NKS_1969_046
author: Mayer, Hans

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

ausder Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

BAND 46

DIE ORGANE DER

VERBRECHENSBEKÄMPFUNG

Entwicklung der Kriminalität

und des Personalbestandes

von Staatsanwaltschaft und Polizei

von

Hans Mayer

Gerichtsreferendar

KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

der

Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

Herausgeber:

Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN

1969

Printed in Germany

© by KRIMINALISTIK

Verlag für kriminalistische Fachliteratur

Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum

Alle Rechte vorbehalten

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

. . ° . ° ° ° ° * ° ° . . . ° » ° . ° ° . * . ° ° ° °

11

Einleitung

° . ° ° ° ° . . . ° . ° ° ° . ° . ° . . ° . ° ® . ®

15

17

l. Hauptteil: Staatsanwaltschaft

I

Darstellung der personellen Entwicklung der Staats(Amts-)-

anwaltschaften von 1957 bis 1964

19

81

Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwalt-

schaften im Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität von

1957 bis 1962

° . ° .° ° . D . ° ° . . ° ° . ° . ° ° . . ° . ° °

21

1. Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallen-

den Staats(Amts-)anwälte im Vergleich zu der Aufklärungs-

quote und Häufigkeitsziffer

24

2. Graphische Darstellung der Entwicklung der Aufklärungs-

29

quote, der Häufigkeitsziffer und des Personalbestandes

II

Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Staatsanwaltschaften

von 1957 bis 1964

32

IV

Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwalt-

schaften im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Verurteil-

ten von 1957 bis 1963

. . . . . . . . . ° . ® . ° « O ° O « . .

36

Ergebnis der Untersuchung

° . ® . ° . ® ® . ° ° ° ° ° . O ° °

38

1. Kriminalität und Personalbestand der Staats(Amts-)anwalt-

schaften

’ . . ° . ° . ° ° . . . . . . ° ° ° ® ° ° . ° . . °

38

2. Geschäftsanfall bei den Staats(Amts-)anwaltschaften

39

VI

Analyse der Ursachen dieser Entwicklung

. ° ° ° ° ° C . ° ° °

39

1

Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft und seine Ursachen

40

2

Ausbildungsmängel

® ® ° . ° ° ° ° » * * * ° ° . ° ° ° ° .

45

3

Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten

bei der Staatsanwaltschaft

47

a) Zusammenarbeit mit der Polizei

° . ° . ° ° ° ° ° . . . .

47

b) Intensivierung der Verbrechensvorbeugung und -bekämp-

fung durch das Institut der Gerichtshilfe für Erwachsene

48

4

Zusammenfassung

« . L . . . ° ° . . ® ° ® ° . ° ° . ° ° »

49

VII

Soziologische Struktur der Staatsanwaltschaften im Jahre 1965

50

VIII

Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei den Staats-

52

anwaltschaften

. . ° ° . ® C ° ° ° ° . . ° ° ° ® ° . ° ° ° . °

1

Altersaufbau der Staatsanwälte in der Bundesrepublik .

52

2

Entwicklungstendenzen des Personalbestandes der Staats-

anwaltschaften unter Berücksichtigung der übrigen juristi-

54

schen Berufe

® ° ° ° ® ° ® ° . . ° ° ° ° . ° ° ° ° . ° ° ®

Juristischer Nachwuchs im Bundesgebiet einschließlich Berlin

55

Zusammenfassung

ö . . ° * ° .° « ° ° ° . ® . ° ° . ° . . ’

56

. . . L ° ° ° - ® . ° . . . ° ® ® . . ° ° . . . * ° .

59

2. Hauptteil: Polizei

A Uniformierte Polizei

. ° . . ° . ° ’ . ® . O . ® ° . ° . . * . » . .

59

I. Darstellung der personellen Entwicklung der uniformierten

Polizei von 1954 bis 1964

. ° . ® ° . ° ° . ° . ° . . O . * ° .

59

II

Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei

im Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis

1962

61

III

Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei

im Vergleich zur Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Län-

67

dern von 1954 bis 1964

. . . ° . ® ° ° ® ® ° . . ® ° ® . « ° .

IV

Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei

im Vergleich zur Entw1cklung der Straßenverkehrsunfälle und

69

des Kraftfahrzeugbestandes im Bundesgebiet von 1954 bis 1962

Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei

im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Verurteilten in Ver-

70

kehrsstrafsachen von 1954 bis 1963

VI

Ergebnis der Untersuchung

° ° . ° ® . . . . ° ° .° ® . ° . ° .

71

1. Kriminalität und Personalbestand bei

der uniformierten

Polizei

71

° ° ° . . ° . . L ® . ° . ° . . ° ® ® ° ° ° ° ° . . .

2. Geschäftsanfall und Personalbestand bei der uniformierten

Polizei

° . ® . . . ® ® ® ® ® ® . ö ® ° ® ® ® ° ° . ° ° . . .

72

72

VII

Analyse der Ursachen dieser Entwicklung

. ° ° . . . . . . d .

1

Personalmangel bei der uniformierten Polizei

und seine

Ursachen

. L ° L ° . D . ° ° ° * . ® . ° ° . ° . ° . ° ° °

72

Arbeitsüberhäufung bei der uniformierten Polizei .

82

Ausbildungsmängel bei der uniformierten Polizei

84

ä

Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten be1

der uniformierten Polizei

. C] ° . . . ® ° . ° ° ° ® . . * s

85

85

a) Bildung eines freiwilligen Polizeidienstes

b) Staatliche oder kommunale Polizei?

87

c) Bildung von Großraumstationen bei der Vollzugspohze1

87

d) Neue polizeitaktische Wege

89

5

Zusammenfassung

® . ° ° ® ° . . O . ® . . . . ®

89

VIII. Soziologische Struktur der uniformierten Polizei

91

B Kriminalpolizei

° ® . ® ° . . O ° ° . . . ° . . . ° ° . ° ° . ° . .

96

I. Darstellung der personellen Entwicklung der Kriminalpolizei

von 1954 bis 1964

® ® ° . ° . ’ ° ° . ° ° « . . . . « . O « °

96

81

Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Ver-

gleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis 1962

98

1

Entwicklung der Zahl der auf 100000 Einwohner entfallen-

den Kriminalbeamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote

und der Häufigkeitsziffer

98

Repräsentativer Überblick über die Entwicklung der Krimi-

nalität einzelner Deliktsgruppen und Entwicklung des Per-

sonalbestandes der Kriminalpolizei

. . ° . ° . . . ° ° ° . ®

104

III. Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Ver-

gleich zur Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Ländern

von 1954 bis 1964

® . ° D ° * ° * . ° . . . . ° . . ° . * ° . °

106

IV. Entwicklung der auf einen Kriminalbeamten entfallenden be-

kanntgewordenen Straftaten und Schwurgerichtssachen von

1957 bis 1962

107

V. Ergebnis der Untersuchung

110

1. Kriminalität und Personalbestand der Kriminalpolizei

110

111

2. Geschäftsanfall und Personalstärke der Kriminalpolizei

111

VI. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung .

1

Personalmangel bei der Kriminalpolizei und seine Uma nen

111

2

Arbeitsüberhäufung bei der Kriminalpolizei .

119

3

Organisatorische Mängel und Verbesserungsmoghchke1ten be1

der Kriminalpolizei

120

120

a) Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

b) Bildung von Großraumstationen bei der Kr1mmalpohze1

121

c) Intensivierung der Verbrechensbekämpfung durch Erhö-

hung des Anteils der weiblichen Kriminalpolizei

122

d) Elektronische Datenverarbeitung als wirksames Mittel der

124

Verbrechensbekämpfung?

Erschwerung der Ermittlungsarbeit durch das Strafprozeß-

änderungsgesetz

° ° . . . . . . . * . ® ° ° . . °

125

d

Wirksamere Gestaltung der vorbeugenden Verbrecnensbe-

kämpfung

° ° . . ° .

® . . ° ° ® ° O

126

6

Zusammenfassung

129

C Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei der uniformierten

Polizei und der Kriminalpolizei

® ° . . . ° ° ° °

132

I. Übersicht über den Altersaufbau bei der uniformierten Polizei

und der Kriminalpolizei

» ° . ° ° ° ° ° ° . ° * . °

132

140

IIl. Verlauf der künftigen personellen Entwicklung bei der Polizei

LITERATURVERZEICHNIS

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Statistisches Jahrbuch von 1959 bis 1964.

13

Einleitung

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen. Ziel der

gesellschaftlichen Verbrechensreaktion ist der Schutz der Gemeinschaft 1),

Eine gemeinsame Betrachtung von Staatsanwaltschaft und Polizei rechtfertigt

sich aus der gemeinsamen Aufgabe: der Bekämpfung des Verbrechens. Dabei

wird heute unter Verbrechensbekämpfung dreierlei verstanden: die Ver-

brechensverhütung,

die Verbrechensbeobachtung und die Verbrechensent-

deckung ?)

Im Rahmen dieses gemeinsamen Zieles der Organe der Verbrechensbekämpfung

bestehen aber in der Arbeitsweise gewisse Unterschiede. Für die Polizei steht

die reine Tatsachenfeststellung im Vordergrund, ob nämlich eine Straftat be-

gangen worden ist, wer sie begangen hat und wie der Täter dabei verfahren

ist. Mit der Beantwortung dieser Fragen ist die Ermittlung für die Polizei

im wesentlichen abgeschlossen. Die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen

Vorgänge ist zwar auch schon im Stadium der polizeilichen Ermittlungen

geboten, aber sie ist hier doch erst in zweiter Linie von Bedeutung. Der

Staatsanwalt sieht demgegenüber in stärkerem Maße die rechtlichen Schwie-

rigkeiten und die möglicherweise zu erwartenden Verteidigungseinwendungen.

Er muß besonderen Wert auf die Klärung und Feststellung jener Tatsachen

legen, die für die rechtliche Beurteilung der Tat eine Rolle spielen.

Von der Staatsanwaltschaft und der Polizei hängt auch das Funktionieren einer

geordneten Strafrechtspflege und die Verwirklichung des staatlichen Straf-

anspruchs durch die unabhängigen Gerichte ab. Ein Hauptanliegen jeder Art

von Verbrechensbekämpfung muß aber die schnelle und sichere Aufklärung

jeder verbotenen Handlung sein %)

Ein wesentlicher Faktor für die Erreichung dieses Zieles ist eine den Auf-

gaben entsprechende Organisation und Ausstattung mit personellen und sach-

lichen Mitteln der Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Es soll deshalb der Versuch unternommen werden, die Entwicklung des Per-

sonalbestandes von Staatsanwaltschaft und Polizei im Bundesgebiet und in den

einzelnen Ländern in den letzten Jahren im Vergleich zur Entwicklung der

Kriminalität und des Geschäftsanfalls darzustellen. Weiter soll den Haupt-

ursachen der aufgezeigten Entwicklung nachgegangen werden, soweit sie bei

den Organen der Verbrechensbekämpfung zu suchen sind. Schließlich sollen

noch Möglichkeiten zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung und somit

zur Verbesserung des Aufklärungsergebnisses aufgezeigt werden.

Für die Beobachtung von Stand und Bewegung der Kriminalität kann die

Polizeiliche Kriminalstatistik, abgesehen von den jeder Statistik anhaftenden

Fehlerquellen, als geeignete Grundlage dienen. Die von der Polizei als Täter

ermittelten Personen sind zwar nur hinreichend verdächtig,

eine Straftat

') Bauer, Das Verbrechen und die Gesellschaft S. 151.

?) Ullrich, Verbrechensbekämpfung S. 5.

>) Mergen, Die Wissenschaft vom Verbrechen S. 265.

15

begangen zu haben. Erst das Gericht kann entscheiden, ob und welche Straf-

tat die verdächtigte Person begangen hat. Die rechtlich oft schwierige Ent-

scheidung, welche Straftat im Einzelfall vorliegt, wird bei der Tatermittlungs-

statistik von den Polizeibeamten allein getroffen. Aus diesen Gründen wird

teilweise die Statistik über Abgeurteilte und Verurteilte (Urteilsstatistik) als

Basis für die Messung der Kriminalität bevorzugt %).

Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt aber ein besseres Bild des öffentlichen

Sicherheitszustandes als die Urteilsstatistik °). In der Urteilsstatistik erscheint

eine in Fortsetzungszusammenhang begangene Straftat nur einmal, während

aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ersichtlich ist, wie oft die Straftat

begangen wurde. Auch umfaßt die Polizeiliche Kriminalstatistik im Gegen-

satz zur Urteilsstatistik den Gang der polzeilichen Tätigkeit von der Anzeige-

erstattung oder Entdeckung einer Straftat bis zur Abgabe der Ermittlungs-

akten an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Sie enthält damit auch die

bekanntgewordenen, aber nicht aufgeklärten Straftaten. Maßgebend für die

Entwicklung der Kriminalität sind aber die Straftaten ohne Rücksicht darauf,

ob sie aufgeklärt werden konnten oder nicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik

bleibt somit geeignete Grundlage für kriminalpolitische Konsequenzen.

4) Rangol, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1965, 115.

5) Zimmermann, in Grundlagen der Kriminalistik Band I, S. 242.

16

]1. Hauptteil: Staatsanwaltschaft

I. Darstellung der personellen Entwicklung der Staats(Amts-)anwaltschaften

von 1957 bis 1964

Zuerst soll die personelle Entwicklung der Staats(Amts-)-anwaltschaften in den

Ländern der Bundesrepublik von 1957 bis 1964 dargestellt werden. Mangels

bundeseinheitlicher Hauptübersichten der Staatsanwaltschaften konnten bis

zum Jahre 1956 keine Bundeszahlen ermittelt werden. Die Zahlen ergeben sich

aus dem jährlichen Bericht des Statistischen Bundesamts ®) über „Organisation,

Personal und Geschäftsanfall der ordentlichen Gerichte“ (Justizstatistik). Es

sind nur diejenigen Staats(Amts-)Janwälte erfaßt, die bei den Gerichten tätig

sind. Unberücksichtigt bleiben Bundes- und Staatsanwälte der Bundesanwalt-

Schaft, die in Berlin das Bundesstrafregister führen.

Die in der Justizstatistik wiedergegebenen Zahlen stimmen allerdings nicht

ganz mit den Ergebnissen überein, die das Bundesministerium der Justiz alle

zwei Jahre erheben läßt und in der Deutschen Richterzeitung ’) veröffentlicht.

In der Übersicht des Bundesministeriums der Justiz sind Staatsanwälte, die

keine Planstellen haben, nicht enthalten. Weiter ist Stichtag für die Erhebung

des Bundesministeriums der Justiz der Jahresanfang (1.1.), bei der Justiz-

statistik dagegen das Jahresende (31. 12.).

Tabelle 1: Übersicht über die personelle Entwicklung der Staats(Amts-)anwalt-

schaften von 1957 bis 1964

1959

1960

1961

1962

1963

1964

Land

1957

1958

Baden-

268

272

286

290

285

302

313

316

Württemberg

366

375

364

370

379

386

387

387

Bayern

Berlin

148

161

166

169

166

163

173

180

Bremen

33

35

36

36

38

41

39

39

Hamburg

83

80

83

97

104

99

104

104

Hessen

228

239

251

258

264

271

278

286

Niedersachsen

254

262

258

265

274

277

290

307

Nordrhein-

Westfalen

732

752

756

773

786

814

824

845

165

Rheinland-Pfalz

158

168

178

183

182

180

181

Schleswig-

Holstein

88

89

94

97

108

111

115

129

Saarland

32

34

36

41

44

45

48

47

Länder

insgesamt

2390

2464

2498

2574

2631

2691

2751

2821

Bundesanwälte

beim Bundes-

31

30

31

33

32

31

34

34

gerichtshof

insgesamt

2421

2494

2529

2607

2663

2722

2785

2855

°) Justizstatistik des Statistischen Bundesamts von 1957 bis 1964, Reihe 9 I der

Fachserie „Bevölkerung und Kultur“.

‘) Deutsche Richterzeitung 1957, 110;

1959, 159;

1961, 159;

1963, 203;

1965, 172.

19

Tabelle 2: davon sind Amtsanwälte

Land

1957

1958

1959

60

19

1962

1963

1964

Baden-

Württemberg

39

36

42

43

41

46

48

46

18

17

16

14

11

Bayern

41

43

42

40

47

Berlin

35

40

53

Bremen

9

10

10

10

11

12

12

12

Hamburg

5

4

5

10

13

Hessen

57

65

68

70

72

76

81

79

Niedersachsen

37

37

37

37

37

37

37

37

Nordrhein-

165

180

182

194

203

213

9

Westfalen

217

d d

Rheinland-Pfalz

40

40

41

44

46

46

46

47

Schleswig-

Holstein

15

15

14

14

15

15

14

15

Saarland

3

Bundesgebiet

insgesamt

423

447

459

477

489

504

524

538

Tabelle 3: Übersicht über die Zunahme des Personalbestandes der Staats(Amts-)-

anwaltschaften von 1957 bis 1964

Zunahme von

Land

1957 bis 1964

in %.

Baden-Württemberg

48

17,8

Bayern

21

Berlin

32

5,7

Bremen

6

21,6

18,1

Hamburg

21

25,3

Hessen

58

25,4

Niedersachsen

53

20,8

Nordrhein-Westfalen

113

Rheinland-Pfalz

23

15,4

41

14,5

Schleswig-Holstein

46,5

Saarland

15

46,8

Bundesgerichtshof

3

9,6

Bundesgebiet insgesamt

434

17,1

Im Jahre 1964 beträgt die Zahl der Staats(Amts-)Janwälte im Bundesgebiet

2855. Von 1957 bis 1964 hat der Personalbestand um 434 Staats(Amts-)

anwälte = 17,1 % zugenommen. Die Zahl der Amtsanwälte ist infolge der

beschränkten Zuständigkeit sehr gering, da sie nur Straffälle bearbeiten, die

zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören.

In Bayern hat sich der Personalbestand im Berichtszeitraum nur um 5,7 %

erhöht. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegen mit einer Zu-

nahme von 15,4 % und 14,5 % unter dem Bundesdurchschnitt. Dagegen stehen

die Länder Schleswig-Holstein und Saarland mit einer Personalzunahme von

46,5 % und 46,8 % an der Spitze.

20

II. Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwaltschaften im

Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1957 bis 1962

Die intensive Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei der Verbrechensbekämp-

fung schon am Anfang des Strafverfahrens entspricht den Richtlinien für das

Strafverfahren ®). Der Staatsanwalt hat an der praktischen Aufklärungsarbeit

und an den Ermittlungen teilzunehmen. Auch wenn er den Sachverhalt nicht

selbst aufklärt, sondern Hilfsorgane damit beauftragt, hat er die Ermittlungen

zu leiten, mindestens ihre Richtung und ihren Umfang in bedeutenden Fällen

zu bestimmen ®). Er trägt auch die endgültige Verantwortung an dem Ausgang

des Ermittlungsverfahrens. Damit ist die Staatsanwaltschaft maßgeblich am

Aufklärungsergebnis beteiligt. Das Verhältnis zwischen den bekanntgewordenen

und aufgeklärten Straftaten wird durch die Aufklärungsquote zum Ausdruck

gebracht.

Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, daß die von der Polizei ermittelten

Straftaten im Bundesgebiet ständig zugenommen haben. So wurden im Jahre

1954 1504 647 und im Jahre 1962 schon 2106 469 Fälle ermittelt. Diese Straf-

taten müssen jedoch auf die Bevölkerungszahlen bezogen werden, um ver-

gleichbare Größen zu bekommen. Man arbeitet deshalb mit der Häufigkeits-

ziffer, die die auf 100 000 Einwohner entfallende Zahl der Straftaten darstellt.

Bei der Beurteilung der Kriminalität auf Grund der Häufigkeitsziffer ist zu

beachten, daß die Höhe der Häufigkeitsziffer auch von der Aufklärungs-

intensität abhängig ist. Die Zahlen der Häufigkeitsziffer beziehen sich nur

auf die bekanntgewordenen Straftaten. Nicht bekannt ist das Ausmaß der

latenten Kriminalität.

Genauer läßt sich die Bewegung der Aufklärungsauote und der Häufigkeits-

ziffer feststellen, wenn man die Sammelgruppe „Alle sonstigen Verbrechen

und Vergehen gegen die deutschen Strafgesetze“ aus der Gesamtaufklärungs-

quote und der Gesamthäufigkeitsziffer ausscheidet. Diese Deliktsgruppe ist

für die Entwicklung der Kriminalität ohne großen Aussagewert, da sie unter

anderem Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen strafrechtliche Neben-

gesetze enthält.

Die Gegenüberstellung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwälte pro

100 000 Enwohner, der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer erfolgt bis

zum Jahre 1962. Die Verkehrsdelikte werden mit ihrem hohen und das Gesamt-

aufklärungsergebnis

günstig beeinflussenden

Aufklärungsprozentsatz

ab

1.1.1963 in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht mehr erfaßt. Dadurch

weichen die Aufklärungsquoten nach 1962 wesentlich von denen bis zum Jahre

1962 ab. Aufschluß über die Entwicklung im einzelnen seit dem Jahre 1957 gibt

die folgende Übersicht:

°) Vgl. Nr. 4 und Nr. 4 II der Richtlinien für das Strafverfahren in der Fassung

vom 1. 4. 1965.

21

mTabelle 4: Gegenüberstellung der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats-

(Amts)anwälte im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufig-

keitsziffer von 1957 bis 1962

Staats-

(Amts-)-

Aufkl.-

Aufkl.-

Häufigkeits-Häufigkeits-

Quote

Quote

ziffer

ziffer

Jahr

anwälte ®)

ohne !!)

mit !°)

pro

mit 1°)

ohne !!)

100 000

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Einwohner

Baden-Württemberg

1957

3,70

74,85

63,4

3402

1966,3

1958

3,70

75,39

63,7

3407

1925,0

1959

3,80

74,7

62,6

3357

1900,2

1960

3,81

72,5

59,8

3374

1916,6

72,5

59,1

3462

1875,1

1961

2,37

3356

1962

3,81

71,7

57,7

1826,7

Bayern

1957

3,99

79,86

67,1

3607

1894

1958

79,59

66,8

3503

1841

4,06

3716

1874

1959

3,91

79,1

67,0

1960

3,94

77,6

64,3

3594

1848

1961

3,98

77,7

64,3

3653

1840

1962

3,99

77,9

65,2

3501

1770

Berlin

1957

6,65

52,66

47,8

3118

2563,4

1958

7,24

51,21

45,6

3240

2656,5

1959

7,50

60,0

47,7

4449

2844,5

1960

7,68

56,6

41,6

4910

3110,2

1961

7,55

57,4

42,5

5241

3251,7

1962

7,47

60,9

42,3

4934

2988,3

Bremen

1957

5,03

57,21

47,0

5959

4372,69

1958

5,22

57,98

47,7

5659

4054,17

1959

5,27

56,6

44,8

5132

3625,51

1960

55,6

44,5

5544

5,17

5560

3924,97

1961

5,38

53,3

43,1

3896,45

1962

5,73

54,6

45,0

5455

3888,73

Hamburg

52,44

48,3

4069

1957

4,68

4167

3259,86

1958

4,45

51,37

47,8

3402,81

1959

4,58

51,1

47,8

4404

3601,96

1960

5,32

51,4

47,7

4722

3865,43

1961

5,67

50,4

47,7

4923

4045,60

1962

5,36

50,2

47,8

4750

3922,24

9) Siehe®); die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem Statistischen Jahrbuch 1959

S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres, errechnet aus

Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten.

10) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1957 bis 1964, Bundeskriminal-

amt Wiesbaden.

11) Kriminalstatistiken der Landeskriminalämter; die Sammelgruppe ist aller-

dings nicht in allen Kriminalstatistiken der Landeskriminalämter aus-

scheidbar.

22

Staats-

(Amts-)-

Aufkl.-

Aufkl.-

Häufigkeits-Häufigkeits-

anwälte

ziffer

ziffer

Jahr

Quote

Quote

pro

mit

ohne

ohne

mit

100 000

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Einwohner

Hessen

1957

2896

4,98

68,61

58,4

1922,35

1958

5,17

70,1

59,3

2922

1894,53

1959

5,37

70,5

59,8

3147

1968,46

1960

5,45

70,1

59,9

3296

2115,89

1961

5,48

69,7

59,3

3492

2176,66

1962

5,53

69,4

58,5

3487

2144,36

Niedersachsen

1957

3,91

62,63

2504

1958

2596

1959

4,01

60,62

3,93

60,0

2743

1960

4,02

58,0

2847

1961

4,12

56,6

2928

1962

4,12

5d,3

2900

Nordrhein-Westfalen

1957

4,86

56,18

51,9

2977

2412

1958

54,46

50,3

3059

2478

1959

4,84

3883

2640

4,87

60,6

49,2

1960

4,91

59,5

46,7

4085

2744

1961

4,94

58,5

44,6

4197

2746

1962

5,05

57,9

44,1

4152

2721

Rheinland-Pfalz

1957

4,80

75,57

2911

1958

4,95

75,73

2941

1959

3061

1960

5,00

74,9

5,26

72,2

3040

1961

5,35

70,2

3125

1962

5,26

69,7

3139

Schleswig-Holstein

1957

3,89

72,4

64,1

2892

1930

1958

3,92

70,39

61,4

3016

1969

1959

69,3

3254

2120

1960

4,12

59,6

4,22

65,8

55,9

3436

2277

1961

4,66

64,9

54,9

3674

2454

1962

4,74

64,5

54,3

3715

2459

Saarland

1957

3,16

77,09

64,4

2478

1361,0

1958

3,35

80,3

70,6

2706

1554,1

1959

3,49

81,4

71,07

2974

1613,7

1960

3463

1961

3,90

80,1

67,6

1804,1

4,10

77,8

64,3

3528

1829,8

1962

4,12

77,1

62,1

3462

1800,1

Bundesgebiet

1957

4,50

66,91

56,9

3140

2123,40

1958

4,58

66,1

55,9

3175

2145,49

1959

4,70

67,3

55,2

3547

2214,50

1960

4,70

65,6

52,7

3660

1961

3775

2296,65

1962

4,74

51,3

2336,59

4,77

64,6

51,0

3699

2277,2

23

Tabelle 5: Vergleich der Entwicklung der auf 100 000 Einwohner entfallenden

Staats(Amts-)anwälte mit der Entwicklung der Aufklärungsquote

und Häufigkeitsziffer von 1957 bis 1962

Zunahme

der Staats-

Zunahme

Rückgang

Rückgang

Zunahme

(Amts-)an-

der Aufkl.-Quote

der Häufigkeitsziff.

Land

wälte pro

mit

ohne mit

ohne

mit

ohne mit

ohne

100 000

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Einwohner

in %o

in %o

in %

Baden-

Württemberg

2,97

3,15

7,1

Bayern

1,96

;

g

Berlin

6,5

12,33

8,24

58,2

16,5

Bremen

13,91

2,61

Hamburg

14,53

2,24

%

ä

16,7

20,3

Hessen

11,04

0,79

0,1

20,4

11,5

Niedersachsen

5,36

7,33

15,8

Nordrhein-

Westfalen

3,90

1,72

39,4

12,8

Rheinland-Pfalz

5,88

7,8

Schleswig-

Holstein

21,84

7,90

9,8

28,4

27,4

Saarland

30,37

2,3

0,01

39,7

32,2

Bundesgebiet

6,0

2,31

3,9

17,8

7,7

1. Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats(Amts-)

anwälte im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer.

a) Im Jahre 1957 entfallen im Bundesgebiet auf 100 000 Einwohner 4,50 Staats

(Amts-)anwälte und im Jahre 1962 4,77 Staats(Amts-)anwälte.

Seit dem Jahre 1957 ist diese Zahl im Bundesgebiet einigermaßen konstant

geblieben, allerdings ist eine leichte Tendenz zur Zunahme festzustellen. Im

Jahre 1962 beträgt die Zunahme gegenüber 1957 im

6 %. In den einzelnen Bundesländern ist die Wohnbevö

gesamten Bundesgebiet

lkerung (mit Ausnahme

der Wohnbevölkerung von Berlin) von 1957 bis 1962 ständig angestiegen. Die

auf 100 000 Einwohner entfallende Zahl der Staats(Amts-)anwälte hat sich im

Berichtszeitraum auch in den einzelnen Bundesländern etwas erhöht. In Bayern

ist diese Zahl konstant geblieben.

b) Demgegenüber ist die Aufklärungsquote in den meisten Ländern in der

gleichen Zeit zurückgegangen. Nur in den Ländern Berlin, Hessen, Nordrhein-

Westfalen und im Saarland hat sich die Aufklärungsquote gegenüber 1957 er-

höht. Der Verlauf der Aufklärungsquote ändert sich aber auch in diesen Län-

dern, wenn man die weitere Entwicklung betrachtet. So hat die Aufklärungs-

quote in Hessen von 1958 bis 1962 schon um 0,7 %, in Nordrhein-Westfalen von

1959 bis 1962 um 2,7 % und im Saarland von 1958 bis 1962 um 3,2 % abgenom-

men. In der weiteren Entwicklung ist somit auch in diesen Lärndern ein Rück-

gang der Aufklärungsquote festzustellen. Lediglich in Berlin ist die Aufklä-

rungsquote von 1957 bis 1962 ständig gestiegen.

Im gesamten Bundesgebiet ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum um

2,31 % zurückgegangen. In überdurchschnittlich hohem Maße ist die Aufklä-

24

rungsquote in Schleswig-Holstein mit 7,9 %. bei einer Personalzunahme von

21,84 %o zurückgegangen, ferner auch in Niedersachsen mit 7,33 %o bei einer

Personalzunahme von 5,36 %° und in Rheinland-Pfalz mit 5,88 %o bei einer Per-

sonalzunahme von 9,58 %.

Die Höhe der Aufklärungsquote ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich.

Das ist einmal auf die differenzierte Form der Kriminalstatistiken der Länder

zurückzuführen. Weiter

in Großstädten

ist die Aufklärung vieler Delikte

schwieriger als auf dem Lande. So haben Berlin, Bremen und Hamburg pro-

zentual eine niedrige Aufklärungsquote als

andere Bundesländer.

Auch

Nordrhein-Westfalen liegt als städtereichstes Land der Bundesrepublik erheb-

lich unter der Aufklärungsquote für das Bundesgebiet,

Es ist allerdings zu beachten, daß die Aufklärungsquote nur bedingt als Wert-

messer der Aufklärungstätigkeit angesehen werden kann. In der Kriminalsta-

tistik können nur die bekanntgewordenen Straftaten erfaßt werden. Die quantita-

tive und qualitative Realität der Kriminalität vermag die Kriminalistik nicht

zu erfassen !?!). Die Dunkelziffer ist sehr groß. Sie umfaßt alle Straftaten, die die

verfolgenden Organe niemals erfahren haben. Diese latente Kriminalität 1äßt

sich aber nicht berechnen, weil es an berechenbaren Faktoren fehlt !%). Die Höhe

der Dunkelziffer ist von der einzelnen Deliktsgruppe abhängig. So wird das Ver-

hältnis der verurteilten zu den begangenen Taten bei der vorsätzlichen Tötung

immerhin auf 1:3 und bei der Abtreibung sogar auf 1:100 geschätzt !!). Die Auf-

klärungsquote wird ferner durch Delikte bestimmt, bei denen der Täter von

vornherein bekannt ist oder die von Natur aus einfach aufzuklären sind. So be-

trägt beispielsweise die Aufklärungsquote für das Land Hessen !°) im Jahre 1964

61,7 %. Davon entfallen auf Mord und Totschlag 88,6%°/o, auf die Sittlichkeitsde-

likte im Durchschnitt 87,1 %. Die Masse bilden die Eigentumsdelikte. Der schwere

Diebstahl hat eine Aufklärungsquote von 43,5 %, der einfache Diebstahl eine sol-

che von 44,9 %. In Baden-Württemberg !%) beträgt die Aufklärungsquote für das

Jahr 1964 60,7 %. Dabei entfallen auf Mord und Totschlag 88,5 %0, auf die Sitt-

lichkeitsdelikte im Durchschnitt 83,3 %0, auf den schweren Diebstahl dagegen nur

34,2 %, und auf einfachen Diebstahl 34,9 %. Diese Zahlen zeigen das Gefälle der

Aufklärungsintensität auf, das sich bei den einzelnen Deliktsgruppen ergibt. Die

Eigentumsdelikte haben die niedrigste Aufklärungsquote und drücken das Ge-

samtergebnis.

Diese Tatsachen dürfen deshalb bei Betrachtung der Aufklärungsquote nicht

außer Acht gelassen werden.

Scheidet man diejenigen Delikte zus der Aufklärungsquote aus, die ohne großen

kriminellen Aussagewert sind, so ist das Aufklärungsergebnis wesentlich nied-

riger als bei der Aufklärungsquote mit dieser Sammelgruppe (Gesamtaufklä-

rungsquote). Im Jahre 1957 fällt die Aufklärungsquote gegenüber der Gesamt-

aufklärungsquote im Bundesgebiet von 66,91 %0 auf 56,9 % und im Jahre 1962

von 64,6 % sogar auf 51,0 % ab. Diese Differenz nimmt im Berichtszeitraum von

Jahr zu Jahr etwas zu. So beträgt sie 1957 10,01 %0, 1958 10,2 %°/o, 1959 12,1 %o, 1960

12,9 °/o, 1961 13,5 % und 1962 13,6 %’ Eine ähnliche Entwicklung läßt sich in den

einzelnen Ländern feststellen.

?) Mergen, Wissenschaft vom Verbrechen S. 182.

') Wehner in „Das kriminalpolizeiliche Ermittlungsverfahren“, Bundeskriminal-

amt Wiesbaden S. 45.

4) Bauer, Der Verbrecher und die Gesellschaft S. 15; Middendorff, Jugendkri-

minologie S. 23 mit weiteren Nachweisen.

15) Vgl. Schneider, Jahresbericht 1964 des Hessischen Landeskriminalamts Wies-

baden S. 74.

'*) Vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik 1964 des Landeskriminalamts Baden-

Württemberg S. 38.

Damit ist aber auch der Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe im

Berichtszeitraum größer als der Rückgang der Gesamtaufklärungsquote. So hat

die Gesamtaufklärungsquote im Bundesgebiet um 2,31 °%, die Aufklärungsquote

ohne Sammelgruppe sogar um 5,9 % abgenommen. Das bedeutet zugleich, daß

sich das Mißverhältnis zwischen Zunahme des Personalbestandes der Staats

(Amts-)anwaltschaften und Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe

im Bundesgebiet wesentlich vergrößert hat.

Auch in den einzelnen Ländern ist der Rückgang der Aufklärungsquote ohne

Sammelgruppe in der Regel höher als der Rückgang der Gesamtaufklärungs-

quote. In Bayern besteht allerdings kaum ein Unterschied. In Berlin und im

Saarland hat die Gesamtaufklärungsquote zugenommen, dagegen ist die Auf-

klärungsquote ohne Sammelgruppe zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen

hat gegenüber einer Zunahme der Gesamtaufklärungsquote von 1,72 % die Auf-

klärungsquote ohne Sammelgruppe sogar um 7,8 %. abgenommen. Noch krasser

ist der Unterschied zwischen der Zunahme der Gesamtaufklärungsauote und

dem Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe in Berlin.

Mit Ausnahme von Hessen ist die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe in allen

Bundesländern zurückgegangen. Aber auch in Hessen ist die Aufklärungsquote

ohne Sammelgruppe gegenüber der Gesamtaufklärungsquote im Berichtszeit-

raum zurückgegangen.

Sonach vergrößert sich die unterschiedliche Entwicklung von Personalbestand

und Aufklärungsquote, wenn man von den kriminell weniger interessanten De-

likten absieht: Der Zunahme des Personalbestandes der Staats (Amts-J)anwalt-

schaft steht im Berichtszeitraum eine im Vergleich zur Gesamtaufklärungsquote

niedrigere Aufklärungsquote und weiter auch regelmäßig ein höherer Rückgang

der Aufklärungsquote gegenüber.

c) Im gesamten Bundesgebiet hat die Häufigkeitsziffer von 1957 bis 1962 um 17,8

9/ zugenommen. Die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats (Amts-)

anwälte hat sich im gleichen Zeitraum nur von 4,50 auf 4,77 (= 6 %%) erhöht.

Nur in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Bremen ist die Häufig-

keitsziffer im Berichtszeitraum etwas zurückgegangen.

In allen übrigen Ländern hat die Häufigkeitsziffer zugenommen. Sehr hoch

ist die Zunahme der Häufigkeitsziffer in Berlin mit 58,2 % bei einem Personal-

zuwachs von 12,33 %, im Saarland mit 39,7 % bei einem Personalzuwachs von

30,37 % und in Nordrhein-Westfalen mit 39,4 %o bei einem Personalzuwachs

von nur 3,9 %.

In allen Ländern außer in Bayern hat danach die Zahl der auf 100 000 Einwohner

entfallenden Staats (Amts-)anwälte etwas zugenommen, in fast allen Ländern

ist aber auch für die gleiche Zeit die Häufigkeitsziffer teilweise erheblich ge-

stiegen.

Genauer läßt sich auch die Bewegung der Häufigkeitsziffer und somit der Krimi-

nalität feststellen, wenn man die Sammelgruppe „Alle sonstigen Verbrechen und

Vergehen gegen die deutschen Strafgesetze“ aus der Gesamthäufigkeitsziffer

ausscheidet.

Die Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe hat sich von 1957 bis 1962 im Bundes-

gebiet um 7,7 % erhöht; demgegenüber beträgt die Erhöhung der Gesamthäufig-

keitsziffer sogar 17,8 %. Daraus ergibt sich, daß gerade bei dieser Sammelgruppe

die Straftaten besonders angestiegen sind. Weiter ist der Anteil der Sammel-

gruppe an der Gesamthäufigkeitsziffer beträchtlich. So beträgt zum Beispiel im

Jahre 1962 der Anteil der Häufigkeitsziffer der Sammelgruppe 35,7 % der Ge-

samthäufigkeitsziffer.

Somit hat sich die eigentliche Kriminalität im Bundesgebiet nicht in dem Maße

erhöht, wie man aus dem Verlauf der Gesamthäufigkeitsziffer im Berichtszeit-

26

raum schließen könnte. Trotzdem ist aber die Häufigkeitsziffer auch ohne Sam-

melgruppe im Bundesgebiet ständig gestiegen und hat in dem relativ kurzen Be-

richtszeitraum um ”7,7 % zugenommen.

Auch in den einzelnen Ländern ist die Zunahme der Häufigkeitsziffer ohne

Sammelgruppe mit Ausnahme von Hamburg prozentual nicht so groß wie das

Anwachsen der Gesamthäufigkeitsziffer. In den Ländern Baden-Württemberg

und Bayern ist die Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe gegenüber der Ge-

samthäufigkeitsziffer weiter zurückgegangen.

Auch hier ist aber festzustellen, daß die Kriminalität in den meisten Ländern im

Berichtszeitraum trotz der Zunahme der Zahl der Staats (Amts-) anwälte pro

100 000 Einwohnern ständig gestiegen ist und bis 1962 eine relativ hohe Zunahme

erfahren hat.

d) Die Organe der Verbıechensbekämpfung haben einen erheblichen Teil ihrer

Aufklärungstätigkeit der Diebstahlskriminalität zu widmen. In der Gesamt-

entwicklung der letzten zehn Jahre mit ihrem starken wirtschaftlichen Auf-

schwung hat die Diebstahlskriminalität eine beträchtliche Zunahme erfahren. Sie

steht weit vor allen anderen Delikten an der Spitze der Kriminalität. Die Auf-

klärungsergebnisse sind jedoch relativ niedrig. So beträgt zum Beispiel in Ba-

den-Württemberg !’) die Aufklärungsquote beim einfachen und schweren Dieb-

stahl im Jahre 1963 35,6 % gegenüber einer Gesamtaufklärungsquote von 62,3 %,

im Jahre 1964 34,7 % gegenüber einer Gesamtaufklärungsquote von 60,7 %. Hes-

sen !8) hat im Jahre 1964 eine Gesamtaufklärungsquote von 61,7 %, demgegen-

über beträgt die Aufklärungsquote beim einfachen Diebstahl 44,9 %’ und beim

Schweren Diebstahl 43,5 %.

Ähnlich ist das Ergebnis für das gesamte Bundesgebiet: Die Gesamtaufklärungs-

quote beträgt im Bundesgebiet !!) im Jahre 1963 55,5 %, die Aufklärungsquote

der einfachen und schweren Diebstahlskriminalität dagegen nur 34,2 %. Im

Jahre 1964 beträgt die Gesamtaufklärungsquote im Bundesgebiet 55,0 ®/o, die Auf-

klärungsquote der einfachen und schweren Diebstahlskriminalität 34,4 %.

Der hohe Anteil der Diebstahlskriminalität an der Gesamtkriminalität ist auch

bei näherer Untersuchung der Häufigkeitsziffer ersichtlich. Im Jahre 1964 be-

trägt in Baden-Württemberg ?*) die Häufigkeitsziffer des einfachen und schwe-

ren Diebstahls 1 195,7, die Gesamthäufigkeitsziffer 2 487,0. In Hessen ?!!) beträgt

die Häufigkeitsziffer im Jahre 1964 1 629,8, die Gesamthäufigkeitsziffer 2 858,94.

Ähnlich ist das Bild im gesamten Bundesgebiet. So beträgt die Häufigkeitsziffer

der Diebstahlskriminalität im Bundesgebiet 1964 1707, die Gesamthäufigkeits-

ziffer 2 998,1.

In der folgenden Übersicht seien noch die Veränderungen der Aufklärungsquote

und der Häufigkeitsziffer bei der Diebstahlskriminalität gegenüber den Vorjah-

ren besonders aufgeführt:

!) Polizeiliche Kriminalstatistik 1963 und 1964 des Landeskriminalamts Baden-

Württemberg.

'8) Schneider, Jahresbericht 1964 des Hessischen Landeskriminalamts Wies-

baden S. 74.

*) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1963 und 1964, Bundeskriminalamt

Wiesbaden.

%) Polizeiliche Kriminalstatistik 1964 Baden-Württemberg S. 24.

21) Schneider, Jahresbericht 1964 des Hessischen Landeskriminalamts Wies-

baden S. 74.

27

Tabelle 6: Aufklärungsquote und Häufigkeitsziffer bei der Diebstahlskriminali-

tät von 1957 bis 1964 im Bundesgebiet *?)

Aufklärungsquote der

Häufigkeitsziffer der

Jahr

Diebstahlsdelikte

Diebstahlsdelikte

1957

38,0

1330

1353

1958

36,5

1959

36,1

1421

1539

1960

34,5

1961

34,0

1613

1595

1962

34,9

1963

34,2

1638

1707

1964

34,4

Im Bundesgebiet ist die Aufklärungsquote bei der Diebstahlskriminalität von

1957 bis 1964 um 3,6 % zurückgegangen. Der Rückgang der Aufklärungsquote

verläuft im Berichtszeitraum allerdings nicht gleichmäßig. Die Aufklärungs-

quote der Diebstahlskriminalität ist bis zum Jahre 1961 stark zurückgegangen,

von 1961 auf 1962 hat sie dann etwas zugenommen, von 1962 auf 1963 ist sie

wieder zurückgegangen und von 1963 auf 1964 hat sie sich in geringem Maße

erhöht.

Auch am Beispiel der Diebstahlskriminalität kann somit daß Mißverhältnis von

Entwicklung des Personalbestandes (Tabelle 4) und des Aufklärungsergebnisses

festgestellt werden: Die Zahl der Staats(Amts-)anwälte pro 100 000 Einwohner

hat sich im Berichtszeitraum etwas erhöht. Andererseits sind die Aufklärungs-

ergebnisse bei der Diebstahlskriminalität niedrig; weiter sind sie im Berichts-

zeitraum erheblich zurückgegangen.

Die Häufigkeitsziffer hat bei den Diebstahlsdelikten im Bundesgebiet von 1957

bis 1964 um 377 = 28,2 % zugenommen. Bis zum Jahre 1961 hat sie sich ständig

erhöht, im Jahre 1962 ist sie etwas zurückgegangen, ab 1963 aber wieder angestie-

gen. Die Diebstahlskriminalität hat sich also im Berichtszeitraum ständig erhöht.

22) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1957 bis 1964, Bundeskriminalamt

Wiesbaden.

28

2. Graphische Darstellung der Entwicklung der Aufklärungsquote, der Häufig-

keitsziffer und des Personalbestandes

Die folgenden graphischen Darstellungen geben Aufschluß über den Verlauf der

untersuchten Entwicklung:

Schaubild 1: Aufkxlärungsqauote

% 1954 55 56 57 58 60 61 6?

An

100 -

90, «

80 .

70 -

1 "w

Aufklärungsquote

60— N\

—A

Aufklärungsquote

50 -

ohne Sammelgruppe

40 .

Aufklärungsquote

bei der Diebstahls-

30 -

kriminalität

20 .

10_

Ö”

D

Schaubild 2: Hänfig£citsziffer

1954 55 56 57 58 60 61

62

4000 —

/N

3500 —

Häufigkeitsziffer

m— /'

2500

——\

Häufigkeitsziffer

ohne Sammelgruppe

2070 -

“‚"

Häufigkeitsziffer

1500 —

F‚—__

bei der Diebstahls-

kriminalität

—.

1000 . —

50 —

Ön

30

Schaubild43= Personalbestand

pro 100 000 Einw.

-

1954 / DD

P

56

57

58

61

62

150 .

uniformierte Polizei

100

50 —

Kriminalpolizei

20 _

10 .

k

Staatsanwälte

I

\V

. r

;

3

31

III. Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Staatsanwaltschaften von 1957

bis 1964

Von den zahlreichen Aufgaben der Staatsanwaltschaft als Organ der Verbre-

chensbekämpfung seien einige wichtige herausgestellt und ihre zahlenmäßige

Entwicklung seit dem Jahre 1957 dargestellt.

Sobald der Staatsanwalt von dem Verdacht einer strafbaren Handlung erfährt,

hat er den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Die große Masse der An-

zeige- und Strafverfolgungssachen wird bei den Staatsanwaltschaften beim

Landgericht anhängig, da sie in der Regel auch die Strafverfolgungssachen bear-

beiten, die vor das Amtsgericht kommen.

Wenn die Ermittlungen ergeben, daß der Beschuldigte hinreichend einer Tat ver-

dächtig ist, so erhebt der Staatsanwalt öffentliche Klage®*%, und zwar regelmä-

ßig in Form der Anklage. Für Strafsachen, die eine ausschließliche Zuständig-

keit höherer Gerichte nicht ausdrücklich begründen, ist grundsätzlich das Amts-

gericht ?*) zuständig.

Einen wesentlichen Teil der Zeit des Staatsanwalts beanspruchen ferner die

Sitzungsdienste bei den Hauptverhandlungen.

Folgende Übersicht gibt Aufschluß über die Entwicklung der bei den Staatsan-

waltschaften beim Landgericht eingegangenen Anzeige- und Strafverfolgungs-

sachen, der Anklagen vor den Amtsgerichten, der Hauptverhandlungen vor den

Jugendschöffengerichten, den Schwurgerichten und der Strafsachen in der Be-

rufungsinstanz vor den Landgerichten. Dabei erscheinen diese Zahlen jeweils be-

zogen auf einen Staatsanwalt.

Tabelle 7: Anzeige- und Strafverfolgungssachen, Anklagen vor den Amtsgerich-

ten Hauptverhandlungen vor den Jugendschöffengerichten, Hauptver-

handlungen vor den Schwurgerichten, Strafsachen in der Berufungs-

instanz vor den Landgerichten, jeweils bezogen auf einen Staats-

anwalt, von 1957 bis 1964 *°)

Hauptverhandlungen Strafsachen in

Jugend-

der Berufungs-

Jahr

Anzeige-

Anklagen

schöffen-

Schwur-

instanz vor den

sachen

gericht

gericht

Landgerichten

Baden-Württemberg

1957

1588,9

163,7

7,9

0,29

30,3

1958

8,9

0,30

29,2

1523,4

158,4

1959

2236,6

155,8

9,0

0,21

27,3

1960

2132,2

159,4

8,7

0,25

27,7

1961

1692,8

165,9

8,8

0,34

27,9

1962

1668,1

150,7

8,2

0,34

25,8

1963

152,4

7,3

0,35

25,8

1964

1612,2

1664,9

126,1

6,9

0,30

24,7

?3) Vgl. 8& 170 Abs. 1 StPO.

21) Vgl. Nr. 92 der Richtlinien für das Strafverfahren.

2) Rangol, Justizstatistik des Statistischen Bundesamts von 1957 bis 1964, bei

den Anklagen vor den Amtsgerichten pro Staatsanwalt sind auch die Amts-

anwälte mit enthalten.

32

Hauptverhandlungen Strafsachen in

Anzeige-

Jugend-

der Berufungs-

Jahr

sachen

Anklagen

schöffen-

Schwur-

instanz vor den

gericht

Landgerichten

gericht

Bayern

20,2

1957

1508,4

121,2

7,3

0,20

1958

1417,1

113,7

8,2

0,19

24,2

1959

1568,2

123,3

8,6

0,24

23,5

1960

1479,9

123,3

9,3

0,25

22,8

1961

1276,6

156,7

8,7

0,27

22,0

1962

1213,3

111,2

8,8

0,19

21,2

19,7

1963

1228,9

130,3

8,4

0,21

1964

1282,8

134,1

8,8

0,27

22,0

Berlin

1957

1243,5

171,4

10,7

0,21

26,4

1958

1148,7

142,7

12,0

0,20

21,5

1959

0,17

18,3

1155,2

124,3

12,6

1960

1232,3

123,3

14,6

0,19

17,7

1961

1332,3

133,0

15,9

0,19

18,4

1962

1311,7

131,7

14,3

0,23

18,4

1963

1291,3

124,7

12,7

0,27

20,9

1964

1382,1

123,7

11,5

0,34

20,5

Bremen

1957

2701,3

103,0

6,7

0,09

16,6

1958

1047,8

108,4

7,3

0,16

22,2

1959

2379,8

109,5

7,6

1,68

20,9

1960

2385,9

137,0

10,7

0,26

24,7

1961

0,33

24,9

2366,8

151,5

13,3

1962

2046,8

129,4

10,0

0,23

22,7

1963

2232,3

163,1

12,4

0,14

23,4

1964

2163,8

197,4

11,6

0,25

27,4

Hamburg

1957

0,23

17,6

1537,8

203,5

.

1958

1626,3

219,6

0,25

18,5

1959

1779,6

217,6

0,12

21,4

1960

1562,1

214,3

0,15

20,7

1961

1498,6

193,5

'é

ä

0,19

18,8

1962

1500,5

203,4

6,7

0,11

20,3

1963

5,1

0,21

25,3

1548,3

216,7

1964

1668,6

5,0

0,26

26,5

Hessen

1957

1597,5

165,6

14,5

0,19

27,2

1958

1501,7

159,1

16,1

0,17

26,0

1959

1515,5

154,6

16,2

0,19

23,8

1960

1543,7

147,5

16,2

0,14

29,9

1961

1577,4

153,2

19,1

0,15

22,8

1962

1591,5

109,9

18,4

0,13

23,8

1963

1642,5

136,7

16,5

0,23

23,6

1964

1675,6

139,1

17,9

0,13

21,8

Niedersachsen

1957

1567,3

105,7

16,3

0,19

31,2

1958

1496,5

106,4

15,9

0,20

28,4

1959

1515,9

193,4

17,3

0,24

29,2

1960

17,2

0,19

30,5

1482,4

196,8

33

Hauptverhandlungen Strafsachen in

Jugend-

der Berufungs-

Jahr

Anzeige-

Anklagen

schöffen-

Schwur-

instanz vor den

sachen

gericht

gericht

Landgerichten

1961

16,2

0,21

29,0

1474,8

184,3

1962

1420,1

181,9

15,6

0,15

29,1

1963

1376,9

174,5

15,1

0,24

27,1

1964

1349,5

140,8

14,8

0,21

25,2

Nordrhein-Westfalen

1957

1718,8

175,8

13,0

0,21

32,1

1958

1740,9

179,2

16,0

0,19

29,0

1959

1765,1

189,6

15,5

0,24

28,1

1960

1755,6

187,1

15,2

0,24

28,1

1961

180,4

18,5

0,24

29,2

1835,4

1962

1765,4

171,1

12,9

0,19

1963

1657,5

163,5

14,3

0,20

27,9

1964

1642,7

164,5

13,1

0,27

28,7

Rheinland-Pfalz

1957

1669,6

155,0

13,4

0,23

29,1

1958

1552,8

151,8

14,6

0,26

24,0

1959

1610,8

163,6

14,2

0,16

23,5

1960

1589,1

147,4

13,0

0,17

23,8

1961

1564,4

146,1

13,0

0,26

22,1

1962

143,6

11,5

1601,4

0,27

22,3

1963

1715,5

143,1

11,4

0,23

23,2

1964

1760,8

147,6

12,4

0,29

23,8

Schleswig-Holstein

1957

117,1

18,6

1511,0

0,17

22,4

1958

1475,3

126,1

17,5

0,18

22,7

1959

1432,4

146,5

17,5

0,15

21,5

1960

1487,2

139,4

17,5

0,24

23,7

1961

1427,3

134,6

17,2

0,08

1962

1424,0

177,5

16,0

0,16

1963

15,3

1500,5

172,7

12,2

0,14

23,5

1964

1302,1

160,6

11,0

0,10

19,9

Saarland

1957

61,8

6,5

1643,2

0,27

8,6

1958

1145,9

64,6

8,8

0,16

11,7

1959

1133,5

75,2

21,6

0,21

12,9

1960

1107,6

114,8

16,6

0,24

6,9

1961

1024,3

126,5

17,7

0,22

11,6

1962

990,6

120,2

17,9

0,39

12,1

1963

18,4

970,0

115,2

0,28

12,6

1964

967,3

134,6

18,2

0,20

14,3

Bundesgebiet

156,4

11,5

0,21

27,3

1957

1533,5

1958

1549,0

149,8

13,0

0,20

26,1

1959

1589,6

163,4

13,3

0,21

25,4

1960

1663,8

162,3

13,2

0,22

25,7

1961

1572,3

165,1

13,3

0,22

25,1

1962

1527,8

150,8

12,8

0,21

24,8

1963

12,1

0,23

1510,8

153,1

24,4

1964

1527,0

152,1

11,8

0,25

24,2

34

Tabelle 8: Darstellung des Verlaufs dieser Entwicklung von 1957 bis 1964

((in Prozenten)

Strafsachen

Hauptverhandlungen

in der

Anzeige-

Jugend-

Schwur-

Berufungs-

sachen

Anklagen

schöffen-

instanz vor

Land

Zu-

Ab-

Zu-

Ab-

gericht

gericht

den Land-

nahme

nahme

Zu-

Ab-

Zu-

Ab-

gerichten

nahme

nahme

Zu-

Ab-

nahme

in %o

in %o

in %o

in %/

in %o

Baden-

Württemberg

4,7

22,9

12,6

3,4

18,1

Bayern

14,9

10,5

20,5

35,0

8,8

Berlin

11,1

27,0

7,4

61,9

22,3

Bremen

19,8

91,6

73,1

155,5

65,1

Hamburg

8,4

6,4

12,2

13,0

50,5

Hessen

4,9

16,0

23,4

31,5

19,8

Niedersachsen

13,9

31,3

9,2

10,5

19,2

Nordrhein-

Westfalen

4,4

6,3

0,7

28,5

10,5

Rheinland-

falz

5,4

4,7

7,4

30,4

18,2

Schleswig-

Holstein

13,7

37,1

40,8

41,1

11,1

Saarland

41,1

117,7

27,6

25,8

66,3

Bundesgebiet

0,4

2,7

2,6

19,0

11,3

Im gesamten Bundesgebiet haben demnach die auf einen Staatsanwalt entfal-

enden Anzeigesachen im Jahre 1964 gegenüber dem Jahre 1957 etwas abge-

Nommen, nämlich um 0,4 %. Im Vergleich zur Personalzunahme haben sich diese

anhängigen Sachen seit 1957 beinahe in demselben Umfang erhöht wie der Per-

Sonalbestand der Staatsanwaltschaften. Insgesamt fallen aber im Jahre 1964 auf

en einzelnen Staatsanwalt etwas weniger Anzeigesachen als im Jahre 1957. In

den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-

Pfalz haben diese Anzeigesachen pro Staatsanwalt im Berichtszeitraum sogar

Zzugenommen. Es muß allerdings berücksichtigt werden, daß die bei den Staats-

anwaltschaften eingegangenen Strafverfolgungs-

und Anzeigesachen keinen

Wwesentlichen Aufschluß über den Arbeitsanfall bei den Staatsanwaltschaften

geben können. So kann eine Strafverfolgungs- und Anzeigesache viel Zeitauf-

Wand hinsichtlich der Ermittlung erfordern, während eine andere Sache schon

Nach kurzer Prüfung eingestellt werden kann und somit nur einen Bruchteil an

Arbeitskraft im Vergleich zu einer schwierigeren Sache erfordert. Das Ausmaß

der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die anzuwendende Methode be-

Stimmt sich ganz nach Lage des Einzelfalls. Die Entwicklung des Geschäftsan-

falls wird deshalb nicht allein von der zahlenmäßigen Entwicklung dieser An-

zeigesachen bestimmt.

Auch die Zahl der Anklagen vor den Amtsgerichten hat sich im Bundesgebiet

von 1957 bis 1964 ständig erhöht. Jedoch sind die auf einen Staatsanwalt ent-

fallenden Anklagen im gesamten Bundesgebiet im Jahre 1964 gegenüber 1957

um 2,7 %, zurückgegangen. In den Ländern ist die Entwicklung unterschiedlich.

In fünf Ländern sind die Anklagen pro Staatsanwalt im Berichtszeitraum zu-

rückgegangen, in sechs Ländern haben sie sich teilweise erheblich erhöht. So

beträgt die Zunahme im Saarland 117,7 %, in Bremen 91 %, in Schleswig-Hol-

35

stein 37,1 %o und in Niedersachsen 31,3 %. Bei Betrachtung des Verlaufs der

Anklagen ıst ebenso wie bei den Strafverfolgungssachen zu beachten, daß die

bis zur Anklage gekommenen Strafsachen sowohl nach dem Umfang als auch

der Schwierigkeit nach erhebliche Unterschiede aufweisen können. Der für die

Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht kann sich in dem einen Falle

erst nach schwierigen und langwierigen Ermittlungen ergeben, während in

einem einfach gelagerten Fall die Anklage ohne großen Zeitaufwand erfolgen

kann.

Die Fälle vor den Jugendschöffengerichten haben im Bundesgebiet von 1957 bis

1964 zugenommen. Auch die auf einen Staatsanwalt entfallenden Jugendschöf-

fengerichtssachen haben sich im Jahre 1964 gegenüber 1957 um 2,6 %o erhöht.

Nur in fünf Ländern sind die Jugendschöffengerichtssachen pro Staatsanwalt

zurückgegangen. Dagegen haben sie sich in sechs Ländern erhöht. In diesen

Ländern hat damit die Inanspruchnahme der Staatsanwälte durch Sitzungs-

dienste zugenommen. Die auf einen Staatsanwalt entfallenden Jugendschöffen-

gerichtssachen haben in Bremen mit 73,1 99 am meisten zugenommen. Aller-

dings muß man sich auch hier vor Augen halten, daß die bloße Zahl der Haupt-

verhandlungen keinen zuverlässigen Aufschluß über den Umfang und die

Schwierigkeit einer Strafsache und damit über das Ausmaß der Arbeitsbela-

stung der Staatsanwälte beim Sitzungsdienst geben kann. Jedenfalls wird aber

die Arbeitszeit der Staatsanwälte auch bei kleineren Sachen durch den Sit-

zungsdienst beansprucht.

Bei Betrachtung der Hauptverfahren vor den Schwurgerichten ergibt sich fol-

gendes Bild: Im Bundesgebiet haben sich die auf einen Staatsanwalt entfallen-

den Schwurgerichtssachen im Jahre 1964 gegenüber 1957 um 19,0 %. erhöht. Sie

haben somit prozentual gegenüber der Personalerhöhung in höherem Maße zu-

genommen. In den Ländern Hessen, Schleswig-Holstein und im Saarland sind

die Schwurgerichtssachen pro Staatsanwalt allerdings um 31,5 %, 41,1 % und

um 25,8 % zurückgegangen. In allen übrigen Ländern haben sie sich im Be-

richtszeitraum teilweise wesentlich erhöht.

So beträgt die Zunahme der

Schwurgerichtssachen pro Staatsanwalt in Bremen 155,5 %, in Berlin 61,9 %, in

Bayern 35,0 % und in Rheinland-Pfalz 30,4 %. Nicht unerheblich wird die

Arbeitskraft des Staatsanwalts durch die Schwurgerichtssachen in Anspruch

genommen, da das Schwurgericht nach $ 80 des Gerichtsverfassungsgesetzes für

besonders schwere Verbrechen zuständig ist. Da im Bundesdurchschnitt und

auch in den meisten Ländern die Entwicklung des Personalbestandes mit der

Entwicklung der Schwurgerichtssachen nicht Schritt hält, nimmt auch die In-

anspruchnahme der Staatsanwälte durch Sitzungsdienste ständig zu. Weiter ist

zu berücksichtigen, daß die Schwurgerichtssachen ohnedies bei der Aufklärung

des Sachverhalts und beim Sitzungsdienst viel Zeit in Anspruch nehmen.

Ein besseres Bild entsteht bei Betrachtung der Entwicklung der Berufungs-

sachen vor den Landgerichten. Die Zahl der auf einen Staatsanwalt entfallen-

den Berufungssachen ist im Jahre 1964 gegenüber 1957 im Bundesgebiet um

11,3 %o zurückgegangen. Auch in den meisten Ländern haben die Berufungs-

sachen pro Staatsanwalt abgenommen. Dagegen haben sie sich in vier Ländern

erhöht. Im Saarland beträgt die Zunahme 66,3 ®/o, in Bremen 65,1 %, in Ham-

burg 50,5 % und in Bayern 8,8 %. In diesen Ländern hat die Arbeitslast der

Staatsanwälte durch vermehrten Sitzungsdienst erheblich zugenommen.

IV. Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwaltschaften im

Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Verurteilten von 1957 bis 1963

Zunächst soll auf Grund der Verurteiltenzahlen die Entwicklung der Verurtei-

lungen wegen Verkehrsstrafsachen im Vergleich zur Entwicklung des Personals

der Staats(Amts-)anwaltschaften untersucht werden. Unter den Verurteilten in

36

Verkehrsstrafsachen sind in der Strafverfolgungsstatistik *) alle Verurteilungen

wegen Straftaten zusammengefaßt, die im Zusammenhang mit dem Straßen-

verkehr ”) begangen wurden.

Tabelle 24: Personalbestand der Staats(Amts-)anwaltschaften, Zahl der Verur-

teilten in Verkehrsstrafsachen und Zahl der auf 100 000 Einwohner

entfallenden Verurteilten in Verkehrsstrafsachen von 1957 bis 1963

Staats(Amts)-

Zahl der Verurteilten in Verkehrs-

Jahr

strafsachen ?8®)

anwälte 28)

insgesamt

auf 100000 Einw.

——

1957

2210

242 021

600,0

1958

2269

218 457

536,0

1959

2296

231 201

561,0

1961

2631

271 462

609,4

1962

2691

275 712

613,3

1963

2751

257 415

567,3

Der Personalbestand der Staats(Amts-)anwaltschaften hat im Bundesgebiet —

das Saarland und Berlin sind allerdings erst ab 1961 enthalten — von 1957 bis

1963 um 541 = 24,4 % zugenommen.

Die Zahl der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen hat sich im Berichtszeitraum

um 15394 Fälle — 6,3 %o erhöht.

Von 1957 auf 1958 ist die Verurteiltenzahl zurückgegangen, ab 1958 angestie-

Zen und von 1962 auf 1963 wieder zurückgegangen. Insgesamt hat sie sich aber

im Berichtszeitraum erhöht. Die Zunahme ist deshalb nicht so hoch, weil im

Ausgangsjahr 1957 die Verurteiltenzahl mit 242 021 höher ist als zum Beispiel

im Jahre 1956 mit 221 285 oder im Jahre 1958 mit 218 457 Fällen.

Dagegen ist die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteilten in

Verkehrsstrafsachen von 1957 bis 1963 um 32,7

—

—

5,0 % zurückgegangen. Di e

Zahl der Verurteilten ist wohl angestiegen, aber nicht parallel mit dem Bevöl-

erungszuwachs. Das Ausgangsjahr 1957 hat mit 600,0 einen Höhepunkt erfah-

ren. Schon 1958 beträgt die Verurteiltenzahl auf 100 000 Einwohner nur 536,0

und hat damit von 1958 bis 1963 zugenommen.

Aus der Entwicklung der Verurteiltenzahlen darf man jedoch keine falschen

Schlüsse auf die Entwicklung der Verkehrskriminalität oder den Geschäftsan-

fall bei den Staatsanwaltschaften bei Verkehrsstrafsachen ziehen. Einmal ist

die Zahl der Abgeurteilten in der Regel um ein Fünftel”) höher als die Zahl

der Verurteilten. Auch mit diesen Fällen hat sich die Staatsanwaltschaft zu be-

Schäftigen. Weiter kommt es in zahlreichen Fällen, die die Staatsanwaltschaft

beschäftigten, nicht einmal zur Aburteilung.

Die folgende Übersicht gibt noch Aufschluß über die Entwicklung der Ver-

urteiltenzahlen insgesamt (ohne Verkehrsstraftaten) im Vergleich zum Perso-

Nalbestand in den letzten Jahren:

%8) Rangol, Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts Wiesbaden

1957 bis 1963.

*7) Unter Verkehrsstraftaten werden alle Straftaten verstanden, die im Zusam-

Mmenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, so Straftaten nach

$$ 142, 315 a, 316 II, 222, 230 und 330 a StGB.

28) 1954 bis 1960 Bundesgebiet ohne Saarland und Berlin, ab 1961 Bundesgebiet.

®%) Rangol, Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts Wiesbaden

von 1957 bis 1963.

37

Tabelle 25: Personalbestand, Verurteiltenzahl ohne Verkehrsstraftaten und

Straffälligkeit auf 100 000 Einwohner von 1957 bis 1963 ??)

Verurteiltenzahl

Jahr

Staats(Amts-)

insgesamt ohne

Straffälligkeit auf

anwälte

100 000 Einwohner

Verkehrsstraftaen

1957

2210

322 005

798,3

1958

2269

330 754

811,5

1959

2296

333 903

810,2

1960

317 879

2364

767,8

1961

2631

330 955

742,9

1962

2691

321 486

715,1

1963

2751

309 268

681,6

Während der Personalbestand der Staatsanwaltschaften zugenommen hat, weist

die Verurteiltenzahl aller Straftaten mit Ausnahme der Verkehrsstraftaten im

Berichtszeitraum eine abnehmende Tendenz auf.

So beträgt die Abnahme der Verurteiltenzahl von 1957 bis 1963 12 737 Fälle

——

4,1 % und die Abnahme der Straffälligkeit pro 100000 Einwohner 116,7

17,1 %.

Der Verlauf der Verurteiltenzahl kann aber weder das Ausmaß der Krimina-

lität angeben noch Aussagen über die Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den

Staatsanwaltschaften machen.

V. Ergebnis der Untersuchung

Zusammenfassend kann bei den Staats(Amts-)anwaltschaften folgende Entwick-

lung festgestellt werden:

1. Kriminalität und Personalbestand der Staats(Amts-)anwaltschaften

Die Häufigkeitsziffer und damit die Kriminalität hat im Bundesgebiet insge-

samt und auch in den meisten Ländern im Berichtszeitraum ständig zugenom-

men. Diese Zunahme übersteigt prozentual in der Regel die Zunahme der auf

100 000 Einwohner entfallenden Staats(Amts-)anwälte, in einigen Ländern sogar

um das Vielfache. Sieht man von den kriminell weniger interessanten Delikten

der Sammelgruppe in der Polizeilichen Kriminalstatistik ab, so ist allerdings

keine so große Zunahme der Kriminalität festzustellen wie beim Verlauf der

Gesamthäufigkeitsziffer. Dagegen hat sich die Diebstahlskriminalität mit ihrem

hohen Anteil an der Gesamtkriminalität von 1957 bis 1964 um über ein Viertel

erhöht.

Gleichzeitig ist aber die Aufklärungsquote im Bundesgebiet und in den meisten

Ländern zurückgegangen, obwohl — absolut gesehen — von Jahr zu Jahr mehr

Fälle aufgeklärt wurden. Dieser Rückgang des Aufklärungsergebnisses ver-

größert sich noch wesentlich, wenn man die Sammelgruppe aus der Gesamtauf-

klärungsquote ausscheidet. Besonders niedrig ist die Aufklärungsquote bei den

Diebstahlsdelikten.

Auf der anderen Seite hat die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden

Staats(Amts-)anwälte jährlich um einen gewissen Prozentsatz zugenommen.

Es ergibt sich demnach ein beträchtliches Mißverhältnis zwischen der Zunahme

der Kriminaltiät und dem Rückgang der Aufklärungsquote einerseits und der

Zunahme der Zahl der Staats(Amts-)anwälte auf der anderen Seite.

29) Siehe Seite 32.

38

2. Geschäftsanfall bei den Staats(Amts-)anwaltschaften

Die bei den Staatsanwaltschaften eingegangenen Strafverfolgungs- und An-

zeigesachen und die Anklagen haben sich im Berichtszeitraum ständig erhöht.

Aber auch der Personalbestand der Staatsanwaltschaften hat zugenommen. Be-

zieht man diese Fälle jeweils auf einen Staatsanwalt, so ist im gesamten Bun-

desgebiet eine geringe Abnahme festzustellen. Jedoch hat die Zahl der auf

einen Staatsanwalt entfallenden Anzeigesachen in vier Ländern und die Zahl

der auf einen Staatsanwalt entfallenden Anklagen in sechs Ländern zugenom-

men. In diesen Bundesländern konnte die Personalerhöhung mit der Zunahme

dieser Fälle nicht Schritt halten. Allerdings ist zu beachten, daß diese Fälle in-

folge ihrer Verschiedenartigkeit allein nicht die Entwicklung des Geschäftsanfalls

aufzeigen können. Dazu ist auch eine qualitative Analyse erforderlich.

Ein großer Teil der Zeit des Staatsanwalts wird durch den Sitzungsdienst bean-

Sprucht. Auch die kleineren Fälle sind mit einem Zeitaufwand verbunden, da

der Staatsanwalt nach 8 226 StPO während der ganzen Verhandlung anwesend

Zzu sein hat. Die in der Hauptverhandlung anstehenden Sachen sind deshalb

geeignet, die Grundlinien der Entwicklung des Geschäftsanfalls durch Sitzungs-

dienste bei den Staatsanwaltschaften aufzuzeigen.

Die Zahl der auf einen Staatsanwalt entfallenden Jugendschöffengerichtssachen

hat sich im Berichtszeitraum im Bundesgebiet etwas erhöht. Weiter haben diese

Fälle auch in sechs Bundesländern zugenommen. In diesen Ländern ist die

Arbeitsbelastung der Staasanwälte durch Sitzungsdienste bei Jugendschöffen-

gerichtssachen bis 1964 angestiegen. Die Zahl der auf einen Staatsanwalt ent-

fallenden Schwurgerichtssachen hat im Bundesdurchschnitt und in den meisten

Ländern teilweise erheblich zugenommen. Außer in Hessen, Schleswig-Holstein

und im Saarland konnte somit die Entwicklung des Personalbestandes der

Staatsanwaltschaften mit dem Arbeitsanfall durch Sitzungsdienste nicht Schritt

alten.

Eine günstigere Entwicklung ergibt sich bei den auf einen Staatsanwalt ent-

fallenden Berufungssachen bei den Landgerichten. Diese sind im Berichtszeit-

Taum im Bundesdurchschnitt und auch in den meisten Ländern zurückgegangen.

Aber auch diese Fälle haben in vier Ländern teilweise erheblich zugenommen.

Die Verurteiltenzahl bei den Verkehrsdelikten hat sich bis 1963 ständig erhöht.

m Berichtszeitraum beträgt der Prozentsatz der Zunahme 6,3 %, die Zahl der

Staatsanwälte hat jedoch um 24,4% zugenommen. Die Verurteiltenquote auf

100 000 Einwohner hat im Jahre 1957 einen Höhepunkt erfahren und deshalb

von 1957 bis 1963 abgenommen, von 1958 bis 1963 aber wieder zugenommen. Die

Verurteiltenzahl insgesamt (ohne Verkehrsdelikte) weist eine rückläufige Ten-

enz auf.

Die Untersuchung hat gezeigt, daß beim Geschäftsanfall der Staatsanwalt-

Schaften im Berichtszeitraum ein ständiger Wachstumsprozeß festzustellen ist.

Or allem bei den Jugendschöffengerichtssachen und mehr noch bei den Schwur-

ESerichtssachen besteht ein Mißverhältnis zwischen der Entwicklung des Per-

Sonalbestandes und der Sitzungsdienste und der damit verbundenen Arbeits-

elastung.

VI. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung

Die Verbesserung der Aufklärungsergebnisse durch die Organe der Verbrechens-

ekämpfung setzt die Kenntnis der Ursachen der dargestellten Entwicklung

Voraus. Es sollen daher die Hauptursachen analysiert werden, die zu der unter-

Schiedli

chen Entwicklung von Aufklärungsquote, Häufigkeitsziffer und Personal-

b

estand der Staats(Amts-)anwaltschaften im Berichtszeitraum geführt haben.

39

Dabei muß sich die Untersuchung auf solche Ursachen beschränken, die beim

Personal, in der Ausbildung oder der Organisation der Staats(Amts-)anwalt-

schaften zu suchen sind.

1. Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft und seine Ursachen

Die bei den Generalstaatsanwaltschaften angestellten Untersuchungen ®) haben

ergeben, daß die vorhandenen Planstellen bei den Staatsanwaltschaften im

Bundesgebiet im Jahre 1965 noch zum größten Teil besetzt werden konnten und

daß nur ein geringer Prozentsatz an Planstellen unbesetzt blieb.

Es wird aber immer schwieriger, für die Staatsanwaltschaften geeignete Nach-

wuchskräfte zu finden. Während bis etwa 1965 im Wege eines Auswahlverfah-

rens die geeignetsten Bewerber ausgesucht werden konnten, sind die Justiz-

ministerien der Länder etwa seit 1965 in zunehmendem Maße gezwungen, in-

folge der geringen Zahl der Bewerbungen auch weniger geeignete Nachwuchs-

kräfte anzustellen. Auch der schwach ausreichende Assessor hat gegenwärtig

keine Schwierigkeiten, in den Justiz- und Staatsanwaltschaftsdienst übernom-

men zu werden.

Ein vermehrter Bedarf an Staatsanwälten ergibt sich aber vor allem aus der

ständigen Arbeitszunahme und der damit verbundenen Überbeanspruchung der

vorhandenen Kräfte. Die Schaffung von zusätzlichen Planstellen allein genügt

hier nicht, sie ist vielmehr nur haushaltsrechtliche Voraussetzung für weitere

Stellenbesetzungen.

Die Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften wird somit seit 1965 durch

die Tatsache gekennzeichnet, daß nicht mehr alle Planstellen besetzt werden

können und bei Stellenbesetzungen eine Auswahl kaum mehr getroffen werden

kann, da zu wenig Bewerbungen vorhanden sind. Weiter besteht ein nicht

geringer Mehrbedarf an Staatsanwälten infolge des ständig zunehmenden

Arbeitsanfalls.

a) Eine Ursache für die mangelnde Anziehungskraft des Berufs des Staats-

anwalts ist die gegenwärtige Besoldungssituation.

Zunächst ergibt sich für den Staatsanwalt die gleiche besoldungsrechtliche Lage

wie für die übrige Beamtenschaft. Bei Fortschreibung der vom Sachverstän-

digenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem

ersten Jahresgutachten 1964/65 festgestellten Zahlenreihen für die Zeit von

1957 bis 1965 %) ergibt sich für die Durchschnittsverdienste der Peamten eine

Erhöhung von 58,0 %, dagegen für das Volkseinkommen ie Frwerbstätigen von

78,9% und für das Durchschnittseinkommen aus unselbständiger Arbeit je

beschäftigten Arbeitnehmer sogar von 84,8 %. Damit beträgt der Rückstand der

durchschnittlichen Beamtengehälter hinter der allgemeinen Einkommensentwick-

lung (Volkseinkommen je Erwerbstätigen) seit 1957 nach dem Stande von Finde

1965 = 13,2%o. Die in dieser Zahl noch nicht berücksichtigte strukturelle Ver-

besserung der Beamtengehälter in den Jahren 1964 und 1965 wird nur zu einer

Verringerung des bereits bestehenden Rückstandes um etwa 2 %, bis 3 % führen.

Weiter sieht das Bundesbesoldungsgesetz in $ 54 zwischen den Gehältern des

einfachen und des höheren Dienstes ein Spannungsverhältnis von 100:339 vor.

Dieses Spannungsverhältnis ist aber durch die zugunsten der unteren Lauf-

bahnen erfolgte gehaltliche Verbesserung bereits auf etwa 100:210 abgesunken32).

Dadurch werden neben den übrigen Beamten des höheren Dienstes auch die

Staatsanwälte benachteiligt.

30) Ermittlungen bei den Generalstaatsanwaltschaften im Bundesgebiet, Zahlen

konnten allerdings nicht genannt werden.

31) Aufgeführt in „Polizeispiegel“ 1966, 136.

32) Aufgeführt in „Deutsche Richterzeitung“ 1965, 276.

40

Die Besoldung der Staatsanwälte wurde im Anschluß an die rahmenrechtliche

Regelung durch das Bundesgesetz vom 25. 7. 1953 (BGBIl. I 691) in den Besol-

dungsgesetzen der Länder neu geregelt. In Bremen und Hessen sind für die

Staatsanwälte besondere Besoldungsgruppen (A 13 b) geschaffen worden. In den

übrigen Ländern werden die Staatsanwälte ab der 9. Dienstaltersstufe auto-

Matisch in die Besoldungsgruppe A14 übergeleitet. Doch fällt das Amt des

Staatsanwalts durch Strukturveränderungen im Besoldungsgefüge und durch

Verbesserungen der Stellenschlüssel innerhalb des öffentlichen Dienstes immer

weiter zurück.

Eng verknüpft mit der Besoldungssituation sind die geringen Aufstiegsmöglich-

keiten, die die Justiz bietet. Der Abiturient, der sich zum Jurastudium ent-

Schließt, kennt meist die Berufswirklichkeit des Juristen nicht. Anders aber der

Assessor, der sich entscheiden muß, welchen juristischen Beruf er ergreifen will.

Während seiner Vorbereitungszeit hat er Einblick in alle Sparten der Rechts-

pflege erhalten. Er weiß, daß seine Beförderungschancen als Staatsanwalt denk-

Dar gering sind. Er kennt den ungünstigen Stellenkegel, der unten sehr breit

lst und in eine lange dünne Spitze ausläuft. Der vor der Berufswahl stehende

jJunge Jurist kennt aber auch die Verhältnisse in den staatlichen und kommu-

Nnalen Verwaltungen.

Die Mehrzahl der Staatsanwälte bleibt bis zur Pensionierung in der Besoldungs-

8ruppe A 13/14. Kaum ein Verwaltungsjurist erreicht das Pensionsalter noch

als Regierungsrat, während pensionierte Regierungsräte zumeist aus dem ge-

obenen Dienst aufgestiegene Beamte, also Nichtjuristen, sind. Ein Assessor, der

in den Verwaltungsdienst eingetreten ist, gehört mit ungefähr 36 Jahren in aller

Regel auf Grund einer vorzeitigen Beförderung zum Oberregierungsrat der

Besoldungsgruppe A 14 an. Der gleichaltrige Staatsanwalt muß dagegen noch in

der Besoldungsgruppe A 13 ausharren. Die Beförderungsstellen bei der Staats-

anwaltschaft liegen seit Jahren praktisch unverändert fest. Die Folge davon ist,

das 75 %o aller Staatsanwälte 3) sich in der Eingangsgruppe A13/14 befinden

und darin auch ohne Beförderung bis zur Pensionierung bleiben. Nach der Be-

Soldungssituation, wie sie am Anfang des Jahres 1965 bestand, kann ein Staats-

anwalt oder auch ein Richter das Lebenseinkommen beispielsweise eines Be-

amten des gehobenen Dienstes 3) im Durchschnitt erst mit 60 Jahren erreichen.

Zwischenzeitlich hat sich die Situation weiter zum Nachteil der Staatsanwälte

Verschlechtert. Das Lebenseinkommen eines Volksschullehrers etwa kann heute

ein Staatsanwalt kaum erreichen.

Die Kommunalverwaltungen bieten Juristen gute Chancen. Es gibt in den Groß-

Städten zahlreiche noch nicht 40jährige Beigeordnete. Ein qualifizierter Jurist

ann also in der Verwaltung mit einer Beigeordnetenstelle nach mindestens B2

Oder B3 rechnen. In der Justiz kann die Gruppe B3 nicht einmal als Senats-

Präsident (B 2) erreicht werden %.

Auch die Wirtschaft übt eine gewisse Anziehungskraft aus, obwohl hier die

gutbezahlten Spitzenstellungen selten sind. Die Anwaltschaft hat wegen ihrer

ungünstigen Altersstruktur, namentlich in den Wirtschaftszentren, wieder einen

erhöhten Nachwuchsbedarf ?), Die spürbaren Besoldungsverbesserungen in den

letzten Jahren sind nicht nur an den Richtern, sondern auch an den Staatsan-

Wwälten im wesentlichen vorbeigegangen. Die Staatsanwälte haben lediglich an

der Gehaltserhöhung teilgenommen, die zahlreichen Stellenhebungen, die Schaf-

ung neuer Zwischenstellen und die Stellenbündelungen haben für sie mit

wenigen Ausnahmen nichts eingebracht.

%) Denkschrift des Richterrats im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern vom Sep-

tember 1965 in „Deutsche Richterzeitung“ 1965, 404.

*#) Redeker, NJW 1966, 968.

41

Das Amt des Staatsanwalts ist also unattraktiv geworden. An der sachlichen

Notwendigkeit einer gegenüber dem jetzigen Zustand verbesserten Besoldung

kann nicht gezweifelt werden. Eine funktionsfähige Staatsanwaltschaft erfor-

dert aber eine den Aufgaben entsprechende Besoldung, die nicht hinter der-

jenigen der allgemeinen Verwaltung zurücksteht.

Diese unbefriedigende Besoldungssituation bei den Staatsanwälten stellt dem-

nach eine Hauptursache für die personellen Schwierigkeiten dar.

b) Eng verbunden mit dem Personalmangel ist die Arbeitsüberlastung der vor-

handenen Kräfte.

Bei Eintritt in den Dienst der Staatsanwaltschaft muß der junge Assessor die-

selbe Arbeit leisten wie ein berufserfahrener Staatsanwalt. Eine tägliche

Arbeitszeit von oft über zehn Stunden, ferner Samstags- und Sonntagsarbeit

sind keine Ausnahmen 3). Zum erstenmal muß der junge Assessor das volle

Dezernat eines Staatsanwalts selbständig bearbeiten. Trotz der Referendaraus-

bildung muß er in der praktischen Arbeit von vorne anfangen. Es fehlt ihm das

Rüstzeug für die Praxis und die besondere Arbeitstechnik. In der Dezernats-,

Verfügungs- und Sitzungsarbeit fehlt ihm die Routine. Er muß sich zuerst diese

Erfahrungen erarbeiten. Dazu kommen noch die Schwierigkeiten. die sich aus

dem häufigen Wechsel in andere Abteilungen, bedingt durch Urlaubs- und

Krankheitsausfälle, ergeben. Der Staatsanwalt kann sich seinen Aufgaben nicht

so widmen, wie es erforderlich wäre. Es fehlt die nötige Zeit zum intensiven

Aktenstudium. Er muß manchmal Entscheidungen treffen, die er nicht genü-

gend durchdenken kann. Fehlgriffe sind deshalb nicht zu vermeiden.

Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit wird ferner mit Verwaltungsaufgaben

überhäuft. Durch die Berichtspflichten wird der Staatsanwalt von seiner eigent-

lichen Tätigkeit. strafbare Handlungen zu verfolgen, abgehalten. So hat er

Revisionsübersendungs-, Gnaden- und Straftilgungsberichte zu fertigen. Bei

der zweitinstanzlichen Staatsanwaltschaft müssen sich zum Beispiel mit einem

Gnadenbericht ein Assessor, ein Erster Staatsanwalt und der Generalstaats-

anwalt oder sein Vertreter befassen %). Finen g#roßen Aufwand von Zeit und

Kraft erfordern heute vor allem die Verkehrsübertretungen, die die Zeit des

Staatsanwalts für wichtigere Strafsachen hlockieren. So bilden allein die Revi-

sionen in Verkehrsstrafsachen rund die Hälfte aller Revisionen 37). Neben der

laufenden Tätigkeit, wie weitere Aufklärung des Sachverhalts einer Strafsache.

Anklageerhehbungen oder Einstellungsverfügungen hat sich der Staatsanwalt

auf zwei, manchmal auch auf drei Sitzungstage in der Woche vorzubereiten.

An einem Sitzungstag können bis zu zehn kleinere Strafsachen zur Verhandlung

anstehen. Ferner ist es nicht selten. daß die Verhandlung bis spät abends an-

dauert. Zum Aktenstudium bleibt dann nur noch die Freizeit. Die wichtigsten

auftauchenden Rechtsfragen müssen einfach parat sein. Es bleibt dem Staats-

anwalt keine Zeit, sich mit einem Fall anhand der Literatur und Rechtspre-

chung gründlich zu befassen. was letztlich nicht zum Ansehen der Staatsan-

waltschaft beitragen kann. Weiter hat in den letzten Jahren der Arbeitsanfall

ständig zugenommen. Bei der Untersuchung über den Geschäftsanfall konnte

im Berichtszeitraum ein stetiger Wachstumsprozeß festgestellt werden.

Die Tatsache daß die Arbeitslast des Staatsanwalts groß, und zwar noch größer

als diejenige des Richters ist, ist eine weitere Ursache für die geringe Neigung,

in den Dienst der Staatsanwaltschaft zu treten.

3) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Mainz und Ulm, unveröffentlicht.

36) Schroiff, Deutsche Richterzeitung 1964, 96.

37) Hannemann, Deutsche Richterzeitung 1963, 415.

42

c) Weiter ist das Ansehen des Amtes des Staatsanwalts in der Öffentlichkeit

beeinträchtigt.

Der Berufsstand des Staatsanwalts ist wie kein anderer der öffentlichen Kritik

ausgesetzt. Viele junge Assessoren werden aber durch unsachliche Kritik, die

das Bild des Staatsanwalts verzerrt, von der Ergreifung dieses Berufes abge-

halten.

Der Staatsanwalt tritt der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegenüber,

ın der er die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten vertritt und seine

Anträge stellt. Nicht bekannt ist aber in der Öffentlichkeit, daß die Staatsan-

waltschaft rund 80 % aller Fälle 3), die bei ihr anhängig werden, einstellt. Für

den Rest der Fälle, die zur Anklage kommen und in der Hauptverhandlung

bekannt werden, erscheint der Staatsanwalt damit als einseitiger Interessen-

vertreter. Die Tatsache, daß er auch die den Angeklagten entlastenden Momente

berücksichtigen muß und auch berücksichtigt, ist meist wenig bekannt. Tief

verwurzelt ist deshalb die Vorstellung in der Öffentlichkeit, der Staatsanwalt

habe nur anzuklagen, da man von seiner einstellenden Tätigkeit nichts sieht.

Man müsse sich vor dem Staatsanwalt hüten, um ihm nicht in die Finger zu

Oommen, sonst sei man verloren. Diese Auffassung wird oft durch die Gerichts-

berichterstattung gefördert. Die Wurzeln reichen bis in die mittelalterlichen

Inquisitionsprozesse zurück. Der Inquisitor hatte nicht nur eine strafbare Hand-

lung aufzuklären, sondern war zugleich auch Richter. Im modernen Rechtsstaat

ist diese Angst nicht mehr am Platze.

In Romanen, Filmen und Fernsehen wird der Staatsanwalt oft als unsymmpathi-

Scher Typus geschildert. der sich zynisch und verbissen an den noch so lächer-

lichen Indizien festhält 39), An dieser Falscheinstellung im Volke sind aber auch

die Staatsanwälte selbst mitschuldig gewesen %). Es 1äßt sich schwer feststellen,

(0)

schon der Beruf des Staatsanwalts als solcher dazu Veranlassung gibt,

Strenger und einseitiger zu wirken als andere Juristen. Es mag vorkommen, daß

ein Staatsanwalt in der Verhandlung zu heftig wird, Zeugen angreift oder den

Verteidiger mit Ironie behandelt. Das ist eine Frage der Persönlichkeit, die

Seine Haltung bestimmt. Andererseits lassen sich solche Vorkommnisse auch

bei Richtern und Verteidigern feststellen. Eine Verallgemeinerung ist deshalb

verfehlt.

Nicht selten befaßt sich die Presse mit Strafprozessen auf eine Art, die sich mit

em Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des

Verbots der Einmischung in schwebende Verfahren nicht vereinbaren läßt. Von

er Presse wird oft eine Darstellung des Sachverhalts gegeben. die auf einsei-

tiger Unterrichtung beruht. So werden auf eigene Faust Ermittlungen ange-

Stellt, durch tendenziöse Berichte wird die Unbefangenheit des Laienrichters

gefährdet und der Staatsanwalt hemmungslos angegriffen. Derartige Konflikte

Sind aber keineswegs auf die Bundesrepublik beschränkt *!). Ob allerdings

Strafvorschriften. wie sie der amtliche Entwurf eines Strafgesetzbuchs (F 1962)

Vorsieht %?), den bestehenden Spannungszustand mildern, muß bezweifelt wer-

eNn. Diese Mängel in der Berichterstattung mögen bei nur wenigen Zeitschrif-

en bestimmter Gattung vorkommen, jedoch sind sie geeignet, das Ansehen des

Staatsanwalts in der Öffentlichkeit zu mindern.

%) Peters, Strafprozeß S. 360.

*) Hoberg, Deutsche Richterzeitung 1953, 136.

40) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden

Gewalt S. 20.

41) Schwinge, Der Jurist in der modernen Gesellschaft S. 25.

‘) 8 452 (Störung der Strafrechtspflege) und 8 453 (Verbotene Mitteilungen über

Gerichtsverhandlungen.

43

Die Gerichtsberichtserstattung birgt aber auch viele Fehlerquellen. Es ist nicht

möglich, eine mehrstündige Gerichtsverhandlung in wenigen Zeilen allseitig

wiederzugeben. Es können nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Der

Leser macht sich deshalb oft ein falsches Bild.

Das gesellschaftliche Ansehen des Staatsanwalts wird in der Öffentlichkeit aber

auch dadurch beeinträchtigt, daß er notfalls verpflichtet ist, privates Wissen zu

verwerten. Eine solche Rechtspflicht zur Verfolgung von strafbaren Handlungen

auf Grund privaten Wissens besteht im Rahmen des Legalitätsprinzips für Ver-

brechen oder schwere Vergehen. Solchen Taten gegenüber ist der Staatsanwalt

stets im Amt ®). Man kann sich vorstellen, in welche Gewissenskonflikte der

Staatsanwalt in einer privaten Gesellschaft kommen kann, wenn er unter Um-

ständen ein ihm entgegengebrachtes Vertrauen mißbrauchen muß. Dagegen hat

der Richter eine solche Pflicht nicht. Der Staatsanwalt muß aber, wenn ihm in

einer Privatgesellschaft ein schwerer Fall zur Kenntnis kommt, erforschen und

eingreifen.

Nicht zuletzt wird heute der Staatsanwaltschaft ebenso wie der Richterschaft

angelastet, in der Weimarer Republik und im Dritten Reich versagt zu haben.

Unter dieser Nachwirkung der Vergangenheit leidet noch heute das Ansehen der

Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit.

Es ist verständlich, daß der junge Jurist bei seiner Berufswahl diese Umstände

mitberücksichtigt und daß ihm auch aus diesen Gründen der Beruf des Staats-

anwalts keinen großen Anreiz bieten kann.

d) Aber auch in Fachkreisen ist das Ansehen des Amts des Staatsanwalts beein-

trächtigt. Dies hat mehrere Gründe.

In Baden-Württemberg *) zum Beispiel besteht die Möglichkeit eines dauernden

Laufbahnwechsels zwischen Staatsanwaltschaft und rechtsprechender Gewalt,

dasselbe gilt auch für Bayern. In den nördlichen Ländern dagegen war eine sol-

che Möglichkeit immer schon selten. Aber auch in Ländern in denen ein solcher

Laufbahnwechsel geübt wird, ist er im Rückgang begriffen. Das wird in Zukunft

noch in stärkerem Maße der Fall sein. Denn selten findet sich ein unabhängiger

Richter bereit, zur Staatsanwaltschaft überzuwechseln. Für den Staatsanwalt be-

steht zunächst nur die Möglichkeit, zu einer Strafkammer überzuwechseln, wo-

bei die Wechselchance auf ungefähr ein Drittel der Planstellen %) reduziert ist.

Durch die Spezialisierung werden die Aussichten des Staatsanwalts, Richter zu

werden, immer mehr eingeschränkt. Dagegen ist es für den Richter leichter, von

einer Kammer zur anderen überzuwechseln. Wenn der junge Jurist sich für

die Berufsrichtung des Staatsanwalts entscheidet, so hat er sich damit in hohem

Maße für die Zukunft festgelegt.

Weiter macht sich die mangelnde gesetzliche Regelung der Stellung des Staats-

anwaltes bemerkbar.

Im Deutschen Richtergesetz und in den Landesrichtergesetzen wird der Staats-

anwalt nur am Rande erwähnt. Das Deutsche Richtergesetz vom 8. September

1961 4) beschränkt die Einbeziehung der Staatsanwälte in 8 122 in das Rich-

tergesetz auf einzelne Punkte, so auf die Gleichstellung des Dienstes für anrech-

nungsfähige Zeiten, auf die Voraussetzung zur Befähigung zum Richteramt für

den Dienst als Staatsanwalt, auf die Zuständigkeit der Dienstgerichte für Rich-

ter auch für Staatsanwälte, sowie für den Probedienst. Dagegen wird die Stellung

43) Peters, Strafprozeß S. 133.

41) Händel, Kriminalistik 1961, 449.

45) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden

Gewalt S. 24.

4%) BGBIl. 1665.

44

des Richters in Ausführung des Art 92 GG ausführlich geregelt. Die Stellung des

Staatsanwalts wird nur am Schluß und zudem unvollständig geregelt. Mit dem

Richtergesetz ist deshalb für die Stellung der Staatsanwaltschaft „nichts gewon-

nen worden“ *7). Der Richterberuf ist mit grundgesetzlichen Garantien ausge-

Stattet worden, der Richter funktionell aus dem Beamtentum herausgelöst und

unabhängig. Der Staatsanwalt ist zwar Organ der Rechtspflege, er ist aber wei-

Ssungsgebunden *®). Sein Amt ist in die bürokratische Ordnung eingebaut, er ist

Befehlsempfänger. Auch diese Tatsache mindert sein Ansehen in der Richter-

Sschaft *°). Ferner haben Zivilrichter nicht so sehr die Last der öffentlichen Kritik

zu tragen.

Ob die ausführliche Regelung der Stellung des Staatsanwalts im Richtergesetz

möglich und zweckmäßig gewesen wäre, sei dahingestellt. Jedenfalls hat diese

Entwicklung das schon angeschlagene Ansehen der Staatsanwaltschaft weiter

herabgemindert.

Auch diese Überlegungen werden bei der Berufswahl angestellt und tragen mit

dazu bei, den Zug zur Staatsanwaltschaft noch mehr zu mindern.

2. Ausbildungsmängel

Es fragt sich weiter, ob auch ein ungenügender Ausbildungsgang eine Ursache der

dargestellten Erscheinungen ist.

Das juristische Ausbildungswesen ist einseitig dogmatisch ausgerichtet. Die Be-

errschung der Dogmatik ist für die Rechtsverwirklichung nicht zu entbehren.

Doch hindert das nicht, daß auch die anderen Seiten der Rechtsordnung gebüh-

rende Beachtung finden müssen.

Um die Verbrechensbekämpfung wirksam gestalten zu können, ist kriminalisti-

Sches Wissen der Staatsanwälte erforderlich. Unterrichtung und Ausbildung in

Kriminologie ist in der Studienzeit den zufälligen Gegebenheiten der betreffen-

den Universität und dem Interesse des Studierenden überlassen. Kriminologie

und ihre Disziplin der Kriminalistik spielen auch in der Referendarzeit keine

Rolle. Das Referendarexamen ist eine rein juristisch ausgerichtete Prüfung. In

der Referendarzeit wird die rein juristische Ausbildung fortgesetzt. Auch in der

zweiten juristischen Prüfung kommt Kriminologie nicht zum Tragen. Wenn der

junge Assessor seine juristische Praxis bei der Staatsanwaltschaft beginnt, so

fehlen ihm die notwendigen kriminologischen Kenntnisse. Dieser Mangel ist

auch nicht durch kriminologische Kurse der Staatsanwälte zu ersetzen. Man

Muß vielmehr von unten anfangen.

In Baden-Württemberg zum Beispiel wird der Referendar während seiner Aus-

bildung bei der Staatsanwaltschaft eine Woche der Kriminalpolizei zugeteilt.

Wenn er bisher mit der kriminalpolizeilichen Tätigkeit nur vom grünen Tisch

auUs durch die Ermittlungsakten in Berührung kam, so erhält er während dieser

Zeit immerhin einige Einblicke in die Kriminaltaktik und Kriminaltechnik. In-

em er die verschiedenen Abteilungen der Kriminalpolizei passiert, lernt er

wenigstens in Überblicken deren Arbeitsweise kennen. Um aber bessere Kennt-

Nisse zu erlangen, die er später in seinem Beruf nicht nur als Staatsanwalt

raucht, ist eine längere Ausbildungszeit des Referendars bei der Kriminal-

Polizei erforderlich ”) bzw. in den Ländern, in denen diese Einrichtung nicht be-

Steht, neu einzuführen. Damit erhält der Jurist auch einen wünschenswerten

kritischen Abstand von der Dogmatik und die Möglichkeit einer gerechten Wür-

‘*) Kohlhaas, a. a. O., S. 18.

‘%) 8& 147 GVG.

%) Schroiff, Deutsche Richterzeitung 1963, 96

°0) Peters fordert eine Ausbildung der Referendare bei der Kriminalpolizei von

mindestens drei Monaten, Die Neue Polizei 10.

45

digung dessen, was sie leisten kann. Nicht nur der Staatsanwalt, auch der Straf-

richter, Verteidiger und Vollzugsleiter braucht aber für seine Praxis ein sozial-

psychologisches Verständnis, das ihm die Kriminologie vermitteln kann ®').

Die Kriminologie wird an den Universitäten überwiegend nur vom dogmati-

schen Strafrechtslehrer nebenbei mitbetrieben, eine Erscheinung, die sich hem-

mend für die Entwicklung der Kriminologie als einer empirischen Wissenschaft

auswirken mußte und sich tatsächlich ”) auch so ausgewirkt hat. Die inzwischen

erlassenen Ausbildungsordnungen über die Neuordnung der juristischen Aus-

bildung erwähnen die Kriminologie nicht unter den Prüfungsfächern. Bei der

starken Examensbezogenheit des Studiums werden aber Fächer, die nicht ge-

prüft werden, nicht oder nur selten studiert. Erst wenn eine Disziplin den Rang

eines Prüfungsfachs erhält, wird das Interesse der Studenten an diesem Fach

belebt.

Eine Ausnahme bildet die Prüfungsordnung von Berlin ”), die vorschreibt, daß

bei der ersten juristischen Staatsprüfung unter anderem die Grundzüge der

Kriminologie zu prüfen sind.

Auch dann, wenn die Grundzüge der Kriminologie — wie jetzt in Berlin —

Prüfungsfach sind, wird der junge Jurist im Regelfall nur Grundkenntnisse be-

sitzen, wenn er die Universität verläßt. Ein Fortbildungsprogramm in der Refe-

rendarzeit muß dieses Ausbildungsprogramm ergänzen. Ganz andere Möglich-

keiten werden dem Studenten teilweise im Ausland geboten. So besteht zum

Beispiel an der Universität in Montreal ein „Departement de Criminologie“ der

sozialwissenschaftlichen Fakultät, das gegenwärtig einen Lehrkörper von 14

Professoren und Dozenten‘*“) der an der Kriminologie beteiligten Wissenschaf-

ten besitzt. Hier werden Studenten herangebildet, die Strafrichter, Staatsan-

wälte, Strafverteidiger, Gerichtsgutachter, Strafvollzugs-, Polizei- oder Krimi-

nalbeamte werden wollen. Ähnliche Möglichkeiten bestehen in der „School of

Criminology“ an der University of California in Berkeley.

Erforderlich ist ferner die Bildung von kriminologischen Arbeitskreisen, denen

außer Staatsanwälten auch Richter, im Strafvollzug tätige Juristen, Polizei-

beamte und die in der Erziehung und in der Sozialarbeit Tätigen angehören.

Um durchgreifende Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung erzielen zu kön-

nen, genügt eine Verstärkung der Zahl der Staatsanwälte allein nicht. Die Kri-

minologie vermittelt dem Juristen das für seine berufliche Praxis erforderliche

Verständnis empirischer Forschungsmethoden und -ergebnisse. Weiter wird der

Jurist dadurch mit neuen wesentlichen Aspekten der empirischen Begründung

seiner Wissenschaft vertraut gemacht °).

Soll aber die Staatsanwaltschaft ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Ver-

brechensbekämpfung, wirksamer als bisher erfüllen können, so müssen schon

bei der Ausbildung der Staatanwälte die notwendigen Voraussetzungen ge-

schaffen werden.

K L

51) Brauneck, Juristische Schulung 1966, 223.

52) Wassermann, Die Neue Polizei 1966, 206.

53) Gesetz über die juristische Ausbildung (JAG), am 21. 4. 1966 vom Berliner

Abgeordnetenhaus beschlossen.

54) Schneider, Juristenzeitung 1966, 380.

55) Schneider, Juristenzeitung 1966, 380.

46

3. Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Staats-

anwaltschaft

a) Der Erfolg der Aufklärungstätigkeit der Staatsanwaltschaft hängt nicht

unerheblich von der Zusammenarbeit mit der Polizei ab. Die intensive Ver-

brechensbekämpfung erfordert eine enge Zusammenarbeit dieser beiden Organe.

Dies kommt schon in 8 163 Abs. 3 StPO zum Ausdruck, wonach die Polizei ihre

Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden hat.

In der Praxis ist der Kontakt zwischen den einzelnen Staatsanwaltschaften und

der Kriminalpolizei von unterschiedlicher Intensität und kann nicht immer als

ausreichend bezeichnet werden %. Das ist auf die Tatsache zurückzuführen,

daß diese Zusammenarbeit weitgehend Sache der Tradition, der Persönlichkeit

und nicht zuletzt des guten Willens ist.

So hat sich in Baden-Württemberg ein enger örtlicher und persönlicher Kon-

takt von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wenigstens in der Regel schon

aus einer langen Tradition heraus entwickelt 57). Doch nicht alle Länder haben

eine solche Tradition aufzuweisen. Naturgemäß schwieriger ist der enge per-

sönliche Kontakt in Ländern mit vielen Großstädten.

Weitere Schwierigkeiten für eine gedeihliche Zusammenarbeit haben sich in

den

ständige Überlastung,

letzten Jahren durch Personalbeschränkung,

Zeitnot, laufenden Sachbearbeiterwechsel, unzureichende Mittel für Dienst-

reisen und Ferngespräche und dergleichen mehr ergeben. Diese Entwicklung

führte zu der Tendenz, den schriftlichen Verkehr der persönlichen Fühlung-

nahme vorzuziehen. Die Akten werden von Behörde zu Behörde übersandt und

sind oft lang unterwegs. Eine persönliche Kontaktnahme oder eine telefonische

Rücksprache hätte manchmal genügt, um Zeit zu sparen und die Ermittlungen

zu beschleunigen. Dieser nicht selten anzutreffende Zustand widerspricht aber

dem Aufbau der Strafprozeßordnung und den Erfordernissen der Praxis. Es

muß aber verhindert werden, daß Staatsanwaltschaft und Polizei Gefahr laufen,

ein Eigendasein zu führen. Deshalb ist dringend erforderlich, daß dieses Zu-

sammenwirken noch intensiver gestaltet wird.

Die Staatsanwaltschaft muß auch bestrebt sein, die Richtlinien für das Straf-

verfahren Ziff. 4 wirklich ernst zu nehmen ®), in bedeutenden und rechtlich

oder tatsächlich schwierigen Fällen den Sachverhalt selbst aufzuklären,

Weiter ist die Herstellung des persönlichen Kontakts zwischen den vorgesetzten

Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu empfehlen, ferner gemein-

same Dienstbesprechungen des Generalstaatsanwalts mit den leitenden Krimi-

nalpolizeibeamten seines Bezirks. Als ständige Einrichtung sollte weiter ein

Verbindungsstaatsanwalt zur Kriminalpolizei eingesetzt werden °°%). Bei größeren

Staatsanwaltschaften ist zu empfehlen, besondere Staatsanwälte für Verkehrs-

strafsachen und Kapitalsachen zu bestellen. Durch Arbeitstagungen mit der

Polizei könnte dieser Kontakt gefestigt werden %).

In erhöhtem Maße müssen sich die Staatsanwälte um eine persönliche, ver-

trauensvolle Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei bemühen.

Eine solche organisatorische Verbesserung trägt entscheidend zur Konzen-

tration und damit zur Beschleunigung der Ermittlung bei. Die damit verbun-

5) Nehm-Reimers, Staatsanwalt und Polizei S. 9.

57) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Ulm, unveröffentlicht.

%) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden

Gewalt S. 80.

%) Nehm-Reimers, Staatsanwalt und Polizei S. 14.

%) Zur Einführung solcher Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen vgl. Die Poli-

zei 1965, 378.

47

dene Zeitersparnis kann dafür aufgewendet werden, die wesentlichen Ermitt-

lJungen gründlicher durchzuführen. Besonders notwendig ist aber eine enge

Zusammenarbeit bei verwickelten Betrugs-, Untreue- und Konkursfällen. Sie

könnten schneller und zielstrebiger abgewickelt werden, wenn der Staatsanwalt

mit der Polizei laufend in Verbindung stehen würde. Es könnten dann schon

solche Punkte ausgeschieden werden, bei denen die Ermittlungen keinen Erfolg

versprechen. Gerade bei solchen Verfahren bleiben noch viele Wünsche offen,

und ihre schleppende und oft wenig zielstrebige Abwicklung ist ein Grund

dafür, daß die Ermittlungsverfahren zu lange dauern.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ständig zu prüfen, wie die wirksamste Form

der Zusammenarbeit mit der Polizei hergestellt werden kann. Durch eine solche

Intensivierung der Zusammenarbeit über den bisherigen Zustand hinaus kön-

nen die Aufklärungsergebnisse wesentlich verbessert werden.

b) Intensivierung der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung durch das

Institut der Gerichtshilfe für Erwachsene.

Eine Möglichkeit, die Verbrechensverhütung und -bekämpfung wirksamer zu

gestalten, stellt das Institut der Gerichtshilfe für Erwachsene dar.

Durch die Richtlinien für das Strafverfahren wurde die Aufgabe der Staats-

anwaltschaft, Täterpersönlichkeit und Umwelt zu erforschen, klar gekennzeich-

net 16). Die Idee der Umwelts- und Persönlichkeitsforschung eines Straffälligen

im Rahmen des Strafverfahrens ist nicht neu. Sie ist zunächst bei Erwachsenen

praktiziert worden, wie die Geschichte des ersten Bewährungshelfers John

Augustus zeigt. Im Jahre 1841 begann John Augustus in Boston damit, das

Gericht in geeigneten Fällen nach der Schuldigsprechung des Straffälligen für

einige Wochen um Aussetzung der Strafe zu bitten. In einem Bericht unter-

suchte er dessen Verhältnisse. In diesem Vorgang wird der Ursprung sowohl

für den Gerichtshilfebericht (presentence investigation) als auch für die Be-

währungshilfe im Sinne der Probation gesehen ®). Als einziges deutsches Bun-

desland kennt Hamburg die Gerichtshilfe für Erwachsene schon seit über

40 Jahren ®). Der Verein Bewährungshilfe e. V. Bonn bemüht sich seit Jahren,

die Weiterentwicklung der Gerichtshilfe für Erwachsene zu fördern.

Schon in seiner Sitzung am 14./15. Oktober 1958 hat der Untersuchungsausschuß

der Justizministerkonferenz die Wiedereinführung der sozialen Gerichtshilfe

in der Form der Ermittlungshilfe empfohlen. Auf Anregung des Bundesiustiz-

ministers hat der Verein Bewährungshilfe e. V. Bonn in seiner Vorstands-

sitzung vom 20.8.1959 die Durchführung der beabsichtigten Förderungsmaß-

nahme übernommen. Im Jahre 1960 wurden vom Verein Bewährungshiife

e. V. fünf Gerichtshilfestellen als Versuchsstellen eingerichtet, und zwar an den

Versuchsorten Augsburg, Bonn, Osnabrück, Ulm und Wiesbaden.

Die Beauftragung des Gerichtshelfers ist in erster Linie Aufgabe der Staats-

anwaltschaft. Im weiteren Verlauf eines Strafverfahrens kann der Gerichts-

helfer auch vom Gericht oder einer Gnadenstelle beauftragt werden.

Im Vorverfahren soll die Ermittlungshilfe des Gerichtshelfers vor allem dann

herangezogen werden, wenn eine besonders intensive Erforschung der Täter-

persönlichkeit und seiner Umwelt geboten ist, um die Beurteilung des Täters

81) So Nr. 13, 14 und 15 der Richtlinien für das Strafverfahren in der Fassung

vom 1. 4. 1965.

62) Bericht des Vereins Bewährungshilfe e. V. über die Entwicklungsreihe „Ge-

richtshilfe für Erwachsene“ von 1965 S. 6.

63) Am 1. 4. 1926 hatte die „Ermittlungshilfe der Strafrechtspflege für Erwach-

sene in Hamburg“ ihre Tätigkeit aufgenommen.

48

und seiner Tat zu ermöglichen. Geboten ist die Heranziehung der Ermittlungs-

hilfe bei Verfahren wegen Straftaten, die nicht nur wegen Rückfalls Verbrechen

sind. Ferner soll die Ermittlungshilfe herangezogen werden in Strafverfahren,

in denen Anhaltspunkte für kriminologisch bedeutsame Besonderheiten, insbe-

Ssondere in der Person des Täters, seiner Umwelt oder der Art der Tatausführung

vorliegen.

Nach den bisherigen Erfahrungen an den Versuchsstellen im Bundesgebiet %)

kann schon jetzt folgendes Ergebnis festgehalten werden:

Allein auf Grund der Hauptverhandlung wird es selten gelingen, ein den heuti-

gen Anıurderungen gerecht werdendes Bild von der Persönlichkeit und den

Lebensverhältnissen des Straffälligen zu gewinnen. Die Gerichtshilfe ist des-

halb ein ausgezeichnetes Mittel, zur richtigen Auswahl der strafrechtlichen Sank-

tionen und damit zu einem gerechten Urteil beizutragen. Weiter bildet sie einen

günstigen Ausgangspunkt für die Umerziehung und Wandlung des Straffälligen.

Damit wird der Gerichtshelfer eine wichtige Hilfe für den Straffälligen und für

die Gesellschaft. Durch die mitmenschlichen Beziehungen kann er beim Straf-

fälligen den Weg für ein künftig geordnetes Leben aufzeigen und die Bereı.-

Schaft hierzu wecken. Während der Staatsanwalt und der Richter den Straf-

fälligen vor der mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht sehen, kommt die

Justiz in Form der Gerichtshilfe ins Haus. Menschen, die mit dem Gericht bis-

her nichts zu tun hatten, sind für Rat und Aufklärung dankbar. Auch in der

Strafanstalt kann der Gerichtshelfer Einfluß auf den Verurteilten ausüben, wenn

er für den Straferlaß dessen Lebensführung prüfen muß. Der Resozialisierungs-

gedanke setzt Persönlichkeitskenntnis voraus. Eine systematisch durchgeführte

Persönlichkeitsforschung haben wir mangels hinreichender Ausbildung weder

im Gerichtsverfahren noch im Strafvollzug. Wir brauchen aber die Kenntnis

Vom Täter. Zur Resozialisierung muß man seine Herkunft, seinen Lebensweg

und seine Verhältnisse kennen. Sicherlich ist die Gerichtshilfe für Erwachsene

Nnur eines der Mittel. Das Fehlen der Gerichtshilfe als Organ innerhalb der

Strafrechtspflege ist eine schwerwiegende Lücke ®), die ihrer Ausfüllung bedarf.

Eine gesetzliche Grundlage fehlt aber bisher im Bundesgebiet. Träger der Ge-

richtshilfe sind in Hamburg und bei den Versuchsstellen im Bundesgebiet die

Landesjustizverwaltungen. Als Gerichtshelfer werden Sozialbeamte mit sozial-

Pädagogischer Ausbildung eingesetzt. Die Einführung der Gerichtshilfe für das

ganze Bundesgebiet stößt zur Zeit vor allem auf politische Schwierigkeiten.

Wenn aber schon nach den bisherigen Erfahrungen anerkannt ist, daß die Ge-

richtshilfe nicht nur ein geeignetes Mittel zur gerechten Straffindung, sondern

auch zur Resozialisierung und Verhinderung künftiger Straftaten ist, so kann

es nicht verantwortet werden, den Ausbau dieser Einrichtung zu verhindern

Oder gar scheitern zu lassen.

Mit der Gerichtshilfe kann der Staatsanwaltschaft ein geeignetes Mittel in die

Hand gegeben werden, die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und bessere

Ergebnisse in der Verhütung künftiger Verbrechen zu erzielen. Das Ziel, den

äter sozial wieder einzuordnen, ist schon mit Rücksicht auf die steigende

Kriminalität und den Rückgang der Aufklärungsquote eine immer dringender

Werdende staatliche Aufgabe.

4. Zusammenfassung

Die Ursachen für die auseinanderfallende Entwicklung von Aufklärung, Krimi-

Nalität und Personalbestand sind vielfältig.

Eine Hauptursache ist die unzureichende personelle Situation bei den Staats-

anwaltschaften. Sie wiederum ist bedingt durch die gegenwärtige mangelhafte

64) Ermittlungen bei der Versuchsstelle „Gerichtshilfe für Erwachsene“ in Ulm,

unveröffentlicht.

°®) Peters in: „Bewährungshilfe“ 1966.

49

Besoldung im Zusammenhang mit den geringen Aufstiegsmöglichkeiten im Ver-

gleich zu anderen Laufbahnen. Nicht nur die Richterbesoldung, auch die Besol-

dung des Staatsanwalts entspricht nicht mehr der Funktion, dem Amte und

der Verantwortung. Das Amt des Staatsanwalts zieht junge Juristen nicht mehr

an. Hinzu kommt, daß der Staatsanwalt infolge Arbeitsüberlastung einen großen

Teil seiner Freizeit opfern muß. Viele junge Assessoren werden weiter durch

die Beeinträchtigung des Ansehens der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit

oder auch in Fachkreisen davon abgehalten, diesen Beruf zu ergreifen. Die

Nachwuchsjuristen sind deshalb nicht gewillt, für die Bereitschaft zur Ausübung

eines mit hoher Verantwortung und großer Arbeitslast versehenen Berufs unge-

rechte Bewertung und unsachliche Kritik, nicht selten auch Verunglimpfungen

hinzunehmen.

Weiter haben sich bei den Staatsanwälten Ausbildungsmängel gezeigt, die in

einer nicht genügenden Vorbereitung auf die eigentliche Aufgabe, die Ver-

brechensbekämpfung, bestehen. Die Vorbereitung der Staatsanwälte auf ihren

Beruf ist unvollkommen, wenn sie nicht eine kriminologische Schulung ein-

schließt. Deshalb genügt für eine Verbesserung der Ergebnisse bei der Auf-

klärung und der Verbrechensbekämpfung die Erhöhung des Personalbestandes

allein nicht.

Die gemeinsame Aufgabe der Verbrechensbekämpfung erfordert aber auch, daß

die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei über den be-

stehenden Zustand hinaus enger gestaltet wird. Hierfür gibt es viele Möglich-

keiten. In erster Linie ist diese Zusammenarbeit eine Frage der Persönlichkeit.

Weiter steht aber oft die ständige Arbeitsüberlastung von Staatsanwaltschaft

und Polizei einer intensiveren Gestaltung der Zusammenarbeit entgegen. Schließ-

lich stellt die Gerichtshilfe für Erwachsene ein geeignetes Mittel dar, den Täter

zu resozialisieren und verbrechensverhütend zu wirken.

VIII. Soziologische Struktur der Staatsanwaltschaften im Jahre 1965

Auf Grund von Erhebungen bei einzelnen Generalstaatsanwaltschaften ®) soll

die soziale Herkunft (Beruf des Vaters) der Staatsanwälte untersucht werden.

Die Ergebnisse wurden aus den Personalakten gewonnen. Eine umfassende, sich

auf das ganze Bundesgebiet erstreckende Untersuchung ließ sich nicht durch-

führen. Die Zahl der Staatsanwälte entspricht nicht genau der Summe, die sich

etwa aus dem Handbuch der Justiz ergibt, da der Stichtag verschieden ist und

auch inzwischen eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigt werden konn-

ten.

Tabelle 26: Soziale Herkunft (Beruf des Vaters) der Staatsanwälte

im Jahre 1965

Staatsdienst

Staats-

freie

Ärzte,

anwaltschaften

insges.

davon

Wirt-

Rechts-

Kauf-

im OLG-Bezirk

höh

gehob.

einf.

schaft anwälte

leute

Staatsdienst

Berlin

48

17

24

46

Braunschweig

15

15

Bremen

14

9

Celle

66

21

34

11

11

14

16

Frankfurt

88

37

40

11

26

17

27

Hamburg

52

43

Oldenburg

28

15

Schleswig

70

34

24

12

6

3

18

$) Ermittlungen bei den Generalstaatsanwaltschaften Berlin, Celle, Frankfurt,

Hamburg, Oldenburg und Schleswig vom Februar/März 1966.

50

Staats-

Hand-

Angestellte,

Land-

ins-

anwaltschaften

werker

Arbeiter

wirte

im OLG-Bezirk

gesamt

Berlin

10

109

Braunschweig

1

31

Bremen

1

24

Celle

3

11

121

15

173

Frankfurt

Hamburg

95

Oldenburg

12

55

Schleswig

7

8

5

117

Der überwiegende Prozentsatz der Staatsanwälte in den untersuchten Ober-

landesgerichts-Bezirken kommt aus Beamtenfamilien. So beträgt der Prozent-

satz der Staatsanwälte, deren Väter als Beamte im Staatsdienst tätig waren,

im OLG-Bezirk:

Frankfurt

Berlin

44 %/0

50 %o

Braunschweig

48 9/0

Hamburg

54 %%

Celle

54 %o

Oldenburg

50 %o

Bremen

58 %o

Schleswig

59 %/

Im OLG-Bezirk Celle, Bremen, Hamburg und Schleswig stammt über die

Hälfte der Staatsanwälte aus Beamtenfamıiulien. In den anderen OLG-Bezirken

Mmacht dieser Anteil ebenfalls oder nahezu die Hälfte aus.

Dabei überwiegen im OLG-Bezirk Berlin, Celle und Frankfurt die Staatsan-

wälte, die aus Beamtenfamilien des gehobenen Dienstes, also Lehrer, inspek-

toren und dergleichen kommen. Diese Berufsgruppe macht einen großen YTeil

der Staatsbeamten aus. Ferner bestent infoılge des KEinblicks in die beruflichen

Möglichkeiten des höheren Staatsdienstes die Neigung, den Söhnen das juristi-

Sche Studium zu ermöglichen.

Aber auch die Beamtenfamilien des höheren Dienstes, bei denen der Sohn die

Laufbahn des Vaters einschlägt, nehmen einen hohen Prozentsatz ein. Dagegen

ist der Prozentsatz der Staatsanwälte, deren Väter im mittleren oder eintacnen

Staatsdienst waren, am niedrigsten.

Weiter ist der Anteil der Staatsanwälte hoch, deren Väter in der freien Wirt-

Schaft tätig sind oder waren. Allerdings sind bei dieser Berufsgruppe ver-

Schiedene Beruife zusammengefaßt. Am niedrigsten ist der Anteil der Staats-

anwälte, die aus Bauernfamilien stammen. Nur im OLG-Bezirk Schleswig

Stammen fünf von 117 Staatsanwälten aus Landwirtschaftsfamilien. Ebenfalls

Ssehr gering ist der Anteil der Staatsanwälte, die aus Arbeiter- und Angestell-

tenfamilien kommen.

Im Vergleich zur sozialen Schichtung der Staatsanwälte ist es von Interesse zu

erkunden, aus welchen Berufsgruppen sich die zukünftigen Juristen insgesamt

rekrutieren. Besonders unwahrscheinlich ist das Jurastudium für die Kinder

von Handwerkern und Arbeitern. Aber auch Kinder von Landwirten, Kaufleu-

ten und Angestellten sind an den juristischen Fakultäten im Vergleich zur ge-

samten Studentenschaft unterrepräsentiert. Stark repräsentiert sind bei Jura-

Studenten dagegen die Kinder von Juristen und Beamten, ferner die Kinder,

deren Väter in freien Berufen tätig sind. Nach Dahrendorf ®’) sind 10 %o aller

Juristen Kinder von Juristen. Die dieser Feststellung zugrunde liegenden Zah-

len weisen dies allerdings nur für die Assessoren der Jahre 1956 und 1957

aus ®’), Weiter hatten von den Gerichtsassessoren der Jahre 1956 und 1957 ein

%7) Dahrendorf, Deutsche Richterzeitung 1965, 6.

51

Drittel Väter, die Beamte des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes

waren.

Aus der weiteren Tatsache, daß mindestens 0,1 %o der Bevölkerung Juristen

sind, zieht Dahrendorf den Schluß, daß die Berufsgruppe der Juristen hundert-

fach überrepräsentiert sei. Doch ist zu beachten, daß die etwa 0,1 %o der Bevöl-

kerung die Juristen sind, im Alter zwischen 30 und 65 Jahren stehen. Sie

haben oft noch nicht berufstätige Kinder. Ferner gibt es im Ruhestand befind-

liche Juristen und Witwen von Juristen. Demnach wird der Bevölkerungsanteil

der Berufsgruppe Juristen um ein Vielfaches °®%) höher sein als 0,1 %/o.

Nur 3,5 %o aller Studenten der Rechtswissenschaft kommen im Wintersemester

1958/59 aus Arbeiter- und Landarbeiterfamilien ®).

Zuverlässige Vergleiche lassen sich aber erst dann anstellen, wenn nicht bloß

von der Herkuntft der Gerichtsassessoren der Jahre 1956 und 1957 oder der

Studenten im Wintersemester 1958/59 auf die Herkunft aller Juristen geschlos-

sen werden muß.

Jedenfalls kann aber gesagt werden, daß die soziale Schichtung der Juristen

auf Grund der bisherigen Untersuchungen insgesamt hinsichtlich der Herkunft

eine ähnliche Struktur wie die der Staatsanwälte in den untersuchten ULG-

Bezirken aufweıst.

VIII. Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften

1. Altersaufbau der Staatsanwälte in der Bundesrepublik

Das Personal der Staatsanwaltschaften ist überaltert. Das kommt in der Zah-

lenübersicht, sinnfälliger aber noch in der graphischen Darstellung zum Aus-

druck.

Tabelle 27: Übersicht über die Altersschichtung der Staatsanwälte im Jahre

1964 7°)

Länder

Jahr-

B/W Bay

Berl.

@

E

He

N. N/W R/Pf. Saar H/S

gang

insges.

|

1

1898

l

1899

14

1900

OJp-A‘

13

1901

34

1902

1l 1

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ä

40

1903

lwwr-'lr—

13

14

49

16

20

72

1904

1905

—

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Jn

14

24

92

1906

21

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1907

b

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32

90

1908

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b

16

32

89

1909

i

22

75

1910

13

22

78

1911

—

11

23

80

1912

19

65

1913

25

63

1914

10

30

1915

wwnnn W -IA-IA - ANON F

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14

Enl lnl e 11

27

68) Thierfelder schätzt den Bevölkerungsanteil der Berufsgruppe der Juristen

mindestens auf das Vierfache, vgl. Deutsche Richterzeitung 1965, 43.

69) Dahrendorf, Deutsche Richterzeitung 1965, 6.

70) Handbuch der Justiz 1964.

92

Jahr-

w

$

S

5

N. N/W R/Pf. Saar H/S

Länder

gang

B/W Bay. Berl

insges.

1916

12

28

1917

6

23

1918

10

25

1919

18

47

1920

16

56

1921

18

49

1922

18

42

1923

15

57

1924

13

42

1925

22

62

1926

18

50

1927

CD OR SO

15

53

1928

14

21

71

1929

12

10

59

1930

19

40

1931

20

42

1932

33

46

1933

18

__ä.

23

1934

1935

——

1936

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1807

Schaubild 4: Altersaufabau der Staatsanwälte in der Bundesrepublik im Jahr 1964

100

sr

—

90 —

80 —

—

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70

60 —

50

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40 —

30 —

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9|1234656789

123456789

123456789

12345

189

1900

1910

1920

1930

1936

53

Bei normaler Entwicklung müßte man erwarten, daß die jüngeren Jahrgänge der

Staatsanwälte stark, die älteren wegen der Abgänge durch Tod und vorzeitige

Pensionierung von Jahr zu Jahr schwächer vertreten sind. Das Gegenteil ist der

Fall. Die Geburtsjahrgänge 1904 bis 1913 sind weit stärker als die folgenden

Jahrgänge. Sie betragen zusammen 765 Staatsanwälte = 42 %o der Gesamtzahl

von 1807 Staatsanwälten. Der zahlenmäßig stärkste Jahrgang ist der Jahrgang

1905 mit 92 Staatsanwälten = 5 %o der Gesamtzahl. Dagegen sind die Jahrgänge

1914 bis 1918 zahlenmäßig schwächer als die vorangegangenen und folgenden

Jahrgänge. Die Zahl der Staatsanwälte nimmt erst wieder vom Jahrgang 1919 an

zu, allerdings sind die folgenden Jahrgänge nicht mehr so stark wie die Jahr-

gänge 1904 bis 1913.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Betrachtung der Entwicklung in den einzel-

nen Ländern. Auch in den Ländern sind die Jahrgänge 1904 bis 1913 zahlenmäßig

weit stärker als alle übrigen Jahrgänge, ab Jahrgang 1914 nimmt die Stärke der

einzelnen Jahrgänge wieder ab und erhöht sich ab Jahrgang 1918/19 wieder.

Bei einem normalen Pensionsalter von 65 Jahren werden bis zum Jahre 1978 die

Jahrgänge bis 1913 pensioniert, das sind 916 Staatsanwälte und 50,6 % der Ge-

samtzahl von 1807 Staatsanwälten im Jahre 1964 im Bundesgebiet. In den einzel-

nen Ländern werden bis zum Jahre 1978 pensioniert:

51 %

Hessen

58 %%

Baden-Württemberg

Bayern

24 %o

Niedersachsen

64 %o

Berlin

39 %/

Nordrhein-Westfalen

54 9%

Bremen

56 %%

Saarland

31 %.

Hamburg

64 °%%

Schleswig-Holstein

66 %o

Rheinland-Pfalz

57 %%

Bayern, das Saarland und Berlin haben bis zum Jahre 1978 die niedrigste Ab-

gangsquote. In allen anderen Ländern beträgt die Abgangsquote bis zum Jahre

1978 über die Hälfte der Gesamtzahl. Den höchsten Abgang hat Schleswig-Hol-

stein mit 66 %.

Bei der Berechnung der Abgänge sind nur die Pensionierungen mit 65 Jahren

berücksichtigt worden. Abgänge durch zu erwartende Sterbefälle, durch Pen-

sionierung vor Vollendung des 65. Lebensjahres und durch Ausscheiden aus an-

deren Gründen, insbesondere Übergang in einen anderen Beruf und Zugänge

durch Übertritte aus anderen Berufen sind vernachlässigt. Vielleicht gleichen

sie sich aus. Ein Überschuß an Zugängen ist jedenfalls nicht zu erwarten.

2. Entwicklungstendenzen des Personalbestandes der Staatsanwaltschaften unter

Berücksichtigung der übrigen juristischen Berufe

Aus der Struktur des Altersaufbaus ergibt sich, daß der Staat vor die Notwen-

digkeit gestellt ist, bis zum Jahre 1978 über die Hälfte der gegenwärtigen Staats-

anwaltschaftsstellen neu zu besetzen.

Die künftige personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften wird aber auch

beeinflußt durch die Bedarfsfrage in den übrigen juristischen Berufen.

Nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, sondern in allen juristischen Berufen sind

die Geburtsjahrgänge bis 1913 stark vertreten. Auch in anderen juristischen Be-

rufen betragen die normalen Altersabgänge bis etwa 1978 bis zu 50 %o 7'). Für

mehr als ein Jahrzehnt wird deshalb ein größerer Bedarf an Juristen bestehen.

Ein weiterer Bedarf an Juristen ergibt sich infolge eines Wachstumsprozesses in

den juristischen Berufen. So betrug die Zahl der Richter im Bundesgebiet im

Jahre 1961 11 609 ?*), im Jahre 1963 12 145 ”) und im Jahre 1965 12 247 4),

71) Sirp, Juristenzeitung 1965, 521.

722) Stand vom 1. 1. 1961, Deutsche Richterzeitung 1961, 159.

73) Stand vom 1. 1. 1963, Deutsche Richterzeitung 1963, 203.

74) Stand vom 1. 1. 1965, Deutsche Richterzeitung 1965, 172.

D4

Die Zahl der Rechtsanwälte betrug im Jahre 1961 18720 ”), im Jahre 1963

19230 °) und im Jahre 1965 19 796 ’). Ebenso konnte eine zunehmende Entwick-

lung beim Personalbestand der Staatsanwaltschaften festgestellt werden. Die

Zahl der Verwaltungsjuristen beträgt am 2. 10. 1962 15 805 7’). Dagegen fehlen

Vergleichszahlen der Verwaltungsjuristen mit den übrigen Jahren. Doch wird

man von der Annahme ausgehen können, daß auch hier in den letzten Jah-

ren ”) ein Wachstumsprozeß stattgefunden hat, und zwar mindestens in glei-

chem Ausmaße wie bei den übrigen juristischen Berufen ”). Dabei ist zu beach-

ten, daß die Zahl der Verwaltungsjuristen sogar höher ist als die Zahl der Rich-

ter und Staatsanwälte zusammen. Es ist also nicht so, daß die jungen Juristen in

erster Linie in den Justizdienst, in die Staatsanwaltschaften oder in die Rechts-

anwaltschaften abwandern.

Die in der Industrie tätigen Juristen werden auf 2600 ”) beziffert. Die starke

Zunahme wird aber auch für diese Wirtschaftsjuristen gelten.

Dieser Wachstumsprozeß in allen juristischen Berufen hat viele Gründe. Er ist

vor allem auf die wachsende Fülle von Gesetzen, die komplizierter werdenden

Aufgaben und Zusammenhänge im öffentlichen und privaten Bereich und der

vom Grundgesetz geforderten Verwirklichung des Rechtsstaatsgedankens zu-

rückzuführen.

Diese Entwicklung dürfte kaum abgeschlossen sein. Die Bedeutung des Rechts

und der Juristen hat eher zugenommen als sich verringert. Im modernen Mas-

Ssenstaat werden die Lebensvorgänge immer komplizierter. Es ist deshalb die

Annahme gerechtfertigt, daß sich der Wachstumsprozeß in Zukunft in allen

Juristischen Berufen fortsetzt. Sowohl der hohe Altersabgang als auch der

Wachstumsprozeß und der damit verbundene erhöhte Bedarf in den übrigen

Juristischen Berufen wirkten sich naturgemäß zum Nachteil der künftigen per-

Ssonellen Entwicklung der Staatsanwaltschaften aus.

3. Juristischer Nachwuchs im Bundesgebiet einschließlich Berlin

Da die künftige Personalsituation der Staatsanwaltschaften nicht zuletzt auch

von der Nachwuchsfrage beeinflußt wird, soll noch die Entwicklung des juristi-

Schen Nachwuchses in den letzten Jahren untersucht werden.

Tabelle 28: Juristischer Nachwuchs im Bundesgebiet

Jahr

Bestandene

Zahl der

Bestandene

I. Staatsprüfung

Referendare

II. Staatsprüfung

1960

3400 8)

11 116 %)

2173 9)

1961

3283 81)

11 951

2212 81)

1962

3304 ®?)

12 513

2306 ?2)

1963

3150 8)

13 115

2631 %)

1964

2782 %)

13 510

2845 %)

1965

2698 ®)

13 288

2919 ®)

3) %) Stand vom 1. 1. des Jahres, Anwaltsblatt 1965, 109.

’7) Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt ermittelt, vgl. Wirtschaft und

Statistik 1963, 406.

7) Vgl. Gutachten über die juristische Ausbildung unter besonderer Berück-

Sichtigung der Interessen der Verwaltung von 1965 S. 50.

”) Dahrendorf Deutsche Richterzeitung 1965, 6.

®) Juristische Schulung 1961, 204.

81) Juristische Schulung 1962, 288.

®) Juristische Schulung 1963 252.

83) Juristische Schulung 1964, 212.

*) Juristische Schulung 1965, 208.

85) Juristische Schulung 1966, 208.

%) Stand am 1. 1. des Jahres, Anwaltsblatt 1965, 109.

55

Im Jahre 1960 ist mit 3400 die größte Zahl bestandener erster Staatsprüfungen

Zzu verzeichnen. Diese Zahl ist bis 1965 ständig zurückgegangen. 1965 haben nur

2698 die erste Staatsprüfung bestanden. Der Rückgang beträgt von 1960 bis

1965 702 = 20,6 %. Es ist damit zu rechnen, daß diese rückläufige Tendenz in den

nächsten Jahren anhalten wird. Einmal werden sich die Warnungen vor dem

Jurastudium und weiter die geburtsschwachen Jahrgänge der letzten Kriegs-

und Nachkriegsjahre auswirken.

Die Zahl der Referendare ist dagegen ab 1960 ständig gestiegen und erreichte

1964 den höchsten Stand. Von 1964 auf 1965 ist wieder ein Rückgang zu ver-

zeichnen. Zu berücksichtigen ist hier, daß sich in den Jahren 1960 bis 1964 vor

allem die starken Studienanfängerjahrgänge 1955 bis 1958 im Vorbereitungs-

dienst befanden. Infolgedessen ist deren Zahl ständig gestiegen. Der größte Teil

der Referendare befindet sich zur Zeit in der zweiten Hälfte des Vorbereitungs-

dienstes. Da weiter die Zahl derjenigen abnimmt, die die erste Staatsprüfung

bestanden haben, wird sich die abnehmende Tendenz der Zahl der Referendare

von 1964 auf 1965 auch in Zukunft fortsetzen.

Die Zahl der bestandenen zweiten juristischen Prüfungen ist von 1960 auf 1965

ständig gestiegen. Die rückläufige Tendenz der Zahl der ersten juristischen

Staatsprüfungen konnte sich bis 1965 bei der zweiten juristischen Staatsprüfung

noch nicht auswirken, da die Zahl der Referendare, die sich zur zweiten juristi-

schen Prüfung anmeldeten, noch erheblich war. Es ist auch nicht anzunehmen,

daß die Kürzung des Vorbereitungsdienstes um ein Jahr den Zugang zum Jura-

studium nennenswert beeinflussen wird. Die Dauer der Gesamtausbildung wird

in Zukunft nicht wesentlich geringer sein als bisher. Oft wird von der Möglich-

keit Gebrauch gemacht, den Vorbereitungsdienst um sechs Monate zu verlän-

gern. Ferner werden in größerem Umfange als bisher Studenten und Referen-

dare zum Wehrdienst herangezogen.

4. Zusammenfassung

Bei Betrachtung der künftigen Entwicklung muß man von der Annahme aus-

gehen, daß sich die Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften wesentlich

verschlechtern wird. Infolge des Altersabbaus müssen bis 1978 etwa die Hälfte

der Staatsanwaltschaftsstellen neu besetzt werden. Es kommt hinzu, daß auch

der in den letzten Jahren festzustellende Wachstumsprozeß, bedingt durch

Arbeitszunahme,

Aufgabenerweiterung und zunehmende Verwicklung der

Lebensverhältnisse überhaupt, sich auch in Zukunft fortsetzen und dadurch den

Bedarf an Staatsanwälten erhöhen wird. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre

gezeigt haben ®’), werden auch keine Nachzügler, die sich bisher berufsfremd

betätigt haben, zur Verfügung stehen. Eine Heraufsetzung der Altersgrenze für

die Pensionierung würde ferner keine entscheidende Verbesserung bringen.

Weiter kann die künftige Entwicklung der personellen Situation der Staats-

anwaltschaften nicht isoliert betrachtet werden, sondern muß im Zusammen-

hang mit den Entwicklungstendenzen bei den übrigen juristischen Berufen und

der Nachwuchsentwicklung gesehen werden. Die Tatsache, daß auch in den

übrigen juristischen Berufen bis etwa 1978 infolge des Altersabgangs bis zur

Hälfte der Stellen neu besetzt werden müssen, der Wachstumsprozeß der Auf-

gaben sich in Zukunft auch dort fortsetzen wird und somit in den nächsten

Jahren ein erhöhter Bedarf an Juristen entsteht, wirkt sich notwendigerweise

auch zum Nachteil der Staatsanwaltschaften aus. Ferner wird die Personal-

situation verschärft durch die rückläufige Tendenz, die sich für die nächsten

Jahre beim juristischen Nachwuchs ergeben wird.

87) Sirp, Juristenzeitung 1965, 521.

56

2. Hauptteil: Polizei

A Uniformierte Polizei

I. Darstellung der personellen Entwicklung der uniformierten Polizei von 1954

bis 1964

Auf dem Gebiete der Verbrechensbekämpfung ist die uniformierte Polizei vor-

nehmlich für die kleinere und mittlere Kriminalität zuständig. Weiter hat sie

auch die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität zu

unterstützen. Zahlenmäßig macht jedoch die kleinere und mittlere Kriminalität

den Hauptanteil aller Kriminalfälle aus. So werden 60 bis 70 %!) aller Krimi-

nalfälle durch die uniformierten Vollzugspolizeibeamten bis zur Abgabe an die

Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Die Zahlen über die personelle Entwicklung der uniformierten Polizei von

1954 bis 1964 ergeben sich aus der Übersicht des Bundesinnenministeriums ?3).

In diesen Zahlen ist nur der Polizeivollzugsdienst enthalten. Demgegenüber

enthält die amtliche Personalstatistik °) unter der Rubrik „Polizei“ alle Spar-

ten der Vollzugspolizei einschließlich der Sondereinrichtungen wie Bereit-

schaftspolizei, Wasserschutzpolizei, Bayerische Grenzpolizei, Polizeischulen und

Wirtschaftsverwaltungseinrichtungen der Polizei mit zugehörigem Verwal-

tungspersonal. Die Zahlen der amtlichen Personalstatistik konnten deshalb für

den vorliegenden Zweck nicht verwendet werden.

Tabelle 1: Übersicht über die personelle Entwicklung der uniformierten Polizei

von 1954 bis 1964 (staatliche, kommunale, männliche und weibliche

Polizei)

1.10.

1. 10

1.10.

1. 10.

1. 10.

1.7

1.7

1.7

Land

1954

1955

1956

1957

1958

1961

1962

1964

Baden-

Württemberg

10 051

10 310

10 254

10 436

10 650

10 574

10 568

10 104

Bayern

14 633

14 556

14 660

14 485

14 270

14 009

14 423

14 806

Berlin

9 387

9 224

9 210

9374

9 343

9 749

9 626

9 544

Bremen

1 863

1 857

1 841

1 805

1 8313

1 800

1817

1 826

Hamburg

4411

4 437

4473

4418

4 615

4 920

5 032

5 091

Hessen

6 352

6 375

6 459

6 568

6 591

6 721

6 725

6 890

Niedersachsen

8 298

8 339

8 370

8 335

8 538

8 680

8 673

8 342

Nordrhein-

Westfalen

20 085

20 250

18 881

18 655

18 773

18 760

18 798

18 527

Rheinland-

Pfalz

3 250

3 345

3 685

3 801

3 931

3 941

4 023

4210

Schleswig-

Holstein

3 250

3197

3 168

3 183

3214

3 232

3 299

3 537

Saarland

1 696

1 728

2 000

1 892

1 882

1 8381

Länder

insgesamt

81 580

81 890

82 697

82 788

83 738

84 278

84 866

84 758

Länder ohne

Saarland

81 580

81890 381 001

81 060

81 738

82 386

82984 82877

') Mauch, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, 28.

2) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der Län-

der von 1954 bis 1964, unveröffentlicht.

%) Veröffentlicht in Finanzen und Steuern, Reihe 4, Personal von Bund, Län-

dern und Gemeinden, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden.

59

Tabelle 2: davon uniformierte weibliche Polizei

1. 10.

1.10.

1. 10.

1.10.

1. 10.

1.7.

1.7.

1.7

Land

1954

1955

1956

1957

1958

1961

1962

1964

86

85

82

82

70

62

55

Berlin

88

11

10

Bremen

17

17

14

13

12

Hamburg

41

25

28

30

28

38

41

46

119

113

109

insgesamt

146

128

127

125

122

Tabelle 3: davon kommunale Polizei

Baden-

Württemberg

4 305

4 442

2781

2 803

2 881

2 706

2 684

2 545

Bayern

6 648

6 681

6 778

6 694

6 534

6 727

6 935

7122

Hessen

4272

4 262

4 285

4 339

4 340

4 406

4 415

4 406

insgesamt

15 225

15 385

13 844

13 836

13 755

13 839

14 034

14 073

Tabelle 4: Übersicht über die Entwicklung des Personalbestandes der unifor-

mierten Polizei von 1954 bis 1964

Land

Zunahme

in %o

Abnahme

in %o

Baden-Württemberg

53

0,5

Bayern

173

1,1

Berlin

157

1,6

37

Bremen

1,9

Hamburg

680

15,4

Hessen

538

8,4

Niedersachsen

44

0,5

Nordrhein-Westfalen

1558

7,7

Rheinland-Pfalz

960

29,5

287

Schleswig-Holstein

8,8

Länder insgesamt

1297

1,5

Saarlan

von 1957 bis 1964

153

8,8

Im Jahre 1964 beträgt die Zahl der uniformierten Polizeibeamten im gesamten

Bundesgebiet 84 758.

Die Zahl der Beamten hat sich von 1954 bis 1964 im Bundesgebiet nur um 1,5 %e

erhöht. Im Saarland hat die uniformierte Polizei von 1957 bis 1964 um 8,8 %

zugenommen.

In Bremen und in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der uniformierten Polizei-

beamten um 1,9 und 7,7 %o zurückgegangen.

In den übrigen Ländern ist die Zunahme des Personalbestandes in der Regel

sehr gering.

Dabei liegt Rheinland-Pfalz mit einem Personalzugang von 29,5%, an der

Spitze, danach folgt Hamburg mit 15,4 %. In Baden-Württemberg und in Nie-

dersachsen hat sich die uniformierte Polizei dagegen nur um je 0,5 %, erhöht.

Eine uniformierte weibliche Polizei haben bis 1964 nur die Stadtstaaten Berlin,

Hamburg und Bremen. Die Gesamtzahl der weiblichen uniformierten Polizei

beträgt im Jahre 1964 109 = 0,13 %o der uniformierten Polizei. Von 1954 bis 1964

ist die weibliche Polizei um 37 Beamte = 25,3 °% zurückgegangen.

Der Personalbestand der kommunalen Vollzugspolizei beträgt im Jahre 1964

14073 Beamte, mithin 16,6 % der Gesamtzahl der uniformierten Polizei. Die

60

kommunale Polizei hat von 1954 bis 1964 um 1152 Beamte = 7,5 % abgenom-

men. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß in den größeren Städten, so

in Freiburg (Breisgau), die kommunale Polizei verstaatlicht wurde.

Bei der Gliederung der Polizei nach Laufbahngruppen nimmt der mittlere

Dienst, der in der Regel vom Polizeiwachtmeister bis zum Polizeiobermeister, in

Baden-Württemberg bis zum Polizeihauptmeister reicht, den Hauptteil ein. Er

Mmacht über 90 % der Polizeibeamten aus. So betrug beispielsweise das Verhält-

nis zwischen mittlerem, gehobenem und höherem Polizeidienst in Bayern ‘) bis

1964 94,3 % : 5,2 %o : 0,5 %, ab 1965 beträgt das Verhältnis 92,7 %

6,5 % :

0,8 %. In Nordrhein-Westfalen °*) beträgt im Jahre 1965 der Anteil des mittleren

Polizeivollzugsdienstes 95 %, der Anteil des gehobenen und höheren Dienstes

nur 0,5 %. In den anderen Ländern ist dieses Verhältnis ähnlich geregelt.

II. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich

zur Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis 1962

Nicht nur der Staatsanwalt unterliegt dem Legalitätsprinzip, sondern auch die

Polizei. 8 163 StPO macht es den Polizeibeamten zur Pflicht, strafbare Hand-

lungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu

treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Der Staatsanwalt lenkt

Zwar das Ermittlungsverfahren und bringt es zum Abschluß. Die große Masse

der Verfahren nimmt aber nicht im Amtszimmer des Staatsanwalts, sondern bei

der Polizei ihren Anfang. Die Polizei wird an den Tatort gerufen und beobach-

tet die Tat selbst. Weiter sind alle technischen Hilfsmittel zur Tatbestandsfest-

Stellung, zur Aufklärung und zur Ergreifung des Täters in den Händen der Po-

lizei vereinigt. Nur die Polizei hat Funk und Fernschreiber, Einsatzfahrzeuge,

technisches Gerät und kriminal-technisch ausgebildete Kräfte zur Verfügung.

Dies zeigt die große Bedeutung, die der Polizei im Rahmen der Aufklärungs-

tätigkeit zukommt.

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Entwicklung der auf 100 000

inwohner entfallenden Polizeibeamten im Vergleich zur Entwicklung der Auf-

klärungsquote und der Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962:

Tabelle 5: Gegenüberstellung der auf 100000 Einwohner entfallenden unifor-

mierten Polizeibeamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und

der Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962

Polizei-

beamte

Aufklärungs-Quote

Häufigkeitsziffer

Jahr

mit ’)

ohne 3)

mit ?)

ohne ®)

pro 100 000

Einwohner °)

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Baden-Württemberg

1954

147

3265

78,5

1872,3

1955

148

78,4

68,1

3309

1868,9

1956

144

76,5

65,7

3355

1880,9

——

‘) Vgl. Übersicht in „Der Polizeikurier“ 1965, 2.

5) Vgl. Übersicht in „Polizeispiegel“ 1965, 8.

%) Siehe (2); die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem Statistischen Jahrbuch 1959

S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres, errechnet aus

Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten.

’) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1954 bis 1962, Bundeskriminal-

amt Wiesbaden.

°) Kriminalstatistiken der Landeskriminalämter; die Sammelgruppe ist aller-

dings nicht in allen Kriminalstatistiken ausscheidbar.

61

Polizei-

beamte

Aufklärungs-Quote

Häufigkeitsziffer

Jahr

pro 100 000

mit

ohne

mit

ohne

Einwohner

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Baden-Württemberg

1957

144

74,85

63,4

3402

1966,3

1958

145

75,39

63,7

3407

1925,0

1961

136

72,5

59,1

3462

1875,1

133

3356

1826,7

1962

71,7

57,7

Bayern

3569

1748

1954

161

84,2

72,2

3709

1799

1955

160

83,7

70,8

1956

159

81,3

6383,7

3508

1784

1957

158

79,86

67,1

3607

1894

1958

154

79,59

66,8

3503

1841

157

3653

1840

1961

77,7

64,3

3501

1423

1962

149

77,9

65,2

Berlin

2922

1954

428

65,3

59,3

2189,2

1955

422

62,7

56,7

3188

2416,6

1956

414

58,7

54,1

3285

2641,9

1957

421

52,66

47,8

3118

2563,4

420

45,6

3240

2656,5

1958

51,21

5241

1961

443

57,4

42,5

3251,7

1962

441

60,9

42,3

4934

2988,3

Bremen

1954

311

65,4

56,4

5044

3395,94

1955

302

66,2

57,9

5638

3964,38

1956

290

62,7

53,2

5861

4136,56

1957

275

57,21

47,0

5959

4372,69

5659

4054,17

1958

270

57,98

47,7

1961

254

D3,3

43,1

5560

3896,45

1962

254

54,6

45,0

5455

3888,73

Hamburg

1954

261

64,4

59,8

3527

2819,25

1955

258

65,3

61,3

3854

3104,17

1956

256

60,4

56,7

4066

3343,43

48,3

4069

3259,86

1957

249

52,44

4167

3402,81

1958

257

51,37

47,8

1961

268

50,4

47,7

4923

4045,60

1962

272

50,2

47,8

4750

3922,24

Hessen

1954

144

78,4

68,8

2575

1723,09

1955

143

75,8

65,8

2541

1701,84

1956

143

74,7

64,2

2677

1810,90

2896

1957

143

68,61

58,4

1922,35

1958

142

70,10

59,3

2922

1894,53

1961

137

69,

59,3

3492

2176,66

1962

137

69,4

58,5

3487

2144,36

62

Polizei-

beamte

Aufklärungs-Quote

Häufigkeitsziffer

Jahr

mit

ohne

mit

ohne

pro 100 000

Einwohner

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Niedersachsen

1954

127

63,6

2145

1955

128

64,8

2346

1956

129

64,2

2404

1957

128

62,63

2504

130

2596

1958

60,62

1961

130

56,6

2928

1962

129

55,3

2900

Nordrhein-Westfalen

1954

141

65,2

60,36

2689

2062

1955

142

63,4

57,70

2739

2067

1956

127

62,1

56,36

2902

2205

1957

124

56,18

51,96

2977

2412

122

3059

2478

1958

54,46

50,39

2746

1961

117

58,5

44,61

4197

1962

116

57,9

44,19

4152

2721

Rheinland-Pfalz

1954

102

78,5

2541

1955

104

2722

1956

113

77,3

28307

1957

115

75,58

2911

1958

118

2941

75,73

3125

1961

115

70,2

1962

116

69,7

3139

Schleswig-Holstein

2918

1988

1954

140

77,7

70,0

1955

140

77,6

70,0

3197

1925

1956

140

78,0

66,4

3168

1880

1957

140

72,4

64,1

3183

1930

1958

141

70,39

6l1,4

3214

1969

135

3232

2454

1961

64,9

54,9

2459

1962

140

64,5

54,3

3299

Saarland

1954

1955

1956

199

1957

170

77,09

64,4

2478

1361,0

1958

197

80,3

70,6

2706

1554,1

1961

176

77,8

64,3

3528

1829,8

1962

173

77,1

62,05

3462

1800,1

Bundesgebiet ohne Saarland

1954

157

73,4

64,2

2910

1900,61

1955

156

72,6

62,9

3018

1941,01

1956

3088

156

70,6

60,7

2002,81

1957

154

66,91

56,9

3140

2123,40

1958

154

66,1

55,9

3175

2145,49

1961

150

64,8

51,3

3775

2336,59

1962

149

64,6

3699

2277,20

63

Tabelle 6: Übersicht über die Entwicklung der auf 100 000 Einwohner entfallen-

den uniformierten Polizeibeamten im Vergleich zu der Aufklärungs-

quote und Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962

Polizei-

beamte

Rückgang

Zunahme

Rückgang

Zunahme

pro 100 000

der Aufklärungsquote

der Häufigkeitsziffer

Land

Einwohner

mit ohne mit ohne

mit ohne mit ohne

Zu-

Ab-

Sammelgruppe

Sammelgruppe

nahme

in %o

in %o

in %/

Baden-

Württemberg

9,5

6,8

10,4

2,4

2,7

Bayern

7,0

1,9

1,2

Berlin

3,0

4,4

17,0

68,8

36.4

Bremen

10,8

8,1

14,5

18,3

11,4

Hamburg

4,2

14,2

12,0

34,7

39,1

Hessen

4,1

9,0

10,3

35,4

24,4

Niedersachsen

1,5

8,3

35,1

Nordrhein-

Westfalen

17,7

7,3

16,17

54,3

31,3

Rheinland-

Pfalz

1,3

8,8

23,9

Schleswig-

Holstein

13,2

15,7

34,1

23,

Bundesgebiet

19,8

(ohne Saar)

5,0

8,8

13,2

27,1

Saarland

(von 1957—1962)

13,0

2,3

0,01

39,3

32,2

1

Die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden uniformierten Polizei-

beamten hat im gesamten Bundesgebiet seit 1954 ständig um einen geringen

Prozentsatz abgenommen; im Jahre 1962 beträgt dieser Rückgang gegenüber

1954 5 %. Im Saarland hat diese Zahl von 1957 bis 1962 um 13 % abgenommen.

Andererseits ist im gleichen Zeitraum die Aufklärungsquote im Bundesgebiet

um 8,8 %/ zurückgegangen.

Auch in den meisten Bundesländern hat die Zahl der uniformierten Polizei-

beamten pro 100 000 Einwohner abgenommen. Nur in Berlin, Hamburg, Nieder-

sachsen und Rheinland-Pfalz hat sie sich um einen geringen Prozentsatz erhöht.

Außer im Saarland ist die Aufklärungsquote in allen Ländern von 1954 bis 1962

erheblich zurückgegangen. Im Saarland hat sie von 1957 bis 1962 um 0,01 %o zu-

genommen.

In Hamburg ist ein überdurchschnittlicher Rückgang der Aufklärungsquote von

14,2 %’ bei einer Zunahme der Zahl der Polizeibeamten pro 100 000 Einwohner

von 4,2°%o festzustellen. Weiter ist der Rückgang der Aufklärungsquote in

Schleswig-Holstein mit 13,2 % sehr hoch. Demgegenüber ist die Zahl der auf

100 000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten gleichgeblieben. Am niedrigsten

ist der Rückgang der Aufklärungsquote in Berlin mit 4,4 %. bei einer Zunahme

der Polizeidichte von 3 °%/o.

Insgesamt ist die Aufklärungsquote seit 1954 also ständig zurückgegangen. Auch

die Polizeidichte auf 100000 Einwohner hat in den meisten Ländern abge-

NnomMmMen.

64

Um die erwähnten Bedenken bei Betrachtung der Gesamtaufklärungsquote zu

verringern, soll auch hier die kriminell wenig aussagende Sammelgruppe aus

der Gesamtaufklärungsquote ausgeschieden werden.

Die Aufklärungsquote ohne diese Sammelgruppe ist wesentlich niedriger als

die Gesamtaufklärungsquote. So ist sie im Bundesgebiet im Jahre 1962 gegen-

über 1954 von 64,6 %. auf 51,0 ®% gesunken. Der Anteil der leicht aufklärbaren

Delikte ist bei der Sammelgruppe demnach groß.

Weiter ist der Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe im Berichts-

zeitraum wesentlich größer als der Rückgang der Gesamtaufklärungsquote.

So ist die Gesamtaufklärungsquote im Bundesgebiet um 8,8 %, die Aufklärungs-

quote ohne Sammelgruppe sogar um 13,2 % zurückgegangen.

Auch in den aufgeführten Ländern ist der Rückgang der Aufklärungsquote im

Vergleich zum Rückgang der Gesamtaufklärungsquote mit Ausnahme vom Saar-

land viel höher. Im Saarland hat die Gesamtaufklärungsquote von 1957 bis 1962

um 0,01 % zugenommen, dagegen ist die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe

um 2,3%o zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen ist im Berichtszeitraum die

Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten um 17,7°%0 und

die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe um 16,17 % zurückgegangen.

Der Abnahme der Polizeidichte auf 100 000 Einwohner in den meisten Ländern

steht demnach in allen Ländern ein relativ hoher Prozentsatz des Rückgangs der

Aufklärungsquote gegenüber, der sich ohne Sammelgruppe noch vergrößert.

2. Die Häufigkeitsziffer hat sich im Bundesgebiet (ohne Saarland) von 1954 bis

1962 um 27,1 % erhöht. Die Zunahme der Häufigkeitsziffer im Saarland beträgt

von 1957 bis 1962 39,9 %. Dem steht eine Abnahme der Polizeidichte im Bundes-

gebiet von 5,0 °% und im Saarland von 1957 bis 1962 von 13 °%. gegenüber.

Im Berichtszeitraum ist die Häufigkeitsziffer nur in Bayern um einen kleinen

Prozentsatz (1,9 %) zurückgegangen; in allen übrigen Ländern hat sie ständig

zugenommen.

Berlin hat mit 68,8 %o bei einer Zunahme der Polizeidichte von 3 % den höchsten

Anstieg der Häufigkeitsziffer aufzuweisen. In Nordrhein-Westfalen ist die

Häufigkeitsziffer um 54,3 % angestiegen, die Zahl der auf 100 000 Einwohner

entfallenden Polizeibeamten ist dagegen um 17,7°%. zurückgegangen. Außer in

Baden-Württemberg, Bayern und Bremen beträgt die Zunahme der Häufig-

keitsziffer im Berichtszeitraum in allen Ländern weit über 20 %.

Es kann somit festgestellt werden, daß der Abnahme der Polizeidichte pro

100 000 Einwohner in den meisten Ländern — nur in 4 Ländern hat diese um

einen geringen Prozentsatz zugenommen — ein sehr hoher Prozentsatz der Zu-

Nahme der Häufigkeitsziffer gegenübersteht.

Sieht man auch bei der Häufigkeitsziffer von der Sammelgruppe ab, so ergibt

Sich folgende Entwicklung: Die Häufigkeitsziffer hat sich ohne Sammelgruppe

ım Bundesgebiet um 19,8 %o erhöht. Demgegenüber beträgt die Zunahme der

Gesamthäufigkeitsziffer im Bundesgebiet 27,1 %, also 7,3 % mehr. Die Polizei-

dichte auf 100 000 Einwohner hat dagegen um 5,0 % abgenommen.

Die zunehmende Entwicklung der Kriminalität ist ohne diese Sammelgruppe

Nicht so groß. Auch in den aufgeführten Ländern ist der Prozentsatz der Zu-

Nahme der Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe nicht so groß wie bei der

Gesamthäufigkeitsziffer. Außer in Baden-Württemberg hat aber die Häufig-

eitsziffer in allen diesen Ländern zugenommen. In Hamburg, Bremen und im

Saarland hat sie sich mit 39,1 %, 36,4 % und 32,2 % am meisten erhöht.

3. Die bisher dargestellte Entwicklung läßt sich auch an Hand der Diebstahls-

Triminalität feststellen. In der folgenden Übersicht seien noch die Verände-

65

rungen der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer bei der Diebstahls-

kriminalität gegenüber den Vorjahren besonders aufgeführt:

Tabelle 7: Aufklärungsqgquote und Häufigkeitsziffer bei der Diebstahlskriminali-

tät von 1954 bis 1962 im Bundesgebiet %a)

Aufklärungsquote der

Häufigkeitsziffer der

Jahr

Diebstahlsdelikte

Diebstahlsdelikte

in %.

in %

1954

43,4

1034

1955

42,6

1105

1956

41,1

1179

1957

38,0

1330

1958

1353

36,5

1961

34,0

1613

1962

34,9

1595

Die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten ist im Bundesgebiet von 1954

bis 1962 ständig zurückgegangen, und zwar insgesamt um 8,5 %. Demgegenüber

hat im Bundesgebiet auch die Polizeidichte pro 100 000 Einwohner abgenommen

(5,0 °%). Dem hohen Rückgang des Aufklärungsergebnisses steht demnach im

Berichtszeitraum im Bundesdurchschnitt und auch in den meisten Ländern eine

Abnahme der Polizeidichte pro 100 000 Einwohner gegenüber. Dabei ist weiter

zu beachten, daß die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten im Vergleich

zur Gesamtaufklärungsqaquote besonders niedrig ist.

Die Häufigkeitsziffer hat sich bei der Diebstahlskriminalität im Bundesgebiet

von 1954 bis 1962 um 561 = 54,2 %. erhöht. Dabei haben die Diebstahlsdelikte

bis 1961 ständig zugenommen, sind von 1961 auf 1962 etwas zurückgegangen

und ab 1962 wieder angestiegen. Bei der Diebstahlskriminalität zeigt sich das

Mißverhältnis zwischen der abnehmenden Entwicklung der Polizeidichte auf

100 000 Einwohner und dem hohen Anstieg der Kriminalität besonders deutlich.

Über den Verlauf der untersuchten Entwicklung geben die graphischen Dar-

stellungen der Entwicklung der Aufklärungsquote, der Häufigkeitsziffer und der

auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten von 1954 bis 1962 (Schau-

bilder 1, 2 und 3 Seite 29, 30, 31) Aufschluß.

8a) Siehe Seite 61.

66

III. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich

zur Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Ländern von 1954 bis 1964

Die jährliche Bevölkerungszunahme bringt zugleich ein erhebliches Ansteigen

der polizeilichen Aufgaben mit sich. Aufschluß über die Entwicklung der Wohn-

bevölkerung im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der uniformierten Polizei-

beamten seit 1954 gibt die folgende Übersicht:

Tabelle 15: Personalbestand und Wohnbevölkerung von 1954 bis 1964

Wohn- ?)

Wohn-

Wohn- ®)

Jahr

Pers.-

bevölk.

Pers.-

bevölk.

Pers.-

bevölk.

Bestand

in 1000

Bestand

in 1000

Bestand

in 1000

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

1954

10 051

6 799

14 633

9 070

9 387

2193

1955

10 310

6 943

14 556

9 073

9 224

2195

1956

10 254

7 092

14 660

9 104

9210

2 222

1957

10 436

7237

14 485

9 157

9 374

2 225

1958

10 650

7 341

14 270

9 215

9 343

2 223

1961

10 574

7759

14 009

9 515

9 741

2197

1962

10 568

7 923

14 423

9 667

9 626

2180

14 806

9 921

9 544

2193

1964

10 104

8 196

Bremen

Hamburg

Hessen

1954

1 863

599

4411

1 687

6 352

4 409

1955

1 857

614

4 437

1 715

6 375

4 456

1956

1 841

633

4 473

1 744

6 459

4 514

1957

1 805

655

4 418

1 773

6 568

4 572

4619

1958

1 813

670

4 615

1 794

6 591

1961

1 800

706

4 920

1 832

6 721

4814

1962

1817

715

5 032

1 344

6 725

4 900

1964

1 826

729

5 091

1 857

6 890

5 051

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

1954

8 298

6 526

20 085

14 147

3 250

3 167

3 207

1955

8 339

6 493

20 250

14 433

3 345

1956

8 370

6 481

18 881

14 733

3 685

3 247

1957

8 335

6 487

18 655

15 037

3 801

3 290

1958

8 538

6 520

18 773

15 304

3 931

3 327

1961

8 680

6 641

18 760

15 902

3 941

3417

18 798

16 117

4 023

3 457

1962

8 673

6 703

1964

8 342

6 824

18 527

16 463

4210

3 530

Saarland

Schleswig-Holstein

Länder insgesamt

1954

3 250

2 305

81 580

51 885

1955

3197

2271

81 890

52 390

1956

3 168

2 253

1 696

1 001

82 697

53 023

82 788

53 702

1957

3 183

2 258

1 728

1 012

1958

3214

2 267

2 000

1 013

83 738

54 292

1961

3 232

2317

1 892

1 073

84 278

56 175

1962

3 299

2 341

1 892

1 091

84 866

56 938

1964

3 537

2392

1 881

1112

84 758

58 267

*) Statistisches Jahrbuch 1959 S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt

des Jahres, errechnet aus Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten.

67

Die Wohnbevölkerung ist von 1954 bis 1964 im gesamten Bundesgebiet außer Ber-

lin ständig gestiegen. Die Zahl der uniformierten Polizeibeamten hat aber im

Bundesgebiet kaum zugenommen. Um die Entwicklung des Personalbestandes

genauer feststellen zu können, soll die Polizeidichte auf 10000 Einwohner —

wie dies regelmäßig zu geschehen pflegt — ermittelt werden. Dabei zeigt sich,

daß die Polizeidichte in dem Zeitraum von 1954 bis 1964 prozentual noch mehr

abgenommen hat als in dem oben untersuchten Zeitraum von 1954 bis 1962.

Tabelle 16: Polizeidichte der uniformierten Polizei auf 10000 Einwohner

in den einzelnen Ländern von 1954 bis 1964

Land

1954

1955

1956

1957

1958

1961

1962

1964

Baden-Württemberg

14,7

14,8

14,4

14,4

14,5

13,6

13,3

12,3

16,1

16,0

15,9

15,8

15,4

15,7

14,9

14,9

Bayern

Berlin

42,8

42,2

41,4

42,1

42,0

44,3

44,1

43,5

Bremen

31,1

30,2

29,0

27,5

27,0

25,4

25,4

25,0

Hamburg

26,1

25,8

25,6

24,9

25,7

26,8

27,2

27,2

Hessen

14,4

14,3

14,3

14,3

14,2

13,7

13,7

13,6

Niedersachsen

12,9

12,8

13,0

13,0

12,9

12,2

12,7

12,8

Nordrhein-Westfalen

14,1

14,2

12,7

12,4

12,2

11,7

11,6

11,2

Rheinland-Pfalz

10,2

10,4

11,3

11,5

11,8

11,5

11,6

11,8

Schleswig-Holstein

14,0

14,0

14,0

14,0

14,1

13,5

14,0

14,7

Saarland

19,9

17,0

19,7

17,6

17,3

16,9

Länder insgesamt

15,7

15,6

15,6

15,4

15,4

15,0

14,9

14,5

Im Jahre 1964 entfallen im Bundesgebiet auf 10 000 Einwohner 14,5 uniformierte

Polizeibeamte.

Seit dem Jahre 1954 ist die Polizeidichte im Bundesgebiet einigermaßen kon-

stant geblieben, allerdings mit einer leichten Tendenz zur Abnahme. So ist

diese Zahl der Polizeikräfte pro 10 000 Einwohner von 1954 bis 1964 im Bun-

desgebiet um 1,2 = 7,6 %. zurückgegangen.

Auch in den einzelnen Bundesländern ist die Wohnbevölkerung (mit Aus-

nahme der Wohnbevölkerung von Berlin) von 1954 bis 1964 ständig angestie-

gen. Demgegenüber hat die Polizeidichte auf 10 000 Einwohner nur in einigen

Ländern im Berichtszeitraum etwas zugenommen, und zwar in Berlin um 0,7,

in Hamburg um 1,1, in Rheinland-Pfalz um 1,6 und in Schleswig-Holstein

um 0,7.

In allen anderen Ländern ist die auf 10000 Einwohner entfallende Zahl der

uniformierten Polizeibeamten im Berichtszeitraum etwas zurückgegangen.

Die größte Polizeidichte im Jahre 1964 hat Berlin mit 43,5 uniformierten Polizei-

beamten, dann folgt Hamburg mit 27,2 Polizeibeamten. Dagegen liegt Nord-

rhein-Westfalen mit 11,2 und Rheinland-Pfalz mit 11,8 Polizeibeamten im Jahre

1964 unter dem Bundesdurchschnitt.

Innerhalb der Länder ist die Polizeidichte in Städten größer als auf dem Lande,

da die uniformierte Polizei in Städten durch Verkehr und Veranstaltungen

mehr belastet ist als in ländlichen Gebieten.

Insgesamt hat sich demnach die Zahl der Polizeibeamten nicht parallel mit der

Wohnbevölkerung erhöht, obwohl die Bevölkerungszunahme auch eine Ver-

mehrung der Polizeiaufgaben mit sich bringt. Dabei darf ferner nicht übersehen

werden, daß je nach den örtlichen Verhältnissen im Drei- oder Vier-Schichten-

dienst gearbeitet wird. Es müssen bei Tag und Nacht, sonn- und feiertags Poli-

zeibeamte im Dienst sein. Kranke, Urlauber und diejenigen, die sich in Aus-

bildungslehrgängen befinden, müssen abgerechnet werden. Das bedeutet, daß

jeweils nur ein Teil der Gesamtzahl im Dienst ist.

68

IV. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich

zur Entwicklung der Straßenverkehrsunfälle und des Kraftfahrzeugbestan-

des im Bundesgebiet von 1954 bis 1962

Die Aufgaben der Polizei im Straßenverkehr haben sich mit der Zunahme des

Kraftfahrzeugbestandes von Jahr zu Jahr vergrößert. Aber auch die Verkehrs-

unfälle haben zugenommen. Die Inanspruchnahme der Polizeikräfte der Länder

und Gemeinden durch den Straßenverkehr wird im Durchschnitt auf 70 %o !°)

geschätzt. Dabei ist die Inanspruchnahme in Großstädten wie Hamburg noch

wesentlich höher.

Zunächst soll die Entwicklung der Straßenverkehrsunfälle seit 1954 im Vergleich

zum Personalbestand dargestellt werden:

Tabelle 17: Personalbestand und Straßenverkehrsunfälle im Bundesgebiet

von 1954 bis 1962

Personal-

Straßenverkehrsunfälle 1?)

Jahr

mit Personen-

nur mit

bestand 1!!)

insgesamt !3)

schaden

Sachschaden

1954

72 193

493 687

253 286

240 401

1955

72 666

567 819 (+ 15,0)

278 944 (+ 10,1)

288 875 (+ 20,2)

1956

71 791

625 546 (+ 10,2)

288817 (+ 3,5)

366 729 (+ 16,2)

1957

73 414

286 659 (—

357 667 (+ 4,6)

644 326 (+

1,3)

2,5)

19538

74 395

715 453 (+ 11,0)

284 6909 (—

0,7)

430 844 (+ 20,5)

1961

74529

983 640 (+ 37,4)

325 841 (

14,4)

657 799 (+ 52,6)

1962

75 240

1034200 (+ 5;1)

309 001 (—

5,2)

725 199 (+ 10,2)

Die Straßenverkehrsunfälle sind im Bundesgebiet (ohne Berlin, bis 1956 ohne

Saarland) von 1954 bis 1962 um 109,4 % angestiegen. Die Zahl der uniformierten

Polizeibeamten (ohne Berlin und bis 1956 ohne Saarland) hat sich in der glei-

—

——

chen Zeit um 3047 Beamte

4,2 9/o erhöht. Die Höhe dieses Prozentsatzes ist

durch den Zugang des Personals des Saarlands ab 1957 mitbedingt. Die Polizei-

dichte pro 100 000 Einwohner ist aber in der gleichen Zeit um 5 %o zurückgegan-

gen (Tabelle 6, Seite 64).

Im Jahre 1962 betrugen die Straßenverkehrsunfälle über eine Million. Die

Unfälle mit Personenschaden sind bis 1956 angestiegen, von 1956 bis 1958 leicht

zurückgegangen, ab 1958 wieder gestiegen und von 1961 auf 1962 wieder etwas

zurückgegangen. Insgesamt haben sich die Unfälle mit Personenschaden von

1954 bis 1962 um 21,9 % erhöht. Dagegen haben die leichteren Straßenverkehrs-

unfälle im Berichtszeitraum ganz erheblich zugenommen. So haben sich die

Straßenverkehrsunfälle mit nur Sachschaden um 201,6 % erhöht.

0) Junker, Die Neue Polizei 1964, 213.

U) Personalbestand für das Bundesgebiet ohne Berlin, bis 1956 ohne Saarland.

12) Seebohm, Die Polizei 1964, 133.

13) Die Angaben beziehen sich auf das Bundesgebiet ohne Berlin, bis 1956 ohne

Saarland. Angaben in Klammern: Zunahme gegenüber dem Vorjahr in Pro-

zenten.

69

Ferner hat seit 1954 der Kraftfahrzeugbestand ständig zugenommen, wie die

folgende Übersicht ergibt:

Tabelle 18: Personalbestand und Kraftfahrzeugbestand von 1954 bis 1962.

Jahr

Personalbestand

Kraftfahrzeugbestand 1!%)

in 1000

1954

72 193

4 767,5

1955

72 666

5 265,2 (+ 10,4)

1956

71 791

5767,6 (+ 9,5)

1957

73 414

6 245,2 (+ 8,3)

1958

74 395

6618,9 (+ 6,0)

1961

74 529

8 595,2 (+ 29,8)

1962

75 240

9 461,3 (+ 10,1)

Der Kraftfahrzeugbestand hat sich von 1954 bis 1962 um 98,4 %, erhöht. Die Zahl

der uniformierten Polizeibeamten hat demgegenüber um 4,2 %o zugenommen;

die Polizeidichte pro 100 000 Einwohner ist um 5 %o zurückgegangen. Der Kraft-

fahrzeugbestand hat sich im Berichtszeitraum beinahe verdoppelt. Von 1962 an

beträgt die jährliche Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes ungefähr 800 000 !%),

so daß sich im Jahre 1964 die Zahl des Kraftfahrzeugbestandes auf rund 12

Millionen beläuft. Hinzu kommt, daß jährlich mindestens etwa 3 Millionen Men-

schen den Kraftfahrzeugführerschein erwerben.

Diese Zahlen können ungefähr ein Bild über das Mißverhältnis geben, welches

zwischen der Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei, der

seit 1954 im Bundesgebiet kaum zugenommen hat, und dem Anwachsen der mit

den Verkehrsunfällen und mit dem Kraftfahrzeugbestand verbundenen Aufga-

ben der Polizei besteht.

V. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich

zur Entwicklung der Zahl der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen von 1954

bis 1962

Die Zahl der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen hat sich seit 1954 erheblich

erhöht. Mit diesen Verkehrsdelinquenten muß sich die Polizei bis zur Abgabe

der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft befassen. Zu beachten ist a

bar

KINZA

daß die Zahl der Abgeurteilten, die ungefähr um !/s höher ist als die Verurteil-

tenzahl, die Polizei ebenfalls beschäftigt. Weiter hat sich die Polizei mit einer

großen Zahl von Fällen zu beschäftigen, die durch gebührenpflichtige Verwar-

nungen oder durch Strafverfügungen erledigt werden oder bei denen es aus

sonstigen Gründen nicht zur Aburteilung kommt. Sie alle nehmen aber die

Arbeitskraft der uniformierten Polizei in Anspruch.

14) Seebohm, Die Polizei 1964, 133.

70

Tabelle 19: Personalbestand, Verurteiltenzahl wegen Verkehrsstraftaten !S) und

Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteilten in Ver-

kehrsstrafsachen !*) von 1954 bis 1962

Zahl der Verurteilten

Zahl der auf 100000 Ein-

Personal-

wohner entfallenden Ver-

Jahr

bestand !’)

in Verkehrs-

urteilten in Verkehrsstraf-

strafsachen !’)

——

sachen !7)

1954

72 193

193 668

493,9

1955

72 666

221 285

555,0

1957

71 686

242 021

600,0

1958

72 395

218 457

536,0

1961

82 386

271 462

609,4

1962

82 984

275 712

613,3

Das Personal der uniformierten Polizei hat sich von 1954 bis 1962 um 10791 =

14,9 %/ erhöht. Der hohe Prozentsatz der Zunahme ist darauf zurückzuführen, daß

ijer das Saarland und Berlin wie bei der Strafverfolgungsstatistik erst ab 1961

Mitgezähli w.'rden

Die Zahl der Zunahme der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen beträgt im Be-

richtszeitraum im Bundesgebiet !5) 82 044 Fälle = 42,3 %.

Die Verurteiltenzahl hat sich demnach von 1954 bis 1962 prozentual fast um das

reifache des Personalbestandes erhöht. Sie ist von 1954 bis 1957 ständig gestie-

gen, ab 1957 etwas zurückgegangen und ab 1961 wieder angestiegen.

Die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteilten wegen Verkehrs-

Straftaten hat von 1954 bis 1962 um 119,4 = 24,1 % zugenommen. Innerhalb des

erichtszeitraumes hat die Straffälligkeit pro 100 000 Einwohner im Jahre 1957

einen Höhepunkt erreicht, ist dann abgefallen und ab 1958 wieder angestiegen.

Demgegenüber ist die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibe-

amten im gleichen Zeitraum um 5 % zurückgegangen (Tabelle 6 S. 64).

VI. Ergebnis der Untersuchung

Die dargestellte Entwicklung bei der uniformierten Polizei läßt sich folgender-

Maßen zusammenfassen:

l. Kriminalität und Personalbestand der uniformierten Polizei

Die Häufigkeitsziffer und damit die Kriminalität hat im Bundesgebiet und in

allen Ländern außer Bayern seit 1954 ständig zugenommen. Dagegen hat sich die

ahl der uniformierten Polizeibeamten seit 1954 kaum verändert. Die Zahl der

auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten ist sogar im Bundesdurch-

Schnitt und überwiegend in den einzelnen Ländern zurückgegangen. Die Zu-

Nahme der Häufigkeitsziffer ist im Berichtszeitraum im Bundesgebiet relativ

hoch (27,1 %); noch höher ist sie in den meisten Ländern.

Genauer kann die Entwicklung der Kriminalität festgestellt werden, wenn man

aus der Häufigkeitsziffer die Sammelgruppe ausscheidet. Dann nimmt die Häu-

figkeitsziffer im Berichtszeitraum allerdings nur um 19,8 % zu. Es besteht aber

IMmer noch ein Mißverhältnis zwischen der Entwicklung des Personalbestandes

er uniformierten Polizeibeamten und der hohen Zunahme der Häufigkeitsziffer.

“) Verkehrsstraftaten

—

—:

Straftaten nach $8 142, 315a) 316 Abs. 2 222, 230, 330a

in Verbindung mit Verkehrsunfall, ferner Vergehen nach dem StVG.

') Rangol, Strafverfolgungsstatistik von 1954 bis 1962, Statistisches Bundesamt

Wiesbaden.

”) 1954 bis 1960 Bundesgebiet ohne Saarland und Berlin, ab 1961 Bundesgebiet.

71

Nur in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hat die Polizeidichte

pro 100 000 Einwohner etwas zugenommen. Besonders stark hat die Kriminalität

bei den Diebstahlsdelikten zugenommen. Die Zunahme der Häufigkeitsziffer die-

ser Delikte beträgt im Berichtszeitraum im Bundesgebiet 54,2 %.

Andererseits ist im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 die Aufklärungsquote um

8,8 %0, ohne Sammelgruppe sogar um 13,2 % zurückgegangen. Der Rückgang der

Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten beträgt 8,5°%0. In den meisten

Ländern kann eine ähnliche Entwicklung festgestellt werden.

Insgesamt läßt sich demnach ein großes Mißverhältnis zwischen der Zunahme der

Kriminalität und dem Rückgang der Aufklärungsquote einerseits und der

Polizeidichte pro 100 000 Einwohner andererseits feststellen.

2. Geschäftsanfall und Personalbestand der uniformierten Polizei

Durch die ständige Zunahme der Wohnbevölkerung sind auch die Aufgaben der

Polizei gewachsen. Die Zahl der uniformierten Polizeibeamten hat sich aber

nicht nennenswert erhöht. Von dem Jahre 1962 an ist die Polizeidichte noch weiter

zurückgegangen. So beträgt der Rückgang von 1954 bis 1962 im Bundesgebiet

5,0 % und von 1954 bis 1964 schon 7,2 %.

Weiter bringt de Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes und der Verkehrsunfälle

eine Aufgabenerweiterung bei der uniformierten Polizei mit sich. Jedenfalls

haben sich die Straßenverkehrsunfälle insgesamt von 1954 bis 1962 im Bundesge-

biet um 109,4 %, davon die Unfälle mit nur Sachschaden um 201,6 %o erhöht. Die

damit verbundene Inanspruchnahme der uniformierten Polizei hat demnach um

das Vielfache zugenommen, während sich der Personalbestand kaum erhöht und

die Polizeidichte sogar abgenommen hat. Der Kraftfahrzeugbestand hat sich im

Berichtszeitraum nahezu verdoppelt.

Auch die Verurteiltenzahlen wegen Verkehrsstraftaten haben sich im Berichts-

zeitraum ständig erhöht.

Im Vergleich zur Zunahme des Personalbestandes (hier 14,9 %) hat die Verur-

teiltenzahl wegen Verkehrsstraftaten von 1954 bis 1962 im Bundesgebiet mit

42,3 % fast um das Dreifache zugenommen. Auch die auf 100 000 Einwohner

entfallenden Verurteiltenzahlen sind nicht parallel mit der Bevölkerungsent-

wicklung gestiegen, sondern haben in höherem Maße zugenommen, während die

auf 100 000 Einwohner entfallende Zahl der Polizeibeamten zurückgegangen ist.

VII. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung

Die dargestellte Entwicklung zeigt, daß auch die uniformierte Polizei die Ver-

brechensbekämpfung nicht mit der erforderlichen Wirksamkeit durchführen

konnte. Die Kriminalität nimmt zu, aber immer weniger Fälle werden aufge-

klärt. Allerdings gibt es verschiedene Ursachen, die zu dieser Entwicklung ge-

führt haben. So brachte die Änderung der gesellschaftlichen Struktur beispiels-

weise eine Zunahme der Jugendkriminalität und der Wohlstandskriminalität mit

sich. Die folgende Analyse beschränkt sich auf die Hauptursachen, die beim

Personal, bei der Ausbildung oder der Organisation der uniformierten Polizei zu

suchen sind.

1l. Personalmangel bei der uniformierten Polizei und seine Ursachen

Bine Hauptursache, die einer intensiveren Verbrechensbekämpfung im Wege

steht, ist die unzureichende Personalsituation bei der uniformierten Polizei.

72

Ein Vergleich der Planstellen mit den besetzten Stellen ”) gibt einen Überblick

über die Fehlstellen in den letziten Jahren:

Tabelle 20: Planstellen und besetzte Stellen

Stichtag

1. 7. 1961

1.7. 1962

Plan-

bes.

offene

Land

Plan-

bes.

offene

Stellen

Stellen

Stellen

Stellen

Stellen

Stellen

Baden-

10 568

192

Württemberg

10 737

10 574

163

10 760

Bayern

14 539

14 009

530

14 982

14 423

559

Berlin

9 894

9 749

145

9 894

9 626

268

Bremen

1 815

1 800

15

1 835

1817

18

Hamburg

4 953

4 920

33

5 084

5 032

ö2

Hessen

6 841

6 721

120

6 868

6 725

143

8 804

8 673

131

Niedersachsen

8 769

8 680

89

Nordrhein-

Westfalen

18 874

18 760

114

13 991

18 798

193

Rheinland-Pfalz

4 148

3 941

207

4 241

4 023

218

Schleswig-

Holstein

3 399

3 232

167

3 487

3 299

188

1 892

34

1 922

1 882

40

Saarland

1 926

Länder

85 895

84 278

1617

86 868

84 866

2 002

insgesamt

Stichtag

1.7. 1964

Plan-

bes.

offene

Land

Stellen

Stellen

Stellen

in %o

Baden-

10 883

10 104

779

7,1

Württemberg

15 578

14 806

772

4,9

Bayern

Berlin

9 893

9 544

349

3,5

remen

1 857

1 826

31

1,6

amburg

5375

5 091

284

5,2

Niedersachsen

8 375

8 342

33

0,3

essen

7511

6 890

621

8,2

Nordhrein-

Westfalen

19 260

18 527

733

3,7

Rheinland-Pfalz

4418

4210

208

4,7

Chleswig-

Holstein

3 764

3 537

227

6,0

Saarland

1 921

1 881

20

2,0

Länder

insgesamt

88 835

84 758

4 077

4,5

Im Jahre 1964 betragen die Fehlstellen bei der uniformierten Polizei im Bun-

esdurchschnitt 4,5 %. Die höchste Fehlstellenzahl hat Hessen mit 8,2 % und

aden-Württemberg mit 7,1 %.

{‘—llerdings gibt die Zahl der Fehlstellen keinen Aufschluß über den tatsäch-

IcChen Bedarf an uniformierten Polizeibeamten über den gegenwärtigen Stand

'8) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der Län-

der von 1954 bis 1964, unveröffentlicht.

73

hinaus. Die Schaffung von Planstellen als haushaltsrechtliche Voraussetzung

für Binstellungen kann dem Personalmangel allein nicht abhelfen. Der tatsäch-

liche zusätzliche Personalbedarf ist weit größer als die Fehlstellenzahl.

Der zusätzliche Bedarf an uniformierten Polizeibeamten über den Soll-Bestand

hinaus wird im Jahre 1965 geschätzt auf:

Baden-Württemberg

rund 10 bis 20 % *)

Bayern

rund 10 %o *)

Nordrhein-Westfalen

rund 20 %. *)

Schleswig-Holstein

rund 15 %. *)

Saarland

rund 10 %o *)

Neben diesem zusätzlichen Bedarf an Polizeibeamten über den Soll-Bestand

hinaus ist noch der Prozentsatz der Fehlstellen zu berücksichtigen.

In den übrigen Ländern ist die personelle Situation hinsichtlich des Fehlbe-

darfs ähnlich gelagert*), wobei zur Zeit vielfach Strukturanalysen ausgearbei-

tet werden (so in Bayern und Rheinland-Pfalz), um das genaue Ausmaß der

erforderlichen Anhebung der Polizeistärke feststellen zu können.

Man kann jedoch davon ausgehen, daß diese Schätzungen über die Höhe des

Bedarfs eher zu niedrig als zu hoch sind.

So wurde in Baden-Württemberg schon in der Denkschrift des Innenministe-

riums vom 21. 5. 1963 ”) ein Fehlbestand von 10 %o festgestellt. Seither ist die

Bevölkerung und der Straßenverkehr ständig angestiegen, so daß der Polizei-

vollzugsdienst in Baden-Württemberg bei Berücksichtigung der Fehlstellen, die

in der Denkschrift nicht mitgerechnet wurden, im Jahre 1965 einen Personal-

fehlbestand von nahezu 20 %. ”) hat.

In Schleswig-Holstein ist über die im Jahre 1965 erforderlich gehaltene Verstär-

kung der Polizei um rund 15 %o hinaus ein weiterer Fehlbedarf”) vorhanden,

dessen Größenordnung aber noch nicht feststeht und durch eine strukturelle

Analyse festgestellt werden soll. Jedenfalls ist auch in Schleswig-Holstein von

einem Fehlbedarf an Polizeibeamten von mindestens 20 %. auszugehen.

Den größten Fehlbedarf an uniformierten Polizeibeamten hat im Jahre 1965

Nordrhein-Westfalen. Hier wird eine Verstärkung um 4000 Beamte für er-

forderlich gehalten ?28®). Diese Verstärkung kann bei der derzeitigen kon-

junkturellen Lage aber nur schrittweise erfolgen.

Insgesamt wird man von einem zusätzlichen Bedarf an Polizeibeamten in

Nordrhein-Westfalen von nahezu 30 % ausgehen müssen. Obwohl der Nach-

19) Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. 2. 1966, weiter

Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg 1966, 17.

20) Junker, Die Neue Polizei 1966, 50.

21) Manweiler, Polizeispiegel 1965, 7.

22) Auskunft des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 14. 3. 1966.

23) Auskunft des Innenministeriums des Saarlandes vom 2. 2. 1966.

24) Ermittlungen bei den Innenministerien einzelner Länder, allerdings ohne

Zahlenangabe, unveröffentlicht.

25) Denkschrift des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg über

die Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes in „Das Polizeiblatt für Baden-

Württemberg“, 1963, 81.

26) Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg, 1966, 17.

27) Mitteilung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 14. 3.

1966.

°*) Weyer, Die Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen, 1966, 6.

74

wuchs in den letzten Jahren erhöht werden konnte, ist auch in Rheinland-

Pfalz der uniformierte Polizeivollzugsdienst unterbesetzt. Eine erhebliche per-

sonelle Verstärkung in den nächsten Jahren wird ebenfalls für erforderlich

gehalten ?®). Ein ähnliches Bild ergibt sich in einzelnen Städten. So beträgt

im Jahre 1965 die Iststärke der uniformierten Polizei der Stadt Stuttgart 1416

Beamte %), die Sollstärke dagegen 1535 Beamte. Dazu kommt noch, daß die

Arbeitszeit des einzelnen Beamten verkürzt worden ist. Bis zum Jahre 1956

hatte ein Schutzpolizeibeamter 56 Stunden zu arbeiten, seit 1965 ist aber die

Arbeitszeit in der Woche auf 44 reduziert worden. Allein durch die Verkürzung

der Arbeitszeit ist ein Fehlbestand von rund 120 Beamten 3!) entstanden. Stän-

dig sind 30 bis 40 Beamte bei Gruppenlehrgängen auf der Landespolizeischule.

Für die nächsten Jahre ist eine Verstärkung der Polizei um 10° 3) vorgesehen,

die allerdings infolge der ständig zunehmenden Aufgaben den erforderlichen

Bedarf nicht deckt.

Bei der Stadt Mannheim beträgt die Iststärke der uniformierten Polizei im

Jahre 1965 %) 643 und die Sollstärke 705 Beamte. Für die nächsten Jahre wird

ebenfalls ein zusätzlicher Bedarf an uniformierten Polizeibeamten von 10 %o ®?)

für erforderlich gehalten.

Die Polizeilaufbahn als Einheitslaufbahn beginnt mit der Einstellung bei der

Bereitschaftspolizei. Schon hier ergibt sich ein Mangel an geeigneten Bewer-

ern. Um einen Einblick in die Einzelheiten zu geben, sei die nachfolgende

Statistik der Annahmestelle der Bereitschaftspolizei für Baden-Württemberg %)

aufgeführt:

Gesamtübersicht

davon vom 1. 10. 1962

für die Zeit vom 1. 4. 1953

bis 30. 9. 1963,

bis 30. 9. 1963

also für 1 Jahr

Eingegangene Bewerbungen

23 646

2 223

ei der Vorsichtung ausgeschieden

6 538

525

zur Annahmeprüfung vorgeladen

17 108

1 748

die Prüfung haben bestanden

6 995

911

Diese Zahlen zeigen, wie die Bewerberzahlen zusammenschmelzen, wenn man

die Maßstäbe der Berufsanforderungen anlegt. Nur 29 % der Bewerber konnten

Vvom 1. 4. 1953 bis 30. 9. 1963 zur Einstellung vorgesehen werden. Bei der Vor-

Sichtung schieden wegen körperlicher oder geistiger Mängel, Vorstrafen oder

Zurückziehung der Bewerbung 27 %. aus; nur 73 % der Bewerber konnten zur

Annahmeprüfung vorgeladen werden. Von diesen zur Annahmeprüfung vor-

geladenen Bewerbern haben schließlich 40 %. die Prüfung bestanden. Ferner

Sind von den Einberufenen nicht alle zum Dienst erschienen ”). Weiter umgeht

eine nicht geringe Zahl von Wehrdienstpflichtigen ihren Grundwehrdienst von

8 Monaten dadurch, daß sie sich bei der Bereitschaftspolizei einstellen lassen

und nach eineinhalb Jahren wieder kündigen %). Im Zusammenhang damit ist

d3\2ahl der während der Ausbildung ausscheidenden Beamten, die früher

59) Stellungnahme der Fachabteilung Polizei in „Die Polizei im Lande Rhein-

land-Pfalz“ 1966, 17.

%) Mitteilung des Polizeipräsidiums der Stadt Stuttgart vom 18. 10. 1966.

“ Rau, Kurier für die Polizei des Landes Baden-Württemberg 1966, 14.

*) Mitteilung des Polizeipräsidiums der Stadt Mannheim vom 11. 10. 1966.

33) Weimer, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1964 S. 37.

*) Kienle, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 4.

75

einmal höchstens 20 % ®@) betrug, auf ca. 30 %e angestiegen. Durch den Dienst bei

der Bereitschaftspolizei sind sie vom Grundwehrdienst befreit 3®). Der junge

Beamte erhält bei der Bereitschaftspolizei neben freier Wohnung, Kleidung und

Verpflegung eine Besoldung von 328,87 zur freien Verfügung 3’). Damit hat er

gegenüber denjenigen, die den Grundwehrdienst ableisten und nur ein kleines

Taschengeld erhalten, wesentliche Vorteile. Die Ausbildungskapazität der Be-

reitschaftspolizei ist dadurch spürbar gesunken. Solchen Mißständen kann nur

durch Änderung des Wehrpflichtgesetzes dahingehend entgegengetreten werden,

daß Polizeibeamte, die aus dem Bereitschaftspolizeidienst ausschieden, wieder

uneingeschränkt wehrpflichtig werden.

In einigen Ländern konnte allerdings die Zahl der Einstellungen bei der

Bereitschaftspolzei durch Bewerber zwischen 26 und 35 Jahren etwas erhöht

werden. In Baden-Württemberg wurden von 1964 bis 1966 300 ältere Bewer-

ber 3) eingestellt. In Nordrhein-Westfalen beträgt diese Zahl der Einstellungen

von älteren Bewerbern im Jahre 1965 ca. 1200 *%) und im Jahre 1966 ca. 1500.

Weiter schmälern Abordnungen zu Lehrgängen und Dienstausfälle durch Er-

krankungen die Dienststärke um 15 bis 20 %’0%°). Wenn es sich um Dienst-

stellen mit überaltertem Personalbestand handelt, kann sich das Bild noch

ungünstiger gestalten. Dadurch wird die ordnungsmäßige Durchführung des

Pouzeidıienstes immer schwieriger.

Bei der dargestellten Personalsituation der Polizei muß davon ausgegangen

werden, daß im Jahre 1965 der Fehlbedarf der uniformierten Polizei jedenfalls

in den meisten Ländern insgesamt über 20 %o beträgt. Auch bei anderen staat-

lichen Dienststellen ist Personalmangel nicht unbekannt. Durch die Personalnot

bei der uniformierten Polizei wird aber die wirksame Verbrechensbekämpfung

und letzten Endes die Sicherheit des Bürgers nicht unerheblich beeinträchtigt.

a) Eine Ursache für den Personalmangel bei der uniformierten Polizei ist unter

anderem die unzureichende Besoldungslage.

Hinsichtlich der Besoldungslage ergibt sich bei der uniformierten Polizei zu-

nächst dieselbe Situation wie bei der Beamtenschaft allgemein.

Die Besoldung ist von 1957/58 bis 1963, wie der Sachverständigenrat zur Begut-

achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgestellt hat *!), hinter der

——

14,7

09 zurück-

allgemeinen Einkommensentwicklung um 19,5 Punkte

gep.eben.

An dieser Dıtfterenz zwischen der alıgemeinen Einkommens-

entwicklung und der Besoldung hat sich auch durch die am 1. 10. 1964 erfolgte

Besoldungserhöhung nichts geändert. Auch alle ab 1. 1. 1966 zu ergreifenden

Maßnahmen — lineare Besoldungserhöhung — vermögen diese Differenz nicht

L

auszugleichen.

3) Kienle, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 4.

3) Nach 8 42 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz erlischt die Pflicht, Grundwehrdienst zu

Jleisten, wenn der Wehrpflichtige im Vollzugsdienst der Polizei mindestens

18 Monate Dienst geleistet hat.

37) Besoldungsgruppe A 5 nach dem 6. Besoldungsänderungsgesetz. Der Brutto-

betrag beläuft sich auf DM 442,—

Für Gemeinschaftsunterkunft bei der

Bereitschaftspolizei, volle Verpflegung, Lohn- und Kirchensteuer sind DM

118,13 zu entrichten.

38) Mitteilung der Bereitschaftspolizeidirektion Baden-Württemberg in Göppin-

gen vom 25. 10. 1966.

39) Mitteilung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Düs-

seldorf vom 7. 2. 1966.

4) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 60.

41) Vgl. Übersicht in „Polizeispiegel“ 1965, 17.

76

Es mangelt vor allem an der rechtzeitigen und angemessenen linearen Anpassung

der Gehälter. Seit Oktober 1964 ist das allgemeine Preisniveau um 9,4 = 41)

gestiegen. Die für 1966 insgesamt vorgesehene Gehaltserhöhung reicht gerade

aus, um die seit 1. 10. 1964 bis Ende 1965 eingetretene Preissteigerung auszu-

gleichen. Dabei ist allerdings noch nicht berücksichtigt, daß auch für das lau-

fende Jahr 1966 mit einer voraussichtlichen weiteren Zunahme des allgemeinen

Preisniveaus von 2—3 % gerechnet werden muß. Mit einem spürbaren Abbau

des bestehenden Besoldungsrückstandes ist in nächster Zeit nicht zu rechnen.

b) Über die allgemein unzureichende Besoldungssituation der Beamtenschaft

hinaus ist aber beim Polizeivollzugsdienst noch eine erhebliche besoldungsrecht-

liche Unterbewertung festzustellen.

Es soll zwar nicht verkannt werden, daß in den letzten Jahren von den Ländern

wesentliche Verbesserungen geschaffen worden sind. Jedoch besteht immer noch

eine Diskrepanz zwischen den Aufgaben der Polizei und ihrer Bewertung.

An Stellenverbesserungen in der allgemeinen Verwaltung wurde die Polizei

Nicht angemessen beteiligt, so daß sie gegenüber anderen Beamtengruppen im

Rückstand ist. So muß der Stellenschlüssel für den mittleren Polizeivollzugs-

dienst in den meisten Ländern als unzureichend bezeichnet werden. Der mittlere

Dienst, der in der Regel vom Polizeihauptwachtmeister bis zum Polizeiober-

Meister oder Polizeihauptmeister reicht, macht über 90°%. der Polizeibeamten

aus. Innerhalb des mittleren Dienstes stehen die einzelnen Besoldungsgruppen

Zueinander in einem gewissen Verhältnis, das von den Landtagen im soge-

Nnannten Stellenschlüssel im Haushaltsplan jährlich festgesetzt wird.

Für die Länder Baden-Württemberg %), Rheinland-Pfalz %), Nordrhein-West-

falen %) und Hessen *) ist im Jahre 1966 folgender Stellenschlüssel für den

Mittleren Dienst vorgesehen:

Baden-Württemberg

Polizeihauptwachtmeister

20 %o

Polizeimeister

40 %

Polizeiobermeister

25 %%

%

ä

15°%%

Polizeihauptmeister

Rheinland-

Nordrhein-

Pfalz

Westfalen

Polizeioberwachtmeister

60 %o

64,8 %%

Polizeihauptwachtmeister

Polizeimeister

25 %%

22

9/

%

ä

Polizeiobermeister

15 %o

13,2 %

Hessen

Polizeihauptwachtmeister

10%

A

7

Polizeimeister

45 %0

A 8

Polizeiobermeister

45 9

Mit dieser Regelung steht Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der

Pitze im Bundesgebiet. In den anderen Ländern ist der prozentuale Anteil der

Unteren Besoldungsgruppen größer und somit die Beförderungschancen geringer.

urch Anhebung des Anteils der Besoldungsgruppen A 8 und A 8a könnten die

eförderungsverhältnisse und damit auch die Besoldungssituation bei der uni-

Ormierten Polizei verbessert werden.

*) Übersicht in „Deutsche Polizei“ 1966, 2.

ersicht in „Polizeispiegel“ 1966, 41.

‘“) Ub

ersicht in „Der Deutsche Polizeibeamte“ 1966, V.

77

Weiter ergibt sich bei der Polizei eine besoldungsrechtliche Unterbewertung aus

der laufbahnmäßigen Eingruppierung des gesamten Polizeidienstes. Die Lauf-

bahnrelation der Polizei steht auch in einem großen Mißverhältnis zu den

übrigen Beamtengruppen.

Die Relation zwischen dem mittleren Polizeidienst einerseits und dem gehobenen

und höheren Polizeidienst andererseits beträgt beispielsweise in Nordrhein-

Westfalen *) bei der uniformierten Polizei 95:5.

Der Anteil des gehobenen Dienstes müßte zu Lasten des mittleren Dienstes

erhöht werden, da die schwieriger werdenden Aufgaben erfordern, daß in er-

höhtem Umfange Oberbeamte Funktionen übernehmen, die bisher von Beamten

des mittleren Dienstes wahrgenommen wurden.

Auch in den übrigen Ländern beträgt der Anteil des mittleren Polizeidienstes

über 90 % des Gesamtanteils der uniformierten Polizei. Im Bundesgebiet ergibt

sich bei der uniformierten Polizei im Jahre 1966 %) durchschnittlich ein Anteil

von 0,77 9 im höheren, 6,90 ° im gehobenen und 92,33 %o im mittleren Polizei-

dienst.

Der krasse Unterschied zwischen einem Anteil von ca. 5%o des gehobenen

Polizeidienstes und in der Regel von über 50 °%o des gehobenen Dienstes in der

übrigen Verwaltung zeigt die Unterbewertung bei der Polizei trotz der hohen

Verantwortung deutlich auf. Der Polizeidienst kann zwar nicht in jeder Hinsicht

mit dem allgemeinen Verwaltungsdienst verglichen werden, weil in diesem

Dienstzweig keine mit dem Polizeivollzugsdienst vergleichbaren Tätigkeiten aus-

geübt werden. Jedoch kann daraus nicht gefolgert werden, daß der Polizeidienst

von minderer Qualität und geringerer Verantwortung ist. Im übrigen Verwal-

tungsdienst beträgt 1966 %) im Bundesgebiet durchschnittlich der Anteil des

mittleren Dienstes 21 %, der Anteil des gehobenen Dienstes 58 ®° und der Anteil

des höheren Dienstes 21 %. Ein Vergleich der Allgemeinen Verwaltungsbehörde

(Landratsamt) in Baden-Württemberg mit der Polizei ergibt sogar, daß nach

dem Stande vom 1. 1. 1966 48) bei dieser Verwaltung 29 % dem mittleren Dienst,

60 % dem gehobenen und 11 %. dem höheren Dienst angehören, während bei der

Polizei 93,13 °% dem mittleren Dienst, 6,42 % dem gehobenen und 0,45 % dem

höheren Dienst angehören.

Dienstpostenbewertung und Verantwortung werden nicht mit dem gleichen Maß

bemessen, obwohl Laufbahnmöglichkeiten, Schlüsselverhältnis der Stellen und

damit Besoldung sehr eng miteinander verknüpft sind.

In Zeiten der Vollbeschäftigung und einer günstigen Wirtschaftslage ist es für

den Polizeivollzugsdienst bei dieser Besoldungssituation schwer, geeignete Nach-

wuchskräfte zu erhalten. Die jungen Menschen werden bei ihrer Schulentlassung

von der Industrie umworben. Viele Berufe können ihren Nachwuchs unter den

14- bis 16jährigen werben. Mindesteintrittsalter ist bei der Bereitschaftspolizei

als Vorstufe der uniformierten Polizei in den meisten Ländern das 17. Lebens-

jahr. Regelmäßig tritt der Schulentlassene gleich eine Stelle an, ohne zu warten,

bis er das Mindestalter für den Eintritt bei der Bereitschaftspolizei erreicht hat.

Das gilt nicht so sehr für Abiturienten, wohl aber für Volksschüler und Schüler

mit mittlerer Reife. Wenige sind bereit, mit 18 bis 24 Jahren ihren Erstberuf

aufzugeben. Voraussetzung für den Eintritt bei der Bereitschaftspolizei ist

ferner, daß der Bewerber ledig ist “*). Für die zum gemeinschaftlichen Wohnen

45) Übersicht in „Polizeispiegel“ 1965, 8.

4) Übersicht in „Die Polizei in Baden-Württemberg“, 1966, 24.

s’) Übersicht in „Die Polizei in Baden-Württemberg“, 1966, Nr. 4 S. 3.

48) Übersicht in „Die Polizei in Baden-Württemberg“, 1966, Nr. 4 S. 3.

49) Vgl. zum Beispiel 8 3 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Würt-

temberg über die Laufbahn der Polizeibeamten in der Fassung vom 3. 3. 1966.

78

verpflichteten Beamten bei der Bereitschaftspolizei wird eine Heiratserlaubnis ®)

gefordert. Diese Erschwernisse bestehen in anderen Berufen nicht.

Es ist deshalb verständlich, wenn der junge Mensch einen angenehmeren und

besser bewerteten Beruf ergreift.

C) Eine weitere Ursache für die mangelnde Anziehungskraft des Berufs des

uniformierten Polizeibeamten ist die Beeinträchtigung des Ansehens der Polizei

durch Spannungen zwischen Polizei und Verwaitung und Polizei und Bürger.

Die Polizei ist als Vollzugsorgan ein Teil der Verwaltung. Verwaltung und Voll-

zug sind gleichermaßen wichtig und aufeinander angewiesen. Wenn auch die

Aufgaben verschieden sind, so stehen doch beide Teile gleichberechtigt neben-

einander. Trotzdem ist ein Spannungsverhältnis vorhanden 51).

In einer Diktatur wird der „Uniform“ weit größeres Gewicht beigemessen als

etwa dem Verwaltungsbeamten. Der Polizei wird in einer Diktatur gegenüber

der Verwaltung der unbedingte Vorrang eingeräumt. Demgegenüber ist das poli-

zeiliche Handeln in einer Demokratie nur im Rahmen des Grundgesetzes mög-

lich. Als Teil der vollziehenden Gewalt ist die Polizei nach Art. 20 des Grund-

gesetzes an Gesetz und Recht gebunden. Die Verwaltung ist befugt, bei Ausfüh-

rung der Gesetze der Polizei als dem Vollzugsorgan Anordnungen zu erteilen.

Es entwickelte sich schließlich ein Übergewicht der Verwaltung gegenüber der

Polizei.

Dadurch hat sich das Spannungsverhältnis zwischen „Zivil“ und „Uniform“ bis

heute noch nicht abgebaut. Das Verhältnis zwischen Polizei und Verwaltung darf

aber nicht als Überbewertung des einen oder anderen Teiles gesehen werden, wie

es in der Praxis oft geschieht °!). Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabenver-

Schiedenheit. Jedem Teil kommt die ihm durch das Gesetz eingeräumte Aufgabe

Zzu, wobei die Aufgabenträger unter sich gleichwertig sind. Das Anordnungsrecht

der Verwaltung darf deshalb nicht als Höherbewertung der Verwaltung aufge-

faßt werden. Bei vielen staatlichen und kommunalen Behörden besteht eine be-

Merkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber polizeilichen Belangen und ein Un-

eteiligtsein an der polizeilichen Arbeit ), wo vertrauensvolle Zusammenar-

beit am Platze wäre. Jede Gruppe sollte die Eigenarten der anderen respektieren.

Dann braucht auch nicht mehr ein „polizeifreundliches“ Verhalten der Verwal-

tung ausdrücklich betont zu werden. Erst wenn dieses Verhältnis zwischen Poli-

zei und Verwaltung wieder richtig gesehen wird, kann sich auch das Spannungs-

Verhältnis, das geschichtliche und psychologische Gründe hat, vermindern.

Weiter besteht aber auch ein Spannungsverhältnis zwischen Bürger und Polizei.

ach Repräsentativumfragen °) soll die Polizei in der Bürgerschaft wieder ein

höheres Ansehen genießen.

Jedoch ist das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit immer noch verschoben.

Öft kommt es vor, daß die Polizei für mangelhafte Verkehrsverhältnisse verant-

Wortlich gemacht wird. Bei einem Engpaß, vor allem in Städten, wird unverzüg-

?13e polizeiliche Regelung oder verschärftes polizeiliches Eingreifen angeordnet.

5) S_o 8& 196 Landesbeamtengesetz für Baden-Württemberg.

> Ermittlungen bei verschiedenen Polizeikommissariaten, unveröffentlicht; wei-

ter Wöhrle, Baden-Württembergische Polizei 1965 — Sonderausgabe — S. 15.

52) Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach Ende 1965. Von etwa

2000 Personen, die älter als 16 Jahre waren, erklärte ein Drittel, daß sie sich

im letzten Jahr mindestens einmal über einen Polizeibeamten gefreut haben,

weil er besonders freundlich und behilflich war. „Geärgert“ hatte sich nur

ein Sechstel der Befragten, vgl. hierzu Wörner, Polizei-Jahresfestschrift für

Baden-Württemberg 1966, 11.

79

Das schafft dann Spannungen zwischen Bürger und Polizei, obwohl die Polizei

für einen solchen Zustand nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Ferner sieht sich der Polizeibeamte bei Eingriffen nicht selten einer schwierigen

Lage gegenüber. Vor allem ältere Menschen lassen sich ungern belehren. Der

junge Polizeibeamte ist rhetorisch oder dem Bildungsgrade nach manchem Bürger

unterlegen, was diesen oft zu der Meinung kommen läßt, der Beamte sei nicht

der für ihn entsprechende Gesprächspartner. Durch diese Fehleinstellung und

Verkennung der Aufgaben der Polizei wird das erforderliche Vertrauensverhält-

nis immer noch gestört.

Auch gibt es Eltern, die ihren Kindern bei Ungezogenheit mit der Polizei drohen.

Dies schafft eine Fehleinstellung zur Polizei, die später kaum korrigierbar ist.

Es wurde festgestellt, daß Kinder vor dem Polizeibeamten oft mehr Angst haben

als vor dem fremden Mann, der sie zum Mitgehen auffordert °).

Weiter hat die Vergangenheit einiges dazu beigetragen, eine Abneigung gegen

Eingriffe der Staatsgewalt heranzubilden. Auf dem Ansehen der deutschen Poli-

zei lasten noch böse Erinnerungen an Unrecht, das die Polizei in den Jahren 1933

bis 1945 im staatlichen Auftrag vollzogen hat. Dies ist das traurigste Kapitel in

der deutschen Polizeigeschichte. Die Polizei kann daher nur durch vorbildliche

Haltung und durch charakterfeste Repräsentanten, die die Persönlichkeit des ein-

zelnen achten, überzeugend wirken.

Der Polizeibeamte hat auch mit Kritik in der Presse zu rechnen, wenn er sich in

der Wahl der Mittel vergreift oder wenn sein Einschreiten nicht als zweckmäßig

angesehen wird. Oft wird bei Verfehlungen dann nicht der einzelne Polizeibe-

amte, sondern die Polizei insgesamt verurteilt. Andererseits hat der Polizeibe-

amte bei seiner rechtmäßigen Amtsausübung nicht selten mit Straftaten wie Wi-

derstand, Körperverletzung, falsche Anschuldigung, Beleidigung und dergleichen

zu rechnen. Der Bürger von heute vermutet trotz seiner demokratischen Rechte

in vielen Polizeibeamten noch immer den „gefürchteten Schießhund vergangener

Jahrzehnte“ 5). Ein Grund dafür ist die Berichtersiattung über Füälle unkorrekten

Verhaliens der Beamten.

Manche Nachteile muß also der Polizeibeamte gegenüber anderen Berufen hin-

nehmen, die aus der Besonderheit und Eigenart des polizeilichen Dienstes her-

vorgehen. Vom Polizeibeamten wird eine sofortige und richtige Entscheidung

verlangt. Der persönliche Einsatz ist viel größer als in anderen Berufen. Oft wird

vom Polizeibeamten bei der Verbrechensbekämpfung verlangt, daß er größte

Gefahren auf sich nimmt. Allein von Mai 1945 bis Januar 1965 °) starben in der

Bundesrepublik 928 Beamte beim dienstlichen Einsatz. Die Schutzfunktion der

Polizei wird allgemein anerkannt, wenn sie einen Mörder oder Kindesentführer

stellt. Daß sie aber auch dann zum Schutze der Bürger tätig wird, wenn sie einen

Betrunkenen zur Ausnüchterungszelle bringt oder dem Verkehrssünder eine ge-

bührenpflichtige Warnung erteilt, wird nicht von jedermann verstanden.

Bei der Berufswahl sehen die jungen Menschen diese Beeinträchtigung des An-

sehens der Polizei und die sonstigen Schwierigkeiten. Nicht wenige ziehen des-

halb einen angenehmeren Beruf vor.

d) Der Personalmangel beim Polizeidienst ist aber nicht zuletzt auch auf eine

Veränderung der gesellschaftlichen Struktur zurückzuführen.

Bis zum Jahre 1945 hatte die Polizei nie wirkliche Sorgen um den Nachwuchs.

Der kontinuierliche Nachwuchs war in der Klassengesellschaft soziologisch

53) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht.

54) Bockelmann, Referat über Polizeiprobleme vor der Evangelischen Akademie

in Tutzing 1966, auszugsweise veröffentlicht in „Die Bayerische Polizei“ 1966,

173.

55) Übersicht in „Die Neue Polizei“ 1966, 11.

80

bestimmt. Die Klassengesellschaft stabilisierte sich im letzten und zu Beginn

dieses Jahrhunderts in erster Linie durch ihr Schulsystem. Die Schulbildung

richtete sich vornehmlich nach der Schichtenstruktur der Eltern und die Stufung

des Schülers richtete sich primär nach dem Rang seiner Familie in der Gesell-

Schaft. Dieser Rang war abhängig von Besitz oder Einkommen, von überliefer-

ten Rechten oder generationsbedingter Gruppenzugehörigkeit.

Die Schul- und Berufsbildung war ein Faktor unter den anderen. Die Grund-

tendenz für die Stellung in der Gesellschaft und im Beruf war von dem Bündel

aller Faktoren vorgezeichnet °),.

In die Führungsposition rückten die Absolventen der Oberschulen und Univer-

Sitäten, die Unterschicht bildete sich aus den Volksschülern.

Mit der Zunahme der staatlichen Aufgaben etablierte sich auch eine Mittel-

Schicht, so namentlich die Beamten der mittleren Kategorie, die meist aus dem

Militärdienst kamen. Aus dieser Berufssparte bildete sich auch der kontinuier-

liche polizeiliche Nachwuchs %),

In der Weimarer Republik war die soziale Stellung der Polizeibeamten gehoben

und ihr Ansehen in der Bevölkerung beachtlich. Die Polizeibeamten waren mit

ihrem Einkommen zufrieden angesichts der Tatsache, daß zeitweilig bis zu

10 Mllionen Arbeitslose ein bescheidenes Dasein führen mußten. Der Andrang

der Bewerber für den Polizeiberuf war deshalb auch übergroß. Jedoch konnten

Nnur etwa 3 bis 5% °) der Bewerber nach strenger Auslese mit einer Einstellung

in den Polizeidienst rechnen. Die Jahre 1945 bis 1948 brachten für die Polizei-

beamten kaum zu bewältigende Schwierigkeiten. In sozialer und gesellschaft-

licher Hinsicht war ein Tiefstand eingetreten, der in der Geschichte der Polizei

kein Vorbild hat. Das Ansehen der Polizei ist durch den Mißbrauch in den

Jahren 1933 bis 1945 geschwunden, der Personalbestand mußte durch Säube-

rungsmaßnahmen reduziert werden. An die Stelle von ausscheidenden Beamten

traten oft fachlich nicht qualifizierte Beamte. In der Folgezeit bekannt ge-

Wordene Fälle von Beamten, die an Unrechtshandlungen beteiligt waren und

Sich noch im Dienst befanden, konnten nicht zur Erhöhung des Ansehens der

Polizei beitragen. Es wird noch geraume Zeit verstreichen, bis die Polizei wie-

der jene Achtung genießt, die sie vor allem in der Weimarer Zeit für sich in

Anspruch nehmen konnte.

Die Entwicklung wurde weiter dadurch bestimmt, daß durch die Industrie-

8gesellschaft eine Nivellierung des sozialen Statussystems eintrat, die die Nach-

Wuchssituation aller Berufe und vornehmlich den der Polizei änderte.

Gleichzeitig änderte sich auch die Rolle der Schule als der zentralen Ausbil-

ungsstätte, die ihr für die Berufswahl zukam. Im Gegensatz zu früher ist die

Öglichkeit der Schulbildung heute nicht mehr an eine bestimmte soziale

Chicht gebunden. Deshalb ist heute die Schulbildung auch nicht mehr spezifisch

für eine bestimmte soziale Schicht. Maßstab für den Gesellschaftsstatus ist jetzt

Weitgehend das Einkommen, bei gewissen Berufen aber auch das mit diesem

eruf verbundene Ansehen. Doch zählt der Polizeiberuf nicht zu diesen Berufen.

urch die Diskrepanz zwischen der schulischen Bildungsmöglichkeit und der

im Polizeidienst gebotenen Einkommenshöhe wurde die Nachwuchstradition bei

er Polizei unterbrochen. Die Absolventen der Oberschulen und Universitäten

drängen zu Spitzenstellungen, während dem Volksschüler die Industrie ein an-

Spruchsgerechtes Einkommen ermöglicht.

Durch diese Entwicklung hat sich aber auch das Bild des Beamten allgemein

Verändert. Der frühere Beamtenstatus und auch das frühere Leitbild des Beam-

CNn existieren weitgehend nicht mehr. Vormals war der Beamte dem Ansehen

*) Steinke, Die Neue Polizei 1964, 237.

"‘) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, 135.

81

nach hinter dem Offizier über dem „gewöhnlichen Zivilisten“ ®) eingruppiert,

vor allem, wenn er selbst noch Uniformträger war. Schon das Dritte Reich

hatte mit einer kräftigen Kritik an der Beamtenschaft eingesetzt. Nach 1945

trat im Zuge der berechtigten Anprangerung früherer Verhältnisse ein wei-

terer Autoritätsschwund der Beamtenschaft ein. Der Beamte ist heute weitge-

hend keine Autoritätsperson mehr.

Neben den genannten Ursachen ist deshalb auch die Veränderung der soziolo-

gischen Struktur, die den früher schichtenspezifischen Polizeinachwuchs in

andere Berufe gelenkt und dadurch die Nachwuchstradition bei der Polizei

unterbrochen hat, eine wesentliche Ursache für den Personalmangel.

2. Arbeitsüberhäufung bei der uniformierten Polizei

Eine wirksamere Verbrechensbekämpfung wird auch durch die ständige Arbeits-

überhäufung der uniformierten Polizei behindert.

Die aufgezeigte Entwicklung der Wohnbevölkerung, der Verkehrsunfälle, des

Kraftfahrzeugbestandes und der Verurteiltenzahlen wegen Verkehrsstraftaten

bringt eine ständige Zunahme vor allem der Verkehrsaufgaben mit sich. Ande-

rerseits konnte festgestellt werden, daß die im Bundesgebiet auf 10000 Ein-

wohner entfallende Zahl von Polizeibeamten von 1954 bis 1964 abgenommen

hat. Das Mißverhältnis zwischen der Zunahme der Aufgaben und dem fast

unveränderten Personalbestand in den letzten Jahren bringt naturgemäß eine

Überlastung der vorhandenen Kräfte mit sich.

Allein in Baden-Württemberg mußten im Jahre 1965 ”) 260 000 Fahrzeuge be-

anstandet werden, weil sie verkehrstechnisch nicht einwandfrei waren. Rund

160 000 Verkehrsunfälle mußten bearbeitet werden und in etwa 19000 Fällen

war es notwendig, Kraftfahrern eine Blutprobe zu entnehmen; in 14000 Fällen

wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt. Ferner hat beispielsweise in

Baden-Württemberg die Bevölkerung des Landes um über 900 000 Einwohner °),

also rund um 14 %. zugenommen, und zwar seit dem Jahre 1955 bis 1963. Der

Kraftfahrzeugbestand ist in der gleichen Zeit um über 630 000 Fahrzeuge, das

sind rund 75 %, angestiegen. Diese Zunahmen haben auch die Aufgaben der

Polizei erheblich vermehrt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß der Stra-

ßenverkehr die uniformierte Polizei zu ungefähr 70 %o bindet und daß in Groß-

städten dieser Prozentsatz noch höher ist. Es bleibt daher wenig Zeit für die

Bekämpfung der Kriminalität. An eine vorbeugende Tätigkeit ist kaum mehr

zu denken.

Die Polizeibeamten des Einzeldienstes werden weiter zu besonderen Einsätzen

aus Anlaß von Veranstaltungen verschiedenster Art aus der jeweiligen Dienst-

schicht oder sogar aus der Freischicht herangezogen, weil für derartige Einsätze

beim Einzeldienst keine ausreichenden Reserven zur Verfügung stehen.

Zu diesen Veranstaltungen zählen Motorveranstaltungen, Sportfeste, Volksfeste,

Großkundgebungen, aber auch zahlreiche kleinere Veranstaltungen an den Wo-

chenenden in vielen Gemeinden, Verkehrsumleitungen bei Straßenbauarbeiten,

verstärkte Verkehrsregelung und Verkehrsüberwachung in der Hauptreisezeit

und ähnliche Einsätze. Diese Einsätze belasten den uniformierten Polizeidienst

außerordentlich stark und durchkreuzen eine geregelte Diensteinteilung. Durch

unerwartete Alarmfahndungen und Suchaktionen wird das Pensum der Alltags-

aufgaben immer wieder blockiert.

58) Stümper, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965 S. 12.

59) Geiger, Die Neue Polizei 1966, 167.

60) Denkschrift des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg über

die Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes vom 21. 5. 1963, vgl. Das Polizei-

blatt für das Land Baden-Württemberg 1963, 81.

82

Fast jeder Vollzugsbeamte hat Gerichtstermine wahrzunehmen. Wegen des

Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung muß er in der Haupt-

verhandlung über die von ihm angefertigten Protokolle, Lagepläne und über

seine sonstigen Wahrnehmungen bei einem Verkehrsunfall oder einer straf-

baren Handlung als Zeuge vernommen werden (8 250 StPO).

Während der Wahrnehmung von Gerichtsterminen im Dienst wird der Polizei-

beamte durch keinen anderen Beamten vertreten. Seine Arbeit bleibt liegen

und muß von ihm oft nach Dienstschluß nachgeholt werden. Vielfach muß er

auch nach einem Nachtdienst oder in seiner Freizeit bei Gericht erscheinen.

Überstunden gehören zur Regel. Im Polizeidienst kann man sich allerdings

Nicht an eine bestimmte Dienstzeit halten. Es gibt Zeiten, in denen Überstunden

geleistet werden müssen.

Täglich verbringt der Polizeibeamte oft Stunden an der Schreibmaschine mit

Schreibarbeiten wie Anzeigen und Protokolle *). Es ist zum größten Teil eine

Mechanische Ausfüllarbeit, die jede eingearbeitete Bürokraft ohne Schwierig-

keiten erledigen könnte. Es gibt zwar noch immer einzelne Polizeiposten, die

Mmit nur wenigen Beamten besetzt sind. Hier ist es nicht ökonomisch und sinn-

Voll, für zwei oder drei Polizeibeamte auch noch eine Sekretärin zu stellen. In

größeren Polizeirevieren sollte aber der Polizeibeamte von Arbeiten befreit

werden, die auch eine Schreibkraft leisten kann.

Auch die Liberalisierung der Melde- und Paßvorschriften und nicht zuletzt die

Mmit Gesetz vom 19. 12. 1964 eingeführte Änderung der Strafprozeßordnung er-

Schweren die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit ®).

Die uniformierte Polizei ist alleiniges Vollzugsorgan der gesamten öffentlichen

Verwaltung. So hat sie im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde die Stempelung

und Entstempelung von Fahrzeugen vorzunehmen, im Auftrag der Baugeneh-

Migungsbehörden hat sie gegen unerlaubtes Bauen einzuschreiten und im Auf-

rag des Gesundheitsamtes geschlechtskranke und tuberkulosekranke Personen

Vorzuführen. Weiter hat die uniformierte Polizei auf Anweisung der Seuchen-

Ppolizeibehörde bei Auftreten von Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche die

Sperrbezirke zu überwachen. Bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche müs-

Sen oft noch monatelang die Molkereibetriebe überwacht werden, ob die Be-

Stimmungen gegen Infektionen eingehalten werden.

Auch diese Aufgaben, die die Polizei im Auftrag anderer Behörden ausführt,

haben sich in den letzten Jahren vermehrt.

Die folgende Übersicht gibt Aufschluß über die vielfältigen Aufgaben der

üuniformierten Polizei am Beispiel des Landes Niedersachsen im Jahre 1965 °):

Gebührenpflichtige Verwarnungen

659 000 Fälle

älle leichter Kriminalität

43 600 Fälle

Verkehrsunfälle, die nicht mit

erwarnungen gerügt werden konnten

118 000 Fälle

rsuchen von Staatsanwaltschaften und Gerichten

154 000 Fälle

bertretungsanzeigen

167 000 Fälle

Tsuchen von Verwaltungsbehörden,

Arbeits- und Finanzämter eingeschlossen

428 000 Fälle

Anfragen von Berufsgenossenschaften

Uund Versicherungsgesellschaften

412 000 Fälle

%) Ermittlungen beim Polizeipräsidium in Mainz, unveröffentlicht.

)

bersicht

ın

„Polizeinachrichten —

Berufskundliche Hefte der Polizei“

1966, 97.

83

Fundsachen

28 000 Fälle

Bußgeldfälle

10 000 Fälle

Verkehrsunterrichtsstunden

7000 Fälle

Die gebührenpflichtigen Verwarnungen stehen zahlenmäßig an der Spitze. Groß

ist auch die Zahl der Ersuchen und Anfragen aller Art. Im Jahre 1965 °) wur-

den in Niedersachsen 175579 Straftaten bekannt, das sind 3,4 %0a mehr als im

Vorjahr. Die Aufklärungsquote aber sank um ein Prozent auf 47,2 %. Die

Beamten müßten sich wieder intensiver ihrer eigentlichen Aufgabe, der Vor-

beugung und Aufklärung von Verbrechen widmen können. Die Polizei wird

jährlich mit Aufgaben eingedeckt, die die ohnehin große Zahl echter Kriminal-

fälle bei weitem übertrifft.

Das Aufklärungsergebnis kann aber nur dann erhöht werden, wenn die Polizei

mehr Zeit als bisher für die Erledigung einzelner Kriminalfälle aufwenden

kann.

3. Ausbildungsmängel bei der uniformierten Polizei

Während früher die Einleitung des ersten Angriffs bei der Verbrechensbekämp-

fung vornehmlich von der Kriminalpolizei durchgeführt wurde, werden heute

die zur Aufklärung eines Sachverhalts geeigneten und notwendigen Maßnahmen

vornehmlich vom uniformierten Polizeivollzugsdienst übernommen. Die unifor-

mierte Polizei ist durch die weitgehende Motorisierung und Ausrüstung mit

Funk in der Schnelligkeit ihres Einsatzes in der Regel der Kriminalpolizei

überlegen. Die mit Kraftfahrzeugen ausgestatteten uniformierten Polizeibeam-

ten sind meistens die ersten, die bei Kriminalfällen, insbesondere auch bei

Kapitalverbrechen, am Tatort erscheinen.

Dadurch ging ein Teil der kriminalpolizeilichen Aufgaben in die Hände der

uniformierten Polizei über. Dies gilt insbesondere für den ersten Angriff. Neben

der Vermehrung der Aufgaben auf verkehrspolizeilichem Gebiet haben damit

auch die kriminalpolizeilichen Aufgaben, vor allem bei der Bekämpfung der

schweren Kriminalität, zugenommen. Die Bekämpfung der schweren Krimi-

nalität gehört organisatorisch allerdings zur Zuständigkeit der Kriminalpolizei,

die die uniformierte Polizei zur Unterstützung heranziehen kann.

Dieser Entwicklung wird aber die hierfür erforderliche Aus- und Fortbildung

der uniformierten Polizeibeamten nicht gerecht ®).

Eine erfolgversprechende Verbrechensbekämpfung setzt unter anderem eine

möglichst weitgehende Spezialisierung voraus. Neben den allgemeinen Polizei-

fächern ist heute eine gründliche Ausbildung und Schulung der uniformierten

Polizeibeamten in Kriminalistik erforderlich. Wenn die Beamten des Bezirks-

und Streifendienstes in höherem Maße als früher kriminalistische Aufgaben

erledigen sollen, dann müssen sie auch ausbildungsmäßig dazu in der Lage sein.

Es sind zwar teilweise Ansätze einer intensiveren kriminalistischen Grundaus-

bildung der uniformierten Beamten gemacht worden, wie Erhöhung der Unter-

richtsstunden in Kriminalistik bei den Landespolizeischulen ®%®). Mehr als bisher

sollten aber Kriminalbeamte zu Dienstversammlungen bei der uniformierten

Polizei herangezogen werden. Bei Dienstversammlungen der Kommissariate

sollte nach einem feststehenden Plan die kriminalistische Grundausbildung der

uniformierten Beamten intensiviert werden ®*), Obwohl eine solche laufende

Schulung auch auf personelle Schwierigkeiten stößt, darf sie nicht vernach-

62) Siehe Seite 83

63) Vogel, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 97.

64) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht.

84

lässigt werden. Vor allem muß der Polizeiführer, der dem gehobenen Polizei-

vollzugsdienst angehört, eine kriminalistische Fortbildung erhalten, die ihn in

den Stand versetzt, seine Beamten nach kriminalistischen Grundsätzen richtig

einzusetzen. Mit diesem Ziele läßt es sich aber nicht vereinbaren, wenn die

Ohnehin geringe Zahl der Kreis- bzw. Abteilungsdienstversammlungen der uni-

formierten Polizei noch verringert wird %).

Eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung setzt voraus, daß man Ssich der

Modernen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse bedient. In der Praxis

werden aber die Möglichkeiten der Spurensicherung nicht annähernd ®) aus-

geschöpft. Hier offenbart sich, daß einem Teil der Ermittlungsbeamten die er-

forderliche kriminaltechnische Grundlage fehlt. Eine weitere Möglichkeit ist die

befristete Abordnung der Beamten des Einzeldienstes zur Kriminalpolizei, um

ihre Kenntnisse und Erfahrungen gerade auf diesem Gebiet zu erweitern %).

Fehler, die beim ersten Eingriff gemacht werden, sind oft nicht mehr gutzu-

Machen, oder erschweren die Aufklärung des Einzelfalles erheblich. Neben der

Pflicht zur Hilfeleistung beim ersten Eingriff haben die uniformierten Beamten

eine möglichst weitgehende Pflicht zur Spurenerhaltung, die bedingt, daß der

zuerst tätig werdende Beamte sich kurze Aufzeichnungen über die Situation

Zzu machen hat, die er vorfand und die er aus Gründen der Hilfeleistung hat

verändern müssen. Erscheint der Streifenbeamte so rechtzeitig am Tatort, daß

er in der Lage ist, den Täter auf frischer Tat zu betreffen, so hat er die Pflicht,

in dem ihm möglichen Umfange alle strafprozessualen Maßnahmen vorzuneh-

Men. In anderen Fällen muß er sich entscheiden, ob sich die Sofortfahndung

Ohnt.

Weiter sind Zeugen und Auskunftspersonen festzustellen und alle wichtigen

Begebenheiten und Einzelheiten des angetroffenen und veränderten Tatorts zu

fixieren. Die jeweils richtige Maßnahme ergibt sich aus der Tatortsituation.

Daraus ergibt sich, wie wichtig und entscheidend das taktisch richtige Verhalten

des betreffenden Beamten der uniformierten Polizei für den Erfolg oder Mißer-

olg einer raschen Tatermittlung sein kann. Zwar kann Umsicht und Entschluß-

freudigkeit nicht schulungsmäßig ermittelt werden. Eine Voraussetzung für die

Erfüllung dieser Aufgaben ist aber die systematische Weiterbildung und Speziali-

Sierung der uniformierten Polizei in den Disziplinen der Kriminologie. Damit

ann die Basis für eine erfolgversprechende Verbrechensbekämpfung gelegt

werden.

4. Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bei der uniformier-

ten Polizei

a) Bildung eines freiwilligen Polizeidienstes

Eine Möglichkeit, den Polizeivollzugsdienst mehr für die Verbrechensbekämp-

ung freizustellen als dies bisher möglich war, ist die Aufstellung eines frei-

Willigen Polizeidienstes.

Der Gedanke der Errichtung eines freiwilligen Polizeidienstes ist nicht neu. Die

inrichtung wird beispielsweise in England längst praktiziert.

*) Siehe Seite 84.

®5) Nach dem Fortbildungserlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg

wurden die Kreis- bzw. Abteilungsdienstversammlungen auf jährlich sechs

mit je vier Stunden bzw. 12 mit je dreieinhalb Stunden reduziert, vgl. Die

Polizei in Baden-Württemberg 1966, 18.

*®) Dieser Weg wird seit einiger Zeit in Südwürttemberg beschritten, wo untl-

formierte Beamte sich während einer vierteljährlichen Abordnung weiter-

Schulen können.

85

Außer Berlin hat in der Bundesrepublik nur Baden-Württemberg einen solchen

freiwilligen Polizeidienst aufgestellt °7). Er besteht aus Bürgern, die sich freiwillig

einer Grundausbildung und Fortbildungskursen unterziehen, um vorwiegend an

Wochenenden bei besonderen Anlässen den regulären polizeilichen Vollzugs-

dienst zu unterstützen. Bei Aufruf verstärkt der freiwillige Polizeidienst den

örtlichen Vollzugsdienst. In der Regel sollen die Freiwilligen eingesetzt werden

zur Sicherung von Gebäuden und Anlagen, zur Sicherung und Überwachung des

Straßenverkehrs, zum Streifendienst, zum Krafifahrdienst, zum Fernmeldedienst

und zu ähnlichen technischen Diensten. Die Stärke dieser Polizeireserve soll 50 %e

der planmäßigen Stärke des Vollzugsdienstes nicht überschreiten. Die Freiwilli-

gen haben bei Erledigung ihrer Aufgaben Dritten gegenüber die Steilung von

Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes.

In anderen Ländern steht man dieser Einrichtung teilweise noch skeptisch gegen-

über. Nach den bisherigen Erfahrungen in Baden-Württemberg °) ist der frei-

willige Polizeidienst eine voll brauchbare Verstärkung und Unterstützung der

regulären Polizei geworden.

Es ist zwar richtig, daß der freiwillige Polizeidienst nicht geeignet sein kann,

den polizeilichen Vollzugsdienst auch nur teilweise zu ersetzen. Die Polizeire-

serve kann aber eine wesentliche Entlastung der Vollzugspolizei bei Erledigung

vorübergehender und unregelmäßig auftretender Aufgaben bringen, wie sie

etwa bei Großveranstaltungen, Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ver-

kehrsbelastungen vorkommen. Eine Entlastung der Vollzugspolizei durch andere

Organisationen, wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und das Rote Kreuz ist

deshalb nicht möglich, weil diese Einrichtungen einen fest umrissenen Aufga-

benbereich haben. Von einem Polizeireservisten kann natürlich nicht das gleiche

verlangt werden wie von einem aktiven Polizeibeamten. Er kann nicht für den

polizeilichen Alltag vorgesehen werden, dazu ist schon die Ausbildung zu ver-

schieden. Die Ausbildungszeit des freiwilligen Polizeidienstes muß notwendiger-

weise sehr kurz bemessen sein. Es gibt aber Aufgaben bei der Polizei, die auch

von „Hilfskräften“ erfüllt werden können. Der freiwillige Polizeidienst ist des-

halb eine Verstärkung der regulären Polizei in allen Fällen, in denen die vor-

handenen Polizeikräfte vorübergehend mit den ihnen gestellten Aufgaben nicht

fertig werden können.

Darüber hinaus können die Aufgaben des freiwilligen Polizeidienstes auch kri-

minalpolizeiliche Aufgaben sein. So konnten die Angehörigen des freiwilligen Po-

lizeidienstes der uniformierten Polizei bei der Verbrechensbekämpfung wirk-

same Hilfe leisten ®). Werden zum Beispiel Kirchendiebstähle in größerem Um-

fange in einem Landkreis bekannt, so kann das Landespolizei-Kreiskommissariat

durch Rundschreiben die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes infor-

mieren. Dadurch hat die uniformierte Polizei schon manchen Hinweis und

manche Anregung erfahren, die zum Erfolg ihrer Ermittlung führte. Die Ange-

hörigen des freiwilligen Polizeidienstes üben ihren Beruf als Handwerker,

Kaufleute oder Arbeiter aus und haben mehr Kontakt zur Bevölkerung als die

Polizei. Sie sind auch besser mit den örtlichen Verhältnissen vertraut. Dieser

Umstand kommt der uniformierten Polizei auch bei der Verbrechensbekämpfung

zugute.

Damit erweist sich der freiwillige Polizeidienst als ein wertvolles Mittel, den

Vollzugsdienst mehr als bisher für Aufgaben der Verbrechensbekämpfung frei-

zustellen. Weiter kann er aber auch selbst wirksame Beiträge zur Verbrechens-

bekämpfung leisten.

67) Gesetz über den freiwilligen Polizeidienst vom 18. 6. 1963 (GBl. S. 75).

88) Schöninger, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1964 . 111.

69) Ermittlungen bei einzelnen Landespolizei-Kreiskommissariaten, unveröf-

fentlicht.

86

Es sollte keine Möglichkeit unversucht gelassen werden, die geeignet ist, die Be-

kämpfung der Kriminalität wirksamer zu gestalten, um die bisherigen Ergeb-

nNnisse zu verbessern.

b) Staatliche oder kommunale Polizei?

Eine kommunale Polizei besteht nur noch in den Ländern Baden-Württemberg,

Bayern und Hessen.

Die Organisationsform der Schutzpolizei im Lande Hessen *) ist zur Zeit so, daß

im wesentlichen nur die kreisfreien Städte eine kommunale Schutzpolizei haben

und weiter einige Gemeinden, deren Bevölkerungszahl über 20 000 liegt. Diesen

ist es aber freigestellt, Anträge auf Verstaatlichung zu stellen. Eine zunehmende

Tendenz in dieser Richtung ist festzustellen. In Baden-Württemberg besteht die

Möglichkeit der Organisation der Polizei auf kommunaler Ebene zwar in Ge-

Mmeinden über 75 000 Einwohner *!), in Wirklichkeit haben nur noch die Städte

Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim eine solche.

Im Hinblick auf eine intensivere Verbrechensbekämpfung erscheint die Organi-

Sation der Polizei nur auf staatlicher Ebene, also auf Landesebene, zweckmäßiger

als die bisherige gemischte Organisationsform. Die kommunale Polizei bedeutet

eine Dezentralisierung mit all ihren Schwächen für die Verbrechensbekämpfung.

S ergeben sich Unterschiede in Ausbildung, Schulung, Laufbahn, Besoldung und

Versorgung. Ein Vorteil des kommunalen Polizeibeamten ist allerdings, daß er

Selbst in der betreffenden Stadt zuhause ist. Er wird nicht versetzt, wie es bei

er staatlichen Polizei unvermeidlich ist. Weiter kann für die Beibehaltung der

ommunalen Polizei vorgebracht werden, daß die Zusammenarbeit mit der

Städtischen Polizeibehörde oft besser und reibungsloser ist als bei der staat-

ichen Polizei 72).

Eine Zusammenfassung kommunaler Polizeien zu einem überörtlichen Einsatz

Wwürde den größten Schwierigkeiten begegnen ”9). Aber auch das Zusammen-

Wirken von kommunaler und staatlicher Polizei bei der überörtlichen Ver-

rechensbekämpfung bringt eine Verzögerung des Einsatzes mit sich, die auf

die Zuständigkeitsabgrenzung zurückzuführen ist und dem Verbrecher nicht

Selten einen Vorsprung gibt. Durch die fortschreitende Technisierung wird aber

as Betätigungsfeld des Verbrechers immer größer. Ist aber ausschließlich das

and Träger der Polizeihoheit, so untersteht die Polizei uneingeschränkt der

eisung der Landesregierung und im besonderen dem Minister des Innern.

ijese streng zentrale Organisation ist ein entscheidender Vorzug bei der Ver-

Trechensbekämpfung.

Jede Verzögerung des Einsatzes kommt aber dem Verbrecher zugute. Die tech-

Nische Ausstattung kann bei nur staatlicher Organisation in größerem Maße

Verbessert und zweckmäßiger eingesetzt werden, als dies den einzelnen Kom-

Munen möglich ist.

ine nur staatliche Organisation der Polizei würde somit auch einer wirk-

Sameren Verbrechensbekämpfung zugute kommen.

C) Bildung von Großraumstationen bei der Vollzugspolizei

In den letzten Jahren wurde in allen Ländern der Versuch unternommen, die

Zur Verfügung stehenden Dienstkräfte der Vollzugspolizei rationeller einzu-

Setzen. Zu diesem Zwecke wurden die bisher weit über das Land zerstreuten

leinen und kleinsten Polizeidienststellen stark zentralisiert und zentrale Dienst-

Stellen mit vollmotorisiertem Dienstbetrieb gebildet.

3°) Vgl. Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) vom 17. 12. 1964.

72

41)

& 71 des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes vom 21. 11. 1955.

Rau, Kurier für die Polizei des Landes Baden-Württemberg 1966, 15.

73)

Vgl. Raible, Geschichte der Polizei S. 192.

87

Diese Organisationsform hat sich insofern bewährt, als die vorhandenen Dienst-

kräfte und technischen Mittel zweckmäßiger eingesetzt werden konnten und die

Durchführung der verkehrspolizeilichen Aufgaben Sschlagkräftiger gestaltet

werden konnte.

Auf der anderen Seite hatte aber der Beamte einer kleinen Polizeidienststelle

den wesentlichen Vorteil, daß er die Einwohner seiner Gemeinde bzw. seiner

Gemeinden im Laufe der Jahre kannte. Er hatte mit der Bevölkerung einen

engen Kontakt und in der Regel ein gutes Verhältnis. Ihm waren Umgebung,

Arbeitsplatz und Verkehrslokale bekannt. Bei Ermittlung einer strafbaren

Handlung wußte er, bei welchem Kreis von eventuellen Tätern er seine Arbeit

ansetzen mußte. Er kannte die Gewohnheiten und Vorstrafen der schon bisher

straffällig gewordenen Personen. Weiter erhielt er von der Bevölkerung wert-

volle Hinweise. Dagegen sind die Beamten der Großraumstation für viele Ge-

meinden zuständig. Ihr Verhältnis zur Bevölkerung ist zwar auch nicht schlecht,

es fehlt ihnen aber einfach an der nötigen Zeit zur Kontaktpflege in den ein-

zelnen Gemeinden. Sie kennen weder die Örtlichen Verhältnisse noch die Be-

völkerung und den Kreis derjenigen, die schon bisher straffällig geworden sind.

Die Polizei ist dadurch bürgerfremd geworden. Mit einer Technisierung konnte

dem nicht entgegengewirkt werden. Bürger und Polizei sehen sich dadurch fast

nur noch durch die Windschutzscheibe. Beide finden erst dann zusammen, wenn

der Bürger ein Fehlverhalten gezeigt hat, das die Polizei ahndet. Der für den

Polizeiberuf notwendige Kontakt ist nicht mehr vorhanden.

In den Bezirken beispielsweise, die immer wieder von Bränden heimgesucht

werden, hat sich bei den Ermittlungen wiederholt erwiesen 7%), wie wertvoll die

Erkenntnisse des ortsansässigen und mit den Verhältnissen bestens vertrauten

Polizeibeamten waren. Mit der Neuorganisation besteht nunmehr die Gefahr,

daß diese Erkenntnisquellen zum großen Teil verloren gehen. In kriminalpoli-

zeilicher Sicht läßt eine solche Entwicklung befürchten, daß in absehbarer Zeit

überhaupt keine Polizeibeamten mehr zu Fuß auf der Straße sein werden. Mit

dem Fortfall der Fußstreifen würde dann aber jeglicher Kontakt mit der Be-

völkerung aufhören.

Andererseits darf nicht verkannt werden, daß durch die Motorisierung eine

alarmierte Streife schneller an Ort und Stelle sein kann. Die Schlagkraft der

uniformierten Polizei hat durch diese organisatorische Maßnahme vor allem bei

Feststellungen von Verkehrsunfällen zugenommen. In Großstädten bedeutet die

Einführung und Verstärkung des Funkstreifendienstes einen wesentlichen Faktor

für den schnellen kriminalpolizeilichen Einsatz und für eine möglichst rasche

Tataufklärung. Bei ihrer normalen Streifenfahrt wird die Polizei jedoch selten

Störungen der öffentlichen Sicherheit entdecken können. Damit kann sich bei

der uniformierten Polizei die gleiche Situation wie bei der Kriminalpolizei er-

geben, daß nämlich auf Grund eigener Beobachtung kaum noch strafbare Hand-

Jungen entdeckt werden. Mangelnde Anzeigebereitschaft wirkt sich auf die Ver-

brechensbekämpfung nachteilig aus. Selten geht ein Straßenpassant nachts

einem Hilfeschrei oder einem verdächtigen Geräusch nach.

In Baden-Württemberg wird noch ein gewisser Ausgleich durch die Einrichtung

des freiwilligen Polizeidienstes geschaffen. Die Angehörigen des freiwilligen

Polizeidienstes sind tagsüber in den verschiedensten Berufen tätig. Zum großen

Teil kennen sie Bevölkerung und Örtlichkeiten. Dadurch ist wenigstens noch bis

zu einem gewissen Grade indirekter Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung

hergestellt. Weiter konnten die Polizeifreiwilligen der uniformierten Polizei

auch bei der kriminalpolizeilichen Arbeit wertvolle Hinweise geben 75). In

anderen Ländern besteht aber eine solche Einrichtung nicht.

74) Steinhauser, Das Polizeiblatt für Baden-Württemberg 1964, 163.

7) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht.

88

Ob und inwieweit der Rückgang des Aufklärungsergebnisses auch auf die Ein-

richtung von Großraumstationen zurückzuführen ist, läßt sich mit Sicherheit

Nicht nachweisen. Diese Organisationsform hat Vorteile und Nachteile mit sich

gebracht. Jedenfalls hatte sie eine Erschwerung der Kriminalitätsbekämpfung

auf dem Lande zur Folge

d) Neue polizeitaktische Wege

Durch die wirtschaftlichen und soziologischen Wandlungen, die sich in den

letzten Jahrzehnten vollzogen haben

ist die Polizei gezwungen, zur wirk-

sameren Bekämpfung des Verbrechens neue polizeitaktische Wege einzu-

Schlagen

Es sind Ballungsräume der Wirtschaft und Industrielandschaften mit allen ihren

Nachteiligen Erscheinungsformen entstanden. Die Vollmotorisierung erlaubt

dem Täter eine ungehinderte Fortbewegung. Der früher polizeibekannte

Gelegenheitstäter verübt heute seine Straftaten in erweitertem Bereich und

bleibt daher länger anonym

Dieser Entwicklung hat sich die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung anzu-

Passen

Um ihre Einsätze rationeller gestalten zu können, muß die Polizei mit Kleinst-

funkgeräten ausgestattet werden. Erforderlich ist auch die Ausstattung aller

Einsatzfahrzeuge mit Fotogeräten zur Beweissicherung umfassender Art. Es

genügt nicht, wenn nur einige wenige Fahrzeuge mit diesen Geräten aus-

gerüstet sind

Trotz des Schichtendienstes sind zu den Haupttatzeiten der Diebe 90 %0 7%) der

ın erster Linie zu deren Bekämpfung berufenen uniformierten Polizeibeamten

Nicht im Dienst. Erst am nachfolgenden Tag wird in der Regel versucht, die

Vielzahl der nachts begangenen Delikte aufzuklären. Will die Polizei bei der

Bekämpfung von Eigentums-, aber auch von Sittlichkeitsdelikten und Gewalt-

verbrechen wieder zu befriedigenden Ergebnissen kommen, so muß sie von

den bürgerlichen Arbeitszeiten weitestgehend abkommen. Organisierte Diebes-

banden müssen ihre Beute über Teilstrecken transportieren. Sie können nur

gefaßt werden, wenn die Fahndung nach ihnen nie unterbrochen wird. Denn

sSind sie wieder in ihrem bürgerlichen Lebensbereich angelangt, so verschwin-

den sie in der Anonymität.

Weiter ist erforderlich, daß dem Funkstreifendienst nachts Teilkräfte des

Bezirksdienstes und der Kriminalpolizei beigegeben werden.

Durch solche neue polizeitaktische Wege wird es möglich, die Fahndung zu

lntens1v1eren, mehr Täter zu fassen, die Aufklärungsquoten zu erhöhen und

die Delikte im ganzen zu senken.

d. Zusammenfassung

Eine Ursache für die dargestellte auseinanderfallende Entwicklung von Auf-

ärungsquote, Kriminalität und Personalbestand der uniformierten Polizei ist

der Personalmangel. In vielen Ländern ist die Zahl der offenen Stellen be-

frächtlich. In allen Ländern ergibt sich infolge des Wachstumsprozesses der

Polizeilichen Aufgaben ein über den Sollbestand hinausgehender vermehrter

edarf an Beamten. Ständig fallen auch Beamte infolge Krankheit und Teil-

Nahme an Lehrgängen aus

Öhne umfassende soziale Besserstellung ist der Personalmangel nicht zu be-

eben Es ist zwar in den letzten Jahren in fast allen Ländern zu erheb-

7“) Hauff Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 39.

89

lichen Stellenverbesserungen gekommen. Der föderative Charakter der Polizei

hat aber zu einer starken Verschiedenheit der Rechtsverhältnisse bei der

Polizei geführt, die sich vor allem im Laufbahn- und Besoldungsrecht aus-

wirkt. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren ist der uniformierte Polizei-

dienst besoldungsrechtlich unterbewertet und in der laufbahnmäßigen Ein-

gruppierung gegenüber der übrigen Verwaltung schlechter gestellt.

Weiter wirken sich das mangelnde Ansehen und die sonstigen mit dem Voll-

zugsdienst verbundenen Schwierigkeiten auf die Nachwuchserlangung nachtei-

lig aus.

Nicht zuletzt ist aber der Personalmangel bei der uniformierten Polizei auf

eine Veränderung der gesellschaftlichen Struktur in den letzten Jahrzehnten

wurde

zurückzuführen.

Der früher

schichtenspezifische Polizeinachwuchs

dadurch in andere Berufe gelenkt.

Diese Entwicklung brachte eine erhebliche Arbeitsüberhäufung beim Personal

der uniformierten Polizei mit sich. Durch die weitgehende Motorisierung in

den letzten Jahren ist die uniformierte Polizei der Kriminalpolizei meist an

Schnelligkeit überlegen. Dadurch fielen dem Vollzugsdienst auch Aufgaben bei

der Bekämpfung der schweren Kriminalität zu, die früher der Kriminalpolizei

vorbehalten waren, so vor allem die Einleitung des ersten Angriffs. Neben den

Verkehrsaufgaben bildet die Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt der

Tätigkeit des Vollzugsdienstes. Einerseits wird die Inanspruchnahme der uni-

formierten Polizei im Straßenverkehr im Durchschnitt auf 70 %o 7’) geschätzt,

andeıerseits werden aber auch 60 bis 70 %/0o’®) aller Kriminalfälle aura die

uniformierten Polizeivollzugsbeamten bis zur Abgabe an die Strafverfolgungs-

behörden behandelt.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, bedarf der uniformierte Polizeibeamte

heute einer weiteren Spezialisierung und vermehrten Schulung und Fortbildung

in Kriminalistik. Der Vollzugsbeamte soll zwar nicht zu einem Kriminal-

beamten herangebildet werden. Neben den allgemeinen Polizeifächern muß aber

die Aus- und Fortbildung in Kriminalistik mehr Raum einnehmen, um die

erhöhten Anforderungen bei der Verbrechensbekämpfung erfüllen zu können.

Die Errichtung eines freiwilligen Polizeidienstes stellt ein geeignetes Mittel dar,

den Polizeivollzugsdienst zu entlasten und mehr als bisher für Aufgaben der

Verbrechensbekämpfung freizustellen. Weiter kann er zur Kontaktpflege zwi-

schen Polizei und Bevölkerung dienen.

Im Hinblick auf eine wirksamere Verbrechensbekämpfung erscheint die Orga-

nisation der Polizei nur auf staatlicher Ebene zweckmäßiger als die bisher noch

teilweise vorhandene gemischte Organisationsform von staatlicher und kommu-

naler Polizei. Das gilt vor allem bei der überörtlichen Verbrechensbekämpfung.

Durch die Errichtung von Großraumstationen ging der Kontakt der Polizei mit

der Bevölkerung weitgehend verloren. Ob aber diese Einrichtung einen Rück-

gang des Aufklärungsergebnisses zur Folge hatte, läßt sich nicht nachweisen,

da auf der anderen Seite die Schlagkraft der Polizei bei der Verbrechensbe-

kämpfung, vor allem in Großstädten, zugenommen hat.

Schließlich sind aber auch neue polizeitaktische Wege erforderlich, um die Auf-

klärungsergebnisse zu verbessern.

7) Junker, Die Neue Polizei 1964, 213.

78) Mauch, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, S. 28.

90

VIII. Soziologische Struktur der uniformierten Polizei

Die Leistungsfähigkeit der Polizei hängt nicht zuletzt von der Qualität ihrer

Beamten ab. Die Qualität wird von der Zusammensetzung des Nachwuchses

und der Ausbildung bestimmt. Während die Polizei früher einen kontinuier-

lichen Nachwuchs hatte, wurde diese Nachwuchstradition in den letzten Jahr-

zehnten infolge der Veränderung der soziologischen Struktur der Gesellschaft

unterbrochen

Am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz ”) und Baden-Württemberg ®) soll die

Zusammensetzung des Polizeinachwuchses nach landsmannschaftlicher Her-

kunft, Herkunft aus Städten oder Gemeinden, ferner Schul- und Berufsausbil-

dung der Bewerber untersucht werden

Tabelle 1: In den Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz wurden eingestellt

——

Jahr

Zahl der Einstellungen

1960

251

1961

384

1962

413

1963

314

1964

328

1965

386

2 076

Tabelle 2: Landsmannschaftliche Herkunft und Größenordnung

der Heimatgemeinden

Landsmannschaftliche Herkunft

davon Bewerber aus Gemeinden

andere

Jahr Rheinland

Bundes-

insgesamt

über 80 000 5000—80 000 unter 5000

Pfalz

Einw

Einw

Einw

a

länder

1960

251

39

48

216

35

164

1961

343

41

384

71

104

209

1962

369

44

413

73

105

235

1963

294

20

314

80

89

145

1964

316

12

328

53

65

210

1965

364

22

386

70

109

207

Die meisten Bewerber bei der Bereitschaftspolizei als der Vorstufe der unifor-

Mierten Polizei stammen aus dem Heimatland Rheinland-Pfalz. Immerhin sind

€S von 1960 bis 1965 8 %o der Bewerber, die aus anderen Bundesländern stam-

Men. Die Aufteilung der Bewerber nach der Größenordnung ihrer Heimatge-

Meinden zeigt, daß der Anteil der Bewerber aus Städten mit mehr als 80 000

Iinwohnern am geringsten ist. Der Hauptanteil der Bewerber kommt aus Ge-

Meinden unter 5000 Einwohner. Auf dem Lande ist das Ansehen der Polizei

Meist größer als in Großstädten. Ferner haben die Großstädter mehr Berufs-

Möglichkeiten. So kommen nur 18 % der Bewerber von 1960 bis 1965 aus Groß-

Städten über 80 000 Einwohner, dagegen 56 % aus Gemeinden unter 5000 Ein-

Wohner.

°) Übersicht des Innenministeriums Rheinland-Pfalz in Mainz vom 20. 2. 1966.

*) Übersicht der Bereitschaftspolizeidirektionen Baden-Württemberg in Göp-

pingen vom 25. 10. 1966.

91

Tabelle 3: Schul- und Berufsausbildung der Bewerber

Schulausbildung der Bewerber

Jahr

Volksschule

mittlere Reife

Abitur

1960

196

54

1961

296

85

1962

290

118

1963

227

85

1964

225

96

1965

292

88

\ AN ODW —

Berufsausbildung der Bewerber

An-

Handwerker

ungelernte

landw.

Jahr

und

Arbeiter

Beruf

Schüler

gestellte

Facharbeiter

1960

49

153

15

10

24

1961

78

206

18

17

65

1962

74

226

16

22

75

1963

74

169

4

7

60

1964

80

158

7

15

68

1965

87

186

12

9

92

Die Mehrzahl der Bewerber, nämlich 74 %, hat Volksschulbildung. Der Anteil

der Bewerber mit mittlerer Reife beträgt 25 %. Dagegen ist der Anteil der Be-

werber mit Reifezeugnis verschwindend gering, er beträgt nur 1 %.

Die meisten Bewerber haben schon eine Berufsausbildung abgeschlossen. Nur

18 % der Bewerber sind Schüler. Der Anteil der Bewerber, die eine Handwer-

ker- oder Facharbeiterausbildung haben, ist mit 53 % am größten.

Relativ hoch ist auch der Anteil der Angestellten mit 22 %, niedrig dagegen die

Zahl der ungelernten Arbeiter mit 3 % und die Zahl der Bewerber aus land-

wirtschaftlichen Berufen mit 4 %.

Die bei der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg eingegangenen Bewer-

bungen von 1955 bis 1963 und die Zahl der Einstellungen von Frühjahr 1964 bis

Frühjahr 1965 ergeben sich aus folgenden Übersichten:

Tabelle 4: Bei der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg

eingegangene Bewerbungen ®!)

Jahr

Zahl

Jahr

Zahl

1955

2274

1959

1764

1956

1807

1960

1216

1957

1935

1961

2228

1958

2514

1962

2199

1963

2278

Die Zahl der jährlichen Bewerbungen weist zwar gewisse Schwankungen auf,

von 1955 bis 1963 hat sie sich jedoch nicht nennenswert erhöht. Demgegenüber

ist die Zahl der jährlichen Einstellungen wesentlich niedriger.

81) Weimer, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1964 S. 30, 39.

92

Tabelle 5: In den Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg

wurden eingestellt ?2):

Jahr

Zahl der Einstellungen

450

Frühjahr 1964

(172) ®)

Herbst 1964

343

(150)

Frühjahr 1965

556

(115)

insgesamt

1349

(437)

Die Gesamtzahl der Einstellungen bei der Bereitschaftspolizei in Baden-

Württemberg beträgt vom Frühjahr 1964 bis Frühjahr 1965 1349. Davon wur-

—

—

den bis zum 30. 9. 1666 437

32 %o wieder entlassen. Diese Polizeianwärter

wechselten zum Teil freiwillig wieder den Beruf, zum Teil mußten sie mangels

Eignung entlassen werden.

Die folgenden Übersichten geben einen Überblick über die soziologische Glie-

derung der in der Bereitschaftspolizei des Landes Baden-Württemberg ®) ein-

gestellten Bewerber:

Tabelle 6: Landsmannschaftliche Herkunft und Größenordnung der Heimat-

gemeinden

Baden-

andere

1ıns

über

5000 bis

unter

Jahr

Württem-

Bundes-

80 000

80 000

5000

länder

gesamt

Einw.

Einw.

Einw.

Frühjahr

438

12

450

96

176

178

1964

(167)

(5)

(172)

(40)

(70)

(62)

343

84

125

Herbst

334

9

134

1964

(146)

(4)

(150)

(45)

(55)

(50)

Frühjahr

542

14

556

124

220

212

1965

(115)

(31)

(44)

(40)

(114)

(1)

Den Hauptanteil der eingestellten Bewerber stellt das Heimatland Baden-Würt-

temberg, nur 2,5 % stammen vom Frühjahr 1964 bis Frühjahr 1965 aus anderen

Bundesländern. Der Anteil der Einstellungen von Bewerbern aus Städten über

80 000 Einwohner ist am geringsten. Dagegen ist die Zahl der Einstellungen aus

Städten von 5000 bis 80 000 Einwohner und Gemeinden unter 5000 Einwohner

ungefähr gleich hoch.

®) Übersicht der Bereitschaftspolizeidirektion Baden-Württemberg, Göppingen,

vom 25. 10. 1966.

%) Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Beamten, die zwischenzeitlich

bis zum 30. 9. 1966 wieder entlassen worden sind.

93

Über die Schul- und Berufsbildung der eingestellten Bewerber gibt die folgende

Übersicht Aufschluß:

Tabelle 7: Schul- und Berufsbildung der eingestellten Bewerber

Jahr

Volksschule

mittlere Reife

Abitur

Frühjahr 1964

325

115

10

(137)

(28)

(7)

Herbst

1964

294

46

3

(129)

(20)

(1)

Frühjahr 1965

422

115

19

(98)

(12)

(5)

In der Zeit vom Frühjahr 1964 bis Frühjahr 1965 hat der überwiegende Teil

der eingestellten Bewerber Volksschulbildung aufzuweisen. Der Anteil der Zahl

mit mittlerer Reife beträgt im Berichtszeitraum 20,7 %0, während die Zahl der

eingestellten Bewerber mit Reifezeugnis nur 2,3 %o ausmacht.

Bei der Einteilung der Bewerber nach der Berufsausbildung ergibt sich folgen-

des Bild:

Be-

kaufm

Handw.

ungelernte

land- u.

Jahr

hörden

Ange-

u. Fach-

Arbeiter

forstw.

Schüler

stellte

arbeiter

Arbeiter

Frühjahr

17

57

199

33

10

134

1964

(2)

(36)

(87)

(16)

(4)

(30)

Herbst

15

56

191

67

7

7

1964

(3)

(35)

(90)

(17)

(3)

(2)

Frühjahr

18

58

270

52

14

144

1965

(2)

(13)

(60)

(23)

——

(17)

Die meisten eingestellten Bewerber haben schon vor Eintritt in die Bereit-

schaftspolizei eine Berufsausbildung in anderen Berufen gemacht. Der Anteil

der Schüler beträgt nur 21 %. Die Zahl der eingestellten Bewerber mit einer

Handwerker- und Facharbeiterausbildung beträgt 48,8 %, also fast die Hälfte

des Gesamtanteils. Dagegen ist der Anteil der ungelernten Arbeiter mit 11 %o

und der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter mit 2 % am

niedrigsten.

Bei der soziologischen Gliederung des Polizeinachwuchses der Länder Rhein-

land-Pfalz und Baden-Württemberg können folgende Gemeinsamkeiten fest-

gestellt werden:

Der Hauptanteil des Nachwuchses bei der Bereitschaftspolizei hat nur Volks-

schulbildung. Das wird auch in Zukunft so bleiben, da eine besondere Schul-

bildung nicht gefordert wird. Jedoch haben über 20 %o der eingestellten Bewer-

ber die mittlere Reife, dagegen ist der Anteil der Abiturienten sehr gering.

Der Anteil der Schüler, die sich bei der Bereitschaftspolizei melden, beträgt in

beiden Ländern rund ein Fünftel des Gesamtanteils. Der Andrang der Schüler

ist deshalb nicht groß, weil das Mindesteintrittsalter bei der Bereitschafts-

polizei in der Regel 17 Jahre beträgt. Der Volksschüler ist deshalb nach der

Schulentlassung gezwungen, zunächst eine Berufsausbildung zu beginnen, da

er bei der Polizei noch nicht eingestellt werden kann. Rund die Hälfte der ein-

gestellten Bewerber haben eine Handwerker- oder Facharbeiterausbildung.

94

Dagegen ist die Zahl der Bewerber, die aus der Land- und Forstwirtschaft

kommen, am niedrigsten.

Abschließend soll noch am Beispiel des Landens Schleswig-Holstein ®%) die

soziale Herkunft (erlernter Beruf) der uniformierten Polizeibeamten untersucht

werden:

Tabelle 8: Erlernter Beruf der uniformierten Polizeibeamten in Schleswig-Hol-

stein, Stand: 1. 2. 1966

in %

Erlernter Beruf

Arbeiter

(einschließlich Handwerker)

56,0

Angestellte

(öffentl. Dienste und freie Wirtschaft)

16,4

Beamte

1,0

Freie Berufe

4,3

Berufslose

(einschließlich Schüler)

22,3

Über die Hälfte der uniformierten Polizeibeamten war vor ihrer Einstellung

Arbeiter oder gelernte Handwerker. Relativ hoch ist mit 22,3 % der Anteil der

Polizeibeamten, die vor ihrer Einstellung berufslos oder Schüler waren. Eben-

falls nicht klein ist der Prozentsatz der Angestellten. Dagegen fällt der Anteil der

Polizeibeamten, die vor ihrer Einstellung schon als Beamte in einer anderen

Staatsstellung waren, nicht ins Gewicht.

Im Vergleich zu den Untersuchungen über die Einstellungen bei der Bereit-

Schaftspolizei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kann auch bei der

Polizei in Schleswig-Holstein festgestellt werden, daß rund die Hälfte der Poli-

zeibeamten eine Ausbildung als Handwerker oder Facharbeiter gemacht haben,

bevor sie den Polizeiberuf ergriffen haben. Auch in Schleswig-Holstein beträgt

der Anteil der Schüler, also derjenigen Polizeibeamten, die vor ihrer Einstellung

Seit ihrer Schulentlassung noch keinen anderen Beruf angefangen haben, rund

ein Fünftel des Gesamtanteils der Polizeibeamten. Bei diesem Anteil handelt es

Sich vorwiegend um Beamte mit mittlerer Reife, die das Mindesteintrittsalter er-

füllt haben und deshalb vor Eintritt bei der Polizei nicht einen anderen Beruf

ergreifen mußten.

(“

)

\b

8

‘) Übersicht des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Kiel vom

14. 3. 1966.

95

B Kriminalpolizei

I. Darstellung der personellen Entwicklung der Kriminalpolizei von 1954 bis 1964

Neben der kleinen und mittleren Kriminalität obliegt der Kriminalpolizei vor

allem die Bekämpfung der schweren Kriminalität. Daraus ergibt sich schon die

große Bedeutung, die der Kriminalpolizei als Organ der Verbrechensbekämpfung

zukommt. Auch bei der Kriminalpolizei liegt die Personalhoheit — das Bundes-

kriminalamt ausgenommen — bei den Ländern. Eine kommunale Kriminalpolizei

haben nur noch die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Die Zahlen über die Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei von

1954 bis 1964 ergeben sich aus der Übersicht des Bundesinnenministeriums !). Der

Personalbestand des Bundeskriminalamtes ist darin nicht enthalten.

Tabelle 1: Übersicht über die personelle Entwicklung der Kriminalpolizei von

1954 bis 1964 (staatliche, kommunale, männliche und weibliche Polizei)

1l. 10.

1. 10.

1. 10.

1. 10.

1. 10.

1. 10.

1

7

1. 7.

1. 7.

Land

1954

1955

1956

1957

1958

1960

1961

1962

1964

Baden-

Württemb.

1375

1 338

1 338

1 338

1 347

1 369

1 364

1 378

1 377

Bayern

1 545

1 739

1 749

1714

1 735

1 782

1 795

1 877

2 054

Berlin

1 162

1158

1 162

1 162

1 135

1 138

1 222

1 255

1 267

277

267

268

277

279

298

Bremen

254

265

258

Hamburg

771

805

797

812

829

842

891

909

972

Hessen

785

808

827

841

867

902

920

964

1 017

Nieder-

sachsen

953

964

1 186

1 181

1 186

1219

1 251

1 260

1 339

Nordrhein-

Westfalen

3117

3 215

12

3 513

3 554

3612

3 793

3814

3 850

Rheinland-

Pfalz

393

422

439

472

475

496

509

520

dl

Schleswig-

Holstein

421

416

413

427

433

427

436

450

463

194

206

244

250

247

253

259

Saarland

Länder

10 776

11 130

11 675

11 943

12 072

12 305

12 705

12 959

13 447

insgesamt

Länder ohne

Saarland

10 776

11 130

11 431

11 737

11 828

12 055

12 458

12 706

13 188

ı) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der

Länder von 1954 bis 1964, unveröffentlicht.

96

Tabelle 2: Davon weibliche Kriminalpolizei

1. 10.

1. 10.

1. 10.

1. 10.

1. 10

1. 10

Land

1954

1955

1956

1957

1958

1960

1961

1962

1964

Baden-

Württemberg

58

58

56

57

51

56

56

56

64

35

46

43

46

43

54

58

56

73

Berlin

Bayern

36

38

33

35

35

35

36

39

48

Bremen

15

15

19

18

20

18

19

19

20

Hamburg

15

32

30

34

35

38

37

37

44

Hessen

36

42

43

44

42

42

44

43

49

Nieder-

Sachsen

105

110

107

108

110

109

110

110

122

Nordrhein-

Westfalen

267

269

271

285

272

266

275

298

282

Rheinland-

Pfalz

29

29

30

29

29

23

24

23

29

Schleswig-

25

25

24

26

24

24

23

23

27

Holstein

14

11

Saarland

13

13

Länder

631

664

667

689

674

678

696

715

766

insgesamt

Tabelle 3: Davon kommunale Kriminalpolizei

1. 10.

1. 10.

1. 10.

1. 10

1. 10

1. 10

Land

1954

1955

1956

1957

1958

1960

1961

1962

1964

Baden-

Württemberg 754

762

482

471

478

454

443

453

440

1 013

1 051

1 093

1 099

1 104

1 150

1 152

1 209

1 329

ayern

Hessen

594

589

600

613

626

636

650

664

689

insgesamt

2 361

2 402

2175

2183

2 208

2 240

2 245

2 326

2 458

Tabelle 4: Übersicht über die Entwicklung des Personalbestandes der Kriminal-

polizei von 1954 bis 1964

Zunahme

in %o

Land

Baden-Württemberg

2

0,14

ayern

509

105

32,9

erlin

9,0

Tremen

44

17,3

amburg

201

26,0

essen

232

29,5

iedersachsen

386

40,5

Ordrhein-Westfalen

733

23,5

158

einland-Pfalz

40,2

leswig-Holstein

42

9,9

2 412

22,3

Länder insgesamt

aarland 1956 bis 1964

65

33,5

97

Die Zahl der Kriminalbeamten beträgt im gesamten Bundesgebiet (ohne Bun-

deskriminalamt) im Jahre 1964 13 447.

Von 1954 bis 1964 beträgt die personelle Zunahme im Bundesgebiet (ohne Saar-

land) 2412 Kriminalbeamte = 22,3 %. Im Saarland hat die Kriminalpolizei von

1956 bis 1964 um 33,5 % zugenommen.

Auch in den einzelnen Ländern hat sich im Berichtszeitraum der Personalbe-

stand der Kriminalpolizei erhöht. Die größte Zunahme haben die Länder Nie-

dersachsen mit 40,5 %0, Rheinland-Pfalz mit 40,2 %’ und Bayern mit 32,9 %. Die

Zahl der Kriminalbeamten hat dagegen in Baden-Württemberg nur um 0,14 %,

in Berlin um 9 %o und in Schleswig-Holstein um 9,9 % zugenommen.

Im Gegensatz zur Personalentwicklung bei der uniformierten Polizei hat die

Zahl der Kriminalbeamten im Berichtszeitraum in keinem Land abgenommen.

Die Personalzunahme bei der Kriminalpolizei ist in der Regel prozentual wesent-

lich höher als diejenige bei der uniformierten Polizei.

Die Zahl der Kriminalbeamtinnen beträgt im Bundesgebiet im Jahre 1964 766 =

5,6 9 der gesamten Kriminalpolizei. Demgegenüber macht die Zahl der weiblichen

uniformierten Polizeibeamten nur 0,13 % der Gesamtzahl der uniformierten Poli-

zeibeamten aus. Von 1954 bis 1964 hat die weibliche Kriminalpolizei um 21,3 %o

zugenommen, die weibliche uniformierte Polizei ist dagegen um 25,3 %o zurück-

gegangen.

Der Personalbestand der kommunalen Kriminalpolizei beträgt im Jahre 1964 2458

Beamte, das sind 18,2 % der Gesamtzahl der Kriminalbeamten. Der Anteil der

weiblichen kommunalen Kriminalpolizei ist gering. So beträgt er beispielsweise

im Jahre 1954 in Baden-Württemberg 34, in Bayern 32 und in Hessen 24 Beam-

tinnen.

Auch bei der Kriminalpolizei ist der Hauptanteil der Beamten im mittleren

Dienst eingruppiert. So beträgt zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen *) im Jahre

1965 der Anteil des mittleren Kriminaldienstes 90 %, der Anteil des gehobenen

und höheren Kriminaldienstes nur 10 %.

IIl. Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Vergleich zu der

Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis 1962

l. Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeam-

ten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer

Die Kriminalpolizei leitet ihren Auftrag zur Aufklärung des Sachverhalts bis zur

Rekonstruktion der Tat aus $ 163 StPO her, wonach die Behörden und Beamten

des Polizeidienstes strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Auf-

schub gestattenden Anordnungen zu treffen haben, um die Verdunkelung der

Tat zu verhüten. Es ist ihrem pflichtgemäßen Ermessen überlassen, welche Maß-

nahmen sie im einzelnen im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht für zweckmäßig

hält.

Der überwiegende Teil der Strafsachen wird nicht bei der Staatsanwaltschaft,

sondern bei der Polizei angezeigt. Die Kriminalpolizei bearbeitet die Ermitt-

lungsverfahren in der Regel bis zur Abschlußreife und übersendet die Vorgänge

erst dann der Staatsanwaltschaft. Diese Praxis beruht im wesentlichen darauf,

daß die Kriminalpolizei eigene Verfahrensweisen entwickelte und kriminaltech-

nische Einrichtungen schuf. Ferner hat sie technische Mittel wie Kraftfahrzeuge,

Fernschreibe- und Funkeinrichtungen.

2) Übersicht in Polizeispiegel 1965, 8.

98

Die Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeam-

ten im Vergleich zur Aufklärungsquote und zur Häufigkeitsziffer von 1954 bis

1962 ergibt sich aus folgender Übersicht:

Tabelle 5: Gegenüberstellung der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminal-

beamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeits-

ziffer von 1954 bis 1962

Kriminal-

beamte

Aufklärungs-Quote

Häufigkeitsziffer

Jahr

pro 100 000

mit *)

ohne 5>)

mit *)

ohne 5)

——

Einwohner 3)

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Baden-Württemberg

1954

22

78,5

3265

1872,3

1955

19

78,4

68,1

3309

1868,9

1956

18

76,5

65,7

3355

1880,9

1957

18

3402

1966,3

74,85

63,4

3407

1958

18

75,39

63,7

1925,0

1960

18

72,5

59,8

3374

1916,6

1961

17

72,5

59,1

3462

1875,1

1962

17

71,7

57,7

3356

1826,7

Bayern

1954

17

84,2

72,2

3569

1748

3709

1799

1955

19

83,7

70,8

1956

19

81,3

68,7

3508

1784

1957

18

79,86

67,1

3607

1894

1958

18

79,59

66,8

3503

1841

1960

18

77,6

64,3

3594

1848

1961

18

77,7

64,3

3653

1840

1962

3501

1770

19

77,9

65,2

Berlin

1954

53

65,3

59,3

2922

2189,2

1955

52

62,7

56,7

3188

2416,6

1956

54

58,7

54,1

3285

2641,9

1957

52

52,66

47,8

3118

2563,4

1958

51l

3240

51,21

45,6

2656,5

1960

51

56,6

41,6

4910

3110,2

1961

55

57,4

42,5

5241

3251,7

1962

57

60,9

42,3

4934

2988,3

Bremen

1954

42

65,4

59,3

5044

3395,94

1955

43

5638

66,2

56,7

3964,38

1956

40

62,7

54,1

5861

4136,56

1957

42

57,21

47,8

5959

4372,69

1958

39

57,98

45,6

5659

4054,17

1960

39

55,6

41,6

5544

3924,97

1961

39

53,3

42,5

5560

3896,45

1962

39

5455

54,6

42,3

3888,73

?) Siehe (1); die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem Statistischen Jahrbuch 1959

S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres, errechnet aus

Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten.

Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1954 bis 1962, Bundeskriminal-

amt Wiesbaden.

riminalstatistiken der Länderkriminalämter; die Sammelgruppe ist aller-

dings nicht in allen Kriminalstatistiken ausscheidbar.

99

Kriminal-

Aufklärungs-Quote

Häufigkeitsziffer

Jahr

beamte

pro 100 000

mit

ohne

mit

ohne

Einwohner

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Hamburg

1954

45

64,4

59,8

3527

2819,25

1955

46

65,3

61,3

3845

3104,17

1956

45

60,4

56,7

4066

3343,43

1957

45

52,44

48,3

4069

3259,86

1958

46

51,37

47,8

4167

3402,81

1960

46

51,4

47,7

4722

3865,43

1961

48

4923

1962

50,4

47,7

4045,60

49

50,2

47,8

4750

3922,24

Hessen

1954

13

78,4

68,8

2575

1723,09

1955

17

2541

75,8

65,8

1701,84

1956

18

74,7

64,2

2677

1810,90

1957

18

68,61

58,4

2896

1922,35

1958

19

70,10

59,3

2922

1894,53

1960

19

70,1

59,9

3296

2115,89

1961

19

69,7

59,3

3492

2176,66

1962

19

58,5

3487

69,4

2144,36

Niedersachsen

1954

14

63,6

2145

1955

14

64,8

2346

1956

18

2404

64,2

1957

18

62,63

2504

1958

18

60,62

2596

1960

18

58,0

2847

1961

18

56,6

2928

1962

18

55,3

2900

Nordrhein-Westfalen

1954

22

65,2

60,36

2689

2062

1955

22

63,4

57,70

2739

2067

1956

22

62,1

56,36

2902

2067

1957

23

2977

2205

56,18

51,96

1958

23

54,46

50,39

3059

2478

1960

23

59,5

46,74

4085

2744

1961

23

58,5

44,61

4197

2746

1962

23

57,9

44,19

4152

2721

Rheinland-Pfalz

1954

12

78,5

2541

1955

12

78,3

2722

1956

13

77,3

2807

1957

14

75,58

2911

1958

14

75,73

2941

1960

14

3040

72,2

1961

14

70,2

3125

1962

15

69,7

3139

100

Kriminal-

Aufklärungs-Quote

Häufigkeitsziffer

beamte

Jahr

pro 100 000

mit

ohne

mit

ohne

Einwohner

Sammelgruppe

Sammelgruppe

Schleswig-Holstein

1954

18

77,7

70,4

2918

1988

1955

18

77,6

67,6

2923

1925

1956

18

78,0

66,4

3233

1880

1957

18

72,4

64,1

2892

1930

1958

19

70,39

3016

1969

18

61,4

1960

65,8

55,9

3436

2277

1961

19

64,9

54,9

3674

2454

1962

19

64,5

d4,3

3715

2459

Saarland

1954

1955

1956

1957

20

77,09

64,4

2478

1361,0

1958

24

80,3

70,6

2706

1554,1

1960

23

80,1

67,6

3463

1804,1

1961

77,8

64,3

3528

1829,8

1962

23

77,1

62,05

3462

1800,1

Bundesgebiet (ohne Saarland)

Kriminal-

Aufklärungs-Quote

Häufigkeitsziffer

Jahr

beamte

pro 100 000

mit

ohne

mit

ohne

Einwohner

Sammelgruppe

Sammelgruppe

1954

20

73,4

64,2

2910

1900,61

1955

21

72,6

62,9

3018

1941,01

1956

22

60,7

3088

2002,81

1957

70,6

3140

2123,40

21

66,91

56,9

1958

22

66,1

55,9

3175

2145,49

1960

22

65,6

52,9

3660

2296,65

1961

22

64,8

51,3

3775

2336,59

1962

22

64,6

51,0

3699

2277,20

101

Tabelle 6: Übersicht über die Entwicklung der auf 100000 Einwohner entfallen-

den Kriminalbeamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der

Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962

Kriminal-

Rückgang Zunahme

Rückgang Zunahme

beamte pro

100 000 E.

der Aufklärungs-Quote

der Häufigkeitsziffer

Land

Zu-

Ab-

mit ohne mit ohne

mit ohne mit ohne

nahme

Sammelgruppe

Sammelgruppe

in %e

in %

in %o

Baden-

Württemberg

22,8

6,8

10,4

2,4

2,7

Bayern

11,

6,3

7,0

1,9

1,2

Berlin

4,4

17,0

68,8

36,4

Bremen

7,1

10,8

11,4

8,1

14,5

';

ä

34,7

39,1

Hamburg

14,2

12,0

Hessen

46,1

9,0

10,3

35,4

24,4

Niedersachsen

28,5

8,3

35,1

Nordrhein-

Westfalen

4,5

7,3

16,17

54,3

31,3

Rheinland-

Pfalz

25,0

23,5

Schleswig-

Holstein

5,5

13,2

15,7

34,1

23,6

Bundesgebiet

27,1

19,8

(oOhne Saar)

10,0

8,8

13,2

Saarland (von

1957 bis 1962)

15,0

2,3

39,3 32,2

a) Vergleicht man die Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei

mit der Entwicklung der Aufklärungsquote von 1954 bis 1962, so kann im

Bundesdurchschnitt und in allen Ländern eine Erhöhung des Personalbestandes

festgestellt werden; auch die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden

Kriminalbeamten hat sich im Bundesgebiet und in allen Ländern außer Baden-

Württemberg und Bremen erhöht. Andererseits ist die Aufklärungsquote (außer

im Saarland von 1957 bis 1962) im gleichen Zeitraum zurückgegangen.

Im gesamten Bundesgebiet (außer im Saarland) beträgt die Zunahme der Zahl

der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten im Berichtszeitraum

10 %. Dem steht ein Rückgang der Aufklärungsquote von 8,8 %. gegenüber. Das

Saarland hat von 1957 bis 1962 eine Zunahme der Kriminalbeamten pro 100 000

Einwohner von 15%s und eine Zunahme der Aufklärungsquote von 0,01 %e

erfahren.

Sehr hoch ist der Rückgang der Aufklärungsquote in Hamburg mit 14,2 % bei

einer Zunahme der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner von 8,8°%0 und in

Schleswig-Holstein mit 13,2 ° bei einer Zunahme der Kriminalbeamten pro

100 000 Einwohner von 5,5 %. Dagegen ist die Aufklärungsquote in Berlin nur

um 4,4 % zurückgegangen, die Personalzunahme beträgt demgegenüber 7,8 %.

Umgekehrt hat Hessen einen überdurchschnittlich hohen Personalzugang pro

100 000 Einwohner von 46,1 % bei einem nicht über dem Durchschnitt liegenden

Rückgang der Aufklärungsquote von 9°%o, ferner Niedersachsen mit einem

Personalzugang von 28,5 % bei einem Rückgang der Aufklärungsquote von 8,3 %.

Im einzelnen kann aber nicht von einem prozentual hohen Personalzugang auf

einen entsprechend geringen Rückgang der Aufklärungsquote geschlossen wer-

den. Die Entwicklung ist viel differenzierter.

102

Allgemein ergibt sich aber, daß trotz stetiger Zunahme der Kriminalbeamten

pro 100 000 Einwohner im Berichtszeitraum die Aufklärungsquote ständig zu-

rückgegangen ist. Diese unterschiedliche Entwicklung von Personalbestand und

Aufklärungsquote ist bei der Kriminalpolizei viel ausgeprägter als bei der

uniformierten Polizei, da bei der uniformierten Polizei der Personalbestand pro

100 000 Einwohner nur in vier Ländern zugenommen hat.

Sieht man von den kriminell wenig aussagenden Delikten der Sammelgruppe

ab, so vergrößert sich noch die auseinanderfallende Entwicklung von Personal-

bestand und Aufklärungsquote

Wie schon bei der Entwicklung der uniformierten Polizei dargestellt wurde, ist

die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe im Bundesgebiet von 1954 bis 1962

um 13,2 %, die Gesamtaufklärungsquote aber nur um 8,8 %, zurückgegangen.

Die Zahl der Kriminalbeamten hat sich in der gleichen Zeit im Bundesgebiet

(ohne Saarland um 10 %, im Saarland von 1957 bis 1962 um 15 °%e.) erhöht.

Ohne die Sammelgruppe vergrößert sich das Mißverhältnis zwischen der zuneh-

menden Entwicklung der Zahl der Kriminalbeamten und der abnehmenden Ent-

wicklung der Aufklärungsquote.

Auch in den aufgeführten Ländern ist außer Hamburg der Rückgang der Auf-

klärungsquote ohne Sammelgruppe höher und somit auch die unterschiedliche

Entwicklung von Personalbestand und Aufklärungsquote ausgeprägter als bei

der Gesamtaufklärungsquote.

b) Im Bundesgebiet (ohne Saarland) hat die Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962

um 27,1 % zugenommen. Die Zunahme der Häufigkeitsziffer beträgt im Saar-

land von 1957 bis 1962 39,3 %.

Die Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner hat sich im gleichen Zeit-

raum im Bundesgebiet um 10 °%o und im Saarland um 15 %e erhöht.

In den einzelnen Ländern hat die Häufigkeitsziffer im Berichtszeitraum stän-

dig zugenommen, nur in Bayern ist sie um 1,9 % zurückgegangen. Auch die

Zahl der Kriminalbeamten pro 100000 Einwohner hat sich außer in Baden-

Württemberg und Bremen in allen Ländern erhöht.

In den meisten Ländern ist der Prozentsatz der Zunahme der Häufigkeitsziffer

höher als der Prozentsatz der Zunahme der Zahl der Kriminalbeamten pro

100 000 Einwohner, in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-

Holstein sogar um ein Vielfaches.

In Berlin hat sich die Häufigkeitsziffer im Berichtszeitraum um 68,8 °/o erhöht,

die Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner hat aber nur um 8 %

Zugenommen. An nächster Stelle kommt Nordrhein-Westfalen mit einer Zu-

Nahme der Häufigkeitsziffer von 54,3 %’ bei einem Personalzuwachs pro 100 000

inwohner von 4,5 %. Weiter hat sich die Häufigkeitsziffer in den Ländern

Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland (1957 bis

1962) im Berichtszeitraum um über ein Drittel erhöht. Umgekehrt ist in Baden-

Württemberg und Bremen die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden

Kriminalbeamten um 22,8 %o und 7,1 % zurückgegangen, während sich die Häufig-

eitsziffer in diesen Ländern um 2,7 ° und 8,1 % erhöht hat.

Somit haben die meisten Länder trotz der ständigen Zunahme des Personals

er Kriminalpolizei auch eine ständige Zunahme der Häufigkeitsziffer und

damit der Kriminalität zu verzeichnen. Wie bei der Aufklärungsquote ist auch

ei der Betrachtung der Häufigkeitsziffer eine gegensätzliche Entwicklung

festzustellen: Der Personalbestand nimmt im Berichtszeitraum zu, gleichzeitig

aber auch die Kriminalität.

m Vergleich zur uniformierten Polizei ist dieses Mißverhältnis bei der Krimi-

Nalpolizei noch größer, da im Gegensatz zum Personal der uniformierten Polizei

asjenige der Kriminalpolizei zugenommen hat.

103

Scheidet man wieder die Sammelgruppe aus der Häufigkeitsziffer aus, so

ergibt sich folgende Entwicklung: Die Häufigkeitsziffer hat sich ohne die Sam-

melgruppe im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 um 19,8 %o erhöht. Demgegenüber

beträgt die Zunahme der Gesamthäufigkeitsziffer für denselben Zeitraum 27,1 %.

Die Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner ist um 10 % angestiegen.

Die Zunahme der Häufigkeitsziffer ohne die Sammelgruppe ist aber prozentual

immer noch höher als die Zunahme der Zahl der Kriminalbeamten.

Auch in den aufgeführten Ländern ist der Prozentsatz der Zunahme der Häu-

figkeitsziffer ohne Sammelgruppe in der Regel höher als die Personalzunahme,

wenn auch nicht so hoch wie die Zunahme der Gesamthäufigkeitsziffer. Nur

in Baden-Württemberg

ist die Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe im

Berichtszeitraum etwas zurückgegangen.

Ohne die kriminell weniger interessanten Delikte der Sammelgruppe ist bei

der Kriminalpolizei die auseinanderfallende Entwicklung der Zunahme des

Personalbestandes einerseits und der Zunahme der Kriminalität andererseits

nicht so stark ausgeprägt wie bei Betrachtung der Bewegung der Gesamt-

häufigkeitsziffer. Dennoch ist das Mißverhältnis der unterschiedlichen Ent-

wicklung noch groß. Weiter ist im Vergleich zur uniformierten Polizei bei

der Kriminalpolizei diese unterschiedliche Entwicklung viel stärker.

c) Eine ähnliche Entwicklung kann auch bei der Diebstahlskriminalität

(Tabelle 7, Seite 66) im Vergleich zum Personalbestand festgestellt werden.

Von 1954 bis 1962 ist die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten im Bun-

desgebiet um 8,5 % zurückgegangen. Im Vergleich zur Gesamtaufklärungsquote

ist die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten besonders niedrig. Dem-

gegenüber hat die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden Kriminal-

beamten für die gleiche Zeit um 10 % zugenommen.

Der Personalbestand hat im Berichtszeitraum ständig um einen gewissen Pro-

zentsatz zugenommen und die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten ist

ständig zurückgegangen mit Ausnahme einer zwischenzeitlichen Erhöhung von

1961 auf 1962.

Andererseits hat sich die Häufigkeitsziffer der Diebstahlsdelikte im Berichts-

zeitraum beträchtlich erhöht. Diese Erhöhung beträgt im Bundesgebiet von

1954 bis 1962 54,2 %. Der Zunahme der Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000

Einwohner steht demnach prozentual eine sehr hohe Zunahme der Diebstahls-

kriminalität gegenüber. Hier ist die auseinanderfallende Entwicklung von

Personalbestand der Kriminalpolizei und der Kriminalität besonders aus-

geprägt.

2, Repräsentativer Überblick über die Entwicklung der Kriminalität einzelner

Deliktsgruppen und Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei

Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik %) ergibt sich, soweit es sich um absolute

Zahlen der bekanntgewordenen Straftaten in der Bundesrepublik einschließlich

Berlin handelt, daß in den Jahren

1963:

1 678 840

1964:

1 747 580

1965:

1 789 319

Straftaten (ohne Verkehrsdelikte, ohne Staatsschutzdelikte und ohne Übertre-

tungen) gemeldet wurden.

Diese Jahres-Gesamtzahlen und ihre Entwicklung geben jedoch kein einwand-

freies Bild über Art und Umfang der Kriminalität, weil in ihnen Straftaten zu

unterschiedlichen Charakters und zu unterschiedlicher Vergleichbarkeit zu-

$) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1957 bis 1965, Bundeskriminal-

amt Wiesbaden.

104

sammengefaßt sind. Deswegen werden einzelne wichtige Straftatengruppen über

einen längeren Zeitraum (1957 bis 1965 = 9 Jahre) getrennt betrachtet. Da diese

Straftaten rund 80 %. der im Jahre 1965 in der Polizeilichen Kriminalstatistik

erfaßten bekanntgewordenen Straftaten ausmachten, vermitteln sie einen reprä-

sentativen Überblick über Art, Umfang und Bewegung der Kriminalität.

Im einzelnen ergibt sich danach folgendes:

a) Die Fälle von vollendetem und versuchtem Mord und Totschlag nehmen nur

knapp 0,1 % aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik 1965 erfaßten Straftaten

ein. Trotz des geringen Anteils im Vergleich zu anderen Delikten dürfen sie

nicht leichtgenommen werden, da diese Straftatengruppe zur Schwerstkrimi-

nalität zählt. Die Aufklärungsqauote beträgt 90 bis 96 %. In den letzten Jahren

konnte sie sogar noch verbessert werden.

b) Die Fälle der vorsätzlichen Körperverletzungen haben sich im Berichtszeit-

raum erhöht. Das Anwachsen der vorsätzlichen Körperverletzungen ist haupt-

sächlich durch das Ansteigen der leichten vorsätzlichen Körperverletzungen

bedingt.

c) Die Zahl der Sittlichkeitsdelikte zeigt insgesamt in den Jahren 1957 bis 1965,

trotz mancher Jahresschwankungen, keine wesentlichen Veränderungen.

d) Trotz der leicht rückläufigen Tendenz der Gesamtzahl der bekanntgewor-

denen Betrugsstraftaten und der Aufklärungsquote über 95°%. im Jahre 1965,

kommt dem Betrug immer größere Bedeutung zu. Einzelfälle mit Hunderten

von Geschädigten mehren sich. Der kaufmännische Betrug großen Stils und

darüber hinaus die anderen Wirtschaftsdelikte (einschließlich der als „White-

collar-Kriminalität“ bezeichneten Verhaltensweisen), die häufig mit Steuer-

hinterziehungen einhergehen, entziehen sich wegen des besonderen Charakters

dieser Kriminalitätserscheinung weitgehend dem Zugriff der Strafverfolgungs-

behörden.

e) Die Fälle von Raub und räuberischer Erpressung haben in der Zeit von 1957

bis 1965 ununterbrochen alljährlich zugenommen. 1957 wurden 4471 Straftaten

erfaßt, im Jahre 1965 sind dagegen 7655 Fälle gemeldet worden. Die zwischen

55 und 58 % liegende Aufklärungsquote konnte in den letzten Jahren leicht ver-

bessert werden.

f) Den Hauptanteil an der Gesamtzahl aller in der Polizeilichen Kriminal-

statistik 1965 erfaßten Straftaten hatten der schwere und einfache Diebstahl,

nämlich einen Anteil von 57,8 %. Die Zunahme der Fälle von 714 087 (1957) auf

1 034 957 (1965) beträgt 45 %. Den in diesen Zahlen enthaltenen schweren Dieb-

Stählen kommt dabei ganz besondere Bedeutung zu. Sie stiegen von 169193

Fällen (1957) auf 336 988 Fälle (1965), um etwas mehr als 80°%, während die

Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 10 °% angewachsen ist. Die Aufklärungs-

Quote bei schwerem und einfachem Diebstahl ging von 38,0 %0 (1957) auf 32,9 %o

(1965), also um 5,1 %o zurück, obwohl die Zahl der aufgeklärten Straftaten von

271 230 Fällen (1957) auf 340 891 Fälle (1965), also um 27 °%o gesteigert werden

konnte. Wenn trotz dieser Zunahme der aufgeklärten Straftaten die Aufklä-

rungsquote soweit abgesunken ist, so macht das deutlich, daß es bisher nicht

Möglich war, die Diebstahlskriminalität in befriedigendem Umfange zu be-

kämpfen.

Die Diebstahlskriminalität bestimmt im wesentlichen das Gesamtbild der Krimi-

Nalität in der Bundesrepublik.

Demgegenüber ist die Zahl der Kriminalbeamten von 11943 (1957) auf 13 447

(1964), also um 12,5 %, gestiegen. Die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallen-

en Kriminalbeamten hat sich in dieser Zeit allerdings nur um 4,7 %. erhöht.

Dabei muß berücksichtigt werden, daß die Zahl der Kriminalbeamten im Bun-

esgebiet insgesamt nicht groß ist.

105

Vor allem die Diebstahlsdelikte und die Fälle von Raub und räuberischer Er-

pressung sind in einem Umfang angestiegen, mit dem der Personalstand der

Kriminalpolizei nicht Schritt halten konnte. Dasselbe gilt aber auch hinsichtlich

der Wirtschaftsdelikte, bei denen die Dunkelziffer besonders groß ist.

Der Verlauf der untersuchten Entwicklung wird aus der graphischen Darstellung

der Entwicklung der Aufklärungsquote, der Häufigkeitsziffer und der auf 100 000

Einwohner entfallenden Kriminalbeamten von 1954 bis 1962 (Schaubilder 1, 2

und 3 Seite 29, 30, 31) ersichtlich.

III. Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Vergleich zur

Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Ländern von 1954 bis 1964

Die Zunahme der Bevölkerung bringt auch für die Kriminalpolizei eine Ver-

mehrung der Aufgaben mit sich. Im einzelnen ergibt sich die Entwicklung des

Personalbestandes der Kriminalpolizei und der Wohnbevölkerung seit 1954 aus

der folgenden Übersicht:

Tabelle 7: Personalbestand und Wohnbevölkerung von 1954 bis 1964

Wohn-

Wohn-

Pers.

Wohn- ”)

Pers.

Pers.

Jahr

Best.

bevölk.

Best.

bevölk.

Best.

bevölk.

in 1000

in 1000

in 1000

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

1954

1 375

6 799

1 545

9 070

1 162

2193

9 104

1 162

2222

1956

1 338

7 092

1 749

1958

1 347

7341

1 735

9 215

1 135

2223

1960

1 369

7 591

1 782

9 387

1 138

2199

1962

1 378

7 923

1 877

9 667

1 255

2180

1964

1 377

8 196

1 054

9921

1 267

2193

Bremen

Hamburg

Hessen

1954

254

599

771

1 687

785

4 409

1956

258

633

797

1 744

827

4 514

829

1 794

867

4 619

1958

267

670

1960

268

695

842

1 823

902

4 729

1962

279

715

909

1 344

964

4 900

1964

298

729

972

1 857

1017

5 051

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Niedersachsen

1954

953

6 526

3117

14 147

393

3 169

1956

1 186

6 481

3312

14 733

439

3 247

1958

1 186

6 520

3 554

15 304

475

3327

3612

15 694

496

3 381

1960

1219

6 588

1962

1 260

6 703

3814

16 117

520

3 457

1964

1 339

6 824

3 850

16 463

551l

3 530

Saarland

Länder insgesamt

Schleswig-Holstein

1954

421

2 305

10 776

51 885

1956

413

2 253

194

1 001

11 675

53 023

1958

433

2 267

244

1 013

12 072

54 292

1960

427

2294

250

1 051

12 305

55 433

1962

450

2 341

253

1 091

12 959

56 938

1112

13 447

58 267

1964

463

2392

259

7) Statistäsches Jahrbuch 1959 S. 28, 1961 S. 36, 1965 S. 31, im Durchschnitt des

Jahres (errechnet aus Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten).

106

Die Wohnbevölkerung hat im gesamten Bundesgebiet außer Berlin von 1954

bis 1964 ständig zugenommen. Bringt man die Zahl der Kriminalbeamten in

Beziehung zur Wohnbevölkerung und stellt die auf 10 000 Einwohner entfallende

Zahl der Kriminalbeamten fest, wie das gewöhnlich zu geschehen pflegt, so

ergibt sich folgende Entwicklung:

Tabelle 8: Polizeidichte bei der Kriminalpolizei

Land

1954

1956

1958

1960

1962

1964

Baden-Württemberg

2,2

1,8

1,8

1,6

Bayern

1,7

1,9

1,8

1,8

1,9

2,0

Berlin

5,3

5,4

5,1

5,1

5,7

5,7

Bremen

4,2

4,0

3,9

3,9

3,9

4,0

Hamburg

4,5

4,5

4,6

4,6

4,9

5,2

Hessen

1,3

1,8

1,9

1,9

1,9

2,0

Niedersachsen

1,8

1,8

1,8

1,8

1,9

Nordrhein-Westfalen

2,2

2,3

2,3

2,3

2,3

Rheinland-Pfalz

1,3

1,4

1,4

1,5

Schleswig-Holstein

ä

6

1,8

1,9

1,8

1,9

1,9

Saarland

1,9

2,4

2,3

2,3

2,3

Länder insgesamt

2,0

2,2

2,2

2,2

2,2

2,3

Im Jahre 1964 entfallen auf 10000 Einwohner 2,3 Kriminalbeamte. Seit 1954

hat sich die Polizeidichte bei der Kriminalpolizei etwas erhöht, und zwar von

1954 bis 1964 um 15°%,. Die Polizeidichte hat also gegenüber dem oben unter-

suchten Zeitraum von 1954 bis 1962 (= 10 °%) ab 1962 weiter zugenommen.

Auch in den meisten Ländern hat diese auf 10 000 Einwohner entfallende Zahl

der Kriminalbeamten etwas zugenommen. Am meisten Kriminalbeamte auf

10000 Einwohner haben die Länder Berlin mit 5,7 Beamten (1964), Hamburg

mit 5,2 Beamten (1964) und Bremen mit 4,0 Beamten (1964).

Besonders hoch ist der Zuwachs in Hamburg mit 0,7 Beamten auf 10 000 Ein-

wohner = 15,5°%0 und in Hessen mit 0,7 Beamten = 53,8 %. Die auf 10 000 Ein-

wohner entfallende Zahl an Kriminalbeamten ist nur in Baden-Württemberg

——

=—

um 0,6 Beamte

27,2% und in Bremen um 0,2 Beamte = 4,3 %o zurückge-

gangen.

Unter dem Bundesdurchschnitt liegen der Höhe nach Rheinland-Pfalz mit 1,5,

Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit je 1,9 und Baden-Württemberg mit

1,6 Beamten auf 10 000 Einwohner im Jahre 1964.

Die Polizeidichte ist in Großstädten höher als auf dem Lande, wie schon aus

der Polizeidichte von Berlin, Hamburg und Bremen ersichtlich ist.

Das Personal der Kriminalpolizei wächst somit in der Regel nicht parallel mit

der Bevölkerung, der Prozentsatz der Zunahme des Personals ist vielmehr

etwas höher. Jedoch ist die Zahl der auf 10 000 Einwohner entfallenden Krimi-

Nnalbeamten allgemein nicht groß. Demgegenüber konnte bei der uniformierten

Polizei eine rückläufige Tendenz dieser Zahl festgestellt werden. Auch bei der

Kriminalpolizei ist zu beachten, daß nicht immer alle Beamte im Dienst sind,

SO daß die auf 10 000 Einwohner entfallenden einsatzbereiten Kräfte wesentlich

Nniedriger sind.

IV. Entwicklung der auf einen Kriminalbeamten entfallenden bekanntgewor-

denen Straftaten und Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962

Die kriminalpolizeiliche Tätigkeit beginnt mit dem Bekanntwerden eines Falles

ın Form einer Anzeigeerstattung oder Entdeckung einer Straftat. Die Polizei

107

hat die Pflicht zum ersten Zugriff£f in der Strafverfolgung. Die Erforschungs-

pflicht entsteht für die Polizei, sobald sie Kenntnis von dem Verdacht einer

strafbaren Handlung erlangt.

Das Schwurgericht ist nach 8 80 GVG für besonders schwere Verbrechen zu-

ständig. Da der Kriminalpolizei die Bekämpfung der schweren Kriminalität

übertragen ist, wird sie mit den Schwurgerichtssachen im Ermittlungsverfahren

bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft befaßt. Die Kriminalpolizei trägt vor

allem bei diesen Delikten die Hauptlast der Aufklärungsarbeit, da sie im

Gegensatz zur Staatsanwaltschaft über die erforderlichen technischen Einrich-

tungen und über kriminaltechnisch geschultes Personal verfügt.

Aus der nachfolgenden Übersicht ergibt sich der Verlauf der bekanntgeworde-

nen Straftaten und der Schwurgerichtssachen, jeweils bezogen auf einen Kri-

minalbeamten:

Tabelle 9: Zahl der auf einen Kriminalbeamten entfallenden bekannt-

gewordenen Straftaten und Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962

bekannt-

Schwur-

bekannt-

Schwur-

Jahr

gewordene

gerichts-

gewordene

gerichts-

Straftaten ®)

sachen ®)

Straftaten

sachen

Baden-Württemberg

Bayern

1957

184,1

0,05

192,7

0,04

1958

186,3

0,05

1960

186,4

0,04

188,5

0,04

190,1

0,05

1961

196,9

0,06

193,6

0,05

1962

193,2

0,07

180,3

0,04

Berlin

Bremen

1957

59,6

0,02

141,0

0,007

1958

63,4

0,02

142,0

0,01

1960

95,0

0,02

144,1

0,02

1961

94,2

0,01

141,7

0,03

1962

85,7

0,02

139,7

0,02

Hamburg

Hessen

1957

88,8

0,02

157,4

0,04

1958

1960

90,6

0,02

155,7

0,03

102,5

0,01

173,1

0,02

1961

101,2

0,02

182,7

0,03

1962

96,3

0,01

177,2

0,02

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

1957

137,5

0,03

124,6

0,03

1958

142,2

0,03

132,1

0,02

1960

153,0

0,03

177,9

0,03

1961

147,4

0,03

175,9

0,03

1962

175,4

154,3

0,03

0,02

8) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1957 bis 1962, Bundeskriminalamt

Wiesbaden; Kriminalstatistiken der Länder; die Verkehrsdelikte sind ab

1963 in den Kriminalstatistiken nicht mehr aufgeführt, so daß ein Vergleich

über 1962 hinaus nicht möglich ist.

’) Rangol, Justizstatistik 1957 bis 1962, Statistisches Bundesamt Wiesbaden;

mangels einheitlicher Übersichten kann der Vergleich erst ab 1957 ange-

stellt werden.

108

bekannt-

Schwur-

bekannt-

Schwur-

Jahr

gewordene

gerichts-

gewordene

gerichts-

Straftaten

sachen

Straftaten

sachen

Rheinland-Pfalz

Schleswig-Holstein

1957

202,9

0,05

152,8

0,03

1958

206,5

0,07

157,9

0,03

1960

207,9

0,04

184,9

0,04

1961

209,8

0,06

195,2

0,01

1962

208,6

193,3

0,07

0,03

Saarland

Bundesgebiet

1957

121,7

0,03

143,6

0,03

1958

114,1

0,02

142,1

0,03

1960

145,5

0,03

156,5

0,03

1961

153,0

0,03

160,9

0,03

1962

149,1

0,07

162,5

0,03

Tabelle 10: Vergleich der Entwicklung der auf einen Kriminalbeamten entfallen-

den bekanntgewordenen Straftaten und Schwurgerichtssachen von

1957 bis 1962

bekanntgewordene

Straftaten

Schwurgerichtssachen

Land

Zunahme

Rückgang Zunahme

Rückgang

in %

in %o

in %

in %

40

Baden-Württemberg

4,9

Bayern

6,4

Berlin

43,8

Bremen

0,9

185

Hamburg

8,4

50

Hessen

12,5

50

Niedersachsen

12,2

Nordrhein-Westfalen

40,7

33

Rheinland-Pfalz

2,8

40

Schleswig-Holstein

26,5

22,4

133

Saarland

Bundesgebiet

13,1

l. Im gesamten Bundesgebiet haben die im Jahr auf einen Kriminalbeamten

entfallenden bekanntgewordenen Straftaten im Jahre 1962 gegenüber 1957

zugenommen, nämlich um 13,1°%. Aber auch in allen Ländern mit Ausnahme

von Bayern und Bremen ist diese zunehmende Entwicklung im Berichtszeit-

raum festzustellen. Am meisten hat sich die Zahl der auf einen Kriminalbeam-

ten im Jahr entfallenden bekanntgewordenen Straftaten in Berlin mit 43,8 %o

und in Nordrhein-Westfalen mit 40,7 %° erhöht. In Baden-Württemberg haben

diese Fälle dagegen nur um 4,9 %o zugenommen. In Berlin, Nordrhein-Westfalen,

Schleswig-Holstein und im Saarland liegt die Zunahme der auf einen Kriminal-

eamten entfallenden bekanntgewordenen Straftaten weit über dem Bundes-

durchschnitt. Es ist allerdings zu beachten, daß die Jahres-Gesamtzahlen der

ekanntgewordenen Straftaten kein genaues Bild über Art und Umfang der

Kriminalität oder über den Geschäftsanfall bei der Kriminalpolizei geben. In

diesen Zahlen sind Straftaten von unterschiedlicher Vergleichbarkeit und von

unterschiedlichem Charakter enthalten. Ferner kann die eine bekanntgewordene

Straftat schnell aufgeklärt werden, während eine andere oft schwierige und

109

langwierige Ermittlungen erfordert. Außer diesen jährlich bekanntgewordenen

Fällen sind aber auch noch die aus den Vorjahren übernommenen und noch

nicht erledigten Fälle zu bearbeiten.

2. Die Zahl der auf einen Kriminalbeamten im Jahr entfallenden Schwurge-

richtssachen hat sich im Jahre 1962 gegenüber 1957 im Bundesdurchschnitt nicht

verändert. In den einzelnen Ländern ist die Entwicklung unterschiedlich. So

ist in Bayern, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ebenfalls keine

Veränderung festzustellen. Dagegen haben diese Fälle in vier Ländern erheb-

lich zugenommen; am meisten haben sie sich in Bremen mit 185 % und im Saar-

land mit 133 %o erhöht. Nur in drei Ländern sind sie von 1957 bis 1962 zurück-

gegangen.

Die Zahl der Schwurgerichtsfälle ist im Berichtszeitraum zwar ständig gestie-

gen, aber auch der Personalbestand der Kriminalpolizei hat zugenommen. Im

Bundesdurchschnitt entspricht die Zunahme der Schwurgerichtssachen der Zu-

nahme des Personalbestandes. Allerdings hält in vier Ländern die Erhöhung der

Zahl der Kriminalbeamten mit der Zunahme der Schwurgerichtssachen prozen-

tual nicht Schritt.

V. Ergebnis der Untersuchung

Zusammenfassend kann bei der Kriminalpolizei folgende Entwicklung fest-

gestellt werden:

1. Kriminalität und Personalbestand der Kriminalpolizei

Hinsichtlich der Bewegung der Kriminalität ergibt sich dasselbe Bild wie bei

den Untersuchungen über die uniformierte Polizei.

Demnach hat sich die Häufigkeitsziffer und damit die Kriminalität von 1954 bis

1962 ständig erhöht, und zwar insgesamt um 27,1°%0. Aber auch die Zahl der

Kriminalbeamten hat in dieser Zeit zugenommen. So beträgt die Zunahme der

auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten im Bundesgebiet 10 %..

Sieht man von der Sammelgruppe ab, so ist die Zunahme der Kriminalität im

Bundesgebiet zwar nicht so groß wie diejenige der Gesamtkriminalität, aber

prozentual mit 19,8 ° immer noch größer als die Zunahme der Kriminalbeamten

pro 100 000 Einwohner. Die Diebstahlskriminalität hat sich im Berichtszeitraum

sogar um die Hälfte (54,2 %) erhöht.

Auf der anderen Seite ist von 1954 bis 1962 die Aufklärungsquote im Bundes-

gebiet trotz der Zunahme des Personalbestandes um 8,8 %, ohne Sammelgruppe

um 13,2% zurückgegangen. Der Rückgang der Aufklärungsquote beträgt bei

den Diebstahlsdelikten 8,5 %o.

In den einzelnen Ländern kann man in der Regel eine ähnliche Entwicklung

feststellen.

Im Gegensatz zur Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden uniformierten

Polizeibamten, die im Bundesdurchschnitt und in vielen Ländern zurückgegan-

gen ist, zeigt sich bei der Kriminalpolizei eine ständige Personalzunahme wenig-

stens zu einem gewissen Prozentsatz. Bei der Kriminalpolizei ist somit auch die

unterschiedliche Entwicklung von Zunahme der Kriminalpolizei und Rückgang

der Aufklärungsquote einerseits und der Verlauf der Zahl der auf 100 000 Ein-

wohner entfallenden Beamten viel stärker ausgeprägt als bei der uniformierten

Polizei.

Die Untersuchung der Entwicklung einzelner wichtiger Straftatengruppen auf

Grund der Zahl der bekanntgewordenen Straftaten über einen längeren Zeit-

110

raum (1957 bis 1965 = 9 Jahre) ergibt, daß vor allem die Diebstahlskriminalität

in einem Umfang angestiegen ist, mit dem die Entwicklung des Personalbestan-

des der Kriminalpolizei nicht mehr Schritt halten kann. Aber auch die Zunahme

der Fälle von Raub und räuberischer Erpressung übersteigt prozentual bei

weitem die Zunahme der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten.

Die leicht rückläufige Tendenz der Gesamtzahl der bekanntgewordenen Be-

trugsstraftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß dem Betrug im Hin-

blick auf die Wirtschaftsdelikte immer größere Bedeutung zukommt.

2. Geschäftsanfall und Personalstärke der Kriminalpolizei

Auch bei der Kriminalpolizei bringt die Zunahme der Wohnbevölkerung eine

Aufgabenvermehrung mit sich. Die Zahl der auf 10 000 Einwohner entfallenden

Kriminalbeamten ist naturgemäß kleiner als die gleiche Zahl bei der unifor-

mierten Polizei. Diese Zahl hat sich bei der Kriminalpolizei mit Ausnahme von

Baden-Württemberg und Bremen im Gegensatz zur Entwicklung bei der uni-

formierten Polizei von 1954 bis 1964 erhöht. Dennoch ist die im Bundesdurch-

Schnitt auf 10 000 Einwohner entfallende Zahl an Kriminalbeamten sehr niedrig.

So entfallen im Jahre 1964 auf 10000 Einwohner nur 2,3 Kriminalbeamte, die

aber nicht ständig im Einsatz sind. Dabei ist dieser Bundesdurchschnitt ohne den

hohen Anteil der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen noch niedriger.

Die bekanntgewordenen Straftaten haben von 1957 bis 1962 ständig zugenom-

men. Ferner läßt sich auch bei den pro Jahr auf einen Kriminalbeamten ent-

fallenden bekanntgewordenen Straftaten eine Erhöhung feststellen. Die Er-

höhung dieser Fälle entspricht damit prozentual nicht der Personalzunahme.

Allerdings sind diese bekanntgewordenen Straftaten hinsichtlich der damit ver-

bundenen Aufklärungsarbeit sehr unterschiedlich zu beurteilen. Auch hinsicht-

lich der Art und Bewegung der Kriminalität können diese Gesamtzahlen kein

genaues Bild geben. Mit den bei dem Schwurgericht anhängigen Fällen wird

die Kriminalpolizei schon im Ermittlungsverfahren befaßt. Die Entwicklung

dieser Fälle kann deshalb auch den Verlauf des Geschäftsanfalls bei der

schweren Kriminalität in seinen Grundlinien angeben. Im Bundesdurchschnitt

haben die Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962 ständig zugenommen. Jedoch

hat sich die Zahl der auf einen Kriminalbeamten im Jahr entfallenden Schwur-

gerichtssachen im Jahre 1957 gegenüber 1962 im Bundesdurchschnitt nicht ver-

ändert. Dagegen hält in vier Ländern, in denen diese auf einen Kriminal-

beamten entfallenden Fälle erheblich zugenommen haben, die Erhöhung der

Zahl der Kriminalbeamten mit der Zunahme der Schwurgerichtssachen nicht

Schritt.

VI. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung

Bei der Kriminalpolizei lassen sich ähnliche Ursachen wie bei der uniformierten

Polizei feststellen, die für die unterschiedliche Entwicklung von Kriminalität,

Aufklärungsergebnis und Personalbestand mitverantwortlich sind.

l. Personalmangel bei der Kriminalpolizei und seine Ursachen

Vor allem bei der Kriminalpolizei wirkt sich die gegenwärtige unzureichende per-

Sonelle Besetzung als großes Hindernis für eine wirksame Verbrechensbekämp-

fung aus. Ein Vergleich der Planstellen mit den besetzten Stellen in den letzten

Jahren zeigt, daß in allen Ländern Fehlstellen vorhanden sind.

111

Tabelle 11: Vergleich der Planstellen mit den besetzten Stellen !°)

Land

Plan-

besetzte

offene

Plan-

besetzte

offene

Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen

Stichtag 1. 7. 1961

Stichtag 1. 7. 1962

Baden-Württemberg

1 421

1 364

57

1 425

1 378

47

1 872

1 795

77

1 937

1 877

60

Bayern

1 348

1 222

126

1 353

1 255

98

Berlin

18

Bremen

294

277

17

297

279

Hamburg

930

891

39

974

909

65

Hessen

935

920

15

975

964

11

Niedersachsen

1 291

1 251

40

1 331

1 260

71

Nordrhein-Westfalen

3 833

3 793

40

3814

3814

C——

Rheinland-Pfalz

513

509

4

537

520

17

9

489

450

39

Schleswig-Holstein

445

436

Saarland

262

247

15

262

253

9

13 144

12 705

439

13 394

12 959

435

Länder insgesamt

Plan-

besetzte

offene

Land

Stellen

Stellen

Stellen

in %

Stichtag: 1. 7. 1964

Baden-Württemberg

1465

1377

88

6,0

Bayern

2092

2054

38

1,8

Berlin

1347

1267

80

Bremen

310

298

12

1033

972

61

5,9

Hamburg

1017

39

Hessen

1056

3,6

Niedersachsen

1411

1339

72

5,1

Nordrhein-Westfalen

3984

3850

134

3,3

Rheinland-Pfalz

568

551

17

2,9

Schleswig-Holstein

526

463

63

11,9

262

259

3

Saarland

0,1

Länder

14054

13447

607

4,3

Im Jahre 1964 hat die Kriminalpolizei im Bundesgebiet 4,3 %o Fehlstellen.

Schleswig-Holstein hat mit 11,9 ° die höchste Fehlstellenzahl, dann Baden-Würt-

temberg mit 6,0 %. Das Saarland hat demgegenüber nur eine Fehlstellenzahl von

0,1 %.

Die nicht besetzten Planstellen geben aber keinen Aufschluß über die Höhe

des zusätzlichen Bedarfs an Kriminalbeamten über den wirklichen Bestand

hinaus. Der wirkliche zusätzliche Bedarf liegt bei weitem über der Zahl der Fehl-

stellen.

10) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der

Länder von 1954 bis 1964, unveröffentlicht.

112

Der zusätzliche Bedarf an Kriminalbeamten über den Soll-Bestand hinaus wird

im Jahre 1965 geschätzt auf:

Baden-Württemberg

rund 10—20 %0 11)

Bayern

rund

10 %o !?)

Nordrhein-Westfalen

rund

20 %0 13)

Rheinland-Pfalz

rund

20 %/0 14)

Schleswig-Holstein

rund

15 %/a !5)

rund

11 %o 19)

Saarland

Neben diesem zusätzlichen Bedarf an Kriminalpolizeibeamten über den Soll-

Bestand hinaus ist noch der Prozentsatz der Fehlstellen zu berücksichtigen.

Die übrigen Länder haben bei der Kriminalpolizei einen Fehlbedarf in ähn-

licher Höhe 1!7). Zur Feststellung des genauen Ausmaßes der erforderlichen An-

hebung der Stärke werden zur Zeit in einigen Ländern (so in Bayern und

Rheinland-Pfalz) Strukturanalysen durchgeführt.

Aber auch bei der Kriminalpolizei sind die angeführten Schätzungen eher zu

Niedrig als zu hoch angesetzt. So hat sich beispielsweise seit der Denkschrift

des Innenministeriums von Baden-Württemberg !®), die schon im Jahre 1963

einen Fehlbestand bei der gesamten Polizei von 10 %o annahm, nichts Wesent-

liches geändert. Weiter werden darin die Fehlstellen nicht berücksichtigt, so

daß für Baden-Württemberg im Jahre 1965 von einem Fehlbestand von rund

20 9a ausgegangen werden muß.

Auch in Schleswig-Holstein erhöhte sich der geschätzte Fehlbedarf an Kriminal-

beamten von 15%0 für 1965 durch einen weiteren Bedarf, dessen Größenord-

Nnung allerdings noch nicht festgestellt ist !°). Der Gesamtbedarf beträgt eben-

falls mindestens 20 %.

Nordrhein-Westfalen hat auch bei der Kriminalpolizei den größten Fehlbedarf

im Bundesgebiet aufzuweisen. Für die nächsten Jahre ab 1965 muß ein Bedarf

von weit über 20 % !3) angenommen werden.

In Rheinland-Pfalz wird eine Verstärkung der Kriminalpolizei um 10% für

unumgänglich gehalten !1). Dabei kann es sich infolge der angespannten Haus-

altslage nur um eine Zwischenmaßnahme handeln, tatsächlich müßte die

riminalpolizei mindestens um 20 °%o !4) verstärkt werden. Bei der Kriminal-

Polizei in einzelnen Städten ergibt sich eine ähnliche Personalsituation.

Die Stadt Stuttgart hat im Jahre 1965 !®) eine Iststärke von 234 und eine Soll-

Stärke von 265 Kriminalbeamten. Für die nächsten Jahre ist im Rahmen der

samtverstärkung der Polizei eine Verstärkung von 10%.?%) vorgesehen, die

allerdings den zunehmenden Bedarf an Kriminalbeamten nicht deckt.

") Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. 2. 1966,

weiter Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg 1966, 17.

*) Junker, Die Neue Polizei 1966, 50.

®) Manweiler, Polizeispiegel 1965, 7.

*) Übersicht der Fachabteilung Polizei Rheinland-Pfalz in „Die Polizei in

Rheinland-Pfalz“ 1966, 15.

®) Mitteilungen d. IM Schl.-Holst. in Kiel v. 14. 3. 1966.

'°) Mitteilung d. JM Saarland in Saarbrücken v. 8. 2. 1966.

v) Ermittlungen bei den Ministerien des Innern einz. Länder, allerdings ohne

Zahlenangabe.

‘°) Aufgef. in „Das Polizeiblatt f. Bad.-Württ.“ 1963, 81.

\) Mitteilung des Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart vom 18. 10. 1966.

20) Rau, Kurier für die Polizei des Landes Baden-Württemberg 1966, 14.

113

Bei der Stadt Mannheim beträgt die Iststärke der Kriminalpolizei im Jahre

1965 ?!) 142 und die Sollstärke 145 Beamte. Im Rahmen der Gesamtverstärkung

der Polizei ist auch in Mannheim bei der Kriminalpolizei in den nächsten

Jahren eine Verstärkung von mindestens 10 %. vorgesehen, die aber nur schritt-

weise erfolgen kann.

Neben der Zahl der Fehlstellen und dem Mehrbedarf an Kriminalbeamten über

den Sollbestand hinaus sind noch laufende Dienstausfälle durch Abordnungen

zu Lehrgängen und durch Erkrankung bis zu 15 und 20 %o ?) zu berücksichtigen.

Allerdings ist dieser Prozentsatz der Dienstausfälle nicht bei jeder Dienststelle

gleich hoch und ändert sich immer wieder.

Unter Berücksichtigung von Fehlstellen, Mehrbedarf über die Sollstärke hinaus

und Dienstausfällen muß man davon ausgehen, daß der Fehlbedarf an Krimi-

nalbeamten im Jahre 1965 in den meisten Ländern ähnlich wie bei der uni-

formierten Polizei mindestens 20° des Istbestandes ausmacht. Die Kriminal-

beamten werden von der uniformierten Polizei übernommen. Ein Personal-

mangel bei der uniformierten Polizei wirkt sich naturgemäß auch bei der

Kriminalpolizei aus. Auch andere staatliche Dienststellen haben Personal-

sorgen. Durch den Personalmangel bei der Kriminalpolizei wird aber der

öffentliche Sicherheitszustand erheblich beeinträchtigt.

a) Außer der allgemein unzureichenden Besoldungssituation, wie sie schon bei

der uniformierten Polizei dargestellt wurde, haben bei der Kriminalpolizei noch

weitere Umstände zu einer unzureichenden besoldungsrechtlichen Bewertung

geführt.

Ein Kriminalbeamter mit Spezialkenntnissen erhält keine entsprechende Be-

soldung.

Die steigende Kriminalität erfordert, daß die Kriminalbeamten nach den

neuesten Erkenntnissen der Verbrechensbekämpfung ausgebildet werden. Die

Beamten mit Spezialkenntnissen müßten aber zwangsläufig als Spezialisten

bezahlt werden. Während aber überall Spezialisten besser gestellt sind, ist dies

bei der Kriminalpolizei nicht der Fall. So gehören die Beamten der Zollfahn-

dung fast ausschließlich dem gehobenen Dienst an, desgleichen auch die Fahn-

dungsbeamten bei Post und Bahn und die Beamten der Steuerfahndung in den

Ländern ?), Demgegenüber sind die Beamten der Kriminalpolizei im mittleren

Dienst eingestuft. Um den Wirtschaftssachbearbeitern der Kriminalpolizei für

ihre Tätigkeit die notwendigen Sachkenntnisse zu vermitteln, ist es erforderlich,

daß sie an einem Lehrgang für Wirtschafts- und Betrugssachbearbeitern teil-

nehmen. Kriminalbeamte, die sich in Buchführung, Bilanzkunde, Wirtschafts-

recht und Steuerrecht ausbilden lassen, werden aber für ihre Spezialkenntnisse

nicht höher besoldet. Es finden sich aber immer wieder Kriminalbeamte zu

solchen Lehrgängen bereit, obwohl eine leistungsgerechte Bewertung nicht

erfolgt ?4). Solange aber in der freien Wirtschaft eine Nachfrage nach speziali-

sierten Fachkräften auf dem Gebiet des kaufmännischen Rechnungswesens und

auf anderen Spezialgebieten besteht, kann der kriminalistische Beruf für solche

Spezialisten keinen Anreiz bilden. Delikte wie Diebstahl oder Einbruch sind

leichter aufzuklären als Steuerhinterziehungen in Großbetrieben. Die Kriminal-

polizei bedürfte deshalb einer großen Zahl von Spezialisten, so braucht sie vor

allem Buchprüfer. In der Regel wird die Kriminalpolizei mit Beamten des uni-

formierten Dienstes ergänzt. Die Möglichkeit der Einstellung von Bewerbern

21) Mitteilung des Polizeipräsidenten der Stadt Mannheim vom 11. 10. 1966.

22) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966 S. 60.

23) Schwagerl, Kriminalistik 1961, 432.

24) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm, unveröffentlicht.

114

aus anderen Berufen ist sehr gering. So beträgt in Hessen?) der Anteil der

Beamten, die aus anderen Berufen kommen, nur 5%e. In Baden-Württemberg

ist zur Einstellung solcher Bewerber aus anderen Berufen die Zustimmung der

Obersten Dienstbehörde erforderlich ?9).

Um den erhöhten Anforderungen bei der Verbrechensbekämpfung gerecht

werden zu können, muß die Möglichkeit geschaffen werden, den Anteil der

Bewerber aus anderen Berufen mit Spezialkenntnissen zu erhöhen. Aber das

allein genügt nicht. Solche Experten kann die Kriminalpolizei nur bekommen,

wenn sie die materiellen Voraussetzungen hierfür schafft.

Die Spezialisten der Kriminalpolizei, denen schwierige Ermittlungsvorgänge

zur weitgehend selbständigen Bearbeitung übertragen werden, sind auch nicht

höher eingestuft als ihre Kollegen beim Polizeivollzugsdienst. Dazu kommt,

daß die Aufstiegsmöglichkeiten bei der uniformierten Polizei relativ besser

Sind als innerhalb der Auslese der Kriminalpolizei.

Bei der Kriminalpolizei macht sich deshalb nicht nur ein Mangel an Nach-

Wuchs, sondern auch ein Fehlen von hochqualifizierten Beamten bemerkbar. Der

technische Fortschritt und der zunehmende Bildungsstand wirkt sich auch auf

die Taktik und Technik der Verbrecher aus. Solange aber keine leistungsge-

Trechte Bewertung erfolgt, ist der Anreiz für solche Spezialisten nicht groß.

b) Nicht nur bei der uniformierten Polizei, sondern auch beim Kriminaldienst

ist der Stellenschlüssel für den mittleren Dienst, der den Großteil der Krimi-

Nalbeamten ausmacht, ungünstig geregelt. Trotz Verbesserungen in den letzten

ahren kann von einer befriedigenden Lösung nicht gesprochen werden.

Dieser Stellenschlüssel ist im Jahre 1966 für die Länder Baden-Württemberg ?’),

heinland-Pfalz ?8),

Nordrhein-Westfalen *) und Hessen®*) {folgendermaßen

aufgeteilt:

Baden-

Württemberg

Hessen

A 7 Kriminalmeister

35 %0

25

9/%

A 8 Kriminalobermeister

35 %%

50

9/9

30 %o

25

9/%

A 9 Kriminalhauptmeister

Rheinland-

Nordrhein-

Pfalz

Westfalen

A 6/7 Kriminalhauptwachtmeister

30 %

20,3 %o

A 8 Kriminalmeister

50 %

49,8 %/

A 8a Kriminalobermeister

20 %

29,9 %%

Diese Länder stehen mit der Aufteilung des Stellenschlüssels an der Spitze im

undesgebiet. In anderen Ländern ist der Anteil der Besoldungsgruppen A 8

Und A 8a kleiner und damit auch die Beförderungschance geringer.

In der Regel ist sogar bei der uniformierten Polizei der Stellenschlüssel gün-

Stiger. Der hohe Anteil der Besoldungsgruppe A 7 hat zur Folge, daß ältere

riminalmeister, die sich oft über ein Jahrzehnt im Eingangsamt der Kriminal-

25) Ermittlungen beim Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden, unveröffent-

icht.

%) Vgl. 8 19 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über

die Laufbahn der Polizeibeamten in der Fassung vom 3. 3. 1966.

2

“) Übersicht in „Deutsche Polizei“ 1966, 67; Teil Baden-Württemberg.

°) Übersicht in „Polizeispiegel“ 1966, 41.

%) Siehe Seite 182.

*) Übersicht in „Der Deutsche Polizeibeamte“ 1966, VI.

115

polizei befinden, nicht zu Kriminalobermeistern befördert werden können.

Mancher Kriminalmeister wäre beim Verbleiben im uniformierten Dienst be-

reits in die nächste Besoldungsgruppe aufgerückt, was ihm trotz der Verant-

wortung bei der Kriminalpolizei nicht möglich ist. Von der uniformierten Polizei

werden nur überdurchschnittliche Beamte zur Kriminalpolizei übernommen.

Weiter müssen diese Beamten noch eine Probezeit und einen besonderen drei-

monatigen Kriminalfachlehrgang absolvieren. Bei der uniformierten Polizei

hätten sie infolge ihrer überdurchschnittlichen Fähigkeiten und Leistungen in

aller Regel frühzeitig über eine entsprechende Funktion als Postenführer oder

Dienstgruppenführer verfügt und wären als Polizeiobermeister eingestuft wor-

den. Bei der Kriminalpolizei rangieren sie unter den allgemein gleichwertigen

Ermittlungsbeamten nach dem Dienstalter, was zur Folge hat, daß sie erst

mehrere Jahre später für die Beförderung zum Kriminalobermeister in Frage

kommen können %),

Eine Veränderung der Relationen der Besoldungsgruppen im mittleren Krimi-

naldienst zugunsten der höheren Besoldungsgruppen würde die Beförderungs-

aussichten und damit auch die Besoldungslage verbessern. Eine solche Anhe-

bung wäre auch von den zu erledigenden Aufgaben her gesehen gerechtfertigt.

Ebenso wie der uniformierte Polizeidienst hat aber auch der leitende Kriminal-

dienst (gehobener und höherer Dienst) keine leistungsgerechte Stellenbesetzung.

Der Großteil der Kriminalbeamten ist im mittleren Dienst eingruppiert. Gegen-

über allen anderen Verwaltungszweigen ist der gehobene und höhere Kriminal-

dienst unterbewertet. Der Anteil des gehobenen Dienstes müßte auch bei der

Kriminalpolizei erhöht werden.

Der Stellenschlüssel beträgt zum Beispiel im Jahre 1966 3) beim gehobenen Kri-

minaldienst in Baden-Württemberg:

A 9 Kriminalkommissar

10 %/o

A 10 Kriminaloberkommissar

50 %0

A 11 Kriminalhauptkommissar

30 %o

A 12 Kriminalhauptkommissar

10 %o

Auch hier ist der Anteil der höheren Besoldungsgruppen A 11 und A 12 trotz

Verbesserungen gegenüber den Vorjahren relativ niedrig. Unbefriedigend ist

der Anteil von 10 %o in der Besoldungsgruppe A 12. Dadurch ist es nicht mög-

lich, alle Kommissariatsleiter und Beamte mit entsprechenden Positionen bei

den Direktionen in diese Besoldungsgruppe einzuweisen.

Es fällt deshalb schwer, gute Nachwuchsbeamte aus der uniformierten Polizei

für den Kriminaldienst zu gewinnen. Solange eine solche besoldungsrechtliche

Unterbewertung besteht, kann der Kriminaldienst keine große Anziehungskraft

auf den Nachwuchs ausüben.

c) Eine weitere Ursache für den Personalmangel ist der Umstand, daß der Ein-

tritt in den Kriminaldienst erst nach Ableistung des uniformierten Dienstes

möglich ist.

Bei den zuständigen Dienststellen melden sich jedes Jahr viele Interessenten

für den Kriminaldienst, die meist sogar die mittlere Reife haben ®). Wenn sie

nun erfahren, daß sie vor Zulassung zum Kriminaldienst viele Jahre bei der

uniformierten Polizei Dienst tun müssen, dann erlahmt ihr Interesse.

30) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm.

31) Übersicht in „Deutsche Polizei“ 1966, 79; Baden-Württemberg.

3) Ermittlungen beim Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden, unveröffent-

licht.

116

Die Laufbahn bei der Polizei ist eine Einheitslaufbahn. Der Interessent auch

für den Kriminaldienst hat zuerst den Polizeivollzugsdienst abzuleisten. Er

muß für die Einstellung in der Regel das 17. Lebensjahr vollendet haben, wird

Mindestens 2!/2 Jahre ®) bei der Bereitschaftspolizei ausgebildet und kommt

dann zum Polizeivollzugsdienst. Voraussetzung für die Übernahme zur Krimi-

nNalpolizei ist, daß der Bewerber die Fachprüfung für den mittleren Polizeivoll-

zugsdienst abgelegt hat. Nach einjähriger Probezeit folgt ein dreimonatiger

Kriminalfachlehrgang 33).

Ausnahmen von dieser Einheitslaufbahn bestehen insofern, als bis zu einem

ganz geringen Prozentsatz *) auch andere Bewerber angenommen werden kön-

nen, die eine besondere Fachausbildung haben, wie Fotografen, Elektriker,

AÄrzte und dergleichen.

Wer zur Kriminalpolizei will, muß somit mindestens 8!/2 Jahre bei der Bereit-

Schafts- und Vollzugspolizei verbringen. Viele Interessenten wollen zwar zur

Kriminalpolizei, nicht aber Jahre auf dem Kasernenhof der Bereitschaftspolizei

und im Vollzugsdienst verbringen. Sie ergreifen dann einen anderen Beruf. Zu-

dem können sie in anderen Berufen gleich mit der eigentlichen Berufsausbildung

beginnen. Der Beginn ist an kein Mindestalter geknüpft, weiter erlangen sie in

der freien Wirtschaft ein höheres Einkommen als selbst nach Jahren bei der

Kriminalpolizei.

So stellt die Einheitslaufbahn, die einen Eintritt bei der Kriminalpolizei erst

Nach Jahren erlaubt, im Zusammenhang mit den besseren Verdienstmöglich-

keiten in anderen Berufen ein wesentliches Hindernis für die Erlangung geeig-

Nheter Nachwuchskräfte dar. Nur eine Umgliederung der Ausbildung kann Ab-

hilfe schaffen.

In Fachkreisen werden schon lange Überlegungen angestellt, wie man die kri-

Minalistische Ausbildung besser gestalten könnte, und zwar nicht nur im Hin-

lick auf eine bessere Leistung, sondern auch, um dem Nachwuchs diese Lauf-

b_ahn anziehender zu machen. Eine Umgliederung scheiterte bisher im wesent-

lcChen an den verschiedenen Auffassungen. Den Vertretern der bisherigen Ein-

heitslaufbahn 3) stehen vor allem die Vertreter einer Trennung des Kriminal-

dienstes vom uniformierten Polizeidienst, teilweise sogar mit Organisation auf

undesebene %), gegenüber.

Für die Beibehaltung der Einheitslaufbahn kann vorgebracht werden, daß der

ewerber bei der Kriminalpolizei durch die Ableistung des Vollzugsdienstes

Wichtige Voraussetzungen mitbringt. So erhält er eine gewisse Lebenserfah-

Tung und Menschenkenntnis. Er lernt die gesamtpolizeilichen Probleme kennen,

die er bei der Kriminalpolizei brauchen kann. In der Bekämpfung der kleinen

Uund mittleren Kriminalität hat er schon Erfahrung. Die Unterrichtung in den

Srundlegenden Fächern und in allen Polizeifächern bei der uniformierten

Olizei ist für den Kriminaldienst ebenso wichtig wie für die uniformierte

Olizei.

Der Nachteil der bisherigen Regelung der Einheitslaufbahn ist, daß der Inter-

ESsent zuerst 2!/2 Jahre bei der Bereitschaftspolizei, dann mindestens sechs

qahre bei der uniformierten Polizei Dienst tun muß.

3) So zum Beispiel in Baden-Württemberg, 88 3, 16, 17 Laufbahnverordnung

vom 31. 3. 1958 in der Fassung vom 3. 6. 1964 (GBl. S. 267). In den anderen

Ländern ist die Regelung ähnlich.

‘) So beispielsweise in Hessen 5°%e0, dagegen ist im gehobenen Kriminaldienst

keine freie Besetzung möglich, Ermittlung beim Landeskriminalamt Hessen

in Wiesbaden.

2

6

*) Haln

icke, Kriminalistik 1964, 134.

) Schwagerl, Kriminalistik 1961, 433; Lang, Kriminalistik 1964, 133.

117

Diese Zeit ist unbedingt zu lang. Der Effekt eines jahrelangen Einzeldienstes

ist für den Kriminaldienst gering, da heute die uniformierte Polizei überwie-

gend mit Verkehrsaufgaben beschäftigt wird. Die Bewerber werden zu spät an

ihre eigentliche Aufgabe herangeführt. Die Ausbildung im Rahmen der derzei-

tigen Einheitslaufbahn ist zu sehr auf die Belange der uniformierten Polizei

abgestellt.

Bei der Laufbahntrennung und Direkteinstellung wird andererseits ein zu

großer Leerlauf vermieden. Die kriminalistische Ausbildung kann gleich zu An-

fang beginnen und länger und intensiver betrieben werden. Dadurch würde für

den Nachwuchs der Anreiz vergrößert. In Nordrhein-Westfalen wurden die

Laufbahnvorschriften schon dahin abgeändert, daß für den gehobenen Kriminal-

dienst Direkteinstellungen vorgenommen werden können?’7). In Bayern und

Schleswig-Holstein ist man dabei, eine solche Regelung einzuführen.

Allerdings bringt diese Spezialisierung Gefahren mit sich, die in jeder nur ein-

seitigen Ausbildung liegen. Die Heranbildung einseitiger Spezialisten ist aber

abzulehnen. Es geht die Schau der größeren Zusammenhänge verloren, die im

Kriminaldienst infolge seiner Vielseitigkeit so sehr erforderlich ist.

Es ist deshalb zu fordern, daß als Grundsatz die Einheitslaufbahn beibehalten

wird, daß aber die Zeit beim uniformierten Dienst als Vorbedingung für den

Kriminaldienst wesentlich abgekürzt wird. Wenige Jahre Einzeldienst dürften als

Voraussetzung zur Übernahme in den Probedienst bei der Kriminalpolizei ge-

nügen. Damit könnten die Vorteile einer universelleren Ausbildung mit denen

der frühzeitigen Zuführung zum Kriminaldienst verbunden werden. Ein Leer-

lJauf durch zu langen Einzeldienst würde nicht entstehen, der Anreiz für den

Nachwuchs würde wesentlich erhöht werden.

Jedes Land hat zwar seine eigene Organisationsform bei der Kriminalpolizei.

Eine vereinheitlichte Organisation auf Bundesebene ist aber ohne Verfassungs-

änderung nicht möglich, da die Polizeihoheit bei den Ländern liegt. Sie ist aber

auch nicht zweckmäßig, da dadurch die Verbindung zur uniformierten Polizei

gelöst würde. Die Schlagkraft der Kriminalpolizei kann genau so gut dadurch

erhöht werden, daß die Länder durch Zusammenarbeit die Organisation und

Schulung auf eine einheitliche Basis stellen. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter

der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt hat auf allen wichtigen

kriminalpolizeilichen Gebieten bundeseinheitliche Richtlinien erarbeitet und be-

schäftigt sich laufend mit den wichtigsten Problemen der Verbrechensbe-

kämpfung.

Die aufgezeigten Maßnahmen könnten wesentlich dazu beitragen, jungen Men-

schen den Kriminaldienst wieder interessanter zu machen und den Personal-

mangel zu lindern.

d) Weiter besteht auch bei den uniformierten Polizeibeamten kein großes Inter-

esse, in den Kriminaldienst überzutreten.

Vor dem zweiten Weltkrieg waren die Kriminalbeamten gegenüber den unifor-

mierten Polizeibeamten in der Regel um eine Besoldungsgruppe höher ein-

gestuft, weil sie über ein reiches Spezialwissen verfügen mußten. Durch den

zweiten Weltkrieg und seine Folgen erfolgte eine wesentliche personelle

Schwächung der Kriminalpolizei. Der Zustrom von der uniformierten Polizel

wurde aber im Laufe der Jahre immer geringer. Der uniformierte Dienst wurde

dem Kriminaldienst besoldungsmäßig im wesentlichen gleichgestellt, da die Auf-

gaben des Vollzugsdienstes durch die sprunghafte Entwicklung des Verkehrs

umfangreicher geworden sind. Weiter wird der junge Beamte bei der Kriminal-

polizei zwar früher Meister als bei der uniformierten Polizei, aber bei letzterer

37) Weyer, Die Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen 1966, 6.

118

früher Obermeister 3). Dazu kommt das raschere Aufsteigen bei der unifor-

mierten Polizei zum Hauptmeister beispielsweise in Baden-Württemberg 99).

Schließlich muß der junge Beamte sich während eines Jahres der Ausbildung

zum Kriminalbeamten unterziehen (Probedienst) und außerdem noch einen

Kriminallehrgang in der Regel von drei Monaten durchlaufen, der beim unifor-

Mmierten Polizeivollzugsdienst natürlich entfällt. Das Spezialwissen, das bei der

Kriminalpolizei erforderlich ist, erfordert vermehrte Schulung und Ausbildung.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß das Interesse der Polizeivollzugs-

beamten nicht besonders groß ist, sich den zusätzlichen Anstrengungen des

Kriminaldienstes zu unterziehen, wenn sie im Vollzugsdienst besoldungsrechtlich

auch so weit oder weiter kommen können. Ein Anreiz kann nur durch Besser-

Stellung der Kriminalbeamten gegenüber den anderen Polizeibeamten, und zwar

durch Anhebung um eine Besoldungsgruppe, geschaffen werden. Es kommt noch

hinzu, daß der uniformierte Dienst selbst Personalsorgen hat und deshalb un-

gern geeignete Beamte zur Kriminalpolizei überwechseln sieht.

Auch diese Schwierigkeiten haben den Personalmangel bei der Kriminalpolizei

Mitverursacht.

2. Arbeitsüberhäufung bei der Kriminalpolizei

Nicht nur die uniformierte Polizei, sondern auch die Kriminalpolizei wird heute

derart mit Arbeit überhäuft, daß darunter die wirksame Verbrechensbekämp-

fung Schaden leidet.

Schon der Personalmangel hat eine Arbeitsüberlastung der Kriminalbeamten

zur Folge. Die Darstellung der Entwicklung des Geschäftsanfalls hat ferner ge-

zeigt, daß hier in den letzten Jahren ein teilweise erheblicher Wachstumsprozeß

festzustellen ist.

Täglich kommen auch Geschäftsleute und Geschädigte zur Kriminalpolizei, um

Betrugsanzeigen zu erstatten in der Erwartung, mit Hilfe der Kriminalpolizei

leichter ihre zivilrechtlichen Forderungen durchsetzen zu können. Nach langen

Ermittlungen stellt sich dann oft heraus ®), daß dem Verdächtigen keine Be-

trugsabsicht nachgewiesen werden kann, daß vielmehr beim Geschädigten großer

eichtsinn festzustellen ist. Täglich gehen auch Diebstahlsanzeigen ein, wobei

es die Geschädigten an einem Minimum an Aufsicht und Sicherung fehlen

ließen. Bei mehr Fürsorge der Geschädigten für ihr Eigentum könnte der

Kriminalpolizei viel Arbeit erspart werden.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik %°) wurden im Jahre 1964 insgesamt

1747 580 Verbrechen und Vergehen gegen die deutschen Strafgesetze (ohne Ver-

ehrsdelikte und ohne Staatsschutzdelikte) registriert. Gegenüber dem Vorjahr

edeutet dies eine Zunahme um 68740 Straftaten oder 4,1 %. Da die Zahl der

riminalbeamten im Jahre 1964 im Bundesgebiet 13 477 beträgt, so entfallen im

ahre 1964 auf den „Durchschnittskriminalbeamten“ 129 neue Fälle. Berück-

Sichtigt man jedoch, daß die Ermittlung mit der Feststellung und der Festnahme

es oder der Täter nicht abgeschlossen ist, sondern erst dann die spezielle

AI‘heit, die viel Zeit und Geduld erfordert, mit der Vernehmung der Täter,

eugen und Geschädigten beginnt, wird offensichtlich, daß das zu leistende

rbeitspensum der Kriminalbeamten bei Erledigung dieser jährlich zu den

aufenden Fällen hinzukommenden Fälle sehr groß ist.

lje Bearbeitung des Einzelfalles muß durch die Vielzahl der Fälle und An-

Zzeigen zwangsläufig notleiden. Der einzelne Kriminalbeamte findet nicht mehr

98) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht.

°) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm, unveröffentlicht.

Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1963 und 1964, Bundeskriminal-

amt Wiesbaden.

119

die Zeit, sich mit jedem ihm übertragenen Fall gründlich zu beschäftigen. Eine

erfolgreiche Arbeit setzt aber eine fallbezogene Bearbeitungsintensität voraus.

Nur in ganz besonderen Fällen, bei besonders verabscheuungswürdigen Ver-

brechen, kann sich der Kriminalbeamte mit der nötigen Intensität beschäftigen.

Die Folge ist, daß alle anderen Vorgänge liegenbleiben und nur durch erheb-

liche Mehrarbeit, teilweise in der Freizeit, aufgearbeitet werden können. Dabei

ist allerdings zu beachten, daß die zu bearbeitenden Fälle hinsichtlich Schwierig-

keit und Umfang sehr verschieden sind. So werden beispielsweise bei Verdacht

einer Brandstiftung in der Regel vier Kriminalbeamte benötigt, um die Ver-

nehmungen beim Geschädigten, den Zeugen und den Verdächtigten durchzu-

führen. Diese Vernehmungen können sich oft über Tage hinziehen. Die Arbeit

geht dann am Schreibtisch weiter. Oft sind noch Nachvernehmungen er-

forderlich 41).

Daneben ist noch der Routinedienst, wie Nacht- und Tagesbereitschaft, zu

leisten. Immer wieder werden Angehörige zu Lehrgängen abgeordnet und aus

der laufenden Arbeit herausgenommen. Die zurückbleibenden Kollegen müssen

deren Arbeit übernehmen. Überstunden gehören bei den meisten Kriminal-

dienststellen zur Regel. Ferner stellt die Vielzahl von Versicherungsanfragen

eine erhebliche Belastung dar.

Die Folge davon ist, daß die Verbrechensbekämpfung nicht mehr mit der nötigen

Intensität durchgeführt werden kann. Ein größerer Erfolg ist aber nur bei gerin-

gerer Belastung möglich.

3. Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Kriminal-

polizei

a) Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

Die Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe von Kriminalpolizei und Staats-

anwaltschaft, nämlich die Verbrechensbekämpfung, hängt wesentlich von der

reibungslosen und wirksamen Zusammenarbeit dieser beiden Organe ab.

Diesbezügliche organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten bei der Staats-

anwaltschaft wurden schon untersucht. Aber auch die Polizeibehörden müssen

bemüht sein, zu den Staatsanwaltschaften ein Vertrauensverhältnis zu schaf-

fen, das vom Verständnis für die Aufgaben der Staatsanwaltschaft getragen ist

und nicht von unsachlichen Prestigefragen gestört wird.

Nicht überall ist der erforderliche Kontakt der Kriminalpolizei zur Staats-

anwaltschaft ausreichend für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe, da die

Kontaktpflege vor allem eine Persönlichkeitsfrage ist. Ein großes Hindernis

für eine gedeihliche Zusammenarbeit ist die zunehmende Arbeitsüberhäufung

bei der Kriminalpolizei. Nicht selten ersetzt dann ein langwieriger Schrift-

wechsel den persönlichen Kontakt *2).

Nicht nur der leitende Kriminalbeamte, sondern jeder Kriminalbeamte sollte

die Möglichkeit haben, sich in dringenden Fällen mit einem Staatsanwalt in

Verbindung zu setzen. Der oft vermeidbare Schriftwechsel könnte dadurch ab-

gebaut werden.

Auch in Ländern, in denen diese Zusammenarbeit in der Regel gut ist‘*%),

gehört es zur Ausnahme, daß Staatsanwälte an den Dienstbesprechungen der

Kriminalpolizei teilnehmen. Durch häufige Dienstbesprechungen kann aber

41) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm, unveröffentlicht.

42) Nehm/Reimers, Staatsanwaltschaft und Polizei S. 9.

43) So in Baden-Württemberg, Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Ulm,

unveröffentlicht.

120

diese Zusammenarbeit ständig vertieft werden. Dabei reicht es nicht aus, daß

die Besprechungen sich auf eine Zusammenkunft der beiderseitigen Dienst-

stellenleiter beschränken, sondern es müssen alle zuständigen Sachbearbeiter

der Staatsanwaltschaft und mindestens die Kommissariatsleiter der Kriminal-

polizei teilnehmen. Zu gemeinsam interessierenden Fragen muß aber die Kri-

minalpolizei mehr als bisher bei ihren Dienstbesprechungen Staatsanwälte

heranziehen.

Endlich sollte die Ausbildung wenigstens der Oberbeamtenanwärter der Kri-

minalpolizei auch bei einer Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Dadurch

kann das Verständnis für die gegenseitige Arbeit vertieft werden.

Eine wirksame Zusammenarbeit kann sich weiter nur ergeben, wenn die Kri-

minalpolizei jeden Fall, der aus der Alltagskriminalität herausragt, alsbald

fernmündlich dem Oberstaatsanwalt oder dessen jeweiligem Vertreter mit-

teilt *4). Es ist nicht zu vertreten, daß der Staatsanwalt von wichtigen Vor-

kommnissen erst am anderen Tage aus der Zeitung etwas erfährt, wie es

Manchmal vorkommt *%°). Von besonderem Wert ist es, wenn der leitende Ober-

staatsanwalt die Vorkommnisberichte der Polizei erhält. Er hat dann einen

steten Überblick über die Ereignisse in seinem Bezirk und kann entscheiden,

ob es geboten ist, sich in dem einen oder anderen Fall einzuschalten und die

Leitung der Ermittlungen zu übernehmen.

Jedenfalls sollte im Interesse der Verbesserung der Ergebnisse in der Ver-

brechensbekämpfung auch von seiten der Kriminalpolizei jede Gelegenheit

benützt werden, die Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Staatsanwalt-

Schaft ständig zu verbessern und rationeller zu gestalten.

b) Bildung von Großraumstationen bei der Kriminalpolizei

Die Kriminalpolizei ist beispielsweise in Baden-Württemberg %) so gegliedert,

daß sich bei jeder Landespolizeidirektion eine Kriminalhauptstelle und am

Dienstsitz jeder Staatsanwaltschaft — ausgenommen Mannheim — jeweils

ein Kriminalkommissariat befindet. Die Kriminalkommissariate haben ferner

Außenstellen, die sich auf ihren Bezirk verteilen. Auch in den anderen Län-

dern sind Kriminalaußenstellen eingerichtet.

Nun wird vielfach die Forderung erhoben, diese Außenstellen zu konzentrieren

und Großraumstationen zu bilden. Durch diese Maßnahme soll die Schlagkraft

der Kriminalpolizei erhöht werden. In Bayern *’) ist geplant, noch im Jahre 1966

den Kriminaldienst neu zu ordnen. Die Kriminalaußenstellen sollen zusammen-

gelegt und größere und leistungsfähigere Dienststellen eingerichtet werden.

Bei dieser organisatorischen Veränderung ergeben sich aber ähnliche Probleme

wie bei der Errichtung von Großraumstationen bei der uniformierten Polizei.

Die Veränderung hat vor allem eine Rationalisierung der finanziellen, tech-

Nischen und persönlichen Mittel zur Folge. Wenn die Großraumstationen der

uniformierten Polizei noch eine rationellere Erfüllung der Verkehrsaufgaben

gewährleisten, so entfällt dieser Vorteil bei den Großraumstationen der Kri-

Mminalpolizei.

Die Kriminalpolizei verliert durch die Abschaffung von Außenstellen den Kon-

takt mit der Bevölkerung, der für die Verbrechensverhütung und -bekämpfung

“) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden

Gewalt S. 78.

‘“) Händel, Das Polizeiblatt für das Land Baden-Württemberg 1966, 115.

“%) Vgl. $& 17 der Ersten VO des IM Baden-Württemberg zur Durchführung des

Polizeigesetzes vom 27. 3. 1956 (GBl. S. 79).

“) Junker, Die Neue Polizei 1966, 49.

121

so wichtig ist. Die Kriminalpolizei hat naturgemäß viel weniger Außenstellen

als die uniformierte Polizei vor ihrer Umorganisation. Doch hat sich auch bei

den wenigen Außenstellen wiederholt erwiesen %), wie wertvoll die Erkenntnisse

eines mit den Verhältnissen der Bevölkerung vertrauten Kriminalbeamten

für die Aufklärungsarbeit sind. Der Beamte der Großraumstation hat kaum die

Möglichkeit, verbrechensverhindernd zu wirken. Mit dieser Neuorganisation

bei der Kriminalpolizei besteht nun die Gefahr, daß diese Erkenntnisquellen

zu einem großen Teil verloren gehen.

Andererseits kann durch Konzentration die Dienststelle technisch besser aus-

gestattet werden als eine Außenstelle. Die Schlagkraft des kriminalpolizeilichen

Einsatzes kann erhöht und eine möglichst rasche Tataufklärung erreicht wer-

den. Die Kriminalpolizei, der die uniformierte Polizei heute in der Motori-

sierung überlegen ist, wird auch beim ersten Angriff wieder mehr Gewicht

erhalten.

Da somit die Einrichtung von Großraumstationen bei der Kriminalpolizei mit

Vor- und Nachteilen verbunden ist, läßt sich jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt

noch nicht feststellen, welche Auswirkungen eine solche Konzentration auf das

Aufklärungsergebnis haben wird. Allerdings lassen Dienststellen mit fünf oder

gar noch weniger Beamten eine qualifizierte Spezialarbeit nicht zu *®). Infolge

des Personalmangels mag deshalb die Auflösung der kleinen kriminalpolizei-

lichen Außenstellen und die Konzentrierung beim Kriminalkommissariat oder

bei größeren Außenstellen naheliegen. Die für eine intensive Verbrechens-

bekämpfung bessere Lösung ist jedoch die Beibehaltung dieser Außenstellen

und deren Ausstattung mit mehr personellen und technischen Mitteln. Dann

könnte die für die Kriminalpolizei dringend erforderliche Spezialarbeit gelei-

stet werden. Weiter müßte man nicht auf die Vorteile der Volksnähe der Kri-

minalpolizei verzichten.

c) Intensivierung der Verbrechensbekämpfung durch Erhöhung des Anteils der

weiblichen Kriminalpolizei

Der Gedanke, den Anteil der weiblichen Beamten bei der Kriminalpolizei zu

erhöhen, ist nicht neu.

Die Zahl der Frauen, die als Kriminalbeamtinnen Verwendung finden, ist

verhältnismäßig klein. Sie beträgt im Jahre 1964 im Bundesgebiet nur 766 Kri-

minalbeamtinnen, also 5,6 % der gesamten Kriminalpolizei. Ihnen obliegt die

Wahrnehmung von Aufgaben, für die sich Frauen erfahrungsgemäß besser

eignen als Männer. Der weiblichen Kriminalpolizei obliegt danach die Bearbei-

tung von Strafsachen gegen Kinder beiderlei Geschlechts, weibliche Jugend-

liche, weibliche Heranwachsende sowie weibliche Erwachsene in besonderen

Fällen. Sie soll ferner bei der Bearbeitung von Strafsachen, die nicht in ihre

Zuständigkeit fallen, zum Beispiel durch Vernehmung von Kindern und weib-

lichen Jugendlichen als Zeugen und Verletzte in Sittlichkeitsdelikten, mit der

Durchführung der körperlichen Durchsuchung betraut werden °®°).

Die geringe Anzahl von Kriminalbeamtinnen reicht aber zur Erfüllung dieser

Aufgaben nicht aus. In Wirklichkeit besteht heute die Tätigkeit der Kriminal-

beamtinnen zu 75 bis 90 % °) in der Mitwirkung bei der Aufklärung von Sitt-

lichkeitsdelikten. Ihre Zuständigkeit bei der Bearbeitung von Strafsachen kann

48) Steinhauser, Das Polizeiblatt für Baden-Württemberg 1964, 165.

49) Kienle, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — S. 4.

50) So zum Beispiel nach dem Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg

vom 22. 12. 1961 — Nr. III — 6051-86 —

5l) Bux, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe 1965, S. 45.

122

deshalb die weibliche Kriminalpolizei nur in ganz geringem Maße wahr-

nehmen. Ein großer Teil dieser Aufgaben muß deshalb von Kriminalbeamten

und Beamten des uniformierten Polizeivollzugsdienstes übernommen werden.

Weiter gibt es viele Aufgaben bei der Kriminalpolizei, die von Frauen genauso

gut erledigt werden können wie von den Kriminalbeamten, beispielsweise im

Meldedienst, in der Fahndung, bei der Betrugsdienststelle und in der Kriminal-

technik. Solche Sachgebiete blieben der Kriminalbeamtin bisher verschlossen.

Der verstärkte Einsatz der Frau bei der Kriminalpolizei erfordert aber die

Einstellung und Ausbildung einer größeren Anzahl von weiblichen Nachwuchs-

kräften. In der Regel wurde bisher für die Einstellung von Bewerberinnen zur

weiblichen Kriminalpolizei eine sozialpädagogische Vorbildung mit staatlicher

Anerkennung verlangt. Es gibt jedoch seit längerer Zeit kaum mehr Be-

werberinnen mit dieser oder einer entsprechenden Berufsausbildung, weil ihre

Vorbildung bei der Kriminalpolizei keine ausreichende Honorierung findet.

Bleiben sie nämlich im Sozialberuf, so werden sie nach ihrer Ausbildung in

BAT VI und nach drei Jahren Berufstätigkeit in BAT V besoldet; Sozial-

arbeiterinnen im Beamtenverhältnis sind in der Regel in A 8 eingestuft. Ein

Teil von ihnen wird auch in den gehobenen Dienst übernommen. Bei der Kri-

minalpolizei können Bewerberinnen mit dieser Vorbildung dagegen nur in A 5°)

als Kriminalanwärterinnen eingestellt werden. Nach erfolgreichem Besuch des

Kriminalfachlehrgangs, der frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich ist,

erreichen sie erst eine Einstufung als Kriminalhauptwachtmeisterin in A 6, nach

einem weiteren Jahr beruflicher Tätigkeit ist die Einstufung als Kriminalmeiste-

rin in A 7 möglich.

Die geringe Neigung der Sozialarbeiterinnen, sich bei der Kriminalpolizei zu

bewerben, ist deshalb verständlich. Aber auch für andere Berufstätige bietet

die Einstellung als Kriminalanwärterin keinen Anreiz zum Berufswechsel.

Für die Einstellung von Bewerberinnen hat sich bisher ein weiteres Hindernis

ergeben. Nach den bisher geltenden Laufbahnbestimmungen ®) konnten Be-

werberinnen nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres bei der Kriminalpolizei

eingestellt werden. Schriftliche und persönliche Anfragen 5) 18- oder 19jähriger

Mädchen bei der Kriminalpolizei lassen jedoch ein großes Interesse dieser

Altersgruppen für den Beruf der Kriminalbeamtin erkennen. Vielfach sind es

Mädchen mit mittlerer Reife oder Abitur, die vor ihrer ersten Berufswahl

Stehen. Diese Interessentinnen treffen dann eine andere Berufswahl, weil ihnen

die Überbrückungszeit zu lange dauert.

Erste Voraussetzung für die Erhöhung des weiblichen Anteils bei der Kriminal-

polizei ist deshalb eine Änderung der Laufbahnvorschriften, wie dies bereits

in Baden-Württemberg ®) geschehen ist. Danach wurde das Mindestalter für

eine Einstellung auf 19 Jahre herabgesetzt. Ferner ist die vorherige Ablegung

einer staatlichen Prüfung als Sozialarbeiterin oder Wohlfahrtspflegerin nicht

mehr Regelvoraussetzung, vielmehr werden Bewerberinnen mit solcher Berufs-

ausbildung und Bewerberinnen mit Reifezeugnis nach der Einstellungsprüfung

Schon als Kriminalhauptwachtmeisterin %) angestellt.

%) Bux, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, S. 47.

) So VO des IM Baden-Württemberg über die Laufbahn der Polizeibeamten

vom 31. 3. 1958, geändert durch VO vom 3. 6. 1964 (GBl. S. 267).

54)

Ermittlung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart, unver-

öffentlicht.

5) VO des IM Baden-Württemberg über die Laufbahn der Polizeibeamten in

der Fassung vom 3. 3. 1966 (GBl. S. 31).

50)

Bewerberinnen ohne diese Voraussetzung werden nach der Einstellungs-

prüfung als Kriminaloberwachtmeisterin angestellt.

123

Erst durch solche Maßnahmen erhält die Kriminalpolizei eine größere Anzahl

von weiblichen Nachwuchskräften. Weiter darf die Kriminalbeamtin nicht auf

die bisher ihr zugewiesenen Aufgaben beschränkt bleiben. Dadurch kann auch

der Bewerberkreis erweitert werden und Auswahl und Einstellung unter ver-

schiedenen Gesichtspunkten erfolgen. Es werden zwar Nachwuchskräfte be-

nötigt, die eine sozialpädagogische oder entsprechende Vorbildung haben, dagegen

sollten aber beispielsweise für den Einsatz von Frauen in einer Betrugsdienst-

stelle Bewerberinnen mit einer kaufmännischen Vorbildung gewonnen werden.

Unbegründet ist aber die immer noch vertretene Auffassung, die Kriminal-

polizei sei eine Domäne des Mannes. Der verstärkte Einsatz der Frau mildert

nicht nur den Personalmangel, sondern trägt auch zu einer intensiveren Ge-

staltung der Verbrechensbekämpfung und des Aufklärungsergebnisses bei.

d) Elektronische Datenverarbeitung als wirksames Mittel der Verbrechens-

bekämpfung?

Viel wurde schon in letzter Zeit von der Notwendigkeit des Einsatzes elektro-

nischer Datenverarbeitungsanlagen im Dienste der Verbrechensaufklärung in

Presse und Fachschriften geschrieben.

Schon im Jahre 1960 befaßte sich die Kriminalpolizei mit dieser Frage. Nach

1961 schaltete sich die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter

und des Bundeskriminalamts ein. Im Jahre 1963 wurde eine Unterkommission

mit der Prüfung aller innerhalb der Kriminalpolizei gegebenen Möglichkeiten

einer maschinellen Datenverarbeitung beauftragt >”).

Die bisherige Einsatzmöglichkeit der Computer bezieht sich vor allem auf die

Abwicklung von Gehalts- und Lohnberechnungen, Buchhaltung und ähnliche

Rechenarbeiten in Verwaltung und Industrie.

Dagegen handelt es sich beim kriminalpolizeilichen Meldedienst um eine andere

Organisationsform, nämlich um die überörtliche Bekämpfung des Verbrechers.

Auf das Vergleichen höchst ungenauer Meldungen kommt es an. Die Spezial-

karteien des kriminalpolizeilichen Meldedienstes enthalten beim bekannten

Straftäter ausschließlich feste und zuverlässige Daten zur Person und Tatbe-

gehung, beim unbekannten Rechtsbrecher jedoch neben Tatort, Tatzeit und Ge-

schädigter eine große Anzahl meist unkontrollierbarer Angaben über das auf-

zuklärende Tatgeschehen mit den erkannten Einzelmerkmalen des „modus

operandi“ und, wenn ein Täter überhaupt gesehen wurde, über dessen Perso-

nenbeschreibung.

Während von den Fallsammlungen, den zentralen Auskunftskarteien, den Sach-

fahndungskarteien und ähnlichen Karteien die Wiedergabe des Kartellinhalts ver-

langt wird, dienen diese Spezialkarteien einem systematischen Vergleich der in

ihnen registrierten Daten aus verschiedenen Vorgängen mit dem Ziel, über vor-

handene Ähnlichkeiten einen Tatverdächtigenkreis ausfindig zu machen.

Dieses Verfahren zeigt die Schwierigkeiten, die für den Einsatz des Computers

bei der Verbrechensbekämpfung noch zu überwinden sind.

Im Juni 1964 °) konnte die Unterkommission der Arbeitsgemeinschaft der Lei-

ter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts nach eingehenden

Untersuchungen die generelle Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Daten-

verarbeitungsanlagen auch beim kriminalpolizeilichen Meldedienst bejahen.

Noch offen blieb bis jetzt die Antwort auf die Frage der Mechanisierbarkeit der

Karteiführung und -auswertung im kriminalpolizeilichen Meldedienst. Aber

erst durch die Einbeziehung dieser mühevollen und zeitraubenden Aufgaben in

57) Schöffler, Kriminalistik 1966, 121.

58) Schöffler, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966 S. 119.

124

eine Automatisierung sonstiger kriminalpolizeilicher Verrichtungen wird eine

elektronische Datenverarbeitung für die Kriminalpolizei vertretbar.

Vom Ausland konnten zwar wertvolle Anregungen für die weiteren Arbeiten

in der Bundesrepublik gewonnen werden, es zeigte sich aber, daß in jedem

Land die für die Verbrechensbekämpfung maßgeblichen Verhältnisse anders

sind und die Praktiken und Methoden eines anderen Landes nicht einfach über-

nommen werden können 5).

Als endgültig geklärt kann nur die Frage einer maschinellen Datenverarbeitung

bei der Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik gelten.

Die Unterkommission kam bei ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß für

diese Arbeit der Einsatz elektronischer Anlagen nur dann nicht sinnvoll ist,

wenn der bisherige Auskunftsrahmen dieser Statistik beibehalten werden soll.

Denn diese Arbeiten können mit einer einfachen Additionsmaschine schneller

und weniger kostspielig vorzgenommen werden. Es wird jedoch für erforderlich

gehalten, daß die Polizeiliche Kriminalstatistik Angaben liefert, die über die

bisherigen Auskunftsgrenzen hinausgehen. Dann erscheint eine maschinelle Da-

tenerfassung nicht nur zweckmäßig, sondern sogar unumgänglich notwendig.

Dabei bedarf es keiner Anlagen bei ıer Polizei. Hier können die Einrichtungen

bei anderen Behörden, insbesondere bei den Statistischen Ämtern benutzt wer-

den. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen praktiziert dies bereits für

die Statistik des Jahres 1966.

Es wird somit von den weiteren Untersuchungen abhängen, ob es zweckmäßig

ist, die elektronische Datenverarbeitung für die Kriminalpolizei dienstbar zu

Mmachen, um dadurch auch eine wirksamere Verbrechensbekämpfung zu errei-

chen.

4. Erschwerung der Ermittlungsarbeit durch das Gesetz zur Änderung der Straf-

prozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) vom 1. 4. 1965

Die Strafprozeßordnung ist auf einer Güterabwägung zwischen dem Recht des

Staates auf Strafverfolgung und dem Recht des einzelnen auf seine persönliche

Freiheit 5) aufgebaut. Ein gerechter Ausgleich dieses Spannungsverhältnisses

läßt sich im Rechtsstaat nur dadurch erreichen, daß den vom Standpunkt

der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheits-

beschränkungen der grundrechtlich verbürgte Freiheitsanspruch des noch nicht

verurteilten und 'daher noch als unschuldig geltenden Beschuldigten als Kor-

rektiv ®) ständig entgegengehalten wird.

Durch das Strafprozeßänderungsgesetz wurden die Rechte des Beschuldigten

wesentlich verbessert. So wurde vor allem das Recht des Beschuldigten einge-

führt, auch schon vor seiner ersten Vernehmung durch die Polizei einen von

ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Weiter brachte die Neuerung die

Belehrungspflicht der Polizei vor der ersten Vernehmung hinsichtlich des Aus-

Sageverweigerungsrechts %), die Einschränkung der Haft wegen Verdunkelungs-

gefahr durch Präzision des Verdunkelungstatbestandes ®) und den Begrün-

dungszwang für den dringenden Tatverdacht.

In Kreisen der Polizei wird befürchtet ®), daß die Bekämpfung des Verbrecher-

tums dadurch ungleich erschwert würde, der Erfolg — ausgewiesen in Aufklä-

Tungsziffern — noch weiter zurückgehen würde. Die künftige Entwicklung könne

59) Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 GG.

%) Vgl. Bundesverfassungsgericht in „Neue Juristische Wochenschrift“ 1966, 1703.

%) Vgl. 8 163a StPO.

®) Vgl. 8 112 Abs. 2 Z. 2 und 3.

%) Zum Beispiel Keunecke, Deutsche Polizei 1965, 47.

125

man sich leicht vorstellen: Anwachsen des kriminellen Elements und Zurück-

gehen des Aufklärungserfolgs.

Es darf aber nicht der bequemste Weg einer Verbrechensaufklärung der rich-

tige sein, sondern derjenige, der dem Wesen und der Würde des Menschen an-

gemessen ist. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, daß der Beschuldigte sich

von der ersten Vernehmung an eines Verteidigers bedienen darf, daß er darauf

hingewiesen wird, daß er auf die Möglichkeit, eine Aussage zu verweigern,

aufmerksam gemacht werden muß.

Das bedeutet nicht, das Verbrechen zu unterstützen und die unmenschliche Tat

zu rechtfertigen. Aber das Verfahren muß menschlich sein und das Gefühl einer

gerechten Behandlung auch dem Beschuldigten vermitteln. Nur unter solchen

Voraussetzungen erscheint eine Wiedereinordnung in die Gesellschaft möglich.

Im Strafverfahren offenbart sich die Not des Menschen %%).

Andererseits werden dank der besseren Verteidigungsmöglichkeiten des Be-

schuldigten die Ermittlungsarbeiten erschwert ®). Weiter mag dadurch mancher

Fall unaufgeklärt bleiben. Das ist immer besser als auch Unschuldige dem Pro-

zeß und der Straße auszuliefern.

Dieses Spannungsverhältnis zwischen Gemein- und Einzelwesen muß deshalb

auch von der Polizei richtig gesehen werden. Die Erschwerungen bei der Er-

mittlungsarbeit erfordern aber einen Ausgleich durch intensivere Schulung und

vermehrte Spezialisierung vor allem der uniformierten Polizei. Die Beamten

der Schutzpolizei müssen in Kriminalistik mehr als bisher ausgebildet werden,

damit sie die zum ersten Angriff gehörenden Maßnahmen treffen können, bis

die für die Bearbeitung des Falles zuständigen Beamten eintreffen. Der Siche-

rung und Auswertung objektiver Beweiselemente wird künftig eine noch grö-

Bßere Bedeutung zukommen.

So gesehen, ist die kleine Strafprozeßrechtsreform nur eine Anpassung an die

Position, die dem einzelnen schon durch das Grundgesetz eingeräumt worden

ist. Die Polizei muß diese Grundlagen des Verhältnisses zwischen der Freiheit

des einzelnen und der Ordnung des Gemeinwesens nicht nur anerkennen, son-

dern auch in der Praxis verwirklichen. Das ist sicherlich eine schwierige Auf-

gabe. Die dadurch eintretenden Erschwerungen bei der Aufklärungsarbeit sind

durch intensivere Schulung auszugleichen.

5. Wirksamere Gestaltung der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung gab es schon immer. Seit einigen Jahren

wurde ihr besondere Aufmerksamkeit gewidmet, so vor allem durch die von

der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundes-

kriminalamts eingesetzte ständige Untersuchungskommission „Kriminalpolizei-

liche Beratung“ oder die Beratungsstellen zum Schutze vor Verbrechen bei den

Landeskriminalämtern. Die Dienststellen der Kriminalpolizei warnen über

Presse und Rundfunk die Bevölkerung vor einzelnen Verbrechern.

Man hat erkannt, daß vorbeugende Maßnahmen aus Gründen des Gesellschafts-

schutzes, der eine ausgesprochene präventive Aufgabe hat®%), das beste Mittel

der Verbrechensbekämpfung ist.

Trotz alledem hat sich hinsichtlich der Methoden der vorbeugenden Verbre-

chensbekämpfung nicht allzuviel geändert, so daß die Vorbeugung auch heute

noch als „Stiefkind der kriminalpolizeilichen Arbeit“ ®) bezeichnet werden kann.

61) Peters, Strafprozeß S. 162.

65) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht.

68) Gramatica, Grundlagen der Defense Sociale S. 227.

67) Weinberger, Kriminalistik 1966 S. 2.

126

Der Schwerpunkt der kriminalistischen Ausbildung liegt bei der strafverfolgen-

den Tätigkeit, die Vorbeugung kommt dabei zu kurz. Die Entwicklung in den

letzten Jahren hinsichtlich Personalmangel, Arbeitsüberhäufung, Konzentrie-

rung, Motorisierung bei der Polizei und der damit verbundene Rückgang der

Fußstreifen machen eine vorbeugende Tätigkeit immer problematischer. Hinzu

kommt das psychologische Hindernis, daß die Erfolge in der vorbeugenden Ver-

brechensbekämpfung nicht meßbar und somit statistisch nicht nachweisbar sind.

a) Die Entwicklung der Kriminalität erfordert aber, die Möglichkeiten der vor-

beugenden Verbrechensbekämpfung mehr als bisher auszuschöpfen, so vor

allem durch Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit.

Ein erfolgversprechender Vorstoß in dieser Richtung wurde bereits gemacht.

Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundes-

kriminalamts hat anläßlich ihrer 43. und 44. Tagung ein „Ständiges Redaktions-

komitee“ eingesetzt %®), das Themen und Leitsätze der Aktion „Die Kriminal-

polizei rät“ erarbeitet. Diese Aktion könnte durch Wanderausstellungen unter-

stützt werden, wie es teilweise durch fahrbare Beratungsstellen in Bayern ge-

Schieht. Das Bemühen der Kriminalpolizei um eine erfolgreiche Verhinderung

von Straftaten erfordert auch eine enge Zusammenarbeit mit Ministerien, Ver-

sicherungen, Fachverbänden, Gewerkschaften und anderen Polizeibehörden.

Auch durch Zusammenarbeit mit den Schulen könnte ein großer Bevölkerungs-

kreis erfaßt werden.

b) Weiter muß die prophylaktische Tätigkeit der Polizei bei der Bekämpfung

von Sittlichkeitsdelikten intensiviert werden.

Im Jahre 1963 wurden allein in Baden-Württemberg ®) 2395 Sittlichkeitsdelikte

an Kindern bekannt. 2000 Fälle konnten aufgeklärt werden, insgesamt 1673 Täter

wurden ermittelt. Von diesen waren 65,4 °% Erwachsene, 10,4 ° Heranwachsende,

20,2 %’ Jugendliche und 4°%. Kinder. Der Anteil der Ausländer beträgt 11,4°%

und liegt danach erheblich über dem Anteil der Ausländer an der Gesamtkrimi-

nalität mit 3,8 %. Im Jahre 1964 wurden in Baden-Württemberg ®) 2923 Fälle

bekannt. Die Sittlichkeitsdelikte an Kindern sind von 1963 auf 1964 um 528 Fälle

= 22°% gestiegen. Die Zahl der Notzuchtverbrechen hat in Baden-Württem-

berg ®) in den Jahren 1959 bis 1963 um 15,6 %, nämlich von 845 auf 977 Fälle

zugenommen, wobei die Steigerung von 1962 auf 1963 allein 10,5 % betrug.

Aus dieser Entwicklung ergibt sich, daß die vorbeugenden Bemühungen der

Polizei bei der Bekämpfung von Sittlichkeitsdelikten erhöht werden müssen.

Die Verhinderung von Sittlichkeitsdelikten ist vornehmlich ein Problem der

Elternaufklärung, dann aber auch der gesamten Öffentlichkeit. In der Praxis

aber verweigert die Öffentlichkeit weitgehend ihre Mitarbeit infolge Gleich-

gültigkeit. In diesem geringen Interesse der Öffentlichkeit für die Kinder liegt

eine große Gefahr. Hier darf nichts unversucht gelassen werden, die Allgemein-

heit zur Mithilfe zu bewegen. Die Kriminalpolizei muß vor allem auch hier bei

ihrer vorbeugenden Arbeit Kontakte mit den Schulen aufnehmen. Diese Zusam-

Menarbeit mit den Schulen ist heute immer noch auf Einzelfälle beschränkt.

Wird sie zu einer ständigen Einrichtung, dann werden die Erfolge nicht aus-

bleiben.

Erforderlich ist auch die Überwachung öffentlicher Spielplätze und Anlagen

durch erhöhte Streifen und Kontrollen des uniformierten Dienstes und auch der

Kriminalpolizei. Diese Tätigkeit verbreitet unter den potentiellen Sittlichkeits-

verbrechern Unsicherheit und erhöht die Sicherheit der Kinder. Infolge der Ein-

%) Weinberger, Kriminalistik 1966 S. 2.

®) Polizeiliche Kriminalstatistikx des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

1959 bis 1964.

127

führung des motorisierten Streifendienstes gehören heute solche Fußstreifen

der Polizei zur Seltenheit.

Ferner muß der Täterkreis der Triebverbrecher unter Kontrolle gehalten wer-

den. Bei den Kriminaldienststellen wird zwar teilweise versucht, die sich in

ihrem Bezirk befindlichen Sittlichkeitstäter zur Überwachung in einer Kartei

festzuhalten. Diese Kontrolle müßte aber im ganzen Bundesgebiet nach einem

einheitlichen Schema durchgeführt werden. Anstaltsentlassungen müssen zu

diesem Zwecke der Kriminalpolizei mitgeteilt werden, um Wohnort, polizei-

liche Meldung und Wohnsitzwechsel kontrollieren zu können. Das Institut der

Polizeiaufsicht hilft hier nicht weiter, da es nur in wenigen Fällen vorgesehen

ist, So vor allem für Kuppler, Hehler und Zuhälter ?°), nicht aber für die Sittlich-

keitsverbrecher.

Eine geeignete Kontrollmöglichkeit bietet der Entwurf eines Strafgesetzbuches

von 1962 im Institut der Sicherungsaufsicht. Dabei handelt es sich um die Über-

wachung von gefährlichen Tätern, die ihre Freiheitsstrafe schon verbüßt haben

oder die aus der Sicherungsverwahrung oder vorbeugenden Verwahrung probe-

weise entlassen sind. Das Gericht leitet die Überwachung und kann mit Wei-

sungen weitgehend in die Lebensführung des Verurteilten eingreifen. Die Siche-

rungsaufsicht stellt ein geeignetes Mittel dar, gefährliche Täter nach ihrer An-

staltsentlassung zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straf-

taten abzuhalten.

c) Durch stärkere Aufklärung muß weiterhin versucht werden, den überaus

hohen Anteil der Eigentumsdelikte an der Gesamtkriminalität herabzudrücken.

Die ausnutzbaren Lagen für Diebe, Einbrecher, Betrüger und Schwindler sind

heute günstig. Vielfach ist heute bei der Bevölkerung große Sorglosigkeit,

Gleichgültigkeit und mangelnder Schutz des Eigentums anzutreffen. Es besteht

oft nur ein sehr geringes Bedürfnis zur Eigentumsverwahrung. Daraus erklärt

sich, daß aus abgestellten Kraftfahrzeugen immer häufiger wertvolle Gegen-

stände gestohlen werden, die dort sichtbar liegen. Starken Anreiz zum Dieb-

stahl geben auch die Selbstbedienungsläden. Auf wirksamen Selbstschutz durch

geeignete Überwachung wird meist verzichtet; so ist allein der Diebstahl auS

Selbstbedienungsläden und Kaufhäusern innerhalb der letzten beiden Jahre um

26 %90 71) gestiegen.

Waren aller Art werden oft ohne jede Anzahlung verkauft und bieten Anreiz

zum Betrug.

Durch die nötige Vorsorge könnten viele Eigentumsdelikte verhindert werden.

Der steigende Anteil der Eigentumsdelikte zeigt aber, daß es noch nicht ge-

lungen ist, in der Öffentlichkeit ein akutes Bewußtsein des Selbstschutzes zu

wecken. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet sind deshalb zu erhöhen. Der

Bürger muß mehr als bisher durch Erziehung zur Aufmerksamkeit und Sorg-

falt gegen die Gefahren des Verbrechens immunisiert werden ?2).

d) Als geeignetes Mittel zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung haben sich

in Rheinland-Pfalz ?) die Fahndungskommissariate erwiesen. In Mainz stieg

die Zahl der Festnahmen nach Errichtung des Fahndungskommissariats wesent-

lich an. Gleiche Beobachtungen konnten auch in Koblenz gemacht werden. In

Mainz, wo das Fahndungskommissariat bisher am längsten arbeitet, hat man

sogar festgestellt ??), daß durch die ständige Präsenz der Fahndung die Zah

der nächtlichen Diebstähle rückläufig ist. Weiter haben die Fahndungsbeamten

70) &8 38 StGB.

71) Weinberger, Deutsche Polizei 1966, 22.

72) Wolters, Polizeinachrichten — Berufskundliche Hefte der Polizei — 1966, 181.

128

auf Grund ihrer erlangten Personenkenntnis entsprechende Hinweise für die

Identifizierung von Opfern und der Person des möglichen Täters geben kön-

nen. Die Bedeutung eines solchen Fahndungskommissariats auch für die vor-

beugende Verbrechensbekämpfung darf deshalb nicht unterschätzt werden.

Durch Errichtung von Fahndungskommissariaten in allen größeren Städten des

Bundesgebiets kann auch die prophylaktische Tätigkeit der Polizei verstärkt

und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Aufklärungsergebnisses

geleistet werden.

e) Einen weiteren Beitrag zu einer wirksamen vorbeugenden Verbrechens-

bekämpfung stellt die Errichtung von kriminologischen Arbeitskreisen zumin-

dest an den Landgerichtssitzen dar. Vereinzelt bestehen schon solche Ein-

richtungen ?79).

Der Arbeitskreis soll sich mit akuten Problemen der Kriminalität beschäftigen

und Empfehlungen über die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und den

Schutz der Bevölkerung von Verbrechern ausarbeiten. Der Teilnehmerkreis soll

sich aber nicht nur auf Kriminalbeamte, Richter, Staatsanwälte und die im

Strafvollzug tätigen Juristen beschränken, es sollen auch die in der Erziehung

und in der Sozialarbeit Tätigen mit einbezogen werden. Durch regelmäßigen

und engen Erfahrungsaustausch kann zur Verbrechensbekämpfung und -vor-

eugung beigetragen werden. Die dabei gesammelten Erfahrungen sollten in

Veröffentlichungen und Vorträgen allen an der Verbrechensbekämpfung inter-

essierten Stellen zugänglich gemacht werden. Die Bildung solcher krimino-

logischer Arbeitskreise kann damit auch der Verbrechensvorbeugung neue

Impulse geben.

6. Zusammenfassung

Auch bei der Kriminalpolizei ist der Personalmangel eine Hauptursache für die

auseinanderfallende Entwicklung von Aufklärungsquote, Kriminalität und Per-

Sonalbestand

In allen Ländern hat die Kriminalpolizei offene Stellen. Weiter besteht ein

über den Sollbestand hinausgehender vermehrter Bedarf an Kriminalbeamten.

Ständig werden auch Beamte zu Lehrgängen abgeordnet, deren Aufgaben die

Kollegen miterledigen müssen.

D_er Personalmangel ist unter anderem auf die unzureichende Besoldungs-

Situation bei der Polizei allgemein und bei der Kriminalpolizei im besonderen

Zurückzuführen. So ist die Kriminalpolizei wie die uniformierte Polizei besol-

ungsrechtlich unterbewertet und in der laufbahnmäßigen Eingruppierung

Zegenüber der übrigen Verwaltung schlechter gestellt. Für Spezialkenntnisse

Erhält der Kriminalbeamte keine entsprechende Besoldung. Bewerber aus

anderen Berufen mit besonderen Fachkenntnissn werden nur zu einem gerin-

gen Prozentsatz zugelassen. Zudem werden solche Spezialisten in der freien

irtschaft besser bezahlt. Für hochqualifizierte Kräfte kann deshalb die Kri-

Minalpolizei keinen besonderen Anreiz bieten.

Sogar im Vergleich zum uniformierten Dienst ergeben sich beim Kriminal-

ijenst Benachteiligungen. Nur überdurchschnittliche Beamte werden von der

Uniformierten Polizei zur Kriminalpolizei übernommen. Trotz der höheren

orderungen, die an den Kriminalbeamten gestellt werden, sind die Auf-

%) Zum Beispiel kriminologischer Arbeitskreis am Landgerichtssitz Ulm.

129

stiegschancen bei der uniformierten Polizei oft besser. Der Andrang aus der

vorher schon unterbesetzten uniformierten Polizei zur Kriminalpolizei ist daher

nicht groß.

Weiter wirkt sich für die Nachwuchserlangung die Tatsache nachteilig aus,

daß ein Eintritt bei der Kriminalpolizei erst nach jahrelangem Vollzugsdienst

möglich ist. Junge Menschen mit mittlerer Reife oder auch mit Abitur, die

sich für den Beruf des Kriminalbeamten interessieren, verlieren dadurch ihr

Interesse. Um auch solchen Interessenten wieder einen Anreiz bieten zu kön-

nen, muß die Zeit beim Polizeidienst bis zum Eintritt in den Kriminaldienst

erheblich verkürzt werden.

Infolge des Personalmangels und des zunehmenden Geschäftsanfalls findet der

Kriminalbeamte überhaupt nicht mehr die Zeit dazu, einen Fall mit der Gründ-

lichkeit, die eine erfolgversprechende Verbrechensbekämpfung erfordert, zu

bearbeiten.

Aber auch in organisatorischer Hinsicht erfordert eine wirksamere Verbre-

chensbekämpfung Verbesserungen. Die Kriminalpolizei muß trotz der Arbeits-

überhäufung alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Zusammenarbeit mit der

Staatsanwaltschaft enger als bisher zu gestalten.

Bestrebungen, auch bei der Kriminalpolizei die Außenstellen zu konzentrieren

und Großraumstationen einzurichten, entspringen vor allem personalpoliti-

schen Erwägungen. Die damit verbundene größere Schlagkraft und Verbesse-

rung der technischen Ausrüstung wird allerdings mit dem Zurückgehen des

Kontakts von Kriminalpolizei und Bevölkerung erkauft. Zum jetzigen Zeit-

punkt 1äßt sich noch nicht feststellen, welche Auswirkung eine solche Umorga-

nisation auf das Aufklärungsergebnis haben wird.

Die Verbrechensbekämpfung kann aber durch Erhöhung des Anteils der weib-

lichen Kriminalpolizei intensiviert werden. Der Anteil der weiblichen Beamten

bei der Kriminalpolizei ist immer noch sehr gering. Die vielfach noch vertre-

tene Auffassung, die Kriminalpolizei sei eine Domäne des Mannes, in der die

Frau nichts zu suchen habe, ist unbegründet. Das bisherige Aufgabengebiet

der Frau, das vorwiegend in der Mitwirkung der Aufklärung von Sittlichkeits-

delikten besteht, muß erweitert werden. Da bei der weiblichen Kriminalpolizei

vor allem Nachwuchskräfte mit sozialpädagogischer oder entsprechender Vor-

bildung benötigt werden, sind die Laufbahnbestimmungen entsprechend anzie-

hender zu gestalten. Durch solche Maßnahmen kann nicht nur der Personal-

mangel gemildert, sondern auch ein Beitrag zur wirksameren Verbrechensbe-

kämpfung geleistet werden.

Ob allerdings die elektronische Datenverarbeitung außer zur Erstellung der

Polizeilichen Kriminalstatistik auch zu einer intensiveren Verbrechensbekämp-

fung eingesetzt werden kann, hängt noch vom Ergebnis der weiteren Unter-

suchungen ab.

Durch die Änderung der Strafprozeßordnung wurde die Rechtsstellung des

Beschuldigten verbessert. Die Änderung brachte aber auch eine Erschwerung

der polizeilichen Ermittlungsarbeit mit sich. Es wird befürchtet 7%), daß Nutz-

nießer vor allem der Gewohnheitsverbrecher ist. Durch die besseren Verteidi-

gungsmöglichkeiten, die der Täter heute habe, sei das polizeiliche Instrumenta-

rium zur Bekämpfung von Verbrechen erheblich beschnitten. Aber nicht immer

ist der einfachste und kürzeste Weg der Verbrechensbekämpfung der richtige,

sondern derjenige, der der Würde des Menschen angemessen ist. Es ist deshalb

Aufgabe der Polizei, durch intensivere Schulung und Spezialisierung einen

Ausgleich zu schaffen. Das beste Mittel der Verbrechensbekämpfung ist die

74) Vgl. Keunecke, Deutsche Polizei 1965, 47.

130

Vorbeugung. Durch den Personalmangel und den zunehmenden Arbeitsanfall

wird heute die vorbeugende Tätigkeit der Polizei auf ein Minimum reduziert.

Um so mehr ist es deshalb erforderlich, durch laufende Aufklärungsarbeit den

Bürger zum Selbstschutz zu bringen und die vorbeugenden Möglichkeiten bei

der Bekämpfung von Sittlichkeitsdelikten auszuschöpfen. Die vorbeugende

Wirkung von Fahndungskommissariaten hat sich in der Praxis bereits erwie-

sen. Weiter stellt die Bildung von kriminologischen Arbeitskreisen eine geeig-

nete Möglichkeit dar, der Verbrechensvorbeugung neue Impulse zu geben.

131

C Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei der uniformierten Polizei

und der Kriminalpolizei

I. Übersicht über den Altersaufbau bei der uniformierten Polizei und der

Kriminalpolizei

Bei normaler Entwicklung müßten die jüngeren Jahrgänge der Polizei stärker,

die älteren wegen des Abgangs durch Tod und Pensionierung dagegen von

Jahr zu Jahr schwächer sein.

In Wirklichkeit ist das Personal der Polizei überaltert. Das ergibt sich aus den

folgenden Übersichten über die Altersschichtung der Polizei einzelner Länder:

Tabelle 1: Altersmäßige Schichtung der gesamten Polizei des Landes

Rheinland-Pfalz !)

Stand: 1. 11. 1965

Lebensalter

Zahl

Lebensalter

Zahl

17—20

430

42—46

770

21—26

1356

47—51

917

27—32

542

52—56

983

57—58

251

33—36

350

37—41

495

59—60

143

insgesamt

6237

Bei der gesamten Polizei in Rheinland-Pfalz sind die Jahrgänge 1939 bis 1944

mit insgesamt 1356 Beamte = 21° der gesamten Polizei zahlenmäßig am

stärksten. Dagegen sind die Jahrgänge 1924 bis 1938 schwach besetzt. Groß ist

wieder die Zahl der Polizeibeamten der Jahrgänge 1909 bis 1918, während der

Anteil der Jahrgänge 1905 bis 1908 infolge vorzeitigen Altersabgangs nicht

besonders hoch ist.

Insgesamt beträgt der Anteil der Jahrgänge 1905 bis 1923 mit 3064 Beamten

49 %0 der Gesamtzahl der Polizeibeamten.

Bei einem Pensionierungsalter von 60 Jahren werden demnach bis 1983 nahezu

die Hälfte aller Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz pensioniert.

1) Zusammenstellung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz in Mainz vom

20. 2. 1966.

132

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Betrachtung des Altersaufbaus der gesamten

Polizei des Landes Baden-Württemberg:

Tabelle 2: Übersicht über die Altersgliederung der Polizei des Landes

Baden-Württemberg ?)

Stand: 1. 10. 1964

Geburtsjahrgang

Beamte

Geburtsjahrgang

Beamte

1926

225

1904

50

1905

239

1927

202

1928

167

1906

183

1907

174

1929

217

1930

242

1908

205

1909

247

1931

261

1910

241

1932

283

1911

282

1933

238

1912

429

1934

271

1913

471

1935

296

1914

727

1936

301

1915

574

1937

308

1916

442

1938

366

1917

354

1939

380

1918

295

1940

358

1919

433

1941

365

1920

534

1942

320

405

1921

409

1943

1922

311

1944

458

1923

1945

303

297

1924

232

1946

176

1925

295

1947

49

insgesamt 13618

Auch in Baden-Württemberg sind die Jahrgänge, die vor der Pensionierung

stehen, nicht sehr stark. Groß ist aber der Anteil der Polizeibeamten bei den

Jahrgängen 1912 bis 1923.

Dabei ist der Jahrgang 1914 mit 727 Beamten = 5,5%. der Gesamtzahl der

Stärkste Jahrgang überhaupt. Der Anteil der Jahrgänge 1924 bis 1935 ist wieder

niedrig, dagegen ist die Zahl der Polizeibeamten bei den Jahrgängen 1936 bis

1945 relativ hoch.

Der Anteil der Jahrgänge 1904 bis 1923 beträgt 6897 Polizeibeamte, also 56 °%o

der Gesamtzahl. Bis zum Jahre 1983 werden somit in Baden-Württemberg mehr

als die Hälfte aller Polizeibeamten pensioniert.

——

?) Zusammenstellung des Innenministeriums Baden-Württemberg in Stuttgart

vom 11. 2. 1966.

133

Die folgende graphische Darstellung kann diese Altersschichtung noch besser

verdeutlichen:

Zahl

Schaubild 5: Altersschichtung der gesauten Polisei

der Beanten

des Landes Raden-Württemberg

}

/\

/“\#N//\

%ooj °..%° L

V

A

A

An

\“N/JA"

V

100

56789

1234656789

1234056789

123456789

1234056

1904

1910

1920

1930

1940

1947

Von der gesamten Polizei des Landes Baden-Württemberg soll noch näher auf

den Altersaufbau der staatlichen uniformierten Polizei in Nordbaden einge-

gangen werden.

Die Geburtsjahrgänge 1913 bis 1921 stellen nahezu 50 % 3) der Gesamtstärke des

uniformierten Dienstes der staatlichen Polizei in Nordbaden. Demnach drängt

sich eine Altersgruppe zwischen dem 45. und 53. Lebensjahr, die sich bei nor-

malen Verhältnissen auf etwa 20 Jahre verteilen müßte, auf neun Jahre zu-

Sammen.

Etwa 50 %° der Gesamtstärke des uniformierten Polizeivollzugsdienstes sind 45

bis 53 Jahre alt. Hinzu kommt noch, daß es sich hier fast ausschließlich um

Kriegsteilnehmer handelt, die entweder anerkannte Kriegsleiden nachweisen

oder sich sonst gesundheitliche Schäden zugezogen haben, die häufige Erkran-

kungen auslösen. So sind beim Landespolizeikommissariat Heidelberg mit rund

150 Beamten *‘) allein 60 Bamte zwischen 50 und 60 Jahre alt und nur etwa

28 Beamte jünger als 40 Jahre. Daran kann man ermessen, welche ungünstigen

Auswirkungen diese Altersschichtung auf die Dienstleistung haben muß.

In den Jahren 1973 bis 1981 werden also 50%0 der Gesamtstärke des unifor-

mierten Polizeivollzugsdienstes in Nordbaden nach Erreichung der Altersgrenze

in den Ruhestand treten.

3) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei 1966 S. 58.

4) Übersicht von Lieber in: „Die Polizei in Baden-Württemberg“ 1966, 20.

134

Die folgende graphische Darstellung zeigt diesen ungünstigen Altersaufbau im

Vergleich zur erforderlichen Stärke mit aller Deutlichkeit:

Schaubild 6: Altersschichtung der staatlichen uniformierten Polizei

in Nordbaden 3)

Zahl der Beamten

80 —

70 —

60 —

——

S0 —

erforderliche

Stärke

40 —

Z

je Jahrgang

30

- .

20

10

+— +

md

1905

1910

1920

1930

1940

1945

Jahrgang

In letzter Zeit wurden sichtbare Bemühungen zur Verbesserung dieses un-

günstigen Altersaufbaus gemacht. Zwei durchaus geeignete Maßnahmen müssen

hervorgehoben werden, die mit einigermaßen Aussicht auf Erfolg praktiziert

werden: Die Heraufsetzung des Einstellungsalters für Polizeibewerber auf das

35. Lebensjahr und die laufende Übernahme von Angehörigen des Bundesgrenz-

Schutzes, die durchweg älteren Jahrgängen angehören.

Allerdings muß das Problem des Abbaus der Fehlstellen, von dem alle Dienst-

Stellen gleichmäßig betroffen sind, vorrangig behandelt werden. Anstatt nämlich

die durch voraufgeführte Maßnahmen jetzt und in Zukunft für den Polizeidienst

freistehenden älteren Nachwuchskräfte auch tatsächlich den Dienststellen zuzu-

weisen, die von dem ungünstigen Altersaufbau betroffen sind und die eigentlich

den Anstoß zu den Sondermaßnahmen gegeben haben, müssen sie wieder

Dienststellen zugewiesen werden, die zwar gleich viel Fehlstellen haben, aber

auf bestimmte Altersgruppen keinen Wert legen müssen. Aus der gegebenen

wangslage heraus ist diese Maßnahme zwar verständlich, sie verhindert aber

t

eine auch nu

r schrittweise Lösung des aufgezeigten Problems der Altersschich-

ung der staatlichen Polizei.

3) Siehe Seite 134

135

Auch der Altersaufbau der Vollzugspolizei und Kriminalpolizei des Landes Nie-

dersachsen läßt eine Überalterung des Personals erkennen:

Tabelle 3: Übersicht über die Altersgliederung der Vollzugs- und Kriminal-

polizei des Landes Niedersachsen °)

Stand: 1965

Jahr-

Schutz-

Kriminal-

Jahr-

Schutz-

Kriminal-

gang

polizei

polizei

gang

polizei

polizei

1905

52

17

1928

93

37

1906

176

32

1929

86

13

1907

234

33

1930

102

15

249

58

1931

114

19

1908

1932

119

25

1909

297

47

1910

239

30

1933

145

30

1911

248

29

1934

170

38

1912

251

28

1935

214

43

1913

284

20

1936

240

35

1914

407

40

1937

231

41

26

1915

357

1938

284

30

1916

244

36

1939

353

18

1917

218

26

1940

375

14

1918

179

30

1941

386

6

1919

291

39

1942

355

1920

406

54

1943

401

1921

333

65

1944

375

1922

262

44

1945

274

1923

225

42

1946

322

1924

205

43

1947

222

1925

197

53

1948

131

1926

184

52

1949

138

41

1927

insgesamt:

10 876 Schutzpolizei

1 249 Kriminalpolizei

Die Zahl der Polizeibeamten der Vollzugspolizei in Niedersachsen ist bei den

Jahrgängen 1905 bis 1906 nicht groß, dagegen ist der Anteil der Jahrgänge 1907

bis 1924 relativ hoch. Auch in Niedersachsen ist der Jahrgang 1914 mit 407

Beamten = 3° der Gesamtzahl der uniformierten Polizeibeamten der stärkste

Jahrgang. Die Jahrgänge 1928 und 1929 sind sehr niedrig, ab Jahrgang 1930 hat

aber die Jahrgangsstärke wieder zugenommen.

Ferner beträgt der Anteil der Jahrgänge 1905 bis 1923 insgesamt 4923 Beamte

= 45 %o der Gesamtzahl. Bis zum Jahre 1983 werden demnach in Niedersachsen

nicht ganz die Hälfte der Polizeibeamten pensioniert.

5$) Zusammenstellung des Innenministeriums Niedersachsen in Hannover vom

21. 2. 1966.

136

Graphisch dargestellt, ergibt sich beim Altersaufbau der uniformierten Polizei

in Niedersachsen folgendes Bild:

Schaubild 7: Altersschichtung der uniformierten Polizei des Landes Nieder-

sachsen.

Zahl

der Beamten

900

*800

700

1600

500

400

300

/

MN

200

\

D

va

V/\hww/\\\\//\\\

x

/

\

\\\\%Lwyr/

1234|1223456789 125556799 123456789 11234567

1905

1910

1920

19530

1940

1948

Bei der Kriminalpolizei in Niedersachsen beträgt der Anteil der Jahrgänge

1905 bis 1923 insgesamt 4952 Beamte, das sind 55 % der Gesamtzahl. Der Alters-

abgang ist somit in Niedersachsen bei der Kriminalpolizei bis 1983 um 10 %e

höher als bei der Vollzugspolizei.

137

Die folgende graphische Darstellung mag diese Entwicklung veranschaulichen:

Schaubild 8: Altersschichtung der Kriminalpolizei des Landes Niedersachsen.

Zahl

der Beamten

90

sa_

BO

70

60

50

\

40

\L

\

30

/"\/\

J \\_//\/\//

/‘

\

20

\

10

\

©

6789

123456789

123456789

123456789

1910

1940

_1905

1920

_

19?9

138

Schließlich sei noch der Altersaufbau der Vollzugspolizei des Landes Schles-

wig-Holstein dargestellt.

Auch hier zeigt sich eine ähnliche altersmäßige Gliederung wie in den unter-

suchten Ländern.

Tabelle 4: Übersicht über die Altersgliederung der Vollzugspolizei des Landes

Schleswig-Holstein °%)

Stand: 1.10. 1965

in %e

Lebensjahr

24,9

50—60

40—50

25,3

30—40

20,4

20—30

26,5

17—20

Verhältnismäßig groß ist die Zahl der Polizeibeamten der Jahrgänge 1905 bis

1925, dagegen ist der Anteil der Jahrgänge 1926 bis 1935 niedrig. Sehr groß

ist wieder der Anteil der Jahrgänge 1936 bis 1945.

Da die Jahrgänge 1905 bis 1925 50,2 %0 der Gesamtzahl der Vollzugsbeamten

betragen, werden bis zum Jahre 1985 die Hälfte der uniformierten Beamten des

Landes Schleswig-Holstein pensioniert.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß sich bei der Untersuchung des

Altersaufbaus der Vollzugs- und Kriminalpolizei einiger Länder gemeinsame

strukturelle Grundzüge ergeben haben.

So ist die Zahl der Polizeibeamten bei Jahrgängen, die vor der Pensionierung

stehen, in der Regel gering. Bei diesen Jahrgängen macht sich der Ausfall

infolge Krankheit und vorzeitiger Pensionierung besonders bemerkbar.

Die Zahl der Polizeibeamten, die den älteren Jahrgängen angehört, ist aber

größer als der Anteil bei den jüngeren Jahrgängen. Den Jahrgängen bis 1923

bzw. 1925 gehört demnach eine große Zahl von Polizeibeamten an, dann nimmt

die Stärke der einzelnen Jahrgänge ab. Den jüngeren Jahrgängen, nämlich den

Jahrgängen Mitte oder Ende 1930 bis etwa 1945, gehören wieder mehr Polizei-

beamte an. In den untersuchten Ländern zählen rund die Hälfte der Polizei-

beamten zu den Jahrgängen bis 1923 beziehungsweise 1925. Diese scheiden

durch Pensionierung bis 1983 bzw. 1985 aus, und zwar in

49

Rheinland-Pfalz

9/9,

Baden-Württemberg

56

0/,

Niedersachsen

Schutzpolizei

45

0/9,

Kriminalpolizei

55

9/,

50,2 %/o.

Schleswig-Holstein

Ausgangspunkt dieser kritischen Lage ist das Jahr 1945. Zu dieser Zeit wurde

ein kontinuierlicher Nachwuchs unterbrochen. Die Polizei hatte de facto mit

dem Ende des zweiten Weltkrieges durch die Massenentlassungen ehemaliger

Polizeibeamten aufgehört zu bestehen. Der Wiederaufbau der Polizei erfolgte

s) Zusammenstellung des Innenministeriums Schleswig-Holstein in Kiel vom

14. 3. 1966.

139

relativ schnell, aber doch durchweg mit Männern, die in annähernd gleichem

Lebensalter standen. Deshalb dominierten bei den Einstellungen die älteren

Geburtsjahrgänge bis ungefähr zum Jahrgang 1923. Erst Jahre nach diesem

Wiederaufbau wurden die Bereitschaftspolizeien aufgestellt und erst seit dieser

Zeit sind jüngere Beamte der Polizei zugeführt worden. Damit war der harmo-

nische Altersaufbau gestört. Ein Ausgleich dieser ungünstigen Verhältnisse wäre

zwar durch Einstellung von Bewerbern der fehlenden Altersgruppe bis zu

einem gewissen Grade möglich. Solche Bewerber aus älteren Jahrgängen konn-

ten in einem bestimmten Umfang durch Übernahme von Angehörigen des Bun-

desgrenzschutzes oder durch Heraufsetzung des Einstellungsalters für Polizei-

bewerber eingestellt werden. Die Verteilung auf Dienststellen, die von dem

ungünstigen Altersaufbau besonders betroffen sind, scheitert jedoch an dem

vorrangigen Problem des Abbaues der vorhandenen Fehlstellen ?), von dem alle

Dienststellen gleichmäßig betroffen sind.

II. Verlauf der künftigen personellen Entwicklung bei der Polizei

Für die Zukunft muß man davon ausgehen, daß sich die personelle Situation

der Polizei noch mehr verschlechtern wird.

Der bisherige Fehlbedarf wird in den nächsten Jahren noch wesentlich erhöht

durch das stärkere Ausscheiden von Beamten infolge Erreichens der Alters-

grenze.

Dazu kommen noch die Fälle, in denen Beamte aus den verschiedensten Grün-

den vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden oder entlassen werden. Diese Zahl

kann mit Sicherheit nicht angegeben werden, zumal die körperliche Konstitu-

tion der Polizeibeamten durch die Kriegs- und Nachkriegsjahre nicht unerheb-

lich beeinflußt ist. Ein Erfahrungssatz von 1 %®) dürfte auch künftig für diese

vorzeitigen Abgänge nicht zu hoch bemessen sein.

Ob sich die Abgänge der geburtenstarken Jahrgänge durch massenweise Ein-

stellungen bei den Bereitschaftspolizeien ausgleichen lassen, ist fraglich, wenn

nicht Mittel und Wege gefunden werden, den Bereitschaftspolizeien eine höhere

Einstellungsquote zu geben. Man hätte aber bei dieser Maßnahme den Nachteil

in Kauf zu nehmen, daß sich die ungünstige Altersstruktur bei der Polizei mit

Intervallen fortsetzen würde, es sei denn, man fände Möglichkeiten, die Täler

und Höhen der Alterszusammensetzung an eine normale Ebene heranzuführen.

Die künftige Personalsituation der Polizei hängt vor allem von der Entwick-

lung des Nachwuchses ab. Der Personalmangel zwang in den letzten Jahren in

vielen Ländern dazu, den Übertritt der Beamten zum Polizeieinzeldienst bereits

nach 2!/2 Jahren Dienstzeit bei der Bereitschaftspolizei vorzunehmen. Es wird

notwendig sein, diese Verkürzung auch in Zukunft beizubehalten.

Weiter wäre daran zu denken, Polizeibeamte des mittleren Dienstes über das

60. Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten 65. Lebensjahr im Angestelltenver-

hältnis weiter zu beschäftigen ®). Die Beschäftigung im Innendienst, damit

aktive Beamte für den Außendienst freigestellt werden, ist nur in begrenztem

Umfang möglich. Dasselbe gilt auch für Bestrebungen, die Polizei mit weiteren

Angestellten-Stellen zu verstärken !°). In einer solchen, sich nur zahlenmäßig

auswirkenden Verstärkung der Polizei liegt daher keine wirksame Möglichkeit,

die Personalnot nachhaltig zu mildern.

7) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966 S. 58.

8) Denkschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Verstär-

kung des Polizeivollzugsdienstes vom 9. 5. 1963 in: „Das Polizeiblatt für

Baden-Württemberg“ 1963, 83.

9) Ein solcher Gesetzentwurf wird vom bayerischen Ministerrat vorbereitet.

10) Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg 1966, 17.

140

Es muß weiter davon ausgegangen werden, daß der Wachstumsprozeß des Ge-

schäftsanfalls, der bisher bei der Polizei festgestellt werden konnte, sich auch

in Zukunft fortsetzen wird.

Mit der zunehmenden Verstädterung der Landkreise, der Bevölkerungszunahme

überhaupt und dem Anwachsen des Straßenverkehrs geht eine stetige Vermeh-

rung der kriminalpolizeilichen Aufgaben einher. Ferner ist die Zuwachsrate der

Kriminalität in der Bundesrepublik dreimal so groß !!) wie die der Bevölkerung.

Auch die teilweise stark angestiegene Ausländerkriminalität macht eine gewis-

senhafte Überwachung notwendig. Weiter wird befürchtet !!), daß in den näch-

sten Jahren und Jahrzehnten mit einer stärkeren Verbreitung der Verbrecher-

organisationen nach anglo-amerikanischem Vorbild gerechnet werden muß.

Die Aufgaben der Polizei sind immer komplizierter geworden. Man denke an

den in den letzten Jahren immer mehr gebrauchten „unbestimmten Rechtsbe-

griff“, der eine gerichtliche Nachprüfung von Vorgängen ermöglicht, die früher

reine Ermessensentscheidungen waren oder an die Einengung des polizeilichen

Beurteilungsspielraums durch die laufend zunehmenden Beweisanforderungen.

Die ständig wachsende Fülle von Gesetzen wirkt sich auch auf die Polizeiauf-

gaben aus. Trotz Technisierung und Rationalisierung sind die Aufgaben der

Polizei oft nicht leichter und zügiger zu bewältigen. Diese Entwicklung wird

sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Man wird deshalb in der An-

nahme nicht fehlgehen, daß bis zur Erreichung der in den einzelnen Ländern

vorgesehenen Verstärkung der Polizei die Bevölkerung, der Aufgabenkreis und

die Schwierigkeiten noch weiter gewachsen sind, so daß auch dann die zur Ver-

fügung stehenden Polizeibeamten nicht ausreichen.

Auf Grund der bisherigen und der voraussehbaren Entwicklung wird es aber

in den nächsten Jahren nicht gelingen, den vermehrten Bedarf an Polizeibeam-

ten durch eine entsprechende Zahl von Nachwuchsbeamten zu decken.

2

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A

A

ıl) Stümper, Polizeinachrichten-Berufskundliche Hefte der Polizei — 1966, 88.

141