NKS_1969_046 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Die Organe der Verbrechensbekämpfung, 46 Mayer, Hans KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE ausder Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 46 DIE ORGANE DER VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Entwicklung der Kriminalität und des Personalbestandes von Staatsanwaltschaft und Polizei von Hans Mayer Gerichtsreferendar KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN 1969 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis . . ° . ° ° ° ° * ° ° . . . ° » ° . ° ° . * . ° ° ° ° 11 Einleitung ° . ° ° ° ° . . . ° . ° ° ° . ° . ° . . ° . ° ® . ® 15 17 l. Hauptteil: Staatsanwaltschaft I Darstellung der personellen Entwicklung der Staats(Amts-)- anwaltschaften von 1957 bis 1964 19 81 Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwalt- schaften im Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1957 bis 1962 ° . ° .° ° . D . ° ° . . ° ° . ° . ° ° . . ° . ° ° 21 1. Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallen- den Staats(Amts-)anwälte im Vergleich zu der Aufklärungs- quote und Häufigkeitsziffer 24 2. Graphische Darstellung der Entwicklung der Aufklärungs- 29 quote, der Häufigkeitsziffer und des Personalbestandes II Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Staatsanwaltschaften von 1957 bis 1964 32 IV Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwalt- schaften im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Verurteil- ten von 1957 bis 1963 . . . . . . . . . ° . ® . ° « O ° O « . . 36 Ergebnis der Untersuchung ° . ® . ° . ® ® . ° ° ° ° ° . O ° ° 38 1. Kriminalität und Personalbestand der Staats(Amts-)anwalt- schaften ’ . . ° . ° . ° ° . . . . . . ° ° ° ® ° ° . ° . . ° 38 2. Geschäftsanfall bei den Staats(Amts-)anwaltschaften 39 VI Analyse der Ursachen dieser Entwicklung . ° ° ° ° ° C . ° ° ° 39 1 Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft und seine Ursachen 40 2 Ausbildungsmängel ® ® ° . ° ° ° ° » * * * ° ° . ° ° ° ° . 45 3 Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Staatsanwaltschaft 47 a) Zusammenarbeit mit der Polizei ° . ° . ° ° ° ° ° . . . . 47 b) Intensivierung der Verbrechensvorbeugung und -bekämp- fung durch das Institut der Gerichtshilfe für Erwachsene 48 4 Zusammenfassung « . L . . . ° ° . . ® ° ® ° . ° ° . ° ° » 49 VII Soziologische Struktur der Staatsanwaltschaften im Jahre 1965 50 VIII Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei den Staats- 52 anwaltschaften . . ° ° . ® C ° ° ° ° . . ° ° ° ® ° . ° ° ° . ° 1 Altersaufbau der Staatsanwälte in der Bundesrepublik . 52 2 Entwicklungstendenzen des Personalbestandes der Staats- anwaltschaften unter Berücksichtigung der übrigen juristi- 54 schen Berufe ® ° ° ° ® ° ® ° . . ° ° ° ° . ° ° ° ° . ° ° ® Juristischer Nachwuchs im Bundesgebiet einschließlich Berlin 55 Zusammenfassung ö . . ° * ° .° « ° ° ° . ® . ° ° . ° . . ’ 56 . . . L ° ° ° - ® . ° . . . ° ® ® . . ° ° . . . * ° . 59 2. Hauptteil: Polizei A Uniformierte Polizei . ° . . ° . ° ’ . ® . O . ® ° . ° . . * . » . . 59 I. Darstellung der personellen Entwicklung der uniformierten Polizei von 1954 bis 1964 . ° . ® ° . ° ° . ° . ° . . O . * ° . 59 II Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis 1962 61 III Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Län- 67 dern von 1954 bis 1964 . . . ° . ® ° ° ® ® ° . . ® ° ® . « ° . IV Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entw1cklung der Straßenverkehrsunfälle und 69 des Kraftfahrzeugbestandes im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Verurteilten in Ver- 70 kehrsstrafsachen von 1954 bis 1963 VI Ergebnis der Untersuchung ° ° . ° ® . . . . ° ° .° ® . ° . ° . 71 1. Kriminalität und Personalbestand bei der uniformierten Polizei 71 ° ° ° . . ° . . L ® . ° . ° . . ° ® ® ° ° ° ° ° . . . 2. Geschäftsanfall und Personalbestand bei der uniformierten Polizei ° . ® . . . ® ® ® ® ® ® . ö ® ° ® ® ® ° ° . ° ° . . . 72 72 VII Analyse der Ursachen dieser Entwicklung . ° ° . . . . . . d . 1 Personalmangel bei der uniformierten Polizei und seine Ursachen . L ° L ° . D . ° ° ° * . ® . ° ° . ° . ° . ° ° ° 72 Arbeitsüberhäufung bei der uniformierten Polizei . 82 Ausbildungsmängel bei der uniformierten Polizei 84 ä Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten be1 der uniformierten Polizei . C] ° . . . ® ° . ° ° ° ® . . * s 85 85 a) Bildung eines freiwilligen Polizeidienstes b) Staatliche oder kommunale Polizei? 87 c) Bildung von Großraumstationen bei der Vollzugspohze1 87 d) Neue polizeitaktische Wege 89 5 Zusammenfassung ® . ° ° ® ° . . O . ® . . . . ® 89 VIII. Soziologische Struktur der uniformierten Polizei 91 B Kriminalpolizei ° ® . ® ° . . O ° ° . . . ° . . . ° ° . ° ° . ° . . 96 I. Darstellung der personellen Entwicklung der Kriminalpolizei von 1954 bis 1964 ® ® ° . ° . ’ ° ° . ° ° « . . . . « . O « ° 96 81 Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Ver- gleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis 1962 98 1 Entwicklung der Zahl der auf 100000 Einwohner entfallen- den Kriminalbeamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer 98 Repräsentativer Überblick über die Entwicklung der Krimi- nalität einzelner Deliktsgruppen und Entwicklung des Per- sonalbestandes der Kriminalpolizei . . ° . ° . . . ° ° ° . ® 104 III. Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Ver- gleich zur Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Ländern von 1954 bis 1964 ® . ° D ° * ° * . ° . . . . ° . . ° . * ° . ° 106 IV. Entwicklung der auf einen Kriminalbeamten entfallenden be- kanntgewordenen Straftaten und Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962 107 V. Ergebnis der Untersuchung 110 1. Kriminalität und Personalbestand der Kriminalpolizei 110 111 2. Geschäftsanfall und Personalstärke der Kriminalpolizei 111 VI. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung . 1 Personalmangel bei der Kriminalpolizei und seine Uma nen 111 2 Arbeitsüberhäufung bei der Kriminalpolizei . 119 3 Organisatorische Mängel und Verbesserungsmoghchke1ten be1 der Kriminalpolizei 120 120 a) Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft b) Bildung von Großraumstationen bei der Kr1mmalpohze1 121 c) Intensivierung der Verbrechensbekämpfung durch Erhö- hung des Anteils der weiblichen Kriminalpolizei 122 d) Elektronische Datenverarbeitung als wirksames Mittel der 124 Verbrechensbekämpfung? Erschwerung der Ermittlungsarbeit durch das Strafprozeß- änderungsgesetz ° ° . . . . . . . * . ® ° ° . . ° 125 d Wirksamere Gestaltung der vorbeugenden Verbrecnensbe- kämpfung ° ° . . ° . ® . . ° ° ® ° O 126 6 Zusammenfassung 129 C Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei der uniformierten Polizei und der Kriminalpolizei ® ° . . . ° ° ° ° 132 I. Übersicht über den Altersaufbau bei der uniformierten Polizei und der Kriminalpolizei » ° . ° ° ° ° ° ° . ° * . ° 132 140 IIl. Verlauf der künftigen personellen Entwicklung bei der Polizei LITERATURVERZEICHNIS Bauer, Fritz: Das Verbrechen und die Gesellschaft, München/Basel 1957. Bockelmann, Paul: Referat über Polizeiprobleme vor der Evangelischen Aka- demie in Tutzing 1966, auszugsweise veröffentlicht in „Die Bayerische Polizei‘“ 1966, 173. Brauneck, Anne-Eva: Der junge Jurist und die Kriminologie, Juristische Schu- lung 1966, 223. 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Denkschrift des Richterrates im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern vom Septem- ber 1965, Deutsche Richterzeitung 1965, 404. Denkschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes des Landes Baden-Württemberg, Das Polizeiblatt für Baden-Württemberg 1963, 81. Gutachten über die juristische Ausbildung unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Verwaltung, G. Grote’sche Verlagsbuchhandlung KG, Köln und Berlin 1965. Handbuch der Justiz 1964, Deckers Verlag, G. Schenck, Hamburg und Berlin. Polizeiliche Kriminalstatistik des Landeskriminalamts Baden-Württemberg von 1959 bis 1964. Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der uniformierten Polizei und der Kriminalpolizei der Länder von 1954 bis 1964, unver- öffentlicht. Statistisches Jahrbuch von 1959 bis 1964. 13 Einleitung Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen. Ziel der gesellschaftlichen Verbrechensreaktion ist der Schutz der Gemeinschaft 1), Eine gemeinsame Betrachtung von Staatsanwaltschaft und Polizei rechtfertigt sich aus der gemeinsamen Aufgabe: der Bekämpfung des Verbrechens. Dabei wird heute unter Verbrechensbekämpfung dreierlei verstanden: die Ver- brechensverhütung, die Verbrechensbeobachtung und die Verbrechensent- deckung ?) Im Rahmen dieses gemeinsamen Zieles der Organe der Verbrechensbekämpfung bestehen aber in der Arbeitsweise gewisse Unterschiede. Für die Polizei steht die reine Tatsachenfeststellung im Vordergrund, ob nämlich eine Straftat be- gangen worden ist, wer sie begangen hat und wie der Täter dabei verfahren ist. Mit der Beantwortung dieser Fragen ist die Ermittlung für die Polizei im wesentlichen abgeschlossen. Die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Vorgänge ist zwar auch schon im Stadium der polizeilichen Ermittlungen geboten, aber sie ist hier doch erst in zweiter Linie von Bedeutung. Der Staatsanwalt sieht demgegenüber in stärkerem Maße die rechtlichen Schwie- rigkeiten und die möglicherweise zu erwartenden Verteidigungseinwendungen. Er muß besonderen Wert auf die Klärung und Feststellung jener Tatsachen legen, die für die rechtliche Beurteilung der Tat eine Rolle spielen. Von der Staatsanwaltschaft und der Polizei hängt auch das Funktionieren einer geordneten Strafrechtspflege und die Verwirklichung des staatlichen Straf- anspruchs durch die unabhängigen Gerichte ab. Ein Hauptanliegen jeder Art von Verbrechensbekämpfung muß aber die schnelle und sichere Aufklärung jeder verbotenen Handlung sein %) Ein wesentlicher Faktor für die Erreichung dieses Zieles ist eine den Auf- gaben entsprechende Organisation und Ausstattung mit personellen und sach- lichen Mitteln der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Es soll deshalb der Versuch unternommen werden, die Entwicklung des Per- sonalbestandes von Staatsanwaltschaft und Polizei im Bundesgebiet und in den einzelnen Ländern in den letzten Jahren im Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität und des Geschäftsanfalls darzustellen. Weiter soll den Haupt- ursachen der aufgezeigten Entwicklung nachgegangen werden, soweit sie bei den Organen der Verbrechensbekämpfung zu suchen sind. Schließlich sollen noch Möglichkeiten zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung und somit zur Verbesserung des Aufklärungsergebnisses aufgezeigt werden. Für die Beobachtung von Stand und Bewegung der Kriminalität kann die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgesehen von den jeder Statistik anhaftenden Fehlerquellen, als geeignete Grundlage dienen. Die von der Polizei als Täter ermittelten Personen sind zwar nur hinreichend verdächtig, eine Straftat ') Bauer, Das Verbrechen und die Gesellschaft S. 151. ?) Ullrich, Verbrechensbekämpfung S. 5. >) Mergen, Die Wissenschaft vom Verbrechen S. 265. 15 begangen zu haben. Erst das Gericht kann entscheiden, ob und welche Straf- tat die verdächtigte Person begangen hat. Die rechtlich oft schwierige Ent- scheidung, welche Straftat im Einzelfall vorliegt, wird bei der Tatermittlungs- statistik von den Polizeibeamten allein getroffen. Aus diesen Gründen wird teilweise die Statistik über Abgeurteilte und Verurteilte (Urteilsstatistik) als Basis für die Messung der Kriminalität bevorzugt %). Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt aber ein besseres Bild des öffentlichen Sicherheitszustandes als die Urteilsstatistik °). In der Urteilsstatistik erscheint eine in Fortsetzungszusammenhang begangene Straftat nur einmal, während aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ersichtlich ist, wie oft die Straftat begangen wurde. Auch umfaßt die Polizeiliche Kriminalstatistik im Gegen- satz zur Urteilsstatistik den Gang der polzeilichen Tätigkeit von der Anzeige- erstattung oder Entdeckung einer Straftat bis zur Abgabe der Ermittlungs- akten an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Sie enthält damit auch die bekanntgewordenen, aber nicht aufgeklärten Straftaten. Maßgebend für die Entwicklung der Kriminalität sind aber die Straftaten ohne Rücksicht darauf, ob sie aufgeklärt werden konnten oder nicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bleibt somit geeignete Grundlage für kriminalpolitische Konsequenzen. 4) Rangol, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1965, 115. 5) Zimmermann, in Grundlagen der Kriminalistik Band I, S. 242. 16 ]1. Hauptteil: Staatsanwaltschaft I. Darstellung der personellen Entwicklung der Staats(Amts-)anwaltschaften von 1957 bis 1964 Zuerst soll die personelle Entwicklung der Staats(Amts-)-anwaltschaften in den Ländern der Bundesrepublik von 1957 bis 1964 dargestellt werden. Mangels bundeseinheitlicher Hauptübersichten der Staatsanwaltschaften konnten bis zum Jahre 1956 keine Bundeszahlen ermittelt werden. Die Zahlen ergeben sich aus dem jährlichen Bericht des Statistischen Bundesamts ®) über „Organisation, Personal und Geschäftsanfall der ordentlichen Gerichte“ (Justizstatistik). Es sind nur diejenigen Staats(Amts-)Janwälte erfaßt, die bei den Gerichten tätig sind. Unberücksichtigt bleiben Bundes- und Staatsanwälte der Bundesanwalt- Schaft, die in Berlin das Bundesstrafregister führen. Die in der Justizstatistik wiedergegebenen Zahlen stimmen allerdings nicht ganz mit den Ergebnissen überein, die das Bundesministerium der Justiz alle zwei Jahre erheben läßt und in der Deutschen Richterzeitung ’) veröffentlicht. In der Übersicht des Bundesministeriums der Justiz sind Staatsanwälte, die keine Planstellen haben, nicht enthalten. Weiter ist Stichtag für die Erhebung des Bundesministeriums der Justiz der Jahresanfang (1.1.), bei der Justiz- statistik dagegen das Jahresende (31. 12.). Tabelle 1: Übersicht über die personelle Entwicklung der Staats(Amts-)anwalt- schaften von 1957 bis 1964 1959 1960 1961 1962 1963 1964 Land 1957 1958 Baden- 268 272 286 290 285 302 313 316 Württemberg 366 375 364 370 379 386 387 387 Bayern Berlin 148 161 166 169 166 163 173 180 Bremen 33 35 36 36 38 41 39 39 Hamburg 83 80 83 97 104 99 104 104 Hessen 228 239 251 258 264 271 278 286 Niedersachsen 254 262 258 265 274 277 290 307 Nordrhein- Westfalen 732 752 756 773 786 814 824 845 165 Rheinland-Pfalz 158 168 178 183 182 180 181 Schleswig- Holstein 88 89 94 97 108 111 115 129 Saarland 32 34 36 41 44 45 48 47 Länder insgesamt 2390 2464 2498 2574 2631 2691 2751 2821 Bundesanwälte beim Bundes- 31 30 31 33 32 31 34 34 gerichtshof insgesamt 2421 2494 2529 2607 2663 2722 2785 2855 °) Justizstatistik des Statistischen Bundesamts von 1957 bis 1964, Reihe 9 I der Fachserie „Bevölkerung und Kultur“. ‘) Deutsche Richterzeitung 1957, 110; 1959, 159; 1961, 159; 1963, 203; 1965, 172. 19 Tabelle 2: davon sind Amtsanwälte Land 1957 1958 1959 60 19 1962 1963 1964 Baden- Württemberg 39 36 42 43 41 46 48 46 18 17 16 14 11 Bayern 41 43 42 40 47 Berlin 35 40 53 Bremen 9 10 10 10 11 12 12 12 Hamburg 5 4 5 10 13 Hessen 57 65 68 70 72 76 81 79 Niedersachsen 37 37 37 37 37 37 37 37 Nordrhein- 165 180 182 194 203 213 9 Westfalen 217 d d Rheinland-Pfalz 40 40 41 44 46 46 46 47 Schleswig- Holstein 15 15 14 14 15 15 14 15 Saarland 3 Bundesgebiet insgesamt 423 447 459 477 489 504 524 538 Tabelle 3: Übersicht über die Zunahme des Personalbestandes der Staats(Amts-)- anwaltschaften von 1957 bis 1964 Zunahme von Land 1957 bis 1964 in %. Baden-Württemberg 48 17,8 Bayern 21 Berlin 32 5,7 Bremen 6 21,6 18,1 Hamburg 21 25,3 Hessen 58 25,4 Niedersachsen 53 20,8 Nordrhein-Westfalen 113 Rheinland-Pfalz 23 15,4 41 14,5 Schleswig-Holstein 46,5 Saarland 15 46,8 Bundesgerichtshof 3 9,6 Bundesgebiet insgesamt 434 17,1 Im Jahre 1964 beträgt die Zahl der Staats(Amts-)Janwälte im Bundesgebiet 2855. Von 1957 bis 1964 hat der Personalbestand um 434 Staats(Amts-) anwälte = 17,1 % zugenommen. Die Zahl der Amtsanwälte ist infolge der beschränkten Zuständigkeit sehr gering, da sie nur Straffälle bearbeiten, die zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören. In Bayern hat sich der Personalbestand im Berichtszeitraum nur um 5,7 % erhöht. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegen mit einer Zu- nahme von 15,4 % und 14,5 % unter dem Bundesdurchschnitt. Dagegen stehen die Länder Schleswig-Holstein und Saarland mit einer Personalzunahme von 46,5 % und 46,8 % an der Spitze. 20 II. Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwaltschaften im Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1957 bis 1962 Die intensive Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei der Verbrechensbekämp- fung schon am Anfang des Strafverfahrens entspricht den Richtlinien für das Strafverfahren ®). Der Staatsanwalt hat an der praktischen Aufklärungsarbeit und an den Ermittlungen teilzunehmen. Auch wenn er den Sachverhalt nicht selbst aufklärt, sondern Hilfsorgane damit beauftragt, hat er die Ermittlungen zu leiten, mindestens ihre Richtung und ihren Umfang in bedeutenden Fällen zu bestimmen ®). Er trägt auch die endgültige Verantwortung an dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens. Damit ist die Staatsanwaltschaft maßgeblich am Aufklärungsergebnis beteiligt. Das Verhältnis zwischen den bekanntgewordenen und aufgeklärten Straftaten wird durch die Aufklärungsquote zum Ausdruck gebracht. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, daß die von der Polizei ermittelten Straftaten im Bundesgebiet ständig zugenommen haben. So wurden im Jahre 1954 1504 647 und im Jahre 1962 schon 2106 469 Fälle ermittelt. Diese Straf- taten müssen jedoch auf die Bevölkerungszahlen bezogen werden, um ver- gleichbare Größen zu bekommen. Man arbeitet deshalb mit der Häufigkeits- ziffer, die die auf 100 000 Einwohner entfallende Zahl der Straftaten darstellt. Bei der Beurteilung der Kriminalität auf Grund der Häufigkeitsziffer ist zu beachten, daß die Höhe der Häufigkeitsziffer auch von der Aufklärungs- intensität abhängig ist. Die Zahlen der Häufigkeitsziffer beziehen sich nur auf die bekanntgewordenen Straftaten. Nicht bekannt ist das Ausmaß der latenten Kriminalität. Genauer läßt sich die Bewegung der Aufklärungsauote und der Häufigkeits- ziffer feststellen, wenn man die Sammelgruppe „Alle sonstigen Verbrechen und Vergehen gegen die deutschen Strafgesetze“ aus der Gesamtaufklärungs- quote und der Gesamthäufigkeitsziffer ausscheidet. Diese Deliktsgruppe ist für die Entwicklung der Kriminalität ohne großen Aussagewert, da sie unter anderem Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen strafrechtliche Neben- gesetze enthält. Die Gegenüberstellung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwälte pro 100 000 Enwohner, der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer erfolgt bis zum Jahre 1962. Die Verkehrsdelikte werden mit ihrem hohen und das Gesamt- aufklärungsergebnis günstig beeinflussenden Aufklärungsprozentsatz ab 1.1.1963 in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht mehr erfaßt. Dadurch weichen die Aufklärungsquoten nach 1962 wesentlich von denen bis zum Jahre 1962 ab. Aufschluß über die Entwicklung im einzelnen seit dem Jahre 1957 gibt die folgende Übersicht: °) Vgl. Nr. 4 und Nr. 4 II der Richtlinien für das Strafverfahren in der Fassung vom 1. 4. 1965. 21 mTabelle 4: Gegenüberstellung der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats- (Amts)anwälte im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufig- keitsziffer von 1957 bis 1962 Staats- (Amts-)- Aufkl.- Aufkl.- Häufigkeits-Häufigkeits- Quote Quote ziffer ziffer Jahr anwälte ®) ohne !!) mit !°) pro mit 1°) ohne !!) 100 000 Sammelgruppe Sammelgruppe Einwohner Baden-Württemberg 1957 3,70 74,85 63,4 3402 1966,3 1958 3,70 75,39 63,7 3407 1925,0 1959 3,80 74,7 62,6 3357 1900,2 1960 3,81 72,5 59,8 3374 1916,6 72,5 59,1 3462 1875,1 1961 2,37 3356 1962 3,81 71,7 57,7 1826,7 Bayern 1957 3,99 79,86 67,1 3607 1894 1958 79,59 66,8 3503 1841 4,06 3716 1874 1959 3,91 79,1 67,0 1960 3,94 77,6 64,3 3594 1848 1961 3,98 77,7 64,3 3653 1840 1962 3,99 77,9 65,2 3501 1770 Berlin 1957 6,65 52,66 47,8 3118 2563,4 1958 7,24 51,21 45,6 3240 2656,5 1959 7,50 60,0 47,7 4449 2844,5 1960 7,68 56,6 41,6 4910 3110,2 1961 7,55 57,4 42,5 5241 3251,7 1962 7,47 60,9 42,3 4934 2988,3 Bremen 1957 5,03 57,21 47,0 5959 4372,69 1958 5,22 57,98 47,7 5659 4054,17 1959 5,27 56,6 44,8 5132 3625,51 1960 55,6 44,5 5544 5,17 5560 3924,97 1961 5,38 53,3 43,1 3896,45 1962 5,73 54,6 45,0 5455 3888,73 Hamburg 52,44 48,3 4069 1957 4,68 4167 3259,86 1958 4,45 51,37 47,8 3402,81 1959 4,58 51,1 47,8 4404 3601,96 1960 5,32 51,4 47,7 4722 3865,43 1961 5,67 50,4 47,7 4923 4045,60 1962 5,36 50,2 47,8 4750 3922,24 9) Siehe®); die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem Statistischen Jahrbuch 1959 S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres, errechnet aus Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten. 10) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1957 bis 1964, Bundeskriminal- amt Wiesbaden. 11) Kriminalstatistiken der Landeskriminalämter; die Sammelgruppe ist aller- dings nicht in allen Kriminalstatistiken der Landeskriminalämter aus- scheidbar. 22 Staats- (Amts-)- Aufkl.- Aufkl.- Häufigkeits-Häufigkeits- anwälte ziffer ziffer Jahr Quote Quote pro mit ohne ohne mit 100 000 Sammelgruppe Sammelgruppe Einwohner Hessen 1957 2896 4,98 68,61 58,4 1922,35 1958 5,17 70,1 59,3 2922 1894,53 1959 5,37 70,5 59,8 3147 1968,46 1960 5,45 70,1 59,9 3296 2115,89 1961 5,48 69,7 59,3 3492 2176,66 1962 5,53 69,4 58,5 3487 2144,36 Niedersachsen 1957 3,91 62,63 2504 1958 2596 1959 4,01 60,62 3,93 60,0 2743 1960 4,02 58,0 2847 1961 4,12 56,6 2928 1962 4,12 5d,3 2900 Nordrhein-Westfalen 1957 4,86 56,18 51,9 2977 2412 1958 54,46 50,3 3059 2478 1959 4,84 3883 2640 4,87 60,6 49,2 1960 4,91 59,5 46,7 4085 2744 1961 4,94 58,5 44,6 4197 2746 1962 5,05 57,9 44,1 4152 2721 Rheinland-Pfalz 1957 4,80 75,57 2911 1958 4,95 75,73 2941 1959 3061 1960 5,00 74,9 5,26 72,2 3040 1961 5,35 70,2 3125 1962 5,26 69,7 3139 Schleswig-Holstein 1957 3,89 72,4 64,1 2892 1930 1958 3,92 70,39 61,4 3016 1969 1959 69,3 3254 2120 1960 4,12 59,6 4,22 65,8 55,9 3436 2277 1961 4,66 64,9 54,9 3674 2454 1962 4,74 64,5 54,3 3715 2459 Saarland 1957 3,16 77,09 64,4 2478 1361,0 1958 3,35 80,3 70,6 2706 1554,1 1959 3,49 81,4 71,07 2974 1613,7 1960 3463 1961 3,90 80,1 67,6 1804,1 4,10 77,8 64,3 3528 1829,8 1962 4,12 77,1 62,1 3462 1800,1 Bundesgebiet 1957 4,50 66,91 56,9 3140 2123,40 1958 4,58 66,1 55,9 3175 2145,49 1959 4,70 67,3 55,2 3547 2214,50 1960 4,70 65,6 52,7 3660 1961 3775 2296,65 1962 4,74 51,3 2336,59 4,77 64,6 51,0 3699 2277,2 23 Tabelle 5: Vergleich der Entwicklung der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats(Amts-)anwälte mit der Entwicklung der Aufklärungsquote und Häufigkeitsziffer von 1957 bis 1962 Zunahme der Staats- Zunahme Rückgang Rückgang Zunahme (Amts-)an- der Aufkl.-Quote der Häufigkeitsziff. Land wälte pro mit ohne mit ohne mit ohne mit ohne 100 000 Sammelgruppe Sammelgruppe Einwohner in %o in %o in % Baden- Württemberg 2,97 3,15 7,1 Bayern 1,96 ; g Berlin 6,5 12,33 8,24 58,2 16,5 Bremen 13,91 2,61 Hamburg 14,53 2,24 % ä 16,7 20,3 Hessen 11,04 0,79 0,1 20,4 11,5 Niedersachsen 5,36 7,33 15,8 Nordrhein- Westfalen 3,90 1,72 39,4 12,8 Rheinland-Pfalz 5,88 7,8 Schleswig- Holstein 21,84 7,90 9,8 28,4 27,4 Saarland 30,37 2,3 0,01 39,7 32,2 Bundesgebiet 6,0 2,31 3,9 17,8 7,7 1. Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats(Amts-) anwälte im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer. a) Im Jahre 1957 entfallen im Bundesgebiet auf 100 000 Einwohner 4,50 Staats (Amts-)anwälte und im Jahre 1962 4,77 Staats(Amts-)anwälte. Seit dem Jahre 1957 ist diese Zahl im Bundesgebiet einigermaßen konstant geblieben, allerdings ist eine leichte Tendenz zur Zunahme festzustellen. Im Jahre 1962 beträgt die Zunahme gegenüber 1957 im 6 %. In den einzelnen Bundesländern ist die Wohnbevö gesamten Bundesgebiet lkerung (mit Ausnahme der Wohnbevölkerung von Berlin) von 1957 bis 1962 ständig angestiegen. Die auf 100 000 Einwohner entfallende Zahl der Staats(Amts-)anwälte hat sich im Berichtszeitraum auch in den einzelnen Bundesländern etwas erhöht. In Bayern ist diese Zahl konstant geblieben. b) Demgegenüber ist die Aufklärungsquote in den meisten Ländern in der gleichen Zeit zurückgegangen. Nur in den Ländern Berlin, Hessen, Nordrhein- Westfalen und im Saarland hat sich die Aufklärungsquote gegenüber 1957 er- höht. Der Verlauf der Aufklärungsquote ändert sich aber auch in diesen Län- dern, wenn man die weitere Entwicklung betrachtet. So hat die Aufklärungs- quote in Hessen von 1958 bis 1962 schon um 0,7 %, in Nordrhein-Westfalen von 1959 bis 1962 um 2,7 % und im Saarland von 1958 bis 1962 um 3,2 % abgenom- men. In der weiteren Entwicklung ist somit auch in diesen Lärndern ein Rück- gang der Aufklärungsquote festzustellen. Lediglich in Berlin ist die Aufklä- rungsquote von 1957 bis 1962 ständig gestiegen. Im gesamten Bundesgebiet ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum um 2,31 % zurückgegangen. In überdurchschnittlich hohem Maße ist die Aufklä- 24 rungsquote in Schleswig-Holstein mit 7,9 %. bei einer Personalzunahme von 21,84 %o zurückgegangen, ferner auch in Niedersachsen mit 7,33 %o bei einer Personalzunahme von 5,36 %° und in Rheinland-Pfalz mit 5,88 %o bei einer Per- sonalzunahme von 9,58 %. Die Höhe der Aufklärungsquote ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Das ist einmal auf die differenzierte Form der Kriminalstatistiken der Länder zurückzuführen. Weiter in Großstädten ist die Aufklärung vieler Delikte schwieriger als auf dem Lande. So haben Berlin, Bremen und Hamburg pro- zentual eine niedrige Aufklärungsquote als andere Bundesländer. Auch Nordrhein-Westfalen liegt als städtereichstes Land der Bundesrepublik erheb- lich unter der Aufklärungsquote für das Bundesgebiet, Es ist allerdings zu beachten, daß die Aufklärungsquote nur bedingt als Wert- messer der Aufklärungstätigkeit angesehen werden kann. In der Kriminalsta- tistik können nur die bekanntgewordenen Straftaten erfaßt werden. Die quantita- tive und qualitative Realität der Kriminalität vermag die Kriminalistik nicht zu erfassen !?!). Die Dunkelziffer ist sehr groß. Sie umfaßt alle Straftaten, die die verfolgenden Organe niemals erfahren haben. Diese latente Kriminalität 1äßt sich aber nicht berechnen, weil es an berechenbaren Faktoren fehlt !%). Die Höhe der Dunkelziffer ist von der einzelnen Deliktsgruppe abhängig. So wird das Ver- hältnis der verurteilten zu den begangenen Taten bei der vorsätzlichen Tötung immerhin auf 1:3 und bei der Abtreibung sogar auf 1:100 geschätzt !!). Die Auf- klärungsquote wird ferner durch Delikte bestimmt, bei denen der Täter von vornherein bekannt ist oder die von Natur aus einfach aufzuklären sind. So be- trägt beispielsweise die Aufklärungsquote für das Land Hessen !°) im Jahre 1964 61,7 %. Davon entfallen auf Mord und Totschlag 88,6%°/o, auf die Sittlichkeitsde- likte im Durchschnitt 87,1 %. Die Masse bilden die Eigentumsdelikte. Der schwere Diebstahl hat eine Aufklärungsquote von 43,5 %, der einfache Diebstahl eine sol- che von 44,9 %. In Baden-Württemberg !%) beträgt die Aufklärungsquote für das Jahr 1964 60,7 %. Dabei entfallen auf Mord und Totschlag 88,5 %0, auf die Sitt- lichkeitsdelikte im Durchschnitt 83,3 %0, auf den schweren Diebstahl dagegen nur 34,2 %, und auf einfachen Diebstahl 34,9 %. Diese Zahlen zeigen das Gefälle der Aufklärungsintensität auf, das sich bei den einzelnen Deliktsgruppen ergibt. Die Eigentumsdelikte haben die niedrigste Aufklärungsquote und drücken das Ge- samtergebnis. Diese Tatsachen dürfen deshalb bei Betrachtung der Aufklärungsquote nicht außer Acht gelassen werden. Scheidet man diejenigen Delikte zus der Aufklärungsquote aus, die ohne großen kriminellen Aussagewert sind, so ist das Aufklärungsergebnis wesentlich nied- riger als bei der Aufklärungsquote mit dieser Sammelgruppe (Gesamtaufklä- rungsquote). Im Jahre 1957 fällt die Aufklärungsquote gegenüber der Gesamt- aufklärungsquote im Bundesgebiet von 66,91 %0 auf 56,9 % und im Jahre 1962 von 64,6 % sogar auf 51,0 % ab. Diese Differenz nimmt im Berichtszeitraum von Jahr zu Jahr etwas zu. So beträgt sie 1957 10,01 %0, 1958 10,2 %°/o, 1959 12,1 %o, 1960 12,9 °/o, 1961 13,5 % und 1962 13,6 %’ Eine ähnliche Entwicklung läßt sich in den einzelnen Ländern feststellen. ?) Mergen, Wissenschaft vom Verbrechen S. 182. ') Wehner in „Das kriminalpolizeiliche Ermittlungsverfahren“, Bundeskriminal- amt Wiesbaden S. 45. 4) Bauer, Der Verbrecher und die Gesellschaft S. 15; Middendorff, Jugendkri- minologie S. 23 mit weiteren Nachweisen. 15) Vgl. Schneider, Jahresbericht 1964 des Hessischen Landeskriminalamts Wies- baden S. 74. '*) Vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik 1964 des Landeskriminalamts Baden- Württemberg S. 38. Damit ist aber auch der Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe im Berichtszeitraum größer als der Rückgang der Gesamtaufklärungsquote. So hat die Gesamtaufklärungsquote im Bundesgebiet um 2,31 °%, die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe sogar um 5,9 % abgenommen. Das bedeutet zugleich, daß sich das Mißverhältnis zwischen Zunahme des Personalbestandes der Staats (Amts-)anwaltschaften und Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe im Bundesgebiet wesentlich vergrößert hat. Auch in den einzelnen Ländern ist der Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe in der Regel höher als der Rückgang der Gesamtaufklärungs- quote. In Bayern besteht allerdings kaum ein Unterschied. In Berlin und im Saarland hat die Gesamtaufklärungsquote zugenommen, dagegen ist die Auf- klärungsquote ohne Sammelgruppe zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen hat gegenüber einer Zunahme der Gesamtaufklärungsquote von 1,72 % die Auf- klärungsquote ohne Sammelgruppe sogar um 7,8 %. abgenommen. Noch krasser ist der Unterschied zwischen der Zunahme der Gesamtaufklärungsauote und dem Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe in Berlin. Mit Ausnahme von Hessen ist die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe in allen Bundesländern zurückgegangen. Aber auch in Hessen ist die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe gegenüber der Gesamtaufklärungsquote im Berichtszeit- raum zurückgegangen. Sonach vergrößert sich die unterschiedliche Entwicklung von Personalbestand und Aufklärungsquote, wenn man von den kriminell weniger interessanten De- likten absieht: Der Zunahme des Personalbestandes der Staats (Amts-J)anwalt- schaft steht im Berichtszeitraum eine im Vergleich zur Gesamtaufklärungsquote niedrigere Aufklärungsquote und weiter auch regelmäßig ein höherer Rückgang der Aufklärungsquote gegenüber. c) Im gesamten Bundesgebiet hat die Häufigkeitsziffer von 1957 bis 1962 um 17,8 9/ zugenommen. Die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats (Amts-) anwälte hat sich im gleichen Zeitraum nur von 4,50 auf 4,77 (= 6 %%) erhöht. Nur in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Bremen ist die Häufig- keitsziffer im Berichtszeitraum etwas zurückgegangen. In allen übrigen Ländern hat die Häufigkeitsziffer zugenommen. Sehr hoch ist die Zunahme der Häufigkeitsziffer in Berlin mit 58,2 % bei einem Personal- zuwachs von 12,33 %, im Saarland mit 39,7 % bei einem Personalzuwachs von 30,37 % und in Nordrhein-Westfalen mit 39,4 %o bei einem Personalzuwachs von nur 3,9 %. In allen Ländern außer in Bayern hat danach die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats (Amts-)anwälte etwas zugenommen, in fast allen Ländern ist aber auch für die gleiche Zeit die Häufigkeitsziffer teilweise erheblich ge- stiegen. Genauer läßt sich auch die Bewegung der Häufigkeitsziffer und somit der Krimi- nalität feststellen, wenn man die Sammelgruppe „Alle sonstigen Verbrechen und Vergehen gegen die deutschen Strafgesetze“ aus der Gesamthäufigkeitsziffer ausscheidet. Die Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe hat sich von 1957 bis 1962 im Bundes- gebiet um 7,7 % erhöht; demgegenüber beträgt die Erhöhung der Gesamthäufig- keitsziffer sogar 17,8 %. Daraus ergibt sich, daß gerade bei dieser Sammelgruppe die Straftaten besonders angestiegen sind. Weiter ist der Anteil der Sammel- gruppe an der Gesamthäufigkeitsziffer beträchtlich. So beträgt zum Beispiel im Jahre 1962 der Anteil der Häufigkeitsziffer der Sammelgruppe 35,7 % der Ge- samthäufigkeitsziffer. Somit hat sich die eigentliche Kriminalität im Bundesgebiet nicht in dem Maße erhöht, wie man aus dem Verlauf der Gesamthäufigkeitsziffer im Berichtszeit- 26 raum schließen könnte. Trotzdem ist aber die Häufigkeitsziffer auch ohne Sam- melgruppe im Bundesgebiet ständig gestiegen und hat in dem relativ kurzen Be- richtszeitraum um ”7,7 % zugenommen. Auch in den einzelnen Ländern ist die Zunahme der Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe mit Ausnahme von Hamburg prozentual nicht so groß wie das Anwachsen der Gesamthäufigkeitsziffer. In den Ländern Baden-Württemberg und Bayern ist die Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe gegenüber der Ge- samthäufigkeitsziffer weiter zurückgegangen. Auch hier ist aber festzustellen, daß die Kriminalität in den meisten Ländern im Berichtszeitraum trotz der Zunahme der Zahl der Staats (Amts-) anwälte pro 100 000 Einwohnern ständig gestiegen ist und bis 1962 eine relativ hohe Zunahme erfahren hat. d) Die Organe der Verbıechensbekämpfung haben einen erheblichen Teil ihrer Aufklärungstätigkeit der Diebstahlskriminalität zu widmen. In der Gesamt- entwicklung der letzten zehn Jahre mit ihrem starken wirtschaftlichen Auf- schwung hat die Diebstahlskriminalität eine beträchtliche Zunahme erfahren. Sie steht weit vor allen anderen Delikten an der Spitze der Kriminalität. Die Auf- klärungsergebnisse sind jedoch relativ niedrig. So beträgt zum Beispiel in Ba- den-Württemberg !’) die Aufklärungsquote beim einfachen und schweren Dieb- stahl im Jahre 1963 35,6 % gegenüber einer Gesamtaufklärungsquote von 62,3 %, im Jahre 1964 34,7 % gegenüber einer Gesamtaufklärungsquote von 60,7 %. Hes- sen !8) hat im Jahre 1964 eine Gesamtaufklärungsquote von 61,7 %, demgegen- über beträgt die Aufklärungsquote beim einfachen Diebstahl 44,9 %’ und beim Schweren Diebstahl 43,5 %. Ähnlich ist das Ergebnis für das gesamte Bundesgebiet: Die Gesamtaufklärungs- quote beträgt im Bundesgebiet !!) im Jahre 1963 55,5 %, die Aufklärungsquote der einfachen und schweren Diebstahlskriminalität dagegen nur 34,2 %. Im Jahre 1964 beträgt die Gesamtaufklärungsquote im Bundesgebiet 55,0 ®/o, die Auf- klärungsquote der einfachen und schweren Diebstahlskriminalität 34,4 %. Der hohe Anteil der Diebstahlskriminalität an der Gesamtkriminalität ist auch bei näherer Untersuchung der Häufigkeitsziffer ersichtlich. Im Jahre 1964 be- trägt in Baden-Württemberg ?*) die Häufigkeitsziffer des einfachen und schwe- ren Diebstahls 1 195,7, die Gesamthäufigkeitsziffer 2 487,0. In Hessen ?!!) beträgt die Häufigkeitsziffer im Jahre 1964 1 629,8, die Gesamthäufigkeitsziffer 2 858,94. Ähnlich ist das Bild im gesamten Bundesgebiet. So beträgt die Häufigkeitsziffer der Diebstahlskriminalität im Bundesgebiet 1964 1707, die Gesamthäufigkeits- ziffer 2 998,1. In der folgenden Übersicht seien noch die Veränderungen der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer bei der Diebstahlskriminalität gegenüber den Vorjah- ren besonders aufgeführt: !) Polizeiliche Kriminalstatistik 1963 und 1964 des Landeskriminalamts Baden- Württemberg. '8) Schneider, Jahresbericht 1964 des Hessischen Landeskriminalamts Wies- baden S. 74. *) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1963 und 1964, Bundeskriminalamt Wiesbaden. %) Polizeiliche Kriminalstatistik 1964 Baden-Württemberg S. 24. 21) Schneider, Jahresbericht 1964 des Hessischen Landeskriminalamts Wies- baden S. 74. 27 Tabelle 6: Aufklärungsquote und Häufigkeitsziffer bei der Diebstahlskriminali- tät von 1957 bis 1964 im Bundesgebiet *?) Aufklärungsquote der Häufigkeitsziffer der Jahr Diebstahlsdelikte Diebstahlsdelikte 1957 38,0 1330 1353 1958 36,5 1959 36,1 1421 1539 1960 34,5 1961 34,0 1613 1595 1962 34,9 1963 34,2 1638 1707 1964 34,4 Im Bundesgebiet ist die Aufklärungsquote bei der Diebstahlskriminalität von 1957 bis 1964 um 3,6 % zurückgegangen. Der Rückgang der Aufklärungsquote verläuft im Berichtszeitraum allerdings nicht gleichmäßig. Die Aufklärungs- quote der Diebstahlskriminalität ist bis zum Jahre 1961 stark zurückgegangen, von 1961 auf 1962 hat sie dann etwas zugenommen, von 1962 auf 1963 ist sie wieder zurückgegangen und von 1963 auf 1964 hat sie sich in geringem Maße erhöht. Auch am Beispiel der Diebstahlskriminalität kann somit daß Mißverhältnis von Entwicklung des Personalbestandes (Tabelle 4) und des Aufklärungsergebnisses festgestellt werden: Die Zahl der Staats(Amts-)anwälte pro 100 000 Einwohner hat sich im Berichtszeitraum etwas erhöht. Andererseits sind die Aufklärungs- ergebnisse bei der Diebstahlskriminalität niedrig; weiter sind sie im Berichts- zeitraum erheblich zurückgegangen. Die Häufigkeitsziffer hat bei den Diebstahlsdelikten im Bundesgebiet von 1957 bis 1964 um 377 = 28,2 % zugenommen. Bis zum Jahre 1961 hat sie sich ständig erhöht, im Jahre 1962 ist sie etwas zurückgegangen, ab 1963 aber wieder angestie- gen. Die Diebstahlskriminalität hat sich also im Berichtszeitraum ständig erhöht. 22) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1957 bis 1964, Bundeskriminalamt Wiesbaden. 28 2. Graphische Darstellung der Entwicklung der Aufklärungsquote, der Häufig- keitsziffer und des Personalbestandes Die folgenden graphischen Darstellungen geben Aufschluß über den Verlauf der untersuchten Entwicklung: Schaubild 1: Aufkxlärungsqauote % 1954 55 56 57 58 60 61 6? An 100 - 90, « 80 . 70 - 1 "w Aufklärungsquote 60— N\ —A Aufklärungsquote 50 - ohne Sammelgruppe 40 . Aufklärungsquote bei der Diebstahls- 30 - kriminalität 20 . 10_ Ö” D Schaubild 2: Hänfig£citsziffer 1954 55 56 57 58 60 61 62 4000 — /N 3500 — Häufigkeitsziffer m— /' 2500 ——\ Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe 2070 - “‚" Häufigkeitsziffer 1500 — F‚—__ bei der Diebstahls- kriminalität —. 1000 . — 50 — Ön 30 Schaubild43= Personalbestand pro 100 000 Einw. - 1954 / DD P 56 57 58 61 62 150 . uniformierte Polizei 100 50 — Kriminalpolizei 20 _ 10 . k Staatsanwälte I \V . r ; 3 31 III. Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Staatsanwaltschaften von 1957 bis 1964 Von den zahlreichen Aufgaben der Staatsanwaltschaft als Organ der Verbre- chensbekämpfung seien einige wichtige herausgestellt und ihre zahlenmäßige Entwicklung seit dem Jahre 1957 dargestellt. Sobald der Staatsanwalt von dem Verdacht einer strafbaren Handlung erfährt, hat er den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Die große Masse der An- zeige- und Strafverfolgungssachen wird bei den Staatsanwaltschaften beim Landgericht anhängig, da sie in der Regel auch die Strafverfolgungssachen bear- beiten, die vor das Amtsgericht kommen. Wenn die Ermittlungen ergeben, daß der Beschuldigte hinreichend einer Tat ver- dächtig ist, so erhebt der Staatsanwalt öffentliche Klage®*%, und zwar regelmä- ßig in Form der Anklage. Für Strafsachen, die eine ausschließliche Zuständig- keit höherer Gerichte nicht ausdrücklich begründen, ist grundsätzlich das Amts- gericht ?*) zuständig. Einen wesentlichen Teil der Zeit des Staatsanwalts beanspruchen ferner die Sitzungsdienste bei den Hauptverhandlungen. Folgende Übersicht gibt Aufschluß über die Entwicklung der bei den Staatsan- waltschaften beim Landgericht eingegangenen Anzeige- und Strafverfolgungs- sachen, der Anklagen vor den Amtsgerichten, der Hauptverhandlungen vor den Jugendschöffengerichten, den Schwurgerichten und der Strafsachen in der Be- rufungsinstanz vor den Landgerichten. Dabei erscheinen diese Zahlen jeweils be- zogen auf einen Staatsanwalt. Tabelle 7: Anzeige- und Strafverfolgungssachen, Anklagen vor den Amtsgerich- ten Hauptverhandlungen vor den Jugendschöffengerichten, Hauptver- handlungen vor den Schwurgerichten, Strafsachen in der Berufungs- instanz vor den Landgerichten, jeweils bezogen auf einen Staats- anwalt, von 1957 bis 1964 *°) Hauptverhandlungen Strafsachen in Jugend- der Berufungs- Jahr Anzeige- Anklagen schöffen- Schwur- instanz vor den sachen gericht gericht Landgerichten Baden-Württemberg 1957 1588,9 163,7 7,9 0,29 30,3 1958 8,9 0,30 29,2 1523,4 158,4 1959 2236,6 155,8 9,0 0,21 27,3 1960 2132,2 159,4 8,7 0,25 27,7 1961 1692,8 165,9 8,8 0,34 27,9 1962 1668,1 150,7 8,2 0,34 25,8 1963 152,4 7,3 0,35 25,8 1964 1612,2 1664,9 126,1 6,9 0,30 24,7 ?3) Vgl. 8& 170 Abs. 1 StPO. 21) Vgl. Nr. 92 der Richtlinien für das Strafverfahren. 2) Rangol, Justizstatistik des Statistischen Bundesamts von 1957 bis 1964, bei den Anklagen vor den Amtsgerichten pro Staatsanwalt sind auch die Amts- anwälte mit enthalten. 32 Hauptverhandlungen Strafsachen in Anzeige- Jugend- der Berufungs- Jahr sachen Anklagen schöffen- Schwur- instanz vor den gericht Landgerichten gericht Bayern 20,2 1957 1508,4 121,2 7,3 0,20 1958 1417,1 113,7 8,2 0,19 24,2 1959 1568,2 123,3 8,6 0,24 23,5 1960 1479,9 123,3 9,3 0,25 22,8 1961 1276,6 156,7 8,7 0,27 22,0 1962 1213,3 111,2 8,8 0,19 21,2 19,7 1963 1228,9 130,3 8,4 0,21 1964 1282,8 134,1 8,8 0,27 22,0 Berlin 1957 1243,5 171,4 10,7 0,21 26,4 1958 1148,7 142,7 12,0 0,20 21,5 1959 0,17 18,3 1155,2 124,3 12,6 1960 1232,3 123,3 14,6 0,19 17,7 1961 1332,3 133,0 15,9 0,19 18,4 1962 1311,7 131,7 14,3 0,23 18,4 1963 1291,3 124,7 12,7 0,27 20,9 1964 1382,1 123,7 11,5 0,34 20,5 Bremen 1957 2701,3 103,0 6,7 0,09 16,6 1958 1047,8 108,4 7,3 0,16 22,2 1959 2379,8 109,5 7,6 1,68 20,9 1960 2385,9 137,0 10,7 0,26 24,7 1961 0,33 24,9 2366,8 151,5 13,3 1962 2046,8 129,4 10,0 0,23 22,7 1963 2232,3 163,1 12,4 0,14 23,4 1964 2163,8 197,4 11,6 0,25 27,4 Hamburg 1957 0,23 17,6 1537,8 203,5 . 1958 1626,3 219,6 0,25 18,5 1959 1779,6 217,6 0,12 21,4 1960 1562,1 214,3 0,15 20,7 1961 1498,6 193,5 'é ä 0,19 18,8 1962 1500,5 203,4 6,7 0,11 20,3 1963 5,1 0,21 25,3 1548,3 216,7 1964 1668,6 5,0 0,26 26,5 Hessen 1957 1597,5 165,6 14,5 0,19 27,2 1958 1501,7 159,1 16,1 0,17 26,0 1959 1515,5 154,6 16,2 0,19 23,8 1960 1543,7 147,5 16,2 0,14 29,9 1961 1577,4 153,2 19,1 0,15 22,8 1962 1591,5 109,9 18,4 0,13 23,8 1963 1642,5 136,7 16,5 0,23 23,6 1964 1675,6 139,1 17,9 0,13 21,8 Niedersachsen 1957 1567,3 105,7 16,3 0,19 31,2 1958 1496,5 106,4 15,9 0,20 28,4 1959 1515,9 193,4 17,3 0,24 29,2 1960 17,2 0,19 30,5 1482,4 196,8 33 Hauptverhandlungen Strafsachen in Jugend- der Berufungs- Jahr Anzeige- Anklagen schöffen- Schwur- instanz vor den sachen gericht gericht Landgerichten 1961 16,2 0,21 29,0 1474,8 184,3 1962 1420,1 181,9 15,6 0,15 29,1 1963 1376,9 174,5 15,1 0,24 27,1 1964 1349,5 140,8 14,8 0,21 25,2 Nordrhein-Westfalen 1957 1718,8 175,8 13,0 0,21 32,1 1958 1740,9 179,2 16,0 0,19 29,0 1959 1765,1 189,6 15,5 0,24 28,1 1960 1755,6 187,1 15,2 0,24 28,1 1961 180,4 18,5 0,24 29,2 1835,4 1962 1765,4 171,1 12,9 0,19 1963 1657,5 163,5 14,3 0,20 27,9 1964 1642,7 164,5 13,1 0,27 28,7 Rheinland-Pfalz 1957 1669,6 155,0 13,4 0,23 29,1 1958 1552,8 151,8 14,6 0,26 24,0 1959 1610,8 163,6 14,2 0,16 23,5 1960 1589,1 147,4 13,0 0,17 23,8 1961 1564,4 146,1 13,0 0,26 22,1 1962 143,6 11,5 1601,4 0,27 22,3 1963 1715,5 143,1 11,4 0,23 23,2 1964 1760,8 147,6 12,4 0,29 23,8 Schleswig-Holstein 1957 117,1 18,6 1511,0 0,17 22,4 1958 1475,3 126,1 17,5 0,18 22,7 1959 1432,4 146,5 17,5 0,15 21,5 1960 1487,2 139,4 17,5 0,24 23,7 1961 1427,3 134,6 17,2 0,08 1962 1424,0 177,5 16,0 0,16 1963 15,3 1500,5 172,7 12,2 0,14 23,5 1964 1302,1 160,6 11,0 0,10 19,9 Saarland 1957 61,8 6,5 1643,2 0,27 8,6 1958 1145,9 64,6 8,8 0,16 11,7 1959 1133,5 75,2 21,6 0,21 12,9 1960 1107,6 114,8 16,6 0,24 6,9 1961 1024,3 126,5 17,7 0,22 11,6 1962 990,6 120,2 17,9 0,39 12,1 1963 18,4 970,0 115,2 0,28 12,6 1964 967,3 134,6 18,2 0,20 14,3 Bundesgebiet 156,4 11,5 0,21 27,3 1957 1533,5 1958 1549,0 149,8 13,0 0,20 26,1 1959 1589,6 163,4 13,3 0,21 25,4 1960 1663,8 162,3 13,2 0,22 25,7 1961 1572,3 165,1 13,3 0,22 25,1 1962 1527,8 150,8 12,8 0,21 24,8 1963 12,1 0,23 1510,8 153,1 24,4 1964 1527,0 152,1 11,8 0,25 24,2 34 Tabelle 8: Darstellung des Verlaufs dieser Entwicklung von 1957 bis 1964 ((in Prozenten) Strafsachen Hauptverhandlungen in der Anzeige- Jugend- Schwur- Berufungs- sachen Anklagen schöffen- instanz vor Land Zu- Ab- Zu- Ab- gericht gericht den Land- nahme nahme Zu- Ab- Zu- Ab- gerichten nahme nahme Zu- Ab- nahme in %o in %o in %o in %/ in %o Baden- Württemberg 4,7 22,9 12,6 3,4 18,1 Bayern 14,9 10,5 20,5 35,0 8,8 Berlin 11,1 27,0 7,4 61,9 22,3 Bremen 19,8 91,6 73,1 155,5 65,1 Hamburg 8,4 6,4 12,2 13,0 50,5 Hessen 4,9 16,0 23,4 31,5 19,8 Niedersachsen 13,9 31,3 9,2 10,5 19,2 Nordrhein- Westfalen 4,4 6,3 0,7 28,5 10,5 Rheinland- falz 5,4 4,7 7,4 30,4 18,2 Schleswig- Holstein 13,7 37,1 40,8 41,1 11,1 Saarland 41,1 117,7 27,6 25,8 66,3 Bundesgebiet 0,4 2,7 2,6 19,0 11,3 Im gesamten Bundesgebiet haben demnach die auf einen Staatsanwalt entfal- enden Anzeigesachen im Jahre 1964 gegenüber dem Jahre 1957 etwas abge- Nommen, nämlich um 0,4 %. Im Vergleich zur Personalzunahme haben sich diese anhängigen Sachen seit 1957 beinahe in demselben Umfang erhöht wie der Per- Sonalbestand der Staatsanwaltschaften. Insgesamt fallen aber im Jahre 1964 auf en einzelnen Staatsanwalt etwas weniger Anzeigesachen als im Jahre 1957. In den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland- Pfalz haben diese Anzeigesachen pro Staatsanwalt im Berichtszeitraum sogar Zzugenommen. Es muß allerdings berücksichtigt werden, daß die bei den Staats- anwaltschaften eingegangenen Strafverfolgungs- und Anzeigesachen keinen Wwesentlichen Aufschluß über den Arbeitsanfall bei den Staatsanwaltschaften geben können. So kann eine Strafverfolgungs- und Anzeigesache viel Zeitauf- Wand hinsichtlich der Ermittlung erfordern, während eine andere Sache schon Nach kurzer Prüfung eingestellt werden kann und somit nur einen Bruchteil an Arbeitskraft im Vergleich zu einer schwierigeren Sache erfordert. Das Ausmaß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die anzuwendende Methode be- Stimmt sich ganz nach Lage des Einzelfalls. Die Entwicklung des Geschäftsan- falls wird deshalb nicht allein von der zahlenmäßigen Entwicklung dieser An- zeigesachen bestimmt. Auch die Zahl der Anklagen vor den Amtsgerichten hat sich im Bundesgebiet von 1957 bis 1964 ständig erhöht. Jedoch sind die auf einen Staatsanwalt ent- fallenden Anklagen im gesamten Bundesgebiet im Jahre 1964 gegenüber 1957 um 2,7 %, zurückgegangen. In den Ländern ist die Entwicklung unterschiedlich. In fünf Ländern sind die Anklagen pro Staatsanwalt im Berichtszeitraum zu- rückgegangen, in sechs Ländern haben sie sich teilweise erheblich erhöht. So beträgt die Zunahme im Saarland 117,7 %, in Bremen 91 %, in Schleswig-Hol- 35 stein 37,1 %o und in Niedersachsen 31,3 %. Bei Betrachtung des Verlaufs der Anklagen ıst ebenso wie bei den Strafverfolgungssachen zu beachten, daß die bis zur Anklage gekommenen Strafsachen sowohl nach dem Umfang als auch der Schwierigkeit nach erhebliche Unterschiede aufweisen können. Der für die Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht kann sich in dem einen Falle erst nach schwierigen und langwierigen Ermittlungen ergeben, während in einem einfach gelagerten Fall die Anklage ohne großen Zeitaufwand erfolgen kann. Die Fälle vor den Jugendschöffengerichten haben im Bundesgebiet von 1957 bis 1964 zugenommen. Auch die auf einen Staatsanwalt entfallenden Jugendschöf- fengerichtssachen haben sich im Jahre 1964 gegenüber 1957 um 2,6 %o erhöht. Nur in fünf Ländern sind die Jugendschöffengerichtssachen pro Staatsanwalt zurückgegangen. Dagegen haben sie sich in sechs Ländern erhöht. In diesen Ländern hat damit die Inanspruchnahme der Staatsanwälte durch Sitzungs- dienste zugenommen. Die auf einen Staatsanwalt entfallenden Jugendschöffen- gerichtssachen haben in Bremen mit 73,1 99 am meisten zugenommen. Aller- dings muß man sich auch hier vor Augen halten, daß die bloße Zahl der Haupt- verhandlungen keinen zuverlässigen Aufschluß über den Umfang und die Schwierigkeit einer Strafsache und damit über das Ausmaß der Arbeitsbela- stung der Staatsanwälte beim Sitzungsdienst geben kann. Jedenfalls wird aber die Arbeitszeit der Staatsanwälte auch bei kleineren Sachen durch den Sit- zungsdienst beansprucht. Bei Betrachtung der Hauptverfahren vor den Schwurgerichten ergibt sich fol- gendes Bild: Im Bundesgebiet haben sich die auf einen Staatsanwalt entfallen- den Schwurgerichtssachen im Jahre 1964 gegenüber 1957 um 19,0 %. erhöht. Sie haben somit prozentual gegenüber der Personalerhöhung in höherem Maße zu- genommen. In den Ländern Hessen, Schleswig-Holstein und im Saarland sind die Schwurgerichtssachen pro Staatsanwalt allerdings um 31,5 %, 41,1 % und um 25,8 % zurückgegangen. In allen übrigen Ländern haben sie sich im Be- richtszeitraum teilweise wesentlich erhöht. So beträgt die Zunahme der Schwurgerichtssachen pro Staatsanwalt in Bremen 155,5 %, in Berlin 61,9 %, in Bayern 35,0 % und in Rheinland-Pfalz 30,4 %. Nicht unerheblich wird die Arbeitskraft des Staatsanwalts durch die Schwurgerichtssachen in Anspruch genommen, da das Schwurgericht nach $ 80 des Gerichtsverfassungsgesetzes für besonders schwere Verbrechen zuständig ist. Da im Bundesdurchschnitt und auch in den meisten Ländern die Entwicklung des Personalbestandes mit der Entwicklung der Schwurgerichtssachen nicht Schritt hält, nimmt auch die In- anspruchnahme der Staatsanwälte durch Sitzungsdienste ständig zu. Weiter ist zu berücksichtigen, daß die Schwurgerichtssachen ohnedies bei der Aufklärung des Sachverhalts und beim Sitzungsdienst viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein besseres Bild entsteht bei Betrachtung der Entwicklung der Berufungs- sachen vor den Landgerichten. Die Zahl der auf einen Staatsanwalt entfallen- den Berufungssachen ist im Jahre 1964 gegenüber 1957 im Bundesgebiet um 11,3 %o zurückgegangen. Auch in den meisten Ländern haben die Berufungs- sachen pro Staatsanwalt abgenommen. Dagegen haben sie sich in vier Ländern erhöht. Im Saarland beträgt die Zunahme 66,3 ®/o, in Bremen 65,1 %, in Ham- burg 50,5 % und in Bayern 8,8 %. In diesen Ländern hat die Arbeitslast der Staatsanwälte durch vermehrten Sitzungsdienst erheblich zugenommen. IV. Entwicklung des Personalbestandes der Staats(Amts-)anwaltschaften im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Verurteilten von 1957 bis 1963 Zunächst soll auf Grund der Verurteiltenzahlen die Entwicklung der Verurtei- lungen wegen Verkehrsstrafsachen im Vergleich zur Entwicklung des Personals der Staats(Amts-)anwaltschaften untersucht werden. Unter den Verurteilten in 36 Verkehrsstrafsachen sind in der Strafverfolgungsstatistik *) alle Verurteilungen wegen Straftaten zusammengefaßt, die im Zusammenhang mit dem Straßen- verkehr ”) begangen wurden. Tabelle 24: Personalbestand der Staats(Amts-)anwaltschaften, Zahl der Verur- teilten in Verkehrsstrafsachen und Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteilten in Verkehrsstrafsachen von 1957 bis 1963 Staats(Amts)- Zahl der Verurteilten in Verkehrs- Jahr strafsachen ?8®) anwälte 28) insgesamt auf 100000 Einw. —— 1957 2210 242 021 600,0 1958 2269 218 457 536,0 1959 2296 231 201 561,0 1961 2631 271 462 609,4 1962 2691 275 712 613,3 1963 2751 257 415 567,3 Der Personalbestand der Staats(Amts-)anwaltschaften hat im Bundesgebiet — das Saarland und Berlin sind allerdings erst ab 1961 enthalten — von 1957 bis 1963 um 541 = 24,4 % zugenommen. Die Zahl der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen hat sich im Berichtszeitraum um 15394 Fälle — 6,3 %o erhöht. Von 1957 auf 1958 ist die Verurteiltenzahl zurückgegangen, ab 1958 angestie- Zen und von 1962 auf 1963 wieder zurückgegangen. Insgesamt hat sie sich aber im Berichtszeitraum erhöht. Die Zunahme ist deshalb nicht so hoch, weil im Ausgangsjahr 1957 die Verurteiltenzahl mit 242 021 höher ist als zum Beispiel im Jahre 1956 mit 221 285 oder im Jahre 1958 mit 218 457 Fällen. Dagegen ist die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteilten in Verkehrsstrafsachen von 1957 bis 1963 um 32,7 — — 5,0 % zurückgegangen. Di e Zahl der Verurteilten ist wohl angestiegen, aber nicht parallel mit dem Bevöl- erungszuwachs. Das Ausgangsjahr 1957 hat mit 600,0 einen Höhepunkt erfah- ren. Schon 1958 beträgt die Verurteiltenzahl auf 100 000 Einwohner nur 536,0 und hat damit von 1958 bis 1963 zugenommen. Aus der Entwicklung der Verurteiltenzahlen darf man jedoch keine falschen Schlüsse auf die Entwicklung der Verkehrskriminalität oder den Geschäftsan- fall bei den Staatsanwaltschaften bei Verkehrsstrafsachen ziehen. Einmal ist die Zahl der Abgeurteilten in der Regel um ein Fünftel”) höher als die Zahl der Verurteilten. Auch mit diesen Fällen hat sich die Staatsanwaltschaft zu be- Schäftigen. Weiter kommt es in zahlreichen Fällen, die die Staatsanwaltschaft beschäftigten, nicht einmal zur Aburteilung. Die folgende Übersicht gibt noch Aufschluß über die Entwicklung der Ver- urteiltenzahlen insgesamt (ohne Verkehrsstraftaten) im Vergleich zum Perso- Nalbestand in den letzten Jahren: %8) Rangol, Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts Wiesbaden 1957 bis 1963. *7) Unter Verkehrsstraftaten werden alle Straftaten verstanden, die im Zusam- Mmenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, so Straftaten nach $$ 142, 315 a, 316 II, 222, 230 und 330 a StGB. 28) 1954 bis 1960 Bundesgebiet ohne Saarland und Berlin, ab 1961 Bundesgebiet. ®%) Rangol, Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts Wiesbaden von 1957 bis 1963. 37 Tabelle 25: Personalbestand, Verurteiltenzahl ohne Verkehrsstraftaten und Straffälligkeit auf 100 000 Einwohner von 1957 bis 1963 ??) Verurteiltenzahl Jahr Staats(Amts-) insgesamt ohne Straffälligkeit auf anwälte 100 000 Einwohner Verkehrsstraftaen 1957 2210 322 005 798,3 1958 2269 330 754 811,5 1959 2296 333 903 810,2 1960 317 879 2364 767,8 1961 2631 330 955 742,9 1962 2691 321 486 715,1 1963 2751 309 268 681,6 Während der Personalbestand der Staatsanwaltschaften zugenommen hat, weist die Verurteiltenzahl aller Straftaten mit Ausnahme der Verkehrsstraftaten im Berichtszeitraum eine abnehmende Tendenz auf. So beträgt die Abnahme der Verurteiltenzahl von 1957 bis 1963 12 737 Fälle —— 4,1 % und die Abnahme der Straffälligkeit pro 100000 Einwohner 116,7 17,1 %. Der Verlauf der Verurteiltenzahl kann aber weder das Ausmaß der Krimina- lität angeben noch Aussagen über die Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Staatsanwaltschaften machen. V. Ergebnis der Untersuchung Zusammenfassend kann bei den Staats(Amts-)anwaltschaften folgende Entwick- lung festgestellt werden: 1. Kriminalität und Personalbestand der Staats(Amts-)anwaltschaften Die Häufigkeitsziffer und damit die Kriminalität hat im Bundesgebiet insge- samt und auch in den meisten Ländern im Berichtszeitraum ständig zugenom- men. Diese Zunahme übersteigt prozentual in der Regel die Zunahme der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats(Amts-)anwälte, in einigen Ländern sogar um das Vielfache. Sieht man von den kriminell weniger interessanten Delikten der Sammelgruppe in der Polizeilichen Kriminalstatistik ab, so ist allerdings keine so große Zunahme der Kriminalität festzustellen wie beim Verlauf der Gesamthäufigkeitsziffer. Dagegen hat sich die Diebstahlskriminalität mit ihrem hohen Anteil an der Gesamtkriminalität von 1957 bis 1964 um über ein Viertel erhöht. Gleichzeitig ist aber die Aufklärungsquote im Bundesgebiet und in den meisten Ländern zurückgegangen, obwohl — absolut gesehen — von Jahr zu Jahr mehr Fälle aufgeklärt wurden. Dieser Rückgang des Aufklärungsergebnisses ver- größert sich noch wesentlich, wenn man die Sammelgruppe aus der Gesamtauf- klärungsquote ausscheidet. Besonders niedrig ist die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten. Auf der anderen Seite hat die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Staats(Amts-)anwälte jährlich um einen gewissen Prozentsatz zugenommen. Es ergibt sich demnach ein beträchtliches Mißverhältnis zwischen der Zunahme der Kriminaltiät und dem Rückgang der Aufklärungsquote einerseits und der Zunahme der Zahl der Staats(Amts-)anwälte auf der anderen Seite. 29) Siehe Seite 32. 38 2. Geschäftsanfall bei den Staats(Amts-)anwaltschaften Die bei den Staatsanwaltschaften eingegangenen Strafverfolgungs- und An- zeigesachen und die Anklagen haben sich im Berichtszeitraum ständig erhöht. Aber auch der Personalbestand der Staatsanwaltschaften hat zugenommen. Be- zieht man diese Fälle jeweils auf einen Staatsanwalt, so ist im gesamten Bun- desgebiet eine geringe Abnahme festzustellen. Jedoch hat die Zahl der auf einen Staatsanwalt entfallenden Anzeigesachen in vier Ländern und die Zahl der auf einen Staatsanwalt entfallenden Anklagen in sechs Ländern zugenom- men. In diesen Bundesländern konnte die Personalerhöhung mit der Zunahme dieser Fälle nicht Schritt halten. Allerdings ist zu beachten, daß diese Fälle in- folge ihrer Verschiedenartigkeit allein nicht die Entwicklung des Geschäftsanfalls aufzeigen können. Dazu ist auch eine qualitative Analyse erforderlich. Ein großer Teil der Zeit des Staatsanwalts wird durch den Sitzungsdienst bean- Sprucht. Auch die kleineren Fälle sind mit einem Zeitaufwand verbunden, da der Staatsanwalt nach 8 226 StPO während der ganzen Verhandlung anwesend Zzu sein hat. Die in der Hauptverhandlung anstehenden Sachen sind deshalb geeignet, die Grundlinien der Entwicklung des Geschäftsanfalls durch Sitzungs- dienste bei den Staatsanwaltschaften aufzuzeigen. Die Zahl der auf einen Staatsanwalt entfallenden Jugendschöffengerichtssachen hat sich im Berichtszeitraum im Bundesgebiet etwas erhöht. Weiter haben diese Fälle auch in sechs Bundesländern zugenommen. In diesen Ländern ist die Arbeitsbelastung der Staasanwälte durch Sitzungsdienste bei Jugendschöffen- gerichtssachen bis 1964 angestiegen. Die Zahl der auf einen Staatsanwalt ent- fallenden Schwurgerichtssachen hat im Bundesdurchschnitt und in den meisten Ländern teilweise erheblich zugenommen. Außer in Hessen, Schleswig-Holstein und im Saarland konnte somit die Entwicklung des Personalbestandes der Staatsanwaltschaften mit dem Arbeitsanfall durch Sitzungsdienste nicht Schritt alten. Eine günstigere Entwicklung ergibt sich bei den auf einen Staatsanwalt ent- fallenden Berufungssachen bei den Landgerichten. Diese sind im Berichtszeit- Taum im Bundesdurchschnitt und auch in den meisten Ländern zurückgegangen. Aber auch diese Fälle haben in vier Ländern teilweise erheblich zugenommen. Die Verurteiltenzahl bei den Verkehrsdelikten hat sich bis 1963 ständig erhöht. m Berichtszeitraum beträgt der Prozentsatz der Zunahme 6,3 %, die Zahl der Staatsanwälte hat jedoch um 24,4% zugenommen. Die Verurteiltenquote auf 100 000 Einwohner hat im Jahre 1957 einen Höhepunkt erfahren und deshalb von 1957 bis 1963 abgenommen, von 1958 bis 1963 aber wieder zugenommen. Die Verurteiltenzahl insgesamt (ohne Verkehrsdelikte) weist eine rückläufige Ten- enz auf. Die Untersuchung hat gezeigt, daß beim Geschäftsanfall der Staatsanwalt- Schaften im Berichtszeitraum ein ständiger Wachstumsprozeß festzustellen ist. Or allem bei den Jugendschöffengerichtssachen und mehr noch bei den Schwur- ESerichtssachen besteht ein Mißverhältnis zwischen der Entwicklung des Per- Sonalbestandes und der Sitzungsdienste und der damit verbundenen Arbeits- elastung. VI. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung Die Verbesserung der Aufklärungsergebnisse durch die Organe der Verbrechens- ekämpfung setzt die Kenntnis der Ursachen der dargestellten Entwicklung Voraus. Es sollen daher die Hauptursachen analysiert werden, die zu der unter- Schiedli chen Entwicklung von Aufklärungsquote, Häufigkeitsziffer und Personal- b estand der Staats(Amts-)anwaltschaften im Berichtszeitraum geführt haben. 39 Dabei muß sich die Untersuchung auf solche Ursachen beschränken, die beim Personal, in der Ausbildung oder der Organisation der Staats(Amts-)anwalt- schaften zu suchen sind. 1. Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft und seine Ursachen Die bei den Generalstaatsanwaltschaften angestellten Untersuchungen ®) haben ergeben, daß die vorhandenen Planstellen bei den Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet im Jahre 1965 noch zum größten Teil besetzt werden konnten und daß nur ein geringer Prozentsatz an Planstellen unbesetzt blieb. Es wird aber immer schwieriger, für die Staatsanwaltschaften geeignete Nach- wuchskräfte zu finden. Während bis etwa 1965 im Wege eines Auswahlverfah- rens die geeignetsten Bewerber ausgesucht werden konnten, sind die Justiz- ministerien der Länder etwa seit 1965 in zunehmendem Maße gezwungen, in- folge der geringen Zahl der Bewerbungen auch weniger geeignete Nachwuchs- kräfte anzustellen. Auch der schwach ausreichende Assessor hat gegenwärtig keine Schwierigkeiten, in den Justiz- und Staatsanwaltschaftsdienst übernom- men zu werden. Ein vermehrter Bedarf an Staatsanwälten ergibt sich aber vor allem aus der ständigen Arbeitszunahme und der damit verbundenen Überbeanspruchung der vorhandenen Kräfte. Die Schaffung von zusätzlichen Planstellen allein genügt hier nicht, sie ist vielmehr nur haushaltsrechtliche Voraussetzung für weitere Stellenbesetzungen. Die Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften wird somit seit 1965 durch die Tatsache gekennzeichnet, daß nicht mehr alle Planstellen besetzt werden können und bei Stellenbesetzungen eine Auswahl kaum mehr getroffen werden kann, da zu wenig Bewerbungen vorhanden sind. Weiter besteht ein nicht geringer Mehrbedarf an Staatsanwälten infolge des ständig zunehmenden Arbeitsanfalls. a) Eine Ursache für die mangelnde Anziehungskraft des Berufs des Staats- anwalts ist die gegenwärtige Besoldungssituation. Zunächst ergibt sich für den Staatsanwalt die gleiche besoldungsrechtliche Lage wie für die übrige Beamtenschaft. Bei Fortschreibung der vom Sachverstän- digenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem ersten Jahresgutachten 1964/65 festgestellten Zahlenreihen für die Zeit von 1957 bis 1965 %) ergibt sich für die Durchschnittsverdienste der Peamten eine Erhöhung von 58,0 %, dagegen für das Volkseinkommen ie Frwerbstätigen von 78,9% und für das Durchschnittseinkommen aus unselbständiger Arbeit je beschäftigten Arbeitnehmer sogar von 84,8 %. Damit beträgt der Rückstand der durchschnittlichen Beamtengehälter hinter der allgemeinen Einkommensentwick- lung (Volkseinkommen je Erwerbstätigen) seit 1957 nach dem Stande von Finde 1965 = 13,2%o. Die in dieser Zahl noch nicht berücksichtigte strukturelle Ver- besserung der Beamtengehälter in den Jahren 1964 und 1965 wird nur zu einer Verringerung des bereits bestehenden Rückstandes um etwa 2 %, bis 3 % führen. Weiter sieht das Bundesbesoldungsgesetz in $ 54 zwischen den Gehältern des einfachen und des höheren Dienstes ein Spannungsverhältnis von 100:339 vor. Dieses Spannungsverhältnis ist aber durch die zugunsten der unteren Lauf- bahnen erfolgte gehaltliche Verbesserung bereits auf etwa 100:210 abgesunken32). Dadurch werden neben den übrigen Beamten des höheren Dienstes auch die Staatsanwälte benachteiligt. 30) Ermittlungen bei den Generalstaatsanwaltschaften im Bundesgebiet, Zahlen konnten allerdings nicht genannt werden. 31) Aufgeführt in „Polizeispiegel“ 1966, 136. 32) Aufgeführt in „Deutsche Richterzeitung“ 1965, 276. 40 Die Besoldung der Staatsanwälte wurde im Anschluß an die rahmenrechtliche Regelung durch das Bundesgesetz vom 25. 7. 1953 (BGBIl. I 691) in den Besol- dungsgesetzen der Länder neu geregelt. In Bremen und Hessen sind für die Staatsanwälte besondere Besoldungsgruppen (A 13 b) geschaffen worden. In den übrigen Ländern werden die Staatsanwälte ab der 9. Dienstaltersstufe auto- Matisch in die Besoldungsgruppe A14 übergeleitet. Doch fällt das Amt des Staatsanwalts durch Strukturveränderungen im Besoldungsgefüge und durch Verbesserungen der Stellenschlüssel innerhalb des öffentlichen Dienstes immer weiter zurück. Eng verknüpft mit der Besoldungssituation sind die geringen Aufstiegsmöglich- keiten, die die Justiz bietet. Der Abiturient, der sich zum Jurastudium ent- Schließt, kennt meist die Berufswirklichkeit des Juristen nicht. Anders aber der Assessor, der sich entscheiden muß, welchen juristischen Beruf er ergreifen will. Während seiner Vorbereitungszeit hat er Einblick in alle Sparten der Rechts- pflege erhalten. Er weiß, daß seine Beförderungschancen als Staatsanwalt denk- Dar gering sind. Er kennt den ungünstigen Stellenkegel, der unten sehr breit lst und in eine lange dünne Spitze ausläuft. Der vor der Berufswahl stehende jJunge Jurist kennt aber auch die Verhältnisse in den staatlichen und kommu- Nnalen Verwaltungen. Die Mehrzahl der Staatsanwälte bleibt bis zur Pensionierung in der Besoldungs- 8ruppe A 13/14. Kaum ein Verwaltungsjurist erreicht das Pensionsalter noch als Regierungsrat, während pensionierte Regierungsräte zumeist aus dem ge- obenen Dienst aufgestiegene Beamte, also Nichtjuristen, sind. Ein Assessor, der in den Verwaltungsdienst eingetreten ist, gehört mit ungefähr 36 Jahren in aller Regel auf Grund einer vorzeitigen Beförderung zum Oberregierungsrat der Besoldungsgruppe A 14 an. Der gleichaltrige Staatsanwalt muß dagegen noch in der Besoldungsgruppe A 13 ausharren. Die Beförderungsstellen bei der Staats- anwaltschaft liegen seit Jahren praktisch unverändert fest. Die Folge davon ist, das 75 %o aller Staatsanwälte 3) sich in der Eingangsgruppe A13/14 befinden und darin auch ohne Beförderung bis zur Pensionierung bleiben. Nach der Be- Soldungssituation, wie sie am Anfang des Jahres 1965 bestand, kann ein Staats- anwalt oder auch ein Richter das Lebenseinkommen beispielsweise eines Be- amten des gehobenen Dienstes 3) im Durchschnitt erst mit 60 Jahren erreichen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation weiter zum Nachteil der Staatsanwälte Verschlechtert. Das Lebenseinkommen eines Volksschullehrers etwa kann heute ein Staatsanwalt kaum erreichen. Die Kommunalverwaltungen bieten Juristen gute Chancen. Es gibt in den Groß- Städten zahlreiche noch nicht 40jährige Beigeordnete. Ein qualifizierter Jurist ann also in der Verwaltung mit einer Beigeordnetenstelle nach mindestens B2 Oder B3 rechnen. In der Justiz kann die Gruppe B3 nicht einmal als Senats- Präsident (B 2) erreicht werden %. Auch die Wirtschaft übt eine gewisse Anziehungskraft aus, obwohl hier die gutbezahlten Spitzenstellungen selten sind. Die Anwaltschaft hat wegen ihrer ungünstigen Altersstruktur, namentlich in den Wirtschaftszentren, wieder einen erhöhten Nachwuchsbedarf ?), Die spürbaren Besoldungsverbesserungen in den letzten Jahren sind nicht nur an den Richtern, sondern auch an den Staatsan- Wwälten im wesentlichen vorbeigegangen. Die Staatsanwälte haben lediglich an der Gehaltserhöhung teilgenommen, die zahlreichen Stellenhebungen, die Schaf- ung neuer Zwischenstellen und die Stellenbündelungen haben für sie mit wenigen Ausnahmen nichts eingebracht. %) Denkschrift des Richterrats im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern vom Sep- tember 1965 in „Deutsche Richterzeitung“ 1965, 404. *#) Redeker, NJW 1966, 968. 41 Das Amt des Staatsanwalts ist also unattraktiv geworden. An der sachlichen Notwendigkeit einer gegenüber dem jetzigen Zustand verbesserten Besoldung kann nicht gezweifelt werden. Eine funktionsfähige Staatsanwaltschaft erfor- dert aber eine den Aufgaben entsprechende Besoldung, die nicht hinter der- jenigen der allgemeinen Verwaltung zurücksteht. Diese unbefriedigende Besoldungssituation bei den Staatsanwälten stellt dem- nach eine Hauptursache für die personellen Schwierigkeiten dar. b) Eng verbunden mit dem Personalmangel ist die Arbeitsüberlastung der vor- handenen Kräfte. Bei Eintritt in den Dienst der Staatsanwaltschaft muß der junge Assessor die- selbe Arbeit leisten wie ein berufserfahrener Staatsanwalt. Eine tägliche Arbeitszeit von oft über zehn Stunden, ferner Samstags- und Sonntagsarbeit sind keine Ausnahmen 3). Zum erstenmal muß der junge Assessor das volle Dezernat eines Staatsanwalts selbständig bearbeiten. Trotz der Referendaraus- bildung muß er in der praktischen Arbeit von vorne anfangen. Es fehlt ihm das Rüstzeug für die Praxis und die besondere Arbeitstechnik. In der Dezernats-, Verfügungs- und Sitzungsarbeit fehlt ihm die Routine. Er muß sich zuerst diese Erfahrungen erarbeiten. Dazu kommen noch die Schwierigkeiten. die sich aus dem häufigen Wechsel in andere Abteilungen, bedingt durch Urlaubs- und Krankheitsausfälle, ergeben. Der Staatsanwalt kann sich seinen Aufgaben nicht so widmen, wie es erforderlich wäre. Es fehlt die nötige Zeit zum intensiven Aktenstudium. Er muß manchmal Entscheidungen treffen, die er nicht genü- gend durchdenken kann. Fehlgriffe sind deshalb nicht zu vermeiden. Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit wird ferner mit Verwaltungsaufgaben überhäuft. Durch die Berichtspflichten wird der Staatsanwalt von seiner eigent- lichen Tätigkeit. strafbare Handlungen zu verfolgen, abgehalten. So hat er Revisionsübersendungs-, Gnaden- und Straftilgungsberichte zu fertigen. Bei der zweitinstanzlichen Staatsanwaltschaft müssen sich zum Beispiel mit einem Gnadenbericht ein Assessor, ein Erster Staatsanwalt und der Generalstaats- anwalt oder sein Vertreter befassen %). Finen g#roßen Aufwand von Zeit und Kraft erfordern heute vor allem die Verkehrsübertretungen, die die Zeit des Staatsanwalts für wichtigere Strafsachen hlockieren. So bilden allein die Revi- sionen in Verkehrsstrafsachen rund die Hälfte aller Revisionen 37). Neben der laufenden Tätigkeit, wie weitere Aufklärung des Sachverhalts einer Strafsache. Anklageerhehbungen oder Einstellungsverfügungen hat sich der Staatsanwalt auf zwei, manchmal auch auf drei Sitzungstage in der Woche vorzubereiten. An einem Sitzungstag können bis zu zehn kleinere Strafsachen zur Verhandlung anstehen. Ferner ist es nicht selten. daß die Verhandlung bis spät abends an- dauert. Zum Aktenstudium bleibt dann nur noch die Freizeit. Die wichtigsten auftauchenden Rechtsfragen müssen einfach parat sein. Es bleibt dem Staats- anwalt keine Zeit, sich mit einem Fall anhand der Literatur und Rechtspre- chung gründlich zu befassen. was letztlich nicht zum Ansehen der Staatsan- waltschaft beitragen kann. Weiter hat in den letzten Jahren der Arbeitsanfall ständig zugenommen. Bei der Untersuchung über den Geschäftsanfall konnte im Berichtszeitraum ein stetiger Wachstumsprozeß festgestellt werden. Die Tatsache daß die Arbeitslast des Staatsanwalts groß, und zwar noch größer als diejenige des Richters ist, ist eine weitere Ursache für die geringe Neigung, in den Dienst der Staatsanwaltschaft zu treten. 3) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Mainz und Ulm, unveröffentlicht. 36) Schroiff, Deutsche Richterzeitung 1964, 96. 37) Hannemann, Deutsche Richterzeitung 1963, 415. 42 c) Weiter ist das Ansehen des Amtes des Staatsanwalts in der Öffentlichkeit beeinträchtigt. Der Berufsstand des Staatsanwalts ist wie kein anderer der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Viele junge Assessoren werden aber durch unsachliche Kritik, die das Bild des Staatsanwalts verzerrt, von der Ergreifung dieses Berufes abge- halten. Der Staatsanwalt tritt der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegenüber, ın der er die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten vertritt und seine Anträge stellt. Nicht bekannt ist aber in der Öffentlichkeit, daß die Staatsan- waltschaft rund 80 % aller Fälle 3), die bei ihr anhängig werden, einstellt. Für den Rest der Fälle, die zur Anklage kommen und in der Hauptverhandlung bekannt werden, erscheint der Staatsanwalt damit als einseitiger Interessen- vertreter. Die Tatsache, daß er auch die den Angeklagten entlastenden Momente berücksichtigen muß und auch berücksichtigt, ist meist wenig bekannt. Tief verwurzelt ist deshalb die Vorstellung in der Öffentlichkeit, der Staatsanwalt habe nur anzuklagen, da man von seiner einstellenden Tätigkeit nichts sieht. Man müsse sich vor dem Staatsanwalt hüten, um ihm nicht in die Finger zu Oommen, sonst sei man verloren. Diese Auffassung wird oft durch die Gerichts- berichterstattung gefördert. Die Wurzeln reichen bis in die mittelalterlichen Inquisitionsprozesse zurück. Der Inquisitor hatte nicht nur eine strafbare Hand- lung aufzuklären, sondern war zugleich auch Richter. Im modernen Rechtsstaat ist diese Angst nicht mehr am Platze. In Romanen, Filmen und Fernsehen wird der Staatsanwalt oft als unsymmpathi- Scher Typus geschildert. der sich zynisch und verbissen an den noch so lächer- lichen Indizien festhält 39), An dieser Falscheinstellung im Volke sind aber auch die Staatsanwälte selbst mitschuldig gewesen %). Es 1äßt sich schwer feststellen, (0) schon der Beruf des Staatsanwalts als solcher dazu Veranlassung gibt, Strenger und einseitiger zu wirken als andere Juristen. Es mag vorkommen, daß ein Staatsanwalt in der Verhandlung zu heftig wird, Zeugen angreift oder den Verteidiger mit Ironie behandelt. Das ist eine Frage der Persönlichkeit, die Seine Haltung bestimmt. Andererseits lassen sich solche Vorkommnisse auch bei Richtern und Verteidigern feststellen. Eine Verallgemeinerung ist deshalb verfehlt. Nicht selten befaßt sich die Presse mit Strafprozessen auf eine Art, die sich mit em Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Verbots der Einmischung in schwebende Verfahren nicht vereinbaren läßt. Von er Presse wird oft eine Darstellung des Sachverhalts gegeben. die auf einsei- tiger Unterrichtung beruht. So werden auf eigene Faust Ermittlungen ange- Stellt, durch tendenziöse Berichte wird die Unbefangenheit des Laienrichters gefährdet und der Staatsanwalt hemmungslos angegriffen. Derartige Konflikte Sind aber keineswegs auf die Bundesrepublik beschränkt *!). Ob allerdings Strafvorschriften. wie sie der amtliche Entwurf eines Strafgesetzbuchs (F 1962) Vorsieht %?), den bestehenden Spannungszustand mildern, muß bezweifelt wer- eNn. Diese Mängel in der Berichterstattung mögen bei nur wenigen Zeitschrif- en bestimmter Gattung vorkommen, jedoch sind sie geeignet, das Ansehen des Staatsanwalts in der Öffentlichkeit zu mindern. %) Peters, Strafprozeß S. 360. *) Hoberg, Deutsche Richterzeitung 1953, 136. 40) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden Gewalt S. 20. 41) Schwinge, Der Jurist in der modernen Gesellschaft S. 25. ‘) 8 452 (Störung der Strafrechtspflege) und 8 453 (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. 43 Die Gerichtsberichtserstattung birgt aber auch viele Fehlerquellen. Es ist nicht möglich, eine mehrstündige Gerichtsverhandlung in wenigen Zeilen allseitig wiederzugeben. Es können nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Der Leser macht sich deshalb oft ein falsches Bild. Das gesellschaftliche Ansehen des Staatsanwalts wird in der Öffentlichkeit aber auch dadurch beeinträchtigt, daß er notfalls verpflichtet ist, privates Wissen zu verwerten. Eine solche Rechtspflicht zur Verfolgung von strafbaren Handlungen auf Grund privaten Wissens besteht im Rahmen des Legalitätsprinzips für Ver- brechen oder schwere Vergehen. Solchen Taten gegenüber ist der Staatsanwalt stets im Amt ®). Man kann sich vorstellen, in welche Gewissenskonflikte der Staatsanwalt in einer privaten Gesellschaft kommen kann, wenn er unter Um- ständen ein ihm entgegengebrachtes Vertrauen mißbrauchen muß. Dagegen hat der Richter eine solche Pflicht nicht. Der Staatsanwalt muß aber, wenn ihm in einer Privatgesellschaft ein schwerer Fall zur Kenntnis kommt, erforschen und eingreifen. Nicht zuletzt wird heute der Staatsanwaltschaft ebenso wie der Richterschaft angelastet, in der Weimarer Republik und im Dritten Reich versagt zu haben. Unter dieser Nachwirkung der Vergangenheit leidet noch heute das Ansehen der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit. Es ist verständlich, daß der junge Jurist bei seiner Berufswahl diese Umstände mitberücksichtigt und daß ihm auch aus diesen Gründen der Beruf des Staats- anwalts keinen großen Anreiz bieten kann. d) Aber auch in Fachkreisen ist das Ansehen des Amts des Staatsanwalts beein- trächtigt. Dies hat mehrere Gründe. In Baden-Württemberg *) zum Beispiel besteht die Möglichkeit eines dauernden Laufbahnwechsels zwischen Staatsanwaltschaft und rechtsprechender Gewalt, dasselbe gilt auch für Bayern. In den nördlichen Ländern dagegen war eine sol- che Möglichkeit immer schon selten. Aber auch in Ländern in denen ein solcher Laufbahnwechsel geübt wird, ist er im Rückgang begriffen. Das wird in Zukunft noch in stärkerem Maße der Fall sein. Denn selten findet sich ein unabhängiger Richter bereit, zur Staatsanwaltschaft überzuwechseln. Für den Staatsanwalt be- steht zunächst nur die Möglichkeit, zu einer Strafkammer überzuwechseln, wo- bei die Wechselchance auf ungefähr ein Drittel der Planstellen %) reduziert ist. Durch die Spezialisierung werden die Aussichten des Staatsanwalts, Richter zu werden, immer mehr eingeschränkt. Dagegen ist es für den Richter leichter, von einer Kammer zur anderen überzuwechseln. Wenn der junge Jurist sich für die Berufsrichtung des Staatsanwalts entscheidet, so hat er sich damit in hohem Maße für die Zukunft festgelegt. Weiter macht sich die mangelnde gesetzliche Regelung der Stellung des Staats- anwaltes bemerkbar. Im Deutschen Richtergesetz und in den Landesrichtergesetzen wird der Staats- anwalt nur am Rande erwähnt. Das Deutsche Richtergesetz vom 8. September 1961 4) beschränkt die Einbeziehung der Staatsanwälte in 8 122 in das Rich- tergesetz auf einzelne Punkte, so auf die Gleichstellung des Dienstes für anrech- nungsfähige Zeiten, auf die Voraussetzung zur Befähigung zum Richteramt für den Dienst als Staatsanwalt, auf die Zuständigkeit der Dienstgerichte für Rich- ter auch für Staatsanwälte, sowie für den Probedienst. Dagegen wird die Stellung 43) Peters, Strafprozeß S. 133. 41) Händel, Kriminalistik 1961, 449. 45) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden Gewalt S. 24. 4%) BGBIl. 1665. 44 des Richters in Ausführung des Art 92 GG ausführlich geregelt. Die Stellung des Staatsanwalts wird nur am Schluß und zudem unvollständig geregelt. Mit dem Richtergesetz ist deshalb für die Stellung der Staatsanwaltschaft „nichts gewon- nen worden“ *7). Der Richterberuf ist mit grundgesetzlichen Garantien ausge- Stattet worden, der Richter funktionell aus dem Beamtentum herausgelöst und unabhängig. Der Staatsanwalt ist zwar Organ der Rechtspflege, er ist aber wei- Ssungsgebunden *®). Sein Amt ist in die bürokratische Ordnung eingebaut, er ist Befehlsempfänger. Auch diese Tatsache mindert sein Ansehen in der Richter- Sschaft *°). Ferner haben Zivilrichter nicht so sehr die Last der öffentlichen Kritik zu tragen. Ob die ausführliche Regelung der Stellung des Staatsanwalts im Richtergesetz möglich und zweckmäßig gewesen wäre, sei dahingestellt. Jedenfalls hat diese Entwicklung das schon angeschlagene Ansehen der Staatsanwaltschaft weiter herabgemindert. Auch diese Überlegungen werden bei der Berufswahl angestellt und tragen mit dazu bei, den Zug zur Staatsanwaltschaft noch mehr zu mindern. 2. Ausbildungsmängel Es fragt sich weiter, ob auch ein ungenügender Ausbildungsgang eine Ursache der dargestellten Erscheinungen ist. Das juristische Ausbildungswesen ist einseitig dogmatisch ausgerichtet. Die Be- errschung der Dogmatik ist für die Rechtsverwirklichung nicht zu entbehren. Doch hindert das nicht, daß auch die anderen Seiten der Rechtsordnung gebüh- rende Beachtung finden müssen. Um die Verbrechensbekämpfung wirksam gestalten zu können, ist kriminalisti- Sches Wissen der Staatsanwälte erforderlich. Unterrichtung und Ausbildung in Kriminologie ist in der Studienzeit den zufälligen Gegebenheiten der betreffen- den Universität und dem Interesse des Studierenden überlassen. Kriminologie und ihre Disziplin der Kriminalistik spielen auch in der Referendarzeit keine Rolle. Das Referendarexamen ist eine rein juristisch ausgerichtete Prüfung. In der Referendarzeit wird die rein juristische Ausbildung fortgesetzt. Auch in der zweiten juristischen Prüfung kommt Kriminologie nicht zum Tragen. Wenn der junge Assessor seine juristische Praxis bei der Staatsanwaltschaft beginnt, so fehlen ihm die notwendigen kriminologischen Kenntnisse. Dieser Mangel ist auch nicht durch kriminologische Kurse der Staatsanwälte zu ersetzen. Man Muß vielmehr von unten anfangen. In Baden-Württemberg zum Beispiel wird der Referendar während seiner Aus- bildung bei der Staatsanwaltschaft eine Woche der Kriminalpolizei zugeteilt. Wenn er bisher mit der kriminalpolizeilichen Tätigkeit nur vom grünen Tisch auUs durch die Ermittlungsakten in Berührung kam, so erhält er während dieser Zeit immerhin einige Einblicke in die Kriminaltaktik und Kriminaltechnik. In- em er die verschiedenen Abteilungen der Kriminalpolizei passiert, lernt er wenigstens in Überblicken deren Arbeitsweise kennen. Um aber bessere Kennt- Nisse zu erlangen, die er später in seinem Beruf nicht nur als Staatsanwalt raucht, ist eine längere Ausbildungszeit des Referendars bei der Kriminal- Polizei erforderlich ”) bzw. in den Ländern, in denen diese Einrichtung nicht be- Steht, neu einzuführen. Damit erhält der Jurist auch einen wünschenswerten kritischen Abstand von der Dogmatik und die Möglichkeit einer gerechten Wür- ‘*) Kohlhaas, a. a. O., S. 18. ‘%) 8& 147 GVG. %) Schroiff, Deutsche Richterzeitung 1963, 96 °0) Peters fordert eine Ausbildung der Referendare bei der Kriminalpolizei von mindestens drei Monaten, Die Neue Polizei 10. 45 digung dessen, was sie leisten kann. Nicht nur der Staatsanwalt, auch der Straf- richter, Verteidiger und Vollzugsleiter braucht aber für seine Praxis ein sozial- psychologisches Verständnis, das ihm die Kriminologie vermitteln kann ®'). Die Kriminologie wird an den Universitäten überwiegend nur vom dogmati- schen Strafrechtslehrer nebenbei mitbetrieben, eine Erscheinung, die sich hem- mend für die Entwicklung der Kriminologie als einer empirischen Wissenschaft auswirken mußte und sich tatsächlich ”) auch so ausgewirkt hat. Die inzwischen erlassenen Ausbildungsordnungen über die Neuordnung der juristischen Aus- bildung erwähnen die Kriminologie nicht unter den Prüfungsfächern. Bei der starken Examensbezogenheit des Studiums werden aber Fächer, die nicht ge- prüft werden, nicht oder nur selten studiert. Erst wenn eine Disziplin den Rang eines Prüfungsfachs erhält, wird das Interesse der Studenten an diesem Fach belebt. Eine Ausnahme bildet die Prüfungsordnung von Berlin ”), die vorschreibt, daß bei der ersten juristischen Staatsprüfung unter anderem die Grundzüge der Kriminologie zu prüfen sind. Auch dann, wenn die Grundzüge der Kriminologie — wie jetzt in Berlin — Prüfungsfach sind, wird der junge Jurist im Regelfall nur Grundkenntnisse be- sitzen, wenn er die Universität verläßt. Ein Fortbildungsprogramm in der Refe- rendarzeit muß dieses Ausbildungsprogramm ergänzen. Ganz andere Möglich- keiten werden dem Studenten teilweise im Ausland geboten. So besteht zum Beispiel an der Universität in Montreal ein „Departement de Criminologie“ der sozialwissenschaftlichen Fakultät, das gegenwärtig einen Lehrkörper von 14 Professoren und Dozenten‘*“) der an der Kriminologie beteiligten Wissenschaf- ten besitzt. Hier werden Studenten herangebildet, die Strafrichter, Staatsan- wälte, Strafverteidiger, Gerichtsgutachter, Strafvollzugs-, Polizei- oder Krimi- nalbeamte werden wollen. Ähnliche Möglichkeiten bestehen in der „School of Criminology“ an der University of California in Berkeley. Erforderlich ist ferner die Bildung von kriminologischen Arbeitskreisen, denen außer Staatsanwälten auch Richter, im Strafvollzug tätige Juristen, Polizei- beamte und die in der Erziehung und in der Sozialarbeit Tätigen angehören. Um durchgreifende Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung erzielen zu kön- nen, genügt eine Verstärkung der Zahl der Staatsanwälte allein nicht. Die Kri- minologie vermittelt dem Juristen das für seine berufliche Praxis erforderliche Verständnis empirischer Forschungsmethoden und -ergebnisse. Weiter wird der Jurist dadurch mit neuen wesentlichen Aspekten der empirischen Begründung seiner Wissenschaft vertraut gemacht °). Soll aber die Staatsanwaltschaft ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Ver- brechensbekämpfung, wirksamer als bisher erfüllen können, so müssen schon bei der Ausbildung der Staatanwälte die notwendigen Voraussetzungen ge- schaffen werden. K L 51) Brauneck, Juristische Schulung 1966, 223. 52) Wassermann, Die Neue Polizei 1966, 206. 53) Gesetz über die juristische Ausbildung (JAG), am 21. 4. 1966 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. 54) Schneider, Juristenzeitung 1966, 380. 55) Schneider, Juristenzeitung 1966, 380. 46 3. Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Staats- anwaltschaft a) Der Erfolg der Aufklärungstätigkeit der Staatsanwaltschaft hängt nicht unerheblich von der Zusammenarbeit mit der Polizei ab. Die intensive Ver- brechensbekämpfung erfordert eine enge Zusammenarbeit dieser beiden Organe. Dies kommt schon in 8 163 Abs. 3 StPO zum Ausdruck, wonach die Polizei ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden hat. In der Praxis ist der Kontakt zwischen den einzelnen Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei von unterschiedlicher Intensität und kann nicht immer als ausreichend bezeichnet werden %. Das ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß diese Zusammenarbeit weitgehend Sache der Tradition, der Persönlichkeit und nicht zuletzt des guten Willens ist. So hat sich in Baden-Württemberg ein enger örtlicher und persönlicher Kon- takt von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wenigstens in der Regel schon aus einer langen Tradition heraus entwickelt 57). Doch nicht alle Länder haben eine solche Tradition aufzuweisen. Naturgemäß schwieriger ist der enge per- sönliche Kontakt in Ländern mit vielen Großstädten. Weitere Schwierigkeiten für eine gedeihliche Zusammenarbeit haben sich in den ständige Überlastung, letzten Jahren durch Personalbeschränkung, Zeitnot, laufenden Sachbearbeiterwechsel, unzureichende Mittel für Dienst- reisen und Ferngespräche und dergleichen mehr ergeben. Diese Entwicklung führte zu der Tendenz, den schriftlichen Verkehr der persönlichen Fühlung- nahme vorzuziehen. Die Akten werden von Behörde zu Behörde übersandt und sind oft lang unterwegs. Eine persönliche Kontaktnahme oder eine telefonische Rücksprache hätte manchmal genügt, um Zeit zu sparen und die Ermittlungen zu beschleunigen. Dieser nicht selten anzutreffende Zustand widerspricht aber dem Aufbau der Strafprozeßordnung und den Erfordernissen der Praxis. Es muß aber verhindert werden, daß Staatsanwaltschaft und Polizei Gefahr laufen, ein Eigendasein zu führen. Deshalb ist dringend erforderlich, daß dieses Zu- sammenwirken noch intensiver gestaltet wird. Die Staatsanwaltschaft muß auch bestrebt sein, die Richtlinien für das Straf- verfahren Ziff. 4 wirklich ernst zu nehmen ®), in bedeutenden und rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fällen den Sachverhalt selbst aufzuklären, Weiter ist die Herstellung des persönlichen Kontakts zwischen den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu empfehlen, ferner gemein- same Dienstbesprechungen des Generalstaatsanwalts mit den leitenden Krimi- nalpolizeibeamten seines Bezirks. Als ständige Einrichtung sollte weiter ein Verbindungsstaatsanwalt zur Kriminalpolizei eingesetzt werden °°%). Bei größeren Staatsanwaltschaften ist zu empfehlen, besondere Staatsanwälte für Verkehrs- strafsachen und Kapitalsachen zu bestellen. Durch Arbeitstagungen mit der Polizei könnte dieser Kontakt gefestigt werden %). In erhöhtem Maße müssen sich die Staatsanwälte um eine persönliche, ver- trauensvolle Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei bemühen. Eine solche organisatorische Verbesserung trägt entscheidend zur Konzen- tration und damit zur Beschleunigung der Ermittlung bei. Die damit verbun- 5) Nehm-Reimers, Staatsanwalt und Polizei S. 9. 57) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Ulm, unveröffentlicht. %) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden Gewalt S. 80. %) Nehm-Reimers, Staatsanwalt und Polizei S. 14. %) Zur Einführung solcher Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen vgl. Die Poli- zei 1965, 378. 47 dene Zeitersparnis kann dafür aufgewendet werden, die wesentlichen Ermitt- lJungen gründlicher durchzuführen. Besonders notwendig ist aber eine enge Zusammenarbeit bei verwickelten Betrugs-, Untreue- und Konkursfällen. Sie könnten schneller und zielstrebiger abgewickelt werden, wenn der Staatsanwalt mit der Polizei laufend in Verbindung stehen würde. Es könnten dann schon solche Punkte ausgeschieden werden, bei denen die Ermittlungen keinen Erfolg versprechen. Gerade bei solchen Verfahren bleiben noch viele Wünsche offen, und ihre schleppende und oft wenig zielstrebige Abwicklung ist ein Grund dafür, daß die Ermittlungsverfahren zu lange dauern. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ständig zu prüfen, wie die wirksamste Form der Zusammenarbeit mit der Polizei hergestellt werden kann. Durch eine solche Intensivierung der Zusammenarbeit über den bisherigen Zustand hinaus kön- nen die Aufklärungsergebnisse wesentlich verbessert werden. b) Intensivierung der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung durch das Institut der Gerichtshilfe für Erwachsene. Eine Möglichkeit, die Verbrechensverhütung und -bekämpfung wirksamer zu gestalten, stellt das Institut der Gerichtshilfe für Erwachsene dar. Durch die Richtlinien für das Strafverfahren wurde die Aufgabe der Staats- anwaltschaft, Täterpersönlichkeit und Umwelt zu erforschen, klar gekennzeich- net 16). Die Idee der Umwelts- und Persönlichkeitsforschung eines Straffälligen im Rahmen des Strafverfahrens ist nicht neu. Sie ist zunächst bei Erwachsenen praktiziert worden, wie die Geschichte des ersten Bewährungshelfers John Augustus zeigt. Im Jahre 1841 begann John Augustus in Boston damit, das Gericht in geeigneten Fällen nach der Schuldigsprechung des Straffälligen für einige Wochen um Aussetzung der Strafe zu bitten. In einem Bericht unter- suchte er dessen Verhältnisse. In diesem Vorgang wird der Ursprung sowohl für den Gerichtshilfebericht (presentence investigation) als auch für die Be- währungshilfe im Sinne der Probation gesehen ®). Als einziges deutsches Bun- desland kennt Hamburg die Gerichtshilfe für Erwachsene schon seit über 40 Jahren ®). Der Verein Bewährungshilfe e. V. Bonn bemüht sich seit Jahren, die Weiterentwicklung der Gerichtshilfe für Erwachsene zu fördern. Schon in seiner Sitzung am 14./15. Oktober 1958 hat der Untersuchungsausschuß der Justizministerkonferenz die Wiedereinführung der sozialen Gerichtshilfe in der Form der Ermittlungshilfe empfohlen. Auf Anregung des Bundesiustiz- ministers hat der Verein Bewährungshilfe e. V. Bonn in seiner Vorstands- sitzung vom 20.8.1959 die Durchführung der beabsichtigten Förderungsmaß- nahme übernommen. Im Jahre 1960 wurden vom Verein Bewährungshiife e. V. fünf Gerichtshilfestellen als Versuchsstellen eingerichtet, und zwar an den Versuchsorten Augsburg, Bonn, Osnabrück, Ulm und Wiesbaden. Die Beauftragung des Gerichtshelfers ist in erster Linie Aufgabe der Staats- anwaltschaft. Im weiteren Verlauf eines Strafverfahrens kann der Gerichts- helfer auch vom Gericht oder einer Gnadenstelle beauftragt werden. Im Vorverfahren soll die Ermittlungshilfe des Gerichtshelfers vor allem dann herangezogen werden, wenn eine besonders intensive Erforschung der Täter- persönlichkeit und seiner Umwelt geboten ist, um die Beurteilung des Täters 81) So Nr. 13, 14 und 15 der Richtlinien für das Strafverfahren in der Fassung vom 1. 4. 1965. 62) Bericht des Vereins Bewährungshilfe e. V. über die Entwicklungsreihe „Ge- richtshilfe für Erwachsene“ von 1965 S. 6. 63) Am 1. 4. 1926 hatte die „Ermittlungshilfe der Strafrechtspflege für Erwach- sene in Hamburg“ ihre Tätigkeit aufgenommen. 48 und seiner Tat zu ermöglichen. Geboten ist die Heranziehung der Ermittlungs- hilfe bei Verfahren wegen Straftaten, die nicht nur wegen Rückfalls Verbrechen sind. Ferner soll die Ermittlungshilfe herangezogen werden in Strafverfahren, in denen Anhaltspunkte für kriminologisch bedeutsame Besonderheiten, insbe- Ssondere in der Person des Täters, seiner Umwelt oder der Art der Tatausführung vorliegen. Nach den bisherigen Erfahrungen an den Versuchsstellen im Bundesgebiet %) kann schon jetzt folgendes Ergebnis festgehalten werden: Allein auf Grund der Hauptverhandlung wird es selten gelingen, ein den heuti- gen Anıurderungen gerecht werdendes Bild von der Persönlichkeit und den Lebensverhältnissen des Straffälligen zu gewinnen. Die Gerichtshilfe ist des- halb ein ausgezeichnetes Mittel, zur richtigen Auswahl der strafrechtlichen Sank- tionen und damit zu einem gerechten Urteil beizutragen. Weiter bildet sie einen günstigen Ausgangspunkt für die Umerziehung und Wandlung des Straffälligen. Damit wird der Gerichtshelfer eine wichtige Hilfe für den Straffälligen und für die Gesellschaft. Durch die mitmenschlichen Beziehungen kann er beim Straf- fälligen den Weg für ein künftig geordnetes Leben aufzeigen und die Bereı.- Schaft hierzu wecken. Während der Staatsanwalt und der Richter den Straf- fälligen vor der mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht sehen, kommt die Justiz in Form der Gerichtshilfe ins Haus. Menschen, die mit dem Gericht bis- her nichts zu tun hatten, sind für Rat und Aufklärung dankbar. Auch in der Strafanstalt kann der Gerichtshelfer Einfluß auf den Verurteilten ausüben, wenn er für den Straferlaß dessen Lebensführung prüfen muß. Der Resozialisierungs- gedanke setzt Persönlichkeitskenntnis voraus. Eine systematisch durchgeführte Persönlichkeitsforschung haben wir mangels hinreichender Ausbildung weder im Gerichtsverfahren noch im Strafvollzug. Wir brauchen aber die Kenntnis Vom Täter. Zur Resozialisierung muß man seine Herkunft, seinen Lebensweg und seine Verhältnisse kennen. Sicherlich ist die Gerichtshilfe für Erwachsene Nnur eines der Mittel. Das Fehlen der Gerichtshilfe als Organ innerhalb der Strafrechtspflege ist eine schwerwiegende Lücke ®), die ihrer Ausfüllung bedarf. Eine gesetzliche Grundlage fehlt aber bisher im Bundesgebiet. Träger der Ge- richtshilfe sind in Hamburg und bei den Versuchsstellen im Bundesgebiet die Landesjustizverwaltungen. Als Gerichtshelfer werden Sozialbeamte mit sozial- Pädagogischer Ausbildung eingesetzt. Die Einführung der Gerichtshilfe für das ganze Bundesgebiet stößt zur Zeit vor allem auf politische Schwierigkeiten. Wenn aber schon nach den bisherigen Erfahrungen anerkannt ist, daß die Ge- richtshilfe nicht nur ein geeignetes Mittel zur gerechten Straffindung, sondern auch zur Resozialisierung und Verhinderung künftiger Straftaten ist, so kann es nicht verantwortet werden, den Ausbau dieser Einrichtung zu verhindern Oder gar scheitern zu lassen. Mit der Gerichtshilfe kann der Staatsanwaltschaft ein geeignetes Mittel in die Hand gegeben werden, die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und bessere Ergebnisse in der Verhütung künftiger Verbrechen zu erzielen. Das Ziel, den äter sozial wieder einzuordnen, ist schon mit Rücksicht auf die steigende Kriminalität und den Rückgang der Aufklärungsquote eine immer dringender Werdende staatliche Aufgabe. 4. Zusammenfassung Die Ursachen für die auseinanderfallende Entwicklung von Aufklärung, Krimi- Nalität und Personalbestand sind vielfältig. Eine Hauptursache ist die unzureichende personelle Situation bei den Staats- anwaltschaften. Sie wiederum ist bedingt durch die gegenwärtige mangelhafte 64) Ermittlungen bei der Versuchsstelle „Gerichtshilfe für Erwachsene“ in Ulm, unveröffentlicht. °®) Peters in: „Bewährungshilfe“ 1966. 49 Besoldung im Zusammenhang mit den geringen Aufstiegsmöglichkeiten im Ver- gleich zu anderen Laufbahnen. Nicht nur die Richterbesoldung, auch die Besol- dung des Staatsanwalts entspricht nicht mehr der Funktion, dem Amte und der Verantwortung. Das Amt des Staatsanwalts zieht junge Juristen nicht mehr an. Hinzu kommt, daß der Staatsanwalt infolge Arbeitsüberlastung einen großen Teil seiner Freizeit opfern muß. Viele junge Assessoren werden weiter durch die Beeinträchtigung des Ansehens der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit oder auch in Fachkreisen davon abgehalten, diesen Beruf zu ergreifen. Die Nachwuchsjuristen sind deshalb nicht gewillt, für die Bereitschaft zur Ausübung eines mit hoher Verantwortung und großer Arbeitslast versehenen Berufs unge- rechte Bewertung und unsachliche Kritik, nicht selten auch Verunglimpfungen hinzunehmen. Weiter haben sich bei den Staatsanwälten Ausbildungsmängel gezeigt, die in einer nicht genügenden Vorbereitung auf die eigentliche Aufgabe, die Ver- brechensbekämpfung, bestehen. Die Vorbereitung der Staatsanwälte auf ihren Beruf ist unvollkommen, wenn sie nicht eine kriminologische Schulung ein- schließt. Deshalb genügt für eine Verbesserung der Ergebnisse bei der Auf- klärung und der Verbrechensbekämpfung die Erhöhung des Personalbestandes allein nicht. Die gemeinsame Aufgabe der Verbrechensbekämpfung erfordert aber auch, daß die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei über den be- stehenden Zustand hinaus enger gestaltet wird. Hierfür gibt es viele Möglich- keiten. In erster Linie ist diese Zusammenarbeit eine Frage der Persönlichkeit. Weiter steht aber oft die ständige Arbeitsüberlastung von Staatsanwaltschaft und Polizei einer intensiveren Gestaltung der Zusammenarbeit entgegen. Schließ- lich stellt die Gerichtshilfe für Erwachsene ein geeignetes Mittel dar, den Täter zu resozialisieren und verbrechensverhütend zu wirken. VIII. Soziologische Struktur der Staatsanwaltschaften im Jahre 1965 Auf Grund von Erhebungen bei einzelnen Generalstaatsanwaltschaften ®) soll die soziale Herkunft (Beruf des Vaters) der Staatsanwälte untersucht werden. Die Ergebnisse wurden aus den Personalakten gewonnen. Eine umfassende, sich auf das ganze Bundesgebiet erstreckende Untersuchung ließ sich nicht durch- führen. Die Zahl der Staatsanwälte entspricht nicht genau der Summe, die sich etwa aus dem Handbuch der Justiz ergibt, da der Stichtag verschieden ist und auch inzwischen eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigt werden konn- ten. Tabelle 26: Soziale Herkunft (Beruf des Vaters) der Staatsanwälte im Jahre 1965 Staatsdienst Staats- freie Ärzte, anwaltschaften insges. davon Wirt- Rechts- Kauf- im OLG-Bezirk höh gehob. einf. schaft anwälte leute Staatsdienst Berlin 48 17 24 46 Braunschweig 15 15 Bremen 14 9 Celle 66 21 34 11 11 14 16 Frankfurt 88 37 40 11 26 17 27 Hamburg 52 43 Oldenburg 28 15 Schleswig 70 34 24 12 6 3 18 $) Ermittlungen bei den Generalstaatsanwaltschaften Berlin, Celle, Frankfurt, Hamburg, Oldenburg und Schleswig vom Februar/März 1966. 50 Staats- Hand- Angestellte, Land- ins- anwaltschaften werker Arbeiter wirte im OLG-Bezirk gesamt Berlin 10 109 Braunschweig 1 31 Bremen 1 24 Celle 3 11 121 15 173 Frankfurt Hamburg 95 Oldenburg 12 55 Schleswig 7 8 5 117 Der überwiegende Prozentsatz der Staatsanwälte in den untersuchten Ober- landesgerichts-Bezirken kommt aus Beamtenfamilien. So beträgt der Prozent- satz der Staatsanwälte, deren Väter als Beamte im Staatsdienst tätig waren, im OLG-Bezirk: Frankfurt Berlin 44 %/0 50 %o Braunschweig 48 9/0 Hamburg 54 %% Celle 54 %o Oldenburg 50 %o Bremen 58 %o Schleswig 59 %/ Im OLG-Bezirk Celle, Bremen, Hamburg und Schleswig stammt über die Hälfte der Staatsanwälte aus Beamtenfamıiulien. In den anderen OLG-Bezirken Mmacht dieser Anteil ebenfalls oder nahezu die Hälfte aus. Dabei überwiegen im OLG-Bezirk Berlin, Celle und Frankfurt die Staatsan- wälte, die aus Beamtenfamilien des gehobenen Dienstes, also Lehrer, inspek- toren und dergleichen kommen. Diese Berufsgruppe macht einen großen YTeil der Staatsbeamten aus. Ferner bestent infoılge des KEinblicks in die beruflichen Möglichkeiten des höheren Staatsdienstes die Neigung, den Söhnen das juristi- Sche Studium zu ermöglichen. Aber auch die Beamtenfamilien des höheren Dienstes, bei denen der Sohn die Laufbahn des Vaters einschlägt, nehmen einen hohen Prozentsatz ein. Dagegen ist der Prozentsatz der Staatsanwälte, deren Väter im mittleren oder eintacnen Staatsdienst waren, am niedrigsten. Weiter ist der Anteil der Staatsanwälte hoch, deren Väter in der freien Wirt- Schaft tätig sind oder waren. Allerdings sind bei dieser Berufsgruppe ver- Schiedene Beruife zusammengefaßt. Am niedrigsten ist der Anteil der Staats- anwälte, die aus Bauernfamilien stammen. Nur im OLG-Bezirk Schleswig Stammen fünf von 117 Staatsanwälten aus Landwirtschaftsfamilien. Ebenfalls Ssehr gering ist der Anteil der Staatsanwälte, die aus Arbeiter- und Angestell- tenfamilien kommen. Im Vergleich zur sozialen Schichtung der Staatsanwälte ist es von Interesse zu erkunden, aus welchen Berufsgruppen sich die zukünftigen Juristen insgesamt rekrutieren. Besonders unwahrscheinlich ist das Jurastudium für die Kinder von Handwerkern und Arbeitern. Aber auch Kinder von Landwirten, Kaufleu- ten und Angestellten sind an den juristischen Fakultäten im Vergleich zur ge- samten Studentenschaft unterrepräsentiert. Stark repräsentiert sind bei Jura- Studenten dagegen die Kinder von Juristen und Beamten, ferner die Kinder, deren Väter in freien Berufen tätig sind. Nach Dahrendorf ®’) sind 10 %o aller Juristen Kinder von Juristen. Die dieser Feststellung zugrunde liegenden Zah- len weisen dies allerdings nur für die Assessoren der Jahre 1956 und 1957 aus ®’), Weiter hatten von den Gerichtsassessoren der Jahre 1956 und 1957 ein %7) Dahrendorf, Deutsche Richterzeitung 1965, 6. 51 Drittel Väter, die Beamte des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes waren. Aus der weiteren Tatsache, daß mindestens 0,1 %o der Bevölkerung Juristen sind, zieht Dahrendorf den Schluß, daß die Berufsgruppe der Juristen hundert- fach überrepräsentiert sei. Doch ist zu beachten, daß die etwa 0,1 %o der Bevöl- kerung die Juristen sind, im Alter zwischen 30 und 65 Jahren stehen. Sie haben oft noch nicht berufstätige Kinder. Ferner gibt es im Ruhestand befind- liche Juristen und Witwen von Juristen. Demnach wird der Bevölkerungsanteil der Berufsgruppe Juristen um ein Vielfaches °®%) höher sein als 0,1 %/o. Nur 3,5 %o aller Studenten der Rechtswissenschaft kommen im Wintersemester 1958/59 aus Arbeiter- und Landarbeiterfamilien ®). Zuverlässige Vergleiche lassen sich aber erst dann anstellen, wenn nicht bloß von der Herkuntft der Gerichtsassessoren der Jahre 1956 und 1957 oder der Studenten im Wintersemester 1958/59 auf die Herkunft aller Juristen geschlos- sen werden muß. Jedenfalls kann aber gesagt werden, daß die soziale Schichtung der Juristen auf Grund der bisherigen Untersuchungen insgesamt hinsichtlich der Herkunft eine ähnliche Struktur wie die der Staatsanwälte in den untersuchten ULG- Bezirken aufweıst. VIII. Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften 1. Altersaufbau der Staatsanwälte in der Bundesrepublik Das Personal der Staatsanwaltschaften ist überaltert. Das kommt in der Zah- lenübersicht, sinnfälliger aber noch in der graphischen Darstellung zum Aus- druck. Tabelle 27: Übersicht über die Altersschichtung der Staatsanwälte im Jahre 1964 7°) Länder Jahr- B/W Bay Berl. @ E He N. N/W R/Pf. Saar H/S gang insges. | 1 1898 l 1899 14 1900 OJp-A‘ 13 1901 34 1902 1l 1 —;i ä 40 1903 lwwr-'lr— 13 14 49 16 20 72 1904 1905 — mk Jn 14 24 92 1906 21 61l 1907 b dr 32 90 1908 ©N ANOIO IW —& b 16 32 89 1909 i 22 75 1910 13 22 78 1911 — 11 23 80 1912 19 65 1913 25 63 1914 10 30 1915 wwnnn W -IA-IA - ANON F - CSUCoNNSOCOCHSNN |I eala enl ll — ja DOWUNOHSCO L O NN IW CO W HIO A N __(25 14 Enl lnl e 11 27 68) Thierfelder schätzt den Bevölkerungsanteil der Berufsgruppe der Juristen mindestens auf das Vierfache, vgl. Deutsche Richterzeitung 1965, 43. 69) Dahrendorf, Deutsche Richterzeitung 1965, 6. 70) Handbuch der Justiz 1964. 92 Jahr- w $ S 5 N. N/W R/Pf. Saar H/S Länder gang B/W Bay. Berl insges. 1916 12 28 1917 6 23 1918 10 25 1919 18 47 1920 16 56 1921 18 49 1922 18 42 1923 15 57 1924 13 42 1925 22 62 1926 18 50 1927 CD OR SO 15 53 1928 14 21 71 1929 12 10 59 1930 19 40 1931 20 42 1932 33 46 1933 18 __ä. 23 1934 1935 —— 1936 I l l l»hß#0*to&w»h-wß@@4»ß%»d | II |rdochouaw*dltüoaml l |I I| N 285 b 8 I II HNNWORAOBUMNH- RWUNOARH-NaÄ SII eal eala X Yonk ä l l |HI Htxaoooo.p.t\:8w.pwczt\:m‚pwg\ 205 526 Jk 8 I l ' Io-tl N‚;>rß—‘lrßl\.')[\flülh‘t.xbrßl lt\bb-° S 8ä | | | | | l h*l &n > | u:h‘m.htu:htpal l | 1807 Schaubild 4: Altersaufabau der Staatsanwälte in der Bundesrepublik im Jahr 1964 100 sr — 90 — 80 — — /f 70 60 — 50 —_ 40 — 30 — N O_ ‘°' U 9|1234656789 123456789 123456789 12345 189 1900 1910 1920 1930 1936 53 Bei normaler Entwicklung müßte man erwarten, daß die jüngeren Jahrgänge der Staatsanwälte stark, die älteren wegen der Abgänge durch Tod und vorzeitige Pensionierung von Jahr zu Jahr schwächer vertreten sind. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geburtsjahrgänge 1904 bis 1913 sind weit stärker als die folgenden Jahrgänge. Sie betragen zusammen 765 Staatsanwälte = 42 %o der Gesamtzahl von 1807 Staatsanwälten. Der zahlenmäßig stärkste Jahrgang ist der Jahrgang 1905 mit 92 Staatsanwälten = 5 %o der Gesamtzahl. Dagegen sind die Jahrgänge 1914 bis 1918 zahlenmäßig schwächer als die vorangegangenen und folgenden Jahrgänge. Die Zahl der Staatsanwälte nimmt erst wieder vom Jahrgang 1919 an zu, allerdings sind die folgenden Jahrgänge nicht mehr so stark wie die Jahr- gänge 1904 bis 1913. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Betrachtung der Entwicklung in den einzel- nen Ländern. Auch in den Ländern sind die Jahrgänge 1904 bis 1913 zahlenmäßig weit stärker als alle übrigen Jahrgänge, ab Jahrgang 1914 nimmt die Stärke der einzelnen Jahrgänge wieder ab und erhöht sich ab Jahrgang 1918/19 wieder. Bei einem normalen Pensionsalter von 65 Jahren werden bis zum Jahre 1978 die Jahrgänge bis 1913 pensioniert, das sind 916 Staatsanwälte und 50,6 % der Ge- samtzahl von 1807 Staatsanwälten im Jahre 1964 im Bundesgebiet. In den einzel- nen Ländern werden bis zum Jahre 1978 pensioniert: 51 % Hessen 58 %% Baden-Württemberg Bayern 24 %o Niedersachsen 64 %o Berlin 39 %/ Nordrhein-Westfalen 54 9% Bremen 56 %% Saarland 31 %. Hamburg 64 °%% Schleswig-Holstein 66 %o Rheinland-Pfalz 57 %% Bayern, das Saarland und Berlin haben bis zum Jahre 1978 die niedrigste Ab- gangsquote. In allen anderen Ländern beträgt die Abgangsquote bis zum Jahre 1978 über die Hälfte der Gesamtzahl. Den höchsten Abgang hat Schleswig-Hol- stein mit 66 %. Bei der Berechnung der Abgänge sind nur die Pensionierungen mit 65 Jahren berücksichtigt worden. Abgänge durch zu erwartende Sterbefälle, durch Pen- sionierung vor Vollendung des 65. Lebensjahres und durch Ausscheiden aus an- deren Gründen, insbesondere Übergang in einen anderen Beruf und Zugänge durch Übertritte aus anderen Berufen sind vernachlässigt. Vielleicht gleichen sie sich aus. Ein Überschuß an Zugängen ist jedenfalls nicht zu erwarten. 2. Entwicklungstendenzen des Personalbestandes der Staatsanwaltschaften unter Berücksichtigung der übrigen juristischen Berufe Aus der Struktur des Altersaufbaus ergibt sich, daß der Staat vor die Notwen- digkeit gestellt ist, bis zum Jahre 1978 über die Hälfte der gegenwärtigen Staats- anwaltschaftsstellen neu zu besetzen. Die künftige personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften wird aber auch beeinflußt durch die Bedarfsfrage in den übrigen juristischen Berufen. Nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, sondern in allen juristischen Berufen sind die Geburtsjahrgänge bis 1913 stark vertreten. Auch in anderen juristischen Be- rufen betragen die normalen Altersabgänge bis etwa 1978 bis zu 50 %o 7'). Für mehr als ein Jahrzehnt wird deshalb ein größerer Bedarf an Juristen bestehen. Ein weiterer Bedarf an Juristen ergibt sich infolge eines Wachstumsprozesses in den juristischen Berufen. So betrug die Zahl der Richter im Bundesgebiet im Jahre 1961 11 609 ?*), im Jahre 1963 12 145 ”) und im Jahre 1965 12 247 4), 71) Sirp, Juristenzeitung 1965, 521. 722) Stand vom 1. 1. 1961, Deutsche Richterzeitung 1961, 159. 73) Stand vom 1. 1. 1963, Deutsche Richterzeitung 1963, 203. 74) Stand vom 1. 1. 1965, Deutsche Richterzeitung 1965, 172. D4 Die Zahl der Rechtsanwälte betrug im Jahre 1961 18720 ”), im Jahre 1963 19230 °) und im Jahre 1965 19 796 ’). Ebenso konnte eine zunehmende Entwick- lung beim Personalbestand der Staatsanwaltschaften festgestellt werden. Die Zahl der Verwaltungsjuristen beträgt am 2. 10. 1962 15 805 7’). Dagegen fehlen Vergleichszahlen der Verwaltungsjuristen mit den übrigen Jahren. Doch wird man von der Annahme ausgehen können, daß auch hier in den letzten Jah- ren ”) ein Wachstumsprozeß stattgefunden hat, und zwar mindestens in glei- chem Ausmaße wie bei den übrigen juristischen Berufen ”). Dabei ist zu beach- ten, daß die Zahl der Verwaltungsjuristen sogar höher ist als die Zahl der Rich- ter und Staatsanwälte zusammen. Es ist also nicht so, daß die jungen Juristen in erster Linie in den Justizdienst, in die Staatsanwaltschaften oder in die Rechts- anwaltschaften abwandern. Die in der Industrie tätigen Juristen werden auf 2600 ”) beziffert. Die starke Zunahme wird aber auch für diese Wirtschaftsjuristen gelten. Dieser Wachstumsprozeß in allen juristischen Berufen hat viele Gründe. Er ist vor allem auf die wachsende Fülle von Gesetzen, die komplizierter werdenden Aufgaben und Zusammenhänge im öffentlichen und privaten Bereich und der vom Grundgesetz geforderten Verwirklichung des Rechtsstaatsgedankens zu- rückzuführen. Diese Entwicklung dürfte kaum abgeschlossen sein. Die Bedeutung des Rechts und der Juristen hat eher zugenommen als sich verringert. Im modernen Mas- Ssenstaat werden die Lebensvorgänge immer komplizierter. Es ist deshalb die Annahme gerechtfertigt, daß sich der Wachstumsprozeß in Zukunft in allen Juristischen Berufen fortsetzt. Sowohl der hohe Altersabgang als auch der Wachstumsprozeß und der damit verbundene erhöhte Bedarf in den übrigen Juristischen Berufen wirkten sich naturgemäß zum Nachteil der künftigen per- Ssonellen Entwicklung der Staatsanwaltschaften aus. 3. Juristischer Nachwuchs im Bundesgebiet einschließlich Berlin Da die künftige Personalsituation der Staatsanwaltschaften nicht zuletzt auch von der Nachwuchsfrage beeinflußt wird, soll noch die Entwicklung des juristi- Schen Nachwuchses in den letzten Jahren untersucht werden. Tabelle 28: Juristischer Nachwuchs im Bundesgebiet Jahr Bestandene Zahl der Bestandene I. Staatsprüfung Referendare II. Staatsprüfung 1960 3400 8) 11 116 %) 2173 9) 1961 3283 81) 11 951 2212 81) 1962 3304 ®?) 12 513 2306 ?2) 1963 3150 8) 13 115 2631 %) 1964 2782 %) 13 510 2845 %) 1965 2698 ®) 13 288 2919 ®) 3) %) Stand vom 1. 1. des Jahres, Anwaltsblatt 1965, 109. ’7) Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt ermittelt, vgl. Wirtschaft und Statistik 1963, 406. 7) Vgl. Gutachten über die juristische Ausbildung unter besonderer Berück- Sichtigung der Interessen der Verwaltung von 1965 S. 50. ”) Dahrendorf Deutsche Richterzeitung 1965, 6. ®) Juristische Schulung 1961, 204. 81) Juristische Schulung 1962, 288. ®) Juristische Schulung 1963 252. 83) Juristische Schulung 1964, 212. *) Juristische Schulung 1965, 208. 85) Juristische Schulung 1966, 208. %) Stand am 1. 1. des Jahres, Anwaltsblatt 1965, 109. 55 Im Jahre 1960 ist mit 3400 die größte Zahl bestandener erster Staatsprüfungen Zzu verzeichnen. Diese Zahl ist bis 1965 ständig zurückgegangen. 1965 haben nur 2698 die erste Staatsprüfung bestanden. Der Rückgang beträgt von 1960 bis 1965 702 = 20,6 %. Es ist damit zu rechnen, daß diese rückläufige Tendenz in den nächsten Jahren anhalten wird. Einmal werden sich die Warnungen vor dem Jurastudium und weiter die geburtsschwachen Jahrgänge der letzten Kriegs- und Nachkriegsjahre auswirken. Die Zahl der Referendare ist dagegen ab 1960 ständig gestiegen und erreichte 1964 den höchsten Stand. Von 1964 auf 1965 ist wieder ein Rückgang zu ver- zeichnen. Zu berücksichtigen ist hier, daß sich in den Jahren 1960 bis 1964 vor allem die starken Studienanfängerjahrgänge 1955 bis 1958 im Vorbereitungs- dienst befanden. Infolgedessen ist deren Zahl ständig gestiegen. Der größte Teil der Referendare befindet sich zur Zeit in der zweiten Hälfte des Vorbereitungs- dienstes. Da weiter die Zahl derjenigen abnimmt, die die erste Staatsprüfung bestanden haben, wird sich die abnehmende Tendenz der Zahl der Referendare von 1964 auf 1965 auch in Zukunft fortsetzen. Die Zahl der bestandenen zweiten juristischen Prüfungen ist von 1960 auf 1965 ständig gestiegen. Die rückläufige Tendenz der Zahl der ersten juristischen Staatsprüfungen konnte sich bis 1965 bei der zweiten juristischen Staatsprüfung noch nicht auswirken, da die Zahl der Referendare, die sich zur zweiten juristi- schen Prüfung anmeldeten, noch erheblich war. Es ist auch nicht anzunehmen, daß die Kürzung des Vorbereitungsdienstes um ein Jahr den Zugang zum Jura- studium nennenswert beeinflussen wird. Die Dauer der Gesamtausbildung wird in Zukunft nicht wesentlich geringer sein als bisher. Oft wird von der Möglich- keit Gebrauch gemacht, den Vorbereitungsdienst um sechs Monate zu verlän- gern. Ferner werden in größerem Umfange als bisher Studenten und Referen- dare zum Wehrdienst herangezogen. 4. Zusammenfassung Bei Betrachtung der künftigen Entwicklung muß man von der Annahme aus- gehen, daß sich die Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften wesentlich verschlechtern wird. Infolge des Altersabbaus müssen bis 1978 etwa die Hälfte der Staatsanwaltschaftsstellen neu besetzt werden. Es kommt hinzu, daß auch der in den letzten Jahren festzustellende Wachstumsprozeß, bedingt durch Arbeitszunahme, Aufgabenerweiterung und zunehmende Verwicklung der Lebensverhältnisse überhaupt, sich auch in Zukunft fortsetzen und dadurch den Bedarf an Staatsanwälten erhöhen wird. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben ®’), werden auch keine Nachzügler, die sich bisher berufsfremd betätigt haben, zur Verfügung stehen. Eine Heraufsetzung der Altersgrenze für die Pensionierung würde ferner keine entscheidende Verbesserung bringen. Weiter kann die künftige Entwicklung der personellen Situation der Staats- anwaltschaften nicht isoliert betrachtet werden, sondern muß im Zusammen- hang mit den Entwicklungstendenzen bei den übrigen juristischen Berufen und der Nachwuchsentwicklung gesehen werden. Die Tatsache, daß auch in den übrigen juristischen Berufen bis etwa 1978 infolge des Altersabgangs bis zur Hälfte der Stellen neu besetzt werden müssen, der Wachstumsprozeß der Auf- gaben sich in Zukunft auch dort fortsetzen wird und somit in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf an Juristen entsteht, wirkt sich notwendigerweise auch zum Nachteil der Staatsanwaltschaften aus. Ferner wird die Personal- situation verschärft durch die rückläufige Tendenz, die sich für die nächsten Jahre beim juristischen Nachwuchs ergeben wird. 87) Sirp, Juristenzeitung 1965, 521. 56 2. Hauptteil: Polizei A Uniformierte Polizei I. Darstellung der personellen Entwicklung der uniformierten Polizei von 1954 bis 1964 Auf dem Gebiete der Verbrechensbekämpfung ist die uniformierte Polizei vor- nehmlich für die kleinere und mittlere Kriminalität zuständig. Weiter hat sie auch die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität zu unterstützen. Zahlenmäßig macht jedoch die kleinere und mittlere Kriminalität den Hauptanteil aller Kriminalfälle aus. So werden 60 bis 70 %!) aller Krimi- nalfälle durch die uniformierten Vollzugspolizeibeamten bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft bearbeitet. Die Zahlen über die personelle Entwicklung der uniformierten Polizei von 1954 bis 1964 ergeben sich aus der Übersicht des Bundesinnenministeriums ?3). In diesen Zahlen ist nur der Polizeivollzugsdienst enthalten. Demgegenüber enthält die amtliche Personalstatistik °) unter der Rubrik „Polizei“ alle Spar- ten der Vollzugspolizei einschließlich der Sondereinrichtungen wie Bereit- schaftspolizei, Wasserschutzpolizei, Bayerische Grenzpolizei, Polizeischulen und Wirtschaftsverwaltungseinrichtungen der Polizei mit zugehörigem Verwal- tungspersonal. Die Zahlen der amtlichen Personalstatistik konnten deshalb für den vorliegenden Zweck nicht verwendet werden. Tabelle 1: Übersicht über die personelle Entwicklung der uniformierten Polizei von 1954 bis 1964 (staatliche, kommunale, männliche und weibliche Polizei) 1.10. 1. 10 1.10. 1. 10. 1. 10. 1.7 1.7 1.7 Land 1954 1955 1956 1957 1958 1961 1962 1964 Baden- Württemberg 10 051 10 310 10 254 10 436 10 650 10 574 10 568 10 104 Bayern 14 633 14 556 14 660 14 485 14 270 14 009 14 423 14 806 Berlin 9 387 9 224 9 210 9374 9 343 9 749 9 626 9 544 Bremen 1 863 1 857 1 841 1 805 1 8313 1 800 1817 1 826 Hamburg 4411 4 437 4473 4418 4 615 4 920 5 032 5 091 Hessen 6 352 6 375 6 459 6 568 6 591 6 721 6 725 6 890 Niedersachsen 8 298 8 339 8 370 8 335 8 538 8 680 8 673 8 342 Nordrhein- Westfalen 20 085 20 250 18 881 18 655 18 773 18 760 18 798 18 527 Rheinland- Pfalz 3 250 3 345 3 685 3 801 3 931 3 941 4 023 4210 Schleswig- Holstein 3 250 3197 3 168 3 183 3214 3 232 3 299 3 537 Saarland 1 696 1 728 2 000 1 892 1 882 1 8381 Länder insgesamt 81 580 81 890 82 697 82 788 83 738 84 278 84 866 84 758 Länder ohne Saarland 81 580 81890 381 001 81 060 81 738 82 386 82984 82877 ') Mauch, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, 28. 2) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der Län- der von 1954 bis 1964, unveröffentlicht. %) Veröffentlicht in Finanzen und Steuern, Reihe 4, Personal von Bund, Län- dern und Gemeinden, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. 59 Tabelle 2: davon uniformierte weibliche Polizei 1. 10. 1.10. 1. 10. 1.10. 1. 10. 1.7. 1.7. 1.7 Land 1954 1955 1956 1957 1958 1961 1962 1964 86 85 82 82 70 62 55 Berlin 88 11 10 Bremen 17 17 14 13 12 Hamburg 41 25 28 30 28 38 41 46 119 113 109 insgesamt 146 128 127 125 122 Tabelle 3: davon kommunale Polizei Baden- Württemberg 4 305 4 442 2781 2 803 2 881 2 706 2 684 2 545 Bayern 6 648 6 681 6 778 6 694 6 534 6 727 6 935 7122 Hessen 4272 4 262 4 285 4 339 4 340 4 406 4 415 4 406 insgesamt 15 225 15 385 13 844 13 836 13 755 13 839 14 034 14 073 Tabelle 4: Übersicht über die Entwicklung des Personalbestandes der unifor- mierten Polizei von 1954 bis 1964 Land Zunahme in %o Abnahme in %o Baden-Württemberg 53 0,5 Bayern 173 1,1 Berlin 157 1,6 37 Bremen 1,9 Hamburg 680 15,4 Hessen 538 8,4 Niedersachsen 44 0,5 Nordrhein-Westfalen 1558 7,7 Rheinland-Pfalz 960 29,5 287 Schleswig-Holstein 8,8 Länder insgesamt 1297 1,5 Saarlan von 1957 bis 1964 153 8,8 Im Jahre 1964 beträgt die Zahl der uniformierten Polizeibeamten im gesamten Bundesgebiet 84 758. Die Zahl der Beamten hat sich von 1954 bis 1964 im Bundesgebiet nur um 1,5 %e erhöht. Im Saarland hat die uniformierte Polizei von 1957 bis 1964 um 8,8 % zugenommen. In Bremen und in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der uniformierten Polizei- beamten um 1,9 und 7,7 %o zurückgegangen. In den übrigen Ländern ist die Zunahme des Personalbestandes in der Regel sehr gering. Dabei liegt Rheinland-Pfalz mit einem Personalzugang von 29,5%, an der Spitze, danach folgt Hamburg mit 15,4 %. In Baden-Württemberg und in Nie- dersachsen hat sich die uniformierte Polizei dagegen nur um je 0,5 %, erhöht. Eine uniformierte weibliche Polizei haben bis 1964 nur die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Die Gesamtzahl der weiblichen uniformierten Polizei beträgt im Jahre 1964 109 = 0,13 %o der uniformierten Polizei. Von 1954 bis 1964 ist die weibliche Polizei um 37 Beamte = 25,3 °% zurückgegangen. Der Personalbestand der kommunalen Vollzugspolizei beträgt im Jahre 1964 14073 Beamte, mithin 16,6 % der Gesamtzahl der uniformierten Polizei. Die 60 kommunale Polizei hat von 1954 bis 1964 um 1152 Beamte = 7,5 % abgenom- men. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß in den größeren Städten, so in Freiburg (Breisgau), die kommunale Polizei verstaatlicht wurde. Bei der Gliederung der Polizei nach Laufbahngruppen nimmt der mittlere Dienst, der in der Regel vom Polizeiwachtmeister bis zum Polizeiobermeister, in Baden-Württemberg bis zum Polizeihauptmeister reicht, den Hauptteil ein. Er Mmacht über 90 % der Polizeibeamten aus. So betrug beispielsweise das Verhält- nis zwischen mittlerem, gehobenem und höherem Polizeidienst in Bayern ‘) bis 1964 94,3 % : 5,2 %o : 0,5 %, ab 1965 beträgt das Verhältnis 92,7 % 6,5 % : 0,8 %. In Nordrhein-Westfalen °*) beträgt im Jahre 1965 der Anteil des mittleren Polizeivollzugsdienstes 95 %, der Anteil des gehobenen und höheren Dienstes nur 0,5 %. In den anderen Ländern ist dieses Verhältnis ähnlich geregelt. II. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis 1962 Nicht nur der Staatsanwalt unterliegt dem Legalitätsprinzip, sondern auch die Polizei. 8 163 StPO macht es den Polizeibeamten zur Pflicht, strafbare Hand- lungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Der Staatsanwalt lenkt Zwar das Ermittlungsverfahren und bringt es zum Abschluß. Die große Masse der Verfahren nimmt aber nicht im Amtszimmer des Staatsanwalts, sondern bei der Polizei ihren Anfang. Die Polizei wird an den Tatort gerufen und beobach- tet die Tat selbst. Weiter sind alle technischen Hilfsmittel zur Tatbestandsfest- Stellung, zur Aufklärung und zur Ergreifung des Täters in den Händen der Po- lizei vereinigt. Nur die Polizei hat Funk und Fernschreiber, Einsatzfahrzeuge, technisches Gerät und kriminal-technisch ausgebildete Kräfte zur Verfügung. Dies zeigt die große Bedeutung, die der Polizei im Rahmen der Aufklärungs- tätigkeit zukommt. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Entwicklung der auf 100 000 inwohner entfallenden Polizeibeamten im Vergleich zur Entwicklung der Auf- klärungsquote und der Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962: Tabelle 5: Gegenüberstellung der auf 100000 Einwohner entfallenden unifor- mierten Polizeibeamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962 Polizei- beamte Aufklärungs-Quote Häufigkeitsziffer Jahr mit ’) ohne 3) mit ?) ohne ®) pro 100 000 Einwohner °) Sammelgruppe Sammelgruppe Baden-Württemberg 1954 147 3265 78,5 1872,3 1955 148 78,4 68,1 3309 1868,9 1956 144 76,5 65,7 3355 1880,9 —— ‘) Vgl. Übersicht in „Der Polizeikurier“ 1965, 2. 5) Vgl. Übersicht in „Polizeispiegel“ 1965, 8. %) Siehe (2); die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem Statistischen Jahrbuch 1959 S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres, errechnet aus Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten. ’) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1954 bis 1962, Bundeskriminal- amt Wiesbaden. °) Kriminalstatistiken der Landeskriminalämter; die Sammelgruppe ist aller- dings nicht in allen Kriminalstatistiken ausscheidbar. 61 Polizei- beamte Aufklärungs-Quote Häufigkeitsziffer Jahr pro 100 000 mit ohne mit ohne Einwohner Sammelgruppe Sammelgruppe Baden-Württemberg 1957 144 74,85 63,4 3402 1966,3 1958 145 75,39 63,7 3407 1925,0 1961 136 72,5 59,1 3462 1875,1 133 3356 1826,7 1962 71,7 57,7 Bayern 3569 1748 1954 161 84,2 72,2 3709 1799 1955 160 83,7 70,8 1956 159 81,3 6383,7 3508 1784 1957 158 79,86 67,1 3607 1894 1958 154 79,59 66,8 3503 1841 157 3653 1840 1961 77,7 64,3 3501 1423 1962 149 77,9 65,2 Berlin 2922 1954 428 65,3 59,3 2189,2 1955 422 62,7 56,7 3188 2416,6 1956 414 58,7 54,1 3285 2641,9 1957 421 52,66 47,8 3118 2563,4 420 45,6 3240 2656,5 1958 51,21 5241 1961 443 57,4 42,5 3251,7 1962 441 60,9 42,3 4934 2988,3 Bremen 1954 311 65,4 56,4 5044 3395,94 1955 302 66,2 57,9 5638 3964,38 1956 290 62,7 53,2 5861 4136,56 1957 275 57,21 47,0 5959 4372,69 5659 4054,17 1958 270 57,98 47,7 1961 254 D3,3 43,1 5560 3896,45 1962 254 54,6 45,0 5455 3888,73 Hamburg 1954 261 64,4 59,8 3527 2819,25 1955 258 65,3 61,3 3854 3104,17 1956 256 60,4 56,7 4066 3343,43 48,3 4069 3259,86 1957 249 52,44 4167 3402,81 1958 257 51,37 47,8 1961 268 50,4 47,7 4923 4045,60 1962 272 50,2 47,8 4750 3922,24 Hessen 1954 144 78,4 68,8 2575 1723,09 1955 143 75,8 65,8 2541 1701,84 1956 143 74,7 64,2 2677 1810,90 2896 1957 143 68,61 58,4 1922,35 1958 142 70,10 59,3 2922 1894,53 1961 137 69, 59,3 3492 2176,66 1962 137 69,4 58,5 3487 2144,36 62 Polizei- beamte Aufklärungs-Quote Häufigkeitsziffer Jahr mit ohne mit ohne pro 100 000 Einwohner Sammelgruppe Sammelgruppe Niedersachsen 1954 127 63,6 2145 1955 128 64,8 2346 1956 129 64,2 2404 1957 128 62,63 2504 130 2596 1958 60,62 1961 130 56,6 2928 1962 129 55,3 2900 Nordrhein-Westfalen 1954 141 65,2 60,36 2689 2062 1955 142 63,4 57,70 2739 2067 1956 127 62,1 56,36 2902 2205 1957 124 56,18 51,96 2977 2412 122 3059 2478 1958 54,46 50,39 2746 1961 117 58,5 44,61 4197 1962 116 57,9 44,19 4152 2721 Rheinland-Pfalz 1954 102 78,5 2541 1955 104 2722 1956 113 77,3 28307 1957 115 75,58 2911 1958 118 2941 75,73 3125 1961 115 70,2 1962 116 69,7 3139 Schleswig-Holstein 2918 1988 1954 140 77,7 70,0 1955 140 77,6 70,0 3197 1925 1956 140 78,0 66,4 3168 1880 1957 140 72,4 64,1 3183 1930 1958 141 70,39 6l1,4 3214 1969 135 3232 2454 1961 64,9 54,9 2459 1962 140 64,5 54,3 3299 Saarland 1954 1955 1956 199 1957 170 77,09 64,4 2478 1361,0 1958 197 80,3 70,6 2706 1554,1 1961 176 77,8 64,3 3528 1829,8 1962 173 77,1 62,05 3462 1800,1 Bundesgebiet ohne Saarland 1954 157 73,4 64,2 2910 1900,61 1955 156 72,6 62,9 3018 1941,01 1956 3088 156 70,6 60,7 2002,81 1957 154 66,91 56,9 3140 2123,40 1958 154 66,1 55,9 3175 2145,49 1961 150 64,8 51,3 3775 2336,59 1962 149 64,6 3699 2277,20 63 Tabelle 6: Übersicht über die Entwicklung der auf 100 000 Einwohner entfallen- den uniformierten Polizeibeamten im Vergleich zu der Aufklärungs- quote und Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962 Polizei- beamte Rückgang Zunahme Rückgang Zunahme pro 100 000 der Aufklärungsquote der Häufigkeitsziffer Land Einwohner mit ohne mit ohne mit ohne mit ohne Zu- Ab- Sammelgruppe Sammelgruppe nahme in %o in %o in %/ Baden- Württemberg 9,5 6,8 10,4 2,4 2,7 Bayern 7,0 1,9 1,2 Berlin 3,0 4,4 17,0 68,8 36.4 Bremen 10,8 8,1 14,5 18,3 11,4 Hamburg 4,2 14,2 12,0 34,7 39,1 Hessen 4,1 9,0 10,3 35,4 24,4 Niedersachsen 1,5 8,3 35,1 Nordrhein- Westfalen 17,7 7,3 16,17 54,3 31,3 Rheinland- Pfalz 1,3 8,8 23,9 Schleswig- Holstein 13,2 15,7 34,1 23, Bundesgebiet 19,8 (ohne Saar) 5,0 8,8 13,2 27,1 Saarland (von 1957—1962) 13,0 2,3 0,01 39,3 32,2 1 Die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden uniformierten Polizei- beamten hat im gesamten Bundesgebiet seit 1954 ständig um einen geringen Prozentsatz abgenommen; im Jahre 1962 beträgt dieser Rückgang gegenüber 1954 5 %. Im Saarland hat diese Zahl von 1957 bis 1962 um 13 % abgenommen. Andererseits ist im gleichen Zeitraum die Aufklärungsquote im Bundesgebiet um 8,8 %/ zurückgegangen. Auch in den meisten Bundesländern hat die Zahl der uniformierten Polizei- beamten pro 100 000 Einwohner abgenommen. Nur in Berlin, Hamburg, Nieder- sachsen und Rheinland-Pfalz hat sie sich um einen geringen Prozentsatz erhöht. Außer im Saarland ist die Aufklärungsquote in allen Ländern von 1954 bis 1962 erheblich zurückgegangen. Im Saarland hat sie von 1957 bis 1962 um 0,01 %o zu- genommen. In Hamburg ist ein überdurchschnittlicher Rückgang der Aufklärungsquote von 14,2 %’ bei einer Zunahme der Zahl der Polizeibeamten pro 100 000 Einwohner von 4,2°%o festzustellen. Weiter ist der Rückgang der Aufklärungsquote in Schleswig-Holstein mit 13,2 % sehr hoch. Demgegenüber ist die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten gleichgeblieben. Am niedrigsten ist der Rückgang der Aufklärungsquote in Berlin mit 4,4 %. bei einer Zunahme der Polizeidichte von 3 °%/o. Insgesamt ist die Aufklärungsquote seit 1954 also ständig zurückgegangen. Auch die Polizeidichte auf 100000 Einwohner hat in den meisten Ländern abge- NnomMmMen. 64 Um die erwähnten Bedenken bei Betrachtung der Gesamtaufklärungsquote zu verringern, soll auch hier die kriminell wenig aussagende Sammelgruppe aus der Gesamtaufklärungsquote ausgeschieden werden. Die Aufklärungsquote ohne diese Sammelgruppe ist wesentlich niedriger als die Gesamtaufklärungsquote. So ist sie im Bundesgebiet im Jahre 1962 gegen- über 1954 von 64,6 %. auf 51,0 ®% gesunken. Der Anteil der leicht aufklärbaren Delikte ist bei der Sammelgruppe demnach groß. Weiter ist der Rückgang der Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe im Berichts- zeitraum wesentlich größer als der Rückgang der Gesamtaufklärungsquote. So ist die Gesamtaufklärungsquote im Bundesgebiet um 8,8 %, die Aufklärungs- quote ohne Sammelgruppe sogar um 13,2 % zurückgegangen. Auch in den aufgeführten Ländern ist der Rückgang der Aufklärungsquote im Vergleich zum Rückgang der Gesamtaufklärungsquote mit Ausnahme vom Saar- land viel höher. Im Saarland hat die Gesamtaufklärungsquote von 1957 bis 1962 um 0,01 % zugenommen, dagegen ist die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe um 2,3%o zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen ist im Berichtszeitraum die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten um 17,7°%0 und die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe um 16,17 % zurückgegangen. Der Abnahme der Polizeidichte auf 100 000 Einwohner in den meisten Ländern steht demnach in allen Ländern ein relativ hoher Prozentsatz des Rückgangs der Aufklärungsquote gegenüber, der sich ohne Sammelgruppe noch vergrößert. 2. Die Häufigkeitsziffer hat sich im Bundesgebiet (ohne Saarland) von 1954 bis 1962 um 27,1 % erhöht. Die Zunahme der Häufigkeitsziffer im Saarland beträgt von 1957 bis 1962 39,9 %. Dem steht eine Abnahme der Polizeidichte im Bundes- gebiet von 5,0 °% und im Saarland von 1957 bis 1962 von 13 °%. gegenüber. Im Berichtszeitraum ist die Häufigkeitsziffer nur in Bayern um einen kleinen Prozentsatz (1,9 %) zurückgegangen; in allen übrigen Ländern hat sie ständig zugenommen. Berlin hat mit 68,8 %o bei einer Zunahme der Polizeidichte von 3 % den höchsten Anstieg der Häufigkeitsziffer aufzuweisen. In Nordrhein-Westfalen ist die Häufigkeitsziffer um 54,3 % angestiegen, die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten ist dagegen um 17,7°%. zurückgegangen. Außer in Baden-Württemberg, Bayern und Bremen beträgt die Zunahme der Häufig- keitsziffer im Berichtszeitraum in allen Ländern weit über 20 %. Es kann somit festgestellt werden, daß der Abnahme der Polizeidichte pro 100 000 Einwohner in den meisten Ländern — nur in 4 Ländern hat diese um einen geringen Prozentsatz zugenommen — ein sehr hoher Prozentsatz der Zu- Nahme der Häufigkeitsziffer gegenübersteht. Sieht man auch bei der Häufigkeitsziffer von der Sammelgruppe ab, so ergibt Sich folgende Entwicklung: Die Häufigkeitsziffer hat sich ohne Sammelgruppe ım Bundesgebiet um 19,8 %o erhöht. Demgegenüber beträgt die Zunahme der Gesamthäufigkeitsziffer im Bundesgebiet 27,1 %, also 7,3 % mehr. Die Polizei- dichte auf 100 000 Einwohner hat dagegen um 5,0 % abgenommen. Die zunehmende Entwicklung der Kriminalität ist ohne diese Sammelgruppe Nicht so groß. Auch in den aufgeführten Ländern ist der Prozentsatz der Zu- Nahme der Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe nicht so groß wie bei der Gesamthäufigkeitsziffer. Außer in Baden-Württemberg hat aber die Häufig- eitsziffer in allen diesen Ländern zugenommen. In Hamburg, Bremen und im Saarland hat sie sich mit 39,1 %, 36,4 % und 32,2 % am meisten erhöht. 3. Die bisher dargestellte Entwicklung läßt sich auch an Hand der Diebstahls- Triminalität feststellen. In der folgenden Übersicht seien noch die Verände- 65 rungen der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer bei der Diebstahls- kriminalität gegenüber den Vorjahren besonders aufgeführt: Tabelle 7: Aufklärungsqgquote und Häufigkeitsziffer bei der Diebstahlskriminali- tät von 1954 bis 1962 im Bundesgebiet %a) Aufklärungsquote der Häufigkeitsziffer der Jahr Diebstahlsdelikte Diebstahlsdelikte in %. in % 1954 43,4 1034 1955 42,6 1105 1956 41,1 1179 1957 38,0 1330 1958 1353 36,5 1961 34,0 1613 1962 34,9 1595 Die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten ist im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 ständig zurückgegangen, und zwar insgesamt um 8,5 %. Demgegenüber hat im Bundesgebiet auch die Polizeidichte pro 100 000 Einwohner abgenommen (5,0 °%). Dem hohen Rückgang des Aufklärungsergebnisses steht demnach im Berichtszeitraum im Bundesdurchschnitt und auch in den meisten Ländern eine Abnahme der Polizeidichte pro 100 000 Einwohner gegenüber. Dabei ist weiter zu beachten, daß die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten im Vergleich zur Gesamtaufklärungsqaquote besonders niedrig ist. Die Häufigkeitsziffer hat sich bei der Diebstahlskriminalität im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 um 561 = 54,2 %. erhöht. Dabei haben die Diebstahlsdelikte bis 1961 ständig zugenommen, sind von 1961 auf 1962 etwas zurückgegangen und ab 1962 wieder angestiegen. Bei der Diebstahlskriminalität zeigt sich das Mißverhältnis zwischen der abnehmenden Entwicklung der Polizeidichte auf 100 000 Einwohner und dem hohen Anstieg der Kriminalität besonders deutlich. Über den Verlauf der untersuchten Entwicklung geben die graphischen Dar- stellungen der Entwicklung der Aufklärungsquote, der Häufigkeitsziffer und der auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten von 1954 bis 1962 (Schau- bilder 1, 2 und 3 Seite 29, 30, 31) Aufschluß. 8a) Siehe Seite 61. 66 III. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Ländern von 1954 bis 1964 Die jährliche Bevölkerungszunahme bringt zugleich ein erhebliches Ansteigen der polizeilichen Aufgaben mit sich. Aufschluß über die Entwicklung der Wohn- bevölkerung im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der uniformierten Polizei- beamten seit 1954 gibt die folgende Übersicht: Tabelle 15: Personalbestand und Wohnbevölkerung von 1954 bis 1964 Wohn- ?) Wohn- Wohn- ®) Jahr Pers.- bevölk. Pers.- bevölk. Pers.- bevölk. Bestand in 1000 Bestand in 1000 Bestand in 1000 Baden-Württemberg Bayern Berlin 1954 10 051 6 799 14 633 9 070 9 387 2193 1955 10 310 6 943 14 556 9 073 9 224 2195 1956 10 254 7 092 14 660 9 104 9210 2 222 1957 10 436 7237 14 485 9 157 9 374 2 225 1958 10 650 7 341 14 270 9 215 9 343 2 223 1961 10 574 7759 14 009 9 515 9 741 2197 1962 10 568 7 923 14 423 9 667 9 626 2180 14 806 9 921 9 544 2193 1964 10 104 8 196 Bremen Hamburg Hessen 1954 1 863 599 4411 1 687 6 352 4 409 1955 1 857 614 4 437 1 715 6 375 4 456 1956 1 841 633 4 473 1 744 6 459 4 514 1957 1 805 655 4 418 1 773 6 568 4 572 4619 1958 1 813 670 4 615 1 794 6 591 1961 1 800 706 4 920 1 832 6 721 4814 1962 1817 715 5 032 1 344 6 725 4 900 1964 1 826 729 5 091 1 857 6 890 5 051 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 1954 8 298 6 526 20 085 14 147 3 250 3 167 3 207 1955 8 339 6 493 20 250 14 433 3 345 1956 8 370 6 481 18 881 14 733 3 685 3 247 1957 8 335 6 487 18 655 15 037 3 801 3 290 1958 8 538 6 520 18 773 15 304 3 931 3 327 1961 8 680 6 641 18 760 15 902 3 941 3417 18 798 16 117 4 023 3 457 1962 8 673 6 703 1964 8 342 6 824 18 527 16 463 4210 3 530 Saarland Schleswig-Holstein Länder insgesamt 1954 3 250 2 305 81 580 51 885 1955 3197 2271 81 890 52 390 1956 3 168 2 253 1 696 1 001 82 697 53 023 82 788 53 702 1957 3 183 2 258 1 728 1 012 1958 3214 2 267 2 000 1 013 83 738 54 292 1961 3 232 2317 1 892 1 073 84 278 56 175 1962 3 299 2 341 1 892 1 091 84 866 56 938 1964 3 537 2392 1 881 1112 84 758 58 267 *) Statistisches Jahrbuch 1959 S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres, errechnet aus Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten. 67 Die Wohnbevölkerung ist von 1954 bis 1964 im gesamten Bundesgebiet außer Ber- lin ständig gestiegen. Die Zahl der uniformierten Polizeibeamten hat aber im Bundesgebiet kaum zugenommen. Um die Entwicklung des Personalbestandes genauer feststellen zu können, soll die Polizeidichte auf 10000 Einwohner — wie dies regelmäßig zu geschehen pflegt — ermittelt werden. Dabei zeigt sich, daß die Polizeidichte in dem Zeitraum von 1954 bis 1964 prozentual noch mehr abgenommen hat als in dem oben untersuchten Zeitraum von 1954 bis 1962. Tabelle 16: Polizeidichte der uniformierten Polizei auf 10000 Einwohner in den einzelnen Ländern von 1954 bis 1964 Land 1954 1955 1956 1957 1958 1961 1962 1964 Baden-Württemberg 14,7 14,8 14,4 14,4 14,5 13,6 13,3 12,3 16,1 16,0 15,9 15,8 15,4 15,7 14,9 14,9 Bayern Berlin 42,8 42,2 41,4 42,1 42,0 44,3 44,1 43,5 Bremen 31,1 30,2 29,0 27,5 27,0 25,4 25,4 25,0 Hamburg 26,1 25,8 25,6 24,9 25,7 26,8 27,2 27,2 Hessen 14,4 14,3 14,3 14,3 14,2 13,7 13,7 13,6 Niedersachsen 12,9 12,8 13,0 13,0 12,9 12,2 12,7 12,8 Nordrhein-Westfalen 14,1 14,2 12,7 12,4 12,2 11,7 11,6 11,2 Rheinland-Pfalz 10,2 10,4 11,3 11,5 11,8 11,5 11,6 11,8 Schleswig-Holstein 14,0 14,0 14,0 14,0 14,1 13,5 14,0 14,7 Saarland 19,9 17,0 19,7 17,6 17,3 16,9 Länder insgesamt 15,7 15,6 15,6 15,4 15,4 15,0 14,9 14,5 Im Jahre 1964 entfallen im Bundesgebiet auf 10 000 Einwohner 14,5 uniformierte Polizeibeamte. Seit dem Jahre 1954 ist die Polizeidichte im Bundesgebiet einigermaßen kon- stant geblieben, allerdings mit einer leichten Tendenz zur Abnahme. So ist diese Zahl der Polizeikräfte pro 10 000 Einwohner von 1954 bis 1964 im Bun- desgebiet um 1,2 = 7,6 %. zurückgegangen. Auch in den einzelnen Bundesländern ist die Wohnbevölkerung (mit Aus- nahme der Wohnbevölkerung von Berlin) von 1954 bis 1964 ständig angestie- gen. Demgegenüber hat die Polizeidichte auf 10 000 Einwohner nur in einigen Ländern im Berichtszeitraum etwas zugenommen, und zwar in Berlin um 0,7, in Hamburg um 1,1, in Rheinland-Pfalz um 1,6 und in Schleswig-Holstein um 0,7. In allen anderen Ländern ist die auf 10000 Einwohner entfallende Zahl der uniformierten Polizeibeamten im Berichtszeitraum etwas zurückgegangen. Die größte Polizeidichte im Jahre 1964 hat Berlin mit 43,5 uniformierten Polizei- beamten, dann folgt Hamburg mit 27,2 Polizeibeamten. Dagegen liegt Nord- rhein-Westfalen mit 11,2 und Rheinland-Pfalz mit 11,8 Polizeibeamten im Jahre 1964 unter dem Bundesdurchschnitt. Innerhalb der Länder ist die Polizeidichte in Städten größer als auf dem Lande, da die uniformierte Polizei in Städten durch Verkehr und Veranstaltungen mehr belastet ist als in ländlichen Gebieten. Insgesamt hat sich demnach die Zahl der Polizeibeamten nicht parallel mit der Wohnbevölkerung erhöht, obwohl die Bevölkerungszunahme auch eine Ver- mehrung der Polizeiaufgaben mit sich bringt. Dabei darf ferner nicht übersehen werden, daß je nach den örtlichen Verhältnissen im Drei- oder Vier-Schichten- dienst gearbeitet wird. Es müssen bei Tag und Nacht, sonn- und feiertags Poli- zeibeamte im Dienst sein. Kranke, Urlauber und diejenigen, die sich in Aus- bildungslehrgängen befinden, müssen abgerechnet werden. Das bedeutet, daß jeweils nur ein Teil der Gesamtzahl im Dienst ist. 68 IV. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entwicklung der Straßenverkehrsunfälle und des Kraftfahrzeugbestan- des im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 Die Aufgaben der Polizei im Straßenverkehr haben sich mit der Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes von Jahr zu Jahr vergrößert. Aber auch die Verkehrs- unfälle haben zugenommen. Die Inanspruchnahme der Polizeikräfte der Länder und Gemeinden durch den Straßenverkehr wird im Durchschnitt auf 70 %o !°) geschätzt. Dabei ist die Inanspruchnahme in Großstädten wie Hamburg noch wesentlich höher. Zunächst soll die Entwicklung der Straßenverkehrsunfälle seit 1954 im Vergleich zum Personalbestand dargestellt werden: Tabelle 17: Personalbestand und Straßenverkehrsunfälle im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 Personal- Straßenverkehrsunfälle 1?) Jahr mit Personen- nur mit bestand 1!!) insgesamt !3) schaden Sachschaden 1954 72 193 493 687 253 286 240 401 1955 72 666 567 819 (+ 15,0) 278 944 (+ 10,1) 288 875 (+ 20,2) 1956 71 791 625 546 (+ 10,2) 288817 (+ 3,5) 366 729 (+ 16,2) 1957 73 414 286 659 (— 357 667 (+ 4,6) 644 326 (+ 1,3) 2,5) 19538 74 395 715 453 (+ 11,0) 284 6909 (— 0,7) 430 844 (+ 20,5) 1961 74529 983 640 (+ 37,4) 325 841 ( 14,4) 657 799 (+ 52,6) 1962 75 240 1034200 (+ 5;1) 309 001 (— 5,2) 725 199 (+ 10,2) Die Straßenverkehrsunfälle sind im Bundesgebiet (ohne Berlin, bis 1956 ohne Saarland) von 1954 bis 1962 um 109,4 % angestiegen. Die Zahl der uniformierten Polizeibeamten (ohne Berlin und bis 1956 ohne Saarland) hat sich in der glei- — —— chen Zeit um 3047 Beamte 4,2 9/o erhöht. Die Höhe dieses Prozentsatzes ist durch den Zugang des Personals des Saarlands ab 1957 mitbedingt. Die Polizei- dichte pro 100 000 Einwohner ist aber in der gleichen Zeit um 5 %o zurückgegan- gen (Tabelle 6, Seite 64). Im Jahre 1962 betrugen die Straßenverkehrsunfälle über eine Million. Die Unfälle mit Personenschaden sind bis 1956 angestiegen, von 1956 bis 1958 leicht zurückgegangen, ab 1958 wieder gestiegen und von 1961 auf 1962 wieder etwas zurückgegangen. Insgesamt haben sich die Unfälle mit Personenschaden von 1954 bis 1962 um 21,9 % erhöht. Dagegen haben die leichteren Straßenverkehrs- unfälle im Berichtszeitraum ganz erheblich zugenommen. So haben sich die Straßenverkehrsunfälle mit nur Sachschaden um 201,6 % erhöht. 0) Junker, Die Neue Polizei 1964, 213. U) Personalbestand für das Bundesgebiet ohne Berlin, bis 1956 ohne Saarland. 12) Seebohm, Die Polizei 1964, 133. 13) Die Angaben beziehen sich auf das Bundesgebiet ohne Berlin, bis 1956 ohne Saarland. Angaben in Klammern: Zunahme gegenüber dem Vorjahr in Pro- zenten. 69 Ferner hat seit 1954 der Kraftfahrzeugbestand ständig zugenommen, wie die folgende Übersicht ergibt: Tabelle 18: Personalbestand und Kraftfahrzeugbestand von 1954 bis 1962. Jahr Personalbestand Kraftfahrzeugbestand 1!%) in 1000 1954 72 193 4 767,5 1955 72 666 5 265,2 (+ 10,4) 1956 71 791 5767,6 (+ 9,5) 1957 73 414 6 245,2 (+ 8,3) 1958 74 395 6618,9 (+ 6,0) 1961 74 529 8 595,2 (+ 29,8) 1962 75 240 9 461,3 (+ 10,1) Der Kraftfahrzeugbestand hat sich von 1954 bis 1962 um 98,4 %, erhöht. Die Zahl der uniformierten Polizeibeamten hat demgegenüber um 4,2 %o zugenommen; die Polizeidichte pro 100 000 Einwohner ist um 5 %o zurückgegangen. Der Kraft- fahrzeugbestand hat sich im Berichtszeitraum beinahe verdoppelt. Von 1962 an beträgt die jährliche Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes ungefähr 800 000 !%), so daß sich im Jahre 1964 die Zahl des Kraftfahrzeugbestandes auf rund 12 Millionen beläuft. Hinzu kommt, daß jährlich mindestens etwa 3 Millionen Men- schen den Kraftfahrzeugführerschein erwerben. Diese Zahlen können ungefähr ein Bild über das Mißverhältnis geben, welches zwischen der Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei, der seit 1954 im Bundesgebiet kaum zugenommen hat, und dem Anwachsen der mit den Verkehrsunfällen und mit dem Kraftfahrzeugbestand verbundenen Aufga- ben der Polizei besteht. V. Entwicklung des Personalbestandes der uniformierten Polizei im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen von 1954 bis 1962 Die Zahl der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen hat sich seit 1954 erheblich erhöht. Mit diesen Verkehrsdelinquenten muß sich die Polizei bis zur Abgabe der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft befassen. Zu beachten ist a bar KINZA daß die Zahl der Abgeurteilten, die ungefähr um !/s höher ist als die Verurteil- tenzahl, die Polizei ebenfalls beschäftigt. Weiter hat sich die Polizei mit einer großen Zahl von Fällen zu beschäftigen, die durch gebührenpflichtige Verwar- nungen oder durch Strafverfügungen erledigt werden oder bei denen es aus sonstigen Gründen nicht zur Aburteilung kommt. Sie alle nehmen aber die Arbeitskraft der uniformierten Polizei in Anspruch. 14) Seebohm, Die Polizei 1964, 133. 70 Tabelle 19: Personalbestand, Verurteiltenzahl wegen Verkehrsstraftaten !S) und Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteilten in Ver- kehrsstrafsachen !*) von 1954 bis 1962 Zahl der Verurteilten Zahl der auf 100000 Ein- Personal- wohner entfallenden Ver- Jahr bestand !’) in Verkehrs- urteilten in Verkehrsstraf- strafsachen !’) —— sachen !7) 1954 72 193 193 668 493,9 1955 72 666 221 285 555,0 1957 71 686 242 021 600,0 1958 72 395 218 457 536,0 1961 82 386 271 462 609,4 1962 82 984 275 712 613,3 Das Personal der uniformierten Polizei hat sich von 1954 bis 1962 um 10791 = 14,9 %/ erhöht. Der hohe Prozentsatz der Zunahme ist darauf zurückzuführen, daß ijer das Saarland und Berlin wie bei der Strafverfolgungsstatistik erst ab 1961 Mitgezähli w.'rden Die Zahl der Zunahme der Verurteilten in Verkehrsstrafsachen beträgt im Be- richtszeitraum im Bundesgebiet !5) 82 044 Fälle = 42,3 %. Die Verurteiltenzahl hat sich demnach von 1954 bis 1962 prozentual fast um das reifache des Personalbestandes erhöht. Sie ist von 1954 bis 1957 ständig gestie- gen, ab 1957 etwas zurückgegangen und ab 1961 wieder angestiegen. Die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteilten wegen Verkehrs- Straftaten hat von 1954 bis 1962 um 119,4 = 24,1 % zugenommen. Innerhalb des erichtszeitraumes hat die Straffälligkeit pro 100 000 Einwohner im Jahre 1957 einen Höhepunkt erreicht, ist dann abgefallen und ab 1958 wieder angestiegen. Demgegenüber ist die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibe- amten im gleichen Zeitraum um 5 % zurückgegangen (Tabelle 6 S. 64). VI. Ergebnis der Untersuchung Die dargestellte Entwicklung bei der uniformierten Polizei läßt sich folgender- Maßen zusammenfassen: l. Kriminalität und Personalbestand der uniformierten Polizei Die Häufigkeitsziffer und damit die Kriminalität hat im Bundesgebiet und in allen Ländern außer Bayern seit 1954 ständig zugenommen. Dagegen hat sich die ahl der uniformierten Polizeibeamten seit 1954 kaum verändert. Die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Polizeibeamten ist sogar im Bundesdurch- Schnitt und überwiegend in den einzelnen Ländern zurückgegangen. Die Zu- Nahme der Häufigkeitsziffer ist im Berichtszeitraum im Bundesgebiet relativ hoch (27,1 %); noch höher ist sie in den meisten Ländern. Genauer kann die Entwicklung der Kriminalität festgestellt werden, wenn man aus der Häufigkeitsziffer die Sammelgruppe ausscheidet. Dann nimmt die Häu- figkeitsziffer im Berichtszeitraum allerdings nur um 19,8 % zu. Es besteht aber IMmer noch ein Mißverhältnis zwischen der Entwicklung des Personalbestandes er uniformierten Polizeibeamten und der hohen Zunahme der Häufigkeitsziffer. “) Verkehrsstraftaten — —: Straftaten nach $8 142, 315a) 316 Abs. 2 222, 230, 330a in Verbindung mit Verkehrsunfall, ferner Vergehen nach dem StVG. ') Rangol, Strafverfolgungsstatistik von 1954 bis 1962, Statistisches Bundesamt Wiesbaden. ”) 1954 bis 1960 Bundesgebiet ohne Saarland und Berlin, ab 1961 Bundesgebiet. 71 Nur in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hat die Polizeidichte pro 100 000 Einwohner etwas zugenommen. Besonders stark hat die Kriminalität bei den Diebstahlsdelikten zugenommen. Die Zunahme der Häufigkeitsziffer die- ser Delikte beträgt im Berichtszeitraum im Bundesgebiet 54,2 %. Andererseits ist im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 die Aufklärungsquote um 8,8 %0, ohne Sammelgruppe sogar um 13,2 % zurückgegangen. Der Rückgang der Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten beträgt 8,5°%0. In den meisten Ländern kann eine ähnliche Entwicklung festgestellt werden. Insgesamt läßt sich demnach ein großes Mißverhältnis zwischen der Zunahme der Kriminalität und dem Rückgang der Aufklärungsquote einerseits und der Polizeidichte pro 100 000 Einwohner andererseits feststellen. 2. Geschäftsanfall und Personalbestand der uniformierten Polizei Durch die ständige Zunahme der Wohnbevölkerung sind auch die Aufgaben der Polizei gewachsen. Die Zahl der uniformierten Polizeibeamten hat sich aber nicht nennenswert erhöht. Von dem Jahre 1962 an ist die Polizeidichte noch weiter zurückgegangen. So beträgt der Rückgang von 1954 bis 1962 im Bundesgebiet 5,0 % und von 1954 bis 1964 schon 7,2 %. Weiter bringt de Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes und der Verkehrsunfälle eine Aufgabenerweiterung bei der uniformierten Polizei mit sich. Jedenfalls haben sich die Straßenverkehrsunfälle insgesamt von 1954 bis 1962 im Bundesge- biet um 109,4 %, davon die Unfälle mit nur Sachschaden um 201,6 %o erhöht. Die damit verbundene Inanspruchnahme der uniformierten Polizei hat demnach um das Vielfache zugenommen, während sich der Personalbestand kaum erhöht und die Polizeidichte sogar abgenommen hat. Der Kraftfahrzeugbestand hat sich im Berichtszeitraum nahezu verdoppelt. Auch die Verurteiltenzahlen wegen Verkehrsstraftaten haben sich im Berichts- zeitraum ständig erhöht. Im Vergleich zur Zunahme des Personalbestandes (hier 14,9 %) hat die Verur- teiltenzahl wegen Verkehrsstraftaten von 1954 bis 1962 im Bundesgebiet mit 42,3 % fast um das Dreifache zugenommen. Auch die auf 100 000 Einwohner entfallenden Verurteiltenzahlen sind nicht parallel mit der Bevölkerungsent- wicklung gestiegen, sondern haben in höherem Maße zugenommen, während die auf 100 000 Einwohner entfallende Zahl der Polizeibeamten zurückgegangen ist. VII. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung Die dargestellte Entwicklung zeigt, daß auch die uniformierte Polizei die Ver- brechensbekämpfung nicht mit der erforderlichen Wirksamkeit durchführen konnte. Die Kriminalität nimmt zu, aber immer weniger Fälle werden aufge- klärt. Allerdings gibt es verschiedene Ursachen, die zu dieser Entwicklung ge- führt haben. So brachte die Änderung der gesellschaftlichen Struktur beispiels- weise eine Zunahme der Jugendkriminalität und der Wohlstandskriminalität mit sich. Die folgende Analyse beschränkt sich auf die Hauptursachen, die beim Personal, bei der Ausbildung oder der Organisation der uniformierten Polizei zu suchen sind. 1l. Personalmangel bei der uniformierten Polizei und seine Ursachen Bine Hauptursache, die einer intensiveren Verbrechensbekämpfung im Wege steht, ist die unzureichende Personalsituation bei der uniformierten Polizei. 72 Ein Vergleich der Planstellen mit den besetzten Stellen ”) gibt einen Überblick über die Fehlstellen in den letziten Jahren: Tabelle 20: Planstellen und besetzte Stellen Stichtag 1. 7. 1961 1.7. 1962 Plan- bes. offene Land Plan- bes. offene Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen Baden- 10 568 192 Württemberg 10 737 10 574 163 10 760 Bayern 14 539 14 009 530 14 982 14 423 559 Berlin 9 894 9 749 145 9 894 9 626 268 Bremen 1 815 1 800 15 1 835 1817 18 Hamburg 4 953 4 920 33 5 084 5 032 ö2 Hessen 6 841 6 721 120 6 868 6 725 143 8 804 8 673 131 Niedersachsen 8 769 8 680 89 Nordrhein- Westfalen 18 874 18 760 114 13 991 18 798 193 Rheinland-Pfalz 4 148 3 941 207 4 241 4 023 218 Schleswig- Holstein 3 399 3 232 167 3 487 3 299 188 1 892 34 1 922 1 882 40 Saarland 1 926 Länder 85 895 84 278 1617 86 868 84 866 2 002 insgesamt Stichtag 1.7. 1964 Plan- bes. offene Land Stellen Stellen Stellen in %o Baden- 10 883 10 104 779 7,1 Württemberg 15 578 14 806 772 4,9 Bayern Berlin 9 893 9 544 349 3,5 remen 1 857 1 826 31 1,6 amburg 5375 5 091 284 5,2 Niedersachsen 8 375 8 342 33 0,3 essen 7511 6 890 621 8,2 Nordhrein- Westfalen 19 260 18 527 733 3,7 Rheinland-Pfalz 4418 4210 208 4,7 Chleswig- Holstein 3 764 3 537 227 6,0 Saarland 1 921 1 881 20 2,0 Länder insgesamt 88 835 84 758 4 077 4,5 Im Jahre 1964 betragen die Fehlstellen bei der uniformierten Polizei im Bun- esdurchschnitt 4,5 %. Die höchste Fehlstellenzahl hat Hessen mit 8,2 % und aden-Württemberg mit 7,1 %. {‘—llerdings gibt die Zahl der Fehlstellen keinen Aufschluß über den tatsäch- IcChen Bedarf an uniformierten Polizeibeamten über den gegenwärtigen Stand '8) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der Län- der von 1954 bis 1964, unveröffentlicht. 73 hinaus. Die Schaffung von Planstellen als haushaltsrechtliche Voraussetzung für Binstellungen kann dem Personalmangel allein nicht abhelfen. Der tatsäch- liche zusätzliche Personalbedarf ist weit größer als die Fehlstellenzahl. Der zusätzliche Bedarf an uniformierten Polizeibeamten über den Soll-Bestand hinaus wird im Jahre 1965 geschätzt auf: Baden-Württemberg rund 10 bis 20 % *) Bayern rund 10 %o *) Nordrhein-Westfalen rund 20 %. *) Schleswig-Holstein rund 15 %. *) Saarland rund 10 %o *) Neben diesem zusätzlichen Bedarf an Polizeibeamten über den Soll-Bestand hinaus ist noch der Prozentsatz der Fehlstellen zu berücksichtigen. In den übrigen Ländern ist die personelle Situation hinsichtlich des Fehlbe- darfs ähnlich gelagert*), wobei zur Zeit vielfach Strukturanalysen ausgearbei- tet werden (so in Bayern und Rheinland-Pfalz), um das genaue Ausmaß der erforderlichen Anhebung der Polizeistärke feststellen zu können. Man kann jedoch davon ausgehen, daß diese Schätzungen über die Höhe des Bedarfs eher zu niedrig als zu hoch sind. So wurde in Baden-Württemberg schon in der Denkschrift des Innenministe- riums vom 21. 5. 1963 ”) ein Fehlbestand von 10 %o festgestellt. Seither ist die Bevölkerung und der Straßenverkehr ständig angestiegen, so daß der Polizei- vollzugsdienst in Baden-Württemberg bei Berücksichtigung der Fehlstellen, die in der Denkschrift nicht mitgerechnet wurden, im Jahre 1965 einen Personal- fehlbestand von nahezu 20 %. ”) hat. In Schleswig-Holstein ist über die im Jahre 1965 erforderlich gehaltene Verstär- kung der Polizei um rund 15 %o hinaus ein weiterer Fehlbedarf”) vorhanden, dessen Größenordnung aber noch nicht feststeht und durch eine strukturelle Analyse festgestellt werden soll. Jedenfalls ist auch in Schleswig-Holstein von einem Fehlbedarf an Polizeibeamten von mindestens 20 %. auszugehen. Den größten Fehlbedarf an uniformierten Polizeibeamten hat im Jahre 1965 Nordrhein-Westfalen. Hier wird eine Verstärkung um 4000 Beamte für er- forderlich gehalten ?28®). Diese Verstärkung kann bei der derzeitigen kon- junkturellen Lage aber nur schrittweise erfolgen. Insgesamt wird man von einem zusätzlichen Bedarf an Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen von nahezu 30 % ausgehen müssen. Obwohl der Nach- 19) Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. 2. 1966, weiter Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg 1966, 17. 20) Junker, Die Neue Polizei 1966, 50. 21) Manweiler, Polizeispiegel 1965, 7. 22) Auskunft des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 14. 3. 1966. 23) Auskunft des Innenministeriums des Saarlandes vom 2. 2. 1966. 24) Ermittlungen bei den Innenministerien einzelner Länder, allerdings ohne Zahlenangabe, unveröffentlicht. 25) Denkschrift des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg über die Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes in „Das Polizeiblatt für Baden- Württemberg“, 1963, 81. 26) Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg, 1966, 17. 27) Mitteilung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 14. 3. 1966. °*) Weyer, Die Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen, 1966, 6. 74 wuchs in den letzten Jahren erhöht werden konnte, ist auch in Rheinland- Pfalz der uniformierte Polizeivollzugsdienst unterbesetzt. Eine erhebliche per- sonelle Verstärkung in den nächsten Jahren wird ebenfalls für erforderlich gehalten ?®). Ein ähnliches Bild ergibt sich in einzelnen Städten. So beträgt im Jahre 1965 die Iststärke der uniformierten Polizei der Stadt Stuttgart 1416 Beamte %), die Sollstärke dagegen 1535 Beamte. Dazu kommt noch, daß die Arbeitszeit des einzelnen Beamten verkürzt worden ist. Bis zum Jahre 1956 hatte ein Schutzpolizeibeamter 56 Stunden zu arbeiten, seit 1965 ist aber die Arbeitszeit in der Woche auf 44 reduziert worden. Allein durch die Verkürzung der Arbeitszeit ist ein Fehlbestand von rund 120 Beamten 3!) entstanden. Stän- dig sind 30 bis 40 Beamte bei Gruppenlehrgängen auf der Landespolizeischule. Für die nächsten Jahre ist eine Verstärkung der Polizei um 10° 3) vorgesehen, die allerdings infolge der ständig zunehmenden Aufgaben den erforderlichen Bedarf nicht deckt. Bei der Stadt Mannheim beträgt die Iststärke der uniformierten Polizei im Jahre 1965 %) 643 und die Sollstärke 705 Beamte. Für die nächsten Jahre wird ebenfalls ein zusätzlicher Bedarf an uniformierten Polizeibeamten von 10 %o ®?) für erforderlich gehalten. Die Polizeilaufbahn als Einheitslaufbahn beginnt mit der Einstellung bei der Bereitschaftspolizei. Schon hier ergibt sich ein Mangel an geeigneten Bewer- ern. Um einen Einblick in die Einzelheiten zu geben, sei die nachfolgende Statistik der Annahmestelle der Bereitschaftspolizei für Baden-Württemberg %) aufgeführt: Gesamtübersicht davon vom 1. 10. 1962 für die Zeit vom 1. 4. 1953 bis 30. 9. 1963, bis 30. 9. 1963 also für 1 Jahr Eingegangene Bewerbungen 23 646 2 223 ei der Vorsichtung ausgeschieden 6 538 525 zur Annahmeprüfung vorgeladen 17 108 1 748 die Prüfung haben bestanden 6 995 911 Diese Zahlen zeigen, wie die Bewerberzahlen zusammenschmelzen, wenn man die Maßstäbe der Berufsanforderungen anlegt. Nur 29 % der Bewerber konnten Vvom 1. 4. 1953 bis 30. 9. 1963 zur Einstellung vorgesehen werden. Bei der Vor- Sichtung schieden wegen körperlicher oder geistiger Mängel, Vorstrafen oder Zurückziehung der Bewerbung 27 %. aus; nur 73 % der Bewerber konnten zur Annahmeprüfung vorgeladen werden. Von diesen zur Annahmeprüfung vor- geladenen Bewerbern haben schließlich 40 %. die Prüfung bestanden. Ferner Sind von den Einberufenen nicht alle zum Dienst erschienen ”). Weiter umgeht eine nicht geringe Zahl von Wehrdienstpflichtigen ihren Grundwehrdienst von 8 Monaten dadurch, daß sie sich bei der Bereitschaftspolizei einstellen lassen und nach eineinhalb Jahren wieder kündigen %). Im Zusammenhang damit ist d3\2ahl der während der Ausbildung ausscheidenden Beamten, die früher 59) Stellungnahme der Fachabteilung Polizei in „Die Polizei im Lande Rhein- land-Pfalz“ 1966, 17. %) Mitteilung des Polizeipräsidiums der Stadt Stuttgart vom 18. 10. 1966. “ Rau, Kurier für die Polizei des Landes Baden-Württemberg 1966, 14. *) Mitteilung des Polizeipräsidiums der Stadt Mannheim vom 11. 10. 1966. 33) Weimer, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1964 S. 37. *) Kienle, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 4. 75 einmal höchstens 20 % ®@) betrug, auf ca. 30 %e angestiegen. Durch den Dienst bei der Bereitschaftspolizei sind sie vom Grundwehrdienst befreit 3®). Der junge Beamte erhält bei der Bereitschaftspolizei neben freier Wohnung, Kleidung und Verpflegung eine Besoldung von 328,87 zur freien Verfügung 3’). Damit hat er gegenüber denjenigen, die den Grundwehrdienst ableisten und nur ein kleines Taschengeld erhalten, wesentliche Vorteile. Die Ausbildungskapazität der Be- reitschaftspolizei ist dadurch spürbar gesunken. Solchen Mißständen kann nur durch Änderung des Wehrpflichtgesetzes dahingehend entgegengetreten werden, daß Polizeibeamte, die aus dem Bereitschaftspolizeidienst ausschieden, wieder uneingeschränkt wehrpflichtig werden. In einigen Ländern konnte allerdings die Zahl der Einstellungen bei der Bereitschaftspolzei durch Bewerber zwischen 26 und 35 Jahren etwas erhöht werden. In Baden-Württemberg wurden von 1964 bis 1966 300 ältere Bewer- ber 3) eingestellt. In Nordrhein-Westfalen beträgt diese Zahl der Einstellungen von älteren Bewerbern im Jahre 1965 ca. 1200 *%) und im Jahre 1966 ca. 1500. Weiter schmälern Abordnungen zu Lehrgängen und Dienstausfälle durch Er- krankungen die Dienststärke um 15 bis 20 %’0%°). Wenn es sich um Dienst- stellen mit überaltertem Personalbestand handelt, kann sich das Bild noch ungünstiger gestalten. Dadurch wird die ordnungsmäßige Durchführung des Pouzeidıienstes immer schwieriger. Bei der dargestellten Personalsituation der Polizei muß davon ausgegangen werden, daß im Jahre 1965 der Fehlbedarf der uniformierten Polizei jedenfalls in den meisten Ländern insgesamt über 20 %o beträgt. Auch bei anderen staat- lichen Dienststellen ist Personalmangel nicht unbekannt. Durch die Personalnot bei der uniformierten Polizei wird aber die wirksame Verbrechensbekämpfung und letzten Endes die Sicherheit des Bürgers nicht unerheblich beeinträchtigt. a) Eine Ursache für den Personalmangel bei der uniformierten Polizei ist unter anderem die unzureichende Besoldungslage. Hinsichtlich der Besoldungslage ergibt sich bei der uniformierten Polizei zu- nächst dieselbe Situation wie bei der Beamtenschaft allgemein. Die Besoldung ist von 1957/58 bis 1963, wie der Sachverständigenrat zur Begut- achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgestellt hat *!), hinter der —— 14,7 09 zurück- allgemeinen Einkommensentwicklung um 19,5 Punkte gep.eben. An dieser Dıtfterenz zwischen der alıgemeinen Einkommens- entwicklung und der Besoldung hat sich auch durch die am 1. 10. 1964 erfolgte Besoldungserhöhung nichts geändert. Auch alle ab 1. 1. 1966 zu ergreifenden Maßnahmen — lineare Besoldungserhöhung — vermögen diese Differenz nicht L auszugleichen. 3) Kienle, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 4. 3) Nach 8 42 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz erlischt die Pflicht, Grundwehrdienst zu Jleisten, wenn der Wehrpflichtige im Vollzugsdienst der Polizei mindestens 18 Monate Dienst geleistet hat. 37) Besoldungsgruppe A 5 nach dem 6. Besoldungsänderungsgesetz. Der Brutto- betrag beläuft sich auf DM 442,— Für Gemeinschaftsunterkunft bei der Bereitschaftspolizei, volle Verpflegung, Lohn- und Kirchensteuer sind DM 118,13 zu entrichten. 38) Mitteilung der Bereitschaftspolizeidirektion Baden-Württemberg in Göppin- gen vom 25. 10. 1966. 39) Mitteilung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Düs- seldorf vom 7. 2. 1966. 4) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 60. 41) Vgl. Übersicht in „Polizeispiegel“ 1965, 17. 76 Es mangelt vor allem an der rechtzeitigen und angemessenen linearen Anpassung der Gehälter. Seit Oktober 1964 ist das allgemeine Preisniveau um 9,4 = 41) gestiegen. Die für 1966 insgesamt vorgesehene Gehaltserhöhung reicht gerade aus, um die seit 1. 10. 1964 bis Ende 1965 eingetretene Preissteigerung auszu- gleichen. Dabei ist allerdings noch nicht berücksichtigt, daß auch für das lau- fende Jahr 1966 mit einer voraussichtlichen weiteren Zunahme des allgemeinen Preisniveaus von 2—3 % gerechnet werden muß. Mit einem spürbaren Abbau des bestehenden Besoldungsrückstandes ist in nächster Zeit nicht zu rechnen. b) Über die allgemein unzureichende Besoldungssituation der Beamtenschaft hinaus ist aber beim Polizeivollzugsdienst noch eine erhebliche besoldungsrecht- liche Unterbewertung festzustellen. Es soll zwar nicht verkannt werden, daß in den letzten Jahren von den Ländern wesentliche Verbesserungen geschaffen worden sind. Jedoch besteht immer noch eine Diskrepanz zwischen den Aufgaben der Polizei und ihrer Bewertung. An Stellenverbesserungen in der allgemeinen Verwaltung wurde die Polizei Nicht angemessen beteiligt, so daß sie gegenüber anderen Beamtengruppen im Rückstand ist. So muß der Stellenschlüssel für den mittleren Polizeivollzugs- dienst in den meisten Ländern als unzureichend bezeichnet werden. Der mittlere Dienst, der in der Regel vom Polizeihauptwachtmeister bis zum Polizeiober- Meister oder Polizeihauptmeister reicht, macht über 90°%. der Polizeibeamten aus. Innerhalb des mittleren Dienstes stehen die einzelnen Besoldungsgruppen Zueinander in einem gewissen Verhältnis, das von den Landtagen im soge- Nnannten Stellenschlüssel im Haushaltsplan jährlich festgesetzt wird. Für die Länder Baden-Württemberg %), Rheinland-Pfalz %), Nordrhein-West- falen %) und Hessen *) ist im Jahre 1966 folgender Stellenschlüssel für den Mittleren Dienst vorgesehen: Baden-Württemberg Polizeihauptwachtmeister 20 %o Polizeimeister 40 % Polizeiobermeister 25 %% % ä 15°%% Polizeihauptmeister Rheinland- Nordrhein- Pfalz Westfalen Polizeioberwachtmeister 60 %o 64,8 %% Polizeihauptwachtmeister Polizeimeister 25 %% 22 9/ % ä Polizeiobermeister 15 %o 13,2 % Hessen Polizeihauptwachtmeister 10% A 7 Polizeimeister 45 %0 A 8 Polizeiobermeister 45 9 Mit dieser Regelung steht Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Pitze im Bundesgebiet. In den anderen Ländern ist der prozentuale Anteil der Unteren Besoldungsgruppen größer und somit die Beförderungschancen geringer. urch Anhebung des Anteils der Besoldungsgruppen A 8 und A 8a könnten die eförderungsverhältnisse und damit auch die Besoldungssituation bei der uni- Ormierten Polizei verbessert werden. *) Übersicht in „Deutsche Polizei“ 1966, 2. ersicht in „Polizeispiegel“ 1966, 41. ‘“) Ub ersicht in „Der Deutsche Polizeibeamte“ 1966, V. 77 Weiter ergibt sich bei der Polizei eine besoldungsrechtliche Unterbewertung aus der laufbahnmäßigen Eingruppierung des gesamten Polizeidienstes. Die Lauf- bahnrelation der Polizei steht auch in einem großen Mißverhältnis zu den übrigen Beamtengruppen. Die Relation zwischen dem mittleren Polizeidienst einerseits und dem gehobenen und höheren Polizeidienst andererseits beträgt beispielsweise in Nordrhein- Westfalen *) bei der uniformierten Polizei 95:5. Der Anteil des gehobenen Dienstes müßte zu Lasten des mittleren Dienstes erhöht werden, da die schwieriger werdenden Aufgaben erfordern, daß in er- höhtem Umfange Oberbeamte Funktionen übernehmen, die bisher von Beamten des mittleren Dienstes wahrgenommen wurden. Auch in den übrigen Ländern beträgt der Anteil des mittleren Polizeidienstes über 90 % des Gesamtanteils der uniformierten Polizei. Im Bundesgebiet ergibt sich bei der uniformierten Polizei im Jahre 1966 %) durchschnittlich ein Anteil von 0,77 9 im höheren, 6,90 ° im gehobenen und 92,33 %o im mittleren Polizei- dienst. Der krasse Unterschied zwischen einem Anteil von ca. 5%o des gehobenen Polizeidienstes und in der Regel von über 50 °%o des gehobenen Dienstes in der übrigen Verwaltung zeigt die Unterbewertung bei der Polizei trotz der hohen Verantwortung deutlich auf. Der Polizeidienst kann zwar nicht in jeder Hinsicht mit dem allgemeinen Verwaltungsdienst verglichen werden, weil in diesem Dienstzweig keine mit dem Polizeivollzugsdienst vergleichbaren Tätigkeiten aus- geübt werden. Jedoch kann daraus nicht gefolgert werden, daß der Polizeidienst von minderer Qualität und geringerer Verantwortung ist. Im übrigen Verwal- tungsdienst beträgt 1966 %) im Bundesgebiet durchschnittlich der Anteil des mittleren Dienstes 21 %, der Anteil des gehobenen Dienstes 58 ®° und der Anteil des höheren Dienstes 21 %. Ein Vergleich der Allgemeinen Verwaltungsbehörde (Landratsamt) in Baden-Württemberg mit der Polizei ergibt sogar, daß nach dem Stande vom 1. 1. 1966 48) bei dieser Verwaltung 29 % dem mittleren Dienst, 60 % dem gehobenen und 11 %. dem höheren Dienst angehören, während bei der Polizei 93,13 °% dem mittleren Dienst, 6,42 % dem gehobenen und 0,45 % dem höheren Dienst angehören. Dienstpostenbewertung und Verantwortung werden nicht mit dem gleichen Maß bemessen, obwohl Laufbahnmöglichkeiten, Schlüsselverhältnis der Stellen und damit Besoldung sehr eng miteinander verknüpft sind. In Zeiten der Vollbeschäftigung und einer günstigen Wirtschaftslage ist es für den Polizeivollzugsdienst bei dieser Besoldungssituation schwer, geeignete Nach- wuchskräfte zu erhalten. Die jungen Menschen werden bei ihrer Schulentlassung von der Industrie umworben. Viele Berufe können ihren Nachwuchs unter den 14- bis 16jährigen werben. Mindesteintrittsalter ist bei der Bereitschaftspolizei als Vorstufe der uniformierten Polizei in den meisten Ländern das 17. Lebens- jahr. Regelmäßig tritt der Schulentlassene gleich eine Stelle an, ohne zu warten, bis er das Mindestalter für den Eintritt bei der Bereitschaftspolizei erreicht hat. Das gilt nicht so sehr für Abiturienten, wohl aber für Volksschüler und Schüler mit mittlerer Reife. Wenige sind bereit, mit 18 bis 24 Jahren ihren Erstberuf aufzugeben. Voraussetzung für den Eintritt bei der Bereitschaftspolizei ist ferner, daß der Bewerber ledig ist “*). Für die zum gemeinschaftlichen Wohnen 45) Übersicht in „Polizeispiegel“ 1965, 8. 4) Übersicht in „Die Polizei in Baden-Württemberg“, 1966, 24. s’) Übersicht in „Die Polizei in Baden-Württemberg“, 1966, Nr. 4 S. 3. 48) Übersicht in „Die Polizei in Baden-Württemberg“, 1966, Nr. 4 S. 3. 49) Vgl. zum Beispiel 8 3 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Würt- temberg über die Laufbahn der Polizeibeamten in der Fassung vom 3. 3. 1966. 78 verpflichteten Beamten bei der Bereitschaftspolizei wird eine Heiratserlaubnis ®) gefordert. Diese Erschwernisse bestehen in anderen Berufen nicht. Es ist deshalb verständlich, wenn der junge Mensch einen angenehmeren und besser bewerteten Beruf ergreift. C) Eine weitere Ursache für die mangelnde Anziehungskraft des Berufs des uniformierten Polizeibeamten ist die Beeinträchtigung des Ansehens der Polizei durch Spannungen zwischen Polizei und Verwaitung und Polizei und Bürger. Die Polizei ist als Vollzugsorgan ein Teil der Verwaltung. Verwaltung und Voll- zug sind gleichermaßen wichtig und aufeinander angewiesen. Wenn auch die Aufgaben verschieden sind, so stehen doch beide Teile gleichberechtigt neben- einander. Trotzdem ist ein Spannungsverhältnis vorhanden 51). In einer Diktatur wird der „Uniform“ weit größeres Gewicht beigemessen als etwa dem Verwaltungsbeamten. Der Polizei wird in einer Diktatur gegenüber der Verwaltung der unbedingte Vorrang eingeräumt. Demgegenüber ist das poli- zeiliche Handeln in einer Demokratie nur im Rahmen des Grundgesetzes mög- lich. Als Teil der vollziehenden Gewalt ist die Polizei nach Art. 20 des Grund- gesetzes an Gesetz und Recht gebunden. Die Verwaltung ist befugt, bei Ausfüh- rung der Gesetze der Polizei als dem Vollzugsorgan Anordnungen zu erteilen. Es entwickelte sich schließlich ein Übergewicht der Verwaltung gegenüber der Polizei. Dadurch hat sich das Spannungsverhältnis zwischen „Zivil“ und „Uniform“ bis heute noch nicht abgebaut. Das Verhältnis zwischen Polizei und Verwaltung darf aber nicht als Überbewertung des einen oder anderen Teiles gesehen werden, wie es in der Praxis oft geschieht °!). Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabenver- Schiedenheit. Jedem Teil kommt die ihm durch das Gesetz eingeräumte Aufgabe Zzu, wobei die Aufgabenträger unter sich gleichwertig sind. Das Anordnungsrecht der Verwaltung darf deshalb nicht als Höherbewertung der Verwaltung aufge- faßt werden. Bei vielen staatlichen und kommunalen Behörden besteht eine be- Merkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber polizeilichen Belangen und ein Un- eteiligtsein an der polizeilichen Arbeit ), wo vertrauensvolle Zusammenar- beit am Platze wäre. Jede Gruppe sollte die Eigenarten der anderen respektieren. Dann braucht auch nicht mehr ein „polizeifreundliches“ Verhalten der Verwal- tung ausdrücklich betont zu werden. Erst wenn dieses Verhältnis zwischen Poli- zei und Verwaltung wieder richtig gesehen wird, kann sich auch das Spannungs- Verhältnis, das geschichtliche und psychologische Gründe hat, vermindern. Weiter besteht aber auch ein Spannungsverhältnis zwischen Bürger und Polizei. ach Repräsentativumfragen °) soll die Polizei in der Bürgerschaft wieder ein höheres Ansehen genießen. Jedoch ist das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit immer noch verschoben. Öft kommt es vor, daß die Polizei für mangelhafte Verkehrsverhältnisse verant- Wortlich gemacht wird. Bei einem Engpaß, vor allem in Städten, wird unverzüg- ?13e polizeiliche Regelung oder verschärftes polizeiliches Eingreifen angeordnet. 5) S_o 8& 196 Landesbeamtengesetz für Baden-Württemberg. > Ermittlungen bei verschiedenen Polizeikommissariaten, unveröffentlicht; wei- ter Wöhrle, Baden-Württembergische Polizei 1965 — Sonderausgabe — S. 15. 52) Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach Ende 1965. Von etwa 2000 Personen, die älter als 16 Jahre waren, erklärte ein Drittel, daß sie sich im letzten Jahr mindestens einmal über einen Polizeibeamten gefreut haben, weil er besonders freundlich und behilflich war. „Geärgert“ hatte sich nur ein Sechstel der Befragten, vgl. hierzu Wörner, Polizei-Jahresfestschrift für Baden-Württemberg 1966, 11. 79 Das schafft dann Spannungen zwischen Bürger und Polizei, obwohl die Polizei für einen solchen Zustand nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ferner sieht sich der Polizeibeamte bei Eingriffen nicht selten einer schwierigen Lage gegenüber. Vor allem ältere Menschen lassen sich ungern belehren. Der junge Polizeibeamte ist rhetorisch oder dem Bildungsgrade nach manchem Bürger unterlegen, was diesen oft zu der Meinung kommen läßt, der Beamte sei nicht der für ihn entsprechende Gesprächspartner. Durch diese Fehleinstellung und Verkennung der Aufgaben der Polizei wird das erforderliche Vertrauensverhält- nis immer noch gestört. Auch gibt es Eltern, die ihren Kindern bei Ungezogenheit mit der Polizei drohen. Dies schafft eine Fehleinstellung zur Polizei, die später kaum korrigierbar ist. Es wurde festgestellt, daß Kinder vor dem Polizeibeamten oft mehr Angst haben als vor dem fremden Mann, der sie zum Mitgehen auffordert °). Weiter hat die Vergangenheit einiges dazu beigetragen, eine Abneigung gegen Eingriffe der Staatsgewalt heranzubilden. Auf dem Ansehen der deutschen Poli- zei lasten noch böse Erinnerungen an Unrecht, das die Polizei in den Jahren 1933 bis 1945 im staatlichen Auftrag vollzogen hat. Dies ist das traurigste Kapitel in der deutschen Polizeigeschichte. Die Polizei kann daher nur durch vorbildliche Haltung und durch charakterfeste Repräsentanten, die die Persönlichkeit des ein- zelnen achten, überzeugend wirken. Der Polizeibeamte hat auch mit Kritik in der Presse zu rechnen, wenn er sich in der Wahl der Mittel vergreift oder wenn sein Einschreiten nicht als zweckmäßig angesehen wird. Oft wird bei Verfehlungen dann nicht der einzelne Polizeibe- amte, sondern die Polizei insgesamt verurteilt. Andererseits hat der Polizeibe- amte bei seiner rechtmäßigen Amtsausübung nicht selten mit Straftaten wie Wi- derstand, Körperverletzung, falsche Anschuldigung, Beleidigung und dergleichen zu rechnen. Der Bürger von heute vermutet trotz seiner demokratischen Rechte in vielen Polizeibeamten noch immer den „gefürchteten Schießhund vergangener Jahrzehnte“ 5). Ein Grund dafür ist die Berichtersiattung über Füälle unkorrekten Verhaliens der Beamten. Manche Nachteile muß also der Polizeibeamte gegenüber anderen Berufen hin- nehmen, die aus der Besonderheit und Eigenart des polizeilichen Dienstes her- vorgehen. Vom Polizeibeamten wird eine sofortige und richtige Entscheidung verlangt. Der persönliche Einsatz ist viel größer als in anderen Berufen. Oft wird vom Polizeibeamten bei der Verbrechensbekämpfung verlangt, daß er größte Gefahren auf sich nimmt. Allein von Mai 1945 bis Januar 1965 °) starben in der Bundesrepublik 928 Beamte beim dienstlichen Einsatz. Die Schutzfunktion der Polizei wird allgemein anerkannt, wenn sie einen Mörder oder Kindesentführer stellt. Daß sie aber auch dann zum Schutze der Bürger tätig wird, wenn sie einen Betrunkenen zur Ausnüchterungszelle bringt oder dem Verkehrssünder eine ge- bührenpflichtige Warnung erteilt, wird nicht von jedermann verstanden. Bei der Berufswahl sehen die jungen Menschen diese Beeinträchtigung des An- sehens der Polizei und die sonstigen Schwierigkeiten. Nicht wenige ziehen des- halb einen angenehmeren Beruf vor. d) Der Personalmangel beim Polizeidienst ist aber nicht zuletzt auch auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Struktur zurückzuführen. Bis zum Jahre 1945 hatte die Polizei nie wirkliche Sorgen um den Nachwuchs. Der kontinuierliche Nachwuchs war in der Klassengesellschaft soziologisch 53) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht. 54) Bockelmann, Referat über Polizeiprobleme vor der Evangelischen Akademie in Tutzing 1966, auszugsweise veröffentlicht in „Die Bayerische Polizei“ 1966, 173. 55) Übersicht in „Die Neue Polizei“ 1966, 11. 80 bestimmt. Die Klassengesellschaft stabilisierte sich im letzten und zu Beginn dieses Jahrhunderts in erster Linie durch ihr Schulsystem. Die Schulbildung richtete sich vornehmlich nach der Schichtenstruktur der Eltern und die Stufung des Schülers richtete sich primär nach dem Rang seiner Familie in der Gesell- Schaft. Dieser Rang war abhängig von Besitz oder Einkommen, von überliefer- ten Rechten oder generationsbedingter Gruppenzugehörigkeit. Die Schul- und Berufsbildung war ein Faktor unter den anderen. Die Grund- tendenz für die Stellung in der Gesellschaft und im Beruf war von dem Bündel aller Faktoren vorgezeichnet °),. In die Führungsposition rückten die Absolventen der Oberschulen und Univer- Sitäten, die Unterschicht bildete sich aus den Volksschülern. Mit der Zunahme der staatlichen Aufgaben etablierte sich auch eine Mittel- Schicht, so namentlich die Beamten der mittleren Kategorie, die meist aus dem Militärdienst kamen. Aus dieser Berufssparte bildete sich auch der kontinuier- liche polizeiliche Nachwuchs %), In der Weimarer Republik war die soziale Stellung der Polizeibeamten gehoben und ihr Ansehen in der Bevölkerung beachtlich. Die Polizeibeamten waren mit ihrem Einkommen zufrieden angesichts der Tatsache, daß zeitweilig bis zu 10 Mllionen Arbeitslose ein bescheidenes Dasein führen mußten. Der Andrang der Bewerber für den Polizeiberuf war deshalb auch übergroß. Jedoch konnten Nnur etwa 3 bis 5% °) der Bewerber nach strenger Auslese mit einer Einstellung in den Polizeidienst rechnen. Die Jahre 1945 bis 1948 brachten für die Polizei- beamten kaum zu bewältigende Schwierigkeiten. In sozialer und gesellschaft- licher Hinsicht war ein Tiefstand eingetreten, der in der Geschichte der Polizei kein Vorbild hat. Das Ansehen der Polizei ist durch den Mißbrauch in den Jahren 1933 bis 1945 geschwunden, der Personalbestand mußte durch Säube- rungsmaßnahmen reduziert werden. An die Stelle von ausscheidenden Beamten traten oft fachlich nicht qualifizierte Beamte. In der Folgezeit bekannt ge- Wordene Fälle von Beamten, die an Unrechtshandlungen beteiligt waren und Sich noch im Dienst befanden, konnten nicht zur Erhöhung des Ansehens der Polizei beitragen. Es wird noch geraume Zeit verstreichen, bis die Polizei wie- der jene Achtung genießt, die sie vor allem in der Weimarer Zeit für sich in Anspruch nehmen konnte. Die Entwicklung wurde weiter dadurch bestimmt, daß durch die Industrie- 8gesellschaft eine Nivellierung des sozialen Statussystems eintrat, die die Nach- Wuchssituation aller Berufe und vornehmlich den der Polizei änderte. Gleichzeitig änderte sich auch die Rolle der Schule als der zentralen Ausbil- ungsstätte, die ihr für die Berufswahl zukam. Im Gegensatz zu früher ist die Öglichkeit der Schulbildung heute nicht mehr an eine bestimmte soziale Chicht gebunden. Deshalb ist heute die Schulbildung auch nicht mehr spezifisch für eine bestimmte soziale Schicht. Maßstab für den Gesellschaftsstatus ist jetzt Weitgehend das Einkommen, bei gewissen Berufen aber auch das mit diesem eruf verbundene Ansehen. Doch zählt der Polizeiberuf nicht zu diesen Berufen. urch die Diskrepanz zwischen der schulischen Bildungsmöglichkeit und der im Polizeidienst gebotenen Einkommenshöhe wurde die Nachwuchstradition bei er Polizei unterbrochen. Die Absolventen der Oberschulen und Universitäten drängen zu Spitzenstellungen, während dem Volksschüler die Industrie ein an- Spruchsgerechtes Einkommen ermöglicht. Durch diese Entwicklung hat sich aber auch das Bild des Beamten allgemein Verändert. Der frühere Beamtenstatus und auch das frühere Leitbild des Beam- CNn existieren weitgehend nicht mehr. Vormals war der Beamte dem Ansehen *) Steinke, Die Neue Polizei 1964, 237. "‘) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, 135. 81 nach hinter dem Offizier über dem „gewöhnlichen Zivilisten“ ®) eingruppiert, vor allem, wenn er selbst noch Uniformträger war. Schon das Dritte Reich hatte mit einer kräftigen Kritik an der Beamtenschaft eingesetzt. Nach 1945 trat im Zuge der berechtigten Anprangerung früherer Verhältnisse ein wei- terer Autoritätsschwund der Beamtenschaft ein. Der Beamte ist heute weitge- hend keine Autoritätsperson mehr. Neben den genannten Ursachen ist deshalb auch die Veränderung der soziolo- gischen Struktur, die den früher schichtenspezifischen Polizeinachwuchs in andere Berufe gelenkt und dadurch die Nachwuchstradition bei der Polizei unterbrochen hat, eine wesentliche Ursache für den Personalmangel. 2. Arbeitsüberhäufung bei der uniformierten Polizei Eine wirksamere Verbrechensbekämpfung wird auch durch die ständige Arbeits- überhäufung der uniformierten Polizei behindert. Die aufgezeigte Entwicklung der Wohnbevölkerung, der Verkehrsunfälle, des Kraftfahrzeugbestandes und der Verurteiltenzahlen wegen Verkehrsstraftaten bringt eine ständige Zunahme vor allem der Verkehrsaufgaben mit sich. Ande- rerseits konnte festgestellt werden, daß die im Bundesgebiet auf 10000 Ein- wohner entfallende Zahl von Polizeibeamten von 1954 bis 1964 abgenommen hat. Das Mißverhältnis zwischen der Zunahme der Aufgaben und dem fast unveränderten Personalbestand in den letzten Jahren bringt naturgemäß eine Überlastung der vorhandenen Kräfte mit sich. Allein in Baden-Württemberg mußten im Jahre 1965 ”) 260 000 Fahrzeuge be- anstandet werden, weil sie verkehrstechnisch nicht einwandfrei waren. Rund 160 000 Verkehrsunfälle mußten bearbeitet werden und in etwa 19000 Fällen war es notwendig, Kraftfahrern eine Blutprobe zu entnehmen; in 14000 Fällen wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt. Ferner hat beispielsweise in Baden-Württemberg die Bevölkerung des Landes um über 900 000 Einwohner °), also rund um 14 %. zugenommen, und zwar seit dem Jahre 1955 bis 1963. Der Kraftfahrzeugbestand ist in der gleichen Zeit um über 630 000 Fahrzeuge, das sind rund 75 %, angestiegen. Diese Zunahmen haben auch die Aufgaben der Polizei erheblich vermehrt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß der Stra- ßenverkehr die uniformierte Polizei zu ungefähr 70 %o bindet und daß in Groß- städten dieser Prozentsatz noch höher ist. Es bleibt daher wenig Zeit für die Bekämpfung der Kriminalität. An eine vorbeugende Tätigkeit ist kaum mehr zu denken. Die Polizeibeamten des Einzeldienstes werden weiter zu besonderen Einsätzen aus Anlaß von Veranstaltungen verschiedenster Art aus der jeweiligen Dienst- schicht oder sogar aus der Freischicht herangezogen, weil für derartige Einsätze beim Einzeldienst keine ausreichenden Reserven zur Verfügung stehen. Zu diesen Veranstaltungen zählen Motorveranstaltungen, Sportfeste, Volksfeste, Großkundgebungen, aber auch zahlreiche kleinere Veranstaltungen an den Wo- chenenden in vielen Gemeinden, Verkehrsumleitungen bei Straßenbauarbeiten, verstärkte Verkehrsregelung und Verkehrsüberwachung in der Hauptreisezeit und ähnliche Einsätze. Diese Einsätze belasten den uniformierten Polizeidienst außerordentlich stark und durchkreuzen eine geregelte Diensteinteilung. Durch unerwartete Alarmfahndungen und Suchaktionen wird das Pensum der Alltags- aufgaben immer wieder blockiert. 58) Stümper, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965 S. 12. 59) Geiger, Die Neue Polizei 1966, 167. 60) Denkschrift des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg über die Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes vom 21. 5. 1963, vgl. Das Polizei- blatt für das Land Baden-Württemberg 1963, 81. 82 Fast jeder Vollzugsbeamte hat Gerichtstermine wahrzunehmen. Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung muß er in der Haupt- verhandlung über die von ihm angefertigten Protokolle, Lagepläne und über seine sonstigen Wahrnehmungen bei einem Verkehrsunfall oder einer straf- baren Handlung als Zeuge vernommen werden (8 250 StPO). Während der Wahrnehmung von Gerichtsterminen im Dienst wird der Polizei- beamte durch keinen anderen Beamten vertreten. Seine Arbeit bleibt liegen und muß von ihm oft nach Dienstschluß nachgeholt werden. Vielfach muß er auch nach einem Nachtdienst oder in seiner Freizeit bei Gericht erscheinen. Überstunden gehören zur Regel. Im Polizeidienst kann man sich allerdings Nicht an eine bestimmte Dienstzeit halten. Es gibt Zeiten, in denen Überstunden geleistet werden müssen. Täglich verbringt der Polizeibeamte oft Stunden an der Schreibmaschine mit Schreibarbeiten wie Anzeigen und Protokolle *). Es ist zum größten Teil eine Mechanische Ausfüllarbeit, die jede eingearbeitete Bürokraft ohne Schwierig- keiten erledigen könnte. Es gibt zwar noch immer einzelne Polizeiposten, die Mmit nur wenigen Beamten besetzt sind. Hier ist es nicht ökonomisch und sinn- Voll, für zwei oder drei Polizeibeamte auch noch eine Sekretärin zu stellen. In größeren Polizeirevieren sollte aber der Polizeibeamte von Arbeiten befreit werden, die auch eine Schreibkraft leisten kann. Auch die Liberalisierung der Melde- und Paßvorschriften und nicht zuletzt die Mmit Gesetz vom 19. 12. 1964 eingeführte Änderung der Strafprozeßordnung er- Schweren die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit ®). Die uniformierte Polizei ist alleiniges Vollzugsorgan der gesamten öffentlichen Verwaltung. So hat sie im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde die Stempelung und Entstempelung von Fahrzeugen vorzunehmen, im Auftrag der Baugeneh- Migungsbehörden hat sie gegen unerlaubtes Bauen einzuschreiten und im Auf- rag des Gesundheitsamtes geschlechtskranke und tuberkulosekranke Personen Vorzuführen. Weiter hat die uniformierte Polizei auf Anweisung der Seuchen- Ppolizeibehörde bei Auftreten von Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche die Sperrbezirke zu überwachen. Bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche müs- Sen oft noch monatelang die Molkereibetriebe überwacht werden, ob die Be- Stimmungen gegen Infektionen eingehalten werden. Auch diese Aufgaben, die die Polizei im Auftrag anderer Behörden ausführt, haben sich in den letzten Jahren vermehrt. Die folgende Übersicht gibt Aufschluß über die vielfältigen Aufgaben der üuniformierten Polizei am Beispiel des Landes Niedersachsen im Jahre 1965 °): Gebührenpflichtige Verwarnungen 659 000 Fälle älle leichter Kriminalität 43 600 Fälle Verkehrsunfälle, die nicht mit erwarnungen gerügt werden konnten 118 000 Fälle rsuchen von Staatsanwaltschaften und Gerichten 154 000 Fälle bertretungsanzeigen 167 000 Fälle Tsuchen von Verwaltungsbehörden, Arbeits- und Finanzämter eingeschlossen 428 000 Fälle Anfragen von Berufsgenossenschaften Uund Versicherungsgesellschaften 412 000 Fälle %) Ermittlungen beim Polizeipräsidium in Mainz, unveröffentlicht. ) bersicht ın „Polizeinachrichten — Berufskundliche Hefte der Polizei“ 1966, 97. 83 Fundsachen 28 000 Fälle Bußgeldfälle 10 000 Fälle Verkehrsunterrichtsstunden 7000 Fälle Die gebührenpflichtigen Verwarnungen stehen zahlenmäßig an der Spitze. Groß ist auch die Zahl der Ersuchen und Anfragen aller Art. Im Jahre 1965 °) wur- den in Niedersachsen 175579 Straftaten bekannt, das sind 3,4 %0a mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote aber sank um ein Prozent auf 47,2 %. Die Beamten müßten sich wieder intensiver ihrer eigentlichen Aufgabe, der Vor- beugung und Aufklärung von Verbrechen widmen können. Die Polizei wird jährlich mit Aufgaben eingedeckt, die die ohnehin große Zahl echter Kriminal- fälle bei weitem übertrifft. Das Aufklärungsergebnis kann aber nur dann erhöht werden, wenn die Polizei mehr Zeit als bisher für die Erledigung einzelner Kriminalfälle aufwenden kann. 3. Ausbildungsmängel bei der uniformierten Polizei Während früher die Einleitung des ersten Angriffs bei der Verbrechensbekämp- fung vornehmlich von der Kriminalpolizei durchgeführt wurde, werden heute die zur Aufklärung eines Sachverhalts geeigneten und notwendigen Maßnahmen vornehmlich vom uniformierten Polizeivollzugsdienst übernommen. Die unifor- mierte Polizei ist durch die weitgehende Motorisierung und Ausrüstung mit Funk in der Schnelligkeit ihres Einsatzes in der Regel der Kriminalpolizei überlegen. Die mit Kraftfahrzeugen ausgestatteten uniformierten Polizeibeam- ten sind meistens die ersten, die bei Kriminalfällen, insbesondere auch bei Kapitalverbrechen, am Tatort erscheinen. Dadurch ging ein Teil der kriminalpolizeilichen Aufgaben in die Hände der uniformierten Polizei über. Dies gilt insbesondere für den ersten Angriff. Neben der Vermehrung der Aufgaben auf verkehrspolizeilichem Gebiet haben damit auch die kriminalpolizeilichen Aufgaben, vor allem bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität, zugenommen. Die Bekämpfung der schweren Krimi- nalität gehört organisatorisch allerdings zur Zuständigkeit der Kriminalpolizei, die die uniformierte Polizei zur Unterstützung heranziehen kann. Dieser Entwicklung wird aber die hierfür erforderliche Aus- und Fortbildung der uniformierten Polizeibeamten nicht gerecht ®). Eine erfolgversprechende Verbrechensbekämpfung setzt unter anderem eine möglichst weitgehende Spezialisierung voraus. Neben den allgemeinen Polizei- fächern ist heute eine gründliche Ausbildung und Schulung der uniformierten Polizeibeamten in Kriminalistik erforderlich. Wenn die Beamten des Bezirks- und Streifendienstes in höherem Maße als früher kriminalistische Aufgaben erledigen sollen, dann müssen sie auch ausbildungsmäßig dazu in der Lage sein. Es sind zwar teilweise Ansätze einer intensiveren kriminalistischen Grundaus- bildung der uniformierten Beamten gemacht worden, wie Erhöhung der Unter- richtsstunden in Kriminalistik bei den Landespolizeischulen ®%®). Mehr als bisher sollten aber Kriminalbeamte zu Dienstversammlungen bei der uniformierten Polizei herangezogen werden. Bei Dienstversammlungen der Kommissariate sollte nach einem feststehenden Plan die kriminalistische Grundausbildung der uniformierten Beamten intensiviert werden ®*), Obwohl eine solche laufende Schulung auch auf personelle Schwierigkeiten stößt, darf sie nicht vernach- 62) Siehe Seite 83 63) Vogel, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 97. 64) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht. 84 lässigt werden. Vor allem muß der Polizeiführer, der dem gehobenen Polizei- vollzugsdienst angehört, eine kriminalistische Fortbildung erhalten, die ihn in den Stand versetzt, seine Beamten nach kriminalistischen Grundsätzen richtig einzusetzen. Mit diesem Ziele läßt es sich aber nicht vereinbaren, wenn die Ohnehin geringe Zahl der Kreis- bzw. Abteilungsdienstversammlungen der uni- formierten Polizei noch verringert wird %). Eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung setzt voraus, daß man Ssich der Modernen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse bedient. In der Praxis werden aber die Möglichkeiten der Spurensicherung nicht annähernd ®) aus- geschöpft. Hier offenbart sich, daß einem Teil der Ermittlungsbeamten die er- forderliche kriminaltechnische Grundlage fehlt. Eine weitere Möglichkeit ist die befristete Abordnung der Beamten des Einzeldienstes zur Kriminalpolizei, um ihre Kenntnisse und Erfahrungen gerade auf diesem Gebiet zu erweitern %). Fehler, die beim ersten Eingriff gemacht werden, sind oft nicht mehr gutzu- Machen, oder erschweren die Aufklärung des Einzelfalles erheblich. Neben der Pflicht zur Hilfeleistung beim ersten Eingriff haben die uniformierten Beamten eine möglichst weitgehende Pflicht zur Spurenerhaltung, die bedingt, daß der zuerst tätig werdende Beamte sich kurze Aufzeichnungen über die Situation Zzu machen hat, die er vorfand und die er aus Gründen der Hilfeleistung hat verändern müssen. Erscheint der Streifenbeamte so rechtzeitig am Tatort, daß er in der Lage ist, den Täter auf frischer Tat zu betreffen, so hat er die Pflicht, in dem ihm möglichen Umfange alle strafprozessualen Maßnahmen vorzuneh- Men. In anderen Fällen muß er sich entscheiden, ob sich die Sofortfahndung Ohnt. Weiter sind Zeugen und Auskunftspersonen festzustellen und alle wichtigen Begebenheiten und Einzelheiten des angetroffenen und veränderten Tatorts zu fixieren. Die jeweils richtige Maßnahme ergibt sich aus der Tatortsituation. Daraus ergibt sich, wie wichtig und entscheidend das taktisch richtige Verhalten des betreffenden Beamten der uniformierten Polizei für den Erfolg oder Mißer- olg einer raschen Tatermittlung sein kann. Zwar kann Umsicht und Entschluß- freudigkeit nicht schulungsmäßig ermittelt werden. Eine Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist aber die systematische Weiterbildung und Speziali- Sierung der uniformierten Polizei in den Disziplinen der Kriminologie. Damit ann die Basis für eine erfolgversprechende Verbrechensbekämpfung gelegt werden. 4. Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bei der uniformier- ten Polizei a) Bildung eines freiwilligen Polizeidienstes Eine Möglichkeit, den Polizeivollzugsdienst mehr für die Verbrechensbekämp- ung freizustellen als dies bisher möglich war, ist die Aufstellung eines frei- Willigen Polizeidienstes. Der Gedanke der Errichtung eines freiwilligen Polizeidienstes ist nicht neu. Die inrichtung wird beispielsweise in England längst praktiziert. *) Siehe Seite 84. ®5) Nach dem Fortbildungserlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg wurden die Kreis- bzw. Abteilungsdienstversammlungen auf jährlich sechs mit je vier Stunden bzw. 12 mit je dreieinhalb Stunden reduziert, vgl. Die Polizei in Baden-Württemberg 1966, 18. *®) Dieser Weg wird seit einiger Zeit in Südwürttemberg beschritten, wo untl- formierte Beamte sich während einer vierteljährlichen Abordnung weiter- Schulen können. 85 Außer Berlin hat in der Bundesrepublik nur Baden-Württemberg einen solchen freiwilligen Polizeidienst aufgestellt °7). Er besteht aus Bürgern, die sich freiwillig einer Grundausbildung und Fortbildungskursen unterziehen, um vorwiegend an Wochenenden bei besonderen Anlässen den regulären polizeilichen Vollzugs- dienst zu unterstützen. Bei Aufruf verstärkt der freiwillige Polizeidienst den örtlichen Vollzugsdienst. In der Regel sollen die Freiwilligen eingesetzt werden zur Sicherung von Gebäuden und Anlagen, zur Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs, zum Streifendienst, zum Krafifahrdienst, zum Fernmeldedienst und zu ähnlichen technischen Diensten. Die Stärke dieser Polizeireserve soll 50 %e der planmäßigen Stärke des Vollzugsdienstes nicht überschreiten. Die Freiwilli- gen haben bei Erledigung ihrer Aufgaben Dritten gegenüber die Steilung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes. In anderen Ländern steht man dieser Einrichtung teilweise noch skeptisch gegen- über. Nach den bisherigen Erfahrungen in Baden-Württemberg °) ist der frei- willige Polizeidienst eine voll brauchbare Verstärkung und Unterstützung der regulären Polizei geworden. Es ist zwar richtig, daß der freiwillige Polizeidienst nicht geeignet sein kann, den polizeilichen Vollzugsdienst auch nur teilweise zu ersetzen. Die Polizeire- serve kann aber eine wesentliche Entlastung der Vollzugspolizei bei Erledigung vorübergehender und unregelmäßig auftretender Aufgaben bringen, wie sie etwa bei Großveranstaltungen, Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ver- kehrsbelastungen vorkommen. Eine Entlastung der Vollzugspolizei durch andere Organisationen, wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und das Rote Kreuz ist deshalb nicht möglich, weil diese Einrichtungen einen fest umrissenen Aufga- benbereich haben. Von einem Polizeireservisten kann natürlich nicht das gleiche verlangt werden wie von einem aktiven Polizeibeamten. Er kann nicht für den polizeilichen Alltag vorgesehen werden, dazu ist schon die Ausbildung zu ver- schieden. Die Ausbildungszeit des freiwilligen Polizeidienstes muß notwendiger- weise sehr kurz bemessen sein. Es gibt aber Aufgaben bei der Polizei, die auch von „Hilfskräften“ erfüllt werden können. Der freiwillige Polizeidienst ist des- halb eine Verstärkung der regulären Polizei in allen Fällen, in denen die vor- handenen Polizeikräfte vorübergehend mit den ihnen gestellten Aufgaben nicht fertig werden können. Darüber hinaus können die Aufgaben des freiwilligen Polizeidienstes auch kri- minalpolizeiliche Aufgaben sein. So konnten die Angehörigen des freiwilligen Po- lizeidienstes der uniformierten Polizei bei der Verbrechensbekämpfung wirk- same Hilfe leisten ®). Werden zum Beispiel Kirchendiebstähle in größerem Um- fange in einem Landkreis bekannt, so kann das Landespolizei-Kreiskommissariat durch Rundschreiben die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes infor- mieren. Dadurch hat die uniformierte Polizei schon manchen Hinweis und manche Anregung erfahren, die zum Erfolg ihrer Ermittlung führte. Die Ange- hörigen des freiwilligen Polizeidienstes üben ihren Beruf als Handwerker, Kaufleute oder Arbeiter aus und haben mehr Kontakt zur Bevölkerung als die Polizei. Sie sind auch besser mit den örtlichen Verhältnissen vertraut. Dieser Umstand kommt der uniformierten Polizei auch bei der Verbrechensbekämpfung zugute. Damit erweist sich der freiwillige Polizeidienst als ein wertvolles Mittel, den Vollzugsdienst mehr als bisher für Aufgaben der Verbrechensbekämpfung frei- zustellen. Weiter kann er aber auch selbst wirksame Beiträge zur Verbrechens- bekämpfung leisten. 67) Gesetz über den freiwilligen Polizeidienst vom 18. 6. 1963 (GBl. S. 75). 88) Schöninger, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1964 . 111. 69) Ermittlungen bei einzelnen Landespolizei-Kreiskommissariaten, unveröf- fentlicht. 86 Es sollte keine Möglichkeit unversucht gelassen werden, die geeignet ist, die Be- kämpfung der Kriminalität wirksamer zu gestalten, um die bisherigen Ergeb- nNnisse zu verbessern. b) Staatliche oder kommunale Polizei? Eine kommunale Polizei besteht nur noch in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die Organisationsform der Schutzpolizei im Lande Hessen *) ist zur Zeit so, daß im wesentlichen nur die kreisfreien Städte eine kommunale Schutzpolizei haben und weiter einige Gemeinden, deren Bevölkerungszahl über 20 000 liegt. Diesen ist es aber freigestellt, Anträge auf Verstaatlichung zu stellen. Eine zunehmende Tendenz in dieser Richtung ist festzustellen. In Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit der Organisation der Polizei auf kommunaler Ebene zwar in Ge- Mmeinden über 75 000 Einwohner *!), in Wirklichkeit haben nur noch die Städte Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim eine solche. Im Hinblick auf eine intensivere Verbrechensbekämpfung erscheint die Organi- Sation der Polizei nur auf staatlicher Ebene, also auf Landesebene, zweckmäßiger als die bisherige gemischte Organisationsform. Die kommunale Polizei bedeutet eine Dezentralisierung mit all ihren Schwächen für die Verbrechensbekämpfung. S ergeben sich Unterschiede in Ausbildung, Schulung, Laufbahn, Besoldung und Versorgung. Ein Vorteil des kommunalen Polizeibeamten ist allerdings, daß er Selbst in der betreffenden Stadt zuhause ist. Er wird nicht versetzt, wie es bei er staatlichen Polizei unvermeidlich ist. Weiter kann für die Beibehaltung der ommunalen Polizei vorgebracht werden, daß die Zusammenarbeit mit der Städtischen Polizeibehörde oft besser und reibungsloser ist als bei der staat- ichen Polizei 72). Eine Zusammenfassung kommunaler Polizeien zu einem überörtlichen Einsatz Wwürde den größten Schwierigkeiten begegnen ”9). Aber auch das Zusammen- Wirken von kommunaler und staatlicher Polizei bei der überörtlichen Ver- rechensbekämpfung bringt eine Verzögerung des Einsatzes mit sich, die auf die Zuständigkeitsabgrenzung zurückzuführen ist und dem Verbrecher nicht Selten einen Vorsprung gibt. Durch die fortschreitende Technisierung wird aber as Betätigungsfeld des Verbrechers immer größer. Ist aber ausschließlich das and Träger der Polizeihoheit, so untersteht die Polizei uneingeschränkt der eisung der Landesregierung und im besonderen dem Minister des Innern. ijese streng zentrale Organisation ist ein entscheidender Vorzug bei der Ver- Trechensbekämpfung. Jede Verzögerung des Einsatzes kommt aber dem Verbrecher zugute. Die tech- Nische Ausstattung kann bei nur staatlicher Organisation in größerem Maße Verbessert und zweckmäßiger eingesetzt werden, als dies den einzelnen Kom- Munen möglich ist. ine nur staatliche Organisation der Polizei würde somit auch einer wirk- Sameren Verbrechensbekämpfung zugute kommen. C) Bildung von Großraumstationen bei der Vollzugspolizei In den letzten Jahren wurde in allen Ländern der Versuch unternommen, die Zur Verfügung stehenden Dienstkräfte der Vollzugspolizei rationeller einzu- Setzen. Zu diesem Zwecke wurden die bisher weit über das Land zerstreuten leinen und kleinsten Polizeidienststellen stark zentralisiert und zentrale Dienst- Stellen mit vollmotorisiertem Dienstbetrieb gebildet. 3°) Vgl. Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) vom 17. 12. 1964. 72 41) & 71 des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes vom 21. 11. 1955. Rau, Kurier für die Polizei des Landes Baden-Württemberg 1966, 15. 73) Vgl. Raible, Geschichte der Polizei S. 192. 87 Diese Organisationsform hat sich insofern bewährt, als die vorhandenen Dienst- kräfte und technischen Mittel zweckmäßiger eingesetzt werden konnten und die Durchführung der verkehrspolizeilichen Aufgaben Sschlagkräftiger gestaltet werden konnte. Auf der anderen Seite hatte aber der Beamte einer kleinen Polizeidienststelle den wesentlichen Vorteil, daß er die Einwohner seiner Gemeinde bzw. seiner Gemeinden im Laufe der Jahre kannte. Er hatte mit der Bevölkerung einen engen Kontakt und in der Regel ein gutes Verhältnis. Ihm waren Umgebung, Arbeitsplatz und Verkehrslokale bekannt. Bei Ermittlung einer strafbaren Handlung wußte er, bei welchem Kreis von eventuellen Tätern er seine Arbeit ansetzen mußte. Er kannte die Gewohnheiten und Vorstrafen der schon bisher straffällig gewordenen Personen. Weiter erhielt er von der Bevölkerung wert- volle Hinweise. Dagegen sind die Beamten der Großraumstation für viele Ge- meinden zuständig. Ihr Verhältnis zur Bevölkerung ist zwar auch nicht schlecht, es fehlt ihnen aber einfach an der nötigen Zeit zur Kontaktpflege in den ein- zelnen Gemeinden. Sie kennen weder die Örtlichen Verhältnisse noch die Be- völkerung und den Kreis derjenigen, die schon bisher straffällig geworden sind. Die Polizei ist dadurch bürgerfremd geworden. Mit einer Technisierung konnte dem nicht entgegengewirkt werden. Bürger und Polizei sehen sich dadurch fast nur noch durch die Windschutzscheibe. Beide finden erst dann zusammen, wenn der Bürger ein Fehlverhalten gezeigt hat, das die Polizei ahndet. Der für den Polizeiberuf notwendige Kontakt ist nicht mehr vorhanden. In den Bezirken beispielsweise, die immer wieder von Bränden heimgesucht werden, hat sich bei den Ermittlungen wiederholt erwiesen 7%), wie wertvoll die Erkenntnisse des ortsansässigen und mit den Verhältnissen bestens vertrauten Polizeibeamten waren. Mit der Neuorganisation besteht nunmehr die Gefahr, daß diese Erkenntnisquellen zum großen Teil verloren gehen. In kriminalpoli- zeilicher Sicht läßt eine solche Entwicklung befürchten, daß in absehbarer Zeit überhaupt keine Polizeibeamten mehr zu Fuß auf der Straße sein werden. Mit dem Fortfall der Fußstreifen würde dann aber jeglicher Kontakt mit der Be- völkerung aufhören. Andererseits darf nicht verkannt werden, daß durch die Motorisierung eine alarmierte Streife schneller an Ort und Stelle sein kann. Die Schlagkraft der uniformierten Polizei hat durch diese organisatorische Maßnahme vor allem bei Feststellungen von Verkehrsunfällen zugenommen. In Großstädten bedeutet die Einführung und Verstärkung des Funkstreifendienstes einen wesentlichen Faktor für den schnellen kriminalpolizeilichen Einsatz und für eine möglichst rasche Tataufklärung. Bei ihrer normalen Streifenfahrt wird die Polizei jedoch selten Störungen der öffentlichen Sicherheit entdecken können. Damit kann sich bei der uniformierten Polizei die gleiche Situation wie bei der Kriminalpolizei er- geben, daß nämlich auf Grund eigener Beobachtung kaum noch strafbare Hand- Jungen entdeckt werden. Mangelnde Anzeigebereitschaft wirkt sich auf die Ver- brechensbekämpfung nachteilig aus. Selten geht ein Straßenpassant nachts einem Hilfeschrei oder einem verdächtigen Geräusch nach. In Baden-Württemberg wird noch ein gewisser Ausgleich durch die Einrichtung des freiwilligen Polizeidienstes geschaffen. Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes sind tagsüber in den verschiedensten Berufen tätig. Zum großen Teil kennen sie Bevölkerung und Örtlichkeiten. Dadurch ist wenigstens noch bis zu einem gewissen Grade indirekter Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung hergestellt. Weiter konnten die Polizeifreiwilligen der uniformierten Polizei auch bei der kriminalpolizeilichen Arbeit wertvolle Hinweise geben 75). In anderen Ländern besteht aber eine solche Einrichtung nicht. 74) Steinhauser, Das Polizeiblatt für Baden-Württemberg 1964, 163. 7) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht. 88 Ob und inwieweit der Rückgang des Aufklärungsergebnisses auch auf die Ein- richtung von Großraumstationen zurückzuführen ist, läßt sich mit Sicherheit Nicht nachweisen. Diese Organisationsform hat Vorteile und Nachteile mit sich gebracht. Jedenfalls hatte sie eine Erschwerung der Kriminalitätsbekämpfung auf dem Lande zur Folge d) Neue polizeitaktische Wege Durch die wirtschaftlichen und soziologischen Wandlungen, die sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen haben ist die Polizei gezwungen, zur wirk- sameren Bekämpfung des Verbrechens neue polizeitaktische Wege einzu- Schlagen Es sind Ballungsräume der Wirtschaft und Industrielandschaften mit allen ihren Nachteiligen Erscheinungsformen entstanden. Die Vollmotorisierung erlaubt dem Täter eine ungehinderte Fortbewegung. Der früher polizeibekannte Gelegenheitstäter verübt heute seine Straftaten in erweitertem Bereich und bleibt daher länger anonym Dieser Entwicklung hat sich die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung anzu- Passen Um ihre Einsätze rationeller gestalten zu können, muß die Polizei mit Kleinst- funkgeräten ausgestattet werden. Erforderlich ist auch die Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge mit Fotogeräten zur Beweissicherung umfassender Art. Es genügt nicht, wenn nur einige wenige Fahrzeuge mit diesen Geräten aus- gerüstet sind Trotz des Schichtendienstes sind zu den Haupttatzeiten der Diebe 90 %0 7%) der ın erster Linie zu deren Bekämpfung berufenen uniformierten Polizeibeamten Nicht im Dienst. Erst am nachfolgenden Tag wird in der Regel versucht, die Vielzahl der nachts begangenen Delikte aufzuklären. Will die Polizei bei der Bekämpfung von Eigentums-, aber auch von Sittlichkeitsdelikten und Gewalt- verbrechen wieder zu befriedigenden Ergebnissen kommen, so muß sie von den bürgerlichen Arbeitszeiten weitestgehend abkommen. Organisierte Diebes- banden müssen ihre Beute über Teilstrecken transportieren. Sie können nur gefaßt werden, wenn die Fahndung nach ihnen nie unterbrochen wird. Denn sSind sie wieder in ihrem bürgerlichen Lebensbereich angelangt, so verschwin- den sie in der Anonymität. Weiter ist erforderlich, daß dem Funkstreifendienst nachts Teilkräfte des Bezirksdienstes und der Kriminalpolizei beigegeben werden. Durch solche neue polizeitaktische Wege wird es möglich, die Fahndung zu lntens1v1eren, mehr Täter zu fassen, die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Delikte im ganzen zu senken. d. Zusammenfassung Eine Ursache für die dargestellte auseinanderfallende Entwicklung von Auf- ärungsquote, Kriminalität und Personalbestand der uniformierten Polizei ist der Personalmangel. In vielen Ländern ist die Zahl der offenen Stellen be- frächtlich. In allen Ländern ergibt sich infolge des Wachstumsprozesses der Polizeilichen Aufgaben ein über den Sollbestand hinausgehender vermehrter edarf an Beamten. Ständig fallen auch Beamte infolge Krankheit und Teil- Nahme an Lehrgängen aus Öhne umfassende soziale Besserstellung ist der Personalmangel nicht zu be- eben Es ist zwar in den letzten Jahren in fast allen Ländern zu erheb- 7“) Hauff Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966, S. 39. 89 lichen Stellenverbesserungen gekommen. Der föderative Charakter der Polizei hat aber zu einer starken Verschiedenheit der Rechtsverhältnisse bei der Polizei geführt, die sich vor allem im Laufbahn- und Besoldungsrecht aus- wirkt. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren ist der uniformierte Polizei- dienst besoldungsrechtlich unterbewertet und in der laufbahnmäßigen Ein- gruppierung gegenüber der übrigen Verwaltung schlechter gestellt. Weiter wirken sich das mangelnde Ansehen und die sonstigen mit dem Voll- zugsdienst verbundenen Schwierigkeiten auf die Nachwuchserlangung nachtei- lig aus. Nicht zuletzt ist aber der Personalmangel bei der uniformierten Polizei auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Struktur in den letzten Jahrzehnten wurde zurückzuführen. Der früher schichtenspezifische Polizeinachwuchs dadurch in andere Berufe gelenkt. Diese Entwicklung brachte eine erhebliche Arbeitsüberhäufung beim Personal der uniformierten Polizei mit sich. Durch die weitgehende Motorisierung in den letzten Jahren ist die uniformierte Polizei der Kriminalpolizei meist an Schnelligkeit überlegen. Dadurch fielen dem Vollzugsdienst auch Aufgaben bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität zu, die früher der Kriminalpolizei vorbehalten waren, so vor allem die Einleitung des ersten Angriffs. Neben den Verkehrsaufgaben bildet die Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Vollzugsdienstes. Einerseits wird die Inanspruchnahme der uni- formierten Polizei im Straßenverkehr im Durchschnitt auf 70 %o 7’) geschätzt, andeıerseits werden aber auch 60 bis 70 %/0o’®) aller Kriminalfälle aura die uniformierten Polizeivollzugsbeamten bis zur Abgabe an die Strafverfolgungs- behörden behandelt. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, bedarf der uniformierte Polizeibeamte heute einer weiteren Spezialisierung und vermehrten Schulung und Fortbildung in Kriminalistik. Der Vollzugsbeamte soll zwar nicht zu einem Kriminal- beamten herangebildet werden. Neben den allgemeinen Polizeifächern muß aber die Aus- und Fortbildung in Kriminalistik mehr Raum einnehmen, um die erhöhten Anforderungen bei der Verbrechensbekämpfung erfüllen zu können. Die Errichtung eines freiwilligen Polizeidienstes stellt ein geeignetes Mittel dar, den Polizeivollzugsdienst zu entlasten und mehr als bisher für Aufgaben der Verbrechensbekämpfung freizustellen. Weiter kann er zur Kontaktpflege zwi- schen Polizei und Bevölkerung dienen. Im Hinblick auf eine wirksamere Verbrechensbekämpfung erscheint die Orga- nisation der Polizei nur auf staatlicher Ebene zweckmäßiger als die bisher noch teilweise vorhandene gemischte Organisationsform von staatlicher und kommu- naler Polizei. Das gilt vor allem bei der überörtlichen Verbrechensbekämpfung. Durch die Errichtung von Großraumstationen ging der Kontakt der Polizei mit der Bevölkerung weitgehend verloren. Ob aber diese Einrichtung einen Rück- gang des Aufklärungsergebnisses zur Folge hatte, läßt sich nicht nachweisen, da auf der anderen Seite die Schlagkraft der Polizei bei der Verbrechensbe- kämpfung, vor allem in Großstädten, zugenommen hat. Schließlich sind aber auch neue polizeitaktische Wege erforderlich, um die Auf- klärungsergebnisse zu verbessern. 7) Junker, Die Neue Polizei 1964, 213. 78) Mauch, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, S. 28. 90 VIII. Soziologische Struktur der uniformierten Polizei Die Leistungsfähigkeit der Polizei hängt nicht zuletzt von der Qualität ihrer Beamten ab. Die Qualität wird von der Zusammensetzung des Nachwuchses und der Ausbildung bestimmt. Während die Polizei früher einen kontinuier- lichen Nachwuchs hatte, wurde diese Nachwuchstradition in den letzten Jahr- zehnten infolge der Veränderung der soziologischen Struktur der Gesellschaft unterbrochen Am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz ”) und Baden-Württemberg ®) soll die Zusammensetzung des Polizeinachwuchses nach landsmannschaftlicher Her- kunft, Herkunft aus Städten oder Gemeinden, ferner Schul- und Berufsausbil- dung der Bewerber untersucht werden Tabelle 1: In den Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz wurden eingestellt —— Jahr Zahl der Einstellungen 1960 251 1961 384 1962 413 1963 314 1964 328 1965 386 2 076 Tabelle 2: Landsmannschaftliche Herkunft und Größenordnung der Heimatgemeinden Landsmannschaftliche Herkunft davon Bewerber aus Gemeinden andere Jahr Rheinland Bundes- insgesamt über 80 000 5000—80 000 unter 5000 Pfalz Einw Einw Einw a länder 1960 251 39 48 216 35 164 1961 343 41 384 71 104 209 1962 369 44 413 73 105 235 1963 294 20 314 80 89 145 1964 316 12 328 53 65 210 1965 364 22 386 70 109 207 Die meisten Bewerber bei der Bereitschaftspolizei als der Vorstufe der unifor- Mierten Polizei stammen aus dem Heimatland Rheinland-Pfalz. Immerhin sind €S von 1960 bis 1965 8 %o der Bewerber, die aus anderen Bundesländern stam- Men. Die Aufteilung der Bewerber nach der Größenordnung ihrer Heimatge- Meinden zeigt, daß der Anteil der Bewerber aus Städten mit mehr als 80 000 Iinwohnern am geringsten ist. Der Hauptanteil der Bewerber kommt aus Ge- Meinden unter 5000 Einwohner. Auf dem Lande ist das Ansehen der Polizei Meist größer als in Großstädten. Ferner haben die Großstädter mehr Berufs- Möglichkeiten. So kommen nur 18 % der Bewerber von 1960 bis 1965 aus Groß- Städten über 80 000 Einwohner, dagegen 56 % aus Gemeinden unter 5000 Ein- Wohner. °) Übersicht des Innenministeriums Rheinland-Pfalz in Mainz vom 20. 2. 1966. *) Übersicht der Bereitschaftspolizeidirektionen Baden-Württemberg in Göp- pingen vom 25. 10. 1966. 91 Tabelle 3: Schul- und Berufsausbildung der Bewerber Schulausbildung der Bewerber Jahr Volksschule mittlere Reife Abitur 1960 196 54 1961 296 85 1962 290 118 1963 227 85 1964 225 96 1965 292 88 \ AN ODW — Berufsausbildung der Bewerber An- Handwerker ungelernte landw. Jahr und Arbeiter Beruf Schüler gestellte Facharbeiter 1960 49 153 15 10 24 1961 78 206 18 17 65 1962 74 226 16 22 75 1963 74 169 4 7 60 1964 80 158 7 15 68 1965 87 186 12 9 92 Die Mehrzahl der Bewerber, nämlich 74 %, hat Volksschulbildung. Der Anteil der Bewerber mit mittlerer Reife beträgt 25 %. Dagegen ist der Anteil der Be- werber mit Reifezeugnis verschwindend gering, er beträgt nur 1 %. Die meisten Bewerber haben schon eine Berufsausbildung abgeschlossen. Nur 18 % der Bewerber sind Schüler. Der Anteil der Bewerber, die eine Handwer- ker- oder Facharbeiterausbildung haben, ist mit 53 % am größten. Relativ hoch ist auch der Anteil der Angestellten mit 22 %, niedrig dagegen die Zahl der ungelernten Arbeiter mit 3 % und die Zahl der Bewerber aus land- wirtschaftlichen Berufen mit 4 %. Die bei der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg eingegangenen Bewer- bungen von 1955 bis 1963 und die Zahl der Einstellungen von Frühjahr 1964 bis Frühjahr 1965 ergeben sich aus folgenden Übersichten: Tabelle 4: Bei der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg eingegangene Bewerbungen ®!) Jahr Zahl Jahr Zahl 1955 2274 1959 1764 1956 1807 1960 1216 1957 1935 1961 2228 1958 2514 1962 2199 1963 2278 Die Zahl der jährlichen Bewerbungen weist zwar gewisse Schwankungen auf, von 1955 bis 1963 hat sie sich jedoch nicht nennenswert erhöht. Demgegenüber ist die Zahl der jährlichen Einstellungen wesentlich niedriger. 81) Weimer, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1964 S. 30, 39. 92 Tabelle 5: In den Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg wurden eingestellt ?2): Jahr Zahl der Einstellungen 450 Frühjahr 1964 (172) ®) Herbst 1964 343 (150) Frühjahr 1965 556 (115) insgesamt 1349 (437) Die Gesamtzahl der Einstellungen bei der Bereitschaftspolizei in Baden- Württemberg beträgt vom Frühjahr 1964 bis Frühjahr 1965 1349. Davon wur- — — den bis zum 30. 9. 1666 437 32 %o wieder entlassen. Diese Polizeianwärter wechselten zum Teil freiwillig wieder den Beruf, zum Teil mußten sie mangels Eignung entlassen werden. Die folgenden Übersichten geben einen Überblick über die soziologische Glie- derung der in der Bereitschaftspolizei des Landes Baden-Württemberg ®) ein- gestellten Bewerber: Tabelle 6: Landsmannschaftliche Herkunft und Größenordnung der Heimat- gemeinden Baden- andere 1ıns über 5000 bis unter Jahr Württem- Bundes- 80 000 80 000 5000 länder gesamt Einw. Einw. Einw. Frühjahr 438 12 450 96 176 178 1964 (167) (5) (172) (40) (70) (62) 343 84 125 Herbst 334 9 134 1964 (146) (4) (150) (45) (55) (50) Frühjahr 542 14 556 124 220 212 1965 (115) (31) (44) (40) (114) (1) Den Hauptanteil der eingestellten Bewerber stellt das Heimatland Baden-Würt- temberg, nur 2,5 % stammen vom Frühjahr 1964 bis Frühjahr 1965 aus anderen Bundesländern. Der Anteil der Einstellungen von Bewerbern aus Städten über 80 000 Einwohner ist am geringsten. Dagegen ist die Zahl der Einstellungen aus Städten von 5000 bis 80 000 Einwohner und Gemeinden unter 5000 Einwohner ungefähr gleich hoch. ®) Übersicht der Bereitschaftspolizeidirektion Baden-Württemberg, Göppingen, vom 25. 10. 1966. %) Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Beamten, die zwischenzeitlich bis zum 30. 9. 1966 wieder entlassen worden sind. 93 Über die Schul- und Berufsbildung der eingestellten Bewerber gibt die folgende Übersicht Aufschluß: Tabelle 7: Schul- und Berufsbildung der eingestellten Bewerber Jahr Volksschule mittlere Reife Abitur Frühjahr 1964 325 115 10 (137) (28) (7) Herbst 1964 294 46 3 (129) (20) (1) Frühjahr 1965 422 115 19 (98) (12) (5) In der Zeit vom Frühjahr 1964 bis Frühjahr 1965 hat der überwiegende Teil der eingestellten Bewerber Volksschulbildung aufzuweisen. Der Anteil der Zahl mit mittlerer Reife beträgt im Berichtszeitraum 20,7 %0, während die Zahl der eingestellten Bewerber mit Reifezeugnis nur 2,3 %o ausmacht. Bei der Einteilung der Bewerber nach der Berufsausbildung ergibt sich folgen- des Bild: Be- kaufm Handw. ungelernte land- u. Jahr hörden Ange- u. Fach- Arbeiter forstw. Schüler stellte arbeiter Arbeiter Frühjahr 17 57 199 33 10 134 1964 (2) (36) (87) (16) (4) (30) Herbst 15 56 191 67 7 7 1964 (3) (35) (90) (17) (3) (2) Frühjahr 18 58 270 52 14 144 1965 (2) (13) (60) (23) —— (17) Die meisten eingestellten Bewerber haben schon vor Eintritt in die Bereit- schaftspolizei eine Berufsausbildung in anderen Berufen gemacht. Der Anteil der Schüler beträgt nur 21 %. Die Zahl der eingestellten Bewerber mit einer Handwerker- und Facharbeiterausbildung beträgt 48,8 %, also fast die Hälfte des Gesamtanteils. Dagegen ist der Anteil der ungelernten Arbeiter mit 11 %o und der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter mit 2 % am niedrigsten. Bei der soziologischen Gliederung des Polizeinachwuchses der Länder Rhein- land-Pfalz und Baden-Württemberg können folgende Gemeinsamkeiten fest- gestellt werden: Der Hauptanteil des Nachwuchses bei der Bereitschaftspolizei hat nur Volks- schulbildung. Das wird auch in Zukunft so bleiben, da eine besondere Schul- bildung nicht gefordert wird. Jedoch haben über 20 %o der eingestellten Bewer- ber die mittlere Reife, dagegen ist der Anteil der Abiturienten sehr gering. Der Anteil der Schüler, die sich bei der Bereitschaftspolizei melden, beträgt in beiden Ländern rund ein Fünftel des Gesamtanteils. Der Andrang der Schüler ist deshalb nicht groß, weil das Mindesteintrittsalter bei der Bereitschafts- polizei in der Regel 17 Jahre beträgt. Der Volksschüler ist deshalb nach der Schulentlassung gezwungen, zunächst eine Berufsausbildung zu beginnen, da er bei der Polizei noch nicht eingestellt werden kann. Rund die Hälfte der ein- gestellten Bewerber haben eine Handwerker- oder Facharbeiterausbildung. 94 Dagegen ist die Zahl der Bewerber, die aus der Land- und Forstwirtschaft kommen, am niedrigsten. Abschließend soll noch am Beispiel des Landens Schleswig-Holstein ®%) die soziale Herkunft (erlernter Beruf) der uniformierten Polizeibeamten untersucht werden: Tabelle 8: Erlernter Beruf der uniformierten Polizeibeamten in Schleswig-Hol- stein, Stand: 1. 2. 1966 in % Erlernter Beruf Arbeiter (einschließlich Handwerker) 56,0 Angestellte (öffentl. Dienste und freie Wirtschaft) 16,4 Beamte 1,0 Freie Berufe 4,3 Berufslose (einschließlich Schüler) 22,3 Über die Hälfte der uniformierten Polizeibeamten war vor ihrer Einstellung Arbeiter oder gelernte Handwerker. Relativ hoch ist mit 22,3 % der Anteil der Polizeibeamten, die vor ihrer Einstellung berufslos oder Schüler waren. Eben- falls nicht klein ist der Prozentsatz der Angestellten. Dagegen fällt der Anteil der Polizeibeamten, die vor ihrer Einstellung schon als Beamte in einer anderen Staatsstellung waren, nicht ins Gewicht. Im Vergleich zu den Untersuchungen über die Einstellungen bei der Bereit- Schaftspolizei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kann auch bei der Polizei in Schleswig-Holstein festgestellt werden, daß rund die Hälfte der Poli- zeibeamten eine Ausbildung als Handwerker oder Facharbeiter gemacht haben, bevor sie den Polizeiberuf ergriffen haben. Auch in Schleswig-Holstein beträgt der Anteil der Schüler, also derjenigen Polizeibeamten, die vor ihrer Einstellung Seit ihrer Schulentlassung noch keinen anderen Beruf angefangen haben, rund ein Fünftel des Gesamtanteils der Polizeibeamten. Bei diesem Anteil handelt es Sich vorwiegend um Beamte mit mittlerer Reife, die das Mindesteintrittsalter er- füllt haben und deshalb vor Eintritt bei der Polizei nicht einen anderen Beruf ergreifen mußten. (“ ) \b 8 ‘) Übersicht des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Kiel vom 14. 3. 1966. 95 B Kriminalpolizei I. Darstellung der personellen Entwicklung der Kriminalpolizei von 1954 bis 1964 Neben der kleinen und mittleren Kriminalität obliegt der Kriminalpolizei vor allem die Bekämpfung der schweren Kriminalität. Daraus ergibt sich schon die große Bedeutung, die der Kriminalpolizei als Organ der Verbrechensbekämpfung zukommt. Auch bei der Kriminalpolizei liegt die Personalhoheit — das Bundes- kriminalamt ausgenommen — bei den Ländern. Eine kommunale Kriminalpolizei haben nur noch die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die Zahlen über die Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei von 1954 bis 1964 ergeben sich aus der Übersicht des Bundesinnenministeriums !). Der Personalbestand des Bundeskriminalamtes ist darin nicht enthalten. Tabelle 1: Übersicht über die personelle Entwicklung der Kriminalpolizei von 1954 bis 1964 (staatliche, kommunale, männliche und weibliche Polizei) 1l. 10. 1. 10. 1. 10. 1. 10. 1. 10. 1. 10. 1 7 1. 7. 1. 7. Land 1954 1955 1956 1957 1958 1960 1961 1962 1964 Baden- Württemb. 1375 1 338 1 338 1 338 1 347 1 369 1 364 1 378 1 377 Bayern 1 545 1 739 1 749 1714 1 735 1 782 1 795 1 877 2 054 Berlin 1 162 1158 1 162 1 162 1 135 1 138 1 222 1 255 1 267 277 267 268 277 279 298 Bremen 254 265 258 Hamburg 771 805 797 812 829 842 891 909 972 Hessen 785 808 827 841 867 902 920 964 1 017 Nieder- sachsen 953 964 1 186 1 181 1 186 1219 1 251 1 260 1 339 Nordrhein- Westfalen 3117 3 215 12 3 513 3 554 3612 3 793 3814 3 850 Rheinland- Pfalz 393 422 439 472 475 496 509 520 dl Schleswig- Holstein 421 416 413 427 433 427 436 450 463 194 206 244 250 247 253 259 Saarland Länder 10 776 11 130 11 675 11 943 12 072 12 305 12 705 12 959 13 447 insgesamt Länder ohne Saarland 10 776 11 130 11 431 11 737 11 828 12 055 12 458 12 706 13 188 ı) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der Länder von 1954 bis 1964, unveröffentlicht. 96 Tabelle 2: Davon weibliche Kriminalpolizei 1. 10. 1. 10. 1. 10. 1. 10. 1. 10 1. 10 Land 1954 1955 1956 1957 1958 1960 1961 1962 1964 Baden- Württemberg 58 58 56 57 51 56 56 56 64 35 46 43 46 43 54 58 56 73 Berlin Bayern 36 38 33 35 35 35 36 39 48 Bremen 15 15 19 18 20 18 19 19 20 Hamburg 15 32 30 34 35 38 37 37 44 Hessen 36 42 43 44 42 42 44 43 49 Nieder- Sachsen 105 110 107 108 110 109 110 110 122 Nordrhein- Westfalen 267 269 271 285 272 266 275 298 282 Rheinland- Pfalz 29 29 30 29 29 23 24 23 29 Schleswig- 25 25 24 26 24 24 23 23 27 Holstein 14 11 Saarland 13 13 Länder 631 664 667 689 674 678 696 715 766 insgesamt Tabelle 3: Davon kommunale Kriminalpolizei 1. 10. 1. 10. 1. 10. 1. 10 1. 10 1. 10 Land 1954 1955 1956 1957 1958 1960 1961 1962 1964 Baden- Württemberg 754 762 482 471 478 454 443 453 440 1 013 1 051 1 093 1 099 1 104 1 150 1 152 1 209 1 329 ayern Hessen 594 589 600 613 626 636 650 664 689 insgesamt 2 361 2 402 2175 2183 2 208 2 240 2 245 2 326 2 458 Tabelle 4: Übersicht über die Entwicklung des Personalbestandes der Kriminal- polizei von 1954 bis 1964 Zunahme in %o Land Baden-Württemberg 2 0,14 ayern 509 105 32,9 erlin 9,0 Tremen 44 17,3 amburg 201 26,0 essen 232 29,5 iedersachsen 386 40,5 Ordrhein-Westfalen 733 23,5 158 einland-Pfalz 40,2 leswig-Holstein 42 9,9 2 412 22,3 Länder insgesamt aarland 1956 bis 1964 65 33,5 97 Die Zahl der Kriminalbeamten beträgt im gesamten Bundesgebiet (ohne Bun- deskriminalamt) im Jahre 1964 13 447. Von 1954 bis 1964 beträgt die personelle Zunahme im Bundesgebiet (ohne Saar- land) 2412 Kriminalbeamte = 22,3 %. Im Saarland hat die Kriminalpolizei von 1956 bis 1964 um 33,5 % zugenommen. Auch in den einzelnen Ländern hat sich im Berichtszeitraum der Personalbe- stand der Kriminalpolizei erhöht. Die größte Zunahme haben die Länder Nie- dersachsen mit 40,5 %0, Rheinland-Pfalz mit 40,2 %’ und Bayern mit 32,9 %. Die Zahl der Kriminalbeamten hat dagegen in Baden-Württemberg nur um 0,14 %, in Berlin um 9 %o und in Schleswig-Holstein um 9,9 % zugenommen. Im Gegensatz zur Personalentwicklung bei der uniformierten Polizei hat die Zahl der Kriminalbeamten im Berichtszeitraum in keinem Land abgenommen. Die Personalzunahme bei der Kriminalpolizei ist in der Regel prozentual wesent- lich höher als diejenige bei der uniformierten Polizei. Die Zahl der Kriminalbeamtinnen beträgt im Bundesgebiet im Jahre 1964 766 = 5,6 9 der gesamten Kriminalpolizei. Demgegenüber macht die Zahl der weiblichen uniformierten Polizeibeamten nur 0,13 % der Gesamtzahl der uniformierten Poli- zeibeamten aus. Von 1954 bis 1964 hat die weibliche Kriminalpolizei um 21,3 %o zugenommen, die weibliche uniformierte Polizei ist dagegen um 25,3 %o zurück- gegangen. Der Personalbestand der kommunalen Kriminalpolizei beträgt im Jahre 1964 2458 Beamte, das sind 18,2 % der Gesamtzahl der Kriminalbeamten. Der Anteil der weiblichen kommunalen Kriminalpolizei ist gering. So beträgt er beispielsweise im Jahre 1954 in Baden-Württemberg 34, in Bayern 32 und in Hessen 24 Beam- tinnen. Auch bei der Kriminalpolizei ist der Hauptanteil der Beamten im mittleren Dienst eingruppiert. So beträgt zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen *) im Jahre 1965 der Anteil des mittleren Kriminaldienstes 90 %, der Anteil des gehobenen und höheren Kriminaldienstes nur 10 %. IIl. Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Vergleich zu der Entwicklung der Kriminalität von 1954 bis 1962 l. Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeam- ten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer Die Kriminalpolizei leitet ihren Auftrag zur Aufklärung des Sachverhalts bis zur Rekonstruktion der Tat aus $ 163 StPO her, wonach die Behörden und Beamten des Polizeidienstes strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Auf- schub gestattenden Anordnungen zu treffen haben, um die Verdunkelung der Tat zu verhüten. Es ist ihrem pflichtgemäßen Ermessen überlassen, welche Maß- nahmen sie im einzelnen im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht für zweckmäßig hält. Der überwiegende Teil der Strafsachen wird nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei der Polizei angezeigt. Die Kriminalpolizei bearbeitet die Ermitt- lungsverfahren in der Regel bis zur Abschlußreife und übersendet die Vorgänge erst dann der Staatsanwaltschaft. Diese Praxis beruht im wesentlichen darauf, daß die Kriminalpolizei eigene Verfahrensweisen entwickelte und kriminaltech- nische Einrichtungen schuf. Ferner hat sie technische Mittel wie Kraftfahrzeuge, Fernschreibe- und Funkeinrichtungen. 2) Übersicht in Polizeispiegel 1965, 8. 98 Die Entwicklung der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeam- ten im Vergleich zur Aufklärungsquote und zur Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962 ergibt sich aus folgender Übersicht: Tabelle 5: Gegenüberstellung der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminal- beamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeits- ziffer von 1954 bis 1962 Kriminal- beamte Aufklärungs-Quote Häufigkeitsziffer Jahr pro 100 000 mit *) ohne 5>) mit *) ohne 5) —— Einwohner 3) Sammelgruppe Sammelgruppe Baden-Württemberg 1954 22 78,5 3265 1872,3 1955 19 78,4 68,1 3309 1868,9 1956 18 76,5 65,7 3355 1880,9 1957 18 3402 1966,3 74,85 63,4 3407 1958 18 75,39 63,7 1925,0 1960 18 72,5 59,8 3374 1916,6 1961 17 72,5 59,1 3462 1875,1 1962 17 71,7 57,7 3356 1826,7 Bayern 1954 17 84,2 72,2 3569 1748 3709 1799 1955 19 83,7 70,8 1956 19 81,3 68,7 3508 1784 1957 18 79,86 67,1 3607 1894 1958 18 79,59 66,8 3503 1841 1960 18 77,6 64,3 3594 1848 1961 18 77,7 64,3 3653 1840 1962 3501 1770 19 77,9 65,2 Berlin 1954 53 65,3 59,3 2922 2189,2 1955 52 62,7 56,7 3188 2416,6 1956 54 58,7 54,1 3285 2641,9 1957 52 52,66 47,8 3118 2563,4 1958 51l 3240 51,21 45,6 2656,5 1960 51 56,6 41,6 4910 3110,2 1961 55 57,4 42,5 5241 3251,7 1962 57 60,9 42,3 4934 2988,3 Bremen 1954 42 65,4 59,3 5044 3395,94 1955 43 5638 66,2 56,7 3964,38 1956 40 62,7 54,1 5861 4136,56 1957 42 57,21 47,8 5959 4372,69 1958 39 57,98 45,6 5659 4054,17 1960 39 55,6 41,6 5544 3924,97 1961 39 53,3 42,5 5560 3896,45 1962 39 5455 54,6 42,3 3888,73 ?) Siehe (1); die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem Statistischen Jahrbuch 1959 S. 28, 1961 S. 36 und 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres, errechnet aus Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten. Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1954 bis 1962, Bundeskriminal- amt Wiesbaden. riminalstatistiken der Länderkriminalämter; die Sammelgruppe ist aller- dings nicht in allen Kriminalstatistiken ausscheidbar. 99 Kriminal- Aufklärungs-Quote Häufigkeitsziffer Jahr beamte pro 100 000 mit ohne mit ohne Einwohner Sammelgruppe Sammelgruppe Hamburg 1954 45 64,4 59,8 3527 2819,25 1955 46 65,3 61,3 3845 3104,17 1956 45 60,4 56,7 4066 3343,43 1957 45 52,44 48,3 4069 3259,86 1958 46 51,37 47,8 4167 3402,81 1960 46 51,4 47,7 4722 3865,43 1961 48 4923 1962 50,4 47,7 4045,60 49 50,2 47,8 4750 3922,24 Hessen 1954 13 78,4 68,8 2575 1723,09 1955 17 2541 75,8 65,8 1701,84 1956 18 74,7 64,2 2677 1810,90 1957 18 68,61 58,4 2896 1922,35 1958 19 70,10 59,3 2922 1894,53 1960 19 70,1 59,9 3296 2115,89 1961 19 69,7 59,3 3492 2176,66 1962 19 58,5 3487 69,4 2144,36 Niedersachsen 1954 14 63,6 2145 1955 14 64,8 2346 1956 18 2404 64,2 1957 18 62,63 2504 1958 18 60,62 2596 1960 18 58,0 2847 1961 18 56,6 2928 1962 18 55,3 2900 Nordrhein-Westfalen 1954 22 65,2 60,36 2689 2062 1955 22 63,4 57,70 2739 2067 1956 22 62,1 56,36 2902 2067 1957 23 2977 2205 56,18 51,96 1958 23 54,46 50,39 3059 2478 1960 23 59,5 46,74 4085 2744 1961 23 58,5 44,61 4197 2746 1962 23 57,9 44,19 4152 2721 Rheinland-Pfalz 1954 12 78,5 2541 1955 12 78,3 2722 1956 13 77,3 2807 1957 14 75,58 2911 1958 14 75,73 2941 1960 14 3040 72,2 1961 14 70,2 3125 1962 15 69,7 3139 100 Kriminal- Aufklärungs-Quote Häufigkeitsziffer beamte Jahr pro 100 000 mit ohne mit ohne Einwohner Sammelgruppe Sammelgruppe Schleswig-Holstein 1954 18 77,7 70,4 2918 1988 1955 18 77,6 67,6 2923 1925 1956 18 78,0 66,4 3233 1880 1957 18 72,4 64,1 2892 1930 1958 19 70,39 3016 1969 18 61,4 1960 65,8 55,9 3436 2277 1961 19 64,9 54,9 3674 2454 1962 19 64,5 d4,3 3715 2459 Saarland 1954 1955 1956 1957 20 77,09 64,4 2478 1361,0 1958 24 80,3 70,6 2706 1554,1 1960 23 80,1 67,6 3463 1804,1 1961 77,8 64,3 3528 1829,8 1962 23 77,1 62,05 3462 1800,1 Bundesgebiet (ohne Saarland) Kriminal- Aufklärungs-Quote Häufigkeitsziffer Jahr beamte pro 100 000 mit ohne mit ohne Einwohner Sammelgruppe Sammelgruppe 1954 20 73,4 64,2 2910 1900,61 1955 21 72,6 62,9 3018 1941,01 1956 22 60,7 3088 2002,81 1957 70,6 3140 2123,40 21 66,91 56,9 1958 22 66,1 55,9 3175 2145,49 1960 22 65,6 52,9 3660 2296,65 1961 22 64,8 51,3 3775 2336,59 1962 22 64,6 51,0 3699 2277,20 101 Tabelle 6: Übersicht über die Entwicklung der auf 100000 Einwohner entfallen- den Kriminalbeamten im Vergleich zu der Aufklärungsquote und der Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962 Kriminal- Rückgang Zunahme Rückgang Zunahme beamte pro 100 000 E. der Aufklärungs-Quote der Häufigkeitsziffer Land Zu- Ab- mit ohne mit ohne mit ohne mit ohne nahme Sammelgruppe Sammelgruppe in %e in % in %o Baden- Württemberg 22,8 6,8 10,4 2,4 2,7 Bayern 11, 6,3 7,0 1,9 1,2 Berlin 4,4 17,0 68,8 36,4 Bremen 7,1 10,8 11,4 8,1 14,5 '; ä 34,7 39,1 Hamburg 14,2 12,0 Hessen 46,1 9,0 10,3 35,4 24,4 Niedersachsen 28,5 8,3 35,1 Nordrhein- Westfalen 4,5 7,3 16,17 54,3 31,3 Rheinland- Pfalz 25,0 23,5 Schleswig- Holstein 5,5 13,2 15,7 34,1 23,6 Bundesgebiet 27,1 19,8 (oOhne Saar) 10,0 8,8 13,2 Saarland (von 1957 bis 1962) 15,0 2,3 39,3 32,2 a) Vergleicht man die Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei mit der Entwicklung der Aufklärungsquote von 1954 bis 1962, so kann im Bundesdurchschnitt und in allen Ländern eine Erhöhung des Personalbestandes festgestellt werden; auch die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten hat sich im Bundesgebiet und in allen Ländern außer Baden- Württemberg und Bremen erhöht. Andererseits ist die Aufklärungsquote (außer im Saarland von 1957 bis 1962) im gleichen Zeitraum zurückgegangen. Im gesamten Bundesgebiet (außer im Saarland) beträgt die Zunahme der Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten im Berichtszeitraum 10 %. Dem steht ein Rückgang der Aufklärungsquote von 8,8 %. gegenüber. Das Saarland hat von 1957 bis 1962 eine Zunahme der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner von 15%s und eine Zunahme der Aufklärungsquote von 0,01 %e erfahren. Sehr hoch ist der Rückgang der Aufklärungsquote in Hamburg mit 14,2 % bei einer Zunahme der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner von 8,8°%0 und in Schleswig-Holstein mit 13,2 ° bei einer Zunahme der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner von 5,5 %. Dagegen ist die Aufklärungsquote in Berlin nur um 4,4 % zurückgegangen, die Personalzunahme beträgt demgegenüber 7,8 %. Umgekehrt hat Hessen einen überdurchschnittlich hohen Personalzugang pro 100 000 Einwohner von 46,1 % bei einem nicht über dem Durchschnitt liegenden Rückgang der Aufklärungsquote von 9°%o, ferner Niedersachsen mit einem Personalzugang von 28,5 % bei einem Rückgang der Aufklärungsquote von 8,3 %. Im einzelnen kann aber nicht von einem prozentual hohen Personalzugang auf einen entsprechend geringen Rückgang der Aufklärungsquote geschlossen wer- den. Die Entwicklung ist viel differenzierter. 102 Allgemein ergibt sich aber, daß trotz stetiger Zunahme der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner im Berichtszeitraum die Aufklärungsquote ständig zu- rückgegangen ist. Diese unterschiedliche Entwicklung von Personalbestand und Aufklärungsquote ist bei der Kriminalpolizei viel ausgeprägter als bei der uniformierten Polizei, da bei der uniformierten Polizei der Personalbestand pro 100 000 Einwohner nur in vier Ländern zugenommen hat. Sieht man von den kriminell wenig aussagenden Delikten der Sammelgruppe ab, so vergrößert sich noch die auseinanderfallende Entwicklung von Personal- bestand und Aufklärungsquote Wie schon bei der Entwicklung der uniformierten Polizei dargestellt wurde, ist die Aufklärungsquote ohne Sammelgruppe im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 um 13,2 %, die Gesamtaufklärungsquote aber nur um 8,8 %, zurückgegangen. Die Zahl der Kriminalbeamten hat sich in der gleichen Zeit im Bundesgebiet (ohne Saarland um 10 %, im Saarland von 1957 bis 1962 um 15 °%e.) erhöht. Ohne die Sammelgruppe vergrößert sich das Mißverhältnis zwischen der zuneh- menden Entwicklung der Zahl der Kriminalbeamten und der abnehmenden Ent- wicklung der Aufklärungsquote. Auch in den aufgeführten Ländern ist außer Hamburg der Rückgang der Auf- klärungsquote ohne Sammelgruppe höher und somit auch die unterschiedliche Entwicklung von Personalbestand und Aufklärungsquote ausgeprägter als bei der Gesamtaufklärungsquote. b) Im Bundesgebiet (ohne Saarland) hat die Häufigkeitsziffer von 1954 bis 1962 um 27,1 % zugenommen. Die Zunahme der Häufigkeitsziffer beträgt im Saar- land von 1957 bis 1962 39,3 %. Die Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner hat sich im gleichen Zeit- raum im Bundesgebiet um 10 °%o und im Saarland um 15 %e erhöht. In den einzelnen Ländern hat die Häufigkeitsziffer im Berichtszeitraum stän- dig zugenommen, nur in Bayern ist sie um 1,9 % zurückgegangen. Auch die Zahl der Kriminalbeamten pro 100000 Einwohner hat sich außer in Baden- Württemberg und Bremen in allen Ländern erhöht. In den meisten Ländern ist der Prozentsatz der Zunahme der Häufigkeitsziffer höher als der Prozentsatz der Zunahme der Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner, in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein sogar um ein Vielfaches. In Berlin hat sich die Häufigkeitsziffer im Berichtszeitraum um 68,8 °/o erhöht, die Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner hat aber nur um 8 % Zugenommen. An nächster Stelle kommt Nordrhein-Westfalen mit einer Zu- Nahme der Häufigkeitsziffer von 54,3 %’ bei einem Personalzuwachs pro 100 000 inwohner von 4,5 %. Weiter hat sich die Häufigkeitsziffer in den Ländern Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland (1957 bis 1962) im Berichtszeitraum um über ein Drittel erhöht. Umgekehrt ist in Baden- Württemberg und Bremen die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten um 22,8 %o und 7,1 % zurückgegangen, während sich die Häufig- eitsziffer in diesen Ländern um 2,7 ° und 8,1 % erhöht hat. Somit haben die meisten Länder trotz der ständigen Zunahme des Personals er Kriminalpolizei auch eine ständige Zunahme der Häufigkeitsziffer und damit der Kriminalität zu verzeichnen. Wie bei der Aufklärungsquote ist auch ei der Betrachtung der Häufigkeitsziffer eine gegensätzliche Entwicklung festzustellen: Der Personalbestand nimmt im Berichtszeitraum zu, gleichzeitig aber auch die Kriminalität. m Vergleich zur uniformierten Polizei ist dieses Mißverhältnis bei der Krimi- Nalpolizei noch größer, da im Gegensatz zum Personal der uniformierten Polizei asjenige der Kriminalpolizei zugenommen hat. 103 Scheidet man wieder die Sammelgruppe aus der Häufigkeitsziffer aus, so ergibt sich folgende Entwicklung: Die Häufigkeitsziffer hat sich ohne die Sam- melgruppe im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 um 19,8 %o erhöht. Demgegenüber beträgt die Zunahme der Gesamthäufigkeitsziffer für denselben Zeitraum 27,1 %. Die Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner ist um 10 % angestiegen. Die Zunahme der Häufigkeitsziffer ohne die Sammelgruppe ist aber prozentual immer noch höher als die Zunahme der Zahl der Kriminalbeamten. Auch in den aufgeführten Ländern ist der Prozentsatz der Zunahme der Häu- figkeitsziffer ohne Sammelgruppe in der Regel höher als die Personalzunahme, wenn auch nicht so hoch wie die Zunahme der Gesamthäufigkeitsziffer. Nur in Baden-Württemberg ist die Häufigkeitsziffer ohne Sammelgruppe im Berichtszeitraum etwas zurückgegangen. Ohne die kriminell weniger interessanten Delikte der Sammelgruppe ist bei der Kriminalpolizei die auseinanderfallende Entwicklung der Zunahme des Personalbestandes einerseits und der Zunahme der Kriminalität andererseits nicht so stark ausgeprägt wie bei Betrachtung der Bewegung der Gesamt- häufigkeitsziffer. Dennoch ist das Mißverhältnis der unterschiedlichen Ent- wicklung noch groß. Weiter ist im Vergleich zur uniformierten Polizei bei der Kriminalpolizei diese unterschiedliche Entwicklung viel stärker. c) Eine ähnliche Entwicklung kann auch bei der Diebstahlskriminalität (Tabelle 7, Seite 66) im Vergleich zum Personalbestand festgestellt werden. Von 1954 bis 1962 ist die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten im Bun- desgebiet um 8,5 % zurückgegangen. Im Vergleich zur Gesamtaufklärungsquote ist die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten besonders niedrig. Dem- gegenüber hat die Zahl der auf 100000 Einwohner entfallenden Kriminal- beamten für die gleiche Zeit um 10 % zugenommen. Der Personalbestand hat im Berichtszeitraum ständig um einen gewissen Pro- zentsatz zugenommen und die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten ist ständig zurückgegangen mit Ausnahme einer zwischenzeitlichen Erhöhung von 1961 auf 1962. Andererseits hat sich die Häufigkeitsziffer der Diebstahlsdelikte im Berichts- zeitraum beträchtlich erhöht. Diese Erhöhung beträgt im Bundesgebiet von 1954 bis 1962 54,2 %. Der Zunahme der Zahl der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner steht demnach prozentual eine sehr hohe Zunahme der Diebstahls- kriminalität gegenüber. Hier ist die auseinanderfallende Entwicklung von Personalbestand der Kriminalpolizei und der Kriminalität besonders aus- geprägt. 2, Repräsentativer Überblick über die Entwicklung der Kriminalität einzelner Deliktsgruppen und Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik %) ergibt sich, soweit es sich um absolute Zahlen der bekanntgewordenen Straftaten in der Bundesrepublik einschließlich Berlin handelt, daß in den Jahren 1963: 1 678 840 1964: 1 747 580 1965: 1 789 319 Straftaten (ohne Verkehrsdelikte, ohne Staatsschutzdelikte und ohne Übertre- tungen) gemeldet wurden. Diese Jahres-Gesamtzahlen und ihre Entwicklung geben jedoch kein einwand- freies Bild über Art und Umfang der Kriminalität, weil in ihnen Straftaten zu unterschiedlichen Charakters und zu unterschiedlicher Vergleichbarkeit zu- $) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik von 1957 bis 1965, Bundeskriminal- amt Wiesbaden. 104 sammengefaßt sind. Deswegen werden einzelne wichtige Straftatengruppen über einen längeren Zeitraum (1957 bis 1965 = 9 Jahre) getrennt betrachtet. Da diese Straftaten rund 80 %. der im Jahre 1965 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfaßten bekanntgewordenen Straftaten ausmachten, vermitteln sie einen reprä- sentativen Überblick über Art, Umfang und Bewegung der Kriminalität. Im einzelnen ergibt sich danach folgendes: a) Die Fälle von vollendetem und versuchtem Mord und Totschlag nehmen nur knapp 0,1 % aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik 1965 erfaßten Straftaten ein. Trotz des geringen Anteils im Vergleich zu anderen Delikten dürfen sie nicht leichtgenommen werden, da diese Straftatengruppe zur Schwerstkrimi- nalität zählt. Die Aufklärungsqauote beträgt 90 bis 96 %. In den letzten Jahren konnte sie sogar noch verbessert werden. b) Die Fälle der vorsätzlichen Körperverletzungen haben sich im Berichtszeit- raum erhöht. Das Anwachsen der vorsätzlichen Körperverletzungen ist haupt- sächlich durch das Ansteigen der leichten vorsätzlichen Körperverletzungen bedingt. c) Die Zahl der Sittlichkeitsdelikte zeigt insgesamt in den Jahren 1957 bis 1965, trotz mancher Jahresschwankungen, keine wesentlichen Veränderungen. d) Trotz der leicht rückläufigen Tendenz der Gesamtzahl der bekanntgewor- denen Betrugsstraftaten und der Aufklärungsquote über 95°%. im Jahre 1965, kommt dem Betrug immer größere Bedeutung zu. Einzelfälle mit Hunderten von Geschädigten mehren sich. Der kaufmännische Betrug großen Stils und darüber hinaus die anderen Wirtschaftsdelikte (einschließlich der als „White- collar-Kriminalität“ bezeichneten Verhaltensweisen), die häufig mit Steuer- hinterziehungen einhergehen, entziehen sich wegen des besonderen Charakters dieser Kriminalitätserscheinung weitgehend dem Zugriff der Strafverfolgungs- behörden. e) Die Fälle von Raub und räuberischer Erpressung haben in der Zeit von 1957 bis 1965 ununterbrochen alljährlich zugenommen. 1957 wurden 4471 Straftaten erfaßt, im Jahre 1965 sind dagegen 7655 Fälle gemeldet worden. Die zwischen 55 und 58 % liegende Aufklärungsquote konnte in den letzten Jahren leicht ver- bessert werden. f) Den Hauptanteil an der Gesamtzahl aller in der Polizeilichen Kriminal- statistik 1965 erfaßten Straftaten hatten der schwere und einfache Diebstahl, nämlich einen Anteil von 57,8 %. Die Zunahme der Fälle von 714 087 (1957) auf 1 034 957 (1965) beträgt 45 %. Den in diesen Zahlen enthaltenen schweren Dieb- Stählen kommt dabei ganz besondere Bedeutung zu. Sie stiegen von 169193 Fällen (1957) auf 336 988 Fälle (1965), um etwas mehr als 80°%, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 10 °% angewachsen ist. Die Aufklärungs- Quote bei schwerem und einfachem Diebstahl ging von 38,0 %0 (1957) auf 32,9 %o (1965), also um 5,1 %o zurück, obwohl die Zahl der aufgeklärten Straftaten von 271 230 Fällen (1957) auf 340 891 Fälle (1965), also um 27 °%o gesteigert werden konnte. Wenn trotz dieser Zunahme der aufgeklärten Straftaten die Aufklä- rungsquote soweit abgesunken ist, so macht das deutlich, daß es bisher nicht Möglich war, die Diebstahlskriminalität in befriedigendem Umfange zu be- kämpfen. Die Diebstahlskriminalität bestimmt im wesentlichen das Gesamtbild der Krimi- Nalität in der Bundesrepublik. Demgegenüber ist die Zahl der Kriminalbeamten von 11943 (1957) auf 13 447 (1964), also um 12,5 %, gestiegen. Die Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallen- en Kriminalbeamten hat sich in dieser Zeit allerdings nur um 4,7 %. erhöht. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die Zahl der Kriminalbeamten im Bun- esgebiet insgesamt nicht groß ist. 105 Vor allem die Diebstahlsdelikte und die Fälle von Raub und räuberischer Er- pressung sind in einem Umfang angestiegen, mit dem der Personalstand der Kriminalpolizei nicht Schritt halten konnte. Dasselbe gilt aber auch hinsichtlich der Wirtschaftsdelikte, bei denen die Dunkelziffer besonders groß ist. Der Verlauf der untersuchten Entwicklung wird aus der graphischen Darstellung der Entwicklung der Aufklärungsquote, der Häufigkeitsziffer und der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten von 1954 bis 1962 (Schaubilder 1, 2 und 3 Seite 29, 30, 31) ersichtlich. III. Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei im Vergleich zur Entwicklung der Wohnbevölkerung nach Ländern von 1954 bis 1964 Die Zunahme der Bevölkerung bringt auch für die Kriminalpolizei eine Ver- mehrung der Aufgaben mit sich. Im einzelnen ergibt sich die Entwicklung des Personalbestandes der Kriminalpolizei und der Wohnbevölkerung seit 1954 aus der folgenden Übersicht: Tabelle 7: Personalbestand und Wohnbevölkerung von 1954 bis 1964 Wohn- Wohn- Pers. Wohn- ”) Pers. Pers. Jahr Best. bevölk. Best. bevölk. Best. bevölk. in 1000 in 1000 in 1000 Baden-Württemberg Bayern Berlin 1954 1 375 6 799 1 545 9 070 1 162 2193 9 104 1 162 2222 1956 1 338 7 092 1 749 1958 1 347 7341 1 735 9 215 1 135 2223 1960 1 369 7 591 1 782 9 387 1 138 2199 1962 1 378 7 923 1 877 9 667 1 255 2180 1964 1 377 8 196 1 054 9921 1 267 2193 Bremen Hamburg Hessen 1954 254 599 771 1 687 785 4 409 1956 258 633 797 1 744 827 4 514 829 1 794 867 4 619 1958 267 670 1960 268 695 842 1 823 902 4 729 1962 279 715 909 1 344 964 4 900 1964 298 729 972 1 857 1017 5 051 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Niedersachsen 1954 953 6 526 3117 14 147 393 3 169 1956 1 186 6 481 3312 14 733 439 3 247 1958 1 186 6 520 3 554 15 304 475 3327 3612 15 694 496 3 381 1960 1219 6 588 1962 1 260 6 703 3814 16 117 520 3 457 1964 1 339 6 824 3 850 16 463 551l 3 530 Saarland Länder insgesamt Schleswig-Holstein 1954 421 2 305 10 776 51 885 1956 413 2 253 194 1 001 11 675 53 023 1958 433 2 267 244 1 013 12 072 54 292 1960 427 2294 250 1 051 12 305 55 433 1962 450 2 341 253 1 091 12 959 56 938 1112 13 447 58 267 1964 463 2392 259 7) Statistäsches Jahrbuch 1959 S. 28, 1961 S. 36, 1965 S. 31, im Durchschnitt des Jahres (errechnet aus Vierteljahres- bzw. Monatsdurchschnitten). 106 Die Wohnbevölkerung hat im gesamten Bundesgebiet außer Berlin von 1954 bis 1964 ständig zugenommen. Bringt man die Zahl der Kriminalbeamten in Beziehung zur Wohnbevölkerung und stellt die auf 10 000 Einwohner entfallende Zahl der Kriminalbeamten fest, wie das gewöhnlich zu geschehen pflegt, so ergibt sich folgende Entwicklung: Tabelle 8: Polizeidichte bei der Kriminalpolizei Land 1954 1956 1958 1960 1962 1964 Baden-Württemberg 2,2 1,8 1,8 1,6 Bayern 1,7 1,9 1,8 1,8 1,9 2,0 Berlin 5,3 5,4 5,1 5,1 5,7 5,7 Bremen 4,2 4,0 3,9 3,9 3,9 4,0 Hamburg 4,5 4,5 4,6 4,6 4,9 5,2 Hessen 1,3 1,8 1,9 1,9 1,9 2,0 Niedersachsen 1,8 1,8 1,8 1,8 1,9 Nordrhein-Westfalen 2,2 2,3 2,3 2,3 2,3 Rheinland-Pfalz 1,3 1,4 1,4 1,5 Schleswig-Holstein ä 6 1,8 1,9 1,8 1,9 1,9 Saarland 1,9 2,4 2,3 2,3 2,3 Länder insgesamt 2,0 2,2 2,2 2,2 2,2 2,3 Im Jahre 1964 entfallen auf 10000 Einwohner 2,3 Kriminalbeamte. Seit 1954 hat sich die Polizeidichte bei der Kriminalpolizei etwas erhöht, und zwar von 1954 bis 1964 um 15°%,. Die Polizeidichte hat also gegenüber dem oben unter- suchten Zeitraum von 1954 bis 1962 (= 10 °%) ab 1962 weiter zugenommen. Auch in den meisten Ländern hat diese auf 10 000 Einwohner entfallende Zahl der Kriminalbeamten etwas zugenommen. Am meisten Kriminalbeamte auf 10000 Einwohner haben die Länder Berlin mit 5,7 Beamten (1964), Hamburg mit 5,2 Beamten (1964) und Bremen mit 4,0 Beamten (1964). Besonders hoch ist der Zuwachs in Hamburg mit 0,7 Beamten auf 10 000 Ein- wohner = 15,5°%0 und in Hessen mit 0,7 Beamten = 53,8 %. Die auf 10 000 Ein- wohner entfallende Zahl an Kriminalbeamten ist nur in Baden-Württemberg —— =— um 0,6 Beamte 27,2% und in Bremen um 0,2 Beamte = 4,3 %o zurückge- gangen. Unter dem Bundesdurchschnitt liegen der Höhe nach Rheinland-Pfalz mit 1,5, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit je 1,9 und Baden-Württemberg mit 1,6 Beamten auf 10 000 Einwohner im Jahre 1964. Die Polizeidichte ist in Großstädten höher als auf dem Lande, wie schon aus der Polizeidichte von Berlin, Hamburg und Bremen ersichtlich ist. Das Personal der Kriminalpolizei wächst somit in der Regel nicht parallel mit der Bevölkerung, der Prozentsatz der Zunahme des Personals ist vielmehr etwas höher. Jedoch ist die Zahl der auf 10 000 Einwohner entfallenden Krimi- Nnalbeamten allgemein nicht groß. Demgegenüber konnte bei der uniformierten Polizei eine rückläufige Tendenz dieser Zahl festgestellt werden. Auch bei der Kriminalpolizei ist zu beachten, daß nicht immer alle Beamte im Dienst sind, SO daß die auf 10 000 Einwohner entfallenden einsatzbereiten Kräfte wesentlich Nniedriger sind. IV. Entwicklung der auf einen Kriminalbeamten entfallenden bekanntgewor- denen Straftaten und Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962 Die kriminalpolizeiliche Tätigkeit beginnt mit dem Bekanntwerden eines Falles ın Form einer Anzeigeerstattung oder Entdeckung einer Straftat. Die Polizei 107 hat die Pflicht zum ersten Zugriff£f in der Strafverfolgung. Die Erforschungs- pflicht entsteht für die Polizei, sobald sie Kenntnis von dem Verdacht einer strafbaren Handlung erlangt. Das Schwurgericht ist nach 8 80 GVG für besonders schwere Verbrechen zu- ständig. Da der Kriminalpolizei die Bekämpfung der schweren Kriminalität übertragen ist, wird sie mit den Schwurgerichtssachen im Ermittlungsverfahren bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft befaßt. Die Kriminalpolizei trägt vor allem bei diesen Delikten die Hauptlast der Aufklärungsarbeit, da sie im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft über die erforderlichen technischen Einrich- tungen und über kriminaltechnisch geschultes Personal verfügt. Aus der nachfolgenden Übersicht ergibt sich der Verlauf der bekanntgeworde- nen Straftaten und der Schwurgerichtssachen, jeweils bezogen auf einen Kri- minalbeamten: Tabelle 9: Zahl der auf einen Kriminalbeamten entfallenden bekannt- gewordenen Straftaten und Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962 bekannt- Schwur- bekannt- Schwur- Jahr gewordene gerichts- gewordene gerichts- Straftaten ®) sachen ®) Straftaten sachen Baden-Württemberg Bayern 1957 184,1 0,05 192,7 0,04 1958 186,3 0,05 1960 186,4 0,04 188,5 0,04 190,1 0,05 1961 196,9 0,06 193,6 0,05 1962 193,2 0,07 180,3 0,04 Berlin Bremen 1957 59,6 0,02 141,0 0,007 1958 63,4 0,02 142,0 0,01 1960 95,0 0,02 144,1 0,02 1961 94,2 0,01 141,7 0,03 1962 85,7 0,02 139,7 0,02 Hamburg Hessen 1957 88,8 0,02 157,4 0,04 1958 1960 90,6 0,02 155,7 0,03 102,5 0,01 173,1 0,02 1961 101,2 0,02 182,7 0,03 1962 96,3 0,01 177,2 0,02 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1957 137,5 0,03 124,6 0,03 1958 142,2 0,03 132,1 0,02 1960 153,0 0,03 177,9 0,03 1961 147,4 0,03 175,9 0,03 1962 175,4 154,3 0,03 0,02 8) Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1957 bis 1962, Bundeskriminalamt Wiesbaden; Kriminalstatistiken der Länder; die Verkehrsdelikte sind ab 1963 in den Kriminalstatistiken nicht mehr aufgeführt, so daß ein Vergleich über 1962 hinaus nicht möglich ist. ’) Rangol, Justizstatistik 1957 bis 1962, Statistisches Bundesamt Wiesbaden; mangels einheitlicher Übersichten kann der Vergleich erst ab 1957 ange- stellt werden. 108 bekannt- Schwur- bekannt- Schwur- Jahr gewordene gerichts- gewordene gerichts- Straftaten sachen Straftaten sachen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein 1957 202,9 0,05 152,8 0,03 1958 206,5 0,07 157,9 0,03 1960 207,9 0,04 184,9 0,04 1961 209,8 0,06 195,2 0,01 1962 208,6 193,3 0,07 0,03 Saarland Bundesgebiet 1957 121,7 0,03 143,6 0,03 1958 114,1 0,02 142,1 0,03 1960 145,5 0,03 156,5 0,03 1961 153,0 0,03 160,9 0,03 1962 149,1 0,07 162,5 0,03 Tabelle 10: Vergleich der Entwicklung der auf einen Kriminalbeamten entfallen- den bekanntgewordenen Straftaten und Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962 bekanntgewordene Straftaten Schwurgerichtssachen Land Zunahme Rückgang Zunahme Rückgang in % in %o in % in % 40 Baden-Württemberg 4,9 Bayern 6,4 Berlin 43,8 Bremen 0,9 185 Hamburg 8,4 50 Hessen 12,5 50 Niedersachsen 12,2 Nordrhein-Westfalen 40,7 33 Rheinland-Pfalz 2,8 40 Schleswig-Holstein 26,5 22,4 133 Saarland Bundesgebiet 13,1 l. Im gesamten Bundesgebiet haben die im Jahr auf einen Kriminalbeamten entfallenden bekanntgewordenen Straftaten im Jahre 1962 gegenüber 1957 zugenommen, nämlich um 13,1°%. Aber auch in allen Ländern mit Ausnahme von Bayern und Bremen ist diese zunehmende Entwicklung im Berichtszeit- raum festzustellen. Am meisten hat sich die Zahl der auf einen Kriminalbeam- ten im Jahr entfallenden bekanntgewordenen Straftaten in Berlin mit 43,8 %o und in Nordrhein-Westfalen mit 40,7 %° erhöht. In Baden-Württemberg haben diese Fälle dagegen nur um 4,9 %o zugenommen. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland liegt die Zunahme der auf einen Kriminal- eamten entfallenden bekanntgewordenen Straftaten weit über dem Bundes- durchschnitt. Es ist allerdings zu beachten, daß die Jahres-Gesamtzahlen der ekanntgewordenen Straftaten kein genaues Bild über Art und Umfang der Kriminalität oder über den Geschäftsanfall bei der Kriminalpolizei geben. In diesen Zahlen sind Straftaten von unterschiedlicher Vergleichbarkeit und von unterschiedlichem Charakter enthalten. Ferner kann die eine bekanntgewordene Straftat schnell aufgeklärt werden, während eine andere oft schwierige und 109 langwierige Ermittlungen erfordert. Außer diesen jährlich bekanntgewordenen Fällen sind aber auch noch die aus den Vorjahren übernommenen und noch nicht erledigten Fälle zu bearbeiten. 2. Die Zahl der auf einen Kriminalbeamten im Jahr entfallenden Schwurge- richtssachen hat sich im Jahre 1962 gegenüber 1957 im Bundesdurchschnitt nicht verändert. In den einzelnen Ländern ist die Entwicklung unterschiedlich. So ist in Bayern, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ebenfalls keine Veränderung festzustellen. Dagegen haben diese Fälle in vier Ländern erheb- lich zugenommen; am meisten haben sie sich in Bremen mit 185 % und im Saar- land mit 133 %o erhöht. Nur in drei Ländern sind sie von 1957 bis 1962 zurück- gegangen. Die Zahl der Schwurgerichtsfälle ist im Berichtszeitraum zwar ständig gestie- gen, aber auch der Personalbestand der Kriminalpolizei hat zugenommen. Im Bundesdurchschnitt entspricht die Zunahme der Schwurgerichtssachen der Zu- nahme des Personalbestandes. Allerdings hält in vier Ländern die Erhöhung der Zahl der Kriminalbeamten mit der Zunahme der Schwurgerichtssachen prozen- tual nicht Schritt. V. Ergebnis der Untersuchung Zusammenfassend kann bei der Kriminalpolizei folgende Entwicklung fest- gestellt werden: 1. Kriminalität und Personalbestand der Kriminalpolizei Hinsichtlich der Bewegung der Kriminalität ergibt sich dasselbe Bild wie bei den Untersuchungen über die uniformierte Polizei. Demnach hat sich die Häufigkeitsziffer und damit die Kriminalität von 1954 bis 1962 ständig erhöht, und zwar insgesamt um 27,1°%0. Aber auch die Zahl der Kriminalbeamten hat in dieser Zeit zugenommen. So beträgt die Zunahme der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten im Bundesgebiet 10 %.. Sieht man von der Sammelgruppe ab, so ist die Zunahme der Kriminalität im Bundesgebiet zwar nicht so groß wie diejenige der Gesamtkriminalität, aber prozentual mit 19,8 ° immer noch größer als die Zunahme der Kriminalbeamten pro 100 000 Einwohner. Die Diebstahlskriminalität hat sich im Berichtszeitraum sogar um die Hälfte (54,2 %) erhöht. Auf der anderen Seite ist von 1954 bis 1962 die Aufklärungsquote im Bundes- gebiet trotz der Zunahme des Personalbestandes um 8,8 %, ohne Sammelgruppe um 13,2% zurückgegangen. Der Rückgang der Aufklärungsquote beträgt bei den Diebstahlsdelikten 8,5 %o. In den einzelnen Ländern kann man in der Regel eine ähnliche Entwicklung feststellen. Im Gegensatz zur Zahl der auf 100 000 Einwohner entfallenden uniformierten Polizeibamten, die im Bundesdurchschnitt und in vielen Ländern zurückgegan- gen ist, zeigt sich bei der Kriminalpolizei eine ständige Personalzunahme wenig- stens zu einem gewissen Prozentsatz. Bei der Kriminalpolizei ist somit auch die unterschiedliche Entwicklung von Zunahme der Kriminalpolizei und Rückgang der Aufklärungsquote einerseits und der Verlauf der Zahl der auf 100 000 Ein- wohner entfallenden Beamten viel stärker ausgeprägt als bei der uniformierten Polizei. Die Untersuchung der Entwicklung einzelner wichtiger Straftatengruppen auf Grund der Zahl der bekanntgewordenen Straftaten über einen längeren Zeit- 110 raum (1957 bis 1965 = 9 Jahre) ergibt, daß vor allem die Diebstahlskriminalität in einem Umfang angestiegen ist, mit dem die Entwicklung des Personalbestan- des der Kriminalpolizei nicht mehr Schritt halten kann. Aber auch die Zunahme der Fälle von Raub und räuberischer Erpressung übersteigt prozentual bei weitem die Zunahme der auf 100 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten. Die leicht rückläufige Tendenz der Gesamtzahl der bekanntgewordenen Be- trugsstraftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß dem Betrug im Hin- blick auf die Wirtschaftsdelikte immer größere Bedeutung zukommt. 2. Geschäftsanfall und Personalstärke der Kriminalpolizei Auch bei der Kriminalpolizei bringt die Zunahme der Wohnbevölkerung eine Aufgabenvermehrung mit sich. Die Zahl der auf 10 000 Einwohner entfallenden Kriminalbeamten ist naturgemäß kleiner als die gleiche Zahl bei der unifor- mierten Polizei. Diese Zahl hat sich bei der Kriminalpolizei mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bremen im Gegensatz zur Entwicklung bei der uni- formierten Polizei von 1954 bis 1964 erhöht. Dennoch ist die im Bundesdurch- Schnitt auf 10 000 Einwohner entfallende Zahl an Kriminalbeamten sehr niedrig. So entfallen im Jahre 1964 auf 10000 Einwohner nur 2,3 Kriminalbeamte, die aber nicht ständig im Einsatz sind. Dabei ist dieser Bundesdurchschnitt ohne den hohen Anteil der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen noch niedriger. Die bekanntgewordenen Straftaten haben von 1957 bis 1962 ständig zugenom- men. Ferner läßt sich auch bei den pro Jahr auf einen Kriminalbeamten ent- fallenden bekanntgewordenen Straftaten eine Erhöhung feststellen. Die Er- höhung dieser Fälle entspricht damit prozentual nicht der Personalzunahme. Allerdings sind diese bekanntgewordenen Straftaten hinsichtlich der damit ver- bundenen Aufklärungsarbeit sehr unterschiedlich zu beurteilen. Auch hinsicht- lich der Art und Bewegung der Kriminalität können diese Gesamtzahlen kein genaues Bild geben. Mit den bei dem Schwurgericht anhängigen Fällen wird die Kriminalpolizei schon im Ermittlungsverfahren befaßt. Die Entwicklung dieser Fälle kann deshalb auch den Verlauf des Geschäftsanfalls bei der schweren Kriminalität in seinen Grundlinien angeben. Im Bundesdurchschnitt haben die Schwurgerichtssachen von 1957 bis 1962 ständig zugenommen. Jedoch hat sich die Zahl der auf einen Kriminalbeamten im Jahr entfallenden Schwur- gerichtssachen im Jahre 1957 gegenüber 1962 im Bundesdurchschnitt nicht ver- ändert. Dagegen hält in vier Ländern, in denen diese auf einen Kriminal- beamten entfallenden Fälle erheblich zugenommen haben, die Erhöhung der Zahl der Kriminalbeamten mit der Zunahme der Schwurgerichtssachen nicht Schritt. VI. Analyse der Ursachen dieser Entwicklung Bei der Kriminalpolizei lassen sich ähnliche Ursachen wie bei der uniformierten Polizei feststellen, die für die unterschiedliche Entwicklung von Kriminalität, Aufklärungsergebnis und Personalbestand mitverantwortlich sind. l. Personalmangel bei der Kriminalpolizei und seine Ursachen Vor allem bei der Kriminalpolizei wirkt sich die gegenwärtige unzureichende per- Sonelle Besetzung als großes Hindernis für eine wirksame Verbrechensbekämp- fung aus. Ein Vergleich der Planstellen mit den besetzten Stellen in den letzten Jahren zeigt, daß in allen Ländern Fehlstellen vorhanden sind. 111 Tabelle 11: Vergleich der Planstellen mit den besetzten Stellen !°) Land Plan- besetzte offene Plan- besetzte offene Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen Stichtag 1. 7. 1961 Stichtag 1. 7. 1962 Baden-Württemberg 1 421 1 364 57 1 425 1 378 47 1 872 1 795 77 1 937 1 877 60 Bayern 1 348 1 222 126 1 353 1 255 98 Berlin 18 Bremen 294 277 17 297 279 Hamburg 930 891 39 974 909 65 Hessen 935 920 15 975 964 11 Niedersachsen 1 291 1 251 40 1 331 1 260 71 Nordrhein-Westfalen 3 833 3 793 40 3814 3814 C—— Rheinland-Pfalz 513 509 4 537 520 17 9 489 450 39 Schleswig-Holstein 445 436 Saarland 262 247 15 262 253 9 13 144 12 705 439 13 394 12 959 435 Länder insgesamt Plan- besetzte offene Land Stellen Stellen Stellen in % Stichtag: 1. 7. 1964 Baden-Württemberg 1465 1377 88 6,0 Bayern 2092 2054 38 1,8 Berlin 1347 1267 80 Bremen 310 298 12 1033 972 61 5,9 Hamburg 1017 39 Hessen 1056 3,6 Niedersachsen 1411 1339 72 5,1 Nordrhein-Westfalen 3984 3850 134 3,3 Rheinland-Pfalz 568 551 17 2,9 Schleswig-Holstein 526 463 63 11,9 262 259 3 Saarland 0,1 Länder 14054 13447 607 4,3 Im Jahre 1964 hat die Kriminalpolizei im Bundesgebiet 4,3 %o Fehlstellen. Schleswig-Holstein hat mit 11,9 ° die höchste Fehlstellenzahl, dann Baden-Würt- temberg mit 6,0 %. Das Saarland hat demgegenüber nur eine Fehlstellenzahl von 0,1 %. Die nicht besetzten Planstellen geben aber keinen Aufschluß über die Höhe des zusätzlichen Bedarfs an Kriminalbeamten über den wirklichen Bestand hinaus. Der wirkliche zusätzliche Bedarf liegt bei weitem über der Zahl der Fehl- stellen. 10) Übersicht des Bundesinnenministeriums über die Stärke der Polizei der Länder von 1954 bis 1964, unveröffentlicht. 112 Der zusätzliche Bedarf an Kriminalbeamten über den Soll-Bestand hinaus wird im Jahre 1965 geschätzt auf: Baden-Württemberg rund 10—20 %0 11) Bayern rund 10 %o !?) Nordrhein-Westfalen rund 20 %0 13) Rheinland-Pfalz rund 20 %/0 14) Schleswig-Holstein rund 15 %/a !5) rund 11 %o 19) Saarland Neben diesem zusätzlichen Bedarf an Kriminalpolizeibeamten über den Soll- Bestand hinaus ist noch der Prozentsatz der Fehlstellen zu berücksichtigen. Die übrigen Länder haben bei der Kriminalpolizei einen Fehlbedarf in ähn- licher Höhe 1!7). Zur Feststellung des genauen Ausmaßes der erforderlichen An- hebung der Stärke werden zur Zeit in einigen Ländern (so in Bayern und Rheinland-Pfalz) Strukturanalysen durchgeführt. Aber auch bei der Kriminalpolizei sind die angeführten Schätzungen eher zu Niedrig als zu hoch angesetzt. So hat sich beispielsweise seit der Denkschrift des Innenministeriums von Baden-Württemberg !®), die schon im Jahre 1963 einen Fehlbestand bei der gesamten Polizei von 10 %o annahm, nichts Wesent- liches geändert. Weiter werden darin die Fehlstellen nicht berücksichtigt, so daß für Baden-Württemberg im Jahre 1965 von einem Fehlbestand von rund 20 9a ausgegangen werden muß. Auch in Schleswig-Holstein erhöhte sich der geschätzte Fehlbedarf an Kriminal- beamten von 15%0 für 1965 durch einen weiteren Bedarf, dessen Größenord- Nnung allerdings noch nicht festgestellt ist !°). Der Gesamtbedarf beträgt eben- falls mindestens 20 %. Nordrhein-Westfalen hat auch bei der Kriminalpolizei den größten Fehlbedarf im Bundesgebiet aufzuweisen. Für die nächsten Jahre ab 1965 muß ein Bedarf von weit über 20 % !3) angenommen werden. In Rheinland-Pfalz wird eine Verstärkung der Kriminalpolizei um 10% für unumgänglich gehalten !1). Dabei kann es sich infolge der angespannten Haus- altslage nur um eine Zwischenmaßnahme handeln, tatsächlich müßte die riminalpolizei mindestens um 20 °%o !4) verstärkt werden. Bei der Kriminal- Polizei in einzelnen Städten ergibt sich eine ähnliche Personalsituation. Die Stadt Stuttgart hat im Jahre 1965 !®) eine Iststärke von 234 und eine Soll- Stärke von 265 Kriminalbeamten. Für die nächsten Jahre ist im Rahmen der samtverstärkung der Polizei eine Verstärkung von 10%.?%) vorgesehen, die allerdings den zunehmenden Bedarf an Kriminalbeamten nicht deckt. ") Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. 2. 1966, weiter Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg 1966, 17. *) Junker, Die Neue Polizei 1966, 50. ®) Manweiler, Polizeispiegel 1965, 7. *) Übersicht der Fachabteilung Polizei Rheinland-Pfalz in „Die Polizei in Rheinland-Pfalz“ 1966, 15. ®) Mitteilungen d. IM Schl.-Holst. in Kiel v. 14. 3. 1966. '°) Mitteilung d. JM Saarland in Saarbrücken v. 8. 2. 1966. v) Ermittlungen bei den Ministerien des Innern einz. Länder, allerdings ohne Zahlenangabe. ‘°) Aufgef. in „Das Polizeiblatt f. Bad.-Württ.“ 1963, 81. \) Mitteilung des Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart vom 18. 10. 1966. 20) Rau, Kurier für die Polizei des Landes Baden-Württemberg 1966, 14. 113 Bei der Stadt Mannheim beträgt die Iststärke der Kriminalpolizei im Jahre 1965 ?!) 142 und die Sollstärke 145 Beamte. Im Rahmen der Gesamtverstärkung der Polizei ist auch in Mannheim bei der Kriminalpolizei in den nächsten Jahren eine Verstärkung von mindestens 10 %. vorgesehen, die aber nur schritt- weise erfolgen kann. Neben der Zahl der Fehlstellen und dem Mehrbedarf an Kriminalbeamten über den Sollbestand hinaus sind noch laufende Dienstausfälle durch Abordnungen zu Lehrgängen und durch Erkrankung bis zu 15 und 20 %o ?) zu berücksichtigen. Allerdings ist dieser Prozentsatz der Dienstausfälle nicht bei jeder Dienststelle gleich hoch und ändert sich immer wieder. Unter Berücksichtigung von Fehlstellen, Mehrbedarf über die Sollstärke hinaus und Dienstausfällen muß man davon ausgehen, daß der Fehlbedarf an Krimi- nalbeamten im Jahre 1965 in den meisten Ländern ähnlich wie bei der uni- formierten Polizei mindestens 20° des Istbestandes ausmacht. Die Kriminal- beamten werden von der uniformierten Polizei übernommen. Ein Personal- mangel bei der uniformierten Polizei wirkt sich naturgemäß auch bei der Kriminalpolizei aus. Auch andere staatliche Dienststellen haben Personal- sorgen. Durch den Personalmangel bei der Kriminalpolizei wird aber der öffentliche Sicherheitszustand erheblich beeinträchtigt. a) Außer der allgemein unzureichenden Besoldungssituation, wie sie schon bei der uniformierten Polizei dargestellt wurde, haben bei der Kriminalpolizei noch weitere Umstände zu einer unzureichenden besoldungsrechtlichen Bewertung geführt. Ein Kriminalbeamter mit Spezialkenntnissen erhält keine entsprechende Be- soldung. Die steigende Kriminalität erfordert, daß die Kriminalbeamten nach den neuesten Erkenntnissen der Verbrechensbekämpfung ausgebildet werden. Die Beamten mit Spezialkenntnissen müßten aber zwangsläufig als Spezialisten bezahlt werden. Während aber überall Spezialisten besser gestellt sind, ist dies bei der Kriminalpolizei nicht der Fall. So gehören die Beamten der Zollfahn- dung fast ausschließlich dem gehobenen Dienst an, desgleichen auch die Fahn- dungsbeamten bei Post und Bahn und die Beamten der Steuerfahndung in den Ländern ?), Demgegenüber sind die Beamten der Kriminalpolizei im mittleren Dienst eingestuft. Um den Wirtschaftssachbearbeitern der Kriminalpolizei für ihre Tätigkeit die notwendigen Sachkenntnisse zu vermitteln, ist es erforderlich, daß sie an einem Lehrgang für Wirtschafts- und Betrugssachbearbeitern teil- nehmen. Kriminalbeamte, die sich in Buchführung, Bilanzkunde, Wirtschafts- recht und Steuerrecht ausbilden lassen, werden aber für ihre Spezialkenntnisse nicht höher besoldet. Es finden sich aber immer wieder Kriminalbeamte zu solchen Lehrgängen bereit, obwohl eine leistungsgerechte Bewertung nicht erfolgt ?4). Solange aber in der freien Wirtschaft eine Nachfrage nach speziali- sierten Fachkräften auf dem Gebiet des kaufmännischen Rechnungswesens und auf anderen Spezialgebieten besteht, kann der kriminalistische Beruf für solche Spezialisten keinen Anreiz bilden. Delikte wie Diebstahl oder Einbruch sind leichter aufzuklären als Steuerhinterziehungen in Großbetrieben. Die Kriminal- polizei bedürfte deshalb einer großen Zahl von Spezialisten, so braucht sie vor allem Buchprüfer. In der Regel wird die Kriminalpolizei mit Beamten des uni- formierten Dienstes ergänzt. Die Möglichkeit der Einstellung von Bewerbern 21) Mitteilung des Polizeipräsidenten der Stadt Mannheim vom 11. 10. 1966. 22) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966 S. 60. 23) Schwagerl, Kriminalistik 1961, 432. 24) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm, unveröffentlicht. 114 aus anderen Berufen ist sehr gering. So beträgt in Hessen?) der Anteil der Beamten, die aus anderen Berufen kommen, nur 5%e. In Baden-Württemberg ist zur Einstellung solcher Bewerber aus anderen Berufen die Zustimmung der Obersten Dienstbehörde erforderlich ?9). Um den erhöhten Anforderungen bei der Verbrechensbekämpfung gerecht werden zu können, muß die Möglichkeit geschaffen werden, den Anteil der Bewerber aus anderen Berufen mit Spezialkenntnissen zu erhöhen. Aber das allein genügt nicht. Solche Experten kann die Kriminalpolizei nur bekommen, wenn sie die materiellen Voraussetzungen hierfür schafft. Die Spezialisten der Kriminalpolizei, denen schwierige Ermittlungsvorgänge zur weitgehend selbständigen Bearbeitung übertragen werden, sind auch nicht höher eingestuft als ihre Kollegen beim Polizeivollzugsdienst. Dazu kommt, daß die Aufstiegsmöglichkeiten bei der uniformierten Polizei relativ besser Sind als innerhalb der Auslese der Kriminalpolizei. Bei der Kriminalpolizei macht sich deshalb nicht nur ein Mangel an Nach- Wuchs, sondern auch ein Fehlen von hochqualifizierten Beamten bemerkbar. Der technische Fortschritt und der zunehmende Bildungsstand wirkt sich auch auf die Taktik und Technik der Verbrecher aus. Solange aber keine leistungsge- Trechte Bewertung erfolgt, ist der Anreiz für solche Spezialisten nicht groß. b) Nicht nur bei der uniformierten Polizei, sondern auch beim Kriminaldienst ist der Stellenschlüssel für den mittleren Dienst, der den Großteil der Krimi- Nalbeamten ausmacht, ungünstig geregelt. Trotz Verbesserungen in den letzten ahren kann von einer befriedigenden Lösung nicht gesprochen werden. Dieser Stellenschlüssel ist im Jahre 1966 für die Länder Baden-Württemberg ?’), heinland-Pfalz ?8), Nordrhein-Westfalen *) und Hessen®*) {folgendermaßen aufgeteilt: Baden- Württemberg Hessen A 7 Kriminalmeister 35 %0 25 9/% A 8 Kriminalobermeister 35 %% 50 9/9 30 %o 25 9/% A 9 Kriminalhauptmeister Rheinland- Nordrhein- Pfalz Westfalen A 6/7 Kriminalhauptwachtmeister 30 % 20,3 %o A 8 Kriminalmeister 50 % 49,8 %/ A 8a Kriminalobermeister 20 % 29,9 %% Diese Länder stehen mit der Aufteilung des Stellenschlüssels an der Spitze im undesgebiet. In anderen Ländern ist der Anteil der Besoldungsgruppen A 8 Und A 8a kleiner und damit auch die Beförderungschance geringer. In der Regel ist sogar bei der uniformierten Polizei der Stellenschlüssel gün- Stiger. Der hohe Anteil der Besoldungsgruppe A 7 hat zur Folge, daß ältere riminalmeister, die sich oft über ein Jahrzehnt im Eingangsamt der Kriminal- 25) Ermittlungen beim Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden, unveröffent- icht. %) Vgl. 8 19 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Laufbahn der Polizeibeamten in der Fassung vom 3. 3. 1966. 2 “) Übersicht in „Deutsche Polizei“ 1966, 67; Teil Baden-Württemberg. °) Übersicht in „Polizeispiegel“ 1966, 41. %) Siehe Seite 182. *) Übersicht in „Der Deutsche Polizeibeamte“ 1966, VI. 115 polizei befinden, nicht zu Kriminalobermeistern befördert werden können. Mancher Kriminalmeister wäre beim Verbleiben im uniformierten Dienst be- reits in die nächste Besoldungsgruppe aufgerückt, was ihm trotz der Verant- wortung bei der Kriminalpolizei nicht möglich ist. Von der uniformierten Polizei werden nur überdurchschnittliche Beamte zur Kriminalpolizei übernommen. Weiter müssen diese Beamten noch eine Probezeit und einen besonderen drei- monatigen Kriminalfachlehrgang absolvieren. Bei der uniformierten Polizei hätten sie infolge ihrer überdurchschnittlichen Fähigkeiten und Leistungen in aller Regel frühzeitig über eine entsprechende Funktion als Postenführer oder Dienstgruppenführer verfügt und wären als Polizeiobermeister eingestuft wor- den. Bei der Kriminalpolizei rangieren sie unter den allgemein gleichwertigen Ermittlungsbeamten nach dem Dienstalter, was zur Folge hat, daß sie erst mehrere Jahre später für die Beförderung zum Kriminalobermeister in Frage kommen können %), Eine Veränderung der Relationen der Besoldungsgruppen im mittleren Krimi- naldienst zugunsten der höheren Besoldungsgruppen würde die Beförderungs- aussichten und damit auch die Besoldungslage verbessern. Eine solche Anhe- bung wäre auch von den zu erledigenden Aufgaben her gesehen gerechtfertigt. Ebenso wie der uniformierte Polizeidienst hat aber auch der leitende Kriminal- dienst (gehobener und höherer Dienst) keine leistungsgerechte Stellenbesetzung. Der Großteil der Kriminalbeamten ist im mittleren Dienst eingruppiert. Gegen- über allen anderen Verwaltungszweigen ist der gehobene und höhere Kriminal- dienst unterbewertet. Der Anteil des gehobenen Dienstes müßte auch bei der Kriminalpolizei erhöht werden. Der Stellenschlüssel beträgt zum Beispiel im Jahre 1966 3) beim gehobenen Kri- minaldienst in Baden-Württemberg: A 9 Kriminalkommissar 10 %/o A 10 Kriminaloberkommissar 50 %0 A 11 Kriminalhauptkommissar 30 %o A 12 Kriminalhauptkommissar 10 %o Auch hier ist der Anteil der höheren Besoldungsgruppen A 11 und A 12 trotz Verbesserungen gegenüber den Vorjahren relativ niedrig. Unbefriedigend ist der Anteil von 10 %o in der Besoldungsgruppe A 12. Dadurch ist es nicht mög- lich, alle Kommissariatsleiter und Beamte mit entsprechenden Positionen bei den Direktionen in diese Besoldungsgruppe einzuweisen. Es fällt deshalb schwer, gute Nachwuchsbeamte aus der uniformierten Polizei für den Kriminaldienst zu gewinnen. Solange eine solche besoldungsrechtliche Unterbewertung besteht, kann der Kriminaldienst keine große Anziehungskraft auf den Nachwuchs ausüben. c) Eine weitere Ursache für den Personalmangel ist der Umstand, daß der Ein- tritt in den Kriminaldienst erst nach Ableistung des uniformierten Dienstes möglich ist. Bei den zuständigen Dienststellen melden sich jedes Jahr viele Interessenten für den Kriminaldienst, die meist sogar die mittlere Reife haben ®). Wenn sie nun erfahren, daß sie vor Zulassung zum Kriminaldienst viele Jahre bei der uniformierten Polizei Dienst tun müssen, dann erlahmt ihr Interesse. 30) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm. 31) Übersicht in „Deutsche Polizei“ 1966, 79; Baden-Württemberg. 3) Ermittlungen beim Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden, unveröffent- licht. 116 Die Laufbahn bei der Polizei ist eine Einheitslaufbahn. Der Interessent auch für den Kriminaldienst hat zuerst den Polizeivollzugsdienst abzuleisten. Er muß für die Einstellung in der Regel das 17. Lebensjahr vollendet haben, wird Mindestens 2!/2 Jahre ®) bei der Bereitschaftspolizei ausgebildet und kommt dann zum Polizeivollzugsdienst. Voraussetzung für die Übernahme zur Krimi- nNalpolizei ist, daß der Bewerber die Fachprüfung für den mittleren Polizeivoll- zugsdienst abgelegt hat. Nach einjähriger Probezeit folgt ein dreimonatiger Kriminalfachlehrgang 33). Ausnahmen von dieser Einheitslaufbahn bestehen insofern, als bis zu einem ganz geringen Prozentsatz *) auch andere Bewerber angenommen werden kön- nen, die eine besondere Fachausbildung haben, wie Fotografen, Elektriker, AÄrzte und dergleichen. Wer zur Kriminalpolizei will, muß somit mindestens 8!/2 Jahre bei der Bereit- Schafts- und Vollzugspolizei verbringen. Viele Interessenten wollen zwar zur Kriminalpolizei, nicht aber Jahre auf dem Kasernenhof der Bereitschaftspolizei und im Vollzugsdienst verbringen. Sie ergreifen dann einen anderen Beruf. Zu- dem können sie in anderen Berufen gleich mit der eigentlichen Berufsausbildung beginnen. Der Beginn ist an kein Mindestalter geknüpft, weiter erlangen sie in der freien Wirtschaft ein höheres Einkommen als selbst nach Jahren bei der Kriminalpolizei. So stellt die Einheitslaufbahn, die einen Eintritt bei der Kriminalpolizei erst Nach Jahren erlaubt, im Zusammenhang mit den besseren Verdienstmöglich- keiten in anderen Berufen ein wesentliches Hindernis für die Erlangung geeig- Nheter Nachwuchskräfte dar. Nur eine Umgliederung der Ausbildung kann Ab- hilfe schaffen. In Fachkreisen werden schon lange Überlegungen angestellt, wie man die kri- Minalistische Ausbildung besser gestalten könnte, und zwar nicht nur im Hin- lick auf eine bessere Leistung, sondern auch, um dem Nachwuchs diese Lauf- b_ahn anziehender zu machen. Eine Umgliederung scheiterte bisher im wesent- lcChen an den verschiedenen Auffassungen. Den Vertretern der bisherigen Ein- heitslaufbahn 3) stehen vor allem die Vertreter einer Trennung des Kriminal- dienstes vom uniformierten Polizeidienst, teilweise sogar mit Organisation auf undesebene %), gegenüber. Für die Beibehaltung der Einheitslaufbahn kann vorgebracht werden, daß der ewerber bei der Kriminalpolizei durch die Ableistung des Vollzugsdienstes Wichtige Voraussetzungen mitbringt. So erhält er eine gewisse Lebenserfah- Tung und Menschenkenntnis. Er lernt die gesamtpolizeilichen Probleme kennen, die er bei der Kriminalpolizei brauchen kann. In der Bekämpfung der kleinen Uund mittleren Kriminalität hat er schon Erfahrung. Die Unterrichtung in den Srundlegenden Fächern und in allen Polizeifächern bei der uniformierten Olizei ist für den Kriminaldienst ebenso wichtig wie für die uniformierte Olizei. Der Nachteil der bisherigen Regelung der Einheitslaufbahn ist, daß der Inter- ESsent zuerst 2!/2 Jahre bei der Bereitschaftspolizei, dann mindestens sechs qahre bei der uniformierten Polizei Dienst tun muß. 3) So zum Beispiel in Baden-Württemberg, 88 3, 16, 17 Laufbahnverordnung vom 31. 3. 1958 in der Fassung vom 3. 6. 1964 (GBl. S. 267). In den anderen Ländern ist die Regelung ähnlich. ‘) So beispielsweise in Hessen 5°%e0, dagegen ist im gehobenen Kriminaldienst keine freie Besetzung möglich, Ermittlung beim Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden. 2 6 *) Haln icke, Kriminalistik 1964, 134. ) Schwagerl, Kriminalistik 1961, 433; Lang, Kriminalistik 1964, 133. 117 Diese Zeit ist unbedingt zu lang. Der Effekt eines jahrelangen Einzeldienstes ist für den Kriminaldienst gering, da heute die uniformierte Polizei überwie- gend mit Verkehrsaufgaben beschäftigt wird. Die Bewerber werden zu spät an ihre eigentliche Aufgabe herangeführt. Die Ausbildung im Rahmen der derzei- tigen Einheitslaufbahn ist zu sehr auf die Belange der uniformierten Polizei abgestellt. Bei der Laufbahntrennung und Direkteinstellung wird andererseits ein zu großer Leerlauf vermieden. Die kriminalistische Ausbildung kann gleich zu An- fang beginnen und länger und intensiver betrieben werden. Dadurch würde für den Nachwuchs der Anreiz vergrößert. In Nordrhein-Westfalen wurden die Laufbahnvorschriften schon dahin abgeändert, daß für den gehobenen Kriminal- dienst Direkteinstellungen vorgenommen werden können?’7). In Bayern und Schleswig-Holstein ist man dabei, eine solche Regelung einzuführen. Allerdings bringt diese Spezialisierung Gefahren mit sich, die in jeder nur ein- seitigen Ausbildung liegen. Die Heranbildung einseitiger Spezialisten ist aber abzulehnen. Es geht die Schau der größeren Zusammenhänge verloren, die im Kriminaldienst infolge seiner Vielseitigkeit so sehr erforderlich ist. Es ist deshalb zu fordern, daß als Grundsatz die Einheitslaufbahn beibehalten wird, daß aber die Zeit beim uniformierten Dienst als Vorbedingung für den Kriminaldienst wesentlich abgekürzt wird. Wenige Jahre Einzeldienst dürften als Voraussetzung zur Übernahme in den Probedienst bei der Kriminalpolizei ge- nügen. Damit könnten die Vorteile einer universelleren Ausbildung mit denen der frühzeitigen Zuführung zum Kriminaldienst verbunden werden. Ein Leer- lJauf durch zu langen Einzeldienst würde nicht entstehen, der Anreiz für den Nachwuchs würde wesentlich erhöht werden. Jedes Land hat zwar seine eigene Organisationsform bei der Kriminalpolizei. Eine vereinheitlichte Organisation auf Bundesebene ist aber ohne Verfassungs- änderung nicht möglich, da die Polizeihoheit bei den Ländern liegt. Sie ist aber auch nicht zweckmäßig, da dadurch die Verbindung zur uniformierten Polizei gelöst würde. Die Schlagkraft der Kriminalpolizei kann genau so gut dadurch erhöht werden, daß die Länder durch Zusammenarbeit die Organisation und Schulung auf eine einheitliche Basis stellen. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt hat auf allen wichtigen kriminalpolizeilichen Gebieten bundeseinheitliche Richtlinien erarbeitet und be- schäftigt sich laufend mit den wichtigsten Problemen der Verbrechensbe- kämpfung. Die aufgezeigten Maßnahmen könnten wesentlich dazu beitragen, jungen Men- schen den Kriminaldienst wieder interessanter zu machen und den Personal- mangel zu lindern. d) Weiter besteht auch bei den uniformierten Polizeibeamten kein großes Inter- esse, in den Kriminaldienst überzutreten. Vor dem zweiten Weltkrieg waren die Kriminalbeamten gegenüber den unifor- mierten Polizeibeamten in der Regel um eine Besoldungsgruppe höher ein- gestuft, weil sie über ein reiches Spezialwissen verfügen mußten. Durch den zweiten Weltkrieg und seine Folgen erfolgte eine wesentliche personelle Schwächung der Kriminalpolizei. Der Zustrom von der uniformierten Polizel wurde aber im Laufe der Jahre immer geringer. Der uniformierte Dienst wurde dem Kriminaldienst besoldungsmäßig im wesentlichen gleichgestellt, da die Auf- gaben des Vollzugsdienstes durch die sprunghafte Entwicklung des Verkehrs umfangreicher geworden sind. Weiter wird der junge Beamte bei der Kriminal- polizei zwar früher Meister als bei der uniformierten Polizei, aber bei letzterer 37) Weyer, Die Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen 1966, 6. 118 früher Obermeister 3). Dazu kommt das raschere Aufsteigen bei der unifor- mierten Polizei zum Hauptmeister beispielsweise in Baden-Württemberg 99). Schließlich muß der junge Beamte sich während eines Jahres der Ausbildung zum Kriminalbeamten unterziehen (Probedienst) und außerdem noch einen Kriminallehrgang in der Regel von drei Monaten durchlaufen, der beim unifor- Mmierten Polizeivollzugsdienst natürlich entfällt. Das Spezialwissen, das bei der Kriminalpolizei erforderlich ist, erfordert vermehrte Schulung und Ausbildung. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß das Interesse der Polizeivollzugs- beamten nicht besonders groß ist, sich den zusätzlichen Anstrengungen des Kriminaldienstes zu unterziehen, wenn sie im Vollzugsdienst besoldungsrechtlich auch so weit oder weiter kommen können. Ein Anreiz kann nur durch Besser- Stellung der Kriminalbeamten gegenüber den anderen Polizeibeamten, und zwar durch Anhebung um eine Besoldungsgruppe, geschaffen werden. Es kommt noch hinzu, daß der uniformierte Dienst selbst Personalsorgen hat und deshalb un- gern geeignete Beamte zur Kriminalpolizei überwechseln sieht. Auch diese Schwierigkeiten haben den Personalmangel bei der Kriminalpolizei Mitverursacht. 2. Arbeitsüberhäufung bei der Kriminalpolizei Nicht nur die uniformierte Polizei, sondern auch die Kriminalpolizei wird heute derart mit Arbeit überhäuft, daß darunter die wirksame Verbrechensbekämp- fung Schaden leidet. Schon der Personalmangel hat eine Arbeitsüberlastung der Kriminalbeamten zur Folge. Die Darstellung der Entwicklung des Geschäftsanfalls hat ferner ge- zeigt, daß hier in den letzten Jahren ein teilweise erheblicher Wachstumsprozeß festzustellen ist. Täglich kommen auch Geschäftsleute und Geschädigte zur Kriminalpolizei, um Betrugsanzeigen zu erstatten in der Erwartung, mit Hilfe der Kriminalpolizei leichter ihre zivilrechtlichen Forderungen durchsetzen zu können. Nach langen Ermittlungen stellt sich dann oft heraus ®), daß dem Verdächtigen keine Be- trugsabsicht nachgewiesen werden kann, daß vielmehr beim Geschädigten großer eichtsinn festzustellen ist. Täglich gehen auch Diebstahlsanzeigen ein, wobei es die Geschädigten an einem Minimum an Aufsicht und Sicherung fehlen ließen. Bei mehr Fürsorge der Geschädigten für ihr Eigentum könnte der Kriminalpolizei viel Arbeit erspart werden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik %°) wurden im Jahre 1964 insgesamt 1747 580 Verbrechen und Vergehen gegen die deutschen Strafgesetze (ohne Ver- ehrsdelikte und ohne Staatsschutzdelikte) registriert. Gegenüber dem Vorjahr edeutet dies eine Zunahme um 68740 Straftaten oder 4,1 %. Da die Zahl der riminalbeamten im Jahre 1964 im Bundesgebiet 13 477 beträgt, so entfallen im ahre 1964 auf den „Durchschnittskriminalbeamten“ 129 neue Fälle. Berück- Sichtigt man jedoch, daß die Ermittlung mit der Feststellung und der Festnahme es oder der Täter nicht abgeschlossen ist, sondern erst dann die spezielle AI‘heit, die viel Zeit und Geduld erfordert, mit der Vernehmung der Täter, eugen und Geschädigten beginnt, wird offensichtlich, daß das zu leistende rbeitspensum der Kriminalbeamten bei Erledigung dieser jährlich zu den aufenden Fällen hinzukommenden Fälle sehr groß ist. lje Bearbeitung des Einzelfalles muß durch die Vielzahl der Fälle und An- Zzeigen zwangsläufig notleiden. Der einzelne Kriminalbeamte findet nicht mehr 98) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht. °) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm, unveröffentlicht. Holle, Rolf, Polizeiliche Kriminalstatistik 1963 und 1964, Bundeskriminal- amt Wiesbaden. 119 die Zeit, sich mit jedem ihm übertragenen Fall gründlich zu beschäftigen. Eine erfolgreiche Arbeit setzt aber eine fallbezogene Bearbeitungsintensität voraus. Nur in ganz besonderen Fällen, bei besonders verabscheuungswürdigen Ver- brechen, kann sich der Kriminalbeamte mit der nötigen Intensität beschäftigen. Die Folge ist, daß alle anderen Vorgänge liegenbleiben und nur durch erheb- liche Mehrarbeit, teilweise in der Freizeit, aufgearbeitet werden können. Dabei ist allerdings zu beachten, daß die zu bearbeitenden Fälle hinsichtlich Schwierig- keit und Umfang sehr verschieden sind. So werden beispielsweise bei Verdacht einer Brandstiftung in der Regel vier Kriminalbeamte benötigt, um die Ver- nehmungen beim Geschädigten, den Zeugen und den Verdächtigten durchzu- führen. Diese Vernehmungen können sich oft über Tage hinziehen. Die Arbeit geht dann am Schreibtisch weiter. Oft sind noch Nachvernehmungen er- forderlich 41). Daneben ist noch der Routinedienst, wie Nacht- und Tagesbereitschaft, zu leisten. Immer wieder werden Angehörige zu Lehrgängen abgeordnet und aus der laufenden Arbeit herausgenommen. Die zurückbleibenden Kollegen müssen deren Arbeit übernehmen. Überstunden gehören bei den meisten Kriminal- dienststellen zur Regel. Ferner stellt die Vielzahl von Versicherungsanfragen eine erhebliche Belastung dar. Die Folge davon ist, daß die Verbrechensbekämpfung nicht mehr mit der nötigen Intensität durchgeführt werden kann. Ein größerer Erfolg ist aber nur bei gerin- gerer Belastung möglich. 3. Organisatorische Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Kriminal- polizei a) Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Die Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe von Kriminalpolizei und Staats- anwaltschaft, nämlich die Verbrechensbekämpfung, hängt wesentlich von der reibungslosen und wirksamen Zusammenarbeit dieser beiden Organe ab. Diesbezügliche organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten bei der Staats- anwaltschaft wurden schon untersucht. Aber auch die Polizeibehörden müssen bemüht sein, zu den Staatsanwaltschaften ein Vertrauensverhältnis zu schaf- fen, das vom Verständnis für die Aufgaben der Staatsanwaltschaft getragen ist und nicht von unsachlichen Prestigefragen gestört wird. Nicht überall ist der erforderliche Kontakt der Kriminalpolizei zur Staats- anwaltschaft ausreichend für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe, da die Kontaktpflege vor allem eine Persönlichkeitsfrage ist. Ein großes Hindernis für eine gedeihliche Zusammenarbeit ist die zunehmende Arbeitsüberhäufung bei der Kriminalpolizei. Nicht selten ersetzt dann ein langwieriger Schrift- wechsel den persönlichen Kontakt *2). Nicht nur der leitende Kriminalbeamte, sondern jeder Kriminalbeamte sollte die Möglichkeit haben, sich in dringenden Fällen mit einem Staatsanwalt in Verbindung zu setzen. Der oft vermeidbare Schriftwechsel könnte dadurch ab- gebaut werden. Auch in Ländern, in denen diese Zusammenarbeit in der Regel gut ist‘*%), gehört es zur Ausnahme, daß Staatsanwälte an den Dienstbesprechungen der Kriminalpolizei teilnehmen. Durch häufige Dienstbesprechungen kann aber 41) Ermittlungen beim Kriminalkommissariat Ulm, unveröffentlicht. 42) Nehm/Reimers, Staatsanwaltschaft und Polizei S. 9. 43) So in Baden-Württemberg, Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Ulm, unveröffentlicht. 120 diese Zusammenarbeit ständig vertieft werden. Dabei reicht es nicht aus, daß die Besprechungen sich auf eine Zusammenkunft der beiderseitigen Dienst- stellenleiter beschränken, sondern es müssen alle zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft und mindestens die Kommissariatsleiter der Kriminal- polizei teilnehmen. Zu gemeinsam interessierenden Fragen muß aber die Kri- minalpolizei mehr als bisher bei ihren Dienstbesprechungen Staatsanwälte heranziehen. Endlich sollte die Ausbildung wenigstens der Oberbeamtenanwärter der Kri- minalpolizei auch bei einer Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Dadurch kann das Verständnis für die gegenseitige Arbeit vertieft werden. Eine wirksame Zusammenarbeit kann sich weiter nur ergeben, wenn die Kri- minalpolizei jeden Fall, der aus der Alltagskriminalität herausragt, alsbald fernmündlich dem Oberstaatsanwalt oder dessen jeweiligem Vertreter mit- teilt *4). Es ist nicht zu vertreten, daß der Staatsanwalt von wichtigen Vor- kommnissen erst am anderen Tage aus der Zeitung etwas erfährt, wie es Manchmal vorkommt *%°). Von besonderem Wert ist es, wenn der leitende Ober- staatsanwalt die Vorkommnisberichte der Polizei erhält. Er hat dann einen steten Überblick über die Ereignisse in seinem Bezirk und kann entscheiden, ob es geboten ist, sich in dem einen oder anderen Fall einzuschalten und die Leitung der Ermittlungen zu übernehmen. Jedenfalls sollte im Interesse der Verbesserung der Ergebnisse in der Ver- brechensbekämpfung auch von seiten der Kriminalpolizei jede Gelegenheit benützt werden, die Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Staatsanwalt- Schaft ständig zu verbessern und rationeller zu gestalten. b) Bildung von Großraumstationen bei der Kriminalpolizei Die Kriminalpolizei ist beispielsweise in Baden-Württemberg %) so gegliedert, daß sich bei jeder Landespolizeidirektion eine Kriminalhauptstelle und am Dienstsitz jeder Staatsanwaltschaft — ausgenommen Mannheim — jeweils ein Kriminalkommissariat befindet. Die Kriminalkommissariate haben ferner Außenstellen, die sich auf ihren Bezirk verteilen. Auch in den anderen Län- dern sind Kriminalaußenstellen eingerichtet. Nun wird vielfach die Forderung erhoben, diese Außenstellen zu konzentrieren und Großraumstationen zu bilden. Durch diese Maßnahme soll die Schlagkraft der Kriminalpolizei erhöht werden. In Bayern *’) ist geplant, noch im Jahre 1966 den Kriminaldienst neu zu ordnen. Die Kriminalaußenstellen sollen zusammen- gelegt und größere und leistungsfähigere Dienststellen eingerichtet werden. Bei dieser organisatorischen Veränderung ergeben sich aber ähnliche Probleme wie bei der Errichtung von Großraumstationen bei der uniformierten Polizei. Die Veränderung hat vor allem eine Rationalisierung der finanziellen, tech- Nischen und persönlichen Mittel zur Folge. Wenn die Großraumstationen der uniformierten Polizei noch eine rationellere Erfüllung der Verkehrsaufgaben gewährleisten, so entfällt dieser Vorteil bei den Großraumstationen der Kri- Mminalpolizei. Die Kriminalpolizei verliert durch die Abschaffung von Außenstellen den Kon- takt mit der Bevölkerung, der für die Verbrechensverhütung und -bekämpfung “) Kohlhaas, Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden Gewalt S. 78. ‘“) Händel, Das Polizeiblatt für das Land Baden-Württemberg 1966, 115. “%) Vgl. $& 17 der Ersten VO des IM Baden-Württemberg zur Durchführung des Polizeigesetzes vom 27. 3. 1956 (GBl. S. 79). “) Junker, Die Neue Polizei 1966, 49. 121 so wichtig ist. Die Kriminalpolizei hat naturgemäß viel weniger Außenstellen als die uniformierte Polizei vor ihrer Umorganisation. Doch hat sich auch bei den wenigen Außenstellen wiederholt erwiesen %), wie wertvoll die Erkenntnisse eines mit den Verhältnissen der Bevölkerung vertrauten Kriminalbeamten für die Aufklärungsarbeit sind. Der Beamte der Großraumstation hat kaum die Möglichkeit, verbrechensverhindernd zu wirken. Mit dieser Neuorganisation bei der Kriminalpolizei besteht nun die Gefahr, daß diese Erkenntnisquellen zu einem großen Teil verloren gehen. Andererseits kann durch Konzentration die Dienststelle technisch besser aus- gestattet werden als eine Außenstelle. Die Schlagkraft des kriminalpolizeilichen Einsatzes kann erhöht und eine möglichst rasche Tataufklärung erreicht wer- den. Die Kriminalpolizei, der die uniformierte Polizei heute in der Motori- sierung überlegen ist, wird auch beim ersten Angriff wieder mehr Gewicht erhalten. Da somit die Einrichtung von Großraumstationen bei der Kriminalpolizei mit Vor- und Nachteilen verbunden ist, läßt sich jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststellen, welche Auswirkungen eine solche Konzentration auf das Aufklärungsergebnis haben wird. Allerdings lassen Dienststellen mit fünf oder gar noch weniger Beamten eine qualifizierte Spezialarbeit nicht zu *®). Infolge des Personalmangels mag deshalb die Auflösung der kleinen kriminalpolizei- lichen Außenstellen und die Konzentrierung beim Kriminalkommissariat oder bei größeren Außenstellen naheliegen. Die für eine intensive Verbrechens- bekämpfung bessere Lösung ist jedoch die Beibehaltung dieser Außenstellen und deren Ausstattung mit mehr personellen und technischen Mitteln. Dann könnte die für die Kriminalpolizei dringend erforderliche Spezialarbeit gelei- stet werden. Weiter müßte man nicht auf die Vorteile der Volksnähe der Kri- minalpolizei verzichten. c) Intensivierung der Verbrechensbekämpfung durch Erhöhung des Anteils der weiblichen Kriminalpolizei Der Gedanke, den Anteil der weiblichen Beamten bei der Kriminalpolizei zu erhöhen, ist nicht neu. Die Zahl der Frauen, die als Kriminalbeamtinnen Verwendung finden, ist verhältnismäßig klein. Sie beträgt im Jahre 1964 im Bundesgebiet nur 766 Kri- minalbeamtinnen, also 5,6 % der gesamten Kriminalpolizei. Ihnen obliegt die Wahrnehmung von Aufgaben, für die sich Frauen erfahrungsgemäß besser eignen als Männer. Der weiblichen Kriminalpolizei obliegt danach die Bearbei- tung von Strafsachen gegen Kinder beiderlei Geschlechts, weibliche Jugend- liche, weibliche Heranwachsende sowie weibliche Erwachsene in besonderen Fällen. Sie soll ferner bei der Bearbeitung von Strafsachen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen, zum Beispiel durch Vernehmung von Kindern und weib- lichen Jugendlichen als Zeugen und Verletzte in Sittlichkeitsdelikten, mit der Durchführung der körperlichen Durchsuchung betraut werden °®°). Die geringe Anzahl von Kriminalbeamtinnen reicht aber zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht aus. In Wirklichkeit besteht heute die Tätigkeit der Kriminal- beamtinnen zu 75 bis 90 % °) in der Mitwirkung bei der Aufklärung von Sitt- lichkeitsdelikten. Ihre Zuständigkeit bei der Bearbeitung von Strafsachen kann 48) Steinhauser, Das Polizeiblatt für Baden-Württemberg 1964, 165. 49) Kienle, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — S. 4. 50) So zum Beispiel nach dem Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 22. 12. 1961 — Nr. III — 6051-86 — 5l) Bux, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe 1965, S. 45. 122 deshalb die weibliche Kriminalpolizei nur in ganz geringem Maße wahr- nehmen. Ein großer Teil dieser Aufgaben muß deshalb von Kriminalbeamten und Beamten des uniformierten Polizeivollzugsdienstes übernommen werden. Weiter gibt es viele Aufgaben bei der Kriminalpolizei, die von Frauen genauso gut erledigt werden können wie von den Kriminalbeamten, beispielsweise im Meldedienst, in der Fahndung, bei der Betrugsdienststelle und in der Kriminal- technik. Solche Sachgebiete blieben der Kriminalbeamtin bisher verschlossen. Der verstärkte Einsatz der Frau bei der Kriminalpolizei erfordert aber die Einstellung und Ausbildung einer größeren Anzahl von weiblichen Nachwuchs- kräften. In der Regel wurde bisher für die Einstellung von Bewerberinnen zur weiblichen Kriminalpolizei eine sozialpädagogische Vorbildung mit staatlicher Anerkennung verlangt. Es gibt jedoch seit längerer Zeit kaum mehr Be- werberinnen mit dieser oder einer entsprechenden Berufsausbildung, weil ihre Vorbildung bei der Kriminalpolizei keine ausreichende Honorierung findet. Bleiben sie nämlich im Sozialberuf, so werden sie nach ihrer Ausbildung in BAT VI und nach drei Jahren Berufstätigkeit in BAT V besoldet; Sozial- arbeiterinnen im Beamtenverhältnis sind in der Regel in A 8 eingestuft. Ein Teil von ihnen wird auch in den gehobenen Dienst übernommen. Bei der Kri- minalpolizei können Bewerberinnen mit dieser Vorbildung dagegen nur in A 5°) als Kriminalanwärterinnen eingestellt werden. Nach erfolgreichem Besuch des Kriminalfachlehrgangs, der frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich ist, erreichen sie erst eine Einstufung als Kriminalhauptwachtmeisterin in A 6, nach einem weiteren Jahr beruflicher Tätigkeit ist die Einstufung als Kriminalmeiste- rin in A 7 möglich. Die geringe Neigung der Sozialarbeiterinnen, sich bei der Kriminalpolizei zu bewerben, ist deshalb verständlich. Aber auch für andere Berufstätige bietet die Einstellung als Kriminalanwärterin keinen Anreiz zum Berufswechsel. Für die Einstellung von Bewerberinnen hat sich bisher ein weiteres Hindernis ergeben. Nach den bisher geltenden Laufbahnbestimmungen ®) konnten Be- werberinnen nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres bei der Kriminalpolizei eingestellt werden. Schriftliche und persönliche Anfragen 5) 18- oder 19jähriger Mädchen bei der Kriminalpolizei lassen jedoch ein großes Interesse dieser Altersgruppen für den Beruf der Kriminalbeamtin erkennen. Vielfach sind es Mädchen mit mittlerer Reife oder Abitur, die vor ihrer ersten Berufswahl Stehen. Diese Interessentinnen treffen dann eine andere Berufswahl, weil ihnen die Überbrückungszeit zu lange dauert. Erste Voraussetzung für die Erhöhung des weiblichen Anteils bei der Kriminal- polizei ist deshalb eine Änderung der Laufbahnvorschriften, wie dies bereits in Baden-Württemberg ®) geschehen ist. Danach wurde das Mindestalter für eine Einstellung auf 19 Jahre herabgesetzt. Ferner ist die vorherige Ablegung einer staatlichen Prüfung als Sozialarbeiterin oder Wohlfahrtspflegerin nicht mehr Regelvoraussetzung, vielmehr werden Bewerberinnen mit solcher Berufs- ausbildung und Bewerberinnen mit Reifezeugnis nach der Einstellungsprüfung Schon als Kriminalhauptwachtmeisterin %) angestellt. %) Bux, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1965, S. 47. ) So VO des IM Baden-Württemberg über die Laufbahn der Polizeibeamten vom 31. 3. 1958, geändert durch VO vom 3. 6. 1964 (GBl. S. 267). 54) Ermittlung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart, unver- öffentlicht. 5) VO des IM Baden-Württemberg über die Laufbahn der Polizeibeamten in der Fassung vom 3. 3. 1966 (GBl. S. 31). 50) Bewerberinnen ohne diese Voraussetzung werden nach der Einstellungs- prüfung als Kriminaloberwachtmeisterin angestellt. 123 Erst durch solche Maßnahmen erhält die Kriminalpolizei eine größere Anzahl von weiblichen Nachwuchskräften. Weiter darf die Kriminalbeamtin nicht auf die bisher ihr zugewiesenen Aufgaben beschränkt bleiben. Dadurch kann auch der Bewerberkreis erweitert werden und Auswahl und Einstellung unter ver- schiedenen Gesichtspunkten erfolgen. Es werden zwar Nachwuchskräfte be- nötigt, die eine sozialpädagogische oder entsprechende Vorbildung haben, dagegen sollten aber beispielsweise für den Einsatz von Frauen in einer Betrugsdienst- stelle Bewerberinnen mit einer kaufmännischen Vorbildung gewonnen werden. Unbegründet ist aber die immer noch vertretene Auffassung, die Kriminal- polizei sei eine Domäne des Mannes. Der verstärkte Einsatz der Frau mildert nicht nur den Personalmangel, sondern trägt auch zu einer intensiveren Ge- staltung der Verbrechensbekämpfung und des Aufklärungsergebnisses bei. d) Elektronische Datenverarbeitung als wirksames Mittel der Verbrechens- bekämpfung? Viel wurde schon in letzter Zeit von der Notwendigkeit des Einsatzes elektro- nischer Datenverarbeitungsanlagen im Dienste der Verbrechensaufklärung in Presse und Fachschriften geschrieben. Schon im Jahre 1960 befaßte sich die Kriminalpolizei mit dieser Frage. Nach 1961 schaltete sich die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts ein. Im Jahre 1963 wurde eine Unterkommission mit der Prüfung aller innerhalb der Kriminalpolizei gegebenen Möglichkeiten einer maschinellen Datenverarbeitung beauftragt >”). Die bisherige Einsatzmöglichkeit der Computer bezieht sich vor allem auf die Abwicklung von Gehalts- und Lohnberechnungen, Buchhaltung und ähnliche Rechenarbeiten in Verwaltung und Industrie. Dagegen handelt es sich beim kriminalpolizeilichen Meldedienst um eine andere Organisationsform, nämlich um die überörtliche Bekämpfung des Verbrechers. Auf das Vergleichen höchst ungenauer Meldungen kommt es an. Die Spezial- karteien des kriminalpolizeilichen Meldedienstes enthalten beim bekannten Straftäter ausschließlich feste und zuverlässige Daten zur Person und Tatbe- gehung, beim unbekannten Rechtsbrecher jedoch neben Tatort, Tatzeit und Ge- schädigter eine große Anzahl meist unkontrollierbarer Angaben über das auf- zuklärende Tatgeschehen mit den erkannten Einzelmerkmalen des „modus operandi“ und, wenn ein Täter überhaupt gesehen wurde, über dessen Perso- nenbeschreibung. Während von den Fallsammlungen, den zentralen Auskunftskarteien, den Sach- fahndungskarteien und ähnlichen Karteien die Wiedergabe des Kartellinhalts ver- langt wird, dienen diese Spezialkarteien einem systematischen Vergleich der in ihnen registrierten Daten aus verschiedenen Vorgängen mit dem Ziel, über vor- handene Ähnlichkeiten einen Tatverdächtigenkreis ausfindig zu machen. Dieses Verfahren zeigt die Schwierigkeiten, die für den Einsatz des Computers bei der Verbrechensbekämpfung noch zu überwinden sind. Im Juni 1964 °) konnte die Unterkommission der Arbeitsgemeinschaft der Lei- ter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts nach eingehenden Untersuchungen die generelle Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Daten- verarbeitungsanlagen auch beim kriminalpolizeilichen Meldedienst bejahen. Noch offen blieb bis jetzt die Antwort auf die Frage der Mechanisierbarkeit der Karteiführung und -auswertung im kriminalpolizeilichen Meldedienst. Aber erst durch die Einbeziehung dieser mühevollen und zeitraubenden Aufgaben in 57) Schöffler, Kriminalistik 1966, 121. 58) Schöffler, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966 S. 119. 124 eine Automatisierung sonstiger kriminalpolizeilicher Verrichtungen wird eine elektronische Datenverarbeitung für die Kriminalpolizei vertretbar. Vom Ausland konnten zwar wertvolle Anregungen für die weiteren Arbeiten in der Bundesrepublik gewonnen werden, es zeigte sich aber, daß in jedem Land die für die Verbrechensbekämpfung maßgeblichen Verhältnisse anders sind und die Praktiken und Methoden eines anderen Landes nicht einfach über- nommen werden können 5). Als endgültig geklärt kann nur die Frage einer maschinellen Datenverarbeitung bei der Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik gelten. Die Unterkommission kam bei ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß für diese Arbeit der Einsatz elektronischer Anlagen nur dann nicht sinnvoll ist, wenn der bisherige Auskunftsrahmen dieser Statistik beibehalten werden soll. Denn diese Arbeiten können mit einer einfachen Additionsmaschine schneller und weniger kostspielig vorzgenommen werden. Es wird jedoch für erforderlich gehalten, daß die Polizeiliche Kriminalstatistik Angaben liefert, die über die bisherigen Auskunftsgrenzen hinausgehen. Dann erscheint eine maschinelle Da- tenerfassung nicht nur zweckmäßig, sondern sogar unumgänglich notwendig. Dabei bedarf es keiner Anlagen bei ıer Polizei. Hier können die Einrichtungen bei anderen Behörden, insbesondere bei den Statistischen Ämtern benutzt wer- den. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen praktiziert dies bereits für die Statistik des Jahres 1966. Es wird somit von den weiteren Untersuchungen abhängen, ob es zweckmäßig ist, die elektronische Datenverarbeitung für die Kriminalpolizei dienstbar zu Mmachen, um dadurch auch eine wirksamere Verbrechensbekämpfung zu errei- chen. 4. Erschwerung der Ermittlungsarbeit durch das Gesetz zur Änderung der Straf- prozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) vom 1. 4. 1965 Die Strafprozeßordnung ist auf einer Güterabwägung zwischen dem Recht des Staates auf Strafverfolgung und dem Recht des einzelnen auf seine persönliche Freiheit 5) aufgebaut. Ein gerechter Ausgleich dieses Spannungsverhältnisses läßt sich im Rechtsstaat nur dadurch erreichen, daß den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheits- beschränkungen der grundrechtlich verbürgte Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten und 'daher noch als unschuldig geltenden Beschuldigten als Kor- rektiv ®) ständig entgegengehalten wird. Durch das Strafprozeßänderungsgesetz wurden die Rechte des Beschuldigten wesentlich verbessert. So wurde vor allem das Recht des Beschuldigten einge- führt, auch schon vor seiner ersten Vernehmung durch die Polizei einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Weiter brachte die Neuerung die Belehrungspflicht der Polizei vor der ersten Vernehmung hinsichtlich des Aus- Sageverweigerungsrechts %), die Einschränkung der Haft wegen Verdunkelungs- gefahr durch Präzision des Verdunkelungstatbestandes ®) und den Begrün- dungszwang für den dringenden Tatverdacht. In Kreisen der Polizei wird befürchtet ®), daß die Bekämpfung des Verbrecher- tums dadurch ungleich erschwert würde, der Erfolg — ausgewiesen in Aufklä- Tungsziffern — noch weiter zurückgehen würde. Die künftige Entwicklung könne 59) Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 GG. %) Vgl. Bundesverfassungsgericht in „Neue Juristische Wochenschrift“ 1966, 1703. %) Vgl. 8 163a StPO. ®) Vgl. 8 112 Abs. 2 Z. 2 und 3. %) Zum Beispiel Keunecke, Deutsche Polizei 1965, 47. 125 man sich leicht vorstellen: Anwachsen des kriminellen Elements und Zurück- gehen des Aufklärungserfolgs. Es darf aber nicht der bequemste Weg einer Verbrechensaufklärung der rich- tige sein, sondern derjenige, der dem Wesen und der Würde des Menschen an- gemessen ist. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, daß der Beschuldigte sich von der ersten Vernehmung an eines Verteidigers bedienen darf, daß er darauf hingewiesen wird, daß er auf die Möglichkeit, eine Aussage zu verweigern, aufmerksam gemacht werden muß. Das bedeutet nicht, das Verbrechen zu unterstützen und die unmenschliche Tat zu rechtfertigen. Aber das Verfahren muß menschlich sein und das Gefühl einer gerechten Behandlung auch dem Beschuldigten vermitteln. Nur unter solchen Voraussetzungen erscheint eine Wiedereinordnung in die Gesellschaft möglich. Im Strafverfahren offenbart sich die Not des Menschen %%). Andererseits werden dank der besseren Verteidigungsmöglichkeiten des Be- schuldigten die Ermittlungsarbeiten erschwert ®). Weiter mag dadurch mancher Fall unaufgeklärt bleiben. Das ist immer besser als auch Unschuldige dem Pro- zeß und der Straße auszuliefern. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Gemein- und Einzelwesen muß deshalb auch von der Polizei richtig gesehen werden. Die Erschwerungen bei der Er- mittlungsarbeit erfordern aber einen Ausgleich durch intensivere Schulung und vermehrte Spezialisierung vor allem der uniformierten Polizei. Die Beamten der Schutzpolizei müssen in Kriminalistik mehr als bisher ausgebildet werden, damit sie die zum ersten Angriff gehörenden Maßnahmen treffen können, bis die für die Bearbeitung des Falles zuständigen Beamten eintreffen. Der Siche- rung und Auswertung objektiver Beweiselemente wird künftig eine noch grö- Bßere Bedeutung zukommen. So gesehen, ist die kleine Strafprozeßrechtsreform nur eine Anpassung an die Position, die dem einzelnen schon durch das Grundgesetz eingeräumt worden ist. Die Polizei muß diese Grundlagen des Verhältnisses zwischen der Freiheit des einzelnen und der Ordnung des Gemeinwesens nicht nur anerkennen, son- dern auch in der Praxis verwirklichen. Das ist sicherlich eine schwierige Auf- gabe. Die dadurch eintretenden Erschwerungen bei der Aufklärungsarbeit sind durch intensivere Schulung auszugleichen. 5. Wirksamere Gestaltung der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung Vorbeugende Verbrechensbekämpfung gab es schon immer. Seit einigen Jahren wurde ihr besondere Aufmerksamkeit gewidmet, so vor allem durch die von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundes- kriminalamts eingesetzte ständige Untersuchungskommission „Kriminalpolizei- liche Beratung“ oder die Beratungsstellen zum Schutze vor Verbrechen bei den Landeskriminalämtern. Die Dienststellen der Kriminalpolizei warnen über Presse und Rundfunk die Bevölkerung vor einzelnen Verbrechern. Man hat erkannt, daß vorbeugende Maßnahmen aus Gründen des Gesellschafts- schutzes, der eine ausgesprochene präventive Aufgabe hat®%), das beste Mittel der Verbrechensbekämpfung ist. Trotz alledem hat sich hinsichtlich der Methoden der vorbeugenden Verbre- chensbekämpfung nicht allzuviel geändert, so daß die Vorbeugung auch heute noch als „Stiefkind der kriminalpolizeilichen Arbeit“ ®) bezeichnet werden kann. 61) Peters, Strafprozeß S. 162. 65) Ermittlungen bei der Staatlichen Polizeidirektion Ulm, unveröffentlicht. 68) Gramatica, Grundlagen der Defense Sociale S. 227. 67) Weinberger, Kriminalistik 1966 S. 2. 126 Der Schwerpunkt der kriminalistischen Ausbildung liegt bei der strafverfolgen- den Tätigkeit, die Vorbeugung kommt dabei zu kurz. Die Entwicklung in den letzten Jahren hinsichtlich Personalmangel, Arbeitsüberhäufung, Konzentrie- rung, Motorisierung bei der Polizei und der damit verbundene Rückgang der Fußstreifen machen eine vorbeugende Tätigkeit immer problematischer. Hinzu kommt das psychologische Hindernis, daß die Erfolge in der vorbeugenden Ver- brechensbekämpfung nicht meßbar und somit statistisch nicht nachweisbar sind. a) Die Entwicklung der Kriminalität erfordert aber, die Möglichkeiten der vor- beugenden Verbrechensbekämpfung mehr als bisher auszuschöpfen, so vor allem durch Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Ein erfolgversprechender Vorstoß in dieser Richtung wurde bereits gemacht. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundes- kriminalamts hat anläßlich ihrer 43. und 44. Tagung ein „Ständiges Redaktions- komitee“ eingesetzt %®), das Themen und Leitsätze der Aktion „Die Kriminal- polizei rät“ erarbeitet. Diese Aktion könnte durch Wanderausstellungen unter- stützt werden, wie es teilweise durch fahrbare Beratungsstellen in Bayern ge- Schieht. Das Bemühen der Kriminalpolizei um eine erfolgreiche Verhinderung von Straftaten erfordert auch eine enge Zusammenarbeit mit Ministerien, Ver- sicherungen, Fachverbänden, Gewerkschaften und anderen Polizeibehörden. Auch durch Zusammenarbeit mit den Schulen könnte ein großer Bevölkerungs- kreis erfaßt werden. b) Weiter muß die prophylaktische Tätigkeit der Polizei bei der Bekämpfung von Sittlichkeitsdelikten intensiviert werden. Im Jahre 1963 wurden allein in Baden-Württemberg ®) 2395 Sittlichkeitsdelikte an Kindern bekannt. 2000 Fälle konnten aufgeklärt werden, insgesamt 1673 Täter wurden ermittelt. Von diesen waren 65,4 °% Erwachsene, 10,4 ° Heranwachsende, 20,2 %’ Jugendliche und 4°%. Kinder. Der Anteil der Ausländer beträgt 11,4°% und liegt danach erheblich über dem Anteil der Ausländer an der Gesamtkrimi- nalität mit 3,8 %. Im Jahre 1964 wurden in Baden-Württemberg ®) 2923 Fälle bekannt. Die Sittlichkeitsdelikte an Kindern sind von 1963 auf 1964 um 528 Fälle = 22°% gestiegen. Die Zahl der Notzuchtverbrechen hat in Baden-Württem- berg ®) in den Jahren 1959 bis 1963 um 15,6 %, nämlich von 845 auf 977 Fälle zugenommen, wobei die Steigerung von 1962 auf 1963 allein 10,5 % betrug. Aus dieser Entwicklung ergibt sich, daß die vorbeugenden Bemühungen der Polizei bei der Bekämpfung von Sittlichkeitsdelikten erhöht werden müssen. Die Verhinderung von Sittlichkeitsdelikten ist vornehmlich ein Problem der Elternaufklärung, dann aber auch der gesamten Öffentlichkeit. In der Praxis aber verweigert die Öffentlichkeit weitgehend ihre Mitarbeit infolge Gleich- gültigkeit. In diesem geringen Interesse der Öffentlichkeit für die Kinder liegt eine große Gefahr. Hier darf nichts unversucht gelassen werden, die Allgemein- heit zur Mithilfe zu bewegen. Die Kriminalpolizei muß vor allem auch hier bei ihrer vorbeugenden Arbeit Kontakte mit den Schulen aufnehmen. Diese Zusam- Menarbeit mit den Schulen ist heute immer noch auf Einzelfälle beschränkt. Wird sie zu einer ständigen Einrichtung, dann werden die Erfolge nicht aus- bleiben. Erforderlich ist auch die Überwachung öffentlicher Spielplätze und Anlagen durch erhöhte Streifen und Kontrollen des uniformierten Dienstes und auch der Kriminalpolizei. Diese Tätigkeit verbreitet unter den potentiellen Sittlichkeits- verbrechern Unsicherheit und erhöht die Sicherheit der Kinder. Infolge der Ein- %) Weinberger, Kriminalistik 1966 S. 2. ®) Polizeiliche Kriminalstatistikx des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 1959 bis 1964. 127 führung des motorisierten Streifendienstes gehören heute solche Fußstreifen der Polizei zur Seltenheit. Ferner muß der Täterkreis der Triebverbrecher unter Kontrolle gehalten wer- den. Bei den Kriminaldienststellen wird zwar teilweise versucht, die sich in ihrem Bezirk befindlichen Sittlichkeitstäter zur Überwachung in einer Kartei festzuhalten. Diese Kontrolle müßte aber im ganzen Bundesgebiet nach einem einheitlichen Schema durchgeführt werden. Anstaltsentlassungen müssen zu diesem Zwecke der Kriminalpolizei mitgeteilt werden, um Wohnort, polizei- liche Meldung und Wohnsitzwechsel kontrollieren zu können. Das Institut der Polizeiaufsicht hilft hier nicht weiter, da es nur in wenigen Fällen vorgesehen ist, So vor allem für Kuppler, Hehler und Zuhälter ?°), nicht aber für die Sittlich- keitsverbrecher. Eine geeignete Kontrollmöglichkeit bietet der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 im Institut der Sicherungsaufsicht. Dabei handelt es sich um die Über- wachung von gefährlichen Tätern, die ihre Freiheitsstrafe schon verbüßt haben oder die aus der Sicherungsverwahrung oder vorbeugenden Verwahrung probe- weise entlassen sind. Das Gericht leitet die Überwachung und kann mit Wei- sungen weitgehend in die Lebensführung des Verurteilten eingreifen. Die Siche- rungsaufsicht stellt ein geeignetes Mittel dar, gefährliche Täter nach ihrer An- staltsentlassung zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straf- taten abzuhalten. c) Durch stärkere Aufklärung muß weiterhin versucht werden, den überaus hohen Anteil der Eigentumsdelikte an der Gesamtkriminalität herabzudrücken. Die ausnutzbaren Lagen für Diebe, Einbrecher, Betrüger und Schwindler sind heute günstig. Vielfach ist heute bei der Bevölkerung große Sorglosigkeit, Gleichgültigkeit und mangelnder Schutz des Eigentums anzutreffen. Es besteht oft nur ein sehr geringes Bedürfnis zur Eigentumsverwahrung. Daraus erklärt sich, daß aus abgestellten Kraftfahrzeugen immer häufiger wertvolle Gegen- stände gestohlen werden, die dort sichtbar liegen. Starken Anreiz zum Dieb- stahl geben auch die Selbstbedienungsläden. Auf wirksamen Selbstschutz durch geeignete Überwachung wird meist verzichtet; so ist allein der Diebstahl auS Selbstbedienungsläden und Kaufhäusern innerhalb der letzten beiden Jahre um 26 %90 71) gestiegen. Waren aller Art werden oft ohne jede Anzahlung verkauft und bieten Anreiz zum Betrug. Durch die nötige Vorsorge könnten viele Eigentumsdelikte verhindert werden. Der steigende Anteil der Eigentumsdelikte zeigt aber, daß es noch nicht ge- lungen ist, in der Öffentlichkeit ein akutes Bewußtsein des Selbstschutzes zu wecken. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet sind deshalb zu erhöhen. Der Bürger muß mehr als bisher durch Erziehung zur Aufmerksamkeit und Sorg- falt gegen die Gefahren des Verbrechens immunisiert werden ?2). d) Als geeignetes Mittel zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung haben sich in Rheinland-Pfalz ?) die Fahndungskommissariate erwiesen. In Mainz stieg die Zahl der Festnahmen nach Errichtung des Fahndungskommissariats wesent- lich an. Gleiche Beobachtungen konnten auch in Koblenz gemacht werden. In Mainz, wo das Fahndungskommissariat bisher am längsten arbeitet, hat man sogar festgestellt ??), daß durch die ständige Präsenz der Fahndung die Zah der nächtlichen Diebstähle rückläufig ist. Weiter haben die Fahndungsbeamten 70) &8 38 StGB. 71) Weinberger, Deutsche Polizei 1966, 22. 72) Wolters, Polizeinachrichten — Berufskundliche Hefte der Polizei — 1966, 181. 128 auf Grund ihrer erlangten Personenkenntnis entsprechende Hinweise für die Identifizierung von Opfern und der Person des möglichen Täters geben kön- nen. Die Bedeutung eines solchen Fahndungskommissariats auch für die vor- beugende Verbrechensbekämpfung darf deshalb nicht unterschätzt werden. Durch Errichtung von Fahndungskommissariaten in allen größeren Städten des Bundesgebiets kann auch die prophylaktische Tätigkeit der Polizei verstärkt und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Aufklärungsergebnisses geleistet werden. e) Einen weiteren Beitrag zu einer wirksamen vorbeugenden Verbrechens- bekämpfung stellt die Errichtung von kriminologischen Arbeitskreisen zumin- dest an den Landgerichtssitzen dar. Vereinzelt bestehen schon solche Ein- richtungen ?79). Der Arbeitskreis soll sich mit akuten Problemen der Kriminalität beschäftigen und Empfehlungen über die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und den Schutz der Bevölkerung von Verbrechern ausarbeiten. Der Teilnehmerkreis soll sich aber nicht nur auf Kriminalbeamte, Richter, Staatsanwälte und die im Strafvollzug tätigen Juristen beschränken, es sollen auch die in der Erziehung und in der Sozialarbeit Tätigen mit einbezogen werden. Durch regelmäßigen und engen Erfahrungsaustausch kann zur Verbrechensbekämpfung und -vor- eugung beigetragen werden. Die dabei gesammelten Erfahrungen sollten in Veröffentlichungen und Vorträgen allen an der Verbrechensbekämpfung inter- essierten Stellen zugänglich gemacht werden. Die Bildung solcher krimino- logischer Arbeitskreise kann damit auch der Verbrechensvorbeugung neue Impulse geben. 6. Zusammenfassung Auch bei der Kriminalpolizei ist der Personalmangel eine Hauptursache für die auseinanderfallende Entwicklung von Aufklärungsquote, Kriminalität und Per- Sonalbestand In allen Ländern hat die Kriminalpolizei offene Stellen. Weiter besteht ein über den Sollbestand hinausgehender vermehrter Bedarf an Kriminalbeamten. Ständig werden auch Beamte zu Lehrgängen abgeordnet, deren Aufgaben die Kollegen miterledigen müssen. D_er Personalmangel ist unter anderem auf die unzureichende Besoldungs- Situation bei der Polizei allgemein und bei der Kriminalpolizei im besonderen Zurückzuführen. So ist die Kriminalpolizei wie die uniformierte Polizei besol- ungsrechtlich unterbewertet und in der laufbahnmäßigen Eingruppierung Zegenüber der übrigen Verwaltung schlechter gestellt. Für Spezialkenntnisse Erhält der Kriminalbeamte keine entsprechende Besoldung. Bewerber aus anderen Berufen mit besonderen Fachkenntnissn werden nur zu einem gerin- gen Prozentsatz zugelassen. Zudem werden solche Spezialisten in der freien irtschaft besser bezahlt. Für hochqualifizierte Kräfte kann deshalb die Kri- Minalpolizei keinen besonderen Anreiz bieten. Sogar im Vergleich zum uniformierten Dienst ergeben sich beim Kriminal- ijenst Benachteiligungen. Nur überdurchschnittliche Beamte werden von der Uniformierten Polizei zur Kriminalpolizei übernommen. Trotz der höheren orderungen, die an den Kriminalbeamten gestellt werden, sind die Auf- %) Zum Beispiel kriminologischer Arbeitskreis am Landgerichtssitz Ulm. 129 stiegschancen bei der uniformierten Polizei oft besser. Der Andrang aus der vorher schon unterbesetzten uniformierten Polizei zur Kriminalpolizei ist daher nicht groß. Weiter wirkt sich für die Nachwuchserlangung die Tatsache nachteilig aus, daß ein Eintritt bei der Kriminalpolizei erst nach jahrelangem Vollzugsdienst möglich ist. Junge Menschen mit mittlerer Reife oder auch mit Abitur, die sich für den Beruf des Kriminalbeamten interessieren, verlieren dadurch ihr Interesse. Um auch solchen Interessenten wieder einen Anreiz bieten zu kön- nen, muß die Zeit beim Polizeidienst bis zum Eintritt in den Kriminaldienst erheblich verkürzt werden. Infolge des Personalmangels und des zunehmenden Geschäftsanfalls findet der Kriminalbeamte überhaupt nicht mehr die Zeit dazu, einen Fall mit der Gründ- lichkeit, die eine erfolgversprechende Verbrechensbekämpfung erfordert, zu bearbeiten. Aber auch in organisatorischer Hinsicht erfordert eine wirksamere Verbre- chensbekämpfung Verbesserungen. Die Kriminalpolizei muß trotz der Arbeits- überhäufung alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft enger als bisher zu gestalten. Bestrebungen, auch bei der Kriminalpolizei die Außenstellen zu konzentrieren und Großraumstationen einzurichten, entspringen vor allem personalpoliti- schen Erwägungen. Die damit verbundene größere Schlagkraft und Verbesse- rung der technischen Ausrüstung wird allerdings mit dem Zurückgehen des Kontakts von Kriminalpolizei und Bevölkerung erkauft. Zum jetzigen Zeit- punkt 1äßt sich noch nicht feststellen, welche Auswirkung eine solche Umorga- nisation auf das Aufklärungsergebnis haben wird. Die Verbrechensbekämpfung kann aber durch Erhöhung des Anteils der weib- lichen Kriminalpolizei intensiviert werden. Der Anteil der weiblichen Beamten bei der Kriminalpolizei ist immer noch sehr gering. Die vielfach noch vertre- tene Auffassung, die Kriminalpolizei sei eine Domäne des Mannes, in der die Frau nichts zu suchen habe, ist unbegründet. Das bisherige Aufgabengebiet der Frau, das vorwiegend in der Mitwirkung der Aufklärung von Sittlichkeits- delikten besteht, muß erweitert werden. Da bei der weiblichen Kriminalpolizei vor allem Nachwuchskräfte mit sozialpädagogischer oder entsprechender Vor- bildung benötigt werden, sind die Laufbahnbestimmungen entsprechend anzie- hender zu gestalten. Durch solche Maßnahmen kann nicht nur der Personal- mangel gemildert, sondern auch ein Beitrag zur wirksameren Verbrechensbe- kämpfung geleistet werden. Ob allerdings die elektronische Datenverarbeitung außer zur Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik auch zu einer intensiveren Verbrechensbekämp- fung eingesetzt werden kann, hängt noch vom Ergebnis der weiteren Unter- suchungen ab. Durch die Änderung der Strafprozeßordnung wurde die Rechtsstellung des Beschuldigten verbessert. Die Änderung brachte aber auch eine Erschwerung der polizeilichen Ermittlungsarbeit mit sich. Es wird befürchtet 7%), daß Nutz- nießer vor allem der Gewohnheitsverbrecher ist. Durch die besseren Verteidi- gungsmöglichkeiten, die der Täter heute habe, sei das polizeiliche Instrumenta- rium zur Bekämpfung von Verbrechen erheblich beschnitten. Aber nicht immer ist der einfachste und kürzeste Weg der Verbrechensbekämpfung der richtige, sondern derjenige, der der Würde des Menschen angemessen ist. Es ist deshalb Aufgabe der Polizei, durch intensivere Schulung und Spezialisierung einen Ausgleich zu schaffen. Das beste Mittel der Verbrechensbekämpfung ist die 74) Vgl. Keunecke, Deutsche Polizei 1965, 47. 130 Vorbeugung. Durch den Personalmangel und den zunehmenden Arbeitsanfall wird heute die vorbeugende Tätigkeit der Polizei auf ein Minimum reduziert. Um so mehr ist es deshalb erforderlich, durch laufende Aufklärungsarbeit den Bürger zum Selbstschutz zu bringen und die vorbeugenden Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Sittlichkeitsdelikten auszuschöpfen. Die vorbeugende Wirkung von Fahndungskommissariaten hat sich in der Praxis bereits erwie- sen. Weiter stellt die Bildung von kriminologischen Arbeitskreisen eine geeig- nete Möglichkeit dar, der Verbrechensvorbeugung neue Impulse zu geben. 131 C Entwicklungstendenzen der Personalsituation bei der uniformierten Polizei und der Kriminalpolizei I. Übersicht über den Altersaufbau bei der uniformierten Polizei und der Kriminalpolizei Bei normaler Entwicklung müßten die jüngeren Jahrgänge der Polizei stärker, die älteren wegen des Abgangs durch Tod und Pensionierung dagegen von Jahr zu Jahr schwächer sein. In Wirklichkeit ist das Personal der Polizei überaltert. Das ergibt sich aus den folgenden Übersichten über die Altersschichtung der Polizei einzelner Länder: Tabelle 1: Altersmäßige Schichtung der gesamten Polizei des Landes Rheinland-Pfalz !) Stand: 1. 11. 1965 Lebensalter Zahl Lebensalter Zahl 17—20 430 42—46 770 21—26 1356 47—51 917 27—32 542 52—56 983 57—58 251 33—36 350 37—41 495 59—60 143 insgesamt 6237 Bei der gesamten Polizei in Rheinland-Pfalz sind die Jahrgänge 1939 bis 1944 mit insgesamt 1356 Beamte = 21° der gesamten Polizei zahlenmäßig am stärksten. Dagegen sind die Jahrgänge 1924 bis 1938 schwach besetzt. Groß ist wieder die Zahl der Polizeibeamten der Jahrgänge 1909 bis 1918, während der Anteil der Jahrgänge 1905 bis 1908 infolge vorzeitigen Altersabgangs nicht besonders hoch ist. Insgesamt beträgt der Anteil der Jahrgänge 1905 bis 1923 mit 3064 Beamten 49 %0 der Gesamtzahl der Polizeibeamten. Bei einem Pensionierungsalter von 60 Jahren werden demnach bis 1983 nahezu die Hälfte aller Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz pensioniert. 1) Zusammenstellung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz in Mainz vom 20. 2. 1966. 132 Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Betrachtung des Altersaufbaus der gesamten Polizei des Landes Baden-Württemberg: Tabelle 2: Übersicht über die Altersgliederung der Polizei des Landes Baden-Württemberg ?) Stand: 1. 10. 1964 Geburtsjahrgang Beamte Geburtsjahrgang Beamte 1926 225 1904 50 1905 239 1927 202 1928 167 1906 183 1907 174 1929 217 1930 242 1908 205 1909 247 1931 261 1910 241 1932 283 1911 282 1933 238 1912 429 1934 271 1913 471 1935 296 1914 727 1936 301 1915 574 1937 308 1916 442 1938 366 1917 354 1939 380 1918 295 1940 358 1919 433 1941 365 1920 534 1942 320 405 1921 409 1943 1922 311 1944 458 1923 1945 303 297 1924 232 1946 176 1925 295 1947 49 insgesamt 13618 Auch in Baden-Württemberg sind die Jahrgänge, die vor der Pensionierung stehen, nicht sehr stark. Groß ist aber der Anteil der Polizeibeamten bei den Jahrgängen 1912 bis 1923. Dabei ist der Jahrgang 1914 mit 727 Beamten = 5,5%. der Gesamtzahl der Stärkste Jahrgang überhaupt. Der Anteil der Jahrgänge 1924 bis 1935 ist wieder niedrig, dagegen ist die Zahl der Polizeibeamten bei den Jahrgängen 1936 bis 1945 relativ hoch. Der Anteil der Jahrgänge 1904 bis 1923 beträgt 6897 Polizeibeamte, also 56 °%o der Gesamtzahl. Bis zum Jahre 1983 werden somit in Baden-Württemberg mehr als die Hälfte aller Polizeibeamten pensioniert. —— ?) Zusammenstellung des Innenministeriums Baden-Württemberg in Stuttgart vom 11. 2. 1966. 133 Die folgende graphische Darstellung kann diese Altersschichtung noch besser verdeutlichen: Zahl Schaubild 5: Altersschichtung der gesauten Polisei der Beanten des Landes Raden-Württemberg } /\ /“\#N//\ %ooj °..%° L V A A An \“N/JA" V 100 56789 1234656789 1234056789 123456789 1234056 1904 1910 1920 1930 1940 1947 Von der gesamten Polizei des Landes Baden-Württemberg soll noch näher auf den Altersaufbau der staatlichen uniformierten Polizei in Nordbaden einge- gangen werden. Die Geburtsjahrgänge 1913 bis 1921 stellen nahezu 50 % 3) der Gesamtstärke des uniformierten Dienstes der staatlichen Polizei in Nordbaden. Demnach drängt sich eine Altersgruppe zwischen dem 45. und 53. Lebensjahr, die sich bei nor- malen Verhältnissen auf etwa 20 Jahre verteilen müßte, auf neun Jahre zu- Sammen. Etwa 50 %° der Gesamtstärke des uniformierten Polizeivollzugsdienstes sind 45 bis 53 Jahre alt. Hinzu kommt noch, daß es sich hier fast ausschließlich um Kriegsteilnehmer handelt, die entweder anerkannte Kriegsleiden nachweisen oder sich sonst gesundheitliche Schäden zugezogen haben, die häufige Erkran- kungen auslösen. So sind beim Landespolizeikommissariat Heidelberg mit rund 150 Beamten *‘) allein 60 Bamte zwischen 50 und 60 Jahre alt und nur etwa 28 Beamte jünger als 40 Jahre. Daran kann man ermessen, welche ungünstigen Auswirkungen diese Altersschichtung auf die Dienstleistung haben muß. In den Jahren 1973 bis 1981 werden also 50%0 der Gesamtstärke des unifor- mierten Polizeivollzugsdienstes in Nordbaden nach Erreichung der Altersgrenze in den Ruhestand treten. 3) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei 1966 S. 58. 4) Übersicht von Lieber in: „Die Polizei in Baden-Württemberg“ 1966, 20. 134 Die folgende graphische Darstellung zeigt diesen ungünstigen Altersaufbau im Vergleich zur erforderlichen Stärke mit aller Deutlichkeit: Schaubild 6: Altersschichtung der staatlichen uniformierten Polizei in Nordbaden 3) Zahl der Beamten 80 — 70 — 60 — —— S0 — erforderliche Stärke 40 — Z je Jahrgang 30 - . 20 10 +— + md 1905 1910 1920 1930 1940 1945 Jahrgang In letzter Zeit wurden sichtbare Bemühungen zur Verbesserung dieses un- günstigen Altersaufbaus gemacht. Zwei durchaus geeignete Maßnahmen müssen hervorgehoben werden, die mit einigermaßen Aussicht auf Erfolg praktiziert werden: Die Heraufsetzung des Einstellungsalters für Polizeibewerber auf das 35. Lebensjahr und die laufende Übernahme von Angehörigen des Bundesgrenz- Schutzes, die durchweg älteren Jahrgängen angehören. Allerdings muß das Problem des Abbaus der Fehlstellen, von dem alle Dienst- Stellen gleichmäßig betroffen sind, vorrangig behandelt werden. Anstatt nämlich die durch voraufgeführte Maßnahmen jetzt und in Zukunft für den Polizeidienst freistehenden älteren Nachwuchskräfte auch tatsächlich den Dienststellen zuzu- weisen, die von dem ungünstigen Altersaufbau betroffen sind und die eigentlich den Anstoß zu den Sondermaßnahmen gegeben haben, müssen sie wieder Dienststellen zugewiesen werden, die zwar gleich viel Fehlstellen haben, aber auf bestimmte Altersgruppen keinen Wert legen müssen. Aus der gegebenen wangslage heraus ist diese Maßnahme zwar verständlich, sie verhindert aber t eine auch nu r schrittweise Lösung des aufgezeigten Problems der Altersschich- ung der staatlichen Polizei. 3) Siehe Seite 134 135 Auch der Altersaufbau der Vollzugspolizei und Kriminalpolizei des Landes Nie- dersachsen läßt eine Überalterung des Personals erkennen: Tabelle 3: Übersicht über die Altersgliederung der Vollzugs- und Kriminal- polizei des Landes Niedersachsen °) Stand: 1965 Jahr- Schutz- Kriminal- Jahr- Schutz- Kriminal- gang polizei polizei gang polizei polizei 1905 52 17 1928 93 37 1906 176 32 1929 86 13 1907 234 33 1930 102 15 249 58 1931 114 19 1908 1932 119 25 1909 297 47 1910 239 30 1933 145 30 1911 248 29 1934 170 38 1912 251 28 1935 214 43 1913 284 20 1936 240 35 1914 407 40 1937 231 41 26 1915 357 1938 284 30 1916 244 36 1939 353 18 1917 218 26 1940 375 14 1918 179 30 1941 386 6 1919 291 39 1942 355 1920 406 54 1943 401 1921 333 65 1944 375 1922 262 44 1945 274 1923 225 42 1946 322 1924 205 43 1947 222 1925 197 53 1948 131 1926 184 52 1949 138 41 1927 insgesamt: 10 876 Schutzpolizei 1 249 Kriminalpolizei Die Zahl der Polizeibeamten der Vollzugspolizei in Niedersachsen ist bei den Jahrgängen 1905 bis 1906 nicht groß, dagegen ist der Anteil der Jahrgänge 1907 bis 1924 relativ hoch. Auch in Niedersachsen ist der Jahrgang 1914 mit 407 Beamten = 3° der Gesamtzahl der uniformierten Polizeibeamten der stärkste Jahrgang. Die Jahrgänge 1928 und 1929 sind sehr niedrig, ab Jahrgang 1930 hat aber die Jahrgangsstärke wieder zugenommen. Ferner beträgt der Anteil der Jahrgänge 1905 bis 1923 insgesamt 4923 Beamte = 45 %o der Gesamtzahl. Bis zum Jahre 1983 werden demnach in Niedersachsen nicht ganz die Hälfte der Polizeibeamten pensioniert. 5$) Zusammenstellung des Innenministeriums Niedersachsen in Hannover vom 21. 2. 1966. 136 Graphisch dargestellt, ergibt sich beim Altersaufbau der uniformierten Polizei in Niedersachsen folgendes Bild: Schaubild 7: Altersschichtung der uniformierten Polizei des Landes Nieder- sachsen. Zahl der Beamten 900 *800 700 1600 500 400 300 / MN 200 \ D va V/\hww/\\\\//\\\ x / \ \\\\%Lwyr/ 1234|1223456789 125556799 123456789 11234567 1905 1910 1920 19530 1940 1948 Bei der Kriminalpolizei in Niedersachsen beträgt der Anteil der Jahrgänge 1905 bis 1923 insgesamt 4952 Beamte, das sind 55 % der Gesamtzahl. Der Alters- abgang ist somit in Niedersachsen bei der Kriminalpolizei bis 1983 um 10 %e höher als bei der Vollzugspolizei. 137 Die folgende graphische Darstellung mag diese Entwicklung veranschaulichen: Schaubild 8: Altersschichtung der Kriminalpolizei des Landes Niedersachsen. Zahl der Beamten 90 sa_ BO 70 60 50 \ 40 \L \ 30 /"\/\ J \\_//\/\// /‘ \ 20 \ 10 \ © 6789 123456789 123456789 123456789 1910 1940 _1905 1920 _ 19?9 138 Schließlich sei noch der Altersaufbau der Vollzugspolizei des Landes Schles- wig-Holstein dargestellt. Auch hier zeigt sich eine ähnliche altersmäßige Gliederung wie in den unter- suchten Ländern. Tabelle 4: Übersicht über die Altersgliederung der Vollzugspolizei des Landes Schleswig-Holstein °%) Stand: 1.10. 1965 in %e Lebensjahr 24,9 50—60 40—50 25,3 30—40 20,4 20—30 26,5 17—20 Verhältnismäßig groß ist die Zahl der Polizeibeamten der Jahrgänge 1905 bis 1925, dagegen ist der Anteil der Jahrgänge 1926 bis 1935 niedrig. Sehr groß ist wieder der Anteil der Jahrgänge 1936 bis 1945. Da die Jahrgänge 1905 bis 1925 50,2 %0 der Gesamtzahl der Vollzugsbeamten betragen, werden bis zum Jahre 1985 die Hälfte der uniformierten Beamten des Landes Schleswig-Holstein pensioniert. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß sich bei der Untersuchung des Altersaufbaus der Vollzugs- und Kriminalpolizei einiger Länder gemeinsame strukturelle Grundzüge ergeben haben. So ist die Zahl der Polizeibeamten bei Jahrgängen, die vor der Pensionierung stehen, in der Regel gering. Bei diesen Jahrgängen macht sich der Ausfall infolge Krankheit und vorzeitiger Pensionierung besonders bemerkbar. Die Zahl der Polizeibeamten, die den älteren Jahrgängen angehört, ist aber größer als der Anteil bei den jüngeren Jahrgängen. Den Jahrgängen bis 1923 bzw. 1925 gehört demnach eine große Zahl von Polizeibeamten an, dann nimmt die Stärke der einzelnen Jahrgänge ab. Den jüngeren Jahrgängen, nämlich den Jahrgängen Mitte oder Ende 1930 bis etwa 1945, gehören wieder mehr Polizei- beamte an. In den untersuchten Ländern zählen rund die Hälfte der Polizei- beamten zu den Jahrgängen bis 1923 beziehungsweise 1925. Diese scheiden durch Pensionierung bis 1983 bzw. 1985 aus, und zwar in 49 Rheinland-Pfalz 9/9, Baden-Württemberg 56 0/, Niedersachsen Schutzpolizei 45 0/9, Kriminalpolizei 55 9/, 50,2 %/o. Schleswig-Holstein Ausgangspunkt dieser kritischen Lage ist das Jahr 1945. Zu dieser Zeit wurde ein kontinuierlicher Nachwuchs unterbrochen. Die Polizei hatte de facto mit dem Ende des zweiten Weltkrieges durch die Massenentlassungen ehemaliger Polizeibeamten aufgehört zu bestehen. Der Wiederaufbau der Polizei erfolgte s) Zusammenstellung des Innenministeriums Schleswig-Holstein in Kiel vom 14. 3. 1966. 139 relativ schnell, aber doch durchweg mit Männern, die in annähernd gleichem Lebensalter standen. Deshalb dominierten bei den Einstellungen die älteren Geburtsjahrgänge bis ungefähr zum Jahrgang 1923. Erst Jahre nach diesem Wiederaufbau wurden die Bereitschaftspolizeien aufgestellt und erst seit dieser Zeit sind jüngere Beamte der Polizei zugeführt worden. Damit war der harmo- nische Altersaufbau gestört. Ein Ausgleich dieser ungünstigen Verhältnisse wäre zwar durch Einstellung von Bewerbern der fehlenden Altersgruppe bis zu einem gewissen Grade möglich. Solche Bewerber aus älteren Jahrgängen konn- ten in einem bestimmten Umfang durch Übernahme von Angehörigen des Bun- desgrenzschutzes oder durch Heraufsetzung des Einstellungsalters für Polizei- bewerber eingestellt werden. Die Verteilung auf Dienststellen, die von dem ungünstigen Altersaufbau besonders betroffen sind, scheitert jedoch an dem vorrangigen Problem des Abbaues der vorhandenen Fehlstellen ?), von dem alle Dienststellen gleichmäßig betroffen sind. II. Verlauf der künftigen personellen Entwicklung bei der Polizei Für die Zukunft muß man davon ausgehen, daß sich die personelle Situation der Polizei noch mehr verschlechtern wird. Der bisherige Fehlbedarf wird in den nächsten Jahren noch wesentlich erhöht durch das stärkere Ausscheiden von Beamten infolge Erreichens der Alters- grenze. Dazu kommen noch die Fälle, in denen Beamte aus den verschiedensten Grün- den vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden oder entlassen werden. Diese Zahl kann mit Sicherheit nicht angegeben werden, zumal die körperliche Konstitu- tion der Polizeibeamten durch die Kriegs- und Nachkriegsjahre nicht unerheb- lich beeinflußt ist. Ein Erfahrungssatz von 1 %®) dürfte auch künftig für diese vorzeitigen Abgänge nicht zu hoch bemessen sein. Ob sich die Abgänge der geburtenstarken Jahrgänge durch massenweise Ein- stellungen bei den Bereitschaftspolizeien ausgleichen lassen, ist fraglich, wenn nicht Mittel und Wege gefunden werden, den Bereitschaftspolizeien eine höhere Einstellungsquote zu geben. Man hätte aber bei dieser Maßnahme den Nachteil in Kauf zu nehmen, daß sich die ungünstige Altersstruktur bei der Polizei mit Intervallen fortsetzen würde, es sei denn, man fände Möglichkeiten, die Täler und Höhen der Alterszusammensetzung an eine normale Ebene heranzuführen. Die künftige Personalsituation der Polizei hängt vor allem von der Entwick- lung des Nachwuchses ab. Der Personalmangel zwang in den letzten Jahren in vielen Ländern dazu, den Übertritt der Beamten zum Polizeieinzeldienst bereits nach 2!/2 Jahren Dienstzeit bei der Bereitschaftspolizei vorzunehmen. Es wird notwendig sein, diese Verkürzung auch in Zukunft beizubehalten. Weiter wäre daran zu denken, Polizeibeamte des mittleren Dienstes über das 60. Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten 65. Lebensjahr im Angestelltenver- hältnis weiter zu beschäftigen ®). Die Beschäftigung im Innendienst, damit aktive Beamte für den Außendienst freigestellt werden, ist nur in begrenztem Umfang möglich. Dasselbe gilt auch für Bestrebungen, die Polizei mit weiteren Angestellten-Stellen zu verstärken !°). In einer solchen, sich nur zahlenmäßig auswirkenden Verstärkung der Polizei liegt daher keine wirksame Möglichkeit, die Personalnot nachhaltig zu mildern. 7) Gumpp, Baden-Württembergische Polizei — Sonderausgabe — 1966 S. 58. 8) Denkschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Verstär- kung des Polizeivollzugsdienstes vom 9. 5. 1963 in: „Das Polizeiblatt für Baden-Württemberg“ 1963, 83. 9) Ein solcher Gesetzentwurf wird vom bayerischen Ministerrat vorbereitet. 10) Stilz, Die Polizei in Baden-Württemberg 1966, 17. 140 Es muß weiter davon ausgegangen werden, daß der Wachstumsprozeß des Ge- schäftsanfalls, der bisher bei der Polizei festgestellt werden konnte, sich auch in Zukunft fortsetzen wird. Mit der zunehmenden Verstädterung der Landkreise, der Bevölkerungszunahme überhaupt und dem Anwachsen des Straßenverkehrs geht eine stetige Vermeh- rung der kriminalpolizeilichen Aufgaben einher. Ferner ist die Zuwachsrate der Kriminalität in der Bundesrepublik dreimal so groß !!) wie die der Bevölkerung. Auch die teilweise stark angestiegene Ausländerkriminalität macht eine gewis- senhafte Überwachung notwendig. Weiter wird befürchtet !!), daß in den näch- sten Jahren und Jahrzehnten mit einer stärkeren Verbreitung der Verbrecher- organisationen nach anglo-amerikanischem Vorbild gerechnet werden muß. Die Aufgaben der Polizei sind immer komplizierter geworden. Man denke an den in den letzten Jahren immer mehr gebrauchten „unbestimmten Rechtsbe- griff“, der eine gerichtliche Nachprüfung von Vorgängen ermöglicht, die früher reine Ermessensentscheidungen waren oder an die Einengung des polizeilichen Beurteilungsspielraums durch die laufend zunehmenden Beweisanforderungen. Die ständig wachsende Fülle von Gesetzen wirkt sich auch auf die Polizeiauf- gaben aus. Trotz Technisierung und Rationalisierung sind die Aufgaben der Polizei oft nicht leichter und zügiger zu bewältigen. Diese Entwicklung wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Man wird deshalb in der An- nahme nicht fehlgehen, daß bis zur Erreichung der in den einzelnen Ländern vorgesehenen Verstärkung der Polizei die Bevölkerung, der Aufgabenkreis und die Schwierigkeiten noch weiter gewachsen sind, so daß auch dann die zur Ver- fügung stehenden Polizeibeamten nicht ausreichen. Auf Grund der bisherigen und der voraussehbaren Entwicklung wird es aber in den nächsten Jahren nicht gelingen, den vermehrten Bedarf an Polizeibeam- ten durch eine entsprechende Zahl von Nachwuchsbeamten zu decken. 2 | \ A A ıl) Stümper, Polizeinachrichten-Berufskundliche Hefte der Polizei — 1966, 88. 141