NKS_1969_044 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Berufsmässige Tatbegehung, 44 Weidermann, Ortfrid KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 44 BERUFSMÄSSIGE TATBEGEHUNG ß‘£ a Y Ortfrid Weidermann KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Professor Dr. Dr. Armand Mergen 1969 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur Gesamtherstellung: Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten Inhaltsverzeichnis Seite Erstes Kapitel TATER UND TAT IN KRIMINOLOGIE UND STRAFRECHT 14 Teil A KRIMINOLOGISCHE TÄTERGRUPPEN I) Im geltenden Recht ° ° ° ° ° ° « . 17 17 1. Gefährliche Gewohnheitsverbrecher, $ 20a StGB 2. Gemeinlästige Parasitäre 19 3. Neigungstäter, $ 19 JGG 19 II) Im StGB-Entwurf 1962 20 1 20 Hangtäter, $ 85 E 1962 Entwicklungstäter, $ 86 E 1962 ° ° . ° . ° . ° 21 Neigungstäter, $ 48 E 1962 22 Rückfalltäter, $ 61 E 1962 22 ä Leichte Hangtäter, $ 84 E 1962 24 Teil B DOGMATISCHE TATGRUPPEN I) Im geltenden Recht 27 27 1. Gewerbsmäßige Tatbegehung 2. Gewohnheitsmäßige Tatbegehung . 28 3. Geschäftsmäßige Tatbegehung 29 II) Im StGB-Entwurf 1962 29 1. Gewerbsmäßige Tatbegehung 29 2. Berufsmäßige Tatbegehung 31 Seite Zweites Kapitel DIE BERUFSMÄSSIGE TATBEGEHUNG BEI RAUB, DIEBSTAHL UND BETRUG Teil A ANALYSE DER TÄTER BEI RAUB, DIEBSTAHL UND BETRUG :. R. I) Empirische Untersuchungen zum Tätertyp L . ° * . . » ° 39 39 1. Die Täterpersönlichkeit bei der berufsmäßigen Tat 2. Abgrenzung zur Prognoseforschung . . ® . ° ° ° ° ° ® ° 40 3, Tätermaterial und Auswahlprinzip ° . . ® . 42 II) Die soziologischen Untersuchungskriterien 44 1. Die Täterpersönlichkeit unter dem Aspekt der Tatzeit 44 44 a) Alter bei Verurteilung b) Rückfalltendenzen . ° . ® O ° ° . ® . . . ° ° . ® ° 46 c) Deliktsreihen 50 53 d) Beschäftigung zwischen letzter Strafverbüßung und neuer Tat e) Zahl der Verurteilungen 54 2. Die Täterpersönlichkeit unter dem Aspekt der Entwicklung 55 a) Beginn der Kriminalität 57 59 b) Lebensverhältnisse Frühkrimineller c) Lebensverhältnisse Spätkrimineller 63 d) Berufsausbildung 67 69 e) Familienstand f) Aufenthalt und Tatort 71 73 III) Die charakterologischen Untersuchungskriterien . ° . ° ° ° 75 1. Psychopathien a) Häufungen der einzelnen Psychopathieformen 76 80 b) Die Taten der Psychopathen 83 2. Psychologische Diagnostik ° ° . ® . . ° ° ° . b ° . . . IV) Ergebnisse . ° ° ° . ° . . O . ° ° . . . * b . . 84 8 Seıte Teil B ANALYSE DER TATEN BEI RAUB, DIEBSTAHL UND BETRUG ı. R. 87 I) Vorstellung und Wirklichkeit 1. Unbrauchbare Kriterien der Tatbegehung und der Tätersituation 87 a) Planung 91 . . . . ° . * ® ° ° ° ° . ° . ° . ° 91 b) Gleichartigkeit c) Intensität 92 . . . . . ° ® ° ° ° ° ° . . ® * . ° 92 d) Beharrlichkeit e) Erhöhte Bedürfnisse . . ° ® . ° ° ° ° ® ® ° ° ° ° ° 93 . ° . . . ° . . .° ° . ° ® . . ® . ° ° . . 94 f) Notlage g) Keine Not . ° ® ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° . . ° ° ® 94 95 Kriminologische Folgerungen aus Tätersituation und Tat . 97 Kriminologische Unterscheidung der strafrechtlichen Handlungen a) Offene Tatbegehung 98 . . ° ° ° ° . . . ° . ° ° ° . 98 b) Heimliche Tatbegehung II) Empirische Erscheinungsformen 99 99 1. Diebstahls-Formen ° . ° ° ° O ® ° ° ° ° ° . . ° ° . . a) Schwerer Diebstahl . ° C} ° ° ° . . . . ° ° ° ° . ° 99 99 aa) Hoffnungsdiebe bb) Bedarfs- und Anfallsdiebe 101 102 cc) Plantäter ° ° . . C . ° ° ° . ° . ° . . * . ° . b) Einfacher Diebstahl 105 . ° ° D * . ° ° . . . 105 aa) Bedarfs- und Anfallsdiebe bb) Plantäter . ° . . . ° ° ° ° ° ° . ® ° . . ° ° . 106 107 Betrugsformen . ° . ° « ° . - . ° ° ° . C ° ° . ° . . a) Manager .° ° ° . ° ® ° ° . ° . . * . ° ° . ° ° . ° 107 110 b) Hartnäckige Hochstapler c) Einfache Hochstapler (Schwindler) 111 113 d) Mitleiderwecker . * ° * . . ° . . . C ° ° . ° ° . . e) Heimliche und Berufsförderer 114 114 f) Anfällige . . . C C} . . O ° * ° . .° ° ° « ° ° ° . 115 Raub- und Erpressungs-Formen 115 a) Offene Formen . . . ° ° ° ° ° ° . * ° . ° ° .° .° ° aa) Anbiederer 115 . D ° ° ® C ° . ° ° ° . ® ° ® ® ° ° 117 bb) Lockvogel cc) Raubmörder . . ® ° O . . ° ° ° ’ ° ° « ° ° 117 ° ° . ° ® ° ° ® . . ° O . . . 119 dd) Offene Erpressung b) Heimliche Formen . . . ° . . ° ® ® ° ° ° ° ° ° ® ° 120 . . * ° ° ® . ° ° ° . ° 120 aa) Straßenüberfall bb) Raubüberfall . . . ° . . ° ° ° . . C ® ° ® 121 L . C ° ® ° . ° ° ° . ° . 122 cc) Heimliche Erpressung 1II) Empirische Tatmerkmale . ° . . ° ° . . ° ° . . ° ® ® ® . 122 1. Tatbestandsmerkmale des ‚berufsmäßigen‘ Diebstahls 123 a) Tatobjekt . ° ° ° D ® ® . ° ° ° ° . . . . ° ® ° . 123 b) Tätigkeitsbereich . . ° ° ° * ° ° . ° . ° ° » ® ° . 124 L ° O ° ° ° ° . . ° ° ° . . ® 124 c) Handlungsmodalitäten Tatbestandsmerkmale des ‚berufsmäßigen‘ Betruges 125 125 a) Beharrliche und intensive Verfolgung des Tatobjekts b) Gleichbleibende Richtung in der Bearbeitung des Opfers 125 126 c) Handlungsmodalitäten Tatbestandsmerkmal des ‚berufsmäßigen‘ Raubes und der berufs- . ° C . ° . . ° . ° ° . ° ° ° . ° 126 mäßigen‘ Erpressung a) Offene Formen . ° ° . ° ° 126 127 b) Heimliche Formen IV) Ergebnisse L . . ® ® ° ® ° ° . . ° 128 Drittes Kapitel STELLUNGNAHME ZUM StGB-ENTWURF 1962 Teil A ALLGEMEINER TEIL 131 I) $ 85 E 1962: Hangtäter 1. Hangtäter und Berufsverbrecher 131 133 2. Vikariieren, $ 87 E 1962 . . ° . ® . ° . ° . * . . 139 II) $ 86 E 1962: Entwicklungstäter 1. Entwicklungstäter und Berufsverbrecher 139 ° . . . ° 141 Zeitliche Beschränkung 10 Teil B BESONDERER TEIL 1) ‚Gewerbsmäßige‘ und ‚berufsmäßige‘ Tatbegehung 143 1. Unterscheidung 143 2. Neufassung der Tatbestände mit nur sub;ekt1vem Unrechtselemem 145 3. Erweiterung der Tatbestände berufsmäßiger Tatbegehung 146 148 I1) Definitionsvorschlag für ‚berufsmäßige Tatbegehung Literaturverzeichnis ® D C . . ° . ° O ® . 149 11 BERUFSMÄSSIGE TATBEGEHUNG Erstes Kapitel TATER UND TAT IN KRIMINOLOGIE UND STRAFRECHT Der Begriff ‚Berufsmäßige Tatbegehung‘ kommt im geltenden deutschen Straf- recht nicht vor. Die Kriminologie kennt den Tätertyp des Berufsverbrechers, nicht aber den Tattyp der berufsmäßigen Tatbegehung. Die gesetzlichen Tatbestände sind überwiegend nach den Typen des kriminellen Geschehens, das heißt der mit Strafe bedrohten Handlung als Verhaltenstyp aufgebaut. Sie sind ‚handlungstypische Tatbestände‘: Schon das Begehen der ein- maligen Tat mit einmaliger Willensrichtung bei der Tat macht den Handelnden zum Täter !). Nur vereinzelt erscheint in den gesetzlichen Tatbeständen eine gewisse Tätertypik in täterbezogenen Tatbestandselementen. In solchen sogenannten ‚tätertypischen Tatbeständen‘ hat der Gesetzgeber sich bemüht, Voraussetzungen eines Tätertyps festzulegen, an deren Vorhandensein er bestimmte Rechtsfolgen knüpft. Dabei ist es ıhm nicht immer gelungen, einen zugrunde liegenden kriminologischen Tätertyp zu umschreiben 12). Die Typologie der Kriminologie verfolgt den Zweck, typisch wiederkehrende Merkmalskombinationen zu Erscheinungsformen des Verbrechers zusammenzufas- sen. Die Einteilungen sind vielfältig und überschneiden sich !P). Sie ergeben soge- *) vgl. dazu und zum folgenden a) Welzel, Das deutsche Strafrecht, Eine systematische Darstellung, 8. Auflage, Ber- Jlin 1963, S. 110—112; b) Mezger-Blei, Strafrecht, I. Allgemeiner Teil, Ein Studienbuch, 10, Auflage, Mün- chen 1963, S. 56 f., 94 f.; c) Mezger, Das Typenproblem in Kriminologie und Strafrecht, Sitzungsberichte der Bayer. Akademie der Wissenschaften, Philosophisch-historische Klasse, München 1955, S. 6. 1a) Zum Beispiel ist der Gewerbstäter oder der Landstreicher ein kriminologischer Tätertyp, nicht aber der Mörder. 'b) a) Exner (Kriminologie, 3. Auflage, Berlin 1949, S. 203 ff.) unterscheidet nach charakterologischen, soziologischen, psychologischen, biologischen, kriminalpolitischen und gesetzlichen Gesichtspunkten; b) Mezger (Das Typenproblem in Kriminologie und Strafrecht, München 1955, S. 10 ff.) trennt phänomenologische, strukturelle und kausale Seinstypen, wobei er strukturell zwischen (quantitativ) Situations- und Charakterverbrecher, (qualitattiv) aktıven und passiven Tätern unterscheidet; c) Seelig (Das Typenproblem in der Kriminalbiologie, Journal für Psychologie und Neurologie, Leipzig 1931, S. 515 ff.; Lehrbuch der Kriminologie, 3. Auflage, Darm- stadt 1963, S. 66 ff.) gewinnt kriminologische ‚Haupttypen‘ nach der Methode der Gruppenbildung, indem er 8 Merkmalsgruppen unterscheidet, die sowohl die Be- sonderheiten des charakterlichen Soseins als auch charakteristische Verhaltensweisen zusammenfassen; d) Welzel (Das deutsche Strafrecht, 8. Auflage, Berlin 1963, S. 111 f.) nennt als Arten kriminologischer Tätertypen: den dispositionellen, den charakterologischen und den soziologischen Tätertyp; e) Mergen (Die Kriminologie, Eine systematische Darstellung, Berlin 1967, S. 386 f.) teılt zum Zwecke der Prognosestellung und Prävention die Kriminellen in 4 Haupt- typen nach der Kombination des Grades der Gefährlichkeit ein, die sich aus starker Oder schwacher kriminogener Disposition und entsprechender Anpassungsfähigkeit ergibt. 15 nannte ‚Haupttypen‘ oder Gruppen; spezielle Typen werden meist nicht heraus- gearbeitet. Der Berufsverbrecher wird oft einem Haupttypus untergeordnet, ohne daß seine spezielle Tätertypik besonders charakterisiert wird. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) — E 1962 — hat in $$ 238, 246, 254, 287 und 383 vorgeschlagen, die Tat des kriminologischen Tätertyps ‚Berufs- verbrecher‘ als ‚berufsmäßige Tatbegehung‘ zu erfassen. Mit dieser Arbeit wird versucht, den speziellen 'Typ des Berufsverbrechers kriminologisch zu untersuchen und anschließend strafrechtlich zu prüfen, ob und in welcher Weise ein täter- typischer Tatbestand ‚Berufsmäßige Tatbegehung‘ sinnvoll erscheint. Demgemäß werden im folgenden zunächst die de lege lata und de lege ferenda wichtigsten gesetzlichen Tatbestände erläutert, die (im Teil A) kriminologische Haupttypen oder Tätergruppen als gesetzliche Tätertypen umschreiben und (im Teil B) täterschaftlich bezogene Handlungstypen erfassen. Im Anschluß an die kriminologische Untersuchung im zweiten Kapitel wird zum Schluß zu der Frage Stellung genommen, ob es sinnvoll wäre, die ‚Berufsmäßige Tatbegehung‘ im E 1962 beizubehalten, bejahendenfalls, welche Fassungsänderung erwogen werden sollte. 16 Teil A KRIMINOLOGISCHE TÄTERGRUPPEN I. Im geltenden Recht 1. Gewohnheitsverbrecher, $ 20a StGB Der Begriff des Gewohnheitsverbrechers ist im Gesetz nicht definiert. ‚Die Gesamt- würdigung der Taten muß nach $ 20a StGB ergeben, daß der Täter ein gefähr- licher Gewohnheitsverbrecher ist. Bıis zur Einfügung des $ 20a StGB in das StGB durch das Gesetz vom 24. 11. 1933 ?) gab es nur ‚gewohnheitsmäßige‘ Tatbegehung als strafbegründendes 3) oder straferhöhendes 4‘) Merkmal. Unter Gewohnheitsmäßigkeit wurde die Begehungs- weise einer Tat verstanden, bei der die Verwirklichung der Tat den Ausfluß eines durch Übung ausgebildeten, selbsttätig fortwirkenden Hanges zu ihrer Begehung bildet, dessen Befriedigung dem Täter bewußt oder unbewußt zur Gewohnheit geworden ist 5). Entsprechend der Strafdrohung wurde eine dauernde Eigenschaft des Täters vorausgesetzt, die den Willen des betreffenden Menschen stetig in bestimmter, gleichartiger Richtung zur wiederholten Tat beeinflußt. Das Gewohnheitsverbrechergesetz sollte aber über den gleichartig durch Gewöh- nung Rückfälligen hinaus alle chronischen Verbrecher erfassen. So mußte der bis- erige Begriffsinhalt erweitert werden; der Begriff ‚Gewohnheitsverbrecher‘ wurde dadurch terminologisch unrichtig. Seit RGSt 68, 149 °) wird unter ‚verbrecherischer Gewohnheit‘ verstanden: a) wie bisher der durch Übung ausgebildete Hang zur wiederholten Begehung gleichartiger Delikte, dazu b) der auf innere Disposition oder charakterliche Veranlagung des Täters beru- hende Hang, verschiedenartige Delikte zu begehen und zur Wiederholung zu neigen. °) Zur Entwicklungsgeschichte vgl. u.a.: Ziegler, H., Der Begriff des gefährlichen Ge- Wohnheitsverbrechers nach $ 20a StGB in Juristischer und kriminologischer Beziehung, Diss, München 1950. Mezger, E., Die Behandlung der efährlichen Gewohnheitsverbrecher, in: Monats- schrift für Kriminalpsychologie un Strafrechtsreform, 1923, S. 135/175. °) z.B. $$ 150, 180, 181, 284 II, 302 e StGB. *) z.B. $$ 260, 302 d StGB. 5) RGSrt 25, 266; 32, 394; 34, 310; 58, 24; 59, 142. °) s.a. RGSt 72, 295; 72, 356; 73, 44; 76, 309; jetzt BGHSt 1, 100. 17 Der Schuldvorwurf beruht in einem Falle auf der mangelnden Willenskraft gegen- über Gewohnheit und Neigung zur Tat (Lebensführungsschuld), zum anderen darauf, daß der Täter mit der Tat zugleich für das einstehen muß, was er ist (Charakterschuld) 7). Gegenüber dieser Diagnose des ‚So-Seins‘ des Täters verlangt $ 20a StGB noch die Prognose der Gefährlichkeit, die nur bei objektiver Erheblichkeit und Schwere der vom Täter in der Regel begangenen Taten anzunehmen ist. Die nur lästigen Gewohnheiten und die Bagatellkriminalität sind mithin von $ 20a StGB nicht erfaßt. Die nach $ 20a StGB Verurteilten unterliegen der Maßregel der Siche- rungsverwahrung, „wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert“, $ 42e StGB. Als gefährliche Gewohnheitsverbrecher erfaßt $ 20a StGB kriminologisch ver- schiedenartige Verbrechergruppen. Es sind nicht nur die weithin als Gewohnheits- täter bezeichneten Gruppen bei allen Delikten: die energielos Chronischen aus endogenen Verbrechensursachen ®), die willensschwach Passiven ®), die aus Raff- sucht leidenschaftlich Sammelnden und Hortenden !°), die passıven Zustandsver- brecher 1!!); es sind auch die Verbrecher aus sexueller Unbeherrschtheit, wie sie Seelig zusammengestellt hat !?); vor allem aber die allgemein als Berufsverbrecher !3) bezeichneten Täter; von Liszt14) spricht vom professionellen Verbrechertum, „wenn die Absicht des Täters dahin geht, sich durch wiederholte Begehung straf- barer Handlungen eine ausschließliche oder doch überwiegende Erwerbsquelle zu verschaffen“. Heindl!5) stellt sie als gewinnsüchtige, gleichartig und in rascher Folge tätig werdende Verbrecher vor, welche die Verbrechensmöglichkeit suchen. Beger 1) und mit ihm Exner!7) bezeichnen als Berufsverbrecher, wer aus plan- mäßig fortgesetzter, gleichartiger verbrecherischer Tätigkeit ganz oder teilweise 7) vgl. dazu im einzelnen die Zusammenstellung von Dörrbecker, H., Die Strafschärfung nach $ 20a StGB und die Strafe bei den Rückfalltaten, Diss., München 1961. 8) John, A., Die Rückfalldiebe, Eine Untersuchung über Erscheinungsformen des Ver- brechens, Heft IX der Kriminalistischen Abhandlungen, hrsggb. v. Exner, Leipzig 1929, S. 30: Der Gewohnheitsdieb (s. a. S. 89). 9) Beger, F., Die rückfälligen Betrüger, Heft VII der Kriminalistischen Abhandlungen, hrsggb. v. Exner, Leipzig 1929, S. 42/43: Nichtgewerbsmäßige Charakterverbrecher. 10) Weiss, H., Die Hehler, Heft XIII der Kriminalistischen Abhandlungen, hrsggb. v. Exner, Leipzig 1930, S. 35: Gewohnheitsmäßige Hehler. 11) Exner, F., Kriminologie, Berlin 1949, S. 206; s. a. Mezger, E., Das Typenproblem in Kriminologie und Strafrecht, München 1955, S 12) v.gl. u.a. Seelig, E., Lehrbuch der Kriminologie, 3. Auflage bearbeitet von Bellavid, Darmstadt 1963, S. 114 ff. 18) „Den Gewohnheitsverbrechern sind auch die Berufsverbrecher zuzuzählen“ (Amıl. Begründung Art. 1 zu $ 20a StGB des Ges. v. 24. 11. 1933). 14) v. Liszt, F., Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, 1905, Nr. 27, S. 312. 15) Heindl, R., Der Berufsverbrecher, Ein Beitrag zur Strafrechtsreform, Berlin 1926, 6. Auflage 1928, S. 140 f. (167). 16) Beger, F., Die rückfälligen Betrüger, Heft VII der Kriminalistischen Abhandlungen, hrsggb. v. Exner, Leipzig 1929, S. 41, 43 ff.: Insbesondere der Berufsbetrüger. 17) Exner, F., Kriminologie, 3. Auflage, Berlin 1949, S. 205 ff. 18 seinen Lebensunterhalt zieht. Mezger 18) sieht im Berufsverbrecher eine ausgeprägte Form des Zustandsverbrechers, welcher der Energischere, Aktivere und Intelli- gentere unter den Verbrechern ist 183). 2. Gemeinlästige Parasitäre, $ 42d StGB Aus dem Kreis der gefährlichen Gewohnheitsverbrecher in $ 20a StGB waren jene Kriminelle auszuscheiden gewesen, deren Kriminalität sich ın Lästigkeiten erschöpft, die nicht gefährlich sind. Diese Asozialen — Bettler, Landstreicher, Er- werbsunzuchttreibende, Verwahrloste, Arbeitsscheue, Streuner — schädigen nicht erheblich den einzelnen, stören aber die bürgerliche Ordung. Sie werden als kri- minologische Gruppe über ihre asozialen Handlungen hinaus von $ 42d StGB erfaßt; das Arbeitshaus soll sie in soziale Bahnen führen. Kriminologisch sind sie ein Teil der passıyen Zustandsverbrecher, der Haltlosen, der Gemeinschaftsfeinde oder der Nichtseßhaften. Willenseigenschaften, wie sie bei der regelmäßigen Arbeit mit Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordentlichkeit und Beständigkeit vorausge- setzt werden, „sind bei den Nichseßhaften, aus der Ordnung des geregelten All- tags Herausgeworfenen nicht in dem erforderlichen Grade vorhanden. Wer sich erst an die Bindungslosigkeit gewöhnt hat, wessen Lebensführung formlos, bin- dungslos und ohne Ordnung dahinsickert, wer infolge Willensschwäche, Hem- mungslosigkeit, Triebhaftigkeit usw. abirrt, wessen Lebensgewohnheiten einmal fest eingefahren sind, dessen Lebensführung kann man schwerlich ändern“ 19). 3, Neigungstäter, $ 19 JGG Der Jugendliche mit schädlichen Neigungen ist schließlich ein weiterer Tätertyp, der im geltenden Recht besonders strafbedroht ist. So lassen ‚schädliche Neigun- gen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind‘, nach $ 17 II JGG bloße Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichend erschei- nen, so daß Jugendstrafe zu verhängen ist, die gemäß $ 19 JGG auch von unbe- stimmter Dauer bis zu 4 Jahren sein kann. ‚Schädliche Neigungen‘ müssen in der kriminellen Tat zu erkennen sein; allge- meine Verwahrlosung läßt solche generell nicht erkennen. Die Neigungen können '8) Mezger, E., Kriminologie, München 1951, S. 158; s. a. John, Alfred, Die Rückfalldiebe, Heft IX der Kriminalistischen Abhandlungen, rsggb. v. Exner, Leipzig 1929, S. 36 ff.: Der Berufsdieb (s.a. S. 89). a) Berufsverbrecher ist nach Mergen, Die Kriminologie, Berlin 1967, S. 383, „wer urch die Ausführung unerlaubter Handlungen seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das Verbrechen ist ihm Beruf geworden. Wie die anderen ‚sozialen‘ Berufe ist der Verbrecherberuf auf Gelderwerb ausgerichtet. Das Risiko, erwischt zu werden, nimmt der Berufsverbrecher als Berufsrisiko in Kauf. Dasselbe tut, auf finanzieller Ebene, ım ‚sozialen‘ Beruf, der Geschäftsmann, der Unternehmer oder der Börsenspekulant“. 19) Nass, G., Land- und Stadtstreicher, in: Die Kriminellen, München 1966, S. 129. 19 auf der Anlage oder auf Erziehungsmängeln beruhen und brauchen nicht vom Täter verschuldet zu sein. Der Persönlichkeitstyp des Neigungstäters erfordert eine intensive Erziehungsarbeit, um ihn ‚zu einem rechtschaffenen Lebenswandel‘ zu bringen 29). IT. Im StGB-Entwurf 1962 1. Hangtäter, $ 85 E 1962 Die Gewohnheitsverbrecher werden de lege ferenda im E 1962 als ‚Hangtäter‘ bezeichnet. Die vorgesehene Legaldefinition setzt in $ 85 voraus, daß „die Ge- samtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit oder für einzelne andere gefähr- lich ist“. Da die nach $ 20a StGB vorgeschriebene oder zugelassene Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit des Täters mit dem Grundsatz des Schuldstrafrechts nicht zu vereinbaren ist, wird die Sanktion gegen Hangtäter im E 1962 nunmehr nur als Maßregel, nämlich als Sicherungsverwahrung, angedroht. Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung ist neben formellen Voraussetzungen nur entscheidend, „daß ein solcher Hang besteht, ohne Rücksicht darauf, wie er entstanden ist und ob er etwa anlagemäßig bedingt ist oder sich erst durch Gewöhnung, Neigung, Übung oder auf andere Weise entwickelt hat“ 21). Wie schon de lege lata muß es sich auch nach $ 85 E 1962 um erhebliche Straf- taten handeln, die den Täter gefährlich erscheinen lassen. Der Täter darf nicht nur lästig sein. Aus der Definition des Hangtäters ergibt sich nicht konkret, welche kriminologi- schen Verbrechergruppen erfaßt werden sollen. Da aber andererseits $ 85 E 1962 die Vorschriften der $$ 20a, 42e StGB ablösen soll und der Terminus ‚gefähr- licher Gewohnheitsverbrecher‘ gegen ‚Hangtäter‘ ausgewechselt wurde, ist davon auszugehen, daß wie bisher jene Tätertypen erfaßt werden sollen, die generell als Zustandsverbrecher bezeichnet werden. Daß terminologisch erneut zu verschiedenen Deutungen Anlaß bestehen kann, sei mit einem Blick auf die Regelung im Österreichischen Entwurf eines Strafgesetz- buches — ÖE 1964 — angedeutet. Dort wird im $ 27 Sicherungsverwahrung angedroht, „wenn wegen seines Hanges zu strafbaren Handlungen oder weil er seinen Lebensunterhalt ganz oder zum Teil durch solche Handlungen zu gewinnen pflegt, zu befürchten ist, daß er sonst weiterhin strafbare Handlungen mit schwe- ren Folgen begehen werde“. In der amtlichen Begründung heißt es dazu: „Ahnlich 20) Ziff. 1 der amtlichen Richtlinien zu $ 17 JGG vom 4. 8. 1953. zı) Begründung zum E 1962 (Bundestagsvorlage), (zu $ 85), S. 214. 20 gefährlich wie der Hangtäter sind die Berufsverbrecher, die ihren Lebensunter- halt ganz oder zum Teil durch strafbare Handlungen zu gewinnen pflegen. Sie werden zwar häufig, müssen aber keineswegs immer zugleich Hangtäter sein“ 22). Nicht auf den Hang des Täters zu erheblichen Straftaten, sondern darauf, daß der Täter „zu erheblichen Straftaten neigt“, stellt $ 70 des Alternativ-Entwurfs — AE — bei der ‚Einweisung in die Sicherungsanstalt‘ ab. Der AE sieht erheblich strengere Anforderungen an die Einweisung vor. „Nur hochgradig gefährliche Täter sollen dieser Maßregel unterworfen werden“ ?®a), Nicht allein der Rückfall soll entscheidend sein, sondern die Rücksicht auf die potentiellen Opfer des Täters. Generell setzt $ 70 AE einen vorherigen erfolglosen Resozialisierungsversuch in der sozialtherapeutischen Anstalt nach $ 69 AE voraus. Welche Tätertypen als hochgradig gefährliche Täter anzusehen sind, die ‚zu erheblichen Straftaten nei- gen‘, wird ın der Begründung zum AE nur beispielhaft erläutert ??). Wesentlich ist, daß es sich um erheblich Rückfällige handelt, durch deren Taten „die Opfer seelisch, körperlich oder wirtschaftlich schwer geschädigt werden“ ($ 70 AE). 2. ‚Entwicklungstäter‘, $ 86 E 1962 Als Hangtäter nach $ 85 E 1962 trifft einen Täter die Sicherungsverwahrung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres. „Es ist eine durch kriminologische Untersuchungen erhärtete Tatsache, daß Hangtäter ihre kriminelle Laufbahn überwiegend schon in sehr jungen Jahren beginnen und daß diese Laufbahn ihren Höhepunkt vielfach vor dem 25. Lebensjahr erreicht. Es muß daher angestrebt werden, gerade in der Zeit der Entwicklung auf solche Täter einzuwirken, die in Gefahr sind, zu Hangtätern zu werden“ 23). $ 86 E 1962 sieht deshalb die sogenannte vorbeugende Verwahrung oder ‚Er- ziehungsverwahrung‘ ?4) als Maßregel vor, wenn u. a. „die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten die Gefahr erkennen läßt, daß er sich zum Hangtäter entwickeln wird“. Damit wird deutlich, daß hier ein Tätertyp erfaßt werden soll, der kriminologisch zwischen dem Neigungstäter des $ 19 JGG und dem Hang- täter des $ 85 E 1962 zu klassifizieren ist. Als ‚Entwicklungstäter‘ im Sinne von —- > %) Begründung zum öE 1964, (zu $ 27), S. 49 (Allgemeiner Teil). “a) Begründung zu $ 70 des Alternatıv-Entwurfs eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner eil, vorgelegt von Baumann u. a. Tübingen 1966, S. 129. 22b) Beispielhaft werden rückfällige Gewaltverbrecher, Sittlichkeitsverbrecher und Brand- stifter erwähnt, die abgegrenzt werden von harmlosen Kleindelinquenten und Tätern bei Delikten gegen die öffentliche Sittlichkeit sowie bei Delikten wie Geldfälschung, Landesverrat usw. „weil hierfür Strafen angedroht sind, die auch dem Sicherungs- .. edürfnis Rechnung tragen“. (Begründung zum AE, zu $ 70, S. 129). 4)n egründung zum E 1962, (zu $ 86), S. 215. ach dem Beschluß des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Straf- rechtsreform — 5. Wahlperiode — soll die Maßregel nach $ 86 E 1962 künftig ‚Er- ziehungsverwahrung‘ genannt werden (vgl. Sitzungsniederschriften 13. Sitzung vom 11. 3. 1966, S. 265). 21 6 86 E 1962 ist der Jugendliche anzusehen, der durch seine schädlichen Neigungen unabhängig vom Reifungsvorgang zum Zustandsverbrecher zählt. Er ist schwerst- erziehbar und deshalb von der Jugendstrafe der Neigungstäter meist nicht zu beeindrucken. Andererseits ist er aber in seiner Persönlichkeit noch nicht ge- festigt und deshalb noch nicht den Hangtätern unterzuordnen. 3. Neigungstäter, $ 48 E 1962 Wenn im Jugendstrafrecht von Neigungstätern gesprochen wird, so ist es nur konsequent, diesen Tätertyp auch im Erwachsenenstrafrecht besonders zu kenn- zeichnen. 6 48 E 1962 umschreibt ihn als Täter, der für die Versuchung, Straftaten zu begehen, anfällig ist. Da bei ihm eine Aufrüttelungs- oder Besinnungswirkung nicht immer zu erwarten ist, hat bei ihm die sonst wahlweise mögliche Anord- nung von Strafhaft gegenüber der Gefängnisstrafe zu unterbleiben. Nicht identisch ist dieser hier gemeinte Neigungstäter mit dem rückfälligen Täter, „der zu erheblichen Straftaten neigt“, wie er in $ 70 AE erscheint *4a),. Von anfälligen Neigungstätern wird dann gesprochen, wenn ein Täter sich bie- tende Gelegenheiten kriminell ausnutzt ?5). Meist werden es die von Seelig als ‚Vermögensverbrecher aus geringer Widerstandskraft‘, die passıv Willenlosen sein. Aber auch die im $ 38 II des öE 1964 2?2%) berücksichtigten Täter, deren Taten auf einer gegenüber rechtlich geschützten Werten gleichgültigen Einstellung beruhen, sind hier generell zu beachten; denn die moderne kurzzeitige Freiheits- strafe der Strafhaft kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die Lebensfüh- rung und allgemeine Lebenshaltung der Täter erwarten lassen, „daß die Denk- zettelstrafe ausreichen wird, sie künftig vor Entgleisungen aus ihrem sonst gesetz- mäßigen und geordneten Leben zu bewahren“ ?7). Demgegenüber sind die Taten der Neigungstäter gerade wegen der laxen Einstellung solcher Täter von höherem Schuldgrad, für welche die Strafhaft nicht angebracht erscheint. 4. Rückfalltäter, $ 61 E 1962 In $ 61 der Bundestagsvorlage des E 1962 heißt es, daß „als Rückfalltäter“ bestraft werde, wer wegen einer dritten vorsätzlichen Straftat vor Gericht steht, 24a) Das ergibt schon der Zusammenhang aus dem Tatbestand: Einweisung in die Siche- rungsanstalt, $ 70 AE. Demgegenüber erscheint eine analoge Vorschrift zu $ 48 E 1962 in $ 38 AE: Da der AE nur noch eine Freiheitsstrafe kennt, $ 11 AE, empfiehlt er in $ 38 II AE, den Vollzug der Freiheitsstrafe nach Tätergruppen zu differenzieren. 25) vgl. Mezger, E., Kriminologie, München 1951, S. 156. 26) s.a. die Begründung zur Begriffsbestimmung ‚Schädliche Neigung‘ in $ 90 5E 1964 (Allgemeiner Teil). 27) Begründung zum E 1962, (zu $ 43), S. 165; vgl. auch Sitzungsniederschriften des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform — 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages — 29. Sitzung vom 3.10.1966, S. 561—579. 22 wenn iıhm vorzuwerfen ist, „daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen“ 28). Die Folge ist eine Erhöhung der angedrohten höchsten Freiheitsstrafe auf das Doppelte. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages hat in der 20. Sitzung vom 4. 5. 1966 demgegenüber beschlossen, die Worte „als Rück- falltäter“ in $ 61 zu streichen ??). Dieser Beschluß beruht darauf, daß die er- höhte Strafe für den Rückfall insbesondere der erhöhten Tatschuld aufgrund der vergeblichen Warnfunktion der Vorstrafen entspricht, daß aber damit nicht ein besonderer Tätertyp hervorgehoben werden soll ?®2), $ 61 E 1962 ersetzt zum Teil die Strafschärfung des $ 20a StGB, die für Hangtäter nicht mehr in Frage kommt ?®), „$ 61 stellt daher auf eine erhöhte Tatschuld ab, die darin liegt, daß sich der Täter die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen. Mit dieser Voraussetzung wird zugleich ver- mieden, daß Strafschärfung auch dann eintritt, wenn zwischen der abzuurtei- lenden Tat und der vorausgegangenen keinerlei innerer Zusammenhang be- steht“ 29c), Die Kritik, die sich mit der Schwierigkeit der nötigen Bestimmbarkeit des inneren Zusammenhangs beschäftigt, und die Folgen für das Ermessen des Richters legt Dörrbecker im einzelnen dar8). Sie bleibt auch gegenüber der Jjetzt vom Sonderausschuß gebilligten Fassung des $ 61 I E 1962 3%) von Be- %) De lege lata führt der Rückfall im StGB nur in einigen gleichgerichteten, wieder- olten Straftaten zu erhöhter Strafe: $ 244 (Diebstahl), $ 250 Nr. 5 (Raub), $ 261 (Hehlerei) und $ 264 (Betrug) StGB. 29) Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform des Deutschen undestages — 5. Wahlperiode —, 20. Sitzung vom 4. 5. 1966, S. 383. *9a) vgl. LGR Horstkotte (BMJ) vor dem Sonderausschuß in: Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages — 5. Wahl- periode —, 20. Sitzung vom 4. 5. 1966, S. 382. *b) Da mit der Strafschärfung wegen Rückfalls in Wahrheit nahezu immer eine ‚Lebens- führungsschuld‘ erfaßt werde, so a man einen ‚verkleinerten Gewohnheitsver- brecher‘ (Bockelmann, Nds. I, 249) schaffe, da also Widersprüche zum Prinzip der Tat- schuld bestünden, wird $ 61 E 1962 im AE ersatzlos abgelehnt. (Vgl. Begründung zum AE, S. 111, zu $ 61 E 1962.) #c) Begründung zum E 1962, (zu $ 61), S. 182. %) Dörrbecker, H., Die Strafschärfung nach $ 20a StGB und die Strafe bei den Rück- falltaten, Diss. München, 1961, S. 150 ff. %a) vgl. Sitzungsberichte des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode es Deutschen Bundestages, 21. Sitzung vom 5. 5. 1966, S. 389: „Begeht jemand, nachdem er 1. schon zweimal wegen einer vorsätzlichen Straftat je- weils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist und 2. wegen einer oder mehrerer dieser Taten für die Zeit von minde- stens einem Monat Freiheitsstrafe verbüßt hat, eine mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bedrohte erhebliche vorsätzliche Straftat und ist ihm in Hinblick auf Art und Um- stände der Straftaten vorzuwerfen, daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so wird er mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten be- straft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. as Höchstmaß einer Freiheitsstrafe erhöht sich auf das Doppelte der sonst zu- lässigen Höchststrafe, jedoch nicht über das gesetzliche Höchtmaß der angedrohten « Strafart hinaus 23 deutung. Vorgeschlagen wird nämlich demgegenüber eine erhöhte Strafe für die- jenigen, die auf Grund eines ihnen innewohnenden Hanges zum Verbrechen De- likte verschiedener Art begehen, wobei die Rückfälligkeit als Symptom des kri- minellen Hanges angesehen wird, der kriminelle Hang aber als ein täterbezogenes Schuldelement die Tatschuld kumuliert. Die Internationale Gesellschaft für Kriminologie hat auf ihrem Dritten Inter- nationalen Kongreß vom 12. bis 19. September 1955 in London den ‚kriminellen Rückfall‘ eingehend erörtert %). Ihr Ergebnis sei hier in einigen Thesen wieder- gegeben, um den Tätertyp zu verdeutlichen, der für die Strafdrohung des $ 61 E 1962 in Frage kommt: Als Rückfallverbrecher im kriminologischen Sinne gilt der Rechtsbrecher, der, nachdem er bereits in der Vergangenheit eines Verbrechens für schuldig erkannt worden ist, ein neues Verbrechen begeht oder seine krimi- nelle Betätigung aufgrund seines ‚gefährlichen Zustandes‘ in anderer Weise wie- der aufnimmt. Wenn auch die Kriminologie imstande ist, die Rückfälligkeit symptomatologisch darzustellen, so vermag sie doch keine gültige Erklärung für die Erscheinungsformen der Rückfälligkeit zu geben. Der kriminelle Rückfall schließt eine Vielfalt von Verhaltensweisen ein. In grober Verallgemeinerung kann gesagt werden, daß beim Gelegenheitsverbrecher soziale Faktoren und beim Rückfallverbrecher Persönlichkeitsfaktoren dominierend sind. 5. Leichte Hangtäter, $ 84 E 1962 Während im geltenden Recht von der Drohung des $ 20a StGB nur die lästige und Bagatellkriminalität ausgenommen ist, die ihrerseits der Sanktion des $ 42 d StGB unterliegen, spricht $ 85 E 1962 bereits vom Erfordernis erheblicher Straf- taten. Da aber auch krimineller Hang zu geringerwertigen Straftaten über die Bagatellkriminalität hinaus vorliegen kann, bedarf es auch de lege ferenda einer besonderen Vorschrift. $ 84 E 1962 sieht daher Einweisung ins Arbeitshaus als Maßregel vor, „wenn die Gefahr besteht, daß er infolge seiner Arbeitsscheu oder seines Hanges weitere Straftaten begehen wird“. Die leichten Hangtäter, die aus Arbeitsscheu oder aus Hang ‚zu einem unsteten oder ungeordneten Leben‘ Straftaten begehen, werden nicht mehr nur wegen bestimmter Handlungen mit der Sanktion des $ 84 E 1962 bedroht. Generell trifft sie $ 84, wenn sie ‚wegen einer Straftat Gefängnis bis zu neun Monaten‘ verwirkt haben. „Dazu kommen vor allem Täter, die von fortgesetzten kleinen Diebstählen oder Betrügereien leben oder sich dem Glücksspiel ergeben“ 3). Da- 31) vgl. dazu: Bericht über den Dritten Internationalen Kongreß für Kriminologie in London vom 12. bis 19. September 1955; verfaßt von Mitarbeitern und Übersetzern des Bundesjustizministeriums für die Große Strafrechtskommission, MschrKrimStrR Oktober 1957, S. 146 ff. 38) Begründung zum E 1962, (zu $ 84), S. 212. 24 neben bleibt es bei der Maßregel gegen die gemeinlästigen Parasiıtären, die Bettler, Landstreicher und gewerbsmäßig Unzuchttreibenden. Unterliegen die Täter als Hangtäter der Sicherungsverwahrung oder als Entwicklungstäter der Erziehungs- verwahrung, so unterbleibt die Anwendung des $ 84 E 1962. 25 Teil B DOGMATISCHE TATGRUPPEN I) Im geltenden Recht 1. Gewerbsmäßige Tatbegehung Gewerbsmäßigkeit einer strafbaren Handlung wird in der deutschen Rechtspre- chung dann angenommen, wenn die Tat von dem Täter mit dem Willen ausge- führt wurde, die Handlung zu wiederholen und sich aus der wiederholten Be- gehung eine Einnahmequelle von einer gewissen Dauer zu verschaffen. Schon eine einzelne Handlung kann, wenn sie einen solchen Willen erkennen läßt, die Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit erfüllen. Ein ‚kriminelles Gewerbe‘ braucht der Täter nicht daraus zu machen ®3). Im schweizerischen Recht wird unter ähnlichen Gesichtspunkten Gewerbsmäßig- keit angenommen, wenn die Tat wiederholt begangen wird in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, das jedoch nicht den hauptsächlichen oder regelmäßigen Erwerb zu bilden braucht, und wenn der Täter dabei die Bereit- schaft offenbart, gegenüber unbestimmt vielen Personen, nicht notwendig gegen jede beliebige Person bei jeder sich bietenden passenden Gelegenheit zu handeln 34). Die amtliche Begründung des österreichischen StGB-Entwurfes 1964 verweist auf das Begriffsbild, das Lehre und Rechtsprechung zum geltenden österreichischen Recht entwickelt haben, und führt zur Definitionsnorm in $ 89 öE 1964 aus: „Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer in der Absicht handelt, sich durch die wiederholte Begehung solcher Taten eine Einnahmequelle zu verschaf- en. Dabei genügt es aber nicht, wenn der Täter nur gelegentlich und fallweise gleichartige Taten begehen und dadurch ein Entgelt verdienen will. Er muß viel- mehr darauf abzielen, sich durch die wiederkehrende Begehung solcher Taten eine regelmäßige und ständige (‚fortlaufende‘) Einnahme zu verschaffen. Gewerbs- mäßigkeit ist mehr als Wiederholungsabsicht bei gewinnsüchtiger Begehung. Nur wer eine gleichartige Tätigkeit regelmäßig entfalten und darin eine ständige Ein- nahmequelle finden will, beabsichtigt, diese Tätigkeit als ‚Gewerbe‘ auszuüben“ 35). 3) RGSt 12, 388; 53, 60; 58, 19; 64, 153; 72, 164; BGHSt 1, 41; 1, 383; BGH NJW 53, 955. 4) BGE 1942, IV 44; 1943, IV 112, 201; 1945, IV 82, 115; 1952 IV 154. Begründung zu 89 SE 1964, S. 124 (Allgemeiner Teil), mit Hinweis auf SSt XX 117, 128 EvBl 1939, Nr. 328. 27 a) Im geltenden deutschen StGB wirkt Gewerbsmäßigkeit in einigen Tatbeständen strafbegründend: $ 175a IV Anbieten zur gewerbsmäßigen Mann-Mann-Unzucht (str.) $ 181 a Zuhälterei $ 285 Gewerbsmäßiges Glücksspiel (str.) $ 302 e Gewerbsmäßiger Sachwucher ($ 42 d 1II gewerbsmäßiges Betteln als Anordnungsvoraussetzung) b) Gewerbsmäßigkeit wirkt strafschärfend bei erschwerten Delikten, wobei über den Grundtatbestand hinaus durch das spezielle Tatbestandsmerkmal ein Erschwe- rungsgrund gegeben ist: $ 260 I Gewerbsmäßige Hehlerei $ 285 Gewerbsmäßige Beteiligung am Glücksspiel $ 292 III Gewerbsmäßiger Jagdfrevel $ 293 III Gewerbsmäßige Fischwilderei $ 302 d Gewerbsmäßiger Kreditwucher 2. Gewohnheitsmäßige Tatbegehung Wahlberg %) hatte bereits 1859 betont, daß die Gewohnheit durch fortgesetzte Übung entstehe, und dies damit erklärt, daß die einmal gebildeten Vorstellungen, Wollen- und Gefühlsreihen immer wieder aufzutreten pflegen, sobald ein Teil daraus in das Bewußtsein tritt. Was wiederholt vorsätzlich getan wird, wird danach: so sehr zur ‚automatischen Bewegungsfertigkeit‘, daß es ohne merkliche Willensanstrengung scheinbar unwillkürlich getan wird. Auf dieser Grundlage ist der Tatbestand gewohnheitsmäßiger Tatbegehung be- gründet und definiert worden. Heute wird generell ein durch Übung erworbener, wenn auch unbewußter Hang zur wiederholten Tatbegehung verstanden. Minde- stens zwei Einzelhandlungen müssen den Hang objektivieren 37). a) Strafbegründend wirkt im geltenden Recht die Gewohnheitsmäßigkeit bei $ 150 (2. Alternative) gewohnheitsmäßigem Inverkehrbringen verringerter Münzen %) Wahlberg, J., Das gewohnheitsmäßige Verbrechen mit besonderer Berücksichtigung auf den Gewohnheitsdiebstahl, 1859, ges. Schriften Bd. 1, S. 136 ff. 37) s. u.a. RGSrt 58, 24; 59, 142; BGHSt 15, 379. 28 $ 180 (1. Alternative) gewohnheitsmäßiger Kuppelei $ 181 a (2. Alternative) gewohnheitsmäßiger Zuhälterei $ 284 II gewohnheitsmäßiger Glückspielveranstaltung $ 302 e gewohnheitsmäßigem Sachwucher $ 361 6 a—c gewohnheitsmäßiger Unzucht b) Strafschärfend wirkt die Gewohnheitsmäßigkeit bei $ 260 I gewohnheitsmäßiger Hehlerei $ 292 III gewohnheitsmäßigem Jagdfrevel $ 293 III gewohnheitsmäßiger Fischwilderei $ 302 d gewohnheitsmäßigem Kreditwucher 3. Geschäftsmäßige Tatbegehung Strafbegründend ist die geschäftsmäßige Verleitung zur Auswanderung nach $ 144 StGB. Geschäftsmäßig handelt, wer die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen will. Erwerbs- oder Gewinnabsicht ist dazu — im Gegensatz zur Gewerbsmäßigkeit — nicht erforderlich 3). IT) Im StGB-Entwurf 1962 1. Gewerbsmäßige Tatbegehung Im E 1962 wird mit der Rechtsprechung zum geltenden Recht davon ausgegan- gen, „daß gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen möchte, ohne daß er daraus ein kriminelles Gewerbe zu machen braucht“ 3%°). Gegenüber der Begehung der Tat aus Gewinnsucht, bei der der Unrechtsgehalt der Tat durch die verwerfliche Ge- sinnung erheblich gesteigert ist, ist er es im Falle der gewerbsmäßigen Tatbegehung „durch die erhöhte Gefahr, die der Sicherheit des Rechtsverkehrs dadurch droht, daß sich jemand ... eine dauernde Erwerbsquelle schafft“ 4°). Die Taten bleiben selbständig. Schon die erste Tat kann gewerbsmäßig begangen werden. Die Er- öhung der Schuld rechtfertigt sich im übrigen gegenüber dem Rückfalltäter nach dem E 1962 dadurch, daß der rückfällige Täter sich frühere Verurteilungen nicht B E 3) RGSt 61, 52; 72, 315; OLG Köln MDR 61, 437. ) Begründung zum E 1962, (zu $ 236), S. 403. %) Begründung zum E 1962, (zu $ 308), S. 485 (vgl. a.S. 489). 29 hat zur Warnung dienen lassen, während der gewerbsmäßig Handelnde weitere Straftaten plant. In 23 Strafnormen wird auf die Gewerbsmäßigkeit Bezug ge- NOMMEN. Im öE 1964 erscheint die Gewerbsmäßigkeit in 14 Gesetzesbestimmungen. Ent- sprechend der Definitionsnorm in $ 89 wird stets darauf Bezug genommen, daß gewerbsmäßig handelt, „der sich durch wiederkehrende Begehung von eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen sucht“ 4!). a) Strafbegründend oder in selbständigen Tatbeständen wird im E 1962 die Ge- werbsmäßigkeit erwähnt bei $ 142 gewerbsmäßiger Verschaffung von Abtreibungsmitteln $ 223 gewerbsmäßiger Unzucht $ 228 schwerer Kuppelei zu gewerbsmäßiger Unzucht $ 229 gewerbsmäßiger schwerer Kuppelei und Menschenhandel $ 230 Zuhälterei bei gewerbsmäßiger Unzucht $ 278 gewerbsmäßiger Jagdwilderei $ 280 a gewerbsmäßiger Fischwilderei $ 287 I gewerbsmäßiger Hehlerei $ 354 II gruppenmäßig betriebener gewerbsmäßiger Bettelei $ 470 unerlaubter Hilfe bei Prüfungen b) Strafschärfend als Regelfall schwerer Tat oder als erschwertes Delikt erscheint die Gewerbsmäßigkeit im E 1962 bei $ 141 I. 1 gewerbsmäßiger Abtreibung $ 217 I. 3 gewerbsmäßiger Mann-Mann-Unzucht $ 236.3 gewerbsmäßigem Diebstahl $ 245 II. 3 gewerbsmäßigem Raub $ 253.1 gewerbsmäßigem Betrug $ 258 II gewerbsmäßigem Auswanderungsbetrug $ 260 I. 1 gewerbsmäßiger Erpressung $ 266 I. 1 gewerbsmäßigem Wucher $ 308 II. 3 gewerbsmäßiger Urkundenfälschung $ 313 II gewerbsmäßiger Münzverringerung 41) Begründung zum öE 1964, (zu $ 154), S. 97 (Besonderer Teil). 30 $ 315 III gewerbsmäßiger Wertzeichenfälschung $ 358 II gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels $ 359 II gewerbsmäßiger unerlaubter Beteiligung am Glückspiel *12a) 2. Berufsmäßige Tatbegehung Im E 1962 ist neben der gewerbsmäßigen Tat eine neue Gruppe qualifizierter Tatnormen geschaffen worden, welche die ‚berufsmäßige Tatbegehung‘ erfaßt. Im Text wird diese Tatform umschrieben mit der Wendung: „Wer (das Stehlen, das Rauben, das Betrügen, die Hehlerei, den Landesverrat) derart wie einen Beruf betreibt, daß er daraus ganz oder zu einem erheblichen Teil seine Einkünfte zieht, ‚“ 4lb) Diese Normen beziehen sich auf den Berufsverbrecher, „der seine gesamte Lebens- führung auf die Begehung von Eigentums- oder Vermögensverbrechen gründet und die Begehung solcher Straftaten wie einen Beruf betreibt, den er häufig auch erlernt, wie etwa den Taschendiebstahl, den Warenhausdiebstahl oder den Ein- bruchsdiebstahl unter Erbrechen von Geldschränken und Tresors“ 4?). Die Taten des Berufsverbrechers seien, so heißt es in der Begründung weiter, gegenüber denen des Gelegenheitstäters planmäßiger und besser vorbereitet, würden von stärkerem verbrecherischen Willen getragen, der sein Ziel beharrlich und hart- näckig verfolge, seien auf möglichst hohe Beute angelegt und für den Bedrohten weit gefährlicher. Neben dem Ziehen von Einkünften aus den Taten, wodurch der Berufsverbrecher ereits vom nur gewerbsmäßig handelnden Täter sich deutlich abhebe, stelle die berufsmäßige Tatbegehung — die stets auch gewerbsmäßig sei — ein selbständiges Tatbestandsmerkmal dar. Das wird Gegenstand der Untersuchung im zweiten Kapitel dieser Arbeit sein. Eine die Tat als Verbrechen qualifizierende hohe Freiheitsstrafe wird bei berufs- mäßiger Begehung angedroht a) ın selbständigem Tatbestand bei $ 238 berufsmäßigem Diebstahl %a) Die Tatbestände gewerbsmäßiger Tatbegehung waren mit Ausnahme der gruppen- mäßig betriebenen gewerbsmäßigen Bettelei ($ 354 II) bereits im E 1960 vorgesehen. Lediglich redaktionell verändert erscheinen im E 1962 die $$ 228 I, 230, 236 (ggb. $ 237 I 3 E 1960), 253.1 (ggb. $ 254 E 1960), 266 I 1 (ggb. $ 266 II E 1960), 280 a (ggb. $ 280 II E 1960) und 308 II 3. “b) Im E 1960 hieß es demgegenüber noch: „Wer (das Stehlen, das Rauben, das Be- trügen, die Hehlerei) — derart — wie einen Beruf betreibt und — daß er — daraus ganz oder überwiegend seinen Lebensunterhalt zieht . ‚“ Das Merkmal des Lebens- unterhalts wurde im E 1962 durch das umfassendere der ‚Einkünfte‘ ersetzt. “) Begründung zum E 19%2, (zu $ 238), S. 407. 31 $ 254 berufsmäßigem Betrug $ 287 II berufsmäßiger Hehlerei b) als besonders schwerer Regel-Fall bei $ 246 I. 4 berufsmäßigem Raub $ 383 II. 2 berufsmäßigem Landesverrat *22). In dem Österreichischen Entwurf eines Strafgesetzbuches — öE 1964 — ist eine Tatgruppe berufsmäßiger Tatbegehung nicht aufgenommen worden; dort ver- bleibt es allein bei dem Merkmal der Gewerbsmäßigkeit, „weil diese ein leichter festzustellender, anschaulicher und doch nicht so vager Begriff ist, wie etwa das (im $ 238 des deutschen Strafgesetzentwurfes 1962 verwendete) Merkmal der berufsmäßigen Begehung der Tat“ #3). In der Tat zeigt die Entwicklungsgeschichte, daß sowohl bei Gewerbsmäßigkeit wie bei Berufsmäßigkeit ein Täterkreis gemeint ist, der eine besondere Lebensform ım dauernden Vermögensverbrechen darstellt 4). Der Begriff ‚Berufsverbrecher‘ war und ist, worauf Heindl selbst hinweist, eine Notlösung: viel richtiger wäre für diese Personen die Bezeichnung ‚Gewerbsmäßige‘. „Da dieser Ausdruck aber schon an anderer Stelle des amtlichen Entwurfes Verwendung findet (als Qualifikations- moment bei Falschmünzerei, Wucher, Hehlerei usw.), wählen wir besser einen anderen noch disponiblen Ausdruck, und das ist ‚Berufsverbrecher‘“45), Diese Menschen „begehen Verbrechen aus demselben Grunde, aus dem andere Menschen schustern, schneidern, Bücher schreiben, Strafgesetzentwürfe herstellen, nämlich um des Erwerbes willen“ 46), Exner hatte 1931 herausgestellt: „Der Berufsver- brecher ist jedenfalls dem gewerbsmäßigen Verbrecher sehr nahe verwandt, manche sagen: mit ihm identisch. Allein der Entwurf kennt keinen Tätertypus des ge- werbsmäßigen Verbrechers, sondern nur einen Tattypus des gewerbsmäßigen Ver- brechens. ...Der Berufsverbrecher ist daher — wenigstens in seiner typischen Erscheinungsform — ein Ausschnitt von dem, was der Entwurf Gewohnheitsver- brecher nennt, und die Tat des Berufsverbrechers wird in den allermeisten Fällen das sein, was der Entwurf gewerbsmäßiges Verbrechen nennt“ 47), 4#a) Mit Ausnahme des Tatbestands berufsmäßi Tatbegehung bereits in den $$ 238, 246 I 4 gen Landesverrats war die berufsmäßige ‚ 254 II und 287 II des E 1960 berück- sichtigt. Redaktionell wurden die Tatbestände im E 1962 in einen übereinstimmenden Wortlaut gefaßt. Zum Austausch des Merkmals ‚Lebensunterhalt‘ i n ‚Einkünfte‘ vgl. Anm. 41 b). ‘) Begründung zum öE 1964, (zu $ 154), S. 97 (Besonderer Teil). 41) Folgerichtig wird deshalb in der kriminalistischen Praxis zwischen berufsmäßiger und gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht unterschieden. (Persönliche Mitteilung des Direktors des Landeskriminalpolizeiamtes Niedersachsen Dr. Georg Schulz v. 29. 6. 1967.) 45) Heindl, R., Der Berufsverbrecher, Ein Beitrag zur Strafrechtsreform, 6. Auflage, Berlin 1928, S. 164. 46) ebenda. 47) Exner, F., Diskussionsbeitrag auf der 24. Tagung der Deutschen Landesgruppe in: Mitteilungen der Internationalen kriminalistischen Vereinigung, N. F. 5. Band, 1931, S. 35, 36. 32 Es überrascht nicht, die infrage kommende Tatengruppe in Vorläufern des StGB in vielen Abwandlungen strafbedroht zu finden: ‚gewerbsmäßiger Betrug‘ (Würt- temberg, 354; Braunschweig, 225; Sachsen, 285) gegenüber ‚gewohnheitsmäßigen Betrug‘ (Bayern 1813, 262; Preußen, 243.4; Osterreich, 203) und ‚gewerbsmäßiger Diebstahl‘ (Württemberg, 374.3; Braunschweig, 215.12; Sachsen, 277.7) gegenübc;r ‚gewohnheitsmäßigen Diebstahl‘ in Thüringen und Osterreich. Im Codex Crimi- nalis Theresiana werden bestraft „Leute, die gleichsam ein Handwerk aus den Übeltaten machen“, und im Codex iuris Bavarici criminalis wird die „Hand- werksmäßigkeit“ hervorgehoben %3). Die philologische Interpretation zeigt keinen Unterschied zwischen Berufsmäßig- keit und Gewerbsmäßigkeit. Beruf (mhd. beruof: Leumund, Ruf) wird — vom später zu erörternden ethischen Zusammenhang abgesehen — heute gewöhnlich — —. erwerben als bloße Erwerbstätigkeit verstanden. Während mhd. gewerbe ursprünglich Tätigkeit bedeutete, ist es heute nur noch im Sinne von ‚berufsmäßi- ger Beschäftigung um des Erwerbs willen‘ gebräuchlich. Dagegen bedeutete mhd. hantwerc ua Gewerbe, und der hantwercer war der, der ein Handwerk in berufs- mäßiger Weise treibt *®). Bei solchem circulus vitiosus darf man auf die Interpre- tation juristischer Termini im Verwaltungsrecht als Herkunftsgebiet zurückgreifen. Dort werden unter Gewerbe alle selbständig ausgeübten erlaubten Erwerbsarten (mit Ausnahme der Urproduktion und der freien Berufe) verstanden, denen das Handwerk untergeordnet, der Beruf jedoch — weil auch für unselbständige Er- werbstätigkeiten zutreffend — übergeordneter Sammelbegriff ist5%°). Danach würde nicht die Gewerbsmäßigkeit, wie iım E 1962 vorausgesetzt, der umfassen- dere Begriff sein, sondern die Berufsmäßigkeit. Sonach bedarf es für das Straf- recht einer neuen Definition, die den Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals ‚Berufs- mäßigkeit‘ selbständig und in Einschränkung zur Gewerbsmäßigkeit bestimmt. Die Große Strafrechtskommission befaßte sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit der Androhung der Zuchthausstrafe. Bei der Behandlung der Grundsatzfragen war die Kommission zunächst einig, daß die Behandlung der gewerbsmäßig Han- delnden im Besonderen Teil zu erfolgen habe 51). Die Unterkommission II unter- reitete Vorschläge zur besonderen Strafdrohung bei gewerbsmäßigem Diebstahl, gewerbsmäßigem Betrug, gewerbsmäßiger Hehlerei, gewerbsmäßiger Unzucht und ‘%) zitiert nach Heindl, R., Der Berufsverbrecher, Ein Beitrag zur Strafrechtsreform, 6. Auflage, Berlin 1928, S. 165, 166, Anm. 3). ‘*) nach DUDEN, Etymologie, Mannheim 1963, und LEXERs Mittelhochdeutsches Taschenwörterbuch, 29. Auflage (mit Nachtrag), Stuttgart 1959. %) vgl. Maunz, Wirtschaftsverwaltungsrecht, in: Mang, Maunz, Mayer, Obermayer: Staats- und Verwaltungsrecht in Bayern, 2. Auflage, München 1964, S. 498 ff.: Ge- werberecht. #) Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 1. Band, 1.—13. Sitzung 1954, Grundsatzfragen: Leitsätze Umdruck K 10 (E), S. 352. 33 gewerbsmäßigem Glückspiel 52). Bei den Beratungen der Großen Strafrechtskom- mission über Allgemeine Fragen zum Besonderen Teil in der 55. Sitzung vom 29. 10. 1957 waren die Leitsätze Jeschecks zum Thema „Die Androhung von Zuchthaus und die wahlweise Androhung von Zuchthaus und Gefängnis“ Gegen- stand der Diskussion. Der betreffende Leitsatz bei schwerem Diebstahl lautete: ‚Dagegen ist beim gewerbsmäßigen schweren Diebstahl ($ 414) Zuchthausstrafe angemessen, denn wer den schweren Diebstahl zum Gewerbe macht, verdient diese schärfste Kennzeichnung‘ 53). Jescheck präzisierte seinen Leitsatz dahin, daß durch diese Vorschrift nur die Berutsverbrecher erfaßt werden sollten 54). Die Kommis- sion bejahte die Frage: ‚Soll Zuchthaus nicht nur in Fällen der durch das verletzte Rechtsgut gekennzeichneten Kriminalität, sondern auch in Fällen angedroht wer- den, in denen ein Täter bestimmte an sich gefängniswürdige Taten etwa als Berufsverbrecher begeht? ®). In der 59. Sitzung vom 7. 1. 1958 beschloß die Große Strafrechtskommission über die Fassungsvorschläge des Bundesjustizministeriums und der Unterkommission. Dünnebier hatte einen Abänderungsantrag eingereicht, in dem er die Zuchthaus- strafe nur für den soziologischen Typ des gewerbsmäßigen Verbrechers begehrte, wobei einschränkend zur Rechtsprechung die Gewerbsmäßigkeit im Allgemeinen Teil dahin zu definieren sei, ‚wer die Tat begeht, um sich ganz oder zu einem erheblichen Teil seinen Lebensunterhalt zu verschaffen und diese Absicht durch mehrere Einzelhandlungen betätigt‘ 5®). Obwohl die Mitglieder der Kommission Zweifel zur Unterscheidbarkeit zwischen Gewerbsmäßigkeit und Berufsmäßigkeit äußerten, andererseits aber Fälle wie die beispielhaft erwähnten der Gebrüder Saß, sonstige berufsmäßige Geldschrankknacker oder bandenmäßige Kirchendieb- stähle mit Zuchthaus bedroht wissen wollten, beschlossen sie den Fassungsvorschlag der Unterkommission zum Gesetzestext: „Wer unter den Voraussetzungen einer der Nummern 1 bis 4 des $ 413 VZ oder einer der Nummern 1, 2 des $ 414 VZ stiehlt und das Stehlen derart wie einen Beruf betreibt, daß er daraus ganz oder überwiegend seinen Lebensunterhalt zieht, wird wegen jeder abzuurteilenden Tat 52) Niederschriften über die Sitzungen der Unterkommissionen zur Vorbereitung des Ent- wurfes des Besonderen Teils eines Strafgesetzbuchs, 2. Band: II. Unterkommission, Bonn 1961, Umdruck V 7 Vorschläge zu Diebstahl etc., $ c ($ 414 VZ), S. 58, Um- druck V 18 Vorschläge zu Betrug etc., $ b ($ 427 VZ), S. 126, Umdruck V 21 Vor- schläge zu Hehlerei, $ c ($ 444 VZ), S. 169, Umdruck V 34 Vorschläge zu gemein- schädlichem Verhalten, $ d ($ 477 VZ), S. 252, Umdruck V 47 Vorschläge zu Glücks- spiel, $ c ($ 459 VZ), S. 449. 53) Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 5. Band: Allge- meine Fragen zum Besonderen Teil eines StGB, Bonn 1958, Umdruck R 142 C I 2b, S. 230. 54) a.a.O., S. 62 und S. 65. 55) a.a.O., S. 64. 56) Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 6. Band: Beson- derer Teil, Bonn 1958, Umdruck J 55 D, S. 298. 34 mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft“ 57). Mit der Anderung, daß das Merk- mal des Lebensunterhalts durch das Merkmal ‚Einkünfte‘ ersetzt wurde, entspricht der Wortlaut dem jetzigen $ 238 E 1962. Aus den Materialien der Strafrechtsreform ergibt sich mithin die Absicht, berufs- mäßige Tatbegehung zur Abgrenzung gegen gewerbsmäßige Tatbegehung deshalb in den Gesetzestext aufzunehmen, um in jenem Falle Zuchthaus androhen zu kön- nen 58). Inwieweit tatsächlich eine brauchbare Unterscheidung möglich ist, und in welcher Weise das Tatbestandsmerkmal ‚berufsmäßige Tatbegehung‘ auszufüllen ist, soll Gegenstand nachfolgender Untersuchung sein. a ”) a.a.O., Umdruck U 43 Vorschläge der Unterkommission, $ 415 (neu), S. 305, Um- druck K 43 Beschlüsse der Großen Strafrechtskommission, $ 415 (neu), S. 307. %) Auf die Androhung von Zuchthaus wird es künftig nicht ankommen, nachdem der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages — 5. Wahl- periode — die Einführung der Freiheitsstrafe als Einheitsstrafe beschlossen hat, nach der die Freiheitsstrafe als schweres Gefängnis, Gefängnis oder Strafhaft verhängt wird, Indessen bleibt die Unterscheidun zwischen Vergehen und Verbrechen, so daß es bei berufsmäßiger Tatbegehung darau f abzustellen ist, ob sie als Verbrechen qualifi- ziert werden soll. (Vgl. Sitzungsniederschriften des Sonderausschusses für die Straf- rechtsrteform des Deutschen Bundestages — 5. Wahlperiode — 32. Sitzung vom 6. 10. 1966 (S. 607, 614) und 47. Sitzung vom 1. 2. 1967, S. 872.) 35 BERUFSMÄSSIGE TATBEGEHUNG Zweites Kapitel DIE BERUFSMAÄSSIGE TATBEGEHUNG BEI RAUB, DIEBSTAHL UND BETRUG Teil A ANALYSE DER TÄTER BEI RAUB, DIEBSTAHL UND BETRUG i. R. I. Empirische Untersuchungen zum Tätertyp 1. Die Täterpersönlichkeit bei der berufsmäßigen Tat Die berufsmäßige Tatbegehung zählt nach den Intentionen des Entwurfs 1962 zur Hochkriminalität. Jene Straftaten, die auch berufsmäßig begangen werden können, der Einbruchsdiebstahl oder der Betrug etwa, werden im E 1962 dem Tattypus nach der Hochkriminalität nicht zugerechnet. Erst ein bestimmter Täter- typus erhöht diese Vergehen zu Verbrechen 5°). Eine bestimmte Täterpersönlichkeit wird für die Anwendung des Tatbestandes berufsmäßiger Tatbegehung vorausgesetzt. Über die Notwendigkeit hinaus, die Täterpersönlichkeit als Strafzumessungstatsache zu berücksichtigen, wird so der kriminologische Tätertyp des ‚Berufsverbrechers‘ wegen der durch ihn regelmäßig geprägten besonderen Deliktsform schon bei der Bestimmung des gesetzlichen Strafrahmens beachtet ®°). Dazu muß sich das Gericht — wie der BGH in ande- rem Zusammenhang fordert — „ein so umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Täters verschaffen, wie es ihm für dessen kriminologische Einordnung und Wertung erforderlich erscheint; deshalb ist es nicht gehindert, aus einem Sach- verhalt, der sich bei einer strafrechtlichen Ahndung in dem bei ihm anhängigen Verfahren entzieht, Rückschlüsse darauf zu ziehen, inwieweit Anlage, Umwelt und Persönlichkeit die kriminelle Tat gestaltet haben, um so die notwendige, das heißt die gerechte Strafe zu ermitteln“ %1). Der Tätertypus des Berufsverbrechers findet sich bei allen Bereicherungsdelikten im weiteren Sinne. Die Analyse von vielfach rückfälligen Vermögensverbrechern soll zunächst die Persönlichkeit des für die berufsmäßige Tatbegehung in Frage kommenden Tätertypus erkennen lassen. Die Täteranalyse soll im übrigen die Tatanalyse vorbereiten und aufzeigen, daß bestimmte Delikte kriminologisch verwandter sind, als es dogmatisch zu erkennen ist. Will man berufsmäßige Tat- begehung dogmatisch erfassen, ist eine Bezugnahme auf die Täteranalyse uner- äßlich. %) Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962 (mit Begründung) — Bundestagsvor- lage —, Begründung zu $ 43, S. 164; zu $ 238, S. 407. %0) vgl. Bruns, H.-J., Strafzumessungsrecht, Allgemeiner Teil, Köln 1967, S. 47. %) BGH LM $ 155 StPO Nr. 1. 39 2. Abgrenzung zur Prognoseforschung Die nachfolgende Untersuchung berührt die Prognoseforschung. Die Erkenntnisse dieser Arbeit sollen deshalb auch der Prognose der Rückfallwahrscheinlichkeit die- nen. Dazu sei auf die bisherigen Prognoseverfahren verwiesen, wie sie Welsch und Middendorff zusammengestellt haben ®) und u. a. auf den Forschungen von Bur- gess 63), Glueck %), Schiedt ®%) Schwaab %), Meywerk %7), Brocke und Brückner %), Frey ®) und Meyer 7°) beruhen. Alle Verfahren stützen sich auf umfangreiche Untersuchungen an einer Vielzahl von Straffälligen. Der Grad der Rückfall- wahrscheinlichkeit wird nach der Anzahl von Gut- und Schlechtpunkten bestimmt, die entweder mit der Anzahl der zum Rückfall disponierenden Merkmale über- einstimmen oder mittels relativer Punktwerte der Bedeutung eines jeden Merk- males angepaßt sind. Diese kriminologische — soziologisch orientierte — Prognoseforschung in Form der Faktorentabelle mit absoluter oder relativer Punktbewertung wird nach- drücklich kritisiert. Alle Kritik mündet darin, daß anhand der Tafeln eine Typen- zuordnung auf den Einzelfall erfolge; dabei werde jener konstruierte Idealfall eines Individuums erhofft, das nicht nur alle diese Merkmale, sondern auch nur diese besitzt 71). 82) Welsch, X., Entwicklung und heutiger Stand der kriminologischen Persönlichkeits- forschung und Prognose des sozialen Verhaltens von Rechtsbrechern in Deutschland, Band 3 der Kriminologischen Schriftenreihe aus der Deutschen Kriminologischen Ge- sellschaft, hrsggb. von Armand Mergen und Edgar Lenz, Hamburg 1962; Midden- dorff, W., Die kriminologische Prognose, Band 17 der Reihe: Strafrecht, Strafver- fahren, Kriminologie, hrsggb. von Heinitz und Kielwein, Neuwied 1967. 63) Burgess, E. W., Factors, Determining success of failure on parole, in: Parole and the indeterminate sentence, Band 19 des Journal of Criminal Law and Criminology, hrsggb. v. Bruce, Harno u. Burgess, Springfield, 1928. 64) Glueck, S. u. E., Five Hundred Criminal Careers, New York 1930. 65) Schiedt, R., Ein Beitrag zum Problem der Rückfallprognose, Diss. München 1936. 66) Schwaab, F., Die soziale Prognose bei rückfälligen Vermögensverbrechern, Diss. München 1939. 67) Meywerk, W., Beitrag zur Bestimmung der sozialen Prognose an Rückfallverbrechern, in: Monatsschrift für Kriminalbiologie und Strafrechtsreform 1938, 422 ff. 68) Brocke, I. v., Untersuchungen zur Frage der Rückfallprognose von Strafgefangenen, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1956, 54 ff.; s. a. Brückner: Untersuchungen über die Rückfallprognose bei chronischen Vermögensverbrechern, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1958, 93 ff. 69) Frey, E., Der frühkriminelle Rückfallverbrecher, Basel 1951. 70) Meyer, F., Rückfallprognose bei unbestimmt verurteilten Jugendlichen, Heft 6 der Kriminologischen Untersuchungen, hrsggb. von H. v. Weber, Bonn 1956. 71) vgl. dazu a) im Anschluß an Leferenz, Die Kriminalprognose auf statistischer Grundlage, Kriminalpolitische Gegenwartsfragen, Wiesbaden 1959, S. 71 ff.; Probleme der kriminologischen Prognose in: Kriminalbiologische Gegenwartsfragen, Heft 3, 1958; Zur Problematik der kriminologischen Prognose, in: ZStrW 68, 1956, 233 ff.: Schmid, Karlheinz, Ergebnisse psychiatrisch-kriminologischer Prognosen, Diss. Hei- delberg 1964; 40 Die generelle Typenzuordnung eines Probanden ist eine charakterologische Hypo- these, die diesem auf Grund der Feststellungen einzelner Typenmerkmale gewisse andere, schwerer zu identifizierende Merkmale mit größerer oder geringerer Wahr- scheinlichkeit zuspricht; in der Kriminologie etwa die Rückfälligkeit 7?). Mit der statistischen Methode wird der Annahme gefolgt, daß bei gleichbleibenden Bedin- gungen die bisher festgestellte Häufigkeit des Rückfalles die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts in der Zukunft erwarten läßt. Diese Vorhersage bleibt eine Hypo- these; sie ist nicht der medizinischen Prognose für somatische Erkrankungen gleich- zusehen: für den charakterologischen Bereich fehlen stereotype Verlaufsformen einer Krankheit 73). Dennoch kann dabei die diagnostische Valenz erhöht werden. Das hängt von der zu fordernden intensiven Parallelforschung sowohl der Krimi- nologen als auch der Psychologen und Psychiater ab. Bei der Bestandsaufnahme der Merkmale, die einer Anzahl von Tätern gemein- sam sind, wird in der nachfolgenden Untersuchung von der Erkenntnis ausgegan- gen, daß mehrere Individuen ın ihrem Gesamtbild — und nicht nur hinsichtlich eines Merkmals — einander ähnlich erscheinen, während sie sich von anderen Individuen deutlich abheben. Auf diese Weise werden die Gruppen Räuber, Diebe und Betrüger getrennt. Die Variationsbreite eines kriminogenen Merkmals ist verschieden; insoweit mag dieses Merkmal in einer Gruppe nur in einer Variante, in der anderen in zwei oder mehreren Varianten relevant werden. Zeigt etwa die Analyse, daß Räuber zu gleichen Teilen ohne Berufsausbildung, mit abgeschlossener und auch mit abgebro- chener handwerklicher Lehre erscheinen, so ist dieses Merkmal ‚Berufsausbildung‘ besonders breit variiert. Bei den Dieben und Betrügern sind demgegenüber nur b) im Anschluß an Geerds, F., Zur kriminellen Prognose, Monatsschrift für Krimi- nologie und Strafrechtsreform 1960, 92 ff.: Engelhardt, J., Die Erfahrungen mit der Durchführung der $$ 20a, 42 e ff. StGB im Bereich des OLG Celle seit 1945 unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Prognose, Diss. Kiel 1964; C) im Anschluß an Nass, G., Psychologische Fehlerquellen bei Prognosetabellen und deren Eliminierung, in: Kriminologische Gegenwartsfragen, hrsggb. v. Mezger und Würtenberger, Heft 3, 1958: Stark, H.-D., Statistische Prognose und verantwort- liche Entscheidung in der Kriminologie; Nass, G., Die Krise der Kriminologie, in: Prognose und Bewährung, Heft 2 der Forschungsberichte zur forensischen Psycho- 78 logie, hrsggb. von Nass, Berlin 1966. a Hofstätter, P. R., Über Typenanalyse, in: Archiv für die gesamte Psychologie, 1940, 307 ff.: Zur Theorie des typologischen Schlusses. Mezger, E., Das Typenproblem in Kriminologie und Strafrecht, München 1955 (Sitzungsberichte der Bayerischen Aka- demie der Wissenschaften, Philosophisch-historische Klasse Jahrgang 1955, Heft 4). 73) vgl. zur Schuldfähigkeit die Notwendigkeit der Austestung des allgemeinen Unter- scheidungs- und Hemmungsvermögens des Täters: „Es gibt eben im Bereich der seeli- schen Störungen keinen psycho-physischen Parallelismus in dem Sinne, daß bestimmten organischen Veränderungen, soweit sie überhaupt festgestellt oder postuliert werden können, gesetzmäßig bestimmte psychische Veränderungen entsprechen.“ (Schwalm, G., Die Schuldfähigkeit nach dem Strafgesetzentwurf 1960, in: MDR 1960, S. 537 ff. [539]). 41 zwei Varianten dieses Merkmals einschlägig. Dennoch bedarf es auch in Einzel- fällen der Gruppe nur des Vorliegens einer der Varianten, um das Merkmal zu erfüllen. Auf diesem Wege lassen sich mehrere bisher immer detaillierter getrennt beobachtete Merkmale zu einer Position zusammenfassen; das Verfahren wird teils vereinfacht und gibt andererseits Raum für andere Werte. Die Werte, die unter 20 %, der Gesamtzahl liegen, bleiben bei der endgültigen Wertung außer Betracht, um die Häufigkeitsrangfolge erkennbar zu machen 7%). 3, Tätermaterial und Auswahlprinzip Die empirische Untersuchung erfaßt nur Vermögensverbrecher, die in den Jahren 1955 bis 1966 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth zu Zuchthausstrafen, dazu alle jene Vermögensverbrecher, die seit 1945 vom gleichen Gericht als gefährliche Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden sind 75). 7*) Die Prognoseforschung beschritt bisher meist folgenden Weg: Die gefundenen krimi- nogenen Merkmale werden prozentual an den Probanden gemessen, die rückfällig wurden. Das Verhältnis zum Gesamtrückfallswert aller untersuchten Täter ergibt jene Faktoren, die letztlich für die Rückfälligkeit als maßgebend angesehen werden. Bei einem Gesamtrückfallswert von 51,7 %o seines Tätermateri als ermittelte z. B. Meyer die Rückfallsmerkmale, die über dem Wert von 51,7 % lagen. So waren zwei Pro- banden Scheidungskind im Haushalt des wiederverheirateten Vaters, beide wurden rückfällig, so daß hier der Rückfallssatz mit 100 %o einen in die Prognosetabelle auf- genommenen Faktor ergab (a.a.O., S. 89). Die 2 Probanden sind aber nur 1,25 % der (172) Gesamttäter oder 2,25 %o der (89) Gesamtrückfälligen. Alle Faktoren der Tabelle Meyer’s für die Urteilsprognose waren im Schnitt bei 28,3 der 172 Proban- den oder bei 16,4 %o, nach der verbesserten Tabelle M.’s im Schnitt bei 29,3 oder 17 %o der 172 Gesamttäter vorhanden. Bei den 89 Rückfälligen waren die Faktoren im Schnitt bei 19,3 oder 21,7 %o in der ursprünglichen Tabellenform, nach der jüng- sten Tabelle mit weniger Faktoren im Schnitt bei 20,9 oder 23,5 % zu finden. (Die Tabellen Meyer’s s.: Rückfallprognose bei unbestimmt verurteilten Jugendlichen, Heft 6 der Kriminologischen Untersuchungen, hrsggb. v. H. v. Weber, Bonn 1956, S. 129; jetzt: Der gegenwärtige Stand der Prognoseforschung in Deutschland, Monats- schrift für Kriminologie 1965, S. 243). 75) Die Untersuchungen Schiedt’'s und Meywerk’s umfaßten Strafgefangene aller Taten mit Freiheitsstrafen von mindestens 3 Monaten; Frey und Meyer untersuchten ver- urteilte Frühkriminelle aller Deliktsarten. Andere Arbeiten befassen sich ausschließlich mit Einzeldelikten: Diebstahl: Schwarz, P., John, Eschenbach, Drecoll, Girshausen; Betrug: Lenz, E., Sauter, Zirpins, Beger; Raub: Hoelkeskamp, Kinzing, Raumer, Köhler, Schwarz, R., oder mit dem gefährlichen Gewohnheitsverbrecher (Wetterich, Hellmer, Lotz, Möller, Schmidt, Ziegler, Engelhardt). Rückfälli ge Vermögensver- brecher untersuchte Schwaab; er unterscheidet aber nicht nach Hau ptdeliktsrichtungen: „Aus der Tatsache, daß ein Vermögensverbrecher einer bestimmten Art (Betrüger, Diebe) zuzurechnen ist, läßt sich ein Schluß auf sein künftiges kriminelles Verhalten nicht ziehen“, wobei er diesen Schluß lediglich aus der Unterscheidungslosigkeit der Nichtrückfälligkeit je Deliktsart folgert (Schwaab, F., Die soziale Prognose bei rück- fälligen Vermögensverbrechern, Diss. München 1939, S. 36/37). 42 Es handelt sich um 380 Täter. Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über den Anteil von Diebstahl, Betrug und Raub. Tabelle 1 Verurteilungen zu Zuchthaus wegen Vermögensdelikten insgesamt Diebstahl Zuhälter/Hehler Betrug Raub/Erpr. 243 — 64%% 78 — 20% 48 == 13 0/0 11 — 3% Tabelle 2 Verurteilung als gefährliche Gewohnheitsverbrecher wegen Vermögensdelikten insgesamt Diebstahl Betrug Erpressung 20 — 70%% 8 — 279% 1 — 3%% AA Die kriminologischen Erkenntnisse sollen durch einen Gruppenvergleich gewonnen werden. Dabei sollen Fehlerquellen weitestgehend vermieden werden. Deshalb wird die Untersuchung nach Zahl und Kriminalitätsgrad beschränkt. Berufsmäßige Tatbegehung ist de lege ferenda auf die Hochkriminalität beschränkt. Bei schwe- rem Diebstahl führt de lege lata schon die dritte Verurteilung regelmäßig zu „Zuchthaus nicht unter zwei Jahren“, $ 244 I StGB; bei Betrug, $ 264 I StGB, und einfachem Diebstahl, $ 244 I StGB, müssen dagegen mehr und erhebliche Taten vorliegen, soll es zur Verurteilung zu über 2 Jahren Zuchthaus und damit zur Aburteilung vor der Strafkammer kommen. Schwerer Raub und Raub im Rückfall werden nach $ 250 StGB mit „Zuchthaus nicht unter fünf Jahren“ be- droht. Dieses in der allgemeinen Strafdrohung und der Gerichtsverfassung begrün- dete Gefälle soll im folgenden dadurch ausgeglichen werden, daß bei den Dieben diejenigen unberücksichtigt bleiben, gegen die auf eine Strafe bis zu 4 Jahren Zuchthaus erkannt wurde, bei den Betrügern alle jene mit einer Strafe, die unter 2 Jahren Zuchthaus liegt. Die Analyse erfolgt also auf Grund einer nahezu gleichen Anzahl von Tätern Jeder Gruppe. Es wird zu zeigen sein, daß sich in dieser Auswahl die hochkrimi- nellen Täter finden, aus deren Kreis sich auch die Tätertypen für die berufsmäßige Tatbegehung erkennen lassen. So liegen nachfolgender Untersuchung zugrunde 140 Vermögensverbrecher: 48 Diebe mit Strafen von über 4 Jahren Zuchthaus, 43 47 Betrüger mit Strafen ab 2 Jahren Zuchthaus und 45 Räuber oder Erpresser mit hoher Jugendstrafe oder Zuchthausstrafe 79). Die geringe Anzahl der zu analysierenden Täter läßt eine endgültige Aussage über allgemeingültige Typisierungen nicht zu. Notwendig erscheint jedoch die Suche nach neuen methodischen Ansätzen in der kriminologischen Forschung. Inwieweit der hier beschrittene Weg verallgemeinerungsfähig ist, muß Kontrolluntersuchun- gen anhand großer Tätermaterialien vorbehalten bleiben. IT. Die soziologischen Untersuchungskriterien Der Querschnitt soziologischer Fakten im Zeitpunkt der letzten Verurteilung berücksichtigt das Alter des Täters, seine typologische Einordnung (Deliktsreihen), seine kriminelle Anfälligkeit (Rückfalltendenzen, Verurteilungen) und die Wider- standsfähigkeit (Beschäftigung). Dieser Querschnitt entspricht der Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit bei der Strafzumessung 77). Deshalb ist von diesen objekti- vierten Merkmalen zunächst auszugehen, bevor in einem Längsschnitt der Werde- gang und die Lebensführung analysiert werden. 1. Die Täterpersönlichkeit unter dem Aspekt der Tatzeit a) Alter bei Verurteilung Das Alter des Täters ist von besonderem Interesse, wenn es den Höhepunkt kri- mineller Betätigung zu erkennen gilt. Die Leistungskurve des Menschen ist ein fester Bezugspunkt für den Status in der Gesellschaft. Dabei sind Leistung und Alter voneinander abhängig. Die sportliche Leistung wird mit der Jugendzeit, die berufliche Höchstleistung im Erwachsenenalter erwartet, dabei je nach Tätig- keitsart im manuellen vor dem geistigen Bereich. Auch die kriminelle Betätigung weicht von der Statuserwartung nicht ab. Tabelle 3 läßt bei den untersuchten Hochkriminellen erkennen: die meisten Räuber sind %) Für die Einordnun und die zuletzt er f entscheidend sind in jedem Einzelfall die Hauptdeliktsrichtung olgte Verurteilung. Manche Untersuchungspunkte sind nicht aus allen Akten ersichtlich, so daß sich dort die Zahl der Probanden unwesentlich ver- ringert. Von den 48 Räubern und Erpressern aus Tabelle 1 konnten die Akten von 45 Tätern ausgewertet werden. Die Zuhälter (9) und Hehler (2) aus Tabelle 1 müssen der geringen Anzahl wegen aus der Untersuchung ausgeschieden bleiben. Dagegen sind mit wenigen Ausnahmen die in Tabelle 2 angeführten Täter miterfaßt, die als gefähr- liche Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden sind. 7) vgl. Bruns, H.-J., Strafzumessungsrecht, Allgemeiner Teil, Köln 1967, S. 428/29, s. a. S. 356, 426, 480, 487. 44 21—30 Jahre alt, im Dezennium von 31—40 Jahren überwiegen die Diebe, und ab 41 Jahren beherrschen die Betrüger das Bild 78). Tabelle 3 Alter bei Verurteilung 7?) 14—17 18—20 21—30 31—40 41—50 51—60 über 60 Jahre 12 24 7 3 2 48 Diebe 25 9% 50 %/ - 14,6 %/ 6,2 %% 4,2 %/ 47 Betrüger 12 17 11 3 8,5 % 25,5 % 6,‘4 °/0 36,2 % | 23,4 % | 7 2 14 1 45 Räuber 4,4 90 15,6 % 46,7 %% 31,1 % 2,2 % | / .. . AAA Für ein kriminologisch verwertbares Ergebnis läßt Tabelle 3 zwei Daten erkennen krimineller Höhepunkt und totales Erliegen krimineller Betätigung in der Delikts- art. Die aktive Zeit der Räuber liegt gehäuft zwischen 21 und 40 Jahren (77,8 %), die der Diebe beginnt in stärkerem Maße um das 21. Lebensjahr, die der Betrüger um das 31. Lebensjahr. Am meisten vertreten sind die Diebe zwischen 21 und 40 Jahren (75 %/o) und die Betrüger zwischen 31 und 60 Jahren (85,1 %o). Diebe und Betrüger sind allerdings bis ins hohe Alter ‚im Beruf“‘ tätig ®). —— ‘9) Schiedt (Anm. 65, S. 60) Meywerk (Anm. 67, S. 438) und Schwaab (Anm. 66, S. 46) unterscheiden nicht die Deliktsrichtung, kommen übereinstimmend zur höchsten Rück- fallsneigung bei den bis zu 35jährigen im Entlassungszeitpunkt. Die hier unternom- mene Untersuchung geht von dem für das Urteil wichtigeren Zeitpunkt der Verurtei- lung aus. Wetterich, Erscheinungsformen gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, Diss. Freiburg i. Br. 1963, S. 114, und Hellmer, Der Gewohnheitsverbrecher und die Siche- rungsverwahrung 1934—1945, Band 2 der Kiminologischen Forschungen, Berlin 1961, S. 54, hatten im Sicherungsverwahrungsmaterial die Häufung bei einem Alter von 31—40 Jahren gefunden; die meisten nach $ 20a StGB Verurteilten im Material Engelhardt’s (Anm. 71b, S. 21) waren 27 bis 38 Jahre alt. ’9) siehe dazu auch die grafische Darstellung bei der Untersuchung des Beginns der Krimi- nalität (S. 59). 50) Der älteste Dieb des Untersuchungsmaterials war bei der Verurteilung 64, der älteste Betrüger 65 Jahre alt. 45 b) Rückfalltendenzen Die Haltung eines Menschen gegenüber sich wiederholenden Situationen ist nicht nur ein spezifisch soziologisches, sondern vorzüglich auch ein sozialpsychologisches Phänomen 81). Diese Haltung umfaßt eine geistig-seelische Einstellung und gleich- zeitig eine immanente Reaktionsbereitschaft; sie gilt als manıfeste Funktion, die in jeder neuen gleichartigen Situation von der vorangegangenen Entscheidung abhängig ist, so schon die Bedingung neuer Entscheidung in sich trägt und dadurch voraussehbar wird ®). Diese Erkenntnisse, als ‚Lernen‘ bezeichnet, fußen auf der Mneme-Theorie von R. Semons 83). Der aktuelle Eindruck aus einer etwa norm- widrig genutzten Situation bleibt im Gedächtnis, er wird den Handelnden immer wieder und immer mehr den neuen Entschluß in der bisherigen Erlebnisform ermöglichen. Jede nächste Wiederholung vertieft das Erinnerungsbild. Je öfter sich der Täter in einer Situation normwidrig verhalten hat, desto unwahrschein- licher wird es, daß er ein nächstes Mal normgemäß handeln wird. Das normwid- rige Verhalten wird dem Täter zur festen Gewohnheit. „Feste Gewohnheiten bilden sich vorzugsweise im Anschluß an oft wiederkehrende Situationen“ %), Die Tendenzen eines Rückfallverbrechers bilden auf der Grundlage dieser Er- kenntnisse Anhaltspunkte für seine Verhaltensmotivierung; in bezug auf berufs- mäßige Tatbegehung sind sie deshalb von Interesse, weil das „Berufsmäßige“ des täglichen Lebens gleiche Situationen und gleiche Handlungen in ihnen häuft. ‚Wie einen Beruf betreiben‘ bedeutet insoweit, in kurzer Zeit eine Vielzahl gleicher Handlungen in gleicher Art vollziehen. Die Rückfalltendenz bestätigt innerhalb dieses Bezugssystems das Moment der ‚kurzen Zeit‘; die anderen Faktoren wer- den aus der Tatanalyse erkennbar. Tabelle 4 bestätigt bei den untersuchten Hochkriminellen deren Tendenz zur raschen gleichgearteten Situationsentscheidung. 47,6 %/o der als Räuber Verurteil- ten und 58 9/o der Diebe wurden innerhalb eines Monats nach der Strafverbüßung ‚rückfällig‘, das heißt, sie verhielten sich sofort derart, wie es ihrem Gedächtnis- bild vorangegangener Situationsentscheidungen entsprach. Bei den Betrügern ergibt sich eine interessante Variante: 22,9 °/o der Täter wurden erst nach 2 Jah- ren rückfällig. Hier handelt es sich um eine dem Berufsleben nicht unbekannte Erscheinung: im selbständig kaufmännischen Bereich ziehen sich Planung, Vorbe- sprechungen, Kalkulation und Vertragsvorbereitung oft über Monate und Jahre hin, bis das unternehmerische Vorhaben verwirklicht wird. Ahnliche Pläne be- 81) Wiese, L. v., Soziologie, Berlin 1960, S. 154: „Es wird erkennbar, welche ‚Chance‘ für ein bestimmtes Vorkommnis besteht, das soziale Leben nach dieser oder jener Richtung zu beeinflussen.“ 82) vgl. Nagel, W. H., ‚Klassische‘ und ‚Moderne Kriminologie‘, in: ZStW 71, 1959, S. 22 ff., 42: „In jeder neuen Lage des Wählens ist die Bedingung für Ja- oder Nein- Wählen durch die vorige Wahl mitbedingt.“ 83) siehe dazu Geiger, Th., Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts, Neuwied 1964, S. 92 ff.: Von der Handlung zur Gewohnheit. 84) Geiger, a.a. O., S. 93. 46 schäftigen auch die berufsmäßigen Betrüger ®). Ihr Geschick, auf dem Grate der Unredlichkeit zu manipulieren, verhilft ihnen zu einer Wohltat: sie werden des- halb oft nicht als Gewohnheitsverbrecher angesehen ®9). 83) Der im Verfahren KLs 195/64 Verurteilte hatte stets den Wunsch, ‚eher arm und be- rühmt, als reich und unbedeutend‘ zu sein. Das Reisebüro, das er kurze Zeit (1960) als Erfüllung dieses Wunsches ansah, verhalf ihm nicht dazu. Auch das Immobilien- geschäft (1961) machte ihn nicht berühmt. Pläne, als Nachrichtenagent seine Bedeu- tungslosigkeit zu verlieren, zerschlugen sich, nicht einmal ein großer Prozeß wurde 1 eingeräumt (1959). Ermittlungen wegen Betrugs wurden eingestellt. Obwohl arm, entscheidet er sich, Fabrikant von Fertighäusern aus USA zu werden. Er sucht Geld- geber, gründet ein Konsortium, findet während eines so finanzierten USA-Aufent- haltes einen Lizenzgeber, organisiert Fabrikationsbetriebe und verstrickt sich immer mehr in Schulden. Er ist aktiver Unternehmer, als solcher geachtet; aber er ist arm, er veruntreut die Gelder. Die Gläubiger drängen; die Lizenzgebühr wird fällig; in- zwischen aber sind 2 Jahre eifrigen Managerlebens verstrichen. Nun fällt sein Plan wie ein Kartenhaus zusammen, und für sein weiteres Leben in Freiheit ist er auf Betrug angewiesen. Von der Bestrafung nach $ 20a StGB rettet ihn die Feststellung des Gerichts: „Zwischen der Entlassung aus der Strafanstalt im November 1958 und dem Beginn der heute abgeurteilten Straftaten lag ein Zeitraum von mehr als vier Jahren, ein Anzeichen, daß die Strafe nicht ohne nachhaltige Wirkung auf den Ange- klagten geblieben war.“ Das Urteil wurde am 27. 7. 1965 unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit Oktober 1963 ausgesprochen. Unter Js 51/66 wird erneut gegen 36 ıhn ermittelt. a! Wertterich (Anm. 78, S. 206): „Lange Intervalle zwischen Verbüßung und neuen Straf- taten sprechen zugunsten der Täter und führten in einigen Fällen konsequent zur Ab- lehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung.“ 47 Tabelle 4 Rückfalltendenz 8) nach Strafverbüßung innerhalb | innerhalb | innerhalb | innerhalb 1 Mon. 3 Mon. 6 Mon. 1 Jahr üb. 1 Jahr üb. 2 Jahre _ 42 Räuber 20 6 4 2 14,3 %% 9,5 %o 4,8 90 2,4 9 47,6 %/ / 15 35,7 %o SEEDE SA 50 Diebe 29 7 4 58 %% 14 9% 6% 14 %% 8%% 10 20 9% 48 Betrüger 13 6 3 11 27,1 %o 12,5 % 6,2 %% 22,9 ° 15 31,3 % K 87) Schiedt (Anm. 65, S. 45), Meywerk (Anm. 67, S. 437) und Schwaab (Anm. 66, S. 39) gehen nicht von neuer Tatbegehung, sondern von neuer Verurteilung aus, die bei 5—6 Monaten nach Strafverbüßung am häufigsten erfolge. 48 Graphische Darstellung 1 67/ Rückfalltendenz /W 70 $ 50. Diebe Räuber BetrEg_e? a „i\»f; L‚» 20 m 10 d a innerhalb 1 Monat 6 Monate 1 Jahr 2 Jahre nach über 2 Jahren Kriminologisch auszuwerten bleiben die Daten zur Rückfälligkeit: Räuber innerhalb von 6 Monaten 83,3 %/ Diebe ınnerhalb von 6 Monaten 78,0 %o Betrüger innerhalb von 6 Monaten 58,4 %0 und über 2 Jahre 22,9 90 88) —— °) Das Verhältnis der Rückfälligkeit nach Androhung oder bedingter Entlassung aus der Sicherungsverwahrung zu solcher Tat, die ihrerseits zur Androhung oder Anordnung der Sicherungsverwahrung führt, zeigt folgendes Bild: nach / vor Andr. oder Anordn. d. Sich.V. Räuber 2X1M/1X6M 6X1M/2X6M/1 X 1 Diebe 4X1M/2X6M/2X1J 18X1M/8X6M/4X1]/1X2 Betrüg. 1X1M/4X6M/3X2]J 8X1M/12X1J/1X2]/6X37 7 bis 1M 32 bis 1M 7 bis 6M 10 bis 6M 7 bis 1J 17 bis 1J 3 üb. 2] 2 bis 2J 6 üb. 2J Zwar besteht bei den Tätern Angst vor dem ‚Rucksack‘, wie die Sicherungsverwahrung in der Sprache der Strafgefangenen in Straubing heißt; von einer Abschreckungswirkung dieser Drohung zu sprechen bietet die Untersuchung keinen Anlaß. 49 c) Deliktsreihen Die Kriminalisten heben die Schwierigkeiten des Erkennungsdienstes hervor, die aus der Wandlung der Täter bei den Deliktsarten entstehen 8?). Ein Gruppenvergleich würde letztlich illusorisch sein, sollten die Hochkriminellen zu allen Taten jeder Deliktsrichtung neigen. Das hat sich empirisch aber nicht bestätigt. Zwar gibt es verhältnismäßig wenige Täter, die ihr ganzes Leben lang nur eine Deliktsart begehen. Monotrop sind nach wie vor vor allem Diebe (26 %) und Betrüger (20,8 %/o). Daneben zeigen aber die Straflisten charakteristische Ent- wicklungstendenzen auf, welche die Einordnung in eine der drei Gruppen ermög- lichen. So ergibt sich bei den Räubern eine kurze Anlaufzeit, ein nur geringes Ausharren bei Taten ohne Gewalt. Die meisten gehen von schwerem Diebstahl sofort zum Raub über, der wegen seiner Folgen bei der Tat oft zu derart langen Freiheits- strafen führt, daß er dann die kriminelle Laufbahn beendet. Andere finden zum Raub erst, wenn sie neben schwerem Diebstahl auch Unterschlagung und Betrug erprobt haben ®). Bei den Dieben sind jene am meisten vertreten, die gewisse Gewaltdelikte neben schwerem Diebstahl in ihrer Strafliste aufweisen: Widerstand, Gefangenenmeute- rei und Körperverletzung; nur wenige Raub, der in ihre Jugendzeit fällt. Par- allel mit schwerem Diebstahl hebt sich bei einer anderen Gruppe Betrug und Hehlerei hervor; hier aber fehlen Gewaltdelikte, wie in der ersten Gruppe die Delikte des Betrugsbereiches fehlen. Die Betrüger sind überwiegend parallel tätig; Urkundenfälschung ist ohnehin eine Begleittat des monotropen Betrügers; wenn aber Unterschlagung und ein- facher Diebstahl hinzutreffen, so ist die Gruppe zu erkennen, welche die meisten Vertreter stellt. Sie alle haben aber betrügerische Ambitionen als Hauptelement, so daß ihre Einordnung nicht schwierig ist. Insgesamt zeigen die Straftaten ohne weiteres gewisse Hauptdeliktsrichtungen, so daß eine Gruppeneinteilung nach Tätertypen möglich ist ®). Wie aus Tabelle 5 zu erkennen ist, bilden kriminologische Kriterien für die Täter- charakteristik folgende Deliktsreihen: Räuber: schwerer Diebstahl — Raub (40,5 %/) schwerer Diebstahl — Unterschlagung, Betrug, Hehlerei — Raub (37,7 %) 89) Goedecke, W., Berufs- und Gewohnheitsverbrecher, Wiesbaden 1962, S. 96. 90) Die Erpresser haben einfachen Diebstahl als Vorstrafe. 9ı) Wetterich (Anm. 78, S. 27) spricht ebenfalls von einer oft vorherrschenden Deliktsart bei den von ihm untersuchten Tätern, die mehrere Delikte begangen haben. Die Unter- scheidung läßt sich auch aus dem Fehlen bestimmter Delikte folgern: Fehlt z.B. schwerer Diebstahl, herrscht das betrügerische Element vor. 50 Diebe: schwerer Diebstahl (26,0 %/o) schwerer Diebstahl — Gewaltdelikte (32,0 %) schwerer Diebstahl — Betrug, Unterschlagung, Hehlerei (24,0 %/o) Betrüger: Betrug (20,8 %/0) Betrug — Diebstahl, Unterschlagung (64,6 9/0) ®) %) Sauer, Kriminologie, Berlin 1950, S. 302, stellt folgende Deliktsreihen auf: a) Betrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Untreue, Hehlerei; b) Raub, Einbruch, Widerstand, Betrug, Unterschlagung, Hehlerei. 51 S Tabelle 5 Rückfalltendenz nach Deliktsreihen sD- BD- B-Gew monotrop ZUH |[ZUH sD-R }sD-UBHR KV-R| D-E | ZUH-R {| sD-Gew DBU sD-Bua 42 Räuber 3 17 15 2 7,1 %o 40,5 %/ 35,7 % 4,8 9/0 |9,5 %o 2,4 %% | O 50 Diebe 13 16 4 5 26 %o r 32 %% 89%% 10 %% A 5 2 48 Betrüger 10,5 %0 | 4,2 % — M_ _ 17 15 35 p | 12 |5 5 sD—R schwerer Diebstahl — Raub; sSD—UBHR schwerer Diebstahl — Unterschlag., Betrug, Hehlerei — Raub; KV—R Körperverletzung — Raub; D—E Diebstahl — Erpressung; ZUH—R Zuhälterei — Raub; sD—Gew schwerer Diebstahl — Gewalt- delikte; DBU Diebstahl, Betrug, Unterschlagung; sD—B u.a. schwerer Diebstahl u.a.; sD—ZUH schw. Diebstahl — Zuhält.;; B—-DZUH Betrug — Diebstahl, Zuhälterei; B—Gew Betrug — Gewaltdelikte d) Beschäftigung zwischen letzter Strafverbüßung und neuer Tat Empirisch bestätigt sich die Annahme der Arbeitsscheu als Auslöser krimineller Betätigung rückfälliger Vermögensverbrecher nicht generell. Arbeitsscheu be- deutet bei Seelig kriminogene Disposition ®), wenngleich er sogleich auch für andere wiederholte Vermögensverbrecher als weitere kriminogene Disposition die ‚Unehrlichkeit‘ anführt, die auch bei Tätern zur Kriminalität führe, „die einen sozialen Beruf ausfüllen und oft sogar als fleißige Arbeiter beschrieben werden“ %). Diese Klammer um jene, welche die Arbeit generell scheuen, und jene, die trotz ständiger Beschäftigung dauernd kriminell werden, wird in der Literatur sonst nıcht gefunden. Das hängt mit der begrifflichen Entwicklung zum Gewohnheits- oder Berufsverbrecher zusammen, wie sie an anderer Stelle zu erörtern ist. Hier, Wwo es um die Vorbereitung dogmatisch zu erfassender Tatbestände berufsmäßiger Tatbegehung geht, sind beide Fälle interessant. Es zeigt sich auch hier eine Ver- schiebung vom Räuber über den Dieb zum Betrüger. Die Räuber stehen zu 51,1 %o des untersuchten Materials in festem Arbeitsverhältnis, 62,5 %o der Diebe üben Gelegenheitsarbeiten aus, und mit 31,9 %o sind bei den Betrügern jene an der Spitze, die keine Tätigkeit aufgenommen haben ®5). Die aus Tabelle 6 übernommenen Werte über 20 %09 lassen folgende Varianten berücksichtigen: Räuber: festes Arbeitsverhältnis (51,1 %b) Gelegenheitsarbeiten (40,0 %/0) Diebe: Gelegenheitsarbeiten (62,5 9/0) keine Tätigkeit (23,1 %) Betrüger: keine Tätigkeit (31,9 0/0) Gelegenheitsarbeiten (29,8 %/0o) festes Arbeitsverhältnis (23,4 9%) %) Seelig-Weindler, Die Typen der Kriminellen, Berlin 1949, S. 182; Weindler, a. a. O., S. 31:das Begehen von Delikten vertritt ihren Erwerb. *) Seelig, a.a. O., S. 185; s. a.: Das Typenproblem in der Kriminalbiologie, in: Journal für Psychologie und Neurologie, 1931, S. 518. 95) Schwankungen im Wirtschaftsleben und in der gesellschaftlichen Achtung der Vorbe- straften lassen einen Vergleich zu Untersuchungen aus einem anderen Zeitraum nur bedingt zu 1934 berichtet Vervaeck (Gibt es Anhaltspunkte für die Unverbesserlichkeit des Verbrechers? in: Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform, 1934, S. 448): „Mangelnde Ausdauer im Beruf ist die Regel bei ihnen: bei 72 von 75.“ 1936 hatte Schiedt (Anm. 65, S. 40) 40,6 %o unregelmäßige Arbeitsverhältnisse er- mittelt; 1939 stellte Schwaab (Anm. 66, S. 32) 74,25 %o fest, 1957 berichtet Nass (Analysen der Lebensläufe von Verbrechern, in: Die Kriminellen, München 1966, S. 174:) folgende Untersuchungsergebnisse: Raub 52 °% . Gelegenheits- arbeit, Diebstahl 60 % Gelegenheitsarbeit, Betrug 33 °/o Gelegenheitsarbeit als Höchst- zahlen für die wirtschaftliche Lage vor der Straftat. Der Zeitraum dieser Untersuchung, 1955—1966, gibt Anlaß daran zu erinnern, daß jeder der Strafgefangenen einen Arbeitsplatz hat erhalten können. 53 Tabelle 6 Beschäftigung zwischen letzter Strafverbüßung und neuer Tat Nach Straf- festes Arbeits- verbüßung |Gelegenheits- arbeiten selbständig {verhältnis von berufsunfähig Rentner keineTätigkeit längererDauer | aufgenommen 30 5 11 48 Diebe l 23,1 % 62,5 %% 2,0 %/ 10,4 % 2,0 % 2 15 14 47 Betrüger l 31,9 % 29,8 %/ | 10,6 %o 4,3 %% 23 45 Räuber 4 8,8 9/0 ] | 51,1 % U e) Zahl der Verurteilungen Hochkriminalität drückt sich nicht in der Vielzahl der Verurteilungen, sondern in der Schwere und Vielzahl der Taten aus: non multum, sed multa. Die Untersuchungen über gefährliche Gewohnheitsverbrecher mit Durchschnitts- zahlen von 11 bis 13,8 ®%) in der Zeit bis 1945 und von 10 bis 13 ?7) in der Zeit nach 1945 bestätigen dies. Deshalb ist im Zusammenhang mit dem Alter der Tattypen interessant, daß die Zahl der Verurteilungen bei den Räubern am geringsten ist (1 bis 10: 75 %%); bei den Dieben sind 75,6 %o schon 5 bis 20mal vorbestraft, und bei den Be- trügern ergibt die Spanne von 5 bis 30 Vorstrafen 82,2 %. Dabei bleibt aber zu beachten: die Vielzahl der Verurteilungen ist für die berufsmäßige Tatbegehung eher unbeachtlich; dagegen ist im Zusammenklang mit der Deliktsreihe die kri- minelle Steigerung der Räuber schon sehr früh erkennbar. Für die kriminologische Auswertung werden der Tabelle 7 folgende Werte ent- nommen:;: Räuber: 1 bis 4 5 bis 10 27,5 %o 47,5 %0 %) Hellmer (Anm. 78, S. 55): 13,8; Wetterich (Anm. 78, $. 199): 11,4. 97) Wetterich (Anm. 78, S. 202): 10; Engelhardt (Anm. 71 b, S. 18): 13. 54 Diebe: 5 bis 10 11 bis 20 46,7 %o 28,9 %/ Betrüger: 5 bis 10 11 bis 20 33,3 % 33,3 %0 ®) Tabelle 7 Zahl der Verurteilungen keine 1 bis 4 5 bis 10 11 bis 20 21 bis 30 31 bis 40 45 Diebe 7 21 13 1 2,2 % 15,6 %o 46,7 %o 28,9 %/ 2,2 % 4,4 %0 | s 15 45 Betrüger 6 15 13,4 %o 33,3 % 33,3 % | 15,6 %o 4,4 ° 40 Räuber 7 11 19 3 17,5 %o 27,5 %o 47,5 9 7,5 % | | 2. Die Täterpersönlichkeit unter dem Aspekt der Entwicklung a) Beginn der Kriminalität „Frühkriminalität ist ein wichtiges Symptom dispositionellen Verbrechertums.“ Dieser Satz Exners ®) wurde zur Leitidee der kriminologischen Prognose-For- schung. Die Erfahrung zeigte, daß die Rückfallserscheinung — und damit der Weg zur Hochkriminalität — um so beharrlicher ist, je eher eine verbrecherische Betätigung einsetzt 10%0), Weitere Untersuchungen sollten Erfahrungssätze vermitteln, die den unverbesser- lichen Zustandsverbrecher schon in jungen Jahren erkennen lassen. Die er- wähnten Arbeiten von Frey und Meyer befassen sich ausschließlich mit dem frühkriminellen Rückfallverbrecher. %) Schiedt (Anm. 65, S. 43) hielt mehr als 4 Vorstrafen in der Strafliste eines Verbrechers für einen Anhaltspunkt von prognostischem Wert; Schwaab (Anm. 66, S. 35) hatte Häufungszahlen bei 5 bis 20 Vorstrafen, er hielt weniger als 5 Vorstrafen für einen Anhaltspunkt zu günstiger Prognose. %) Exner, F., Die Prognose bei Rückfallsverbrechern, in: Mitteilungen der Kriminal- biologischen Gesellschaft, 1938, S. 50. 100) vgl. Meywerk (Anm. 67), S. 436. 55 Das in der Jugend geübte negative Verhalten bringt Konflikte mit der Umwelt, die um so mehr zum Status des dauernden Rechtsbrechers führen, je weniger das Milieu der engeren Umgebung positives Verhalten demonstriert und zu fördern überhaupt fähig ist. Hier zeigt sich ein Zusammenhang mit der Rück- falltendenz. Der Analyse des Einsetzens der Kriminalität folgt deshalb auch eine Analyse der Kindheits-, Jugend- und Lebensverhältnisse. Auch der Beginn der Kriminalität ist bei den einzelnen Delikten verschieden. Allgemein wird festgestellt, daß der Betrug kein Jugenddelikt ist; Beger 1%) geht davon aus, daß die Betrüger ihre Laufbahn mit Diebstahl oder Unterschlagung beginnen. Wetterich fand bei seinem Untersuchungsmaterial, „daß bei den Nur- Dieben die Kriminalität in der Regel früher einsetzt als bei den Nur-Betrü- gern“ 102), Die Erfahrungen aus dem Nürnberger Material bestätigen diese An- nahme. 101) Beger, F. (Anm. 9), S. 21 f. 102) Wetterich (Anm. 78), S. 192. 56 Tabelle 8 Beginn der Kriminalität vor 14 14 bis 17 18 bis 20 21 bis 25 26 u. 27 28 bis 30 31 bis 40 Jahre 41 Diebe 15 14 5 36, 17,1 %e 34,1 % 12,2 %o n 11 9 4 42 Betrüger 7,1 % 26,2 %o 21,4 %% 9,5 % 2,4 % 12,0 %/ 14 33,3 % 1. Strafe 1 10 11 2,4 %/ w. Betrugs 16,7 %e 23,7 %e 26,1 %o 12,0 % 2,4 % 16,7 0/0 17 40,5 %/ 40 Räuber 11 14 6 27,5 % 35,0 % 20,0 9/0 15,0 %o 2,5 % ZS Die ersten Taten der Räuber und Diebe sind im strafunmündigen Alter, die der Betrüger im Alter von 14 bis 17 Jahren zu finden. Bis zu 25 Jahren beginnen die Räuber und Diebe ihre Karriere, die Betrüger allerdings bis zu 40 Jahren. Diese weite Spanne des Kriminalitätsbeginns läßt für sich betrachtet keine wesentlichen Schlüsse zu 1%3). Aus Tabelle 8 sind folgende Häufungsvarianten wesentlich: Räuber: vor 14 14—17 18—20 Jahre 27,5 %% 35,0 %/ 20,0 9%/0 Diebe: vor 14 18—20 Jahre 36,6 %o 34,1 %% 14—17 18—20 21—25 Jahre Betrüger: 26,2 %% 21,4 % 21,4 %% 18—20 1. Betrugsstrafe 21—925 Jahre 23,7 9 26,1 % Abgesehen von der ersten Diebstahlsspitze im Kindheitsalter läßt die graphische Darstellung 2 im Alter um 16 Jahre den ersten Häufungspunkt frühkrimineller Taten sowohl bei Räubern als auch bei Betrügern erkennen, denen die Diebe mit ihrem zweiten Höhepunkt um das 19. Lebensjahr folgen. Während hier also Räuber und Betrüger einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben, sind sie dann in der Hochkriminalität extrem getrennt: es ergibt sich die Reihe vom Räuber (25. Jahr) über den Dieb (35. Jahr) zum Betrüger (45. Jahr). Der Mittelwert um das 35. Lebensjahr wird bekanntlich als krimineller Wendepunkt ange- sehen 1%), Eine getrennte Untersuchung bestätigt diese Annahme nur für den Dieb. 103) Schwaab (Anm. 66, S. 34) hält es als Anhaltspunkt für eine gute Prognose, wenn ein Vermögensverbrecher zum ersten Male nach seinem 30. Lebensjahr kriminell geworden ist. Schiedt (Anm. 65, S. 42) zählt zur schlechten Prognose den Beginn der Krimi- nalität vor dem 18. Lebensjahr. 104) vgl. die Angaben oben unter A II 1 a) (S. 44). Schiedt, Meywerk und Schwaab kom- men zur höchsten Rückfallsneigung bei den bis zu 35jährigen im Entlassungszeitpunkt. 58 Graphische Darstellung 2 Beginn und Höhepunkt der Kriminalität 607 55 7 50 7 45 40 “ 35 7 *x \ P :' 30 x : / 25 7 ba ‘. /‘ '\: x \O—*+ — 20 7 / ..... x :' x 15 + 7 *y &— \/ 10 7 ' *‚\ K x >; /'*\. ' x \» x /r 1 lf:ljl_ill AT EK E R .;dulnnlnnlllclnnl||1nlnn.n IV 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 Jahre Diebe Betrüger Alter bei Hochkriminalität „„Bäuber > 0 un > D Beginn der Kriminalität +++++4 >0 z } a S b) Lebensverhältnisse Frühkrimineller 62,5 %o der Räuber, 53,7 %o der Diebe und 33,3 %o der Betrüger aller untersuch- ten Täter begingen bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres ihre erste Straftat Bei solcher Häufung ist eine getrennte Untersuchung der Lebensverhältnisse dieser Frühkriminellen angebracht, der jene der ab 18. Lebensjahr Straffälligen gegen- übergestellt wird. Da die Akten nicht in allen Fällen Auskunft über die hier interessierenden Fra- gen geben, ändern sich die Zahlen unwesentlich, ohne daß sich die deutlich er- kennbaren Verschiebungen innerhalb der drei Gruppen verwischen. Die wesentlich erscheinenden Faktoren im Leben der Kriminellen werden nach 4 Richtungen untersucht, die ihrerseits jeweils 2 Gruppen bilden: der Grad der Anpassungsfähigkeit ergibt sich aus den Faktoren ‚Schulschwierigkeit‘ und ‚Für- sorge/Heimerziehung‘; das von der bürgerlichen Ordnung abweichende Lebensschick- sal der Täter dokumentieren die Faktoren ‚gestörtes Elternhaus‘ und ‚gebrochener Lebensverlauf‘. Die soziale Anpassungsunfähigkeit des einzelnen ist eine Anomalie, die sich be- reits in der Kindheit offenbart. Finden sich Schulschwierigkeiten und Verwahr- losungserscheinungen, die zu fürsorgerischen Maßnahmen führen, so sind darin 59 Indizien für die den Tätern charakterologisch immanente Anpassungsunfähigkeit zu sehen. Die Rechtsbrüche beruhen auf Reaktionen der psychisch-physischen Na- tur des Täters. Zum Schulbesuch wie auch später zur geregelten Arbeit gehört ein bestimmtes Ordnungsgefühl; denn ein wesentlicher Teil unseres Sozialgefüges beruht auf disziplinären Unterordnungen. Aber gerade die Disziplin ist für be- stimmt geartete Menschen nicht zu ertragen. Die Rebellion gegen Disziplin heischende Ordnungen führt zu verschiedenen Aufsässigkeiten, unter anderem auch zu Schuleschwänzen, Vandalismus, Arbeitsverweigerung. Von hier aus wer- den Zusammenhänge zur Gefangenenmeuterei, zum Abbruch von Lehrzeiten, zur Arbeitsscheu, kurz: zu antisozialem Grundverhalten in jeder Situation des Lebens verständlich. Das Leben in geordneten Bahnen ist durch die Stationen Kindheit im Eltern- haus, Schulzeit, Berufsausbildung, Berufsausübung und Familiengründung ge- kennzeichnet. „Welche Bedeutung das Leben in der Ordnung hat, wissen wir von denen, deren Leben in Unordnung geraten ist“ 1%). Nass weist auf die sozialen Katastrophen hin, die das ‚entgleiste‘ Leben der Kriminellen anfüllen. Es beginnt mit dem gestörten Elternhaus, dem Verlust der Heimat und setzt sich mit jedem anderen einschneidenden und verändernden Ereignis fort. Das menschliche soziale Verhalten ist nicht geprägt von angeborener Regulation. Die Verhaltensprägung erfährt der Mensch aus seiner Umgebung. Wenn diese ihn umgebende Gemein- schaft aber für den einzelnen gestört ist, fehlt es an einer dem Verhalten der Gesellschaft schlechthin entsprechenden sozialen Prägung. So fehlt mit dem Elternhaus die wertvermittelnde Instanz. Es ist eine andere Ursachenkette, die hier gesellschaftsfeindliche Kriminalität erwachen läßt. Diese in ihrem Lebens- schicksal gebrochenen Täter sind entweder nicht in eine Wertwelt hineingewach- sen oder aber in eine wertfremde Welt gedrängt worden; iın beiden Fällen ge- lingt diesen Tätern letztlich wegen ihrer charakterologischen Struktur kein norm- gemäßes Sozialverhalten 106). 1065) Nass, G., Analysen der Lebensläufe von Verbrechern, in: Die Kriminellen, München 1966, S. 167; vgl. auch: Galy, G., Die Formen der Rückfälligkeit und ihre Entwick- lung, in: Internationale kriminalpolizeiliche Revue, deutsche Ausgabe, Wiesbaden 1958, 194 ff., 199: „Es ist bekannt, daß uns allen die Kindheitskonflikte zu schaffen machen und daß wir je nach unseren Möglichkeiten mit ihnen fertig werden müssen. Daraus erwächst fast immer Unbehagen, Unruhe, oft auch Angst . Die Aus- wirkungen schlecht überwundener Konflikte zeigen verschiedene Abstufungen: Ent- wicklungsunterbrechungen, Hemmungen, Rückbildungen, die eine zunehmende Streit- sucht nach sich ziehen, Neurosen oder Psychosen.“ 19%) Eine dritte Ursachenkette krimineller Entfaltung sei angedeutet: Viele der unter- suchten Täter sind in einer angstprägenden Umwelt aufgewachsen. Die Urteile betonen das ordnungsgemäße Leben bis zur ersten Tat, heben aber die strenge Zucht hervor, unter der mancher Täter zu leiden hatte. Angst ist aber, wie Mitscherlich darlegt, von einer gewissen Stärke an kein produktives Element der Sozialisierung mehr, sondern bewirkt das Gegenteil. „Angst vereinsamt und macht asozial.“ (Mitscherlich, A., Die Krankheiten der Gesellschaft und die psychosomatische Medizin, in: Krank- heit als Konflikt, Frankfurt/M., 1966, S. 27). 60 Diese Hinweise sollen die Bedeutung der Kriterien anzeigen, die für ein hoch- kriminelles Verhalten relevant werden. Die Prognoseforschung ist bei diesen Kriterien trotz der Warnung von Exner!%) in eine ‚Atomisierung der Umwelt‘ geraten. Vom Waisenkind angefangen werden getrennt nicht nur Vaterwaisen und Mutterwaisen, sondern auch Mutterwaisen, die im Haushalt des nicht oder wiederverheirateten Vaters leben; solche Aufspaltung bringt zwar die letzt- genannte Situation in die Prognosetafel; aber alle anderen Varianten eines ge- störten Elternhauses, die insgesamt für ein antisoziales Verhalten Indiz sein können, bleiben dann zwangsläufig außer Betracht. Unter dem Kriterium ‚gestörtes Elternhaus‘ werden in dieser Untersuchung dem- gegenüber alle auffälligen Abweichungen von der Norm verstanden: gestört ist das Eltern-Kind-Verhältnis, wenn die Eltern geschieden, Elternteile Stiefeltern, kriminell, geisteskrank oder trunksüchtig sind; normabweichend ist auch das Kindheitserlebnis unehelicher Kinder. Unter ‚Schulschwierigkeiten‘ werden erfaßt: Hilfsschüler, wiederholtes Sitzen- bleiben und notorisches Schulschwänzen. Die Fälle des ‚gebrochenen Lebensverlaufes‘ umfassen nur solche Ereignisse, die nachweislich die Kriminalität zeitlich folgen ließen: Heimatverlust, Wehrmacht und Kriegsgefangenschaft, Fremdenlegion und andere einschneidende Erlebnisse. 107) Exner, F., Kriminologie, 3. Auflage, Berlin 1949, S. 26. 61 c9 Tabelle 9 Lebensverhältnisse Früh- und Spätkrimineller FRÜH FE E Bruch Schul SPAÄT FE Bruch Schul 24 Räuber 16 10 13 5 9 3 5 4 4 (insges.) (54,1) (75) (37,5) (54,1) (54;1) (75) (37,5) (54,1) 66,7 %o 41,6 %o 54,2 %o 20,8 %o 37,5 %% 33,3 %o 12,5 % 20,8 %/ 16,7 %o 16,6 %o (100 %) 62,5 % 81,2 %o 31,2 % 56,3 % (100 %) 37,5 % 62,5 % 50,0 %/ 50,0 %o 36 Diebe 18 18 6 13 7 8 7 10 13 3 (insges.) (36,1) (63,8) (55,5) (30,5) (36,1) (63,8) (55,5) (30,5) 50 %% 16,7 %o 36,1 % 19,4 %o 22,2 %e 50 %/ 19,4 %o 27,7 %o 36,1 % 8,3 %% (100 % ) 33,3 %o 72,2 % 38,8 %o 44,4 90 (100 %/0) 38,8 %/ 55,5 % 72,2 % 16,6 %o 32 Betrüger 10 22 3 5 2 1 6 16 (insges.) (12,5) (34,4) (56,3) 06 (12,5) (34,4) (56,3) (2,4) 31,3 % 9,4 9% 15,6 %o 6,3 % 6,3 %o 68,7 %o 3,1 % 18,8 %/ 50,0 %o 3,1 % (100 %o) 30,0 %/ 50,0 %o 20,0 %/ 20,0 %o (100 %) 4,5 %% 27,3 %o 72,7 %o 4,5 %0 FRÜH Frühkriminelle (erste Straftat bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres) SPÄT Spätkriminelle (erste Straftat ab 18. Lebensjahr) FE Fürsorge/Heimerziehung gestörtes Elternhaus Bruch U N HNM gebrochener Lebensverlauf Schul Schulschwierigkeiten Sehr auffällig bestätigt die Untersuchung die Unterschiede bei Räubern, Dieben und Betrügern. Die Mehrzahl der Räuber fällt unter die Frühkriminellen, alle Auslöserkriterien sind vorhanden: bei 54,2 %0 gestörtes Elternhaus, bei 41,6 %o Fürsorge/Heimerziehung, bei 37,5 %o Schulschwierigkeiten und bei 20,8 %o Bruch im Lebensverlauf. Die Hälfte der Diebe ist frühkriminell, nur zwei Kriterien sind beachtenswert: 36,1 %/ gestörtes Elternhaus und 22,2 %o Schulschwierigkeiten. Nur ein Drittel der Betrüger ist mit den ersten Taten bei den Frühkriminellen anzutreffen; kein Kriterium liegt in den Fällen so beherrschend vor, daß es 20 9% erreicht. c) Lebensverhältnisse Spätkrimineller Tabelle 9 macht eine Diagonale vom Räuber über den Dieb zum Betrüger deut- lich. Jene Täter, die ab ihrem 18. Lebensjahr kriminell werden, zeigen ent- gegengesetzte Tendenzen zu den Frühkriminellen. Die Räuber sind nur noch zu einem Drittel vertreten. Beherrschendes Kriterium bleibt mit 20,8 %o der Fälle nur das gestörte Elternhaus. Bei den wiederum zur Hälfte vertretenen Dieben wird der Faktor Schulschwierig- keiten bedeutungslos, dafür neben dem gleichbleibend stark mit 27,7 %o gestör- tem Elternhaus der Bruch im Lebensverlauf mit 36,1 %o bedeutend. Die Betrüger stellen hier die größte Zahl, und in 50,0 %0(!) der Fälle ist ein Bruch im Lebensverlauf möglicher Auslöser der Kriminalität. Hinsichtlich der Bedeutung des gebrochenen Lebensverlaufes trifft auf die Mehr- zahl der untersuchten Fälle, die nach Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft in die Kriminalität verfielen, nach wie vor zu, was Hagemann 1931 1!%) berichtete: Das Kriegserlebnis lag vielmehr in dem Bewußtsein, daß es nur ein verlierbares Gut gab, das für alle gleich war, und daß alle in gleicher Weise dem Sinn oder der Sinnlosigkeit des Schicksals ausgeliefert waren. Das mußte für die ungeheure Masse der sonst hoff- nungslos Erfolglosen zum ersten Male das wunderbare Gefühl von der Gleichberechtigung, von dem eigenen Werte bedeuten, und es ist selbstverständlich, daß sie sich später in einer Welt, in der der Erfolg zur Tugend wird, gleichgültig, ob er mit sittlichen oder unsitt- lichen Mitteln erreicht ist, nicht mehr zurechtfinden konnten. Sie verstanden diese Welt nicht mehr, nicht wie Hebbels Meister Anton, weil er zu alt geworden ist, sondern weil die Welt, in die sie jung zurückkehrten, alt geblieben war 1!°), —— 108) Hagemann, Der Berufsverbrecher und seine Bekämpfung, in: Mitteilungen der Inter- nationalen Kriminalistischen Vereinigung, 1931, 5. Band, S. 25. 109) Auf die auffallend einsetzende Kriminalität nach Kriegserlebnis und Kriegsgefangen- schaft, aber auch nach Aufenthalt in der Fremdenlegion weist auch Wetterich hin (Anm. 78, S. 89, 92, 93, 219). 63 Die nachfolgenden grafischen Darstellungen verdeutlichen die Unterschiede ın den Tätergruppen und bei den Früh- oder Spätkriminellen. Nahezu parallel ver- läuft zur Frühkriminalität das gestörte Elternhaus, zur Spätkriminalität der ge- brochene Lebensverlauf. Dagegen bleiben selbst die frühkriminell wichtigen Fak- toren der Fürsorge/Heimerziehung und der Schulschwierigkeiten von unter- geordneter Bedeutung. Die renitenten Disziplinfeinde sind also gegenüber den aus der normalen Ordnung Geworfenen von geringerer Zahl. Graphische Darstellung 3 Lebensverhältnisse Früh- und Spätkrimineller Spätkrimineiie o Erühkriminelle 80 ” gebroch Lebensverlauf .. 0 000 20907 D 02 R *; 70 *, + + gestörtes Elterrhaus +& +< + 60 .. ... .0... Fürsorge/Heimerziehung Dn Schulschwierigkeilen —__ - mmm + 50 40 \\x s X NO x 30 * NS \\ 20 ] *\ N 10 Diebe Räuber Betrüger Frühkriminelle Spätkriminelle O; n 80 ' 80 P‘+4_*+** 70 70 * 60 60 O +,g++4 FL 50 7 50 7 40 * 40 L.._-*—--"W * n _J a 30 '] 30 20 20 F\+ 10 10° > Räuber Diebe Betrüger _Röuber Diebe Betrüger 65 Graphische Darstellung 4 Frühkriminelle Spätkriminelle Räub Y% %% 907 907 80 807 707 707 607 607 507 50) 407 40} 30- 307 207 20} 107 107 gestörtes Schul- Schul- gebroch, £Eiternhaus Helm- Fürsorge / Lebens- gebroch. gestörtes Fürsorge/ Lebens- schwierig- Eiternhaus Heim- schwiertg- verlauf erziehung keiten verlauf erziehung keiten Diebe % 80 80} 70 70 607 60 507 507 40 40° 307 30° 207 207 10 10 gestörtes Fürsorge / Schul- gebroch. gestörtes Fürsorge / Schul- gebroch. £iternhaus Heim- schwierig- Lebens- Elternhaus Heim- schwlierlg- Lebens- erziehung keiten verlauf erziehung kelten verlauf Betrüger % 80 70 70° 60” 50 507 40° 40° 30 30° 207 207 107 107 L gestörtes Fürsorge/ Schut- gebroch. gestörtes Fürsorge / Schul- gebroch, Elternhaus Heim- schwierig- Lebens- Elternhaus Heim- schwierlg- Lebene- erziehung keiten verlauf erziehung kelten vyerlauf Lebensverhältnisse Früh- und Spätkrimineller 66 d) Berufsausbildung In der kriminologischen Literatur wird bis heute eine Meinung übernommen, die von Schwaab so formuliert wurde: Wenn ein Vermögensverbrecher seine Lehre mit Erfolg zum Abschluß gebracht hat, so ist das ein Anhaltspunkt für eine gute rognose 110), Ein Widerspruch dazu entsteht dann bei der ebenfalls allgemeinen Feststellung, der Berufs- und Gewohnheitsverbrecher wende bei den von ihm Vverübten Taten die Fertigkeiten an, die er in seinem Beruf erlernt habe. Goe- decke 11!1) weist bereits darauf hin, daß solche Annahmen heute nicht mehr be- stätigt werden können 1!!2), Abgesehen sei hier von zeitbedingten Schwankungen bei der Möglichkeit, über- aupt eine Berufslehre anzustreben. Hier sollen zwei Korrelationen deutlich Wwerden. Einmal war bereits bei der ‚Beschäftigung zwischen letzter Strafver- büßung und neuer Tat‘ erkannt worden, daß sowohl Arbeitsscheue wie auch Ar- eitssame — wenn sie zur Unehrlichkeit disponiert sind — als Hochkriminelle eingestuft werden können. Die Folgerung ergibt dann auch Tabelle 10: sowohl Täter ohne als auch mit Berufsausbildung gilt es zu berücksichtigen, nur, worauf Sogleich zurückzukommen ist, daß dies wieder zwischen den Tätergruppen va- NMiert. Der andere Bezug folgt aus einem Vergleich der bei der Frühkriminalität er- kannten Prinzipien. Der Anpassungsunfähige wird häufiger zu anomalem Be- rufswerdegang neigen, also häufiger bei abgebrochener Lehre, gewechseltem Be- ruf oder bei den Berufslosen zu finden sein. Dagegen werden jene Täter, die aus der Ordnung bürgerlicher Entfaltung gerieten, weil diese ‚Entgleisung‘ oft erst später erfolgt, eher bei denjenigen einzureihen sein, die einen erfolgreichen Lehrabschluß haben oder doch Angelernte sind 113). Tabelle 10 bestätigt diese Annahme: Unter den Betrügern befinden sich ins- Besamt 34,4 %o mit gestörtem Elternhaus und 56,3 %o mit gebrochenem Lebens- Verlauf. 59,5 %o von ihnen haben eine Lehre hinter sich (34 %o eine handwerk- iche, 25,5 %/ eine kaufmännische); zusammen mit den Angelernten enthält das ürnberger Material 63,8 %o beruflich ausgebildete Betrüger. Die Räuber hatten mit 54,1 %0 Fürsorge/Heimerziehung und 54,1 %0 Schul- Schwierigkeiten das Reservoir für die Mehrzahl der Anpassungsunfähigen ge- 8eben. 26,7 %o von ihnen sind dies bestätigend, berufslos, 22,2 %o haben die —— *10) Schwaab (Anm. 66), S. 31. :: ') Goedecke (Anm. 89), S. 39 ff. *) Dagegen wird von Wetterich (Anm. 78), S. 145, „die Annahme, daß der Mangel der Ausbildung und des Lehrabschlusses sich kriminogen auswirkt, estätigt“. "3) Die Beziehungen, die zwischen Charakter und Berufstüchtigkeit bestehen, untersucht u.a. Heinzler, A., Volksschulleistung, Eignungsprüfung und handwerkliche Berufs- tüchtigkeit, in: Archiv für die gesamte Psychologie 1940, 162 ff. Er sieht (S. 200 f.) eine Abhängigkeit des Lehrabschlusses vom Grad der Arbeitsgesinnung und der Ord- nungsliebe sowie der Kameradschaftlichkeit und des Gehorsams. 67 Lehrzeit abgebrochen, und 15,5 %o sind schon ın der Lehrzeit zu anderen Lehr- berufen gewechselt, so daß bei den Räubern mit gesamt 64,4 %0 die beruflich nicht Ausgebildeten überwiegen. Da aber auch 75 %0 gestörtes Elternhaus und 37,5 %o gebrochenen Lebensverlauf zeigten, finden sich immerhin 28,9 %, mit abgeschlossener Lehre und 6,7 %o Angelernte, also 35,6 %o beruflich ausgebildete Räuber. Bei den die Mitte haltenden Dieben überwogen mit 63,8 %o gestörtes Eltern- haus und mit 55,5 %, gebrochener Lebensverlauf. Hier liegt der Ordnungsriß bereits überwiegend in der Kindheit (die frühkriminellen Diebe waren vorzüglich solche mit gestörtem Elternhaus), so daß es nicht verwundert, wenn der beruf- liche Werdegang ebenso schon früh zerstört ist. Andererseits war bei den spät- kriminellen Dieben der gebrochene Lebensverlauf hervorstechendes Merkmal, so daß ein großer Teil doch eine ordnungsgemäße Lehre abgeschlossen haben konnte. Insgesamt zeigte sich, daß etwa die Hälfte hochkrimineller Diebe Frühkriminelle waren und die andere Hälfte erst nach dem 18. Lebensjahr kriminell wurde. Auch dieses Ergebnis bestärkt Tabelle 10: 39,6 % haben handwerklich, 4 %o kaufmännisch abgeschlossene Berufe und 6,3 %0 sind Angelernte: 49,9 %9 der Diebe sind beruflich ausgebildet. Ihnen stehen gegenüber 21 %o mit abgebrochener Lehre, 16,7 %o Berufslose und 12,4 %o in der Lehrzeit von Stelle zu Stelle Ge- wechselte, gesamt mithint 50,1 %o beruflich nicht ausgebildete Diebe. Tabelle 10 Berufsausbildung handwerkliche Berufe kauf- Angelernte Berufslose männische abge- abge- Berufe schlossen rochen gewechselt 48 Diebe 8 2 19 10 6,3 %0 16,7 % 4,0 9/0 39,6 %/ 21,0 9% | ® l 12,4 %% s 47 Betrüger 6 12 16 5 4,3 9 12,8 %% 25,5 % 34,0 % | | 10,6 %o 12,8 % 45 Räuber 13 10 7 6,7 %/ ] ] 28,9 %% 22,2 % | 15,5 % 68 Die über 20 % liegenden Werte aus Tabelle 10 verteilen sich im Verhältnis Merk- mal zu Gruppe: berufslos handw. Lehre abgebrochen abgeschlossen Räuber: 26,7 %% 28,9 9 22,2 % Diebe: 39,6 %/ 21,0 9% Betrüger: 34,0 9% kaufm. Lehre abgeschlossen 25,5 9% 114) e) Familienstand Die soziale Bindungsfähigkeit eines Menschen ist Ausdruck verschiedenartiger Charakteranlagen. Die Ehe ist auch bei dem Kriminellen ein interessierender Fak- tor seines sozialen Verhaltens; verlangt sie doch im bestimmten Maße Anpas- sungsfähigkeit, Einordnungsvermögen, Pflichtbewußtsein und Gefühlsbereitschaft. Das von der Norm des Allgemeinverhaltens Abweichende ist demgegenüber ın der Ehelosigkeit und im Eheüberdruß erkennbar, der sich in gescheiterter Ehe dokumentiert 115). Das empirisch zu erfassende Material zeigte bei der Altersstruktur Häufungen für Räuber beim 25., für Diebe beim 35. und für Betrüger beim 45. Lebensjahr. Bei den Räubern lassen sich — gekoppelt mit dem aus der Frühkriminalität er- annten ungenügenden Liebesempfang ım Elternhaus — Frühehen erwarten, soweit die Anlagen des einzelnen dieses Liebesbedürfnis auszugleichen suchen. Die Erwartung trügt; denn die gestörte Kindheit zerstörte auch die Gefühlsentfal- tung zur Partnerbindung: 75 %o der Räuber sind ledig. 114) Nass (Anm. 105), S. 172/174, findet ebenso auffallend in allen drei Gruppen den verhältnismäßig hohen Anteil derjenigen Täter, die eine Lehre abgeschlossen haben. Der Faktor ‚Nichtbeendigung einer angefangenen Lehre‘ sollte in Zukunft für krimi- nelle Prognosen in dieser Weise außer Betracht bleiben. 115) Die Untersuchung gewährt nur einen ersten Einblick in die Zusammenhänge; auch kann sie nicht Fehlerquellen vermeiden. Manche Täter erscheinen in 2. und 3. Ehe, einer sogar in 5. Ehe; 8 Betrüger sind 2- und 3mal geschieden, Es ist oft zufällig, ob solche Täter bei einer Verurteilung gerade als verheiratet erscheinen; bei der nächsten Verhandlung sind sie dann bereits wieder geschieden. All diese Fälle, aber auch die Verwitweten, bleiben hier unbeachtet. Aber gerade der bloße Vergleich zwischen Ledigen, Verheirateten und Geschiedenen zeigt deutlich, daß sich hier ein berücksichtigenswertes Merkmal krimineller Unter- scheidung findet. Insoweit ist der Familienstand für den Tätertyp schon aufschluß- reich; das wird bei Untersuchungen ohne Spezifizierung verneint (vgl. Schwaab, Anm. 66, S. 33) oder nur bei Verheirateten als günstiger Faktor erwähnt (vgl. Meywerk, Anm. 67, S. 442; Wertterich, Anm. 78, S. 124). 69 Auch bei den Dieben, die im Durchschnitt schon 35 Jahre alt sind, wirkt die gestutzte Gefühlsentfaltung aus der Kindheit in hohem Maße nach: 56,3 %o sind Jledig geblieben. Ein anderer hoher Anteil findet sich bei den Dieben mit den in 25 9/9 der Fälle Geschiedenen, so daß auch hier eine Brücke zu den Betrügern führt. Die Geschiedenen sind nämlich schließlich bei den Betrügern mit 63,8 %o beherr- schend. Das hektisch Betriebsame, hemmungslos Zielstrebige, das mangelnde Ver- antwortungsgefühl und ein undifferenziertes Gefühlsleben dürften dabei zugleich die kriminelle Betätigung wie das Scheitern in der Ehe bewirken. Was dann aber seinerseits Ursache für jene Auslösungen war, muß hier dahingestellt blei- ben; der Bruch im Ordnungsverlauf des Lebens ist auch dabei relevant. Aus Tabelle 11 werden folgende Werte festgehalten: Räuber: 75,0 %o ledig Diebe: 56,3 %o ledig 25,0 9/o geschieden Betrüger: 63,8 %o geschieden Ähnliche Verhältnisse, wenn auch an einem weniger differenzierten Material, fand Nass 116): Räuber 80 %, ledig, Diebe 74 %o ledig, Betrüger 42 %0 geschieden oder ın 2. und 3. Ehe. Tabelle 11 Familienstand verheiratet ledig geschideen verwitwet getr. lebend 2.—5,. Ehe 1. Ehe 27 12 48 Diebe | 56,3 % 25,0 %o | 6,2 %% 8,3 %o 4,29% 47 Betrüger 14,9 %o 6,4 %o 12,8 %o 2,1 %o 8 4,4 9 2,2 %% 17,8 %/ E 116) Nass, G., (Anm. 105), S. 173; s. auch: Nass, G., Der Mensch und die Kriminalität, Band I Kriminalpsychologie: Die Sturkturgesetze der Täterpersönlichkeit, Köln 1959, S. 181 ff. 70 f) Aufenthalt und Tatort Die Affinität zwischen festem Aufenthalt und Tatort verläuft parallel zur Bin- dungsfähigkeit beim Merkmal Familienstand. Reisende Täter sind solche ohne jede persönliche, also auch örtliche Bindung: 75 %0 der Betrüger sind ohne festen Wohnsitz. Die Jugend der Räuber entfaltet keinen Wandertrieb in der Art, daß man ständig umherreist: sie machen zwar abenteuerliche Reisen und gehen zur Fremdenlegion, kehren aber immer wieder in die Heimat zurück. Nicht wäh- rend der Abwesenheit, sondern an ihrem festen Wohnsitz werden sie aggressiv: 75 99 der Räuber haben festen Wohnsitz. Die Diebe bilden auch hier die Mittelgruppe: 56 %. mit festem Wohnsitz, 44 % ohne festen Wohnsitz. Gerade bei den Dieben sind jene Täter zu finden, die von einem Punkt aus die Beutezüge unternehmen; im Gegensatz zu den Räubern sind sie meist zu Hause nicht kriminell, aber auf nächtlichen oder tagelangen Beutezügen ins Land. Andere, betrugsgeneigte Diebe, betätigen sich, von Ort zu Ort ziehend; sie haben weder persönliche noch örtliche Bindungen. Um die Vielfalt der möglichen Auslösesituationen und die Kombinierung mit einschneidenden Erlebnissen oder wesensmäßiger Anpassungsunfähigkeit, die Wechselbeziehung zwischen gestörtem Elternhaus oder gebrochenem Lebensver- lauf mit der kriminellen Anfälligkeit deutlicher werden zu lassen, werden nach- folgend einige Längsschnitte aus den Nürnberger Akten wiedergegeben. Der 1923 in Stadeln geborene Heinrich P. besuchte dort die Volksschule und erlernte dann den Beruf eines Werkzeugmachers. Nach erfolgreichem Lehrabschluß meldete er sich freiwillig zu den Fallschirmjägern und wurde in Afrika eingesetzt, wo er in englische Gefangenschaft geriet. 1946 zurückgekehrt, verheiratete er sich. Die Ehe ist 1951 geschie- den worden. Seit 1947 mußte er 16mal bestraft werden, darunter 9mal wegen Betrugs. 1961 wurde er neuerdings wegen Betrugs ı1.R zu 2 J Z verurteilt. (KLs 112/61) Franziska N. wurde 1919 als Tochter eines städtischen Angestellten in Karlsbad/CSR geboren. Sie besuchte 4 Jahre die Volksschule und anschließend die Bürgerschule, die sie nicht abschloß. Nach der Schulentlassung erlernte sie den Beruf einer Friseuse, den sie auch in Karlsbad ausübte. 1939 verheiratete sie sich in Karlsbad; die Ehe ist 1950 ge- schieden worden. Während des Krieges 1939—1945 war N. als Zivilangestellte bei der Wehrmacht tätig. Nach Kriegsende wurde sie aus der CSR ausgewiesen. Seit 1945 ist sie als Betrügerin insgesamt 10mal straffällig geworden. 1958 wurde sie wegen 11 Ver- brechen des Betruges i.R. zu 2 J 6M Z verurteilt. (KLs 148/58) —> A—— —— N Der 1941 in Berlin geborene Jürgen I. wuchs ohne leiblichen Vater auf. Sein Vater ist 1943 als Berufssoldat gefallen. Seine Mutter hat sich wiederverheiratet. Bei ihr und dem Stiefvater verlebte I. seine Kindheit und frühe Jugend in geordneten Verhältnissen. In Berlin besuchte I. 6 Klassen der Volksschule, dann 3 Monate lang eine Mittelschule, aus der er mangels Fleißes wieder in die Volksschule zurückversetzt wurde. 1957 begann I. eine Lehre als Koch. Ohne Abschluß ging er 1959 in die französische Fremdenlegion. Als er 1961 fliehen wollte, wurde er nach Deutschland abgeschoben, In Berlin setzte er 1 Jahr lang seine Lehre fort, schloß sie aber wiederum nicht ab, sondern ging in das Bundes- 71 gebiet, wo er berufsfremd arbeitete. Seitdem (1963) wurde er straffällig. 1965 stand er zum 3. Mal vor Gericht. Wegen zahlreicher schwerer Diebstähle und räuberischer Er- pressungen wurde er zu 6 ] Z verurteilt. (KLs 35/65) Erich G., geboren 1931 in Allersberg, wuchs in geordneten Verhältnissen im Elternhaus mit 7 Geschwistern auf. Er erlernte nach dem Besuch der Volksschule das Schmiedehand- werk und legte 1948 die Gesellenprüfung ab. Danach war er etwa 1 Jahr lang in seinem Beruf tätig. Als 1949 seine Schwester, mit der er sich besonders gut verstand, das Eltern- haus verließ, um nach Amerika auszuwandern, fuhr er ihr nach Bremen nach. Dort be- kam er Verbindung zu Hafenarbeitern. Weil er mehrere Straftaten in Bremen begangen hatte, wollte er in die Fremdenlegion. Aus einem Lager flüchtete er aber. Seit 1949 war er bereits 10mal vorbestraft, als er 1964 wegen 6 Verbrechen des Diebstahls i.R. als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 6 J] Z verurteilt und seine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. (KLs 9/64) Wilhelm S. wurde 1929 unehelich geboren. Er wuchs bei seiner Mutter und deren Ehe- mann auf. Von seinen Eltern gingen ungünstige Einflüsse aus. Er mußte 1941 in einem Erziehungsheim untergebracht werden, wo er bis 1944 blieb. Nach dem Volksschul- abschluß lernte er in einem anderen Erziehungsheim als Bäcker. Nach Kriegsende arbeitete er als Hilfsarbeiter bei verschiedenen Firmen. 1946 wurde er auf dem Münchener Früh- lingsfest beim Geldbeuteldiebstahl ertappt. Er wurde, da er auch einen Schlagring bei sich getragen hatte, zu 1 Jahr Jugendgefängnis verurteilt. 1949 heiratete er eine 6 Jahre ältere Frau. Die Ehe wurde 1952 geschieden. Seit 1952 reihen sich 7 Verurteilungen anein- ander. 1965 wurde er neuerlich wegen vierfachen schweren Diebstahls i. R. und vierfachen Diebstahls i. R. als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 7 J] Z verurteilt. (KLs 82/65) Peter M., 1946 geboren, wuchs in seinem Elternhaus auf. Beide Eltern waren berufs- tätig, so daß er oft sich selbst überlassen war. 1959 pachteten die Eltern eine Gastwirt- schaft. Bis zur 8. Klasse der Volksschule bereitete M. keine wesentlichen Erziehungs- schwierigkeiten. In der 8. Klasse der Volksschule begann er zu streunen und blieb wieder- holt unentschuldigt dem Unterricht fern. 1960 lief er seinen Eltern weg und trieb sich herum. Nach der Schulentlassung trat M. eine Lehrstelle als Elektromechaniker an, schwänzte jedoch öfters tagelang die Arbeit, so daß er nach 2 Monaten entlassen wurde. Eine Heimerziehung war erwogen worden, scheiterte aber an den Kosten, die von den Eltern nicht aufgebracht werden konnten, M. trat eine neue Lehrstelle als Drucker an. Unehrlichkeiten in Gelddingen waren seit der Zeit seines Streunens bekanntgeworden. Um das Geld eines Bekannten der Eltern ging es M. auch, als er am 4. 1. 1961 dessen Ermordung plante. Wegen versuchten Mordes und versuchten schweren Raubes wurde er 1961 zu 6 J Jugendstrafe verurteilt (KLs 47/61). In der Jugendstrafanstalt lernte er das Schlosserhandwerk. Er wurde im November 1964 entlassen. Bereits im April 1965 wurde er wegen schweren Diebstahls und Führens einer Waffe zu 2 J2 M Jugendstrafe ver- urteilt. Helmut P., geboren 1939, stammt aus Schlesien. Seine Mutter starb 1944; der Vater stand im Felde. P. kam mit 3 Geschwistern zu Verwandten in Pflege, 1945 flüchteten sie mit diesen nach Bayern und wurden in einem Heim untergebracht. 1946 kam der Vater aus Gefangenschaft. Er heiratete im gleichen Jahr. Mit der Stiefmutter und ihrer in die Ehe mitgebrachten Tochter kamen die Kinder der ersten Frau nicht aus. P. besuchte die Volksschule; die erste Klasse mußte er wiederholen. Eine Formerlehre brach er ab. 1954 verließ er heimlich die väterliche Wohnung. Er arbeitete in der Landwirtschaft, trat aber unter falschem Namen auf. 1955 wurde er wegen Gelddiebstahls straffällig. 1956 und 72 1957 war er abwechselnd in München, Nürnberg und Fürth in Arbeit; er wohnte zunächst in Jugendheimen, dann in möblierten Zimmern. 5mal wurde er wegen Diebstahls, Zech- betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung bestraft. Seit Anfang 1958 ging er nicht mehr geregelter Arbeit nach, trieb sich vielmehr herum und ließ sich von Gleichaltrigen mit unterhalten. Wolfgang K., 1935 in Schlesien geboren, verlor seinen Vater 1941; die Mutter starb 1947. Pfarrer P. nahm sich seiner an, nahm K. auch mit, als er aus Schlesien nach Sachsen ausgewiesen wurde. K. wurde in einem Kinderheim untergebracht. Er setzte den Volks- schulbesuch fort, übersprang zweimal eine Klasse und erreichte in 3 Jahren das Ziel der 7. Volksschulklasse. Danach ließ der Vormund Pfarrer P. Anfang 1950 K. nach Sont- hofen kommen, wo er ihm eine Gärtnerlehrstelle verschaffte. Später wechselte K. um ın eine Schlosserlehre. Er wohnte in einem Jugendheim, Pfarrer P. legte die Vormundschaft zugunsten einer Amtsvormundschaft nieder. K. faßte das als persönliche Abkehr des Pfarrers von ihm auf und brach die Verbindung zu ihm ab. Nach der Lehrzeit wechselte K. das Jugendwohnheim, traf mit dem Mitangeklagten (vorerwähnten) P. zusammen und war seitdem mit diesem befreundet. Eine Gehilfenprüfung legte er nicht ab, arbeitete aber bei öfteren Arbeitgeberwechsel stets als Schlosser. Im März 1958 war er ohne feste Unterkunft und hielt sich in der arbeitsfreien Zeit im Bereich des Hauptbahnhofs in Nürnberg auf. P. und K. verübten zusammen mit einem Dritten am 31. 3. 1958 einen besonders schweren Raub, P. wurde zu 12 Jahren G, K. zu 10 J Z verurteilt (Ks 4/58). ITIT) Die charakterologischen Untersuchungskriterien Die Psychologie der Gegenwart vermittelt die Erkenntnis: im seelischen Bereich entsteht das Einzelne aus dem Ganzen, prägt das Allgemeine das Spezielle. „Der primärsoziologische Ausgangspunkt schließt keineswegs aus, fordert vielmehr ge- radezu die Ergänzung in psychologischen, charakterologischen, psychopathologi- schen und ähnlichen Erwägungen“ 1!7?). In Vollzug dieser Erkenntnis werden auch viele Hochkriminelle einer speziell psychiatrıschen Exploration unterstellt, die psychologische und psychopathologische Kriterien diagnostiziert und prognostisch für das kriminologische Täterbild verwertet. Die vorliegende Arbeit soll in dieser Hinsicht kein Beitrag zur Klärung der ‚krankhaften seelischen Störung‘ oder der ‚schweren seelischen Abartigkeit‘ sein. In der Bundestagsvorlage des E 1962 war zwar die ‚krankhafte seelische Stö- rung‘ sowohl in $ 24 als Grund für die Schuldunfähigkeit als auch in $ 25 als Grund für verminderte Schuldfähigkeit aufgenommen; dagegen wurde die ‚schwere seelische Abartigkeit‘ — abgesehen vom Schwachsinn — Ilediglich in $ 25 er- wähnt. Auch der Sonderausschuß ‚Strafrecht‘ der 4. Wahlperiode des Bundestages hatte an dieser Trennung festgehalten !!8). Schon damals wurden gegen diese '7) Mezger, E., Das Typenproblem in Kriminologie und Strafrecht, München 1955, S. 15. '"18) Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses ‚Strafrecht‘, 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 39. Sitzung vom 27. 1. 1965, S. 742. 73 Entscheidung Bedenken geäußert, weil auch seelische Abartigkeiten iın Ausnahme- fällen mit einer solchen tiefgreifenden Erschütterung des Persönlichkeitsgefüges verbunden sein können, daß die Beherrschbarkeit völlig ausgeschlossen sein kann 1183) 118b)_ Inzwischen hat der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform der 5. Wahlperiode des Bundestages in der 25. Sitzung vom 22. 6. 1966 jeweils die gleichen sog. bio- logischen Merkmale sowohl in $ 24 E 1962 für den Ausschluß der Schuldfähig- keit als auch in $ 25 E 1962 für deren Verminderung beschlossen !18c), so daß nunmehr die ‚krankhafte seelische Störung‘ und die ‚schwere andere seelische Ab- artigkeit‘ nebeneinander die Schuldfähigkeit sowohl ausschließen als auch ver- mindern können. ‚Krankhafte seelische Störung‘ 1184) jm Sinne des Entwurfs umschreibt somatisch- pathologisch bedingte oder doch postulierte, das Persönlichkeitsgefüge des Be- troffenen weitgehend zerstörende ($ 24) oder erschütternde ($ 25) Erscheinungen, ohne daß es auf die insoweit uneinheitliche Terminologie der Psychiatrie im ein- zelnen ankommt. ‚Schwere andere seelische Abartigkeiten‘ 119) umfaßt Psychopathien, sexuelle Trieb- anomalien und Neurosen sowie ähnliche seelische Fehlanlagen oder Fehlentwick- lungen, soweit diese Abartigkeit „mit einer tiefgreifenden Wirkung auf die Per- sönlichkeit des Abartigen verbunden ist, insbesondere, wenn sie mit einem ‚kon- stellativen‘ Faktor zusammentrifft !!9a). Dabei muß es sich um Ausnahmen han- 18a) so: Schwalm vor dem Sonderausschuß ‚Strafrecht‘, Sitzungsprotokolle des Sonder- ausschusses ‚Strafrecht‘, 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 34. Sitzung vom 13. 1. 1965, S. 641; s. auch Schwalm, Die strafrechtliche Regelung der Zurechnungs- fähigkeit, in: Vorträge im Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen, Heft 3, Han- nover 1966, S. 16 ff. (24 und 33). 18b) Im geltenden Recht ist eine scharfe begriffliche Trennung der seelischen Abartigkeit von der krankhaften seelischen Störung nicht nötig, weil die Rechtsprechung die seelischen Abartigkeiten gemeinsam mit den krankhaften seelischen Störungen dem Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit i.S. von $ 51 I StGB unter- ordnet, also die differenzierende Methode — wie sie den $$ 24, 25 E 1962 zugrunde liegt — noch nicht zu berücksichtigen ist; (vgl. Schwalm, die strafrechtliche Regelung der Zurechnungsfähigkeit, in: Vorträge im Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen, Heft 3, Hannover 1966, S. 16 ff. [24)). u8c) Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 25. Sitzung vom 22. 6. 1966, S. 484 mit S. 477. "8d) dazu Schwalm, Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses ‚Strafrecht‘, 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 34. Sitzung vom 13, 1. 1965, S. 637 rechte Spalte letzter Absatz, S. 638 linke Spalte. 119) eingehender: Schwalm, Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses ‚Strafrecht‘ 4. Wahl- periode des Deutschchen Bundestages, 34. Sitzung vom 13. 1. 1965, S. 640 rechte Spalte letzter Absatz, S. 641 linke Spalte letzter Absatz. ı9a) Schwalm, G., Die Schuldfähigkeit nach dem Strafgesetzentwurf 1960, in: MDR 1960, 537 (541); s.a.ders., Die kriminalpolitische Bedeutung des Entwurfs eines Straf- gesetzbuches (E 1962, Bundestagsvorlage), in: GA 1964, 257 (270f.), und in: Sitzungsprotokollen des Sonderausschusses ‚Strafrecht‘, 4, Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 34. Sitzung vom 13. 1. 1965, S. 635/642 und S. 669/670. 74 deln, die die Beherrschbarkeit und Willensanspannung erheblich vermindern oder gar ausschalten. 1. Psychopathien Die Arbeit beschränkt sich auf die empirische Auswertung der von Landgerichts- ärzten iın Nürnberg begutachteten und als Psychopathen bezeichneten 65 Täter des Gesamtmaterials 120), Die Psychopathie ist ein Ausschnitt aus den vorerwähnten, ım E 1962 durch den neu eingeführten Begriff benannten ‚schweren anderen seelischen Abartigkeiten‘. Sie fällt unter den Begriff der Krankhaftigkeit im geltenden Recht nur dann, wenn „eine Wesensveränderung gegeben ist, die auf die Einsichtsfähigkeit oder das Hemmungsvermögen erheblich einwirkt“, so daß „der Träger selbst bei Auf- bietung aller ihm eigenen Willenskraft nicht ausreichend zu widerstehen ver- mag“ 120a), wenn sie also Krankheitswert hat. Als lediglich charakterologische Persönlichkeitsvariante ohne notwendige organische Krankheit unterliegt die Psychopathie nicht dem engen medizinischen Krankheitsbegriff 121). Der Psychopathiebegriff unterliegt verschiedenen Beschreibungsversuchen. Ebenso wie die von den verschiedenen Autoren gegebenen Bilder von Psychopathen zei- gen diese Versuche, daß mit diesem Begriff „eine ‚Komplexqualität‘ personaler Entfaltung gemeint ist, die durch das mehr oder minder dauernde und mehr oder minder generelle Moment der mangelnden Angepaßtheit oder der Fehlanpassung usf. gekennzeichnet ist“ 1??), 10) Die verstehende Erfassung der Täterpersönlichkeit aufgrund psychologischer-psycho- pathologischer Erfahrung steht im Mittelpunkt der äußerst prägnanten und plastisch wirkenden Gutachten der Nürnberger Landgerichtsärzte. Deren Untersuchung erstreckt sich auf den körperlichen und seelischen Bereich; sie wird sorgfältig aufgrund ziel- gerichteter Gespräche mit dem Probanden und seiner Verwandten vorbereitet und erfaßt die Persönlichkeit und ihre Reaktionsweisen mittels Einfühlung. Spezielle Tests sind aus den Gutachten nicht erkennbar. Es wird Stellung genommen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit, zum Krankheitswert vorliegender Psychopathien, und es wer- den kriminologische Prognosen gestellt, deren Ergebnisse in vielen Fällen vom Gericht übernommen werden. Die kriminologischen Prognosen beruhen — unter Betonung deren Mangelhaftigkeit — auf den Prognosetafeln der 15 Punkte nach Schiedt, Meywerk und Schwaab; einzelne Punkte werden als besonders kriminogen bezeichnet. 120a) so BGHS-t 14, 32 f. 121) vgl. Ehrhardt, H. und Villinger, W., Forensische Psychiatrie und Forensische und administrative Psychiatrie, in: Psychiatrie der Gegenwart, Forschung und Praxis, Band III: Soziale und angewandte Psychiatrie, Berlin 1961, S. 181 (209). 122) Thomae, H., Das Problem der Konstanz und Variabilität der Eigenschaften, in: Handbuch der Psychologie in 12 Bänden, 4. Band: Persönlichkeitsforschung un Persönlichkeitstheorie, hrsggb. von Lersch, Ph. und Thomae, H., 2. Auflage, Göttin- gen 1960, S. 281 (291). 75 Im Sinne Kurt Schneiders werden in der nachfolgenden Analyse unter Psycho- pathien verstanden: abnorme Persönlichkeiten, die an ihrer Abnormität leiden oder unter deren Abnormität die Gesellschaft leidet. „Psychopathen sind ab- norme Persönlichkeiten, Menschen, die infolge ihrer Persönlichkeitsabnormität mehr oder weniger in jeder Lebenssituation, unter allen Verhältnissen, zu inneren und äußeren Konflikten kommen müssen. Die Störer, unter denen die Gesellschaft leidet, stören infolge ihrer inneren Persönlichkeitsstruktur. Der Psychopath ist ein Mensch, der an sich und auch ohne Hinblick auf die sozialen Folgen eine ungewöhnliche, vom Durchschnitt abweichende Persönlichkeit ist. Nur soweit ‚Störende‘ auch ihrem Sein nach abnorme Persönlichkeiten sind, sind sie Psycho- pathen“ 123), Bekanntlich unterscheidet Schneider zehn Psychopathieformen, von denen einige für kriminologische Untersuchungen unergiebig sind. In ihrer nach den Gutachten gehäuften Zahl sind hier interessant: die Gemütslosen oder Gemütskalten, die Geltungsbedürftigen, die Willenlosen oder Willensschwachen, die Impulsiven oder Explosiblen, die Hyperthymen und ihre Mischformen. Hinsichtlich der kriminolo- gisch unterschiedlichen Bedeutung der einzelnen Psychopathieformen, seien sie hochwertig, seien sie kumuliert, für die Prädisposition zur Rückfallskriminalität hat Frey überzeugend die Notwendigkeit der strafrechtlichen Mitarbeit an der Psychopathieforschung dargelegt: „Individuen, die nicht Träger solcher Psycho- pathieformen sind, werden erfahrungsgemäß nicht zu Rückfallsverbrechern und niemals zu unverbesserlichen Gewohnheitsverbrechern“ 124), a) Häufungen der einzelnen Psychopathieformen Tabelle 12 vermittelt ein zusammenfassendes Bild der vorgefundenen Erschei- nungsformen. 14 Täter waren als Träger einfacher Psychopathieformen, 51 Täter als Träger gemischter Formen diagnostiziert worden. Die einfachen Fomen verteilen sich mit 12:2 auf Gemütskalte und Willens- schwache: Räuber: 4 gemütskalte Diebe: 8 gemütskalte (davon 3 debil), 2 willensschwach. Bei den Mischformen wurden als vorherrschend erkannt: Räuber: 3 gemütskalt (davon 1 debil) 2 willensschwach (beide debil) 123) Schneider, Kurt, Über Psychop athen und ihre kriminalbiologische Bedeutung, in: weiterentwickelt in: Schneider, Kurt, Klinische Ps Monatsschrift für Kriminalbiologie und Strafrechtsreform, 1938, S. 353 ff., 356; ychopathologie, Stuttgart, 5. Auf- lage 1959, S. 15 ff. (jetzt: 6. Auflage 1962); Schneider, Kurt, Die psychopathischen Persönlichkeiten, Wien, 9. Auflage 1950; vgl. i.ü. auch: Langelüddeke, A., Psycho- pathische Persönlichkeiten, in: Gerichtliche Psychiatrie, 2. Auflage, Berlin 1959, S. 384 ff. 1) Frey, E., Der frühkriminelle Rückfallsverbrecher, Basel 1951, S. 114 ff., 130. 76 2 hyperthym impulsiv (davon 1 debil) Diebe: gemütskalt 8Z willensschwach (davon 3 debil) 5 geltungsbedürftig Berrüger: 3 willensschwach 15 geltungsbedürftig 5 hyperthym Einfache und vorherrschende Formen verteilen sich: Räuber: gemütskalt (7) impulsiv (3) Diebe: gemütskalt (13) willensschwach (10) Betrüger: geltungsbedürftig (15) hyperthym (5) Die Kombinationen verändern das Bild: Räuber: gemütskalt (11) willensschwach (5) gk/w h/gb i/gk Diebe: gemütskalt (21) willensschwach (13) gk/w-i w/gk-gb gb/gk Betrüger: geltungsbed. (17) willensschwach (12) gb/gk-w w/gk h/gb-w Insgesamt erscheinen die Psychopathieformen gemütskalt 43mal, vorherrschend 20mal willensschwach 30mal, vorherrschend 15mal vorherrschend 20mal geltungsbed. 26mal, hyperthym 9mal, vorherrschend 7mal impulsiv 8mal, vorherrschend 3mal 77 87 Tabelle 12 Häufungen der einzelnen Psychopathieformen vorherrschend w vorherrschend gk vorherrschend gb vorherrschend h vorherrschend i gemütskalt willensschwach geltungsbedürftig hyperthym impulsiv 28 Diebe 105/w3i2+-33d 72 /gk°gb‘-i‘ 5/hlgk3i! +3 gk2gb1ig 24 Räuber 64/w? +1wd 28k2d 2/gb 2/gk!h! +18kd ZUsamm en 20 12 2 23 Betrüger 3/gk 7/w 5/gb2w®2i! 8/gk vorherrschend 20 15 20 kombiniert 23 15 insgesamt 43 30 26 davon einfache (12) ( 2) Formen Mischformen (31) (28) (26) (9) (8) Erläuterung: z. B.: 105/w3i2+33d = 10 vorh. gemütsk., davon 5 einf. Form, 3 kombiniert willensschw., 2 kombiniert impulsiv 3 vorh. gemütsk.-debil, alle 3 in einfacher Form Graphische Darstellung 5 Häufungen der einzelnen Psychopathieformen aufgrund 65 als Psychopathen bezeichneter Rückfalltäter 43 26 Betrüger 20 Diebe Räuber 15 13 vorherrschend 12 10 Diebe allein 0Sa kombiniert ä gk W gb { gk gemütskalt h hyperthym willensschwach l impulsiv gb geltungsbedürftig 79 Das Material bestätigt Frey, daß Mischformen stärker rückfalldisponiert sind als einfache Formen. Die Kombinationsformen gemütskalt, willensschwach und geltungsbedürftig sind bei den hier untersuchten Hochkriminellen am häufigsten vertreten. Dagegen bleiben hyperthym und impulsiv allein unbedeutend. Das ver- deutlicht insgesamt die grafische Darstellung 5. b) Die Taten der Psychopathen Bereits bei der soziologischen Untersuchung der Deliktsreihen konnte eine Ver- schiedenartigkeit der Tätergruppen aufgezeigt werden. Ein Vergleich mit der psychopathischen Charakterstruktur bestätigt diese Analyse. Die Räuber der Reihe schwerer Diebstahl—Raub und die Diebe vorzüglich mit schwerem Diebstahl sind vorwiegend willensschwach; die übrigen Räuber und Diebe mit Gewaltdelikten gemütskalt. Impulsive Täter verübten Raubmorde, hyperthyme Erpressungen. Paralleltäter (schwerer Diebstahl — Unterschlagung, Betrug, Diebstahl, Hehlerei) sind vorwiegend unter den willensschwachen Die- ben und den geltungsbedürftigen wie hyperthymen Betrügern zu finden. Tabelle 13 und die anschließende grafische Darstellung 6 geben darüber hinaus ein Bild der Taten von psychopathischen Tätern: gemütskalte Täter sind über- wiegend polytrop mit Gewaltdelikten; beherrschend sind ferner die polytropen Geltungsbedürftigen ohne Gewaltdelikte, daneben die monotropen Betrüger; die Willensschwachen verteilen sich auf die Gruppe monotroper (Diebe), meist jedoch polytroper Täter ohne Gewaltdelikte, einschränkend auch auf die Polytropen mit Gewaltdelikten. Die Hyperthymen schließlich sind polytrope Betrüger oder Erpresser. Gemütskalte neigen zu Gewaltdelikten, Willensschwache zu jeder Ver- brechensform, Geltungsbedürftige zu monotroper oder polytroper Tatbegehung ohne Gewalt. 80 Tabelle 13 Die Taten der Psychopathen Diebe Räuber Betrüger Gesamt Willensschwache D, D sD-R mONO D- -B B-D poly o. GewD m. GewD sD, D-U, B, Untr N WN sD, D-R/GewD Gemütskalte sD, D D-R 3 mONO D, sD-R/GewD sD-SR/RE 4 poly D+GewD sD-R/GewD ä sD+GewD 12 Geltungsbedürftige sD, B, U mOonO poly 2 Formen 11 r k über 2 Formen ä ä DUntr ä Impulsive (s) D-RM 3 D — RM sD-GewD/E 2 -Ur Hyperthyme B T$ WDU rk -D, U, ä -sD, liiJU mc 093 d e sD schwerer Diebstahl Raub ; 4J 5 % Unterschlagung RE Räuber. Erpressung Betrug Erpressung A Untr Untreue GewD Gewaltdelikte )—../k J RM l Raubmord Urk LL Urkundendelikte » / s B Graphische Darstellung 6 Die Taten der Psychopathen Gemütskalte l x Geltungsbedürftige N Willensschwache //% """"""I Hyperthyme Z mman monotrop polytrop ohne Gewalt- mit Gewalt delikte delikten 82 2. Psychologische Diagnostik Alle soziologischen Kriterien sind lediglich Indizien für manifestierte Charakter- züge des Täters. Die der Umwelt bekanntgewordenen, sichtbaren Erscheinungs- bilder müssen mit der Haltung, der Gesinnung und der willentlichen Handlungs- weise des Täters korrelieren. Nur so läßt sich Fehlbeurteilungen entgegenwirken. Insbesondere wird neben vorliegenden Psychopathien die psychologisch-charakte- rologische Diagnostik das Erscheinungsbild eines soziologischen Tätertyps be- stätigen oder verneinen. Die Persönlichkeit ist zu ergründen im Hinblick auf ihre Haltung und ihre Fähig- keit, Aufgaben auf Grund eigener Einsicht, Stellungnahme und Entscheidung selbständig zu bewältigen. Ein äußeren Einflüssen sich beharrlich widersetzender Hang zur kriminellen Betätigung sollte Anlaß sein, die Antriebsdisposition, die individuellen Bestrebungen, Triebe, Motive und die Willenskraft, zu charakteri- sieren. Neben der körperlich-medizinischen und der psychopathologischen Unter- suchung erleichtern es psychologische Tests, die Eigentümlichkeiten des Gefühls- und Charakterlebens des Täters zu erkennen. Zu erwähnen sind die Leistungs- und die Persönlichkeitstests. Unter den Leistungstests sucht der Intelligenztest die Verstandeskraft als Be- dingung zur intellektuellen Leistungsfähigkeit zu erfassen 1?5). Geringe Intelligenz, gekoppelt mit psychopathischen Charaktermerkmalen, deuten die geringe Wahr- scheinlichkeit an, daß der Täter sein Tun verstandesmäßig lenken kann: er wird in Situationen, die an seine Widerstandskraft appellieren und ihm eine Ent- scheidung abverlangen, derart von seinen negativen Antriebskräften geleitet, daß er nahezu zwangsläufig straffällig wird. Das ist für die Rückfälligkeit von prog- nostischer Bedeutung, für die Hochkriminalität jedoch ein negatives Anzeichen: berufsmäßige Tatbegehung setzt — wie noch zu zeigen sein wird — ein über- legtes, die Situation beherrschendes und planendes Handeln voraus, kurz: der Täter muß intellektuell leistungsfähig sein. Die Persönlichkeitstests lassen andererseits die Innerlichkeit des Täters, sein Im- puls- und Phantasieleben erkennen. Die ‚Eigenwelt‘ des Täters zu erfassen, ist für dessen kriminologische Einordnung wichtig; der intuitive Eindruck unterliegt dabei oft den Verstellungskünsten mancher Täter. Projektive Tests bringen den Probanden dagegen in Reizsituationen, die ihn auffordern, in einer seiner inne- 125) Für die Kriminellen wäre es allerdings ungeeignet, einen umfassenden Intelligenz- quotienten zu ermitteln. Wer als Betrüger schon kraft seiner Eloquenz einen intelli- genten Eindruck erweckt, braucht im übrigen kaum eine hohe intellektuelle Begabung zu haben. Es kommen daher Tests in Frage, die das Intelligenzprofil anhand unab- hängiger Maßwerte für Verbal-, Handlungs- und Ausführungswissen erkennen lassen. Die Reaktionsweisen des Probanden, seine Fähigkeiten und Unfähigkeiten und damit gewisse Persönlichkeitsmerkmale vermittelt die Hamburger Bearbeitung des Wechsler- Tests für Erwachsene (HAWIE) von 1955. 83 ren Verfassung entsprechenden Form zu reagieren 12®), Diese Tests sind vom Probanden nur schwer durchschaubar; seine Verstellungsabsichten sind kaum reali- sıerbar. Solche getrennten Tests ermöglichen es, die Wahrhaftigkeit des Probanden vor sich selbst zu erkennen. Seine Versuche, Tatsachen und Geschehensabläufe will- kürlich zu verschleiern oder zu beschönigen, sie leichtfertig zu bagatellisieren, wer- den deutlich. Gleichzeitig bieten die Tests die Möglichkeit, durch die im Test not- wendig erfolgende Projizierung seiner Vorstellungen die Position zu erkennen, die der Proband als Individuum gegenüber der Umwelt und ihrer Wertordnung einnimmt. Gewinnen triebhafte Vorstellungen gegenüber notwendigen Überzeu- gungen und Einsichten leicht und schnell die Überhand, dann ist nicht auszu- schließen, daß die Verbrechensbegehung eine persönlichkeitsimmanente Konstanz bildet. IV) Ergebnisse und Folgerungen für die juristische Praxis Die erfaßten Hochkriminellen zeigen im einzelnen die folgenden, von Gruppe zu Gruppe verschiedenen empirischen Merkmale auf: 126) So nutzt der Thematic Apperception Test (TAT) nach Murray die menschliche Tendenz aus, eine Darstellung vieldeutiger Situationen gemäß eigener Erfahrungen und zukünftiger Wünsche auszudeuten oder bewußte und unbewußte Gefühle und Nöte auszudrücken, indem dem Probanden eine Serie von 20 Bildern vorgelegt wird, zu denen er eine dramatische Geschichte mit Anfang und Schluß zu erzählen hat. Die Bilder vermitteln den Anreiz, die eigene seelische Situation, die Probleme und Konflikte auszudrücken, sich oder seine Umwelt mit den auf den Bildern dar- gestellten Personen zu identifizieren. Andere Deutungsaufgaben vermittelt der Rorschach-Tintenkleckstest; eine Sympathie- wahl nach Porträtsphotos erfordert der Reiztest nach Szondi; die zeichnerische Ent- wicklung einfacher Bilder wird beim Wartegg-Test verlangt. 84 Tabelle 14 Zusammenstellung der empirischen Merkmale Merkmale Räuber Diebe Betrüger Alter 21—40 21—65 31—65 Rückfall nach letzter 6 Monate 6 Monate 6 Monate Strafverbüßung bis über 2 Jahre Deliktsreihen sD — R sD sSD — UBH — R sD — Gew B-DU sD — Bua Beschäftigung Gelegenheitsarbeiten keine keine zwischen letzter Testes Gelegenheitsarbeiten |Gelegenheitsarbeiten Strafe und Tat Arbeitsverhältnis estes Arbeitsverhältnis Verurteilungen 1—10 5—20 5—20 Beginn vor 14 vor 14 14—17 der Kriminalität 14—20 18—20 18—25 1. Betr.strafe: 18—25 —— Frühkriminelle gest. Elternhaus gest. Elternh. (bis 18 1. Tat) Schulschwierigk. Schulschwierigk. Fürsorge/Heimerz. gebr. Lebensverl. Spätkriminelle gest. Elternhaus gest. Elternh. gebr. Lebensverl. (nach 18 1. Tat) gebr. Lebensverl. Beruf berufslos handw. Lehre kfm. Berufe handw. Lehre abgeschl. oder handw. Lehre abgeschl. oder abgebrochen abgeschlossen abgebrochen Familienstand ledig ledig geschieden geschieden Aufenthalt fester Wohnsitz fester Wohnsitz ohne festen Wohnsitz ohne festen Wohnsitz Psychopathien gemütskalt gemütskalt geltungsbedürftig impulsiv willensschwach hyperthym 85 Die soziologischen Merkmale berechtigen für den Einzelfall zu keinen sicheren Schlüssen. Jedes einzelne Merkmal ist vieldeutig; wie es im Einzelfall zu be- werten ist, kann nicht generell festgelegt werden. Treffen mehrere Merkmale auf- einander, ist noch nichts darüber gesagt, ob der Täter in jeder neuen Auslöse- situation gleich reagieren wird. Vermittels der Kenntnis von der — massensta- tistisch vergleichbaren — Häufigkeit der Rückfallfolge bei gegebener Merkmals- häufung vermag der Richter seine Verfügung zu treffen, wegen spezieller Prog- nosefragen psychiatrisch- und psychologisch-kriminologische Gutachten einzuholen. Der Richter hat über Tat und Täter zu entscheiden. Die Täter sind nıcht in jedem Falle der psychologischen Exploration zu unterstellen. Die kriminologisch-sta- tistischen Gruppenbeobachtungen kommen individuellen Beurteilungen immer näher. Deshalb werden sie mit den — nun die Täterpersönlichkeit vom körper- lichen und charakterologischen Bereich her erfassenden — psychiatrisch- und psy- chologisch-kriminologischen Gutachten eher übereinstimmen als nach bisherigen Methoden. Der Richter wird für Prognosefragen nur in notwendigen Fällen so- wohl psychiatrische wie psychologische Gutachten getrennt herbeiführen; er wird sich so ein eigenes umfassendes Bild vom Täter verschaffen und danach entschei- den; eine bloße Übernahme psychiatrischer Gesamturteile, denen sich der Richter nur noch anzuschließen hat, wird vermieden. Der Richter vermag so dem straf- verfahrensrechtlichen Grundsatz zu entsprechen, selbst die Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit vorzunehmen. Die einseitige Reduzierung der Erkenntnisse aus Häufigkeitsmerkmalen auf Punkt- Prognosen ist abzulehnen !?7), In diesem Sinn sollte die Täter-Analyse nicht mehr verwandt werden; denn die Vieldeutigkeit der einzelnen Merkmale gebietet die Bestätigung der ‚äußeren‘ — nämlich soziologischen — Prognose durch die ‚innere‘ Prognose, bei der die Persönlichkeitsstruktur und das soziale Verhalten des Probanden erkennbar und hinsichtlich kriminogen wichtiger Faktoren wertend beurteilt werden kann. 127) \{gl. dazu aus der Literatur zur Kriminologie-Theorie die Thesen 18, 22 und 26 zu einer künftigen Kriminologie von Quensel, St., Sozialpsychologische Aspekte der Kriminologie, hrsggb. von Th. Würtenberger, Stuttgart 1964, S. 172/173: (18) » . In diesem Zusammenhang sind die Ergebnisse der Soziologie, Sozial- psychologie und Psychologie mehr als bisher zu berücksichtigen.“ (22) » . . Einseitig soziologische wie einseitig psychologische Ansätze sind abzu- lehnen.“ (26) „Innerhalb der theoretischen Kriminologie wie innerhalb der einzelnen Frage- richtungen muß stärker als bisher die Gesamtpersönlichkeit berücksichtigt wer- «“ en 86 Teil B ANALYSE DER TATEN BEI RAUB; DIEBSTAHL UND BETRUG ı. R. I) Vorstellung und Wirklichkeit 1. Unbrauchbare Kriterien der Tatbegehung und der Tätersituation Berufsmäßige Tatbegehung ist ein kriminologischer und strafrechtlicher Begriff. Sein Verhältnis zum Begriff ‚gewerbsmäßige Tatbegehung‘ wird in anderem Zu- sammenhang geklärt werden. Hier soll die fehlende Übereinstimmung zwischen Vorstellung und Wirklichkeit aufgezeigt werden, zwischen jener Vorstellung näm- lich, die in der Literatur über die berufsmäßige Tat zu finden ist, und der ihr im Tatmaterial gegenüberstehenden Wirklichkeit. Die kriminologischen Kriterien, die in der Literatur als wesentlich hervorgehoben werden, sind für eine strafrechts- dogmatische Straffung zu weit und zu allgemein gehalten. Sie entsprechen in dieser Weise nicht der konkreten berufsmäßigen Tatbegehung. Das wird die Untersuchung erkennen lassen. In der Kriminologie wird der Berufsverbrecher als Tätertyp behandelt. Im E 1962 wird nicht der Berufsverbrecher, sondern die berufsmäßige Tatbegehung geson- dert strafbedroht. Zwar geht die Begründung zum E 1962 von der kriminolo- gischen Typenbeschreibung aus: Der Berufsverbrecher „ist der Mensch, der seine gesamte Lebensführung auf die Begehung von Eigentums- oder Vermögensver- brechen gründet und die Begehung solcher Straftaten wie einen Beruf betreibt“. Aber die Taten des Berufsverbrechers „sind planmäßiger und besser vorbereitet als die des Gelegenheitstäters und lassen sich daher entsprechend schwerer ab- wehren“ 128), Der Tatbestand berufsmäßiger Tatbegehung setzt also Tatelemente voraus, die bei nichtberufsmäßiger Tatbegehung fehlen. „Die kriminologische Wissenschaft hat der Typ umschrieben und abgegrenzt“ 128a), Diese kriminolo- gischen Kriterien müssen aber, sollten sie dogmatisch verwertet werden, auf ihre Brauchbarkeit überprüft werden. Einer Aufstellung der Kriterien in Literatur und ım E 1962 (Tabelle 15) schließt sich eine Einzeluntersuchung an, die diese Kriterien am Tatmaterial empirisch mißt, um ihre Brauchbarkeit für den Tatbestand berufsmäßiger Tatbegehung zu prüfen. —— 128) Begründung zum E 1962, (zu $ 238), S. 407. 1?8a) Begründung zum E 1962, (zu $ 238), S. 407. 87 In der Begründung zum E 1962 heißt es, der Berufsverbrecher betreibe die Be- gehung von Straftaten wie einen Beruf, „den er häufig auch erlernt“ 128b), Dieses Merkmal ist — sieht man von gewissen Fingerfertigkeiten und dem Üben be- stimmter Tricks ab — nicht allgemein typisch 1?9), Eine Untersuchung der als Einzeltaten begangenen Verbrechen bestätigt das diago- nale Bild der Täteranalyse vom Räuber über den Dieb zum Betrüger, wie aus Tabelle 16 zu ersehen ist. Alle anderen Kriterien werden im folgenden einzeln anhand der empirischen Werte aus Tabelle 16 geprüft. 128b) Begründung zum E 1962, (zu $ 238), S. 407. 129) s, dazu Hagemann, Anm. 108, S. 19. Hentig, H. v., Diebstahl — Einbruch — Raub, Band I: Zur Psychologie der Einzeldelikte, Tübingen 1954, S. 144: „Es lohnt sich nicht, über die seltenen Typen zu sprechen — ich habe nie einen gesehen —, die den Einbruch als eine Kunst ansehen, die Wissenschaft des Einbruchs in allem Ernst ‚lernen‘ und wißbegierig zu den Füßen früherer Meister des Faches sitzen.“ 88 Tabelle 15 Zusammenstellung der Kriterien, die in der Literatur zum Berufsverbrecher erwähnt werden Kriterien der Tatbegehung Kriterien der Tätersituation Heindl 1926 suchen die dieselbe rasche Folge Gewinnsucht Gelegenheit Arbeitsmethode (140) (140) (139)_ (142, 221) _ Hagemann 1931 keine verbrech. Spezialisierung (19) Ausbildung (19) Gentz 1928 sorgfältiges Planen aktiv und Abneigung (349) energisch (343) gegen Arbeit (349) Exner 1949 planmäßig fort- Spezialisierung rasche Folge Gewinnsucht Arbeitsscheu gesetzt (212) (212) (212) (212) (212) Sauer 1950 sucht Gelegenheit Tricks hohe Stärke des diesem ‚Beruf‘ 302 Willensentschlusses nachzugehen (302) Vollspezialist hartnäckig, kaltblütig 302) (302) Mezger 1951 ‚Zustandsverbrecher‘ Spezialisierung rasche zeitl. Folge Gewinnsucht Arbeitsscheu (158) 158) aktiv, energisch, (158) (158) intelligent (158) Seelig 1951 leben vom Verbrechen mit Energie Arbeitsscheu (45) 47) (45) zielbewußt (47) Geerds 1955 zeitl. kurze rechtsch. u. arbeit- Abneigung gegen Aufeinanderfolge (Schweiz, Ital., Belg.) sames Leben (Osterr., Schweiz) öst. E 1964 bT Einnahmequelle wiederkehrende regelmäßig entfaltet Arbeitsscheu (129) Begehung gleicher (129) (49) Delikte (97) dt. E 1962 planmäßig spezialisiert starker verbr. Wille keinen bürgerl. Beruf vorbereitet (403, 408) beharrlich, hartnäckig oder nur untergeord- (407) 407) nete Rolle, hohe Beute Verbrechen erlernt 68 (407) (407) KRITERIEN GLEICHARTIG- ERHÖHTE PLANUNG (a) INTENSITAÄT (c) NOTLAGE (f) KEIT (b) BEHARRLICH- BEDÜRFNISSE (e) KEINE NOT (g) KEIT (d) 06 Tabelle 16 Gegenüberstellung der Kriterien aus Tabelle 15 mit den aus dem untersuchten Nürnberger Material entnommenen Taten rasche Folge Spezialisierung planmäßig Arbeitsscheu Einzel- aten gleicher aktiv gleich- ver- täter Art und Weise <ntensiv artiıger schiedener erh. vorbe- situations- Bedürf- reitet erlegen Taten Notlage ohne Not Tat Delikt nisse 38 Räuber 16 11 6 26 12 31 23 42,1 %o 28,9 % 15,7 % 68,5 % 31,5 % 81,5 % 21,0 %o 1;,5 9/% 15,7 %o 60,5 % 23,8 %/ 47 Diebe 25 41 28 44 13 43 27 18 16 29 53,1 % 87,2 %% 59,6 %/ 93,6 %/ 27,6 %o 38,3 %% 91,5 %o 57,4 % 34,0 %/ 4,3 %% 61,7 % 45 Betrüger 44 37 33 43 5 30 35 11 21 10 14 97,8 9 82,2 % 73,3 % 95,5 % 11,1 % 66,6 9/0 77,7 %10 24,4 9% 46,7 %0 22,2 % 31,1 % a) Planung Zur Planung der Tat gehören Erkundung und Auswahl der Tatörtlichkeit bei Raub und Diebstahl, die Kontaktaufnahme des Täters zur geschädigten Person bei Raub und Betrug, aber auch sonstige sachliche Tatvorbereitungen. Der Pla- nung in jedem Grade steht die Gelegenheit und Situation gegenüber: sucht der Täter die Gelegenheit zur Tat oder kann er sich einer günstigen Gelegenheit nicht entziehen — dort handelt er vorbereitet, hier situationsbereit. 68,5 %/ der Raub- taten, 93,6 %o der Diebstähle und 95,5 %0 der Betrugstaten waren vorbereitet. Einige Täter handelten darüber hinaus teils vorbereitet, teils situationsbereit. Die Taten des untersuchten Materials sind zwar solche von vielfach Rückfälligen; aber meist sind sie deshalb mit hoher Strafe abgeurteilt worden, weil es eben Rückfalltaten ohne mildernde Umstände waren, weil die Täter siıch die voran- gegangenen Verurteilungen nicht haben zur Warnung dienen lassen. Eher eine Täterkomponente führte zur hohen Zuchthausstrafe, denn eine Berücksichtigung der Tatschwere — ihre Planung eingeschlossen. Würden alle vorbereiteten Taten, alle geplanten Vergehen der Strafdrohung berufsmäßiger Tatbegehung unter- jegen, so würden nahezu alle Vermögensverbrecher dieser Strafdrohung unter- liegen; denn nur verschwindend wenige handelten situationsbereit ohne Vorberei- tung. Die der Hochkriminalität vorbehaltene Strafbedrohung berufsmäßiger Tat- begehung würde von vornherein entkernt. b) Gleichartigkeit Der modus operandı erfaßt in allen Einzelheiten die speziellen Formen der Ver- brechensausführung. In ihm findet auch der Kriminologe eine Vielzahl von indi- viduellen Tätigkeitsmerkmalen bei einem Verbrechen. Inwieweit die einmal ge- Wählte Spielart dem Täter immer wieder genügt — er nur ihre Technik ver- bessert —, mag hier mit einem Hinweis auch auf die Beharrlichkeit des nor- Mmalen Arbeitstagesablaufs auf sich beruhen. Nach Wenzky 1!3) findet sich die Be- harrlichkeit in der Gleichartigkeit in folgenden Teilen: perseverentia subiecti, Perseverentia modi specialis, perseverentia obiecti, perseverentia instrumenti und Perseverentia locı. Mehr und mehr verändern die Täter ihren modus operandi, sei es nur in ein- zelnen der angeführten Teile, sei es in der ganzen Spielart des gewählten Delikts. Der Hochstapler ändert zum einen seine Angaben über die persönliche soziale Stellung, zum anderen aber wird er auch betrügerisch zum Hausbesitzer oder Unternehmer. Nicht mehr in der generell nach Tabelle 15 angenommenen Weise hängt der Täter sklavisch an einer bestimmten Arbeitsweise: „Er paßt sein Leben nicht mehr einer Straftat an, sondern umgekehrt die Straftaten seinem Leben“ 131). 130) Wenzky, O., Zur Untersuchung der Verbrechensperseveranz, Wiesbaden 1959, S. 91 ff., 118 ff. I Lach in Modus operandi-System und modus-operandi-Technik, Wiesbaden 1963, 45 91 Wechselnde Arbeitsweise bei ‚reinen Typen‘ fand Goedecke bei 205 von 270 Ein- brechern, bei 167 von 247 Dieben und bei 105 von 156 Betrügern !%?). Auch bei den hier untersuchten Fällen (Tabelle 16) waren neben 28,9°%0 der Raubtaten in gleicher Art und Weise wiederholt, immerhin 15,7 %o nach ver- ändertem modus operandi vollbracht worden. 59,6 %o der Diebstähle zeigten ver- schiedene Begehungsweise, wenn auch in 87,2 %o der Fälle eine perseverante Hal- tung allein oder daneben erkennbar war. Die Betrüger wechseln am häufigsten: 73,3 %o verschiedenartiger Betrug gegenüber 82,2 %o gleichartiger Wiederholung. Bis zu 6 Variationen eines Delikts reicht die empirische Abweichung von einer Begehungsart in einer ‚Freizeit‘. Damit ist das zum Merkmal berufsmäßiger Tatbegehung erhobene Kriterium der Spezialisierung nicht geeignet, den Tatbestand zu begründen. c) Intensität Mit ‚aktiv, und ‚energisch‘, ‚hartnäckig‘ und ‚kaltblütig‘ wird nach Tabelle 15 die Intensität der Tatverfolgung durch den Täter umschrieben. Der strikt verfolgte verbrecherische Wille drückt sich in einer ganzen Reihe von Fällen aus: mehrfache Hindernisse werden überwunden, ein Opfer wird bis auf den letzten Spargro- schen ausgequetscht oder aber sinnlos zerschunden und kampfunfähig gemacht. Tabelle 16 zeigt solche Intensität bei 81,5 %o der Raubtaten, 91,5 %o der Dieb- stähle und 66,6 %o der Betrugstaten. Immerhin könnte darin ein Merkmal insbe- sondere bei Betrug und einigen Formen des Raubes zur Bestimmung berufsmäßi- ger Tatbegehung abgeleitetr werden, wenn auch nur unterstützend. Da anderer- seits die Intensität als „der bei der Tat aufgewendete Wille“ ein gemäß $ 60 II E 1962 bei der Strafzumessung zu berücksichtigendes Merkmal ist — berufsmäßige Tatbegehung auch ohne besondere Intensität vorstellbar ist —, sollte der Wert der Tatbestandskomponente ‚Intensität‘ nicht überschätzt und nur bei personen- schädigenden Delikten ergänzend herangezogen werden. d) Beharrlichkeit Es erscheint zweifelhaft, ob es berufsmäßiger Tatbegehung entspricht, wenn der Täter in ‚rascher Folge‘ ‚regelmäßig‘, also in kurzer Zeit Straftaten begeht, anstatt sich auf einen gewinnbringenden Coup zu konzentrieren. Tabelle 16 gibt so auch ein Bild von der beharrlichen Tatensucht in einer ‚Freizeit‘ zwischen zwei Ver- haftungen. In einem Zeitraum von wenigen Wochen begingen wiederholt Raubtaten 21 % der Räuber, verschiedene Delikte dazu 18,5 %o der Räuber. 60,5 %o der Räuber arbeiteten entweder erfolgreich mit großer Beute oder ‚stümperhaft‘ ohne Erfolg, aber mit sofortigem ‚Freizeit‘-Entzug. Nur 4,3 %, der Diebe erscheinen dagegen 132) Goedecke, Berufs- und Gewohnheitsverbrecher, Wiesbaden 1962, S. 46 (Übersicht 6)- 92 mit nur einer einzigen Tat. 57,4 % waren wiederholt auf Diebeswegen, 38,3 %o dazu auch in anderen Delikten aktiv. Bei den Betrügern sind immerhin 24,4 %o Täter mit auch anderen Delikten neben Betrug straffällig geworden, aber doch mit 77,7 %o die meisten mit gleichdeliktischer Beharrlichkeit. Ein Kriterium für berufsmäßige Tatbegehung ist aus der raschen Wiederholung, dem beharrlichen Verhaftetsein im Rechtsbruch, mithin nicht erkennbar 1!33). e) Erhöhte Bedürfnisse In früheren Untersuchungen wurde dem Merkmal ‚Trunksucht‘ prognostischer Wert beigelegt 134). Das ist insofern für berufsmäßige Tatbegehung von Interesse, als eine Lebensführung, die der Täter wirtschaftlich nicht verkraften kann, Anlaß sein kann für wiederholte Rechtsbrüche. Häufig wird in Urteilen den Tätern vor- geworfen, daß sie einem verschwenderischen Lebensstil frönen, ihren Verdienst sinnlos verspielen oder vertrinken !35). Im E 1962 wird vorausgesetzt, daß der äter aus der berufsmäßigen Tatbegehung ‚ganz oder zu einem erheblichen Teil seine Einkünfte zieht‘ ($ 238). In der Begründung dazu heißt es, das Merkmal ‚Einkünfte‘ stelle auf den verbrecherischen Erwerb ab, „der über das zum Lebens- uüunterhalt Erforderliche hinausgehen kann“ 136), Es liegt mithin nahe, aus der ätersituation heraus ein Kriterium für berufsmäßige Tatbegehung zu finden. Wer aufwendig lebt, hat erhöhte Bedürfnisse, erliegt daraus einem Hang, diesen Lebensstil durch regelmäßige Rechtsbrüche zu erhalten oder gewinnsüchtig auszu- auen. Dem ist die Schwierigkeit entgegenzuhalten, mit welchen Maßstäben erhöhte Be- ürfnisse festzustellen und abzugrenzen sind; oft ist es der Maßstab des indivi- duell Beurteilenden. Die empirischen Werte aus Tabelle 16 lassen keine Schlüsse zu: 60,5 9/9 der Räuber, aber nur 4,3 % der Diebe wären sonach zu berufsmäßiger atbegehung prädisponiert; dazu 22,2 %/ der Betrüger. Das überraschende Ergeb- nis hinsichtlich der Diebe, die wenig aufwendig leben, mag mit geringer Kenntnis —— *3) „Es braucht dabei nicht betont zu werden, daß auf tausende und abertausende von unbedeutenden Einbrüchen ein großer Schlag kommt, und daß außer exaktester orbereitung und entschlossenster Durchführung jenes unfaßbare Element des glück- lichen Zufalls eine Rolle spielt. ... Bei der Frage des Ertrages, die wir bereits mehr- fach angedeutet haben, muß zwischen dem einmalig großen Schlag und der fort- gesetzten Handlung unterschieden werden, die man vielleicht als europäischen Typ ezeichnen kann.“ Hentig, H. v., in: Diebstahl — Einbruch — Raub, Bd. I: Zur Psyd10'10gie der Einzeldelikte, Tübingen 1954, S. 155; s.a. ders. in: Der Betrug, 1 Band III: Zur Psychologie der Einzeldelikte, Tübingen 1957, S. 212. So Schwaab, (Anm. 66) S. 43; Schiedt, (Anm. 65) S. 56; Seelig, E., Lehrbuch der riminologie, Nürnberg 1951, S. 158, wonach ein Zusammenhang zwischen Lohn- tagen, Alkoholkonsum und Wochenendkriminalität bestehen soll. Goedecke, (Anm. 89) 85, stellte nur 7 Fälle der unter Alkoholeinfluß begonnenen Berufsverbrecher- 13 arriere fest. vgl. Wetterich, (Anm. 78) S. 156. 136) vgl. Begründung E 1%2, S. 407/408. 93 ihres Lebenswandels erklärbar sein. Aber wenn selbst iın den umfangreichen Vor- untersuchungen und in der Hauptverhandlung nichts darüber bekannt wird, dürfte es auch ferner ein nahezu zufälliges Kriterium bleiben, die überhöhten Bedürf- nisse als dogmatisch verwertbar anzusehen. f) Notlage Aus vielerlei Gründen kann die Tatbegehung in Not erfolgen. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, aber auch Abneigung gegen rechtschaffenes und arbeitsames Leben, also Arbeitsscheu, und Einkommenslosigkeit ohne eigene Schuld seien bei- spielhafte und aus Tabelle 15 zusammengestellte Situationen. Der Täter aus Arbeitsscheu ist seinem notwendigen Lebensbedarf gemäß darauf angewiesen, sich rechtswidrig zu versorgen. Auch solche Täter, so wird angenommenen, sind prä- disponiert, Straftaten berufsmäßig zu begehen. Tabelle 16 gibt ein brauchbares Bild: 15,7 %o der Räuber, 34 %o der Diebe und 46,7 %o der Betrüger handelten aus solcher Notsituation. Eine Übereinstimmung mit der Diagonale vom festen Arbeitsverhältnıs des Räubers bis zum Betrüger ohne festes Arbeitsverhältnis aus der Täteranalyse ist erkennbar. Es kann freilich kein Unterschied gesehen werden, ob ein Täter aus Not oder verschwenderischem Bedürfnis handelt: auch der Trinker oder Spieler ohne Geld handelt für sich aus Not. Beide Werte zusammen ergeben dann aber wieder Positionen, die einer Ver- wertung entgegenstehen: 76 %o der Räuber, 39 %o der Diebe und 69 %0 der Betrü- ger müßten berufsmäßig Straftaten begehen. g) Keine Not Wird die Tat trotz ausreichendem Einkommen und ohne besondere aufwendige Bedürfnisse begangen, so käme ein solcher Täter, folgt man den bisherigen Über- legungen, als Berufsverbrecher nicht in Betracht. Vielmehr — er handelt nicht aus Arbeitsscheu, seine wohlverdienten Einkünfte reichen zum Lebensbedarf — ist er zum Hangtäter, zu gewohnheitsmäßiger Tatbegehung prädestiniert. Wieder stehen kriminologische Typen dogmatischer Erfassung entgegen: denn die Täter- analyse ergab, daß es immer mehr Rückfällige gibt, die neben ihren dauernden Straftaten einer geregelten Arbeit nachgehen !*7). So überraschen nicht die Werte der Tabelle 16, daß 23,8 %o der Räuber, 61,7 %o der Diebe und 31,1 %o der Betrüger ohne Not und nicht besonderer Bedürfnisse wegen handelten. Die kriminologisch zum Berufsverbrechertum angeführten allgemeinen Kriterien, seien sie auf die Tat, seien sie auf die Tätersituation bezogen, führen insgesamt zu keinen strafrechtsdogmatischen Unterscheidungen ım Hinblick auf die berufs- mäßige Tatbegehung. 137) Goedecke, (Anm. 89) S. 95, zählt 48%0o seines Materials trotz festem Arbeitsverhältnis zum Berufsverbrechertum im kriminalistischen Sinne. 94 2. Kriminologische Folgerungen aus Tätersituation und Tat Die kriminologische Wissenschaft hat versucht, den Typ des Berufsverbrechers und seine Taten von anderen Verbrechenserscheinungen abzugrenzen. Seine antisoziale Lebensform und seine auf dauernden Erwerb ausgerichteten Straftaten zeichnen sıch durch besondere Merkmale aus. In diesen Kriterien sieht die Wissenschaft schulderhöhende Momente für diesen Täterkreis und seine Taten. Erhöhte Schuld, wie sie sich in bestimmt gearteten Taten offenbart, ist spezialpräventiv mit erhöh- ter Strafe zu bedrohen. Deshalb soll nach dem E 1962 der Tatbestand berufs- mäßiger Tatbegehung in das Gesetz aufgenommen werden. Doch ermangelt es den von der Kriminologie angebotenen Merkmalen an dogmatischer Brauch- barkeit 138), Die Untersuchung der vorgestellten Tatelemente ergab ein verschwommenes Bild. Planung, Gleichartigkeit, Intensität und Beharrlichkeit sind nicht geeignet, die Taten des Berufsverbrechers dogmatisch zu erfassen. Besondere Fertigkeiten oder gar erlernte ‚Berufe‘ sind nicht typisch. Das Motiv der Gewinnsucht ist bei Bereicherungsdelikten ohnehin Voraussetzung, ohne daß sich eine Abgrenzung zwi- schen ‘laienmäßiger‘ und ‘berufsmäßiger‘ Tatbegehung ergibt. Wenn es auf die Untersuchung noch ankäme, so könnte etwa auf den zielbewußten Gelddrang des Täters abgestellt werden. Es zeigt sich aber, daß zwar 25,6 %o der Diebe ‚irgend- etwas‘ am Tatort mitnehmen, daß aber 74,4 %o nur Geld und ganz bestimmte in Geld umsetzbare Werte stahlen. Dieser Wert ist zu hoch, um in all diesen Fällen berufsmäßige Tatbegehung anzunehmen. Damit ist das Reservoir objektiv fest- Stellbarer Elemente zum Berufsverbrecher aus der kriminologischen Literatur erschöpft. Die aus der subjektiven Situation des Täters zu sehenden Kriterien: erhöhte edürfnisse — Notlage — Handeln ohne Not — erbrachten empirisch ebenfalls keine allgemein verwertbaren Ergebnisse für den Tatbestandsaufbau. Allerdings Sollte ein Resümee kriminologischer Art nicht übersehen werden, wie es Tabelle 17 ermöglicht. *9) Der Direktor des Landeskriminalpolizeiamtes Niedersachsen Dr. Georg Schulz stimmt ın einer persönlichen Stellungnahme vom 29. 6. 1967 der hier vertretenen Ansicht zu, »daß die kriminologischen Erkenntnisse über den Berufsverbrecher für den dogmati- en Begriff der Berufsmäßigkeit nahezu unbrauchbar seien“. 95 Tabelle 17 Subjektive Tätersituation und Tat NOTLAGE UND ERHOÖHTE BEDÜRFNISSE Taten gleicher Art und Weise Kriminelle Beharrlichkeit im Zeitraum wiederholt verschiedene dieselbe Tat Begehungsweise gleichartige verschiedene desselben Delikts Taten Deliktsarten 29 Räuber 10 7 76 %0 34 %% 17 %% 24 ° 24 %0 18 Diebe 17 10 10 39 %% 94 9/9 56 %o 56 %0 44 %/ 31 Betrüger 26 20 21 10 69 %% 84 %0 65 %o 68 %/ 32 %% OHNE NOT ODER ERKENNBARE BEDÜRFNISSE 9 Räuber 24 90 22%% 11 % 11 %o 11 % 29 Diebe 25 17 16 61 %0 86 %0 59 %/ 55 9% 31 %o 13 14 Betrüger 13 31 % 64 %0 93 9/0 93 %/ 7% 96 Die ohne Not und erkennbare Bedürfnisse handelnden Täter sind demnach a) weniger polytrop: sie begehen mit geringen Ausnahmen stereotyp eine be- stimmte Deliktsart; b) diese Täter erscheinen abfallend in der Reihe Diebe (61 %) — Betrüger (31 %) — Räuber (24 %%); cC) innerhalb ihrer Deliktsrichtung haben sie eine größere Variationsbreite als die Nort-Täter; d) sie werden mit Intervallen tätig, zwischen ihren Einzelhandlungen liegen län- gere tatlose Fristen. Demgegenüber zeigen die in Not oder aus besonderen Bedürfnissen heraus straf- fälligen Rückfalltäter ein anderes Bild: a) sie sind verstärkt polytrop, begehen häufiger verschiedene Delikte; b) sie finden sich gehäuft bei den Räubern (76 %) und Betrügern (69 %o), weniger bei den Dieben (39 %0); Reihenfolge allein der in Not Handelnden: Betrüger (46,7 %%) — Diebe (34 %) — Räuber (15,7 %0). Wegen überhöhter Bedürfnisse handelten in der Reihenfolge: Räuber (60,5 %%) — Betrüger (22,2 %) — Diebe (4,3 0/0); cC) sie wenden mehr den gleichen modus-operandi innerhalb ihrer wiederholten Rechtsbrüche an; d) sie sind stetig beharrlich, Nacht für Nacht oder mit Intervallen von nur weni- gen Tagen. Zusammenfassend ergibt die Untersuchung, daß die kriminologischen Kriterien zu allgemein gehalten sind, daß sie zum Teil dem heutigen Bild der Berufsver- recher nicht mehr entsprechen und daß sie keinen ‚rechtsdogmatischen Anknüp- ungspunkt‘ 139) bieten. 3. Kriminologische Unterscheidung der strafrechtlichen Handlungen Die Kriminologie als „Seinswissenschaft im Feld der Strafrechtspflege“ 14°) ver- mittelt trotz des negativen Untersuchungsergebnisses zum Berufsverbrecher den- noch auch für die Dogmatik verwertbare Erscheinungsformen innerhalb der Delikte. Das Ziel des Täters und der letzte Akt zu diesem Ziel bieten über- raschende Querverbindungen innerhalb verschiedener strafrechtlicher Tatbestände. Hier soll nicht der Grundsatz der Kriminalistik verfolgt werden, spezialisierte aten durch spezialisierte Kriminalisten aufklären zu lassen und so — auch kri- Mminologisch orientiert — die juristischen Tatbestände in mannigfache Erscheinungs- *39) Bruns, H.-J., Strafzumessungsrecht, Allgemeiner Teil, Köln 19€7, S. 95. 140) Leferenz, H., Aufgaben einer modernen Kriminologie, Karlsruhe 1967, S. 22. 97 formen aufzuteilen 141), Eine grundsätzliche Scheidung hinsichtlich des kriminolo- gischen Endaktes einer Tat ermöglichen bei den hier untersuchten Bereicherungs- delikten die Formen offener und heimlicher Tatbegehung. a) Offene Tatbegehung Der typische Betrüger läßt sich — ım Endakt — das von ihm Erstrebte geben. Dann verschwindet er. Bis zum Ziel umwirbt er in mannigfachen Formen das Opfer; weiß er es ihm ergeben und gläubig, verlangt oder läßt er sich das Ge- wünschte aufdrängen. Er arbeitet offen bis über den Endakt hinaus. Es gibt Formen des Raubes und der Erpressung, die ebenso offen begangen wer- den. Der Erpresser, der mit der Behauptung dem Opfer offen gegenübertritt, er wisse etwas von ihm, läßt sich im Endakt das Erstrebte geben wie der Betrü- ger 142), Auch manche Räuber vollziehen ihren Endakt im offenen Gegenüber- treten zum Opfer: das Opfer sieht und erkennt den Räuber und muß sehenden Auges die Wegnahme des Erstrebten dulden. Der Vorgang der offenen Wegnahme vor den Augen des Opfers fehlt dagegen — bei aller Offenheit bis vor den Endakt! — bei den Erscheinungsformen des ein- fachen Diebstahls, die oft in anderer Hinsicht mit dem Betrugsvorgang überein- stimmen 143), b) Heimliche Tatbegehung Ein wesentliches Element des Diebstahls ist seine Heimlichkeit im Endakt. Es gibt keine Erscheinungsformen bei diesem Delikt, die bewußt offen begangen werden. Das trifft ohne Einschränkung beim schweren Diebstahl und mindestens hinsicht- lich des Endaktes auch beim einfachen Diebstahl zu. Dagegen finden sich kriminologisch heimliche Tatbegehungen auch bei Raub und Erpressung: der unkenntlich bleibende Räuber, das sehunfähig gemachte Opfer bei Raubüberfällen lassen den sonst offenen Raub in seinem Endakt zu einem heimlichen werden. Der aus der Ferne unerkannte und unbekannt drohende Erpresser erstrebt die Beute heimlich. Auch der normal offene Betrug zeigt in einigen dogmatisch als Betrug kon- struierten Fällen heimliche Formen des Endaktes. Das Ziel des Teilzahlungs- oder Kreditkäufers, der das Kaufobjekt sofort im Pfandhaus versetzt, ist nicht das 141) vgl. Anlage 1 in: Modus operandi-System und modus operandi-Technik, Wiesbaden 1963, S. 175 ff. 14?) Als qualifizierten Betrug bezeichnet die Erpressung unter kriminologischen Gesichts- punkten Wieland, H., Erpressung und Erpresser, in: Schweiz. Zeitschr. f. Str. R. 1959, S. 293 ff., 304. 143) v. Hentig, Diebstahl — Einbruch — Raub, Band I: Zur Psychologie der Einzeldelikte, Tübingen 1954, S. 62, meint z. B. über das Verhältnis vom Taschendieb zum Betrüger: „Ich glaube, daß beide Berufe viel Schauspielkunst verlangen, verschiedene psycho- logische Typen anziehen, sich aber nicht allzu fern stehen.“ 98 Kaufobjekt, sondern der Pfanderlös. Im Kaufakt ist kriminologisch erst der Anfang der Handlung zu sehen, der Endakt ist das heimliche Versetzen der Ware ın Geld. Der Endakt des Zechprellers ist das heimliche Verschwinden. Der Han- delsvertreter begeht den Bestell- oder Provisionsbetrug nicht im Angesicht des Kontrahenten, sondern heimlich in einem späteren Endakt. Diese Heimlichkeit fehlt dem white-collar-Betrüger im allgemeinen, dessen Endakt noch in der An- fangspose ohne Veränderung seiner Haltung erfolgt. Bei den — nur konstruktiv als Betrug anzusehenden — heimlichen Betrugsformen vollzieht sich der krimino- logische Endakt in einer veränderten Haltung des Täters in einer — eher dieb- stahlsähnlichen — mittelbaren Weise Diese Unterscheidungen ermöglichen es, die Tatformen nachfolgend hinsichtlich ihrer Offenheit oder Heimlichkeit zu untersuchen I1. Empirische Erscheinungsformen 1. Diebstahls-Formen Bei den beispielhaft folgenden Tatfällen aus dem Nürnberger Material sind Stei- gerungen hinsichtlich verschiedener Momente erkennbar, so daß sich festumgrenzte spezielle Formen ergeben. Es werden nicht herkömmlicherweise die Taten nach be- stimmter Arbeitsweise, unter Ausnutzung besonderer Verhältnisse oder von bestimmten Objekten aus speziellen Ortlichkeiten, unterschieden. Vielmehr zeigen die Formen aufsteigend mehrere Tatelemente, die im subjektiven Tatplan vorher- zusehen, vom Täter vor der Tatbegehung bedacht sind und dann ihre Objektivie- rung im Tatvorgang selbst erkennen lassen Die im folgenden verwendeten neuen Begriffe für solche Formen sollten nicht verwirren, weil sie einmal nur stichwortartige Zusammenfassungen sind, zum anderen eine weniger schwierige Auswahl der möglicherweise zu findenden For- men ermöglichen, die für berufsmäßige Tatbegehung in Frage kommen a) Schwerer Diebstahl aa) Hoffnungsdiebe Richard M., 37 Jahre, seit 1949 16mal vorbestraft, zuletzt wegen Diebstahls i. R. 1959 mit 4 M G, wegen schweren Diebstahls i. R. 1961 zu 2 J9 M Z und am 17.5.1965 wegen Diebstahls i.R. zu 6 M G verurteilt, beging vom April 1965 bis Juli 1965 folgende Taten: Er entwendete Werkzeug von der Baustelle; er erbrach Bauhütten und entwendete Werkzeug und Maschinen; er nahm seinen Arbeitgeber 1 Rolle Aluminiumfolie weg. Ab August handelte er mit Hans E. zusammen. Hans E., 34 Jahre, zuletzt 1961 wegen schweren Diebstahls i. R. mit 3 J3 M Z und 1964 wegen desselben Delikts mit 1 J6 MZ estraft, war am 18.8.1965 aus der Strafverbüßung entlassen worden. Gemeinsam brachen M. und E. in eine Bedürfnisanstalt ein, von wo sie alles mitnahmen, was sie 99 vorfanden: Herrenmantel, Haushaltswäsche, Bügeleisen, Besteckgarnitur, Kofferradio und DM 30,— Bargeld. Sie erbrachen 5 Nächte danach einen Bauwagen und entwen- deten ein Kofferradio, weitere 5 Nächte später versuchten sie vergeblich, in einen Kiosk einzubrechen. In der nächsten Nacht drangen sie in einen Wohnwagen ein, aus dem sie Reisewecker, Lederjacke, Bier und Bargeld mitnahmen. Zwei Nächte später war ihre Beute aus einer mit Dietrich eröffneten Bauhütte DM 12,— Bargeld und 2 angebrochene Schachteln Zigaretten. Immer wieder in den nachfolgenden Nächten gingen sie auf Beute- zug. Bis Oktober 1965 kamen 15 Einzelfälle zusammen; außer der Bedürfnisanstalt suchten sie ihr Glück in 5 Bauwagen und 6 Bauhütten, einem Kiosk und einem Wohn- wagen, je einmal nahmen sie eine Mörtelmaschine von einer Baustelle mit, erbrachen sie eine Gaststätte und leerten dort den Automaten und räumten einen Bungalow aus. Bekleidungsstücke, Hausrat, Lebensmittel, Werkzeuge, Büromaschinen, sonstige Gebrauchs- gegenstände und im geringen Umfang Bargeld erbeuteten sie. M. und E. wurden zu je 5 J Z verurteilt (KLs 44/66). Konrad H., 36 Jahre, Osterreicher, war im Juli 1961 aus einem Arbeitshaus in Österreich entlassen worden, nachdem er seit 1943 7mal wegen Diebstahls vor Gericht gestanden hatte. Er beging im 2. Halbjahr 1961 in Osterreich Eigentumsdelikte, begab sich im Januar 1962 in die BRD und nahm hier in einer Serie von 19 Einzelfällen für 2 Monate seine Gewohnheit auf, „bei Mangel an notwendigen Geldmitteln fremdes Eigentum zu entwenden und in Geld umzusetzen“. Geschäftshäuser, Wohnungen und Autos erbrach er, von der Taschenlampe in einem Fall über den Rasierapparat bis zu Zündschlüssel und Seife reichte seine Beute, daneben aber auch erlangte er Geld, bei einem Hoteleinbruch auch Schmuck, im übrigen Fahrräder, Koffer und Kleidung. Er wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 6 J Z verurteilt (KLs 169/62). Werner O., 46 Jahre, 16mal seit 1926 vorbestraft, u.a. 1938 wegen Raubes, Freiheits- beraubung und Diebstahls i. R. zu 15 J Z (bis 1947), zuletzt 1953 als gefährlicher Ge- wohnheitsverbrecher zu 3 ] Z, die er am 28. 2. 1956 verbüßt hatte. Am Abend des 3. 5. 1956 brach er in 6 Wochenendhäuser ein, viermal, indem er Fenster oder Balkontür einschlug, zweimal mittels Nachschlüssels. Beute: in 2 Fällen Textilien und 1 Anzug, in 4 Fällen nichts. Am 12. 5. 1956 verkaufte er Kopfschmerztabletten als Empfängnis- verhütungsmittel, am 23. 5. 1956 frönte er einer alten (schon früher geübten) Leiden- schaft, von einem Amtsgerichtshof ein Fahrrad zu entwenden, und am 24. 5, 1956 stahl er aus einer Aktentasche Sportgeräte. Er wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 6 ] Z verurteilt; Sicherheitsver- wahrung wurde angeordnet (KLs 251/56). Die bedingte Entlassung vom 18. 8. 1964 mußte am 15. 9. 1964 widerrufen werden, nachdem er mit einem gestohlenen Fahrrad es wieder vorzog, durch die Lande zu wandern, statt sich auflagengemäß in einem Heim zu melden (KLs 212/64). Insgesamt 14 Täter vorgenannter Form waren unter dem Nürnberger Material. Sie zeichnen sich aus durch ihre gewisse Hoffnung, in unbekannten Tätigkeits- bereichen irgendwelche Tatobjekte zu finden. Sie faßten ausschließlich den Vor- satz, fortgesetzt durch Einbrüche oder andere Diebstähle den Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie hatten keine konkreten Vorstellungen über Zeiten und Ausfüh- rungsart. Hinsichtlich der Tatorte und Tatobjekte hatten sie nur die allgemeine Vorstellung, sich bietende Gelegenheiten entweder auszunutzen oder von Fall zu 100 Fall ausfindig zu machen. Manche bevorzugten dabei bestimmte Tätigkeitsbe- reiche: Gaststätten, Bauhütten, Wochenendhäuser, Wohnungen, Geschäfte, Autos oder andere. Sie sind es, die aus Gewohnheit und Hang stehlen, sie sind es aber nicht, die das Stehlen im Sinne der kriminologischen Merkmale berufsmäßig begehen. bb) Bedarfs- und Anfallsdiebe Wilhelm S., 36 Jahre, seit 1946 straffällig, bereits 7mal wegen Diebstahlsserien vor- bestraft, wurde 1961 als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 4 J] 6 M Z verurteilt, die er am 12.4.1965 verbüßt hatte. Er verdiente ab 20. 4.1965 gut, kam jedoch mit seinem Geld nicht aus. Er vertrank und verschwendete seinen Arbeitslohn. Schon am 2./3.5. 1965 begann er erneut damit, sich durch Einbruchsdiebstähle Bargeld, Zigaretten und Alkohol zu verschaffen. Am 22.5.1965 gab er seine Arbeitsstelle auf und brach nach einer Woche in das Büro seines Arbeitgebers ein. Vom 30. 5. 1965 bis zu seiner Festnahme am 2. 6. 1965 beging er vier vollendete und einen versuchten Diebstahl. Er suchte Gaststätten und Kan- tinenbaracken heim, aus denen er ausschließlich Bargeld, Tabakwaren und Spirituosen stahl. Er wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 7 ] Z verurteilt (KLs 82/65). Robert E., 32 Jahre, 5mal vorbestraft, zuletzt 1952 wegen gemeinsamen schweren Dieb- stahls i.R. zu 2 J2 M Z verurteilt, die er am 27. 9. 1956 verbüßt hatte, brach am 30./31. 1. 1958 zusammen mit seinem Bruder in einen Kiosk ein und entwendete dort Schokolade, Süßwaren, Keks, Schnaps, 60 Flaschen Bier und Tabakwaren im Gesamtwert von DM 1000,—. Am gleichen Abend erbrachen die Brüder eine Baubaracke, aus der sie 100 Flaschen Bier entwendeten. Alles erbeutete Gut vergruben sie; am nächsten Tag wurden die Eßwaren mit den Ehefrauen nach Hause geholt. In der Nacht zum 2. 2. 1958 suchten die Brüder einen Hühnerstall auf, aus dem sie 4 Hühner und mehrere Eier Stahlen. Robert E. handelte nach den Feststellungen im Urteil nicht aus Not. „Daß er zur Zeit der Ende Januar/Anfang Februar 1958 begangenen Taten arbeitslos war, be- gründete keine eigentliche Notlage, jedenfalls keine solche, daß sie die begangenen Ein- bruchsdiebstähle auch nur in milderem Lichte erscheinen lassen könnte; denn der Ange- lagte bezog immerhin Arbeitslosenunterstützung und seine Ehefrau stand in Arbeit.“ Er wurde zu 4 J9 M Z verurteilt (KLs 79/58). Heinrich G., 35 Jahre, wiederholt vorbestraft, zuletzt 1953 wegen schweren Diebstahls 1.R.zu 4 J 6 M Z, die er am 20.12. 1956 verbüßt hatte, war als Vertreter, später als Monteur für Tanksäulen tätig. Dank seines Rufes als Spezialist für Einbrüche in Kon- sumläden und aufgrund einer Darlehnsschuld bei dem Mitangeklagten Hans J. kam es nach einigen Gelegenheitsdelikten im November 1959 dazu, daß er wieder in Versuchung gebracht wurde, eine Konsumfiliale auszuräumen. Die Abhängigkeit vom Angeklagten J. führte dann zu noch weiteren Einbrüchen. „Etwa Ende April 1960 faßte der Angeklagte' G., der sich in schlechten finanziellen Verhältnissen befand, den Entschluß, bei jeder sich bietenden Gelegenheit allein oder mit anderen Tätern zu stehlen.“ So kam es dann in rascher zeitlicher Aufeinanderfolge zu 43 Einzelhandlungen von Einbrüchen in Woh- Nnungen, Gaststätten, Friseur- und anderen Geschäften, Büros, Jugendheimen und Ge- meindekanzleien, bei denen meist Geld, aber auch Textilien und Gebrauchsgegenstände 101 sowie Lebensmittel die Beute waren. Die Fälle spielten sich etwa gleich ab wie im folgen- den: „Als an einem Abend Anfang Juni 1960 die Angeklagten G., J. und Käthe S., die in Erlangen ein Kino besuchen wollten, die Ortschaft Dormitz, Landkreis Erlangen, durchfuhren, bemerkte G., daß in einem ihm bekannten Bauernhaus ein Fenster im Erd- geschoß offen stand. Er erklärte seinen Begleitern, daß er durch das Fenster einsteigen werde. Nach dem Kinobesuch in Erlangen trafen sie auf der Rückfahrt — die Mitange- klagte S. schlief während der Fahrt — das Fenster des Bauernhauses in Dormitz noch offen an. G. ließ den Kraftwagen mit seinen Begleitern außerhalb der Ortschaft zurück und begab sich zu dem Bauernhaus. Er stieg durch das geöffnete Fenster ein und durch- suchte das betreffende Zimmer. Aus einem alten Schrank entwendete er eine Lohntüte, die außer einer Steuer- und einer Versicherungskarte 2,— DM Bargeld enthielt.“ G. wurde im Januar 1961 zu 8 J Z verurteilt (KLs 296/60). Den geschilderten drei Fällen ist die Orientierungslosigkeit gemeinsam, ın den beiden ersten hinsichtlich des Ortes und Zeitplanes, in dem dritten hinsichtlich der Zeit und des Tatobjektes. Während im ersten Fall Wilhelm S. wußte, daß er aus Gaststätten und Kantinen Geld, Tabakwaren und Spirituosen holen wollte, und während im zweiten Fall Robert E. sicherlich wegen der in der Arbeitslosig- keit mangelnden Biere, Genußmittel und des Bratens seine Ware aus Kiosk, Bau- hütte und Hühnerstall zu verschaffen wußte, handelte im dritten Fall Heinrich G. einzig aus dem Vorsatz heraus, jede Gelegenheit zum Diebstahl auszunutzen, obwohl er alle Einzelheiten dem Zufall überließ, der ihm genügend Möglichkei- ten bot. Fälle der ersten Art sind Bedarfsdiebstähle: die Täter wissen um Tat- objekt und Tätigkeitsobjekt. Fälle des Heinrich G. sind Anfallsdiebstähle: die Täter wollen stehlen, wissen um ihre Tätigkeit, führen sie aber immer nur dann aus, wenn die Gelegenheit an ihnen bekannten Tätigkeitsobjekten anfällt. Zwei Anfallsdiebe und vier Bedarfsdiebe finden sich im Nürnberger Material. Von den Hoffnungsdieben unterscheiden sich die Bedarfsdiebe dadurch, daß sie ein konkretes Tätigkeits- und ein konkretes Tatobjekt haben, die Anfallsdiebe, daß sie nur angesichts der ihnen bekannten Ortlichkeiten anfällig werden. Inwie- weit sie bereits berufsmäßig handeln, soll späterer Betrachtung vorbehalten bleiben. cc) Plantäter Heinz D., 25 Jahre, seit 1956 6mal vorbestraft, zuletzt 1959 wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls zu 5 J Einheitsjugendstrafe, die er am 15.6.1961 teilweise verbüßt hatte, war seit 3.9.1962 wieder straffällig geworden. Ihm und zwei Mitangeklagten lagen aus der Zeit vom 11.5.1963 bis 7.7.1963 21 Einzeltaten zur Last. In 7 Fällen öffneten die Angeklagten mit Hilfe eines umgebogenen Schraubenziehers und eines in gleicher Weise bearbeiteten Stückes Draht das seitliche Ausstellfenster von Per- sonenkraftwagen. Sie hatten sich zuvor vergewissert, daß sich Radiogeräte in den Wagen befanden. Nur diese Geräte nahmen sie durch das Ausstellfenster heraus. Die Autotür wurde nur geöffnet, wenn das Gerät nicht durch das Ausstellfenster paßte. Die Angeklagten erforschten ferner 6 Gelegenheiten, Geldkassetten oder Tresore zu erspähen, die sie sich planmäßig anzueignen oder zu öffnen trachteten. So schnitten sie zwei Fensterscheiben einer Tankstelle in Höhe der Verriegelung auf, öffneten die Ver- 102 riegelung, stiegen ein und entwendeten die Geldkassette, die ca. 700,— DM enthielt. In 5 Fällen stiegen sie über Dächer durch Fenster in Büroräume oder Bungalows ein, in denen sich Geldkassetten oder Tresore befanden. Sie nahmen Geldkassetten mit, öffneten mit vorgefundenen Schlüsseln die Tresore, denen sie das verwahrte Geld entnahmen. Fanden sie die Schlüssel nicht, verließen sie die Ortlichkeit. Ein einmal verwendetes Schweißgerät funktionierte nicht. In zwei weiteren Fällen gingen sie wie folgt vor: Vom Wagen aus schnitt einer eine Fensterscheibe an. Sie fuhren einmal um den Häuserblock, schlugen im Vorbeifahren mit einem Eisen die Scheibe ein, nachdem es vorher mit Heft- pflaster verklebt worden war, und fuhren sofort weiter. Beim nächsten Heranfahren fest- stellend, daß sie nicht beobachtet wurden, stiegen sie aus und in das Gebäude ein. Ziel war der Leinenbeutel einer Musikbox mit DM 450,—, wozu sie zuvor die Musikbox erbrechen mußten. Ferner hatten die Angeklagten Schaufenster von Juweliergeschäften erkoren. In drei Fällen versuchten sie, durch Steinwurf Löcher in die Scheiben zu bringen; zweimal in Nürnberg gelang es, Schmuck im Werte von DM 4300,— und 4 Lederjacken im Werte von DM 915,— waren die Beute, im dritten Falle, in dem sie von Nürnberg nach Würzburg gereist waren, widerstand die Schaufensterscheibe ihrem Angriff. Die weiteren Straftaten er- folgten während einer Ferienfahrt nach Italien (Hoteleinmietbetrug, Hoteldiebstahl). Heinz D. wurde zu 6 J Z verurteilt (KLs 22/64). Richard B. und Harry G., beide 31 Jahre, bis 13. 4. 1962 und 5. 8. 1963 Strafe verbüßend, 4mal und 10mal vorbestraft, vorwiegend wegen schweren Diebstahls i. R., lagen 9 Einzel- fälle aus der Zeit vom 20. 10. 1963 bis 21.11. 1963 zur Last. B. erkundete in zwei Fällen die örtlichen Gegebenheiten am Tage, wartete die Nacht ab, um dann an der Dachrinne der Gebäude sich hochzuziehen und so Einbruchsstellen zu erreichen. Er entnahm in Gaststätten und Büroräumen nur die vorher gesichteten Geld- beträge. Zweimal ließ sich B. per Taxi nach auswärts fahren, um alte Arbeitsstätten oder bekannte Ortlichkeiten durch ein Fenster heimzusuchen. In der Tankstelle fand B. das gesuchte Geld im Schreibtisch. In Hof kannte er die örtlichen Gegebenheiten der St. Pius- Kirche; in der Sakristei wußte er einen Stahlschrank, den er aus seiner Halterung heraus- brach und durch das Einstiegfenster ins Freie und in das bereitstehende Taxi brachte. Der Stahlschrank ward zu Hause aufgebohrt und gab Kirchengeräte (Monstranz, Custodia, Patene, 2 Kelche und Tabernakelschlüssel) im Werte von DM 3500,—/4000,— frei. B. und G. arbeiteten in weiteren 5 Fällen gemeinsam. Zweimal schöpften sie aus ihrem Reservoir an bekannten Ortlichkeiten durch frühere gelegentliche Tätigkeit. Ein Bau- üro wurde über den Balkon erreicht; der Panzerschrank widerstand jedoch den Auf- ruchversuchen mittels Hubgreifers. Den Schlüssel konnte sie nicht finden, dafür aber andere Geldbeträge und nützliche Gebrauchsgegenstände. G. hatte gelegentlich in einer Lebkuchenfabrik gearbeitet; von da her wußte er, wo Geld darin zu finden war. Durch ein Fenster und mehrecre Glastüren gelangten G. und B. in den gesuchten Büroraum, fanden und erbrachen den wiedererkannten Blechschrank, aus dem sie die gewünschte Geldkassette an sich nahmen. Aus herumhängenden Arbeitskitteln entnahmen sie noch Geldbörsen und aus dem im Backraum stehenden Kühlschrank das Biergeld. Beute ins- gesamt: DM 3100,—. Nachdem die bereits von früher her bekannten Ortlichkeiten erschöpft waren, suchte man neue Tätigkeitsobjekte, die genau erkundet wurden. 103 Eine Filiale der Konsumgenossenschaft wurde über das Vordach durch ein Fenster be- sucht; doch waren die ins Auge gefaßten Registrierkassen geleert. Enttäuscht, aber nicht verzagt, besprach man sich mit dem nahebei wartenden Taxifahrer und nahm daraufhin Waren, Kleidung und Wäsche im Werte von DM 1830,— mit. Ähnlich erging es G. und B. mit dem weiter ins Auge gefaßten Objekt einer Großtankstelle in der Oberpfalz: Durch ein Fenster waren sie zwar schnell in den Innenräumen, aber die ins Auge gefaßten Behälter waren bereits entleert. Mangels Bargeld und angesichts des wartenden Taxis rafften G. und B. Schreibmaschine, Fotoapparate, Radio, Fernglas und andere Gebrauchs- gegenstände sowie Spirituosen, Schokolade und 100 Kaugummi zusammen. Den größten Erfolg zeitigte der Einbruch in eine Raiffeisenkasse in der Nähe von Ingol- stadt. Genau erkundete Ortlichkeit versprach reiche Beute. Man wartete einige Stunden, bis das Dorf im Dunkeln lag. B. und G. lösten die Vergitterung eines Abortfensters mit einem Wagenheber, schlugen die Scheibe ein und kamen so ins Innere des Bankgeschäftes. Der Panzerschrank bereitete den Offnungsversuchen Schwierigkeiten, so daß man über- einkam, ihn selbst mitzunehmen, Durch Kippen und Wiederaufstellen ward der 6—8 Zentner schwere Panzerschrank nach draußen und in den Kofferraum des wartenden Taxi verbracht, durch die gleiche Methode in Nürnberg in die Wohnung. Nach vielen Stunden ununterbrochener mühevoller Arbeit ließ sich der Panzerschrank am nächsten Abend öffnen und die Angeklagten konnten sich seinen Inhalt: DM 13 543,— teilen. Richard B. wurde zu 6 J] Z, Harry G. zu 5 J 6 M Z verurteilt (KLs 145/64). Wilhelm S. und Leonhard Ü, sind Veteranen des Einbruch-Gewerbes. S., Jahrgang 1899, hat seit 1920 in steter Regelmäßigkeit Geschäftscinbrüche verübt. 10 Einträge weist seine Strafliste bis 1948 aus: 17!/zJahre verbüßte er Strafen, 7 Jahre war er in Sicherungsver- wahrung. U., Jahrgang 1891, war seit 1906 insgesamt 32 Jahre in Gefängnissen, Zucht- häusern und in Sicherungsverwahrung, die von 1941 bis 1945 im Konzentrationslager Buchenwald vollstreckt wurde. Er hatte sich früher auf Juweliergeschäfte spezialisiert. S. und Ü. waren zuletzt 1947 in eine Nürnberger Lebkuchenfabrik eingebrochen, wo sie 14 Kisten Butterschmalz, die für die Ernährung der Bevölkerung bestimmt waren, ent- wendeten. Das Schmalz, mit einem Gewicht von 7 Zentnern, wurde im Schwarzhandel verkauft. Damals erhielt S. 4 J Z, U. 4 J 6 M Z. Seit Anfang 1952 erfreuten sie sich wieder der Freiheit. In der Nacht vom 14. auf 15. 10. 1952 begaben sich S. und U, gegen 2 Uhr zu einem Tabakwarengeschäft. Die mit Scherengitter gesicherte Eingangstür über- wanden sie, indem die Tür mit Schlüssel geöffnet und das 1,70 m hohe und oben nur einen schmalen Durchlaß gebende Scherengitter von U. überkletetrt wurde. Im Laden verpackte Ü. ca. 20700 Zigaretten im Werte von ca. 2500,— DM, die er nach etwa 45 Minuten dem wartenden S. herausreichte. Zurück über das Gitter ward die Eingangs- tür wieder ordnungsgemäß versperrt und die Aktion beendet. Am Nachmittag des 10.9.1953 fuhen S. und U. mit Fahrrädern von Fürth aus nach dem etwa 40 km entfernten Merkendorf bei Gunzenhausen, Von einem Mitangeklagten wußten sie, daß der Gastwirt und Metzger von M. ständig große Geldbeträge in einem Wandschrank seines Ladens aufbewahrte. Schon einige Tage vorher waren S. und ÜU. deshalb auf Radtour nach M. gegangen, wo sie sich vom Vorhandensein des Wand- schrankes und von den Ortlichkeiten überzeugten. Nunmehr kamen sie gegen 21 Uhr in M. an. Bevor die letzten Zecher die Gaststätte verließen, schlich sich Ü. ins Haus und verbarg sich auf dem Boden. Die Ruhe im Hause ward abgewartet, sodann zum Haus- flur geeilt, in dem sich der einzige Zugang zum Metzgerladen befand. Ü. schloß die Haustür von innen auf. S. trat herein. Mittels Dietrichs überwanden sie die verschlossene 104 Ladentür, mit einer mitgebrachten Bohrmaschine sollte der eiserne Wandschrank geöffnet werden. Doch bedurfte es dieser Manipulationen nicht; denn schon nach kurzer Zeit stellten sie fest, daß der Schrank nicht verschlossen war. DM 3000,— Bargeld, 2 Ehe- ringe und 14 Silbermünzen konnten entnommen, das Haus ordnungsgemäß verlassen und die Heimfahrt nach Fürth mit den Fahrrädern angetreten werden. Gegen 7.45 Uhr waren S. und Ü. zu Hause. Bei einem Versuch, in ein Lebensmittelgeschäft einzudringen, wurden S. und ÜU. gestellt. Sechs von der Anklageschrift erfaßte weitere Einbrüche konnten ihnen nicht nachgewiesen werden. S. und U. wurden als gefährliche Gewohnheitsverbrecher zu je 8 J Z verurteilt. Siche- rungsverwahrung wurde angeordnet (KLs 82/54). Wegen schlechten Gesundheitszustandes wurde S. 1965 im Alter von 66 Jahren, Ü, 1964 ım Alter von 73 Jahren bedingt entlassen. Die Taten der hier als Plantäter bezeichneten Gruppe sind gezielt. Vorher genau erkundete Tätigkeitsbereiche, bestimmte ins Auge gefaßte Tatobjekte, ein be- stimmter Plan nach Zeit, Ort und Ausführungsart zeichnen diese Taten aus. Bezeichnend in allen Fällen ist die wiederholte Ausführungsart und die Konkre- tisierung der erstrebten Beute. 12 Täter dieser Gruppe bietet das Nürnberger Auswahlmaterial. Bei den Taten dieser Gruppe ist gegenüber den Hoffnungsdieben eine umfas- sende Tatplanung vorherrschend; gegenüber den Bedarfs- und Anfallsdieben sind selbst die Ortlichkeit und der Zeitplan oder das Tatobjekt keine Unbekannten. Wenn man von berufsmäßiger Tatbegehung sprechen will, dann in erster Linie ın den Fällen der Plantäter. b) Einfacher Diebstahl aa) Bedarfs- und Anfalldiebe Erich G., 33 Jahre, begann mit 18 Jahren ein vagabundierendes Dasein, das ihm bis 1959 9 Verurteilungen meist wegen Diebstahls ı. R., Unterschlagung und Betrug ein- brachte. Am 24. 6. 1962 hatte er seine bislang letzte Strafe von 4 ] Z verbüßt. Er ging Gelegenheitsarbeiten an verschiedenen Orten nach. In der Zeit vom 17.11. 1962 bis 1.5. 1963 beging er 8 Straftaten. In 6 Fällen stahl er alles mögliche, was er bei seinem Wohnungsgeber, seinen mit ihm die Zimmer teilenden Kollegen oder in Nachbarzimmern der Unterkunftsstätte vorfand: Geld, Koffer, Kleidung, Wäsche, Urkunden, Schmuck und Gebrauchsartikel. In zwei weiteren Fällen erwarb er ein Fernsehgerät auf Teilzahlung, verkaufte es jedoch weiter und unterschlug als Kellner vereinnahmte Gelder, indem er ein Kuvert mit außer Kurs gesetzten Noten abgab. Erich G. wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 6 J] Z verurteilt. Sicherungs- verwahrung wurde angeordnet (KLs 9/64). Fälle dieser Art bietet das Nürnberger Auswahlmaterial in drei Akten. Allen ist etwa gemeinsam, daß die Täter alles, was um sie herumliegt, mitnehmen, 105 wann und wo es nur in ihre Augen fällt. Nie ist die Tat vorher geplant; nur der Wille, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zuzugreifen, ist erkennbar. Oft zeigt die Beute, daß der Täter rein gewohnheitsmäßig nichts liegen läßt. In bestimmten Fällen, darunter zählt Erich G., werden allerdings nur die Gele- genheiten der Wohngemeinschaft ausgenutzt, so daß sich ein bestimmter Tätig- keitsbereich heraushebt, wenngleich eine Beziehung zum Tatobjekt nicht festzu- stellen ist. bb) Plantäter Eduard G., 64 Jahre, 11mal vorbestraft, zuletzt wegen Diebstahls i. R. zu 4 J Z, Strafe verbüßt am 11.4.1965, begab sich vom 27.4. bis 27.5.1965 regelmäßig mit Bahnsteig- karte auf den Münchener Hauptbahnhof. Von Gepäckkarren nahm er in 16 Fällen Koffer herunter, stellte sie jeweils neben sich, legte seine Aktentasche darauf und rief einen Gepäckträger, der ihm die Koffer zum Ausgang trug. Den Inhalt und die Koffer selbst veräußerte oder verpfändete er in München und Nürnberg. Schaden: 20 000,— DM. Er wurde zu 5 J Z verurteilt (KLs 97/65). Margarete G. und Georg B. waren sehr reisefreudig. Obwohl Margarete G. erst am 26.9.1962 ihre letzte Strafe von 2 J Z verbüßt hatte, inzwischen 8 Vorstrafen aufwies, begab sie sich schon ab 23. 10. 1962 zuerst allein, ab April 1963 bis 6. 10. 1963 zusammen mit Georg B. auf Tournee. Die Landkreise Nürnberg, Fürth, Wiedenbrück, Lohr, Kel- heim, Landsberg/L., Kempten, Zwiesel, Neckargerach, Kötzting, Wunsiedel und Triberg waren ihre Stationen, Sie mieteten sich für einige Tage als Urlauber in Privatzimmern, Gaststätten und Pensionen ein, zahlten für einige Tage die Übernachtungskosten im vor- aus, teilweise auch sofort ihren Verzehr, blieben jedoch oft länger, als die Vorauszahlung ausmachte. Sie gaben sich jedesmal unter einem anderen Namen als Ehepaar aus, waren leutselig, teilnahmebereit und überhaupt nette Gäste. Die jeweiligen Wirtsleute wußte Margarete geschickt ins Vertrauen zu ziehen, erkundete so die häuslichen Verhältnisse und hatte bald erfahren, an welchen Plätzen Geld und Schmuck verwahrt wurden. Nachts und in sonst störfreien Zeiten ging Margarete G. dann ans Werk. 11 Quartiergeber wurden so um alle Ersparnisse gebracht, DM 310,—, DM 1100,— und Schmuck sowie Kleidung, DM 188,—, DM 950,—, DM 1800,—, DM 1300,—, Radiogeräte, Fotoapparat, DM 100,—, DM 800,—, Uhr und Hund, DM 140 und aus der Hose des daneben schla- fenden Wirtes DM 1100,— waren nacheinander die Erträgnisse von Margarete G. und Georg B. Auch verstand es Margarete G., anderen Pensionsgästen in 2 Fällen DM 1100,— aus den Handtaschen zu stehlen. Wegen fortgesetzten Diebstahls i. R. (in 11 Fällen), fortgesetzten Betrugs (in 9 Fällen) und fortgesetzter Urkundenfälschung (in 3 Fällen: Kennzeichenauswechseln bei Miet- wagen) wurde Margarete G. als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 5 J] Z verurteilt. Sicherungsverwahrung wurde angeordnet (KLs 39/64). Werner M., 46 Jahre, seit 1937 13mal vorbestraft, zuletzt 1954 wegen Diebstahls von 49 Fahrrädern zu 5 J Z, war seit 13.7.1959 wieder in Freiheit. Früher hatte er eine Serie von Diebstählen begangen, die sich auf Kirchenteppiche und Olgemälde aus Arzt- praxen bezogen. 106 Diesmal konzentrierte er sich auf Fahrräder, die er an 15 Orten in und um Nürnberg stahl und an 37 Orten auf dem Lande veräußerte. Allerdings reichte die freie Zeit bis 8.4.1960 nur zu 43 Einzelfällen, so daß er seinen vorherigen Rekord nicht überbieten konnte, wenngleich er sich auch anstrengte, sich aller Einzelfälle — auch der den Be- hörden unbekannten — zu erinnern. Immerhin war bei einem Schaden von DM 6000,— sein Erlös DM 2290,—. Er wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 6 J Z verurteilt, Sicherungsver- wahrung wurde angeordnet (KLs 166/60). Wie schon bei den Plantätern unter den Einbrechern ergibt auch diese Gruppe bei einfachem Diebstahl ein deutliches Bild von dem, was als berufsmäßige Tat- egehung angesehen werden kann: Tätigkeitsbereich (Hauptbahnhof, Wohnung der Vermieter, Straße), Tatobjekt (Koffer, Geld, Fahrräder) und Ausführungsart waren von vornherein bestimmt und gleichbleibend, die Ortlichkeiten erkundet und vertraut, die Zeiten wohlabgepaßt. Diese klare und bestimmte, in den Handlungsabläufen stereotype und zielbe- wußte, dabei generell wiederholt verfolgte Tatbegehung ist eher als berufsmäßig anzusehen als jene orientierungslosen Taten der Bedarfs- und Anfallsdiebe. 2. Betrugs-Formen Wie im Falle der Diebstahls-Formen werden nachfolgend auch beim Betrug nicht die herkömmlichen Unterscheidungen gemacht. Vielmehr sollen die Täuschungs- manöver nur als Spielart, nicht als Charakteristikum einer Form verstanden wer- den. Die notwendigen Abstufungen ergeben sich auch hier unabhängig von der kriminologischen Einteilung der Erscheinungen des Betrugs. Auch hier dienen die schlagwortartigen neuen Begriffe den zu findenden Formen des Betrugs, die für die berufsmäßige Tatbegehung möglicherweise in Betracht kommen oder die hier- für ungeeignet erscheinen. Tätigkeitsobjekt des Betrugs ist das Opfer, bei der in der Regel offenen Form der Betrugshandlung sind Abstufungen denkbar in der Art und Weise, wie das Opfer zielbewußt zur Hergabe des Tatobjekts, in der Regel Geld, bewegt wird. a) Manager Willi S., 46 Jahre, sieht seine Lebensaufgabe darin, ohne Aufwendungen Hausbesitzer Zu werden. 1949 versuchte er in 5 Fällen Häuser oder Baugrundstücke zu erwerben. Noch gnügte er sich mit der bloßen Behauptung, ihm stünden größere Geldmittel zur Ver- üg_ung_ 1951 gelang es ihm, in den Besitz eines Hausgrundstückes zu kommen, nachdem s ıhm geglückt war, seine Zahlungsbereitschaft vorzutäuschen. Er entfaltete auch sogleich le Tätigkeit als Hausbesitzer, kassierte Mieten, ließ Reparaturarbeiten ausführen, ver- Suchte unter Berufung auf seine Grundbesitzerstellung Teilhaber einer Firma zu werden U_Hd interessierte sich für weitere Projekte. Im Mai 1955 erreichte er die notarielle Über- Eignung eines Hauses, indem er ein gefälschtes Sparbuch verwendete, um seine erlogenen 107 Geldmittel zu belegen. Diese Handlungen führten 1950 zu 1 J6 MG, 1952 zu 1 J6 MG und 1956 zusammen mit einem weiteren gleichartigen Fall zu 5 J Z. Seit 21.7.1961 war Willi S. wieder in Freiheit. Im Sommer 1963 entschloß er sich wiederum, seinen alten Plan zu verwirklichen. Dies- mal ließ er sich ein Erbbaurecht bestellen, ohne daß er den Erbbauzins regelmäßig hätte bezahlen können. Nun ging er daran, den Bau eines 4-Familienhauses voranzutreiben. Über 263 000,— DM ward ein Kostenvoranschlag erstellt; ein Architekt beauftragt, für DM 12 800,— Baupläne zu erstellen und die notwendigen Genehmigungen einzu- holen. Willi S. beantragte bei der Vereinsbank die Gewährung einer Hypothek von DM 100 000,—, die ihm zugesagt wurde. Die Maurerarbeiten wurden über DM 87 960,— vergeben; der Maurermeister mit einer Zinsstaffelrechnung, die einen (Umsatz-)Betrag von DM 111 000,— aufzeigte, beruhigt und zufriedengestellt; der Bau begann. Maurer- meister und Architekt, gleichermaßen getäuscht, versicherten sich gegenseitig über ihre Kenntnis vom Guthaben des Willi S. über DM 111 000,— und arbeiteten weiter für ihn. Vorauszahlungen liefen nur mit vordatierten Schecks. Da nun aber die Gläubiger drängten und das Bankdarlehn erst nach Vollendung des Rohbaues zum Teil ausbezahlt werden sollte, begann Willi S., seine 4 Wohnungen zu vermieten. Er inserierte und be- auftragte 5 Makler damit. 18mal vermietete er die 4 Wohnungen, 18mal schloß er einen Darlehnsvertrag mit den Mietinteressenten; 18mal kassierte er Mieterdarlehn, insgesamt DM 47 400,—. Pech für Willi S. bedeutete ein Zusammentreffen mehrerer Mietinteressenten am Neubau: die Mehrfachvermietung ward entdeckt, empörte Mieter verlangten ihre Darlehen zurück, nur DM 3900,— konnte Willi S. zurückzahlen, Seine Verhaftung am 9. 4. 1964 beendete jäh seine Hausbesitzerkarriere, ohne daß er sich seines gerade bestellten Mercedes 190 mit Sonderausstattung zum Preise von DM 11 884,— erfreuen konnte. Willi S. wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 6 ] Z verurteilt. Sicherungs- verwahrung wurde angeordnet (KLs 160/64). Konrad L., 44 Jahre, war in verschiedenen Branchen tätig. Immer wieder erlitt er Verluste und mußte seine Phantasie walten lassen. 6mal war er bereits vorbestraft. Seit November 1958 befand er sich in Freiheit, 1959 wurde ein Verfahren wegen landes-- verräterischer Beziehungen eingestellt, da man L. als nicht ernst zu nehmenden Nach- richtenschwindler ansah. Von einer Betrugsanklage wurde er freigesprochen. 1960 gründete Konrad L. ein Reisebüro, 1961 betätigte er sich als Immobilienmakler, Baubetreuer und Finanzierungskaufmann. Sein Lebenswerk sah er ab 1962 darin, euro- päischer Fabrikant eines amerikanischen Fertighauses aus Hartfaserplatten (‚paper-house‘) zu werden. In Verfolgung dieses Planes gründete er eine Vorgesellschaft von 5 Inter- essenten, die je DM 1750,— zur Finanzierung einer Amerikareise des L. und eines Architekten. Obwohl sich das Projekt als aussichtslos erwies, bestand Konrad L. auf seinem Lebensplan. Er ließ sich die Lizenz für ganz Europa übertragen: Kosten 25 000 US-Dollar Anzahlung und ein Akkreditiv von 50000 US-Dollar. Die alten Geldgeber stiegen aus, als bekanntgeworden war, daß „paper-house“ bereits bekannt und nicht auswertbar war. L. suchte neue Geldgeber, fand sie in zwei Kaufleuten. Ein Musterhaus sollte erstellt, 50 000,— DM Darlehn dazu gegeben werden. Der Geldgeber erfuhr von der in der Luft geplanten Aktion, kündigte sein Darlehen, das L. inzwischen teilweise zu eigenen Zwecken vergeben hatte. Neue Zwischenfinanzierungen scheiterten. L. war überfordert. Er bat im April 1963 bei einem Ehevermittlungsinstitut um die Verbindung 108 zu einer reichen Ehe-Interessentin; fand sie, erklärte sich trotz anderweitiger Bindung zur Heirat bereit, erbat sich DM 10 000,— Darlehn, erhielt sie und konnte so fällige Wechsel aus seinen Verpflichtungen einlösen. Als kurze Zeit später im Juni 1963 weitere Schuldwechsel zur Einlösung heranstanden, verschwand Konrad L. aus Nürnberg und reiste in Deutschland und Osterreich herum. Auftretende Geldschwierigkeiten wußte er mit dem Hinweis auf seine europäische Fertighausfabrikation, mit mehrfachen Heirats- versprechen in Heiratsinstituten und ähnlichen Machenschaften zu überbrücken. In 17 Einzelfällen gelang es ihm so, erhebliche Geldbeträge zu erschwindeln. Am 3. 10. 1963 wurde Konrad L. in Berlin verhaftet. Er wurde zu 3 J 6 M Z verurteilt (KLs 195/64). Georg R., 41 Jahre, seit 1938 6mal vorbestraft, zuletzt 1950 wegen Betrugs i.R. zu 2 J G, seit 12. 4. 1952 in Freiheit, hatte Ambitionen, Landesvorsitzender einer politischen Organisation zu werden. 1952 war in Gütersloh ein ‚Deutscher Arbeiter Verband‘ (DA V) gegründet worden. R. trat dieser Gewerkschaftsbewegung bei und ließ sich mit der Leitung des ‚Bezirksverbandes Mittelfranken‘ betreuen. Alle Arbeit war ehrenamtlich, Mitglieder in Bayern gab es nicht. R. wollte nicht nur Bezirksvorsitzender sein; er stellte sich eine Bescheinigung her, wonach er ‚auf Beschluß des Bundesvorstandes und mit Zustimmung des Hauptausschusses für den Landesverband Bayern mit der kommis- sarischen Leitung des Landesverbandes Bayern beauftragt und berechtigt ist, Landes- und Bezirksverband in allen rechtlichen und politischen Angelegenheiten zu vertreten‘. So mietete R. im April 1954 einen Geschäftsraum in Nürnberg, kaufte als Leiter der DAV Büromöbel im Werte von DM 1430,40, stellte eine Kontoristin als Bürokraft an und ließ am Geschäftsraum ein Glasschild ‚DAV — Deutscher Arbeiter Verband eV — Landesleitung Bayern, Bezirksverband Franken‘ anbringen. Weitere Bestellungen von Büromöbel und Büromaterialien wurden aufgegeben und ausgeführt. Eine Lederakten- tasche wurde angeschafft. Lebensmittel und Genußmittel auf Rechnung DAV; für einen Lehrgang des DAV Bettwäsche für DM 644,—, ein weiteres Mal für DM 690,—, ein drittes Mal für DM 761,— mit Preisnachlaß wegen des sozialen Zweckes; 2 Regen- mäntel, ein Radiogerät für DM 329,—, größere Büchersendungen bei 13 Buchhandlun- gen waren die weiteren Geschäftsabschlüsse von R. Die Waren versetzte er sofort ın Altwarengeschäften, die Bücher bot er mittels besonders gefertigter Bestellscheine als Versandgut an Interessenten an. Nur wenige Wochen florierte der bayerische DAV; dann begannen die Gläubiger miß- trauisch zu werden. Niemand erhielt sein Geld, Georg R. wurde verhaftet. Unter Einbeziehung einer im November 1954 ausgesprochenen Strafe von 4 J Z wurde R, zu 6 J Z verurteilt (KLs 29/55). Die hier vorgeführten ‚Manager‘ verfolgen einen ‚großen Plan‘; sie möchten als wohlhabend oder einflußreich erscheinen. Alle ihre Betrügereien werden diesem großen Plan untergeordnet. Er ist ihr Tätigkeitsinstrument, das intensiv und beharrlich eingesetzt wird. Durch dieses Instrument bauen sie ihre Vertrauen erheischende Scheinposition auf, der die Gläubiger erliegen. Charakteristisch ist die Vielzahl ähnlicher Planungen im Leben der Täter, unter- rochen nur durch die Freiheitsstrafen. Auch liegen alle großen Pläne in der gleichen Richtung sowohl hinsichtlich der Spielart — Grundstückskäufe, Hausbau, 109 Wohnungsvermieter, Firmengründung — als auch hinsichtlich der Opfer, die die- ser Spielart unterliegen — Geschäftsleute, Privatpersonen, die in der entsprechen- den Branche sich auskennen 144). b) Hartnäckige Hochstapler Elise V., 60 Jahre, war nach ihrer 6. Betrugsstrafe 1960 3 Jahre nicht straffällig ge- worden. Dann entwickelte sie wieder einige Methoden, die ihr Geld verhießen. Schweizerin von Geburt verband sie Ausländereigenschaft mit Vermögen ın der Heimat. Vermögen in der Schweiz hilft oft nicht allein, einflußreiche Geschäftsverbindungen müssen hinzu- kommen. Elise V. versprach monatlichen Gewinn von DM 75,— bei einer Schweizer- Bank-Beteiligung von DM 1000,—. Bei der Hausnäherin fing es an — und gelang; 5X75,— wurden prompt gezahlt, dann allerdings um Kapitalaufstockung auf DM 1500,— gegen DM 125,— gebeten. Auch das gelang. Dann blieben die Schweizer Zahlungen aus, nicht aber Elise V., die noch einmal ein Darlehn von DM 150,— erbat und erhielt, dann jedoch sich neuen Opfern zuwandte, Eine zweite Methode war ähnlicher Spielart: Reiche Schweizerin mit monatlichem Erbteil von DM 2000,— zahlt hohe Zinsen für Darlehn. DM 10 000,— und eine Großraum- wohnung im Neubau ihres Darlehnsgebers waren nach und nach der Erfolg, In fünf weiteren Fällen gelangen Elise V. noch auf diese Weise hohe Einnahmen, die sie nach und nach ihren Opfern abnahm, bis diese selbst ohne Eigenersparnis waren. Dann verfiel sie auf eine bereits früher geübte Spielart. „Bei einem Kapital von DM 10 000,— bis DM 15 000,— garantiere ich innerhalb eines Jahres einen Gewinn bis zu DM 100 000,—“ inserierte sie. Spielart: Sicheres Totosystem. Die ‚Toto-Königin‘ brachte einen Kraftfahrer dazu, ihr seine ersparten DM 10 000,— vertrauensvoll zu überlassen. Bei der vorerst letzten Methode, Zimmer und Wohnung ohne Berechtigung mehrfach zinsfrei gegen Darlehn zu vermieten, hatte sie sich in ihrem Terminplan geirrt. Mehrere Interessenten erfuhren von den fehlenden Mietobjekten. Elise V, wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 4 J] Z verurteilt (KLs 19/65). Horst M., 35 Jahre, zuletzt wegen Betrugs, Diebstahls und Unterschlagung 1957 zu 3 J G verurteilt, danach 1960 für 1 Jahr in der DDR, begann 1961 seine Karriere als Heiratsbetrüger unter 11 verschiedenen Namen, die ihm ein sorgenfreies Leben bis August 1963 bereitete. Er trat auf als Leiter der Berliner Elektrofirma Standard, Filial- leiter, Geschäftsführer, der unentwegt die Zweigniederlassungen in Deutschland besuchen mußte; er war aber auch eine politisch interessante Figur: seine Geschäftsführereigen- schaft sei nur Aushängechild für seine Spionagetätigkeit, Seine Opfer waren ihm für wenige Tage hörig, aber auch gläubig: die Ersparnisse wurden der gemeinsamen Zukunft wegen gern geopfert, darüber hinaus nahm man hohe WKB-Kredite auf, um den Freund und künftigen Partner aus einer mysteriösen Situation zu helfen. Die Hilfe fand ihr Ende im mysteriösen Verschwinden von Horst M., der zu 4 J] 6 M Z verurteilt wurde (KLs 49/64). 144) Zwar schon um eine Unterart der Schwindelfirmen, aber doch nicht im Sinne der Definition der Deutschen Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen e. V. Hamburg, handelt es sich bei den geschilderten Managements dieser Betrugsgruppe; dazu ist der ‚große Plan‘ zu sehr nur Spielart des Täuschungsmanövers des Betrügers. Vgl. dazu i.ü.: Zirpins, Von Schwindelfirmen und anderen unlauteren (kriminellen) Unternehmen des Wirtschaftslebens, Wiesbaden 1959. 110 Herbert K., 50 Jahre, war bereits 1956 zu 2 ] 6 M Z verurteilt worden, als er Woh- nungen vermittelt hatte, die es nicht gab. So nahm er Wohnungssuchenden nach und nach Vermittlungsgebühren, Ablösegelder und Mietvorauszahlungen ab, bis er feststellte, daß die Opfer ihr gesamtes Barvermögen hergegeben hatten; dann ließ er nichts wieder von sich hören (KLs 256/56). 1960 trieb Herbert K. sein Spiel weiter, nahm Wohnungssuchenden letzte Ersparnisse ab und veranlaßte sie, wenn sie Zweifel hegten, mit zum Wohnungsamt zu kommen. Dort hieß er sie auf dem Korridor warten, verschwand hinter einer Bürotür, um alsbald mit dem Bemerken herauszukommen, alles gehe in Ordnung, wenn dem Beamten ein Schmiergeld in größerer Höhe gegeben werde. Die Opfer waren in ihrer Not auch noch zu solchen Leistungen bereit, die Herbert K. einsteckte, nicht ohne vorher nochmals kurz hinter der Bürotür verschwunden zu sein. Er wurde nunmehr zu 6 ] Z verurteilt (KLs 281/60). Der hartnäckige Hochstapler hat nicht wie der Manager die Idee eines großen Planes; er ist an aufbauender Eigenleistung, welche die Grundlage betrügerischer Manipulation ist, nicht interessiert. Vielmehr setzt er seinen Trick, seine Spielart ein, die er seiner Methode unterordnet. Das Vorspiegeln eines höheren, besser- gestellten, wohlsituierten, vermögenden oder einflußreichen Menschen ist die ver- trauenerheischende Methode. Sie wirkt wegen der Ausstrahlungskraft des Täters aus sich heraus. Die Spielart oder die Spielarten sind dann variierbar: einmal kann er sich heiratslustig, dann als hilfefähig in allen bedrängenden Lagen geben — bei Krankheiten, Wohnungsmangel, Geldmangel, Arbeitslosigkeit, familiären Entzweiungen und Ungewißheiten, was auch immer die Zeiten an persönlichen Nöten mit sich bringen. Was ihn im besonderen Maße berufsmäßig erscheinen läßt, ist die beharrliche Intensität bei der Ausnutzung und Ausbeutung des ge- undenen Opfers. Das Insistieren bei der brutalen und kalten Wiederholung seiner Beutezüge bei demselben bedrängten Opfer bis zu dessen finanzieller Er- Sdlöpfung läßt ihn dem Erpresser gleichkommen. Er begnügt sich aber nicht mit einem Opfer, er sucht systematisch mehrere Opfer in der seinen Spielarten ent- sprechenden gleichen Misere. Die Vielzahl der Einzelfälle und die Suche nach gleich minderbemittelten und bedrängten Opfern zeichnet den hartnäckigen Hochstapler als den bösen ‚Retter in der Not‘ oder ‚Verbesserer der wirtschaft- lichen Situation‘ aus. cC) Einfache Hochstabler (Schwindler) Ernst R., 57 Jahre, 12mal vorbestraft, 4mal als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, 2mal bereits in Sicherungsverwahrung gewesen, hatte 1960 in der Sicherungsverwahrung 8eheiratet, woraufhin er im November 1960 bedingt entlassen worden war. Er ging Jedoch nicht zu seiner Ehefrau, die er nie gesehen hatte, sondern ließ sich in Süd- deutschland als freier Mann nieder. Er arbeitete in einer Ziegelei. Bei allen seinen früheren Straftaten spielte er die Rolle eines Reichsbahn-, später Bundesbahnbeamten. 1945 z,B. begab er sich in der Uniform eines Reichsbahninspektors in den Bahnhof Bad Harzburg, gab sich als politischer Beauftragter der Reichbahndirektion Hannover aus, ließ sich eine Namensliste der Beschäftigten geben, die er ‚politisch‘ überprüfte, und ‚beschlagnahmte‘ schließlich zwei Mäntel von Bahnangehörigen. 111 Im Juni 1961 ließ er sich gelegentlich eines Ausfluges von Mitgliedern einer Bundesbahn- kapelle als ‚Herr Bahnpolizist‘ grüßen und kam so wieder in sein altes Fahrwasser. Eine Frauenbekanntschaft ward dem vertrauenerweckenden, alleinstehenden ‚Beamten‘ vermittelt, er stellte sich als Bundesbahninspektor vor, erbot sich zu billigen Lebens- mitteleinkäufen aus der Bundesbahnkantine, wurde plötzlich zum Amtmann „befördert“, weswegen er der Bekannten ein Geschenk in Form eines Fernsehapparates versprach, das er auch sogleich bestellte, so daß insgesamt seine Großzügigkeit und seine „Beförde- rung“ ihn der Bekannten vertrauenswürdig machten. Eines Freitagsabends erbat er sich Geld — die Sparkassen hatten bereits geschlossen — zu einer Beförderungsfeier mit Kollegen: DM 70,— erhielt er. Am Sonntag bat er um weitere DM 40,— bis Montag, da die Feier so großartig war. Den Sonntag verbrachte man noch zusammen, und Ernst R. erklärte in der Gegenwart von Dritten, er bekomme eine schöne Amtswohnung, und dann werde geheiratet, Aber Ernst R. ließ sich nicht mehr sehen, sondern ging auf Urlaub in die DDR, von wo er allerdings über die Grenze abgeschoben und wieder in Haft gelangte. Er wurde als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu 3 J Z verurteilt. Die bedingte Entlassung aus der Sicherungsverwahrung wurde widerrufen (KLs 246/61). Fritz W., 56 Jahre, 23 Vorstrafen, seit Oktober 1956 wieder in Freiheit, startete am 4. 5. 1958 folgende Eskapade: Von einer Gaststätte aus rief er eine Autogroßhandlung an und bat um den Besuch eines Vertreters, der ihm einen Pkw Borgward ‚Isabella‘ vorführen möge, welchen Wagen er kaufen wolle. Da es Sonntag war, fuhren die Geschäftsinhaber selbst zu der von Fritz W, angegebenen Gaststätte. Fritz W. erklärte, er benötige als selbständiger Vieh- händler dringend einen Pkw; auf die Dauer komme ihm das bislang geübte Leihwagen- fahren doch zu teuer. Er werde den Pkw bar bezahlen; dieser müßte aber schnellst- möglich geliefert werden. Allerdings sollten noch ein Auto-Radio und zusätzliche Ein- richtungen eingebaut werden. Während der Probefahrt führte Fritz W. die Autohändler zu dem Anwesen, wo er als Untermieter ein Zimmer bewohnte. Er führte die Ge- schäftsinhaber im Garten des Anwesens herum und erklärte das ganze Grundstück einschließlich des Hauses zu seinem Eigentum. Sein Verhalten bestärkte die Autohändler, es mit einem wohlhabenden Partner zu tun zu haben; sie sagten Änderungen und Ein- bauten am gewünschten Wagen und Lieferung zum 9. 5. 1958 zu. Schon am 6. 5. 1958 erschien Fritz W. im Geschäft der Autohandlung und bat, ihm mit DM 50,— auszu- helfen: Er habe ein günstige Gelegenheit, billige Bausteine zu kaufen, leider im Moment nicht soviel Geld bei sich, um die Steine sofort ganz bezahlen zu können. Er versprach Rückzahlung am Abend des gleichen Tages. Mit Rücksicht auf den bevorstehenden Kauf des Pkw und die zugesicherte Barzahlung des Kaufpreises von nahezu DM 8000,— hatte man keine Bedenken, Fritz W. mit den gewünschten DM 50,— auszuhelfen. Fritz W. kam weder am Abend noch später zurück. Er hatte nie die Absicht, ıden Pkw zu kaufen. Wegen dieser und einer Reihe anderer Straftaten wurde Fritz W, zu 3 J Z verurteilt (KLs 42/59). 1962 wurde er wegen ähnlicher Betrüegereien abermals zu 3 J Z verurteilt (KLs 180/62). Franziska N., 39 Jahre, die ihre 10. Betrugsstrafe von 2 ] Z im März 1958 verbüßt hatte, stand schon im November 1958 u.a. wegen folgenden Vorfalls erneut vor Gericht: Am 17. 5. 1958 rief Franziska N. in den Vormittagsstunden eine Bettenfirma an, gab 112 sich als Frau L., Inhaberin der Weingroßhandlung L. in S. aus und kündigte an, daß ihre Tochter im Laufe des Tages zu einem Einkauf vorbeikommen werde. Sie bat, dieser zu bestellen, sie solle an Stelle von einem gleich zwei Reformunterbetten kaufen. Gegen 14.45 Uhr erschien Franziska N. selbst im Geschäft dieser Firma, stellte sich als Lydia L. vor, erhielt die von ihr selbst aufgetragene Mitteilung übermittelt und bestellte dann Waren im Gesamtwerte von DM 360,— mit der Bitte, sie am Montag, 19. 5. 1958, in S. anzuliefern, wobei Barzahlung erfolgen werde. Nachdem sie auf diese Weise Vertrauen erweckt hatte, erzählte sie beiläufig noch, ihr Ehemann sei ein Kriegskamerad vom Inhaber der Bettenfirma gewesen, und bat im Laufe der Unterhaltung darum, daß man ihr DM 35,— zu einem Schauhkauf leihen möge, da ihr Ehemann nach S. zurückgefahren sei, ohne ihr Geld zurückzulassen. Im Hinblick auf das erweckte Vertrauen erhielt sie gegen Schuldschein, den sie mit dem Namen ‚Lydia L.‘ unterschrieb, den gewünschten Betrag. Zur Liceferung der Waren kam es deshalb nicht, weil sich bei einer telefonischen Rückfrage der Bettenfirma der Schwindel herausstellte. Wegen 11 Einzelfällen wurde Franziska N. zu 2 J 6 M Z verurteilt (KLs 148/58). Die Fälle dieser einfachen Hochstapler — der Ausdruck Schwindler wird in der Kriminalistik weit umfassender verwendet — unterscheiden sich von denen hart- näckiger Hochstapler in zwei markanten Erscheinungen. Die Hartnäckigen bauschen ihre Vertrauenslüge nicht entfernt so auf wie die Ein- fachen. Dort ist man einfach ‚wer‘, und alles andere folgt aus dieser Vorstellung. Hier wird das Opfer — oft schon zu einer Zeit, zu der noch kein unmittelbarer Geldbedarf besteht — durch ein umfangreiches Lügengewebe umsponnen, um allmählich Vertrauen zu erwecken. Der einfache Hochstapler gefällt sich in einer Köpenickiade, die er breit ausspielt. Gleichsam als Honorar für diesen Streich assiert er derart nebenbei das Geld ein, daß einem unbefangenen Beobachter zu- nächst nicht einmal auffällt, daß eine Betrugstat vorliegt. Darüber hinaus liegt beim einfachen Hochstapler gegenüber dem hartnäckigen Nicht jene intensive Beharrlichkeit vor, mit der ein Opfer brutal ausgebeutet wird. Der Einfache begnügt sich mit einer gerinzen Summe, die er zumeist nur einmäl von dem Opfer ergaunert. Die Opfer sind dann meist auch Geschäftsleute wie in zwei der mitgeteilten Beispiele. d) Mitleiderwecker Johann F., 40 Jahre, verhinderter Priester mit 9 Vorstrafen wegen Betruges, zuletzt 2 J Z, hatte seine Strafe am 27. 12. 1963 verbüßt. Ab 1. 1. 1964 verschaffte er sich täglich Geld von karitativen und kirchlichen Stellen, indem er jedesmal vortrug, ihm sei sein Geld abhanden gekommen, und er benötige Geld zur Heimfahrt. 12 Einzelfälle is zum 16. 1. 1964 waren Gegenstand seiner Verurteilung zu 3 ] Z (KLs 67/64). Die Täter dieser Kategorie spielen nicht die Rolle des vermögenden und situierten Bürgers, sondern die des vom Schicksal Betroffenen; sie sind mit den einfachen Hochstaplern vergleichbar, nur daß sie als Pendant dazu ‚tiefstapeln‘. Sie treten immer gleich auf — als Flüchtling, Heimkehrer, gerade Bestohlene, Kranke — und erbitten nur einmal von jedem Opfer geringe Beträge. Sie bilden eine Über- 8angsstufe von der puren Bettelei zum Betrug. 113 e) Heimliche und Berufsförderer Gerd H., 35 Jahre, bisher bereits mit insgesamt 9 Jahren Gefängnis bestraft, in festem Arbeitsverhältnis mit ausreichendem Verdienst, kaufte Radiogeräte und Uhren auf Raten, zahlte einen geringen Betrag an, um dann die Gegenstände im Leihhaus zu ver- setzen oder an Private weiterzuverkaufen. Er wurde zu 2 J3 M Z verurteilt (KLs 146/62}. Andreas M., 54 Jahre, 20 Vorstrafen, betrieb unter dem Namen seiner Frau eine Schrott- handlung. Die Investitionen der Brauereien nutze er aus, indem er sich in 21 Fällen erbot, die ausgewechselten Bierfilter abzuholen und zu verwerten. Er blieb in jedem Falle den Schrottpreis schuldig. Er wurde zu 4 J 6 M Z verurteilt (KLs 70/66). Diese Art der Betrugstaten erfordert keine Vertrauenslüge oder offene Schwin- delei. Es sind Geschäfte des täglichen Lebens, die hier abgeschlossen werden. Der Täter tritt wie jeder andere Kunde auf. Seine Betrugsabsicht ist nicht erkennbar oder durchschaubar; er schädigt auch nur insoweit, als dem Geschäftspartner der Zugriff auf sein Eigentum durch den heimlichen Akt der Versilberung unmöglich gemacht wird. Kriminologisch werden diese Betrugstaten mittelbar durch den Akt begangen, der erst das Tatobjekt Geld in die Hand des Täters kommen Jäßt. Gegenüber den zuvor besprochenen Betrugsformen mangelt es diesen Er- scheinungsformen an den dem offenen Betrug eigenen Täuschungsmanöver. Die relevante strafbare Handlung in Bezug auf das endgültige Tatobjekt geschieht nicht im Angesicht des Opfers, sondern heimlich. Zu den Heimlichen zählen als mittelbare Betrüger die Warenkreditbetrüger, die Zechpreller, Einmietschwindler, Scheckbetrüger. Die Berufsförderer sind all jene, die den Betrug zur Förderung ihres Gewerbes im Rahmen ihrer Tätigkeit begehen: Provisionsvertreter, Schrott- händler. Sie sind freilich zu unterscheiden von jenen ‚Berufsförderern‘, die über- haupt erst ein Gewerbe betrügerisch gründen. f) Anfällige Max B., 47 Jahre, im April 1956 nach einer Strafe von 5 J 6 M Z entlassen, arbeitete in seinem Beruf als Zimmermann. Im Jahre 1959 baute sich cin Kranführerehepaar im Wege der Eigenleistung ein Zweifamilien-Wohnhaus. Dabei half ihnen ein Maurer, der sie auf Max B. als einen billig arbeitenden Zimmermann hinwies. Max B. half dem Ehepaar; er wurde auch beauftragt, das für den Dachstuhl erforderliche Holz zu be- sorgen, wozu er DM 300,— Vorschuß erhielt. Seine Verhandlungen mit Holzgroßhand- lungen zogen sich in die Länge; Max B. verwendete das Geld für sich, als er selbst in Zahlungsschwierigkeiten war. Da die Auftraggeber nichts merkten, entwickelte Max B neue Pläne, den entstandenen Fehlbetrag von den Auftraggebern selbst wieder beizu- bringen. Der Holzlieferant verlangte sofortige Zahlung, DM 700,— fehlen noch. Er erhielt sie, zahlte aber per Postanweisung nur DM 10,— ein, fälschte den Einlieferungs- schein auf DM 910,— und rechnete so ‚ordnungsgemäß‘ mit seinen Auftraggebern ab. Später vermietete er noch eine Wohnung aus dem Hause gegen Mietvorauszahlung. Er wurde zu 2 ] Z verurteilt (KLs 1/60). Im Urteil heißt es: „Berücksichtigt man aber, daß sich der Angeklagte nach dem April 1956 über drei Jahre lang nahezu völlig straffrei geführt hatte, so kann man ihn nicht 114 sicher als Gewohnheitsverbrecher bezeichnen. Er hat vielmehr gezeigt, daß er gesetz- mäßig und ordentlich leben kann, sofern er nur seine ganze Willenskraft anspannı. Die Möglichkeit ist nicht von der Hand zu weisen, daß eine falsch verstandene Fürsorge für die Familie den Anstoß zu neuer Straffälligkeit gegeben hat.“ Das Beispiel zeigt eine weitere Form der Betrugsbegehung auf, die aus der Si- tuation des Täters verständlich wird. Die Täter dieser Gruppe sind zu allen Be- trugsformen fähig; aber sie suchen nicht die Möglichkeit. Sie sind situationserlegen und anfällig. Sie bilden ein Zwischenglied zwischen den chronischen Zustands- tätern und den reinen Gelegenheitstätern. Im Beispiel wäre Max B. nicht ohne weiteres wieder straffällig geworden, wenn ıhm nicht Geld anvertraut worden wäre und seine wirtschattliche Lage die Gedanken in bestimmte Richtung ge- drängt hätte. Diese Anfälligen scheiden — wie bei jedem Delikt — für berufs- mäßige Tatbegehung aus. Eine letzte Betrugsform findet sich bei Tätern, die alle möglichen Gelegenheiten zu allen möglichen Taten ausnutzen; schon ihre Vielfalt deutet die geringe Über- legung im Einzelfall an. Auch sie entfallen für die Betrachtung berufsmäßiger Tatbegehung. 3. Raub- und Erpressungs-Formen Raub und Erpressung werden in offenen und heimlichen Formen begangen. Die Offenen Formen weisen eine Affınität zum Betrug auf, im Akt der Bereicherung beim Raub jedoch zusätzliche Parallelität zum Diebstahl. Diese Doppelspurigkeit Verliert sich bei den heimlichen Formen, die nur noch ım unmittelbaren Gegen- übertreten Täter — Opfer beim Raub vom Diebstahl getrennt sind. Diese Überlegungen führen dazu, die Erkenntnisse aus Diebstahl und Betrug bei er empirischen Untersuchung anzuwenden. Es werden deshalb die offenen und eimlichen Formen bei Raub und Erpressung getrennt behandelt. Tätigkeits- Objekt des Raubes und der Erpressung ist das Opfer, Tatobjekt Wertgegenstände, Vornehmlich Geld. Die im folgenden zu den Formen geprägten Begriffe sind wiederum nur schlagwortartige Zusammenfassungen. a) Offene Formen aa) Anbiederer Klaus M., 18 Jahre, 5mal vorbestraft, besuchte am 16. 7. 1960 gemeinsam mit seinem reund eine Gaststätte. Auf dem Heimweg gingen sie durch den Stadtpark. Als sie den S6jährigen K. dort stehen sahen, sprang Klaus M. ihn von hinten an, packte seine Arme und hob sie hinter dem Rücken in die Höhe. Der Freund schlug von vorne auf K. so ein, daß dieser bewußtlos wurde und zu Boden fiel. Dem bewußtlosen K. nahmen Klaus M. und sein Freund das Geld, DM 100,—, weg. 115 Am 20. 7. 1960 lernte Klaus M. in einer Gaststätte den Gast S. kennen. Als S. sich auf den Heimweg begab, schloß Klaus M. sich ihm an. Dabei erzählte er ihm u.a., er sei aus Hamburg und wisse nicht, wo er die Nacht verbringen solle. Dann blieb er zurück. Klaus M. schlug mit einer mitgenommenen Bierflasche S. so auf den Hinterkopf, daß dieser zu Boden fiel. Den am Boden liegenden S. stieß Klaus M. mit dem Fuß gegen den Magen und den Fäusten ins Gesicht. Als sich S. nicht mehr wehrte, nahm Klaus M. ihm die Brieftasche, den Geldbeutel und die Uhr ab. Klaus M. wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt (KLs 177/60). Helmut S., 25 Jahre, 4mal vorbestraft, zuletzt im Dezember 1958 zu 3 und 6 M G unter Aussetzung zur Bewährung, sprach am 27. 2. 1959 gegen 23.30 Uhr vor der Haustüre den Autoschlosser G. an, der gerade iın seine Wohnung gehen wollte, Helmut S. er- klärte dem ihm bis dahin unbekannten G., er sei fremd in Nürnberg und kenne sich nicht aus; da er Geburtstag habe, wolle er gern noch etwas trinken, wozu er G. einlade. G. ließ sich zum Mitgehen überreden. In einer Gastwirtschaft tranken beide einige Schnäpse, wobei allerdings Helmut S. heimlich den größten Teil auf den Boden goß. Helmut S. stellte fest, daß G. seine Brieftasche in der tiefen Innentasche seiner Leder- jacke aufbewahrte. Um 1 Uhr machte sich G. auf den Heimweg; Helmut S. begleitete ihn unaufgefordert. 100 m von der Wohnung G.s entfernt schlug Helmut S. plötzlich auf G. ein und würgte ihn mit dessen um den Hals geschlagenen Schal. Als der völlig überraschte G. darauf benommen zusammensank, griff S. in die Innentasche der Jacke G.s und zog desscn Brieftasche nahezu heraus. Durch einen Straßenpassanten gestört, ließ S. vorübergehend von G. ab, der seinerseits so schnell er konnte nach Hause lief. S. holte ihn an der bereits aufgesperrten Haustüre ein und schlug mit wuchtigen Hieben auf G. ein. Es gelang S. im Kampf, dem G. wiederum die Brieftasche aus der Innentasche der Jacke zu ziehen. Durch die Hilferufe von G. waren seine Ehefrau und andere Hausbewohner herbeigeholt, die den von G. festgehaltenen S. überwältigen konnten. Helmut S. wurde zu 2 ] Z verurteilt (KLs 140/59). Die geschilderten Fälle sind offene Raubformen: die Räuber haben sich ihrem Opfer zu erkennen gegeben. Sie unterscheiden sich, wie die erste Tat ım ersten Beispiel im Verhältnis zur zweiten Tat von Klaus M. und zur Tat im zweiten Beispiel zeigt: Das erste Opfer (K) war dem Räuber unbekannt. Ob ein Über- fall sich lohnte, wußte der Räuber zuvor nicht. Die beiden anderen Opfer (S und G) waren aus dem Zechgang bekannt. Bei S und G hatten die Räuber das Tatobjekt (Brieftasche, Geldbeutel) vorher eruiert. Sie haben sich dem Opfer aufgedrängt, angebiedert. Hier interessieren die Formen des Anbiederns. Aus der Betrugsoffenheit verbleibt in der Erzählung vom Fremden in Nürn- berg und der Geburtstagseinladung ein Rudiment der Vertrauenslüge. Die be- harrliche Intensität ist in der Art erkennbar, wie einmal das Opfer kampf- unfähig gemacht, zum anderen — im Falle S — alles Wertvolle abgenommen wird. Im 1. Beispielfall zeigte Klaus M. dazu eine nicht ungewöhnliche Wieder- holungsneigung in kurzer Zeit. Aus der Diebstahlskomponente im Akt des Wegnehmens werden im Raub des Anbiederers deutlich das vorher ins Auge gefaßte Tatobjekte und das Opfer als zuvor beobachtetes Tätigkeitsobjekt. Die Ausführungsart — im Ansatz zur 116 Raubhandlung heimlich! — dürfte auch hier im hinterhältigen Überfall auf das Opfer, die Brechung seines Widerstandes und der alsdann erfolgenden Wegnahme durch sicheren, zielgerichteten Griff gleichbleibend sein. 7 Anbiederer enthält das Nürnberger Auswahl-Material. bb) Lockvogel Karl Heinz M., 27 Jahre, 9mal vorbestraft, befreundete sich mit Edith S. an, die ihn in ihr Vorhaben einweihte, sich durch Männerbekanntschaften Geld zu verdienen. Am zweiten Abend ihrer Bekanntschaft gelang es der S. in einer Bar, die Aufmerksamkeit des Gastes G. auf sich zu lenken. Dieser holte von der Post einen Betrag von DM 600,— und begab sich mit S. in eine andere Bar. S. unterrichtete heimlich den Karl Heinz M., der sich an einem anderen Tisch aufhielt, von der Erfolgsaussicht bei G. Als G. zahlte, beobachteten Karl Heinz M. und sein ihn begleitender Freund, wo G. die Geldscheine verwahrte. Mit der S. ward die heimliche Verfolgung des Paares verabredet. Das Paar fuhr stadtauswärts im Pkw des G. M. und sein Freund folgten im VW. Auf einem Waldweg parkte G., 30 m hinter ihm der VW. G. hatte gerade seine Rücklehne nach hinten gekippt, als plötzlich die Wagentür an seiner Seite von Karl Heinz M. auf- gerissen wurde. ‚Du hast meine Frau verführt, gib Geld her, oder ich zeige Dich an!‘ Als G. erwiderte, er habe kein Geld, gab M. ihm einen kräftigen Schlag ins Gesicht und zog die Brieftasche aus der Brusttasche des G. Da sich darin das Geld nicht befand, die Geldbörse in der Gesäßtasche nicht so leicht zu fassen war, rief M. seinem im VW Wwartenden Freund zu: ‚Sigi, komm her, der gibt kein Geld, den legen wir um.‘ G. verließ daraufhin den Wagen und zog seine Geldbörse aus der Gesäßtasche. M. entriß sie ihm, leerte sie und warf sie ihm wieder zu. Im unbeleuchteten VW fuhren M., S. und der Freund davon. Karl Heinz M. wurde zu 6 ] Z verurteilt (KLs 44/65). Vier Fälle solcher Raubform enthält das Auswahl-Material. Es sind Parallelitäten zum Anbiederer vorhanden, nur daß der Täter selbst nicht jene Vertrauenslüge vorträgt, dafür vielmehr den Lockvogel ausnutzt. Im übrigen sind die Fälle wieder unterscheidbar zwischen denen vorher beobachteter Opfer und genauer Kenntnis vom Tatobjekt wie im Beispielfall, in denen auch die Ausführungsart ausführlich geplant wird, und Fällen, in denen wahllos Opfer überfallen wer- den, von denen man nicht weiß, ob der Überfall sich lohnt. Diese Tatform Nähert sich mittelbar der Zuhälterei und Erpressung, zumal auch der Lockvogel nur Werkzeug zum intensiv verfolgten Raubüberfall ist. Cc) Raubmörder Herbert P., 25 Jahre, 6mal vorbestraft, wohnte nach seiner letzten Strafverbüßung am 20. 7. 1961 bei der 71jährigen Witwe S. in Nürnberg. Er hatte beobachtet, daß seine irtin in einer Geldkassette im Schrank ihres Schlafzimmers Bargeld verwahrte. Er beschloß, dieses Geld zu entwenden, täuschte eine Handverletzung vor, ging vom 31. 7. 1961 an nicht mehr zur Arbeit, suchte nach Gelegenheiten, unbemerkt an die Kassette zu kommen, wurde aber von der Wirtin überrascht, die ihre Wohnung stets sorgfältig abzuschließen gewohnt war. 117 Herbert P., der das Geld unbedingt an sich bringen wollte, plante nun, die Wirtin ın sein Zimmer zu locken und sie dort zu erwürgen, um so an die Wohnungsschlüssel zu kommen. Mit dem Vorwand, das Fenster sei schadhaft, brachte er sie dazu, sein Zimmer zu betreten. Beim Versuch, das Fenster zu öffnen, erfaßte er sie, warf sie auf sein Bett, preßte ihr den Hals fest zu und drückte das Kopfkissen auf das Gesicht seines Opfers. Mit einem Ledergürtel erstickte er sie schließlich. Mit den aus der Schürze genommenen Schlüsseln begab er sich in die Wohnung der Wirtin und suchte nach Bargeld, das er zusammen mit einigen Schmuckstücken an sich nahm. Die Leiche versteckte er sodann ın einer mit Geschirr gefüllten größeren Holztruhe auf dem Bodenverschlag. Herbert P. verließ das Haus und fuhr nach Frankfurt/M., wo er am 16. 8. 1961 bei einem Ein- bruchsdiebstahl festgenommen wurde. Er wurde zu lebenslänglichem Z verurteilt (Ks 14/61). Hanns B., 20 Jahre, 1960 bereits zu 9 M G wegen Diebstahls verurteilt, streifte am 10. 7. 1960 ziel- und planlos mit dem Gedanken, zu Geld kommen zu müssen, durch Nürnberg. Gegen 23 Uhr stieß er auf einen Kraft-Droschkenplatz. Der Anblick der Droschken und die Vorstellung, daß Droschkenfahrer in aller Regel im Besitz von Geld seien, brachte ihn zu dem Entschluß, einen Droschkenfahrer des mitgeführten Bargeldes zu berauben. Er ließ sich — auf dem Rücksitz Platz nehmend — zu einer für seinen Tatplan günstigen Sackstraße fahren. Kurz vor dem Anhalten zog er eines der beiden mitgeführten Messer, stand auf, ergriff mit der linken Hand den Kopf des Opfers an der Stirn, riß ihn zurück und stach mit der rechten Hand kräftig und blindlings in den Hals. Das Opfer schrie um Hilfe und betätigte die Hupe. Dadurch erschreckt, ließ Hanns B. von seinem Opfer, flüchtete und stellte sich wegen eines Mopeddiebstahls in Würzburg am 13. 7. 1960 in Hamburg der Polizei Hanns B. wurde zu 8 J Jugendstrafe verurteilt (KLs 250/60). Die Raubmordfälle sind für die Untersuchung berufsmäßiger Tatbegehung nicht von unmittelbarem Interesse, da siıe den Mord- und Totschlagstatbeständen unter- liegen. Bei der Untersuchung der Raubformen sind sie allerdings zu beachten. Die hier geschilderten Fälle — Taxiraubmord, Raubmord an bekannten Opfern — sind Fälle offener Tatbegehung. Sechs solcher Fälle enthält das Auswahl- Material. Sie haben betrügerische Elemente: die Vertrauenslüge ist stetes Be- standteil der Tatausführung. Der Tod des Opfers wird in jedem Falle mit in den Plan einkalkuliert. Der Täter verfolgt hartnäckig, intensiv und brutal seinen Plan. Das Tatobjekt Geld ist ausgekundschaftet oder wird doch — wie im Falle der Taximorde — als in hohem Maße wahrscheinlich vorhanden ver- mutet. Das Ansetzen zur Tat erfolgt hinterhältig. Diese Art Raubmorde werden &x meist, vom Taximord hier abgesehen, in einer dem Täter vertrauten Umgebun O” der Wohnung des Opfers, ausgeführt. Der Tatplan ist sorgfältig vorbereitet. Täter sind oft Jugendliche. Abzugrenzen sind die hier geschilderten Raubmorde von den Fällen, die aus Raubtaten in Geldinstituten oder im Nachgang zur Grundtat erfolgen, um den Rückzug des Täters zu ermöglichen; Fälle, die nicht den Raub an der beraubten Person selbst betreffen. 118 Raubmorde an beraubten Opfern können, sind die einzelnen Merkmale erfüllt, berufsmäßig begangen werden; letztlich werden die Täter freilich wegen Mordes verurteilt. dd) Offene Erpressung Franz M., 36 Jahre, 4mal vorbestraft, und Willi P., 34 Jahre, 3mal vorbestraft, gleich- geschlechtlich veranlagt, waren dem Glücksspiel erlegen, das sie in wirtschaftliche Not- lage brachte. So kamen sie auf die Idee, Beziehungen zu gleichgeschlechtlich veranlagten Männern gemeinsam auszunutzen, um zu Geld zu kommen. Ihren Plan führten sie ın 15 Fällen wie folgt aus: P, nannte die als Opfer ausersehenen, ihm bekannten Geschlechtspartner und ließ sich durch M. bei einer Unzuchtshandlung an vorher vereinbartem Orte überraschen. M. gab sich als Beamter der Kriminal- oder Sittenpolizei aus und drohte mit Strafanzeige. Darauf begann P. zu jammern und bot einen größeren Betrag für den Fall an, daß der Beamte die Sache unter den Tisch fallen lassen würde. M. lehnte zunächst mit dem Hin- weis ab, daß der angebotene Betrag nicht ausreiche, und ließ durchblicken, daß auch das überraschte Opfer etwas zahlen sollte, wenn er von Strafverfolgung absehen solle. Wenn das jeweilige Opfer aufgrund seiner Furcht vor der Strafanzeige oder öffent- lichen Bekanntmachung der Unzuchtshandlung Geld zahlte oder Sachwerte übergab, teilten sich P. und M. darein. In anderen Fällen gab P. dem M. Anschriften von Männern bekannt, mit denen er früher gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben hatte. P. und M. waren darüber einig, daß M. solche Männer aufsuchte, sich dort als Polizeibeamter ausgab und mit Anzeige drohte, wenn die Sache nicht durch Zahlung einer größeren Summe Geldes aus der Welt geschafft werde. Auf diese Weise ist der 69jährige Rentner Z. z.B. folgendermaßen erpreßt worden: Im September 1953 begaben sich P. und ein gewisser R. (Vorgänger von M. in dessen Rolle) in den Ort, wo Z. wohnte. P. suchte Z. auf, ging mit ihm in den Wald, um dort mit ihm den Afterverkehr auszuüben. R. trat hervor, und nach vorbesprochener Weise war Z. zur Zahlung von DM 500,— bereit. Einige Wochen später suchte R. den Z. erneut auf: P. habe den seinerseits angebotenen Betrag nicht gezahlt, Z. müsse dafür einstehen. Z. zahlte DM 250,—. Am 7.10.1953 verlangte und erhielt R. erneut von Z. DM 85,—. Im Februar 1954 suchte P. den Z. auf und übte mit ihm wieder den Afterverkehr aus. Danach drohte er, er werde diesen Fall auch der Polizei melden, und verlangte DM 100,—. Am 17. 4. 1954 fuhren nunmehr P. und M. zu Z. M. stellte sich als Kollege von R. vor; er müsse Z. wegen des neuerlichen Falles anzeigen, Er verlangte DM 500,—. DM 200,— mußte Z. erst anderweitig ausleihen. Am 2.5. 1954 kam M. mit einem wei- teren Eingeweihten (B) wiederholt zu Z. und verlangte auch für B. ein Schweigegeld. Z. zahlte neuerlich DM 400,—. Am 25. 5. 1954 erschien P. und drohte mit Eigenanzeige; Erfolg: DM 200,—. Am 5.6. 1954 erschien wieder M. und verlangte weitere DM 500,— Sd1weigegeld‚ Z. lieh sich von Bekannten DM 300,—. Am 29.10. 1954 erschien M. wieder ei Z., verlangte DM 300,— Z. konnte nichts mehr zahlen; M. erklärte ihn für verhaftet. . begann zu weinen, zog sich an und verabschiedete sich von seiner Familie. Von M. Wward ihm eröffnet, zum Polizeipräsidium zu fahren. Erneute Zahlungsaufforderungen auf der Fahrt nach Nürnberg hatten Erfolg: Z. zahlte nochmals DM 200,—. 119 Insgesamt hatte Z. DM 2438,— gezahlt. Ahnlich hartnäckig gingen M. und P. in allen 15 Fällen vor. P. wurde zu 6 J] Z, M. zu 3 J3 M Z verurteilt (KLs 164/56). Die Form offener Erpressung hat insofern eine starke Affınität zum Betrug, als die Offenbarung einer Kenntnis aus der Privatsphäre des Opfers und das Schweigeangebot eine umgekehrte Vertrauenserweckung bedeuten. Auch hier wird eine Notsituation des Opfers ausgenutzt; der Mitwisser stellt sich als Herr über die Zukunft des Opfers vor, ihm liefert sich das Opfer wie dem Betrüger aus. Die Intensität in der Ausbeutung hat der offene Erpresser mit dem hartnäckigen Hochstapler gemein. Das unterscheidende Merkmal hat eine Verbindung zum Raub: die Drohung ist dem Betrüger nicht gemäß, durch sie setzt der Angriff auf die Person ein, nicht nur auf das Vermögen des Opfers. Über die Raubkomponente finden dann die Elemente Platz, die durch Bearbeitung des Tätigkeitsobjektes zielsicher zum Tat- objekt führen, das dem Täter bei der Wahl seiner Spielart sicher ist. In zwei Fällen offener Erpressung waren mehrere Täter im Nürnberger Aus- wahlmaterial zu finden. b) Heimliche Formen aa) Straßenüberfall Gottfried A., 30 Jahre, 5mal vorbestraft, lauerte am 15.11.1965 gegen 18 Uhr in einer einsamen Villengegend der 45jährigen Hausfrau G. auf, die eine Handtasche trug, in welcher sie eingekaufte Lebensmittel und ihren Geldbeutel mit ca. DM 270,— verwahrte. Gottfried A. war ihr gefolgt und versetzte ihr plötzlich kräftige Faustschläge auf den Hinterkopf. Frau G. stürzte, konnte sich aber mit den Händen vom Boden abstützen, um sich wieder zu erheben. In diesem Augenblick versetzte ihr A. einen weiteren kräftigen Faustschlag auf die nämliche Stelle des Kopfes und drückte sie erneut zu Boden, Gleich- zeitig ergriff er ihre Handtasche und entriß sie ihr; er flüchtete, konnte aber, noch bevor er seinen abgestellten Wagen erreichte, von Passanten gestellt werden. Gottfried A. wurde zu 5 ] Z verurteilt (KLs 13/66). Günter B., 28 Jahre, in 7!/2 Jahren 8mal mit insgesamt 4 J 9 M G vorbestraft. beob- achtete am 3.10.1965 gegen 20.15 Uhr drei alte Frauen, die ‚per Arm‘ nebeneinander ihres Weges gingen. Frau P., die auf der linken Seite ging, hatte an ihrem linken Arm ihre Handtasche hängen, in der sich ihre Geldbörse mit DM 5,—, ihre Papiere und Schlüssel befanden. Günter B. lief den Frauen nach und griff von hinten seitlich nach der Handtasche. Frau P. und nach dem Angriff auch noch Frau T. faßten den Bügel der Tasche mit den Händen fest, doch cs gelang Günter B., den Frauen die Tasche zu ent- reißen. Mit der Tasche rannte er weg. Die Frauen, die um Hilfe schrien, konnten sogleich die Polizei verständigen, die Günter B. ausfindig machte. Er wurde zu 5 J Z verurteilt (KLs 112/65). Die hier geschilderte Form des Straßenüberfalls — mag er wie im ersten Bei- spielfall vorher geplant, mag er eher situationserlegen erfolgt sein — hat keine 120 Verbindung zum Betrug. Der Täter gibt sich nicht zu erkennen, er handelt hin- terhältig, oft im Schutze der Dunkelheit. Zwar ist das Opfer Tätigkeitsobjekt, aber alle anderen Elemente der Tat sind strukturell dem Diebstahl verwandt. Aus dem Kreis der Diebstahlsformen gleicht dem Straßenüberfall der Hoffnungs- dieb: der Täter kennt nicht sein Tätigkeitsobjekt näher, er weiß nicht einmal, ob die Tat sich lohnen wird; er hofft, bei den beraubten Opfern Geld zu finden. Dennoch kommen aus einer persönlichkeitsimmanenten Rauflust gerade in den Fällen des Straßenüberfalles oft wiederholte Taten auch nach abgeurteilten Fäl- len vor; hier also findet sich ein Teil der Rückfallräuber. 5 Fälle von Straßenüberfall enthält das Nürnberger Material. bb) Raubüberfall Roland S., 28 Jahre, bereits 1955 wegen schweren Raubes u.a. zu 5 J Jugendstrafe verurteilt, und Hermann H., 26 Jahre, waren Anfang Dezember 1965 entschlossen, bei sich bietender Gelegenheit die in der Wohnung des Malermeisters Sk. bereit liegenden Lohngelder durch Anwendung körperlicher Gewalt an sich zu bringen. S. war aus einer kurzfristigen Tätigkeit als Gerüstbauer bei Sk. bekannt, daß Sk. in seiner Wohnung, die ihm gleichzeitig als Büro diente, bereits am Donnerstag die am Freitag zur Auszahlung kommenden Lohngelder aufbewahrte, ferner, daß Sk. seine Abende bei Freunden zu verbringen pflegte und deshalb in der Regel nicht vor Mitternacht in seine Wohnung zurückkehrte. Am 9.12. 1965 gegen 23 Uhr begaben sich S. und H. in das Haus des Sk. Jeder war mit einer Pistole bewaffnet, die sie nicht zum Schießen verwenden wollten. Als sich gegen 0.10 Uhr Sk. zu seiner Wohnung begab, schlichen ihm S. und H. nach. Nach dem Off- nen der Wohnungstür sprangen S. und H. vor, H. stellte seinen Fuß vor die Tür und S. zog Sk. dessen Hut über die Augen. S. schlug sodann dem 71jährigen Sk. von hinten die Pistole über den Kopf, woraufhin Sk. zu Boden stürzte. Ihm wurden mit einem Schal die Augen verbunden, während er sich wieder aufrichtete. Daraufhin drückten S. und H. dem Sk. die Pistolen an den Körper mit der Drohung, ihn zu erschießen, wenn er nicht sein Geld herausgebe. Sk. gab ihnen sofort seine Geldbörse, die DM 500,— enthielt. S. forderte die Herausgabe der Lohngelder. Sk. gab unter dem Druck die Tresorschlüssel heraus. S. und H. ließen sich zum Panzerschrank führen und zwangen Sk., selbst den Tresor aufzuschließen. Sk. gehorchte, und S. und H. entnahmen dem Tresor das Bargeld von DM 8 000,—. Sk. wurde sodann in seinem Schlafzimmer an Händen und Füßen gefesselt, sein Gesicht mit einem Kopfkissen bedeckt, das S. und H. mit einem Binder am Kopf befestigten. Schließlich wurde Sk. mit einem Taschentuch geknebelt und auf- gefordert, sich 1 Stunde ruhig zu verhalten. S. und H. verließen die Wohnung. Roland S. wurde zu 8 J Z, Hermann H. zu 6 J Z verurteilt (KLs 24/66). Helmut M., 23 Jahre, 3mal vorbestraft, seit 26. 8. 1956 wieder in Freiheit, und Kurt G., 24 Jahre, 5mal vorbestraft, seit 23. 8. 1956 wieder in Freiheit, hatten sich zu einem Raub- überfall auf die Rentnerin Z. verabredet. Am 12.9.1956 gegen 21.30 Uhr drangen sie in die Wohnung der Z. ein, nachdem sie eine Scheibe der Eingangstür eingeschlagen hatten. Sie erwarteten die Heimkehr der Z., ließen sie die Wohnung betreten, um sie Sofort von hinten um Hals und Gesicht zu packen. M., der eine schwarze Binde bis in 121 Augenhöhe trug, forderte die Z. auf, ihr Wohnzimmer aufzuschließen und ihr Geld herauszugeben. Z. kam dem Verlangen nach und entnahm ihrem Bufett eine Blechkassette und eine Kunstharzschachtel, in denen sich insgesamt DM 170,— befanden. G. hatte zwischenzeitlich den Untermieter K. der Z. überfallen und an Hilfsmaßnahmen behin- dert. Nachdem M. das Geld erlangt hatte, rief er G.; beide verließen die Wohnung. Helmut M. und Kurt G. wurden zu je 6 J Z verurteilt (KLs 311/56). In den Beispielfällen offenbart sich die Form des typischen Raubüberfalls, wie er häufig auch bei Banküberfällen geübt wird. Die Täter handeln heimlich; sie sind für das Opfer nicht erkennbar. M. trug eine schwarze Binde 145). Sie wissen um ihr Opfer, das Tätigkeitsobjekt, und um ihr Tatobjekt, die Beute. Sie kennen sich zumeist auch am Tatort aus. Ihre Ausführungsart ist mit geringen Ab- wandlungen gleichbleibend. In allem ähneln sie — ohne jede offene Betrugs- komponente — dem Plantäter des schweren Diebstahls. Aus den Raubüberfällen resultieren oft auch — bei entsprechend gemütskalter Brutalität in der Täterveranlagung — Morde, sei es bei der Tatausführung, sei es bei auftretenden Hindernissen oder verhindertem Rückzug, sei es aus Nervo- sität des Täters. cc) Heimliche Erpressung Im Nürnberger Auswahl-Material fand sich kein Fall der heimlichen Erpressung. Diese Tatform ist aber zur Vervollständigung des Bildes hier zu erwähnen. Täter, die unter bestimmten Drohungen bestimmte Vermögenswerte an bestimmte Orte bringen lassen, ohne daß sie persönlich dem Opfer gegenübertreten, sind sehr nahe dem Plantäter des schweren Diebstahls und damit dem Fall des Raub- überfalls verwandt. Sie wissen um ihr Opfer und aus ihrer meist folgenschweren Drohung sind sie sich der geforderten Beute sicher. Wie bei allen planmäßig heimlichen Tatformen zu beobachten, zeichnen sich die heimlichen Erpresser schließlich durch die hohe Beute aus, die es ihnen in der Regel erlaubt, den nächsten Coup erst nach längerer Pause zu starten. Dagegen muß der offene Erpresser seinem Opfer immer wieder gegenübertreten oder eine Vielzahl von Opfern bedrohen, weil seine Beute im Einzelfall meist nicht er- heblich ist. IIT) Empirische Tatmerkmale Nachdem die Erscheinungsformen bei Diebstahl, Betrug und Raub empirisch untersucht worden sind, gilt es die für den Tatbestand berufsmäßiger Tatbe- gehung verwertbaren Merkmale festzustellen und insoweit bestimmte Tatformen der Berufsmäßigkeit herauszustellen. 145) Die Ansicht Heindl’s, daß ‚die Berufsmäßigen bei der Tat verkleidet sind und ihre Maskerade wie der Schauspieler nach getaner Arbeit ablegen“ (a.a. O., S. 229), dürfte nach aller Erfahrung auch heute noch zutreffen. 122 Die erste Voraussetzung der Berufsmäßigkeit, nämlich die Tatbegehung derart, daß daraus ganz oder zu einem erheblichen Teil die Einkünfte gezogen werden, ist bei den in Betracht kommenden Bereicherungsdelikten dann erfüllt, wenn ihre Begehung für den Täter derart erfolgreich war, daß er auf andere Ein- künfte in erheblichem Umfang nicht mehr angewiesen ist. Es bleibt die Frage nach den Merkmalen, die die Berufsmäßigkeit ausfüllen. Die empirischen Tatformen zeigten in ihrer Ausprägung graduelle Abstufungen. In der jeweils vollendetsten Form sind Elemente erkennbar, die dogmatisch brauchbar erscheinen. Das soll in diesem Teil der Untersuchung dargelegt werden. Die Formen der einzelnen Bereicherungsdelikte überlagern sich, wenn sie — wie geschehen — kriminologisch betrachtet werden. So zeigt der schwere Diebstahl zwar keine Affinität zum Betrug, aber doch gewisse Rohheitselemente, wie sie den Gewaltdelikten eigen sind. In beiden Fällen ist der Gebrauch der Schuß- waffe nicht selten 148), Dagegen spielen beim einfachen Diebstahl oft alle Eigenschaften eine Rolle, über die auch der Betrüger verfügen muß: Menschenkenntnis und -behandlung, Verschlagenheit, richtige Wahl geeigneter Worte, Diebesgriffe im psychologisch entscheidenden Augenblick und Ausnutzung der Nachlässigkeit, Unerfahrenheit und Unaufmerksamkeit des Opfers 147). Oft sind deshalb Täter des einfachen Diebstahls zugleich Betrüger. Der Betrüger, in manchen Erscheinungen dem Trickdieb vergleichbar, ist in der Ausprägung als hartnäckiger Hochstapler ein Ausbeutungstyp, der darin dem Plantäter bei Diebstahl, dem Räuber und Er- presser gleicht 148), Auf die Verbindung zum heimlichen Diebstahl durch den als Heimlicher und Berufsförderer bezeichneten Betrüger wurde ebenfalls be- reits hingewiesen. Auf die flüssigen Grenzen, die schließlich im Verhältnis zwi- schen Raub und Diebstahl bestehen, verweist auch Bader 1%9). Sie sind hinsichtlich der offenen Raubformen aber auch zum Betrug relevant. Nach alledem zeigen die Delikte kriminologisch Verbindungen, die auch bei der Erfassung der Berufsmäßigkeit zu beachten sein werden. An O 1. Tatbestandsmerkmale des ‚berufsmäßigen‘ Diebstahls a) Tatobjekt Entsprechend dem Tatbestand des Diebstahls ergibt sich aus der konkreten ge- stohlenen Sache die Zielgerichtetheit der Handlung. Negativ weisen die liegen- '46) vgl. Eschenbach, Die Täterpersönlichkeit des Diebes (Einbrechers) und seine Opfer, in: Bekämpfung von Diebstahl, Einbruch und Raub, Bundeskriminalamt Wiesbaden 1958, S. 35 ff., 39. 147) Eschenbach, a.a.O., S. 39. '18) vgl. Zirpins, Die Täterpersönlichkeit des Betrügers, in: Bekämpfung von Betrug und Urkundenfälschung, Bundeskriminalamt Wiesbaden 1956, S. 13 ff., 24. '49) Bader, Zur Soziologie des Raubes, in: Bekämpfung von Diebstahl, Einbruch und Raub, Bundeskriminalamt Wiesbaden 1958, S. 163 ff., 165. 123 gelassenen, nicht gestohlenen Sachen auf das gleiche ausgesuchte Tatobjekt. Die Bevorzugung des gleichen Tatobjekts bei mehreren Taten ist Anhaltspunkt für die Berufsmäßigkeit. Der subjektive Tatbestand offenbart die auf ein bestimmtes Tatobjekt angelegte Planung, jenes Wissen um sein Vorhandensein und das Wollen gerade dieses spe- ziellen Tatobjektes. So erfaßt, können aus dem Kreis der Diebstahlsformen nur in Betracht gezogen werden die Plantäter und die auf ein konkretes Diebesgut konzentrierten An- falls- und Bedarfsdiebe. Die Hoffnungsdiebe scheiden für die berufsmäßige Tat- begehung aus. b) Tätigkeitsbereich Auch hinsichtlich des Objekts, in oder an dem der Täter seine Tätigkeit entfaltet, Jläßt der objektive Tatbestand Schlüsse zur Berufsmäßigkeit zu. Die wiederholt bevorzugten Wohnhäuser, die Gaststätten, die Büroräume und dergleichen sind erfahrungsgemäß gleichbleibend. Das zeigt sich auch im Vorsatz des Täters, der nur die Tätigkeitsbereiche erkundet, die seinem Metier entsprechen. Auch hierzu weiß er um die Überwindungsproblematik und will deshalb nur an diesen Ob- jekten tätig werden. Die Täter, die praktisch überall tätig werden, ohne daß sie das Objekt eruiert haben, scheiden danach für die berufsmäßige Tatbegehung aus. Das kann bei Anfalls- und Bedarfsdieben neben Hoffnungsdieben der Fall sein, so daß dieses Element eine weitere Scheidung erlaubt. Allerdings gibt es auch Anfalls- und Bedarfsdiebe, die dieses Erfordernis erfüllen und so mögliche Formen berufs- mäßiger Tatbegehung sein können. In jedem Falle kommen in Betracht die Plantäter. c) Handlungsmodalitäten Von untergeordneter Bedeutung sind die konkreten Modalitäten der Tatausfüh- rung, auch die Tatzeit. Im Zweifel gibt jedoch die gleiche angewandte Methode, die vorher genau geplant ist, Aufklärung, ob der in Frage stehende Täter tat- sächlich berufsmäßig gehandelt hat. So zeigt der Plantäter auch hierin seine Berufsmäßigkeit, indem er die Tat bis ins Detail sorgfältig vorbereitet. Letztlich genügen aber die Merkmale Tatobjekt und Tätigkeitsbereich zur Charakterisierung der Art der Tatbegehung. Die nach diesen Gesichtspunkten erstellte Tabelle 18 erfaßt 18 Fälle des Nürn- berger Auswahl-Materials von 48 Dieben, die — als Plan- oder Anfalls- und Bedarfsdiebe — in diesem Sinne berufsmäßig gehandelt haben. In Tabelle 18 werden sie nach Täterkomponenten aus Teil A des zweiten Kapitels und nach ihrer Tatform aus Teil B untersucht (Tabelle 18 s. nach S. 128). 124 In 5 Fällen, nämlich den Formen einfachen Diebstahls, ergeben sich am Ende der Tabelle bessere Bewertungen nach den Kriterien für Betrüger. Das zeigt nicht nur die Gleichheit der einfachen Diebe und Betrüger, sondern weist auch die Möglichkeit auf, bei Wandlungs- oder Paralleltätern die verschiedenen Täter- kategorien zu erproben. Dadurch werden Einseitigkeiten in der Klassifizierung der Täter vermieden. 2. Tatbestandsmerkmale des ‚berufsmäßigen‘ Betruges a) Beharrliche und intensive Verfolgung des Tatobjekts Das objektive Tatbild eines Betruges kann die Beharrlichkeit des Täters er- kennen lassen, mit der dieser seinem Plan der Ausbeutung und Ausnutzung seines Opfers nachgeht. Darin offenbart sich die Tatobjekts-Verfolgung, durch welche er die Bereicherung seines Vermögens bezweckt. Diese beharrliche Intensität wird auch von vornherein im Vorsatz des Täters erfaßt: er will seinen großen Plan verwirklichen, koste es was es wolle, gegebenenfalls will er das Opfer bis zur Vermögenslosigkeit treiben. Von den empirischen Betrugsformen erfüllen diese Voraussetzung nur die Mana- ger und hartnäckigen Hochstapler. Der einfache Hochstapler und alle anderen Formen greifen nur in geringem Maße nach dem Vermögen ihrer Opfer, wie die Untersuchung zeigte. Das Element der Vermögensbereicherung erreicht in jenen anderen Formen nicht die für Hoch- kriminalität erforderliche Intensität. Sie scheiden daher für die berufsmäßige Tat- begehung aus. b) Gleichbleibende Richtung in der Bearbeitung des Opfers Ein auf das Opfer ausgerichtetes wichtiges Tatbestandsmerkmal ist die gleich- leibende Richtung der Betätigung in der Spielart und gegenüber den Opfern. Die in Betracht kommenden Formen zeigen objektiv das Auftreten des Täters als Unternehmer, als Wohnungsvermittler, Heiratslustiger, Lotteriegewinner und dergleichen mehr. Diese Spielart wird von den Tätern wiederholt — wenn auch nebeneinander — angewandt. Die Opfer sind das notwendige Objekt zur Spiel- art: die jeweils in der Spielart des Betrugs Notleidenden oder im Falle des Unternehmensspieles die branchengleiche Geschäftswelt. Der Täter handelt be- wußt gleichbleibend in mehreren Fällen, da er insoweit bereits geschäftsmäßige, Ja berufsmäßige Übung erlangt hat. Auch bei diesem Tatbestandsmerkmal sind die Manager und hartnäckigen Hoch- stapler einschlägig. Dagegen verändern die einfachen Hochstapler ihre Köpe- Nickiaden von Fall zu Fall; ihnen bedeutet das Spiel mehr als die Bearbeitung 125 des Opfers. Alle anderen Formen mögen zwar in gleichbleibender Richtung arbei- ten; sie erfüllten aber bereits das Merkmal beharrlicher Intensität im Einzel- fall nicht. c) Handlungsmodalitäten Auch für den Betrug sind die Handlungsmodalitäten von untergeordneter Be- deutung. Gewisse Beachtung ist allerdings der vertrauenserweckenden Lüge und der Vielzahl der Einzeltaten in kurzer Zeit zu schenken. Bei der offenen Be- trugsform ist Voraussetzung für die Tat die Art, wie dem Opfer gegenüber ge- handelt wird, also das Einnisten in dessen Vertrauen. Nach der hier vertretenen Auffassung fehlt sie z. B. den Heimlichen, die daher auch nur konstruktiv Be- trüger sind. Die objektiv erfaßbare und vom Täter geplante Vielzahl der Einzel- fälle leidet darunter, daß es Zufallsergebnisse sind, die bei der Latenz der Be- trugsdaten im Zeitpunkt der Verhaftung offenkundig werden. Anhaltspunkte zur berufsmäßigen Tatbegehung können die Modalitäten sein; der Manager begeht als ‚Unternehmer‘ eine Vielzahl von Betrügereien, der hart- näckige Hochstapler will ebenfalls in einer Vielzahl von Fällen handeln. Die übrigen Betrugsformen erfüllten bereits die vorangegangenen Merkmale nicht, so daß sie auch bei den untergeordneten Modalitäten außer Betracht bleiben können. In Tabelle 19 sind 16 von 47 Fällen des Auswahl-Materials erfaßt, die nach den untersuchten Kriterien als Manager und hartnäckige Hochstapler für den Tatbestand berufsmäßiger Tatbegehung in Betracht kommen (Tabelle 19 s. nach S. 128). In einem Falle hatte der Täter auch schweren Diebstahl begangen; seine Klassi- fizierung als Dieb ergab eine bessere Übersicht. Die Kriterien der Täterkompo- nente sind wieder den Erkenntnissen aus Teil A des zweiten Kapitels entnom- men; die Berücksichtigung der Tatform folgt den Erkenntnissen aus Teil B. 3. Tatbestandsmerkmale des ‚berufsmäßigen‘ Raubes und der ‚berufsmäßigen‘ Erpressung a) Offene Formen Der Raub, der kumulativ die Rechtsgüter Eigentum und persönliche Freiheit verletzt, hat in seinen offenen Formen kumulative Merkmale aus Betrug und Diebstahl hinsichtlich der Berufsmäßigkeit zum Gegenstand. Er erscheint dagegen 126 in seinen heimlichen Formen hierzu wie ein qualifizierter Diebstahl. Entsprechend sind die Merkmale zu trennen. Die offenen Formen enthalten, sollen sie berufs- mäßig begangen sein, folgende Merkmale: aa) Betrugsgleiche Elemente sind die beharrliche Intensität ın bezug auf die Beute und gleichbleibende Rich- tung in der Spielart und Auswahl der Opfer in bezug auf das Opfer; bb) Diebstahlsgleiche Elemente sind das vom Täter ausersehene Opfer und das gleichermaßen eruierte Geld, das das Opfer bei sich trägt. Soll der offene Räuber berufsmäßig gehandelt haben, müssen alle vier Merk- male im objektiven Tatbestand abgrenzbar, aber auch und vor allem vom Täter subjektiv von seinem Vorsatz miterfaßt sein; das heißt, dem Täter müssen sein Vorgehen, das Opfer und die Beute vor der Tat bereits bekannt sein. Diese Anforderungen erfüllen aus dem Kreis der offenen Raubform der Anbie- derer und Lockvogel, soweit ihnen vor allem die Beute vor der Tat bekannt war, sie nicht etwa blindlings einen Überfall starten. Der offene Erpresser in der geschilderten Form kommt demgemäß gleichfalls für die berufsmäßige Tatbegehung in Betracht. b) Heimliche Formen Wird aus der Untersuchung empirischer Formen erkennbar, daß der wirkliche Raubüberfall dem Plantäter des schweren Diebstahls verwandt ist, so müssen bei den heimlichen Formen des Raubes dessen Merkmale vorhanden sein, soll auch hier Berufsmäßigkeit vorliegen. Dem Täter muß das Tatobjekt, das er erbeuten will, genauso bekannt sein wie das Opfer. In der Regel ist der Tatablauf ebenfalls vorhergeplant und vom Vorsatz erfaßt. Wie weit die Kenntnis reichen muß, bleibt unbestimmt, zumal da der Raub eine nur noch in der Bearbeitung des Opfers offenbar werdende Komponente ent- hält, die dazu heimlich erfolgt. Es sollten daher keine hohen Anforderungen an den Grad der Kenntnis gestellt werden. Von den heimlichen Formen scheidet der Straßenüberfall für berufsmäßige Tat- begehung aus, wenn er — wie in den beschriebenen Fällen — weder das Opfer noch die Beute kennt. Dagegen sind Fälle des Raubüberfalls an erster Stelle für berufsmäßige Tatbegehung bestimmt. Inwieweit der heimliche Erpresser berufs- mäßig handelt, hängt von der Erfüllung der vorbeschriebenen Merkmale bei der Tatbegehung im einzelnen ab. In Tabelle 20 sind jene 12 Fälle mit 18 von 45 Tätern erfaßt, die nach der hier getroffenen Unterscheidung aus dem Nürnberger Auswahl-Material für berufs- 127 mäßige Tatbegehung in Frage kommen. Es handelt sich um Raubüberfälle, An- biederer, Lockvogel und offene Erpresser. Dazu sind 3 Täter der offenen Form des Raubmordes aufgenommen, die nur der Vollständigkeit halber am Rande interessieren (Tabelle 20 s. nach S. 128). Die Tatformen richten sich nach Teil B, die Täterkriterien nach Teil A des zweiten Kapitels. IV) Ergebnisse Die üblichen Kriterien zur Tatbegehung und Tätersituation in der Literatur zum Berufsverbrecher sind für den dogmatischen Tatbestand berufsmäisiger Tatbe- gehung ın iıhrer allgemeinen Fassung nahezu unbrauchbar. Die empirischen Erscheinungsformen bei Diebstahl, Betrug und Raub lassen gra- duelle Abstufungen erkennen. Für berufsmäßige Tatbegehung kommen iın Betracht: bei Diebstahl — Plantäter, Anfalls- und Bedarfsdiebe, bei Betrug — Manager und hartnäckige Hochstapler, bei Raub — Anbiederer, Raubüberfall, Erpresser. Die übrigen kommen für den Tatbestand berufsmäßiger Tatbegehung nicht in Betracht. Ihre Täter unterliegen aber weiter wie die aller Formen dem Straf- rahmen der Rückfalltäter sowie gegebenenfalls den Sanktionen gegen Hangtäter. Die Formen berufsmäßiger Tatbegehung haben Gemeinsamkeiten, die das Merk- mal der Berufsmäßigkeit ausfüllen. Die Taten sind auf ein bestimmtes Objekt angelegt, das beharrlıch und intensiv angestrebt wird. Dieses Tatobjekt ist nicht identisch mit dem verletzten Rechtsgut. Diesem steht das Tatobjekt gegenüber als derjenige Gegenstand, der vom Täter konkret erstrebt wird. Es ist die Beute, das Diebesgut oder das durch den Betrug Erlangte. Die Taten werden an Opfern oder in Tätigkeitsbereichen ausgeführt, die der Art nach bestimmt und regelmäßig gleichbleibend sind. Tatobjekt, Opfer und Tätigkeitsbereich sind vom Täter erkundet, ihm in den für die Tat wesentlichen Punkten bekannt. Die Taten werden gleichartig wieder- holt. Sie sind weitestgehend in ihren Modalitäten vorausgeplant. 128 Tabelle 18 Ber%fsmässige Diebe — P rsönlichkéit unda Tat Berufs- Familien- Aufent- Psycho- Ergebnisse Tatform Akten- Alter Rückfall Delikts- Beschäfti+ Verurtei Beginn d} Früh- krimi- Spät- ausbil- stand halt pathie 1=104£ 11 zeichen nach reihen EUNS lungen Krimina= krimi- lität nelle nelle dung KLs 78/65 2 M + sD(R) + Geleg. + .< 7 led J S+,4?/ ? Anf./Bedarfsdieb 82/65 20 Tg + sD,D + keine + vor 14 Bäckerlehre im EH + gesch. 10+ / + Bedarfsdieb *97/65 F ® 16 Tg D(B) keine 11 Y M Kaufmann = 8880h0 ofW %a gk 2?/7? einf.D/Plantäter 118/65 34 50f0 SD,Gew keine 10 vor 14 Bäckerlehre 10+ Schul Schwest + leg, / + Plantäter * 9/64 35 5M D,B,U Geleg. 10 18 * Schmied + led, OofW W, gok 9+ einf.D/Anfalldieb ausgew.+ — / + 22/64 25 9 M j sD,D,B Geleg. 15 Schul techn.,Zeich- 8+ Ungarn + ner oP + led b, h D / + Plantäter 39/64 39 1 M keine 25 22 2o:Dtsch.Krkschw. + gesch. OfW b, 8+ / + einf.D/Plantäter D 145/64 31 10 M l s;> keine 19 verh,. OofW SX 8+ / + 47-19:Eä 3%rtnerl.+ b, Q Plantäter 145/64 31 sof. sD,D,U keine 14 vor 14 Schul + 0.B. w OfW 90+ 16:RAD + Automech, ledig 1 7 + Plantäter 215/63 37 sof, sD keine 11 20 + ofW SR 16/19:W-SS mP X gesch! gk 10+ / + Plantäter 215/63 21 s0of, SD,Gew keine 16 Schul + —- 8+ 0,B led, gk Q2- / + Plantäter 215/63 30 3 M + Geleg, vor 14 + Bäckerl, 10+ SD,Gew led, 0+ / + Flantäter 158/62 29 sof. sSD,D,Gew+ Geleg,. 12 23 CSR-22—- Kinder-—- led,. ofW 1 Dtschl,. ärtn. gb, /! + sS,.+e,Anfallsdieb 98/60 22 E 15 Tg SD,Gew + Geleg, 33 18 E(str.Erz Klempn.1. 10 + / + Plantäter Bergbau)+ abgebr. + led,. gkK, +166/60 46 + 4 M D,U,B d Geleg. 13 22:;KZ + kfm/Dek. 8 + (wohn.los)Schneid. + gesch. ofW Q /+ einf.D/Plantäter 79/58 32 3 M ä + Geleg,. Schreiner- 9+ sD,D,B X Schul) + + vernh, W, &K q- / + Bedarfssvezialist + + 11/2 M + X 16JH£H18 lehre gesch. OofW 10+ / + 757 38 sD,D,B Geleg. 19RAD-WM-K G Mont.1l.+ W, gb Plantäter 2M d :Z X 20WM-KQ Schuhm.l.+ led,. ofW 9+ *96/57 36 D,B,U Geleg,. / 2 einf.D/Anfalldieb ;2ä J Schuhm. + VeELW. 87/57 45 + 17 M sSD,D + keine 1-,327/? Bedarfsspezialist 192/57 42 1J sD,D,B,U+ Geleg. 11 20 X 11/16H+ kfm.Vol. 22/29WM-KG HVertr. — gesch. ofW g} , gb O !+ Plantäter + 8 M sx + keine 10 20 82/54 55 X 18/20WM+ kfm.Lehre O,r led, + + EK ,W 2_ ! + Plantäter + keine + 17 15 Schlosser 82/54 65 9 M sD,Gew + o,P + led, + f + EK gi1?/ + Plantäter Bei den mit + gezeichneten Täter handelt es sich um nachfolgend als Betrüger klassifizierte einfache Diebe: (RAD:Arbeitsdienst;WM:;Wehrmacht ;KXG:Kriegsgefangenschaft) 4 + + + keine + 11 ° Kaufm. + gesch,. + OfW + 7 E8+2?2/ ? 97/65 16 T5 D,B + 10 Schw.aus- Schmiedl, 9+ 9/64 35 + 5 M + D,B,U Geleg., 18(18) + gewand, + abgebr. + led, + OfW W, 8X 1 7 + 39/64 39 + 1 M + + keine 55 22(25) + Ungarn Krkschw.+ gesch. + OfW 10+ gb,gk / + 166/60 46 4 M D,U,B Gelego 13 22(24) + g8:RaSchr kfm/Dek. + OfW Schneid, gesch. 10+ / + 76757 26 2M + + Geleg. OfW ? D, B,U 18(18) + Z 144 Ber1? Schuhm, + l1ed. 1 /? Tabelle 19 BeruLsmässige Betrüger - Persönlicheit unhnd Tat Berufsaust Familien+ Aufent- Psycho- Ergebniss Tatform Akten—- Alter Rückfall Delikts- Beschäftik Verurteil Beginn d| Früh- krimi- Spät- bildung stand halt pathie 1=10/ 911 zeichen nach reihen gUNg lungen Krimina-—- krimi-— KLs lität nelle nelle A abgeschl. hartn.,Hochstapl. 19/65 3J 1M keine j kfm.L. + gesch. + OfW gb, EK 8:4?/ + bis Manager 31(31) abgeschl. 8+ 49/65 35 2J 8M B,D,U + Geleg. 23(23) + _ Verw.lı+ gesch,. OfW gk, gb D / + hartn.,Hochstapl. 160/64 CSR , 21-28 abgeschl. 8+ 2J 3M B(DU) + keine 32(32) U Soldat + Tapez.,mst. verh. ofW gb 2_ / + Manager abgeschä. 0+ hartnäck.Hochstapn. 161/64 52 2J 5M B(OU) + Geleg. + 27(27) { 22:WM + Schrifts. gesch. OfW 1 / + bis Manager h 19:RAD + abgeschi. + OfW 10+ 195/64 3J 4M selbst 21(22) + kfm.L. gesch. gb , gk / + Manager Bauingen. 7+ hartn,Hochstapl./ + gesch. + 3Z—- 72 einf.,Hochstarpler 16/60 4M keine 1704177 l hartn.Hochstapl./ 33/60 59 sof keine üb.?2 d J Bauführgr VeEIVW. D+32/ 4 einf.kKochstanler ED, W abgeschl. 7+ hartn.HKochstapl./ 281/60 50 > Geleg, üb.5 J kfm.,L. + led. ) ofW 27/ ? einf. Hochstapler + 2 2/59 30 sof. B(s)DU+ 3 abgeschl. led,. / + Geleg. 15(19) Werkzeug- h, gb hartn.Hochstapler macher + 25:CSR abgeschl. + 148/58 39 sof. B fest 10 25(25) ausgew.+ Friseuse gesch. + gb,gk 1 / + hartn.HKHochstapler 49/56 50 sof. 19 19(19) abgeschi. 9+ B, U Gelg. —_ Friseurl,. gesch,. + OfW gb,gk 1 / + Manager 8+ ! abgeschi. 204/56 6 M B,D,U keine 32(32) csn;24—2i Tapezierl gesch. + OfW gb,gk 2- / + Manager abgeschi. kfm.L. + led, ! OofW D.22/ ? hartn.Hochstapl./ 256/56 1J 7M j Geleg. üb.5 J 9 ® einf, Hochstapl. 19:5A abgeschl. 8+ 29/55 41 2J Geleg. 24.(24) 22:WM-KG Lageristl. verh. gb, 8 Q Manager bis 33 + + i CSR:21 WM abgeschl. 8+ 240/55 38 B,U Geleg, 32(32) bis 28 + OfW 2- / + Tapezierl. gesch. EE! gk Manager 25 :WM abgesch? 128/52 63 + 3M + B3 + Geleg. + 22 19(23) bis 29 + Feinmech,. gesch,. OfW gb, w 10+ / + hartn.Hochstapl. + Der mit + gezeichnete Täter wird nachfolgend als Dieb klassifiziert (WM: Wehrmacht; RAD: Arbeitsdienst ;KG:Kriegsgefangenschaft) abgeschl. Werkzeug- led,. 9+ 22/59 30 + sof,. + SsD,Bua+ Geleg. + 6 12 macher + gb, n 1- / + Tabelle 20 Q Tat Berufsmässige Räuber % Persönlidchkeit Akten- Alter Rückfall|Delikts- Beschäfti zeichen nach reihen Verurtei+ Beginn d} Früh- Krimina- krimi- Spät- Berufsaus Familient Aufent- Psychopath Ergebnis ] e Tatiform gung lungen krimi=- bildung - stand halt =10/ 11 KLs/Ks lität nelle nelle oB + Raubüberfall Hilfsarb. verh. —- fest + St42/ 2 24./66 28 6J sR Geleg. 17 sR 26 Metzger- + led. + ? 5+1‘7/ ” Raubüberfall 24/66 26 Fest geh. Mausr- D7+ 19/ ” Lockvogel V ges,. + verh. - Q 44/65 27 s SD-DB-R+ Geleg. 25 9+ oB + gesch.- 1- /'> Anbiedernder 59/65 30 5M sD-R + Geleg. 44 14 Hilfsarb. 8+ V Bergarb. 0.Le. + led, + OfW 1 1?/ ? Lockvogel 262/63 21 sof. sD-R Geleg,. 19 techn, Z. 8+ :Vertt: led. + 2_ /‘> Anbiedernder 177/60 18 5M H-R fest 17 0, P, + Kraft- 2+ 47/ ? Rzubüberfall 48/59 26 1J sD-B-R fest J fahrer + verh. - Q Bäcker- mstr + led, + «J 8+2?/ ? Anbiedernder 140/59 25 3M Gew-R fest “ Möbel- 19 :ueV + led, + ? Raubmord 4/58 22 RM Geleg. 22 20/241 gl. polier + /'> geschl.V. mP 7+ X Schul Formerlf led, + ofW 7? Raubmord 4/58 19 D,B-RM — Geleg. 16 6 ; Vert+ abgeschl, KXH Gärtnl, 8+ led, + J QO— ? Raubmord 4/58 23 RM fest 17 42:Vertg. Schlosser abgebr.+ ZWH + Schrein. 1, J 9+ 1- 164/56 36 5M sD-DB-E+ fest 15 19 : WM-KXG Koch + V81‘h. _ / ? o.Erpresser 7+ 19 :WM--KG Kochl. Y /'? o.,Erpresser 164/56 sof. B-Unz-E- fest 32 bis 25 + + verh, —- X 12-18; BPäcker + led. + 10+ 7 + Raubüberfall 311/56 25 3M sD-R Geleg,. 19 + oB + X Schul Bauhilfs- led, + 10+ / + Raubüberfall 311/56 24 107g sD-R Geleg. 16 + arb. mehrere 8+ I1ehren + led, + EE 2_ / + Anbiedernder 14.2/55 17 5M D-R Geleg, o1 vor14 E FE + mehrere 8bgebro X Schul W 9+ 142/55 21 DUB-R Geleg. 5 16 FE/FERL + Lehren + led, $ £ gk “ 1— / + Anbiedernder abgebr. 9+ Z JH oB + led. + ofW an 1- / + 59/51 29 + 151g + sD-DB-E+ Geleg. + 7 + 17 + Schul + E! gb O,Erpresser CSR (UeV:unehel,Vater; WM:Wehrmacht ;KG:Kriegsgefangenschaft;) (Z:gestörtes Elternhaus; Vertr:Vertreibung; Schul:Schulschwierigkeiten: FE:Fürsorgeerziehung; KH:Kinderheim;WH;Waisenhaus; FRL:Fremdenlegion) BERUFSMAÄSSIGE TATBEGEHUNG Drittes Kapitel STELLUNGNAHME ZUM StGB-ENTWURF 1962 Teil A ALLGEMEINER TEIL I) $ 85 E 1962: Hangtäter 1. Hangtäter und Berufsverbrecher Die Erkenntnisse aus den Persönlichkeits- und Tatanalysen im zweiten Kapitel erscheinen de lege ferenda verwertbar. Nach $ 85 E 1962 trifft den Hangtäter Sicherungsverwahrung. Sowohl der Son- derausschuß ‚Strafrecht‘ als auch der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform aben den hier interessierenden Teil der Fassung des $ 85 I E 1962 als 3. An- Ordnungsvoraussetzung wie folgt beschlossen 159): ‚wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit oder für einzelne andere gefährlich ist (Hangtäter).‘ S 85 E 1962 löst die Vorschriften über die gefährlichen Gewohnheitsverbrecher ın $$ 20a, 42e StGB ab. Zu den Gewohnheitsverbrechern im Sinne des Gesetzes vom 24. 11. 1933 zählen entsprechend der amtlichen Begründung ausdrücklich ie Berufsverbrecher 151), Den Berufsverbrecher sah Exner als „Ausschnitt von em, was der Entwurf Gewohnheitsverbrecher nennt“ 152). In der Begründung zu $ 85 E 1962 wird dieser Zusammenhang nicht besonders ervorgehoben. Da aber, wie es in der Begründung zu $ 85 E 1962 heißt, „die erfolgreiche Bekämpfung der im geltenden Recht als Gewohnheitsverbrecher be- Zeichneten Täter eines der wichtigsten kriminalpolitischen Anliegen“ ist 152a), Werden die Berufsverbrecher meist auch als Hangtäter gesehen werden können. In den Sitzungen des Sonderausschusses ‚Strafrecht‘ wurde dies besonders her- Vorgehoben: „Außerdem enthält der Entwurf für besonders gefährliche Hang- täter, nämlich soweit sie Berufsverbrecher sind, ... besonders schwere Strafdro- ungen. ... Der Hangtäter wird mithin nicht als solcher, sondern nur insoweit, \_ *0) vgl. Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahl- Periode des Deutschen Bundestages, 16. Sitzung vom 20. 4. 1966, S. 308 = 17. Sitzung 51 vom 21. 4.1966, S. 317. 132 vgl. amtliche Begründung Art. 1 zu $ 20a StGB des Gesetzes vom 24. 11. 1933. xner, F., Der Berufsverbrecher und seine Bekämpfung, in: Mitteilungen der Inter- nationalen Kriminalistischen Vereinigung, N. F. 5. Band, 1931, S. 35, 36. 152 egründung zum E 1962, (zu $ 85), S. 213. 131 als er auch Rückfalltäter oder Berufsverbrecher ist, unter schärfere Strafdrohungen gestellt“ 152b), „Man habe auch nicht den Begriff des Berufsverbrechers wählen wollen, weil dieser Begriff die Sittlichkeitsverbrecher nicht einschließe“ 152C), Abgegrenzt vom Hangtäter erscheint der Berufsverbrecher im $ 27 öE 1964. In der Begründung dazu heißt es: „(Die Berufsverbrecher) werden zwar häufig, müssen aber keineswegs immer zugleich Hangtäter sein. ... Es ist durchaus denk- bar, daß sie die einzelnen Taten mit innerem Widerstand, vielleicht unter Angst, begehen“ 152d), Die obligatorische Androhung der Sicherungsverwahrung erfaßt im öE 1964 also auch Berufsverbrecher, die keine Hangtäter sind 1®2e), Die generelle Eingliederung des Berufsverbrechers unter die Hangtäter im $ 85 E 1962 darf allerdings nicht dazu verleiten, jeden Täter berufsmäßiger Tatbe- gehung als Hangtäter anzusehen. Dieser Unterschied wird zwar im E 1962 nicht ausdrücklich hervorgehoben, ergibt sich aber aus dem Besonderen Teil. Dort ist z.B. nach $ 239 E 1962 die Möglichkeit eröffnet, auch gegen Täter, die den Diebstahl berufsmäßig begehen, Sicherungsaufsicht nach $$ 91, 92 E 1962 anzu- ordnen 152f), Der E 1962 geht also insoweit davon aus, daß der Berufsverbre- cher nicht notwendig ein Hangtäter sein muß, gegen den — selbst wenn er die formellen Voraussetzungen des $ 85 E 1962 erfüllt — stets Sicherungsverwahrung anzuordnen wäre. Die Analyse im zweiten Kapitel ergab mehrere Fälle, bei deren Tätern ein Hang nicht festzustellen ist, die Zeiten des Widerstands gegen das Verbrechen hatten, die in einer Art Doppelspurigkeit zwar den Sozialwert anerkennen, ihn jedoch ım Fall der Anfechtung nicht höherrangig als den Eigennutz einzustufen ver- mochten. Sie können berufsmäßig handeln und Rückfalltäter sein; ein Hang im Sinne eines abschüssigen Gleitens in die Aphobie vor Bestrafung ist bei ihnen jedoch nicht ausgebildet, wenngleich angelegt. Für diese Täter ist die Sicherungs- verwahrung als ultima ratio nicht anzuwenden. Sie sind Entwicklungstäter. Abzugrenzen sind die Hangtäter von den Entwicklungstätern ebenso wie die berufsmäßigen Hangtäter von den berufsmäßigen Entwicklungstätern. Der Typus 152b) Schwalm vor dem Sonderausschuß ‚Strafrecht‘, Sitzungsprotokolle des Sonderaus- schusses ‚Strafrecht‘, 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 45. Sitzung vom 17. 3. 1965, S. 856/857. 152c) Horstkotte vor dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, Sitzungsprotokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode des Deutschen Bundes- tages, 14. Sitzung vom 17.3.1966, S. 272. 152d) Begründung zum ÖE 1964, (zu $ 27), S. 49 (Allgemeiner Teil). 152e) Die Intentionen des österreichischen E 1964 teilt Nowakowski in einer persönlichen Stellungnahme vom 15.11.1967 wie folgt mit: „Einschränkende Auffassungen sollen nicht dazu führen können, daß Personen, die ihren Lebensunterhalt ganz oder zum Teil durch strafbare Handlungen zu gewinnen pflegen, aus der Sicherungsverwahrung herausfallen. Entscheidend soll sein, daß die Bestrafung nicht geeignet ist, die Befürch- f tung auszuschließen, daß diese Personen sonst weiterhin strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen werden.“ 152f) vgl. u.a. auch $$ 248, 262, 287 III E 1962. 132 des Berufsverbrechers kann nicht unterscheidungslos in die Gruppe der Hangtäter eingeordnet werden. Diese Differenzierung wird im E 1962 nur im Zusammen- hang mit den Bestimmungen im Besonderen Teil deutlich. Sie sollte aber auch ausdrücklich in die amtliche Begründung zum $ 85 E 1962 aufgenommen wer- den, um irrtümlichen Auslegungen vorzubeugen. 2, Vikariieren, $ 87 E 1962 Die Behandlung der Berufsverbrecher nach dem E 1962 interessiert nicht nur im Hinblick darauf, wie die berufsmäßigen Taten tatbestandlich gestaltet werden. Auch die sonst diese Tätergruppe treffenden Maßnahmen gilt es zu berück- sichtigen. Wenngleich rechtsvergleichend festzustellen ist, daß eigentlich zweispurige Systeme in ausländischen Rechten nur noch in geringem Maße vertreten sind 153), daß bereits seit 1930, erst recht nach den Empfehlungen des Haager Kongresses 1950 das monistische System die Reformen nationaler Strafrechtssysteme beherrscht 154), ekennt sich der E 1962 gerade bei der Sicherungsverwahrung zum kumulativen Prinzip. $ 87 E 1962 nimmt die Sicherungsverwahrung ausdrücklich aus dem Be- reich des Vikariierens heraus, obwohl der Gedanke, die Strafe mit der Maß- Nahme zu vereinigen, als Alternative zu solcher Entscheidung des Gesetzgebers gerade in Deutschland immer wieder und mit Nachdruck vertreten worden ist 154a), Einschneidende Unterschiede im Vollzug der Sicherungsverwahrung und der mit ihr verbundenen Freiheitsstrafe lassen sich nach der Begründung im E 1962 kaum erreichen. Dennoch heißt es: „Die Vorwegnahme würde im Ergebnis nur dazu füh- ren, daß der Unterschied zwischen Strafe und Maßregel aufgehoben würde“ 155), Die entscheidenden Einwände gegen eine allein zu vollstreckende Sicherungsver- Wahrung seien hier nur kurz referiert 159). '33) vgl. Geerds, F., Die Bekämpfung der Berufs- und Gewohnheitsverbrecher und die Behandlung des Rückfalls, Materialien zur Strafrechtsreform, Band 2 1955, S. 175 ff. (180). '4) vgl. Herrmann, H., Die mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen der Siche- rung und Besserung, Materialien zur Strafrechtsreform, Band 2, S, 193 ff. (196). '54a) vo]. insbes.: Heinitz, Der Entwurf des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom kriminalpolitischen Standpunkt aus, in: ZStW 70, 1 (6 und 18); ders., Der Ausbau des Strafensystems, in: ZStW 65, 26 (34—36); Würtenberger, Die unbestimmte Ver- urteilung, in: Materialien zur Strafrechtsreform, Band 1, S. 89 ff.; Dreher, Die Ver- einheitlichung von Strafen und sichernden Maßregeln, in: ZStW 65, 481 (486/489); Dünnebier, Mezger, Schröder, Sauer, Die Vereinheitlichung von Strafen und sichern- den Maßregeln, in: ZStW 65, 449 (450:1 2—14; 452:E; 453:I; 456:4); Hall, Die Frei- heitsstrafe als kriminalpolitisches Problem, in: ZStW 66, 77 (102, 104—106). 136 35) Begründung zum E 1962, (zu $ 87), S. 217. D., Grundfragen der österreichischen Straf- Zusammenstellung nach Lang-Hinri chsen, rechtsreform unter Berücksichtigung der deutschen Strafrechts-Reformbewegung, in: Zur österreichischen Strafrechtsreform, Bericht über die Herbstakademie 1964 der Vereinigung Vorarlberger Akademiker, Bregenz 1965, S. 43 f£. 133 Das Bedürfnis nach Sühne der Tat durch Strafe, so heißt es, sei hier so unab- weislich, daß deren Vollstreckung geboten sei; es würde eine untragbare Un- gerechtigkeit bedeuten, wenn die lediglich zu einer Strafe Verurteilten den schwe- rer ausgestalteten Strafvollzug über sich ergehen lassen müßten, während die zu- sätzlich noch Gefährlichen ‚nur‘ den Vollzug der Sicherungsverwahrung zu er- dulden hätten; allein der Vollzug der Strafe gewährleiste das Prinzip des Schuld- strafrechts, den Menschen als selbstverantwortliches Individuum zu behandeln. Auch der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages — 5. Wahlperiode — hält wie schon der Sonderausschuß Strafrecht der vorange- gangenen Wahlperiode daran fest, im Falle der Sicherungsverwahrung das Vika- riieren nicht zu ermöglichen 157)., Um das Prinzip der Zweispurigkeit nicht zu durchbrechen, sprach sich der Sonderausschuß gegen eine als Alternative gesehene unbestimmte Freiheitsstrafe aus, die als ‚mit dem Prinzip des Schuldstrafrechts wohl nicht vereinbar‘ erklärt wurde 157a), Schließlich sieht der Sonderausschuß in der Einbeziehung der Sicherungsverwah- rung in den $ 87 die Gefahr der inkonsequenten Einführung des einspurigen Systems. Der leichtere Vollzug der Sicherungsverwahrung verbiete es, das Prin- zip des Vikariierens bei Tätern anzuwenden, gegen welche die Maßregel als ultima ratio in erster Linie zum Zwecke der Sicherung und erst in zweiter Linie zum Zwecke der Besserung anzuordnen sei. Es müsse gewährleistet bleiben, daß Sicherungsverwahrung tatsächlich nur ultima ratio der gesellschaftlichen Sank- tionen bleibe 157b), „Der Gesetzgeber wird gut beraten sein, wenn er kriminalpolitische Notwendig- keit vor formallogische Konsequenz setzt“ 158), Die Strafe bedeutet Tat- und Schuldadäquanz, Übelzufügung und sozialethische Mißbilligung. Die Sicherungsverwahrung dient als Persönlichkeitsadäquanz dem Schutz der Allgemeinheit, Dieses Prinzip ist bereits dadurch durchbrochen, daß die Strafe gerade bei berufsmäßiger Tatbegehung auch persönlichkeitsadäquat ist, daß sie auch der Sicherung vor dem Täter dient; von der Sicherungsverwahrung werden andererseits leichte Hangtäter ausgeschlossen, weil sie weniger schwere Taten begehen. . Es soll hier nicht auf das Problem der Willensfreiheit eingegangen werden 159) Der normale Mensch hat jedenfalls die Fähigkeit, sich nach Wertanforderungen zu 157) Sitzungsniederschriften des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages — 5. Wahlperiode —, 18. Sitzung vom 27. 4. 1966, S. 361. 157a) vgl. Sitzungsniederschriften des Sonderausschusses ‚Strafrecht‘ — 4. Wahlperiode — ’ S. 9 und S. 23. 157b) vgl. Sitzungsniederschriften des Sonderausschusses für die Strafrechtsteform — 5. Wahlperiode — S. 332—361 (s.a. 4. Wahlperiode, Sitzungsberichte S. 353—357). 158) Broda, Ch., Bundesminister für Justiz, Die Österreichische Strafrechtsreform, Wien 1965, S. 66. 159) zum Problemkreis: Engisch, K., Der österreichische Strafgesetzentwurf im Lichte der Rechtsphilosophie, in: Zur österreichischen Strafrechtsreform, Bericht über die Herbst- akademie 1964 der Vereinigung Vorarlberger Akademiker, Bregenz 1965, S. 67 ff. 134 richten und von ihnen bestimmt zu werden. „Die Anerkennung des Menschen als verantwortliche Person ist die Mindestvoraussetzung, die eine Sozialordnung aufweisen muß, wenn sie nicht lediglich als Macht zwingen, sondern als Recht verpflichten will“ 160), Der Mensch ‚funktioniert‘ nicht unfrei in einem Organismus und in der Welt, seine Wahrnehmung führt nicht synaptisch zu seinem Verhalten. Ohne tierisch an eine vorgegebene Welt gebunden zu sein, vermag der Mensch zu gestalten. Aber die Gestaltung seiner Umwelt erfolgt in sozialer Resonanz zu ihr. Aus dieser Umweltentwicklung und dem Entschlußvermögen des Menschen resultieren die Konfliktsituationen, welche die Umwelt forcieren, aber auch stören, zer-stören 161), Forcierung und Störung bewirken gleichermaßen eine Umweltveränderung; sie sind die möglichen Gestaltungsentscheidungen des Menschen. In beiden Fällen handelt er in seiner Umwelt. In dieser Gestaltungsentscheidung handelt er aber auch als autonomes Selbst; die immanente Konfliktbelastung trägt so zur Selbst- bewußtwerdung des Menschen bei: innerhalb dieses Rahmens ist er verantwort- liche Person. „Ein Mensch, dem keine Verantwortung beigemessen wird, (ist) nicht vollmenschlich“ 162), Die Störung einer vorgegebenen normierten Umwelt kann sich fortsetzen. Die Verbindlichkeit der Umweltnormen für den einzelnen ist dabei abhängig von Willensenergien, Legitimitätsglaube und Anpassungsfähigkeit 163), Erziehung und Gesetzgebung erscheinen nur dann sinnvoll, wenn der Wille durch sie deter- Mminiert werden kann. Zur Verbindlichkeitsanerkennung gehört innerlich ein religiös-emotionaler oder wertrationaler Glaube und äußerlich die Furcht vor Sanktionen. Die Anpassung an das normale Sozialverhalten ohne Auflehnung ann psychologisch oder soziologisch gestört sein. Wenn also der Prozeß der autonomen Entscheidung gegen die festgelegte Um- Weltordnung sich zu einem Status des Unverbindlichen, zu einer — normativ etrachter — Antinorm-Haltung entfaltet hat, fehlt es an Determinierungsmög- lichkeiten durch die Norm. Der autonome Mensch hat sein Selbst in bewußtem Gegensatz zur Normanforderung entwickelt. Er ist wertblind oder hat eine eigene Wertordnung positiv entfaltet. Folglich ist sein Handeln für ihn indivi- dualethisch gerechtfertigt, seine Wertung der Umweltordnung erfolgt nach Vor- —— 160) Welzel, H., Wahrheit und Grenze des Naturrechts, Bonn 1963, S. 10.. '1) vgl. dazu Quensel, St., Sozialpsychologische Aspekte der Kriminologie, Nr. 1 der Abhandlungen über abwegiges Sozialverhalten: Kriminologie, hrsggb. v. Würten- berger, Stuttgart 1964, und die dort Zitierten, 162) Nagel, W. H., in: Kriminologie — heute, Band 2 der Kriminologischen Schriften- reihe aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft, hrsggb. von Armand Mergen, Hamburg 1961, S. 96. 163) ‚vgl. dazu Hirsch, E., Disposition einer Vorlesung über Rechtssoziologie, in: Das Recht im sozialen Ordnungsgefüge, Bd. 1 der Schriftenreihe des Instituts für Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung an der Freien Universität Berlin, Berlin 1966. 135 stellung, Empfindung und Begriff unter ganz anderen Leitideen. Sein ‚Recht‘ wird beispielshalber außergewöhnlich groß, das der normativ festgelegten Um- welt verschwindend klein 1%). Solange die Störung des Täters im Rahmen möglicher Selbstbewußtwerdung liegt, ist sie kriminalpolitisch mit der Strafe zu ahnden, die zur Sühne aufruft. Nur in diesem Stadium empfindet der Täter den Tatvorwurf als gerecht und angemessen, ist er daher bereit, die Strafe auf sich zu nehmen und zu sühnen. In diesem Stadium braucht auch ein Hang selbst bei den Tätern, die berufsmäßig gehandelt haben, noch nicht zu bestehen. Wenn aber der gleiche Täter nach seiner verantwortlichen Entscheidung derart in Antistellung zur Umweltordnung geraten ist, daß seine Wertordnung die nor- mative Ordnung verdrängt, ist er nicht mehr zur Sühne bereit, weil nach seinem Wertbild eine Strafe ungerecht ist. Testfälle solcher antisozialen Haltung ergeben sich dann, wenn die sühnende Möglichkeit der Strafe keine Wirkung gezeitigt hat. Erst wenn also der ‚Hang‘ feststeht, soll die Sicherungsverwahrung einsetzen. Mit dieser Maßnahme nach erfolgloser Strafe wird die verantwortliche Persönlichkeit als solche nicht verletzt; die Maßnahme ist nur eine der Folgen nach der ver- antwortlichen Entscheidung des Menschen im Sinne einer fortgesetzten Störung. Die Sicherungsverwahrung ist folgerichtig gleichermaßen wie die Strafe eine Sanktion der Gesellschaft gegen die Störer. Als eine bedenkliche Folge erscheint es aber, wenn jene Störer, die bereit sind, sich nach den Wertanforderungen der Gesellschaft auszurichten, zusammen mit jenen, die diesen Wertanforderungen sich chronisch widersetzen und die eine Strafe nach dem speziellen Sinngehalt ihres Verhaltens als ungerecht empfinden, wenn also gelegentliche Normbrecher mit Hangtätern nur einer Einheitssanktion — der Strafe — unterliegen. Wer sich außerhalb der Wertordnung der strafenden Gemeinschaft befindet, sollte nicht mit den Sanktionen verfolgt werden, die die Gemeinschaft ihren wertachtenden Gliedern androht. Jener Berufsverbrecher, der nach dem oben dargelegten Prozeß sich zum Hangtäter entwickelt hat, steht außerhalb der Norm-Gemeinschaft; er will deren Bestand nicht fördern; er nimmt an ihrem forcierenden Leben nicht teil. Ihn erreichen die Funktionen der Strafe weder im geistigen noch im emo- tionalen Bereich 165), Die Sicherungsverwahrung verschlechtert seine Position nicht; 164) Siehe auch: Flik, Psychologische Gegebenheiten des Jugendstrafvollzuges, zit. bei Nass, G., Die Strafanstalt als seelisches Erlebnis, in: Die Kriminellen, München 1966, S. 180 f. 165) Ohne Konzessionen an das sog. ‚einspurige System‘ zu machen, betont Bruns, Straf- zumessungsrecht, Allgemeiner Teil, Köln 1967, S. 257: „Geht man aber von einer ‚faktischen Repressionswirkung‘ der Maßregel aus, so kann dieser — auf dem Leid- empfinden des Betroffenen beruhende — Umstand wohl nur über den auch auf der Schuld-Sühne-Ebene relevanten Gesichtspunkt der Strafempfänglichkeit des Täters dogmatisch sauber verwertet werden.“ Vgl. S. 442: „Soweit der Täter überhaupt un- empfindlich ist für die schuldgerechte Strafe, müssen Maßregeln der Sicherung und Besserung eingreifen.“ (Mit Hinweis auf Welzel, Strafrecht, S. 234.) Vgl. auch die Diskussion im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages 136 durch seine Abtrennung wird aber die Strafe für die übrigen Normbrecher glaub- hafter und gerechter. Hier ist auch kein Bruch im Vollzug erkennbar: Der Entzug der Freiheit bleibt bestimmend. Resozialisierungsversuche sind bei jenen Berufsverbrechern, die gleich- zeitig bereits Hangtäter sind, nach den erforderlichen Vorverurteilungen bisher gescheitert. Hier hat sich der Hang zu erheblichen Straftaten derart manifestiert, daß eine Resozialisierung meist nur noch durch die Alterseinsicht zu erwarten sein wird. Betrachtet man den Hang des Täters als Klammer all seiner Taten, so ist der allen Taten immanenten Schuld bereits durch die Vorstrafen entspro- chen worden. Der Hang, der sich dabei nicht hat beseitigen lassen, bleibt nicht nur treibende Kraft des Täters, sondern das Kriterium allein, gegen das die Gesell- schaft ihre Maßnahme richten muß. Für den Täter, der sich zum Hangtäter entwickelt hat, gilt nicht: Wenn man einer schlechten Handlung überführt wird, so ist dies schon die größte Strafe dafür (Montesquieu); den Schuldigen daran zu hindern, seinen Mitbürgern aber- mals Schaden zuzufügen (Beccaria), bleibt für ihn vorrangig relevant. So wird die Sicherungsverwahrung als eine Freiheitsstrafe besonders schwerer Art16%6) auch im Volksbewußtsein als eine Steigerung der jetzigen Gefängnis- und Zucht- hausstrafen und der etwaigen künftigen Einheitsstrafe aufgefaßt werden, ohne daß damit eine Entwertung der Strafe erfolgen müßte. Die Strafe bleibt weiter- hin im Unterschied zur Sicherungsverwahrung nach Art und Maß bestimmt; die Sicherungsverwahrung dagegen sollte zu einer Sanktion entwickelt werden, die Strafe und Maßregel vereinigt. Soweit das System der Zweispurigkeit einen Straf- ausspruch erfordert, erfolgt dieser in Form der der Tat angemessenen Dauer der Freiheitsentziehung, womit gleichzeitig die Mindestdauer der Gesamtsanktion estgelegt wird. Nur in diesem Rahmen muß die Strafbarkeitsvoraussetzung ent- fpmchend rechtsstaatlichen Grundsätzen um so präziser im Gesetz bestimmt sein, Je schwerer die Sanktion ist 168a), Für den darüber hinausgehenden Freiheitsent- zug bedarf es nicht einer derart subtilen Bestimmtheit der Grenzen; denn der in Artikel 103 I1 GG normierte Grundsatz findet auf Maßregeln der Sicherung und esserung keine Anwendung 1%b), Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit müßten allerdings die Höchstzeit der Sicherungsverwahrung und die regelmäßige Über- — 5. Wahlperiode — zum Leitsatz 12 über die kurze Freiheitsstrafe der Strafhaft: „Wesen und Zweck der Strafhaft gebieten es, Strafhaftgefangene von Gefangenen anderer Art getrennt zu halten. Soweit ausnahmsweise auch ein erheblich Vorbe- strafter etwa wegen eines Verkehrsdeliktes zu Strafhaft verurteilt wird, muß für seine Trennung von den übrigen Strafhaftgefangenen im Vollzug gesorgt werden.“ (Sit- ZUu ngsniederschriften, 29. Sitzung vom 3. 10. 1966, S. 561—579.) 168) S o Roeder, H., Kritische Bemerkungen, Der Allgemeine Teil des Österreichischen Strafgesetzentwurfes in der Fassung des Ministerialentwurfes von 1964, Wien 1965, . 8; s.a. Mayer, H., Strafrecht, Allg. Teil, Stuttgart 1953, S. 380: „Die Bestimmun- gen des geltenden Rechts über die Sicherungsverwahrung geben nur dann einen prak- tischen Sinn, wenn man die ganze Einrichtung als gerechte Strafe auffaßt.“ 166a) Entsprechend BVerfGE 14, 245 (251). 796b) Maunz-Dürig, Grundgesetz, Anm. 117 zu Art. 103. 137 prüfung ihrer Aufrechterhaltung im Gesetz selbst — etwa wie ın $ 89 E 1962 — geregelt sein. Dieses Verfahren bedeutet deshalb auch keine unbestimmte Verur- teilung 168c), Die Unterscheidung zwischen Strafe und Maßregel der Besserung und Sicherung ist insoweit zu verdeutlichen. Vikariierung empfiehlt sich nur bei Maßregeln anderer Art, für die Sicherungsverwahrung nur in dem Sinne, daß die Mindestdauer durch die Normstrafe gesetzt ist. Bei der vom Sonderausschuß vorgeschlagenen Regelung, die Sicherungsverwahrung aus dem $ 87 E 1962 her- auszulassen, erheben sich auch wegen der dem Vollzug gestellten Aufgaben erheb- liche Bedenken, weil der Strafverbüßung nicht die Entlassung, sondern die Siche- rungsverwahrung folgt 187), Deshalb kann nur ein einheitlicher Vollzug der ge- samten Freiheitsentziehung befriedigen. Sollten die Reformbestrebungen einen stufenweisen Vollzug der Sicherungsverwahrung in Abhebung vom Vollzug der Strafe ermöglichen, so mag in Vollzugsbestimmungen festgelegt werden, daß gewisse Erleichterungen dem Verurteilten erst nach Verbüßung der durch die verwirkte Strafe gesetzten Mindestzeit zugute kommen. Auf diesem Wege lassen sich die Bedenken zerstreuen, die im Nur-Vollzug der Sicherungsverwahrung eine Bevorteilung gegenüber ‚nur‘ zu Strafe Verurteilten zu sehen glauben. Die Reformarbeiten der Schweiz sollten angesichts 30jähriger Erfahrung mit dem Prinzip des Vikariierens nicht unbeachtet bleiben. Nach dem Expertenvorentwurf von 1959 und dem Departementalentwurf von 1960 für eine Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches 1%8) wird Artikel 42 des Schweizerischen StGB dahin abgeändert, daß das Gericht kein Strafurteil mehr verkünden, sondern Jlediglich die Mindestfrist festsetzen wird, bis zu deren Ablauf Sicherungsverwah- rung angeordnet ist, die im übrigen von unbestimmter Dauer ist. Damt wird der Verwahrung die Straffunktion auch äußerlich zuerkannt. Im Anschluß an das geltende schweizerische Vorbild entscheidet sich auch der österreichische Entwurf für das Vikariieren bei der Sicherungsverwahrung, $ 28 ÖE 1964. „Hier überspringt der Gesetzgeber den begrifflichen Gegensatz von Strafe und Maßnahme. Die Vollstreckung hintereinander bewährt sich eben nicht. So muß der Gesetzgeber manchmal auch den Mut zur Inkonsequenz um krimi- nalpolitischer Vernunft willen haben“ 189), 166c) Der Urteilsspruch lautet dann etwa: ‚Der Angeklagte hat wegen . . eine Strafe von verwirkt. Er wird zur Sicherungsverwahrung verurteilt.‘ 167) Grünhut, M. formuliert diese Bedenken mit dem Satz: „(Die vorgesehene Regelung) führt zu der für den Vollzug unmöglichen Aufgabe, Menschen reif zu machen nicht für die Entlassung, sondern für eine zweite, folgende freiheitsentzicehende Sanktion.“ f (Die deutsche Strafrechtsreform im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung, in: Strafrechtspflege, Strafrechtsreform, Bundeskriminalamt Wiesbaden 1961, S. 309 f. [315].) S. a. Nowakowski, F., Die Problematik eines Strafgesetzentwurfes unter be- sonderer Berücksichtigung des Österreichischen Entwurfs, in: Zur ÖOsterreichischen Strafrechtsreform, Bericht über die Herbstakademie 1964 der Vereinigung Vorarl- berger Akademiker, Bregenz 1965, S. 9 ff. (16). 168) Nunmehr auch: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über eine Teil- revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 1. 3. 1965.. 169) Broda, Ch., Bundesminister für Justiz, Die Österreichische Strafrechtsreform, Wien 1965, S. 66. 138 Nach der hier vertretenen Auffassung sollte die Sicherungsverwahrung mindestens auch ın $ 87 E 1962 einbezogen, aber möglichst im vorerwähnten Sinne umge- staltet werden. I1. $ 86 E 1962: Entwicklungstäter 1. Entwicklungstäter und Berufsverbrecher Die vorbeugende Verwahrung oder Erziehungsverwahrung !7°) soll nach $ 86 E 1962 für Täter in Betracht kommen, „deren Entwicklung zum Hangtäter ı. S von $ 85 zu befürchten ist“ 171), Hangtäter, die den Höhepunkt ihrer kriminellen Laufbahn vielfach vor dem 25. Lebensjahr erreichen, können wegen der Alters- grenze in $ 85 E 1962 noch nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden. Andererseits reichen andere Maßnahmen des Jugendrechts nicht aus, auf die Täter entsprechend einzuwirken. Wie bereits dargetan, erfaßt der Begriff der Hang- täter nur einen Teil der Berufsverbrecher, nämlich die oben als ‚berufsmäßige Hangtäter‘ Bezeichneten. Aus $ 86 E 1962 ergibt sich diese Differenzierung nicht unmittelbar. Es ist nicht jeder Berufsverbrecher zugleich auch ein Hangtäter. Wer Taten berufsmäßig begeht — in den im zweiten Kapitel erörterten Formen — und daraus auch künftig überwiegend seine Einnahmen schöpfen will, ist Berufsverbrecher. Einen Entwicklungstäter gibt es für diesen kriminellen Typ nicht. $ 86 E 1962 erfaßt also nicht eine Vorstufe des Berufsverbrechers, sondern erfaßt auch den Berufsverbrecher unter 25 Jahren. Nur für solche Täter, deren Persönlichkeit eine Maßnahme nach $ 85 E 1962 nicht rechtfertigen würde, käme dann die Erziehungsverwahrung in Betracht. Dieses Unterscheidungskriterium ist aber nicht eine Frage des Alters. Zu befürch- ten ist eine Entwicklung zum Hangtäter bei all denen, die berufsmäßig Taten egehen, ohne daß ihre Persönlichkeit bereits den eingewurzelten Hang doku- mentiert. Die Frage nach der Feststellbarkeit des sich entwickelnden Hanges wird verschie- den beantwortet. Im öE 1964 wird die Sicherungsverwahrung an die Altersmin- destgrenze von 24 Jahren geknüpft. „Erst bei einem Vierundzwanzigjäihrigen wird sich mit der nötigen Sicherheit ausschließen lassen, daß die — sei es auch schwere und wiederholte — Kriminalität nur ein Durchgangsstadium ist“ 172), Bresser hält Prognosen für die Mehrzahl der minderjährigen Straftäter für unge- wiß und unzuverlässig 173). Die speziell für Jugendliche von Frey und Meyer ent- Wickelten Prognoseverfahren haben sich bisher nicht durchgesetzt. Neulandt stellte "9) so jetzt nach dem Beschluß des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform des Deut- schen Bundestages — 5. Wahlperiode —, vgl. Sitzungsniederschriften, 13. Sitzung vom 11. 3. 1966, S. 265. *71) Begründung zum E 1962, (zu $ 86), S. 215. '7) Begründung zum öE 1964, (zu $ 27), S. 49 Allgemeiner Teil. 178) Bresser, P. H., Grundlagen und Grenzen der Begutachtung jugendlicher Rechtsbrecher, Berlin 1965, S. 301/302. 139 in umfangreichen Prüfungen fest, daß die Faktoren der Prognose von Meyer gerade aus dem Bereich des Jugendstrafvollzugs keine Schlüsse auf künftiges Ver- halten zulassen 174). Middendorff schildert verschiedene — entgegengesetzte — Ergebnisse bei Untersuchungen zur Frage, inwieweit Bandenmitgliedschaft pro- gnostisch bedeutsam ist 175). Soziologische Merkmale erscheinen im jugendlichen Alter weniger wichtig als charakterologische. Aber man spricht auch von einem „charakterologischen Chaos“, von Schwierigkeiten durch reifungsbiologische Gege- benheiten 178). Optimistisch stimmt dagegen die Überprüfung psychiatrisch-krimi- nologischer Prognosen nach Leferenz !77). Folgt man den Ergebnissen der hier im zweiten Kapitel — Teil A — erfolgten Untersuchungen, so dürften sich auch bei Jungtätern spezielle Merkmale erkennen lassen, die auf den sich entwickelnden Hang schließen lassen. Nicht außer Acht gelassen werden dürfte in Zukunft die Trennung der Ursachenketten ‚soziale Anpassungsunfähigkeit‘ und ‚gebrochener Lebensverlauf‘. Gerade bei den Tätern mit gebrochenem Lebensverlauf ist die vorbeugende Ver- wahrung des $ 86 E 1962 angebracht, die ein ‚letzter Versuch‘ sein soll, „um den Täter durch einen geeigneten Vollzug vor der Entwicklung zum Hangtäter zu bewahren“ 178), Es muß ein wirklich ‚geeigneter Vollzug‘ sein, der sich von der Maßregel der Sicherungsverwahrung deutlich abhebt. Da den Tätern, die aus der Bahn ordnungsgemäßen Lebensverlaufes durch Schicksalsschläge geworfen sind, meist der soziale Kontakt und mit ihm das soziale Wertgefühl abhanden gekommen sind, bedarf es aufbauender Arbeit im Vollzug. Die sozialpsychologi- schen Behandlungsmethoden nach dem Vorbild der dänischen Verwahrungs- anstalt für kontaktgeschädigte und mehrfach rückfällige Bereicherungsverbre- cher 179) sollten in erster Linie in der Erziehungsverwahrung angewandt werden, damit den Tätern der Weg zurück in die Gemeinschaft auch psychisch ermöglicht wird. 174) Neulandt, G., Untersuchungen zum Problem der Wirksamkeit von Erziehungsmetho- den des Jugendstrafvollzugs, in: Prognose und Bewährung, Heft 2 der Forschungs- berichte zur forensischen Psychologie, hrsgg. von Gustav Nass, Berlin 1966, S. 40 ff. 175) Middendorff, W., Die kriminologische Prognose, Band 17 der Reihe Strafrecht, Straf- verfahren, Kriminologie, hrsggb. von Heinitz und Kielwein. Neuwied 1967, S. 128/129.. 176) Zusammenstellung bei Middendorff, a.a. O., S. 122/123. 177) vgl. dazu Schmid, K., Ergebnisse psychiatrisch-kriminologischer Prognosen, Ein Bei- trag zur Prognoseforschung in der Kriminologie, Diss. Heidelberg 1964. 178) Begründung zum E 1962, (zu $ 86), S. 215.. 179) vgl. dazu Hoeck-Gradenwitz, E., Sozialpsychologische Behandlungsmethoden und ihre Ergebnisse — ein Erfahrungsbericht mit kriminellen Psychopathen, in: Prognose und Bewährung, Heft 2 der Forschungsberichte zur forensischen Psychologie, hrsggb. von Gustav Nass, Berlin 1966, S. 59 ff., ferner: Stürup, G. K., Herstedvester/Däne- mark, Leitende Grundsätze einer klinischen Kriminologie, in: Internationale Ver- brechensbekämpfung, hrsggb. vom Bundeskriminalamt Wiesbaden 1960. Der Alter- nativ-Entwurf (AE) eines Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil, vorgelegt von Baumann u. a., Tübingen 1966, sieht anstelle der Bewahrungsanstalt des $ 86 E 1962 in $ 69 AE eine sozialtherapeutische Anstalt vor, die ebenfalls (wie der E) von dem däni- schen Vorbild angeregt ist (vgl. Begründung AE S. 127). 140 2. Zeitliche Beschränkung Die Entwicklung zum Hangtäter ist, wie dargetan, keine Frage des Alters. Wenn die Untersuchungen zum Längsschnitt der Täterpersönlichkeit als überwiegende Ursachenkette den gebrochenen Lebensverlauf erkennen ließen, wenn darüber hinaus dieser Bruch im Lebensverlauf in jedem Lebensalter den Menschen treffen kann, ist eine Erziehungsverwahrung, die auf Jungtäter bis 27 Jahre begrenzt ist, nicht ausreichend. Zwar beginnen Räuber und Diebe meist bis zum 25. Lebens- Jahr ihre kriminelle Laufbahn; aber gerade die Betrüger zeigen sich in hohem Maße bis zum 40. Lebensjahr zur Kriminalität anfällig. Die Höhepunkte krimi- neller Laufbahn, die in vielen Fällen mit der Endgültigkeit kriminellen Hanges übereinstimmen, liegen bei Dieben und Betrügern weit über der Altersgrenze des $ 86 E 1962. Die Betrüger als die Intelligenz der Berufsverbrecher sind in erster Linie einer sozialpsychologischen Beeinflussung, wie sie in der Erziehungsver- wahrung vollzogen werden soll, zugänglich. Würden sie nur der Sicherungs- verwahrung unterliegen, wären sie — die oft im mittleren Lebensalter erst der Gefahr des Hanges unterliegen — gegenüber den jugendlichen Räubern und Die- ben schlechter gestellt 180), Es wird also im Hinblick auf die vorbeugende oder Erziehungsverwahrung des $ 86 E 1962 zweierlei zu fordern sein: einmal die Gewährleistung eines resoziali- sierenden Vollzugs etwa nach dänischem Vorbild, zum anderen in angebrachten Fällen — bei resozialisierbaren Tätern — ihre Anordnung ohne jede Alters- grenze 181) für alle Berufsverbrecher, die noch nicht der Sicherungsverwahrung unterliegen, aber bereits die Tendenz zum Hang zu dauernden Rechtsbrüchen aufweisen. Allerdings wären sie, soweit sie älter als etwa 30 Jahre sind, im Voll- Zug streng von den jüngeren Verurteilten zu trennen. '80) Die gleichen Bedenken bestehen für die in Frage stehenden Entwicklungstäter im Ver- ältnis zu der heilpädagogischen Beeinflussung von kriminellen Psychopathen in Be- wahrungsanstalten nach $ 82 E 1962. Bekanntlich ist der Krankheitswert von Psycho- Pathien bei Kriminellen nur in seltenen Fällen zu diagnostizieren. 181) In der 17. Sitzung vom 21. 4. 1966 des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages — 5. Wahlperiode — betonte Min.Dir. Dr. Schafheutle vom Bundesministerium der Justiz: Die besonderen Behandlungsmethoden für den angehenden Gewohnheitsverbrecher erschienen „auch bei über 30 Jahre alten Per- sonen noch sinnvoll, und deshalb sollte man für die Anordnung der Erziehungsver- wahrung keine Altersgrenze festsetzen“. (Vgl. Sitzungsniederschriften, 17. Sitzung vom 21.4.1966, S. 321.) $ 70 des Alternativentwurfes (AE — s. Anm. 179) sieht ebenfalls ohne Altersbegrenzung vor, da eine Einweisung in die Sicherungsanstalt erst vollzogen werden dürfe, wenn früher mindestens ein erfolgloser Resoziali- sierungsversuch in der sozialtherapeutischen Anstalt unternommen wurde (vgl. Be- gründung AE S. 129). 141 Teil B BESONDERER TEIL I. ‚Gewerbsmäßige‘ und ‚berufsmäßige‘ Tatbegehung I. Unterscheidung Bereits im Ersten Kapitel wurde auf die Verwirrung hingewiesen, die durch das ebeneinander von Gewerbsmäßigkeit und Berufsmäßigkeit in den Tatbeständen des E 1962 entsteht. Auch aus der Begründung zum E 1962 kann eine Differen- zierung nicht erkannt werden. So soll gewerbsmäßig handeln, „wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen möchte“ 182). Dieses Kriterium Unterscheidet sich nicht von dem Gesetzestext der Tatbestände bei berufsmäßiger atbegehung, wonach der Täter „daraus ganz oder zu einem erheblichen Teil seine Einkünfte zieht“. Dennoch soll das „Merkmal des Ziehens von Einkünf- ten ... den Berufsdieb ber abhebe eits vom nur gewerbsmäßig handelnden Täter deutlich“ n !83), Zur Vervollkommnung der Überschneidung werden bei gewerbs- mäßigen Dieben als Spezialisten Taschendiebe ebenso angeführt wie als Beispiel ür jene Täter, welche die Begehung solcher Straftaten wie einen Beruf betreiben. Der Begriff der ‚nicht nur vorübergehenden Einnahmequelle‘ bei gewerbsmäßiger er Gewerbsmäß:i at wird in anderem Zusammenhang zur ‚dauernden Erwerbsquelle‘ 184); auch ] ge plant weitere Taten. Nur ein geringfügiger Unterschied ver- eibt dann zum Berufsverbrecher, „der seine gesamte Lebensführung auf die egehung von Eigentums- oder Vermögensverbrechen gründet“ 185), Auch die Planmä ßigkeit ist kein Unterscheidungskriterium; sie erscheint bei Gewerbs- mäßigkeit wie bei Berufsmäßigkeit 18). Bei gewerbsmäßiger Erpressung wird zudem der Fall einbezogen, „daß der Täter Erpressungen im Sinne der $$ 238 und 254 wie einen Beruf betreibt“ 187). Dennoch „braucht, wer gewerbsmäßig stiehlt, noch nicht berufsmäßig zu stehlen. ® ingegen handelt der Berufsdieb stets auch gewerbsmäßig“ 188). Das ist jedenfalls er Standpunkt der Entwurfsbegründung. 182 183 ) Begründung zum E 1962, (zu $ 236), S. 403. 18 egründung zum E 1962, (zu $ 238), S. 408. 18 Begründun g zum E 1962, (zu $ 308), S. 485; (zu $ 313), S. 489. 188 Beg ie) ründung zum E 1962, (zu $ 238), S. 407.. 1877 v8!. Begrüdung zum E 1962, (zu $ 354), S. 543; (zu $ 238), S. 407. Begründung zum E 1962, (zu 6 260), S. 431. 188 Begründung zum E 1962, (zu $ 238), S. 408. 143 Den Ausgangspunkt zur Unterscheidung beider Tatbestände muß eine Zerlegung des Begriffs der berufsmäßigen Tatbegehung bilden. Die Tat wird (a) „derart wie ein Beruf betrieben“, daß (b) „daraus ganz oder zu einem erheblichen Teil die Einkünfte gezogen werden“. Im ersten Bestandteil (a) ist ein Tatumstand des objektiven Tatbestandes als Modalität der Tatbegehung zu sehen, der durch die Merkmale ausgefüllt wird, die im Teil B des zweiten Kapitels hervorgehoben worden sind. Der zweite Bestandteil (b) ist in den hier einschlägigen Fällen grundsätzlich ein subjektives Unrechtselement, das seine Entsprechung in äußeren Merkmalen des Tatbestandes erst nach der Erfüllung des Tatbestandes findet; nämlich die Absicht künftiger Wiederholung, um die Einkünfte daraus zu sichern. Zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit genügt nach der Rechtsprechung „die Absicht des Täters, sich durch wiederholte Begehung (von Hehlerei) eine fort- laufende Einnahmequelle mindestens von einiger Dauer zu verschaffen“ 188a), Der gewerbsmäßig und der nicht gewerbsmäßig handelnde Täter unterscheiden sich dadurch, daß jener in der dem inneren Tatbestand zuzurechnenden Absicht handelt, die strafbaren Handlungen zu wiederholen und zur Erwerbsquelle zu machen 188b), Nicht erforderlich ist dabei, daß sich die Absicht auf eine Erwerbs- quelle von unbegrenzter Dauer bezieht oder der Täter aus der entsprechenden Tatbegehung ein ‚kriminelles Gewerbe‘ gemacht hat 1880), Mithin ist bei der gewerbsmäßigen Tatbegehung nach der bisherigen Rechtspre- chung, nach der Literatur und nach der Begründung zum E 1962 nur jener Bestandteil (b) Gegenstand des Tatbestandes, der als subjektives Unrechtselement erscheint. Es ist die Absicht der Wiederholung der Handlung, um eine Einnahme- quelle von einiger Dauer zu erhalten. Damit kann gewerbsmäßig nicht mit dem Betreiben eines selbständigen Gewerbes verglichen werden; es kann nicht heißen: wer die Tat wie ein Gewerbe betreibt; denn eine solche Fassung würde wie im Falle berufsmäßiger Tat einen (a) Tat- umstand des objektiven Tatbestandes voraussetzen. Gewerbsmäßige Tatbegehung setzt aber gerade voraus, daß der Täter sich eine Einnahmequelle verschaffen möchte, ohne daraus notwendig ein kriminelles Gewerbe zu machen !8), Nur das (b) subjektiv-täterschaftliche Handlungsmoment der Wiederholungsabsicht um ständiger Einnahmen wegen ist Gegenstand der Gewerbsmäßigkeit. Gewerbsmäßig- keit ist also einzureihen in die Reihe der gesetzlichen Begriffe: sich bereichern 1%), 1658a) BGHS: 1, 383. 188b) vgl. BGHSt 1, 41 (43). 188C) vgl. BGHSt 1, 383/384. 189) Begründung zum E 1962, (zu $ 236), S. 403. 190) $$ 220 a, 243, 252, 259, 263 II 2, 286 I, 474 II E 1962. 144 Entgelt !91), Vermögensvorteil 1!??), Eigennutz 1%), Vorteil 194), Gewinnsucht 19 und Habgier 1%) einerseits und kumulativ dazu in: beharrlich wiederholen 197), Entfällt mithin gegenüber der Berufsmäßigkeit ein objektives Tatbestandsmerk- mal, so sollte bei der als gewerbsmäßig verstandenen Tatbegehung nicht auf eine führen. gleichlautende Gesetzesfassung abgestellt werden; denn sie muß zur Verwirrung Eine Abänderung der Fassung berufsmäßiger Tatbestände ist demgegenüber nicht veranlaßt. Das Merkmal der Berufsmäßigkeit entspricht modernem Sprachge- brauch; es ist gegenüber der bloßen Gewerbsmäßigkeit von speziellerem Inhalt. Ein auch nur vergleichsweise bezeichnetes Gewerbe des Stehlens ist undenkbar !98). Einwänden gegen den Gebrauch des Begriffes ‚Beruf‘, dessen ethischer Zusammen- hang !9) ihn für kriminelle Taten nicht verwertbar erscheinen läßt, ist durch die Fassung der Tatbestände bereits entgegengewirkt. Es wird lediglich das Berufsbild der bloßen Erwerbstätigkeit im Terminus technicus erfaßt und dazu nur ver- gleichsweise die Formel gebraucht: ‚derart wie einen Beruf betreiben‘. 2. Neufassung der Tatbestände mit nur subjektivem Unrechtselement Um der Verwirrung des Nebeneinanders von Gewerbsmäßigkeit und Berufs- mäßigkeit zu entgehen, um dogmatischer Klarheit willen und auch zugunsten eines modernen Sprachgebrauchs sollte der Begriff der Gewerbsmäßigkeit im E 1962 durch eine andere Fassung der Tatbestände ersetzt werden. Der materielle Gehalt erschöpft sich, wie dargetan, in einem subjektiven Unrechts- element. Diesem Sinngehalt nach ist jene Absicht, die den Begriff der Gewerbs- mäßigkeit bislang ausfüllt, zu formulieren. Die Bestandteile der Wiederholungsabsicht und der Einnahmequelle lassen sich zusammenfassen in der Wendung: „wer ın der Absicht, durch Wiederholung gleicher oder ähnlicher Taten fort- laufende Einkünfte zu erlangen“ '21) $$ 11.6, 109, 183 V, 257, 270, 474 II E 1962. 192) 6$ 113 II 2 b, 119 II 2, 288 E 1962. 193) 66 226, 227 II, 230 2, 253 3 E 1962. 194) 66 460, 461 E 1962. '%5) $$_ 52, 109, 167 IV 2, 196 II, 202 II, 264 1, 272 1, 275 III 1, 308 II 2, 338 II 2, 413 IV 1, 433 1 E 1962. 196) 6$ 135 I 2, 387 III 3, 391 III 1 E 1962. 197) 6 210 IV 4 E 1962. 198) vgl. auch Bockelmann in der Diskussion der Großen Strafrechtskommission am 7. 1. 1958 in: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 6. Band: Besonderer Teil, Bonn 1958, S. 41. 199) Seit Luther als ‚Berufung‘ durch Gott für gr. klesis, lat. vocatio gebraucht, auch für Stand und Amt des Menschen in der Welt als göttlicher Auftrag (vgl. DUDEN, Etymologie, Herkunftswörterbuch der deutschen Sprache, Mannheim 1963). 145 Der Begriff ‚fortlaufend‘ enthält das Bestreben, regelmäßig und ständig, also wiederholt auf gewisse Dauer, Taten dieser oder ähnlicher Art zu begehen. ‚Ein- künfte‘ stellt die Verbindung zur Tatbestandsfassung berufsmäßiger Begehung her und verdeutlicht die Übergangssituation iın dem Sinne, daß berufsmäßige Taten auch um fortlaufender Einkünfte willen begangen werden, sich aber ihrerseits darüber hinaus durch ein objektives Tatbestandsmerkmal auszeichnen. Die in Frage stehenden gesetzlichen Tatbestände bleiben durch diese Wendung über- sichtlich; sie brauchen im übrigen nicht verändert zu werden: „wer in der Absicht, durch Wiederholung gleicher oder ähnlicher Taten fort- Jlaufende Einkünfte zu erlangen ... Abtreibungsmittel verschafft ... Unzucht (. ..) treibt ... schwere Kuppelei (...) begeht... das Betteln (. ..) betreibt ... eine Prüfungsleistung für den Prüfling erbringt... stiehlt, (raubt, betrügt, ...)... handelt. ... die Tat begeht ... 3. Erweiterung der Tatbestände berufsmäßiger Tatbegehung Objektivierbare Tatumstände sind freilich auch bei Tatbeständen denkbar, die nach der vorgeschlagenen Fassung ‚in der Absicht, durch Wiederholung gleicher oder ähnlicher Taten fortlaufende Einkünfte zu erlangen‘ begangen werden. Aber „die Zuchthausstrafe soll gegenüber dem geltenden Recht wesentlich eingeschränkt werden und der Hochkriminalität vorbehalten bleiben“, zu der die Taten der Berufsverbrecher zählen ?%). Eine Klassifizierung der Berufsverbrecher, wie sie der E 1962 anstrebt, ist grundsätzlich möglich. Jeder, der um fortlaufender Einkünfte willen ein Verbrechen wie einen Beruf betreibt, kommt für die Hochkriminalität ın Frage. Deshalb sollte in den Fällen, in denen nach dem Ausmaß der Rechtsgutverletzung bereits bei bisher ‚gewerbsmäßiger‘ Begehung Zuchthaus angedroht wird, der Tat- bestand als berufsmäßige Begehung gefaßt werden. Auf diese Weise bleiben die berufsmäßigen Taten von denen, die nur um fortlaufender Einkünfte willen be- gangen werden, auch von der Strafe und damit von der Einteilung als Verbrechen oder Vergehen her getrennt. So werden auf diesem Gebiet dem E 1962 Wider- sprüche erspart. 200) Begründung zum E 1962, ( zu $ 43), S. 164. Danach anstelle Zuchthausstrafe Quali- fizierung als Verbrechen (Einführung der Freiheitsstrafe als Einheitsstrafe gemä Beschluß des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, vgl. Sitzungsniederschriften, 32. Sitzung v. 6. 10. 1966, S. 607, 614). 146 In Frage kommen aus dem Kreis bisheriger ‚gewerbsmäßiger‘ Tatbestände die mit Zuchthaus bedrohte schwere Abtreibung nach $ 141 E 1962 in der ersten Alter- native und der Menschenhandel nach $ 229 E 1962. In beiden Fällen werden die strafbedrohten Handlungen tatsächlich „derart wie ein Beruf begangen, daß die Täter daraus ihre Einkünfte ziehen“. Objektive Tatumstände im Sinne der Krite- rien von Teil B _des zweiten Kapitels dieser Untersuchung liegen sowohl beim ‘Johnabtreibenden Kurpfuscher‘ ?%1) als auch generell beim Menschenhändler vor; beide Tatbereiche zeichnen ihre Täter durch besondere Gefährlichkeit aus. Im Falle der Erpressung sollte neben den Tatbeständen in den $$ 259—261 E 1962 ein eigener Tatbestand ‚berufsmäßige Erpressung‘ wie in den Fällen der $$ 238, 254 und 287 E 1962 in den E 1962 eingefügt werden. Erpresser werden in vielen Fällen gegen die gleiche Person fortgesetzt tätig, haben nebeneinander mehrere Opfer, die sie in den Ruin treiben, die sie sich aber auch sorgfältig aus- wählen und zuvor auf Erfolgsgewähr der Erpressung überprüfen. Diese Tatbege- hung ist nicht, wie es in der Begründung heißt, ein ‚wohl seltener Fall‘ 2°). Auch kann es nicht darauf ankommen, daß die schwere Erpressung bereits als Tattypus zur Hochkriminalität zählt. Der Tätertypus des berufsmäßigen Erpressers bedarf wegen seiner Gefährlichkeit einer besonderen Kennzeichnung, die zudem die Anwendung eines milderen Strafrahmens verhindert. Letztlich sollte auch $ 238 E 1962 so gefaßt werden, daß die Einbeziehung des berufsmäßig einfachen Diebstahl begehenden Täters ermöglicht wird. Die Analyse der Taten vielfach rückfälliger Täter zeigte im zweiten Kapitel auch gerade bei den Formen des einfachen Diebstahls berufsmäßige Begehung von besonders inten- siver Art. Taschendiebstahl und Warenhausdiebstahl — in den allermeisten Fällen einfacher Diebstahl — führt die Begründung als Beispielfälle für Berufs- verbrecher an, um dann aber zu erläutern: „Bei einfachen Diebstählen erscheint die Zuchthausstrafe noch nicht am Platze.“ 2%3). Solche Inkonsequenz führt auch zur ungleichen Behandlung gegenüber dem Betrüger, der, wie bereits dargetan, kriminologisch dem einfachen Dieb verwandt ist, aber insgesamt in $ 254 E 1962 bedroht wird. Auch vom Kkriminalistischen Standpunkt aus werden die Berufs- verbrecher speziell bei den Taschendieben internationaler und reisender Art her- vorgehoben ?%), Insgesamt zeigt auch der einfache Dieb, soweit er berufsmäßig handelt, alle Merkmale gefährlicher Täter, die infolge der Skrupellosigkeit ihrer Lebensführung besonders strafbedroht werden sollten. Es erscheint angebracht, ihn daher ebenfalls in $ 238 E 1962 zu berücksichtigen. 201) Begründung zum E 1962, (zu $ 141), S. 280. %02) Begründung zum E 1962, (zu $ 260), S. 431. S. 408. %03) Begründung zum E 1962, (zu $ 238), Schriftenreihe des Bundeskriminalamtes Wies- %04) s, dazu Harnisch, G., Taschendiebe, baden 1962, S. 80. 147 IT. Definitionsvorschlag für ‚berufsmäßige Tatbegehung‘ Der Begriff der berufsmäßigen Tatbegehung ist im E 1962 erstmals geprägt. Er ist, wie die Analyse im zweiten Kapitel gezeigt hat, nicht ohne weiteres mit der Betä- tigung als Berufsverbrecher im Sinne der kriminologischen Literatur identisch. In mindestens fünf Fällen, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Erweiterung in bis zu acht Fällen, soll er im besonderen Teil des E 1962 erwähnt werden. Insoweit wird das Ausmaß der Strafbarkeit davon abhängen, daß der Täter die Straftat wie einen Beruf betreibt. Eine solche Umschreibung erscheint bereits im Sprachgebrauch als angebracht. Auszugehen ist von der Überschrift ‚berufsmäßige Tatbegehung‘, wobei es eine Frage der Zweckmäßigkeit bleibt, im Gesetzestext selbst an Stelle dieses Begriffs auf das ‚Betreiben der Tat wie einen Beruf‘ abzustellen. Klarzustellen ist, daß das Tatbestandsmerkmal ‚Berufsmäßigkeit‘ in zwei Bestandteile zerfällt: in den objektiven Tatumstand des Berufsmäßigen und in das subjektive Unrechtselement der Wiederholungsabsicht um der Einkünfte willen. Ferner ist zu bestimmen, was den Tatumstand ‚Berufsmäßigkeit‘ ausfüllt. Dazu sind die Erkenntnisse aus der Tatanalyse im zweiten Kapitel dieser Unter- suchung verwertbar. Demgemäß könnte im $ 11 E 1962 eine zusätzliche Begriffs- bestimmung etwa wie folgt aufgenommen werden: Im Sinne dieses Gesetzes ist berufsmäßige Tatbegehung die hinsichtlich des Tatobjekts, des Tätigkeitsbereichs und der Tatmittel vom Täter planmäßig erkundete, vorbereitete und in der Absicht ausgeführte Tat, durch Wiederholung gleicher oder ähnlicher erheblicher Taten fortlaufende Einkünfte zu erlangen. 148 LITERATUR VERZEICHNIS Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches — Allgemeiner Teil — vorgelegt von J. Bau- mann, A.-E. Brauneck, E.-W. Hanack, Arthur Kaufmann, U. Klug, E.-J. Lampe, T. 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Robert Michaelis Band 10: Die Kinderschändung von Günter Weiß Band 11: Sozialpsychologie und Homosexualität Der Einfluß sozialpsychologischer Faktoren auf die Entwicklung der männlichen Homosexualität von Arnold Mysior 155 Band 12 Die Zigeuner im Nationalsozialistischen Staat von Hans-Joachim Döring Band 13 Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland Ihre geschichtliche Entwicklung von Edwin Kube Band 14 Kriminologie — morgen von Prof. Dr. Armand Mergen Bapd 15 Amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen als Opfer strafbarer Handlungen in Deutschland Eine vergleichende kriminologische Untersuchung von Bernhard Kaufmann Band 16 Zum Wesen der Aussagedelikte Ein Beitrag zur Kriminologie, Kriminalistik und zum Unrechtsgehalt dieser Delikte unter Berücksichtigung der Verfahren im Landgerichts- bezirk Kiel in den Jahren 1957—1961 von Dieter Mumm Band 17 Homosexualität und Selbstmord Atiologische und therapeutische Betrachtungen von Dr. med. Dr. phil. habil. Hans-Joachim vonSchumann Band 18 Grundlagen der „defense sociale“, I. Teil (Gesellschaftsschutz) von Filippo Gramatica Band 19 Grundlagen der „defense sociale“, II. Teil von Filippo Gramatica Band 20 Der Zugang zum Verbrecher Die Bedeutung der Tiefenpsychologie für Strafrechtswesen und Kriminologie von Dr. Manfred Bott-Bodenhausen Band 21 Richter und Sachverständiger Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozeß von Dr. Walter Hepner Band 22 Die Kriminologie in der Praxis Verbrechensgeschichte der einzelnen Fälle, die Täterpersönlichkeit, ihre Antriebe und Hemmungen von Kurt Veldenz Band 23 Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft Materialbeitrag zur Geschichte der Kriminologie von Karl-Heinz Hering 156 Band 24 Gibt es einen freien Willen? Eine Beweisführung über das autonome Entstehen von Trieben und Gefühlen, die Bestimmung des Wollens nicht durch Motivinhalt, sondern die Stärke der emotionalen Besetzung, die Ambivalenz des Wollens von Dr. Manfred Danner Band 25 Der Schiffsmord und neun andere Verbrecherstudien Erörterung von zehn Fällen in kriminalistischer und kriminologischer Sicht von Prof. Hans von Hentig Band 26 Die Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf die Kinder der Delinquenten Die Auswirkungen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf die Kinder, untersucht an Fällen der Jugendgerichtshilfe von Wilhelm Römer Band 27 Die Persönlichkeitsforschung im Jugendstrafverfahren Untersuchung über die kriminologische Arbeit der Jugendgerichtshilfe von Hans Michael Werner Band 28 Die Kriminalität der italienischen Gastarbeiter im Spiegel der Ausländerkriminalität von Eberhard Nann Band 29 Kriminologische Wegzeichen Festschrift für Prof. Hans von Hentig zum 80. Geburtstage am 9. 6. 67 Mit 18 Beiträgen bekannter Wissenschaftler von Dr. Herbert Schäfer Band 30 Strafe und freiheitsentziehende Maßnahme Über die Nachteile des bisherigen und Vorschläge für ein neues System von Ulrich Eisenberg Band 31 Grundlegung zu einer Kritik der Strafrechtstheorien im Lichte der modernen Kriminologie Ein Beitrag zur strafrechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung von Hans Peter Kühlwein Band 32 Kriminalwissenschaft und Wissenschaftsmethoden von Dr. Klaus Rehbein Band 33 Politische Straftaten vor Hamburger Gerichten 1954—1963 Eine kriminologische Untersuchung von Jürgen Tietjen 157 Band 34 Das Delikt der körperlichen Kindesmißhandlung Literatur, Statistik, Kasuistik von Beate Fink Band 35 Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden Strafe oder Maßnahme? von Theo Sauer, Eßlingen Band 36 Der Sensationsprozeß von Jürgen Behr, Mainz Band 37 Die Prägnanztendenz im Strafurteil von Klaus Rolinski, Mainz Band 38 Unterschiede in der deutschen Strafrechtsprechung von Jürgen Schiel, Koblenz Band 39 Persönliche Beweismittel im Strafverfahren von Dr. Zivojin L. 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