NKS_1969

NKS_1969_041 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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Der Täter aus Überzeugung und der Täter aus Gewissensnot, 41 Greffenius, Gunter KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE ausder Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 41 Gunter Greffenius DER TÄTER AUS ÜBERZEUGUNG UND DER TÄTER AUS GEWISSENSNOT KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN 1969 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten Inhaltsverzeichnis Geschichtliches, geltende gesetzliche Regelung und Reformbestrebungen II Methodologische Einführung 17 ITI Politische Täter aus Überzeugung 19 1 19 Allgemeines 2 Lebensläufe und deren Analysen von kommun1st15chen Tätern . 20 20 a) Der Täter B. b) Die Täter A. und S 22 c) Die Täterin St 24 d) Der Täter Dr. M 26 e) Der Täter F. 27 3 29 Gegenuberstellung der kommun1snschen Dehnquenten IV Die Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen 35 35 1. Die heutige Situation der Ersatzdienstverweigerer de lege lata 2 Lebensläufe und deren Analysen von Zeugen Jehovas als Ersatz- 40 dienstverweigerer a) Der Täter A 40 b) Der Täter B 43 c) Der Täter C 45 d) Der Täter D 46 e) Der Täter E. . 48 3 Gegenüberstellung der Dehnquenten 50 55 Gemeinsame und verschiedene Merkmale der beiden Tätergruppen VI Die verschiedenen Typen des Täters aus Überzeugung 57 1. Allgemeines 57 2. Abgrenzung des Taters aus Überzeugung vom gemeinen Täter . 59 3. Abgrenzung des Täters aus Überzeugung vom Einstellungstäter 60 4. Abgrenzung des Überzeugungstäters vom Gewissenstäter 61 61 a) Der Typ des Überzeugungstäters b) Der Typ des Gewissenstäters 64 VII Vorschläge für die gesetzliche Behandlung der verschiedenen Täter- gruppen 69 1. Allgemeines 69 69 2. Der Einstellungstäter 3. Der Überzeugungstäter 69 4. Der Gewissenstäter 77 Abkürzungsverzeichnis 85 Literaturverzeichnis 87 I. Geschichtliches, geltende gesetzliche Regelung und Reformbestrebungen 1. Zu allen Zeiten hat es Täter gegeben, die sich aus einer Überzeugung heraus verpflichtet fühlten, gegen das materielle Recht zu handeln. Wir können die Täter aus Überzeugung bis in die Frühkulturen verfolgen. Die Bibel bietet uns eine Fülle von Überzeugungstaten, deren überragendster Täter Christus war. Gestal- ten wie Sokrates, Brutus, Antigone und Tell zeugen von dem Phänomen des Täters aus Überzeugung bzw. aus Gewissensnot. Im übrigen sei hier auf von Bülow !) ?) verwiesen, der einen zusammenfassenden geschichtlichen Überblick bezüglich der Sonderbehandlung von Verbrechern aus politischer und religiöser Überzeugung im Strafvollzug gibt ?). 2. Das geltende deutsche StGB enthält eine nicht ehrenrührige Strafart, eine soge- nannte custodia honesta, die früher „Festungshaft“ genannt wurde und heute „Einschließung“ heißt 4). Die Einschließung ist zum Teil als ausschließliche Strafe und zum Teil wahlweise neben Zuchthaus und Gefängnis angedrohrt >) 52). Wahlweise neben Gefängnis wird die Einschließung bei der Verleitung eines Soldaten zum Ungehorsam ®) und bei der fahrlässigen unzulässigen Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung ?) angedroht. Zu diesen Vorschriften treten noch einige —— ') von Bülow: Der Sonderstrafvollzug am Täter aus Überzeugung, 1933, S. 5 ff. ?) Vgl. auch Baltzer: Die geschichtlichen Grundlagen der privilegierten Behandlung politi- scher Straftäter im Reichsstrafgesetzbuch von 1871; 1966. 3) Vgl. zur Geschichte auch Nagler in Gerichtssaal Bd. 94, 1927, S. 48 ff. 4) Da es keine Festungen mehr gibt, heißt es heute „Einschließung“. 5) Für die Vorschriften über den Zweikampf gemäß den $$ 201—206 StGB kommt sie als einzige Freiheitsstrafe in Betracht. Wahlweise neben Zuchthaus kann sie in en Fällen der Parlamentssprengung und -nötigung ($ 105 StGB) und der Hinderung von Parlamentsmitgliedern ($ 106 StGB) zum Zuge kommen. 5a) Die Wahlregel des $ 20 StGB bestimmte, daß auf Zuchthaus nur dann erkannt werden durfte, wenn festgestellt wurde, daß die strafbare Handlung einer ehrlosen Gesinnung entsprungen war. Die ehrlose Gesinnung mußte also dem Täter nachge- wiesen werden, andernfalls, d. h. bei Nichtfeststellung, durfte auf Zuchthaus nicht er- kannt werden. $ 20 StGB ist durch das 8. Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. 6. 1968 aufgehoben worden. $) $ 109 b StGB. 7) $ 345 Abs. 2 StGB. / 1‘3 R SN Ka 6 N @ | \ Bestimmungen des Nebenstrafrechts 8). Ferner kommt Einschließung wahlweise neben Gefängnis und einigen Bestimmungen des Wehrstrafgesetzes ın Frage ®). Was den Vollzug der Einschließung betrifft, so bestimmen $ 17 StGB und die Vorschriften der Dienst- und Vollzugsordnung für die Freiheitsstrafen von 1961 19), daß sie in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebens- weise der Gefangenen besteht. Arbeitszwang ist ausgeschlossen, ein Recht auf Beschäftigung ist nicht gewährt und Einzelhaft ist untersagt. 3. Als erstes deutsches Strafgesetzbuch sah das Gesetzbuch für das Herzogtum Anhalt-Dessau-Köthen vom 28. Mai 1850 für politische Verbrechen die Festungs- haft vor. Nach dem Entwurf zum Strafgesetzbuch, der 1870 dem Reichstag des Norddeutschen Bundes zur Beratung vorlag, sollte die Festungshaft als nichtent- ehrende Ausnahmestrafe für politische Verbrecher im Falle mildernder Umstände zur Anwendung kommen. Der Reichstag setzte jedoch gegen den Widerstand der Regierung durch, daß politische Straftäter grundsätzlich nur mit Festungshaft bestraft werden sollten !!). Über das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund war also die Festungshaft in das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 gekommen. Die rechtsgeschichtlichen Ursachen, die zur privilegierenden Behandlung des poli- tischen Verbrechers durch den Gesetzgeber geführt haben, sind vor allem von Baltzer genau untersucht und aufgezählt worden !2). Die Einstellung der Mehrheit der Mitglieder des Reichstags zum politischen Straf- täter hatte ihre Grundlagen in der politischen Entwicklung des 19. Jahrhunderts. So war für sie das Bild des politischen Täters in den nach den Karlsbader Be- schlüssen 1?a) von 1819 einsetzenden Demagogenverfolgungen maßgebend. Von Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts setzten sich jahrzehntelang „Demagogen“ und andere oppositionelle Kräfte für die Einheit Deutschlands ein und wurden für diese Bestrebungen als politische Verbrecher zu harten und auch oft entehren- 8) so $ 21 Pressegesetz, ferner die $$ 36, 38 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 13.1.1960, für die die Wahlregel des $ 20 StGB nicht galt. Hier muß die Wahl- regel des $ 11 Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes analog angewendet werden. °) $$ 15, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 28, 32, 33, 34, 35, 38 und 40 bis 47. Für diese Vorschrift ommt die Wahlregel des $ 11 Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes zum Zuge, die in An- lehnung an den E. 1927 auf den Gesichtspunkt der achtenswerten Beweggründe ab- stellt. Es genügt danach, wenn diese in dem Motivbündel ausschlaggebend waren. Es darf somit nur auf Einschließung erkannt werden, wenn für das Verhalten des Täters achtenswerte Beweggründe ausschlaggebend waren und die Tat nicht wegen der Art der Ausführung oder wegen der vom Täter verschuldeten Folgen besonders verwerf- lich ist. Die achtenswerten Beweggründe müssen positiv festgestellt werden, d.h., daß in der Regel bei Verwirklichung der oben genannten Tatbestände des Wehr- strafgesetzes auf Gefängnis erkannt wird. Bei $ 20 StGB ist man dagegen davon ausgegangen, daß der Täter in der Regel nicht ehrlos handelt. 10) Vgl. im einzelnen die Nr. 228 ff. der Dienstordnung der Länder vom 1. 12. 1961. ıu) Vgl. Baltzer: die geschichtlichen Grundlagen der privilegierten Behandlung politischer Straftäter im Reichsstrafgesetzbuch von 1871; 1966, S. 181 f. 12) s. Baltzer, a.a.O. 12a) s, Baltzer, a.a. O., S. 49 ff. 10 den Strafen verurteilt 13) 11). Nachdem der Norddeutsche Bund geschlossen war und das Volk das Recht erhalten hatte, Parlamente zu wählen, waren im wesent- lichen die Ziele erreicht, die sich die politischen Verbrecher der Vergangenheit gesetzt hatten. Damit waren auch die Demagogen und Revolutionäre von einst zu späten Ehren gekommen. „Zahlreiche Abgeordnete des Reichstags waren selbst in ihrer Jugend bekämpfte Demagogen und Revolutionäre gewesen ...“ 15). So ist es zu verstehen, daß der Reichstag bereit war, die oppositionelle Überzeugung politischer Verbrecher zu achten. Die StGB-Entwürfe der letzten Jahrzehnte haben sich zur Frage einer Sonder- behandlung des Überzeugungstäters sehr verschieden eingestellt. Der geistesge- schichtliche Hintergrund der Reformbestrebungen wurde vor allem von den Grundgedanken Gustav Radbruchs geprägt, der vom Boden der von ihm ver- tretenen relativistischen Rechtsphilosophie 1°) aus lehrte, daß der demokratische Staat nicht auf der Annahme einer beweisbaren und eindeutigen politischen Wahr- heit aufgebaut sei, sondern daß er nur Mehrheitsansichten und Minderheitsansich- ten kenne. Es gebe nur miteinander ringende Staatsideen, aber keine absolute Staatsethik 18a), Die Entwürfe von 1909, 1913 und 1919 sahen die Einschließung neben anderen Strafarten für eine Reihe von Tatbeständen vor. Gemäß diesen Vorschriften konnte auf Einschließung nur dann erkannt werden, wenn die Tat nicht auf ehr- loser Gesinnung beruhte !7). Eine grundsätzliche Anderung brachte erst der Entwurf von Radbruch im Jahre 1922, den er in seiner Eigenschaft als damaliger Reichsjustizminister erstellt hatte. 13) Derselbe, a.a.O., S. 77: „Allen Verfahren gegen ‚Demagogen‘ war eins gemeinsam: die Beschuldigten wurden bestraft, weil sie sich aus politischer Überzeugung für ein geeintes Deutschland eingesetzt hatten. Die Vorstellungen darüber, welche Staatsform dieses Deutschland haben sollte, gingen auseinander, auch die Mittel, mit denen sie ihren Plan zu verwirklichen suchten, waren verschieden, gemeinsames Ziel aber war ein einheitlicher Nationalstaat, den der Wiener Kongreß nicht gebracht hatte und den auch die Revolution von 1848 nicht erringen konnte.“ 14) Vgl. auch die gerichtlichen Verfahren gegen Demagogen bei Baltzer, a. a. O., S. 67 ff. 15) Baltzer, a.a.O., S. 182. 16) s. hierzu Radbruch: Rechtsphilosophie, 1965, S. 102 ff. 16a) Zum rechtsphilosophischen Zusammenhang der Lehre Radbruchs hinsichtlich des Überzeugungstäters mit der Rechtslehre von Laun, vgl. Welzel in N.d.Gr. StrK Bd. 3, S. 61: „Radbruchs Stellungnahme zum Überzeugungstäter hängt eng mit der Rechtslehre von Laun zusammen, dessen Gedankengänge die spätere Grundlage von Radbruchs Überzeugungstäterlehre wurden. Launs rechtsphilosophischer Gedanke be- sagt, daß das Recht nicht mit dem Befehl eines Machthabers identisch, keine bloß heteronome Zwangsnorm sei, sondern, daß es überhaupt nur dann Recht sein könne, wenn es auch sittlich im Gewissen zu verpflichten vermag.“ 17) Heinitz, a.a.O., S. 616: Die Sympathie, die man im Gefolge der Aufklärung und der allgemeinen Humanisierung im 19. Jahrhundert den politischen Verbrechern ent- gegengebracht hatte, da sie als Bahnbrecher und Vorkämpfer einer neuen aufgeklärten Ordnung erschienen, hatte sich gegen Ende des Jahrhunderts, insbesondere auch unter dem Eindruck der zahlreichen Attentate und Morde an Königen und Präsidenten, wesentlich abgeschwächt. 11 Er wollte eine Generalklausel einführen, nach der an Stelle von strengem Gefäng- nis, welches das Zuchthaus ersetzen sollte, und Gefängnis obligatorisch die Ein- schließung treten sollte, wenn der ausschlaggebende Beweggrund des Täters darin bestand, daß er sich zu der Tat auf Grund seiner sittlichen, religiösen oder politi- schen Überzeugung für verpflichtet hielt !7a). Radbruch war es also, der den Begriff „Überzeugungsverbrecher“ geprägt hat, ein Ausdruck, der bekanntlich seit dieser Zeit in der deutschen Literatur verwendet wird. Die Anschauungen Radbruchs hatten im weiteren Gang der Strafrechtsreform zunächst großen Einfluß. Der Entwurf von 1925 nahm den Wortlaut des $ 71 E Radbruch auf, nur daß es jetzt hinsichtlich der Änderung des Strafensystems statt strenges Gefängnis Zuchthaus hieß. Inzwischen hatte der Gedanke Radbruchs den $ 52 Abs. 1 der sogenannten Reichs- ratsgrundsätze über den Vollzug der Freiheitsstrafen von 1923 maßgeblich beein- flußt. Diese Bestimmung sah für Überzeugungstäter eine Sonderbehandlung im Vollzug vor. Danach sollten für die jeweils verhängte Freiheitsstrafe die zulässi- gen Vergünstigungen für Überzeugungstäter ohne den sonst üblichen Stufenvoll- zug zum Zuge kommen, wenn nach ausdrücklicher Feststellung des Urteils die Merkmale des Überzeugungstäters ım Sinne Radbruchs gegeben waren !8). Diese Lösung des Problems von der Vollzugsseite her bewährte sich jedoch nicht 18a) 18b), Die Gedanken Radbruchs wurden bald von namhaften Wissenschaftlern, ange- führt von Erik Wolf !?), heftig kritisiert. So war es nicht verwunderlich, daß der Juristentag 1926 in Köln 12a) den Vorschlägen Radbruchs nicht folgte, sondern in Anlehnung an das Referat von Kohlrausch !®P) einen bestimmten Typus beim Täter aus Überzeugung verneinte. Man wollte die Einschließung nur für be- stimmte Deliktsgruppen, die im Gesetz positiv zu bezeichnen gewesen wären, bei- 17a) S, E. 1922 $ 71. 1) Für die Feststellung im Urteil hätte es aber einer Änderung der Strafprozeßordnung bedurft, zu der es nicht gekommen iist. 18a) Lang-Hinrichsen: Der Überzeugungstäter in der deutschen Strafrechtsreform in JZ 1966 S. 155: „Es kam zu Mißhelligkeiten, da die Mitgefangenen es nicht verstehen konnten, daß anderen, zu den gleichen Strafen Verurteilten besondere Vergünstigungen eingeräumt wurden.“ 18b) Vgl. Auffassung der Landesjustizverwaltungen in Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 530. 19) Wolf: Verbrechen aus Überzeugung, 1927, S. 10f.; vgl. auch Finger: Zum Entwurf eines Strafgesetzbuchs (E 1925) in Gerichtssaal Bd. 92, S. 74 ff.; Buerschaper: der politische Verbrecher im Entwurfe zu einem neuen Strafgesetzbuche in Deutsche Richterzeitung 1926 S. 73 ff.; Nagler: der Überzeugungsverbrecher in Gerichtssaal Bd. 94 S. 48 ff.; Aschaffenburg erkannte wohl als einziger den psychologischen Typus Radbruchs an, vgl. 34. DJT Bd. 2, S. 395 f. und Bd. 1, S. 58 ff. Von der psychiatrischen Seite ist noch Gaupp zu nennen, der in engeren Grenzen und zum Teil in anderer Weise als Radbruch den kriminalpsychologischen Typ anerkannte, s. Gaupp in Monatsschrift f für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform Bd. 17, S. 394 ff. 19a) Vgl. Juristentag 1926, Bd. 2, S. 355 ff. 19b) s, DJT 1926 Bd. 2, S. 353 ff., 413 ff. 12 behalten. Entgegen der Ansicht Kohlrauschs sollte jedoch die Einschließung nicht auf politische Delikte beschränkt werden. Die Voraussetzungen für die Verhän- gung dieser Strafe sollten nicht im Sinne des $ 71 des E 1925 festgelegt werden. Positiv wurden jedoch nur Merkmale für politische Delikte vorgeschlagen, näm- lich, daß die Tat in der Überzeugung begangen werden müsse, durch sie das Wohl des Staates oder der Gesellschaft fördern zu wollen. Im Anschluß an den Juristentag von 1926 versuchte man, ım einzelnen die Delikte zu bestimmen, bei denen die Einschließungsstrafe anzudrohen sei. Man stellte jedoch fest, daß eine überzeugende Auswahl nicht getroffen werden könne. Insofern kam man wieder auf Radbruch zurück und nahm eine allgemeine Rege- Jlung in den Allgemeinen Teil auf. Im Hinblick auf die Entschließung des Juristen- tages von 1926 stellte der Gesetzgeber in den Entwürfen von 1927 und 1930 eine andere Formel für den Überzeugungstäter auf. Danach sollte die Einschließung anstelle von Zuchthaus und Gefängnis nur dann eintreten, wenn der Täter aus- schließlich aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat und die Tat nicht schon wegen der Art und Weise ihrer Ausführung oder wegen der vom Täter verschul- deten Folgen besonders verwerflich ist ?®%). Der Täter mußte also ausschließlich aus achtenswerten Beweggründen gehandelt haben. Neu war außerdem die soge- nannte Verwerflichkeitsklausel. Während der Zeit des Nationalsozialismus beruhte die Entwicklung der Frage allein auf der politischen Einstellung des damaligen Gesetzgebers, und so ist es verständlich, daß man der Sonderbehandlung des Überzeugungstäters weitgehend ablehnend gegenüber stand. So schloß der Entwurf von 1936 die Sonderstrafe für einen großen Teil der politischen Delikte aus ?%2), In den fünfziger Jahren befaßte sich die Große Strafrechtskommission, die einen neuen Entwurf des StGB beriet, mit der Frage des Überzeugungstäters. Ihre bei- den Referenten Jescheck ?!) und Krille 21a) lehnten eine Einschließungsstrafe im allgemeinen Strafrecht schlechthin ab, wobei sich ihre Kritik gegen eine Sonder- behandlung des Überzeugungstäters im wesentlichen mit der bisherigen deckte ??). Die amtlichen Entwürfe eines StGB von 1960 und 1962 sahen unter diesen Um- ständen keine Sonderbehandlung des Überzeugungstäters vor. In jüngster Zeit beschäftigte sich der Sonderausschuß „Strafrecht“ des Deutschen —— Bundestages mit dem Problem des Überzeugungstäters. Die Notwendigkeit einer 20) s. $ 72 E 1927. %a) für ihre Anwendung im übrigen hieß es im E 1936 in $ 30 Abs. 1: „ . wenn der Täter ausschließlich aus ehrenhaften Beweggründen gehandelt, sich auch nicht gegen die Ehre oder das Wohl des deutschen Volkes vergangen hat und wenn Festungshaft nach seiner Gesamtpersönlichkeit angemessen ıst.“ 3) s, Niederschriften der Großen Strafrechtskommission Bd. 1, S. 94 ff. Zla) s, N.d.Gr. StrK Bd. 3, S. 49ff. 2) Dagegen setzte sich Baldus in gewissen Fällen für die Einschließung ein und teilte der Kommission auch mit, daß im BGH überwiegend die Ansicht vertreten werde, es empfehle sich, die Sonderstrafe der Einschließung jedenfalls für besondere Fälle der politischen Delikte zu schaffen. Vgl. N.d. Gr. StrK Bd. 3, S. 49. 13 Privilegierung des Überzeugungstäters wurde von allen Ausschußmitgliedern an- erkannt. In seinem zusammenfassenden Bericht ??a) stellt der Sonderausschuß her- aus, daß die Einschließungsstrafe abweichend von der Entwurfsregelung des Jahres 1962 und von den Beschlüssen der Großen Strafrechtskommission iın das neue Strafrecht aufgenonımen werden soll. Nach den Beschlüssen des Ausschusses tritt an die Stelle von zeitigem Zuchthaus, Gefängnis oder Strafhaft Einschließung von gleicher Dauer, wenn für den Täter der Beweggrund ausschlaggebend war, daß er sich aus sittlicher, religiöser oder politischer Überzeugung für verpflichtet hielt, die Tat zu begehen. Ausnahmen sollen bei bestimmten Voraussetzungen beste- hen 23) 233)_ Auch der Sonderausschuß „Strafrecht“ lehnte den Relativismus Radbruchs ab. Er lag also der Einschließung des $ 48a E 1962 nicht zugrunde ®), Nach der Strafverfolgungsstatistik sind bei uns im Jahre 1961 nur zwei Erwach- sene zu Einschließung verurteilt worden, wegen einer Straftat nach dem Wehr- strafgesetz. Am 30. April 1964 saß in der BRD nur noch ein Verurteilter in der Einschließung. Ein Täter aus Überzeugung oder Gewissensnot hat also bei uns de lege lata kaum Verständnis für seine Tat zu erwarten. Die Statistiken der Strafverfolgung und 2a) s. Bericht des Sonderausschusses Strafrecht über die Beratung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches — E 1962 — vom 30. Juni 1965 — Drucksache IV/650 —. 23) 6 48 a: Einschließung (1) Droht das Gesetz zeitiges Zuchthaus, Gefängnis oder Strafhaft an, so tritt an deren Stelle Einschließung von gleicher Dauer, wenn für den Täter der Beweggrund ausschlaggebend war, daß er sich aus sittlicher, religiöser oder politischer Überzeugung für verpflichtet hielt, die Tat zu begehen. (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn 1 die Tat nach den Vorschriften über Mord oder Völkermord strafbar ist, 2 nach den Umständen, die zur Tat gehören oder ihr vorausgehen, oder dem Ver- halten des Täters nach der Tat das Unrecht und die Schuld so schwer wiegen, daß die angedrohte Strafe angemessen ist, oder der Täter durch die Tat Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die Verfassungsgrundsätze im Sinne des $ 380 verfolgt oder sich in ihren Dienst gestellt hat und nicht die Gesamtwürdigung der Persön- lichkeit des Täters und der besonderen Umstände der Tat ergibt, daß die Ein- schließung als Strafe angemessen ist. (3) Droht das Gesetz lebenslanges und zeitiges Zuchthaus wahlweise an, so ist für die Anwendung des Absatzes 1 die Strafdrohung maßgebend, die das Gericht im Einzelfall zugrunde legt. 23a) Aus dem Jahre 1966 stammt ein Referentenentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, der den $ 48a E 1962 mit geringfügigen Abweichungen vor der allgemeinen Straf- rechtsreform als $ 19a anstelle von $ 20 StGB in das geltende Recht einfügen will. 23b) Vgl. Einschränkungen des Sonderausschusses wie Anerkennung der absoluten Werte des Grundgesetzes, Sonderausschuß Strafrecht S. 484, 531 ff., 573. 14 des Vollzugs gestatten jedoch auf keinen Fall den Schluß, daß heute kein Bedürf- nis für eine Sonderbehandlung des Täters aus Überzeugung oder Gewissensnot besteht 2%). *) In den meisten ausländischen Strafgesetzbüchern ist eine custodia honesta nicht oder nicht mehr enthalten. In gewissem Sinne bestehen in den Strafgesetzbüchern von Frankreich und Belgien insofern Ausnahmen, als diese ein besonderes Strafsystem für politische Verbrecher haben. Es handelt sich jedoch auch hier um eine Strafe mit infamierendem Charakter. Vgl. zur Regelung im ausländischen Strafrecht: Lang- Hinrichsen: „Das Strafensystem im ausländischen Strafrecht“ 1955, zum Problem des Überzeugungstäters, S. 70 ff. 15 IT. Methodologische Einführung Diese Arbeit hat sich die Untersuchung von Tätern im Hinblick auf ihre Tat aus Überzeugung und der damit verbundenen Problematik zur Aufgabe gemacht. In induktiver Arbeitsweise soll versucht werden, eine genaue Unterscheidung von Überzeugungstätern und Gewissenstätern zu geben. Auf Grund der vollkommen andersartigen Problematik beim Täter aus Überzeu- gung im Vergleich zu dem gewöhnlichen kriminellen Täter hat die kriminologische Untersuchung hier von einem anderen Standpunkt aus zu erfolgen, als es bei den herkömmlichen kriminalbiologischen Untersuchungen von Kriminellen geschieht ®5). Die anzuwendende Methode der Untersuchung richtet sich immer nach der Frage- stellung ?°). Die zu beantwortende Frage lautet hier: Wer ist ein Überzeugungs- täter, und wer ist ein Gewissenstäter? Man kann erst dann von einem Täter aus Überzeugung sprechen, wenn die Tat geschehen ist. Es ist deshalb eine „ex post facto“-Methode angewandt worden, das heißt, es wird von einer geschehenen Handlung ausgegangen ?7). Von diesem Standpunkt soll einerseits die Untersu- chung der aktuellen Konfliktsituation (Fixierung des Querschnittsbefundes) ?8) und andererseits die Untersuchung des Hintergrundes dieser Konfliktsituation erfolgen. Es wird die persönliche und soziale Anamnese erhoben, das heißt, es wird rück- wärtsblickend die Lebensgeschichte des Delinquenten studiert ?®). Es handelt sich also um keine aktive, sondern um eine rein beobachtende und registrierende Methode 3%). Die hier angewandte historische Methode der kriminalbiologischen Längsschnitt- analyse soll ermöglichen, das Gemeinsame und Verschiedene der Tätergruppen herauszustellen. Innerhalb dieser Gruppen soll der einzelne Täter in seinem Werden rückwärtsblickend studiert werden. Hier leistet uns die Individualstatistik wertvolle Hilfe 39a), Mit Hilfe dieser Technik soll die Gruppe der Täter aus Überzeugung mit der Gruppe der Gewissenstäter verglichen werden. %) Vgl. hierzu Sauer: Kriminologie 1950; Mezger: Kriminologie 1951; von Rhoden: Einführung in die kriminalbiologische Methodenlehre 1933; Mergen: Methodik krimi- nalbiologischer Untersuchungen 1953. %) Vgl. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 95. ?27) Vgl. Dersclbe, a.a.O., S. 113. %8) Vgl. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 454. %29) s. hierzu Mergen: Das kriminologische Gutachten 1959. 5) Vgl. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 116. %a) Vgl. hierzu derselbe, a.a.O., S. 106 ff, 17 Die den kriminologischen Untersuchungen zugrunde gelegte Methode ist also eine Verbindung zwischen einer historischen (Längsschnittanalyse) und einer individual- statistischen Methode. Es soll vermieden werden, psychologische Diagnosen zu geben und jeden nur möglichen Reiz in Beziehung zur Tat aus Überzeugung zu setzen. Nur das Gesamtbild des Delinquenten kann darüber Aufschluß geben, ob seine Tat auf einer wahrhaftigen Überzeugung beruht oder nicht. Bei dem untersuchten Material handelt es sich im wesentlichen um Aktenfälle und Urteile, die gegen Täter aus Überzeugung ergangen sind. Aus diesen Urteilen und Aktenfällen sind die Lebensläufe der Delinquenten entnommen. Somit haben wir es in erster Linie mit einer subjektiven Darstellung des Lebenslaufs durch den Täter zu tun. Da diese Darstellung des Täters bekanntlich von den Behörden und dem Strafrichter weitgehend auf ihre objektive Richtigkeit überprüft wird, können wir das zur Verfügung stehende Material mit einiger Beruhigung unter- suchen. Die untersuchten Lebensläufe erheben jedoch keinen Anspruch auf eine vollends lückenlose Darstellung der Entwicklung der Probanden. Dies ist auch bei der zu bewältigenden Aufgabe der Arbeit nicht nötig. Die eigenartige Pro- blematik des Täters aus Überzeugung hat zur Folge, daß die Ursache der Kri- minogenese 31) nicht mit Hilfe von kriminogenen Faktoren gefunden werden kann, da bei diesen Delinquenten nie eine eigentlich verbrecherische Disposition gegeben war. Der Täter aus Überzeugung glaubt, daß er durch seine Tat für die menschliche Gesellschaft etwas Gutes tut. Es ist also hier nur geboten, die Ent- wicklung der Delinquenten im Hinblick auf ihre mehr oder weniger wahrhaftige Überzeugung zu untersuchen, soweit und so genau es das zugrunde liegende Material zuläßt. Um ein Bild vom Täter aus Überzeugung und aus Gewissensnot zu bekommen, muß hauptsächlich untersucht werden, welche Ursachen im Leben der Delinquen- ten zu der maßgeblichen Überzeugung geführt haben. Auf Massenuntersuchungen und -statistiken konnte verzichtet werden, um dieses Ergebnis zu erreichen. Die deskriptiv 32) festgehaltenen Merkmalskombinationen sollen es ermöglichen, den Überzeugungstäter von dem Gewissenstäter vom Typ her unterscheiden zu können. Schließlich soll die kriminologische Untersuchung Anregungen für den Vorschlag einer sinnvollen Gesetzgebung hinsichtlich der verschiedenen Typen der Täter aus Überzeugung geben. 31) Entstehungsgeschichte des Verbrechens. 32) Mergen weist zu Recht darauf hin, daß es bei der reinen Beschreibung des Täters unumgänglich ist, heterogene Merkmale in die Deskription zusammenfassend einzu- beziehen, s. Mergen: Die Kriminologie, S. 388. 18 ITI. Politische Täter aus Überzeugung 1. Allgemeines Politische Täter aus Überzeugung gibt es heute hauptsächlich auf dem Gebiet der Staatsgefährdung. In der Gruppe der Hoch- und Landesverräter finden wir eine geringe Anzahl von Überzeugungstätern 33). Es sind vor allem Kommunisten, die auf dem Gebiet der Staatsgefährdung deliktisch in Erscheinung treten. Durch das Verbot der KPD3*) als verfassungswidrige Partei laufen die überzeugten Kommunisten in der Bundesrepublik noch mehr als früher Gefahr, straffällig zu werden 35). 3) Der Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Bader, der bisher mehr als 700 Verfahren wegen landesverräterischer Beziehungen leitete, teilt die Landesverräter ın drei Gruppen ein. Er bezeichnet die erste Gruppe als Flüchtlinge aus den Ostblockstaaten oder der DDR, die illegal in ihre Herkunftsländer zurückreisen, um Verwandte zu sehen, oder um verstecktes Eigentum abzuholen und dabei gefaßt werden. Diesen Leuten wird zunächst hohe Strafe angedroht, um sie dann unter Druck willig zu machen, zunächst kleinere Probeaufgaben zu übernehmen. Führen dann diese „Agen- ten“ ihre Aufträge aus und erhalten Geld dafür, so sind sie vollends dem Druck ihrer Auftraggeber ausgeliefert. Bader: „Es handelt sich bei dieser Gruppe um arme, bedauernswerte Menschen, bei denen die Rechtsprechung unter gewissen Umständen Straffreiheit ermöglicht.“ Die zweite Gruppe besteht nach Bader aus geltungssüchtigen Psychopathen, deren Angaben überwiegend Aufschneiderei sind. „Hier gilt es nicht, einen Mann seiner Tat zu überführen, sondern im Gegenteil, einem Geständigen zu beweisen, daß er gelogen hat.“ Nach Bader setzt sich die dritte Gruppe aus Berufsverbrechern zusammen, die als Spione ihre Verdienstmöglichkeiten aufbessern wollen und denen oft jedes Mittel recht ist, einen östlichen Geheimdienst ärmer zu machen. Diese Einteilung gab mir Bader im persönlichen Gespräch. 34) Urteil des BVerfG v. 17. 8. 1956, BVerfGE 5/85 ff. 35) Die Praktiker, hier vor allem die Staatsanwälte, beurteilen die Quote der Über- zeugungstäter auf dem Gebiet der Staatsgefährdung sehr verschieden. In Bayern schwanken die Angaben zwischen 3 % und 7 %. Der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Bauer nannte mir im persönlichen Gespräch eine erheblich höhere Quote, ohne sich genau festzulegen. 19 Im folgenden sollen kommunistische Täter untersucht werden, deren Lebensläufe BGH-Urteilen entnommen wurden 3%). Diesen Urteilen aus den fünfziger Jahren lagen zum Teil andere gesetzliche Bestimmungen zu Grunde, als wir sie heute im geltenden politischen Strafrecht haben 37). Dies ist für uns unerheblich, da keine strafrechtliche Tatbestandsuntersuchung an- gestellt, sondern das Bild von politischen Tätern aus Überzeugung gezeichnet wer- den soll. 2. Lebensläufe und deren Analysen von kommunistischen Tätern a) Der Täter B. 38) B. wurde im Ausland von einer deutschen Mutter unehelich geboren. Von deut- schen Pflegeeltern ist er aufgezogen worden und führt kraft behördlicher Bewilli- gung deren Familiennamen. Er besuchte die Volksschule und erlernte anschließend das Friseurhandwerk. In den Jahren 1948 bis 1950 betätigte er sich in der Pfad- finderbewegung. Anläßlich von Fahrten und Zeltlagern kam er mit Angehörigen der FDJ in Berührung. Da ihm der erlernte Beruf nicht lag, begann B. 1950 in einem Textilbetrieb zu arbeiten. Trotz seines jugendlichen Alters wurde er bald Betriebsratsvorsitzender und blieb es bis zum Ausscheiden aus diesem Arbeitsverhältnis Anfang des Jah- res 1953. Durch Berührung mit Angehörigen der FDJ und durch die Betriebsratstätigkeit wurde B’s Aufmerksamkeit auf politische und sozialpolitische Fragen gelenkt, die ihn immer mehr fesselten. Im Sommer 1951 bestärkte ihn in seiner neuen Gedan- kenrichtung der Besuch der III. Weltjugendfestspiele in Berlin. Im September 1951 wurde er als 19jähriger Mitglied der KPD. Anfang 1953 trat er dann ın die Dienste der Partei. Aus einer zunächst gelegentlichen Beschäftigung entwickelte sich bald ein festes Anstellungsverhältnis. Seiner auf Betätigung drängenden Wesensart entsprechend trat er bald aktiv in Erscheinung. Er nahm an Sitzungen und Versammlungen der Partei teil, er unterzog sich einer 14tägigen Parteischu- 36) Vgl. Wagner: Hochverrat und Staatsgefährdung. Urteile des BGH Bd. 1 u. 2 1957. Die Akten dieser Strafverfahren stehen unter Verfassungsschutz und konnten daher nicht eingesehen werden. Aus diesem Grunde muß bei einigen Fakten auf genaue Zeit- und Ortsangaben verzichtet werden, vor allem können die Aufenthaltsorte der Delinquenten nur durch den Anfangsbuchstaben angegeben werden. ‘37) Der $ 90a StGB, der meistens von den kommunistischen Tätern erfüllt wird, ist durch das Vereinsgesetz vom 5. 8. 1964 dahingehend in seinem Inhalt geändert worden, daß nur noch derjenige bestraft werden kann, der eine vom Bundesverfas- sungsgericht für verfassungswidrig erklärte Partei fortführt usw. Im Unterschied zu der früheren Regelung des $ 90a ist nun die Verfassungswidrig- 38 keitserklärung des Bundesverfassungsgerichts neues Tatbestandsmerkmal. m s. Urteil des BGH v. 30. 1. 1958; 1 StE 10/57; s. Walter Wagner: Hochverrat und Staatsgefährdung — Urteile des Bundesgerichtshofes — Bd. II, 1958. 20 lung und beteiligte sich maßgeblich an dem Propagandafeldzug gegen die „Remili- tarisierung“ der Bundesrepublik, gegen den EVG-Vertrag und gegen die „Kriegs- politik“ Adenauers. Außerdem zeichnete er für eine Reihe von propagandisti- schen Schriften verantwotlich. Von Ende Februar 1953 bis Mai 1954 war B. hauptamtlicher Funktionär der Landesleitung der KPD in D. Von Mai 1954 bis in die zweite Hälfte des Jahres 1955 hinein war er erster Sekretär der KPD-Kreisleitung W.-R. Seine Tätigkeit in diesem Kreise wirkte sich bald dahingehend aus, daß die KPD im politischen Leben wieder in Erscheinung trat. Von Ende Oktober 1955 bis zum Verbot der KPD im August 1956 war B. wieder hauptamtlich in der Landesleitung der KPD in D. tätig. Er erledigte dort alle anfallenden Aufgaben. Nach dem Verbot der KPD organisierte B. die Verteilung von kommunistischen Agitationsschriften im Kreise B. Anfang des Jahres 1957 organisierte er auch für den Kreis L. die Verteilung von Propagandaschriften. Die Bemühungen des B. beschränkten sich jedoch nicht auf die Organisation des Schriftverkehrs, son- dern er versuchte außerdem, den von ihm aufgesuchten früheren Parteimitgliedern neue politische Impulse zu geben und sie zu neuer, illegaler Tätigkeit anzuregen. Als er sich am 28. 3. 1957 in der Wohnung eines gewissen Win. in B. befand, um dort mit anderen kommunistischen Funktionären eine Besprechung abzuhalten, wurde er verhaftet. Der BGH verurteilte B. hauptsächlich wegen einer fort- gesetzten Tat nach $ 90a StGB zu zwei Jahren Gefängnis. B. hat in seiner Kindheit wahre Elternliebe entbehren müssen, wenn er auch von deutschen Pflegeeltern aufgezogen worden ist. Das Fehlen eines richtigen Eltern- hauses muß bei B. ein starkes Einsamkeitsgefühl hervorgerufen haben. Die Flucht in Organisationen, um Ersatz für die fehlende häusliche Geborgenheit zu finden, wird daher verständlich. Durch die Betätigung iın der Pfadfinderbewegung wurde B. schon mit 16 Jahren mit sozialistischen Ideen konfrontiert, die vor allem durch die Begegnungen mit Angehörigen der FDJ den besten Nährboden hatten. Sein Berufswechsel ist wohl mehr auf seinen sozialpolitischen Betätigungsdrang als auf Begabungsgründe zu- rückzuführen. Eine Fabrik gibt naturgemäß einen geeigneteren politischen Wir- kungskreis als ein Frisiersalon, und ein Pfadfinderdasein ist für einen leiden- schaftlich entflammten Sozialisten etwas zu harmlos. Betriebsratsvorsitzender mit 19 Jahren zu sein, spricht für einen überdurch- schnittlichen Intelligenzgrad und eine enorm große Wirkung auf die Arbeits- kollegen. Der Eintritt in die KPD mit 19 Jahren ist bezeichnend für den konsequenten Weg, den der jugendliche B. gegangen ist. Die Mitgliedschaft in einer Partei, oOhne nach dem geltenden Recht wahl- und geschäftsfähig zu sein, zeugt von einer großen Leidenschaft für die marxistische Idee. Die Herausgabe von pro- 21 pagandistischen Schriften — nach einer nur 14tägigen Parteischulung — zeigt die große Auffassungsgabe des B. Sein schneller Aufstieg als Parteifunktionär ist eigentlich nur noch eine Formsache gewesen. B. ist ein von politischer Überzeugung durchsetzter junger Mann, der für seine Ideologie kämpft und seine ganze Arbeitskraft in diesem Sinne einsetzt. Der Täter hat bis zu seiner Verurteilung ein straffreies Leben geführt, und sein Privat- und Familienleben ist bis dahin vollkommen einwandfrei verlaufen. b) Die Täter A. und S. 39) A. ist als jüngstes von fünf Kindern eines Bahnbeamten aufgewachsen. Im Jahre 1942 legte er die Prüfung für die höhere Reife ab. Anschließend wurde er zum Arbeitsdienst und zur Wehrmacht eingezogen. Im Krieg geriet er bei einem Stoß- truppunternehmen in russische Gefangenschaft. Dort begann er, sich mit den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin zu beschäftigen. Er meldete sich nach einjähriger Gefangenschaft zu einem ideologischen Lehrgang. In der Folge- zeit blieb er fünf Jahre auf dieser Schule, zuletzt als Assistent. Die während dieser Zeit gewonnenen Kenntnisse bezeichnet er noch heute als die wertvollsten seines Lebens, und sie bestimmten seinen weiteren Lebensweg vollends. Als er ım Dezember 1949 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurde, war er bereits ein vollkommen überzeugter Kommunist. Schon im Januar 1950 trat er der KPD bei und wurde nach kurzer Zeit Schulungsleiter im Landesvorstand N./W. Im Juli 1950 schloß er sich auch der FDJ an, nachdem er bereits zuvor an dem Deutschlandtreffen der FDJ in Berlin teilgenommen hatte. Innerhalb der FDJ vollzog sich sein Aufstieg sehr schnell. Im Frühjahr 1951 wurde er zum ersten Sekretär des Zentralbüros bestellt. Diese Tätigkeit, die damals wichtigste inner- halb der FDJ in der Bundesrepublik, führte er bis zu seiner Verhaftung am 12. März 1953 aus. Bis zu seiner Verurteilung führte er ein strafloses Leben. S. stammt aus bürgerlichem Hause und ist katholisch erzogen worden. Sein Vater war Steuerrevisor ın Breslau. S. hat zunächst die Klosterschule des St. Ursulinen- Ordens, dann die Volksschule und schließlich das St.-Mathias-Gymnasium bis zur mittleren Reife besucht. Da er Lehrer werden wollte, setzte er anschließend seine Ausbildung an der Lehrerbildungsanstalt in K. fort. Anfang 1944 meldete S, sich freiwillig mit 17 Jahren zur Kriegsmarine. Im Januar kam er zum Fronteinsatz im Landkrieg. Bei Kriegsende geriet er in russische Gefangenschaft. Im Lager beschäftigte er sich unter Anleitung eines Kriegsgefangenen mit den Lehren von Marx, Lenin und Stalin. Noch während der Gefangenschaft schloß er sich der antifaschistischen Bewegung an. Zu einem mehrmonatigen Lehrgang wurde er auf die gleiche Schule geschickt, an der be- reits A. damals Assistent war. S. und A. lernten sich kennen und wurden bald zur selben Zeit aus der Kriegsgefangenschaft entlassen. 39) s. BGH-Urteil v. 4. Juni 1955; StE 1/52, s. Wagner, a.a. O., Bd. I, S. 108 ff. 22 Auch S. ist als überzeugter Kommunist aus russischer Kriegsgefangenschaft zu- rückgekehrt. Der sofortige Beitritt zur KPD war für ıhn selbstverständlich. Im Februar 1950 schloß er sich auch der FDJ an und wurde alsbald in den Landes- vorstand N. gewählt, wo er die Abteilung „Kultur und Erziehung“ leitete. Im Frühjahr 1951 übernahm er im Zentralbüro das Sekretariat für Agitation und Propaganda. Im Oktober 1952 wurde er Chefredakteur des von der FDJ her- ausgegebenen Zentralorgans „Das Junge Deutschland“. S. gehörte dem Sekre- tariat des Zentralbüros auch in der Folgezeit an. Bis zu seiner Verhaftung am 16. März 1953 führte er ein strafloses Leben. Wie A. wurde S. wegen Verletzung der damaligen $$ 81, 90a, 94, 128, 129 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe verurteilt %). Die beiden Täter haben einen sich sehr gleichenden Lebensweg hinter sich. Beide stammen aus bürgerlichem Hause und haben eine gute Erziehung und Schul- bildung genossen. Als der Nationalsozialismus zur Macht gelangte waren A. und S. noch Kinder. In der wesentlichsten Zeit ihrer Entwicklung wurden sie den Einflüssen eines totalitären Staates ausgesetzt. Blutjung, A. mit zwanzig und S. mit siebzehn Jahren, sind sie in den zweiten Weltkrieg gezogen. Vor allem S., der sich frei- willig zur Kriegsmarine meldete, muß, wie alle damaligen noch in den Kinder- schuhen steckenden jugendlichen Freiwilligen, voller Ideale gewesen sein. Als Menschen, die trotz ihrer höheren Schulbildung noch nicht von der Grund- lage einer in sich gefestigten Weltanschauung Beurteilungen vornehmen konnten, sind sie beide in russische Kriegsgefangenschaft geraten, mit deren Beginn späte- stens ihre ursprünglich idealistischen Kriegsvorstellungen vollends vernichtet wurden. Psychisch und geistig ziemlich durcheinander geraten, waren sie plötz- lich den Einflüssen der russischen Gefangenschaft ausgesetzt. Bislang kannten sie nur ein politisches System, das vollen Gehorsam beansprucht, es aber nicht für nötig hielt, sich an Gesetz und Recht zu halten, in diesem Sinne eben sehr ähn- lich mit den Methoden des Kommunismus. Diese Tatsache hat umso mehr Be- deutung, wenn man weiß, daß beide Probanden noch zu jung waren, um ge- nügend Lebenserfahrung zu besitzen, die jedoch für die richtige Einordnung einer Ideologie notwendig ist. Es muß vermutet werden, daß den beiden Delinquenten das geistige Engagement mit marxistisch-kommunistischem Gedankengut auch als moralische Stütze in der trostlosen Umgebung der Gefangenschaft gedient hat. So ist es nicht verwunderlich, daß es ihnen an dem nötigen festen Standpunkt mangelte, der jedenfalls neben einer geistigen Aufgeschlossenheit notwendig ge- wesen wäre, um das neue totalıtäre System richtig würdigen zu können. Einem %) A. und S. setzten sich während ihrer Tätigkeit in der Partei durch Aufrufe, Artikel und Aufsätze für das „Programm der nationalen Wiedervereinigung“ ein, welches den Sturz des „Adenauer-Regimes“ und seine Ersetzung durch eine „Regierung der nationalen Wiedervereinigung“ forderte. Beides sollte durch eine außerparlamentarische Massenbewegung erreicht und damit zugleich die Annahme des Generalvertrages ver- hindert werden. Vgl. Wagner, a.a.O., Bd. I, S. 76/80. 23 geschulten Dialektiker dürfte es nicht allzu schwer gefallen sein, den beiden Delinquenten das bisher erlebte System des Nationalsozialismus in seiner Richtig- keit zu widerlegen. Die intensive kommunistische Schulung, der sich beide ım weiteren Verlauf der Gefangenschaft freiwillig ausgesetzt hatten, wird ein übriges getan haben, um die eigene Kritikfähigkeit ımmer mehr zu mindern. In diese Entwicklung, die für ihr weiteres Leben schicksalhaft wurde, sind sie ohne eigenes Verschulden hineingeraten. Als A. und S. aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrten, waren sie bereits der- art mit dem kommunistischen System verbunden, daß eine Befreiung daraus kaum möglich war. c) Die Täterin St. 41) St. ist als Tochter jüdischer Eltern aufgewachsen. Als Siebenjährige verlor sie den Vater. Nach der Volksschule besuchte sie das Lyzeum und legte im Jahre 1929 die Reifeprüfung ab. Anschließend nahm sie das Studium der Zahnheil- kunde auf. Neben dem Fachgebiet galt ihr Interesse auch der Politik, besonders der Kommunal- und Sozialpolitik. Beeinflußt durch die Erfahrungen, die sie schon auf der Schule mit antisemitischen Strömungen gemacht hatte, trat sie be- reits im Jahre 1930 der KPD beı. Zur Zeit der nationalsozialistischen Machtergreifung stand sie im zahnmedizi- nischen Staatsexamen, das sie aber nicht mehr abschließen konnte. Dasselbe Schicksal erlitt ihr Verlobter Dr. H., der damals wegen seiner jüdischen Ab- stammung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst entlassen wurde. Im Sommer 1933 geriet St. für einige Wochen in Schutzhaft. Nach ihrer Ehe- schließung am Ende des Jahres 1934 folgte sie ihrem Ehemann nach K., wo sich dieser als Treuhänder und Sachverständiger auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts betätigte. Im April 1936 wurde ihr Ehemann verhaftet. St. konnte nach Holland flüchten, wo sie sich der sozialen Betreuung anderer deutscher Emigranten widmete. Dort Jleitete sie zeitweise ein Heim, wo sie sozialfürsorgerische Erfahrungen sammelte und mit bedeutenden Persönlichkeiten aus dem Kreise der politisch und rassisch Verfolgten in Berührung kam. Die Verurteilung ihres Ehemannes zu einer Zuchthausstrafe und die Nachricht von der Kristallnacht trafen sie schwer. Im Jahre 1939 wanderte ihr Ehemann nach Palästina *) aus. Ihre Mutter wurde 1941 nach Riga deportiert und kehrte nicht mehr zurück. Auch ihre anderen Verwandten sind der nationalsozialistischen Ausrottung zum Opfer gefallen. Nach dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges gelang es St., andere jüdische Emi- granten durch konstruierte Beschäftigungsverhältnisse vor der Deportation zu 41) s, Urteil des BGH vom 20. 5. 1958, 1 StE 7/57; s. Wagner, a. a. O., Bd. II, S. 255 ff. 42) Völkerrechtlich wurde der Staat Israel erst im Jahre 1948 gegründet. 24 retten und so vor dem sicheren Tode zu bewahren. Später mußte St. selbst unter- tauchen. Bis zur Befreiung Hollands durch die Alliierten lebte sie zusammen mit dem Journalisten St. im Verborgenen. Während dieser Zeit stand sie mıt Ange- hörigen der holländischen Widerstandsbewegung in Verbindung. Nach Kriegs- ende arbeitete sie an einem Suchdienst mit, bis sıe ım Mai 1946 nach Deutschland zurückkehren konnte. Nachdem ihre Ehe mit Dr. H. geschieden worden war, ging sie noch im Jahre 1946 die Ehe mit St. ein. Im Jahre 1947 siedelten die Eheleute nach H. über, wo ihr Ehemann Chefredak- teur der kommunistischen „Niedersächsischen Volksstimme“ wurde. In H. arbei- tete sie ın der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit und beriet die Landtagsfraktion der KPD in sozialistischen Spezialfragen. Außerdem bertätigte sie sich in der sogenannten Komiteebewegung, die im Zusammenhang mit den Ver- fahren vor alliierten Militärgerichten wegen Widerstandes gegen Demontage- maßnahmen entstanden war. Die beiden Ehen der St. sind kinderlos geblieben. Ihr Leben ist bis zur Verurtei- lung durch den BGH straflos verlaufen. Der BGH hat St. die Gründung und Förderung verfassungsfeindlicher und auf die Begehung strafbarer Handlungen gerichteter Vereinigungen vorgeworfen %3). Sie wurde zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Entwicklung der zur Zeit des Verfahrens vor dem BGH 49jährigen St. ist von Bruchstellen geradezu gezeichnet: Als Siebenjährige verlor sie den Vater, während der Schulzeit hatte sie als Jüdin unter antisemitischen Strömungen zu leiden, nach der Machtergreifung der Nazis konnte sie ihr zahnmedizinisches Examen zwangsweise nicht mehr beenden. Unter der Herrschaft des National- sozialismus teilte sıe dann zusammen mit ihrem Ehemann das Los der meisten Menschen in dieser Zeit, die jüdischer Abstammung waren. Nur durch Flucht konnte sie sich der Festnahme entziehen. Wenn schon die verhältnismäßig harmlosen antisemitischen Strömungen während ihrer Schulzeit sie dazu bewegten, der KPD beizutreten, dann wird klar, wie sehr die Erfahrungen während des Dritten Reiches ihre kommunistischen Ideen gefestigt haben. Das Zusammentreffen mit bedeutenden Persönlichkeiten politisch und rassisch Verfolgter während ihrer sozialfürsorgerischen Tätigkeit in Holland hat ihrer sozialistischen Einstellung immer wieder neue geistige Impulse gegeben. Die aufopfernde Arbeit in Holland konnte sie allein über die furchtbaren Erleb- nısse hinwegtrösten. Durch das Zusammenleben mit ihrem späteren Ehemann, der Verbindung zu der holländischen Widerstandsbewegung hatte und selbst kommunistisch einge- stellt war, ist ihre Überzeugung von der Richtigkeit der marxistischen Ideologie noch mehr untermauert worden. ‘3) Damalige $$ 90a, 129, 94 StGB. In diesem Sinne wurde St. die Tätigkeit im „Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten“ (ZR) vorgeworfen. 25 Es ist nicht verwunderlich, wenn St. nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihr sozialpolitisches Wissen und ihre Erfahrung auf diesem Gebiet der KPD zur Verfügung stellte, wenn man bedenkt, wieviele Kommunisten sie in den Jahren der Verfolgung kennenlernte, und ihre gemeinsame Not und Bedrängnis er- kannte. Diese Erfahrungen haben ihr ein Gefühl der Zusammengehörigkeit ge- geben, das maßgeblich auf ihre politische Überzeugung eingewirkt haben muß. Nur so kann man verstehen, daß sie sich einem System verschrieben hat, welches die Freiheit des Menschen genausowenig wie der Nationalsozialismus als vor- rangig betrachtet, dessen übelste Tendenz, der Antisemitismus, ihm allerdings fehlt. d) Der Täter Dr. M. *) Dr. M. stammt aus einer Arbeiterfamilie. Sein Vater arbeitete in einem Braun- kohlenbergwerk. M. besuchte nach der Volksschule eine Aufbauschule und legte im Jahre 1932 die Reifeprüfung ab. Anschließend nahm er das Studium der Rechtswissenschaft auf und bestand nach sieben Semestern Anfang 1936 das erste juristische Staatsexamen. Den juristischen Vorbereitungsdienst verließ er bereits nach drei Monaten, um Wirtschaftsjurist zu werden. Im Jahre 1937 ging M. nach Berlin und trat als juristischer Mitarbeiter bei der Wirtschaftsgruppe „Keramische Industrie“ ein. Später übernahm er die Leitung ihrer juristischen Abteilung. Während des zweiten Weltkrieges war M. bis zum Jahre 1942 unabkömmlich gestellt und konnte noch vor seiner Einberufung promovieren. Als Soldat wurde er an der Ostfront eingesetzt und wurde im Jahre 1943 leicht verwundet, was ihn in die Heimat zurückbrachte, wo er nach seiner Genesung eine Kriegsschule besuchte und kurz vor Kriegsende zum Leutnant d. R. befördert wurde. An der Westfront geriet er im April 1945 in amerikanische Gefangenschaft. Nach seiner Entlassung im September 1945 kehrte er zu seiner Frau, mit der er seit dem Jahre 1939 kinderlos verheiratet war, zurück. Anfängliche Bemühungen, wieder als Wirtschaftsjurist eine Beschäftigung zu finden, schlugen fehl. Im Juli 1946 trat Dr. M. der KPD bei. Sein Vater hatte bereits mit der KPD sympathisiert, und so war er von Jugend an mit sozialistischem Gedankengut vertraut. Während seines Studiums hatte er sich schon dem Sozialistischen Stu- dentenbund angeschlossen, trat aber nach der nationalsozialistischen Machtergrei- fung aus Furcht, relegiert zu werden, der NSDAP als Anwärter, dem NS-Stu- dentenbund und der Hochschul-SA bei, ohne sich innerlich zum Nationalsozialis- mus zu bekennen. Kurz nach Eintritt in die Partei übernahm Dr. M. die Lokalredaktion der in D. erscheinenden kommunistischen Zeitung „Freiheit“, aus der sich später das Zen- tralorgan der KPD „Freies Volk“ entwickelte. Am 1. April 1952 gründete er zusammen mit anderen den Verlag „Für neuzeitliches Schrifttum“ und war als 44) s. Urteil des BGH v. 20. 5. 1958, 1 StE 7/57; s. Wagner, a. a. O., Bd. II, S. 253 ff. 26 geschäftsführender Gesellschafter tätig, bis der Verlag am 23. September 1953 zum Erliegen kam. Vom Oktober 1953 an war Dr. M. als juristischer Mitarbei- ter des Parteivorstandes der KPD angestellt. Hauptsächlich beschäftigte er sich während dieser Zeit mit der Vorbereitung des Prozesses gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach dem Verbot der KPD fand er eine vorüber- gehende Anstellung bei einem Rechtsanwalt in D. Der BGH verurteilte Dr. M., der bis dahin straflos gelebt hatte, wegen seiner Verstöße gegen die $$ 90 a, 129, 94 StGB zu einer dreieinhalbjäihrigen Gefängnis- strafe. Hauptsächlich wurde ihm seine Tätigkeit im „Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten“ und in der „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen“ 4) vorgeworfen. Dr. M., der durch sein Elternhaus schon mit sozialistischen Ideen vertraut ge- macht wurde, schloß sich während seiner Studienzeit konsequenterweise dem So- zialistischen Studentenbund an. Sofort nach der Machtergreifung der National- sozialisten trat er aber mehreren nationalsozialistischen Organisationen bei. Seine opportunistische Haltung während dieser Zeit hat er ım Verfahren selbst zu- gegeben. Durch seine damalige Haltung zeigt Dr. M. schon deutlich, daß ihm seine berufliche Karriere wichtiger ist, als seiner politischen Überzeugung gemäß zu handeln 46). e) Der Täter F. #7) Das Elternhaus des Täters F. war ganz von bürgerlichen Traditionen beherrscht. Trotzdem stand der zur Zeit des Verfahrens 48 Jahre alte F. schon seit seiner Jugend in den Reihen der kommunistischen Bewegung. Statt auf Kosten seiner Eltern zu studieren, brach der intelligente F. mit den bürgerlichen Traditionen und wandte sich aus jugendlichem Idealismus ganz dem Kommunismus zu. Als Schlepper ging er in ein Bergwerk, um — wie er selbst sagte — nicht nur Ideale zu haben, sondern auch danach zu leben. F. wurde in der nationalsozialistischen Zeit Verfolgungen und Mißhandlungen ausgesetzt und mußte bald das Los eines Emigranten in einem Schweizer Internierungslager tragen. Nach seiner Rückkehr aus der Emigration wurde er ım Jahre 1945 erster Vorsitzender der KPD in Hessen. Seit dem Jahr 1947 ist er verheiratet und hat einen Sohn. Im Jahre 1948 wurde F. Mitglied des damals von der KPD in den drei westlichen Besatzungs- zonen gebildeten Parteivorstandes. Nachdem er bereits vorher dem hessischen Landtag angehört hatte, wurde er im Jahre 1949 als Abgeordneter der KPD in den ersten Bundestag gewählt, dem er bis zum Ende seiner Legislaturperiode (1953) angehörte. Auf Grund innerparteilicher Auseinandersetzungen mußte er ım März 1951 als gewähltes Mitglied aus dem Parteivorstand ausscheiden und Selbstkritik üben, blieb jedoch als Spitzenfunktionär tätig. Im Jahre 1954 wurde ‘) Gegründet am 8. April 1951 in Düsseldorf. ‘) Zur Intensität und Verpflichtungswirkung der Überzeugung des Dr. M.; s. auch S. 22 f. “) s. Urteil des BGH vom 13. 6. 1958, 1 StE 20/54; Wagner, a.a. O., Bd. II, S. 308 ff. 27 er erneut in den Parteivorstand gewählt und gehörte diesem bis zum Verbot der Partei an. In dem Verfahren vor dem BVerfG war er einer der Vertreter seiner Partei. Außerdem trat er als Redner in Versammlungen, als Verfasser von Ar- tikeln und als Verantwortlicher für Druckerzeugnisse der KPD ın Erscheinung. Nach dem Parteiverbot vom 17. August 1956 setzte F., gegen den wegen seiner Beteiligung am „Programm“ 48) Haftbefehl bestand, seine Tätigkeit für die KPD fort, obwohl sein Gesundheitszustand zu diesem Zeitpunkt schon sehr be- denklich war. Trotz der Gefahr, leicht erkannt und auf Grund des bereits er- lassenen Haftbefehls festgenommen zu werden, opferte er sich fortan für die illegale Parteiarbeit auf und verzichtete vollends auf die Vorzüge des eigenen Hausstandes. Indem er die eigene Gesundheit hintenan stellte, hielt er sich bis zu seiner Festnahme am 4. 2. 1958 teils in der DDR, teils in der BRD auf. Zuletzt war er als eine Art leitender Inspektor und Instrukteur des Zentralkomi- tees der KPD im Bereich der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg tätig. Der BGH verurteilte den bis dahin straflos gebliebenen F. wegen Verletzung des $ 90a StGB und wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unter- nehmens (Mitwirkung am „Programm“) zu drei Jahren Gefängnis. Für F. gab es seit jeher nur eine Aufgabe und Berufung, nämlich sich in den Dienst seiner Weltanschauung zu stellen. Um diese von ihm gewählte Ideologie auch in ihren praktischen Konsequenzen überprüfen zu können, arbeitete er in einem Bergwerk, anstatt das angenehmere Dasein eines Studenten zu führen. Während seines Wirkens als kommunistischer Parteifunktionär handelte er immer getreu seiner ehrlichen und selbstlosen Gesinnung. Seiner Hingabe an die Ziele der KPD wurde auch nach dem Verbot der Partei kein Abbruch getan. Obwohl gesundheitlich schon so sehr geschwächt, daß ein Arzt ihm jede weitere berufliche Tätigkeit verboten hätte, opferte er sich der illegalen Parteiarbeit völlig auf, indem er seine Aufgaben und Pflichten als Familienvater gleichzeitig zurück- stellte. Trotz der Gefahr, auf Grund des bereits erlassenen Haftbefehls leicht erkannt zu werden, drängte er sich selbst zu der Untergrundtätigkeit, damit er getreu seinen politischen Idealen handeln konnte 483), 48) s S. 23. 48a) Zur Intensität und Verpflichtungswirkung der Überzeugung des F.; s. auch S. 43. 28 3, Gegenüberstellung der kommunistischen Delinquenten Berufsausbildung Familienstand Anhaltspunkte für Täter Elternhaus eine ıdealistische Schulbildung zuletzt zur Zeit der Betätigung ausgeübter Beruf Verurteilung i. d. Jugend Pflegeeltern Friseurhandwerk Beruf des Vaters Volksschule verheiratet Pfadfinder nicht bekannt kom. Funktionär keine Vater Abitur Bahnbeamter kommunistischer ledig nichts bekannt Parteifunktionär Lehrerbildungs- Vater anstalt — nicht Mit 17 Jahren mittlere Reife nicht bekannt Steuerrevisor abgeschlossen freiwillige Meldung Parteifunktionär zur Kriegsmarine Studium der Jüdische Eltern Hochschul- Zahnmedizin — St Mit 7 Jahren studium nicht abgeschlossen verheiratet nichts bekannt Vater verloren Parteifunktionär Studium der Vater Hochschul- Rechtswissenschaften Dr. M studium verheiratet Arbeiter abgeschlossen nichts bekannt mit Promotion Parteifunktionär bürgerliches Schleppertätigkeit keine im Bergwerk, Elternhaus Abitur verheiratet Beruf des Vaters Parteifunktionär um gemäß seinen 6C unbekannt kommunistischen Idealen zu leben 013 Nationalsozialisti- sche Verfolgung Tät Kriegsgefangenschaft Verhalten vor Gericht Vorstrafen Emigration nein keine Einlassung zum nein keine strafrechtlichen Verhalten nein neın keine Einlassung zum keine ja — russische strafrechtlichen Verhalten nein neın keine Einlassung zum ja — russische strafrechtlichen Verhalten keine nein Ja teilweises Einlassen zum St nein keine strafrechtlichen Verhalten Ja nein teilweises Einlassen zum Dr M ja — amerikanische keine neın strafrechtlichen Verhalten freimütiges Bekenntnis zur Ja nein kommunistischen Idee keine Ja mit allen Konsequenzen Beim Vergleichen der hier zu untersuchenden Lebensläufe von kommunistischen Tätern fällt sofort auf, wie verschieden die Entwicklungen der einzelnen Delin- quenten verlaufen sind. Jeder Werdegang hat unterschiedliche Umweltkonstella- tionen, die oft entscheidend für die hier in Frage stehenden strafrechtlichen Hand- lungen wirken. So waren zum Beispiel die Elternhäuser der Täter A.%%), S. 5°) und F.51) ganz von bürgerlichen Traditionen eingenommen, der Täter Dr. M. °) stammt hingegen aus einem absolut sozialistisch eingestellten Hause. Die ersten Berührungen mit sozialistischem und kommunistischem Gedankengut haben die verschiedenartigsten Hintergründe: Zufälliges Lesen marxistischer Schriften, Eltern- haus, Leid unter der nationalsozialistischen Herrschaft, russische Kriegsgefangen- schaft, Zusammentreffen mit kommunistischen Emigranten oder die Pfadfinder- bewegung, die zur Berührung mit Angehörigen der FDJ führte. Eine Gegenüberstellung der Lebensläufe zeigt deutlich, daß die verschiedensten exogenen Einflüsse die Täterpersönlichkeiten geprägt haben. Es fällt auf, daß bei den meisten hier untersuchten kommunistischen Tätern nicht übermäßig viele Bruchstellen während der Entwicklungsjahre auftreten. Wir haben es hier also hauptsächlich mit einer linearen Entwicklung zu tun. Eine Ausnahme bildet hier allerdings St. 53), deren Entwicklung geradezu von Bruchstellen gezeichnet ist. Bis auf Dr. M. haben sich die Täter in ihrer Jugend schon entschlossen, ihre Tätigkeit und ihr Wirken ganz ın den Sinn der kommunistischen Ideologie zu stellen. Bei der Mehrzahl der Delinquenten können wir bereits ım Jugendalter idealistische Betätigungen feststellen. So ist B. Pfadfinder gewesen, S. meldete sich freiwillig mit 17 Jahren zur Kriegsmarine, und F. ging als Schlepper ins Berg- werk, um gemäß seinen kommunistischen Idealen zu leben. Es handelt sich bei den untersuchten Personen durchweg um intelligente Men- schen, die in ihrem Wirkungsbereich alle Überdurchschnittliches geleistet haben. Allein zwei der Probanden (St. und Dr. M.) haben ein Hochschulstudium absol- viert, zwei weitere (F. und A.) haben das Abitur gemacht und einer die mittlere Reife (S.). Nur B. hat lediglich die Volksschule durchlaufen. Da sich die Täter überwiegend noch im jugendlichen Alter befanden, als sie sich dem Kommunismus zuwandten, ist es fraglich, inwieweit sie die akzeptierten Sinnzusammenhänge wirklich kritisch überprüft haben. Jedem Geistesmenschen fällt es besonders in Ideologiefragen schwer, einen konsequenten und festen Stand- punkt zu beziehen, weil jede Ideologie isoliert gesehen etwas Bestechendes an sich hat. Naturgemäß ist man im jugendlichen Alter wegen der mangelnden Erfah- rung leichter geneigt, extreme Meinungen zu vertreten, als dies im Erwachsenen- 49) S unter 2 b) 50) s unter 2 b) 51) s unter 2 e) 52) S unter 2 d) 53) S unter 2 c) 31 alter der Fall ist. So konnte man zum Beispiel von den Tätern A. und S. kaum eine kritische Überprüfung der kommunistischen Ideologie verlangen. Je mehr man sich jedoch mit den verschiedenen Weltanschauungen auseinandersetzt, um so mehr Zweifel wird man von der absoluten Richtigkeit einer einzigen Ideologie bekommen. Mit zunehmender Wichtigkeit des Problems wird es immer schwieri- ger und belastender sein, unentschieden zu bleiben, als eine bestimmte Meinung zu vertreten. Die wenigsten Menschen unterziehen die in Frage stehenden Sinn- zusammenhänge einer empirischen Nachprüfung. Hofstätter 5*) spricht in diesem Zusammenhang von einer Tendenz zur Maximalisierung der Überzeugungsstärke. Wo die Verteilung der Meinungen einer Gruppe bezüglich eines Problems weit varilert, ist die Überzeugungsstärke der Vertreter gemäßigter Anschauungen ver- hältnismäßig gering, die der Vertreter extremer Standpunkte verhältnismäßig groß 55). Bei den kommunistischen Tätern haben wir es miıt Persönlichkeiten zu tun, die einer totalitären Regierungsform anhängen und so als Vertreter extremer ideologischer Standpunkte bezeichnet werden können. Es fällt auf, daß die untersuchten Delinquenten entweder keinen Beruf erlernt oder ihren Beruf nicht bis zum Zeitpunkt der Verurteilung ausgeübt haben. Alle sechs Täter waren zuletzt ausschließlich als kommunistische Parteifunktionäre tätig. Diese Tätigkeit hat es ihnen ermöglicht, sich fortwährend mit dem kom- munistischen Gedankengut zu befassen. Für F., S. und A., die zwar das Abitur oder die mittlere Reife gemacht haben, aber keine eigentliche Berufsausbildung aufweisen können, ist die Funktionärstätigkeit schon seit jeher ihr Broterwerb gewesen. Nach dem Erlaß des Parteiverbots ($ 90a StGB) mußten sie somit schon aus beruflichen Gründen gegen das materielle Recht verstoßen. Im folgenden soll nun an der Gegenüberstellung der Täter Dr. M. und F. gezeigt werden, wie unterschiedlich die Überzeugungsstärke bei zwei Menschen sein kann, die sich beide ın illegaler Weise für eine nach ihrer Meinung bessere gesellschaft- liche Ordnung eingesetzt haben. Wie unverständlich die Haltung des Dr. M. für denjenigen sein muß, der ihn später als Täter aus Überzeugung zu würdigen hat, wird klar, wenn man sich noch einmal genau seine damalige Situation vor Augen hält. Als überzeugter Sozialist tritt er sofort nach der nationalsozialistischen Machtergreifung mehreren Organisationen der Nazis bei, zu einem Zeitpunkt also, als diese noch keinen Druck auf die Nicht- oder Andersorganisierten ausübten. Ein Mann, der sich später dazu berufen fühlt dem deutschen Volk zu einer besseren politischen Ord- nung, nämlich dem Kommunismus, zu verhelfen, schließt sich, nur aus Angst irgendwelche Nachteile zu erleiden, Organisationen eines politischen Regimes an, das seiner politischen Einstellung in den meisten Punkten zuwider läuft. Für die Einstellung des Dr. M., in möglichst kurzer Zeit und mit möglichst wenig Aufwand Maximales erreichen zu wollen, spricht auch der schnelle Abbruch des 54) Vgl. Hofstätter: Einführung in die Sozialpsychologie, 1963, S. 162. 55) Vgl. Hofstätter, a.a.O., S. 165. 32 juristischen Vorbereitungsdienstes, um als Wirtschaftsjurist Karriere zu machen. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, daß M. bis zum Jahre 1942 für Kriegszwecke unabkömmlich gestellt war und während dieser Zeit promovierte. Trotzdem brachte er es anschließend in kurzer Zeit zum Leutnant der Reserve, was für eine enorme Anpassungsfähigkeit spricht. Selbst wenn man seinen Angaben folgt, daß er während der Kriegsgefangenschaft eine politische Läuterung erfahren habe, muß man bezweifeln, daß es hauptsäch- lich seine politische Überzeugung war, die ihn dazu bewogen hat, nur noch im Sinne des Kommunismus zu arbeiten, ja sogar illegale Mitvel zu ergreifen, um seiner politischen Überzeugung Genugtuung zu verschaffen. Die Tatsache, daß er sich nach Kriegsende zunächst wieder darum bemühte, als Wirtschaftsjurist Fuß zu fassen, ist verständlich, denn es handelt sich um seinen früheren Beruf. Wie soll man aber verstehen, daß Dr. M. sich eben noch um einen Beruf bemüht, der weitgehend von der freien Wirtschaft abhängig ist, um dann sogleich nach dem Scheitern dieser Bemühungen in die Dienste der KPD einzutreten? Selbst wenn man bei Dr. M. einen inneren Bruch berücksichtigt, der durch das Scheitern seiner beruflichen Bemühungen entstanden sein und gewisse Ressen- timents zur Folge gehabt haben könnte, so wird doch deutlich, daß seine Entscheidungen weitgehend von Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflußt werden. Die Überzeugung von der Richtigkeit seiner Ideologie ist hier nur mitursächlich für den Ansporn zu seinen strafbaren Handlungen. Es muß vermutet werden, daß diese Handlungen lediglich in geringem Maße von der politischen Einstellung geprägt werden und nicht unbedeutend von egoistischen Überlegungen abhängen. Anders kann man seinen Opportunismus nicht verstehen. Die Lebensläufe der anderen angeführten Täter zeigen keine Widersprüche zwi- schen der politischen Überzeugung der Täter und ihrer tatsächlichen Handlungs- weise. Sie handeln vielmehr vom Augenblick der kommunistischen Erkenntnis an in konsequenter Weise gemäß ihrer gewonnenen ideologischen Überzeugung. F. ist ein Täter, der mit Dr. M. nur die grundlegende kommunistische Ideologie gemeinsam hat. Eine hervorragende Ausbildung, die ihm auf Kosten seiner Eltern einschließlich Hochschulstudium möglich gewesen wären, hätte seinen jugendlichen Idealismus nicht befriedigt. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme handelte er weiterhin gemäß seiner politischen Überzeugung, womit er sich Ver- folgungen und sogar Mißhandlungen aussetzte, die ihn zur Emigration zwangen. Als geistig hochstehender Mensch mit einem gehörigen Maß an Zivilcourage scheute er nicht die innerparteiliche Auseinandersetzung mit der Folge des Aus- scheidens aus dem Parteivorstand. Aus der Handlungsweise des F. erkennen wir den Menschen, der nicht nur von einer politischen Idee überzeugt ist, sondern der darüberhinaus seine Ideologie als eine Norm betrachtet, der sich alles andere im Leben unterzuordnen hat. Diese übergeordnete Norm ist es, die ihn verpflichtet, bestimmte Handlungen vorzu- nehmen, auch dann, wenn diese Handlungen gegen das geltende Recht verstoßen. 33 Im Gegensatz zu Dr. M. scheiden bei allen Entscheidungen des F. Zweckmäßig- keitserwägungen aus. F. ist zu allen Opfern bereit, selbst wenn es um seine eigene Gesundheit und damit um seine Familie geht. Die Ehrlichkeit des F. zieht sich wie ein roter Faden durch seinen Werdegang. Für ihn wäre es undenkbar, seine politischen Ideale zu verleugnen. Im Gegensatz zu den anderen untersuchten Tätern, die sich vor Gericht überwiegend nicht zur Sache einließen, bekundete F. während der Verhandlung vor dem BGH wiederholt spontan seinen festen Wil- len, die Tätigkeit im Dienste der Partei in Zukunft fortzusetzen 5%). 56) Diese Außerung wurde ihm vom BGH straferschwerend angerechnet; s. Wagner, a.a. O., Bd. 2, S. 324. 34 IV. Die Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen 1. Die heutige Situation der Ersatzdienstverweigerer de lege lata Nach geltendem Recht hat in der BRD derjenige, der sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und deshalb den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, statt des Wehrdienstes einen zivilen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr zu leisten 57). Die Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes erfüllt den Tatbestand des $ 53 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst neuer Fassung 58). Eine nachfolgende Statistik 5°) zeigt, daß 95,3 %0 der Ersatzdienstverweigerer Zeugen Jehovas sind, die in den einzelnen Bundesländern zu sehr unterschied- lichen Gefängnisstrafen verurteilt werden. 57) Vgl. $ 25 Satz 1 Wehrpflicht-G. 5$8) Mit Bekanntmachung vom 16. Juli 1965, zu der die Ersatzdienstnovelle in ihrem Art. 4 den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt hat, ist in- zwischen die Neufassung des Gesetzes mit neuer Paragraphenfolge am 1. September 1965 veröffentlicht worden (s. Bundesgesetzbl. I S. 983). $ 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst lautet: „Wer eigenmächtig den Ersatzdienst verläßt oder ihm fernbleibt, um sich der Ver- pflichtung zum Ersatzdienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Ersatzdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft.“ 59) Das Material für diese Statistik ist vom Bundesverwaltungsamt in Köln zur Ver- fügung gestellt worden. 35 Ver- mıt Verfah- mıt 9I£ fahren Bewäh- ren Bewäh- Stand: (Erst- Zeugen Strafen Durch- rung (Zweit- Zeugen St.rafen Durch- rung 25. 7. 1966 bestra- 1ns- schnitt Qa bestra- 1NS- schnitt OE fungen, Jehovas gesamt Ersatz- fungen, Jehovas gesamt Ersatz- rechts- geld- rechts- geld- strafe kräftig) kräftig) strafe Nordrhein- 10 Westfalen 186 183 818 Mo 4,4 Mo 3 28 28 151 Mo 5,4 Mo 13 Bayern 139 131 813 Mo 5,84 Mo 28 27 180 Mo 6,4 Mo Baden- Württemberg 150 146 717 Mo 4,78 Mo 12 12 94 Mo 7,83 Mo Hessen 47 44 167 Mo 3,55 Mo 23 Mo 5,75 Mo Niedersachsen 69 66 212 Mo 3,2 Mo 21 21 110 Mo 5,24 Mo Schleswig- Holstein 41 39 199 Mo 4.85 Mo l‘-*v—*: N n (..n2 Rheinland- Pfalz 34 33 161 Mo 4,73 Mo l 38 Mo 7,6 Mo Hamburg En 22 15 72 Mo 3,27 Mo Bremen 14 12 53 Mo 3,78 Mo |.-L\l 10 Mo Mo Saarland 29 Mo 4,83 Mo 708 675 Nur etwa 15 %0 der Zeugen Jehovas kommen der Pflicht zur Ableistung des Er- satzdienstes freiwillig nach. Etwa weitere 15°%0o leisten ihn nach der ersten Verurteilung ab. Das Problem der Ersatzdienstverweigerung durch die Zeugen Jehovas wirft neben vielen strafrechtlichen Problemen vor allen Dingen verfassungsrechtliche Fragen auf. Vom Bundesverfassungsgericht ist bisher dieserhalb entschieden worden: a) $ 25 Satz 1 WehrpflichtG ist bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar %), b) Die Pflicht des Kriegsdienstverweigerers, einen Ersatzdienst zu leisten, verletzt nicht das Grundrecht der Gewissensfreiheit im Sinne der Artikel 4 Abs. 1 und 3 und 12 Abs. 2 Satz 4 GG %). c) Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wie- derholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht; eine dazwischen ergangene Verurteilung wegen Dienstflucht steht dem nicht entgegen ®2). d) Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes setzen den Sanktionen gegen Ersatzdienstverweigerer Grenzen. Sie verbieten Strafen, die durch ihre Härte geeignet sind, die Persönlichkeit des Gewissenstäters zu brechen. Die Abgrenzung ist im Einzelfall unter Abwägung der Bedeutung der Tat für die Rechtsordnung gegenüber der Stärke des Gewissensdruckes und der dadurch geschaffenen Zwangslage zu treffen %®2). Hıngegen ist vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden, ob die ordinierten Prediger der Zeugen Jehovas den ordinierten Geistlichen evangelischen und den Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses gleichgestellt werden kön- nen und somit von Gesetzes wegen vom Wehrdienst befreit sind ®). Eine Ver- fassungsbeschwerde, die die Nichtbeachtung des Gleichheitsgrundsatzes *) rügt, liegt seit dem Jahre 1962 beim höchsten deutschen Gericht vor, und es ist in naher Zukunft mit einer Entscheidung zu rechnen. Für die Weigerung, den zivilen Ersatzdienst abzuleisten, werden von den Zeugen Jehovas hauptsächlich folgende Argumente vorgebracht: Die Wehrersatzdienst- 60) s. BVerfG E 12/45 ff. $1) s. BVerfG E 19/135; s. auch Beschluß vom 5. 3. 1968, Die öffentliche Verwaltung 1968, S. 244. 62) s. Beschluß des BVerfG vom 7. 3. 1968, Die öffentliche Verwaltung 1968, S. 245. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des BVerfG (20/35), die eine mehrmalige Bestrafung des Ersatzdienstverweigerers als nicht ver- fassungswidrig bezeichnete, wenn die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen die Dauer des abzuleistenden Ersatzdienstes nicht um ein Vielfaches überschreitet. %a) s, Beschluß des BVerfG vom 5. 3. 1968, Die öffentliche Verwaltung 1968, S. 244. S) s. $ 11 Abs. 1 WehrpflichtG. 61) Art. 3 GG. 37 verweigerung gründet sich auf die christliche Sittenordnung, die durch die Heilige Schrift das Töten von Menschen und damit auch Krieg verbietet und den Frieden und den Anspruch Gottes auf den unverkürzten Dienst des Menschen für ihn sowie die Missionierung der Welt gebietet. Die Zeugen Jehovas wollen keinen Dienst innerhalb eines besonderen Gewaltverhältnisses im Staat leisten, weil dadurch ihr Bundesverhältnis zu Gott gestört würde, womit sie in einen unüber- brückbaren Gewissenskonflikt geraten würden %) 6), Der zivile Ersatzdienst sei eben nur ein Ersatz für den Kriegsdienst und unterstütze diesen indirekt %). Juristisch wird aus der Verquickung von Kriegs- und Ersatzdienst gefolgert, daß die Freiheit der Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG auch für den Ersatzdienstverweigerer gelten muß. Nach geltendem Recht muß also der Zeuge Jehovas als Ersatzdienstverweigerer bis zum 45. Lebensjahr mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft wer- den %7). Nach der bisherigen Verwaltungspraxis — d. h. bis zur neuen Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Doppelverurteilung — wurden die Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach der Verbüßung von ca. 15 Monaten Gefängnisstrafe aus politischen Gründen nicht mehr neu einberufen ®8). Auch die zu erwartende Reform des Nebenstrafrechts wird, wie es im Augenblick aussieht, keine wesentlichen Änderungen bringen, was an folgender Gegenüber- stellung deutlich wird. 65) vgl. Urteil des LG Mönchengladbach vom 25. 3. 1964 Az. 6Ms 4/64; Urteil des LG Hagen vom 1. 6. 1963 Az. 21 Ms 20/63; s. auch Peters: Überzeugungstäter und Ge- wissenstäter in Festschrift für Hellmuth Mayer 1966 S. 271. %) Als Beispiel für eine solche Unterstützung wird folgender Fall angegeben: Durch die Arbeit in einem Lazarett wird ein anderer Staatsbürger in seinem bisherigen Auf- gabenbereich frei und kann somit zum Kriegsdienst herangezogen werden. Oder: Durch das Gesundpflegen eines Verwundeten wird dieser wieder kriegsfähig gemacht. 67) So $ 3 Abs. 2 WehrpflichtG. 68) So der Leiter des Ersatzdienstreferates ım BAM. 38 Gesetz über den zivilen Ersatzdienst Empfehlungen Regierungsentwurf Beschlüsse des des Sonderausschusses Geltendes Recht des 21. Ausschusses AÄnderungsgesetzes „Strafrecht“ 1 Dienstflucht Dienstflucht Dienstflucht Dienstflucht $ 53 Abs. 1 $ 53 Abs. 1 $ 53 Abs. 1 $ 53 Abs. 1 ($ 37 Abs. 1 a. F.) „(1) Wer eigenmächtig den Ersatz- „(1) Wer eigenmächtig den Ersatz- dienst verläßt oder ihm fernbleibt, dienst verläßt oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Er- um sich der Verpflichtung zum Er- satzdienst dauernd oder für den Ver- satzdienst dauernd oder für den Ver- unverändert unverändert teidigungsfall zu entziehen oder die teidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Ersatzdienstverhält- Beendigung des Ersatzdienstverhält- nisses zu erreichen, wird mit Gefäng- nisses zu erreichen, wird mit Gefäng- nis nicht unter einem Monat oder mit nis nicht unter einem Monat bestraft.“ Einschließung von einem Monat bis zu fünf Jahren bestraft.“ Wiedereinberufung Wiedereinberufung Wiedereinberufung Wiedereinberufung nach Bestrafung nach Bestrafung nach Bestrafung nach Bestrafung $ 12 Abs. 5 (neu): „(5) Hat ein anerkannter Kriegs- (Keine Regelung, d. h. Wiedereinbe- dienstverweigerer seine gegen ihn ver- rufung nach Bestrafungen wie ım hängte Freiheitsstrafe in einer Ge- Wehrrecht zulässig.) ebenso ebenso samthöhe von mindestens einem Jahr verbüßt, so wird er nicht mehr zum Ersatzdienst einberufen.“ 6t 2. Lebensläufe und deren Analysen von Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer ®®) a) Der Täter A. 79) Der zur Zeit des Verfahrens 23 Jahre alte A. stammt aus Niederschlesien. Er ist das jüngste Kind eines Bäckermeisters und hat noch zwei ältere Schwestern, die bereits beide verheiratet sind. Die Familie des A. wurde im Jahre 1946 aus ihrer Heimat vertrieben und ge- Jangte nach Castrop-Rauxel. Der Vater ist hier nicht mehr in seinem erlernten Beruf tätig, sondern arbeitet als Maschinist. A. besuchte von 1948 bis 1956 die Volksschule und anschließend zwei Jahre lang die Städtische Handelsschule in Castrop-Rauxel. Nach bestandener Abschlußprüfung trat er am 1. April 1958 als kaufmännischer Lehrling bei einer Preßluftarmaturenfabrik in D. ein. Nach dreijähriger Lehrzeit legte er im Jahre 1961 vor der Industie- u. Handelskammer in Dortmund die Kaufmannsgehilfenprüfung ab. Anschließend blieb er als Ange- stellter bei seiner Lehrfirma. Im Frühjahr 1962 wechselte A. zu einer Fahrzeug- maschinenfabrik in Dortmund-Lütgendortmund über, wo er zur Zeit des Ver- fahrens noch als kaufmännischer Angestellter tätig war. Sein Verdienst betrug zu dieser Zeit monatlich DM 735,— brutto. A. ist noch ledig 7!). Er wohnt bei seinen Eltern und gibt dort monatlich DM 100,— Kostgeld ab. Das verbleibende Einkommen verwendet er für die An- schaffung von Kleidung und sonstigen persönlichen Dingen. Einen Teil seines Einkommens legt er als Ersparnis zurück. Er raucht nicht und trinkt nur gele- gentlich Alkohol. Ebenso wie die gesamte Familie ist A. gut beleumundet und hat sich in seinem bisherigen Leben ordentlich, arbeitsam und straffrei geführt. Er hat geistige Interessen, treibt Sport und bemüht sich um seine berufliche Weiterbildung. Die Familie des A. war ursprünglich evangelisch. Im Jahre 1950 traten die Mut- ter und die beiden Schwestern des A. aus der evangelischen Kirche aus und schlos- sen sich den Zeugen Jehovas an. Seit dieser Zeit wurde A. nach den Grundsätzen und im Sinne dieser Glaubensgemeinschaft erzogen und auch nicht mehr konfir- miert. A. ist, ebenso wie sein Vater, der allerdings nicht der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehört, aber mit ihnen sympathisiert, aus der evangeli- schen Kirche ausgetreten und hat sich im August 1957 nach den Regeln der Zeu- gen Jehovas taufen lassen. Auch die Ehemänner seiner Schwestern gehören den Zeugen Jehovas an. 69) Die nachfolgenden Lebensläufe von Zeugen Jehovas sind Strafakten und Urteilen entnommen, die gegen sie als Ersatzdienstverweigerer in den letzten Jahren ergangen sind. 70) s, Aktenfall Ns 12 Ms 50/64 — Urteil des LG Dortmund vom 14. 4. 1965. 71) Zur Zeit des Verfahrens vor dem LG Dortmund. 40 A. nahm zunächst aktiv und sehr intensiv am Glaubensleben der Zeugen Jehovas teil. Er besuchte die religiösen Versammlungen, beschäftigte sich mit der Bibel und den Schriften der Zeugen Jehovas und beteiligte sıch am Predigtdienst. Im Jahre 1959 lernte er ein katholisches Mädchen kennen. In der Folgezeit lockerte er zunächst sein Verhältnis zu der Glaubensgemeinschaft und beschäftigte sich mehr mit der katholischen Glaubenslehre, weil er das katholische Mädchen hei- raten wollte. Beide prüften deshalb eingehend, auf welchem Glaubensbekenntnis sie eine Ehe aufbauen könnten. Das Mädchen konnte sich dann nicht zu einem Übertritt zu den Zeugen Jehovas entschließen. Sie wollte den A. nur heiraten, wenn dieser katholisch werden würde. A., der von seiner Mutter und anderen Zeugen Jehovas, insbesondere von seinem örtlichen Vorsitzenden, vor einer katho- lischen Ehe gewarnt wurde, konnte sich ebenfalls nicht dazu entschließen, seinen Glauben aufzugeben. Er trennte sich schließlich im beiderseitigen Einvernehmen von seiner Freundin und wandte sich wieder ganz und gar der Glaubensgemein- schaft der Zeugen Jehovas zu. Er nahm dann an Predigtdienstschulungen teil und missionierte auch ın seiner Freizeit. Wegen eines Vergehens nach $ 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatz- dienstes wurde A. zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Täter A. ist in einem gut bürgerlichen Hause, wo völlig geordnete Verhält- nisse herrschten, geboren worden. Seine beiden älteren Schwestern waren bereits sieben und zwölf Jahre alt, als er zur Welt kam. Die ersten vier Jahre seines Lebens verliefen völlig normal. Im Jahre 1946, A. war gerade vier Jahre alt, ist die gesamte Familie infolge von Kriegseinwirkungen vertrieben worden. Dies war die erste Bruchstelle im Leben des A. Die Flucht der Familie hatte den Berufswechsel des Vaters zur Folge, der sich vom Bäckermeister zum Maschinisten verändern mußte, um seine Familie ernäh- ren zu können. Die Schulbildung des A. ist überdurchschnittlich gut, denn er besuchte nach Been- digung einer achtjährigen Volksschulzeit zwei Jahre lang die Handelsschule, die er mit erfolgreicher Abschlußprüfung beendete. Auch seine kaufmännische Lehrzeit verlief glatt, und seine anschließende Tätigkeit als Angestellter bei seiner Lehr- firma beweist eine gewisse Anhänglich- und Stetigkeit. Der Firmenwechsel mit zwanzig Jahren widerlegt dies nicht, denn die Tatsache, daß A. drei Jahre später immer noch Angestellter der neuen Firma gewesen ist, stellt seine Stetigkeit aber- mals unter Beweis. A. lebt ein bescheidenes Leben. Als Nichtraucher und nur gelegentlicher Konsu- ment von Alkohol muß man ihn auch sonst als durchaus solide bezeichnen. A. ist nicht einseitig interessiert; er schafft sich durch aktiven Sport einen Aus- gleich zum Beruf, ohne die berufliche Weiterbildung zu vernachlässigen. Er muß 41 als überdurchschnittlich intelligenter Mensch angesehen werden, der ein arbeit- sames und tadelloses Leben führt. A. ist ebenso wie seine Eltern zunächst evangelisch getauft worden, und es ist anzunehmen, daß er im frühen Kindesalter auch im Sinne dieses Bekenntnisses erzogen worden ist. Die Erziehung im Sinne der Glaubensgemeinschaft der Zeu- gen Jehovas begann für ihn mit acht Jahren, dem Zeitpunkt, als seine Mutter und seine beiden älteren Schwestern aus der evangelischen Kirche austraten, um sich den Zeugen Jehovas anzuschließen. Seit dieser Zeit ist A. von allen Fami- lienangehörigen — denn auch sein Vater sympathisierte mit den Zeugen Jehovas und war bereits aus der evangelischen Kirche ausgetreten — nach den Grundsät- zen der Glaubensgemeinschaft erzogen worden. Am Beginn dieser Erziehung befand sich A. in einem Alter in dem man noch nicht in der Lage ist, eine Reli- gion kritisch zu prüfen. Seine Taufe nach den Regeln der Zeugen Jehovas hat allerdings erst mit 15 Jahren stattgefunden, einem Alter, das schon eher eine gewisse Überprüfung der religiösen Grundsätze ermöglichte, wiewohl die fami- liäre religiöse Einstellung sich durch die Ehemänner der beiden Schwestern, die ebenfalls der Glaubensgemeinschaft angehören, weiter im Sinne der Lehren der Zeugen Jehovas entwickelt haben dürfte und die Beeinflussung des A. dadurch noch größer geworden sein müßte. Als Prüfstein seines Glaubens hat sich vor allem das Verhältnis des A. zu dem katholischen Mädchen entwickelt, welches er mit 17 Jahren kennenlernte. Allein die Tatsache, daß A. schon nach kurzer Zeit an eine spätere Heirat dachte, bestätigt seine Konsequenz, mit der er angefangene Dinge fortzuführen gedenkt und läßt außerdem auf eine gewisse Frühreife schließen. Die Gewissenhaftigkeit des A. zeigt sich darin, daß er sogleich damit beginnt, sich mit den Ideen der katholischen Glaubenslehre zu beschäftigen, um diese daraufhin zu prüfen, ob sie als Grundlage einer späteren Ehe geeignet sind. Vielleicht wäre A., der ja seit der Bekanntschaft des Mädchens das Verhältnis zu den Zeugen Jehovas gelockert hatte, zu einem Übertritt bereit gewesen, um das geliebte Mädchen nicht zu ver- lieren, aber die Mahnungen seiner Familie und anderer Zeugen Jehovas, insbe- sondere des örtlichen Vorsitzenden, hielten ihn von einem solchen Schritt schließ- lich ab. Der Entschluß des A., sich von dem Mädchen zu trennen und wieder ganz im Sinne der Glaubensgemeinschaft zu leben, zeigt, wie unerhört stark der Einfluß der Lehre der Zeugen Jehovas auf seine Entscheidungen im Leben ist. Dazu kommt, daß der Einfluß seiner Familie, die sich ganz und gar den Zeugen Jeho- vas verschrieben hat, jeden Zweifel bei ihm beheben konnte. Die erneute völlige Hingabe für den Dienst der Zeugen Jehovas zeigt, daß das Leben des A. nur aus dieser religiösen Quelle eine tiefe Befriedigung erfahren kann. Es ist verständlich, daß ein solcher Mensch lieber ins Gefängnis geht, als eine Entscheidung zu treffen, die seinem Glauben vollends zuwider laufen würde. 42 b) Der Täter B. 7?) Der zur Zeit des Verfahrens 23jährige B. wurde in D. geboren. Er hat die Volks- schule acht Jahre besucht und glatt durchlaufen. Danach hat er eine kaufmän- nische Lehre bei einer Tabakwaren-Großhandlung in Hagen absolviert und diese im Jahre 1957 mit der Kaufmannsgehilfenprüfung abgeschlossen. Die Eltern des B. sind seit dem Jahre 1953 geschieden. B. ist zunächst bei seiner Mutter aufgewachsen. Seit Beendigung der Lehre wohnt und lebt er selbständig und hat nur noch wenig Verbindung zu seinen Eltern. Seit Mai 1961 ıst B. ver- heiratet. Aus der Ehe sind bisher noch keine Kinder hervorgegangen. Zur Zeit des Verfahrens ist B. noch bei seiner Lehrfirma ın H. als Filialleiter tätig gewesen. Er hat dort DM 500,— monatlich verdient. Seine Frau ist damals als kaufmännische Angestellte bei einer Firma in W. tätig gewesen und hat etwa DM 300,— monatlich verdient. Wegen der Verurteilung in erster Instanz 73) ist dem B. von seiner Firma zum 31. 7. 1963 gekündigt worden. Der Vater des B. war evangelischer, seine Mutter katholischer Konfession. B. wurde evangelisch getauft und besuchte die evangelische Volksschule und später auch den Konfirmandenunterricht. Er wurde jedoch nicht mehr konfirmiert, da er kurz vor der Konfirmation erstmalig mit den Zeugen Jehovas in Berührung kam und an den Lehren der Kirche zu zweifeln begann. Nach einer Rücksprache mit seinem Gemeindepfarrer trat er deshalb von der Konfirmation zurück. Etwa ein halbes Jahr lang — er befand sich zu dieser Zeit in der letzten Volks- schulklasse — besuchte er dann regelmäßig die Versammlungen der Zeugen Jehovas in Hagen. Er entschloß sich aber noch nicht, dieser Glaubensgemeinschaft beizutreten, da ihm diese Verpflichtung noch zu schwer erschien. Im Herbst 1957 nahm er erneut Verbindung zu den Zeugen Jehovas auf. Er besuchte fortan regel- mäßig deren Versammlungen, las und studierte die Bibel und die Schriften der Zeugen Jehovas und besuchte einmal wöchentlich abends die Predigtdienstschule in H. Dabei wurde das Predigen geübt und Bibelwissen übermittelt 732) Im August 1958 erhielt B. die Wassertaufe, die das Symbol für seine Hingabe an Jehova und sozusagen die Aufnahme in die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist. Seit dieser Zeit predigte er wiederholt, sowohl in den Versammlungen der Zeugen Jehovas, als auch in sogenannten Heimbibelstunden und bei Gesprächen ;é) s. Aktenfall 21 Ms 20/63 — Urteil des LG Hagen vom 1. 6. 1963. ‘3) Das Schöffengericht Hagen hatte B. am 26. 3. 1963 wegen Dienstflucht zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. %a) Die Teilnahme an der Predigtdienstschule ist für die Zeugen Jehovas freiwillig. Fast alle Zeugen Jehovas besuchen jedoch diese Versammlungen. Die Dauer der Teilnahme ist unterschiedlich lang. Ein Abschlußexamen oder Prüfung erfolgt nicht. Auf Wunsch erhält jedoch ein Teilnehmer eine schriftliche Bescheinigung, daß er Prediger sei, was jedoch nur von Bedeutung ist, wenn er in eine andere Gemeinde verzieht, wo no nicht bekannt ist, daß er regelmäßig gepredigt hat. 43 an der Haustür 74). Dieser Predigttätigkeit ging B. außer an Sonn- und Feier- tagen nur abends nach seinem Dienstschluß — er arbeitete von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr — nach. Er führte über seine Predigttätigkeit genau Buch. Bis zu seiner Verurteilung wegen Dienstflucht 75) zu sechs Monaten Gefängnis hat B. ein straffreies Leben geführt. B. ist als Einzelkind aufgewachsen. Als er 14 Jahre alt war, also gerade am Ende der Schulzeit, haben sich seine Eltern scheiden lassen. Zu einer Zeit, die für B. hinsichtlich seiner Entwicklung sehr wichtig war, ist er von seinem Vater getrennt worden, denn er ist fortan ausschließlich bei seiner Mutter aufgewachsen. Es ist zu vermuten, daß B. auch zu seiner Mutter kein gutes Verhältnis hatte, denn seit Beendigung der Lehre wohnt und lebt er allein und hat nur noch ganz wenig Verbindung zu seinen Eltern. Aus dieser Einsamkeit könnte seine verhältnismäßig frühe Heirat resultiert haben. Die Tatsache, daß B. seit neun Jahren bei seiner Lehrfirma beschäftigt ist und sich während dieser Zeit bis zum Filialleiter hochgearbeitet hat, zeugt von großer Zuverlässigkeit und Ausdauer. Sein Gehalt von DM 500,— monatlich ist für einen Filialleiter einer größeren Firma im Jahre 1963 äußerst wenig, und es ist ersichtlich, daß materielle Ge- sichtspunkte bei B. keine große Rolle spielen. Die Freude am Beruf und die Treue zur Firma sind bei ihm ausschlaggebend. Um so enttäuschender mußte die Kündigung seiner Firma nach seiner Verurteilung in erster Instanz auf ihn wirken. Obwohl B. evangelisch getauft wurde, ist es zweifelhaft, ob er auch in diesem Glauben von seinen Eltern erzogen worden ist, denn seine Mutter war katho- lisch. Zum erstenmal bekam B. kurz vor der bevorstehenden Konfirmation Be- rührung mit den Zeugen Jehovas, also zu einer Zeit, als sich seine Eltern end- gültig trennten. Es darf nicht unterschätzt werden, welch großen Einfluß das Scheitern der Ehe seiner Eltern auf sein weiteres Leben gehabt hat. Der Kontakt mit den Zeugen Jehovas kann in einem Alter von 14 Jahren leicht zu einer Verwirrung führen. Es muß vermutet werden, daß dem B. ein ver- trauensvolles Verhältnis zu seinen Eltern fehlte, um bei ihnen große Unter- stützung bei der Lösung seiner Probleme finden zu können. Aus diesem Grunde ist er wohl aus eigener Initiative zu seinem Gemeindepfarrer gegangen, was bei seiner Situation für einigen Mut spricht. Die Entscheidung, von der bevorstehen- den Konfirmation zurückzutreten, ist von B. nicht übereilt getroffen worden, wie man es in seinem Alter vermuten könnte. Diese Entscheidung hatte nicht sofort ein endgültiges Abschiednehmen vom evangelischen Glauben zur Folge, sondern es begann für B. zunächst eine Zeit der gründlichen Prüfung der Lehren der Zeugen Jehovas. Nachdem er bereits ein halbes Jahr lang die Versammlungen der Zeugen Jehovas besucht hatte, konnte er sich noch nicht dazu entschließen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden, da ihm die damit zusammenhängenden 74) Die Gespräche an der Haustür zählen ebenfalls zu den Predigten, jedoch nicht der Schriftenverkauf an Straßen und öffentlichen Plätzen. 75) $ 53 Abs. 1 Gesetz über den zivilen Ersatzdienst. 44 Verpflichtungen zu schwer erschienen. Erst mit 17 Jahren, nachdem er mehr als zwei Jahre ohne Verbindung zu den Zeugen Jehovas war, nahm er wieder Kontakt zu deren Glaubensgemeinschaft auf. Fast drei Jahre Lehrzeit lagen inzwischen hinter ihm, und viele neue Seiten des Lebens haben sich ihm gezeigt, aber die Zeit und die neue Umgebung konnten die Ideen der Glaubensgemein- schaft nicht aus seinem Gesichtskreis treiben. Diese Tatsache gewinnt an Be- deutung, wenn man bedenkt, wieviel Jugendliche sich im Alter von etwa 14 Jah- ren irgendwelchen von Idealen getragenen Gemeinschaften anschließen 7%), um ein paar Jahre später durch eine andere Umgebung wie höhere Schule, Lehr- stätte oder Sportverein beeinflußt, sich vollends von dieser Gemeinschaft zu trennen. Bei B. war es gerade umgekehrt. Für ihn wurden in dieser entscheiden- den Phase der Entwicklung die Lehren der Zeugen Jehovas bestätigt, was für ihn die einzig mögliche Konsequenz zur Folge hatte, der Gemeinschaft beizu- treten und bereitwillig alle damit verbundenen Pflichten auf sich zu nehmen. Da die Arbeitszeit des B. überdurchschnittlich lang ist, bedeutet der Predigtdienst nach Dienstschluß für ihn eine große Belastung. Es zeigt sich also klar, daß materielle und kommerzielle Gesichtspunkte eine untergeordnete Rolle spielen und er bereit ist, neben seinen Berufs- und Familienpflichten, zusätzliche zeit- raubende Dienste im Sinne seines Glaubens zu erfüllen. B. ist ein äußerst gewissenhafter Mensch, der sich in seinem Wirkungskreis immer mit ganzer Kraft einsetzt. c) Der Täter C. 7) Der zur Zeit des Verfahrens 25 Jahre alte, ledige C. ist der Sohn eines Zimmer- meisters. Sein Vater gilt seit März 1945 als vermißt. Seine Mutter kam im Juli 1961 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. C. hat vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1958 die Volksschule in Dresden besucht, wo er auch eine Abschlußprüfung ablegte. Er wurde wegen seiner guten Lei- stungen für den Besuch einer höheren Schule vorgeschlagen. Sein Antrag wurde jedoch abschlägig beschieden, weil er sich nicht genügend im Sinne des kommu- nistischen Regimes betätigt hatte und nicht organisiert war. Im September 1958 egann er eine Lehre als Mechaniker für Kinotechnik. Diese Lehre wurde durch seine Flucht im Oktober 1959 unterbrochen. In der BRD gelangte C. nach Koblenz. Da es hier keine Möglichkeit gab, die begonnene Lehre fortzusetzen, trat er im Februar 1960 eine Lehre als Rundfunkmechaniker an. Als Angehöriger der Zeugen Jehovas ist C. ständig als Prediger tätig. Bis zu seiner Verurteilung zu einer fünfmonatigen Gefängnisstrafe hat C. ein straffreies Leben geführt. ’) Pfadfinder, Christlicher Verein Junger Männer usw. “) s. Aktenfall 21 Ms 63/66 — Urteil des AG Koblenz vom 26. September 1966. 45 Bei C. reiht sich seit frühester Kindheit Bruchstelle an Bruchstelle. Als er ge- rade zwei Jahre alt war, hat er seinen Vater verloren. Die Ablehnung seines Antrags auf Besuch einer höheren Schule mußte auf den 15jährigen C. entmuti- gend wirken, zumal dies nur aus politischen Gründen geschah. Erstmalig hat sich damals bei C. das Mißverhältnis zwischen den Anforderungen des Staates und seiner eigenen Einstellung in hohem Grade nachteilig ausgewirkt. Einem intelligenten, fleißigen Schüler, der im Laufe seiner Entwicklung schon viel Leid erlebt hat, wird der Besuch der höheren Schule versagt, weil er in einem sozia- listisch-kommunistisch regierten Staat nicht genügend organisiert ist, obwohl er noch in den Kinderschuhen steckt. Wie ungeheuerlich muß dies auf einen 15jäh- rigen wirken! Man kann sich gut vorstellen, daß sich bei C. seit dieser Zeit eine Abneigung gegen jeden staatlichen Zwang entwickelt hat. C. war gerade 16 Jahre alt, als er mit seiner Mutter in die BRD flüchtete. Zum zweitenmal wurde seine Ausbildung zwangsläufig geändert, diesmal zwar nicht auf Grund seiner politischen Einstellung, sondern auf Grund der äußeren Um- stände, die ihm eine Fortsetzung der Lehre unmöglich machten. Noch mit 17 Jahren mußte er eine zweite Lehre beginnen. Knapp eineinhalb Jahre später passierte die menschlich größte Katastrophe, als er seine Mutter durch einen Verkehrsunfall verlor. Zu diesem Zeitpunkt war C. 18 Jahre alt und gerade im zweiten Lehrjahr. C. war nun völlig auf sich selbst gestellt und hat seit dieser Zeit den menschlichen Halt ausschließlich durch sein Wirken bei den Zeu- gen Jehovas erhalten, wo er als Prediger bis zur Zeit des Verfahrens tätig ge- wesen ist. Leider ist die religiöse Entwicklung des C. nicht bekannt, aber allein wegen der vielen Bruchstellen in seinem bisherigen Lebenslauf muß vermutet werden, daß für ihn als vollkommen einsamen Menschen die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ein Rettungsring ist, der ihn vor einem vollkommenen Ver- zweifeln an der Welt bewahrt. d) Der Täter D. 78) Der Vater des D. war Berufssoldat. D. hatte fünf Geschwister, von denen zwei infolge Kriegseinwirkungen gestorben sind. Er hat jetzt noch zwei Schwestern. Im Jahre 1944 mußte D. aus seiner Heimat in Ostpreußen fliehen. Während der Flucht war er etwa ein Jahr von seiner Mutter getrennt. In Bad Segeberg in Schleswig-Holstein traf er wieder mit seiner Mutter zusammen. Dort besuchte er seit dem Jahre 1946 vier Jahre lang die Volksschule. Anschließend absolvierte er weitere vier Jahre auf der Oberschule. Im Jahre 1954 kam er mit seiner Familie nach Viersen. Er brach den Besuch der Oberschule ab, weil er etwas zu dem Lebensunterhalt seiner Familie beitragen mußte, denn sein Vater war nun schon etwa acht Jahre lang arbeitslos gewesen. D. begann im Jahre 1955 eine Lehre als Betriebsschlosser und bestand im Jahre 1957 die Gesellenprüfung. 78) s, Aktenfall 6 Ms 4/64 — Urteil des LG Mönchengladbach vom 25. 3. 1964. 46 Anschließend war er bei verschiedenen Firmen als Betriebsschlosser tätig. Zur Zeit des Verfahrens verdiente er seinen Lebensunterhalt in seinem Beruf bei einer Firma in Dülken, wo er 42 Stunden iın der Woche arbeitete. D., der früher evangelisch war, wurde seit dem Jahre 1954 von seiner Mutter ım Sinne der Zeugen Jehovas erzogen. Im März 1955 wurde er als Zeuge Jehovas getauft. Seit dem Jahre 1958 ist er als Prediger der Glaubensgemein- schaft tätig gewesen. Im Jahre 1959 mußte er diese Tätigkeit vorübergehend aufgeben, weil zwischen seinen Eltern persönliche Schwierigkeiten aufgetreten waren, was iıhn veranlaßte, zu ihnen nach Viersen zurückzukehren. Er lebte dann etwa neun Monate zu Hause. Im Jahre 1961 und 1962 war er als Sonder- prediger ın P. tätig. Ende des Jahres 1962 mußte er das Predigen infolge einer Krankheit nochmals vorübergehend aufgeben. Im März 1963 heiratete D. Zur Zeit des Verfahrens war er immer noch als Prediger tätig. Am Wochenende übte er den Predigtdienst von Haus zu Haus aus, und am Sonnabend besuchte er in der Regel vormittags und nachmittags je zwei Stunden Kranke und Schwache, Insgesamt ist er etwa zwanzig Stunden wöchentlich als Prediger der Glaubensgemeinschaft tätig gewesen, wofür er kei- nerlei Vergütung erhalten hat. Bis zu seiner Verurteilung zu fünf Monaten Gefängnis wegen Dienstflucht hat D. ein straffreies Leben geführt. Die Auswirkungen des Krieges sind für die Familie des D. besonders tragisch gewesen. Zwei der fünf Geschwister sind infolge von Kriegseinwirkungen sehr früh gestorben. Wenn D. wegen seines jungen Alters den Verlust seiner Ge- schwister damals auch noch nicht so sehr gespürt haben dürfte, so hat auf jeden Fall die Familie stark darunter gelitten, denn kein Ehepaar kann den Verlust von zwei Kindern überwinden, ohne eine starke menschliche Krise durchstehen Zu müssen. Im Alter von vier Jahren mußte D. seine Heimat durch Flucht verlassen. Seit dieser Zeit reiht sich bei ihm Bruchstelle an Bruchstelle. Während der Flucht war er eineinhalb Jahre von seiner Mutter getrennt, was wohl das größte Übel für ein Kind von etwa fünf Jahren sein muß. Nach dem Wiedertreffen in der BRD befand sich die Familie in der Folgezeit in großer wirtschaftlicher Not, bedingt durch die achtjährige Arbeitslosigkeit des Vaters. Nachdem D. bereits vier Jahre die Oberschule besucht hatte, war er gezwungen, die höhere Schule abzubrechen, weil er seine Familie nun mit ernähren mußte. Die Erziehung des D. im Sinne der Zeugen Jehovas begann in der Zeit, als er vierzehnjährig die höhere Schule verlassen mußte, zu einer Krisenzeit also, in der man besonders als junger Mensch für irgendwelche Ideologien empfänglich ist. Wer könnte beim Heranführen an die Ideen und Grundsätze einer Religions- gemeinschaft überzeugender wirken als die eigene Mutter, wenn man gerade vierzehn Jahre alt ist? 47 Während seiner Entwicklung als Prediger der Zeugen Jehovas erging es D. ähn- lich wie während seiner beruflichen Entwicklung, denn jeweils mußte er mehr- malig eine begonnene Tätigkeit abbrechen, weil die äußeren Umstände ihn dazu nötigten. D. ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr man sich neben Beruf und Familie für seine Ideale einsetzen kann, wenn man sich ihnen innerlich ver- pflichtert fühlt. Obwohl D. mehr als 41 Stunden wöchentlich harte Arbeit als Betriebsschlosser leistet, ist er noch ca. 20 Stunden in der Woche als Prediger ım Dienste der Glaubensgemeinschaft tätig. Wenn man die Krankenbesuche am Samstag und das Studium des Wachturms am Sonntagnachmittag hinzurechnet, so ist die Freizeit des D. nahezu vollständig seinen religiösen Idealen gewidmert. D. zeigt uns somit deutlich, daß die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in seinem Leben neben Beruf und Familie den wichtigsten Platz einnimmt. e) Der Täter E. 7?) E. wurde am 25. Oktober 1941 in Deutsch Eylau in Westpreußen als Sohn eines Friseurs und damaligen Oberfeldwebels geboren. Er hat drei Geschwister, zwei Brüder im Alter von 27 und 16 Jahren, sowie eine Schwester im Alter von 11 Jahren 8), Zu Beginn des Jahres 1945 flüchtete E. zusammen mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder aus Westpreußen in den Westen. Dabei wurden sie von sowje- tischen Truppen überrollt und mußten etwa neun Monate unter primitiven Ver- hältnissen in Lagern verbringen. Am Ende des Jahres 1946 fand sich die Familie in Verden in Niedersachsen wieder und fand dort auch eine Wohnung. Der Vater war fortan als Postzusteller tätig. E. besuchte von 1948 bis 1956 als Durchschnittsschüler die Volksschule. An- schließend erlernte er das Handwerk eines Elektroinstallateurs. Im Frühjahr 1958 mußte er wegen eines Umzugs der Familie nach Uesen im Kreis Verden seine Lehrstelle wechseln. Im September 1959 bestand er die Gesellenprüfung. Anschließend arbeitete er zunächst als Geselle bei seinem bisherigen Lehrmeister weiter. Im August 1961 trat er als Fernmeldehandwerker im Dienstverhältnis eines Arbeiters iın den Dienst der Deutschen Bundespost. Sein Nettoeinkommen monatlich betrug zur Zeit des Verfahrens etrwa DM 550,—. E. hat in der Regel nur während der vorgeschriebenen Dienstzeit gearbeitet. Überstunden, die bei der Bundespost besonders vergütet werden, hat er bisher nur in Ausnahmefällen geleistet. Seit August 1964 ist E. verheiratet. Seine Ehe ist bisher kinderlos geblieben. Während der Vater des E. sich seit jeher zur evangelisch-lutherischen Landes- kirche bekennt, gehört seine Mutter etwa seit dem Jahre 1950 der Glaubens- gemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Sie hat ihre beiden ältesten Söhne im 79) s, Aktenfall 2 Ns 79/65 — Urteil des LG Verden vom 11. Januar 1966. 80) Die Altersangaben bezichen sich auf die Zeit des Verfahrens. 48 Sinne dieser Glaubensgemeinschaft erzogen. Nach der Übersiedlung der Familie nach Uesen nahm E. über seine Mutter Verbindung zu den Zeugen Jehovas auf. Er nahm nun an mehreren Kongressen dieser Glaubensgemeinschaft teil. An- läßlich eines solchen Kongresses im Juli 1961 in Hamburg ist ihm die Wasser- taufe zuteil geworden. E. ist, da er von älteren Glaubensgenossen entsprechend geschult worden ist, be- rechtigt, den werbenden Predigtdienst von Tür zu Tür auszuüben und auf Ver- sammlungen der Glaubensgemeinschaft Predigten zu halten. Er übt diese Be- fugnisse ehrenamtlich und ausschließlich während seiner Freizeit aus. E. mußte aus seiner Heimat fliehen, als er vier Jahre alt war. Das Überrolltwerden von feindlichen Truppen ist ein Erlebnis, welches auch einem vierjährigen Kind ım Gedächtnis bleibt. Die lange Zeit in primitiven Lagern muß auf den da- mals fünfjährigen E. einen nachhaltigen Eindruck gemacht haben, was möglicher- weise Verängstigung und Verschüchterung im jugendlichen Alter zur Folge gehabt haben kann. Die übrige Entwicklung des E. — Volksschule, Lehre, Gesellenprüfung, Tätig- keit im Beruf — ist normal verlaufen. Beruflich scheint E. keinen großen Ehr- geiz zu haben. Ein monatlicher Verdienst von DM 550,— mit 25 Jahren ist im Jahre 1966 für einen gelernten Elektriker nicht viel gewesen. Auch Überstunden, die bei der Bundespost jederzeit möglich sind, hat er nur in Ausnahmefällen ge- leistet. Wenn E. ein Typ wie D. wäre, müßte er sich in seiner verhältnismäßig langen Freizeit ganz und gar in den Dienst der Zeugen Jehovas stellen. Aber auch hier bewahrheitet sich die Tatsache, daß ein Mensch, der im Beruf viel leistet, auch seinen sonstigen Interessen mit großem Eifer nachgeht und umgekehrt. Der Dienst des E. in der Glaubensgemeinschaft erstreckte sich bislang hauptsächlich auf die Teilnahme an mehreren Kongressen und auf gelegentliche Predigtdienste während seiner Freizeit. Zusammenfassend können wir feststellen, daß E. sich bislang nicht so intensiv in den Dienst der Glaubensgemeinschaft gestellt hat, wie dies die anderen von uns untersuchten Ersatzdienstverweigerer getan haben. Auch E. hat bis zu seiner Verurteilung wegen Dienstflucht zu zwei Monaten Ge- fängnis ein straffreies Leben geführt. 49 0S 3. Gegenüberstellung der Delinquenten Berufsausbildung Familienstand Täter Elternhaus Schulbildung Kinder zuletzt ausgeübter Beruf Kaufmännische Volksschule Jedig Vater Bäckermeister Lehre abgeschlossen 2 Geschwister und Kaufmännischer Handelsschule O Angestellter Eltern geschieden Kaufmännische Beruf des Vaters Lehre abgeschlossen verheiratet nicht bekannt Volksschule Kaufmännischer kinderlos keine Geschwister Angestellter Vater Zimmermeister Lehre als seit 1945 vermißt Rundfunkmechaniker ledig Volksschule Mutter 1961 gestorben abgeschlossen Kr keine Geschwister Rundfunkmechaniker Lehre als verheiratet Vater Berufssoldat Oberschule Betriebsschlosser 5 Geschwister bis zur 8. Klasse abgeschlossen kinderlos Betriebsschlosser Lehre als Vater Friseur Elektroinstallateur verheiratet Volksschule 3 Geschwister abgeschlossen kinderlos Fernmeldehandwerker Religiöse Erziehung Täter im Sinne der Zeugen Konfession Kriegseinwirkungen Dienst für die Vorstrafen Jehovas durch die der Familie erheblichen Ausmaßes |Glaubensgemeinschaft Mutter Vater evangelisch Ja übrige Familie Ja Ja keine Zeugen Jehovas nein Vater evangelisch nein keine Mutter katholisch Ja nicht bekannt nicht bekannt Ja Ja keine Vater evangelisch Ja Mutter Ja Ja keine Zeuge Jehovas Vater evangelisch Ja Mutter Ja Ja keine Zeuge Jehovas IS Es handelt sich durchweg um Menschen, die bis zu ihrer Verurteilung ein tadel- loses Leben geführt haben. Bei diesen Tätern kann es fast als selbstverständlich angesehen werden, daß sie bislang straflos geblieben sind. Ihr Leben ist bisher in völlig geordneten Bahnen verlaufen. Abgeschlossene Schulbildung, erlerntes Handwerk oder kaufmännische Lehre, das eine wie das andere immer zu Ende geführt und ein erfolgreiches Berufsleben reihen sich nahtlos aneinander. Dies ist umso erstaunlicher, da die Mehrzahl der geschilderten Lebensläufe zeigt, daß die Entwicklungen der untersuchten Personen nicht störungsfrei verlaufen sind. Kriegseinwirkungen, die sich auf das Familienleben oft katastrophal ausgewirkt haben, Verlust der Eltern oder eines Elternteils, tragischer Tod von Geschwistern oder eheliche Schwierigkeiten der Eltern sind dafür ursächlich gewesen, daß es gerade in den wichtigen ersten Jahren der Entwicklung immer wieder zu Bruch- stellen der späteren Ersatzdienstverweigerer gekommen ist. Dies sind eigentlich charakteristische Merkmale für kriminelle Täter, was immer wieder in krimi- nologischen Untersuchungen herausgestellt wird. Von den hier untersuchten Tä- tern ist keiner in irgendeinem Entwicklungsstadium auf die schiefe Bahn ge- raten. Ihr Leben ist allein von dem Gedanken erfüllt, Gott zu dienen und zu gehorchen und ihren Glauben den Mitmenschen zu vermitteln. Die erste Berührung der späteren Zeugen Jehovas mit der Glaubensgemeinschaft findet meist in einem Entwicklungsstadium statt, welches noch keine reife und kritische Beurteilung der in Frage stehenden religiösen Ideen zuläßt. In der Altersspanne von 9 bis 16 Jahren ist ein gesunder Mensch zwar in der Lage, über eine Religion nachzudenken, doch er erliegt allzu leicht der Gefahr, irgend- welchen Idealen zu folgen, ohne ihre Zusammenhänge wirklich überprüft zu haben. So ist es auch nicht verwunderlich, daß der Einfluß der Mutter für den Beitritt zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas oft entscheidend ist. Über- haupt sind es meistens die Autoritäten innerhalb der Lebensgemeinschaft der untersuchten Personen, die für die Bildung des religiösen Urteils der späteren Ersatzdienstverweigerer maßgeblich sind. Oft liegen vor dem ersten Kontakt mit der Glaubensgemeinschaft menschliche Enttäuschungen, wie zum Beispiel der Abbruch der höheren Schule aus finanziellen Gründen, familiäre Schwierigkeiten usw., die einen Menschen leicht empfänglicher für die Ideen einer religiösen Sekte machen können. Unter den untersuchten Tätern nimmt B. eine Sonderstellung ein. Ihm erschie- nen nach dem ersten selbständigen Kontakt mit der Sekte die zu erbringenden Opfer zunächst zu groß. Erst nach drei Jahren kritischer Auseinandersetzung mit den Ideen der Glaubensgemeinschaft — B. war damals erst 17 Jahre alt — kehrte er zu den Zeugen Jehovas zurück, um sich der Glaubensgemeinschaft nun endgültig anzuschließen. Es ist bezeichnend, daß ein familiärer Einfluß bei B. fehlte. B. dürfte jedoch eine absolute Ausnahmeerscheinung sein. Für einen 14jährigen ist es vielmehr normal, wenn er zunächst den idealen Vorstellungen einer Gemeinschaft in Form des Beitritts erliegt, um dann erst später festzustel- len, daß diese Ideale sich nicht mit seiner Lebensauffassung vertragen. 52 Die frühe Eheschließung der hier aufgeführten Täter läßt auf eine gewisse Ein- samkeit schließen. Bis zur Verurteilung der Delinquenten sind sie alle kinderlos geblieben; es scheidet also das Zeugen eines Kindes als Grund für eine frühe Heirat aus. Bei fast allen untersuchten Personen kann man von einer für heutige Verhält- nisse großen Stetigkeit und Zuverlässigkeit im Berufsleben sprechen. Kaum ein Wechsel der Arbeitsstelle — eine Ausnahme bildet hier nur D. —, meist sogar berufliche Tätigkeit im Lehrbetrieb zeugen von einer hohen Arbeitsmoral, ob- wohl der Verdienst, soweit bekannt, eher niedrig als hoch ist. Alle Täter haben sich ehrenamtlich in den Dienst der Zeugen Jehovas gestellt. Die Intensität ihrer Arbeit im Sinne der Glaubensgemeinschaft ist unterschiedlich, was besonders bei einer Gegenüberstellung von D. und E. deutlich wird. Alle untersuchten Personen opfern jedenfalls einen großen Teil ihrer Freizeit, was bei der meist starken beruflichen Inanspruchnahme eine nicht geringe Mehrbe- lastung bedeutet. Die hier aufgeführten Täter haben ausnahmslos bis zu ihrer Verurteilung wegen Ersatzdienstverweigerung ein einwandfreies und bescheidenes Leben geführt, des- sen für die menschliche Gesellschaft produktiver Verlauf vorläufig durch die Verhängung einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung unterbrochen worden ist. Soweit aus den Akten ersichtlich, haben diese Delinquenten auch vor Gericht einen tadellosen Eindruck gemacht. Alle haben sie sich zu ihrem strafrechtlichen Verhalten eingelassen. Diese Einlassung vor Gericht gipfelte jeweils in einem leidenschaftlichen Bekenntnis zu ihrem Glauben, der die Tat der Dienstflucht von ihnen gefordert hatte. 53 V. Gemeinsame und verschiedene Merkmale der beiden Tätergruppen Sowohl die untersuchten kommunistischen Täter als auch die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer haben bis zu ihrer Verurteilung wegen einer Tat, die sie aus Überzeugung begangen haben, ein strafloses Leben geführt. Nun ist da- durch noch nicht unbedingt belegt, daß keiner der hier untersuchten Delin- quenten schon einmal gegen das materielle Recht verstoßen hat. Kriminologisch spricht man auch dann von Rückfallkriminalität, wenn es zur Wiederholung von Verbrechen kommt, ohne daß der Täter rechtskräftig verurteilt wird 81). Das bisher tadellos und aufopfernd geführte Leben der untersuchten Zeugen Je- hovas schließt einen früheren Gesetzesbruch nahezu aus. Die Elternhäuser der untersuchten Täter zeigen eine sehr verschiedenartige Gei- steshaltung, so daß von dieser Seite keine allgemeingültigen Anhaltspunkte ge- geben sind. Es fällt lediglich auf, daß die Mehrzahl der Täter der untersuchten Zeugen Jehovas den Beruf eines Handwerksmeisters ausgeübt haben. Auffallend ist, daß bis auf den kommunistischen Delinquenten B. alle unter- suchten Täter entweder erhebliche Kriegseinwirkungen erleiden mußten oder starken nationalsozialistischen Verfolgungen ausgesetzt waren, die bei den kom- munistischen Delinquenten St. und F. sogar die Emigration zur Folge hatten. Die Auswirkungen des Dritten Reiches waren also für die Probanden beider Gruppen mit Ausnahme von B. verheerend. Sehr verschieden ist die Schulbildung der Delinquenten der beiden Tätergruppen. Während die Ersatzdienstverweigerer mit Ausnahme von D., der vier Jahre lang die Oberschule besuchte, lediglich eine Volksschulbildung genossen haben, haben die kommunistischen Delinquenten mit Ausnahme von B., der nur die Volksschule besuchte, alle die mittlere Reife und in der Mehrzahl sogar das Abi- tur gemacht. St. und M. absolvierten darüber hinaus ein Hochschulstudium. Es ist also klar ersichtlich, daß der Intelligenzgrad der hier untersuchten kommu- nistischen Täter wesentlich größer ist als der der Zeugen Jehovas, die als Er- satzdienstverweigerer in Erscheinung getreten sind. Die untersuchten Zeugen Jehovas haben ausnahmslos eine abgeschlossene Berufs- ausbildung. Jeder von ihnen ist auch bis zu seiner Verurteilung in dem erlernten Beruf tätig gewesen. Die kommunistischen Täter hingegen haben bis auf B., der 81) s. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 199. 55 eine Friseurlehre abgeschlossen hat, keine vollendete Berufsausbildung aufzu- weisen, wobei allerdings bei St. zu berücksichtigen ist, daß sie von den National- sozialisten gezwungen wurde, ıhr zahnmedizinisches Staatsexamen abzubrechen. A., S. und F. sind lediglich ideologisch geschult worden; M. ist bereits vorzeitig aus dem Juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschieden, um als Wirtschaftsjurist Fuß zu fassen, was ihm aber nie richtig gelang. Keiner der Zeugen Jehovas übte seinen Dienst als Beruf in der Glaubensgemein- schaft aus 91a), Die kommunistischen Täter hingegen konnten versuchen, ihre politischen und sozialen Ideale mit Hilfe ihres Berufs als Parteifunktionär durch- zusetzen 81b), Die Delinquenten beider Gruppen geben uns überwiegend Anhaltspunkte für eine von ihnen bereits im Jugendalter ausgeübte idealistische Betätigung. So be- teiligte sich B. als Jugendlicher an der Pfadfinderbewegung; F. ging aus rein idealistischen Gründen als Schlepper in ein Bergwerk, um seine kommunistischen Ideale empirisch überprüfen zu können, und auch die freiwillige Meldung des S. zur Kriegsmarine muß man im Hinblick auf sein jugendliches Alter (17 Jahre) als idealistisch würdigen. Bei den untersuchten Zeugen Jehovas, die ausnahmslos schon im jugendlichen Alter der Sekte beitraten, war schon durch den Dienst, den sie neben ihrem Beruf für die Glaubensgemeinschaft leisteten, naturgemäß eine stark idealistische Tätigkeit gegeben. Die verschiedene Einstellung der Probanden zur Tat zeigt sich deutlich in ihrem Verhalten vor Gericht. Während sich die Kommunisten, von F. abgesehen, gar nicht oder nur teilweise zu dem ihnen vorgeworfenen Sachverhalt einließen, standen die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer auch vor Gericht voll zu ihrer Tat und legten ausnahmslos während der Verhandlung ein freimütiges Glaubensbekenntnis ab 810). 1a) Dies wäre zum Beispiel im beschränkten Umfang bei der Wachturmgesellschaft in Wiesbaden möglich gewesen. 81b) Ist dies nicht eine Gefahr dafür, daß allzu leicht materielle Erwägungen mit idea- listischen auf unheilvolle Weise vermengt werden? Die hier untersuchten kommunisti- schen Delinquenten sind bis auf M. schon seit ihrer Jugend von den kommunistischen Idealen gefangengenommen, so daß bei ihnen diese Gefahr anscheinend nicht gegeben ist. Aber wie verhält sich ein kommunistischer Parteifunktionär, wenn er plötzlich Zweifel an seiner Ideologie bekommt? Es dürfte ihm dann sehr schwer fallen, seine Tätigkeit in einer Untergrundbewegung aufzugeben, wenn er nicht auf einen erlernten Beruf zurückgreifen kann, ganz abgesehen von den anderen Konsequenzen für ihn. 81c) Es ist hier natürlich zu berücksichtigen, daß die kommunistischen Delinquenten durch eine freimütige Aussage vor Gericht leicht die Untergrundorganisation und deren Arbeitsweise aufdecken könnten. 56 VI. Die verschiedenen Typen des Täters aus Überzeugung 1. Allgemeines Die hier aufgestellte Typologie soll einmal dazu dienen, eine deutliche Unter- scheidung zwischen den einzelnen Gruppen der Täter aus Überzeugung zu er- möglichen, zum anderen soll sie uns Anhaltspunkte für den Vorschlag einer ge- setzlichen Regelung geben 8?). Wie jede Typologie muß sich auch die folgende damit begnügen, die verschiedenen Erscheinungsformen der Täter aus Über- zeugung zu beschreiben. Sie soll phänomenologisch sein, das heißt, daß die her- ausgearbeiteten Typen direkt nichts über die Ätiologie der Tat sagen. Mergen ®) bemerkt in seinem kriminologischen Lehrbuch zu Recht, daß man von einer phänomenologischen Einleitung ausgehend, auch auf ätiologische Anhaltspunkte stoßen kann, wobei natürlich hier zu berücksichtigen ist, daß es sich bei den von uns untersuchten Tätern um keine gewöhnlichen Kriminellen handelt, sondern um Menschen, bei denen, wie wir gesehen haben, eine kriminogene Disposition im herkömmlichen Sinne nicht gegeben ist. Aus diesem Grund sind biologische und psychopathologische Ursachen bei den hier untersuchten Delinquenten nicht domi- nant, wie dies meist bei wirklichen Kriminellen der Fall ist 8). Die immer wieder gestellte Frage von wissenschaftlich arbeitenden Kriminologen, warum gerade dieser Mensch und nicht jener ein Verbrechen begeht, ist für die von uns untersuchten Täter nicht so schwierig zu beantworten, denn ein Täter aus Überzeugung ist für die von ihm begangene Tat prädestiniert, weil er sich auf Grund einer gewonnenen Überzeugung verpflichtet fühlt, so zu handeln. Ge- 82) Zum Wert einer Typologie s. Mergen: Die Kriminologie 1967 S. 384. 83) Mergen a.a. O. S. 387: „Die beschriebene Typologie will phänomenologisch sein und der Prognosestellung sowie der Prävention dienen. Die Typen sagen direkt nichts über die Ursachen, die Atiologie des gefährlichen Zustandes aus. Es ist jedoch ohne weiteres möglich, von den Anhaltspunkten der phänomenologischen Einteilung aus- gehend, zu ätiologischen Typen zu gelangen.“ 84) Für den echten Kriminellen führt Mergen, Die Kriminologie 1967 S. 387, in diesem Zusammenhang aus: „Irifft das biologische Moment der kriminogenen Disposition mit stark kriminogenen Milieufaktoren zusammen, ergibt sich ein chronischer Zu- stand der kriminellen Gefährlichkeit. Starke kriminogene Disposition in einem gering kriminogenen Sozialmilieu oder schwache kriminogene Disposition in schlechtem Milieu ergeben einen Zustand der Gefährlichkeit, der stets präsent ist, aber im wesentlichen von unvorhersehbaren Situationen im Leben des einzelnen oder im Leben seiner Ge- meinschaft in seiner aktuellen Stärke abhängt.“ 57 rade bei ihm ist ein Zustand gegeben, der mehr oder weniger zwingend ein Han- deln gegen das Gesetz verlangt. Die entscheidende Frage kann also hier nur sein, warum dieser und nicht jener Täter sich zu der Tat verpflichtet hält. Erst in jüngerer Zeit wird von einigen Vertretern der Lehre zwischen Über- zeugungs- und Gewissenstätern unterschieden. Als Radbruch den Typ eines Täters aus Überzeugung entwickelte, wurde der Gewissenstäter noch nicht in der Lite- ratur erwähnt ®). Auch die Gegner der Lehre Radbruchs vom kriminal-psycho- logischen Typ des Überzeugungstäters wie Erik Wolf)8%) Nagler ®7) und Hus- ser1 88) trennten nicht zwischen den beiden Typen. Die Rechtsprechung des BGH ®??) hat bisher ebenfalls keinen Unterschied gemacht. Die Oberlandesgerichte führen zwar gelegentlich hinsichtlich der Ersatzdienstverweigerer den Begriff des Ge- wissenstäters an, doch vermißt man auch hier eine scharfe Trennung vom Über- zeugungstäter ®). Die mangelnde Trennung beider Typen war ebenfalls das Grundgebrechen der Darlegungen der Großen Strafrechtskommission ®), wo sich lediglich Welzel darum bemühte, den Gewissenstäter vom bloßen Überzeugungs- täter zu unterscheiden. Später hat Welzel seine Gedanken eingehender begrün- det ®), worauf noch einzugehen ist. Der Sonderausschuß Strafrecht hat ebenfalls bis heute keine genaue Unterscheidung getroffen, es ist immer nur bei An- deutungen geblieben ®). In jüngster Zeit hat sich Karl Peters %) um eine deut- liche Trennung von Überzeugungs- und Gewissenstätern bemüht. Dagegen hat Heinitz ®) verneint, daß es sich hier um ganz verschiedene Typen handeln soll ®52). 85) Radbruch nannte ihn Überzeugungsverbrecher; s. Radbruch: „Der Überzeugungsver- brecher“ in ZStW 1924, 34; vgl. auch die späteren Ausführungen in seinem Referat anläßlich des DJT 1926 Bd. 2, S. 355 ff. 86) E, Wolf: „Verbrechen aus Überzeugung“ 1927. 87) Nagler: „Der Überzeugungsverbrecher“ in: Der Gerichtssaal Bd. 94, S. 48 ff., 1927. 88) G. Husser]l in Recht und Welt, Festschrift 1929, Jahrbuch für Philosophie, S. 111 ff. 89) S. Wagner, a.a.O., Bd. I und II. 90) Vgl. Urteil des OLG Hamburg vom 25. 9. 65 Az. 2 Ss 93/64; Düsseldorf vom 2. 4. 64 Az. 1 Ss 112/64. 9) Vgl. Niederschriften der Großen Strafrechtskommission Bd. 3, S. 49 ff., 1958. 922) Welzel: „Gesetz und Gewissen“, in: Hundert Jahre Deutsches Rechtsleben, Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristen-Tages Bd. 1, S. 383 ff., 1960. 93) Hier erkennt zwar Schwalm die Notwendigkeit einer Trennung zwischen Über- zeugungs- un Gewissenstätern, er unterläßt es aber, die beiden Typen deutlich herauszustellen: „Der Begriff des Überzeugungstäters war von Anfang an und ist bis heute noch vieldeutig und umstritten. Worum es bei ihm der Sache nach geht, kann man nur erfassen, wenn man sich die zugrunde liegende Problematik und die Erscheinungen der Wirklichkeit vergegenwärtigt“. S. 26 Sitzung des Sonderausschusses Strafrecht, Drucksache IV/650. 9%) Peters: „Überzeugungs- und Gewissenstäter“, in: Beiträge zur gesamten Strafrechts- wissenschaft, Festschrift für Hellmuth Mayer, 1966, S. 257 ff. 95) E. Heinitz: „Der Überzeugungstäter im Strafrecht“, ıin: ZStW Bd. 78, Heft 4, S. 615 ff. 9a) Auch Lang-Hinrichsen bezweifelt, daß man deutlich zwischen Überzeugungs- und Gewissenstäter unterscheiden müsse. Er glaubt schon in späteren Äußerungen Rad- bruchs (Referat beim Kölner Juristentag 1926), den Gewissensgesichtspunkt an- gesprochen zu sehen. (Vgl. Lang-Hinrichsen: Der Überzeugungstäter in der deutschen Strafrechtsreform in JZ 1966, S. 157). 58 2. Abgrenzung des Täters aus Überzeugung vom gemeinen Täter Der Dieb weiß, daß er zu Unrecht das vom Gesetz geschützte Rechtsgut Eigen- tum verletzt. Er handelt aus ganz egoistischen Gründen, wobei es gleichgültig ist, ob er für sich oder einen anderen stiehlt ®). Radbruch hat recht, wenn er sagt: „Der gemeine Verbrecher ist seines Unrechts überführbar, oft durch die Logik seiner eigenen Tat. Der Dieb will für sich das Eigentum, das er ın einem anderen verletzt; der Urkundenfälscher verlangt für die gefälschte Urkunde dasselbe öffentliche Vertrauen, das er durch seine Fälschung erschüttert; beide bejahen grundsätzlich die Schutzwürdigkeit und den Strafschutz des von ihnen angegrif- fenen Rechtsgutes und dürfen sich folgerichtig nicht beklagen, wenn sich dieser Strafschutz auch gegen sie selber wendet. Der gemeine Verbrecher steht im Wider- spruch zu sich selbst, als Vertreter seines eigenen, besseren und klügeren Selbst tritt 1ihm der strafende Staat gegenüber ®7).“ Dieser an sich richtigen Unterschei- dung Radbruchs zwischen dem Täter aus Überzeugung und dem gemeinen Ver- brecher fehlt es jedoch an Genauigkeit. Der Dieb kann zum Beispiel, obwohl er den Schutz des Eigentums als äußerst notwendig betrachtet, der Überzeugung sein, daß das Eigentum ungerecht verteilt sei und hiergegen unter allen Umständen etwas getan werden müsse, notfalls mit Hilfe illegaler Mittel. So dachte zum Beispiel der heilige Crispinus, als er den Reichen Leder stahl, um den Armen Schuhe davon zu machen. Die Radbruchsche Unterscheidung kann all den Fällen nicht gerecht werden, wo das gemeine Delikt Mittel zum Zweck der Verwirkli- chung einer Überzeugung darstellt, wie es zum Beispiel häufig bei revolutionären Organisationen der Fall ist, die einen Diebstahl, Raub oder eine Freiheitsberau- bung begehen, um ihr revolutionäres Unternehmen zum Erfolg zu führen ®). Jedenfalls muß man die zuletzt genannten Fälle auch unter den Begriff „Täter aus Überzeugung“ stellen, wenngleich es oft problematisch ist, hier korrekt abzu- grenzen 9%), Der kommunistische Täter handelt gegen das Parteiverbot !®), weil er entweder die Rechtsnorm für unzulässig hält oder, was bei den meisten politischen Tätern der Fall ist, weil er glaubt, daß er nur so seiner besseren politischen Ideologie zum Durchbruch verhelfen kann. Schon hier wird klar, daß man beim Überzeu- gungstäter zwischen Rechts- und Pflichtüberzeugung unterscheiden muß, was vor allem für die strafrechtliche Problematik von Bedeutung ist, worauf später noch —— %) s. aber „Einstellungstäter“, S. 60 ff. 97) s, Radbruch: „Der Überzeugungsverbrecher“, in: ZStW Bd. 44, S. 35, 1924. %) so auch Noll in einem Referat anläßlich der Strafrechtslehrertagung in Heidelberg Strafrecht“. am 17. 10. 1966; s. ZStW 78. Bd., Heft 4, S. 645, „Der Überzeugungstäter im %) Vgl. „Einstellungstäter“, S. 60 ff. 100) 6 90a StGB. 59 einzugehen ist. Im Gegensatz zum gemeinen Verbrecher handelten die untersuch- ten kommunistischen Täter aus einer bestimmten Ordnungs- bzw. ideologischen Pflichtvorstellung heraus 191) 102), Beim gemeinen Verbrecher erzeugt das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit der Straf- tat mehr oder minder starke Hemmungen, die dann letzten Endes durch die Tat- umstände und die Umweltlage ausgeschaltet werden. Bei den Tätern, die aus einer Überzeugung handeln, tritt an die Stelle der Überwindung jener Hemmungen ein Antrieb als Folge einer wertbetonten Überzeugung, zur Begehung der Tat ver- pflichtet zu sein 103), 3, Abgrenzung des Täters aus Überzeugung vom Einstellungstäter In Rechtsprechung und Literatur wird nicht nur unzureichend zwischen Über- zeugungs- und Gewissenstätern unterschieden, sondern es mangelt auch an einer Differenzierung zwischen Überzeugungstaten und Taten, deren Täter ein bloßes „Für-Richtig-Halten“ dazu bewegt. Der kommunistische Täter ist als Überzeu- gungstäter natürlich auch von der Richtigkeit seiner Ideologie überzeugt, aber er betrachtet die Norm, auf die er sich beruft, als höherrangig im Vergleich zu der von ihm verletzten Norm. Der Täter hingegen, der aus einem bloßen Für-Richtig- Halten handelt und den ich Einstellungstäter nennen möchte, kennt keine für ihn höherrangige Norm. Einen Fall, der den Einstellungstäter vom Überzeugungstäter abgrenzt, gab mir Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer 1°): „Ein Ehemann stiftet seine Geliebte, die er mehr liebt als seine Frau, zum Meineid im Scheidungsprozeß an, damit er seine Kinder, die er mehr liebt als beide Frauen zusammen, nicht ver- liert. Der Ehemann droht seiner Geliebten Selbstmord für den Fall an, daß ihm die Kinder nicht zugesprochen werden. Die Geliebte schwört daraufhin den Mein- eid, um den geliebten Mann nicht zu verlieren.“ Beide, die Geliebte und der Ehemann, werden von Bauer der Überzeugungstäter- problematik zugeordnet. Dies ist zumindest dann falsch, wenn man deutlich zwi- schen Überzeugungs- und Einstellungstäter unterscheidet, was meines Erachtens unbedingt notwendig ist. Der Ehemann handelt hier nicht, um einer übergeordne- ten Norm zu dienen. Die Liebe könnte allerdings genauso wie eine Weltan- schauung das Fundament einer subjektiv höhergestellten Norm sein, in unserem Fall ist der Täter jedoch nicht davon überzeugt, daß allein die Liebe die Tat moralisch rechtfertigen kann. Seine Entscheidung zum deliktischen Handeln hat der Ehemann aus einer ganz persönlichen Situation gewonnen. Er würde niemals Anspruch darauf erheben, daß seiner Handlung in dieser Situation Allgemein- gültigkeit zuerkannt werde. Durch den Scheidungsprozeß will er einerseits frei 101) So auch Noll, a.a.O., S. 646. 102) Pflichtüberzeugung ist hier nicht mit unbedingt bindender Pflicht zum Handeln gleichzusetzen, wie dies beim Gewissenstäter der Fall ist. Vgl. hierzu S. 64 ff. 103) Vgl. Seelig — Weindler: „Die Typen der Kriminellen“, S. 82 ff., 1949. 104) Den Fall gab mir Bauer im persönlichen Gespräch. Der Sachverhalt stammt aus seiner Praxis als Richter. 60 für die Liebe zu seiner Geliebten werden, andererseits ist er aber nicht bereit, dafür ein Opfer in der Form zu bringen, daß er die Kinder seiner Ehefrau über- läßt. Wenn er die Kinder eben mehr liebt als seine Geliebte, so müßte diese Liebe ausschlaggebend dafür sein, daß er bei seinen Kindern und der Ehefrau bleibt. Er will hingegen auf nichts verzichten. Egozentrische Motive sind für seine Tat ent- scheidend. In seiner Situation hält er es zwar für richtig, seine Geliebte zum Mein- eid anzustiften, er tut dies aber nicht auf Grund einer für ihn übergeordneten Norm. Er kann seine Einstellung vielleicht vor sich selbst mit seiner Liebe zu den Kindern und zu der geliebten Frau rechtfertigen, er wird aber niemals Anspruch darauf erheben, daß seine Einstellung von der Gesellschaft, in der er Ilebt, respektiert wird. Anders könnte es sich mit der Geliebten verhalten. Es ist möglich, daß sie die Selbstmordandrohung des Ehemannes ernst nimmt. Sie könnte davon überzeugt sein, daß nur ein Meineid den geliebten Mann retten kann. So würde sie die Liebe zu diesem Mann als verpflichtende Norm betrachten, die sogar so bindend für sie sein könnte, daß wir es unter Umständen bei ihr mit einer Gewissensentscheidung zu tun haben können 105) 106), Der Einstellungstäter hebt sich kaum von einem gewöhnlichen Kriminellen ab. Er mag ehrenwerter handeln als zum Beispiel ein Betrüger, der sich scheut, auf ehr- liche Weise Geld zu verdienen, er handelt aber letztlich genau wie dieser aus rein egoistischen Gründen. 4. Abgrenzung des Überzeugungstäters vom Gewissenstäter a) Der Typ des Überzeugungstäters Wenn die Abgrenzung vom Überzeugungstäter im allgemeinen zum Einstellungs- täter noch wenig Schwierigkeiten bereitet, so ist eine Differenzierung zwischen Überzeugungstäter und Gewissenstäter problematisch. Als Beispiel für den Überzeugungstäter haben wir eine Anzahl kommunistischer Täter kriminologisch untersucht. Natürlich gibt es auch andere Überzeugungs- täter, die typisch sind. Hier sind die Suffragetten 1%a) oder die Pazifisten 106b), soweit sie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, zu nennen. Die untersuchten kommunistischen Täter haben sich aus ideologischer Überzeugung heraus gegen das geltende Recht gestellt. Diese Täter halten ihre Ideologie für richtig, und sie fühlen sich aus diesem Grunde verpflichtet, ganz im Sinne ihrer politischen und sozialen Weltanschauung zu handeln. Das Motiv der Tat ist die 105) In diesem Zusammenhang ist auch an den Fall zu denken, daß jemand einen Ein- bruchsdiebstahl begeht, um seine arme Mutter zu unterstützen, Auch hier haben wir es mit einem Einstellungstäter zu tun. 1086) Strafrechtlich ist hier an übergesetzlichen Notstand zu denken. 106a) die sogenannten „Demagogen“ des vorigen Jahrhunderts; s. Baltzer, a.a.O. 106b) z.B. Carl von Ossietzky. 61 Überzeugung von der Pflicht, so zu handeln. Dem Verbrechen steht also hier eine den Täter verpflichtende Überzeugung gegenüber. Die Kommunisten, die zum Beispiel das Parteiverbot des $ 90a StGB verletzen, haben das Gefühl der Gewiß- heit von der Richtigkeit ihres strafrechtlich relevanten Handelns. Ihre Überzeu- gung haben diese Täter durch eine gedankliche Auseinandersetzung mit der kom- munistischen Ideologie erhalten. Meist sind sie als Rationalisten zu der Erkenntnis gekommen, daß notfalls auch Strafgesetze verletzt werden müssen, um der Ideolo- gie zu dienen. Gustav Radbruch sieht das psychologische Element als das wesentlichste des Überzeugungstäterbegriffs an. Er lehrt, daß die Überzeugung an der Überlegung des aus ıihr Handelnden erkennbar sei !97). Es ist fraglich, ob es überhaupt einen Typ des Überzeugungstäters gibt, oder ob nicht vielmehr das Zustandekommen eines Überzeugungsverbrechens gerade ein Zeichen für eine einmalige und höchst persönliche, unwiederholbare Lebensver- legenheit eines Menschen ist, wie es jedenfalls beim Einstellungstäter der Fall ist 108), Man muß zunächst zwischen typischen und atypischen Überzeugungstaten unter- scheiden. So sind zum Beispiel Eigentumsdelikte, Freiheits- und Sittlichkeitsdelikte und selbst Verbrechen gegen Leib und Leben als Überzeugungstaten ohne politi- schen Charakter denkbar, aber nicht typisch !®). Um einen Dieb aus Überzeugung zu finden, muß man schon bis zum heiligen Crispinus zurückgehen. Bei den Tätern dieser Deliktsgruppen handelt es sich um einmalige Phänomene. Der typische Überzeugungsverbrecher ist der politische Täter, wie zum Beispiel der Kommunist, der gegen das KPD-Verbot handelt 1%%). Die kommunistischen Täter sind die Träger eines bestimmten Kollektivgeistes, der kennzeichnend für diese soziale Gruppe ist. Wolf hat — freilich ohne zwischen Überzeugungs- und Gewissenstätern zu unterscheiden — richtig gesehen, daß der typische Überzeu- gungstäter Iräger eines Gruppengeistes ist, welcher einen stationären Konflikt mit der Rechtsordnung erzeugt !!9). Die kollektive Eigenart der politischen Über- zeugung läßt sich mühelos bei den von uns untersuchten Tätern finden. B. 1!1!) kam als Jugendlicher mit der Pfadfinderbewegung in Berührung, später mit der FDJ und dann als Betriebsrat mit der KPD. Immer hatte er also einen Kreis von 107) Radbruch in ZStW 44. Band, S. 36: „Der Verbrecher aus Überzeugung ist ein kriminalpsychologischer Typus, genauso augenfällig wie der Verbrecher aus Affekt oder aus Gelegenheit, der Verbrecher aus Anlage oder Gewohnheit. Es ist nicht der Gesichtspunkt der custodia honesta, unter dem der Überzeugungsverbrecher eine besondere Behandlung erfahren soll, nicht ein ethischer, vielmehr ein rein kriminal- politischer Gesichtspunkt. 108) Vgl. Erik Wolf, a.a.O., S. 21. 109) Wolf bringt die verschiedensten Fälle von Tatbeständen, die aus Überzeugung er- füllt werden können; s. Wolf, a.a.O., S. 13 ff. 109a) Natürlich sind auch unter ihnen Gewissenstäter denkbar, wie wir noch sehen werden. 110) Vgl. Derselbe S. 26. u11) s, S, 20 ff. 62 Gleichgesinnten um sich, der von der gleichen Ideoclogie zusammengehalten wurde. Wenn eine Weltanschauung, gleichgültig ob politischer, religiöser oder sittlicher Art, für eine Überzeugungstat verantwortlich ist, gehört der Täter einer bestimm- ten Gruppe an. So ist es bei den politischen Tätern in Südtirol und auch bei den Gammlern und Provos, die aus sittlicher oder politischer Überzeugung (Provos!) öffentliches Argernis erregen. Auch Danilo Dolci, der die Arbeitsbeschaffung und Landverteilung in Sizilien gegenüber den trägen Behörden auf eigene Faust vor- nahm und sich dadurch strafrechtlich schuldig machte, ist Mitglied einer bestimm- ten politischen Gruppe. Der typische Überzeugungstäter ist ein Ideologietäter !11a), Kann man nun diesen von einem Gruppengeist getragenen Täter auf psychologische Weise festhalten? Erik Wolf 1!?), der den kriminalpsychologischen Typ Radbruchs am entschieden- sten ablehnt, hat richtig gesehen, daß es sehr wohl psychologische Merkmale beim Überzeugungstäter gibt, nämlich das Gewißheitserlebnis und den Verstandesin- halt der Überzeugung !!?). Die psychologischen Merkmale überwiegen jedoch nur beim Einstellungstäter, der die Zweckmäßigkeit seines Handelns (Verstandesinhalt) als eigentliche Antriebsfeder zur Tat erkennen läßt 114). Der Typ des Überzeugungstäters ist jedoch nicht allein durch ein psychologisches Kriterium erfaßbar. Kein psychologischer Befund vermag allein den Nachweis zu bringen, daß ein Täter wirklich pflichtgemäß gehandelt hat. Erik Wolf 115) sieht das entscheidende Problem in der Pflicht zum Handeln, also in dem ethischen Konflikt. Ein echter ethischer Konflikt liegt aber entweder beim bloßen Überzeu- gungstäter nicht vor, oder es handelt sich nach der hier vertretenen Typologie um einen Gewissenstäter 116), Das Gebrechen der Lehre Wolfs liegt eben auch bei der mangelnden Unterscheidung zwischen Überzeugungs- und Gewissenstätern. Es wird aber bereits jetzt schon ersichtlich, daß die Abgrenzung des Überzeugungstäters vom Gewissenstäter quer durch die in Betracht kommenden Täter hindurch vorzu- nehmen ist. Die untersuchten kommunistischen Täter fühlten sich zwar auch verpflichtet, ihre tatbestandsmäßigen Handlungen zu begehen, aber ihre Entscheidung, so zu han- deln, traf nicht den ethischen Bereich. Ihr Gewissen stellte ihnen immer noch frei, inwieweit sie im gesellschaftlichen und staatlichen Bereich gewissensmäßige Folgerungen herleiten mußten. Diese Ideologietäter werden dennoch vor einer sittlichen Verpflichtung zum Handeln angehalten, die aber noch nicht den eigent- lichen ethischen Bereich berührt. Es handelt sich hier um einen soziologischen Typ, dessen Werturteil zugunsten der von ihm vertretenen Ideologie gegenüber der des Staates ausfällt. Dieses Werturteil, welches das Richtige vom Unrichtigen trennt, Ula) Er teilt seine politische Überzeugung mit einem Kreis von Gleichgesinnten. u2) E. Wolf, a.a.O., S. 21. 13) Vgl. hierzu auch Kohlrausch in DJT Bd. 2, S. 353 ff. 14) s, Dr. M., S. 26 ff. 23) a3.a.0., S. 21. 16) s, S. 64 ff. 63 entscheidet aber nicht über Gut und Böse des eigentlichen ethischen Bereichs. Die Ursache des tatbestandsmäßigen Handelns des Überzeugungstäters liegt immer in seiner soziologischen Bezogenheit !!7). Beim Überzeugungstäter handelt es sich also sehr wohl um einen ätiologischen Typ, der kriminologisch erfaßbar ist. b) Der Typ des Gewissenstäters Als Täterbeispiele für den Gewissenstäter dienen uns die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer. Die hier untersuchten Ersatzdienstverweigerer sind na- türlich auch Überzeugungstäter und Ideologietäter. Es handelt sich bei ihnen um eine der Tat zu Grunde liegende religiöse Überzeugung im Gegensatz zur politi- schen der Kommunisten. Beide, Kommunisten wie Zeugen Jehovas, halten ihr Handeln um der besseren Ordnung willen für sittlich geboten. Ihre Entscheidung betrachten sie als objektiv richtig und wünschen, daß ihr Handeln auch das Han- deln der anderen wird. Diese Tendenz zur Allgemeingültigkeit des Handelns ist dagegen nicht beim Einstellungstäter zu finden 118) 119), Der Gewissenstäter ist in sittlicher Hinsicht wertvoller als der Überzeugungstäter. Das Vorausgehen einer Gewissensentscheidung ist das maßgebliche Merkmal bei ihm. Was ist aber das Gewissen? Schon das Wort „Gewissen“ sagt uns, daß es sich hier um einen ganz bestimmten Fall von Wissen handelt. Im allgemeinen hat der Mensch ganz unmittelbar ein Wissen davon, was er in der jeweiligen Situation zu tun oder gegebenenfalls zu unterlassen hat. In der Frage des Gewissens treffen alle Problemkreise des menschlichen Seins zu- sammen. Naturgemäß ist das Gewissen daher ein komplexes Phänomen. Entspre- chend der Komplexität des Phänomens ist dessen empirische Phänomenologie sehr weit gespannt. Uns interessiert besonders ım Zusammenhang mit der Gewissens- täterproblematik der psychologische Aspekt des Gewissens. Nach Jung !2°) besteht das Gewissen einesteils aus einem elementaren Willensakt oder aus einem bewußt nicht begründeten Antrieb zum Handeln, anderenteils aus einem Urteil des ver- nünftigen Gefühls, welches ein Werturteil ist, das sich dadurch von einem intellek- tuellen Urteil unterscheidet, daß es neben einem objektiven, allgemeinen und sach- lichen Charakter auch die Eigenart der subjektiven Bezugnahme erkennen läßt. Die Forderung des Gewissens: Tue das „Gute“, vermeide das „Böse“, kann also immer nur subjektiv sein. Nur dann handelt es sich um ein Werturteil, dessen zugrunde liegender Maßstab in dem Gewissen zu suchen ist. Stellt der Mensch fest, daß etwas für andere gut oder schlecht ist, so ist dies nicht notwendigerweise ein Werturteil, sondern kann eine intellektuelle Feststellung sein 121), 117) Die Üi?erzeugungsstärke extremer Gruppen wird immer größer sein als die einer gemäßigten Richtung. S. Hofstätter, a.a.O., S. 170: „Es sind die Radikalen, die ihrer Sache ganz sicher sind, und es dürfte nur selten einen Gemäßigten geben, der so nachdrücklich von seiner Anschauung überzeugt ist wie die Extremisten.“ 118) Peters nennt es „Tendenz zur Objektivierung“; vgl. Peters, a.a.O., S. 271. 119) s, S, 60 ff. 120) Vgl. S 1 23. Jung: „Das Gewissen in psychologischer Sicht“, in: „Das Gewissen“, 1958, 121) Vgl. auch Jung, a.a.O., S. 185. 64 Das Gewissen bedeutet in den meisten individuellen Fällen die Reaktion auf ein Abweichen von den allgemein gültigen sittlichen Bahnen des Lebens !??), Die psy- chische Reaktion des Gewissens kann man daher als moralisch bezeichnen. Mit Jung !®3) kann man vereinfacht sagen, daß das Gewissen die Gewißheit des Vor- handenseins eines Faktors bedeutet, welcher im Falle des „guten Gewissens“ einen Entschluß oder eine Tat als der Sitte gemäß bestätigt und im umgekehrten Fall als unsittlich verurteilt. Das Gewissen richtet sich also an etwas ın uns oder gegen etwas, und wir müssen uns fortwährend in bezug auf unser Gewissen ausrichten. Das Gewissen übt also eine richtende Funktion aus, das heißt, es sagt uns, was wir für „gut“ oder „böse“ halten sollen. Diese Erinnerung an und die Ermahnung durch die Sitte ist in psychologischer Sicht nur eine Erscheinungsform des Gewis- sens. Auf den ethischen Aspekt des Gewissensaktes wird gleich noch einzugehen sein 124), Die Lehren der Zeugen Jehovas sind für die Mitglieder dieser Glaubensgemein- schaft eine objektive Wertordnung. Das Gewissen der Zeugen Jehovas muß sich allein an diesen Lehren orientieren. Gott ist es, der ihnen verbietet, dem Ersatz- dienst Folge zu leisten 1?5). Es geht also bei ihnen um eine Entscheidung vor Gott. Peters folgert richtig, wenn er sagt: „Das Unterlassen einer Gewissensentscheidung, wo es ihrer bedurft hätte, bedeutet im religiösen Bereich ein Sichentziehen vor Gott. Das Handeln gegen eine Gewissensentscheidung bedeutet eine Ablösung von Gott, ein Sich-wider-Gott-Stellen und, da das religiöse Sein aus Gott fließt, einen Substanzverlust der Persönlichkeit sowie Gefährdung des ewigen Lebens !26).“ Die Zeugen Jehovas müssen also den Ersatzdienst verweigern, wollen sie nicht einen Substanzverlust der Persönlichkeit erleiden. Ihr Gewissen stellt ihnen nicht frei, ihrer Überzeugung gemäß zu handeln oder nicht, wie dies bei den untersuchten Kommunisten der Fall ist 1!?7). Für die Zeugen Jehovas ist das Gewissensurteil absolut bindend, es verpflichtet sie vor Gott und vor sich selbst. Für den über- zeugten Kommunisten wird es meist keine Gewissensfrage sein, inwieweit er sich im gesellschaftlichen und staatlichen Bereich seiner Überzeugung gemäß verhält. Bei den hier untersuchten kommunistischen Tätern konnten wir erkennen, daß es bei ihren Entscheidungen und Handlungen um richtig oder unrichtig, um zweck- mäßig oder unzweckmäßig ging. Unter den untersuchten Tätern nehmen Dr. M und F. eine Sonderstellung ein. Bei Dr. M. dominieren die Zweckmäßigkeitsent- scheidungen so stark, daß es zumindest zweifelhaft erscheint, ob er als echter 122) Sittenkodex. 123) Jung, a.a.O., S. 206. 124) Vgl. Literatur zum Gewissensbegriff: W.Bremi: Was ist das Gewissen? Zürich 1934; H. Zbinden: Das Gewissen in unserer Zeit, in: Das Gewissen, hrsgg. vom Kuratorium des C. G. Jung-Instituts, Zürich 1958; H. Nohl: Die sittlichen Grunderfahrungen, Frankfurt 1947. 125) s. Gründe für die Verweigerung des Ersatzdienstes S. 37 f. 126) Peters, a.a.O., S. 270. 127) F. nimmt hier eine Ausnahmestellung ein; s. hierzu S. 33. 65 Überzeugungstäter anzusprechen ist. F. dagegen ist eine Sondererscheinung in ent- gegengesetzter Richtung. Seine absolut selbstlose und aufopfernde Haltung, die immer wieder das Hinnehmen von persönlichen Nachteilen zur Folge hatte, be- rechtigt uns zu der Annahme, daß es sich bei ißhm um Gewissensentscheidungen handelt. Es wird somit deutlich, daß die politische Überzeugung sehr wohl geeig- net ist, den Gewissensbereich zu berühren. Nur ausnahmsweise wird aber aus einer politischen Überzeugung eine Entscheidung über Gut und Böse resultieren. Die politische Überzeugung ist zu sehr von rationalistischen Merkmalen geprägt, um das Gut und Böse des Gewissensbereichs berühren zu können. In der Hauptsache handelt es sich um Entscheidungen rein sachlicher Art. Ein politisch Überzeugter wird ın der Diskussion immer wieder Richtigkeit und Zweckmäßigkeit seiner Ideologie herausstellen, kaum wird er seine politische Anschauung als „gut“ und die von ihm bekämpfte als „böse“ darstellen. So fühlten sich zwar die von uns untersuchten Kommunisten verpflichtet, gegen das Gesetz zu handeln, weil sie ihre Ideologie für die allein richtige halten, aber ihre Entscheidungen berühren nicht den ethischen Bereich 127a), Die Zeugen Jehovas betrachten sich sehr wohl als Mitglied unserer Gesellschaft. Ihre pflichtbewußte und ordentliche Lebensführung ist uns bei der Erhebung der Längsschnittanalyse deutlich bewußt geworden. Die Forderungen der Gesellschaft sind für sie grundsätzlich bindend. Die von uns untersuchte Problematik ergibt sich daraus, daß der Forderung der Gesellschaft, den zivilen Ersatzdienst zu erfüllen, für sie die Forderung Gottes entgegensteht, ihn zu verweigern. Zwei als moralisch anerkannte Pflichten stehen sich gegenüber, nämlich die Gehorsamspflicht gegen- über Gott!28) und die Pflicht, die Gesetze unserer demokratischen Ordnung zu befolgen. Eine Entscheidung muß zwangsweise zur Folge haben, daß eine morali- sche Reaktion zugunsten einer anderen unterdrückt wird. Hier kann nur das Ethos des Menschen eine endgültige Entscheidung herbeiführen. Die Entscheidung des Zeugen Jehovas, den Ersatzdienst zu verweigern, ist eine ethische. Pflichtenkollisionen werden oft im Leben dadurch gelöst, daß eine sittengemäße Ent- scheidung herbeigeführt und die Forderung der Gegenseite unterdrückt wird. Dies ist nicht der Fall bei den von uns untersuchten Zeugen Jehovas. Sie lösen den Konflikt auf eine Weise, die für sie die schlimmsten Folgen hat, nämlich den Frei- heitsentzug. Aber die schöpferische Kraft ihres Glaubens ist stark genug, um die Folgen der Gewissensentscheidung verkraften zu können. Im Falle der Ersatz- dienstverweigerung durch den Zeugen Jehovas geht es um eine Entscheidung über „Gut“ und „Böse“. Für ihn ist Gott die höchste Instanz und eine Auseinander- 127a) Zur Unterscheidung Überzeugungstäter — Gewissenstäter vgl. Peters, a.a.O., S. 272 . 128) Auf den Inhalt der Glaubenslehre kann in moralischer Sicht nicht abgestellt werden, weil bei uns Religionsfreiheit herrscht. (Art. 4 GG.) 66 setzung mit den Befehlen Gottes und den entgegenstehenden Weisungen der menschlichen Gesellschaft muß, wie wir gesehen haben, zwangsläufig zu einer Gewissensentscheidung im ethischen Sinne führen 1!29) 130), Auch im nicht religiösen Bereich ist eine Gewissensentscheidung denkbar. Für den untersuchten kommunistischen Delinquenten F. ist der Marxismus — wie wir gesehen haben — eine humane Ordnung, die für sein Leben sittlich absolut bin- dende Kraft hat. F. muß sich gegen das geltende Recht stellen, um im Sinne seiner Ideologie ein guter und kein böser Mensch zu sein. Andernfalls könnte auch bei ihm ein Substanzverlust der Persönlichkeit auftreten 131). Diese Gefahr des Sub- stanzverlustes ist es, die der Gewissensentscheidung einen sittlich zwingenden Charakter gibt. Peters bezeichnet im nicht religiösen Bereich die Nichtbeachtung des Gewissens als einen Verlust der Selbst- und Gesellschaftsachtung 122). Aus den angestellten Untersuchungen der Ersatzdienstverweigerer und des kommu- nistischen Täters F. ergeben sich noch andere Merkmale, die für einen Gewissens- täter typisch sind. Zunächst fällt die große Opfergemeinschaft der Zeugen Jehovas auf. Bis auf E. 1%3), den ich auf Grund der Unterlagen nicht unbedingt als Ge- wissenstäter bezeichnen möchte, haben die untersuchten Täter, die oft durch tragi- sche Geschicke, wie Verfolgung ım Dritten Reich, starke Kriegseinwirkungen, früher Verlust der Eltern usw. schon in ihrer Jugend viel Leid erleiden mußten, neben ihrem sie voll in Anspruch nehmenden Beruf einen enormen Dienst für ihre Glau- bensgemeinschaft geleistet. Diese Täter verzichten auf jeglichen Mehrverdienst, wie er im Zeichen der Hochkonjunktur jederzeit durch Überstunden oder Neben- tätigkeit möglich wäre und widmen sich dafür einem Predigtdienst, der oft weit über das von der Glaubensgemeinschaft geforderte hinausgeht. D. zum Beispiel ist während der Woche mehr als 41 Stunden als Betriebsschlosser tätig gewesen und hat während der ihm übriggebliebenen Zeit noch ca. 20 Stunden gepredigt. Der kommunistische Täter F. ging, statt auf Kosten seiner Eltern zu studieren, 129) Die Definition des Bundesverfassungsgerichts für Gewissensentscheidung lautet: „Als Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, das heißt an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.“ Siehe Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 12. 1960, NJW 1961, 355. 1380) Vgl. zum Gewissenskonflikt: F. Pustet: Gewissenskonflikt und Entscheidung; Regens- burg 1955; S. Krauß: Der seelische Konflikt; Stuttgart 1933; J. Fuchs: Situation und Entscheidung; Frankfurt 1952. 131) Peters, a.a. O., S. 270: „Die Nichtberücksichtigung dieser Ordnung läßt diesen Men- schen vor sich und den anderen, vor der vor ihn gedachten höchsten sittlichen In- stanz als in seiner Menschenwürde versagende Persönlichkeit empfinden.“ 132) s, Peters, a. a. O., S. 271. 133) 5 S. 48. Wer eine Tat nur nach den Leitsätzen seiner Religion für geboten hält, ist noch kein Gewissenstäter. Der Gewissenstäter muß seine Handlung stets auch im Gewissen für geboten halten. 67 ins Bergwerk, um als Schlepper soweit wie möglich seiner Weltanschauung Tribut zu zollen. Später hat er seine Gesundheit für die Tätigkeit im Sinne der Partei restlos aufgeopfert. Ein weiteres Merkmal für den Gewissenstäter ist das Offenbarmachen seiner Über- zeugung. So mußte F. durch das freimütige Bekennen zum Kommunismus starke Mißhandlungen durch Nationalsozialisten erleiden. Während seines Prozesses be- kundete er mehrmals seinen festen Willen, die Tätigkeit für die Partei in Zukunft fortzusetzen, was sich für die Strafzumessung negativ auswirkte. Die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer machen ihre Überzeugung späte- stens durch ihr Plädoyer im Strafprozeß offenbar. Die Opferbereitschaft und das Offenbarmachen der religiösen beziehungsweise politischen Überzeugung führen fast zwangsläufig auf ein drittes Merkmal des Gewissenstäters, nämlich die Ehrlichkeit, von der ihre Handlungsweise geprägt wird. Die unbedingte Bereitschaft zur Annahme der Gefängnisstrafe legt Zeugnis davon ab, wie sehr der Gewissenstäter die eben herausgestellten Merkmale erfüllt, geht es doch hier um Frei- oder Nicht-Frei-Sein. Die Entscheidung des Gewissenstäters wird immer den ethischen Bereich berühren. Sind es beim Überzeugungstäter noch psychologische Merkmale, die mit zur Fest- stellung seines Typs beitragen können, so ist es beim Gewissenstäter allein der ethische Konflikt, das heißt, er muß seine Entscheidung vor der für ihn letztlich bindenden Instanz fällen. Es geht also nicht nur wie beim bloßen Überzeugungs- täter um eine sittliche Verpflichtung, gegen das Gesetz zu handeln, sondern um den von einer höheren ethischen Norm verursachten Zwang, gewisse Handlungen vorzunehmen. Diese Handlungen müssen von dem Gewissenstäter vorgenommen werden, um einer persönlichen Diffamierung seiner selbst zu entgehen. Der Ge- wissenstäter wird moralisch genötigt, das Gute zu tun und das Böse zu unter- lassen 134). Für den Gewissenstäter trifft der sozialethische 'Typ, den Erik Wolf für den Über- zeugungstäter schuf, in vollem Umfang zu, da es sich bei ihm auch um einen Ideologietäter handelrt 135). 134) Geiger: Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus — Grundfragen des Rechts — 1963, S. 65: „Gewissen als Rechtsbegriff und Rechtsgut ist also jene natür- liche Anlage im Innersten des Menschen, die nicht beliebig veränderbar ist, die ins- besondere unabhängig ist von Wunschvorstellungen, zweckhaften Motivierungen und Willensimpulsen, und kraft deren der Mensch unmittelbar erfährt, ob ein konkretes Verhalten, das ihm zuzurechnen ist, gut oder böse, sittlich erlaubt oder verboten ist. Gewissen in diesem Sinn hat der Nichtchrist ebenso wie der Christ, hat auch der Religionslose, der Atheist, der Materialist.“ 135) Vgl. Wolf, a.a.O., S. 20 ff. 68 VII. Vorschläge für die gesetzliche Behandlung der verschiedenen Tätergruppen 1. Allgemeines Der folgende Teil der Arbeit hat sich nicht zur Aufgabe gemacht, das Problem des Überzeugungstäters bzw. des Gewissenstäters von der dogmatischen Seite her zu beleuchten. Es sollen lediglich die bisherigen Vorschläge für eine Lösung des Problems in unserem Strafrecht kritisch geprüft und so weit wie möglich eigene Anregungen auf der Grundlage der kriminologischen Erhebungen gegeben werden. 2. Der Einstellungstäter Es sollte Einigkeit darüber bestehen, daß der Täter, der aus einer bloßen, momen- tanen, inneren Einstellung handelt, nicht unter den strafrechtlichen Bereich des Überzeugungstäters und noch viel weniger des Gewissenstäters fällt. Die Hand- lungsweise des Ehemannes, der seine Geliebte zum Meineid anstiftet, um seine Kinder nicht zu verlieren, unterliegt der gleichen sittlichen Mißbilligung wie jede andere gewöhnliche Straftat. Strafrechtlich kann man ihm freilich mildernde Um- stände zubilligen, denn seine Tat hat nicht den gleichen Verwerflichkeitsgrad wie zum Beispiel der Meineid, um einen Feind hınter Schloß und Riegel zu bringen. Beim Einstellungstäter fehlt das sittliche Verpflichtetsein zur Tat 13). Die innere Einstellung ist nicht mit Überzeugung gleichzusetzen. Meistens sind es nur Ge- fühle, die den Täter zur Tat drängen. Im Falle des Einstellungstäters handelt es sich also lediglich um achtenswerte Be- weggründe, die der Gesetzgeber mit der Möglichkeit, die Strafe zu mildern, hono- riert hat. 3. Der Überzeugungstäter Ehe man danach fragt, wie der Überzeugungstäter, den wir als soziologischen Typ hingestellt haben, bestraft werden soll, muß grundsätzlich geprüft werden, ob der Staat überhaupt das Recht hat, diesen Täter zu bestrafen. 136) s, auch Dr. M. S. 26 ff. 69 Zunächst kommt es darauf an, ob eine Tat aus Überzeugung den strafrechtlichen Tatbestand erfüllen kann, das heißt, ob sie rechtswidrig und schuldhaft ist. Es herrscht Einhelligkeit darüber, daß die Geltung des Rechts nicht von der Billi- gung des Einzelnen abhängig ist, vorausgesetzt, es ist materiell rechtmäßig und in einer rechtsstaatlichen Demokratie ordnungsgemäß zustande gekommen 137) 138), Schwalm 1%?) stellt mit Recht fest, daß die gegenteilige Überzeugung des Einzel- nen sein tatbestandsmäßiges Verhalten nicht rechtfertigen kann 1%). Beim Schuldproblem ist grundsätzlich zwischen dem Täter aus Rechtsüberzeugung und aus Pflichtüberzeugung zu unterscheiden. Der Täter, der aus Rechtsüberzeugung handelt, befindet sich in dem Bewußtsein, überhaupt keine Norm zu verletzen. Entweder er kennt die gesetzliche Norm nicht, oder er hält sie für ungültig, wäh- rend in Wahrheit eine gültige Norm vorliegt. Dies ist der eindeutige Fall des Verbotsirrtums, der nach den bekannten Grundsätzen behandelt wird 141). Ein Verbotsirrtum scheidet aus, wenn der Täter weiß, daß seine Handlung nach dem geltenden Recht strafbar ist. Die von uns untersuchten kommunistischen Täter handelten in der Regel, weil sie sich dazu auf Grund ihrer politischen Überzeu- gung verpflichtet fühlten und nicht, weil sie die Bestimmungen über die Staats- gefährdung nicht kannten oder sie für ungültig hielten. Dies ist die Situation des Täters aus Pflichtüberzeugung, der uns hier allein interessiert. Dem Überzeugungstäter kann zugemutet werden, sich der Wertordnung der Ge- meinschaft unterzuordnen, handelt er, wie wir gesehen haben, doch nicht unter einem absoluten Zwang. Die Pflichtenkollision kann beim Überzeugungstäter nicht zu einem Schuldausschließungsgrund führen. Eine ideologische Verpflichtung hebt nicht den sozialethischen Vorwurf auf. Wolf 142) bezeichnet die Schuld des Über- zeugungstäters als Staatspflichtwidrigkeit, ohne freilich den Unterschied zum Ge- wissenstäter zu sehen. Der Überzeugungstäter handelt schuldhaft, weil er an die Stelle der Wertordnung der Gemeinschaft seine eigene setzt, ohne durch eine Ge- wissensentscheidung dazu gezwungen worden zu sein. In der Demokratie müssen 137) anders beim Widerstandsrecht gegen eine unrechtmäßige Ordnung, worauf noch bei der Würdigung des Gewissenstäters einzugehen ist. 138) So z.B. das Parteiverbot ($ 90 a StGB). Eine andere Frage ist es, ob wir auf Grund unserer pluralistischen Gesellschaft verpflichtet sind, dem Kommunismus nicht nur Existenzberechtigung, sondern auch freie Propaganda zu gewähren, obschon wir wissen, daß er systematisch auf den Umsturz hinarbeitet. 139) vgl. Sonderausschuß Strafrecht 26. Sitzung S. 481 140) Schwalm a.a.O.: „Wer in einer Gemeinschaft lebt, muß das Recht, das in ihr gilt, jedenfalls soweit es sich um die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit han- delt, gegen sich gelten lassen.“ Vgl. auch BGH St. Bd. 4 S. 3 ff. 141) vgl. BGH St. Bd. 2 S. 194. 142) Wolf a.a.O., S. 25. 70 in solchen Fällen die Strafvorschriften auch für diejenigen zum Zuge kommen, deren andere Weltanschauung die Verpflichtung zur Tatbestandshandlung gibt 1%3). Die Gewissensfreiheit, die in Art. 4 GG garantiert ist, wird durch eine Bestrafung des Überzeugungstäters nicht in Frage gestellt, denn bei ihm hat ein Gewissens- konflikt nicht stattgefunden. Es kommt nun maßgeblich darauf an, ob man den Überzeugungstäter irgendwie privilegieren soll. Radbruch, der von seiner rechtsphilosophischen Lehre des Relativismus 144) und der Trennung von Recht und Moral 1%) ausgehend als erster entschieden für eine custodia honesta eintrat, kannte keine einheitliche sittliche Idee. Diese Lehre Rad- bruchs ist immer wieder starker Kritik ausgesetzt gewesen 1%a). So hat auch die große Strafrechtskommission die Gedanken Radbruchs hinsichtlich einer custodia honesta für Überzeugungstäter grundsätzlich abgelehnt. Trotz allem scheint es mir unbillig zu sein, dem Überzeugungstäter lediglich achtenswerte Beweggründe im Rahmen der Strafbemessung zuzubilligen, wie dies die große Strafrechtskommis- sion vorgeschlagen hat 146) 147), Der Überzeugungstäter steht sittlich über dem bloßen Einstellungstäter 148), Die Handlungen der Arzte, die aus sozialer Indika- 143) Schwalm a.a.O., S. 477: „Das ist rechtsstaatlich in dem Umfang vertretbar, als nicht die Vorschrift gegen den Kernbereich des Rechts, wie es die Rechtsprechung formu- liert hat, verstößt. Solange dieser Kernbereich gesichert bleibt, muß der in der Oppo- sition befindliche die Entscheidung des nach dem Mehrheitsgrundsatz legal herrschen- den Teils hinnehmen, auch wenn sie zu seinen individual ethischen, religiösen oder politischen Vorstellungen in Widerspruch steht.“ 144) Radbruch in 34. DJT 1926, 2. Bd. S. 414: „Ich kenne keine einheitliche sittliche Idee. Ich kenne nur sittliche Ideen des Staates, eine Idee des Rechtsradikalismus, eine des Konservatismus, eine Idee der Demokratie, eine des Liberalismus, eine des Sozialis- mus, eine des Kommunismus. Ja, welche ist denn nun die allgemeine Idee des Staates? Nicht eine Staatsidee, sondern miteinander ringende Staatsideen. Nein, ich muß mich unter Ablehnung einer solchen Staatsmetaphysik, unter Ablehnung solch absolutisti- scher Staatsethik zu einem Staat der Toleranz bekennen.“ 145) s, Radbruch: Rechtsphilosophie, 6. Auflage, 1963, S. 138. 145a) Noll in ZStW 78, 647: „Der Wertrelativismus ist für die Rechtswissenschaft, sobald sie Entscheidungen beratend beeinflussen will, keine mögliche Position, muß sie doch Antwort geben auf die Frage nach der Rechtfertigung staatlichen Zwangs und nach der Begründung der Auswahl ganz bestimmter Normen, die mit Strafzwang ver- sehen werden.“ Noll setzt sich in dem Aufsatz „Der Überzeugungstäter im Straf- recht“ mit Radbruchs rechtsphilosophischem Relativismus auseinander; vgl. Noll a.a.O. S. 638 ff. 146) vgl. Begründung des E 1962 S. 166. 147) Krille in N. d. Gr. StrK 3. Bd. 27 Sitzung S. 52: „Ich fürchte, daß die Einführung einer Sonderstrafe für den Überzeugungsverbrecher auf die Fanatiker und ebenso auf die Mitläufer unter den Feinden der bestehenden Ordnung wie eine Bestätigung der Richtigkeit ihres Kampfes wirken würde. Sie könnten die Schaffung der Sonder- strafe als ein Zeichen der Schwäche des Staates, als Ausdruck einer Unsicherheit über die Berechtigung seiner Grundhaltung und seiner Ziele bewerten.“ 148) Dies ist in Jüngster Zeit auch von Peters übersehen worden, der ebenfalls eine Privi- Jlegierung des berzeugungstäters für nicht geboten hält. Vgl. Peters a.a. O. S. 280. 71 tion abtreiben oder aus innerer Überzeugung eine Euthanasie vornehmen 1483), die Redakteure, die ein Staatsgeheimnis verraten, um, wie sie glauben, der Demokratie zu dienen, können sich morgen vielleicht mit dem materiellen Recht decken. Unsere untersuchten Kommunisten sind zwar für den Staat eine momentane Gefahr, aber wer kann letztlich beweisen, ob die kommunistische Ideologie wirklich für den Staatsbürger schlechter ist als die demokratische. Hier stellt sich die höchst problematische Frage, ob der Staat dennoch diesen Über- zeugungstäter durch die Verurteilung zu einer Kriminalstrafe sittlich mißbilligen darf. Noll stellt zu Recht fest, daß der Schutzzweck der Norm und die sittliche Mißbilligung ihrer Verletzung eng aufeinander bezogen sind. „Sittlich fundiert sind die strafrechtlichen Normen, weil und soweit sie Rechtsgüter schützen. Rechts- güterschutz durch normative Prävention ist die erste Aufgabe des Strafrechts. Zwischen der sittlichen Mißbilligung, die im Schuldurteil zum Ausdruck kommt, und der normativen Prävention zum Zwecke des Rechtsgüterschutzes besteht kein Gegensatz. Wenn aber die durch das Strafurteil ausgesprochene sittliche Mißbilli- gung im Rechtsgüterschutz fundiert ist, dann kann sie, soweit das Strafrecht sich auf Rechtsgüterschutz beschränkt, nicht aufgehoben oder erheblich vermindert werden, nur weil der Täter der Überzeugung ist, daß er die Pflicht habe, das Rechts- gut zu verletzen 148b).“ Noll ist sich allerdings bewußt, daß er die entscheidende Frage, was als strafrechtlich schützenswertes Rechtsgut anzuerkennen ist, offen- Jlassen muß. Noll erkennt auch, daß gerade das politische Strafrecht in dieser Be- ziehung problematisch ist 148c), Gerade hier haben wir es aber, wie wir gesehen haben, mit dem typischen Überzeugungstäter zu tun. Die Täter, welche die klassi- schen Tatbestände des kriminellen Strafrechts erfüllen, sind nur in Ausnahme- fällen Überzeugungstäter. Unser Grundgesetz hat bewußt den Versuch unternommen, das Prinzip der Tole- ranz gegenüber allen politischen Auffassungen mit dem Bekenntnis zu gewissen unantastbaren Grundwerten der Staatsordnung 1*) zu verbinden. Wir haben es also mit keiner wertneutralen Verfassung zu tun wie in der Weimarer Republik. Dies muß daher eine Bestrafung des Überzeugungstäters zur Folge haben, aber unsere pluralistische Gesellschaft gebietet eine Sonderbehandlung dieser Täter, die keine echten Kriminellen sind. Die von uns untersuchten Kommunisten waren sämtlich, bis zur Verurteilung wegen ihrer Funktionärstätigkeit, noch nicht vorbe- straft. Sie sehen in ihrer illegalen Tätigkeit eine Notwendigkeit, um ihrer Ideolo- gie zu dienen. Im Gegensatz dazu dient der Kriminelle in erster Linie immer sich selbst. So hat auch der Sonderausschuß „Strafrecht“ eine Privilegierung des Über- 148a) Hier wird es sich in der Überzahl um Gewissenstäter handeln. 148b) s, Noll in ZStW 78, 653. 148c) Ebenda: „Problematisch sind dagegen die Delikte, die sich gegen bestimmte, histo- risch in hohem Maße wandelbare Ordnungen und Ordnungsvorstellungen richten, wie die politische Ordnung und die Ordnung geschlechtlicher Sittlichkeit.“ 149) s, 6 88 Abs. 2 StGB. 72 zeugungstäters als notwendig erachtet. Die Mitglieder des Sonderausschusses haben zu Recht anerkannt, daß die Schuld des Überzeugungstäters vollkommen anders geartet ist, als die des gemeinen Täters, worunter — wie wir gesehen haben — auch der Einstellungstäter fällt 159). Das eigentliche strafrechtliche Problem liegt in der Art und Weise, wie eine Pri- vilegierung des Überzeugungstäters durchgeführt werden soll. Der Sonderausschuß hat sich mit mehreren vorgeschlagenen Möglichkeiten auseinandergesetzt 151). Letztlich hielt der Ausschuß die Ersetzungsregel des $ 48a des Entwurfs von 1962 152) für die beste Lösung, wonach grundsätzlich an die Stelle von zeitigem Zuchthaus, Gefängnis oder Strafhaft Einschließung von gleicher Dauer treten soll, wenn für den Täter der Beweggrund ausschlaggebend war, daß er sich aus sittli- cher, religiöser oder politischer Überzeugung für verpflichtet hielt, die Tat zu begehen. Die meisten Taten aus bloßer Überzeugung resultieren aus der politischen Über- zeugung des Delinquenten. Hier wird man es nur ausnahmsweise mit Gewissens- tätern zu tun haben 153), Täter aus sittlicher Überzeugung können sowohl bloße Überzeugungstäter als auch Gewissenstäter sein. Man kann sich sehr wohl einen Arzt vorstellen, der aus echter Gewissensnot eine Abtreibung oder eine Euthanasie vornimmt. Täter aus religiöser Überzeugung werden fast immer Gewissenstäter sein. Die sittliche, religiöse und politische Überzeugung umfassen jedenfalls alle möglichen Arten von denkbaren Überzeugungen, die für den Überzeugungstäter relevant sein könnten. Es sind hauptsächlich von Noll 153a) Bedenken dagegen erhoben worden, daß der Überzeugungstäter allgemein privilegiert werden soll. Ein Überzeugungstäter sei nur dann zu privilegieren, wenn die ethische Begründung der strafrechtlichen Norm selber fragwürdig sei. Nur dann entfalle die Berechtigung des Staates, mit der Strafe einen sittlichen Tadel zu verbinden 153b), Das Strafrecht müsse sich auf den Rechtsgüterschutz beschränken und sollte Motive und Gesinnungen nur in engen Grenzen als belastend oder entlastend berücksichtigen 153c). Es muß hier nochmals wiederholt werden, daß die Überzeugungstäter in der Regel nur diese problematischen strafrechtlichen Normen verletzen. Das kommunistische Partei- verbot zum Beispiel ist doch, egal welchen politischen Standpunkt man bezieht, als höchst problematisch zu bezeichnen. Zum anderen ist gegen die Bedenken einer allgemeinen Privilegierung des Überzeugungstäters zu sagen, daß die Bestimmung des $ 48 a des Entwurfs von 1962 die Anwendung der Einschließungsstrafe für Überzeugungstäter derart einschränkt, daß die vorgesehene Ehrenstrafe bei Erfül- 150) vgl. Bericht des Sonderausschusses Strafrecht — Drucksache IV/650 — S. 8. 151) Ebenda S. 9. 152) Wortlaut s. S. 14 f. 153) s. Täter F. S. 27. 153a) Noll a.a.O. S. 654 153b) Noll a.a. O. S. 657 153c) derselbe ebenda. 73 lung der klassischen Tatbestände des kriminellen Strafrechts kaum zur Anwen- dung kommen kann. Wenn nun aber wirklich die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergibt, daß die Einschließung als Strafe angemessen ist, dann müßte eben auch das Urteil über einen Dieb zum Ausdruck bringen, daß die Tat zwar ver- hindert werden muß, aber als ethisch nicht oder zumindest weniger mißbilligens- wert angesehen werden muß. Man kann jedoch nicht bei der Frage, inwieweit die Einschließungsstrafe zur Anwendung kommen kann, allein darauf abstellen, ob die staatliche Norm der Norm des Überzeugungstäters überlegen ist oder nicht, wie Noll es statuiert 154). Auf diese Weise würde jeder Richter überfordert werden. Es ist nur fraglich, ob der Beweggrund der sittlichen, religiösen oder politischen Überzeugung der ausschließliche oder nur der ausschlaggebende sein soll. Es ist davon auszugehen, daß einem Handeln fast immer ein Motivbündel zugrunde liegt. Motive wie Ehrgeiz, Geltungsverlangen und manchmal sogar materieller Antrieb sind auch beim Überzeugungstäter nicht immer ganz auszuschließen. So ist die Tätigkeit der von uns untersuchten kommunistischen Delinquenten im Sinne des Marxismus gleichzeitig die Ausübung ihres Berufs als Parteifunktionär gewe- sen. Alle haben einen ziemlich steilen Aufstieg innerhalb des Parteiapparates erlebt und standen vor ihrer Verurteilung an ziemlich hoher Stelle in der Partei- hierarchie, woraus ersichtlich ist, daß auch egoistische Motive für ihr Handeln nicht auszuschließen, ja sogar wahrscheinlich sind. Ein Täter, der ausschließlich aus einer sittlichen, politischen oder religiösen Überzeugung handelt, wird oft ein Gewissenstäter sein. Es scheint mir daher richtig zu sein, daß der $ 482 des Ent- wurfs von 1962 und auch die entsprechende Bestimmung des Referentenentwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes so formuliert sind, daß der ausschlaggebende Beweggrund des Täters die sittliche, religiöse oder politische Überzeugung sein muß. Es ist oft gefragt worden, ob ein Strafrichter nicht überfordert wird, wenn er entscheiden soll, ob bei einem Täter die zugrunde liegende Überzeugung das aus- schlaggebende Motiv der Tat war. Betrachten wir wieder die von uns untersuch- ten kommunistischen Täter. Bis auf Dr. M. ist ihre politische Überzeugung die mehr oder weniger zwangsläufige Folge ihrer Lebensgeschichte. So waren fast alle untersuchten Täter in der für ihre Entwicklung wesentlichsten Zeit den Einflüssen einer totalitären Staatsgewalt ausgesetzt. Vorleben, frühere Außerungen — sei es mündlicher oder schriftlicher Art — oder die Betätigung in einer Gemeinschaft oder Partei werden immer Anhaltspunkte für den Richter geben. Diese Andeu- tungen mögen genügen, um zu zeigen, daß es sehr wohl für den Richter möglich ist, sich auf Grund der Lebensgeschichte des Täters ein Bild davon zu machen, inwieweit die Überzeugung ausschlaggebendes Motiv für die Tat war. Lang-Hin- richsen hat richtig ausgeführt, daß die erforderlichen Feststellungen des Richters 154) s, Noll a.a. O. S. 659. 74 bei einer Tat, die aus einer der beschriebenen Überzeugungen heraus begangen worden ist, nicht leicht sein werden, aber auch nicht schwieriger als manche andere Feststellungen, die das Strafgesetz vom Richter verlangt !55). Es ist oft zur Diskussion gestellt worden, ob man dem Überzeugungstäter allein auf dem Gebiet des Strafvollzugs gerecht werden kann. Das würde heißen, daß nach erledigtem Strafverfahren der Vollzug sich noch einmal eingehend mit der Tat und der Täterpersönlichkeit befassen müßte, um festzustellen, ob es sich im konkreten Fall um einen Überzeugungstäter handelt oder nicht. Schon aus diesem Grunde wird klar, daß das strafrechtliche Problem des Überzeugungstäters im Wege der Gesetzgebung gelöst werden muß 158). Eine andere Frage ist es, wie man den Überzeugungstäter im Vollzug behandeln soll. Der Gedanke, einzelne Gruppen, wie zum Beispiel die Kommunisten, in einer besonderen Vollzugsanstalt zusammenzufassen, bietet sich zunächst an. Man könnte auf diese Art und Weise erzieherisch auf die Täter einwirken und würde darüberhinaus die Verbreitung ihrer Ideen unter anderen Strafgefangenen ver- meiden. Neben organisatorischen Bedenken sind es vor allem die Erinnerungen an die Konzentrationslager der nationalsozialistischen Zeit, die eine solche Lösung als nicht gangbar erscheinen lassen 157), Auf jeden Fall sollte man den Strafvollzug am Überzeugungstäter nicht in der Einzelhaft vollziehen, wenn auch die Gefahr einer Cliquenbildung mit anderen Strafgefangenen gegeben ist. Es besteht ohnehin wenig Hoffnung, den Überzeu- gungstäter in der Strafanstalt umerziehen zu können. Der Vollzug in der Einzel- haft, wie es in jüngster Zeit mehrfach vorgeschlagen worden ist, würde jedenfalls für den Delinquenten eine unmenschliche Erschwerung bedeuten und gegen alle Erkenntnisse des modernen Strafvollzugs verstoßen 1573), Eine Sonderstrafe in Form der Einschließung scheint am gerechtesten für die Be- handlung des Überzeugungstäters zu sein. Die Formulierung des $ 48a E 1962 ist grundsätzlich zu begrüßen. Lediglich der Einschränkung des Abs. 2 Nr. 3 der Bestimmung 158) kann hier nicht gefolgt werden. Die von uns untersuchten kom- munistischen Täter — wobei lediglich Dr. M. als fragwürdig erscheint — würden ohnehin unter die Ausnahme der Ausnahme des $ 48a fallen, denn sowohl die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters als auch die besonderen Umstände 155) Lang-Hinrichsen JZ 1966 Nr. 5/6, S. 101: „Jede Verfeinerung, die ein Gesetz bringt, bürdet dem Richter neue, nicht immer leicht zu lösende Aufgaben auf. Dies wird grundsätzlich nicht dazu führen dürfen, auf Differenzierungen zu verzichten.“ 156) Dies war auch die einhellige Meinung der 26. Justizministerkonferenz in Berlin; s. 28. Sitzung Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 530. 157) Zu den Bedenken für die Einrichtung von Sonderanstalten für Überzeugungstäter vgl. auch Heinitz a.a. O. S. 636, der vor allem befürchtet, eine solche Anstalt könnte sich zu einer Hochschule für die verschiedensten Ideologien entwickeln. 157a) Vgl. Schafhäutle Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 485 mit Hinweisen auf den Vollzug in der Weimarer Zeit und Güde Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 488, die sich gegen einen milden Strafvollzug am Überzeugungstäter stellen. 158) s S, 14. 75 der Tat ergeben, daß die Einschließung als Strafe angemessen wäre. Nach dem deutlich zwischen Einstellungs- und Überzeugungstäter unterschieden ist, sollte die Nr. 3 des Abs. 2 der Bestimmung des Entwurfs wegfallen 159°). Die Absolutheit bestimmter Werte des Grundgesetzes wird hierdurch nicht abgeschwächt, soll doch durch die Verhängung der Einschließung nach außen nur dokumentiert werden, daß es sich um keinen gewöhnlichen kriminellen Täter handelt, sondern um einen Delinquenten, der sich auf Grund seiner Überzeugung zur Tat für verpflichtet gehalten hat. Selbstverständlich muß die Einschließungsstrafe auch für die andere Gruppe der politischen Überzeugungstäter Anwendung finden. Dies sind die Nonkonformisten und die Opponenten, die sich gegen die herrschenden Meinungen und amtlichen Auffassungen mittels Straftaten zur Wehr setzen, weil sie glauben, daß nur so die ihrer Meinung nach abzulehnende politische Richtung wirksam bekämpft werden kann. Es kann natürlich Umstände der Tat und derartige Täterpersönlichkeiten geben, die die Verhängung einer Ehrenstrafe unmöglich machen. Insofern ist gegen die Einschränkungen des $ 48a Abs. 2 Nr. 1 und 2 E 1962 nichts einzuwenden. Es wird immer eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter vorzunehmen sein. Die Einschränkungen sind so auszulegen, daß die Einschließung umso weniger in Betracht kommt, je schützenswertere Rechtsgüter der Täter verletzt und je weniger die der Pflichtüberzeugung zugrunde liegende Ideologie als achtenswerter Beweg- grund anerkannt werden kann 1%93), Grundsätzlich muß aber der Überzeugungstäter in einer Form respektiert werden, die ihn deutlich vom gemeinen Täter unterscheidet, wofür mir die Bestimmung des $ 48a E 1962 im Grunde geeignet erscheint 160) 160a), 159) Auch Heinitz a.a.O. S. 619 sieht in dieser Einschränkung einen Widerspruch zur Grundkonzeption. „Entweder respektiert der Staat die innere Überzeugung eines Menschen auch dann, wenn er den Staat bekämpft, oder aber er geht von der Sozialethik aus, die der Staat zugrunde gelegt hat, und dann muß er seine Feinde entschieden und ohne schwächliche Kompromisse bekämpfen.“ 159a) so auch Noll a.a. O. S. 656. Noll sagt hier selbst, daß die Bestimmung des $ 48a des E 1962 die Anwendung der Einschließung für einen Überzeugungstäter, der Rechtsgüter wie Freiheit, Unversehrtheit, Eigentum usw. verletzt, fast unmöglich macht. Außerdem zeigt die Auslegung Nolls, daß der von ihm gedachte Täter, dessen Pflichtüberzeugung eine hedonistische Grundlage hat, nach welcher der Einzelne verpflichtet wäre, sich durch rücksichtslose Verfolgung seiner eigenen Interessen selbst zu verwirklichen, nie in den Genuß einer Ehrenstrafe gemäß $ 48 a kommen könnte; vgl. Noll a.a.O. S. 655. 160) Vgl. die entgegenstehende Ansicht von Heinitz a.a.O. S. 637: „In dem erneuten Bestreben, für Überzeugungs- oder Gewissenstäter eine Sonderbehandlung einzu- führen, sehe ich ein Symptom der Erweichung unserer Demokratie, mit der ich mich nicht abfinden kann.“ 160a) Vgl. aber Noll a.a. O. S. 658: „Die sittliche Überlegenheit des Staates hängt über- haupt nicht davon ab, ob der Staat die Einschließung zuläßt oder nicht, sondern ausschließlich vom sittlichen Wert des Inhaltes der Normen, die er aufstellt.“ 76 Es bleibt noch zu prüfen, ob die Einschließungsstrafe für Überzeugungstäter auch in einem System der Einheitsfreiheitsstrafe vorgesehen werden kann. Der Sonder- ausschuß Strafrecht der jetzigen Legislaturperiode hat sich für eine Einheitsstrafe eingesetzt. Der Alternativ-Entwurf sieht ebenfalls eine Einheitsstrafe vor und keine Sonderstrafe für Überzeugungstäter. Bei Durchdringen der Einheitsstrafe könnte die Tatsache, daß jemand als Überzeugungstäter gehandelt hat, nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Die Bedenken von Schafhäutle 160b), die Lösung des Problems sei dann auf den Vollzug verschoben, werden insoweit abgeschwächt, als ja jeder Angeklagte sein Handeln aus Überzeugung geltend machen würde, um eine Strafmilderung zu erreichen. Der Richter wäre dann gezwungen, die Berechtigung dieser Einwendung zu prüfen und dies im Urteil niederzulegen 160c), Die Vollzugsorgane wären dann nicht genötigt, ihrerseits zu prüfen, ob es sich um einen Überzeugungstäter handelt oder nicht. Trotzdem muß meines Erachtens, bedingt durch die besondere Art der Schuld des Überzeugungs- täters, die Einschließung als eine Sanktion sui generis für den Überzeugungstäter gemäß den eben ausgeführten Grundsätzen zur Anwendung kommen. Ein Wider- spruch zum System der Einheitsfreiheitsstrafe ist dadurch nicht gegeben; die Strafe für den Überzeugungstäter darf eben nicht auf der Ebene der gewöhnlichen Kri- minalstrafe liegen. 4. Der Gewissenstäter Die Unterscheidung von Gewissensentscheidung und bloßer Überzeugung hat uns deutlich gezeigt, daß es nur eine geringe Zahl von echten Gewissenstätern gibt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie ein ganzes Volk durch mangelnde Anspannung des Gewissens ins Verderben rennen kann 1%!). Nach 1945 haben sich die Gesetzgeber diese Erfahrung wohl vor Augen geführt, als sie den Artikel 4 GG formulierten 1!®). Leider hat diese Bestimmung das Gewissensproblem nicht lösen können. Die Berücksichtigung der Gewissensentscheidung im Rechtsbereich ist unzureichend 163). 160p) s, Sonderausschuß „Strafrecht“ 26. Sitzung, S. 486. 160c) so auch Müller-Emmert: Sonderausschuß „Strafrecht“ 26. Sitzung S. 488. 161) s, Peters a. a. O. S. 266: „Die Vergangenheit hat gelehrt, daß die objektive Ordnung nicht von der individuellen Verantwortlichkeit befreit.“ 182) Art, 4: Abs. 1 Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Abs. 2 _ Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Abs. 3 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe ge- zwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 163) s, Peters a.a.O. S. 257: „Auffassungen, die aus Zeiten stammen, in denen das Gesetz gemeinsamen sozialethischen Anschauungen entwuchs, werden in den Bereich der pluralistischen Gesellschaft übertragen. Selbstsicherheit und einseitiges Ordnungs- bewußtsein verschließen den Blick für die gesellschaftliche, ethische und menschliche Problematik der Gewissensfreiheit und Gewissensgebundenheit.“ 77 Das Beispiel der Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer zeigt uns deutlich die Problematik, die de lege lata der Rechtsprechung große Schwierigkeiten bereitet 16a), Kann man einen Täter, der eine ernste sittliche Entscheidung gefällt hat, die für ihn als innerer Zwang verbindlich ist, so daß ein Zuwiderhandeln gegen diesen Zwang seine sittliche Persönlichkeit schädigen oder gar zerbrechen würde, überhaupt bestrafen 1%4)? Das Grundgesetz läßt in seiner Präambel erkennen, daß der Staat sich ethischen Grundsätzen unterworfen hat165). Die Gewissensfreiheit in Artikel 4 GG be- schränkt sich nicht, wie in der Weimarer Verfassung, auf die Glaubens- und Reli- gionsfreiheit, sondern bezieht sich auf alle Lebensbereiche. Dieses Grundrecht ist, wie die anderen liberalen Menschenrechte, ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Bürgers gegen den Staat auf Unterlassung jeglicher hoheitlicher Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen 1%), Daraus folgt, daß der Rechtszwang nur ın den Schranken der Gewissensfreiheit legitimiert ist 17) 168). Damit ist freilich nicht gesagt, daß die Geltung des positiven Rechts von der Gewissensentscheidung des Einzelnen abhängt. Das Gewissen wird zwar fast immer erlauben — wiewohl der Einzelne nicht mit der staatlichen Norm konform zu gehen braucht —, daß sich das Individuum in die Rechtsordnung einfügt 1%). Es gibt aber Handlungen, die das Gewissen dem Menschen strikt verbietet. Diese Situation treffen wir beim Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer an. Der Mensch steht hier in dem Konflikt zwischen Gewissensgebot und Rechtsgebot. Das Rechtsgebot des Staates ist für den Zeugen Jehovas normalerweise bindend. Nur in der von uns unter- suchten Konfliktsituation muß er die Verletzung einer sittlichen Forderung des Staates auf sich nehmen, um nach seiner Meinung vor Gott keine Sünde zu be- gehen. Artikel 4 GG löst den Konflikt zugunsten des Gewissensgebots. Das Gewissen ist die letzte Instanz für den Menschen, der sich in einer echten Konfliktsituation befindet. Jede Gewissensüberzeugung kann nur Ausdruck des 163a) Hier ist darauf hinzuweisen, daß das Problem des Gewissenstäters m. E. auch de lege lata im Sinne des Gewissenstäters zu lösen wäre, wenn er in den noch aufzu- zeigenden Grenzen handelt. Insofern erhält die Frage des Gewissenstäters in diesem Kapitel, welches Vorschläge für die gesetzliche Regelung auf Grund der krimino- logischen Erhebungen geben soll, eine Sonderstellung, wiewohl eine klarere gesetz- liche Regelung zu begrüßen wäre. 164) Vgl. BVerwGE 9, 97. « 165) „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen 166) Vgl. Geiger a.a.O. S. 67: „Der Gesetzgebung, der Regierung, der Verwaltung wird also durch diesen gegen den Staat gerichteten negatorischen Anspruch generell eine Schranke gesetzt; keine staatliche Gewalt kann das Gewissen reglementieren.“ 167) Vgl. Welzel, „Gesetz und Gewissen“, in: 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, Fest- schrift zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristentages Bd. 1, 1960, S. 384. Welzel betont hier mit Recht, daß Art. 4 Abs. 3 GG nur eine deklaratorische Funktion hat, nur verdeutlicht, was schon in Art. 4 Abs. 1 und in Art. 1 GG ausgesprochen ist. Daraus folgt, daß unser gesamtes positives Recht unter Ge- wissensvorbehalt steht. 168) Vgl. dazu Geiger a.a.O. S. 73. 169) s, Derselbe ebenda S. 71. 78 persönlichen Gewissens sein. Wir haben gesehen, daß die Zeugen Jehovas nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Allein das kann hier entscheidend sein und nicht, ob die allgemeine Meinung dieses Handeln moralisch gerechtfertigt hält oder nicht. Geiger 17°) weist mit Recht aber auch auf die Grenzen hin, innerhalb derer dem Gewissensgebot Vorrang vor dem Rechtsgebot zukommt. Es muß lediglich die persönliche Lebensführung des Menschen, die im Einklang mit seinem Gewissen stehen muß, gewährleistet sein. Die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer sind zwar für die allgemeine Ordnung unbequem und nachteilig, aber sie greifen nicht in absolut geschützte Rechte anderer ein. Eine Tat gegen die Freiheit oder das Leben eines Menschen greift zum Beispiel in diese absolut geschützten Rechts- güter ein und kann daher niemals unter Berufung auf die Gewissensfreiheit als gerechtfertigt gelten. So muß zum Beispiel die Tat einiger Mitglieder einer Sekte in Marseille im Jahre 1954 gesehen werden, die ihre Kinder hatten sterben Jassen, weil sie sich ihrer Glaubenslehre gemäß verpflichtet fühlten, keinen Arzt zu rufen. Der Staat steht also auch gegenüber dem Gewissenstäter im Grunde genommen unter der Pflicht, den Gedanken des Rechtsgüterschutzes zu verwirklichen 1702), So sind sich die Vertreter einer Privilegierung des Gewissenstäters darüber einig, daß es immer auf den Inhalt der Gewissensentscheidung ankommen muß und daß bei schweren Rechtsgüterverletzungen die Tat des Gewissenstäters niemals gerecht- fertigt erscheinen kann 17°b), Wer die Schranken übertritt, die die allgemeine Wert- ordnung des Grundgesetzes errichtet hat, kann sich nicht auf die Glaubensfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Be- kenntnisses berufen. Ein weltanschaulich neutraler Staat kann und darf nicht konkret bestimmen, wann ein Mißbrauch der Gewissensfreiheit vorliegt, weil er das Gewissen seiner Bürger nicht bewerten darf !7°c), Allerdings wird man auch ohne ausdrückliche Normierung annehmen müssen, daß auch das absolut ge- schützte Rechtsgut des Art. 4 GG unter dem allgemeinen Verfassungsvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG steht 170d), Die Tötung des Tyrannen durch den Widerstandskämpfer muß dagegen unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Widerstandsrechts gesehen werden. Wider- 170) Vgl. Geiger a.a.O. S. 73. 170a) Vgl. Noll a.a.O. S. 657. 170p) Vgl. auch Peters a.a.O. S. 275 ff. und in JZ 1966, 457 ff. 170c) Vgl. Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum GG, 1967, Rdnr. 3 und 4 zu Art. 4. 1704) s, zu Schranken der Gewissensfreiheit: von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grund- gesetz Bd. 1, 1957, Anm. 14 zu Art. 4; Bonner Kommentar Anm. 41 ff. zu Art. 4; Maunz, Deutsches Staatsrecht, 1962, $ 131I1c, dd; Arndt, Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung ın NJW 1957, S. 361 und: Die Zeugen Jehovas als Prüfung unserer Gewissensfreiheit in NJW 1965, S. 432; Scholler: Das Grundrecht der Freiheit des Gewissens ın Art. 4 Abs. 1 GG, 1958; Bachhof, Der Schutz der Gewissensfreiheit im Recht der Kriegsdienstverweigerung DOV 1961, S. 927, zum selben Thema s. Scheuner DOV 1961, S. 201. 79 standskämpfer sind fast immer, soweit es sich um keine fanatischen Mitläufer handelt, Menschen, deren Tat aus einer Gewissensentscheidung resultiert. Wider- stand ist ein Naturrecht und fällt aus diesem Grunde nicht unter die Gewissens- täterproblematik. Widerstand im hier verstandenen Sinne gibt es nur dort, wo soziales Unrecht besteht und der Widerstand das einzige Mittel ist, dieses Unrecht zu beseitigen. Durch die kürzlich verabschiedete Notstandsgesetzgebung ist jetzt eine grundsätzliche Regelung des Widerstandsrechts ın Art. 20 GG ge- geben 170e) 171) 172), Das Widerstandsrecht besteht demnach nur gegen ein evidentes Unrechtsregime. Es wäre daher falsch, wenn man die kommunistischen Täter unter dem Gesichtspunkt des Widerstandsrechts beurteilen würde 1!73). Die KPD will mit ihrem „Widerstand“ eine nach ihrer Ansicht bessere Ordnung durchsetzen. Das Widerstandsrecht könnte dazu aber nur dienen, wenn die bestehende Ordnung ein evidentes Unrechtsregime wäre. Die kommunistischen Täter sind also für uns unter dem Aspekt des Überzeugungstäters oder ausnahmsweise — wie bei F. — unter dem Gesichtspunkt des Gewissenstäters problematisch 174), Es wird somit ersichtlich, daß die Gewissensentscheidung nicht mehr respektiert werden kann, wenn sie mit anderen geschützten Rechtsgütern kollidiert. Auch Peters, der augenblicklich am nachdrücklichsten Stellung für den Gewissenstäter bezieht, sieht diese Grenzen deutlich. „Der aus dem Gewissensbereich Handelnde kann nicht in den Gewissensbereich des anderen eindringen, indem er sich etwa über dessen Entscheidung hinwegsetzt oder ihn gar aus dem Leben bringt. So kann derjenige, der den Wehrersatzdienst verweigert oder wer aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion ablehnt, nicht denjenigen angreifen, der den Wehr- dienst erzwingen will oder die wegen Wehrersatzdienstverweigerung ausgewor- fene Strafe vollstreckt oder die Bluttransfusion zwangsweise vornimmt. Auch der- jenige, der diese Handlungen vornimmt, steht unter seiner Freiheit und möglicher- weise unter seiner Gewissensentscheidung. Freiheit und Gewissenhaftigkeit sind zu vermutende Eigenschaften des einzelnen Menschen, solange er sich grundsätzlich 170e) Art. 20 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. 171) Vgl. Fritz Bauer: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ — Dokumente der Jahr- tausende — 1965 S. 8. 172) Derselbe a.a.O. S. 9: „Widerstand ist die Beschwerde des Menschen; es hat lange gedauert, bis sie legitimiert wurde und als Petitions- und Beschwerderecht verankert wurde.“ Derselbe a.a.O. S. 256 f.: „Selbst wenn nicht jede der Handlungen, an denen die 173) KPD sich stößt, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz stehen sollte, so kann doch weder die Rede davon sein, daß die Verfassungswidrigkeit offenkundig wäre, noch davon, daß alle gesetzlich verliehenen Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe böten, daß zum Widerstande als dem letzten Mittel gegriffen werden dürfte.“ 174) Die Täter des NS-Regimes sind dagegen keine Überzeugungs- bzw. Gewissenstäter, die strafrechtlich problematisch sind, da sie für eine verbrecherische Ideologie ge- handelt haben. Aus diesem Grunde sind sie wie gemeine Täter zu behandeln. 80 dazu bekennt“ 175), Daraus folgt, daß der kommunistische Täter F.176) sich nicht auf die Zulässigkeit seiner Gewissenshandlungen berufen kann, denn das Ziel seines Tuns ist, das absolut geschützte Rechtsgut Freiheit durch die Einführung der von ihm vertretenen Ideologie zu mindern. Nach der erfolgten Einengung der Gewissensfreiheit ergibt sich, daß der Haupt- bereich der Gewissenshandlungen, die strafrechtlich relevant sind, im Unterlassen liegt 177) 178), Die von uns untersuchten Zeugen Jehovas sind der Anordnung, den Ersatzdienst anzutreten, nicht nachgekommen, weil ein solches Handeln für sie aus Gewissens- gründen unerträglich wäre. Diese Gewissenstäter haben die aufgezeigten Grenzen bei ihren Gewissenshandlungen eingehalten und müssen wegen der im Grund- gesetz garantierten Gewissensfreiheit frei von Strafe bleiben 179) 180). Einem Richter kann auch die Feststellung zugemutet werden, ob bei einem Täter eine echte Gewissensentscheidung vorgelegen hat oder nicht. Es liegt im Wesen einer solchen Entscheidung, daß sie nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft werden kann. Das Gericht hat daher nur die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung und die Einhaltung der aufgezeigten Grenzen nachzuprüfen 181), Es müssen aber strenge Anforderungen an die richterliche Überprüfung, ob der Täter auf Grund einer Gewissensentscheidung handeln mußte, gestellt werden. Es soll hier nicht eine Art Beweislast für den Täter statuiert werden, sondern eine geltend ge- machte Gewissensentscheidung muß lediglich im Strafverfahren vom Richter mit der gleichen Genauigkeit nachgeprüft werden, wie dies bei der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen seitens der Verwaltungsbehörden geschieht. Fast immer werden allein die hohen religiösen Anforderungen, die die Sekte der Zeugen Jehovas an ihre Mitglieder stellt, eine Gewähr dafür geben, daß sich niemand die Mitgliedschaft dieser Gemeinschaft erschleicht, nur um dem Ersatz- dienst ausweichen zu können. Bei anderen Gewissenstätern wird es ebenfalls Überprüfungsmöglichkeiten — ähnlich wie beim Überzeugungstäter 18) — für den 175) Peters a. a. O. S. 274. 176) s_ S. 27 ff. 17) Derselbe ebenda: „Zulässige Fälle von positiven Handlungen aus Gewissensgründen würden vorliegen, wenn die positive Handlung entweder die Existenz des anderen und seine Freiheit nicht berührt oder, wenn zwar Existenz und Freiheit berührt werden, aber der andere seine Existenz durch das Sichverschreiben an das Böse und durch Aufgeben jeglicher Gewissenshaltung selbst preisgegeben hat.“ 178) Dazu Geiger a.a. O. S. 73 179) So auch Peters a.a.O. S. 276. S. auch Arndt: „Die Zeugen Jehovas als Prüfstein unserer Gewissensfreiheit“ in NJW 65/432. 180) Zu den vielfältigen strafrechtlichen Problemen, wie zur Frage der Schuld, Unzumut- barkeit usw., beim Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer s. Peters: „Bemer- kungen zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Wehrersatzdienstverweige- rung aus Gewissensgründen“ in JZ 66/457 ff. Vgl. auch Peters a. a. O. S. 276, Anm. 66. 181) vgl. Peters a.a.O. S. 278. 182) s S, 74f. 81 Richter geben. Sollte es jedoch nicht möglich sein, Anhaltspunkte für eine echte Gewissensentscheidung zu finden, so darf keine Straffreiheit zugebilligt werden, denn sonst würde der Unwahrhaftigkeit auf schlimme Art und Weise Vorschub geleistet 183). Nach der vorgenommenen Begrenzung des Gewissensbegriffs, bei Beachtung der aufgezeigten Grenzen einer Gewissenshandlung und bei hohen Anforderungen hinsichtlich der rechtlichen Überprüfung, ob eine echte Gewissensentscheidung vor- gelegen hat, ist es kriminalpolitisch unbedenklich, den Gewissenstäter straffrei zu lassen. De lege lata wird an einem Gewissenstäter eine Strafe vollzogen, die weder die Spezialprävention !*4) bei den Verurteilten noch die Generalprävention bei den potentiellen Gewissenstätern erfüllt !5). Peters hat zutreffend ausgeführt, daß die Straffreiheit für einen Gewissenstäter nicht zu einer Ungerechtigkeit führen darf. Das heißt, nicht nur derjenige darf sozialen Belastungen ausgesetzt werden, dessen Gewissen sich positiv zur gesetz- lichen Regelung stellt, andernfalls würde der Gedanke der Rechtsgleichheit ver- letzt. Der von Peters vorgeschlagene Weg, zum Beispiel für die Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen eine Sozialsteuer einzuführen, scheint mir gangbar zu sein, denn die Einziehung einer Steuer setzt kein aktives Tun des Individuums voraus, womit ein Gewissenseinwand ausgeklammert wird 186), Nach der Auseinandersetzung mit der Gewissenstäterproblematik an Hand der Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer, muß man unwillkürlich fragen, ob es für den Gesetzgeber nicht möglich gewesen wäre, den Gewissenstäter im straf- rechtlichen Bereich noch weniger evident werden zu lassen, als es heute der Fall ist. Eine liberale, demokratische Gesetzgebung muß sich damit begnügen, ethisches 183) Um eine Gewissensentscheidung wird es sich nie handeln, wenn aus Fanatismus, aus einem Ressentiment oder aus Zorn gehandelt worden ist. Diese Täter fallen unter den Begriff des Einstellungstäters. Vgl. S. 60 ff. 184) Daß 15 %0 der Ersatzdienstverweigerer — nach einer Auskunft des Bundesverwal- tungsamtes — nach der ersten Verurteilung dem Ersatzdienst nachgekommen sind, lag daran, daß sie noch während der Strafverbüßung die neue Aufforderung zum An- tritt des Wehrersatzdienstes erhalten haben, wobei ihnen gleichzeitig ein zweites Strafverfahren angedroht wurde, Peters — in JZ 66/461 — bezeichnet dieses bis- herige Verhalten der Verwaltungsbehörde mit Recht als Zwangsverfahren zur Durch- setzung bestimmter Pflichten. 185) Peters a.a.O. S. 280: „Arbeitssame Menschen werden aus dem Produktionsvorgang gerissen. Menschen, dderen Väter schon in der nationalsozialistischen Zeit gefangen gehalten worden waren, wenn nicht gar getötet worden sind, müssen auch im neuen Staat, in dem wir Achtung vor der Menschenwürde und vor der Freiheit der Per- sönlichkeit mit Recht zur Grundlage unseres Gemeinschaftslebens erhoben haben, in Gefängnissen einsitzen.“ 188) vgl. Peters a.a.O. S. 277; so auch Noll a.a.O. S. 656, 660. 82 Minimum zu regeln. Die dann noch in Erscheinung tretenden echten Gewissens- täter im hier verstandenen Sinne muß eine intakte Demokratie verkraften können, ohne sie mit einer Kriminalstrafe belegen zu müssen 187) 188), 187) Insofern kann man Welzel nicht vorbehaltlos folgen, wenn er sagt, daß die Ent- scheidung, die dem Anspruch des Gewissens den Vorrang vor dem des Gesetzes gibt, eine überindividuelle irdische Ordnung prinzipiell unmöglich machen würde. S. Welzel a.a. O. S. 397. 188) So auch Noll a. a. O. S. 658 f. 85 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADJ —> Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen AG Amtsgericht BAM Bundesarbeitsministerium Az Aktenzeichen BGH Bundesgerichtshof BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG — — Bundesverfassungsgericht BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung DDR — Deutsche Demokratische Republik — DJT Deutscher Juristentag Entwurf EVG — — Europäische Verteidigungsgemeinschaft FDJ Freie Deutsche Jugend GG — Grundgesetz — JR Juristische Rundschau JZ — Juristenzeitung KPD z Kommunistische Partei Deutschlands LG Landgericht N. d.Gr.Str.K. Niederschriften der Großen Strafrechtskommission — NJW Neue Juristische Wochenschrift NSDAP Z Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei OLG Z Oberlandesgericht StGB Strafgesetzbuch ZR Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 85 LITERATUR VERZEICHNIS I. Bücher Baltzer, Ch.: Die geschichtlichen Grundlagen der privilegierten Behandlung politischer Straftäter im Reichsstrafgesetzbuch von 1871, Bonn 1966 Bauer, F.: Widerstand gegen die Staatsgewalt — Dokumente der Jahrtausende. Frankfurt 1955 Das Verbrechen und die Gesellschaft, München 1957 Bremi, W.: Was ist das Gewissen? Zürich usw. 1934 Buerschaper: Moderne Strafrechtspflege, Leipzig 1929 Fuchs, J.: Situation und Entscheidung, Frankfurt 1952 Geiger, Th.: Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus — Grundfragen des Rechts —, München 1963 Hofstätter, P.: Einführung in die Sozialpsychologie, Stuttgart 1963 Kaufmann, A.: Das Unrechtsbewußtsein in der Schuldlehre des Strafrechts, Mainz 1949 Krauß, St.: Der seelische Konflikt, Stuttgart 1933 Lang-Hinrichsen, D.: Das Strafensystem im ausländischen Strafrecht, Bonn 1955 Lombroso, C.: Der politische Verbrecher und die Revolution, Hamburg 1891 Maunz, Th.: Deutsches Strafrecht, 11. Aufl., München usw. 1962 Mergen, A.: Das kriminologische Gutachten, Mainz 1959 Methodik kriminalbiologischer Untersuchungen, Stuttgart 1953 Die Kriminologie, Berlin 1967 Mezger, E.: Kriminologie, München 1951 Middendorff, W.: Soziologie des Verbrechens, Düsseldorf usw. 1959 Mommsen, 'Th.: Römisches Strafrecht, Leipzig 1899 Zum ältesten Strafrecht der Kulturvölker — Fragen zur Rechtsvergleichung —, Leipzig 1905 Nohl, H.: Die sittlichen Grunderfahrungen, Frankfurt 1947 Peters, K.: Kriminalpädagogik, Berlin 1960 Pustet, F.: Gewissenskonflikt und Entscheidung, Regensburg 1955 Radbruch, G.: Rechtsphilosophie, 6. Aufl. hrsg. von Erik Wolf, Stuttgart 1963 von Rhoden, F.: Einführung in die kriminalbiologische Methodenlehre, Wien 1933 Sauer, W.: Kriminologie, Berlin 1950 87 Seelig-Weindler: Die Typen der Kriminellen, Berlin usw. 1949 Wagner, W.: Hochverrat und Staatsgefährdung, Urteile des BGH Bd. 1 und 2, Karlsruhe 1957 und 1958 Wolf, E.: Verbrechen aus Überzeugung, Tübingen 1927 Wulffen, E.: Psychologie des Verbrechens Bd. 1 und 2, Berlin 1913 11. Dissertationen Budzinski, W.: Der Überzeugungsverbrecher, Freiburg 1931 von Bülow, H. J.: Der Sonderstrafvollzug am Täter aus Überzeugung, Freiburg 1933 III. Aufsätze und Referate Arndt, A.: Die Zeugen Jehovas als Prüfung unserer Gewissensfreiheit, in: Neue Juri- stische Wochenschrift 1965, S. 432, München usw. Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung, in: Neue Juristische Wochenschrift 1957, S. 361, München usw. Bachhof: Der Schutz der Gewissensfreiheit im Recht der Kriegsdienstverweigerung, in: Die Offentliche Verwaltung 1961, S. 927 Buerschaper: Der politische Verbrecher im Entwurfe zu einem neuen Strafgesetzbuche, in: Deutsche Richterzeitung 1926, S. 73 Facilides, W.: Die Novelle zum Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, ın: Bundes- arbeitsblatt Nr. 19, S. 789, Bonn Finger: Zum Entwurf eines Strafgesetzbuches (E 1925), in: Der Gerichtssaal Bd. 92, S. 74, Stuttgart Gaupp, R.: Der Überzeugungsverbrecher, in: Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform, 17. Jahrg., S. 394, Heidelberg 1926 Heinitz, E.: Der Überzeugungstäter im Strafrecht, in: Zeitschrift für die gesamte Straf- rechtswissenschaft Bd. 78, Heft 4, S. 615, Berlin Husserl, G.: Zum Problem des Überzeugungstäters, in: Recht und Welt, Jahrbuch für Philosophie, S. 11, 1929 Jung, C. G.: Das Gewissen in psychologischer Sicht, in: Das Gewissen, hrsg. von C. G. Jung-Institut, Zürich usw. 1958 Kohlrausch: Zum Problem des Überzeugungsverbrechers, in: 34. Deutscher Juristentag 1926, Bd. 2, S. 353, S. 413, Berlin usw. Krebs, A.: Die heutige Situation des deutschen Strafvollzugs, in: Kriminologie und Vollzug der Freiheitsstrafe, hrsg. von Th. Würtenberger, S. 27, Stuttgart 1961 Lang-Hinrichsen, D.: Der Überzeugungstäter in der deutschen Strafrechtsreform, in: Juristenzeitung 1966, S. 153, Tübingen Zum gegenwärtigen Stand der Strafrechtsreform in der Bundesrepublik Deutsch- Jand, in: Juristische Rundschau 1965, S. 201, Berlin Mezger, E.: Das Typenproblem in Kriminologie und Strafrecht, in: Sitzungsberichte der Bayrischen Akademie der Wissenschaften, Jhrg. 1955, Heft 4 88 Noll, P.: Der Überzeugungstäter im Strafrecht, in: Zeitschrift für die gesamte Straf- rechtswissenschaft 78. Bd., Heft 4, S. 638, Berlin Nagler: Der Überzeugungsverbrecher, in: Der Gerichtssaal Bd. 94, S. 48, Stuttgart 1927 Peters, K.: Überzeugungstäter und Gewissenstäter, in: Festschrift für Hellmuth Mayer, S. 257, Berlin 1966 Bemerkungen zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Wehrersatzdienstver- weigerung aus Gewissensgründen, in: Juristenzeitung 1966, S. 457, Tübingen Peters, K.: Grundsätzliches über Erziehung und Strafe, in: Kriminologie und Vollzug der Freiheitsstrafe, hrsg. von Th. Würtenberger, S. 62, Stuttgart 1961 Radbruch, G.: Zum Problem des Überzeugungsverbrechers, in: Zeitschrift für gesamte Strafrechtswissenschaften Bd. 44, S. 34, Berlin usw. 1924 und in: 34. Deutscher Juristentag 1926, Bd. 2, Verhandlungsbericht 1927, S. 355, Berlin usw. Scholler: Das Grundrecht der Freiheit des Gewissens in Art. 4 Abs. 1 GG, Berlin 1958 Welzel, H.: Vom irrenden Gewissen, in: Recht und Staat, Heft 145, Tübingen 1949 Gesetz und Gewissen, in: 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, Festschrift zum hundert- jährigen Bestehen des Deutschen Juristentages Bd. 1, Karlsruhe 1960 Naturrecht und Rechtspositivismus, in: Festschrift für Hans Niedermeyer, Göttingen 1952 Wolf, E.: Zum Problem der Anerkennung von Überzeugungsverbrechern, in: Zeitschrift für gesamte Strafrechtswissenschaften 47. Jhrg., S. 396 Zbinden, H.: Das Gewissen in unserer Zeit, in: Das Gewissen, hrsg. von C. G. Jung- Institut, Zürich usw. 1958 IV. Materialien zur Strafrechtsreform 1) Amtliche Entwürfe eines Deutschen Strafgesetzbuchs von E 1909, E 1913, E 1919, E 1922, E 1925, E 1927, E 1930, E 1936, E 1960, E 1962 2) Materialien zum Reichstrafgesetzbuch von 1927—28, Berlin 1927, 1928 3) Materialien zur Strafrechtsreform Bd. I, II, III, IV, Bonn 1954 4) Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission Bd. 1 — Grundsatzfragen —, Bonn 1956 und Bd. 3 — Allgemeiner Teil —, Bonn 1958 5) Protokolle folgender Sitzungen des Sonderausschusses „Strafrecht“: a) 26. Sitzung v. 9, Oktober 1964 28. Sitzung v. 5. November 1964 29. Sitzung v. 12. November 1964 30. Sitzung v. 3. Dezember 1964 32. Sitzung v. 16. Dezember 1964 6) Bericht des Sonderausschusses „Strafrecht“ über die Beratung eines Entwurfs eines Strafgesetzbuches, Entwurf 1962, Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode — Drucksache IV/650 —, Bonn 1965 7) Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Tübingen 1966 89 V, Kommentare 1.) Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar; Redaktion B. Denne- witz, fortgeführt von Karl G. Wernicke, Hamburg 1945 ff. 2.) v. Mangoldt-Klein: Das Bonner Grundgesetz Bd. 1, Berlin usw. 1957 3.) Schmidt-Bleibtreu-Klein: Kommentar zum Grundgesetz, Berlin usw. 1967 C Z} 90 KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber Professor Dr. Dr. Armand Mergen 91 In der Kriminologischen Schriftenreihe sind bisher erschienen: Band 1: Der Betrogene Eine kriminologische Untersuchung von Dr. Edgar Lenz Band 2: Kriminologie — heute von Prof. Dr. Armand Mergen Band 3: Persönlichkeitsforschung und Prognose Entwicklung und heutiger Stand des sozialen Verhaltens von Rechtsbrechern in Deutschland von Xaverius Welsch Band 4: Projektive Tests und Fahrtüchtigkeit Eine kriminologische Untersuchung zur Beurteilung des Kraftfahrers von Dr. Franz Petersohn Band 5: Symbolische Todesstrafen von Dr. Friedrich Sturm Band 6: Die Flüchtlingskriminalität Beobachtet an der Kriminalität des bremischen Raumes in den Jahren 1946—1953 von Karl Walter Thomas Band 7: Zur Psychologie der falschen Anschuldigung und falschen Selbstbezichtigung von Marta Reich-Dörr Band 8: Franz von Liszt und die moderne defense sociale von Axel Rebhan Band 9: Der Prozeß Dreyfus Eine juristische Studie (Unter besonderer Berücksichtigung der beiden Wiederaufnahmeverfahren) von Dr. jur. Robert Michaelis Band 10: Die Kinderschändung von Günter Weiß Band 11: Sozialpsychologie und Homosexualität Der Einfluß sozialpsychologischer Faktoren auf die Entwicklung der männlichen Homosexualität von Arnold Mysior 93 Band 12 Die Zigeuner im Nationalsozialistischen Staat von Hans-Joachim Döring Band 13 Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland Ihre geschichtliche Entwicklung von Edwin Kube Band 14 Kriminologie — morgen von Prof. Dr. Armand Mergen Band 15 Amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen als Opfer strafbarer Handlungen in Deutschland Eine vergleichende kriminologische Untersuchung von Bernhard Kaufmann Band 16 Zum Wesen der Aussagedelikte Ein Beitrag zur Kriminologie, Kriminalistik und zum Unrechtsgehalt dieser Delikte unter Berücksichtigung der Verfahren im Landgerichts- bezirk Kiel in den Jahren 1957—1961 von Dieter Mumm Band 17 Homosexualität und Selbstmord Ariologische und therapeutische Betrachtungen von Dr. med. Dr. phil. habil. Hans-Joachim von Schumann Band 18 Grundlagen der „d&fense sociale“, I. Teil (Gesellschaftsschutz) von Filippo Gramatica Band 19 Grundlagen der „defense sociale“, II. Teil von Filippo Gramatica Band 20 Der Zugang zum Verbrecher Die Bedeutung der Tiefenpsychologie für Strafrechtswesen und Kriminologie von Dr. Manfred Bott-Bodenhausen Band 21 Richter und Sachverständiger Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozeß von Dr. Walter Hepner Band 22 Die Kriminologie in der Praxis Verbrechensgeschichte der einzelnen Fälle, die Täterpersönlichkeit, ihre Antriebe und Hemmungen von Kurt Veldenz 94 Band 253 Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft Materialbeitrag zur Geschichte der Kriminologie von Karl-Heinz Hering Band 24 Gibt es einen freien Willen? Eine Beweisführung über das autonome Entstehen von Trieben und Gefühlen, die Bestimmung des Wollens nicht durch Motivinhalr, sondern die Stärke der emotionalen Besetzung, die Ambivalenz des VWollens von Dr. Manfred Danner Band 25 Der Schiffsmord und neun andere Verbrecherstudien Erörterung von zehn Fällen in kriminalistischer und kriminologischer Sicht von Prof. Hans von Hentig Band 26 Die Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf die Kinder der Delinquenten Die Auswirkungen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf die Kinder, untersucht an Fällen der Jugendgerichtshilfe von Wilhelm Römer Band 27 Die Persönlichkeitsforschung im Jugendstrafverfahren Untersuchung über die kriminologische Arbeit der Jugendgerichtshilfe von Hans Michael Werner Band 28 Die Kriminalität der italienischen Gastarbeiter im Spiegel der Ausländerkriminalität von Eberhard Nann Band 29 Kriminologische Wegzeichen Festschrift für Prof. Hans von Hentig zum 80. Geburtstage am 9. 6. 67 Mit 18 Beiträgen bekannter Wissenschaftler von Dr. Herbert Schäfer Band 30 Strafe und freiheitsentziehende Maßnahme Über die Nachteile des bisherigen und Vorschläge für ein neues System von Ulrich Eisenberg Band 31 Grundlegung zu einer Kritik der Strafrechtstheorien im Lichte der modernen Kriminologie Ein Beitrag zur strafrechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung von Hans Peter Kühlwein Band 32 Kriminalwissenschaft und Wissenschaftsmethoden von Dr. Klaus Rehbein 95 Band 33 Politische Straftaten vor Hamburger Gerichten 1954—1963 Eine kriminologische Untersuchung von Jürgen Tietjen Band 34 Das Delikt der körperlichen Kindesmißhandlung Literatur, Statistik, Kasuistik von Beate Fink Band 35 Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden Strafe oder Maßnahme? von Theo Sauer, Eßlingen Band 36 Der Sensationsprozeß von Jürgen Behr, Mainz Band 37 Die Prägnanztendenz im Strafurteil von Klaus Rolinski, Mainz Band 38 Unterschiede in der deutschen Strafrechtsprechung von Jürgen Schiel, Koblenz Band 39 Persönliche Beweismittel im Strafverfahren von Dr. ZivojinL. Aleksic, Beograd Band 40 Die Auswahl, Ausbildung und Fortbildung der Aufsichtsbeamten im deutschen Strafvollzug von Peter Mädger, Ludwigshafen Band 41 Der Täter aus Überzeugung und der Täter aus Gewissensnot von Gunter Greffenius, Feldkirchen VWeitere Bände sind in Vorbereitung. Erscheinungsweise: ca. zweimonatlich. Preis: im Abonnement 12,— DM je Band, kart. im Einzelbezug 16,— DM je Band, kart. KRIMINALISTIK VERLAG Verlag für kriminalistische Fachliteratur HAMBURG 96