NKS_1969_041
author: Greffenius, Gunter

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

ausder Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

BAND 41

Gunter Greffenius

DER TÄTER AUS ÜBERZEUGUNG

UND

DER TÄTER AUS GEWISSENSNOT

KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

der

Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

Herausgeber:

Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN

1969

Printed in Germany

© by KRIMINALISTIK

Verlag für kriminalistische Fachliteratur

Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum

Alle Rechte vorbehalten

Inhaltsverzeichnis

Geschichtliches, geltende gesetzliche Regelung und Reformbestrebungen

II

Methodologische Einführung

17

ITI

Politische Täter aus Überzeugung

19

1

19

Allgemeines

2

Lebensläufe und deren Analysen von kommun1st15chen Tätern .

20

20

a) Der Täter B.

b) Die Täter A. und S

22

c) Die Täterin St

24

d) Der Täter Dr. M

26

e) Der Täter F.

27

3

29

Gegenuberstellung der kommun1snschen Dehnquenten

IV

Die Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen

35

35

1. Die heutige Situation der Ersatzdienstverweigerer de lege lata

2

Lebensläufe und deren Analysen von Zeugen Jehovas als Ersatz-

40

dienstverweigerer

a) Der Täter A

40

b) Der Täter B

43

c) Der Täter C

45

d) Der Täter D

46

e) Der Täter E. .

48

3

Gegenüberstellung der Dehnquenten

50

55

Gemeinsame und verschiedene Merkmale der beiden Tätergruppen

VI

Die verschiedenen Typen des Täters aus Überzeugung

57

1. Allgemeines

57

2. Abgrenzung des Taters aus Überzeugung vom gemeinen Täter .

59

3. Abgrenzung des Täters aus Überzeugung vom Einstellungstäter

60

4. Abgrenzung des Überzeugungstäters vom Gewissenstäter

61

61

a) Der Typ des Überzeugungstäters

b) Der Typ des Gewissenstäters

64

VII

Vorschläge für die gesetzliche Behandlung der verschiedenen Täter-

gruppen

69

1. Allgemeines

69

69

2. Der Einstellungstäter

3. Der Überzeugungstäter

69

4. Der Gewissenstäter

77

Abkürzungsverzeichnis

85

Literaturverzeichnis

87

I. Geschichtliches, geltende gesetzliche Regelung und Reformbestrebungen

1. Zu allen Zeiten hat es Täter gegeben, die sich aus einer Überzeugung heraus

verpflichtet fühlten, gegen das materielle Recht zu handeln. Wir können die Täter

aus Überzeugung bis in die Frühkulturen verfolgen. Die Bibel bietet uns eine

Fülle von Überzeugungstaten, deren überragendster Täter Christus war. Gestal-

ten wie Sokrates, Brutus, Antigone und Tell zeugen von dem Phänomen des

Täters aus Überzeugung bzw. aus Gewissensnot. Im übrigen sei hier auf von

Bülow !) ?) verwiesen, der einen zusammenfassenden geschichtlichen Überblick

bezüglich der Sonderbehandlung von Verbrechern aus politischer und religiöser

Überzeugung im Strafvollzug gibt ?).

2. Das geltende deutsche StGB enthält eine nicht ehrenrührige Strafart, eine soge-

nannte custodia honesta, die früher „Festungshaft“ genannt wurde und heute

„Einschließung“ heißt 4).

Die Einschließung ist zum Teil als ausschließliche Strafe und zum Teil wahlweise

neben Zuchthaus und Gefängnis angedrohrt >) 52). Wahlweise neben Gefängnis

wird die Einschließung bei der Verleitung eines Soldaten zum Ungehorsam ®) und

bei der fahrlässigen unzulässigen Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der

Sicherung und Besserung ?) angedroht. Zu diesen Vorschriften treten noch einige

——

') von Bülow: Der Sonderstrafvollzug am Täter aus Überzeugung, 1933, S. 5 ff.

?) Vgl. auch Baltzer: Die geschichtlichen Grundlagen der privilegierten Behandlung politi-

scher Straftäter im Reichsstrafgesetzbuch von 1871; 1966.

3) Vgl. zur Geschichte auch Nagler in Gerichtssaal Bd. 94, 1927, S. 48 ff.

4) Da es keine Festungen mehr gibt, heißt es heute „Einschließung“.

5) Für die Vorschriften über den Zweikampf gemäß den $$ 201—206 StGB kommt sie

als einzige Freiheitsstrafe in Betracht. Wahlweise neben Zuchthaus kann sie in

en

Fällen der Parlamentssprengung und -nötigung ($ 105 StGB) und der Hinderung von

Parlamentsmitgliedern ($ 106 StGB) zum Zuge kommen.

5a) Die Wahlregel des $ 20 StGB bestimmte, daß auf Zuchthaus nur dann erkannt

werden durfte, wenn festgestellt wurde, daß die strafbare Handlung einer ehrlosen

Gesinnung entsprungen war. Die ehrlose Gesinnung mußte also dem Täter nachge-

wiesen werden, andernfalls, d. h. bei Nichtfeststellung, durfte auf Zuchthaus nicht er-

kannt werden. $ 20 StGB ist durch das 8. Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. 6. 1968

aufgehoben worden.

$) $ 109 b StGB.

7) $ 345 Abs. 2 StGB.

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Bestimmungen des Nebenstrafrechts 8). Ferner kommt Einschließung wahlweise

neben Gefängnis und einigen Bestimmungen des Wehrstrafgesetzes ın Frage ®).

Was den Vollzug der Einschließung betrifft, so bestimmen $ 17 StGB und die

Vorschriften der Dienst- und Vollzugsordnung für die Freiheitsstrafen von 1961 19),

daß sie in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebens-

weise der Gefangenen besteht. Arbeitszwang ist ausgeschlossen, ein Recht auf

Beschäftigung ist nicht gewährt und Einzelhaft ist untersagt.

3. Als erstes deutsches Strafgesetzbuch sah das Gesetzbuch für das Herzogtum

Anhalt-Dessau-Köthen vom 28. Mai 1850 für politische Verbrechen die Festungs-

haft vor. Nach dem Entwurf zum Strafgesetzbuch, der 1870 dem Reichstag des

Norddeutschen Bundes zur Beratung vorlag, sollte die Festungshaft als nichtent-

ehrende Ausnahmestrafe für politische Verbrecher im Falle mildernder Umstände

zur Anwendung kommen. Der Reichstag setzte jedoch gegen den Widerstand der

Regierung durch, daß politische Straftäter grundsätzlich nur mit Festungshaft

bestraft werden sollten !!). Über das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund

war also die Festungshaft in das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 gekommen.

Die rechtsgeschichtlichen Ursachen, die zur privilegierenden Behandlung des poli-

tischen Verbrechers durch den Gesetzgeber geführt haben, sind vor allem von

Baltzer genau untersucht und aufgezählt worden !2).

Die Einstellung der Mehrheit der Mitglieder des Reichstags zum politischen Straf-

täter hatte ihre Grundlagen in der politischen Entwicklung des 19. Jahrhunderts.

So war für sie das Bild des politischen Täters in den nach den Karlsbader Be-

schlüssen 1?a) von 1819 einsetzenden Demagogenverfolgungen maßgebend. Von

Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts setzten sich jahrzehntelang „Demagogen“

und andere oppositionelle Kräfte für die Einheit Deutschlands ein und wurden

für diese Bestrebungen als politische Verbrecher zu harten und auch oft entehren-

8) so $ 21 Pressegesetz, ferner die $$ 36, 38 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst

vom 13.1.1960, für die die Wahlregel des $ 20 StGB nicht galt. Hier muß die Wahl-

regel des $ 11 Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes analog angewendet werden.

°)

$$ 15, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 28, 32, 33, 34, 35, 38 und 40 bis 47. Für diese Vorschrift

ommt die Wahlregel des $ 11 Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes zum Zuge, die in An-

lehnung an den E. 1927 auf den Gesichtspunkt der achtenswerten Beweggründe ab-

stellt. Es genügt danach, wenn diese in dem Motivbündel ausschlaggebend waren. Es

darf somit nur auf Einschließung erkannt werden, wenn für das Verhalten des Täters

achtenswerte Beweggründe ausschlaggebend waren und die Tat nicht wegen der Art

der Ausführung oder wegen der vom Täter verschuldeten Folgen besonders verwerf-

lich ist. Die achtenswerten Beweggründe müssen positiv festgestellt werden, d.h.,

daß in der Regel bei Verwirklichung der oben genannten Tatbestände des Wehr-

strafgesetzes auf Gefängnis erkannt wird. Bei $ 20 StGB ist man dagegen davon

ausgegangen, daß der Täter in der Regel nicht ehrlos handelt.

10) Vgl. im einzelnen die Nr. 228 ff. der Dienstordnung der Länder vom 1. 12. 1961.

ıu) Vgl. Baltzer: die geschichtlichen Grundlagen der privilegierten Behandlung politischer

Straftäter im Reichsstrafgesetzbuch von 1871; 1966, S. 181 f.

12) s. Baltzer, a.a.O.

12a) s, Baltzer, a.a. O., S. 49 ff.

10

den Strafen verurteilt 13) 11). Nachdem der Norddeutsche Bund geschlossen war

und das Volk das Recht erhalten hatte, Parlamente zu wählen, waren im wesent-

lichen die Ziele erreicht, die sich die politischen Verbrecher der Vergangenheit

gesetzt hatten. Damit waren auch die Demagogen und Revolutionäre von einst

zu späten Ehren gekommen. „Zahlreiche Abgeordnete des Reichstags waren selbst

in ihrer Jugend bekämpfte Demagogen und Revolutionäre gewesen ...“ 15). So

ist es zu verstehen, daß der Reichstag bereit war, die oppositionelle Überzeugung

politischer Verbrecher zu achten.

Die StGB-Entwürfe der letzten Jahrzehnte haben sich zur Frage einer Sonder-

behandlung des Überzeugungstäters sehr verschieden eingestellt. Der geistesge-

schichtliche Hintergrund der Reformbestrebungen wurde vor allem von den

Grundgedanken Gustav Radbruchs geprägt, der vom Boden der von ihm ver-

tretenen relativistischen Rechtsphilosophie 1°) aus lehrte, daß der demokratische

Staat nicht auf der Annahme einer beweisbaren und eindeutigen politischen Wahr-

heit aufgebaut sei, sondern daß er nur Mehrheitsansichten und Minderheitsansich-

ten kenne. Es gebe nur miteinander ringende Staatsideen, aber keine absolute

Staatsethik 18a),

Die Entwürfe von 1909, 1913 und 1919 sahen die Einschließung neben anderen

Strafarten für eine Reihe von Tatbeständen vor. Gemäß diesen Vorschriften

konnte auf Einschließung nur dann erkannt werden, wenn die Tat nicht auf ehr-

loser Gesinnung beruhte !7).

Eine grundsätzliche Anderung brachte erst der Entwurf von Radbruch im Jahre

1922, den er in seiner Eigenschaft als damaliger Reichsjustizminister erstellt hatte.

13) Derselbe, a.a.O., S. 77: „Allen Verfahren gegen ‚Demagogen‘ war eins gemeinsam:

die Beschuldigten wurden bestraft, weil sie sich aus politischer Überzeugung für ein

geeintes Deutschland eingesetzt hatten. Die Vorstellungen darüber, welche Staatsform

dieses Deutschland haben sollte, gingen auseinander, auch die Mittel, mit denen sie

ihren Plan zu verwirklichen suchten, waren verschieden, gemeinsames Ziel aber war

ein einheitlicher Nationalstaat, den der Wiener Kongreß nicht gebracht hatte und

den auch die Revolution von 1848 nicht erringen konnte.“

14) Vgl. auch die gerichtlichen Verfahren gegen Demagogen bei Baltzer, a. a. O., S. 67 ff.

15) Baltzer, a.a.O., S. 182.

16) s. hierzu Radbruch: Rechtsphilosophie, 1965, S. 102 ff.

16a) Zum rechtsphilosophischen Zusammenhang der Lehre Radbruchs hinsichtlich des

Überzeugungstäters mit der Rechtslehre von Laun, vgl. Welzel in N.d.Gr. StrK

Bd. 3, S. 61: „Radbruchs Stellungnahme zum Überzeugungstäter hängt eng mit der

Rechtslehre von Laun zusammen, dessen Gedankengänge die spätere Grundlage von

Radbruchs Überzeugungstäterlehre wurden. Launs rechtsphilosophischer Gedanke be-

sagt, daß das Recht nicht mit dem Befehl eines Machthabers identisch, keine bloß

heteronome Zwangsnorm sei, sondern, daß es überhaupt nur dann Recht sein könne,

wenn es auch sittlich im Gewissen zu verpflichten vermag.“

17)

Heinitz, a.a.O., S. 616: Die Sympathie, die man im Gefolge der Aufklärung und

der allgemeinen Humanisierung im 19. Jahrhundert den politischen Verbrechern ent-

gegengebracht hatte, da sie als Bahnbrecher und Vorkämpfer einer neuen aufgeklärten

Ordnung erschienen, hatte sich gegen Ende des Jahrhunderts, insbesondere auch unter

dem Eindruck der zahlreichen Attentate und Morde an Königen und Präsidenten,

wesentlich abgeschwächt.

11

Er wollte eine Generalklausel einführen, nach der an Stelle von strengem Gefäng-

nis, welches das Zuchthaus ersetzen sollte, und Gefängnis obligatorisch die Ein-

schließung treten sollte, wenn der ausschlaggebende Beweggrund des Täters darin

bestand, daß er sich zu der Tat auf Grund seiner sittlichen, religiösen oder politi-

schen Überzeugung für verpflichtet hielt !7a). Radbruch war es also, der den

Begriff „Überzeugungsverbrecher“ geprägt hat, ein Ausdruck, der bekanntlich

seit dieser Zeit in der deutschen Literatur verwendet wird. Die Anschauungen

Radbruchs hatten im weiteren Gang der Strafrechtsreform zunächst großen Einfluß.

Der Entwurf von 1925 nahm den Wortlaut des $ 71 E Radbruch auf, nur daß

es jetzt hinsichtlich der Änderung des Strafensystems statt strenges Gefängnis

Zuchthaus hieß.

Inzwischen hatte der Gedanke Radbruchs den $ 52 Abs. 1 der sogenannten Reichs-

ratsgrundsätze über den Vollzug der Freiheitsstrafen von 1923 maßgeblich beein-

flußt. Diese Bestimmung sah für Überzeugungstäter eine Sonderbehandlung im

Vollzug vor. Danach sollten für die jeweils verhängte Freiheitsstrafe die zulässi-

gen Vergünstigungen für Überzeugungstäter ohne den sonst üblichen Stufenvoll-

zug zum Zuge kommen, wenn nach ausdrücklicher Feststellung des Urteils die

Merkmale des Überzeugungstäters ım Sinne Radbruchs gegeben waren !8).

Diese Lösung des Problems von der Vollzugsseite her bewährte sich jedoch

nicht 18a) 18b),

Die Gedanken Radbruchs wurden bald von namhaften Wissenschaftlern, ange-

führt von Erik Wolf !?), heftig kritisiert. So war es nicht verwunderlich, daß der

Juristentag 1926 in Köln 12a) den Vorschlägen Radbruchs nicht folgte, sondern in

Anlehnung an das Referat von Kohlrausch !®P) einen bestimmten Typus beim

Täter aus Überzeugung verneinte. Man wollte die Einschließung nur für be-

stimmte Deliktsgruppen, die im Gesetz positiv zu bezeichnen gewesen wären, bei-

17a) S, E. 1922 $ 71.

1) Für die Feststellung im Urteil hätte es aber einer Änderung der Strafprozeßordnung

bedurft, zu der es nicht gekommen iist.

18a) Lang-Hinrichsen: Der Überzeugungstäter in der deutschen Strafrechtsreform in JZ

1966 S. 155: „Es kam zu Mißhelligkeiten, da die Mitgefangenen es nicht verstehen

konnten, daß anderen, zu den gleichen Strafen Verurteilten besondere Vergünstigungen

eingeräumt wurden.“

18b) Vgl. Auffassung der Landesjustizverwaltungen in Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 530.

19) Wolf: Verbrechen aus Überzeugung, 1927, S. 10f.; vgl. auch Finger: Zum Entwurf

eines Strafgesetzbuchs (E 1925) in Gerichtssaal Bd. 92, S. 74 ff.; Buerschaper: der

politische Verbrecher im Entwurfe zu einem neuen Strafgesetzbuche in Deutsche

Richterzeitung 1926 S. 73 ff.; Nagler: der Überzeugungsverbrecher in Gerichtssaal

Bd. 94 S. 48 ff.;

Aschaffenburg erkannte wohl als einziger den psychologischen Typus Radbruchs an,

vgl. 34. DJT Bd. 2, S. 395 f. und Bd. 1, S. 58 ff. Von der psychiatrischen Seite ist

noch Gaupp zu nennen, der in engeren Grenzen und zum Teil in anderer Weise

als Radbruch den kriminalpsychologischen Typ anerkannte, s. Gaupp in Monatsschrift

f

für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform Bd. 17, S. 394 ff.

19a) Vgl. Juristentag 1926, Bd. 2, S. 355 ff.

19b) s, DJT 1926 Bd. 2, S. 353 ff., 413 ff.

12

behalten. Entgegen der Ansicht Kohlrauschs sollte jedoch die Einschließung nicht

auf politische Delikte beschränkt werden. Die Voraussetzungen für die Verhän-

gung dieser Strafe sollten nicht im Sinne des $ 71 des E 1925 festgelegt werden.

Positiv wurden jedoch nur Merkmale für politische Delikte vorgeschlagen, näm-

lich, daß die Tat in der Überzeugung begangen werden müsse, durch sie das Wohl

des Staates oder der Gesellschaft fördern zu wollen.

Im Anschluß an den Juristentag von 1926 versuchte man, ım einzelnen die

Delikte zu bestimmen, bei denen die Einschließungsstrafe anzudrohen sei. Man

stellte jedoch fest, daß eine überzeugende Auswahl nicht getroffen werden könne.

Insofern kam man wieder auf Radbruch zurück und nahm eine allgemeine Rege-

Jlung in den Allgemeinen Teil auf. Im Hinblick auf die Entschließung des Juristen-

tages von 1926 stellte der Gesetzgeber in den Entwürfen von 1927 und 1930 eine

andere Formel für den Überzeugungstäter auf. Danach sollte die Einschließung

anstelle von Zuchthaus und Gefängnis nur dann eintreten, wenn der Täter aus-

schließlich aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat und die Tat nicht schon

wegen der Art und Weise ihrer Ausführung oder wegen der vom Täter verschul-

deten Folgen besonders verwerflich ist ?®%). Der Täter mußte also ausschließlich

aus achtenswerten Beweggründen gehandelt haben. Neu war außerdem die soge-

nannte Verwerflichkeitsklausel.

Während der Zeit des Nationalsozialismus beruhte die Entwicklung der Frage

allein auf der politischen Einstellung des damaligen Gesetzgebers, und so ist es

verständlich, daß man der Sonderbehandlung des Überzeugungstäters weitgehend

ablehnend gegenüber stand. So schloß der Entwurf von 1936 die Sonderstrafe für

einen großen Teil der politischen Delikte aus ?%2),

In den fünfziger Jahren befaßte sich die Große Strafrechtskommission, die einen

neuen Entwurf des StGB beriet, mit der Frage des Überzeugungstäters. Ihre bei-

den Referenten Jescheck ?!) und Krille 21a) lehnten eine Einschließungsstrafe im

allgemeinen Strafrecht schlechthin ab, wobei sich ihre Kritik gegen eine Sonder-

behandlung des Überzeugungstäters im wesentlichen mit der bisherigen deckte ??).

Die amtlichen Entwürfe eines StGB von 1960 und 1962 sahen unter diesen Um-

ständen keine Sonderbehandlung des Überzeugungstäters vor.

In jüngster Zeit beschäftigte sich der Sonderausschuß „Strafrecht“ des Deutschen

——

Bundestages mit dem Problem des Überzeugungstäters. Die Notwendigkeit einer

20) s. $ 72 E 1927.

%a) für ihre Anwendung im übrigen hieß es im E 1936 in $ 30 Abs. 1: „ .

wenn

der Täter ausschließlich aus ehrenhaften Beweggründen gehandelt, sich auch nicht

gegen die Ehre oder das Wohl des deutschen Volkes vergangen hat und wenn

Festungshaft nach seiner Gesamtpersönlichkeit angemessen ıst.“

3) s, Niederschriften der Großen Strafrechtskommission Bd. 1, S. 94 ff.

Zla) s, N.d.Gr. StrK Bd. 3, S. 49ff.

2) Dagegen setzte sich Baldus in gewissen Fällen für die Einschließung ein und teilte

der Kommission auch mit, daß im BGH überwiegend die Ansicht vertreten werde,

es empfehle sich, die Sonderstrafe der Einschließung jedenfalls für besondere Fälle

der politischen Delikte zu schaffen. Vgl. N.d. Gr. StrK Bd. 3, S. 49.

13

Privilegierung des Überzeugungstäters wurde von allen Ausschußmitgliedern an-

erkannt. In seinem zusammenfassenden Bericht ??a) stellt der Sonderausschuß her-

aus, daß die Einschließungsstrafe abweichend von der Entwurfsregelung des Jahres

1962 und von den Beschlüssen der Großen Strafrechtskommission iın das neue

Strafrecht aufgenonımen werden soll. Nach den Beschlüssen des Ausschusses tritt

an die Stelle von zeitigem Zuchthaus, Gefängnis oder Strafhaft Einschließung von

gleicher Dauer, wenn für den Täter der Beweggrund ausschlaggebend war, daß

er sich aus sittlicher, religiöser oder politischer Überzeugung für verpflichtet hielt,

die Tat zu begehen. Ausnahmen sollen bei bestimmten Voraussetzungen beste-

hen 23) 233)_

Auch der Sonderausschuß „Strafrecht“ lehnte den Relativismus Radbruchs ab.

Er lag also der Einschließung des $ 48a E 1962 nicht zugrunde ®),

Nach der Strafverfolgungsstatistik sind bei uns im Jahre 1961 nur zwei Erwach-

sene zu Einschließung verurteilt worden, wegen einer Straftat nach dem Wehr-

strafgesetz. Am 30. April 1964 saß in der BRD nur noch ein Verurteilter in der

Einschließung.

Ein Täter aus Überzeugung oder Gewissensnot hat also bei uns de lege lata kaum

Verständnis für seine Tat zu erwarten. Die Statistiken der Strafverfolgung und

2a) s. Bericht des Sonderausschusses Strafrecht über die Beratung des Entwurfs eines

Strafgesetzbuches — E 1962 — vom 30. Juni 1965 — Drucksache IV/650 —.

23) 6 48 a: Einschließung

(1) Droht das Gesetz zeitiges Zuchthaus, Gefängnis oder Strafhaft an, so tritt an

deren Stelle Einschließung von gleicher Dauer, wenn für den Täter der Beweggrund

ausschlaggebend war, daß er sich aus sittlicher, religiöser oder politischer Überzeugung

für verpflichtet hielt, die Tat zu begehen.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1

die Tat nach den Vorschriften über Mord oder Völkermord strafbar ist,

2

nach den Umständen, die zur Tat gehören oder ihr vorausgehen, oder dem Ver-

halten des Täters nach der Tat das Unrecht und die Schuld so schwer wiegen, daß

die angedrohte Strafe angemessen ist, oder

der Täter durch die Tat Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik

Deutschland oder gegen die Verfassungsgrundsätze im Sinne des $ 380 verfolgt

oder sich in ihren Dienst gestellt hat und nicht die Gesamtwürdigung der Persön-

lichkeit des Täters und der besonderen Umstände der Tat ergibt, daß die Ein-

schließung als Strafe angemessen ist.

(3) Droht das Gesetz lebenslanges und zeitiges Zuchthaus wahlweise an, so ist für

die Anwendung des Absatzes 1 die Strafdrohung maßgebend, die das Gericht im

Einzelfall zugrunde legt.

23a) Aus dem Jahre 1966 stammt ein Referentenentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes,

der den $ 48a E 1962 mit geringfügigen Abweichungen vor der allgemeinen Straf-

rechtsreform als $ 19a anstelle von $ 20 StGB in das geltende Recht einfügen will.

23b) Vgl. Einschränkungen des Sonderausschusses wie Anerkennung der absoluten Werte

des Grundgesetzes, Sonderausschuß Strafrecht S. 484, 531 ff., 573.

14

des Vollzugs gestatten jedoch auf keinen Fall den Schluß, daß heute kein Bedürf-

nis für eine Sonderbehandlung des Täters aus Überzeugung oder Gewissensnot

besteht 2%).

*) In den meisten ausländischen Strafgesetzbüchern ist eine custodia honesta nicht oder

nicht mehr enthalten. In gewissem Sinne bestehen in den Strafgesetzbüchern von

Frankreich und Belgien insofern Ausnahmen, als diese ein besonderes Strafsystem für

politische Verbrecher haben. Es handelt sich jedoch auch hier um eine Strafe mit

infamierendem Charakter. Vgl. zur Regelung im ausländischen Strafrecht: Lang-

Hinrichsen: „Das Strafensystem im ausländischen Strafrecht“ 1955, zum Problem des

Überzeugungstäters, S. 70 ff.

15

IT. Methodologische Einführung

Diese Arbeit hat sich die Untersuchung von Tätern im Hinblick auf ihre Tat aus

Überzeugung und der damit verbundenen Problematik zur Aufgabe gemacht. In

induktiver Arbeitsweise soll versucht werden, eine genaue Unterscheidung von

Überzeugungstätern und Gewissenstätern zu geben.

Auf Grund der vollkommen andersartigen Problematik beim Täter aus Überzeu-

gung im Vergleich zu dem gewöhnlichen kriminellen Täter hat die kriminologische

Untersuchung hier von einem anderen Standpunkt aus zu erfolgen, als es bei den

herkömmlichen kriminalbiologischen Untersuchungen von Kriminellen geschieht ®5).

Die anzuwendende Methode der Untersuchung richtet sich immer nach der Frage-

stellung ?°). Die zu beantwortende Frage lautet hier: Wer ist ein Überzeugungs-

täter, und wer ist ein Gewissenstäter? Man kann erst dann von einem Täter aus

Überzeugung sprechen, wenn die Tat geschehen ist. Es ist deshalb eine „ex post

facto“-Methode angewandt worden, das heißt, es wird von einer geschehenen

Handlung ausgegangen ?7). Von diesem Standpunkt soll einerseits die Untersu-

chung der aktuellen Konfliktsituation (Fixierung des Querschnittsbefundes) ?8) und

andererseits die Untersuchung des Hintergrundes dieser Konfliktsituation erfolgen.

Es wird die persönliche und soziale Anamnese erhoben, das heißt, es wird rück-

wärtsblickend die Lebensgeschichte des Delinquenten studiert ?®). Es handelt sich

also um keine aktive, sondern um eine rein beobachtende und registrierende

Methode 3%).

Die hier angewandte historische Methode der kriminalbiologischen Längsschnitt-

analyse soll ermöglichen, das Gemeinsame und Verschiedene der Tätergruppen

herauszustellen. Innerhalb dieser Gruppen soll der einzelne Täter in seinem

Werden rückwärtsblickend studiert werden. Hier leistet uns die Individualstatistik

wertvolle Hilfe 39a), Mit Hilfe dieser Technik soll die Gruppe der Täter aus

Überzeugung mit der Gruppe der Gewissenstäter verglichen werden.

%) Vgl. hierzu Sauer: Kriminologie 1950; Mezger: Kriminologie 1951; von Rhoden:

Einführung in die kriminalbiologische Methodenlehre 1933; Mergen: Methodik krimi-

nalbiologischer Untersuchungen 1953.

%) Vgl. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 95.

?27) Vgl. Dersclbe, a.a.O., S. 113.

%8) Vgl. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 454.

%29) s. hierzu Mergen: Das kriminologische Gutachten 1959.

5) Vgl. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 116.

%a) Vgl. hierzu derselbe, a.a.O., S. 106 ff,

17

Die den kriminologischen Untersuchungen zugrunde gelegte Methode ist also eine

Verbindung zwischen einer historischen (Längsschnittanalyse) und einer individual-

statistischen Methode. Es soll vermieden werden, psychologische Diagnosen zu

geben und jeden nur möglichen Reiz in Beziehung zur Tat aus Überzeugung zu

setzen. Nur das Gesamtbild des Delinquenten kann darüber Aufschluß geben, ob

seine Tat auf einer wahrhaftigen Überzeugung beruht oder nicht.

Bei dem untersuchten Material handelt es sich im wesentlichen um Aktenfälle und

Urteile, die gegen Täter aus Überzeugung ergangen sind. Aus diesen Urteilen

und Aktenfällen sind die Lebensläufe der Delinquenten entnommen. Somit haben

wir es in erster Linie mit einer subjektiven Darstellung des Lebenslaufs durch

den Täter zu tun. Da diese Darstellung des Täters bekanntlich von den Behörden

und dem Strafrichter weitgehend auf ihre objektive Richtigkeit überprüft wird,

können wir das zur Verfügung stehende Material mit einiger Beruhigung unter-

suchen. Die untersuchten Lebensläufe erheben jedoch keinen Anspruch auf eine

vollends lückenlose Darstellung der Entwicklung der Probanden. Dies ist auch

bei der zu bewältigenden Aufgabe der Arbeit nicht nötig. Die eigenartige Pro-

blematik des Täters aus Überzeugung hat zur Folge, daß die Ursache der Kri-

minogenese 31) nicht mit Hilfe von kriminogenen Faktoren gefunden werden

kann, da bei diesen Delinquenten nie eine eigentlich verbrecherische Disposition

gegeben war. Der Täter aus Überzeugung glaubt, daß er durch seine Tat für die

menschliche Gesellschaft etwas Gutes tut. Es ist also hier nur geboten, die Ent-

wicklung der Delinquenten im Hinblick auf ihre mehr oder weniger wahrhaftige

Überzeugung zu untersuchen, soweit und so genau es das zugrunde liegende

Material zuläßt.

Um ein Bild vom Täter aus Überzeugung und aus Gewissensnot zu bekommen,

muß hauptsächlich untersucht werden, welche Ursachen im Leben der Delinquen-

ten zu der maßgeblichen Überzeugung geführt haben. Auf Massenuntersuchungen

und -statistiken konnte verzichtet werden, um dieses Ergebnis zu erreichen. Die

deskriptiv 32) festgehaltenen Merkmalskombinationen sollen es ermöglichen, den

Überzeugungstäter von dem Gewissenstäter vom Typ her unterscheiden zu können.

Schließlich soll die kriminologische Untersuchung Anregungen für den Vorschlag

einer sinnvollen Gesetzgebung hinsichtlich der verschiedenen Typen der Täter aus

Überzeugung geben.

31) Entstehungsgeschichte des Verbrechens.

32) Mergen weist zu Recht darauf hin, daß es bei der reinen Beschreibung des Täters

unumgänglich ist, heterogene Merkmale in die Deskription zusammenfassend einzu-

beziehen, s. Mergen: Die Kriminologie, S. 388.

18

ITI. Politische Täter aus Überzeugung

1. Allgemeines

Politische Täter aus Überzeugung gibt es heute hauptsächlich auf dem Gebiet

der Staatsgefährdung. In der Gruppe der Hoch- und Landesverräter finden wir

eine geringe Anzahl von Überzeugungstätern 33). Es sind vor allem Kommunisten,

die auf dem Gebiet der Staatsgefährdung deliktisch in Erscheinung treten. Durch

das Verbot der KPD3*) als verfassungswidrige Partei laufen die überzeugten

Kommunisten in der Bundesrepublik noch mehr als früher Gefahr, straffällig zu

werden 35).

3) Der Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Bader, der bisher mehr als 700 Verfahren

wegen landesverräterischer Beziehungen leitete, teilt die Landesverräter ın drei

Gruppen ein. Er bezeichnet die erste Gruppe als Flüchtlinge aus den Ostblockstaaten

oder der DDR, die illegal in ihre Herkunftsländer zurückreisen, um Verwandte zu

sehen, oder um verstecktes Eigentum abzuholen und dabei gefaßt werden. Diesen

Leuten wird zunächst hohe Strafe angedroht, um sie dann unter Druck willig zu

machen, zunächst kleinere Probeaufgaben zu übernehmen. Führen dann diese „Agen-

ten“ ihre Aufträge aus und erhalten Geld dafür, so sind sie vollends dem Druck

ihrer Auftraggeber ausgeliefert. Bader: „Es handelt sich bei dieser Gruppe um arme,

bedauernswerte Menschen, bei denen die Rechtsprechung unter gewissen Umständen

Straffreiheit ermöglicht.“

Die zweite Gruppe besteht nach Bader aus geltungssüchtigen Psychopathen, deren

Angaben überwiegend Aufschneiderei sind. „Hier gilt es nicht, einen Mann seiner

Tat zu überführen, sondern im Gegenteil, einem Geständigen zu beweisen, daß er

gelogen hat.“

Nach Bader setzt sich die dritte Gruppe aus Berufsverbrechern zusammen, die als

Spione ihre Verdienstmöglichkeiten aufbessern wollen und denen oft jedes Mittel

recht ist, einen östlichen Geheimdienst ärmer zu machen.

Diese Einteilung gab mir Bader im persönlichen Gespräch.

34)

Urteil des BVerfG v. 17. 8. 1956, BVerfGE 5/85 ff.

35)

Die Praktiker, hier vor allem die Staatsanwälte, beurteilen die Quote der Über-

zeugungstäter auf dem Gebiet der Staatsgefährdung sehr verschieden. In Bayern

schwanken die Angaben zwischen 3 % und 7 %. Der hessische Generalstaatsanwalt

Dr. Bauer nannte mir im persönlichen Gespräch eine erheblich höhere Quote, ohne

sich genau festzulegen.

19

Im folgenden sollen kommunistische Täter untersucht werden, deren Lebensläufe

BGH-Urteilen entnommen wurden 3%). Diesen Urteilen aus den fünfziger Jahren

lagen zum Teil andere gesetzliche Bestimmungen zu Grunde, als wir sie heute

im geltenden politischen Strafrecht haben 37).

Dies ist für uns unerheblich, da keine strafrechtliche Tatbestandsuntersuchung an-

gestellt, sondern das Bild von politischen Tätern aus Überzeugung gezeichnet wer-

den soll.

2. Lebensläufe und deren Analysen von kommunistischen Tätern

a) Der Täter B. 38)

B. wurde im Ausland von einer deutschen Mutter unehelich geboren. Von deut-

schen Pflegeeltern ist er aufgezogen worden und führt kraft behördlicher Bewilli-

gung deren Familiennamen. Er besuchte die Volksschule und erlernte anschließend

das Friseurhandwerk. In den Jahren 1948 bis 1950 betätigte er sich in der Pfad-

finderbewegung. Anläßlich von Fahrten und Zeltlagern kam er mit Angehörigen

der FDJ in Berührung.

Da ihm der erlernte Beruf nicht lag, begann B. 1950 in einem Textilbetrieb zu

arbeiten. Trotz seines jugendlichen Alters wurde er bald Betriebsratsvorsitzender

und blieb es bis zum Ausscheiden aus diesem Arbeitsverhältnis Anfang des Jah-

res 1953.

Durch Berührung mit Angehörigen der FDJ und durch die Betriebsratstätigkeit

wurde B’s Aufmerksamkeit auf politische und sozialpolitische Fragen gelenkt, die

ihn immer mehr fesselten. Im Sommer 1951 bestärkte ihn in seiner neuen Gedan-

kenrichtung der Besuch der III. Weltjugendfestspiele in Berlin. Im September

1951 wurde er als 19jähriger Mitglied der KPD. Anfang 1953 trat er dann ın

die Dienste der Partei. Aus einer zunächst gelegentlichen Beschäftigung entwickelte

sich bald ein festes Anstellungsverhältnis. Seiner auf Betätigung drängenden

Wesensart entsprechend trat er bald aktiv in Erscheinung. Er nahm an Sitzungen

und Versammlungen der Partei teil, er unterzog sich einer 14tägigen Parteischu-

36) Vgl. Wagner: Hochverrat und Staatsgefährdung. Urteile des BGH Bd. 1 u. 2 1957.

Die Akten dieser Strafverfahren stehen unter Verfassungsschutz und konnten daher

nicht eingesehen werden. Aus diesem Grunde muß bei einigen Fakten auf genaue

Zeit- und Ortsangaben verzichtet werden, vor allem können die Aufenthaltsorte

der Delinquenten nur durch den Anfangsbuchstaben angegeben werden.

‘37)

Der $ 90a StGB, der meistens von den kommunistischen Tätern erfüllt wird, ist

durch das Vereinsgesetz vom 5. 8. 1964 dahingehend in seinem Inhalt geändert

worden, daß nur noch derjenige bestraft werden kann, der eine vom Bundesverfas-

sungsgericht für verfassungswidrig erklärte Partei fortführt usw.

Im Unterschied zu der früheren Regelung des $ 90a ist nun die Verfassungswidrig-

38

keitserklärung des Bundesverfassungsgerichts neues Tatbestandsmerkmal.

m

s. Urteil des BGH v. 30. 1. 1958; 1 StE 10/57; s. Walter Wagner: Hochverrat und

Staatsgefährdung — Urteile des Bundesgerichtshofes — Bd. II, 1958.

20

lung und beteiligte sich maßgeblich an dem Propagandafeldzug gegen die „Remili-

tarisierung“ der Bundesrepublik, gegen den EVG-Vertrag und gegen die „Kriegs-

politik“ Adenauers. Außerdem zeichnete er für eine Reihe von propagandisti-

schen Schriften verantwotlich.

Von Ende Februar 1953 bis Mai 1954 war B. hauptamtlicher Funktionär der

Landesleitung der KPD in D. Von Mai 1954 bis in die zweite Hälfte des Jahres

1955 hinein war er erster Sekretär der KPD-Kreisleitung W.-R. Seine Tätigkeit

in diesem Kreise wirkte sich bald dahingehend aus, daß die KPD im politischen

Leben wieder in Erscheinung trat. Von Ende Oktober 1955 bis zum Verbot der

KPD im August 1956 war B. wieder hauptamtlich in der Landesleitung der KPD

in D. tätig. Er erledigte dort alle anfallenden Aufgaben.

Nach dem Verbot der KPD organisierte B. die Verteilung von kommunistischen

Agitationsschriften im Kreise B. Anfang des Jahres 1957 organisierte er auch

für den Kreis L. die Verteilung von Propagandaschriften. Die Bemühungen des

B. beschränkten sich jedoch nicht auf die Organisation des Schriftverkehrs, son-

dern er versuchte außerdem, den von ihm aufgesuchten früheren Parteimitgliedern

neue politische Impulse zu geben und sie zu neuer, illegaler Tätigkeit anzuregen.

Als er sich am 28. 3. 1957 in der Wohnung eines gewissen Win. in B. befand,

um dort mit anderen kommunistischen Funktionären eine Besprechung abzuhalten,

wurde er verhaftet. Der BGH verurteilte B. hauptsächlich wegen einer fort-

gesetzten Tat nach $ 90a StGB zu zwei Jahren Gefängnis.

B. hat in seiner Kindheit wahre Elternliebe entbehren müssen, wenn er auch von

deutschen Pflegeeltern aufgezogen worden ist. Das Fehlen eines richtigen Eltern-

hauses muß bei B. ein starkes Einsamkeitsgefühl hervorgerufen haben. Die

Flucht in Organisationen, um Ersatz für die fehlende häusliche Geborgenheit zu

finden, wird daher verständlich.

Durch die Betätigung iın der Pfadfinderbewegung wurde B. schon mit 16 Jahren

mit sozialistischen Ideen konfrontiert, die vor allem durch die Begegnungen mit

Angehörigen der FDJ den besten Nährboden hatten. Sein Berufswechsel ist wohl

mehr auf seinen sozialpolitischen Betätigungsdrang als auf Begabungsgründe zu-

rückzuführen. Eine Fabrik gibt naturgemäß einen geeigneteren politischen Wir-

kungskreis als ein Frisiersalon, und ein Pfadfinderdasein ist für einen leiden-

schaftlich entflammten Sozialisten etwas zu harmlos.

Betriebsratsvorsitzender mit 19 Jahren zu sein, spricht für einen überdurch-

schnittlichen Intelligenzgrad und eine enorm große Wirkung auf die Arbeits-

kollegen.

Der Eintritt in die KPD mit 19 Jahren ist bezeichnend für den konsequenten

Weg, den der jugendliche B. gegangen ist. Die Mitgliedschaft in einer Partei,

oOhne nach dem geltenden Recht wahl- und geschäftsfähig zu sein, zeugt von

einer großen Leidenschaft für die marxistische Idee. Die Herausgabe von pro-

21

pagandistischen Schriften — nach einer nur 14tägigen Parteischulung — zeigt

die große Auffassungsgabe des B. Sein schneller Aufstieg als Parteifunktionär

ist eigentlich nur noch eine Formsache gewesen.

B. ist ein von politischer Überzeugung durchsetzter junger Mann, der für seine

Ideologie kämpft und seine ganze Arbeitskraft in diesem Sinne einsetzt. Der

Täter hat bis zu seiner Verurteilung ein straffreies Leben geführt, und sein Privat-

und Familienleben ist bis dahin vollkommen einwandfrei verlaufen.

b) Die Täter A. und S. 39)

A. ist als jüngstes von fünf Kindern eines Bahnbeamten aufgewachsen. Im Jahre

1942 legte er die Prüfung für die höhere Reife ab. Anschließend wurde er zum

Arbeitsdienst und zur Wehrmacht eingezogen. Im Krieg geriet er bei einem Stoß-

truppunternehmen in russische Gefangenschaft. Dort begann er, sich mit den

Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin zu beschäftigen. Er meldete sich

nach einjähriger Gefangenschaft zu einem ideologischen Lehrgang. In der Folge-

zeit blieb er fünf Jahre auf dieser Schule, zuletzt als Assistent. Die während

dieser Zeit gewonnenen Kenntnisse bezeichnet er noch heute als die wertvollsten

seines Lebens, und sie bestimmten seinen weiteren Lebensweg vollends. Als er

ım Dezember 1949 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurde, war er bereits

ein vollkommen überzeugter Kommunist. Schon im Januar 1950 trat er der

KPD bei und wurde nach kurzer Zeit Schulungsleiter im Landesvorstand N./W.

Im Juli 1950 schloß er sich auch der FDJ an, nachdem er bereits zuvor an dem

Deutschlandtreffen der FDJ in Berlin teilgenommen hatte. Innerhalb der FDJ

vollzog sich sein Aufstieg sehr schnell. Im Frühjahr 1951 wurde er zum ersten

Sekretär des Zentralbüros bestellt. Diese Tätigkeit, die damals wichtigste inner-

halb der FDJ in der Bundesrepublik, führte er bis zu seiner Verhaftung am

12. März 1953 aus.

Bis zu seiner Verurteilung führte er ein strafloses Leben.

S. stammt aus bürgerlichem Hause und ist katholisch erzogen worden. Sein Vater

war Steuerrevisor ın Breslau. S. hat zunächst die Klosterschule des St. Ursulinen-

Ordens, dann die Volksschule und schließlich das St.-Mathias-Gymnasium bis zur

mittleren Reife besucht. Da er Lehrer werden wollte, setzte er anschließend seine

Ausbildung an der Lehrerbildungsanstalt in K. fort.

Anfang 1944 meldete S, sich freiwillig mit 17 Jahren zur Kriegsmarine. Im

Januar kam er zum Fronteinsatz im Landkrieg. Bei Kriegsende geriet er in

russische Gefangenschaft. Im Lager beschäftigte er sich unter Anleitung eines

Kriegsgefangenen mit den Lehren von Marx, Lenin und Stalin. Noch während

der Gefangenschaft schloß er sich der antifaschistischen Bewegung an. Zu einem

mehrmonatigen Lehrgang wurde er auf die gleiche Schule geschickt, an der be-

reits A. damals Assistent war. S. und A. lernten sich kennen und wurden bald

zur selben Zeit aus der Kriegsgefangenschaft entlassen.

39) s. BGH-Urteil v. 4. Juni 1955; StE 1/52, s. Wagner, a.a. O., Bd. I, S. 108 ff.

22

Auch S. ist als überzeugter Kommunist aus russischer Kriegsgefangenschaft zu-

rückgekehrt. Der sofortige Beitritt zur KPD war für ıhn selbstverständlich. Im

Februar 1950 schloß er sich auch der FDJ an und wurde alsbald in den Landes-

vorstand N. gewählt, wo er die Abteilung „Kultur und Erziehung“ leitete. Im

Frühjahr 1951 übernahm er im Zentralbüro das Sekretariat für Agitation und

Propaganda. Im Oktober 1952 wurde er Chefredakteur des von der FDJ her-

ausgegebenen Zentralorgans „Das Junge Deutschland“. S. gehörte dem Sekre-

tariat des Zentralbüros auch in der Folgezeit an. Bis zu seiner Verhaftung am

16. März 1953 führte er ein strafloses Leben.

Wie A. wurde S. wegen Verletzung der damaligen $$ 81, 90a, 94, 128, 129

Abs. 1 und 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe verurteilt %).

Die beiden Täter haben einen sich sehr gleichenden Lebensweg hinter sich. Beide

stammen aus bürgerlichem Hause und haben eine gute Erziehung und Schul-

bildung genossen.

Als der Nationalsozialismus zur Macht gelangte waren A. und S. noch Kinder.

In der wesentlichsten Zeit ihrer Entwicklung wurden sie den Einflüssen eines

totalitären Staates ausgesetzt. Blutjung, A. mit zwanzig und S. mit siebzehn

Jahren, sind sie in den zweiten Weltkrieg gezogen. Vor allem S., der sich frei-

willig zur Kriegsmarine meldete, muß, wie alle damaligen noch in den Kinder-

schuhen steckenden jugendlichen Freiwilligen, voller Ideale gewesen sein.

Als Menschen, die trotz ihrer höheren Schulbildung noch nicht von der Grund-

lage einer in sich gefestigten Weltanschauung Beurteilungen vornehmen konnten,

sind sie beide in russische Kriegsgefangenschaft geraten, mit deren Beginn späte-

stens ihre ursprünglich idealistischen Kriegsvorstellungen vollends vernichtet

wurden. Psychisch und geistig ziemlich durcheinander geraten, waren sie plötz-

lich den Einflüssen der russischen Gefangenschaft ausgesetzt. Bislang kannten sie

nur ein politisches System, das vollen Gehorsam beansprucht, es aber nicht für

nötig hielt, sich an Gesetz und Recht zu halten, in diesem Sinne eben sehr ähn-

lich mit den Methoden des Kommunismus. Diese Tatsache hat umso mehr Be-

deutung, wenn man weiß, daß beide Probanden noch zu jung waren, um ge-

nügend Lebenserfahrung zu besitzen, die jedoch für die richtige Einordnung einer

Ideologie notwendig ist. Es muß vermutet werden, daß den beiden Delinquenten

das geistige Engagement mit marxistisch-kommunistischem Gedankengut auch als

moralische Stütze in der trostlosen Umgebung der Gefangenschaft gedient hat. So

ist es nicht verwunderlich, daß es ihnen an dem nötigen festen Standpunkt

mangelte, der jedenfalls neben einer geistigen Aufgeschlossenheit notwendig ge-

wesen wäre, um das neue totalıtäre System richtig würdigen zu können. Einem

%) A. und S. setzten sich während ihrer Tätigkeit in der Partei durch Aufrufe, Artikel

und Aufsätze für das „Programm der nationalen Wiedervereinigung“ ein, welches

den Sturz des „Adenauer-Regimes“ und seine Ersetzung durch eine „Regierung der

nationalen Wiedervereinigung“ forderte. Beides sollte durch eine außerparlamentarische

Massenbewegung erreicht und damit zugleich die Annahme des Generalvertrages ver-

hindert werden. Vgl. Wagner, a.a.O., Bd. I, S. 76/80.

23

geschulten Dialektiker dürfte es nicht allzu schwer gefallen sein, den beiden

Delinquenten das bisher erlebte System des Nationalsozialismus in seiner Richtig-

keit zu widerlegen. Die intensive kommunistische Schulung, der sich beide ım

weiteren Verlauf der Gefangenschaft freiwillig ausgesetzt hatten, wird ein

übriges getan haben, um die eigene Kritikfähigkeit ımmer mehr zu mindern.

In diese Entwicklung, die für ihr weiteres Leben schicksalhaft wurde, sind sie

ohne eigenes Verschulden hineingeraten.

Als A. und S. aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrten, waren sie bereits der-

art mit dem kommunistischen System verbunden, daß eine Befreiung daraus kaum

möglich war.

c) Die Täterin St. 41)

St. ist als Tochter jüdischer Eltern aufgewachsen. Als Siebenjährige verlor sie

den Vater. Nach der Volksschule besuchte sie das Lyzeum und legte im Jahre

1929 die Reifeprüfung ab. Anschließend nahm sie das Studium der Zahnheil-

kunde auf. Neben dem Fachgebiet galt ihr Interesse auch der Politik, besonders

der Kommunal- und Sozialpolitik. Beeinflußt durch die Erfahrungen, die sie

schon auf der Schule mit antisemitischen Strömungen gemacht hatte, trat sie be-

reits im Jahre 1930 der KPD beı.

Zur Zeit der nationalsozialistischen Machtergreifung stand sie im zahnmedizi-

nischen Staatsexamen, das sie aber nicht mehr abschließen konnte. Dasselbe

Schicksal erlitt ihr Verlobter Dr. H., der damals wegen seiner jüdischen Ab-

stammung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst entlassen wurde.

Im Sommer 1933 geriet St. für einige Wochen in Schutzhaft. Nach ihrer Ehe-

schließung am Ende des Jahres 1934 folgte sie ihrem Ehemann nach K., wo sich

dieser als Treuhänder und Sachverständiger auf dem Gebiet des Arbeits- und

Sozialrechts betätigte.

Im April 1936 wurde ihr Ehemann verhaftet. St. konnte nach Holland flüchten,

wo sie sich der sozialen Betreuung anderer deutscher Emigranten widmete. Dort

Jleitete sie zeitweise ein Heim, wo sie sozialfürsorgerische Erfahrungen sammelte

und mit bedeutenden Persönlichkeiten aus dem Kreise der politisch und rassisch

Verfolgten in Berührung kam.

Die Verurteilung ihres Ehemannes zu einer Zuchthausstrafe und die Nachricht

von der Kristallnacht trafen sie schwer. Im Jahre 1939 wanderte ihr Ehemann

nach Palästina *) aus. Ihre Mutter wurde 1941 nach Riga deportiert und kehrte

nicht mehr zurück. Auch ihre anderen Verwandten sind der nationalsozialistischen

Ausrottung zum Opfer gefallen.

Nach dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges gelang es St., andere jüdische Emi-

granten durch konstruierte Beschäftigungsverhältnisse vor der Deportation zu

41) s, Urteil des BGH vom 20. 5. 1958, 1 StE 7/57; s. Wagner, a. a. O., Bd. II, S. 255 ff.

42) Völkerrechtlich wurde der Staat Israel erst im Jahre 1948 gegründet.

24

retten und so vor dem sicheren Tode zu bewahren. Später mußte St. selbst unter-

tauchen. Bis zur Befreiung Hollands durch die Alliierten lebte sie zusammen mit

dem Journalisten St. im Verborgenen. Während dieser Zeit stand sie mıt Ange-

hörigen der holländischen Widerstandsbewegung in Verbindung. Nach Kriegs-

ende arbeitete sie an einem Suchdienst mit, bis sıe ım Mai 1946 nach Deutschland

zurückkehren konnte. Nachdem ihre Ehe mit Dr. H. geschieden worden war,

ging sie noch im Jahre 1946 die Ehe mit St. ein.

Im Jahre 1947 siedelten die Eheleute nach H. über, wo ihr Ehemann Chefredak-

teur der kommunistischen „Niedersächsischen Volksstimme“ wurde. In H. arbei-

tete sie ın der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit und beriet die

Landtagsfraktion der KPD in sozialistischen Spezialfragen. Außerdem bertätigte

sie sich in der sogenannten Komiteebewegung, die im Zusammenhang mit den Ver-

fahren vor alliierten Militärgerichten wegen Widerstandes gegen Demontage-

maßnahmen entstanden war.

Die beiden Ehen der St. sind kinderlos geblieben. Ihr Leben ist bis zur Verurtei-

lung durch den BGH straflos verlaufen.

Der BGH hat St. die Gründung und Förderung verfassungsfeindlicher und auf

die Begehung strafbarer Handlungen gerichteter Vereinigungen vorgeworfen %3).

Sie wurde zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Die Entwicklung der zur Zeit des Verfahrens vor dem BGH 49jährigen St. ist

von Bruchstellen geradezu gezeichnet: Als Siebenjährige verlor sie den Vater,

während der Schulzeit hatte sie als Jüdin unter antisemitischen Strömungen zu

leiden, nach der Machtergreifung der Nazis konnte sie ihr zahnmedizinisches

Examen zwangsweise nicht mehr beenden. Unter der Herrschaft des National-

sozialismus teilte sıe dann zusammen mit ihrem Ehemann das Los der meisten

Menschen in dieser Zeit, die jüdischer Abstammung waren. Nur durch Flucht

konnte sie sich der Festnahme entziehen.

Wenn schon die verhältnismäßig harmlosen antisemitischen Strömungen während

ihrer Schulzeit sie dazu bewegten, der KPD beizutreten, dann wird klar, wie

sehr die Erfahrungen während des Dritten Reiches ihre kommunistischen Ideen

gefestigt haben. Das Zusammentreffen mit bedeutenden Persönlichkeiten politisch

und rassisch Verfolgter während ihrer sozialfürsorgerischen Tätigkeit in Holland

hat ihrer sozialistischen Einstellung immer wieder neue geistige Impulse gegeben.

Die aufopfernde Arbeit in Holland konnte sie allein über die furchtbaren Erleb-

nısse hinwegtrösten.

Durch das Zusammenleben mit ihrem späteren Ehemann, der Verbindung zu

der holländischen Widerstandsbewegung hatte und selbst kommunistisch einge-

stellt war, ist ihre Überzeugung von der Richtigkeit der marxistischen Ideologie

noch mehr untermauert worden.

‘3) Damalige $$ 90a, 129, 94 StGB. In diesem Sinne wurde St. die Tätigkeit im

„Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher

Patrioten“ (ZR) vorgeworfen.

25

Es ist nicht verwunderlich, wenn St. nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihr

sozialpolitisches Wissen und ihre Erfahrung auf diesem Gebiet der KPD zur

Verfügung stellte, wenn man bedenkt, wieviele Kommunisten sie in den Jahren

der Verfolgung kennenlernte, und ihre gemeinsame Not und Bedrängnis er-

kannte. Diese Erfahrungen haben ihr ein Gefühl der Zusammengehörigkeit ge-

geben, das maßgeblich auf ihre politische Überzeugung eingewirkt haben muß.

Nur so kann man verstehen, daß sie sich einem System verschrieben hat, welches

die Freiheit des Menschen genausowenig wie der Nationalsozialismus als vor-

rangig betrachtet, dessen übelste Tendenz, der Antisemitismus, ihm allerdings

fehlt.

d) Der Täter Dr. M. *)

Dr. M. stammt aus einer Arbeiterfamilie. Sein Vater arbeitete in einem Braun-

kohlenbergwerk. M. besuchte nach der Volksschule eine Aufbauschule und legte

im Jahre 1932 die Reifeprüfung ab. Anschließend nahm er das Studium der

Rechtswissenschaft auf und bestand nach sieben Semestern Anfang 1936 das

erste juristische Staatsexamen. Den juristischen Vorbereitungsdienst verließ er

bereits nach drei Monaten, um Wirtschaftsjurist zu werden. Im Jahre 1937 ging

M. nach Berlin und trat als juristischer Mitarbeiter bei der Wirtschaftsgruppe

„Keramische Industrie“ ein. Später übernahm er die Leitung ihrer juristischen

Abteilung.

Während des zweiten Weltkrieges war M. bis zum Jahre 1942 unabkömmlich

gestellt und konnte noch vor seiner Einberufung promovieren. Als Soldat wurde

er an der Ostfront eingesetzt und wurde im Jahre 1943 leicht verwundet, was

ihn in die Heimat zurückbrachte, wo er nach seiner Genesung eine Kriegsschule

besuchte und kurz vor Kriegsende zum Leutnant d. R. befördert wurde. An der

Westfront geriet er im April 1945 in amerikanische Gefangenschaft. Nach seiner

Entlassung im September 1945 kehrte er zu seiner Frau, mit der er seit dem

Jahre 1939 kinderlos verheiratet war, zurück. Anfängliche Bemühungen, wieder

als Wirtschaftsjurist eine Beschäftigung zu finden, schlugen fehl.

Im Juli 1946 trat Dr. M. der KPD bei. Sein Vater hatte bereits mit der KPD

sympathisiert, und so war er von Jugend an mit sozialistischem Gedankengut

vertraut. Während seines Studiums hatte er sich schon dem Sozialistischen Stu-

dentenbund angeschlossen, trat aber nach der nationalsozialistischen Machtergrei-

fung aus Furcht, relegiert zu werden, der NSDAP als Anwärter, dem NS-Stu-

dentenbund und der Hochschul-SA bei, ohne sich innerlich zum Nationalsozialis-

mus zu bekennen.

Kurz nach Eintritt in die Partei übernahm Dr. M. die Lokalredaktion der in D.

erscheinenden kommunistischen Zeitung „Freiheit“, aus der sich später das Zen-

tralorgan der KPD „Freies Volk“ entwickelte. Am 1. April 1952 gründete er

zusammen mit anderen den Verlag „Für neuzeitliches Schrifttum“ und war als

44) s. Urteil des BGH v. 20. 5. 1958, 1 StE 7/57; s. Wagner, a. a. O., Bd. II, S. 253 ff.

26

geschäftsführender Gesellschafter tätig, bis der Verlag am 23. September 1953

zum Erliegen kam. Vom Oktober 1953 an war Dr. M. als juristischer Mitarbei-

ter des Parteivorstandes der KPD angestellt. Hauptsächlich beschäftigte er sich

während dieser Zeit mit der Vorbereitung des Prozesses gegen die KPD vor dem

Bundesverfassungsgericht. Nach dem Verbot der KPD fand er eine vorüber-

gehende Anstellung bei einem Rechtsanwalt in D.

Der BGH verurteilte Dr. M., der bis dahin straflos gelebt hatte, wegen seiner

Verstöße gegen die $$ 90 a, 129, 94 StGB zu einer dreieinhalbjäihrigen Gefängnis-

strafe. Hauptsächlich wurde ihm seine Tätigkeit im „Zentralrat zum Schutze

demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten“ und in der

„Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen“ 4) vorgeworfen.

Dr. M., der durch sein Elternhaus schon mit sozialistischen Ideen vertraut ge-

macht wurde, schloß sich während seiner Studienzeit konsequenterweise dem So-

zialistischen Studentenbund an. Sofort nach der Machtergreifung der National-

sozialisten trat er aber mehreren nationalsozialistischen Organisationen bei. Seine

opportunistische Haltung während dieser Zeit hat er ım Verfahren selbst zu-

gegeben. Durch seine damalige Haltung zeigt Dr. M. schon deutlich, daß ihm

seine berufliche Karriere wichtiger ist, als seiner politischen Überzeugung gemäß

zu handeln 46).

e) Der Täter F. #7)

Das Elternhaus des Täters F. war ganz von bürgerlichen Traditionen beherrscht.

Trotzdem stand der zur Zeit des Verfahrens 48 Jahre alte F. schon seit seiner

Jugend in den Reihen der kommunistischen Bewegung. Statt auf Kosten seiner

Eltern zu studieren, brach der intelligente F. mit den bürgerlichen Traditionen

und wandte sich aus jugendlichem Idealismus ganz dem Kommunismus zu. Als

Schlepper ging er in ein Bergwerk, um — wie er selbst sagte — nicht nur Ideale

zu haben, sondern auch danach zu leben. F. wurde in der nationalsozialistischen

Zeit Verfolgungen und Mißhandlungen ausgesetzt und mußte bald das Los eines

Emigranten in einem Schweizer Internierungslager tragen. Nach seiner Rückkehr

aus der Emigration wurde er ım Jahre 1945 erster Vorsitzender der KPD in

Hessen. Seit dem Jahr 1947 ist er verheiratet und hat einen Sohn. Im Jahre 1948

wurde F. Mitglied des damals von der KPD in den drei westlichen Besatzungs-

zonen gebildeten Parteivorstandes. Nachdem er bereits vorher dem hessischen

Landtag angehört hatte, wurde er im Jahre 1949 als Abgeordneter der KPD in

den ersten Bundestag gewählt, dem er bis zum Ende seiner Legislaturperiode

(1953) angehörte. Auf Grund innerparteilicher Auseinandersetzungen mußte er

ım März 1951 als gewähltes Mitglied aus dem Parteivorstand ausscheiden und

Selbstkritik üben, blieb jedoch als Spitzenfunktionär tätig. Im Jahre 1954 wurde

‘) Gegründet am 8. April 1951 in Düsseldorf.

‘) Zur Intensität und Verpflichtungswirkung der Überzeugung des Dr. M.; s. auch

S. 22 f.

“) s. Urteil des BGH vom 13. 6. 1958, 1 StE 20/54; Wagner, a.a. O., Bd. II, S. 308 ff.

27

er erneut in den Parteivorstand gewählt und gehörte diesem bis zum Verbot der

Partei an. In dem Verfahren vor dem BVerfG war er einer der Vertreter seiner

Partei. Außerdem trat er als Redner in Versammlungen, als Verfasser von Ar-

tikeln und als Verantwortlicher für Druckerzeugnisse der KPD ın Erscheinung.

Nach dem Parteiverbot vom 17. August 1956 setzte F., gegen den wegen seiner

Beteiligung am „Programm“ 48) Haftbefehl bestand, seine Tätigkeit für die

KPD fort, obwohl sein Gesundheitszustand zu diesem Zeitpunkt schon sehr be-

denklich war. Trotz der Gefahr, leicht erkannt und auf Grund des bereits er-

lassenen Haftbefehls festgenommen zu werden, opferte er sich fortan für die

illegale Parteiarbeit auf und verzichtete vollends auf die Vorzüge des eigenen

Hausstandes. Indem er die eigene Gesundheit hintenan stellte, hielt er sich bis

zu seiner Festnahme am 4. 2. 1958 teils in der DDR, teils in der BRD auf.

Zuletzt war er als eine Art leitender Inspektor und Instrukteur des Zentralkomi-

tees der KPD im Bereich der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-

Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg tätig.

Der BGH verurteilte den bis dahin straflos gebliebenen F. wegen Verletzung

des $ 90a StGB und wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unter-

nehmens (Mitwirkung am „Programm“) zu drei Jahren Gefängnis.

Für F. gab es seit jeher nur eine Aufgabe und Berufung, nämlich sich in den

Dienst seiner Weltanschauung zu stellen. Um diese von ihm gewählte Ideologie

auch in ihren praktischen Konsequenzen überprüfen zu können, arbeitete er in

einem Bergwerk, anstatt das angenehmere Dasein eines Studenten zu führen.

Während seines Wirkens als kommunistischer Parteifunktionär handelte er immer

getreu seiner ehrlichen und selbstlosen Gesinnung. Seiner Hingabe an die Ziele

der KPD wurde auch nach dem Verbot der Partei kein Abbruch getan. Obwohl

gesundheitlich schon so sehr geschwächt, daß ein Arzt ihm jede weitere berufliche

Tätigkeit verboten hätte, opferte er sich der illegalen Parteiarbeit völlig auf,

indem er seine Aufgaben und Pflichten als Familienvater gleichzeitig zurück-

stellte. Trotz der Gefahr, auf Grund des bereits erlassenen Haftbefehls leicht

erkannt zu werden, drängte er sich selbst zu der Untergrundtätigkeit, damit er

getreu seinen politischen Idealen handeln konnte 483),

48) s S. 23.

48a) Zur Intensität und Verpflichtungswirkung der Überzeugung des F.; s. auch S. 43.

28

3, Gegenüberstellung der kommunistischen Delinquenten

Berufsausbildung

Familienstand

Anhaltspunkte für

Täter

Elternhaus

eine ıdealistische

Schulbildung

zuletzt

zur Zeit der

Betätigung

ausgeübter Beruf

Verurteilung

i. d. Jugend

Pflegeeltern

Friseurhandwerk

Beruf des Vaters

Volksschule

verheiratet

Pfadfinder

nicht bekannt

kom. Funktionär

keine

Vater

Abitur

Bahnbeamter

kommunistischer

ledig

nichts bekannt

Parteifunktionär

Lehrerbildungs-

Vater

anstalt — nicht

Mit 17 Jahren

mittlere Reife

nicht bekannt

Steuerrevisor

abgeschlossen

freiwillige Meldung

Parteifunktionär

zur Kriegsmarine

Studium der

Jüdische Eltern

Hochschul-

Zahnmedizin —

St

Mit 7 Jahren

studium

nicht abgeschlossen

verheiratet

nichts bekannt

Vater verloren

Parteifunktionär

Studium der

Vater

Hochschul-

Rechtswissenschaften

Dr. M

studium

verheiratet

Arbeiter

abgeschlossen

nichts bekannt

mit Promotion

Parteifunktionär

bürgerliches

Schleppertätigkeit

keine

im Bergwerk,

Elternhaus

Abitur

verheiratet

Beruf des Vaters

Parteifunktionär

um gemäß seinen

6C

unbekannt

kommunistischen

Idealen zu leben

013

Nationalsozialisti-

sche Verfolgung

Tät

Kriegsgefangenschaft

Verhalten vor Gericht

Vorstrafen

Emigration

nein

keine Einlassung zum

nein

keine

strafrechtlichen Verhalten

nein

neın

keine Einlassung zum

keine

ja — russische

strafrechtlichen Verhalten

nein

neın

keine Einlassung zum

ja — russische

strafrechtlichen Verhalten

keine

nein

Ja

teilweises Einlassen zum

St

nein

keine

strafrechtlichen Verhalten

Ja

nein

teilweises Einlassen zum

Dr

M

ja — amerikanische

keine

neın

strafrechtlichen Verhalten

freimütiges Bekenntnis zur

Ja

nein

kommunistischen Idee

keine

Ja

mit allen Konsequenzen

Beim Vergleichen der hier zu untersuchenden Lebensläufe von kommunistischen

Tätern fällt sofort auf, wie verschieden die Entwicklungen der einzelnen Delin-

quenten verlaufen sind. Jeder Werdegang hat unterschiedliche Umweltkonstella-

tionen, die oft entscheidend für die hier in Frage stehenden strafrechtlichen Hand-

lungen wirken. So waren zum Beispiel die Elternhäuser der Täter A.%%), S. 5°)

und F.51) ganz von bürgerlichen Traditionen eingenommen, der Täter Dr. M. °)

stammt hingegen aus einem absolut sozialistisch eingestellten Hause. Die ersten

Berührungen mit sozialistischem und kommunistischem Gedankengut haben die

verschiedenartigsten Hintergründe: Zufälliges Lesen marxistischer Schriften, Eltern-

haus, Leid unter der nationalsozialistischen Herrschaft, russische Kriegsgefangen-

schaft, Zusammentreffen mit kommunistischen Emigranten oder die Pfadfinder-

bewegung, die zur Berührung mit Angehörigen der FDJ führte.

Eine Gegenüberstellung der Lebensläufe zeigt deutlich, daß die verschiedensten

exogenen Einflüsse die Täterpersönlichkeiten geprägt haben. Es fällt auf, daß bei

den meisten hier untersuchten kommunistischen Tätern nicht übermäßig viele

Bruchstellen während der Entwicklungsjahre auftreten. Wir haben es hier also

hauptsächlich mit einer linearen Entwicklung zu tun.

Eine Ausnahme bildet hier allerdings St. 53), deren Entwicklung geradezu von

Bruchstellen gezeichnet ist.

Bis auf Dr. M. haben sich die Täter in ihrer Jugend schon entschlossen, ihre

Tätigkeit und ihr Wirken ganz ın den Sinn der kommunistischen Ideologie zu

stellen. Bei der Mehrzahl der Delinquenten können wir bereits ım Jugendalter

idealistische Betätigungen feststellen. So ist B. Pfadfinder gewesen, S. meldete sich

freiwillig mit 17 Jahren zur Kriegsmarine, und F. ging als Schlepper ins Berg-

werk, um gemäß seinen kommunistischen Idealen zu leben.

Es handelt sich bei den untersuchten Personen durchweg um intelligente Men-

schen, die in ihrem Wirkungsbereich alle Überdurchschnittliches geleistet haben.

Allein zwei der Probanden (St. und Dr. M.) haben ein Hochschulstudium absol-

viert, zwei weitere (F. und A.) haben das Abitur gemacht und einer die mittlere

Reife (S.). Nur B. hat lediglich die Volksschule durchlaufen.

Da sich die Täter überwiegend noch im jugendlichen Alter befanden, als sie sich

dem Kommunismus zuwandten, ist es fraglich, inwieweit sie die akzeptierten

Sinnzusammenhänge wirklich kritisch überprüft haben. Jedem Geistesmenschen

fällt es besonders in Ideologiefragen schwer, einen konsequenten und festen Stand-

punkt zu beziehen, weil jede Ideologie isoliert gesehen etwas Bestechendes an sich

hat. Naturgemäß ist man im jugendlichen Alter wegen der mangelnden Erfah-

rung leichter geneigt, extreme Meinungen zu vertreten, als dies im Erwachsenen-

49) S

unter 2 b)

50) s

unter 2 b)

51) s

unter 2 e)

52) S

unter 2 d)

53) S

unter 2 c)

31

alter der Fall ist. So konnte man zum Beispiel von den Tätern A. und S. kaum

eine kritische Überprüfung der kommunistischen Ideologie verlangen. Je mehr

man sich jedoch mit den verschiedenen Weltanschauungen auseinandersetzt, um so

mehr Zweifel wird man von der absoluten Richtigkeit einer einzigen Ideologie

bekommen. Mit zunehmender Wichtigkeit des Problems wird es immer schwieri-

ger und belastender sein, unentschieden zu bleiben, als eine bestimmte Meinung

zu vertreten. Die wenigsten Menschen unterziehen die in Frage stehenden Sinn-

zusammenhänge einer empirischen Nachprüfung. Hofstätter 5*) spricht in diesem

Zusammenhang von einer Tendenz zur Maximalisierung der Überzeugungsstärke.

Wo die Verteilung der Meinungen einer Gruppe bezüglich eines Problems weit

varilert, ist die Überzeugungsstärke der Vertreter gemäßigter Anschauungen ver-

hältnismäßig gering, die der Vertreter extremer Standpunkte verhältnismäßig

groß 55). Bei den kommunistischen Tätern haben wir es miıt Persönlichkeiten zu

tun, die einer totalitären Regierungsform anhängen und so als Vertreter extremer

ideologischer Standpunkte bezeichnet werden können.

Es fällt auf, daß die untersuchten Delinquenten entweder keinen Beruf erlernt

oder ihren Beruf nicht bis zum Zeitpunkt der Verurteilung ausgeübt haben.

Alle sechs Täter waren zuletzt ausschließlich als kommunistische Parteifunktionäre

tätig. Diese Tätigkeit hat es ihnen ermöglicht, sich fortwährend mit dem kom-

munistischen Gedankengut zu befassen. Für F., S. und A., die zwar das Abitur

oder die mittlere Reife gemacht haben, aber keine eigentliche Berufsausbildung

aufweisen können, ist die Funktionärstätigkeit schon seit jeher ihr Broterwerb

gewesen. Nach dem Erlaß des Parteiverbots ($ 90a StGB) mußten sie somit schon

aus beruflichen Gründen gegen das materielle Recht verstoßen.

Im folgenden soll nun an der Gegenüberstellung der Täter Dr. M. und F. gezeigt

werden, wie unterschiedlich die Überzeugungsstärke bei zwei Menschen sein kann,

die sich beide ın illegaler Weise für eine nach ihrer Meinung bessere gesellschaft-

liche Ordnung eingesetzt haben.

Wie unverständlich die Haltung des Dr. M. für denjenigen sein muß, der ihn

später als Täter aus Überzeugung zu würdigen hat, wird klar, wenn man sich

noch einmal genau seine damalige Situation vor Augen hält. Als überzeugter

Sozialist tritt er sofort nach der nationalsozialistischen Machtergreifung mehreren

Organisationen der Nazis bei, zu einem Zeitpunkt also, als diese noch keinen

Druck auf die Nicht- oder Andersorganisierten ausübten. Ein Mann, der sich

später dazu berufen fühlt dem deutschen Volk zu einer besseren politischen Ord-

nung, nämlich dem Kommunismus, zu verhelfen, schließt sich, nur aus Angst

irgendwelche Nachteile zu erleiden, Organisationen eines politischen Regimes an,

das seiner politischen Einstellung in den meisten Punkten zuwider läuft.

Für die Einstellung des Dr. M., in möglichst kurzer Zeit und mit möglichst wenig

Aufwand Maximales erreichen zu wollen, spricht auch der schnelle Abbruch des

54) Vgl. Hofstätter: Einführung in die Sozialpsychologie, 1963, S. 162.

55) Vgl. Hofstätter, a.a.O., S. 165.

32

juristischen Vorbereitungsdienstes, um als Wirtschaftsjurist Karriere zu machen.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, daß M. bis zum Jahre 1942 für

Kriegszwecke unabkömmlich gestellt war und während dieser Zeit promovierte.

Trotzdem brachte er es anschließend in kurzer Zeit zum Leutnant der Reserve,

was für eine enorme Anpassungsfähigkeit spricht.

Selbst wenn man seinen Angaben folgt, daß er während der Kriegsgefangenschaft

eine politische Läuterung erfahren habe, muß man bezweifeln, daß es hauptsäch-

lich seine politische Überzeugung war, die ihn dazu bewogen hat, nur noch im

Sinne des Kommunismus zu arbeiten, ja sogar illegale Mitvel zu ergreifen, um

seiner politischen Überzeugung Genugtuung zu verschaffen. Die Tatsache, daß

er sich nach Kriegsende zunächst wieder darum bemühte, als Wirtschaftsjurist

Fuß zu fassen, ist verständlich, denn es handelt sich um seinen früheren Beruf.

Wie soll man aber verstehen, daß Dr. M. sich eben noch um einen Beruf bemüht,

der weitgehend von der freien Wirtschaft abhängig ist, um dann sogleich nach

dem Scheitern dieser Bemühungen in die Dienste der KPD einzutreten?

Selbst wenn man bei Dr. M. einen inneren Bruch berücksichtigt, der durch das

Scheitern seiner beruflichen Bemühungen entstanden sein und gewisse Ressen-

timents zur Folge gehabt haben könnte, so wird doch deutlich, daß seine

Entscheidungen weitgehend von Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflußt werden.

Die Überzeugung von der Richtigkeit seiner Ideologie ist hier nur mitursächlich

für den Ansporn zu seinen strafbaren Handlungen. Es muß vermutet werden,

daß diese Handlungen lediglich in geringem Maße von der politischen Einstellung

geprägt werden und nicht unbedeutend von egoistischen Überlegungen abhängen.

Anders kann man seinen Opportunismus nicht verstehen.

Die Lebensläufe der anderen angeführten Täter zeigen keine Widersprüche zwi-

schen der politischen Überzeugung der Täter und ihrer tatsächlichen Handlungs-

weise. Sie handeln vielmehr vom Augenblick der kommunistischen Erkenntnis an

in konsequenter Weise gemäß ihrer gewonnenen ideologischen Überzeugung.

F. ist ein Täter, der mit Dr. M. nur die grundlegende kommunistische Ideologie

gemeinsam hat. Eine hervorragende Ausbildung, die ihm auf Kosten seiner Eltern

einschließlich Hochschulstudium möglich gewesen wären, hätte seinen jugendlichen

Idealismus nicht befriedigt. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme

handelte er weiterhin gemäß seiner politischen Überzeugung, womit er sich Ver-

folgungen und sogar Mißhandlungen aussetzte, die ihn zur Emigration zwangen.

Als geistig hochstehender Mensch mit einem gehörigen Maß an Zivilcourage

scheute er nicht die innerparteiliche Auseinandersetzung mit der Folge des Aus-

scheidens aus dem Parteivorstand.

Aus der Handlungsweise des F. erkennen wir den Menschen, der nicht nur von

einer politischen Idee überzeugt ist, sondern der darüberhinaus seine Ideologie

als eine Norm betrachtet, der sich alles andere im Leben unterzuordnen hat. Diese

übergeordnete Norm ist es, die ihn verpflichtet, bestimmte Handlungen vorzu-

nehmen, auch dann, wenn diese Handlungen gegen das geltende Recht verstoßen.

33

Im Gegensatz zu Dr. M. scheiden bei allen Entscheidungen des F. Zweckmäßig-

keitserwägungen aus. F. ist zu allen Opfern bereit, selbst wenn es um seine eigene

Gesundheit und damit um seine Familie geht. Die Ehrlichkeit des F. zieht sich

wie ein roter Faden durch seinen Werdegang. Für ihn wäre es undenkbar, seine

politischen Ideale zu verleugnen. Im Gegensatz zu den anderen untersuchten

Tätern, die sich vor Gericht überwiegend nicht zur Sache einließen, bekundete F.

während der Verhandlung vor dem BGH wiederholt spontan seinen festen Wil-

len, die Tätigkeit im Dienste der Partei in Zukunft fortzusetzen 5%).

56) Diese Außerung wurde ihm vom BGH straferschwerend angerechnet; s. Wagner,

a.a. O., Bd. 2, S. 324.

34

IV. Die Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen

1. Die heutige Situation der Ersatzdienstverweigerer de lege lata

Nach geltendem Recht hat in der BRD derjenige, der sich aus Gewissensgründen

der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und

deshalb den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, statt des Wehrdienstes einen

zivilen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr zu leisten 57). Die Verweigerung

des zivilen Ersatzdienstes erfüllt den Tatbestand des $ 53 des Gesetzes über den

zivilen Ersatzdienst neuer Fassung 58).

Eine nachfolgende Statistik 5°) zeigt, daß 95,3 %0 der Ersatzdienstverweigerer

Zeugen Jehovas sind, die in den einzelnen Bundesländern zu sehr unterschied-

lichen Gefängnisstrafen verurteilt werden.

57) Vgl. $ 25 Satz 1 Wehrpflicht-G.

5$8) Mit Bekanntmachung vom 16. Juli 1965, zu der die Ersatzdienstnovelle in ihrem

Art. 4 den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt hat, ist in-

zwischen die Neufassung des Gesetzes mit neuer Paragraphenfolge am 1. September

1965 veröffentlicht worden (s. Bundesgesetzbl. I S. 983). $ 53 Abs. 1 des Gesetzes

über den zivilen Ersatzdienst lautet:

„Wer eigenmächtig den Ersatzdienst verläßt oder ihm fernbleibt, um sich der Ver-

pflichtung zum Ersatzdienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen

oder die Beendigung des Ersatzdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Gefängnis

nicht unter einem Monat bestraft.“

59)

Das Material für diese Statistik ist vom Bundesverwaltungsamt in Köln zur Ver-

fügung gestellt worden.

35

Ver-

mıt

Verfah-

mıt

9I£

fahren

Bewäh-

ren

Bewäh-

Stand:

(Erst-

Zeugen

Strafen

Durch-

rung

(Zweit-

Zeugen

St.rafen

Durch-

rung

25. 7. 1966

bestra-

1ns-

schnitt

Qa

bestra-

1NS-

schnitt

OE

fungen,

Jehovas

gesamt

Ersatz-

fungen,

Jehovas

gesamt

Ersatz-

rechts-

geld-

rechts-

geld-

strafe

kräftig)

kräftig)

strafe

Nordrhein-

10

Westfalen

186

183

818 Mo

4,4 Mo

3

28

28

151 Mo

5,4 Mo

13

Bayern

139

131

813 Mo

5,84 Mo

28

27

180 Mo

6,4 Mo

Baden-

Württemberg

150

146

717 Mo

4,78 Mo

12

12

94 Mo

7,83 Mo

Hessen

47

44

167 Mo

3,55 Mo

23 Mo

5,75 Mo

Niedersachsen

69

66

212 Mo

3,2 Mo

21

21

110 Mo

5,24 Mo

Schleswig-

Holstein

41

39

199 Mo

4.85 Mo

l‘-*v—*: N n (..n2

Rheinland-

Pfalz

34

33

161 Mo

4,73 Mo

l

38 Mo

7,6

Mo

Hamburg

En

22

15

72 Mo

3,27 Mo

Bremen

14

12

53 Mo

3,78 Mo

|.-L\l

10 Mo

Mo

Saarland

29 Mo

4,83 Mo

708

675

Nur etwa 15 %0 der Zeugen Jehovas kommen der Pflicht zur Ableistung des Er-

satzdienstes freiwillig nach. Etwa weitere 15°%0o leisten ihn nach der ersten

Verurteilung ab.

Das Problem der Ersatzdienstverweigerung durch die Zeugen Jehovas wirft

neben vielen strafrechtlichen Problemen vor allen Dingen verfassungsrechtliche

Fragen auf. Vom Bundesverfassungsgericht ist bisher dieserhalb entschieden

worden:

a) $ 25 Satz 1 WehrpflichtG ist bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 4

Abs. 3 GG vereinbar %),

b) Die Pflicht des Kriegsdienstverweigerers, einen Ersatzdienst zu leisten, verletzt

nicht das Grundrecht der Gewissensfreiheit im Sinne der Artikel 4 Abs. 1 und

3 und 12 Abs. 2 Satz 4 GG %).

c) Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wie-

derholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die

ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters

zurückgeht; eine dazwischen ergangene Verurteilung wegen Dienstflucht steht

dem nicht entgegen ®2).

d)

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes setzen

den Sanktionen gegen Ersatzdienstverweigerer Grenzen. Sie verbieten Strafen,

die durch ihre Härte geeignet sind, die Persönlichkeit des Gewissenstäters zu

brechen. Die Abgrenzung ist im Einzelfall unter Abwägung der Bedeutung

der Tat für die Rechtsordnung gegenüber der Stärke des Gewissensdruckes

und der dadurch geschaffenen Zwangslage zu treffen %®2).

Hıngegen ist vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden, ob die

ordinierten Prediger der Zeugen Jehovas den ordinierten Geistlichen evangelischen

und den Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses gleichgestellt werden kön-

nen und somit von Gesetzes wegen vom Wehrdienst befreit sind ®). Eine Ver-

fassungsbeschwerde, die die Nichtbeachtung des Gleichheitsgrundsatzes *) rügt,

liegt seit dem Jahre 1962 beim höchsten deutschen Gericht vor, und es ist in naher

Zukunft mit einer Entscheidung zu rechnen.

Für die Weigerung, den zivilen Ersatzdienst abzuleisten, werden von den Zeugen

Jehovas hauptsächlich folgende Argumente vorgebracht: Die Wehrersatzdienst-

60) s. BVerfG E 12/45 ff.

$1) s. BVerfG E 19/135; s. auch Beschluß vom 5. 3. 1968, Die öffentliche Verwaltung

1968, S. 244.

62) s. Beschluß des BVerfG vom 7. 3. 1968, Die öffentliche Verwaltung 1968, S. 245.

Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des BVerfG

(20/35), die eine mehrmalige Bestrafung des Ersatzdienstverweigerers als nicht ver-

fassungswidrig bezeichnete, wenn die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen die Dauer des

abzuleistenden Ersatzdienstes nicht um ein Vielfaches überschreitet.

%a) s, Beschluß des BVerfG vom 5. 3. 1968, Die öffentliche Verwaltung 1968, S. 244.

S) s. $ 11 Abs. 1 WehrpflichtG.

61) Art. 3 GG.

37

verweigerung gründet sich auf die christliche Sittenordnung, die durch die Heilige

Schrift das Töten von Menschen und damit auch Krieg verbietet und den Frieden

und den Anspruch Gottes auf den unverkürzten Dienst des Menschen für ihn

sowie die Missionierung der Welt gebietet. Die Zeugen Jehovas wollen keinen

Dienst innerhalb eines besonderen Gewaltverhältnisses im Staat leisten, weil

dadurch ihr Bundesverhältnis zu Gott gestört würde, womit sie in einen unüber-

brückbaren Gewissenskonflikt geraten würden %) 6), Der zivile Ersatzdienst sei

eben nur ein Ersatz für den Kriegsdienst und unterstütze diesen indirekt %).

Juristisch wird aus der Verquickung von Kriegs- und Ersatzdienst gefolgert, daß

die Freiheit der Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG auch für

den Ersatzdienstverweigerer gelten muß.

Nach geltendem Recht muß also der Zeuge Jehovas als Ersatzdienstverweigerer

bis zum 45. Lebensjahr mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft wer-

den %7). Nach der bisherigen Verwaltungspraxis — d. h. bis zur neuen Entschei-

dung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Doppelverurteilung — wurden

die Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach der Verbüßung von ca.

15 Monaten Gefängnisstrafe aus politischen Gründen nicht mehr neu einberufen ®8).

Auch die zu erwartende Reform des Nebenstrafrechts wird, wie es im Augenblick

aussieht, keine wesentlichen Änderungen bringen, was an folgender Gegenüber-

stellung deutlich wird.

65) vgl. Urteil des LG Mönchengladbach vom 25. 3. 1964 Az. 6Ms 4/64; Urteil des LG

Hagen vom 1. 6. 1963 Az. 21 Ms 20/63; s. auch Peters: Überzeugungstäter und Ge-

wissenstäter in Festschrift für Hellmuth Mayer 1966 S. 271.

%) Als Beispiel für eine solche Unterstützung wird folgender Fall angegeben: Durch die

Arbeit in einem Lazarett wird ein anderer Staatsbürger in seinem bisherigen Auf-

gabenbereich frei und kann somit zum Kriegsdienst herangezogen werden. Oder: Durch

das Gesundpflegen eines Verwundeten wird dieser wieder kriegsfähig gemacht.

67) So $ 3 Abs. 2 WehrpflichtG.

68) So der Leiter des Ersatzdienstreferates ım BAM.

38

Gesetz über den zivilen Ersatzdienst

Empfehlungen

Regierungsentwurf

Beschlüsse des

des Sonderausschusses

Geltendes Recht

des

21. Ausschusses

AÄnderungsgesetzes

„Strafrecht“

1

Dienstflucht

Dienstflucht

Dienstflucht

Dienstflucht

$ 53 Abs. 1

$ 53 Abs. 1

$ 53 Abs. 1

$ 53 Abs. 1

($ 37 Abs. 1 a. F.)

„(1) Wer eigenmächtig den Ersatz-

„(1) Wer eigenmächtig den Ersatz-

dienst verläßt oder ihm fernbleibt,

dienst verläßt oder ihm fernbleibt,

um sich der Verpflichtung zum Er-

um sich der Verpflichtung zum Er-

satzdienst dauernd oder für den Ver-

satzdienst dauernd oder für den Ver-

unverändert

unverändert

teidigungsfall zu entziehen oder die

teidigungsfall zu entziehen oder die

Beendigung des Ersatzdienstverhält-

Beendigung des Ersatzdienstverhält-

nisses zu erreichen, wird mit Gefäng-

nisses zu erreichen, wird mit Gefäng-

nis nicht unter einem Monat oder mit

nis nicht unter einem Monat bestraft.“

Einschließung von einem Monat bis

zu fünf Jahren bestraft.“

Wiedereinberufung

Wiedereinberufung

Wiedereinberufung Wiedereinberufung

nach Bestrafung

nach Bestrafung

nach Bestrafung

nach Bestrafung

$ 12 Abs. 5 (neu):

„(5) Hat ein anerkannter Kriegs-

(Keine Regelung, d. h. Wiedereinbe-

dienstverweigerer seine gegen ihn ver-

rufung nach Bestrafungen wie ım

hängte Freiheitsstrafe in einer Ge-

Wehrrecht zulässig.)

ebenso

ebenso

samthöhe von mindestens einem Jahr

verbüßt, so wird er nicht mehr zum

Ersatzdienst einberufen.“

6t

2. Lebensläufe und deren Analysen von Zeugen Jehovas

als Ersatzdienstverweigerer ®®)

a) Der Täter A. 79)

Der zur Zeit des Verfahrens 23 Jahre alte A. stammt aus Niederschlesien. Er ist

das jüngste Kind eines Bäckermeisters und hat noch zwei ältere Schwestern, die

bereits beide verheiratet sind.

Die Familie des A. wurde im Jahre 1946 aus ihrer Heimat vertrieben und ge-

Jangte nach Castrop-Rauxel. Der Vater ist hier nicht mehr in seinem erlernten

Beruf tätig, sondern arbeitet als Maschinist. A. besuchte von 1948 bis 1956 die

Volksschule und anschließend zwei Jahre lang die Städtische Handelsschule in

Castrop-Rauxel. Nach bestandener Abschlußprüfung trat er am 1. April 1958

als kaufmännischer Lehrling bei einer Preßluftarmaturenfabrik in D. ein. Nach

dreijähriger Lehrzeit legte er im Jahre 1961 vor der Industie- u. Handelskammer

in Dortmund die Kaufmannsgehilfenprüfung ab. Anschließend blieb er als Ange-

stellter bei seiner Lehrfirma. Im Frühjahr 1962 wechselte A. zu einer Fahrzeug-

maschinenfabrik in Dortmund-Lütgendortmund über, wo er zur Zeit des Ver-

fahrens noch als kaufmännischer Angestellter tätig war. Sein Verdienst betrug zu

dieser Zeit monatlich DM 735,— brutto.

A. ist noch ledig 7!). Er wohnt bei seinen Eltern und gibt dort monatlich DM

100,— Kostgeld ab. Das verbleibende Einkommen verwendet er für die An-

schaffung von Kleidung und sonstigen persönlichen Dingen. Einen Teil seines

Einkommens legt er als Ersparnis zurück. Er raucht nicht und trinkt nur gele-

gentlich Alkohol. Ebenso wie die gesamte Familie ist A. gut beleumundet und

hat sich in seinem bisherigen Leben ordentlich, arbeitsam und straffrei geführt.

Er hat geistige Interessen, treibt Sport und bemüht sich um seine berufliche

Weiterbildung.

Die Familie des A. war ursprünglich evangelisch. Im Jahre 1950 traten die Mut-

ter und die beiden Schwestern des A. aus der evangelischen Kirche aus und schlos-

sen sich den Zeugen Jehovas an. Seit dieser Zeit wurde A. nach den Grundsätzen

und im Sinne dieser Glaubensgemeinschaft erzogen und auch nicht mehr konfir-

miert. A. ist, ebenso wie sein Vater, der allerdings nicht der Glaubensgemeinschaft

der Zeugen Jehovas angehört, aber mit ihnen sympathisiert, aus der evangeli-

schen Kirche ausgetreten und hat sich im August 1957 nach den Regeln der Zeu-

gen Jehovas taufen lassen. Auch die Ehemänner seiner Schwestern gehören den

Zeugen Jehovas an.

69) Die nachfolgenden Lebensläufe von Zeugen Jehovas sind Strafakten und Urteilen

entnommen, die gegen sie als Ersatzdienstverweigerer in den letzten Jahren ergangen

sind.

70) s, Aktenfall Ns 12 Ms 50/64 — Urteil des LG Dortmund vom 14. 4. 1965.

71) Zur Zeit des Verfahrens vor dem LG Dortmund.

40

A. nahm zunächst aktiv und sehr intensiv am Glaubensleben der Zeugen Jehovas

teil. Er besuchte die religiösen Versammlungen, beschäftigte sich mit der Bibel

und den Schriften der Zeugen Jehovas und beteiligte sıch am Predigtdienst.

Im Jahre 1959 lernte er ein katholisches Mädchen kennen. In der Folgezeit lockerte

er zunächst sein Verhältnis zu der Glaubensgemeinschaft und beschäftigte sich

mehr mit der katholischen Glaubenslehre, weil er das katholische Mädchen hei-

raten wollte. Beide prüften deshalb eingehend, auf welchem Glaubensbekenntnis

sie eine Ehe aufbauen könnten. Das Mädchen konnte sich dann nicht zu einem

Übertritt zu den Zeugen Jehovas entschließen. Sie wollte den A. nur heiraten,

wenn dieser katholisch werden würde. A., der von seiner Mutter und anderen

Zeugen Jehovas, insbesondere von seinem örtlichen Vorsitzenden, vor einer katho-

lischen Ehe gewarnt wurde, konnte sich ebenfalls nicht dazu entschließen, seinen

Glauben aufzugeben. Er trennte sich schließlich im beiderseitigen Einvernehmen

von seiner Freundin und wandte sich wieder ganz und gar der Glaubensgemein-

schaft der Zeugen Jehovas zu. Er nahm dann an Predigtdienstschulungen teil und

missionierte auch ın seiner Freizeit.

Wegen eines Vergehens nach $ 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatz-

dienstes wurde A. zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Täter A. ist in einem gut bürgerlichen Hause, wo völlig geordnete Verhält-

nisse herrschten, geboren worden. Seine beiden älteren Schwestern waren bereits

sieben und zwölf Jahre alt, als er zur Welt kam. Die ersten vier Jahre seines

Lebens verliefen völlig normal.

Im Jahre 1946, A. war gerade vier Jahre alt, ist die gesamte Familie infolge

von Kriegseinwirkungen vertrieben worden. Dies war die erste Bruchstelle im

Leben des A.

Die Flucht der Familie hatte den Berufswechsel des Vaters zur Folge, der sich

vom Bäckermeister zum Maschinisten verändern mußte, um seine Familie ernäh-

ren zu können.

Die Schulbildung des A. ist überdurchschnittlich gut, denn er besuchte nach Been-

digung einer achtjährigen Volksschulzeit zwei Jahre lang die Handelsschule, die

er mit erfolgreicher Abschlußprüfung beendete. Auch seine kaufmännische Lehrzeit

verlief glatt, und seine anschließende Tätigkeit als Angestellter bei seiner Lehr-

firma beweist eine gewisse Anhänglich- und Stetigkeit. Der Firmenwechsel mit

zwanzig Jahren widerlegt dies nicht, denn die Tatsache, daß A. drei Jahre später

immer noch Angestellter der neuen Firma gewesen ist, stellt seine Stetigkeit aber-

mals unter Beweis.

A. lebt ein bescheidenes Leben. Als Nichtraucher und nur gelegentlicher Konsu-

ment von Alkohol muß man ihn auch sonst als durchaus solide bezeichnen.

A. ist nicht einseitig interessiert; er schafft sich durch aktiven Sport einen Aus-

gleich zum Beruf, ohne die berufliche Weiterbildung zu vernachlässigen. Er muß

41

als überdurchschnittlich intelligenter Mensch angesehen werden, der ein arbeit-

sames und tadelloses Leben führt.

A. ist ebenso wie seine Eltern zunächst evangelisch getauft worden, und es ist

anzunehmen, daß er im frühen Kindesalter auch im Sinne dieses Bekenntnisses

erzogen worden ist. Die Erziehung im Sinne der Glaubensgemeinschaft der Zeu-

gen Jehovas begann für ihn mit acht Jahren, dem Zeitpunkt, als seine Mutter

und seine beiden älteren Schwestern aus der evangelischen Kirche austraten, um

sich den Zeugen Jehovas anzuschließen. Seit dieser Zeit ist A. von allen Fami-

lienangehörigen — denn auch sein Vater sympathisierte mit den Zeugen Jehovas

und war bereits aus der evangelischen Kirche ausgetreten — nach den Grundsät-

zen der Glaubensgemeinschaft erzogen worden. Am Beginn dieser Erziehung

befand sich A. in einem Alter in dem man noch nicht in der Lage ist, eine Reli-

gion kritisch zu prüfen. Seine Taufe nach den Regeln der Zeugen Jehovas hat

allerdings erst mit 15 Jahren stattgefunden, einem Alter, das schon eher eine

gewisse Überprüfung der religiösen Grundsätze ermöglichte, wiewohl die fami-

liäre religiöse Einstellung sich durch die Ehemänner der beiden Schwestern, die

ebenfalls der Glaubensgemeinschaft angehören, weiter im Sinne der Lehren der

Zeugen Jehovas entwickelt haben dürfte und die Beeinflussung des A. dadurch

noch größer geworden sein müßte.

Als Prüfstein seines Glaubens hat sich vor allem das Verhältnis des A. zu dem

katholischen Mädchen entwickelt, welches er mit 17 Jahren kennenlernte. Allein

die Tatsache, daß A. schon nach kurzer Zeit an eine spätere Heirat dachte,

bestätigt seine Konsequenz, mit der er angefangene Dinge fortzuführen gedenkt

und läßt außerdem auf eine gewisse Frühreife schließen. Die Gewissenhaftigkeit

des A. zeigt sich darin, daß er sogleich damit beginnt, sich mit den Ideen der

katholischen Glaubenslehre zu beschäftigen, um diese daraufhin zu prüfen, ob sie

als Grundlage einer späteren Ehe geeignet sind. Vielleicht wäre A., der ja seit

der Bekanntschaft des Mädchens das Verhältnis zu den Zeugen Jehovas gelockert

hatte, zu einem Übertritt bereit gewesen, um das geliebte Mädchen nicht zu ver-

lieren, aber die Mahnungen seiner Familie und anderer Zeugen Jehovas, insbe-

sondere des örtlichen Vorsitzenden, hielten ihn von einem solchen Schritt schließ-

lich ab.

Der Entschluß des A., sich von dem Mädchen zu trennen und wieder ganz im

Sinne der Glaubensgemeinschaft zu leben, zeigt, wie unerhört stark der Einfluß

der Lehre der Zeugen Jehovas auf seine Entscheidungen im Leben ist. Dazu

kommt, daß der Einfluß seiner Familie, die sich ganz und gar den Zeugen Jeho-

vas verschrieben hat, jeden Zweifel bei ihm beheben konnte. Die erneute völlige

Hingabe für den Dienst der Zeugen Jehovas zeigt, daß das Leben des A. nur aus

dieser religiösen Quelle eine tiefe Befriedigung erfahren kann.

Es ist verständlich, daß ein solcher Mensch lieber ins Gefängnis geht, als eine

Entscheidung zu treffen, die seinem Glauben vollends zuwider laufen würde.

42

b) Der Täter B. 7?)

Der zur Zeit des Verfahrens 23jährige B. wurde in D. geboren. Er hat die Volks-

schule acht Jahre besucht und glatt durchlaufen. Danach hat er eine kaufmän-

nische Lehre bei einer Tabakwaren-Großhandlung in Hagen absolviert und diese

im Jahre 1957 mit der Kaufmannsgehilfenprüfung abgeschlossen.

Die Eltern des B. sind seit dem Jahre 1953 geschieden. B. ist zunächst bei seiner

Mutter aufgewachsen. Seit Beendigung der Lehre wohnt und lebt er selbständig

und hat nur noch wenig Verbindung zu seinen Eltern. Seit Mai 1961 ıst B. ver-

heiratet. Aus der Ehe sind bisher noch keine Kinder hervorgegangen.

Zur Zeit des Verfahrens ist B. noch bei seiner Lehrfirma ın H. als Filialleiter tätig

gewesen. Er hat dort DM 500,— monatlich verdient. Seine Frau ist damals als

kaufmännische Angestellte bei einer Firma in W. tätig gewesen und hat etwa

DM 300,— monatlich verdient.

Wegen der Verurteilung in erster Instanz 73) ist dem B. von seiner Firma zum

31. 7. 1963 gekündigt worden.

Der Vater des B. war evangelischer, seine Mutter katholischer Konfession. B. wurde

evangelisch getauft und besuchte die evangelische Volksschule und später auch

den Konfirmandenunterricht. Er wurde jedoch nicht mehr konfirmiert, da er kurz

vor der Konfirmation erstmalig mit den Zeugen Jehovas in Berührung kam und

an den Lehren der Kirche zu zweifeln begann. Nach einer Rücksprache mit seinem

Gemeindepfarrer trat er deshalb von der Konfirmation zurück.

Etwa ein halbes Jahr lang — er befand sich zu dieser Zeit in der letzten Volks-

schulklasse — besuchte er dann regelmäßig die Versammlungen der Zeugen

Jehovas in Hagen. Er entschloß sich aber noch nicht, dieser Glaubensgemeinschaft

beizutreten, da ihm diese Verpflichtung noch zu schwer erschien. Im Herbst 1957

nahm er erneut Verbindung zu den Zeugen Jehovas auf. Er besuchte fortan regel-

mäßig deren Versammlungen, las und studierte die Bibel und die Schriften der

Zeugen Jehovas und besuchte einmal wöchentlich abends die Predigtdienstschule

in H. Dabei wurde das Predigen geübt und Bibelwissen übermittelt 732)

Im August 1958 erhielt B. die Wassertaufe, die das Symbol für seine Hingabe

an Jehova und sozusagen die Aufnahme in die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas

ist. Seit dieser Zeit predigte er wiederholt, sowohl in den Versammlungen der

Zeugen Jehovas, als auch in sogenannten Heimbibelstunden und bei Gesprächen

;é) s. Aktenfall 21 Ms 20/63 — Urteil des LG Hagen vom 1. 6. 1963.

‘3) Das Schöffengericht Hagen hatte B. am 26. 3. 1963 wegen Dienstflucht zu 8 Monaten

Gefängnis verurteilt.

%a) Die Teilnahme an der Predigtdienstschule ist für die Zeugen Jehovas freiwillig. Fast

alle Zeugen Jehovas besuchen jedoch diese Versammlungen. Die Dauer der Teilnahme

ist unterschiedlich lang. Ein Abschlußexamen oder Prüfung erfolgt nicht. Auf Wunsch

erhält jedoch ein Teilnehmer eine schriftliche Bescheinigung, daß er Prediger sei, was

jedoch nur von Bedeutung ist, wenn er in eine andere Gemeinde verzieht, wo no

nicht bekannt ist, daß er regelmäßig gepredigt hat.

43

an der Haustür 74). Dieser Predigttätigkeit ging B. außer an Sonn- und Feier-

tagen nur abends nach seinem Dienstschluß — er arbeitete von 7.30 Uhr bis

18.30 Uhr — nach. Er führte über seine Predigttätigkeit genau Buch.

Bis zu seiner Verurteilung wegen Dienstflucht 75) zu sechs Monaten Gefängnis

hat B. ein straffreies Leben geführt.

B. ist als Einzelkind aufgewachsen. Als er 14 Jahre alt war, also gerade am

Ende der Schulzeit, haben sich seine Eltern scheiden lassen. Zu einer Zeit, die

für B. hinsichtlich seiner Entwicklung sehr wichtig war, ist er von seinem Vater

getrennt worden, denn er ist fortan ausschließlich bei seiner Mutter aufgewachsen.

Es ist zu vermuten, daß B. auch zu seiner Mutter kein gutes Verhältnis hatte,

denn seit Beendigung der Lehre wohnt und lebt er allein und hat nur noch

ganz wenig Verbindung zu seinen Eltern. Aus dieser Einsamkeit könnte seine

verhältnismäßig frühe Heirat resultiert haben. Die Tatsache, daß B. seit neun

Jahren bei seiner Lehrfirma beschäftigt ist und sich während dieser Zeit bis zum

Filialleiter hochgearbeitet hat, zeugt von großer Zuverlässigkeit und Ausdauer.

Sein Gehalt von DM 500,— monatlich ist für einen Filialleiter einer größeren

Firma im Jahre 1963 äußerst wenig, und es ist ersichtlich, daß materielle Ge-

sichtspunkte bei B. keine große Rolle spielen. Die Freude am Beruf und die

Treue zur Firma sind bei ihm ausschlaggebend. Um so enttäuschender mußte die

Kündigung seiner Firma nach seiner Verurteilung in erster Instanz auf ihn wirken.

Obwohl B. evangelisch getauft wurde, ist es zweifelhaft, ob er auch in diesem

Glauben von seinen Eltern erzogen worden ist, denn seine Mutter war katho-

lisch. Zum erstenmal bekam B. kurz vor der bevorstehenden Konfirmation Be-

rührung mit den Zeugen Jehovas, also zu einer Zeit, als sich seine Eltern end-

gültig trennten. Es darf nicht unterschätzt werden, welch großen Einfluß das

Scheitern der Ehe seiner Eltern auf sein weiteres Leben gehabt hat.

Der Kontakt mit den Zeugen Jehovas kann in einem Alter von 14 Jahren leicht

zu einer Verwirrung führen. Es muß vermutet werden, daß dem B. ein ver-

trauensvolles Verhältnis zu seinen Eltern fehlte, um bei ihnen große Unter-

stützung bei der Lösung seiner Probleme finden zu können. Aus diesem Grunde

ist er wohl aus eigener Initiative zu seinem Gemeindepfarrer gegangen, was bei

seiner Situation für einigen Mut spricht. Die Entscheidung, von der bevorstehen-

den Konfirmation zurückzutreten, ist von B. nicht übereilt getroffen worden, wie

man es in seinem Alter vermuten könnte. Diese Entscheidung hatte nicht sofort

ein endgültiges Abschiednehmen vom evangelischen Glauben zur Folge, sondern

es begann für B. zunächst eine Zeit der gründlichen Prüfung der Lehren der

Zeugen Jehovas. Nachdem er bereits ein halbes Jahr lang die Versammlungen

der Zeugen Jehovas besucht hatte, konnte er sich noch nicht dazu entschließen,

Mitglied der Gemeinschaft zu werden, da ihm die damit zusammenhängenden

74) Die Gespräche an der Haustür zählen ebenfalls zu den Predigten, jedoch nicht der

Schriftenverkauf an Straßen und öffentlichen Plätzen.

75) $ 53 Abs. 1 Gesetz über den zivilen Ersatzdienst.

44

Verpflichtungen zu schwer erschienen. Erst mit 17 Jahren, nachdem er mehr

als zwei Jahre ohne Verbindung zu den Zeugen Jehovas war, nahm er wieder

Kontakt zu deren Glaubensgemeinschaft auf. Fast drei Jahre Lehrzeit lagen

inzwischen hinter ihm, und viele neue Seiten des Lebens haben sich ihm gezeigt,

aber die Zeit und die neue Umgebung konnten die Ideen der Glaubensgemein-

schaft nicht aus seinem Gesichtskreis treiben. Diese Tatsache gewinnt an Be-

deutung, wenn man bedenkt, wieviel Jugendliche sich im Alter von etwa 14 Jah-

ren irgendwelchen von Idealen getragenen Gemeinschaften anschließen 7%), um

ein paar Jahre später durch eine andere Umgebung wie höhere Schule, Lehr-

stätte oder Sportverein beeinflußt, sich vollends von dieser Gemeinschaft zu

trennen. Bei B. war es gerade umgekehrt. Für ihn wurden in dieser entscheiden-

den Phase der Entwicklung die Lehren der Zeugen Jehovas bestätigt, was für

ihn die einzig mögliche Konsequenz zur Folge hatte, der Gemeinschaft beizu-

treten und bereitwillig alle damit verbundenen Pflichten auf sich zu nehmen.

Da die Arbeitszeit des B. überdurchschnittlich lang ist, bedeutet der Predigtdienst

nach Dienstschluß für ihn eine große Belastung. Es zeigt sich also klar, daß

materielle und kommerzielle Gesichtspunkte eine untergeordnete Rolle spielen

und er bereit ist, neben seinen Berufs- und Familienpflichten, zusätzliche zeit-

raubende Dienste im Sinne seines Glaubens zu erfüllen.

B. ist ein äußerst gewissenhafter Mensch, der sich in seinem Wirkungskreis immer

mit ganzer Kraft einsetzt.

c) Der Täter C. 7)

Der zur Zeit des Verfahrens 25 Jahre alte, ledige C. ist der Sohn eines Zimmer-

meisters. Sein Vater gilt seit März 1945 als vermißt. Seine Mutter kam im Juli

1961 bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

C. hat vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1958 die Volksschule in Dresden besucht,

wo er auch eine Abschlußprüfung ablegte. Er wurde wegen seiner guten Lei-

stungen für den Besuch einer höheren Schule vorgeschlagen. Sein Antrag wurde

jedoch abschlägig beschieden, weil er sich nicht genügend im Sinne des kommu-

nistischen Regimes betätigt hatte und nicht organisiert war. Im September 1958

egann er eine Lehre als Mechaniker für Kinotechnik. Diese Lehre wurde durch

seine Flucht im Oktober 1959 unterbrochen. In der BRD gelangte C. nach

Koblenz. Da es hier keine Möglichkeit gab, die begonnene Lehre fortzusetzen,

trat er im Februar 1960 eine Lehre als Rundfunkmechaniker an.

Als Angehöriger der Zeugen Jehovas ist C. ständig als Prediger tätig. Bis zu

seiner Verurteilung zu einer fünfmonatigen Gefängnisstrafe hat C. ein straffreies

Leben geführt.

’) Pfadfinder, Christlicher Verein Junger Männer usw.

“) s. Aktenfall 21 Ms 63/66 — Urteil des AG Koblenz vom 26. September 1966.

45

Bei C. reiht sich seit frühester Kindheit Bruchstelle an Bruchstelle. Als er ge-

rade zwei Jahre alt war, hat er seinen Vater verloren. Die Ablehnung seines

Antrags auf Besuch einer höheren Schule mußte auf den 15jährigen C. entmuti-

gend wirken, zumal dies nur aus politischen Gründen geschah. Erstmalig hat

sich damals bei C. das Mißverhältnis zwischen den Anforderungen des Staates

und seiner eigenen Einstellung in hohem Grade nachteilig ausgewirkt. Einem

intelligenten, fleißigen Schüler, der im Laufe seiner Entwicklung schon viel Leid

erlebt hat, wird der Besuch der höheren Schule versagt, weil er in einem sozia-

listisch-kommunistisch regierten Staat nicht genügend organisiert ist, obwohl er

noch in den Kinderschuhen steckt. Wie ungeheuerlich muß dies auf einen 15jäh-

rigen wirken! Man kann sich gut vorstellen, daß sich bei C. seit dieser Zeit eine

Abneigung gegen jeden staatlichen Zwang entwickelt hat.

C. war gerade 16 Jahre alt, als er mit seiner Mutter in die BRD flüchtete. Zum

zweitenmal wurde seine Ausbildung zwangsläufig geändert, diesmal zwar nicht

auf Grund seiner politischen Einstellung, sondern auf Grund der äußeren Um-

stände, die ihm eine Fortsetzung der Lehre unmöglich machten. Noch mit

17 Jahren mußte er eine zweite Lehre beginnen. Knapp eineinhalb Jahre später

passierte die menschlich größte Katastrophe, als er seine Mutter durch einen

Verkehrsunfall verlor. Zu diesem Zeitpunkt war C. 18 Jahre alt und gerade

im zweiten Lehrjahr. C. war nun völlig auf sich selbst gestellt und hat seit

dieser Zeit den menschlichen Halt ausschließlich durch sein Wirken bei den Zeu-

gen Jehovas erhalten, wo er als Prediger bis zur Zeit des Verfahrens tätig ge-

wesen ist.

Leider ist die religiöse Entwicklung des C. nicht bekannt, aber allein wegen

der vielen Bruchstellen in seinem bisherigen Lebenslauf muß vermutet werden,

daß für ihn als vollkommen einsamen Menschen die Glaubensgemeinschaft der

Zeugen Jehovas ein Rettungsring ist, der ihn vor einem vollkommenen Ver-

zweifeln an der Welt bewahrt.

d) Der Täter D. 78)

Der Vater des D. war Berufssoldat. D. hatte fünf Geschwister, von denen zwei

infolge Kriegseinwirkungen gestorben sind. Er hat jetzt noch zwei Schwestern.

Im Jahre 1944 mußte D. aus seiner Heimat in Ostpreußen fliehen. Während der

Flucht war er etwa ein Jahr von seiner Mutter getrennt. In Bad Segeberg in

Schleswig-Holstein traf er wieder mit seiner Mutter zusammen. Dort besuchte

er seit dem Jahre 1946 vier Jahre lang die Volksschule. Anschließend absolvierte

er weitere vier Jahre auf der Oberschule. Im Jahre 1954 kam er mit seiner

Familie nach Viersen. Er brach den Besuch der Oberschule ab, weil er etwas

zu dem Lebensunterhalt seiner Familie beitragen mußte, denn sein Vater war

nun schon etwa acht Jahre lang arbeitslos gewesen. D. begann im Jahre 1955

eine Lehre als Betriebsschlosser und bestand im Jahre 1957 die Gesellenprüfung.

78) s, Aktenfall 6 Ms 4/64 — Urteil des LG Mönchengladbach vom 25. 3. 1964.

46

Anschließend war er bei verschiedenen Firmen als Betriebsschlosser tätig. Zur

Zeit des Verfahrens verdiente er seinen Lebensunterhalt in seinem Beruf bei

einer Firma in Dülken, wo er 42 Stunden iın der Woche arbeitete.

D., der früher evangelisch war, wurde seit dem Jahre 1954 von seiner Mutter

ım Sinne der Zeugen Jehovas erzogen. Im März 1955 wurde er als Zeuge

Jehovas getauft. Seit dem Jahre 1958 ist er als Prediger der Glaubensgemein-

schaft tätig gewesen. Im Jahre 1959 mußte er diese Tätigkeit vorübergehend

aufgeben, weil zwischen seinen Eltern persönliche Schwierigkeiten aufgetreten

waren, was iıhn veranlaßte, zu ihnen nach Viersen zurückzukehren. Er lebte

dann etwa neun Monate zu Hause. Im Jahre 1961 und 1962 war er als Sonder-

prediger ın P. tätig. Ende des Jahres 1962 mußte er das Predigen infolge einer

Krankheit nochmals vorübergehend aufgeben.

Im März 1963 heiratete D. Zur Zeit des Verfahrens war er immer noch als

Prediger tätig. Am Wochenende übte er den Predigtdienst von Haus zu Haus

aus, und am Sonnabend besuchte er in der Regel vormittags und nachmittags

je zwei Stunden Kranke und Schwache, Insgesamt ist er etwa zwanzig Stunden

wöchentlich als Prediger der Glaubensgemeinschaft tätig gewesen, wofür er kei-

nerlei Vergütung erhalten hat.

Bis zu seiner Verurteilung zu fünf Monaten Gefängnis wegen Dienstflucht hat

D. ein straffreies Leben geführt.

Die Auswirkungen des Krieges sind für die Familie des D. besonders tragisch

gewesen. Zwei der fünf Geschwister sind infolge von Kriegseinwirkungen sehr

früh gestorben. Wenn D. wegen seines jungen Alters den Verlust seiner Ge-

schwister damals auch noch nicht so sehr gespürt haben dürfte, so hat auf jeden

Fall die Familie stark darunter gelitten, denn kein Ehepaar kann den Verlust

von zwei Kindern überwinden, ohne eine starke menschliche Krise durchstehen

Zu müssen.

Im Alter von vier Jahren mußte D. seine Heimat durch Flucht verlassen. Seit

dieser Zeit reiht sich bei ihm Bruchstelle an Bruchstelle. Während der Flucht

war er eineinhalb Jahre von seiner Mutter getrennt, was wohl das größte Übel

für ein Kind von etwa fünf Jahren sein muß. Nach dem Wiedertreffen in der

BRD befand sich die Familie in der Folgezeit in großer wirtschaftlicher Not,

bedingt durch die achtjährige Arbeitslosigkeit des Vaters. Nachdem D. bereits

vier Jahre die Oberschule besucht hatte, war er gezwungen, die höhere Schule

abzubrechen, weil er seine Familie nun mit ernähren mußte.

Die Erziehung des D. im Sinne der Zeugen Jehovas begann in der Zeit, als er

vierzehnjährig die höhere Schule verlassen mußte, zu einer Krisenzeit also, in der

man besonders als junger Mensch für irgendwelche Ideologien empfänglich ist.

Wer könnte beim Heranführen an die Ideen und Grundsätze einer Religions-

gemeinschaft überzeugender wirken als die eigene Mutter, wenn man gerade

vierzehn Jahre alt ist?

47

Während seiner Entwicklung als Prediger der Zeugen Jehovas erging es D. ähn-

lich wie während seiner beruflichen Entwicklung, denn jeweils mußte er mehr-

malig eine begonnene Tätigkeit abbrechen, weil die äußeren Umstände ihn dazu

nötigten. D. ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr man sich neben Beruf und

Familie für seine Ideale einsetzen kann, wenn man sich ihnen innerlich ver-

pflichtert fühlt. Obwohl D. mehr als 41 Stunden wöchentlich harte Arbeit als

Betriebsschlosser leistet, ist er noch ca. 20 Stunden in der Woche als Prediger

ım Dienste der Glaubensgemeinschaft tätig. Wenn man die Krankenbesuche am

Samstag und das Studium des Wachturms am Sonntagnachmittag hinzurechnet,

so ist die Freizeit des D. nahezu vollständig seinen religiösen Idealen gewidmert.

D. zeigt uns somit deutlich, daß die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas

in seinem Leben neben Beruf und Familie den wichtigsten Platz einnimmt.

e) Der Täter E. 7?)

E. wurde am 25. Oktober 1941 in Deutsch Eylau in Westpreußen als Sohn eines

Friseurs und damaligen Oberfeldwebels geboren. Er hat drei Geschwister, zwei

Brüder im Alter von 27 und 16 Jahren, sowie eine Schwester im Alter von

11 Jahren 8),

Zu Beginn des Jahres 1945 flüchtete E. zusammen mit seiner Mutter und seinem

älteren Bruder aus Westpreußen in den Westen. Dabei wurden sie von sowje-

tischen Truppen überrollt und mußten etwa neun Monate unter primitiven Ver-

hältnissen in Lagern verbringen. Am Ende des Jahres 1946 fand sich die Familie

in Verden in Niedersachsen wieder und fand dort auch eine Wohnung. Der

Vater war fortan als Postzusteller tätig.

E. besuchte von 1948 bis 1956 als Durchschnittsschüler die Volksschule. An-

schließend erlernte er das Handwerk eines Elektroinstallateurs. Im Frühjahr

1958 mußte er wegen eines Umzugs der Familie nach Uesen im Kreis Verden

seine Lehrstelle wechseln. Im September 1959 bestand er die Gesellenprüfung.

Anschließend arbeitete er zunächst als Geselle bei seinem bisherigen Lehrmeister

weiter. Im August 1961 trat er als Fernmeldehandwerker im Dienstverhältnis

eines Arbeiters iın den Dienst der Deutschen Bundespost. Sein Nettoeinkommen

monatlich betrug zur Zeit des Verfahrens etrwa DM 550,—. E. hat in der Regel

nur während der vorgeschriebenen Dienstzeit gearbeitet. Überstunden, die bei der

Bundespost besonders vergütet werden, hat er bisher nur in Ausnahmefällen

geleistet.

Seit August 1964 ist E. verheiratet. Seine Ehe ist bisher kinderlos geblieben.

Während der Vater des E. sich seit jeher zur evangelisch-lutherischen Landes-

kirche bekennt, gehört seine Mutter etwa seit dem Jahre 1950 der Glaubens-

gemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Sie hat ihre beiden ältesten Söhne im

79) s, Aktenfall 2 Ns 79/65 — Urteil des LG Verden vom 11. Januar 1966.

80) Die Altersangaben bezichen sich auf die Zeit des Verfahrens.

48

Sinne dieser Glaubensgemeinschaft erzogen. Nach der Übersiedlung der Familie

nach Uesen nahm E. über seine Mutter Verbindung zu den Zeugen Jehovas auf.

Er nahm nun an mehreren Kongressen dieser Glaubensgemeinschaft teil. An-

läßlich eines solchen Kongresses im Juli 1961 in Hamburg ist ihm die Wasser-

taufe zuteil geworden.

E. ist, da er von älteren Glaubensgenossen entsprechend geschult worden ist, be-

rechtigt, den werbenden Predigtdienst von Tür zu Tür auszuüben und auf Ver-

sammlungen der Glaubensgemeinschaft Predigten zu halten. Er übt diese Be-

fugnisse ehrenamtlich und ausschließlich während seiner Freizeit aus.

E. mußte aus seiner Heimat fliehen, als er vier Jahre alt war. Das Überrolltwerden

von feindlichen Truppen ist ein Erlebnis, welches auch einem vierjährigen Kind

ım Gedächtnis bleibt. Die lange Zeit in primitiven Lagern muß auf den da-

mals fünfjährigen E. einen nachhaltigen Eindruck gemacht haben, was möglicher-

weise Verängstigung und Verschüchterung im jugendlichen Alter zur Folge gehabt

haben kann.

Die übrige Entwicklung des E. — Volksschule, Lehre, Gesellenprüfung, Tätig-

keit im Beruf — ist normal verlaufen. Beruflich scheint E. keinen großen Ehr-

geiz zu haben. Ein monatlicher Verdienst von DM 550,— mit 25 Jahren ist im

Jahre 1966 für einen gelernten Elektriker nicht viel gewesen. Auch Überstunden,

die bei der Bundespost jederzeit möglich sind, hat er nur in Ausnahmefällen ge-

leistet.

Wenn E. ein Typ wie D. wäre, müßte er sich in seiner verhältnismäßig langen

Freizeit ganz und gar in den Dienst der Zeugen Jehovas stellen. Aber auch

hier bewahrheitet sich die Tatsache, daß ein Mensch, der im Beruf viel leistet,

auch seinen sonstigen Interessen mit großem Eifer nachgeht und umgekehrt. Der

Dienst des E. in der Glaubensgemeinschaft erstreckte sich bislang hauptsächlich auf

die Teilnahme an mehreren Kongressen und auf gelegentliche Predigtdienste

während seiner Freizeit.

Zusammenfassend können wir feststellen, daß E. sich bislang nicht so intensiv

in den Dienst der Glaubensgemeinschaft gestellt hat, wie dies die anderen von

uns untersuchten Ersatzdienstverweigerer getan haben.

Auch E. hat bis zu seiner Verurteilung wegen Dienstflucht zu zwei Monaten Ge-

fängnis ein straffreies Leben geführt.

49

0S

3. Gegenüberstellung der Delinquenten

Berufsausbildung

Familienstand

Täter

Elternhaus

Schulbildung

Kinder

zuletzt ausgeübter Beruf

Kaufmännische

Volksschule

Jedig

Vater Bäckermeister

Lehre abgeschlossen

2 Geschwister

und

Kaufmännischer

Handelsschule

O

Angestellter

Eltern geschieden

Kaufmännische

Beruf des Vaters

Lehre abgeschlossen

verheiratet

nicht bekannt

Volksschule

Kaufmännischer

kinderlos

keine Geschwister

Angestellter

Vater Zimmermeister

Lehre als

seit 1945 vermißt

Rundfunkmechaniker

ledig

Volksschule

Mutter 1961 gestorben

abgeschlossen

Kr

keine Geschwister

Rundfunkmechaniker

Lehre als

verheiratet

Vater Berufssoldat

Oberschule

Betriebsschlosser

5 Geschwister

bis zur 8. Klasse

abgeschlossen

kinderlos

Betriebsschlosser

Lehre als

Vater Friseur

Elektroinstallateur

verheiratet

Volksschule

3 Geschwister

abgeschlossen

kinderlos

Fernmeldehandwerker

Religiöse Erziehung

Täter

im Sinne der Zeugen

Konfession

Kriegseinwirkungen

Dienst für die

Vorstrafen

Jehovas durch die

der Familie

erheblichen Ausmaßes |Glaubensgemeinschaft

Mutter

Vater evangelisch

Ja

übrige Familie

Ja

Ja

keine

Zeugen Jehovas

nein

Vater evangelisch

nein

keine

Mutter katholisch

Ja

nicht bekannt

nicht bekannt

Ja

Ja

keine

Vater evangelisch

Ja

Mutter

Ja

Ja

keine

Zeuge Jehovas

Vater evangelisch

Ja

Mutter

Ja

Ja

keine

Zeuge Jehovas

IS

Es handelt sich durchweg um Menschen, die bis zu ihrer Verurteilung ein tadel-

loses Leben geführt haben. Bei diesen Tätern kann es fast als selbstverständlich

angesehen werden, daß sie bislang straflos geblieben sind. Ihr Leben ist bisher

in völlig geordneten Bahnen verlaufen. Abgeschlossene Schulbildung, erlerntes

Handwerk oder kaufmännische Lehre, das eine wie das andere immer zu Ende

geführt und ein erfolgreiches Berufsleben reihen sich nahtlos aneinander. Dies

ist umso erstaunlicher, da die Mehrzahl der geschilderten Lebensläufe zeigt, daß

die Entwicklungen der untersuchten Personen nicht störungsfrei verlaufen sind.

Kriegseinwirkungen, die sich auf das Familienleben oft katastrophal ausgewirkt

haben, Verlust der Eltern oder eines Elternteils, tragischer Tod von Geschwistern

oder eheliche Schwierigkeiten der Eltern sind dafür ursächlich gewesen, daß es

gerade in den wichtigen ersten Jahren der Entwicklung immer wieder zu Bruch-

stellen der späteren Ersatzdienstverweigerer gekommen ist. Dies sind eigentlich

charakteristische Merkmale für kriminelle Täter, was immer wieder in krimi-

nologischen Untersuchungen herausgestellt wird. Von den hier untersuchten Tä-

tern ist keiner in irgendeinem Entwicklungsstadium auf die schiefe Bahn ge-

raten. Ihr Leben ist allein von dem Gedanken erfüllt, Gott zu dienen und zu

gehorchen und ihren Glauben den Mitmenschen zu vermitteln.

Die erste Berührung der späteren Zeugen Jehovas mit der Glaubensgemeinschaft

findet meist in einem Entwicklungsstadium statt, welches noch keine reife und

kritische Beurteilung der in Frage stehenden religiösen Ideen zuläßt. In der

Altersspanne von 9 bis 16 Jahren ist ein gesunder Mensch zwar in der Lage,

über eine Religion nachzudenken, doch er erliegt allzu leicht der Gefahr, irgend-

welchen Idealen zu folgen, ohne ihre Zusammenhänge wirklich überprüft zu

haben. So ist es auch nicht verwunderlich, daß der Einfluß der Mutter für den

Beitritt zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas oft entscheidend ist. Über-

haupt sind es meistens die Autoritäten innerhalb der Lebensgemeinschaft der

untersuchten Personen, die für die Bildung des religiösen Urteils der späteren

Ersatzdienstverweigerer maßgeblich sind. Oft liegen vor dem ersten Kontakt

mit der Glaubensgemeinschaft menschliche Enttäuschungen, wie zum Beispiel der

Abbruch der höheren Schule aus finanziellen Gründen, familiäre Schwierigkeiten

usw., die einen Menschen leicht empfänglicher für die Ideen einer religiösen Sekte

machen können.

Unter den untersuchten Tätern nimmt B. eine Sonderstellung ein. Ihm erschie-

nen nach dem ersten selbständigen Kontakt mit der Sekte die zu erbringenden

Opfer zunächst zu groß. Erst nach drei Jahren kritischer Auseinandersetzung mit

den Ideen der Glaubensgemeinschaft — B. war damals erst 17 Jahre alt —

kehrte er zu den Zeugen Jehovas zurück, um sich der Glaubensgemeinschaft nun

endgültig anzuschließen. Es ist bezeichnend, daß ein familiärer Einfluß bei B.

fehlte. B. dürfte jedoch eine absolute Ausnahmeerscheinung sein. Für einen

14jährigen ist es vielmehr normal, wenn er zunächst den idealen Vorstellungen

einer Gemeinschaft in Form des Beitritts erliegt, um dann erst später festzustel-

len, daß diese Ideale sich nicht mit seiner Lebensauffassung vertragen.

52

Die frühe Eheschließung der hier aufgeführten Täter läßt auf eine gewisse Ein-

samkeit schließen. Bis zur Verurteilung der Delinquenten sind sie alle kinderlos

geblieben; es scheidet also das Zeugen eines Kindes als Grund für eine frühe

Heirat aus.

Bei fast allen untersuchten Personen kann man von einer für heutige Verhält-

nisse großen Stetigkeit und Zuverlässigkeit im Berufsleben sprechen. Kaum ein

Wechsel der Arbeitsstelle — eine Ausnahme bildet hier nur D. —, meist sogar

berufliche Tätigkeit im Lehrbetrieb zeugen von einer hohen Arbeitsmoral, ob-

wohl der Verdienst, soweit bekannt, eher niedrig als hoch ist.

Alle Täter haben sich ehrenamtlich in den Dienst der Zeugen Jehovas gestellt.

Die Intensität ihrer Arbeit im Sinne der Glaubensgemeinschaft ist unterschiedlich,

was besonders bei einer Gegenüberstellung von D. und E. deutlich wird. Alle

untersuchten Personen opfern jedenfalls einen großen Teil ihrer Freizeit, was

bei der meist starken beruflichen Inanspruchnahme eine nicht geringe Mehrbe-

lastung bedeutet.

Die hier aufgeführten Täter haben ausnahmslos bis zu ihrer Verurteilung wegen

Ersatzdienstverweigerung ein einwandfreies und bescheidenes Leben geführt, des-

sen für die menschliche Gesellschaft produktiver Verlauf vorläufig durch die

Verhängung einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung unterbrochen worden ist.

Soweit aus den Akten ersichtlich, haben diese Delinquenten auch vor Gericht

einen tadellosen Eindruck gemacht. Alle haben sie sich zu ihrem strafrechtlichen

Verhalten eingelassen. Diese Einlassung vor Gericht gipfelte jeweils in einem

leidenschaftlichen Bekenntnis zu ihrem Glauben, der die Tat der Dienstflucht

von ihnen gefordert hatte.

53

V. Gemeinsame und verschiedene Merkmale der beiden Tätergruppen

Sowohl die untersuchten kommunistischen Täter als auch die Zeugen Jehovas als

Ersatzdienstverweigerer haben bis zu ihrer Verurteilung wegen einer Tat, die

sie aus Überzeugung begangen haben, ein strafloses Leben geführt. Nun ist da-

durch noch nicht unbedingt belegt, daß keiner der hier untersuchten Delin-

quenten schon einmal gegen das materielle Recht verstoßen hat. Kriminologisch

spricht man auch dann von Rückfallkriminalität, wenn es zur Wiederholung von

Verbrechen kommt, ohne daß der Täter rechtskräftig verurteilt wird 81).

Das bisher tadellos und aufopfernd geführte Leben der untersuchten Zeugen Je-

hovas schließt einen früheren Gesetzesbruch nahezu aus.

Die Elternhäuser der untersuchten Täter zeigen eine sehr verschiedenartige Gei-

steshaltung, so daß von dieser Seite keine allgemeingültigen Anhaltspunkte ge-

geben sind. Es fällt lediglich auf, daß die Mehrzahl der Täter der untersuchten

Zeugen Jehovas den Beruf eines Handwerksmeisters ausgeübt haben.

Auffallend ist, daß bis auf den kommunistischen Delinquenten B. alle unter-

suchten Täter entweder erhebliche Kriegseinwirkungen erleiden mußten oder

starken nationalsozialistischen Verfolgungen ausgesetzt waren, die bei den kom-

munistischen Delinquenten St. und F. sogar die Emigration zur Folge hatten.

Die Auswirkungen des Dritten Reiches waren also für die Probanden beider

Gruppen mit Ausnahme von B. verheerend.

Sehr verschieden ist die Schulbildung der Delinquenten der beiden Tätergruppen.

Während die Ersatzdienstverweigerer mit Ausnahme von D., der vier Jahre

lang die Oberschule besuchte, lediglich eine Volksschulbildung genossen haben,

haben die kommunistischen Delinquenten mit Ausnahme von B., der nur die

Volksschule besuchte, alle die mittlere Reife und in der Mehrzahl sogar das Abi-

tur gemacht. St. und M. absolvierten darüber hinaus ein Hochschulstudium. Es

ist also klar ersichtlich, daß der Intelligenzgrad der hier untersuchten kommu-

nistischen Täter wesentlich größer ist als der der Zeugen Jehovas, die als Er-

satzdienstverweigerer in Erscheinung getreten sind.

Die untersuchten Zeugen Jehovas haben ausnahmslos eine abgeschlossene Berufs-

ausbildung. Jeder von ihnen ist auch bis zu seiner Verurteilung in dem erlernten

Beruf tätig gewesen. Die kommunistischen Täter hingegen haben bis auf B., der

81) s. Mergen: Die Kriminologie 1967, S. 199.

55

eine Friseurlehre abgeschlossen hat, keine vollendete Berufsausbildung aufzu-

weisen, wobei allerdings bei St. zu berücksichtigen ist, daß sie von den National-

sozialisten gezwungen wurde, ıhr zahnmedizinisches Staatsexamen abzubrechen.

A., S. und F. sind lediglich ideologisch geschult worden; M. ist bereits vorzeitig

aus dem Juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschieden, um als Wirtschaftsjurist

Fuß zu fassen, was ihm aber nie richtig gelang.

Keiner der Zeugen Jehovas übte seinen Dienst als Beruf in der Glaubensgemein-

schaft aus 91a), Die kommunistischen Täter hingegen konnten versuchen, ihre

politischen und sozialen Ideale mit Hilfe ihres Berufs als Parteifunktionär durch-

zusetzen 81b),

Die Delinquenten beider Gruppen geben uns überwiegend Anhaltspunkte für

eine von ihnen bereits im Jugendalter ausgeübte idealistische Betätigung. So be-

teiligte sich B. als Jugendlicher an der Pfadfinderbewegung; F. ging aus rein

idealistischen Gründen als Schlepper in ein Bergwerk, um seine kommunistischen

Ideale empirisch überprüfen zu können, und auch die freiwillige Meldung des

S. zur Kriegsmarine muß man im Hinblick auf sein jugendliches Alter (17 Jahre)

als idealistisch würdigen.

Bei den untersuchten Zeugen Jehovas, die ausnahmslos schon im jugendlichen

Alter der Sekte beitraten, war schon durch den Dienst, den sie neben ihrem

Beruf für die Glaubensgemeinschaft leisteten, naturgemäß eine stark idealistische

Tätigkeit gegeben.

Die verschiedene Einstellung der Probanden zur Tat zeigt sich deutlich in ihrem

Verhalten vor Gericht. Während sich die Kommunisten, von F. abgesehen, gar

nicht oder nur teilweise zu dem ihnen vorgeworfenen Sachverhalt einließen,

standen die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer auch vor Gericht voll

zu ihrer Tat und legten ausnahmslos während der Verhandlung ein freimütiges

Glaubensbekenntnis ab 810).

1a) Dies wäre zum Beispiel im beschränkten Umfang bei der Wachturmgesellschaft in

Wiesbaden möglich gewesen.

81b) Ist dies nicht eine Gefahr dafür, daß allzu leicht materielle Erwägungen mit idea-

listischen auf unheilvolle Weise vermengt werden? Die hier untersuchten kommunisti-

schen Delinquenten sind bis auf M. schon seit ihrer Jugend von den kommunistischen

Idealen gefangengenommen, so daß bei ihnen diese Gefahr anscheinend nicht gegeben

ist. Aber wie verhält sich ein kommunistischer Parteifunktionär, wenn er plötzlich

Zweifel an seiner Ideologie bekommt? Es dürfte ihm dann sehr schwer fallen, seine

Tätigkeit in einer Untergrundbewegung aufzugeben, wenn er nicht auf einen erlernten

Beruf zurückgreifen kann, ganz abgesehen von den anderen Konsequenzen für ihn.

81c) Es ist hier natürlich zu berücksichtigen, daß die kommunistischen Delinquenten durch

eine freimütige Aussage vor Gericht leicht die Untergrundorganisation und deren

Arbeitsweise aufdecken könnten.

56

VI. Die verschiedenen Typen des Täters aus Überzeugung

1. Allgemeines

Die hier aufgestellte Typologie soll einmal dazu dienen, eine deutliche Unter-

scheidung zwischen den einzelnen Gruppen der Täter aus Überzeugung zu er-

möglichen, zum anderen soll sie uns Anhaltspunkte für den Vorschlag einer ge-

setzlichen Regelung geben 8?). Wie jede Typologie muß sich auch die folgende

damit begnügen, die verschiedenen Erscheinungsformen der Täter aus Über-

zeugung zu beschreiben. Sie soll phänomenologisch sein, das heißt, daß die her-

ausgearbeiteten Typen direkt nichts über die Ätiologie der Tat sagen. Mergen ®)

bemerkt in seinem kriminologischen Lehrbuch zu Recht, daß man von einer

phänomenologischen Einleitung ausgehend, auch auf ätiologische Anhaltspunkte

stoßen kann, wobei natürlich hier zu berücksichtigen ist, daß es sich bei den von

uns untersuchten Tätern um keine gewöhnlichen Kriminellen handelt, sondern um

Menschen, bei denen, wie wir gesehen haben, eine kriminogene Disposition im

herkömmlichen Sinne nicht gegeben ist. Aus diesem Grund sind biologische und

psychopathologische Ursachen bei den hier untersuchten Delinquenten nicht domi-

nant, wie dies meist bei wirklichen Kriminellen der Fall ist 8).

Die immer wieder gestellte Frage von wissenschaftlich arbeitenden Kriminologen,

warum gerade dieser Mensch und nicht jener ein Verbrechen begeht, ist für die

von uns untersuchten Täter nicht so schwierig zu beantworten, denn ein Täter

aus Überzeugung ist für die von ihm begangene Tat prädestiniert, weil er sich

auf Grund einer gewonnenen Überzeugung verpflichtet fühlt, so zu handeln. Ge-

82) Zum Wert einer Typologie s. Mergen: Die Kriminologie 1967 S. 384.

83) Mergen a.a. O. S. 387: „Die beschriebene Typologie will phänomenologisch sein und

der Prognosestellung sowie der Prävention dienen. Die Typen sagen direkt nichts

über die Ursachen, die Atiologie des gefährlichen Zustandes aus. Es ist jedoch ohne

weiteres möglich, von den Anhaltspunkten der phänomenologischen Einteilung aus-

gehend, zu ätiologischen Typen zu gelangen.“

84)

Für den echten Kriminellen führt Mergen, Die Kriminologie 1967 S. 387, in diesem

Zusammenhang aus: „Irifft das biologische Moment der kriminogenen Disposition

mit stark kriminogenen Milieufaktoren zusammen, ergibt sich ein chronischer Zu-

stand der kriminellen Gefährlichkeit. Starke kriminogene Disposition in einem gering

kriminogenen Sozialmilieu oder schwache kriminogene Disposition in schlechtem Milieu

ergeben einen Zustand der Gefährlichkeit, der stets präsent ist, aber im wesentlichen

von unvorhersehbaren Situationen im Leben des einzelnen oder im Leben seiner Ge-

meinschaft in seiner aktuellen Stärke abhängt.“

57

rade bei ihm ist ein Zustand gegeben, der mehr oder weniger zwingend ein Han-

deln gegen das Gesetz verlangt. Die entscheidende Frage kann also hier nur sein,

warum dieser und nicht jener Täter sich zu der Tat verpflichtet hält.

Erst in jüngerer Zeit wird von einigen Vertretern der Lehre zwischen Über-

zeugungs- und Gewissenstätern unterschieden. Als Radbruch den Typ eines Täters

aus Überzeugung entwickelte, wurde der Gewissenstäter noch nicht in der Lite-

ratur erwähnt ®). Auch die Gegner der Lehre Radbruchs vom kriminal-psycho-

logischen Typ des Überzeugungstäters wie Erik Wolf)8%) Nagler ®7) und Hus-

ser1 88) trennten nicht zwischen den beiden Typen. Die Rechtsprechung des BGH ®??)

hat bisher ebenfalls keinen Unterschied gemacht. Die Oberlandesgerichte führen

zwar gelegentlich hinsichtlich der Ersatzdienstverweigerer den Begriff des Ge-

wissenstäters an, doch vermißt man auch hier eine scharfe Trennung vom Über-

zeugungstäter ®). Die mangelnde Trennung beider Typen war ebenfalls das

Grundgebrechen der Darlegungen der Großen Strafrechtskommission ®), wo sich

lediglich Welzel darum bemühte, den Gewissenstäter vom bloßen Überzeugungs-

täter zu unterscheiden. Später hat Welzel seine Gedanken eingehender begrün-

det ®), worauf noch einzugehen ist. Der Sonderausschuß Strafrecht hat ebenfalls

bis heute keine genaue Unterscheidung getroffen, es ist immer nur bei An-

deutungen geblieben ®). In jüngster Zeit hat sich Karl Peters %) um eine deut-

liche Trennung von Überzeugungs- und Gewissenstätern bemüht. Dagegen hat

Heinitz ®) verneint, daß es sich hier um ganz verschiedene Typen handeln soll ®52).

85) Radbruch nannte ihn Überzeugungsverbrecher; s. Radbruch: „Der Überzeugungsver-

brecher“ in ZStW 1924, 34; vgl. auch die späteren Ausführungen in seinem Referat

anläßlich des DJT 1926 Bd. 2, S. 355 ff.

86) E, Wolf: „Verbrechen aus Überzeugung“ 1927.

87) Nagler: „Der Überzeugungsverbrecher“ in: Der Gerichtssaal Bd. 94, S. 48 ff., 1927.

88) G. Husser]l in Recht und Welt, Festschrift 1929, Jahrbuch für Philosophie, S. 111 ff.

89) S. Wagner, a.a.O., Bd. I und II.

90) Vgl. Urteil des OLG Hamburg vom 25. 9. 65 Az. 2 Ss 93/64; Düsseldorf vom

2. 4. 64 Az. 1 Ss 112/64.

9) Vgl. Niederschriften der Großen Strafrechtskommission Bd. 3, S. 49 ff., 1958.

922) Welzel: „Gesetz und Gewissen“, in: Hundert Jahre Deutsches Rechtsleben, Festschrift

zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristen-Tages Bd. 1, S. 383 ff., 1960.

93) Hier erkennt zwar Schwalm die Notwendigkeit einer Trennung zwischen Über-

zeugungs- un

Gewissenstätern, er unterläßt es aber, die beiden Typen deutlich

herauszustellen: „Der Begriff des Überzeugungstäters war von Anfang an und ist

bis heute noch vieldeutig und umstritten. Worum es bei ihm der Sache nach geht,

kann man nur erfassen, wenn man sich die zugrunde liegende Problematik und die

Erscheinungen der Wirklichkeit vergegenwärtigt“. S. 26 Sitzung des Sonderausschusses

Strafrecht, Drucksache IV/650.

9%) Peters: „Überzeugungs- und Gewissenstäter“, in: Beiträge zur gesamten Strafrechts-

wissenschaft, Festschrift für Hellmuth Mayer, 1966, S. 257 ff.

95) E. Heinitz: „Der Überzeugungstäter im Strafrecht“, ıin: ZStW Bd. 78, Heft 4,

S. 615 ff.

9a) Auch Lang-Hinrichsen bezweifelt, daß man deutlich zwischen Überzeugungs- und

Gewissenstäter unterscheiden müsse. Er glaubt schon in späteren Äußerungen Rad-

bruchs (Referat beim Kölner Juristentag 1926), den Gewissensgesichtspunkt an-

gesprochen zu sehen. (Vgl. Lang-Hinrichsen: Der Überzeugungstäter in der deutschen

Strafrechtsreform in JZ 1966, S. 157).

58

2. Abgrenzung des Täters aus Überzeugung vom gemeinen Täter

Der Dieb weiß, daß er zu Unrecht das vom Gesetz geschützte Rechtsgut Eigen-

tum verletzt. Er handelt aus ganz egoistischen Gründen, wobei es gleichgültig ist,

ob er für sich oder einen anderen stiehlt ®). Radbruch hat recht, wenn er sagt:

„Der gemeine Verbrecher ist seines Unrechts überführbar, oft durch die Logik

seiner eigenen Tat. Der Dieb will für sich das Eigentum, das er ın einem anderen

verletzt; der Urkundenfälscher verlangt für die gefälschte Urkunde dasselbe

öffentliche Vertrauen, das er durch seine Fälschung erschüttert; beide bejahen

grundsätzlich die Schutzwürdigkeit und den Strafschutz des von ihnen angegrif-

fenen Rechtsgutes und dürfen sich folgerichtig nicht beklagen, wenn sich dieser

Strafschutz auch gegen sie selber wendet. Der gemeine Verbrecher steht im Wider-

spruch zu sich selbst, als Vertreter seines eigenen, besseren und klügeren Selbst

tritt 1ihm der strafende Staat gegenüber ®7).“ Dieser an sich richtigen Unterschei-

dung Radbruchs zwischen dem Täter aus Überzeugung und dem gemeinen Ver-

brecher fehlt es jedoch an Genauigkeit. Der Dieb kann zum Beispiel, obwohl er

den Schutz des Eigentums als äußerst notwendig betrachtet, der Überzeugung sein,

daß das Eigentum ungerecht verteilt sei und hiergegen unter allen Umständen

etwas getan werden müsse, notfalls mit Hilfe illegaler Mittel. So dachte zum

Beispiel der heilige Crispinus, als er den Reichen Leder stahl, um den Armen

Schuhe davon zu machen. Die Radbruchsche Unterscheidung kann all den Fällen

nicht gerecht werden, wo das gemeine Delikt Mittel zum Zweck der Verwirkli-

chung einer Überzeugung darstellt, wie es zum Beispiel häufig bei revolutionären

Organisationen der Fall ist, die einen Diebstahl, Raub oder eine Freiheitsberau-

bung begehen, um ihr revolutionäres Unternehmen zum Erfolg zu führen ®).

Jedenfalls muß man die zuletzt genannten Fälle auch unter den Begriff „Täter aus

Überzeugung“ stellen, wenngleich es oft problematisch ist, hier korrekt abzu-

grenzen 9%),

Der kommunistische Täter handelt gegen das Parteiverbot !®), weil er entweder

die Rechtsnorm für unzulässig hält oder, was bei den meisten politischen Tätern

der Fall ist, weil er glaubt, daß er nur so seiner besseren politischen Ideologie

zum Durchbruch verhelfen kann. Schon hier wird klar, daß man beim Überzeu-

gungstäter zwischen Rechts- und Pflichtüberzeugung unterscheiden muß, was vor

allem für die strafrechtliche Problematik von Bedeutung ist, worauf später noch

——

%) s. aber „Einstellungstäter“, S. 60 ff.

97) s, Radbruch: „Der Überzeugungsverbrecher“, in: ZStW Bd. 44, S. 35, 1924.

%) so auch Noll in einem Referat anläßlich der Strafrechtslehrertagung in Heidelberg

Strafrecht“.

am 17. 10. 1966; s. ZStW 78. Bd., Heft 4, S. 645, „Der Überzeugungstäter im

%) Vgl. „Einstellungstäter“, S. 60 ff.

100) 6 90a StGB.

59

einzugehen ist. Im Gegensatz zum gemeinen Verbrecher handelten die untersuch-

ten kommunistischen Täter aus einer bestimmten Ordnungs- bzw. ideologischen

Pflichtvorstellung heraus 191) 102),

Beim gemeinen Verbrecher erzeugt das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit der Straf-

tat mehr oder minder starke Hemmungen, die dann letzten Endes durch die Tat-

umstände und die Umweltlage ausgeschaltet werden. Bei den Tätern, die aus einer

Überzeugung handeln, tritt an die Stelle der Überwindung jener Hemmungen ein

Antrieb als Folge einer wertbetonten Überzeugung, zur Begehung der Tat ver-

pflichtet zu sein 103),

3, Abgrenzung des Täters aus Überzeugung vom Einstellungstäter

In Rechtsprechung und Literatur wird nicht nur unzureichend zwischen Über-

zeugungs- und Gewissenstätern unterschieden, sondern es mangelt auch an einer

Differenzierung zwischen Überzeugungstaten und Taten, deren Täter ein bloßes

„Für-Richtig-Halten“ dazu bewegt. Der kommunistische Täter ist als Überzeu-

gungstäter natürlich auch von der Richtigkeit seiner Ideologie überzeugt, aber er

betrachtet die Norm, auf die er sich beruft, als höherrangig im Vergleich zu der

von ihm verletzten Norm. Der Täter hingegen, der aus einem bloßen Für-Richtig-

Halten handelt und den ich Einstellungstäter nennen möchte, kennt keine für ihn

höherrangige Norm. Einen Fall, der den Einstellungstäter vom Überzeugungstäter

abgrenzt, gab mir Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer 1°): „Ein Ehemann stiftet

seine Geliebte, die er mehr liebt als seine Frau, zum Meineid im Scheidungsprozeß

an, damit er seine Kinder, die er mehr liebt als beide Frauen zusammen, nicht ver-

liert. Der Ehemann droht seiner Geliebten Selbstmord für den Fall an, daß ihm

die Kinder nicht zugesprochen werden. Die Geliebte schwört daraufhin den Mein-

eid, um den geliebten Mann nicht zu verlieren.“

Beide, die Geliebte und der Ehemann, werden von Bauer der Überzeugungstäter-

problematik zugeordnet. Dies ist zumindest dann falsch, wenn man deutlich zwi-

schen Überzeugungs- und Einstellungstäter unterscheidet, was meines Erachtens

unbedingt notwendig ist. Der Ehemann handelt hier nicht, um einer übergeordne-

ten Norm zu dienen. Die Liebe könnte allerdings genauso wie eine Weltan-

schauung das Fundament einer subjektiv höhergestellten Norm sein, in unserem

Fall ist der Täter jedoch nicht davon überzeugt, daß allein die Liebe die Tat

moralisch rechtfertigen kann. Seine Entscheidung zum deliktischen Handeln hat

der Ehemann aus einer ganz persönlichen Situation gewonnen. Er würde niemals

Anspruch darauf erheben, daß seiner Handlung in dieser Situation Allgemein-

gültigkeit zuerkannt werde. Durch den Scheidungsprozeß will er einerseits frei

101) So auch Noll, a.a.O., S. 646.

102) Pflichtüberzeugung ist hier nicht mit unbedingt bindender Pflicht zum Handeln

gleichzusetzen, wie dies beim Gewissenstäter der Fall ist. Vgl. hierzu S. 64 ff.

103) Vgl. Seelig — Weindler: „Die Typen der Kriminellen“, S. 82 ff., 1949.

104) Den Fall gab mir Bauer im persönlichen Gespräch. Der Sachverhalt stammt aus

seiner Praxis als Richter.

60

für die Liebe zu seiner Geliebten werden, andererseits ist er aber nicht bereit,

dafür ein Opfer in der Form zu bringen, daß er die Kinder seiner Ehefrau über-

läßt. Wenn er die Kinder eben mehr liebt als seine Geliebte, so müßte diese Liebe

ausschlaggebend dafür sein, daß er bei seinen Kindern und der Ehefrau bleibt. Er

will hingegen auf nichts verzichten. Egozentrische Motive sind für seine Tat ent-

scheidend. In seiner Situation hält er es zwar für richtig, seine Geliebte zum Mein-

eid anzustiften, er tut dies aber nicht auf Grund einer für ihn übergeordneten

Norm. Er kann seine Einstellung vielleicht vor sich selbst mit seiner Liebe zu den

Kindern und zu der geliebten Frau rechtfertigen, er wird aber niemals Anspruch

darauf erheben, daß seine Einstellung von der Gesellschaft, in der er Ilebt,

respektiert wird.

Anders könnte es sich mit der Geliebten verhalten. Es ist möglich, daß sie die

Selbstmordandrohung des Ehemannes ernst nimmt. Sie könnte davon überzeugt

sein, daß nur ein Meineid den geliebten Mann retten kann. So würde sie die Liebe

zu diesem Mann als verpflichtende Norm betrachten, die sogar so bindend für sie

sein könnte, daß wir es unter Umständen bei ihr mit einer Gewissensentscheidung

zu tun haben können 105) 106),

Der Einstellungstäter hebt sich kaum von einem gewöhnlichen Kriminellen ab. Er

mag ehrenwerter handeln als zum Beispiel ein Betrüger, der sich scheut, auf ehr-

liche Weise Geld zu verdienen, er handelt aber letztlich genau wie dieser aus rein

egoistischen Gründen.

4. Abgrenzung des Überzeugungstäters vom Gewissenstäter

a) Der Typ des Überzeugungstäters

Wenn die Abgrenzung vom Überzeugungstäter im allgemeinen zum Einstellungs-

täter noch wenig Schwierigkeiten bereitet, so ist eine Differenzierung zwischen

Überzeugungstäter und Gewissenstäter problematisch.

Als Beispiel für den Überzeugungstäter haben wir eine Anzahl kommunistischer

Täter kriminologisch untersucht. Natürlich gibt es auch andere Überzeugungs-

täter, die typisch sind. Hier sind die Suffragetten 1%a) oder die Pazifisten 106b),

soweit sie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, zu nennen.

Die untersuchten kommunistischen Täter haben sich aus ideologischer Überzeugung

heraus gegen das geltende Recht gestellt. Diese Täter halten ihre Ideologie für

richtig, und sie fühlen sich aus diesem Grunde verpflichtet, ganz im Sinne ihrer

politischen und sozialen Weltanschauung zu handeln. Das Motiv der Tat ist die

105) In diesem Zusammenhang ist auch an den Fall zu denken, daß jemand einen Ein-

bruchsdiebstahl begeht, um seine arme Mutter zu unterstützen, Auch hier haben

wir es mit einem Einstellungstäter zu tun.

1086) Strafrechtlich ist hier an übergesetzlichen Notstand zu denken.

106a) die sogenannten „Demagogen“ des vorigen Jahrhunderts; s. Baltzer, a.a.O.

106b) z.B. Carl von Ossietzky.

61

Überzeugung von der Pflicht, so zu handeln. Dem Verbrechen steht also hier eine

den Täter verpflichtende Überzeugung gegenüber. Die Kommunisten, die zum

Beispiel das Parteiverbot des $ 90a StGB verletzen, haben das Gefühl der Gewiß-

heit von der Richtigkeit ihres strafrechtlich relevanten Handelns. Ihre Überzeu-

gung haben diese Täter durch eine gedankliche Auseinandersetzung mit der kom-

munistischen Ideologie erhalten. Meist sind sie als Rationalisten zu der Erkenntnis

gekommen, daß notfalls auch Strafgesetze verletzt werden müssen, um der Ideolo-

gie zu dienen.

Gustav Radbruch sieht das psychologische Element als das wesentlichste des

Überzeugungstäterbegriffs an. Er lehrt, daß die Überzeugung an der Überlegung

des aus ıihr Handelnden erkennbar sei !97).

Es ist fraglich, ob es überhaupt einen Typ des Überzeugungstäters gibt, oder ob

nicht vielmehr das Zustandekommen eines Überzeugungsverbrechens gerade ein

Zeichen für eine einmalige und höchst persönliche, unwiederholbare Lebensver-

legenheit eines Menschen ist, wie es jedenfalls beim Einstellungstäter der Fall

ist 108),

Man muß zunächst zwischen typischen und atypischen Überzeugungstaten unter-

scheiden. So sind zum Beispiel Eigentumsdelikte, Freiheits- und Sittlichkeitsdelikte

und selbst Verbrechen gegen Leib und Leben als Überzeugungstaten ohne politi-

schen Charakter denkbar, aber nicht typisch !®). Um einen Dieb aus Überzeugung

zu finden, muß man schon bis zum heiligen Crispinus zurückgehen. Bei den Tätern

dieser Deliktsgruppen handelt es sich um einmalige Phänomene.

Der typische Überzeugungsverbrecher ist der politische Täter, wie zum Beispiel

der Kommunist, der gegen das KPD-Verbot handelt 1%%). Die kommunistischen

Täter sind die Träger eines bestimmten Kollektivgeistes, der kennzeichnend für

diese soziale Gruppe ist. Wolf hat — freilich ohne zwischen Überzeugungs- und

Gewissenstätern zu unterscheiden — richtig gesehen, daß der typische Überzeu-

gungstäter Iräger eines Gruppengeistes ist, welcher einen stationären Konflikt

mit der Rechtsordnung erzeugt !!9). Die kollektive Eigenart der politischen Über-

zeugung läßt sich mühelos bei den von uns untersuchten Tätern finden. B. 1!1!) kam

als Jugendlicher mit der Pfadfinderbewegung in Berührung, später mit der FDJ

und dann als Betriebsrat mit der KPD. Immer hatte er also einen Kreis von

107) Radbruch in ZStW 44. Band, S. 36: „Der Verbrecher aus Überzeugung ist ein

kriminalpsychologischer Typus, genauso augenfällig wie der Verbrecher aus Affekt

oder aus Gelegenheit, der Verbrecher aus Anlage oder Gewohnheit. Es ist nicht

der Gesichtspunkt der custodia honesta, unter dem der Überzeugungsverbrecher eine

besondere Behandlung erfahren soll, nicht ein ethischer, vielmehr ein rein kriminal-

politischer Gesichtspunkt.

108) Vgl. Erik Wolf, a.a.O., S. 21.

109) Wolf bringt die verschiedensten Fälle von Tatbeständen, die aus Überzeugung er-

füllt werden können; s. Wolf, a.a.O., S. 13 ff.

109a) Natürlich sind auch unter ihnen Gewissenstäter denkbar, wie wir noch sehen werden.

110) Vgl. Derselbe S. 26.

u11) s, S, 20 ff.

62

Gleichgesinnten um sich, der von der gleichen Ideoclogie zusammengehalten wurde.

Wenn eine Weltanschauung, gleichgültig ob politischer, religiöser oder sittlicher

Art, für eine Überzeugungstat verantwortlich ist, gehört der Täter einer bestimm-

ten Gruppe an. So ist es bei den politischen Tätern in Südtirol und auch bei den

Gammlern und Provos, die aus sittlicher oder politischer Überzeugung (Provos!)

öffentliches Argernis erregen. Auch Danilo Dolci, der die Arbeitsbeschaffung und

Landverteilung in Sizilien gegenüber den trägen Behörden auf eigene Faust vor-

nahm und sich dadurch strafrechtlich schuldig machte, ist Mitglied einer bestimm-

ten politischen Gruppe.

Der typische Überzeugungstäter ist ein Ideologietäter !11a), Kann man nun diesen

von einem Gruppengeist getragenen Täter auf psychologische Weise festhalten?

Erik Wolf 1!?), der den kriminalpsychologischen Typ Radbruchs am entschieden-

sten ablehnt, hat richtig gesehen, daß es sehr wohl psychologische Merkmale beim

Überzeugungstäter gibt, nämlich das Gewißheitserlebnis und den Verstandesin-

halt der Überzeugung !!?). Die psychologischen Merkmale überwiegen jedoch nur

beim Einstellungstäter, der die Zweckmäßigkeit seines Handelns (Verstandesinhalt)

als eigentliche Antriebsfeder zur Tat erkennen läßt 114).

Der Typ des Überzeugungstäters ist jedoch nicht allein durch ein psychologisches

Kriterium erfaßbar. Kein psychologischer Befund vermag allein den Nachweis zu

bringen, daß ein Täter wirklich pflichtgemäß gehandelt hat. Erik Wolf 115) sieht

das entscheidende Problem in der Pflicht zum Handeln, also in dem ethischen

Konflikt. Ein echter ethischer Konflikt liegt aber entweder beim bloßen Überzeu-

gungstäter nicht vor, oder es handelt sich nach der hier vertretenen Typologie um

einen Gewissenstäter 116), Das Gebrechen der Lehre Wolfs liegt eben auch bei der

mangelnden Unterscheidung zwischen Überzeugungs- und Gewissenstätern. Es wird

aber bereits jetzt schon ersichtlich, daß die Abgrenzung des Überzeugungstäters

vom Gewissenstäter quer durch die in Betracht kommenden Täter hindurch vorzu-

nehmen ist.

Die untersuchten kommunistischen Täter fühlten sich zwar auch verpflichtet, ihre

tatbestandsmäßigen Handlungen zu begehen, aber ihre Entscheidung, so zu han-

deln, traf nicht den ethischen Bereich. Ihr Gewissen stellte ihnen immer noch

frei, inwieweit sie im gesellschaftlichen und staatlichen Bereich gewissensmäßige

Folgerungen herleiten mußten. Diese Ideologietäter werden dennoch vor einer

sittlichen Verpflichtung zum Handeln angehalten, die aber noch nicht den eigent-

lichen ethischen Bereich berührt. Es handelt sich hier um einen soziologischen Typ,

dessen Werturteil zugunsten der von ihm vertretenen Ideologie gegenüber der des

Staates ausfällt. Dieses Werturteil, welches das Richtige vom Unrichtigen trennt,

Ula) Er teilt seine politische Überzeugung mit einem Kreis von Gleichgesinnten.

u2) E. Wolf, a.a.O., S. 21.

13) Vgl. hierzu auch Kohlrausch in DJT Bd. 2, S. 353 ff.

14) s, Dr. M., S. 26 ff.

23) a3.a.0., S. 21.

16) s, S. 64 ff.

63

entscheidet aber nicht über Gut und Böse des eigentlichen ethischen Bereichs. Die

Ursache des tatbestandsmäßigen Handelns des Überzeugungstäters liegt immer in

seiner soziologischen Bezogenheit !!7). Beim Überzeugungstäter handelt es sich

also sehr wohl um einen ätiologischen Typ, der kriminologisch erfaßbar ist.

b) Der Typ des Gewissenstäters

Als Täterbeispiele für den Gewissenstäter dienen uns die Zeugen Jehovas als

Ersatzdienstverweigerer. Die hier untersuchten Ersatzdienstverweigerer sind na-

türlich auch Überzeugungstäter und Ideologietäter. Es handelt sich bei ihnen um

eine der Tat zu Grunde liegende religiöse Überzeugung im Gegensatz zur politi-

schen der Kommunisten. Beide, Kommunisten wie Zeugen Jehovas, halten ihr

Handeln um der besseren Ordnung willen für sittlich geboten. Ihre Entscheidung

betrachten sie als objektiv richtig und wünschen, daß ihr Handeln auch das Han-

deln der anderen wird. Diese Tendenz zur Allgemeingültigkeit des Handelns ist

dagegen nicht beim Einstellungstäter zu finden 118) 119),

Der Gewissenstäter ist in sittlicher Hinsicht wertvoller als der Überzeugungstäter.

Das Vorausgehen einer Gewissensentscheidung ist das maßgebliche Merkmal bei

ihm. Was ist aber das Gewissen? Schon das Wort „Gewissen“ sagt uns, daß es

sich hier um einen ganz bestimmten Fall von Wissen handelt. Im allgemeinen hat

der Mensch ganz unmittelbar ein Wissen davon, was er in der jeweiligen Situation

zu tun oder gegebenenfalls zu unterlassen hat.

In der Frage des Gewissens treffen alle Problemkreise des menschlichen Seins zu-

sammen. Naturgemäß ist das Gewissen daher ein komplexes Phänomen. Entspre-

chend der Komplexität des Phänomens ist dessen empirische Phänomenologie sehr

weit gespannt. Uns interessiert besonders ım Zusammenhang mit der Gewissens-

täterproblematik der psychologische Aspekt des Gewissens. Nach Jung !2°) besteht

das Gewissen einesteils aus einem elementaren Willensakt oder aus einem bewußt

nicht begründeten Antrieb zum Handeln, anderenteils aus einem Urteil des ver-

nünftigen Gefühls, welches ein Werturteil ist, das sich dadurch von einem intellek-

tuellen Urteil unterscheidet, daß es neben einem objektiven, allgemeinen und sach-

lichen Charakter auch die Eigenart der subjektiven Bezugnahme erkennen läßt.

Die Forderung des Gewissens: Tue das „Gute“, vermeide das „Böse“, kann also

immer nur subjektiv sein. Nur dann handelt es sich um ein Werturteil, dessen

zugrunde liegender Maßstab in dem Gewissen zu suchen ist. Stellt der Mensch

fest, daß etwas für andere gut oder schlecht ist, so ist dies nicht notwendigerweise

ein Werturteil, sondern kann eine intellektuelle Feststellung sein 121),

117) Die Üi?erzeugungsstärke extremer Gruppen wird immer größer sein als die einer

gemäßigten Richtung. S. Hofstätter, a.a.O., S. 170: „Es sind die Radikalen, die

ihrer Sache ganz sicher sind, und es dürfte nur selten einen Gemäßigten geben, der

so nachdrücklich von seiner Anschauung überzeugt ist wie die Extremisten.“

118) Peters nennt es „Tendenz zur Objektivierung“; vgl. Peters, a.a.O., S. 271.

119) s, S, 60 ff.

120) Vgl.

S

1

23. Jung: „Das Gewissen in psychologischer Sicht“, in: „Das Gewissen“, 1958,

121) Vgl. auch Jung, a.a.O., S. 185.

64

Das Gewissen bedeutet in den meisten individuellen Fällen die Reaktion auf ein

Abweichen von den allgemein gültigen sittlichen Bahnen des Lebens !??), Die psy-

chische Reaktion des Gewissens kann man daher als moralisch bezeichnen. Mit

Jung !®3) kann man vereinfacht sagen, daß das Gewissen die Gewißheit des Vor-

handenseins eines Faktors bedeutet, welcher im Falle des „guten Gewissens“ einen

Entschluß oder eine Tat als der Sitte gemäß bestätigt und im umgekehrten Fall

als unsittlich verurteilt. Das Gewissen richtet sich also an etwas ın uns oder gegen

etwas, und wir müssen uns fortwährend in bezug auf unser Gewissen ausrichten.

Das Gewissen übt also eine richtende Funktion aus, das heißt, es sagt uns, was

wir für „gut“ oder „böse“ halten sollen. Diese Erinnerung an und die Ermahnung

durch die Sitte ist in psychologischer Sicht nur eine Erscheinungsform des Gewis-

sens. Auf den ethischen Aspekt des Gewissensaktes wird gleich noch einzugehen

sein 124),

Die Lehren der Zeugen Jehovas sind für die Mitglieder dieser Glaubensgemein-

schaft eine objektive Wertordnung. Das Gewissen der Zeugen Jehovas muß sich

allein an diesen Lehren orientieren. Gott ist es, der ihnen verbietet, dem Ersatz-

dienst Folge zu leisten 1?5). Es geht also bei ihnen um eine Entscheidung vor Gott.

Peters folgert richtig, wenn er sagt: „Das Unterlassen einer Gewissensentscheidung,

wo es ihrer bedurft hätte, bedeutet im religiösen Bereich ein Sichentziehen vor

Gott. Das Handeln gegen eine Gewissensentscheidung bedeutet eine Ablösung von

Gott, ein Sich-wider-Gott-Stellen und, da das religiöse Sein aus Gott fließt, einen

Substanzverlust der Persönlichkeit sowie Gefährdung des ewigen Lebens !26).“ Die

Zeugen Jehovas müssen also den Ersatzdienst verweigern, wollen sie nicht einen

Substanzverlust der Persönlichkeit erleiden. Ihr Gewissen stellt ihnen nicht frei,

ihrer Überzeugung gemäß zu handeln oder nicht, wie dies bei den untersuchten

Kommunisten der Fall ist 1!?7). Für die Zeugen Jehovas ist das Gewissensurteil

absolut bindend, es verpflichtet sie vor Gott und vor sich selbst. Für den über-

zeugten Kommunisten wird es meist keine Gewissensfrage sein, inwieweit er sich

im gesellschaftlichen und staatlichen Bereich seiner Überzeugung gemäß verhält.

Bei den hier untersuchten kommunistischen Tätern konnten wir erkennen, daß es

bei ihren Entscheidungen und Handlungen um richtig oder unrichtig, um zweck-

mäßig oder unzweckmäßig ging. Unter den untersuchten Tätern nehmen Dr. M

und F. eine Sonderstellung ein. Bei Dr. M. dominieren die Zweckmäßigkeitsent-

scheidungen so stark, daß es zumindest zweifelhaft erscheint, ob er als echter

122) Sittenkodex.

123) Jung, a.a.O., S. 206.

124) Vgl. Literatur zum Gewissensbegriff: W.Bremi: Was ist das Gewissen? Zürich 1934;

H. Zbinden: Das Gewissen in unserer Zeit, in: Das Gewissen, hrsgg. vom Kuratorium

des C. G. Jung-Instituts, Zürich 1958; H. Nohl: Die sittlichen Grunderfahrungen,

Frankfurt 1947.

125) s. Gründe für die Verweigerung des Ersatzdienstes S. 37 f.

126) Peters, a.a.O., S. 270.

127) F. nimmt hier eine Ausnahmestellung ein; s. hierzu S. 33.

65

Überzeugungstäter anzusprechen ist. F. dagegen ist eine Sondererscheinung in ent-

gegengesetzter Richtung. Seine absolut selbstlose und aufopfernde Haltung, die

immer wieder das Hinnehmen von persönlichen Nachteilen zur Folge hatte, be-

rechtigt uns zu der Annahme, daß es sich bei ißhm um Gewissensentscheidungen

handelt. Es wird somit deutlich, daß die politische Überzeugung sehr wohl geeig-

net ist, den Gewissensbereich zu berühren. Nur ausnahmsweise wird aber aus einer

politischen Überzeugung eine Entscheidung über Gut und Böse resultieren. Die

politische Überzeugung ist zu sehr von rationalistischen Merkmalen geprägt, um

das Gut und Böse des Gewissensbereichs berühren zu können. In der Hauptsache

handelt es sich um Entscheidungen rein sachlicher Art. Ein politisch Überzeugter

wird ın der Diskussion immer wieder Richtigkeit und Zweckmäßigkeit seiner

Ideologie herausstellen, kaum wird er seine politische Anschauung als „gut“ und

die von ihm bekämpfte als „böse“ darstellen. So fühlten sich zwar die von uns

untersuchten Kommunisten verpflichtet, gegen das Gesetz zu handeln, weil sie

ihre Ideologie für die allein richtige halten, aber ihre Entscheidungen berühren

nicht den ethischen Bereich 127a),

Die Zeugen Jehovas betrachten sich sehr wohl als Mitglied unserer Gesellschaft.

Ihre pflichtbewußte und ordentliche Lebensführung ist uns bei der Erhebung der

Längsschnittanalyse deutlich bewußt geworden. Die Forderungen der Gesellschaft

sind für sie grundsätzlich bindend. Die von uns untersuchte Problematik ergibt sich

daraus, daß der Forderung der Gesellschaft, den zivilen Ersatzdienst zu erfüllen,

für sie die Forderung Gottes entgegensteht, ihn zu verweigern. Zwei als moralisch

anerkannte Pflichten stehen sich gegenüber, nämlich die Gehorsamspflicht gegen-

über Gott!28) und die Pflicht, die Gesetze unserer demokratischen Ordnung zu

befolgen. Eine Entscheidung muß zwangsweise zur Folge haben, daß eine morali-

sche Reaktion zugunsten einer anderen unterdrückt wird. Hier kann nur das

Ethos des Menschen eine endgültige Entscheidung herbeiführen. Die Entscheidung

des Zeugen Jehovas, den Ersatzdienst zu verweigern, ist eine ethische.

Pflichtenkollisionen werden oft im Leben dadurch gelöst, daß eine sittengemäße Ent-

scheidung herbeigeführt und die Forderung der Gegenseite unterdrückt wird. Dies

ist nicht der Fall bei den von uns untersuchten Zeugen Jehovas. Sie lösen den

Konflikt auf eine Weise, die für sie die schlimmsten Folgen hat, nämlich den Frei-

heitsentzug. Aber die schöpferische Kraft ihres Glaubens ist stark genug, um die

Folgen der Gewissensentscheidung verkraften zu können. Im Falle der Ersatz-

dienstverweigerung durch den Zeugen Jehovas geht es um eine Entscheidung über

„Gut“ und „Böse“. Für ihn ist Gott die höchste Instanz und eine Auseinander-

127a) Zur Unterscheidung Überzeugungstäter — Gewissenstäter vgl. Peters, a.a.O.,

S. 272 .

128) Auf den Inhalt der Glaubenslehre kann in moralischer Sicht nicht abgestellt werden,

weil bei uns Religionsfreiheit herrscht. (Art. 4 GG.)

66

setzung mit den Befehlen Gottes und den entgegenstehenden Weisungen der

menschlichen Gesellschaft muß, wie wir gesehen haben, zwangsläufig zu einer

Gewissensentscheidung im ethischen Sinne führen 1!29) 130),

Auch im nicht religiösen Bereich ist eine Gewissensentscheidung denkbar. Für den

untersuchten kommunistischen Delinquenten F. ist der Marxismus — wie wir

gesehen haben — eine humane Ordnung, die für sein Leben sittlich absolut bin-

dende Kraft hat. F. muß sich gegen das geltende Recht stellen, um im Sinne seiner

Ideologie ein guter und kein böser Mensch zu sein. Andernfalls könnte auch bei

ihm ein Substanzverlust der Persönlichkeit auftreten 131). Diese Gefahr des Sub-

stanzverlustes ist es, die der Gewissensentscheidung einen sittlich zwingenden

Charakter gibt. Peters bezeichnet im nicht religiösen Bereich die Nichtbeachtung

des Gewissens als einen Verlust der Selbst- und Gesellschaftsachtung 122).

Aus den angestellten Untersuchungen der Ersatzdienstverweigerer und des kommu-

nistischen Täters F. ergeben sich noch andere Merkmale, die für einen Gewissens-

täter typisch sind. Zunächst fällt die große Opfergemeinschaft der Zeugen Jehovas

auf. Bis auf E. 1%3), den ich auf Grund der Unterlagen nicht unbedingt als Ge-

wissenstäter bezeichnen möchte, haben die untersuchten Täter, die oft durch tragi-

sche Geschicke, wie Verfolgung ım Dritten Reich, starke Kriegseinwirkungen, früher

Verlust der Eltern usw. schon in ihrer Jugend viel Leid erleiden mußten, neben

ihrem sie voll in Anspruch nehmenden Beruf einen enormen Dienst für ihre Glau-

bensgemeinschaft geleistet. Diese Täter verzichten auf jeglichen Mehrverdienst,

wie er im Zeichen der Hochkonjunktur jederzeit durch Überstunden oder Neben-

tätigkeit möglich wäre und widmen sich dafür einem Predigtdienst, der oft weit

über das von der Glaubensgemeinschaft geforderte hinausgeht. D. zum Beispiel

ist während der Woche mehr als 41 Stunden als Betriebsschlosser tätig gewesen

und hat während der ihm übriggebliebenen Zeit noch ca. 20 Stunden gepredigt.

Der kommunistische Täter F. ging, statt auf Kosten seiner Eltern zu studieren,

129) Die Definition des Bundesverfassungsgerichts für Gewissensentscheidung lautet: „Als

Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, das heißt an den Kategorien

von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer

bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt,

so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.“ Siehe Beschluß

des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 12. 1960, NJW 1961, 355.

1380) Vgl. zum Gewissenskonflikt: F. Pustet: Gewissenskonflikt und Entscheidung; Regens-

burg 1955; S. Krauß: Der seelische Konflikt; Stuttgart 1933; J. Fuchs: Situation und

Entscheidung; Frankfurt 1952.

131) Peters, a.a. O., S. 270: „Die Nichtberücksichtigung dieser Ordnung läßt diesen Men-

schen vor sich und den anderen, vor der vor ihn gedachten höchsten sittlichen In-

stanz als in seiner Menschenwürde versagende Persönlichkeit empfinden.“

132) s, Peters, a. a. O., S. 271.

133) 5 S. 48. Wer eine Tat nur nach den Leitsätzen seiner Religion für geboten hält, ist

noch kein Gewissenstäter. Der Gewissenstäter muß seine Handlung stets auch im

Gewissen für geboten halten.

67

ins Bergwerk, um als Schlepper soweit wie möglich seiner Weltanschauung Tribut

zu zollen. Später hat er seine Gesundheit für die Tätigkeit im Sinne der Partei

restlos aufgeopfert.

Ein weiteres Merkmal für den Gewissenstäter ist das Offenbarmachen seiner Über-

zeugung. So mußte F. durch das freimütige Bekennen zum Kommunismus starke

Mißhandlungen durch Nationalsozialisten erleiden. Während seines Prozesses be-

kundete er mehrmals seinen festen Willen, die Tätigkeit für die Partei in Zukunft

fortzusetzen, was sich für die Strafzumessung negativ auswirkte.

Die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer machen ihre Überzeugung späte-

stens durch ihr Plädoyer im Strafprozeß offenbar.

Die Opferbereitschaft und das Offenbarmachen der religiösen beziehungsweise

politischen Überzeugung führen fast zwangsläufig auf ein drittes Merkmal des

Gewissenstäters, nämlich die Ehrlichkeit, von der ihre Handlungsweise geprägt

wird. Die unbedingte Bereitschaft zur Annahme der Gefängnisstrafe legt Zeugnis

davon ab, wie sehr der Gewissenstäter die eben herausgestellten Merkmale erfüllt,

geht es doch hier um Frei- oder Nicht-Frei-Sein.

Die Entscheidung des Gewissenstäters wird immer den ethischen Bereich berühren.

Sind es beim Überzeugungstäter noch psychologische Merkmale, die mit zur Fest-

stellung seines Typs beitragen können, so ist es beim Gewissenstäter allein der

ethische Konflikt, das heißt, er muß seine Entscheidung vor der für ihn letztlich

bindenden Instanz fällen. Es geht also nicht nur wie beim bloßen Überzeugungs-

täter um eine sittliche Verpflichtung, gegen das Gesetz zu handeln, sondern um

den von einer höheren ethischen Norm verursachten Zwang, gewisse Handlungen

vorzunehmen. Diese Handlungen müssen von dem Gewissenstäter vorgenommen

werden, um einer persönlichen Diffamierung seiner selbst zu entgehen. Der Ge-

wissenstäter wird moralisch genötigt, das Gute zu tun und das Böse zu unter-

lassen 134).

Für den Gewissenstäter trifft der sozialethische 'Typ, den Erik Wolf für den Über-

zeugungstäter schuf, in vollem Umfang zu, da es sich bei ihm auch um einen

Ideologietäter handelrt 135).

134) Geiger: Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus — Grundfragen des

Rechts — 1963, S. 65: „Gewissen als Rechtsbegriff und Rechtsgut ist also jene natür-

liche Anlage im Innersten des Menschen, die nicht beliebig veränderbar ist, die ins-

besondere unabhängig ist von Wunschvorstellungen, zweckhaften Motivierungen und

Willensimpulsen, und kraft deren der Mensch unmittelbar erfährt, ob ein konkretes

Verhalten, das ihm zuzurechnen ist, gut oder böse, sittlich erlaubt oder verboten ist.

Gewissen in diesem Sinn hat der Nichtchrist ebenso wie der Christ, hat auch der

Religionslose, der Atheist, der Materialist.“

135) Vgl. Wolf, a.a.O., S. 20 ff.

68

VII. Vorschläge für die gesetzliche Behandlung

der verschiedenen Tätergruppen

1. Allgemeines

Der folgende Teil der Arbeit hat sich nicht zur Aufgabe gemacht, das Problem

des Überzeugungstäters bzw. des Gewissenstäters von der dogmatischen Seite her

zu beleuchten. Es sollen lediglich die bisherigen Vorschläge für eine Lösung des

Problems in unserem Strafrecht kritisch geprüft und so weit wie möglich eigene

Anregungen auf der Grundlage der kriminologischen Erhebungen gegeben werden.

2. Der Einstellungstäter

Es sollte Einigkeit darüber bestehen, daß der Täter, der aus einer bloßen, momen-

tanen, inneren Einstellung handelt, nicht unter den strafrechtlichen Bereich des

Überzeugungstäters und noch viel weniger des Gewissenstäters fällt. Die Hand-

lungsweise des Ehemannes, der seine Geliebte zum Meineid anstiftet, um seine

Kinder nicht zu verlieren, unterliegt der gleichen sittlichen Mißbilligung wie jede

andere gewöhnliche Straftat. Strafrechtlich kann man ihm freilich mildernde Um-

stände zubilligen, denn seine Tat hat nicht den gleichen Verwerflichkeitsgrad wie

zum Beispiel der Meineid, um einen Feind hınter Schloß und Riegel zu bringen.

Beim Einstellungstäter fehlt das sittliche Verpflichtetsein zur Tat 13). Die innere

Einstellung ist nicht mit Überzeugung gleichzusetzen. Meistens sind es nur Ge-

fühle, die den Täter zur Tat drängen.

Im Falle des Einstellungstäters handelt es sich also lediglich um achtenswerte Be-

weggründe, die der Gesetzgeber mit der Möglichkeit, die Strafe zu mildern, hono-

riert hat.

3. Der Überzeugungstäter

Ehe man danach fragt, wie der Überzeugungstäter, den wir als soziologischen

Typ hingestellt haben, bestraft werden soll, muß grundsätzlich geprüft werden,

ob der Staat überhaupt das Recht hat, diesen Täter zu bestrafen.

136) s, auch Dr. M. S. 26 ff.

69

Zunächst kommt es darauf an, ob eine Tat aus Überzeugung den strafrechtlichen

Tatbestand erfüllen kann, das heißt, ob sie rechtswidrig und schuldhaft ist.

Es herrscht Einhelligkeit darüber, daß die Geltung des Rechts nicht von der Billi-

gung des Einzelnen abhängig ist, vorausgesetzt, es ist materiell rechtmäßig und in

einer rechtsstaatlichen Demokratie ordnungsgemäß zustande gekommen 137) 138),

Schwalm 1%?) stellt mit Recht fest, daß die gegenteilige Überzeugung des Einzel-

nen sein tatbestandsmäßiges Verhalten nicht rechtfertigen kann 1%).

Beim Schuldproblem ist grundsätzlich zwischen dem Täter aus Rechtsüberzeugung

und aus Pflichtüberzeugung zu unterscheiden. Der Täter, der aus Rechtsüberzeugung

handelt, befindet sich in dem Bewußtsein, überhaupt keine Norm zu verletzen.

Entweder er kennt die gesetzliche Norm nicht, oder er hält sie für ungültig, wäh-

rend in Wahrheit eine gültige Norm vorliegt. Dies ist der eindeutige Fall des

Verbotsirrtums, der nach den bekannten Grundsätzen behandelt wird 141).

Ein Verbotsirrtum scheidet aus, wenn der Täter weiß, daß seine Handlung nach

dem geltenden Recht strafbar ist. Die von uns untersuchten kommunistischen Täter

handelten in der Regel, weil sie sich dazu auf Grund ihrer politischen Überzeu-

gung verpflichtet fühlten und nicht, weil sie die Bestimmungen über die Staats-

gefährdung nicht kannten oder sie für ungültig hielten. Dies ist die Situation des

Täters aus Pflichtüberzeugung, der uns hier allein interessiert.

Dem Überzeugungstäter kann zugemutet werden, sich der Wertordnung der Ge-

meinschaft unterzuordnen, handelt er, wie wir gesehen haben, doch nicht unter

einem absoluten Zwang. Die Pflichtenkollision kann beim Überzeugungstäter nicht

zu einem Schuldausschließungsgrund führen. Eine ideologische Verpflichtung hebt

nicht den sozialethischen Vorwurf auf. Wolf 142) bezeichnet die Schuld des Über-

zeugungstäters als Staatspflichtwidrigkeit, ohne freilich den Unterschied zum Ge-

wissenstäter zu sehen. Der Überzeugungstäter handelt schuldhaft, weil er an die

Stelle der Wertordnung der Gemeinschaft seine eigene setzt, ohne durch eine Ge-

wissensentscheidung dazu gezwungen worden zu sein. In der Demokratie müssen

137) anders beim Widerstandsrecht gegen eine unrechtmäßige Ordnung, worauf noch bei

der Würdigung des Gewissenstäters einzugehen ist.

138) So z.B. das Parteiverbot ($ 90 a StGB). Eine andere Frage ist es, ob wir auf Grund

unserer pluralistischen Gesellschaft verpflichtet sind, dem Kommunismus nicht nur

Existenzberechtigung, sondern auch freie Propaganda zu gewähren, obschon wir

wissen, daß er systematisch auf den Umsturz hinarbeitet.

139) vgl. Sonderausschuß Strafrecht 26. Sitzung S. 481

140) Schwalm a.a.O.: „Wer in einer Gemeinschaft lebt, muß das Recht, das in ihr gilt,

jedenfalls soweit es sich um die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit han-

delt, gegen sich gelten lassen.“ Vgl. auch BGH St. Bd. 4 S. 3 ff.

141) vgl. BGH St. Bd. 2 S. 194.

142) Wolf a.a.O., S. 25.

70

in solchen Fällen die Strafvorschriften auch für diejenigen zum Zuge kommen,

deren andere Weltanschauung die Verpflichtung zur Tatbestandshandlung gibt 1%3).

Die Gewissensfreiheit, die in Art. 4 GG garantiert ist, wird durch eine Bestrafung

des Überzeugungstäters nicht in Frage gestellt, denn bei ihm hat ein Gewissens-

konflikt nicht stattgefunden.

Es kommt nun maßgeblich darauf an, ob man den Überzeugungstäter irgendwie

privilegieren soll.

Radbruch, der von seiner rechtsphilosophischen Lehre des Relativismus 144) und

der Trennung von Recht und Moral 1%) ausgehend als erster entschieden für eine

custodia honesta eintrat, kannte keine einheitliche sittliche Idee. Diese Lehre Rad-

bruchs ist immer wieder starker Kritik ausgesetzt gewesen 1%a). So hat auch die

große Strafrechtskommission die Gedanken Radbruchs hinsichtlich einer custodia

honesta für Überzeugungstäter grundsätzlich abgelehnt. Trotz allem scheint es mir

unbillig zu sein, dem Überzeugungstäter lediglich achtenswerte Beweggründe im

Rahmen der Strafbemessung zuzubilligen, wie dies die große Strafrechtskommis-

sion vorgeschlagen hat 146) 147), Der Überzeugungstäter steht sittlich über dem

bloßen Einstellungstäter 148), Die Handlungen der Arzte, die aus sozialer Indika-

143) Schwalm a.a.O., S. 477: „Das ist rechtsstaatlich in dem Umfang vertretbar, als nicht

die Vorschrift gegen den Kernbereich des Rechts, wie es die Rechtsprechung formu-

liert hat, verstößt. Solange dieser Kernbereich gesichert bleibt, muß der in der Oppo-

sition befindliche die Entscheidung des nach dem Mehrheitsgrundsatz legal herrschen-

den Teils hinnehmen, auch wenn sie zu seinen individual ethischen, religiösen oder

politischen Vorstellungen in Widerspruch steht.“

144) Radbruch in 34. DJT 1926, 2. Bd. S. 414: „Ich kenne keine einheitliche sittliche Idee.

Ich kenne nur sittliche Ideen des Staates, eine Idee des Rechtsradikalismus, eine des

Konservatismus, eine Idee der Demokratie, eine des Liberalismus, eine des Sozialis-

mus, eine des Kommunismus. Ja, welche ist denn nun die allgemeine Idee des Staates?

Nicht eine Staatsidee, sondern miteinander ringende Staatsideen. Nein, ich muß mich

unter Ablehnung einer solchen Staatsmetaphysik, unter Ablehnung solch absolutisti-

scher Staatsethik zu einem Staat der Toleranz bekennen.“

145) s, Radbruch: Rechtsphilosophie, 6. Auflage, 1963, S. 138.

145a) Noll in ZStW 78, 647: „Der Wertrelativismus ist für die Rechtswissenschaft, sobald

sie Entscheidungen beratend beeinflussen will, keine mögliche Position, muß sie doch

Antwort geben auf die Frage nach der Rechtfertigung staatlichen Zwangs und nach

der Begründung der Auswahl ganz bestimmter Normen, die mit Strafzwang ver-

sehen werden.“ Noll setzt sich in dem Aufsatz „Der Überzeugungstäter im Straf-

recht“ mit Radbruchs rechtsphilosophischem Relativismus auseinander; vgl. Noll

a.a.O. S. 638 ff.

146) vgl. Begründung des E 1962 S. 166.

147) Krille in N. d. Gr. StrK 3. Bd. 27 Sitzung S. 52: „Ich fürchte, daß die Einführung

einer Sonderstrafe für den Überzeugungsverbrecher auf die Fanatiker und ebenso

auf die Mitläufer unter den Feinden der bestehenden Ordnung wie eine Bestätigung

der Richtigkeit ihres Kampfes wirken würde. Sie könnten die Schaffung der Sonder-

strafe als ein Zeichen der Schwäche des Staates, als Ausdruck einer Unsicherheit über

die Berechtigung seiner Grundhaltung und seiner Ziele bewerten.“

148) Dies ist in Jüngster Zeit auch von Peters übersehen worden, der ebenfalls eine Privi-

Jlegierung des

berzeugungstäters für nicht geboten hält. Vgl. Peters a.a. O. S. 280.

71

tion abtreiben oder aus innerer Überzeugung eine Euthanasie vornehmen 1483), die

Redakteure, die ein Staatsgeheimnis verraten, um, wie sie glauben, der Demokratie

zu dienen, können sich morgen vielleicht mit dem materiellen Recht decken. Unsere

untersuchten Kommunisten sind zwar für den Staat eine momentane Gefahr, aber

wer kann letztlich beweisen, ob die kommunistische Ideologie wirklich für den

Staatsbürger schlechter ist als die demokratische.

Hier stellt sich die höchst problematische Frage, ob der Staat dennoch diesen Über-

zeugungstäter durch die Verurteilung zu einer Kriminalstrafe sittlich mißbilligen

darf. Noll stellt zu Recht fest, daß der Schutzzweck der Norm und die sittliche

Mißbilligung ihrer Verletzung eng aufeinander bezogen sind. „Sittlich fundiert

sind die strafrechtlichen Normen, weil und soweit sie Rechtsgüter schützen. Rechts-

güterschutz durch normative Prävention ist die erste Aufgabe des Strafrechts.

Zwischen der sittlichen Mißbilligung, die im Schuldurteil zum Ausdruck kommt,

und der normativen Prävention zum Zwecke des Rechtsgüterschutzes besteht kein

Gegensatz. Wenn aber die durch das Strafurteil ausgesprochene sittliche Mißbilli-

gung im Rechtsgüterschutz fundiert ist, dann kann sie, soweit das Strafrecht sich

auf Rechtsgüterschutz beschränkt, nicht aufgehoben oder erheblich vermindert

werden, nur weil der Täter der Überzeugung ist, daß er die Pflicht habe, das Rechts-

gut zu verletzen 148b).“ Noll ist sich allerdings bewußt, daß er die entscheidende

Frage, was als strafrechtlich schützenswertes Rechtsgut anzuerkennen ist, offen-

Jlassen muß. Noll erkennt auch, daß gerade das politische Strafrecht in dieser Be-

ziehung problematisch ist 148c), Gerade hier haben wir es aber, wie wir gesehen

haben, mit dem typischen Überzeugungstäter zu tun. Die Täter, welche die klassi-

schen Tatbestände des kriminellen Strafrechts erfüllen, sind nur in Ausnahme-

fällen Überzeugungstäter.

Unser Grundgesetz hat bewußt den Versuch unternommen, das Prinzip der Tole-

ranz gegenüber allen politischen Auffassungen mit dem Bekenntnis zu gewissen

unantastbaren Grundwerten der Staatsordnung 1*) zu verbinden. Wir haben es

also mit keiner wertneutralen Verfassung zu tun wie in der Weimarer Republik.

Dies muß daher eine Bestrafung des Überzeugungstäters zur Folge haben, aber

unsere pluralistische Gesellschaft gebietet eine Sonderbehandlung dieser Täter, die

keine echten Kriminellen sind. Die von uns untersuchten Kommunisten waren

sämtlich, bis zur Verurteilung wegen ihrer Funktionärstätigkeit, noch nicht vorbe-

straft. Sie sehen in ihrer illegalen Tätigkeit eine Notwendigkeit, um ihrer Ideolo-

gie zu dienen. Im Gegensatz dazu dient der Kriminelle in erster Linie immer sich

selbst. So hat auch der Sonderausschuß „Strafrecht“ eine Privilegierung des Über-

148a) Hier wird es sich in der Überzahl um Gewissenstäter handeln.

148b) s, Noll in ZStW 78, 653.

148c) Ebenda: „Problematisch sind dagegen die Delikte, die sich gegen bestimmte, histo-

risch in hohem Maße wandelbare Ordnungen und Ordnungsvorstellungen richten, wie

die politische Ordnung und die Ordnung geschlechtlicher Sittlichkeit.“

149) s, 6 88 Abs. 2 StGB.

72

zeugungstäters als notwendig erachtet. Die Mitglieder des Sonderausschusses haben

zu Recht anerkannt, daß die Schuld des Überzeugungstäters vollkommen anders

geartet ist, als die des gemeinen Täters, worunter — wie wir gesehen haben —

auch der Einstellungstäter fällt 159).

Das eigentliche strafrechtliche Problem liegt in der Art und Weise, wie eine Pri-

vilegierung des Überzeugungstäters durchgeführt werden soll. Der Sonderausschuß

hat sich mit mehreren vorgeschlagenen Möglichkeiten auseinandergesetzt 151).

Letztlich hielt der Ausschuß die Ersetzungsregel des $ 48a des Entwurfs von

1962 152) für die beste Lösung, wonach grundsätzlich an die Stelle von zeitigem

Zuchthaus, Gefängnis oder Strafhaft Einschließung von gleicher Dauer treten soll,

wenn für den Täter der Beweggrund ausschlaggebend war, daß er sich aus sittli-

cher, religiöser oder politischer Überzeugung für verpflichtet hielt, die Tat zu

begehen.

Die meisten Taten aus bloßer Überzeugung resultieren aus der politischen Über-

zeugung des Delinquenten. Hier wird man es nur ausnahmsweise mit Gewissens-

tätern zu tun haben 153), Täter aus sittlicher Überzeugung können sowohl bloße

Überzeugungstäter als auch Gewissenstäter sein. Man kann sich sehr wohl einen

Arzt vorstellen, der aus echter Gewissensnot eine Abtreibung oder eine Euthanasie

vornimmt. Täter aus religiöser Überzeugung werden fast immer Gewissenstäter

sein. Die sittliche, religiöse und politische Überzeugung umfassen jedenfalls alle

möglichen Arten von denkbaren Überzeugungen, die für den Überzeugungstäter

relevant sein könnten.

Es sind hauptsächlich von Noll 153a) Bedenken dagegen erhoben worden, daß der

Überzeugungstäter allgemein privilegiert werden soll. Ein Überzeugungstäter sei

nur dann zu privilegieren, wenn die ethische Begründung der strafrechtlichen

Norm selber fragwürdig sei. Nur dann entfalle die Berechtigung des Staates, mit

der Strafe einen sittlichen Tadel zu verbinden 153b), Das Strafrecht müsse sich auf

den Rechtsgüterschutz beschränken und sollte Motive und Gesinnungen nur in

engen Grenzen als belastend oder entlastend berücksichtigen 153c). Es muß hier

nochmals wiederholt werden, daß die Überzeugungstäter in der Regel nur diese

problematischen strafrechtlichen Normen verletzen. Das kommunistische Partei-

verbot zum Beispiel ist doch, egal welchen politischen Standpunkt man bezieht,

als höchst problematisch zu bezeichnen. Zum anderen ist gegen die Bedenken einer

allgemeinen Privilegierung des Überzeugungstäters zu sagen, daß die Bestimmung

des $ 48 a des Entwurfs von 1962 die Anwendung der Einschließungsstrafe für

Überzeugungstäter derart einschränkt, daß die vorgesehene Ehrenstrafe bei Erfül-

150) vgl. Bericht des Sonderausschusses Strafrecht — Drucksache IV/650 — S. 8.

151) Ebenda S. 9.

152) Wortlaut s. S. 14 f.

153) s. Täter F. S. 27.

153a) Noll a.a.O. S. 654

153b) Noll a.a. O. S. 657

153c) derselbe ebenda.

73

lung der klassischen Tatbestände des kriminellen Strafrechts kaum zur Anwen-

dung kommen kann. Wenn nun aber wirklich die Gesamtwürdigung von Tat und

Täter ergibt, daß die Einschließung als Strafe angemessen ist, dann müßte eben

auch das Urteil über einen Dieb zum Ausdruck bringen, daß die Tat zwar ver-

hindert werden muß, aber als ethisch nicht oder zumindest weniger mißbilligens-

wert angesehen werden muß. Man kann jedoch nicht bei der Frage, inwieweit die

Einschließungsstrafe zur Anwendung kommen kann, allein darauf abstellen, ob

die staatliche Norm der Norm des Überzeugungstäters überlegen ist oder nicht,

wie Noll es statuiert 154). Auf diese Weise würde jeder Richter überfordert werden.

Es ist nur fraglich, ob der Beweggrund der sittlichen, religiösen oder politischen

Überzeugung der ausschließliche oder nur der ausschlaggebende sein soll. Es ist

davon auszugehen, daß einem Handeln fast immer ein Motivbündel zugrunde

liegt. Motive wie Ehrgeiz, Geltungsverlangen und manchmal sogar materieller

Antrieb sind auch beim Überzeugungstäter nicht immer ganz auszuschließen. So

ist die Tätigkeit der von uns untersuchten kommunistischen Delinquenten im Sinne

des Marxismus gleichzeitig die Ausübung ihres Berufs als Parteifunktionär gewe-

sen. Alle haben einen ziemlich steilen Aufstieg innerhalb des Parteiapparates

erlebt und standen vor ihrer Verurteilung an ziemlich hoher Stelle in der Partei-

hierarchie, woraus ersichtlich ist, daß auch egoistische Motive für ihr Handeln

nicht auszuschließen, ja sogar wahrscheinlich sind. Ein Täter, der ausschließlich

aus einer sittlichen, politischen oder religiösen Überzeugung handelt, wird oft ein

Gewissenstäter sein. Es scheint mir daher richtig zu sein, daß der $ 482 des Ent-

wurfs von 1962 und auch die entsprechende Bestimmung des Referentenentwurfs

eines Strafrechtsänderungsgesetzes so formuliert sind, daß der ausschlaggebende

Beweggrund des Täters die sittliche, religiöse oder politische Überzeugung sein

muß.

Es ist oft gefragt worden, ob ein Strafrichter nicht überfordert wird, wenn er

entscheiden soll, ob bei einem Täter die zugrunde liegende Überzeugung das aus-

schlaggebende Motiv der Tat war. Betrachten wir wieder die von uns untersuch-

ten kommunistischen Täter. Bis auf Dr. M. ist ihre politische Überzeugung die

mehr oder weniger zwangsläufige Folge ihrer Lebensgeschichte. So waren fast alle

untersuchten Täter in der für ihre Entwicklung wesentlichsten Zeit den Einflüssen

einer totalitären Staatsgewalt ausgesetzt. Vorleben, frühere Außerungen — sei es

mündlicher oder schriftlicher Art — oder die Betätigung in einer Gemeinschaft

oder Partei werden immer Anhaltspunkte für den Richter geben. Diese Andeu-

tungen mögen genügen, um zu zeigen, daß es sehr wohl für den Richter möglich

ist, sich auf Grund der Lebensgeschichte des Täters ein Bild davon zu machen,

inwieweit die Überzeugung ausschlaggebendes Motiv für die Tat war. Lang-Hin-

richsen hat richtig ausgeführt, daß die erforderlichen Feststellungen des Richters

154) s, Noll a.a. O. S. 659.

74

bei einer Tat, die aus einer der beschriebenen Überzeugungen heraus begangen

worden ist, nicht leicht sein werden, aber auch nicht schwieriger als manche andere

Feststellungen, die das Strafgesetz vom Richter verlangt !55).

Es ist oft zur Diskussion gestellt worden, ob man dem Überzeugungstäter allein

auf dem Gebiet des Strafvollzugs gerecht werden kann. Das würde heißen, daß

nach erledigtem Strafverfahren der Vollzug sich noch einmal eingehend mit der

Tat und der Täterpersönlichkeit befassen müßte, um festzustellen, ob es sich im

konkreten Fall um einen Überzeugungstäter handelt oder nicht. Schon aus diesem

Grunde wird klar, daß das strafrechtliche Problem des Überzeugungstäters im

Wege der Gesetzgebung gelöst werden muß 158).

Eine andere Frage ist es, wie man den Überzeugungstäter im Vollzug behandeln

soll. Der Gedanke, einzelne Gruppen, wie zum Beispiel die Kommunisten, in

einer besonderen Vollzugsanstalt zusammenzufassen, bietet sich zunächst an. Man

könnte auf diese Art und Weise erzieherisch auf die Täter einwirken und würde

darüberhinaus die Verbreitung ihrer Ideen unter anderen Strafgefangenen ver-

meiden. Neben organisatorischen Bedenken sind es vor allem die Erinnerungen an

die Konzentrationslager der nationalsozialistischen Zeit, die eine solche Lösung

als nicht gangbar erscheinen lassen 157),

Auf jeden Fall sollte man den Strafvollzug am Überzeugungstäter nicht in der

Einzelhaft vollziehen, wenn auch die Gefahr einer Cliquenbildung mit anderen

Strafgefangenen gegeben ist. Es besteht ohnehin wenig Hoffnung, den Überzeu-

gungstäter in der Strafanstalt umerziehen zu können. Der Vollzug in der Einzel-

haft, wie es in jüngster Zeit mehrfach vorgeschlagen worden ist, würde jedenfalls

für den Delinquenten eine unmenschliche Erschwerung bedeuten und gegen alle

Erkenntnisse des modernen Strafvollzugs verstoßen 1573),

Eine Sonderstrafe in Form der Einschließung scheint am gerechtesten für die Be-

handlung des Überzeugungstäters zu sein. Die Formulierung des $ 48a E 1962 ist

grundsätzlich zu begrüßen. Lediglich der Einschränkung des Abs. 2 Nr. 3 der

Bestimmung 158) kann hier nicht gefolgt werden. Die von uns untersuchten kom-

munistischen Täter — wobei lediglich Dr. M. als fragwürdig erscheint — würden

ohnehin unter die Ausnahme der Ausnahme des $ 48a fallen, denn sowohl die

Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters als auch die besonderen Umstände

155) Lang-Hinrichsen JZ 1966 Nr. 5/6, S. 101: „Jede Verfeinerung, die ein Gesetz bringt,

bürdet dem Richter neue, nicht immer leicht zu lösende Aufgaben auf. Dies wird

grundsätzlich nicht dazu führen dürfen, auf Differenzierungen zu verzichten.“

156) Dies war auch die einhellige Meinung der 26. Justizministerkonferenz in Berlin;

s. 28. Sitzung Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 530.

157) Zu den Bedenken für die Einrichtung von Sonderanstalten für Überzeugungstäter

vgl. auch Heinitz a.a. O. S. 636, der vor allem befürchtet, eine solche Anstalt könnte

sich zu einer Hochschule für die verschiedensten Ideologien entwickeln.

157a) Vgl. Schafhäutle Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 485 mit Hinweisen auf den Vollzug

in der Weimarer Zeit und Güde Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 488, die sich gegen

einen milden Strafvollzug am Überzeugungstäter stellen.

158) s S, 14.

75

der Tat ergeben, daß die Einschließung als Strafe angemessen wäre. Nach dem

deutlich zwischen Einstellungs- und Überzeugungstäter unterschieden ist, sollte die

Nr. 3 des Abs. 2 der Bestimmung des Entwurfs wegfallen 159°). Die Absolutheit

bestimmter Werte des Grundgesetzes wird hierdurch nicht abgeschwächt, soll doch

durch die Verhängung der Einschließung nach außen nur dokumentiert werden,

daß es sich um keinen gewöhnlichen kriminellen Täter handelt, sondern um einen

Delinquenten, der sich auf Grund seiner Überzeugung zur Tat für verpflichtet

gehalten hat.

Selbstverständlich muß die Einschließungsstrafe auch für die andere Gruppe der

politischen Überzeugungstäter Anwendung finden. Dies sind die Nonkonformisten

und die Opponenten, die sich gegen die herrschenden Meinungen und amtlichen

Auffassungen mittels Straftaten zur Wehr setzen, weil sie glauben, daß nur so die

ihrer Meinung nach abzulehnende politische Richtung wirksam bekämpft werden

kann.

Es kann natürlich Umstände der Tat und derartige Täterpersönlichkeiten geben,

die die Verhängung einer Ehrenstrafe unmöglich machen. Insofern ist gegen die

Einschränkungen des $ 48a Abs. 2 Nr. 1 und 2 E 1962 nichts einzuwenden. Es

wird immer eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter vorzunehmen sein. Die

Einschränkungen sind so auszulegen, daß die Einschließung umso weniger in

Betracht kommt, je schützenswertere Rechtsgüter der Täter verletzt und je weniger

die der Pflichtüberzeugung zugrunde liegende Ideologie als achtenswerter Beweg-

grund anerkannt werden kann 1%93),

Grundsätzlich muß aber der Überzeugungstäter in einer Form respektiert werden,

die ihn deutlich vom gemeinen Täter unterscheidet, wofür mir die Bestimmung

des $ 48a E 1962 im Grunde geeignet erscheint 160) 160a),

159) Auch Heinitz a.a.O. S. 619 sieht in dieser Einschränkung einen Widerspruch zur

Grundkonzeption. „Entweder respektiert der Staat die innere Überzeugung eines

Menschen auch dann, wenn er den Staat bekämpft, oder aber er geht von der

Sozialethik aus, die der Staat zugrunde gelegt hat, und dann muß er seine Feinde

entschieden und ohne schwächliche Kompromisse bekämpfen.“

159a) so auch Noll a.a. O. S. 656. Noll sagt hier selbst, daß die Bestimmung des $ 48a

des E 1962 die Anwendung der Einschließung für einen Überzeugungstäter, der

Rechtsgüter wie Freiheit, Unversehrtheit, Eigentum usw. verletzt, fast unmöglich

macht. Außerdem zeigt die Auslegung Nolls, daß der von ihm gedachte Täter,

dessen Pflichtüberzeugung eine hedonistische Grundlage hat, nach welcher der Einzelne

verpflichtet wäre, sich durch rücksichtslose Verfolgung seiner eigenen Interessen

selbst zu verwirklichen, nie in den Genuß einer Ehrenstrafe gemäß $ 48 a kommen

könnte; vgl. Noll a.a.O. S. 655.

160) Vgl. die entgegenstehende Ansicht von Heinitz a.a.O. S. 637: „In dem erneuten

Bestreben, für Überzeugungs- oder Gewissenstäter eine Sonderbehandlung einzu-

führen, sehe ich ein Symptom der Erweichung unserer Demokratie, mit der ich mich

nicht abfinden kann.“

160a) Vgl. aber Noll a.a. O. S. 658: „Die sittliche Überlegenheit des Staates hängt über-

haupt nicht davon ab, ob der Staat die Einschließung zuläßt oder nicht, sondern

ausschließlich vom sittlichen Wert des Inhaltes der Normen, die er aufstellt.“

76

Es bleibt noch zu prüfen, ob die Einschließungsstrafe für Überzeugungstäter auch

in einem System der Einheitsfreiheitsstrafe vorgesehen werden kann. Der Sonder-

ausschuß Strafrecht der jetzigen Legislaturperiode hat sich für eine Einheitsstrafe

eingesetzt. Der Alternativ-Entwurf sieht ebenfalls eine Einheitsstrafe vor und

keine Sonderstrafe für Überzeugungstäter. Bei Durchdringen der Einheitsstrafe

könnte die Tatsache, daß jemand als Überzeugungstäter gehandelt hat, nur bei

der Strafzumessung berücksichtigt werden. Die Bedenken von Schafhäutle 160b),

die Lösung des Problems sei dann auf den Vollzug verschoben, werden insoweit

abgeschwächt, als ja jeder Angeklagte sein Handeln aus Überzeugung geltend

machen würde, um eine Strafmilderung zu erreichen. Der Richter wäre dann

gezwungen, die Berechtigung dieser Einwendung zu prüfen und dies im Urteil

niederzulegen 160c), Die Vollzugsorgane wären dann nicht genötigt, ihrerseits zu

prüfen, ob es sich um einen Überzeugungstäter handelt oder nicht. Trotzdem muß

meines Erachtens, bedingt durch die besondere Art der Schuld des Überzeugungs-

täters, die Einschließung als eine Sanktion sui generis für den Überzeugungstäter

gemäß den eben ausgeführten Grundsätzen zur Anwendung kommen. Ein Wider-

spruch zum System der Einheitsfreiheitsstrafe ist dadurch nicht gegeben; die Strafe

für den Überzeugungstäter darf eben nicht auf der Ebene der gewöhnlichen Kri-

minalstrafe liegen.

4. Der Gewissenstäter

Die Unterscheidung von Gewissensentscheidung und bloßer Überzeugung hat uns

deutlich gezeigt, daß es nur eine geringe Zahl von echten Gewissenstätern gibt.

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie ein ganzes Volk durch mangelnde

Anspannung des Gewissens ins Verderben rennen kann 1%!). Nach 1945 haben sich

die Gesetzgeber diese Erfahrung wohl vor Augen geführt, als sie den Artikel 4

GG formulierten 1!®). Leider hat diese Bestimmung das Gewissensproblem nicht

lösen können. Die Berücksichtigung der Gewissensentscheidung im Rechtsbereich

ist unzureichend 163).

160p) s, Sonderausschuß „Strafrecht“ 26. Sitzung, S. 486.

160c) so auch Müller-Emmert: Sonderausschuß „Strafrecht“ 26. Sitzung S. 488.

161) s, Peters a. a. O. S. 266: „Die Vergangenheit hat gelehrt, daß die objektive Ordnung

nicht von der individuellen Verantwortlichkeit befreit.“

182) Art, 4:

Abs. 1 Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen

und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Abs. 2 _ Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Abs. 3 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe ge-

zwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

163) s, Peters a.a.O. S. 257: „Auffassungen, die aus Zeiten stammen, in denen das

Gesetz gemeinsamen sozialethischen Anschauungen entwuchs, werden in den Bereich

der pluralistischen Gesellschaft übertragen. Selbstsicherheit und einseitiges Ordnungs-

bewußtsein verschließen den Blick für die gesellschaftliche, ethische und menschliche

Problematik der Gewissensfreiheit und Gewissensgebundenheit.“

77

Das Beispiel der Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer zeigt uns deutlich

die Problematik, die de lege lata der Rechtsprechung große Schwierigkeiten

bereitet 16a), Kann man einen Täter, der eine ernste sittliche Entscheidung gefällt

hat, die für ihn als innerer Zwang verbindlich ist, so daß ein Zuwiderhandeln

gegen diesen Zwang seine sittliche Persönlichkeit schädigen oder gar zerbrechen

würde, überhaupt bestrafen 1%4)?

Das Grundgesetz läßt in seiner Präambel erkennen, daß der Staat sich ethischen

Grundsätzen unterworfen hat165). Die Gewissensfreiheit in Artikel 4 GG be-

schränkt sich nicht, wie in der Weimarer Verfassung, auf die Glaubens- und Reli-

gionsfreiheit, sondern bezieht sich auf alle Lebensbereiche. Dieses Grundrecht ist,

wie die anderen liberalen Menschenrechte, ein verfassungsrechtlicher Anspruch des

Bürgers gegen den Staat auf Unterlassung jeglicher hoheitlicher Eingriffe in die

Freiheitssphäre des Einzelnen 1%), Daraus folgt, daß der Rechtszwang nur ın

den Schranken der Gewissensfreiheit legitimiert ist 17) 168). Damit ist freilich nicht

gesagt, daß die Geltung des positiven Rechts von der Gewissensentscheidung des

Einzelnen abhängt. Das Gewissen wird zwar fast immer erlauben — wiewohl der

Einzelne nicht mit der staatlichen Norm konform zu gehen braucht —, daß sich

das Individuum in die Rechtsordnung einfügt 1%). Es gibt aber Handlungen, die

das Gewissen dem Menschen strikt verbietet. Diese Situation treffen wir beim

Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer an. Der Mensch steht hier in dem

Konflikt zwischen Gewissensgebot und Rechtsgebot. Das Rechtsgebot des Staates

ist für den Zeugen Jehovas normalerweise bindend. Nur in der von uns unter-

suchten Konfliktsituation muß er die Verletzung einer sittlichen Forderung des

Staates auf sich nehmen, um nach seiner Meinung vor Gott keine Sünde zu be-

gehen. Artikel 4 GG löst den Konflikt zugunsten des Gewissensgebots.

Das Gewissen ist die letzte Instanz für den Menschen, der sich in einer echten

Konfliktsituation befindet. Jede Gewissensüberzeugung kann nur Ausdruck des

163a) Hier ist darauf hinzuweisen, daß das Problem des Gewissenstäters m. E. auch de

lege lata im Sinne des Gewissenstäters zu lösen wäre, wenn er in den noch aufzu-

zeigenden Grenzen handelt. Insofern erhält die Frage des Gewissenstäters in diesem

Kapitel, welches Vorschläge für die gesetzliche Regelung auf Grund der krimino-

logischen Erhebungen geben soll, eine Sonderstellung, wiewohl eine klarere gesetz-

liche Regelung zu begrüßen wäre.

164) Vgl. BVerwGE 9, 97.

«

165) „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen

166) Vgl. Geiger a.a.O. S. 67: „Der Gesetzgebung, der Regierung, der Verwaltung wird

also durch diesen gegen den Staat gerichteten negatorischen Anspruch generell eine

Schranke gesetzt; keine staatliche Gewalt kann das Gewissen reglementieren.“

167) Vgl. Welzel, „Gesetz und Gewissen“, in: 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, Fest-

schrift zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristentages Bd. 1, 1960, S. 384.

Welzel betont hier mit Recht, daß Art. 4 Abs. 3 GG nur eine deklaratorische

Funktion hat, nur verdeutlicht, was schon in Art. 4 Abs. 1 und in Art. 1 GG

ausgesprochen ist. Daraus folgt, daß unser gesamtes positives Recht unter Ge-

wissensvorbehalt steht.

168) Vgl. dazu Geiger a.a.O. S. 73.

169) s, Derselbe ebenda S. 71.

78

persönlichen Gewissens sein. Wir haben gesehen, daß die Zeugen Jehovas nach

bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Allein das kann hier entscheidend

sein und nicht, ob die allgemeine Meinung dieses Handeln moralisch gerechtfertigt

hält oder nicht.

Geiger 17°) weist mit Recht aber auch auf die Grenzen hin, innerhalb derer dem

Gewissensgebot Vorrang vor dem Rechtsgebot zukommt. Es muß lediglich die

persönliche Lebensführung des Menschen, die im Einklang mit seinem Gewissen

stehen muß, gewährleistet sein. Die Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer

sind zwar für die allgemeine Ordnung unbequem und nachteilig, aber sie greifen

nicht in absolut geschützte Rechte anderer ein. Eine Tat gegen die Freiheit oder

das Leben eines Menschen greift zum Beispiel in diese absolut geschützten Rechts-

güter ein und kann daher niemals unter Berufung auf die Gewissensfreiheit

als gerechtfertigt gelten. So muß zum Beispiel die Tat einiger Mitglieder einer

Sekte in Marseille im Jahre 1954 gesehen werden, die ihre Kinder hatten sterben

Jassen, weil sie sich ihrer Glaubenslehre gemäß verpflichtet fühlten, keinen Arzt

zu rufen.

Der Staat steht also auch gegenüber dem Gewissenstäter im Grunde genommen

unter der Pflicht, den Gedanken des Rechtsgüterschutzes zu verwirklichen 1702),

So sind sich die Vertreter einer Privilegierung des Gewissenstäters darüber einig,

daß es immer auf den Inhalt der Gewissensentscheidung ankommen muß und daß

bei schweren Rechtsgüterverletzungen die Tat des Gewissenstäters niemals gerecht-

fertigt erscheinen kann 17°b), Wer die Schranken übertritt, die die allgemeine Wert-

ordnung des Grundgesetzes errichtet hat, kann sich nicht auf die Glaubensfreiheit,

die Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Be-

kenntnisses berufen. Ein weltanschaulich neutraler Staat kann und darf nicht

konkret bestimmen, wann ein Mißbrauch der Gewissensfreiheit vorliegt, weil er

das Gewissen seiner Bürger nicht bewerten darf !7°c), Allerdings wird man auch

ohne ausdrückliche Normierung annehmen müssen, daß auch das absolut ge-

schützte Rechtsgut des Art. 4 GG unter dem allgemeinen Verfassungsvorbehalt

des Art. 2 Abs. 1 GG steht 170d),

Die Tötung des Tyrannen durch den Widerstandskämpfer muß dagegen unter

dem Gesichtspunkt des allgemeinen Widerstandsrechts gesehen werden. Wider-

170) Vgl. Geiger a.a.O. S. 73.

170a) Vgl. Noll a.a.O. S. 657.

170p) Vgl. auch Peters a.a.O. S. 275 ff. und in JZ 1966, 457 ff.

170c) Vgl. Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum GG, 1967, Rdnr. 3 und 4 zu Art. 4.

1704) s, zu Schranken der Gewissensfreiheit: von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grund-

gesetz Bd. 1, 1957, Anm. 14 zu Art. 4; Bonner Kommentar Anm. 41 ff. zu Art. 4;

Maunz, Deutsches Staatsrecht, 1962, $ 131I1c, dd; Arndt, Das Grundrecht der

Kriegsdienstverweigerung ın NJW 1957, S. 361 und: Die Zeugen Jehovas als

Prüfung unserer Gewissensfreiheit in NJW 1965, S. 432; Scholler: Das Grundrecht

der Freiheit des Gewissens ın Art. 4 Abs. 1 GG, 1958; Bachhof, Der Schutz der

Gewissensfreiheit im Recht der Kriegsdienstverweigerung DOV 1961, S. 927, zum

selben Thema s. Scheuner DOV 1961, S. 201.

79

standskämpfer sind fast immer, soweit es sich um keine fanatischen Mitläufer

handelt, Menschen, deren Tat aus einer Gewissensentscheidung resultiert. Wider-

stand ist ein Naturrecht und fällt aus diesem Grunde nicht unter die Gewissens-

täterproblematik. Widerstand im hier verstandenen Sinne gibt es nur dort, wo

soziales Unrecht besteht und der Widerstand das einzige Mittel ist, dieses Unrecht

zu beseitigen. Durch die kürzlich verabschiedete Notstandsgesetzgebung ist

jetzt eine grundsätzliche Regelung des Widerstandsrechts ın Art. 20 GG ge-

geben 170e) 171) 172), Das Widerstandsrecht besteht demnach nur gegen ein evidentes

Unrechtsregime. Es wäre daher falsch, wenn man die kommunistischen Täter unter

dem Gesichtspunkt des Widerstandsrechts beurteilen würde 1!73). Die KPD will mit

ihrem „Widerstand“ eine nach ihrer Ansicht bessere Ordnung durchsetzen. Das

Widerstandsrecht könnte dazu aber nur dienen, wenn die bestehende Ordnung

ein evidentes Unrechtsregime wäre. Die kommunistischen Täter sind also für

uns unter dem Aspekt des Überzeugungstäters oder ausnahmsweise — wie bei

F. — unter dem Gesichtspunkt des Gewissenstäters problematisch 174),

Es wird somit ersichtlich, daß die Gewissensentscheidung nicht mehr respektiert

werden kann, wenn sie mit anderen geschützten Rechtsgütern kollidiert. Auch

Peters, der augenblicklich am nachdrücklichsten Stellung für den Gewissenstäter

bezieht, sieht diese Grenzen deutlich. „Der aus dem Gewissensbereich Handelnde

kann nicht in den Gewissensbereich des anderen eindringen, indem er sich etwa

über dessen Entscheidung hinwegsetzt oder ihn gar aus dem Leben bringt. So

kann derjenige, der den Wehrersatzdienst verweigert oder wer aus religiösen

Gründen eine Bluttransfusion ablehnt, nicht denjenigen angreifen, der den Wehr-

dienst erzwingen will oder die wegen Wehrersatzdienstverweigerung ausgewor-

fene Strafe vollstreckt oder die Bluttransfusion zwangsweise vornimmt. Auch der-

jenige, der diese Handlungen vornimmt, steht unter seiner Freiheit und möglicher-

weise unter seiner Gewissensentscheidung. Freiheit und Gewissenhaftigkeit sind zu

vermutende Eigenschaften des einzelnen Menschen, solange er sich grundsätzlich

170e) Art. 20 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,

haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht

möglich ist.

171)

Vgl. Fritz Bauer: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ — Dokumente der Jahr-

tausende — 1965 S. 8.

172)

Derselbe a.a.O. S. 9: „Widerstand ist die Beschwerde des Menschen; es hat lange

gedauert, bis sie legitimiert wurde und als Petitions- und Beschwerderecht verankert

wurde.“

Derselbe a.a.O. S. 256 f.: „Selbst wenn nicht jede der Handlungen, an denen die

173)

KPD sich stößt, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz stehen sollte, so kann

doch weder die Rede davon sein, daß die Verfassungswidrigkeit offenkundig wäre,

noch davon, daß alle gesetzlich verliehenen Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf

wirksame Abhilfe böten, daß zum Widerstande als dem letzten Mittel gegriffen

werden dürfte.“

174)

Die Täter des NS-Regimes sind dagegen keine Überzeugungs- bzw. Gewissenstäter,

die strafrechtlich problematisch sind, da sie für eine verbrecherische Ideologie ge-

handelt haben. Aus diesem Grunde sind sie wie gemeine Täter zu behandeln.

80

dazu bekennt“ 175), Daraus folgt, daß der kommunistische Täter F.176) sich nicht

auf die Zulässigkeit seiner Gewissenshandlungen berufen kann, denn das Ziel

seines Tuns ist, das absolut geschützte Rechtsgut Freiheit durch die Einführung

der von ihm vertretenen Ideologie zu mindern.

Nach der erfolgten Einengung der Gewissensfreiheit ergibt sich, daß der Haupt-

bereich der Gewissenshandlungen, die strafrechtlich relevant sind, im Unterlassen

liegt 177) 178),

Die von uns untersuchten Zeugen Jehovas sind der Anordnung, den Ersatzdienst

anzutreten, nicht nachgekommen, weil ein solches Handeln für sie aus Gewissens-

gründen unerträglich wäre. Diese Gewissenstäter haben die aufgezeigten Grenzen

bei ihren Gewissenshandlungen eingehalten und müssen wegen der im Grund-

gesetz garantierten Gewissensfreiheit frei von Strafe bleiben 179) 180).

Einem Richter kann auch die Feststellung zugemutet werden, ob bei einem Täter

eine echte Gewissensentscheidung vorgelegen hat oder nicht. Es liegt im Wesen

einer solchen Entscheidung, daß sie nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft werden

kann. Das Gericht hat daher nur die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung

und die Einhaltung der aufgezeigten Grenzen nachzuprüfen 181), Es müssen aber

strenge Anforderungen an die richterliche Überprüfung, ob der Täter auf Grund

einer Gewissensentscheidung handeln mußte, gestellt werden. Es soll hier nicht

eine Art Beweislast für den Täter statuiert werden, sondern eine geltend ge-

machte Gewissensentscheidung muß lediglich im Strafverfahren vom Richter mit

der gleichen Genauigkeit nachgeprüft werden, wie dies bei der Verweigerung des

Wehrdienstes aus Gewissensgründen seitens der Verwaltungsbehörden geschieht.

Fast immer werden allein die hohen religiösen Anforderungen, die die Sekte der

Zeugen Jehovas an ihre Mitglieder stellt, eine Gewähr dafür geben, daß sich

niemand die Mitgliedschaft dieser Gemeinschaft erschleicht, nur um dem Ersatz-

dienst ausweichen zu können. Bei anderen Gewissenstätern wird es ebenfalls

Überprüfungsmöglichkeiten — ähnlich wie beim Überzeugungstäter 18) — für den

175) Peters a. a. O. S. 274.

176) s_ S. 27 ff.

17) Derselbe ebenda: „Zulässige Fälle von positiven Handlungen aus Gewissensgründen

würden vorliegen, wenn die positive Handlung entweder die Existenz des anderen

und seine Freiheit nicht berührt oder, wenn zwar Existenz und Freiheit berührt

werden, aber der andere seine Existenz durch das Sichverschreiben an das Böse und

durch Aufgeben jeglicher Gewissenshaltung selbst preisgegeben hat.“

178) Dazu Geiger a.a. O. S. 73

179) So auch Peters a.a.O. S. 276. S. auch Arndt: „Die Zeugen Jehovas als Prüfstein

unserer Gewissensfreiheit“ in NJW 65/432.

180) Zu den vielfältigen strafrechtlichen Problemen, wie zur Frage der Schuld, Unzumut-

barkeit usw., beim Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer s. Peters: „Bemer-

kungen zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Wehrersatzdienstverweige-

rung aus Gewissensgründen“ in JZ 66/457 ff. Vgl. auch Peters a. a. O. S. 276, Anm. 66.

181) vgl. Peters a.a.O. S. 278.

182) s S, 74f.

81

Richter geben. Sollte es jedoch nicht möglich sein, Anhaltspunkte für eine echte

Gewissensentscheidung zu finden, so darf keine Straffreiheit zugebilligt werden,

denn sonst würde der Unwahrhaftigkeit auf schlimme Art und Weise Vorschub

geleistet 183).

Nach der vorgenommenen Begrenzung des Gewissensbegriffs, bei Beachtung der

aufgezeigten Grenzen einer Gewissenshandlung und bei hohen Anforderungen

hinsichtlich der rechtlichen Überprüfung, ob eine echte Gewissensentscheidung vor-

gelegen hat, ist es kriminalpolitisch unbedenklich, den Gewissenstäter straffrei zu

lassen. De lege lata wird an einem Gewissenstäter eine Strafe vollzogen, die

weder die Spezialprävention !*4) bei den Verurteilten noch die Generalprävention

bei den potentiellen Gewissenstätern erfüllt !5).

Peters hat zutreffend ausgeführt, daß die Straffreiheit für einen Gewissenstäter

nicht zu einer Ungerechtigkeit führen darf. Das heißt, nicht nur derjenige darf

sozialen Belastungen ausgesetzt werden, dessen Gewissen sich positiv zur gesetz-

lichen Regelung stellt, andernfalls würde der Gedanke der Rechtsgleichheit ver-

letzt.

Der von Peters vorgeschlagene Weg, zum Beispiel für die Ersatzdienstverweigerer

aus Gewissensgründen eine Sozialsteuer einzuführen, scheint mir gangbar zu

sein, denn die Einziehung einer Steuer setzt kein aktives Tun des Individuums

voraus, womit ein Gewissenseinwand ausgeklammert wird 186),

Nach der Auseinandersetzung mit der Gewissenstäterproblematik an Hand der

Zeugen Jehovas als Ersatzdienstverweigerer, muß man unwillkürlich fragen, ob

es für den Gesetzgeber nicht möglich gewesen wäre, den Gewissenstäter im straf-

rechtlichen Bereich noch weniger evident werden zu lassen, als es heute der Fall

ist. Eine liberale, demokratische Gesetzgebung muß sich damit begnügen, ethisches

183) Um eine Gewissensentscheidung wird es sich nie handeln, wenn aus Fanatismus, aus

einem Ressentiment oder aus Zorn gehandelt worden ist. Diese Täter fallen unter

den Begriff des Einstellungstäters. Vgl. S. 60 ff.

184)

Daß 15 %0 der Ersatzdienstverweigerer — nach einer Auskunft des Bundesverwal-

tungsamtes — nach der ersten Verurteilung dem Ersatzdienst nachgekommen sind, lag

daran, daß sie noch während der Strafverbüßung die neue Aufforderung zum An-

tritt des Wehrersatzdienstes erhalten haben, wobei ihnen gleichzeitig ein zweites

Strafverfahren angedroht wurde, Peters — in JZ 66/461 — bezeichnet dieses bis-

herige Verhalten der Verwaltungsbehörde mit Recht als Zwangsverfahren zur Durch-

setzung bestimmter Pflichten.

185)

Peters a.a.O. S. 280: „Arbeitssame Menschen werden aus dem Produktionsvorgang

gerissen. Menschen, dderen Väter schon in der nationalsozialistischen Zeit gefangen

gehalten worden waren, wenn nicht gar getötet worden sind, müssen auch im neuen

Staat, in dem wir Achtung vor der Menschenwürde und vor der Freiheit der Per-

sönlichkeit mit Recht zur Grundlage unseres Gemeinschaftslebens erhoben haben, in

Gefängnissen einsitzen.“

188) vgl. Peters a.a.O. S. 277; so auch Noll a.a.O. S. 656, 660.

82

Minimum zu regeln. Die dann noch in Erscheinung tretenden echten Gewissens-

täter im hier verstandenen Sinne muß eine intakte Demokratie verkraften können,

ohne sie mit einer Kriminalstrafe belegen zu müssen 187) 188),

187) Insofern kann man Welzel nicht vorbehaltlos folgen, wenn er sagt, daß die Ent-

scheidung, die dem Anspruch des Gewissens den Vorrang vor dem des Gesetzes gibt,

eine überindividuelle irdische Ordnung prinzipiell unmöglich machen würde. S. Welzel

a.a. O. S. 397.

188) So auch Noll a. a. O. S. 658 f.

85

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ADJ

—>

Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen

AG

Amtsgericht

BAM

Bundesarbeitsministerium

Az

Aktenzeichen

BGH

Bundesgerichtshof

BRD

Bundesrepublik Deutschland

BVerfG

—

—

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung

DDR

—

Deutsche Demokratische Republik

—

DJT

Deutscher Juristentag

Entwurf

EVG

—

—

Europäische Verteidigungsgemeinschaft

FDJ

Freie Deutsche Jugend

GG

—

Grundgesetz

—

JR

Juristische Rundschau

JZ

—

Juristenzeitung

KPD

z

Kommunistische Partei Deutschlands

LG

Landgericht

N. d.Gr.Str.K.

Niederschriften der Großen Strafrechtskommission

—

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NSDAP

Z

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

OLG

Z

Oberlandesgericht

StGB

Strafgesetzbuch

ZR

Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung

deutscher Patrioten

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

85

LITERATUR VERZEICHNIS

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Baltzer, Ch.: Die geschichtlichen Grundlagen der privilegierten Behandlung politischer

Straftäter im Reichsstrafgesetzbuch von 1871, Bonn 1966

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Das Verbrechen und die Gesellschaft, München 1957

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Zum ältesten Strafrecht der Kulturvölker — Fragen zur Rechtsvergleichung —,

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Wagner, W.: Hochverrat und Staatsgefährdung, Urteile des BGH Bd. 1 und 2,

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Wulffen, E.: Psychologie des Verbrechens Bd. 1 und 2, Berlin 1913

11. Dissertationen

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IV. Materialien zur Strafrechtsreform

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E 1922, E 1925, E 1927, E 1930, E 1936, E 1960, E 1962

2) Materialien zum Reichstrafgesetzbuch von 1927—28, Berlin 1927, 1928

3) Materialien zur Strafrechtsreform Bd. I, II, III, IV, Bonn 1954

4) Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission Bd. 1 —

Grundsatzfragen —, Bonn 1956

und Bd. 3 — Allgemeiner Teil —, Bonn 1958

5) Protokolle folgender Sitzungen des Sonderausschusses „Strafrecht“:

a) 26. Sitzung v.

9, Oktober

1964

28. Sitzung v.

5. November 1964

29. Sitzung v. 12. November 1964

30. Sitzung v.

3. Dezember 1964

32. Sitzung v. 16. Dezember 1964

6) Bericht des Sonderausschusses „Strafrecht“ über die Beratung eines Entwurfs eines

Strafgesetzbuches, Entwurf 1962, Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode — Drucksache

IV/650 —, Bonn 1965

7) Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Tübingen 1966

89

V, Kommentare

1.) Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar; Redaktion B. Denne-

witz, fortgeführt von Karl G. Wernicke, Hamburg 1945 ff.

2.) v. Mangoldt-Klein: Das Bonner Grundgesetz Bd. 1, Berlin usw. 1957

3.) Schmidt-Bleibtreu-Klein: Kommentar zum Grundgesetz, Berlin usw. 1967

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KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

Herausgeber Professor Dr. Dr. Armand Mergen

91

In der Kriminologischen Schriftenreihe sind bisher erschienen:

Band 1:

Der Betrogene

Eine kriminologische Untersuchung

von Dr. Edgar Lenz

Band 2:

Kriminologie — heute

von Prof. Dr. Armand Mergen

Band 3:

Persönlichkeitsforschung und Prognose

Entwicklung und heutiger Stand des sozialen Verhaltens

von Rechtsbrechern in Deutschland

von Xaverius Welsch

Band 4:

Projektive Tests und Fahrtüchtigkeit

Eine kriminologische Untersuchung zur Beurteilung des Kraftfahrers

von Dr. Franz Petersohn

Band 5:

Symbolische Todesstrafen

von Dr. Friedrich Sturm

Band 6:

Die Flüchtlingskriminalität

Beobachtet an der Kriminalität des bremischen Raumes

in den Jahren 1946—1953

von Karl Walter Thomas

Band 7:

Zur Psychologie der falschen Anschuldigung

und falschen Selbstbezichtigung

von Marta Reich-Dörr

Band 8:

Franz von Liszt und die moderne defense sociale

von Axel Rebhan

Band 9:

Der Prozeß Dreyfus

Eine juristische Studie (Unter besonderer Berücksichtigung der beiden

Wiederaufnahmeverfahren)

von Dr. jur. Robert Michaelis

Band 10:

Die Kinderschändung

von Günter Weiß

Band 11:

Sozialpsychologie und Homosexualität

Der Einfluß sozialpsychologischer Faktoren auf die Entwicklung

der männlichen Homosexualität

von Arnold Mysior

93

Band 12

Die Zigeuner im Nationalsozialistischen Staat

von Hans-Joachim Döring

Band 13

Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland

Ihre geschichtliche Entwicklung

von Edwin Kube

Band 14

Kriminologie — morgen

von Prof. Dr. Armand Mergen

Band 15

Amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen

als Opfer strafbarer Handlungen in Deutschland

Eine vergleichende kriminologische Untersuchung

von Bernhard Kaufmann

Band 16

Zum Wesen der Aussagedelikte

Ein Beitrag zur Kriminologie, Kriminalistik und zum Unrechtsgehalt

dieser Delikte unter Berücksichtigung der Verfahren im Landgerichts-

bezirk Kiel in den Jahren 1957—1961

von Dieter Mumm

Band 17

Homosexualität und Selbstmord

Ariologische und therapeutische Betrachtungen

von Dr. med. Dr. phil. habil. Hans-Joachim von Schumann

Band 18

Grundlagen der „d&fense sociale“, I. Teil

(Gesellschaftsschutz)

von Filippo Gramatica

Band 19

Grundlagen der „defense sociale“, II. Teil

von Filippo Gramatica

Band 20

Der Zugang zum Verbrecher

Die Bedeutung der Tiefenpsychologie für Strafrechtswesen und

Kriminologie

von Dr. Manfred Bott-Bodenhausen

Band 21

Richter und Sachverständiger

Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozeß

von Dr. Walter Hepner

Band 22

Die Kriminologie in der Praxis

Verbrechensgeschichte der einzelnen Fälle, die Täterpersönlichkeit, ihre

Antriebe und Hemmungen

von Kurt Veldenz

94

Band 253

Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft

Materialbeitrag zur Geschichte der Kriminologie

von Karl-Heinz Hering

Band 24

Gibt es einen freien Willen?

Eine Beweisführung über das autonome Entstehen von Trieben und

Gefühlen, die Bestimmung des Wollens nicht durch Motivinhalr,

sondern die Stärke der emotionalen Besetzung, die Ambivalenz des

VWollens

von Dr. Manfred Danner

Band 25

Der Schiffsmord und neun andere Verbrecherstudien

Erörterung von zehn Fällen in kriminalistischer und kriminologischer

Sicht

von Prof. Hans von Hentig

Band 26

Die Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf die Kinder der

Delinquenten

Die Auswirkungen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf die Kinder,

untersucht an Fällen der Jugendgerichtshilfe

von Wilhelm Römer

Band 27

Die Persönlichkeitsforschung im Jugendstrafverfahren

Untersuchung über die kriminologische Arbeit der Jugendgerichtshilfe

von Hans Michael Werner

Band 28

Die Kriminalität der italienischen Gastarbeiter im Spiegel der

Ausländerkriminalität

von Eberhard Nann

Band 29

Kriminologische Wegzeichen

Festschrift für Prof. Hans von Hentig zum 80. Geburtstage am 9. 6. 67

Mit 18 Beiträgen bekannter Wissenschaftler

von Dr. Herbert Schäfer

Band 30

Strafe und freiheitsentziehende Maßnahme

Über die Nachteile des bisherigen und Vorschläge für ein neues

System

von Ulrich Eisenberg

Band 31

Grundlegung zu einer Kritik der Strafrechtstheorien im Lichte

der modernen Kriminologie

Ein Beitrag zur strafrechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung

von Hans Peter Kühlwein

Band 32

Kriminalwissenschaft und Wissenschaftsmethoden

von Dr. Klaus Rehbein

95

Band 33

Politische Straftaten vor Hamburger Gerichten 1954—1963

Eine kriminologische Untersuchung

von Jürgen Tietjen

Band 34

Das Delikt der körperlichen Kindesmißhandlung

Literatur, Statistik, Kasuistik

von Beate Fink

Band 35

Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden

Strafe oder Maßnahme?

von Theo Sauer, Eßlingen

Band 36

Der Sensationsprozeß

von Jürgen Behr, Mainz

Band 37

Die Prägnanztendenz im Strafurteil

von Klaus Rolinski, Mainz

Band 38

Unterschiede in der deutschen Strafrechtsprechung

von Jürgen Schiel, Koblenz

Band 39

Persönliche Beweismittel im Strafverfahren

von Dr. ZivojinL. Aleksic, Beograd

Band 40

Die Auswahl, Ausbildung und Fortbildung

der Aufsichtsbeamten im deutschen Strafvollzug

von Peter Mädger, Ludwigshafen

Band 41

Der Täter aus Überzeugung und der Täter aus Gewissensnot

von Gunter Greffenius, Feldkirchen

VWeitere Bände sind in Vorbereitung.

Erscheinungsweise: ca. zweimonatlich.

Preis: im Abonnement 12,— DM je Band, kart.

im Einzelbezug 16,— DM je Band, kart.

KRIMINALISTIK VERLAG

Verlag für kriminalistische Fachliteratur

HAMBURG

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