NKS_1969_040 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Die Auswahl, Ausbildung und Fortbildung der Aufsichtsbeamten im deutschen Strafvollzug, 40 Mädger, Peter KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 40 Die Auswahl, Ausbildung und Fortbildung der Aufsichtsbeamten im deutschen Strafvollzug von Peter Mädger KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Professor Dr. Dr. Armand MERGEN 1969 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten INHALTSVERZEICHNIS Seite Einleitung sn E S N e NN E N Erster Teil I. Die ersten Anfänge der Aus- und Fortbildung von Aufsichtsbediensteten im deutschen Strafvollzug und ihre Entwicklung bis zum Jahre 1933 11 II. Die Zeit von 1933 bis 1945 27 Zweiter Teil I. Die Entwicklung von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis etwa 1954 29 II. Die Zeit bis zum Erlaß der DVollzO und der Ausbildungs- und Prü- fungsordnungen durch die Bundesländer OB OO DE NO OE O ONO O 35 III. Rechtsstellung, Auswahl, Aus- und Fortbildung der Aufsichtsbeamten des deutschen Strafvollzuges im Zeitpunkt der Gegenwart 39 1 Baden-Württemberg DE OO OR O OO OO OLA 40 Bayern 42 Berlin (West-) O OC T OM O O OO OS LA ONO 47 Bremen OE OR OR OO OE CO OD OO OO 50 Hamburg ....................... 52 Hessen 53 Niedersachsen und Schleswig-Holstein BTA OO R OO LC 59 Nordrhein-Westfalen OM E OF O O O OE O T O 61 Y ©O N O N A N Rheinland-Pfalz OO OO OO O A UU 69 =) Saarland OO SO P HONO RO DE O A OR OLT 70 k Zusammenfassung und Ergebnis der Untersuchungen 72 D OO OO ONO 81 Ursachen der einseitigen Ausbildung Seite IV. Blick auf die Auswahl- und Ausbildungssysteme anderer europäischer Staaten Q 040008007000 100106 2700701070110 5070 07670 0 100070° 104< 87 a) England e e el N e o e o OO e A 87 89 b) Frankreich S e s e e O8 OO . 6670007070 0 oa 90 c) Holland d) Osterreich ° On H 91 e) Schweden Q 67000 0060746 207091 0900 070° 9 1011040 107911670 92 f) Schweiz Q 6L O0 OO0 6 HO02 6/5 000 070771010100 70 070 93 Dritter Teil Vorschläge zur Ausbildungsreform OO O OO A SV eg N ral 1Oh. MO 95 I Welche Forderungen sind an eine Strafrechtsreform zu stellen? 95 II Welche Forderungen sind an eine Strafvollzugsreform zu stellen? 104 II Welche Forderungen muß der nach den obigen Gesichtspunkten refor- mierte Strafvollzug an die Auswahl, Aus- und Fortbildung der Auf- sichtsbeamten stellen? e e 0 o e K E N E T T 112 Abkürzungsverzeichnis e 48 e no 70 a/go or TöMOEN a e s ME L 2 RO A 121 Literaturverzeichnis NN o Nl 0 0 o o o e 123 Einleitung Der Strafvollzug ist in seiner gesetzlichen Grundlage und tatsächlichen Beschaffen- heit Bestandteil der Gesellschaftsordnung. Basiert diese auf einer sozial- und rechts- staatlichen Konzeption !), dann — so sollte man meinen — ist die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Strafvollzuges dieser Konzeption anzupassen. Ein rückblickender Vergleich der Entwicklung unserer Gesellschaftsordnung mit der unseres Vollzugswesens zeigt jedoch, daß eine Assimilation beider Prozesse nicht stattgefunden hat. Was Ende des 18. Jahrhunderts Howard ?) aufgrund ein- gehender Studien über den Strafvollzug in England und Kontinentaleuropa und Wagnitz 3) im Hinblick auf den deutschen Vollzug an Reformforderungen aufge- stellt hatten, ist bis heute zwar verwirklicht *). Weitere Reformbestrebungen aber, insbesondere die nach einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Be- handlung des straffällig gewordenen Mitmenschen, blieben bislang unbeachtet oder stießen gar auf Ablehnung. Der traditionalisierte Glaube an die Allmacht des Strafrechts und das beruhigende Gefühl, sich eines Strafvollzuges sicher sein zu können, der den Asozialen vorüber- gehend dem erneuten Angriff auf fremde Rechtsgüter entzieht und den Anti- sozialen für immer unschädlich macht, verbunden mit der Überzeugung, den Ge- strauchelten auch in Zukunft als außerhalb der Gesellschaft stehend ansehen zu können, prägen in der Offentlichkeit das „gesunde Rechtsempfinden“. Die Tatsache, daß viele der sozial Unangepaßten nach geeigneter, auf kriminologi- schen Erkenntnissen beruhender Behandlung wieder oder erstmals gleichwertige ') Für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder ergibt sich diese aus Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit den entsprechenden Artikeln der Landesverfassungen. ?) Vgl. Howard, The State of Prisons in England and Wales; with preliminary obser- vations and account of some foreign Prison, sowie die weiteren Ausführungen unten S. 14. 3) Vgl. Wagnitz, Über die moralische Verbesserung der Zuchthausgefangenen; ders., Historische Nachrichten und Bemerkungen über die merkwürdigsten Zuchthäuser in Deutschland, 1. und 2. Bd., sowie weitere Ausführungen unten S. 14 ff. %) Die Wagnitz’schen Forderungen nach „Seminarien“ für Aufsichtsbeamte haben bis heute nichts an Aktualität verloren, vgl. hierzu näher unten S, 15 ff. Mitglieder der Gesellschaft werden können 5), wird übergangen, und die Forde- rung nach grundlegender Strafvollzugsreform als Tendenz zur Aufweichung staat- licher Ordnung bezeichnet. Um die Sinnlosigkeit der Vollzugsreform zu dokumen- tieren, bedient man sich der hierzu recht spektakulären Rückfallstatistiken. Indes ist diese Argumentation solange eine „petitio principii“, als eine echte Strafvoll- zugsreform nicht durchgeführt ist. Rückfallstatistiken indizieren zumindest ebenso die Unzulänglichkeit des gegenwärtigen Vollzuges. Die Einstellung der Offentlichkeit gegenüber dem Strafvollzug als ganzem ent- spricht auch der Haltung gegenüber den in ihm Bediensteten im speziellen. Der Beruf des Aufsichtsbeamten, seine soziale Aufgabe und Leistung, wird von der Gesellschaft nicht anerkannt, weil die Bedingungen, unter denen er auszuüben ist, der Allgemeinheit unbekannt sind. Nur vereinzelt besteht die Möglichkeit der Information über diesen Berufsstand, dann nämlich, wenn die Presse ohne Kennt- nis der näheren Umstände über Unregelmäßigkeiten berichtet und diese als reprä- sentativ für den gesamten Strafvollzug auszugeben versucht ®). Global werden Aufsichtsbeamte als „Schläger“, „Sadisten“, „uniformierte Folterknechte“, „KZ- Schergen“ und „Henker“ bezeichnet. Inserate wie das folgende zeigen den Grad der Objektivität an, mit der man die Offentlichkeit über den Strafvollzugsbedien- steten unterrichten will 7): „Wer weiß etwas über Mißhandlungen in deutschen Gefängnissen? Wer kann über Verstöße gegen die Menschenwürde in Strafanstalten aussagen? Diskretion selbstverständlich. Mitteilungen erbeten.“ Zu welchen Schwierigkeiten die Konfrontierung einer so tendenziös informierten Offentlichkeit mit den Reformbestrebungen, insbesondere mit der Forderung nach materieller und personeller Unterstützung des Strafvollzuges führt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Im Folgenden wird nun versucht, die schon Geschichte gewordenen Reformvor- schläge im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Aufsichtsbediensteten wie- derzugeben (Erster Teil) und sodann die gegenwärtige Lösung des Ausbildungs- problemes darzustellen (Zweiter Teil). Im abschließenden Dritten Teil sind einige Vorschläge für die künftige Ausbildung der Aufsichtsbeamten enthalten, wobei die Verwirklichung einer grob skizzierten Strafrechts- und Strafvollzugsreform unter- stellt ist. 5) Über die bisher ungeahnten Erfolge des Behandlungsvollzuges in England und Skan- dinavien vgl. unten S. 87. 6) Die Berichterstattung über die Vorkommnisse in den Beruhigungszellen zweier Voll- zugsanstalten (Hamburg und Köln) hat dies erst kürzlich wieder bestätigt. 7) So zitiert in: Der Vollzugsdienst, 1966, Heft 3, S. 3. 10 ERSTER TEIL Die ersten Anfänge der Aus- und Fortbildung von Aufsichtsbediensteten im deutschen Strafvollzug und ihre Entwicklung bis zum Jahre 1933 Die Geschichte der Strafrechtspflege läßt erkennen, daß mit dem Ende des 16. Jahr- hunderts eine entscheidende Wandlung der Auffassungen und Meinungen darüber, was mit der Strafe bezweckt und erreicht werden soll, eingetreten ist ®). War bis dahin die Vergeltung und Unschädlichmachung des Missetäters die alleinige Ab- sicht der Leibes- und Lebensstrafen, setzte sich nunmehr, wenn auch langsam und vereinzelt, die Erkenntnis durch, daß durch zwangsweises Anhalten zur Arbeit und geordnetes Anstaltsleben der Asoziale erzogen und gebessert werden könnte. Zur Durchführung der Erkenntnis bedurfte es freilich neben annähernd menschen- würdigen Unterkunftsmöglichkeiten ®) vor allem eines in geordneten sozialen Ver- hältnissen lebenden und charakterlich geeigneten Aufsichtspersonals. Das im Jahre 1555 von Eduard VI. der Stadt London überlassene Schloß in Bridwell 1°), in dem „allerhand müßig gehendes Volk“ untergebracht wurde, wird überwiegend als das erste, dem modernen Strafvollzug im Prinzip ähnelnde Zucht- und Arbeitshaus angesehen !!). Indes trat in Bridwell der Strafgedanke noch in den Hintergrund, da die Maßnahme des Freiheitsentzuges eher die sozial- politische Absicht verfolgte, die verheerende Vielzahl notorischer Bettler und Vaganten an Arbeit zu gewöhnen und zu brauchbaren und nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu formen. Schon die Bezeichnung „house of correction“ macht dies deutlich. 8) Vgl. hierzu ausführlich E. Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen . Strafrechtspflege, $$ 174 ff. ®) Die bis dahin dem Vollzug der als Leibesstrafe aufzufassenden Freiheitsstrafe dienen- den Kerker in Türmen und Rathauskellern waren lichtlose, kalt-feuchte Löcher und sind trotz der damaligen Bezeichnung „Gefängnis“ nicht als solche anzusehen, vgl. näher hierzu E. Schmidt, a. a. O., $ 51. 10) Vgl. E. Schmidt, a.a.O., $ 177. u) Vgl. v. Hippel, Beiträge zur Geschichte der Freiheitsstrafe, in: ZStrWiss, 18. Bd., S. 425 und E. Schmidt, Zur Reform des Strafvollzuges, in: SchweizStrZ, 62. Bd., S. 193. 11 Der Strafvollzug im eigentlichen Sinne, also Freiheitsentzug sowohl zum Zwecke der Vergeltung begangenen Unrechts als auch mit dem Ziel der Erziehung und Besserung des Rechtsbrechers nahm dagegen seinen Anfang mit der Errichtung des Amsterdamer „Tuchthuis“ im Jahre 1595 1?). Das Ergebnis der v. Hippelschen Untersuchungen ist heute unangefochten herrschende Meinung. Kurz nach seiner Veröffentlichung hat jedoch von Bohne den Versuch unternommen, die Entstehung der modernen Freiheitsstrafe in mittelalterlichen Statuarrechten Italiens nachzu- weisen 13). Er kommt dabei zu der Überzeugung, „daß die Freiheitsentziehung in Form der Strafhaft überhaupt in der italienischen Renaissance zuerst als Straf- mittel verwendet worden ist“ 14). Beide Aussagen Bohnes, sowohl die generelle Behauptung, der Freiheitsentzug sei erstmals in Italien als Strafe angewandt wor- den, als auch die qualifizierende Darstellung dieser Strafe als moderne, mit erziehe- rischer und bessernder Absicht verhängte Freiheitsstrafe sind 1928 von zwei Doktoranden v. Hippels in eingehenden Untersuchungen 15) widerlegt worden 19). Beide Verfasser kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß Freiheitsentzie- hung in Form der Strafhaft in beschränktem Umfang schon im Altertum und im Mittelalter verhingt worden sind und daß die in den von Bohne angeführten italienischen Statuten vorgesehene Strafhaft nicht dem Wesen der modernen Frei- heitsstrafe entspricht: Diese Strafen sind weder von einem Besserungszweck be- einflußt noch lassen sich Anhaltspunkte erkennen, die auf eine erzieherische Ab- sicht hindeuten 17). Doleisch v. Dolsperg hat darüberhinaus versucht herauszufinden, ob möglicher- weise die Entstehung des modernen Strafvollzuges englischen Anstalten zuge- schrieben werden kann. Anhand einer Verwaltungsordnung für Bridwell und einer Zuchthausordnung einer bis dahin unbekannten Anstalt zu Bury aus dem Jahre 1588 kommt er zu dem Schluß, daß der englische Strafvollzug des ausgehenden 16. Jahrhunderts den Intentionen der entsprechenden Verordnungen nach durch- aus als „modern“ in obigem Sinne beabsichtigt war 18). Die praktische Durchführung eines solchen Strafvollzuges kann Doleisch v. Dol- sperg jedoch nicht aufzeigen, da Nachrichten über die Ausführung der o. a. Zucht- hausverordnung fehlen, und zudem die Existenz einer Anstalt zu Bury nicht mit Sicherheit nachzuweisen ist !?). Damit muß auch die Frage offen bleiben, ob die 12) Vgl. v. Hippel, a. a. O., S. 437 ff. und Mittermaier, Gefängniskunde, S. 17. 13) Vgl. Bohne, Die Freiheitsstrafe in den italienischen Stadtrechten des 12. bis 16. Jahr- hunderts, Teil I, S. 34, 174, 217 und Teil II, S. 274 u. 281 ff. 14) Vgl. Bohne, a. a. O., Teil II, S. VIII. 15) Auch der von Bohne herangezogenen Statuten. 16) Vgl. Seggelke, Die Entstehung der Freiheitsstrafe, in: Strafrechtliche Abhandléngen‚ Heft 242, und Doleisch von Dolsperg, Die Entstehung der Freiheitsstrafe unter besonderer Berücksichtigung des Auftretens moderner Freiheitsstrafen in England, in: Strafrechtliche Abhandlungen, Heft 244. 17) Vgl. Seggelke, a. a. O., S. 145 ff. und Doleisch v. Dolsperg, a. a. O., S. 89 ff. 18) Vgl. Doleisch v. Dolsperg, a. a. O., S. 89 ff., 133 u. 137. 19) Vgl. Doleisch v. Dolsperg, a. a. O., S. 118 u. 127. 12 englischen Korrektionshäuser als Vorbild für das Amsterdamer Zuchthaus gedient, oder dessen Gründung zumindest beeinflußt haben, was Doleisch v. Dolsperg für „nicht unwahrscheinlich“ 2°) hält. V. Hippel selbst hat in der Folgezeit die hervorragende Stellung des Amsterdamer Zuchthauses in der Geschichte der Freiheitsstrafe durch eine weitere historische Untersuchung, in der er Gebäude, Organisation und Vollzug dieser Anstalt ein- gehend schildert, zu einem unbestrittenen factum werden lassen ?!1). Die abwei- chende Darstellung von Bohne war in der Zwischenzeit durch zahlreiche Stellung- nahmen in der Literatur bedeutungslos geworden 2?2), Dem Zuchthaus für Männer folgte 1597 ebenfalls in Amsterdam ein Spinnhaus für Frauen, in dem vorwiegend Dirnen untergebracht wurden 23). Bedingt durch die wirtschaftlichen Beziehungen der deutschen Hansestädte zur holländischen Metropole und dem damit verbundenen Gedankenaustausch auf allen Gebieten der Wissenschaft und Kultur entstanden wenig später auch in Deutschland die ersten Zucht- und Arbeitshäuser. Hamburg begann 1609 mit der Errichtung eines polizeilichen Arbeitshauses, das etwa 1615 fertiggestellt war 2%). 1613 folgten Lübeck und Bremen, 1629 Danzig ®). In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts ist Amsterdam weiterhin Vorbild für Zuchthaus-Errichtungen in Breslau und Wien 1670, Leipzig 1671, Lüneburg 1676, Braunschweig 1678, Frank- furt am Main 1679, München 1682, Spandau und Magdeburg 1687 und Königs- berg 1691 2). Ende des 18. Jahrhunderts kann C. E. Wächter schließlich berich- ten: „Unser deutsches Vaterland ist nun im Stande, wenigstens an die 60 Zucht- und Arbeitshäuser aufzuweisen“ 27), Diese Anstalten, in bewußter Abkehr von dem mittelalterlichen Kerker-System errichtet, bezweckten getreu dem Amsterdamer Vorbild einen abschreckenden, aber auch erzieherischen und bessernden Strafvollzug. 20) Vgl. Doleisch v. Dolsperg, a. a. O., S. 137. 21) Vgl. v. Hippel, Die Entstehung der modernen Freiheitsstrafe und des Erziehungs- Strafvollzugs, in: Schriften der Thüringischen Gefängnisgesellschaft, 1931, Heft 2, S. 1ff. 22) Vgl. vor allem v. Hippel, Deutsches Strafrecht, Bd. I, Allgemeine Grundlagen, S. 98 ff. und S. 242 ff.; E. Schmidt, Literaturbericht zu Gotthold Bohne, Die Freiheits- strafe in den italienischen Stadtrechten des 12. bis 16. Jahrhunderts, Teil I, in: ZStW 45. Bd., S. 309 ff.; ders., Zur Geschichte der Strafhaft der italienischen Stadtrechte (12. bis 16. Jahrhundert) in: ZStW 46. Bd., S. 152 ff. 23) Vgl. Anm. 12. 24) Vgl. v. Holtzendorff und v. Ja f emann, Handbuch des Gefängniswesens, 1. Bd., S. 34 und Krohne, Lehrbuch der Ge ängniskunde, S. 15. 25) Vgl. v. Hippel, a. a. O., S. 608 ff. 2) Vgl. v. Hippel, a.a.O., S. 421. 27) Vgl. Wächter, Über Zuchthäuser und Zuchthausstrafen, wie jene zweckmäßig einzu- richten und diese solcher Einrichtung gemäß zu bestimmen und anzuwenden seyen?, S. 21. 13 Indes die Durchsicht der bis etwa 1800 erschienenen einschlägigen Literatur 28), Jäßt den sicheren Schluß zu: Der Freiheitsentzug hatte nicht nur nicht sein Ziel erreicht, sondern vielfach die erstrebte Wirkung ins Gegenteil verkehrt ®®). Der Engländer John Howard %) schildert aufgrund seiner zahlreichen Besichtigun- gen in fast allen europäischen Ländern Zustände des Gefängniswesens, die mit Ausnahme der holländischen nicht anders als skandalös zu bezeichnen sind. Howards Werk, das in fast alle Sprachen der Kulturwelt übersetzt wurde, und dessen Schöpfer einhellig bis zum heutigen Tag als der Initiator der weltweiten Gefängnisreform des endenden 18. Jahrhunderts gepriesen wird %), enthält Re- formvorschläge, mit deren Durchführung und Weiterentwicklung sich zum Teil die gegenwärtige Gefängniswissenschaft und Praxis noch beschäftigen. Einer dieser Vorschläge, die gedankliche Konsequenz seines über dem ganzen Werk stehenden Leitmotives 32), streifte eines der Kernprobleme des in der Vergangenheit liegen- den, gegenwärtigen und sicherlich auch des zukünftigen Strafvollzuges: Die Aus- bildung des Aufsichtspersonals, derjenigen Strafanstaltsbediensteten, die mit dem Gefangenen den meisten und oft auch einzigen Kontakt haben. Zwar spricht Howard nicht ausdrücklich von „Ausbildung“, doch dringt in dem Satz: „Die erste Sorge muß sein, einen guten, tuechtigen Mann zum Gefängnißwärter zu finden; einen Mann, der ehrlich, activ, und moralisch ist“ 3) erstmals die Erkennt- nis durch, daß das große Ziel des Strafvollzuges, die Erziehung und Besserung des Häftlings, nur mit Hilfe geeigneten Personals erreicht werden kann, und daß dieses eben gefunden werden muß. Was Howard erkannte und mit einer Andeutung zur Diskussion stellen wollte, wird wenig später von Heinrich Balthasar Wagnitz, dem Zuchthausprediger zu Halle, klar und deutlich als eine der Hauptaufgaben der Gefängnisreform dar- gestellt. Über fast zwei Jahrhunderte hinweg haben diese Ausführungen nichts an Aktualität, Bedeutung und Aussagekraft verloren. Erst in neuerer Zeit hat 2) Vor anderen sind anzuführen: John Howard, The State of Prisons in England and Wales; with preliminary observations and account of some foreign Prison. War- Wilhelm Köster in: Über Gefängnisse und Zuchthäuser. Mit Zusätzen und Anmer- rington, 1777. Hier zitiert nach der auszugsweisen Übersetzung von Gottl. Ludolf kungen und Kupfern, Leipzig 1780. Krohne bezeichnete Howard’s Werk als „das Elementarbuch der Gefängniskunde“, vgl. Krohne in Anm. 14, a. a. O., S. 35. Heinrich Balthasar Wagnitz, Über die moralische Verbesserung der Zuchthaus- gefangenen, 1787; ders., Historische Nachrichten und Bemerkungen über die merk- würdigsten Zuchthäuser in Deutschland, 1. Bd. 1791 und 2. Bd. 1792. Albrecht Hermann v. Arnim, Bruchstücke über Verbrechen und Strafen, 1803. 29) Vgl. hierzu näher unten S. 15. 30) Vgl. Anm. 28. 31) Für viele: E. Schmidt, a. a. O., $ 243 u. Krebs, Die Vorschläge von Heinrich Baltha- sar Wagnitz zur Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten in ihrer Bedeutung für die Gegenwart, in: Festschrift für Eberhard Schmidt, 1961, S. 70 ff, 32) „Daß die Gefangenen mit Arbeiten beschäftigt werden müssen, leidet nicht den geringsten Zweifel. Dies ist das allerwesentlichste und notwendigste Erfordernis eines Zuchthauses“, zit. nach Köster, Anm. 28, a.a. O. 128. 3) Howard, zit. nach Köster, Anm. 28, a.a.O., S. 89. 14 Albert Krebs auf die Verdienste Wagnitzens um die Klärung der Beamtenfrage wieder das Licht fallen lassen, das ihnen gebührt 3). Wie sehr sie im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten waren, zeigt die Abhandlung „Ausbildung der Straf- vollzugsbeamten“ im „Handwörterbuch für Kriminologie“, wenn es dort heißt: »„. .. aber erst Wichern erkannte klar, daß ein geregelter Strafvollzug ein beson- ders geschultes Beamtenpersonal erfordere“ 3), Kurz vorher schrieb der Ludwigs- burger Gefängnispfarrer Bertsch: „Einen tüchtigen Wachtmeisterstand zu haben, diesen immer mehr zu heben, dieses Bedürfnis auf dem Gebiet der Gefängnis- reform ist erst spät erkannt und von Wichern gewissermaßen entdeckt wor- den“ 38), Indes waren gerade die Erkenntnisse Wagnitzens zum Anstoß für Wichern geworden, im Rauhen Hause zu Hamburg Ordensbrüder als Aufsichtsbeamte aus- zubilden 37). Auf die Frage, wie es komme, „daß bisher die Anstalten ihren Zweck so selten erreicht, und das bey weitem nicht geleistet haben, was man sich davon verspro- chen hat“ 3) oder „Wie kommt’s, daß Zuchthäuser und Zuchthausstrafen so selten bessern?“ 39) hatte Wagnitz anhand seiner Kenntnis fast aller Zuchthäuser und Gefängnisse Deutschlands immer die gleiche Feststellung treffen können: „Unge- sittete, rohe Aufseher, die nur die Peitsche, aber nicht die menschlichen Gemüter zu regieren wissen, und die anstatt den Gefangenen gutes Beispiel zu geben, durch ihre Grausamkeit und durch ihr Fluchen vollends alles verderben“ 40). Um diesen Mißständen entgegenzuwirken, machte Wagnitz Vorschläge hinsicht- lich der zu treffenden Auswahl und Ausbildung von — wie sie damals genannt waren — „Officianten“, deren Auswirkungen heute noch in den Ausbildungs- systemen der Länder zu erkennen sind 41). Zunächst wandte sich Wagnitz gegen die weitverbreitete Sitte, die Aufseherstellen mit ausgedienten Militärs, namentlich mit Invaliden, zu besetzen. Denn zumeist „habe Alter und Lage diese Art von Menschen fast immer grämlich, hart und rauh gemacht, und die ihnen bis dahin eigentümlich gewesene Pünktlichkeit und Akkuratesse in Befolgung der Befehle der Vorgesetzen sei insoweit hinderlich, als sie höchstens dem Buchstaben der ihnen zugefertigten Instruktionen nachkommen, aber ihren Geist verkennen“ 42), Allein diese kritischen, zur damaligen Zeit sicherlich revolutionär anmutenden Außerungen zeigen den Zusammenhang auf, den Wagnitz zwischen der sorglosen Auswahl der Officianten und dem erfolglosen Freiheitsentzug erblickte. 34) Vgl. Anm. 31. 3) Vgl. Elster und Lingemann, Handwörterbuch der Kriminologie, 1. Bd., S. 77. 36) Bertsch, Der Aufsichtsdienst im Gefängnis, in Bl. f. Gfkd. 56. Bd., S. 97 ff. 37) Vgl. Krebs, a.a. O., S. 83 und Bertsch, a. a. O., S. 105. 38) Vgl. Wagnitz, Historische Nachrichten, 1. Bd., S. 87. 39) Vgl. Wagnitz, Über die moralische Verbesserung, S. 65. 40) Vgl. Anm. 39. 41) Vgl. hierzu unten, Zweiter Teil, S. 31. 42) Vgl. Wagnitz, Historische Nachrichten, 1. Bd., S. 96. 15 Um sowohl eine zweckdienliche Auswahl treffen zu können, als auch dem Aus- gewählten eine sachgerechte Ausbildung zuteil werden zu lassen schlägt er vor, überall da, wo sich Zuchthäuser befinden, ein „Seminarium“ anzulegen, „in dem nicht nur, welches wohl die Hauptsache wäre, ihr moralischer Charakter und ihre Geisteskräfte geprüft, sondern in welchem sie zu ihrem künftigen Dienste vor- bereitet werden könnten, so weit eine solche Vorbereitung im Allgemeinen mög- lich ist“ 4). Die Auswahl der Seminaristen könnte sowohl unter den tauglichen Invaliden, als auch unter gut beleumundeten Bürgern getroffen werden %4). Die eigentliche Ausbildung möchte Wagnitz in zwei Abschnitte unterteilen, einen theoretischen und einen praktischen 4). Im ersteren sollte dem Seminaristen ein „zweckmäßiger und faßlicher Unterricht“ erteilt werden, der ihm eine dem Sinn und Zweck des Strafvollzuges dienende „Behandlung“ der Gefangenen ermöglicht. Über Inhalt, Umfang und Dauer des Unterrichts, über einen Lehr- oder Stunden- plan läßt sich Wagnitz nicht aus. Ausgestattet mit theoretischen Kenntnissen soll den Aufseher-Anwärtern im prak- tischen Teil der Ausbildung sodann Gelegenheit gegeben werden, Anstalten zu besuchen und „mit dem Geist, der daselbst herrscht, mit den noch etwa daseyenden Mängeln, mit der etwa möglichen Art, sie allmählich durch ihre Mitwirkung zu verbessern usw. bekannt und vertraut zu werden“ 46). Nach Beendigung der Aus- bildung könnten die Seminaristen dann „erledigte“ Stellen besetzen. Um der Gefahr eines allmählichen Gleichgültigwerdens gegenüber der Aufgaben- erfüllung am gleichen Arbeitsplatz vorzubeugen und gleichzeitig eine fortbildende Kenntniserweiterung zu bewirken, schlägt Wagnitz vor, den Officianten nach Ablauf einer gewissen Zeit an eine andere Anstalt zu versetzen. Schließlich geht er die Obrigkeit mit dem Wunsche an, den Officianten „ein hinlängliches und nicht gar zu karg bemessenes Salarium“ zu gewähren, um einerseits die Stellung des Aufsehers attraktiver zu gestalten und andererseits Unordnungen vorzubeugen, „die Mangel und gar zu kärgliches Einkommen verursachen müssen“ 47). Die völlig unzulängliche Besoldung der Aufsichtsbeamten hatte auch Howard %) schon als Grund für die Niveaulosigkeit des damaligen Aufsichtsdienstes bemängelt. 43) Vgl. Wagnitz, Historische Nachrichten, 1. Bd., S. 99. 44) Vgl. Anm. 43. 45) Dieser Vorschlag ist bis heute richtungsweisend für die Ausbildungssysteme im inner- europäischen Ausland und in den Bundesländern der BRD geblieben, vgl. unten, 39 ff. und 87 ff. 46) Vgl. Anm. 43. 47) Vgl. Wagnitz, Historische Nachrichten, 1. Bd., S. 99. 48) In einem eigens der Besoldung des Gefangenenwärters gewidmeten Kapitel führt er aus: „Gefängniswärter sollen Besoldungen haben, welche ihrer müheseligen Arbeit und der Wichtigkeit der ihnen anvertrauten Beschäftigung angemessen wäre; da kein Amt, wenn es treu und menschlich verwaltet wird, eine bessere und angemessenere Aufmunterung verdient, als eben dieses.“ Zit. nach Köster, Anm. 28, a.a. O., S. 92. 16 Die Vorschläge Wagnitz’ brachten die Beamtenfrage auf die Tagesordnung jeder intensiven Auseinandersetzung mit den Problemen der Gefängnis- und Strafvoll- zugsreform bis auf den heutigen Tag. Und trotzdem, „die Wahrheit dieser Sätze mit ihrem überzeitlichen Inhalt“ %?) wurde im folgenden Jahrhundert entweder nicht erkannt und entsprechend be- folgt oder — was wahrscheinlicher ist — im Bewußtsein politisch und soziologisch notwendiger Erhaltung bestehender Institutionen notgedrungen übersehen. Schließ- lich mußte der Staat das allzeit vorhandene Reservoir an ausgedienten Unter- offizieren im Zivildienst unterbringen 5°). Zur Rechtfertigung dieser Maßnahme konnten freilich zahlreiche positive und für den Aufsichtsdienst sogar unerläßliche Eigenschaften jener Anwärter aufgezählt werden, wie z. B. Pünktlichkeit, Sauber- keit, Ordnungsliebe, Gehorsam usw., doch liegt gerade in der aus diesen Eigen- schaften oftmals resultierenden mechanischen Dienstauffassung der Hauptgrund, weshalb diese „Aufseher“ einer warmherzigen Menschenbehandlung häufig nicht fähig waren. Kommt noch hinzu, daß nur selten der zumeist physisch und psychisch verbrauchte Ausgediente in der Lage war, sich nach abgeschlossener Laufbahn er- neut auf gänzlich anderem Gebiet ausbilden zu lassen. So ist es nicht verwunderlich, daß in der bis Ende des 19. Jahrhunderts erschie- nenen Literatur — soweit sie dem Verfasser zugänglich war — die Beamtenfrage nicht mehr als „angeschnitten“ wurde. Die erste wissenschaftliche Gesamtdarstellung der den Strafvollzug betreffenden Fragen, das zweibändige „Handbuch des Gefängniswesens“ von v. Holtzendorff und v. Jagemann streift die Ausbildungsfrage, indem es die sich widersprechenden Meinungen berichtend widergibt. Diesen Verfassern zufolge habe man damals zwar allgemein die Notwendigkeit einer Vor- und Ausbildung des Aufsichtspersonals anerkannt, über die Art und Weise des Vorgehens auf diesem Gebiet sich jedoch nicht einigen können. Uneinigkeit habe insbesondere darüber bestanden, ob die Be- werber zur informatorischen Dienstleistung und späteren Annahme oder nach Prüfung der notwendigsten Kenntnisse auf Probe angestellt werden sollten und ob die Unterrichtung an „Musteranstalten“ oder Aufseherschulen am zweck- mäßigsten erfolgen sollte. Letztere Einrichtung wird von den Verfassern trotz mancher Einwendungen als wertvoll bezeichnet 51). Als Hauptgründe gegen die Errichtung von Aufseherschulen seien angeführt worden: die Verlegung des Schwerpunktes auf theoretische Kenntnisse und zum anderen die Notwendigkeit, bei fehlenden Stellen ins „bürgerliche Leben“ zurückkehren zu müssen 52). 49) Vgl. Krebs, Anm. 31, a.a. O., S. 80. 50) So schuf insbesondere Preußen rund 100 Jahre nach Veröffentlichung der Wagnitz’ schen Thesen durch das Militärpensionsgesetz vom 27. 6. 1871 und den „Grund- sätzen“ für Besetzung der Subaltern- und Unterbamtenstellen mit Militäranwär- tern“ vom 21. 3. 1882 (RZBl., S. 123) für das Militärwesen zwar günstige Voraus- setzungen, für den Strafvollzug aber, wenn auch indirekt, die gesetzliche Perpe- tuierung teilweisen Mißerfolges. 51) Vgl. v. Holtzendorff und v. Jagemann, a. a. O., S. 20. 52) Vgl. v. Holtzendorff und v. Jagemann, a.a. O., S. 21. 17 Nach dieser Darstellung blieb die Erörterung der Beamtenfrage also bereits im Anfangsstadium stecken. Uneinigkeiten über rein formale Außerlichkeiten ließen eine Durchforschung der sachlichen Probleme nicht zu Neben dieser heute noch bedeutenden Gesamtdarstellung des Gefängniswesens, die als erstes deutsches Werk die Kriminologie überhaupt berücksichtigt, behandelt das 1889 erschienene „Lehrbuch der Gefängniskunde“ von Karl Krohne, dem da- maligen Leiter des Gefängniswesens im Preußischen Innenministerium, die Frage der Beamtenausbildung. Hier wird die hemmende Wirkung der oben zitierten preußischen Gesetzgebung 53) in vollem Umfang deutlich. Während v. Holtzendorff und v. Jagemann sich auf eine neutrale Darstellung des Sach- und Streitstandes beschränken, lehnt Krohne eine gesonderte Ausbildung der Beamten in Aufseherschulen für solche Länder ab, „in denen eine gute Schulbildung allgemein ist“ 54). Damit entsteht aber der Anschein, daß Krohne die Aufseher-Ausbildung lediglich als Ersatz für man- gelnde Schulbildung aufgefaßt wissen wollte. Er fährt fort: „Hier ®) wird die Ausbildung am besten erzielt durch eine Probedienstleistung; man gibt den Neu- eingetretenen einem erfahrenen Aufseher für einige Zeit bei und läßt ihn mit demselben Dienst thun; es ist Sache der unmittelbaren Vorgesetzten, des Ober- aufsehers und des Vorstehers, durch mündliche Unterweisung nachzuhelfen; man wird dann bald erfahren, ob der Anwärter für den Gefängnisdienst geeignet ist oder nicht“ 56). Mit anderen Worten: Krohne wollte die Auswahl — von Aus- bildung kann bei diesem Verfahren nicht die Rede sein — den Aufsehern selbst überlassen. Daß dieser Vorschlag von der Tatsache gesetzlich angeordneter Ver- wendung ausgedienten Militärs geprägt war, wird offenbar, wenn es wenig spä- ter heißt: „30jährige Männer setzt man nicht mehr auf die Schulbank — und Beamten, welchen man einen so verantwortungsvollen Dienst anvertraut, gibt man keine Instruktionsstunde wie einem Rekruten, oder plagt sie nach schwerem Tagesdienst mit einer lehrreichen Vorlesung“ 57). Die Ansicht Krohnes, die auf- grund seiner Funktion im Preußischen Innenministerium wohl auch in der Praxis nicht ohne Auswirkung blieb, überrascht umsomehr, als der Internationale Ge- fängniskongreß von Stockholm im Jahre 1879, an dem Krohne als deutsches Delegationsmitglied teilnahm, sich zu einer Resolution durchrang, die nicht zu überhören war: „Der Kongreß ist der Meinung, daß es wichtig sei, den Auf- sichtsbeamten, ehe sie endgültig eingestellt werden, eine theoretische und prak- tische Ausbildung zu erteilen. Er ist auch der Ansicht, daß die Hauptbedingungen für die Gewinnung von guten Aufsichtsbeamten sind, Dienstbezüge zu gewähren, die fähige Elemente anziehen und festhalten, sowie gewisse Garantien für die Dauerhaftigkeit ihrer Lage geben“ 58). Diese Formulierung verdeutlicht sehr klar, 53) Vgl. Anm. 50. 54) Krohne, a. a. O., S. 524. 55) Gemeint sind die Länder mit guter Volksschulbildung 56) Vgl. Anm. 54. 57) Krohne, a.a. O., S. 524. 58) Congr@s pf£nitentiaire international de Stockholm, Vol. I., p. 231. 18 daß die Wagnitz’schen Vorschläge trotz nationaler und dienstorganischer Ver- schiedenheiten in den Strafvollzugssystemen der teilnehmenden Länder dem Grunde nach von der Mehrheit der Teilnehmerstaaten akzeptiert worden waren. Obwohl oder gerade weil die Gefängniswissenschaft und die zuständigen Mini- sterien der damaligen deutschen Länder sich dem Ausbildungsproblem des Auf- seher-Nachwuchses nicht aufgeschlossen hatten, seine Existenz teilweise sogar ver- neinten, versuchten die Praktiker selbst, ihm beizukommen. Odebrecht beabsichtigte 1854, in Berlin mit Unterstützung des dortigen Polizei- präsidenten v. Hinkeldey eine Aufseherschule zu gründen, die in erster Linie Militäranwärter für ihre neue Aufgabe ausbilden sollte 5®). Es blieb bei der Ab- sicht. Der Aufsichtsdienst in Berlin — vorwiegend in Moabit — wurde durch die von Wichern im Rauhen Hause zu Hamburg vorgebildeten Aufseher übernom- men %). Das Scheitern des Odebrecht’schen Planes ist rückblickend umsomehr zu bedauern, als auf Betreiben Franz von Holtzendorff’s die Brüder des Rauhen Hauses schon 1863 wieder entlassen worden waren. Wegen ihrer „höheren christ- lichen Gesinnung“, die sie sich gegenüber den Nichtbrüdern zugelegt hätten, bil- deten sie sehr rasch einen störenden Fremdkörper innerhalb des Aufsichts- dienstes %). Die erste Aufseherschule auf deutschem Boden entstand 1859 im Königreich Hannover bei der Strafanstalt Lüneburg. Das „Aufseher-Aspiranten-Institut“ arbeitete jahrelang mit dem allerbesten Erfolg und wurde allenthalben als vor- treffliche Einrichtung zur Nachahmung empfohlen ®). Die Leitung des Instituts war in Personalunion mit der Leitung der Strafanstalt verbunden. Der Lehrgang dauerte 1 Jahr und bestand zum überwiegenden Teil aus einer praktischen An- leitung zum Dienst des Aufsehers. Daneben wurde theoretischer Unterricht erteilt, der sich auf folgende Gebiete erstreckte: Rechnen und Schreiben nach Bedarf, Anfertigung von Bestandslisten, Unterweisung in den die Aufsceher betreffenden Instruktionen und Bestimmungen des „Befehlbuches“, die in etwa mit der heute bestehenden Dienst- und Vollzugsordnung zu vergleichen sind, und schließlich Vorlesungen über die Zwecke der Anstalten sowie die Berufspflichten der Auf- seher %). In den Jahren 1859 bis 1868 wurden insgesamt 127 Aspiranten auf- genommen, wovon 118 zur Beförderung gelangten. Nur 9 Aspiranten wurden teils wegen mangelnder Leistung, teils auf eigenen Wunsch wieder entlassen %). 59) v. Holtzendorff und v. Jagemann, a.a. O., 2. Bd., S. 21. 60) v, Holtzendorff und v. Jagemann, a. a. O., 2. Bd., S. 21, Fußnote 18. 81) v. Holtzendorff und v. Jagemann, a. a. O., 2. Bd., S. 27, Fußnote 11. 62) v. Götzen, Über die bestehenden Aufseherverhältnisse, und was’muß geschehen, um deren höchst bedauerlichen Zuständen abzuhelfen?, in: Bl.f.Gfkde., 2. Bd., S. 38—39. 63) Vgl. Hoyns, Das Aufseher-Aspiranten-Institut zu Lüneburg, in: Bl.f.Gfkde., 9. Bd., S. 55. $4) Vgl. Hoyns, a. a. O., S. 62. 19 Von den Zugelassenen waren: 43 Zivil-Handwerker, 5 Lohnwächter, 43 Militär-Handwerker, 11 Kaufleute, 21 Militär ohne Handwerk, 1 Bader und 3 ohne Beruf. 9 Schreiber, 1 Lehrer, So verschiedenartig die Berufsherkunft bei den einzelnen Aspiranten auch war, für die Verwendung im Aufseherdienst zeichnete sich nach Hoyns ®) keiner der Bewerber durch besondere Qualifikation aus: Ein Beweis dafür, daß es mit der vielgepriesenen Prädestinierung der Militäranwärter für den Aufsichtsdienst keine sachliche Bewandtnis hatte, sondern ihre Verwendung aus haushaltstech- nischen Gründen und dienstrechtlichen Gesichtspunkten opportun war. Aufgrund des regen Zuspruchs, den die Schule erfuhr, konnte man schließlich die allgemeinen Anforderungen — charakterliche Geeignetheit und intellektuelle Fähigkeit — heraufsetzen und damit eine strengere, das Ausgangsniveau hebende Auswahl treffen. Wie sehr sich die in Lüneburg investierte Mühe und Arbeit ge- lohnt hatte und der finanzielle Aufwand gerechtfertigt war, zeigt zumindest mittelbar die Tatsache, daß den hier ausgebildeten Aufsehern überall von den Anstaltsleitern die allerbesten Zeugnisse ausgestellt wurden %). Trotz des guten Erfolges, den das Lüneburger Aspiranten-Institut zu verzeichnen hatte, mußte es 1868 mangels ausreichender finanzieller Unterstützung seine Tätigkeit einstellen. Hannover war 1866 preußische Provinz geworden und in Preußen war an die Errichtung von Aufseherschulen nicht zu denken. Die Rheinisch-Westfälische Gefängnisgesellschaft hatte 1862 einen entsprechenden Antrag, der mit einem die Zweckmäßigkeit des Vorhabens erläuternden Gutachten des Kölner Anstaltsdirektors von Götzen untermauert war, beim Preußischen Innenministerium eingebracht. Aus finanziellen Gründen blieb ihm der Erfolg versagt %7). Die Anwärter für den Aufsichtsdienst wurden in Preußen weiterhin durch „er- fahrene“ Aufsichtsbeamte in ihren neuen Beruf eingeführt und im praktischen Dienst angeleitet. Nicht anders war die Situation in den übrigen deutschen Staaten. Was theoretisch von einem wirkungsvollen Strafvollzug unabdingbar zu fordern ist, war seit langem erkannt. Die Distanz zwischen Entstehung und Verwirk- lichung der Ideen wurde indes immer größer. Um den daraus entstehenden Nach- teilen wenigstens entgegenzutreten, wurden von Seiten der Praxis mannigfaltige Anstrengungen unternommen., 65) Vgl. Hoyns, a. a. O., S. 61. 66) Vgl. v. Götzen, a. a. O., S. 38/39. 67) Vgl. v. Götzen, a. a. O., S. 38. 20 Der 1864 gegründete „Verein der deutschen Strafanstaltsbeamten“, der sich aus- schließlich aus höheren Beamten rekrutierte, gab ab 1867 die „Blätter für Ge- fängniskunde“ heraus, in denen regelmäßig auf geeignete Literatur für Auf- sichtsbeamte hingewiesen wurde. Die Zeitschrift selbst dürfte für die Aus- und Fortbildung der Aufseher nur am Rande von Bedeutung gewesen sein, da sie sich dem Zweck des Vereins entsprechend hauptsächlich mit der Vereinheitlichung des deutschen Gefängniswesens befaßte. Die „Rheinisch-Westfälische Gefängnisgesellschaft“ versuchte zur Lösung des Ausbildungsproblems beizusteuern, indem sie als Ansporn zur Abfassung von Anleitungsbüchern, sog. „Handbücher für Aufseher“, Preisausschreiben veran- staltete und die jeweils besten Arbeiten prämiierte ®). Ob dieser Methode der er- hoffte Erfolg beschieden war, ist fraglich; denn selbst die beste Qualität der Werke unterstellt, muß bezweifelt werden, daß sie erstens in ausreichender Zahl an den Anstalten vorhanden waren und zweitens von den Aufsehern auch tat- sächlich gelesen und verstanden wurden. Davon abgesehen war die Maßnahme geeignet, erhebliche Verwirrung zu stiften. Jeder einzelne, seiner Eigeninitiative überlassene Aufseher mußte sich zwangsläufig zum Aufseher-Individualisten heranbilden. Dieser Zustand aber war und ist für einen erfolgreichen Strafvoll- zug, bei dem es vor allem auf das Zusammenwirken aller Anstaltsbediensteten ankommt, schädlich. So hoch die Selbsthilfeversuche der Praxis einzuschätzen waren und so erfolgreich sie an einzelnen Anstalten auch gewesen sein mögen, eine Lösung des den gesam- ten deutschen Strafvollzug betreffenden Beamtenproblemes konnten sie nicht her- beiführen. Es wäre Sache des Reichsgesetzgebers gewesen, mit oder unmittelbar nach Erlaß des Reichsstrafgesetzbuches 1871 ein allgemeingültiges Strafvollzugs- gesetz zu schaffen, in dem die Beamtenausbildung hätte gefordert werden müs- sen. Aufgrund dieses Gesetzes hätten sodann die Landesgesetzgeber die erforder- lichen Ausbildungsverordnungen erlassen können. Die Ausgestaltung des Straf- vollzuges ist jedoch bis heute nicht gesetzlich geregelt! Die Frage der Beamtenausbildung erhielt mit Ende der Monarchie im Rahmen der allgemeinen Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Gefängniswesens den ihr gebührenden Auftrieb. Die „Grundsätze für den Vollzug der Freiheitsstrafen“ vom 7. Juni 1923 ®) nahmen sich der Beamtenfrage in ganz besonderem Maße an. Die diesbezüglichen Ausführungen wurden nicht nur an den Anfang gestellt, es wurde vielmehr in Abschnitt I im $ 9 eindeutig die Forderung aufgestellt: „Zum Strafanstaltsbeamten im Hauptamt soll nur bestellt werden, wer für den Strafanstaltsdienst theoretisch und praktisch ausgebildet ist.“ Dies gilt nicht für Beamte, die nicht mit der Behandlung von Gefangenen befaßt werden. Die praktische Ausbildung soll eine gründliche Kenntnis aller Zweige des Straf- anstaltsdienstes und des Strafvollzuges vermitteln. Die theoretische Ausbildung 68) Vgl. v. Holtzendorff und v. Jagemann, a. a. O., 2. Bd., S. 22, Fußnote 22. 69) Vgl. RGBI. II, S. 263 ff. 21 soll sich insbesondere auf pädagogische und psychiatrische Fragen erstrecken, so- weit sie für die Beurteilung und Behandlung von Gefangenen von Bedeutung ist. Die Beamten müssen ferner über die Grundzüge des Strafrechtes und des Straf- prozeßrechtes unterrichtet sein. Gesetz wurde dieses Postulat allerdings nicht. Schon der Entwurf eines Straf- vollzugsgesetzes vom 13. Januar 1927 hatte diese Bestimmung nicht aufgenom- men, obschon alle übrigen Vorschriften aus dem Abschnitt II „Anstaltsbeamte“ unverändert übernommen wurden. Das Weglassen der Ausbildungs-Postulate wurde von Vertretern der Wissenschaft und Praxis mit großer Entrüstung auf- genommen. Liepmann schrieb in seiner Abhandlung „Der Strafvollzug als Er- ziehungsaufgabe“ 7°) im Hinblick auf die Beamtenausbildung: „Wir haben bisher auf diesem Gebiet einen ganz unverantwortlichen Dilettantismus getrieben, wie jeder Fachmann weiß. Soll also das Strafvollzugsgesetz mit seinen Anforderungen an einen erzieherischen Strafvollzug nicht bloß Papier und Paragraphenkram bleiben, so brauchen wir genau so wie bei Lehrern, Arzten, Verwaltungsbeamten, Richtern gesetzliche Sicherungen — gegen Kurpfuscherfreiheit im Gefängnis.“ Eine harte Kritik, die, wäre sie weniger polemisch gehalten, vielleicht ernster aufgenommen worden und damit der Sache selbst nützlicher geworden wäre. In Bayern wurde mit Beginn der zwanziger Jahre der Stufenstrafvollzug einge- führt 7!), der mit dem heute beabsichtigten Resozialisierungsvollzug fast identisch ist. Anstelle eines von der Aufnahme bis zur Entlassung gleich streng bleibenden Vollzuges trat eine sukzessive Auflockerung durch nach und nach gewährte Ver- günstigungen, wobei als Endziel ein möglichst stufenloser Übergang in die Frei- heit angestrebt wurde. Die „Grundsätze“ vom 7. 6. 1923 enthielten das System des Stufenstrafvollzugs ebenfalls. In $ 130 heißt es: „Bei längeren Strafen ist der Vollzug in Stufen anzustreben. Er soll die sittliche Hebung dadurch fördern, daß dem Gefangenen Ziele gesetzt werden, die es ihm lohnend erscheinen lassen, seinen Willen anzu- spannen und zu beherrschen. Er soll auf der Grundlage aufgebaut sein, den Strafvollzug nach dem Fortschreiten der inneren Wandlung des Gefangenen sei- ner Strenge zu entkleiden; ihn durch Begünstigungen, die nach Art und Grad all- mählich gesteigert werden, zu mildern; und schließlich auf diesem Wege ihn so zu erleichtern, daß er den Übergang in die Freiheit erleichtert.“ Durch $ 131 wur- den die Landesregierungen ermächtigt und beauftragt, „eine Vereinbarung ein- heitlicher Grundsätze für den Strafvollzug in Stufen zu treffen“. Mit Rundverfügung des Justizministers vom 2. 1. 1925 war in Preußen der Stufenstrafvollzug eingeführt. Über die Wirkung des neuen Systems konnte schon kurze Zeit danach Justizrat Dr. Gentz — später Ministerialrat im preuß. Justiz- 70) In: Frede-Grünhut, Reform des Strafvollzuges, S. 12. 7!) Vgl. Ministerialentschließung vom 3. 11. 1921, in: Der Stufenstrafvollzug und die kriminalbiologische Untersuchung der Gefangenen in den bayerischen Strafanstalten, 1. Bd., S. 10. 22 ministerium — berichten: „Vom Tage der Einführung des Systems an hat es den wohltuendsten Einfluß auf die Disziplin der Gefangenen geäußert. Sie sind fügsamer geworden. Unbotmäßigkeiten verschwanden“ 72). Da sowohl Erstentscheidungen darüber, wer in den Stufenstrafvollzug übernom- men werden soll, als auch Entscheidungen über das Vorrücken in die nächst bessere Stufe erforderlich wurden, d. h. eine Trennung von behandlungsunfähigen und -bedürftigen Delinquenten vorgenommen werden mußte, war man gezwun- gen, sich Aufschluß über die Persönlichkeit des Rechtsbrechers zu verschaffen und sodann eine Prognose über sein künftiges soziales Verhalten zu stellen. Zu die- sem Zweck entwarf der Straubinger Anstaltsarzt, Medizinalrat Dr. Viernstein, einen Fragebogen 73), der nach einigen Verbesserungen von dem damaligen Leiter des Strafvollzugsreferates des Bayer. Staatsministeriums der Justiz, Ministerialrat Richard Degen, durch Ministerialentschließung von 7. 7. 1923 7%) in allen bayer. Strafvollzugsanstalten eingeführt wurde. Damit war in der Geschichte nicht nur des bayerischen, sondern des gesamten deutschen Strafvollzuges ein Meilenstein gesetzt, der die Neugestaltung des Strafvollzuges und damit des Aufsichtsdienstes: Eine entsprechende Ausbildung der Beamten erhoffen ließ. Die unter kriminal- biologischen, kriminalsoziologischen und kriminalpsychologischen Gesichtspunkten im Ausland — namentlich in Belgien 75) — betriebene Persönlichkeitserforschung am Rechtsbrecher erfaßte nunmehr auch den deutschen Strafvollzug. Daß es frei- lich erst einer Konsolidierung des neuen Systems bedurft hätte, bevor man an eine Spezialausbildung der Aufsichtsbeamten hätte denken können, beweisen schon die Ermahnungen von Degen, die er 1922 an die Anstaltsbeamten und -vorstände allgemein adressierte und die der heutige Leiter des bayer. Strafvollzugsreferates, Ministerialdirigent Hans Leopold, in einem Festvortrag am 9. 3. 1963 in Lands- berg am Lech wiedergab 7%): „Etwaige Widerstände, sie mögen ausgehen, von wem sie wollen, sind zu brechen; ein ‚es geht nicht‘, ‚es ist unmöglich‘ etc. darf ebenso wenig geduldet werden wie Gleichgültigkeit, die das System mit lässigem Achselzucken abtun zu können glaubt. 72) Vgl. Gentz, Der Moderne Strafvollzug, in: ZStW 46, S. 149. 72) Vgl. Viernstein, Entwicklung und Aufbau eines kriminalbiol. Dienstes im bayeri- schen Strafvollzug, S. 75; in der endgültigen Fassung veröffentlicht in: Der Stufen- strafvollzug ..., 3. Bd., S. 36 ff. 74) Vgl. Der Stufenstrafvollzug, 1. Bd., S. 26 ff. 7) Hier wurde bereits 1907 in der Strafanstalt Forest von dem belgischen Psychiater Verwaeck ein kriminalanthropologisches Laboratorium eingerichtet; am 1912 in Graz von Groß errichteten Kriminologischen Institut wurde vor allem von Lenz seit 1924 an der Methodik kriminologischer Persönlichkeitserforschung gearbeitet. In Lettland wurde durch v. Neureiter am Zentralgefängnis in Riga eine kriminal- anthropologische Station eingerichtet. Vgl. hierzu näher: Welsch, Entwicklung und heutiger Stand der kriminologischen Persönlichkeitserforschung und Prognose des sozialen Verhaltens von Rechtsbrechern in Deutschland, in: Kriminologische Schrif- tenreihe, 3. Bd., S. 21 ff. 76) Zit. nach dem Bericht: „Der Aufgabe gerecht werden“, in: Der Strafvollzugsbeamte, 1963, Nr. 6, S. 54. 23 Ich erachte es als die vornehmste Pflicht jedes Strafanstaltsbeamten, sich für die Durchführung des Stufensystems mit aller Kraft und mit seiner ganzen Persön- lichkeit einzusetzen; dann, aber auch dann wird es gelingen, alle Schwierigkeiten zu überwinden. Mit Skeptizismus, unfruchtbarem Kritteln und Abseitsstehen ist nichts getan; ... Deutlich ist zu erkennen, mit welchen Schwierigkeiten jene Männer kämpfen mußten, als sie den sinnlosen, da ergebnislosen, allein vom Vergeltungsdenken be- herrschten Strafvollzug durch einen Freiheitsentzug ersetzen wollten, der mit wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen die Gesellschaft vor dem gefährlichen, unverbesserlichen Verbrecher sichern wollte und um den besserungsfähigen, vor- übergehend Kriminellen sich erfolgversprechend bemühte. In dieser Situation, da das System selbst sich gegen äußere Widerwärtigkeiten durchringen mußte, dachte freilich niemand daran, eine der neuen Aufgabenstel- lung des Aufsichtsbeamten entsprechende Ausbildung zu fordern. Und doch wäre gerade jetzt der rechte Zeitpunkt gewesen, den Aufsichtsdienst neu zu ordnen, aus seinen stumpfsinnigen, im Ergebnis nichtigen Bewacherfunktionen zu wirkungs- vollen Behandlungs- und Betreuungsaufgaben zu führen. Durch eine gezielte Aus- bildung den Aufsichtsbeamten zu einer methodisch geordneten Beobachtungs- und Beurteilungsfähigkeit, ihn zu einer partiellen Nacherforschung der Persönlichkeit des Insassen zu befähigen, wäre eine sinnvolle, dem modernen Strafvollzug gerecht werdende Ausgestaltung des Aufgabenbereiches jener Anstaltsbediensteten ge- wesen, von deren Qualitäten der Erfolg des Freiheitsentzuges abhängt. Daß hier- mit keine akademische Spezialausbildung zur Durchführung der kriminologischen Persönlichkeitserforschung, sondern eine Befähigung zur Mitwirkung bei der wäh- rend des Vollzuges erforderlich werdenden Klassifizierung des Delinquenten für die nächst bessere Stufe gemeint ist, sei nur der rhetorischen Frage hiernach geant- wortet 77). Gesetzlich fixiert wurde die Forderung nach der Ausbildung des Aufsichtsbeamten erstmals in $ 91 Abs. 4 Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 78), Dort wird postuliert: „Die Beamten müssen für die Erziehungsaufgabe geeignet und ausge- bildet sein.“ Daß unter „Beamten“ hier nicht nur die für spezielle Erziehungsauf- gaben zuständigen Oberlehrer, Erziehungsgruppenleiter, Fürsorger, Geistliche usw., sondern und vor allem auch die Aufsichtsbeamten gemeint sind, wird nirgendwo ernsthaft bestritten 7?). $ 91 Abs. 4 JGG ist indes nicht die Ursache für die Ausbildung des Aufsichts- beamten — hier des Jugendstrafvollzuges — sondern die Folge der inzwischen in der Praxis zu einem festen Begriff gewordenen Aus- und Fortbildung der Auf- sichtsbediensteten — auch des Erwachsenenvollzuges. Mangels einheitlicher, reichs- 77) Vgl. hierzu näher unten S. 115. 78) BGBl. I, S. 751. 79) Vgl. Dallinger-Lackner, Jugendgerichtsgesetz, 2. Aufl., Anm. 59—61 zu $ 91 JGG. 24 gesetzlicher Regelung des Strafvollzugswesens erließen Ende der zwanziger Anfang der dreißiger Jahre die Länder „Dienst- und Vollzugsordnungen“, die im wesent- lichen den vom 7. 6. 1927 zwischen den Ländern vereinbarten „Grundsätzen“ ent- sprechen. In ihnen waren Bestimmungen über die Auswahl, Aus- und Fortbildung aufgenommen. Preußen hatte am 29. 4. 1931 eine Personalordnung für den Straf- anstaltsaufsichtsdienst erlassen, die die Ausführungsverordnung vom 11. 5. 1922 und 23. 7. 1923 89°) über die Ausbildung der Anfänger ablöste. Nach der preußischen Regelung erfolgte die Auswahl der Bewerber innerhalb der Altersgrenze zwischen dem 23. und 35. Lebensjahr. Als wichtigste Vorbedingung hatte ein beamteter Arzt körperliche Rüstigkeit und geistige Frische festzustellen. Eine ausreichende Allgemeinbildung mußte nachgewiesen werden. Die eigentliche Ausbildung wurde in zwei Lehrgängen von je drei Monaten vor- genommen, zwischen denen der Aspirant etwa 6 Monate praktisch mit dem Straf- vollzugsdienst vertraut gemacht wurde. Die Lehrgänge dienten überwiegend der theoretischen Ausbildung. Am Ende des zweiten Lehrganges wurde eine Prüfung abgenommen, die im schriftlichen Teil aus der Bearbeitung von 4 Aufgaben unter Aufsicht bestand. Der Unterricht erstreckte sich neben der Auffrischung und Er- gänzung des Schulwissens im wesentlichen auf folgende Fachgebiete: Gesetzes- kunde (Straf- und Strafprozeßrecht), Kriminalkunde, Vollzugs- und Gefängnis- kunde, Erziehungslehre, Geschichte, Erd- und Volkskunde, Gesundheitspflege und schließlich Leibesübungen. Der theoretische Unterricht wurde durch Besichtigungen, Führungen und Lichtbildervorführungen anschaulich ergänzt. Die Unterrichtung erfolgte weniger durch Vorlesungen und Vorträge, als vielmehr durch gemeinsame konversatorische Erarbeitung des Unterrichtsstoffes, wobei von Zeit zu Zeit Auf- gaben gestellt wurden, die schriftlich oder mündlich zu lösen waren. Diese Ausbildungsmethode wurde in allen größeren Ländern Deutschlands prak- tiziert. Die Anlage V zu $ 56 der „Dienst- und Vollzugsordnung für die Badischen Strafanstalten“ 81) entsprach im wesentlichen der preußischen Regelung, desglei- chen die Vorschriften Württembergs vom 30. 3. 1926. Im Gegensatz zu Preußen begnügte man sich in Süddeutschland — unter Einschluß Bayerns — allerdings mit einem 4monatigem Lehrgang, der zudem noch zur Hälfte der praktischen Ausbildung diente. In Bayern wurden auf den theoretischen Unterricht täglich 1!/2 Stunden verwendet ®). In Anbetracht der Vielzahl und des Umfanges der Fächer verblieb der Theorie eine äußerst kurze Zeit. In Thüringen und Sachsen wurden 6- bzw. 9monatige Lehrgänge veranstaltet, die ebenfalls gleichzeitig der theoretischen und praktischen Ausbildung dienten. Der theoretischen Unterrichtung wurden hier täglich zwei Stunden gewidmet 83). 80) JMBl. 176/560. 8) DVO vom 25. 4. 1925. 8) Vgl. Elster und Lingemann, a.a. O., S. 78. 83) Vgl. Anm. 82. 25 Ob im Hinblick auf solch’ kurze Unterweisung, wie sie allenthalben stattfand, schon von „Ausbildung“ die Rede sein kann, oder ob dieses Verfahren nicht besser als Gewährung eines Überblickes über die so zahlreichen und schwierigen Auf- gaben des Aufsehers gekennzeichnet wäre, ist fraglich. Selbst der pädagogisch und fachlich befähigste Lehrkörper kann innerhalb zweier Monate oder innerhalb eines halben Jahres bei täglich zweistündiger Unterrichtung nicht mehr als eine Einführung in 15 oder mehr Fächer der oben angeführten Art erteilen. Schließlich mußten nebenher von Fall zu Fall auch die Schulkenntnisse noch aufgefrischt werden. Und dennoch, in diesen Ländern wurden die Aufseher-Aspiranten wenigstens mit den sie erwartenden Aufgaben vertraut gemacht und, was nicht unerwähnt sein soll, gelegentlich auch forvgebildet. In Preußen wurden 4wöchentliche zentrale Fortbildungskurse veranstaltet, während deren vormittags Vortragsreihen und nachmittags Besichtigungen und Film- oder Lichtbildervorführungen gehalten wurden %), Einzelne Länder, namentlich die kleineren, begnügten sich auch zu dieser Zeit noch immer mit dem Anleiten des Aufseher-Anwärters durch „erfahrene“ Aufsichts- beamte und einer Prüfung des allgemeinen Bildungsstandes vor der Aufnahme in den Probedienst 85). Zusammenfassung Drei Merkmale waren den Ausbildungssystemen der Länder, die sich der Beamten- ausbildung überhaupt annahmen, gemeinsam: 1 Alle Länder betrieben die Ausbildungslehrgänge anstaltsintern, d. h. ein eigens hierfür errichtetes Institut oder eine Schule gab es nicht. Ein Mangel, der auf die zu geringen Fonds der Haushaltspläne zurückzuführen war. Trotz Erkennt- nis einer Reformbedürftigkeit des Strafvollzuges im allgemeinen und der damit verbundenen speziellen Forderung nach qualifiziertem Aufsichtspersonal war dem Strafvollzugswesen einer der letzten Plätze in den Etats zugeordnet. Im Bewußtsein der Abgeordneten scheint die Vorstellung, dem Schutz des Staates und der Gesellschaft sei mit der Rechtskraft des Strafurteils und der anschlie- ßenden sicheren Verwahrung des Delinquenten genüge getan, noch tief ver- wurzelt gewesen zu sein. Dem Glauben an den Resozialisierungsvollzug folgte von seiten des Gesetzgebers nur wenig reale Unterstützung. Mit Vorliebe wurden Militäranwärter oder wie sie später hießen „Versorgungs- anwärter“ in den Aufsichtsdienst übernommen. Auch in dieser Hinsicht hatten sich die Wagnitz’schen Forderungen nicht erfüllen lassen. Dieses Problem nahm 84) Vgl. Anm. 82. 85) Vgl. Weißenrieder, Die Strafanstaltsbeamten, in: Bumke, Deutsches Gefängniswesen, S. 71—97. 26 sogar groteske Züge an, als es nämlich im Laufe der Zeit immer schwieriger wurde, Versorgungsanwärter für den Strafvollzug zu gewinnen, „da die 12jäh- rige Dienstzeit mit innerer Notwendigkeit zu einer systematischen Fortbildung des Allgemeinwissens der Wehrmachtsangehörigen und zu ihrer Schulung für den Staatsdienst mit Prüfungen geführt hat, und so ein Übergang der tüchtige- ren Versorgungsanwärter in andere Stellen des staatlichen Dienstes mit rasche- ren Beförderungsmöglichkeiten vorbereitet wird und sich vollzieht“ 8). Die Auswahlmöglichkeit unter den ohnehin nur bedingt geeigneten Militär- anwärtern war durch einen Umstand eingeengt worden, der wiederum nur im finanziellen, fiskalischen Bereich seine Ursache fand. Die äußere, militärische Verteidigung wurde gefördert und unterstützt, die innere, soziale Verteidi- gung nach wie vor als zweitrangige, zur Vermeidung bzw. Eindämmung „un- vermeidbaren Übels“ erforderliche Maßnahme behandelt. Innerhalb der be- stehenden sozialpolitischen Berufs-Bild-Ordnung blieb dem Aufsichtsbeamten der ihm gebührende Platz, die ihm geschuldete Anerkennung als Sozial- Arbeiter versagt. Die Wertung seines Berufes wurde an der ihm anhaftenden Bezeichnung und nicht an der ihm zugrunde liegenden Tätigkeit vorgenommen. Schließlich war den Ausbildungssystemen die fast sporadisch zu nennende theoretische Unterrichtung der Aspiranten gemeinsam. Auch dieser Erscheinung lag nicht nur die schon erwähnte Diskrepanz zwischen theoretischem Ideal und praktischer Wirklichkeit zugrunde. Befähigtes Lehrpersonal war sicherlich vorhanden oder zu gewinnen. Fehlende Unterrichtsstätte und Unterbringungs- möglichkeiten sowie mangelnde Besoldung während der Ausbildung machten es unmöglich, einen zusammenhängenden Unterricht über längere Zeit hinweg und außerhalb der Dienstleistung des jungen Beamten zu erteilen. Auch diese Unzulänglichkeit hatte ihre Ursache in der zu geringen Bereitstellung erforder- licher Mittel. II. Die Zeit von 1933—1945 Was bis 1933 mühsam Schritt für Schritt in Richtung auf einen modernen Re- sozialisierungsvollzug erreicht worden war, wurde bald als „liberalistisch-marxi- stisches Gedankengut“ abgetan und den Verfechtern der Resozialisierungsidee vorgeworfen, sie hätten „kein Verständnis für das sittliche Recht und die staat- liche Notwendigkeit, Vergeltung zu üben und Sühne zu fordern“ 87), Schon die 1932/33 veröffentlichte Schrift von Georg Dahm und Friedrich Schaffstein „Libe- rales oder autoritäres Strafrecht?“ ließ erkennen, daß die in den zwanziger Jah- ren auf der Grundlage kriminalpolitischer Erfahrungen und kriminologischer 86) Vgl. Weißenrieder, a. a. O., S. 92. 87) Resch, Der Stufenstrafvollzug. Ausblick und Rückblick. In: Freisler, Zur Neugestal- tung des Strafverfahrens und Strafvollzuges, Sonderdruck aus der Zeitschrift „Deut- sches Strafrecht“, Strafrechtswissenschaftliches Ergänzungsblatt der „Deutschen Justiz“, Heft 8/9, 1935, S. 116. 27 Erkenntnisse sich anbahnende Strafvollzugsreform nicht nur ins Stocken geriet, sondern daß das gesamte Strafrecht wieder dahin tendierte, wo man eben erst herkam: Zum generalpräventiven Vergeltungsstrafrecht, das außer Abschreckung, Vergeltung und Unschädlichmachung keine Ambitionen hatte, und das man eben erst überwunden zu haben glaubte. Damit waren selbstverständlich auch die Ansätze, den Aufsichtsdienst zu einem Behandlungs- und Betreuungsdienst umzuformen, zunichte. Für die Zwecke des Vergeltungsstrafrechtes und -vollzuges war die Ausbildung des Aufsichtspersonals überflüssig geworden. 28 ZWEITER TEIL Die Zeit von 1945 bis zur Gegenwart I. Die Entwicklung von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis etwa 1954 In gleichem Maße wie die nach der Kapitulation völlig erstorbenen Verwaltungs- funktionen allmählich von den Alliierten wieder auf deutsche Dienststellen zu- rückübertragen wurden, normalisierten sich auch in den Strafvollzugsanstalten wieder die chaotischen Zustände. Die Anstrengungen mußten zunächst dahin gehen, den alten, bis 1933 erreichten Stand des Vollzugswesens so schnell als möglich einzuholen. Die von den alliierten Besatzungsmächten 1945 erlassene Directive Nr. 19, „Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse und Zuchthäuser vom 12. November 1945“ 88), war zunächst gesetzliche Grund- lage für den Nachkriegs-Strafvollzug. In knapper Form stellte diese Verordnung als Ziele des Strafvollzuges die Rehabilitierung und Umerziehung des Gefan- genen dar und forderte Arbeit, geistige Fortbildung und ärztliche Fürsorge für den Verurteilten. Der Wiederaufbau des Gefängniswesens gestaltete sich unendlich schwierig. Auf der einen Seite stand das noch vorhandene berufserfahrene, aber mehrfach dezi- mierte Aufsichtspersonal, auf der anderen Seite waren die ausbildungsfähigen Jahrgänge durch Krieg und Gefangenschaft so geschwächt, daß der Nachwuchs- bedarf auch nicht annähernd gedeckt werden konnte. Zu den personellen gesellten sich die rechtlichen Probleme, die bis auf den heuti- gen Tag nicht beseitigt werden konnten. Ihre Ursache wurzelt in der vom Grund- gesetz in Art. 74 vorgenommenen Verteilung der gesetzgeberischen Zuständig- keiten auf dem Gebiet des Straf- und Strafvollzugsrechts. Beide Gesetzgebungs- materien sind einheitlich der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet, so daß der Bund die originäre Gesetzgebungsbefugnis der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) nur nach Maßgabe des Art. 72 GG durchbrechen kann, „soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht“, und die weiteren Voraussetzungen zu Art. 72 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 GG gegeben sind. 88) Veröffentlicht im Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Nr. 3 vom 31. 1. 1946, S. 20. 29 Hinsichtlich des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts hat der Bun- desgesetzgeber es bei der schon während der Reichsverfassung von 1871 und der Weimarer Verfassung von 1919 geltenden Rechtseinheit belassen. Das Strafgesetz- buch vom 15. Mai 1871 ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1953 89) seit dem 1. Oktober 1953 in der Bundesrepublik und West-Berlin wieder in Kraft getreten. Die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 gilt heute in der Fassung der Anlage zum Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950 %). Strafrecht, Strafverfahrens- und Vollstreckungsrecht ®) sind somit bundeseinheit- lich durch Gesetze im formellen Sinn geregelt. Insoweit ist dem Grundrecht des Art. 104, Abs. 1 GG, wonach die Freiheit der Person nur aufgrund eines förm- lichen Gesetzes beschränkt werden kann, in vollem Umfang entsprochen. Die Formulierung Mezger’s: „Die Tore zum Gefängnis öffnet nur das Gesetz“ ®) ist verfassungsgemäße Wirklichkeit. Rechtsstaatliche Bedenken aber melden sich an, wenn die gesetzmäßig geöffneten Tore sich schließen. Im Unterschied zum Ausspruch und der Anordnung des Frei- heitsentzuges basiert die Verwirklichung der Freiheitsstrafe, der Strafvollzug, weder auf einem förmlichen Gesetz noch auf einer bundeseinheitlichen bekannt- gemachten Verordnung. Der Strafvollzug ist lediglich in Form von Verwaltungs- anordnungen der Landesjustizverwaltungen geregelt. Die „Dienst- und Voll- zugsordnung“ für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Fassung den Beschlüssen der Justizministerkonferenz vom 26. Oktober 1961 in Wies- baden entspricht ®), wurde durch Ausführungsverordnung vom 1. 12. 1961 zuerst in Nordrhein-Westfalen erlassen. In den übrigen Bundesländern wurde sie in der Folgezeit mit geringfügigen Änderungen zum Teil auf die gleiche Art erlassen, in einzelnen Ländern jedoch nicht einmal auf Anforderung mitgeteilt, sondern lediglich „als Sonderdruck von Strafanstaltsdruckereien den Justizbehörden zuge- wiesen“ %)., Da eine amtliche Bekanntmachung dieser „Verordnung“ in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Länder nicht erfolgte, ist die DVollzO nur als verwaltungsinterne Anordnung anzusehen, die keinerlei Rechte und Pflichten der Strafvollzugsbeamten und Häftlinge begründen kann. Während andere unfreiwillig begründete „besondere Gewaltverhältnisse“ — im Wehr- und Soldatenmgesetz beispielsweise — im Einklang mit den Grundgesetz- bestimmungen gesetzlich geregelt sind, ist der Straffreiheitsentzug als die gravie- rendste und intensivste grundrechtseinschränkende Form der besonderen Gewalt- verhältnisse nicht einmal durch rechtsgültige Verordnung in seiner inhaltlichen Gestaltung bestimmt. In einem Eberhard Schmidt gewidmeten Vortrag (zu dessen 89) BGBl. I, S. 1083. %) BGBl. S. 629. %) Letzteres ist in den $$ 449 bis 463a der StPO geregelt. %) Mezger, Strafrecht, $ 75. %) So die Bekanntmachung des Justizministers von Nordrhein-Westfalen vom 14. 12. 1961, in: JMBl. NRW. 1961, S. 295. %) Vgl. v. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, Bd. II, Anm. V 2a zu Art. 74 GG. 30 70. Geburtstag) kennzeichnete Sieverts diese gesetzlose Situation mit dem Satz: „Es ist für uns Juristen kein gemütlicher Zustand, daß heute alle diese Fragen nur in Verwaltungsanordnungen geregelt sind %®).“ Bundeseinheitlich und durch formelles Gesetz geregelt sind lediglich die Ziele des Jugendstrafvollzuges und des Strafvollzuges an Heranwachsenden durch die $$ 90 bis 93 und 100 Jugendgerichtsgesetz vom 4. 8. 1953 %). In $ 115, Abs. 1 JGG ist die Bundesregierung ermächtigt, den Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Untersuchungshaft durch Rechtsverordnung zu regeln. Von der Ermäch- tigung ist bis heute kein Gebrauch gemacht worden. Trotz des mangelnden gesetzlichen Auftrages, für den Strafvollzug geeignetes Aufsichtspersonal auszuwählen, aus- und fortzubilden, erinnerte man sich nach 1945 wieder schnell an die Wagnitz’schen Thesen. Die Forderung des Hallenser Anstalts-Predigers nach intensiver theoretischer Unterrichtung in eigens dafür errichteten Schulen („Seminaren“) wurde nunmehr nach fast zwei Jahrhunderten realisiert. Bereits im November 1945 wurde in Hamburg-Rissen eine Strafvollzugsschule für das Vollzugspersonal der britischen Besatzungszone, die heutigen Länder Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einge- richtet ?7). Neben Lehrgängen für Anstaltsleiter, Lehrer, Inspektoren und Werk- beamte wurden hier 3- bis 4wöchige Kurse für Aufsichtsbeamte veranstaltet. Ziel dieser kurzen Lehrgänge war freilich nicht, eine abgeschlossene Ausbildung zu vermitteln, sondern „tieferes Verständnis für die Absichten des Vollzuges zu wecken, etwas spüren zu lassen von der Bedeutung der Aufgabe des Vollzuges und fähiger zu machen, auf den gefangenen Menschen in der rechten Weise zu wirken“ %®). In groben Zügen sollte der Aufsichtsbeamte mit seiner Aufgabe ver- traut gemacht werden. Aus finanziellen Gründen war auch dieser Schule nur eine kurze Existenz beschieden: Im März 1952 wurde sie geschlossen, um die Beamten- schulung den einzelnen Ländern zu überlassen. Schwieriger als in der britischen Besatzungszone war die Situation im Berliner Gefängniswesen. Hier befanden sich 1954 selbst nach Rückführung des unter Art. 131 GG fallenden Personenkreises nur noch ca. 30 %/ des Aufsichtspersonals, das bereits vor 1945 schon im Aufsichtsdienst stand. Die Ausbildungsfrage wurde zum Kernproblem der Funktionsfähigkeit und Aufrechterhaltung des Berliner Strafvollzuges überhaupt. Wo 70 %0 des Aufsichtspersonals völlig unausgebildet und ohne Kenntnis um die zu erfüllenden Aufgaben tätig wurden, konnte selbst bei optimalster Befähigung des übrigen Anstaltspersonals nicht mehr als nutzloser %) Sieverts, Welche Aufgaben stellt der Regierungsentwurf dem Vollzug? in: Der Voll- zugsdienst, 1961, Heft 3, S. 1. %) BGBl. I, S. 751. %) Vgl. Zeugner, Bericht über die Tätigkeit der Strafvollzugsschule in Hamburg-Rissen, in: ZfStrVo, 1954, S. 212. %) Vgl. Anm. 97. 31 Freiheitsentzug betrieben werden. Um der Misere abzuhelfen, wurde im Dezem- ber 1948 mit der Grundausbildung der berufsfremden Anwärter in der „Lehr- anstalt für Strafvollzug und Gefängniswesen“ begonnen ®). Der Unterrichtsstoff war in die Sachgebiete Rechtskunde, Verwaltungskunde, Menschenbehandlung gegliedert. Die Unterrichtsmethode war die der Arbeitsgemeinschaft, Ziel der Ausbildungsbestrebungen „die Schaffung eines gut funktionierenden Beamten- körpers“ 100), Bis 1954 wurden 22 Lehrgänge für Wachtmeister, 3 Lehrgänge für Hauptwachtmeister und ein Kurs für Werkmeister und Aufsichtsbeamte ver- anstaltet 101), In Hessen wurden an der Strafanstalt für junge männliche Gefangene in Rocken- berg von 1946 bis 1954 insgesamt 26 Lehrgänge für Aufsichtsbeamte durchge- führt 1!°). Das Durchschnittsalter der Teilnehmer der letzten drei Veranstaltungen macht deutlich, daß auch hier nicht ein Nachwuchsbedarf an Beamtenanwärtern ausgebildet, vielmehr Aufsichtsbeamte und Angestellte, die seit Jahren im Vollzug beschäftigt waren, nunmehr auch theoretisch geschult, nicht aus- sondern fortge- bildet werden sollten: 39, 47 und 34 Jahre waren die Durchschnittsalter dieser Kursteilnehmer 10%), Der Jüngste unter ihnen war 26, der Älteste 62 Jahre alt 1%). Den Teilnehmern wurde zunächst ein Überblick über die geschichtliche Entwick- lung des Strafvollzuges @egeben. In Form einer Arbeitsgemeinschaft wurden sodann grundsätzliche Fragen des Vollzuges erörtert. „Strafe und Erziehung als polare Gegensätze“, „Arbeit als Grundlage eines wirksamen Strafvollzuges“, „Berufserziehung“, „Gefangenenunterricht“, „Gliederung der Gefangenen in Stu- fen und Gruppen“, „Selbsterziehung in der Gemeinschaft“, „Sinnvolle Freizeit- gestaltung“, „Gesundheitsfürsorge“ und „waffenlose Kampfesweise“ waren die Hauptthemen, um die die Erörterungen kreisten. Im letzten dieser Lehrgänge wurde mit Hilfe des „Thematic-Apperception-Test’s“ versucht, die Beobachtungs- und Deutungsfähigkeit sowie die stimmungs- und haltungsmäßige Grundeinstel- lung der Auszubildenden festzustellen 1%) 106), Den Lehrgängen wurde neben der Wissensbereicherung auch die Bedeutung einer darüber hinausgehenden Persön- lichkeitsbildung und Aufmunterung für den praktischen Dienst beigemessen 107). Die rheinland-pfälzischen Aufseher-Anwärter wurden je nach Bedarf und unter der Voraussetzung, daß sie sich im praktischen Dienst bewährt hatten, bei dem ®) Vgl. Nägelsbach, Beamtenschulung im Berliner Strafvollzug, in: ZfStrVo, 1954, S. 163. 100) Vgl. Anm. 99. 101) Vgl. Anm. 99. 102) Vgl. Weiß, Erfahrungen aus dem Fortbildungsunterricht an Aufsichtsbeamten im Lande Hessen, in: ZfStrVo, 1954, S. 76 ff. und Hildebrandt, Fortbildung des Auf- sichtsbeamten, ebenda, S. 82 ff. 103) Vgl. Hildebrandt, a. a. O., S. 82. 104) Vgl. Anm. 103. 105) Vgl. Hildebrandt, a. a. O., S. 89/90. 106) Über die Brauchbarkeit psychologischer Tests als Hilfsmittel bei der Auswahl geeigneter Bewerber, vgl. unten Teil III, S. 112. 107) Vgl. Hildebrandt, a. a. O., S. 92. 32 Strafgefängnis und der Jugendstrafanstalt in Wittlich zu Ausbildungslehrgängen zusammengezogen 1%), Eine Strafvollzugsschule, eine ständige, der Beamtenaus- bildung dienende Institution gab es in Rheinland-Pfalz nicht. Die Lehrgangsdauer betrug anfänglich sechs Monate, wurde im Laufe der Zeit aber auf drei Monate reduziert 109). In Mannheim und Ludwigsburg wurden an den Landesgefängnissen abwechselnd Lehrgänge für Aufseher-Anwärter aus den damaligen Ländern Baden, Württem- berg-Baden und Württemberg-Hohenzollern durchgeführt. Für die bayerischen Beamtenanwärter fanden in München-Stadelheim Ausbildungskurse statt. In bei- den Ländern — im heutigen Baden-Württemberg und Bayern — waren Abwei- chungen bezüglich des Unterrichtsstoffes von dem der hessischen Ausbildung nicht oder nur unbedeutend vorhanden. Zusammenfassung Die bis zu Anfang der fünfziger Jahre durchgeführten Lehrgänge hatten in erster Linie die Aufgabe zu erfüllen, die gewaltigen Lücken im Strafvollzugs-Aufsichts- dienst der Nachkriegszeit zu schließen, indem die völlig berufsfremden Aufseher- Anwärter wenigstens in die für eine gezielte Behandlung des Rechtsbrechers erfor- derlichen Wissensbereiche eingeführt wurden. Als Ausbildung im Sinne einer Befä- higung zur Ausübung einer berufsbildeigenen, zur Erreichung eines bestimmten Zieles ausgerichteten Tätigkeit waren diese Lehrgänge nicht geeignet. Als Ursache für den „Tiefstand“ des Aufsichtsdienstes im damaligen deutschen Strafvollzug sind im wesentlichen zwei Fakten verantwortlich zu machen: 1 Die überwiegende Aufgabe des Aufsichtsbeamten bestand in der Wahrung der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt. Überfüllte Strafanstalten, zu wenig Planstellen für den Aufsichtsdienst in den Etats machten schon objektiv eine über die herkömmliche Aufgabenstellung des Beamten (Beaufsichtigung, Anweisung und Versorgung der Gefangenen und die dazu gehörenden Ver- waltungsaufgaben) hinausgehende erzieherische Tätigkeit, „resozialisierende“ Beeinflussung des Gefangenen unmöglich. Die aufgrund der Einstufung in die Laufbahn des einfachen Dienstes gewährte Besoldung war mehr als kärglich. Der Berufsstand des Aufsichtsdienstes war sozialpolitisch so vernachlässigt, daß es unmöglich war, der erforderlichen Aus- bildung fähige Bewerber zu gewinnen. Der Strafvollzugsausschuß, ein Unter- ausschuß der Justizministerkonferenz der Länder, faßte am 25. 1. 1952 in Frei- burg i. Br. eine Entschließung, die die finanzielle Misere der Aufsichtsbeamten deutlich dartut 119);: „Der deutsche Strafvollzug krankt seit Jahren an einer unzulänglichen Besoldung des Aufsichtspersonals, von dem wesentlich erhöhte 108) Vgl. Ottinger, Heranbildung des Aufsichtsbeamten, in: ZfStrVo 1954, S. 160. 109) Vgl. Anm. 108. 110) Zit. nach der Veröffentlichung in: ZfStrVo, 1952, S. 4. 33 Leistungen gefordert werden müssen. Dies zwingt zur Neueinstufung eines Teils der Aufsichtsbeamten (Obw., Hptw., 1. Hptw.) mit dem Ziel, sie wenig- stens den entsprechenden Polizeidienstgraden besoldungsmäßig anzugleichen ... Die im Interesse eines neuzeitlichen Strafvollzuges dringend notwendige Aus- lese qualifizierter Männer und Frauen für den Aufsichtsdienst in den Straf- anstalten ist infolge der unangemessenen Besoldung unmöglich geworden. Das Aufsichtspersonal wird zudem durch die schlechte Besoldung in bedenklicher Weise Versuchungen ausgesetzt.“ Der XII. und letzte Internationale Kongreß für Strafrecht und Gefängnis- wesen 111) in Den Haag im August 1950 hatte in seiner Abteilung IV auf die Frage, „ob nicht einige Methoden, die für die Behandlung von jugendlichen Rechtsbrechern entwickelt worden sind, auf die Behandlung von Erwachsenen ausgedehnt werden sollten“, festgestellt, „daß auf beiden Gebieten — der Be- kämpfung der Erwachsenenkriminalität und der Bekämpfung der Jugendstraf- fälligkeit — sich eine allmähliche Entwicklung abzeichnet, die darauf hinausläuft, die Erziehungsbehandlung an die Stelle der Strafbehandlung im Kampf gegen die Kriminalität und Verbrechen zu setzen 112).“ Von dieser Entwicklungstendenz war und konnte in der deutschen Vollzugspraxis aufgrund der überfüllten Anstalten, der mit herkömmlichen Arbeiten überlasteten Aufsichtsbeamten und der mangelhaften Ausbildung nichts zu bemerken sein. Die aus Vertretern der Wissenschaft und Praxis zusammengesetzte „Arbeitsge- meinschaft für Reform des Strafvollzuges“ forderte am 30./31. August 1951 in Heidelberg unter Vorsitz von Eberhard Schmidt im Rahmen eines auf den Gedan- ken der Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzuges: „Die Bemühungen der Sozialpädagogen sind fruchtlos, wenn nicht die übrigen Beamten (Aufsichtsbeamte, Werkbeamte, Verwaltungsbeamte), die täglich in besonders enger Berührung mit den Gefangenen stehen, die Erreichung der gleichen Ziele anstreben. Um das zu verwirklichen, ist bezüglich der Aufsichtsbeamten eine besonders sorgfältige Aus- lese und Ausbildung unerläßlich. Geeignete Kräfte werden erfahrungsgemäß nur bei wirtschaftlicher Besserstellung gewonnen werden können 113),“ Es wurde immer deutlicher, daß die Frage der Beamtenausbildung von fiskalischen Belangen einerseits und von der Anerkennung und Verwirklichung der Resoziali- sierungsidee andererseits direkt abhängig war. 111) Die Internationale Kommission für Strafrecht und Gefängniswesen wurde 1951 aufgelöst, ihre Aufgaben und Arbeiten von den Vereinten Nationen übernommen. 112) Zit. nach: Bulletin der Internationalen Kommission für Strafrecht und Gefängnis- wesen, Genf, Jhrg. XV, Nr. 2/3, November 1950; aus dem Französischen übersetzt von Ramos A. de Barros Coutinho. 113) E, Schmidt, Leitgedanken für eine Reform des Vollzuges der Freiheitsstrafe: in Z£fStrVo, 1952, S. 5 ff. 34 II. Die Zeit bis zum Erlaß der DVollzO und der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen durch die Bundesländer Eine wesentliche Unterstützung erfuhr die Sache der Aus- und Fortbildung des Aufsichtspersonals durch die „Zeitschrift für Strafvollzug“, die seit 1950 unter der Schriftleitung von Ministerialrat Dr. Albert Krebs jährlich 6mal erscheint. Mitarbeiter aus Wissenschaft und Praxis stellen dieser Zeitschrift nicht nur Material auf breitester Basis für die Aus- und Fortbildung der Aufsichtsbeamten zur Verfügung, sondern versuchen darüber hinaus, die interessierte Offentlichkeit über die Arbeit des Strafvollzuges aufzuklären und dem Berufsstand des Auf- sichtsdienstes die ihm bislang versagte objektive Bewertung zu verschaffen. Aber auch die Aufsichtsbeamten selbst sind es, die durch ihre Beiträge der Offentlich- keit ihren Arbeitsbereich und die damit verbundenen Schwierigkeiten und Nöte verständlich zu machen suchen. In diesen Arbeiten spiegelt sich oft die traurige Situation eines Zweiges des öffentlichen Dienstes wieder, der einerseits von dem durch die Gesellschaft getragenen Staate stiefmütterlich behandelt wird und ande- rerseits von der Gesellschaft für die Mißerfolge des Strafvollzuges in erheblichem Umfange mitverantwortlich geheißen wird. Erschreckender kann eines nicht auf- gezeigt werden, als es in diesen Arbeiten geschieht: Ein großer Teil der Auf- sichtsbeamten erkennt in entmutigender Weise selbst, daß alles noch so intensive menschliche Ringen um die Wiedergewinnung des Gefangenen zum größten Teil wirkungslos verpufft, weil es mangels Kenntnissen ungezielt angesetzt wird. Aus den Mitgliedern der Schriftleitung der ZfStrVo konstituierte sich im Dezem- ber 1953 die „Gesellschaft für Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten e. V.“, die gemäß $ 2 ihrer Satzung !!1) sich die Aufgabe gestellt hat, „die Aus- und Fortbildung der Angehörigen des Strafvollzugsdienstes zu fördern. Zu diesem Zweck gibt sie die ‚Zeitschrift für Strafvollzug‘ heraus.“ Ebenfalls im Jahre 1953 wurde der „Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutsch- lands e. V.“ gegründet, dessen Mitteilungsorgan „Der Vollzugsdienst“ und die jeweils beiliegenden „Blätter für Strafvollzugskunde“ sich gleichfalls der Fort- bildung der Vollzugsbediensteten verschrieben haben. Ihnen folgte 1954 das Organ des Landesverbandes der Bayerischen Strafvollzugs-Beamten und Ange- stellten e. V., „Der Strafvollzugsbeamte“, das sich die gleiche Aufgabe gestellt hat. Mit der Lektüre dieser drei Zeitschriften war und ist dem ausgebildeten Auf- sichtsbeamten, der an einer Eigenfortbildung interessiert ist, eine Möglichkeit an die Hand gegeben, sich auf dem laufenden zu halten. Berichte über ausländische Vollzugswesen, internationale Kongresse und Tagungen sowie über die Beratun- gen des Strafvollzugsausschusses und seiner Unterausschüsse konnten zur Kennt- niserweiterung beitragen. Dem berufsfremden, unausgebildeten Beamtenanwärter war und ist diese Lektüre wenig nützlich. Als Ersatz einer systematischen Aus- bildung war sie auch nicht gedacht. 114) Abgedruckt in: ZfStrVo, 1954, S. 3. 35 Der Intensität, mit der sich die Praxis der Aus- und Fortbildung der Aufsichts- beamten annahm und den diesbezüglich immer wieder von der reformfreundlichen Gefängniswissenschaft gestellten Forderungen folgten 1953 schließlich die ersten Schritte des Gesetz- und Verordnungsgebers. Als erstes Bundesland erließ Nordrhein-Westfalen am 27. April 1953 eine „Aus- bildungsordnung für den einfachen Aufsichtsdienst bei den Justizvollzugsanstal- ten“ 115), Es folgte Bayern mit einer „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den einfachen Aufsichtsdienst bei den Justizvollzugsanstalten“ vom 28. Mai 1953 116), Die Ausbildung des Hamburgischen Aufsichtspersonals wurde nach der „Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Werkdienst bei der Gefängnisbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 28. Juli 1953 vor- genommen 117), Hessen hatte Ende 1954 den Entwurf einer gleichlautenden Ver- ordnung fertiggestellt, ihr Erlaß verzögerte sich aber bis zum Jahre 1959. An der Rechtsstellung, Auswahl, Aus- und Fortbildung der Aufsichtsbediensteten änderten diese Verordnungen indes nichts. Sie waren im wesentlichen inhaltsgleich mit der vorkonstitutionellen Preußischen Personalordnung !18) und den ihr ent- sprechenden Verordnungen der süddeutschen Länder 1!9). Den entscheidendsten Impuls erhielt die Ausbildungsfrage durch den ersten Kon- greß der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Straffälligenbe- handlung, der vom 22. August bis 3. September 1955 in Genf stattfand. Unter den fünf beratenen Themen stand an zweiter Stelle unter der Leitung des Direk- tors des Argentinischen Gefängniswesens, Roberto Pettinato, die Erörterung der Auswahl und Ausbildung der Strafanstaltsbediensteten. Die hier vom Kongreß beschlossenen und angenommenen Empfehlungen wurden durch den General- sekretär dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen vorgelegt. Von hier aus empfahl man sodann den Regierungen der einzelnen Länder, sich bei Entwürfen von Gesetzen und Ausarbeitungen praktischer Reformen nach den Beschlüssen der Vereinten Nationen zu richten 120), Ganz allgemein stellte der Kongreß zunächst fest, daß die zeitgemäße Auffassung vom Strafanstaltsdienst die eines Sozialen Dienstes sei und daß entsprechend dem Wandel der Aufgabenstellung — vom „Wächter“ zum Mitarbeiter eines wichtigen sozialen Dienstes — von jedem Einzelnen „Geschicklichkeit, angemessene Aus- bildung und Zusammenarbeit (team work) verlangt werde“. Sowohl die Offent- 1u5) JMBl. NRW. S. 110. 116) Bayer. JMBI. S. 148. 117) Eine Ausbildungsverordnung für den Aufsichtsdienst gibt es in Hamburg bis heute nicht. 118) Sjehe oben, S. 25. 119) Vgl. Anm. 118. 120) Der im folgenden dargestellte Inhalt der Empfehlungen des Kongresses ist der Übersetzung von Frau Rasch-Bauer und Herrn Dr. Krebs, veröffentlicht in: ZfStrVo, 1956, S. 257 ff., entnommen. Soweit sie wörtlich wiedergegeben sind, ist dies durch Anführungszeichen kenntlich gemacht. X lichkeit als auch der Strafvollzugsbeamte selbst müsse unter besonderen Anstren- gungen für ein richtiges Verständnis um das Wesen des modernen Strafvollzuges gewonnen werden. Es folgten konkrete Vorschläge hinsichtlich der Stellung der Strafanstaltsbedien- steten und der Anstellungsbedingungen: Beamtenrechtlicher Status aller haupt- amtlich Tätigen, nicht nach militärischem Vorbild ausgerichtete Rangordnung, angemessene Besoldung, Waffentragen nur in Ausnahmefällen und ähnliche Vor- schläge, die — mit einer Ausnahme — in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland längst geübte Praxis waren. Die Ausnahme betrifft allerdings eine der wesentlichsten Voraussetzungen, fähiges Personal anziehen und halten zu können: Die Besoldung. Die diesbezügliche Empfehlung lautete: „Gehälter und andere Vorteile sollten nicht willkürlich an den Status anderer Berufsgruppen des Ööffentlichen Dienstes angeglichen, sondern ausschließlich unter Berücksichtigung der in einem modernen Strafvollzugssystem zu verrichtenden Arbeit festgesetzt werden. Diese ist kompliziert und stellt hohe Anforderungen und hat den Cha- rakter einer wichtigen sozialen Aufgabe.“ Die Überführung des gesamten Aufsichtsdienstes von der Laufbahngruppe des einfachen in die des mittleren Dienstes, die seit Anfang der sechziger Jahre nach und nach in den einzelnen Bundesländern vorgenommen wurde und inzwischen abgeschlossen ist, kann als erster Schritt in Befolgung dieser Empfehlung gewertet werden. Sodann setzt sich der Kongreß für eine zentralisierte Auswahl möglichst bei der obersten Strafvollzugsverwaltung ein!?!). Größtmögliche Sorgfalt sollte bei dem Auswahlverfahren obwalten, um die erforderlichen Voraussetzungen der Bewer- ber bezüglich Unbescholtenheit, menschlicher Einstellung, fachlicher Leistungs- fähigkeit und körperlicher Eignung zuverlässig feststellen zu können. Die Anwär- ter sollten hinreichend vorgebildet und begabt sein, ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen und jede sich bietende Fortbildungsmöglichkeit nützen zu kön- nen. Damit die Auswahldienststelle sich einen Gesamteindruck über Persönlich- keit, Charakter und Fähigkeit des Bewerbers verschaffen kann, wird die Ablei- stung eines Probedienstes empfohlen. Im folgenden befaßt sich der Kongreß mit der eigentlichen Berufsausbildung und fordert ganz allgemein, den Strafanstaltsbediensteten vor der Übernahme in den Ööffentlichen Dienst in einem Grundlehrgang mit den sozialen Problemen des Vollzuges vertraut zu machen. Theoretische und praktische Prüfungen werden gefordert. Die Ausbildung soll in drei Abschnitten erfolgen. Um die vorzeitige Verwendung im praktischen Dienst zu verhindern und gleichzeitig die Organisation zu erleich- 121) Sjehe hierzu unten Dritter Teil‚ S. 112. 37 tern, sollen in den ersten beiden Abschnitten die Bewerber in Gruppen zusam- mengefaßt werden. Der erste Abschnitt der Ausbildung muß einer allseitigen Orientierung dienen und daher in einer Anstalt stattfinden. Zu dieser vorwiegend praktischen Ausbil- dung soll der Anstaltsleiter für die Anwärter einen Grundlehrgang einrichten und die Arbeiten der Lehrgangsteilnehmer ständig durch erfahrene Mitarbeiter überwachen lassen. Insbesondere soll dem Neuling keinerlei Verantwortung über- tragen werden. Für den zweiten Abschnitt schlägt der Kongreß den Besuch einer Strafvollzugs- schule oder entsprechend ausgestatteten Lehrganges vor. Während dieser theoreti- schen Ausbildung müsse ein besonderes Augenmerk auf die für den Umgang mit dem Gefangenen wichtigen Grundsätze der Psychologie und Kriminologie gelegt werden. Daneben soll der Unterricht Aufschluß über die Gefängnisverwaltung, Strafrechtswissenschaften und verwandter Fachgebiete geben. Bewerber, die in den ersten beiden Abschnitten befriedigende Leistungen erbracht haben und Interesse sowie Berufung für den Aufsichtsdienst erkennen lassen, können im dritten Abschnitt in den praktischen Dienst eingeführt werden. Schließ- lich soll dem Bewerber Gelegenheit gegeben werden, „an der Ausbildung für Fortgeschrittene in Psychologie, Kriminologie, Strafrecht und Gefängniskunde und verwandten Unterrichtsgegenständen teilzunehmen“. Nach erfolgter Übernahme in den Strafvollzugsdienst soll der Beamte forvgebildet werden. „Die Fortbildung der Aufsichtsbeamten sollte sich mehr mit grundsätzli- chen und fachlichen Fragen befassen als mit Bestimmungen und Anordnungen.“ Auf den Resozialisierungsvollzug angewandt heißt dies: Fortbildung zum Zwecke der Erziehung und Wiedergewinnung des Delinquenten und nicht einer perfek- tionierten Gefängnisverwaltung wegen. Schließlich schlägt der Kongreß vor, Aussprachegruppen zu bilden, Besuche von Vollzugseinrichtungen zu ermöglichen, Seminare für berufserfahrene Aufsichts- beamte zu bilden und Zusammenkünfte aller Gruppen von Strafvollzugsbedien- steten zu arrangieren, um die arbeitspsychologisch wichtige „Freude am Beruf“, das Interesse wachzuhalten und zu fördern. Im Hinblick auf die Unterschiede in der Organisation der Strafvollzugssysteme, bedingt durch die unterschiedlichen Strafrechtsdogmatiken der einzelnen Teilneh- merstaaten, konnten die Vorschläge des Kongresses nur den Charakter eines Rah- menplanes annehmen, der für alle Länder verwertbare und innerhalb der Voll- zugssysteme praktikable Anregungen enthielt. Konkrete Formen, etwa die Gestalt eines präzisen Muster-Ausbildungsplanes konnten die „Empfehlungen“ nicht annehmen. Viele der Richtlinien sind mittlerweile Bestandteil der deutschen Aus- bildungspraxis in den Bundesländern geworden, ob alle Grundsätze zu verwirk- lichen waren, wird nunmehr festzustellen sein. 38 III. Rechtsstellung, Auswahl, Aus- und Fortbildung der Aufsichtsbeamten des deutschen Strafvollzuges im Zeitpunkt der Gegenwart Im folgenden soll versucht werden, an Hand der inzwischen in allen 1??) Bundes- ländern erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, der vorhandenen Lehr- pläne und der vom Verf. anläßlich des Besuches einiger Strafvollzugsschulen und Strafanstalten gewonnenen Eindrücke sowie der von allen Strafvollzugsabteilun- gen der Landesjustizministerien bzw. der Gefängnisbehörde der Freien und Hanse- stadt Hamburg schriftlich eingeholten Auskünfte den gegenwärtigen Stand der Ausbildungssysteme und Ausbildungspraktiken in den elf Bundesländern darzu- stellen. Wenn hierbei die Angaben zu einzelnen Punkten (z. B. Zahl der Kandi- daten, die die Prüfung bestanden oder nicht bestanden haben, Zusammensetzung des Lehrkörpers u. ä.) nicht einheitlich sind, so beruht dies einmal auf den unter- schiedlich gearteten Auskünften der befragten Behörden und zum anderen auf der Tatsache, daß nicht alle Landesjustizverwaltungen Statistiken und sonstige Auf- zeichnungen über Ausbildungslehrgänge regelmäßig führen. Zahl, Art, Inhalt und Formulierung der an die Behörden der elf Bundesländer gestellten Fragen waren einheitlich gefaßt. Gemeinsames Die Rechtsstellung der Aufsichtsbeamten ist in den Landesbeamtengesetzen und den dazu erlassenen Laufbahnverordnungen geregelt. Die Beamten des Aufsichts- dienstes sind in allen Bundesländern Mitglieder der Laufbahn des mittleren Dien- stes. Die Rangordnung und Aufstiegsmöglichkeiten sind im wesentlichen gleich: Oberwachtmeister, Hauptwachtmeister, Verwalter, Oberverwalter und Hauptver- walter sind die Amter, die von der mittleren Laufbahngruppe umfaßt werden. Nach der Auswahl, die in den mannigfaltigsten Formen vorgenommen wird, wer- den die Bewerber im allgemeinen !?) in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Während des Vorbereitungsdienstes, der überall aus praktischer und theoretischer Ausbildung besteht, führt der Bewerber die Dienstbezeichnung „Oberwachtmeisteranwärter“ 124). Er erhält Unterhaltszuschuß und bekommt Dienstkleidung gestellt. Am Schluß der Ausbildung hat sich der Anwärter einer Laufbahnprüfung zu unterziehen, die einen schriftlichen und einen mündlichen Teil enthält. Nach bestandener Prüfung erfolgt die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe 122) In Rheinland-Pfalz gilt bis zum Inkrafttreten der im Entwurf fertiggestellten Ver- ordnung noch die Preußische Personalordnung — vgl. oben, Erster Teil, S. 25 — und zwar auch in den ehemals nicht preußischen Landesteilen Rheinhessen und Pfalz. 128) In einzelnen Bundesländern werden die Bewerber aus finanziellen Gründen zunächst im Angestelltenverhältnis übernommen. Vgl. hierzu näher die folgenden Ausfüh- rungen. 124) In Niedersachsen ist die Eingangsdienstbezeichnung „Wachtmeister“. 39 unter Ernennung zum „Oberwachtmeister bei einer Justizvollzugsanstalt zur Anstellung (Obw. b. e. JVA z. A.)“. Die Dienstbezüge richten sich nach der Besoldungsgruppe A 5 des Besoldungsgesetzes des betreffenden Landes. Nach zwei Jahren Probezeit erfolgt in der Regel die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die Dienstbezeichnung lautet dann „Oberwachtmeister b. e. JVA“. 1. Baden-Württemberg Eine als „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung“ bezeichnete Verordnung gibt es in Baden-Württemberg nicht. Die Voraussetzungen für die Einstellung in den Aufsichtsdienst und die Anstellung als Oberwachtmeister ergeben sich aus dem Landesbeamtengesetz vom 1. August 1962 1®5) und der Verordnung der Landes- regierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Lande Baden-Würt- temberg vom 13. Juli 1965 126), Einer Einstellungsprüfung, bestehend aus einem allgemeinen Aufsatz, Beantwortung schriftlicher und mündlicher Fragen allge- meiner Art sowie einer ärztlichen Untersuchung, hat sich jeder Bewerber zu unterziehen. Ein akuter Nachwuchsmangel besteht in Baden-Württemberg nicht mehr. Waren bis Ende 1966 aufgrund von Inseraten in den üblichen Tageszeitungen etwa 3 bis 4 Bewerber für 10 offene Stellen vorhanden, so meldeten sich seit Anfang 1967 auf die gleichen Inserate 30 Bewerber für die gleiche Anzahl offener Stellen. Die meist aus ländlichen Gegenden kommenden Bewerber werden zunächst als „Hilfsaufseher“ im Angestelltenverhältnis übernommen und oft bis zu drei Jahren im Aufsichtsdienst unausgebildet beschäftigt. In den letzten fünf Jahren wurden etwa 500 Bewerber für den Aufsichtsdienst eingestellt und mit Erfolg ausge- bilder 127). Da das Land bislang über eine Strafvollzugsschule nicht verfügt hat, ist bis Mitte 1966 die theoretische Schulung in etwa 10wöchigen Lehrgängen beim Landes- gefängnis Mannheim erfolgt. Seit Herbst 1966 finden diese Lehrgänge an der Strafvollzugsschule bei der neu errichteten Strafanstalt Stuttgart-Stammheim statt. Anhand eines Arbeitsplanes!?8), in dem der Unterricht nach Zeit, Fachgebieten und Lehrkräften für jeden Unterrichtstag genau festgelegt ist, läßt sich folgende Übersicht gewinnen 129): 125) Gesetzblatt für Baden-Württemberg, 1962, S. 89 ff. 126) Gesetzblatt für Baden-Württemberg, 1965, S. 225 ff. 127) Lt. Auskunft des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 21. 10. 1966. 128) Den folgenden Ausführungen ist der Arbeitsplan für den 21. Lehrgang vom 7. 10. bis 12. 12. 1963 zugrunde gelegt. 129) Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Unterrichtsthemen nach Fach- und Sachgebieten zusammengefaßt. Die angegebenen Stundenzahlen betreffen den gesam- ten Lehrgang. 40 Unterrichtsthemen: Stundenzahl: Lehrkraft: Strafrecht 14 RegAss Strafprozeßrecht 10 RegAss Jugendgerichtsgesetz RegAss Verfassungsrecht 14 RegDir Beamtenrecht RegAmtm Disziplinarrecht RegAmtm Besoldungsrecht RegAmtm DVollzO 130) 54 ROInsp UVollzO ROInsp StVollstrO ROInsp KLAVO ROlInsp Wesentl. Bestimmungen der AVO RegAmtm Berufspflichten der Anstalsbediensteten RegAmtm Geschichte der Freiheitsstrafe und ihre Entw. NN N X RegRat Buchwerk der Vollzugsgeschäftsstelle u. der Wirt- RegI u. schaftsverwaltung, Dienstbekleidungsvorschriften RegAmtm Der Sinn des modernen Strafvollzuges Ursachen der Jugendkriminalität RegRat _ ROI Aufnahme der Gefangenen in die VA Teilnahme an einer Zugangskonferenz — N Pfarrer Beurteilung des Charakters des Gefangenen Praktische Hinweise für den Umgang mit Queru- RegMedRat lanten und Psychopathen Gemeinschafts- u. Einzelhaft und ihre Auswir- kungen; Vermeidung von Hausstrafen durch sach- gemäße Behandlung der Gefangenen; seelische Hintergründe der Gefangenenbeschwerden und Behandlung geistig abartiger Gefangener; Ge- wohnheitsverbrechertum und Frühkriminalität; Hauptformen möglicher Erziehung im Strafvollzug RegRat Gefangenenfürsorgeverein; Bewährungshilfe; Anstaltsfürsorge; öffentliche Fürsorge und freie Wohlfahrtspflege 5 Fürsorger Unfallfürsorge für Gefangene 1 RegAmtm 130) Unter diesem Fachgebiet sind auch solche Unterrichtsstunden angeführt, die unter ein eigenes Thema gestellt sind, wie z. B. „Vorführung der Gefangenen“, „Zellen- revision“ u. ä., die sachlich jedoch von den Vorschriften der DVollzO umfaßt werden. 41 Unterrichtsthemen: Stundenzahl: Lehrkraft: ın Verwaltungsbestimmungen Personalsachen; Unfallfürsorge für Beamte, Angestellte und Arbeiter RegAmtm Gnadenerweis u. bedingte Entlassung ROI Gefangenenseelsorge Pfarrer Berufsausbildung und Berufsförderung von Straf- gefangenen Fürsorger Anleitung zur ersten Hilfe RegMedRat Organisation der Kripo KrimDir KrimKom Arbeit der Kripo (mit Lichtbildern) Waffenkunde NN S Hptwm Sport einschließlich Judo u. Schießen sowie An- leitung zum Fesseln Gefangener 19 OVerw Luftschutz (Behördenselbstschutz) 17 Lehrkräfte des Bundes- luftschutz- verbandes Feuerschutz Lehrkraft der Feuerschutz- polizei Fächer, die der Resozialisierungsarbeit des späteren Aufsichtsbeamten entgegen- kommen, wie z. B. Soziologie, Sozialpsychologie, Kriminologie, sind im Lehr- plan nicht enthalten. Der Unterricht erfolgt von Montag bis Freitag, von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr. An Samstagen hat je eine der beiden Unterrichtsgruppen praktischen Aufsichtsdienst zu versehen. In der vorletzten Woche findet an zwei Tagen von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr eine schriftliche Abschlußprüfung statt. Am Schluß des Lehrganges erfolgt die mündliche Prüfung. 2. Bayern Gesetzliche und laufbahnrechtliche Grundlagen für die Anstellung und Ausbildung des Beamtennachwuchses im bayerischen Strafvollzug sind: a) Das Bayerische Beamtengesetz vom 18. 7. 1960 in der Fassung vom 30. 10. 1962 181), 131) Bayer. GVBl. 1960, S. 291. 42 b) die Laufbahnverordnung vom 17. 10. 1962 182), c) die Ordnung der Einstellungsprüfungen für Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes vom 19. 8. 1965 133), d) die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Aufsichtsdienst bei den Justiz- vollzugsanstalten vom 30. 12. 1965 134). Die Leitung der gesamten Ausbildung obliegt dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Das Auswahlverfahren Ein bislang bestehender Nachwuchsmangel konnte in den letzten Jahren durch verstärkte Werbung in den verschiedensten Zeitungen abgebaut werden. Von etwa 450 Bewerbern sind in den letzten drei Jahren 310 Anwärter eingestellt und mit Erfolg ausgebildet worden. Der endgültigen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst geht in Bayern eine drei- fache Auswahl voraus, in deren Mittelpunkt eine Einstellungsprüfung steht. Die Auswahl wird überwiegend zentral vom Staatsministerium der Justiz und dem bei ihm gebildeten Justizprüfungsamt durchgeführt. Zunächst wird der Bewerber zur persönlichen Vorstellung beim Leiter einer Voll- zugsanstalt einbestellt. Im Gespräch mit dem Bewerber wird versucht festzustel- len, ob neben den allgemeinen Voraussetzungen — Mindestalter von 20 Jahren, Höchstalter von 30 Jahren, erfolgreicher Besuch einer Volksschule — die charak- terliche und geistige Veranlagung des Bewerbers den gewünschten Erfordernissen für den Aufsichtsdienst entsprechen. Zu diesem Zweck werden zu dem „Orientie- rungsgespräch“ weitere Anstaltsbedienstete herangezogen: Anstaltspsychologe, Arzt, Aufsichtsdienstleiter und Anstaltsleiter stellen eine Prognose über Befähi- gung und Geeignetheit des Bewerbers für den Aufsichtsdienst. Hiernach hat sich der Bewerber einer Einstellungsprüfung zu unterziehen, die beim Landesjustizprüfungsamt abzulegen ist !?). In der ausschließlich schriftlichen Prüfung werden folgende Arbeiten verlangt !%8): a) ein deutscher Aufsatz (Arbeitszeit 2 Stunden), für den drei Themen zur Verfügung stehen; b) ein Rechtschreibediktat (Arbeitszeit !/2 Stunde); 132) Bayer. GVBl. 1962, S. 251. 133) Bayer. GVBl. 1965, S.-275. 184) Bayer. GVBl. 1966, S. 74. 135) Auf die Prüfung finden nach $ 2 Abs. 2 AuPOAufsD ‚die Vorschriften der Ordnung der Einstellungsprüfungen für Laufbahnen des mittleren und gehobenen nichttech- nischen Dienstes, die nach ihrem $ 1 nur für den Verwaltungsdienst gilt, entspre- chend Anwendung. 136) Vgl. $ 8 Ziff. 2 der Einstellungsprüfungsordnung. 43 c) eine Arbeit aus Sozialkunde und Allgemeinwissen (Arbeitszeit 1!/z Stunden); d) eine Aufgabe aus dem Rechnen (Arbeitszeit 1 Stunde). Wer die Einstellungsprüfung bestanden hat, wird in der Reihenfolge der Ein- tragung in die Einstellungsliste vom Staatsministerium der Justiz aufgefordert, ein Gesuch um Einstellung einzureichen. Dem Gesuch sind die üblichen Bewer- bungsunterlagen beizufügen 137). Über die endgültige Zulassung, die dritte Aus- wahlstufe, entscheidet schließlich das Staatsministerium der Justiz 138). Die Ausbildung Der Vorbereitungsdienst erstreckt sich über ein Jahr und ist wie folgt abzuleisten: a) bei einer selbständigen Strafvollzugsanstalt 4 Monate b) bei einem Landgerichts- oder Gerichtsgefängnis 4 Monate c) in einem Lehrgang zur theoretischen Ausbildung 4 Monate Die praktische Ausbildung bei der Vollzugsanstalt ist in einen zweimonatigen Lerndienst und eine zweimonatige praktische Erprobung im Aufsichtsdienst auf- geteilt. Während der erste Abschnitt den Anwärter mit allen Vollzugs- und Ver- waltungsgeschäften vertraut machen soll, stellt der zweite Teil dieser Ausbildung den ersten selbständigen „Gehversuch“ des jungen Beamten dar. Die Ausbildung bei dem Gerichtsgefängnis wird nur in der Form des Lerndienstes durchgeführt. Während der praktischen Ausbildung soll der Anwärter wöchent- lich an mindestens zwei Stunden Unterricht und Übungen teilnehmen, um da- durch eine Einführung in die theoretischen Grundlagen seines zukünftigen Be- rufes zu erhalten. Daneben hat der Anwärter zweimal im Monat eine Hausarbeit anzufertigen, die besprochen und benotet wird. Die theoretische Ausbildung erfolgt mangels einer Strafvollzugsschule an einer vom Ministerium zu bestimmenden selbständigen Anstalt 139). Unterrichtspersonen sind Bedienstete des Strafvollzuges, meist höhere und gehobene Beamte. Der vom Lehrgangsleiter aufzustellende Unterrichtsplan umfaßt folgende Gebiete 140): Lehrgebiete: Stundenzahl: Grundbegriffe der Erziehungslehre 20 Staatsbürgerkunde 20 *) $#$) Allgemeinwissen 20 *) *#$) 137) Vgl. oben zu Baden-Württemberg, S. 40 ff. 138) Nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung getroffen wird, ist aus $ 3 Abs. 4 AuPOAufsD nicht zu ersehen. 139) Lt. Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums der Justiz werden die Lehrgänge seit Jahren bei der Strafanstalt Landsberg am Lech durchgeführt, bei Bedarf auch an anderen Vollzugsanstalten. 140) Die folgenden Angaben beruhen auf einer Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums der Justiz vom 21. 9. 1966. 44 Grundbegriffe des Strafrechts 35 *) *b) %D Grundbegriffe des Strafverfahrens und -Gnadenrechts 20 :1-:{—z'‚) Jugendgerichtsgesetz 10 Jugendstrafvollzug Jugendarrestvollzug Dienst- und Vollzugsordnung 50 3'r) =1-=!-) =!*’l-=l-) 00) OO) Arbeitsverwaltung (KLAVO) 35 >1-) =.‘=%) =C-=H?) OOO) Wirtschaftsverwaltung 30 *) ::-:.'-:.'-) 20 Strafvollstreckungsordnung Untersuchungshaftvollzugsordnung 25 **>i*) Justizverwaltungsvorschriften 20 Grundbegriffe des Beamtenrechts 20 Seelsorge Wohlfahrtspflege Gesundheitspflege Bewährungshilfe % Gefangenenunfallfürsorge Einführung in die Geschichte des Strafvollzuges und in die Kriminalkunde Leibesübungen und Selbstverteidigung 20 Waffenkunde 10 Scharfschießen Die Unterrichtung erfolgt durch Vorträge und Besprechungen und soll durch Frage und Antwort die Teilnehmer zu möglichst intensiver Mitarbeit anregen. Die Unterrichtsdauer ist auf 5 Stunden täglich begrenzt. Die Anwärter haben in den vier Monaten mindestens neun Aufsichts- und neun Hausarbeiten zu fertigen, die benotet und besprochen werden. Am Schluß des Lehrganges hat der Lehrgangs- leiter sich über die Leistungen der Anwärter in einem Zeugnis zu äußern. Dieses *) In diesen Fächern wird eine zweistündige Aufsichtsarbeit geschrieben. **) In diesen Fächern wird eine vierstündige Aufsichtsarbeit geschrieben. ***) In diesen Fächern ist eine Hausarbeit anzufertigen. °) In Verbindung mit Strafverfahrensrecht und JGG. °°) In Verbindung mit UVollzO und StVollstrO. °00) In Verbindung mit Wirtschaftsverwaltung. 45 ist mit den schriftlichen Arbeiten an das Staatsministerium der Justiz einzureichen und zu berichten, „ob der Anwärter für die Prüfung hinreichend vorbereitet erscheint“ 141), Eine Abschlußprüfung findet nicht statt. Die Anstellungsprüfung Im Unterschied zu den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der übrigen Bun- desländer sieht die bayer. AuPOAufsD die generell geforderte Prüfung für den Aufsichtsdienst nicht als Abschluß des Vorbereitungsdienstes an, sondern als „An- stellungsprüfung“ i.S. des bayer. Beamtengesetzes. Sie ist von einem beim Lan- desjustizprüfungsamt gebildeten Prüfungsausschuß abzunehmen. Der Ausschuß setzt sich aus einem Beamten des höheren Justiz- und Verwaltungsdienstes als Vorsitzendem und je einem Beamten des gehobenen Justiz- oder Verwaltungs- dienstes und des Aufsichtsdienstes als Beisitzern zusammen. Über die Zulassung zur Anstellungsprüfung entscheidet das Landesjustizprüfungsamt, nachdem es den Zulassungsvorschlag des Staatsministeriums der Justiz mit dem Zeugnis, den Arbeiten und den Ausbildungsplan des betreffenden Anwärters vorliegen hat. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Gegen- stand der schriftlichen Prüfung an zwei Tagen sind: a) eine Arbeit aus den Grundbegriffen des Straf- und Strafverfahrensrechts, b) eine Arbeit aus dem Untersuchungshaftvollzug und Strafvollzug, c) eine Arbeit aus der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung bei den JVA und d) ein Aufsatz über ein Thema staatsbürgerlichen oder allgemeinen Wissens, wo- bei drei Themen zur Wahl stehen. Die Arbeitszeit zu den Arbeiten aus a) und d) beträgt 2 Stunden, aus den Ge- bieten zu b) oder c) ist eine vierstündige Arbeit zu fertigen. In den mündlichen Prüfungen sind bis zu 5 Kandidaten je 30 Minuten über das gesamte Ausbildungsgebiet in der Form einer Verständigungsprüfung zu prüfen. Zuvor hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses aufgrund einer persönlichen Aussprache mit dem Kandidaten den Ausschußmitgliedern über die Persönlichkeit, die bisherigen Leistungen und das Ergebnis der schriftlichen Prüfung des An- wärters zu berichten. Zweck der Prüfung ist es festzustellen, „ob der Anwärter die für einen Beamten des Aufsichtsdienstes bei den JVA erforderlichen Kenntnisse besitzt und ob er befähigt ist, sie zutreffend anzuwenden“ 142), Nach bestandener Prüfung erfolgt auf abermaliges Gesuch die Ernennung zum Oberwachtmeister b. e. JVA. 141) Vgl. $ 12 Abs. 1 AuPOAufsD; unter „Prüfung“ ist die unten dargestellte „Anstel- ungsprüfung“ gemeint. 12) Vgl. $ 22 Abs. 3 AuPOAufsD. 46 3. West-Berlin Die Ausbildung der Aufsichtsbeamten-Anwärter im Berliner Strafvollzug richtet sich nach den „Anstellungsgrundsätzen für die Laufbahnen des Aufsichtsdienstes und Werkdienstes an Justizvollzugsanstalten“ vom 7. 5. 1962 143), im folgenden mit „Anstellungsgrundsätzen“ abgekürzt. Die Ausbildung obliegt dem „Präsiden- ten des Justizvollzugsamts Berlin“. Das Auswahlverfahren Ein akuter Nachwuchsmangel ist hier nicht zu verzeichnen. Gelegentliche Zei- tungsanzeigen genügen, um eine ganze Flut von Bewerbungen auszulösen. Für die Jahre 1960 bis 1966 (1. Halbjahr) ergibt sich folgendes Bild 1960 Bewerbungen: 1112 Einstellungen: 122 9/o: 10,9 1961 634 54 8,5 1962 254 50 19,7 1963 408 78 18,8 1964 534 81 15,4 1965 199 30 15,1 1966 (30. 6.) 268 144) 23 S. 144) Die zentrale Auswahl- und Annahmestelle ist das Justizvollzugsamt. Bewerber, die körperlich gesund sind, eine gewisse Aufgeschlossenheit für den zukünftigen Beruf erkennen lassen, das Grundwissen der 9. Klasse einer Oberschule praktischen Zweiges (Volksschule) oder eine entsprechende Schulausbildung besitzen und min- destens 22 Jahre alt sind, nicht aber älter als 40 Jahre sein dürfen, werden in die „Vorauslese“ einbezogen. Es schließt sich eine Eignungsprüfung an, in der Allgemeinbildung geprüft, charakterliche Geeignetheit und voraussichtliche Be- fähigung für den Aufsichtsdienst festgestellt werden sollen. Angenommene Bewerber werden als „Hilfsaufseher“ im Angestelltenverhältnis an ihre Aufgabe herangeführt und erhalten bei Bewährung nach geraumer Zeit — etwa einem halben Jahr — die Dienstbezeichnung „Aufseher“. Die durch- schnittliche Beschäftigungszeit bis zur Übernahme in das Beamtenverhältnis zum Zwecke der Grundausbildung beträgt zur Zeit!%) etwa drei Jahre. Es ist jedoch beabsichtigt, die Zeitspanne durch stellenwirtschaftliche Maßnahmen auf etwa 2 Jahre zu verkürzen. Nach Maßgabe freier Stellen erfolgt im Jahr ein- bis zweimal eine Auswahl der Bewerber, die nach drei Jahren Dienst zur Grundausbildung zugelassen werden 143) GVBl. für Berlin, 18. Jahrg., Nr. 20, S. 449 ff. 144) Bei Erhalt der Zahlen waren 167 Bewerber abgelehnt und die Unterlagen von 78 Kandidaten noch in Bearbeitung. 145) Lt. Mitteilung des Präsidenten des Justizvollzugsamts Berlin vom 12. 7. 1966. 47 können. Eine Vorprüfung findet nicht statt. Bei der Auswahl werden ausschlag- gebend Dienstalter, Lebensalter und bisher erkennbar gewordene Befähigung be- rücksichtigt. In Ausnahmefällen können Bewerber bis zu einem Höchstalter von 45 Jahren zugelassen werden. Die Praxis zeigt jedoch, daß die vom Verordnungs- geber vorgesehene Ausnahme nicht selten ist. So betrug 1965 das Durchschnitts- alter des 1. Lehrganges 41 Jahre, das des zweiten 36,5 Jahre. Die Teilnehmer beider Lehrgänge waren bis zur Zulassung zur Grundausbildung im Durchschnitt 3 Jahre und 10 Monate im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Ausbildung der Anwärter Die zur Grundausbildung zugelassenen Bewerber werden als Beamte auf Wider- ruf übernommen und in einem Amt der Besoldungsgruppe A 5 angestellt 146). Die finanzielle Lage des in der Ausbildung stehenden Beamten ist somit erheblich gün- stiger als in allen übrigen Bundesländern. Die Grundausbildung dauert 1 Jahr. Sie ist aufgeteilt in zwei theoretische Lehr- gänge von je 2 Monaten und eine achtmonatige praktische Ausbildung. Der erste Lehrgang leitet die Ausbildung ein, der zweite schließt sie ab. Der einleitende Lehrgang Eine Strafvollzugsschule besitzt Berlin nicht. Die Lehrgänge werden sämtlich im Gebäude des Justizvollzugsamtes durchgeführt. Lehrkräfte sind auch hier Beamte des höheren und gehobenen Dienstes aus dem Geschäftsbereich des Justizvollzugs- amtes. Dem Unterricht liegt ein Lehrplan147) zugrunde, der an 43 Unterrichts- tagen 215 Unterrichtsstunden vorsieht..Es fällt auf, daß der Einführungslehrgang überwiegend auf die Allgemeinbildung und die Unterweisung in allen den Straf- vollzug betreffenden Dienst- und Verfahrensvorschriften ausgerichtet ist. Die von den Anstellungsgrundsätzen vorgesehenen spezifischen Fächer 148) „Vollzugs- und Gefängniskunde“, „Kriminalkunde“ und „Erziehungslehre“ treten stark in den Hintergrund. Vollzugs- und Gefängniskunde werden mit Ausnahme zweier Stunden „Geschichte des Strafvollzuges“ überhaupt nicht gelehrt. Die Unterrichtung erfolgt in der Form der Arbeitsgemeinschaft, soweit nicht die Eigenart des Faches und die Kürze der Unterrichtsdauer eine Beschränkung auf ein vortragsweises Einführen in die fremde Materie erforderlich macht. Der Unter- richt wird durch Besichtigungen „lehrreicher Stätten, Anstalten und Betriebe“ ergänzt. Um den Lehrgangsteilnehmer schon während des Einführungsunterrichtes an die schriftliche Fixierung seiner Gedanken zu gewöhnen, werden an zwei Tagen Klausuren geschrieben. 146) Vgl. $ 2 Abs. 5 Anstellungsgrundsätze. 147) hier ist der für den vom 1. 3. bis 30. 4. 1965 durchgeführten Lehrgang aufgestellte Plan zugrundegelegt. 148) Vgl. $ 6 Abs. 2 Buchst. a—k Anstellungsgrundsätze. 48 Die praktische Ausbildung Während dieses Ausbildungsabschnittes ist der Anwärter drei Monate bei einer Vollzugsanstalt für Erwachsene, zwei Monate bei einer Jugendstrafanstalt und drei Monate in einer Untersuchungshaftanstalt zu beschäftigen. Der Anwärter wird planmäßig mit allen Dienstgeschäften eines Aufsichtsbeamten und den ein- schlägigen Vorschriften vertraut gemacht. Durch die Zuteilung praktischer Arbei- ten soll der junge Beamte an eigenverantwortliches Arbeiten und eigene Urteils- bildung gewöhnt werden. 1—2 Stunden theoretischen Unterrichts ergänzen die praktische Ausbildung. Der abschließende Lehrgang Der letzte Ausbildungsabschnitt befaßt sich zum Teil mit einer vertiefenden Wiederholung des im Einführungslehrgang Gehörten, bringt aber auch neue Fächer und läßt einzelne Fächer des ersten Kurses in Wegfall geraten. Auch in diesem Lehrgang steht das Programm der allgemeinbildenden Fächer im Vorder- grund. Es kommen folgende Fächer hinzu !#9): Verhalten im Straßenverkehr 5 Stunden Grundzüge des bürgerlichen Rechtes (nebst Handelsrecht, des bürgerlichen Rechts- streites und der Zwangsvollstreckung) 20 Stunden Die Praxis des Verkehrs mit den Gerichten 5 Stunden Sonderfälle des Vollzuges, ausgewählte 3 Stunden 5 Stunden Fragen des ausländischen Haftvollzuges An Stelle der Kriminalkunde tritt ein Kriminalistisches Praktikum von zehn- stündiger Dauer. Für den Bereich der „geistigen und körperlichen Betreuung sowie Fürsorge für Gefangene und entlassene Gefangene“ werden folgende Kern- fragen angeschnitten: Aufgaben des Anstaltsgeistlichen (einschließlich Überblick für die Organisation und Geschichte der wichtigsten Religionsgemeinschaften) 7 Stunden 3 Stunden Die Aufgaben des Anstaltsarztes Psychische Störungen 7 Stunden Der Abschlußlehrgang erstreckte sich über 43 Unterrichtstage — abzüglich 8 Ta- gen für Besichtigungen und Abschlußprüfung — mit insgesamt 239 bzw. 189 Unterrichtsstunden. An zwei Tagen wurden Übungsklausuren geschrieben. 149) Es liegt der Lehrplan für den vom 1. 10. 1965 bis 9. 12. 1965 durchgeführten Abschlußlehrgang zugrunde. 49 Die Abschlußprüfung Sie besteht im schriftlichen Teil aus der Bearbeitung eines allgemeinthematischen Aufsatzes und dreier Arbeiten aus dem Tätigkeitsbereich des Aufsichtsdienstes. In der mündlichen Prüfung werden bis zu sechs Kandidaten je 20 Minuten über das gesamte Ausbildungsgebiet geprüft. Daneben wird der Stand der Allge- meinbildung festgestellt. Die seit Anfang 1960 bis 31. 3. 1966 zur Grundausbildung zugelassenen Be- werber haben ausnahmslos mit Erfolg ihre Ausbildung abgeschlossen. Es waren 150): 1960 49 Anwärter 1961 101 1062 27 1963 24 »” 1964 1965 1966 (31. 3.) ” 203 Anwärter — Kr Mit Ausnahme einer Herabsetzung der durchschnittlichen Beschäftigungszeit vor der Zulassung zur Grundausbildung auf etwa 2 Jahre beabsichtigt das Justiz- vollzugsamt in absehbarer Zeit keine Änderung der Auswahl- und Ausbildungs- verfahren. 4. Bremen Zwischen den Ländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein besteht eine Vollzugsgemeinschaft, eine gemeinsame Ausbildung der Aufsichtsbeamten findet nicht statt. Zwar hatte Bremen 1960 angeregt, die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausbildung der Vollzugsbeamten — auch der des gehobenen Dienstes — zu prü- fen, und sowohl Hamburg als auch Schleswig- Holstein waren grundsätzlich be- reit, eine gemeinsame Ausbildungs-Institution zu unterstützen, zu einer Realisie- rung des Vorhabens kam es indes bis heute nicht. Die Gründe hierfür lagen überwiegend in „organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten“. Gesetzliche Grundlage der bremischen Ausbildung ist die Ausbildungs- und Prü- fungsordnung für den mittleren Aufsichts- und Werkdienst bei den Justizvoll- zugsanstalten des Landes Bremen vom 13. 8. 1963 151). 150) Nach einer Mitteilung des Justizvollzugsamts Berlin vom 29. 4. 1966. 151) Bekanntgemacht in den Amtlichen Mitteilungen für die bremischen Behörden, 1963, S. 151 ff. 50 Auswahl und Rechtsstellung der Anwärter Zur Zeit 1!52) besteht in Bremen ein geringer Nachwuchsmangel, den man jedoch durch Ausschreibungen in den Tageszeitungen glaubt beheben zu können. Von den zahlreichen Bewerbern erweisen sich oft nur wenige für eine Einstellung in den Strafvollzugsdienst geeignet. Von den aufgrund einer Ausschreibung im Juli 1966 sich meldenden 32 Bewerbern konnten trotz größeren Bedarfs nur 6 Kan- didaten eingestellt werden. Bewerber, die die altersmäßigen Bedingungen (Mindestalter 23 Jahre, Höchst- alter 30 Jahre) erfüllen, und ein nicht allzu primitives Bewerbungsschreiben nebst Lebenslauf eingereicht haben, werden zur persönlichen Vorstellung beim Vor- stand der Vollzugsanstalt geladen. Hier hat der Kandidat zunächst verschiedene Fragen aus allgemeinen Wissensgebieten schriftlich zu beantworten und sodann einen Aufsatz über ein von ihm selbst gewähltes Thema zu schreiben. Auf diese Weise will man Allgemeinwissen, Rechtschreibung und Ausdrucksweise, auf die besonderer Wert gelegt wird, testen. Fällt das Vorwahl-Ergebnis befriedigend aus, wird der Bewerber einer beim Vor- stand der Justizvollzugsanstalten gebildeten Einstellungskommission, die aus dem stellvertretenden Behördenvorstand, dem Leiter der Personalstelle, dem Aufsichts- dienstleiter und dem Vorsitzenden des Personalrates besteht, vorgestellt. In län- geren Gesprächen mit den Bewerbern versucht man, sich ein Bild von deren geisti- gen Fähigkeiten, charakterlicher Eignung und beruflicher Neigung zu machen. Be- sonderer Wert wird einem festen und bestimmten Auftreten sowie geistiger Wen- digkeit beigemessen. Im Durchschnitt kann nur jeder 4. bis 5. Bewerber mit einer Einstellung rechnen. Im Unterschied zu den meisten Bundesländern 15) werden in Bremen angenom- mene Bewerber sofort in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen und zum „Wachtmeister im Justizvollzugsdienst“ ernannt. Der Unterhaltszuschuß be- trägt nach Vollendung des 23. Lebensjahres für Ledige 302,— DM, für Verheiratete 391,— DM 184). Die Ausbildung Der Vorbereitungsdienst erstreckt sich auf 2 Jahre. Davon entfallen auf die prak- tische Ausbildung 21 Monate. Sie wird — wie in den vorausgehend dargestellten Ausbildungssystemen — bewährten Kräften des Aufsichtsdienstes übertragen. Sie kann durch Unterricht und Übungen ergänzt werden 155), 12) Im Sommer 1966. 153) Ausnahmen bilden vorerst Hambur und 70 ff. g und das Saarlgnd‚ vgl. hierzu näher S. 52 ff. 154) Nach dem Stand vom 30. 9. 1964. 15) Vgl. $ 9 Abs. 4 der bremischen AuPrüfO. 51 Den Schluß bildet ein dreimonatiger Lehrgang 15®), der in den Strafanstalten Bremen-Oslebshausen stattfindet. Lehrkräfte sind auch Beamte des höheren und gehobenen Dienstes sowie Spitzen- kräfte des mittleren Justizvollzugsdienstes. Unterrichtsmethode und Lehrplan ent- sprechen denen der vorbeschriebenen Bundesländer !57), Nach bestandener Abschlußprüfung 158) wird der Wachtmeister unter Umwand- lung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Probe zum „Ober- wachtmeister im Justizvollzugsdienst“ ernannt. In der Zeit vom 1. 1. 1962 bis 1. 9. 1966 wurden in Bremen 90 Anwärter für den Aufsichtsdienst eingestellt. Davon haben 42 die Ausbildung mit Erfolg abgeschlos- sen, 21 schieden vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes aus und 27 befinden sich noch in der Ausbildung. 5. Hamburg Die Ausbildung der hamburgischen Aufsichtsbeamten erfolgt entsprechend der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Werkdienst bei der Gefäng- nisbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. 7. 1953 1%9). Eine AuPrüfO für den Aufsichtsdienst gibt es nicht. Das Auswahlverfahren Zur Laufbahn des mittleren Aufsichtsdienstes kann zugelassen werden, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht älter als 35 Jahre ist. Für Aufstiegs- beamte 16) beträgt das Höchstalter 40 Jahre. Körperliche Rüstigkeit, geistige Frische und der erfolgreiche Besuch einer Volks- schule oder eine entsprechende Allgemeinbildung sind Zulassungsvoraussetzungen, zu deren Feststellung der Bewerber sich einer Eignungsuntersuchung durch das Prü- fungsamt für den öffentlichen Dienst zu unterziehen hat. Die Einstellung erfolgt zentral durch die Gefängnisbehörde unter sofortiger Be- rufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. 156) 6 8 Abs. 2 Buchstabe b sieht „möglichst zwei Lehrgänge“ vor. 157) Vgl. insbesondere die entsprechenden Ausführungen zum Berliner Einführungs- lehrgang, S. 48. 158) Sie entspricht in Inhalt und Umfang der Berliner Abschlußprüfung, S. 50. 159) Bekanntgemacht in: Mitteilungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, 1953, Nr. 81. 160) Beamte des einfachen Dienstes, die bei besonderer Befähigung und nach mindestens 10jährigem Dienst (im allgemeinen) in den mittleren Dienst übergeführt werden können. 52 Die Ausbildung Der Vorbereitungsdienst dauert 1 Jahr. Davon dienen 9 Monate der praktischen Ausbildung und 3 Monate einer theoretischen Schulung 1%1). Mangels einer Strafvollzugsschule werden die Lehrgänge in einem Behördenge- bäude der Gefängnisbehörde durchgeführt, wobei die Bildung einer Wohngemein- schaft der Kursteilnehmer ausgeschlossen ist. Der vom Lehrgangsleiter 1%) aufge- stellte und vom Leiter der Gefängnisbehörde zu genehmigende Lehrplan sieht die Unterrichtung in folgenden Hauptgebieten vor: a) Staatsbürgerkunde b) Gesetzeskunde (Grundbegriffe des Straf- und Strafprozeßrechtes, Zivil- und Zivilprozeßrechtes) c) Vollzugs- und Gefängniskunde d) Beamten- und Dienststrafrecht e) Judo, Gebrauch von Hieb- und Schußwaffen. Die Unterrichtung beschränkt sich nicht auf das Halten von Vorlesungen und Vor- trägen, der gebotene Stoff wird durch Diskussionen, schriftliche und mündliche Lösung von Aufgaben verarbeitet. Um die praktische Befähigung des Anwärters auch während des Lehrganges zu erproben, wird er „in begrenztem Umfang zur selbständigen Dienstleistung“ im Aufsichtsdienst herangezogen 163). Der Lehrgang endet mit der Abschlußprüfung 1%4) 165), 6. Hessen Das Land Hessen besitzt seit 1945 in Rockenberg/Oberhessen ein Vollzugsseminar für Strafvollzugsbedienstete, das seit dem 29. Juni 1965 den Namen des Mannes führt, der vor fast 180 Jahren die „Anlegung“ solcher Seminarien erstmals for- derte 166) ; H. B. Wagnitz-Seminar für Strafvollzugsbedienstete des Landes Hessen Rockenberg/Oberhessen 161) 6 6 Abs. 1 Buchst. d AuPrüfO f.d. mittleren Werkdienst sieht einen 4monatigen Lehrgang vor. 16?) Die übrigen Lehrkräfte sind auch hier Vollzugsbeamte des höheren und gehobenen Dienstes. 163) Vgl. $ 10 Abs. 5 AuPrüfO f. d. mittleren Werkdienst. 164) Sie entspricht der Berliner Abschlußprüfung, vgl. hierzu näher oben S. 50, 165) Zahlenmaterial über Bewerbungen, Einstellungen und erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen liegt bei der Gefängnisbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vor. 166) Vgl. Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz vom 29. 6. 1965, JMBI. für Hessen, 1965, S. 311. 53 Das Seminar dient neben der Ausbildung der Beamten des mittleren Dienstes (Aufsichtsbeamte, Werkbeamte und Verwaltungsbeamte) auch der Ausbildung eines Teils der Regierungsinspektoren sowie der Durchführung von Fortbildungskursen aller Arten. Dem hessischen Ausbildungsverfahren liegt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Anwärter des Aufsichtsdienstes im Strafvollzugsdienst vom 24. 8. 1959 167) zugrunde. Auswahl und Rechtsstellung der Bewerber Zur Zeit 168) besteht in diesem Lande kein akuter Nachwuchsmangel im Aufsichts- dienst. Bei den nordhessischen selbständigen Vollzugsanstalten Kassel und Ziegen- hain ist das Angebot größer als die Nachfrage, bei den oberhessischen Anstalten Butzbach und Rockenberg ist das Verhältnis ausgeglichen. Im vorwiegend indu- striell strukturierten Ballungsraum Frankfurt—Darmstadt—Wiesbaden können hingegen nicht alle freien Stellen besetzt werden. Da die Situation aber auch hier nicht besorgniserregend ist, kann man sich auf die konservative Art der Werbung durch Inserate in Tageszeitungen beschränken. Allenfalls werden die Arbeitsämter oder sich verkleinernde Dienststellen aufgesucht. Die Bewerber werden zunächst bei den einzelnen Anstalten als Angestellte mit der Vergütung nach BAT VIII eingestellt und versehen in der Regel drei Jahre Tätig- keit eines „Aufsehers“. Die von der AuPrüfO vorgesehene Möglichkeit einer un- mittelbaren Zulassung zum Vorbereitungsdienst unter Berufung in das Beamten- verhältnis auf Widerruf wird in der Praxis aus finanziellen Gründen nicht durch- geführt. Der dem Widerrufsbeamten gewährte Unterhaltszuschuß ist so gering, daß die Anwärter — meist verheiratet und Familienväter — nicht damit auskommen können. Deshalb wird dem angestellten Aufseher, der sich nach dreijähriger Tätig- keit zur Ausbildung meldet, die zuletzt gewährte Angestelltenvergütung während der Vorbereitungszeit weitergezahlt. Das Verfahren hat den Vorteil, den Nach- wuchsbedarf relativ einfach ohne intensive Werbung decken zu können. Man ist sich in Hessen allerdings auch der Nachteile 169) dieses Systems bewußt und beab- sichtigt, in Kürze eine Anderung herbeizuführen. Aufseher, die zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden wollen, unterziehen sich einer Eignungsprüfung. Nach den „Richtlinien für die Durchführung von Eig- nungsprüfungen (Wettbewerbsprüfungen) bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst“ erstreckt sich die Prüfung auf: a) körperliche Eignung = Polizeidiensttauglichkeit b) geistige Eignung = Rechtschreibung, Rechnen, Allgemeinwissen, Infelligenz, Belastbarkeit. Letztere wird durch psychologische Tests ermittelt. 167) Bekanntgemacht in: Staats-Anzeiger für das Land Hessen, 1959, S 1001 ff. 168) Juli 1966. 169) Vgl. hierzu näher unten S. 74. 54 c) charakterliche Eignung = Kontaktfähigkeit, ausgeglichenes Temperament, Feh- Jlen bedenklicher Komponenten. Des weiteren werden bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers der Lebenslauf, familiäre Verhältnisse, Bildungsstreben und bisheriger Beruf sowie der allgemeine Leumund berücksichtigt. Der Laufbahnprüfung unterziehen sich jähr- lich etwa 60—70 Angestellte, von denen 35—40 die Prüfung bestehen und zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Die Ausbildung der Anwärter Der 18monatige Vorbereitungsdienst ist wie folgt gegliedert: a) praktische Ausbildung bei einem Gerichtsgefängnis 3 Monate bei einer selbständigen Vollzugsanstalt 8 Monate 2 Monate bei einer Jugendstrafanstalt b) theoretische Ausbildung durch zweimonatigen Einführungs- und dreimonatigen Abschlußlehrgang. Anhand der in $ 8 Abs. 2 Buchst. a)—j) AuPrüfO vorgeschriebenen Hauptfach- gebiete 179) werden vom Lehrgangsleiter 171) Lehr- und Stundenpläne 17?) aufge- stellt, die vom Hessischen Minister der Justiz zu genehmigen sind. Da die Pläne genauen Aufschluß über Lehrkräfte, Unterrichtsthemen und Stundenzahl geben, seien sie wörtlich wiedergegeben 172): Lehrplan für einen Einführungslehrgang 17%): Vortragender Themen Stunden RegDir Die Geschichte des Landes Hessen 2 Vorkämpfer der Menschlichkeit: Henry Dunant, Fritjof Nansen, Victor Gollancz ORegRat DVollzO (Hausstrafverfahren) OStA Strafrecht und Strafvollzug Die Todesstrafe Staatsbürgerliche Bildung (deutsche Ostgebiete) EStA Die Einzelpersönlichkeit im Strafvollzug N XN &N Die Bedeutung der Persönlichkeitserforschung aus kriminologischer Sicht DE 170) Sie entsprechen den auf S. 44/45 für Bayern wiedergegebenen Sachgebieten. 171) Z. Zt. der Direktor der Jugendstrafanstalt Rockenberg. ı72) Die im folgenden wiedergegebenen Lehrpläne lagen einem Einf.-Lehrgang vom 4. 4. bis 27. 5. 1966 und einem Abschluß-Lehrgang vom 3. 1. bis 30. 3. 1966 zugrunde. 173) Dem Verf. wurde durch Erlaß des Hessischen Ministers der Justiz vom 4. 10. 1966 die Verwertung der Lehrpläne gestattet. 174) Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind hier Themen organisatorischer und allge- meinbildender Art nicht angeführt. 55 Aufgaben der höheren Vollzugsbehörde Der Rechtsstatus des Gefangenen Aufgaben des Aufsichtsbeamten Die Bedeutung der Mitarbeiterbeziehung für die tägliche Arbeit Bedeutung der sozialen Kontrolle ORegRat Besuch von Stadt und Strafanstalt Butzbach Wir lernen uns kennen ORegRat (Lehrg.- Strafrecht (allgem. Teil) Y Leiter) Geschichte des Gefängniswesens Arbeitsbesprechung Abschlußbesprechung NO AN A NN Wanderung RegAss Strafprozeß Gerichtsbarkeit Arbeitsbesprechung Abschlußbesprechung lä Dipl.—Psyä Persönlichkeitserforschung 14 Pfarrer Die Aufgabe des ev. Anstaltsgeistlichen Pfarrer Die Aufgabe des kath. Anstaltsgeistlichen StudRat Deutsch 14 Lehrer Rechnen 14 Lehrer Erdkunde und Geschichte (unter bes. Berücksichtigung der Zeitgeschichte) 14 RegAmtm Beginn und Ende des Vollzuges Arbeitsbesprechung RegInsp Arbeitsverwaltung Arbeitsbesprechung RegInsp Kammer und Küche Verwalter Judo n Fragen aus dem Aufsichtsdienst Bürgermeister Die Gemeinde Rockenberg gestern und heute N SQ& NN N® Lehrplan für einen Abschlußlehrgang 174): Die oberste Aufsichtsbehörde RegDir Die Mindestgrundsätze der Gefangenenbehandlung NN DVollzO ORegRat 56 OStA Strafrecht und Strafvollzug EStA Das strafrechtliche Verhalten aus kriminologischer Sicht Die Psychologie des Strafverfahrens Das Zusammenspiel der Kräfte im Strafvollzug Du und dein Mitarbeiter Der Querulant im Strafvollzug Der Strafvollzug in den USA ORegRat Beamtenrecht Beamtendelikte Jugendgerichtsgesetz Untersuchungshaftvollzugsordnung Strafvollzug in Israel ANSAOO ANSND SS O DVollzO (Wiederholung) Bedeutende Persönlichkeiten für die Geschichte des Straf- vollzuges (Wagnitz, Fliedner, Wichern, Krohne, Radbruch) RegAss Grundgesetz und Hess. Verfassung 14 Strafrecht (bes. Teil) 10 Dipl.-Psych Persönlichkeitserforschung und -beurteilung StudRat Erziehung und Strafe ORegMedRat Der Dienst im Krankenrevier Fürsorger Aus der Praxis des Fürsorgers E ORegMedRat Erste Hilfe 20 RegOAmtm Beamtenrecht 12 RegOlInsp Arbeitsverwaltung 20 RegOlInsp Wirtschaftsverwaltung OVerwalter Zugangsunterricht Verwalter Judo 48 Verwalter Pflichten des Kommandobeamten usw. 10 Fesselung und andere besondere Sicherheitsmaßnahmen Verwalter Waffenkunde 16 HWMstr Jugendarrestvollzug MinRat Entwicklung des Gefängniswesens (2. Teil) 175) 12 BewHelfer Aufgaben des Bewährungshelfers AGRat Aufgaben des Jugendrichters (im Anschluß an eine Sitzung des Jugendschöffengerichts) ED 175) Dieses von MinRat a. D. Prof. Dr. Krebs bearbeitete Unterrichtsthema ist im Lehrplan des oben wiedergegebenen Einführungslehrganges nicht vorhanden, da dieser zeitlich nach dem hier zur Verfügung stehenden Lehrplan eines Abschluß- lehrganges stattgefunden hat. 57 Die im Einführungslehrgang vorgesehenen 14 Stunden „Persönlichkeitserforschung dienen der Vorbereitung zur Anfertigung einer Fallstudie, die jeder Lehrgangs- teilnehmer im Verlauf der praktischen Ausbildung !7®) anzufertigen hat. Aufgabe des Unterrichts ist es, dem Anwärter aufzuzeigen, wie der. Einzelfall-Bericht nach Form und Inhalt zu erstellen ist und wie bei der Persönlichkeitsbeurteilung Mängel und Fehler vermieden werden können Während der praktischen Ausbildung hat der Anwärter sodann alle verfügbaren Informationen über „einen Gefangenen seiner Wahl, mit dem er dienstlich zu tun hat“, zu sammeln, eigene Beobachtungen anzustellen und das zusammengestellte Matenal schriftlich auszuwerten. Im Abschlußlehrgang werden die Arbeiten dem Psychologen vorgelegt und in den zur Verfügung stehenden 8 Stunden „Persönlichkeitserforschung und -beurteilung der Reihe nach besprochen. Ebenfalls im Abschlußlehrgang finden einmal in der Woche nachmittags Lesestun- den statt die neben Fragen der Erziehungslehre auch der strafvollzugsnahen Lite- ratur gewidmet sind. Hier werden Werke von Schiller — „Verbrecher aus ver- lorener Ehre“ — Fallada, Chessman und Henry Jaeger besprochen Es fällt auf, daß die hessischen Lehrgänge den Anwärter fast nicht mit Verwal- tungs- und Dienstvorschriften belasten. Insoweit wird hier den Empfehlungen des Ersten Kongresses der Vereinten Nationen-über Verbrechensverhütung und Straf- fälligenbehandlung 177) — im Vergleich zu anderen Bundesländern — am ehesten nachgekommen Für Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsbesprechungen standen während dieses Ab- schlußlehrganges etwa 100 Unterrichtsstunden zur Verfügung Die Unterrichtsmethode entspricht der bei den vorausgehenden Bundesländern ge- schilderten Kombination von Vortrag und Arbeitsgemeinschaft Die Abschlußprüfung gleicht in Inhalt, Umfang und Abnahmebedingungen den oben dargestellten anderer Bundesländer. Abweichend von der sonst üblichen Zu- sammensetzung der Prüfungskommission ist in Hessen ein Gewerkschaftsvertreter, der Aufsichtsbeamter sein muß, Mitglied des Prüfungsausschusses Seit Inkrafttreten der AuPrüfO 178) bis Oktober 1965 sind etwa 210 Oberwacht- meisteranwärter erfolgreich ausgebildet worden. In der Absd11ußprufung durch- gefallen ist b15her kein Kandidat. 176) Auf die von der AuPrüfO vorgesehenen 13 Monate werden dem Anwärter in der Praxis meist 6 Monate seiner Tätigkeit im Aufsichtsdienst als Angestellter ange- rechnet. 177) Vgl. hierzu näher, oben.S. 36 ff 178) Herbst 1959 58 7. Niedersachsen und Schleswig-Holstein Die Ausbildungssysteme beider Länder können gemeinsam dargestellt werden, da die wenigen Aufsichtsbeamten, die Schleswig-Holstein auszubilden hat, ihre theo- retische Ausbildung an der Strafvollzugsschule für Niedersachsen in Wolfenbüttel erfahren Gesetzliche Grundlagen der Ausbildung sind für Niedersachsen die Dienst- und Prüfungsordnung für Wachtmeister — Wachtmeisterinnen — im Strafvollzugs- dienst (WachtmDPrO) vom 17. 10. 1962 179) und für Schleswig-Holstein die Aus- bildungs- und Prüfungsordnung für den Aufsichtsdienst vom 4. 5. 1965 18). In beiden Ländern werden Bewerber zunächst als Aufseher im Angestelltenverhältnis eingestellt. Akuter Nachwuchsmangel besteht daher auch in diesen Ländern nicht 181) Das Auswahlverfahren In beiden Ländern wird der Nachwuchs für den Aufsichtsdienst aus den Reihen der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Hilfsaufseher und Aufseher ausge- wählt. Eine Eignungsprüfung findet nicht statt. Die Auswahl wird von den An- staltsleitern getroffen, die Zulassung erfolgt durch den Generalstaatsanwalt. Neben den allgemeinen, laufbahnrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen kommen als Auswahl-Kriterien in Betracht: Unbescholtenheit, angemessene Intelligenz, ausge- glichener Charakter und Fähigkeit zur Menschenführung Eine Änderung des Auswahlverfahrens, insbesondere die Errichtung einer zen- tralen Auswahlstelle, wird in beiden Ländern zur Zeit nicht erwogen Der Probedienst des Wachtmeisters in Niedersachsen erstreckt sich auf 2 Jahre, der Vorbereitungsdienst des Oberwachtmeisteranwärters in Schleswig-Holstein auf 1 Jahr. Da die Dienst- und Prüfungsordnung für Niedersachsen in $ 4 Abs. 1 vorsieht, daß eine vorausgegangene Beschäftigung, die der eines Wachtmeisters ent- sprochen hat, bis zu 18 Monaten angerechnet werden soll, und die Bewerber in der Regel schon Jahre als Hilfsaufseher oder Aufseher tätig waren, ist die .Ausbil- dungsdauer in der Praxis beider Länder etwa gleich. Nach einem einmonatigen Einführungslehrgang 18?), dem als Unterrichtsstoff die oben wiederholt dargestellten Fachgebiete 183) zugrunde hegen‚ folgt die praktische Ausb1]dung an einem Ger1chtsgefangms (2 Monate), einer selbstand1gen Anstalt 179) Nds. Rpfl., 1962, S. 245 180) Schleswig-Holsteinische Anzeigen, 1965, S. 133. 181) Vgl. hierzu oben S, 54. 182) In Schleswig-Holstein werden die Einführungslehrgänge an einer Vollzugsanstalt durchgeführt. 183) Vgl. hierzu oben S. 44 ff 59 (14 Monate) und einer Jugendstrafanstalt (8 Monate) 18). Die Stagen werden durch Anrechnung der Aufsehertätigkeit erheblich verkürzt. Den Abschluß der Ausbildung bildet ein zweiter Lehrgang an der Strafvollzugs- schule in Wolfenbüttel. Da aus finanziellen Gründen Schleswig-Holstein eine eigene Strafvollzugsschule nicht unterhalten kann, nehmen die Anwärter aus diesem Lande an den niedersächsischen Abschlußlehrgängen teil, obschon die schleswig- holsteinische Ausbildungs- und Prüfungsordnung einen Abschlußlehrgang von min- destens 3 Monaten vorsieht. Der Lehr- und Stundenplan enthält keine wesentliche Differenzierung der in den AuPrüfOen angeführten Unterrichtsgebiete. Er läßt jedoch erkennen, welchen Gebieten vorrangige Bedeutung beigemessen wird: Doppelstunden Staatsbürgerkunde 8 Straf- und Strafverfahrensrecht 10 Vollzugs- und Gefängniskunde (Geschichte d. Strafvollzuges, DVollzO) 10—12 Menschenkenntnis im Strafvollzug Praktische Fragen aus d. Vollzugsverw. (Aufnahme und Entlassung d. Gefangenen, Strafzeitberechnung, Vollstreckungsplan) 6— 8 Erziehungslehre Beamten- und Disziplinarrecht 8—10 Erste Hilfe Praktische Fragen a. d. Aufsichtsdienst 10 Gebrauch und Behandlung von Schußwaffen Judo 6— 7 Grundlagen der Arbeitsverwaltung 2— 3 Grundlagen der Wirtschaftsverwaltung Die Aufgaben der Anstaltsgeistlichen Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug Zweck und Ziel der Arbeit im Strafvollzug Kriminalbiologie Die Zusammensetzung des Lehrpersonals und die Unterfichtsmethode weichen von denen der vorbeschriebenen Länder nicht ab. Auch die Abschlußprüfung ist denen der übrigen Länder entsprechend. 184) In Schleswig-Holstein: Gerichtsgefängnis 1 Monat selbständige Anstalt 3 Monate Jugendstrafanstalt 2 Monate 60 In den letzten 5 Jahren haben in Wolfenbüttel etrwa 370 niedersächsische Wacht- meister und in den Jahren 1961—1965 etwa 100 Oberwachtmeisteranwärter aus Schleswig-Holstein die Prüfung für den Aufsichtsdienst bestanden 185). 8. Nordrhein-Westfalen Die Auswahl der nordrhein-westfälischen Beamtenanwärter richtet sich nach den Bestimmungen der Vorprüfungsordnung für die Laufbahnen der Justizverwal- tung vom 25. 10. 1961 186), die Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungs- ordnung vom 10. 9. 1958 187), Das Auswahlverfahren Wie in den meisten Bundesländern ist auch in Nordrhein-Westfalen die Anwer- bung und erste Auswahl der Bewerber den Anstaltsleitern überlassen. Mit Ausnahme der auf dem flachen Land gelegenen Anstalten ist es nicht mög- lich, die für den Aufsichtsdienst zur Verfügung stehenden Planstellen voll zu be- setzen. Der Nachwuchsmangel macht sich insbesondere in den Industrieballungs- gebieten an Rhein und Ruhr bemerkbar. Hier besteht die Gefahr, daß Ange- stellte und Beamte des Aufsichtsdienstes den attraktiven Angeboten der Industrie anheimfallen. Als Werbemittel wird von den Anstaltsleitern fast ausschließlich die Tagespresse benützt. Mit verlockenden Inseraten wenden sich die Vorstände an die anonyme Masse derer, die einen wirtschaftlich sicheren Beamtenstatus einem konjunktur- abhängigen Arbeitsplatz in Industrie, Handel oder Handwerk vorziehen 18). Die erste Auswahl durch den Anstaltsleiter Den an Hand der Bewerbungsschreiben brauchbar erscheinenden Bewerbern wird zunächst ein Merkblatt 18°) über die Laufbahn des Aufsichtsdienstes zugesandt, das 185) Lt. Mitteilung des Niedersächsischen Ministers der Justiz vom 23. 8. 1966 und des ustizministers des Landes Schleswig-Holstein vom 25. 8. 1966. 186) JMBl. NRW. S. 265. 187r) JMBl. NRW. S. 217. 188) Vgl. hierzu folgende Anzeige: „Ein krisenfester Arbeitsplatz! Für Aufgaben im Strafvollzugsdienst werden MAÄNNL. AUFSICHTSKRÄFTE gesucht. Bezahlung als Angestellter nach BAT IX, nach 6 Monaten BAT VIII. Min- destalter 22 Jahre. Bewerber mit uter Durchschnittsbildung können in das Beam- tenverhältnis (mittlerer Dienst) übernommen werden. Besoldun D wie Assistenten, Sekretäre, Obersekretäre. Auswärtige verheiratete Bewerber erhalten Trennungs- entschädigung. Einzureichen sind handgeschriebener Lebenslauf und neueres Licht- bild. Die Behörde ist bei der Beschaffung einer Wohnung behilflich. Bewerbungen sind zu richten an den «“ VORSTAND DES ....... ....... 189) Vom Justizministerium im Februar 1964 'hf.:rausgegeben. 61 einen Überblick über Aufgaben des Aufsichtsdienstes, Ausbildungsgang und Ge- staltung der Laufbahn, die Voraussetzungen für die Einstellung, gewährt und die erforderlichen Bewerbungsunterlagen nennt. Während in den Inseraten nur hand- geschriebener Lebenslauf und neueres Paßbild verlangt werden, hat der Bewerber lt. Merkblatt — in Anlehnung an die AuPrüfO — außerdem eine Geburtsurkunde, sämtliche Abschlußzeugnisse (Volksschule, Berufsschule, Bundeswehrfachschule oder sonstige Fachschulen), Zeugnisse über eventuelle berufliche Tätigkeiten seit Schul- entlassung vorzulegen und Erklärungen darüber abzugeben, ob er Schulden habe, vorbestraft oder gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren an- hängig sei und schließlich, wenn er Soldat ist, sein Einverständnis zu erklären, daß in die über ihn bei der Bundeswehr geführten Personalakten Einsicht genommen wird. Mit diesen Unterlagen wird der Bewerber in die Anstalt einbestellt und von dem Anstaltsleiter und einem Vertreter des Aufsichtsdienstes hinsichtlich seiner gene- rellen Geeignetheit für den Aufsichtsdienst geprüft. Man verläßt sich hierbei nicht auf Schulzeugnisse, da deren Ausstellung meist weit zurück liegt und das gegen- wärtige Bildungsniveau wiederzugeben nur selten geeignet sind. Die Bewerber haben einen kurzen Aufsatz zu schreiben und eine Rechenaufgabe zu lösen. In einem Gespräch versucht man anschließend festzustellen, ob der Bewerber den Auf- gaben, die mit der Behandlung gefangener Menschen verbunden sind, nachzukom- men imstande ist. Psychologische Testverfahren 1!®) werden nicht durchgeführt. Wer die erste Auswahl mit positivem Ergebnis überstanden hat, wird als Hilfs- aufseher im Angestelltenverhältnis mit der Vergütung nach BAT IX übernommen. Obschon die AuPrüfO als Mindestalter bei der Zulassung zum Vorbereitungsdienst 23 Jahre und als Höchstalter 30 Jahre vorschreibt, werden in der Praxis nicht selten Bewerber von 21 und 22 oder 35 bis 40 Jahren eingestellt. Das Mindest- alter wird von allen Aspiranten durch die. Tätigkeit als Hilfsaufseher und Auf- seher erreicht. Wer dagegen bei der Einstellung als Angestellter schon das 30. Lebensalter vollendet hat, kann eine wesentliche Zulassungsvoraussetzung für die Beamtenlaufbahn nicht mehr erfüllen. Im Hinblick auf den Personalmangel wird diese Bestimmung der AuPrüfO indes nicht strikt eingehalten. Nach sechs Monaten praktischen Dienstes unter der Leitung berufserfahrener Auf- sichtsbeamten wird der Hilfsaufseher — seine bisherige Bewährung vorausge- setzt — als Aufseher eingestuft und nach BAT VIII bezahlt. Es bleibt dem An- staltsleiter, dessen Stellvertreter oder dem Aufsichtsdienstleiter überlassen, für die theoretische Ausbildung der Hilfsaufseher Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck sind an den meisten Anstalten Unterrichtskurse eingeführt worden, an denen der Neuling unter Anrechnung auf die Arbeitszeit teilzunehmen hat. 190) Vgl. hierzu das hessische A;uswahlv?rfahren, oben S. 54/55. 62 Die zweite Auswahl durch die mittlere Aufsichtsbehörde, die sog. „Vorprüfung“ Die mittlere Aufsichtsbehörde, der jeweils zuständige Generalstaatsanwalt bei den Oberlandesgerichten Hamm, Düsseldorf oder Köln kann den Aufseher, der einige Monate — zuweilen auch Jahre — im Angestelltenverhältnis tätig war, nach bestandener Vorprüfung zum Vorbereitungsdienst zulassen und ihn unter Be- rufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Oberwachtmeisteranwärter ernennen. Die Vorprüfung erstreckt sich auf ein halbstündiges Diktat, die Anfertigung eines eineinhalbstündigen Aufsatzes, „dessen Thema aus dem Anschauungsbereich des Bewerbers zu entnehmen ist“, sowie die Lösung von fünf Rechenaufgaben, die den vier Grundrechnungsarten und der Bruchrechnung zu entnehmen sind. Die Arbeits- zeit hierfür beträgt 2 Stunden. In der mündlichen Prüfung soll auch auf solche Gebiete eingegangen werden, „für die der Prüfling ein besonderes Interesse er- kennen läßt“. Der Prüfungsausschuß besteht aus einem Beamten des höheren Vollzugs- und Ver- waltungsdienstes als Vorsitzendem und je einem Beamten des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes und des Aufsichtsdienstes. Der Prüfungszweck ist erreicht, wenn der Bewerber nachweist, „daß er die für die erstrebte Laufbahn erforderliche Allgemeinbildung besitzt“. Wer die Prüfung nicht besteht, kann als Angestellter weiter im Aufsichtsdienst verbleiben. Die Ausbildung des Oberwachtmeisteranwärters Die Ausbildung der zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Anwärter dauert 1 Jahr. Sie ist aufgeteilt in einen dreimonatigen Einführungslehrgang, sechs Monate praktische Ausbildung und einen dreimonatigen Abschlußlehrgang. Während des Vorbereitungsdienstes beziehen die jungen Beamten, die zumeist verheiratet und Familienväter sind, den Unterhaltszuschuß für Anwärter.des 'mittleren Dienstes, der erheblich hinter den Vergütungen zurückbleibt, die sie als Hilfsaufseher oder Aufseher nach BAT IX bzw. VIII bekommen hatten. Der Einführungslehrgang Nordrhein-Westfalen besitzt seit 1954 eine ausschließlich zu Zwecken der Aus- bildung von Aufsichtsbeamten erbaute Strafvollzugsschule in Remscheid-Lüttring- hausen. Bei maximaler Belegung kann die Schule 25 Lehrgangsteilnehmer aufneh- men. Sie wurde bewußt klein gehalten, um einen möglichst engen Kontakt zwi- schen Ausbildern und Schülern zu gewährleisten. Man mußte jedoch bald fest- stellen, daß nicht einmal alle Abschlußlehrgänge, die in NRW durchzuführen waren, hier stattfinden konnten. Aus diesem Grunde hat man 1965 mit der Er- richtung eines Erweiterungsbaues begonnen, der voraussichtlich 1967 bezugsfertig sein wird. Danach sollen in Lüttringhausen ständig drei Lehrgänge stattfinden kön- nen. Die Schule ist der selbständigen Anstalt des Strafgefängnisses Remscheid- Lüttringhausen zugeordnet und wird von deren Anstaltsleiter in Personalunion geführt. 63 Der Lehrkörper verfügt über eine Planstelle des höheren Dienstes und des Auf- sichtsdienstes. Zur Zeit sind mit dem Unterricht der stellvertretende Anstalts- leiter und der Hauptverwalter mit „halber Kraft“ betraut 1?!). Auch der Anstaltsleiter und der Aufsichtsdienstleiter sind neben ihrer hauptamt- lichen Tätigkeit mit der Unterrichtung befaßt. Ein Oberlehrer unterrichtet aus- schließlich an der Schule, um einerseits ständig für die Anwärter da zu sein und andererseits Disziplin und Eigenarbeit der Lehrgangsteilnehmer zu überwachen. Soweit es der jeweilige Lehrplan vorsieht, werden der Anstaltsarzt, Pfarrer und Inspektionsbeamte der Anstalt zur Unterrichtung in den sie betreffenden Bereichen herangezogen. Schließlich werden von außerhalb ein Psychologe und ein Bewäh- rungshelfer zu den Lehrgängen verpflichtet. Die Lehrgangsteilnehmer sind in einer Klasse zusammengefaßt. Der theoretische Unterricht erfolgt vormittags. Nachmittags findet praktische Unterweisung in Fächern wie: Erste Hilfe bei Unglücksfällen, waffenlose Kampfesweise, Gebrauch von Hieb- und Schußwaffen statt. Der Rest des Tages bleibt der Eigenarbeit über- lassen. Die Unterrichtsmethode ist aufgrund der unterschiedlichen beruflichen Herkunft der Unterrichtenden nicht einheitlich. Da gerade in den Einführungslehrgängen in den speziellen Gebieten wie Strafrecht oder Strafvollzugskunde kein Grund- wissen vorausgesetzt werden kann, werden diese Fächer zunächst in der Vortrags- form dargeboten. Allgemeinbildende Fächer werden dagegen mehr in der Form eines Frage- und Antwort-Spieles erarbeitet. Je mehr der Lehrgang sich dem Ende nähert, je mehr Wissen der Teilnehmer parat haben kann, umso mehr nimmt der „Unterricht“ die Gestalt einer Arbeitsgemeinschaft an. Die Methode soll den bisher nur im praktischen Dienst tätigen Anwärter aus seinem passiven Verhalten gegenüber den theoretischen Grundlagen seines Aufgabenbereiches herausführen und ihn zu aktiver Denkarbeit anspornen. Das Vermögen, eigene Gedanken und eigenes Wissen einfach und klar schriftlich festzuhalten, wird durch Vergabe von Hausarbeiten geschult. Dem Unterricht liegt ein detaillierter Lehrplan zugrunde, der die Fachgebiete aufführt und, da die Unterrichtsstunden für die Dauer von drei Monaten nach Abzug von Sonn- und Feiertagen, Klausurstunden, 3 Tagen für Besichtigungen und sonstigen Ausfallzeiten bei Zugrundelegen von 45 Wochenstunden von vorn- herein genau festgelegt sind, auch die für jedes Unterrichtsfach zur Verfügung ste- henden Stunden angibt. Die Gesamtstundenzahl beträgt für den Einführungslehr- gang 373. Im einzelnen sind für folgende Fächer vorgesehen: Deutschkunde 22 Stunden Geschichte 8 Stunden Erdkunde 8 Stunden 191) So im Dezember 1965. 64 Rechnen Stunden Staatsbürgerkunde 18 Stunden Grundbegriffe des Straf- und Strafprozeßrechts 24 Stunden Kriminalkunde 16 Stunden Vollzugs- und Gefängniskunde 81 Stunden Sonstige Dienstvorschriften Stunden Erziehungslehre 19 Stunden Stunden Wohlfahrts- und Gesundheitspflege Grundbegriffe des Beamten- und Dienststrafrechts 12 Stunden Grundlagen d. Arbeits- u. Wirtschaftsverwaltung b. JVA Stunden Erste Hilfe bei Unglücksfällen Stunden Leibesübungen 25 Stunden Waffenlose Kampfesweise 25 Stunden Gebrauch von Hieb- und Schußwaffen Stunden 55 Stunden Eigenarbeit Aussprache 20 Stunden Da die für die Eigenarbeit angesetzte Mindeststundenzahl im Hinblick auf die Fülle des gebotenen Unterrichtsstoffes, der zum weitaus größten Teil für den An- wärter Neuland darstellt, für das notwendige Selbststudium nicht annähernd aus- reicht, sind die Lehrgangsteilnehmer gehalten, einen Teil ihrer Freizeit hierfür zu verwenden. In den 20 Aussprachestunden werden It. Lehrplan „neben den von den Schülern aufgeworfenen Problemen politische, wirtschaftliche und kulturelle Gegenwartsfragen behandelt“. Ein Stoffverteilungsplan unterteilt die o. a. Fachgebiete schwerpunktmäßig in ein- zelne Unterrichtsthemen. So sind z. B. die für den modernen Resozialisierungsvoll- zug spezifischen Fächer „Kriminalkunde“, „Vollzugs- und Gefängniskunde“ und „Erziehungslehre“ wie folgt gegliedert: Kriminalkunde, insbesondere Kunde von Verbrecher und Gefangenen: Anlage und Umwelt Leib, Geist, Seele Wille, Gemüt, Charakter, Triebe Gewissen, Scham, Reue Die Lebensalter, besonders Kindheit und Jugend Die Bedeutung der frühen Erlebnisse (Geborgenheit, Forderung, Grenze) Der anormale und schwierige Mensch N RDONR N Der nichtseßhafte Mensch 65 Die Verwahrlosung 10 Der Verfall in die Kriminalität 11 Hauptformen des Verbrechens 12 Tätertypen, besonders der Dieb, Betrüger, Sittlichkeitsverbrecher und Gewalt- verbrecher 13 Die Vieldeutigkeit menschlicher Außerungen 14 Anleitung zur rechten Beobachtung in der Anstalt 15 Besprechung einzelner Fälle 16 Haftpsychologische Grundbegriffe Diese Unterrichtsthemen werden vom stellvertretenden Anstaltsleiter (RegRat) behandelt. Vollzugs- und Gefängniskunde: Die geschichtliche Entwicklung der Strafe Die geschichtliche Entwicklung der Vollzugsanstalten Die Vollzugsanstalten der Gegenwart Der Aufbau der Vollzugsverwaltung Die Aufgaben der Vollzugsverwaltung Die Berufspflichten der Strafvollzugsbeamten, ihre einzelnen Dienstposten Der Erziehungsgedanke im Vollzug Die Aufnahme des Gefangenen, die Bedeutung des guten Anfangs o ©O NO U A& N Haftformen © Pflichten des Gefangenen - Die Gefangenenarbeit D Geistige und seelische Förderung der Gefangenen, Freizeitgestaltung ©& Lebenshaltung der Gefangenen > Gesundheitspflege, ärztliche Versorgung i Seelsorge und Unterricht E Verkehr mit der Außenwelt N Zuchthaus, Gefängnis, Haft, strenger Anfangsvollzug, Regelvollzug, Erstvoll- zug, gelockerter Vollzug - Vollzug der Jugendstrafe und des Jugendarrestes © Ordnung und Sicherheit, Hausstrafen S Anträge und Beschwerden S Ausführungen und Urlaub S Die Entlassung EN 23. Gefangenentransportwesen 24. Überblick über die neuere Entwicklung 25. Überblick über die U-Haft-Vollzugsordnung Lehrkräfte für diesen Teil des Unterrichts sind der Anstaltsleiter (ORegRat), ein RegAmtmann, ein Polizeiinspektor und ein Hauptverwalter. Erziehungslehre: _ Ziel: Entfaltung der ganzen Persönlichkeit Die Rangordnung der Werte Unabdingbare Forderungen an die gute Erziehung Die verhängnisvollsten Erziehungfehler der elterlichen Familie Die Folgen der verwöhnenden und gleichgültigen Erziehung Die Besonderheit der Anstaltserziehung Unantastbarkeit der Menschenwürde auch im Strafvollzug Der erzieherische Gedanke im Strafvollzug % Selbsterziehung und Vorbild des Beamten 10 Die Berufsgefahr des Strafvollzuges 11 Wertlosigkeit der Dressur 12 Der Sinn für Ordnung, Disziplin und Arbeit 13 Regeln für Belohnung und Strafe im Vollzug 14 Gehorsam und selbsterzieherische Mitarbeit der Gefangenen 15 Die Rolle des Vertrauens 16 Erziehung zur Ehrlichkeit und Aufgeschlossenheit 17 Versprechung und Drohung im Strafvollzug 18 Die rechte Menschenbehandlung im Gefängnis 19 Der Umgang mit dem anormalen und schwierigen Menschen 20 Behandlung der Launenhaftigkeit, der Aggression, des Trotzes und der Angst- hemmungen 21 Entbehrung, Verzicht und Opfer 22 Gespräch und Zuhören 23 Erfassung des rechten Augenblicks 24 Große Erzieher, besonders im Strafvollzug Die Unterrichtung in diesen Themen erfolgt durch den Oberlehrer. Läßt man die vorwiegend praktisch ausgerichteten Fächer (Erste Hilfe, Leibes- übungen usw.) außer Ansatz, so ergeben sich innerhalb der 13 rein theoretischen Fachgebiete 132 Unterrichtsthemen, die dem Umfang nach von der Begriffsdefini- 67 tion bis zum selbständigen Fachgebiet reichen. Zur Behandlung der 132 Fach- „Kerne“ stehen Lehrkräften und Schülern 232 Stunden zur Verfügung 19%2), Die praktische Ausbildung Während dieser sechs Monate werden die Anwärter von ihrer Heimatanstalt an für sie fremde Anstalten versetzt, um die unterschiedlichen Vollzugsarten (Jugend- und Erwachsenenvollzug, Erst- und Regelvollzug) kennen zu lernen. Hierbei sollen die Anwärter mit allen Dienstbereichen eines Aufsichtsbeamten vertraut gemacht werden, indem sie möglichst vielseitig mit den jeweiligen Dienstbereichen durch eigene Tätgkeit konfrontiert werden. Daneben tritt die Pflicht, an theoretischen Unterrichtsstunden teilzunehmen und kleine Berichte über die praktischen Erfah- rungen anzufertigen. Um eine möglichst allseitige Gesichtskreiserweiterung zu ge- währleisten, ist nach $7 Abs. 3 AuPrüfO „eine längere Beschäftigung auf einzelnen Dienstposten nur zur Entlastung von Beamten und Angestellten“ ausdrücklich für unzulässig erklärt worden. Der Abschlußlehrgang Der abschließende dritte Teil der Ausbildung stellt im wesentlichen eine Wieder- holung des Einführungslehrganges dar. Der zugrunde liegende Lehr- und Stoffver- teilungsplan ist mit einer Ausnahme der gleiche: Das Fach „Rechnen“ gerät in Wegfall. Im übrigen müssen bei einigen allgemeinbildenden oder vorwiegend prak- tisch ausgerichteten Fächern insgesamt 18 Unterrichtsstunden eingespart werden, da diese für die schriftliche (12 Stunden) und die mündliche (6 Stunden) Abschluß- prüfung benötigt werden. Die Unterrichtsmethode ist fast ausschließlich die der Arbeitsgemeinschaft. Mehr noch als im Einführungslehrgang wird darauf geachtet, daß der Unterricht nicht zur Instruktionsstunde wird. Offene Fragen, insbesondere solche mit Bezug auf die zurückliegende praktische Tätigkeit und Erfahrung werden gemeinschaftlich erarbeitet, das vorhandene Grundwissen schwerpunktmäßig vertieft. Durch aktive Teilnahme, größere Aufgeschlossenheit für den theoretischen Unterricht und vor allem durch intensive Bemühungen, das von der AuPrüfO nur sporadisch und über zahlreiche Vorschriften verstreut angedeutete Ziel der Ausbildung, die Be- fähigung, den gefangenen Menschen positiv beeinflussend betreuen und behandeln zu können, zu erreichen, wird ein Niveau erlangt, das im Hinblick auf die Vor- bildung der Anwärter und die Kürze der Ausbildung erstaunlich ist 198). Der Lehrgang schließt mit der Prüfung für den Aufsichtsdienst ab. Sie besteht aus vier dreistündigen schriftlichen Arbeiten, von denen nach der AuPrüfO eine in 1A‘;2—) Indem im Abschlußlehrgang die gleichen Themen behandelt werden, ist allerdings die Vertiefung des Stoffes gewährleistet, vgl. hierzu S, 68 Mitte. 193) Über die Nachteile dieser schnellen Niveau-Anhebung vgl. S. 67 unten u. S. 68 oben. 68 Form eines Aufsatzes über ein allgemeines Thema der o. a. Fachgebiete und drei aus dem Tätigkeitsbereich des Aufsichtsdienstes zu erstellen sind. In der Praxis werden meist zwei Aufsätze und zwei Fragearbeiten verlangt. In der mündlichen Prüfung werden je 6 Kandidaten in 2 Stunden auf Fachwissen und Allgemein- bildung geprüft. Der Prüfungsausschuß besteht aus dem Schulleiter als Vorsitzen- dem, dem Oberlehrer und einem eigens hierfür angestellten Hauptverwalter als Beisitzern. Nach bestandener Prüfung wird der Anwärter unter Berufung in das Beamten- verhältnis auf Probe zum Oberwachtmeister b. e. JVA (z. A.) ernannt und nach 1—2 Jahren als Beamter auf Lebenszeit übernommen. Die erste Regelbeförderung erfolgt etwa 1 Jahr später. In der Zeit vom 1. 9. 1958 bis 31. 3. 1966 wurden insgesamt 880 Anwärter zur Ausbildung zugelassen und 26 Abschlußlehrgänge mit 634 Teilnehmern durchge- führt. Von den 880 Anwärtern schlossen mit Erfolg die Ausbildung ab 859 nicht bestanden haben 10 vorzeitig ausgeschieden sind 11 Um möglichst viele Abschlußlehrgänge in der Schule halten zu können, war die Zahl der Einführungslehrgänge von 1955 bis 1966 auf insgesamt 12 beschränkt worden. Die o. a. Zahlen sind keineswegs repräsentativ für das ganze Land NRW. Aus den eingangs schon erwähnten Gründen wird nur ein geringer Teil der Einfüh- rungslehrgänge in Lüttringhausen durchgeführt. Nicht einmal alle Abschlußlehr- gänge konnten bislang in der Strafvollzugsschule gehalten werden. 9. Rheinland-Pfalz Die Ausbildung richtet sich hier noch nach der Preußischen Personalordnung für den Strafanstaltsaufsichtsdienst vom 29. 4. 1931 1%), deren Bestimmungen aller- dings durch das Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz vom 11. 7. 1962 1%) und die Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Rheinland- Pfalz vom 2. 10. 1964 1%) weitgehend überholt sind. Eine Strafvollzugsschule be- sitzt dieses Land nicht. Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. Neben der praktischen Ausbildung 197) werden an den drei größten Vollzugsanstalten Zweibrücken, Freiendiez, Wittlich 4- bis 6monatige Lehrgänge nach Bedarf durchgeführt. Der Lehrplan 1%) sieht die Unterrichtung in folgenden Gebieten vor: 194) Vgl. oben S. 25, Anm. 80. 165) GVBl. S. 73. 1%) GVBl. S. 183. 197) Sie unterscheidet sich von der anderer Bundesländer unwesentlich. 195) Der im Folgenden inhaltlich wiedergegebene Lehrplan wurde einem Ausbildungs- lehrgang bei dem Strafgefängnis und der Jugendstrafanstalt Wittlich vom 1. 9. bis 15. 12. 1966 zugrunde gelegt. 69 Lehrfach Stundenzahl Lehrkraft Deutsch, insbes. Rechtschreibung 24 Oberlehrer Rechnen Oberlehrer Staatsbürgerkunde 16 RegRat Ergänzung u. Erweiterung des Allgemeinwissens 16 Oberlehrer Allgemeine Vollzugskunde unter besonderer Berück- 24 sichtigung des Erwachsenenvollzuges ORegRat Jugendstrafvollzug RegRat Untersuchungshaftvollzug RegRat Gefängniskunde ORegRat Kriminalkunde ORegRat Gesetzeskunde 32 RegAssessor Arbeitswesen 16 ArbeitsInsp u. RegAmtm 24 Aufgaben des allgemeinen Aufsichtsdienstes Hauptverwalter Hauswirtschaft RegOInsp Hausvaterei Oberverwalter Gesundheitspflege und erste Hilfe bei Unglücksfällen 16 OMedRat Wohlfahrtspflege, insbesondere Gefangenenfürsorge Fürsorger Psychologische Strafpädagogik 32 DiplPsych Seelsorge ev. u. kath. Geistl Grundbegriffe des Beamten- und Dienststrafrechts 16 RegOlInsp Aufgaben der Vollzugsgeschäftsstelle RegHptSekretär Waffenkunde Oberverwalter Leibesübungen und Jiu-Jitsu 24 Verwalter Nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes wird eine Laufbahnprüfung ($ 23, Nr. 3 LBG) abgenommen !99). Der Erlaß einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung ist für das Jahr 1967 vor- gesehen 2%0). 10. Saarland Die saarländische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des Strafvollzugsaufsichts- und Werkdienstes (Laufbahn des mittleren Dienstes) (AOJ AW) vom 22. 5. 1964 ?%) nennt als einzige AuPrüfO das „Ziel“ der Ausbildung. 199) Sie gleicht der Abschlußprüfung anderer Länder., 200) Lt. Auskunft des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz vom 18. 8. 1966. 201) Amtsblatt des Saarlandes, 1964, S. 568. 70 In $ 1 heißt es: „(1) Ziel der Ausbildung ist es, Strafanstaltsbeamte heranzubilden, die bereit sind, freudig, gewissenhaft, in kameradschaftlicher Verbundenheit untereinander und durch beispielhafte Lebensführung mitzuwirken, die Ziele des Strafvollzuges zu erreichen und Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten aufrecht zu erhalten. (2) Im Ziel der Ausbildung stehen Persönlichkeitswerte, Allgemeinbildung und Fachwissen gleichrangig nebeneinander.“ Nachwuchsmangel besteht in diesem Lande nicht, eine Werbung für den Aufsichts- dienst ist bisher nicht erforderlich gewesen. Für die Jahre 1961 bis 1966 liegen folgende Zahlen vor: Jahr 1961 1962 1963 1964 1965 Bewerbungen 40 32 31 52 51 Einstellungen 10 5 10 12 12 Die Bewerber werden zur Auswahl einer Eignungsprüfung unterzogen 2°2), die den Eignungs- und Einstellungsprüfungen anderer Länder entspricht. Angenom- mene Bewerber werden sofort als Widerrufsbeamte unter Ernennung zum Ober- wachtmeisteranwärter eingestellt 203). Der Vorbereitungsdienst soll mit einem Lehrgang von 3 Monaten beginnen und mit einem gleich langen Lehrgang enden. In der Praxis wird jedoch von der Möglichkeit des $ 16 Abs. 1 AOJ AW Gebrauch gemacht und der Lehrgang auf das gesamte Ausbildungsjahr verteilt. Der Unterricht findet dann an einem Werk- tagnachmittag (2 Stunden) und Samstagvormittag (6 Stunden) statt. Die prak- tische Ausbildung ®°) wird in diesen Fällen um etwa 1/2 Jahr verlängert. Der insgesamt 137 Stunden umfassende Lehrplan 2%) enthält folgende Unter- richtsfächer: Grundbegriffe des Straf- und Strafprozeßrechts, Kriminalkunde 12 Stunden Grundbegriffe des Beamten- und Dienststrafrechts 6 Stunden Staatsbürgerkunde, Erziehungslehre, Vollzug der Jugendstrafe 10 Stunden und des Jugendarrests Vollzugs- und Gefängniskunde (DVollzO und UVollzO), Grund- lagen der Wirtschaftsverwaltung bei den Justizvollzugsanstalten 40 Stunden 202) Vgl. $ 5 Abs. 2 AOJ AW. z03) Vgl. $ 6 Abs. 1 AOJ AW. 204) Bei einem Gerichtsgefängnis 1 Monat bei einer selbständigen Vollzugsanstalt für Erwachsene 21/2 Monat bei einer Jugendstrafanstalt 1!/2 Monat 205) Die folgenden Ausführungen beruhen auf dem für den Lehrgang vom 3. 9. 1966 bis 11. 2. 1967 bei der Strafanstalt Saarbrücken aufgestellten Unterrichts- und Stundenplan. 71 Vollzugskunde (VGO), Grundlagen der Arbeitsverwaltung bei 42 Stunden den JVA Vollzugskunde (DVollzO), Sicherheits- u. Ordnungsdienst, Poli- zeidienst, Beschwerdeverfahren 14 Stunden Wohlfahrts- und Gesundheitswesen 4 Stunden Waffenlose Kampfesweise 9 Stunden Dem Lehrgangsleiter (RegAssessor) stehen als Unterrichtskräfte zur Seite: 1 Justiz- amtsrat, 1 Hauptlehrer, 2 Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes, 1 Fürsor- ger und 1 Hauptwachtmeister. Am Schluß der Ausbildung haben die Anwärter bei dem Minister der Justiz um Zulassung zur Prüfung nachzusuchen. Die Prüfung entspricht in allen wesent- lichen Punkten der Abschlußprüfung anderer Bundesländer. Wegen der sehr geringen Zahl der jährlich Auszubildenden 2%) ist dieses Land nicht im Besitz einer Strafvollzugsschule. 11. Zusammenfassung und Ergebnis der Untersuchungen In allen Bundesländern ist eine praktische und theoretische Ausbildung sowie das Bestehen einer Laufbahnprüfung unabdingbare Voraussetzung für die Übernahme eines Strafvollzugsaufsichtsbediensteten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dauer und Verlauf des Vorbereitungsdienstes sind in Beamtengesetzen, Laufbahn- verordnungen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ausführlich geregelt 207). Besonderer gesetzgeberischer Mühe hat man sich allenthalben hinsichtlich der Teile der AuPrüfOen unterzogen, die sich mit der Regelung der Zulassungsvorausset- zungen und des Prüfungsverfahrens befassen. Den kleinsten Raum nehmen die den Ausbildungsgang betreffenden Bestimmungen ein. Nicht aufgenommen oder zu allgemein gehalten sind Bestimmungen darüber, zu welchem Ziel und Zweck die Ausbildung erfolgen soll 2%). Diesem Mangel ist nicht damit abgeholfen, daß 206) Der o.a. Lehrgang, vgl. Anm. 205, bestand aus 12 Teilnehmern. 207) Der Forderung des $ 30 Abs. 2 Satz 2 DVollzO ist damit formal nachgekommen. 208) Ausführungen, wie die in $ 5 „Leitung und Ziel der Ausbildung“ der Berliner Anstellungsgrundsätze — sie lauten wörtlich: „(3) Durch ausgiebige Zuteilung von praktischen Arbeiten aus dem jeweiligen Aus- bildungsgebiet sollen die Beamten lernen, die Vorschriften richtig anzuwenden, sich ein eigenes Urteil zu bilden und sich frühzeitig an ein selbständiges Arbeiten zu gewöhnen. Eine längere Beschäftigung auf einzelnen Dienstposten, die nur der Ent- lastung von Beamten oder Angestellten dient, ist unzulässig“ — enthalten nicht mehr, als eine Anleitung an den Ausbilder, weshalb in anderen AuPrüfOen ähnliche Bestimmungen mit „Leitung der Ausbildung“ überschrieben sind. Die entsprechende saarländische Vorschrift ist etwas substantiierter, indem sie die von dem zukünftigen Beamten erwarteten Eigenschaften nennt. Darüber, welche Fähigkeiten dem Beamten zu vermitteln sind, damit dieser „die Ziele des Straf- vollzuges zu erreichen“ im Stande ist, schweigen alle AuPrüfOen. 72 man den Zweck der Prüfung darin sieht festzustellen, „ob der Wachtmeister sich die für den Aufsichtsdienst erforderlichen praktischen und theoretischen Kennt- nisse angeeignet und sich während der Probezeit bewährt hat“ 2%), Es ist Zweck jedweder Prüfung festzustellen, ob das durch die vorausgegangene Schulung er- strebte Ziel erreicht ist. Die bei den Strafvollzugsschulen und sonstigen Lehrgängen gebildeten Prüfungskommissionen haben daher eine schwere Aufgabe, ohne kon- krete Anhaltspunkte entscheiden zu müssen, wer für den Aufsichtsdienst befähigt und geeignet ist und wer nicht. Unterschiede in der wirtschaftlichen Struktur der Bundesländer, aber auch ein- zelner Gebiete innerhalb ein und desselben Landes führen zu stark divergieren- den Verhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage bei der Besetzung freier Stel- Jen. Die hierin resultierenden Abweichungen der Einstellungsvoraussetzungen, an denen sich die Auswahl der Bewerber orientiert, führt zu unterschiedlichem Anfangsniveau und damit zur uneinheitlichen Qualifikation der Aufsichtskräfte innerhalb der BRD und innerhalb desselben Landes. In den Stadtstaaten, im Saarland und in Schleswig-Holstein ist diese Gefahr durch einheitliche Auswahl und zentrale Werbung für den Aufsichtsdienst weit- gehend gebannt. In diesen Ländern besteht im übrigen kein Nachwuchsmangel 219). In den übrigen Ländern ist es vorwiegend Aufgabe der Anstaltsleiter, für den Aufsichtsdienst zu werben und unter dem oft geringen Angebot auszuwählen. Dieses System ist aus verschiedenen Gründen nachteilig und daher abzulehnen. Es führt zur Überforderung der Anstaltsleiter und deren Mitarbeiter auf einem Gebiet, für das sie funktionell und sachlich nicht zuständig sind. Mangelnder Überblick über die jeweilige Lage am Arbeitsmarkt, regionale Gebundenheit der auf konservative Inserate in der Tagespresse beschränkten Werbemittel und andere Unzulänglichkeiten zeitigen schlechte Ergebnisse. Bei der Auswahl des geringen Angebotes ist der Anstaltsleiter gezwungen, die an die Bewerber üblicherweise zu stellenden Anforderungen auf ein Mindestmaß herabzudrücken. Zu geringes Aus- gangsniveau muß aber von vornherein den Ausbildungserfolg in Zweifel ziehen. Zu diesem Verfahren wird sich zumindest der Anstaltsleiter genötigt sehen, dessen Aufsichtsdienst quantitativ so geschwächt ist, daß die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Anstalt nicht mehr gewährleistet ist. Andererseits wird der Anstaltsleiter bei der Auslese einer großen Zahl von Bewerbern nicht die Gründlichkeit obwalten lassen können, die ihm am Schluß der Auswahl die Überzeugung verschafft, auch wirklich die geeignetsten und befähigtsten Bewerber eingestellt zu haben. Letzteres trifft vor allem da zu, wo mangels eines Anstaltspsychologen weder Intelligenztests noch Persönlichkeits- oder projektive Tests 211) zur Erforschung der Brauchbarkeit des Bewerbers durch- 209) So etwa $ 9 WachtmDPrO für Niedersachsen. 210) Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen zentraler Werbung und unschwerer Stel- Jlenbesetzung ist damit freilich nicht ohne weiteres nachgewiesen. 21) Wie etwa der Rohrschach- oder Szondi-Test. 73 geführt werden können, wiewohl in den Dienst einer Vollzugsanstalt nur einge- stellt werden soll, „wer körperlich tauglich ist und die geistigen und sittlichen Voraussetzungen auch für die erzieherischen Aufgaben des Vollzugsdienstes erfüllt“ 212), Hinzu kommt, daß in den Gebieten eines Landes, in denen das Angebot größer als die Nachfrage ist, brauchbare Bewerber mitunter abgewiesen werden müssen, ohne sie auf die Möglichkeit einer Einstellung in Landesteilen mit umgekehrtem Angebot-Nachfrage-Verhältnis aufmerksam machen zu können: Ein erheblicher Nachteil gegenüber dem zentralisierten Auswahlverfahren. Das Streben nach qualitativ einheitlichem Strafvollzug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird damit schon bei der Organisation der Personalbeschaffung erheblich behindert. Der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs hat trotz Überführung der Beamten des Aufsichtsdienstes in den mittleren Dienst noch immer die eine Hauptursache: Die Besoldung. Die Gehaltsansprüche eines 23 Jahre alten oder älteren Bewerbers können durch Gewährung eines Unterhaltszuschusses der o. a. Art nicht annähernd erfüllt werden. Die Praxis hat daher seit Jahren einen Ausweg beschritten, der zwar eine finan- zielle Besserstellung der Bewerber ermöglicht, der aber eine Reihe unliebsamer, zum Teil bedenklicher Nebenwirkungen mit sich bringt. Um die Lücken im Auf- sichtsdienst schließen zu können, werden „taugliche“ Aspiranten als Angestellte übernommen und nach BAT VIII oder IX entlohnt ?%13). Diese Handhabung führt zu einem „gemischten“ Aufsichtsdienst: Beamte und Angestellte mit ver- schiedenem Rechtsstatus versehen zwar sachlich den gleichen Dienst, werden aber verschieden bezahlt, sind teils kündbar ?!4) teils nicht, haben teilweise Versor- gungsansprüche gegen den Dienstherren bei altersbedingtem Ausscheiden, unter- liegen zum Teil dem Streikrecht usw. Wer die Zulassungsprüfung zum Vorberei- tungsdienst nicht besteht, die Untauglichkeit für den Aufsichtsdienst also offiziell bescheinigt erhält, kann dennoch im Aufsichtsdienst als Angestellter verbleiben 215). Das Verfahren bringt weiterhin eine sehr nachteilige Überalterung der im Vor- bereitungsdienst stehenden Anwärter mit sich ?16). Der Haupteinwand gegen die Verwendung von Angestellten im Aufsichtsdienst ergibt sich aber aus ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz 217), 212) Vgl. $ 30 Abs. 1 DVollzO. 28) Ausnahmen von dieser Regel bilden die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie das Saarland, vgl. hierzu näher oben S. 51, S. 52, S. 71. 214) Sofern sie nicht schon 15 Jahre im Dienst sind, vgl. $ 53 Abs. 3 BAT, und das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben. 215) So z.B. in Nordrhein-Westfalen, vgl. oben S. 63. 216) Vgl. hierzu die Altersangaben für Berlin, oben S, 48. 217) Vgl. Art. 33 Abs. 4 u. 5 GG; sie lauten: „(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem Ööffent- lich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.“ 74 Auch Berufsbezeichnungen wie „Hilfsaufseher“ und „Aufseher“ vermögen nicht darüber hinweg zu täuschen, daß diese Aufsichtsbediensteten tagtäglich de facto hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben müssen. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die unterschiedliche Rechtsstellung der Aufsichtsbediensteten und die damit verbundene Spaltung in „Ausgebildete“ und „Unausgebildete“ die Aufgabenerfüllung des einen wesentlichen Teil des Strafvollzwges tragenden Personals nachteilig beeinflußt. Der ausgebildete Beamte wird für sich — wenn auch im Unterbewußtsein — in Anspruch nehmen, daß seine Tätigkeit sachgerechter, wirkungsvoller und somit wertvoller ist als die des nicht ausgebildeten Kollegen. Die Folge ist eine Trübung des „Betriebsklimas“ und die Gefährdung der für den Aufsichtsdienst so wichtigen reibungslosen, kame- radschaftlichen Zusammenarbeit. Ursache dieser von allen Anstaltsleitern beklagten Situation sind rein fiskalische Belange. Diese wiederum resultieren in der nach „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ 218) geregelten starren Beamtenhierarchie. Es ist kein ver- nünftiger Grund ersichtlich, warum die dem Angestellten gezahlte Vergütung nach dem BAT nicht in Form eines erhöhten Unterhaltszuschusses oder besser noch als Besoldung einer dem Eingangsamt der mittleren Laufbahn entsprechen- den Besoldungsgruppe dem Beamten auf Widerruf gewährt werden kann. Dem Einwand, daß bei einer solchen Regelung Anwärter anderer Laufbahnen des gleichen Dienstes, des einfachen, gehobenen oder höheren Dienstes entsprechende Anhebung wünschten, ist entgegenzuhalten, daß im Bereich des Polizeidienstes bereits eine erhebliche Verbesserung der Unterhaltszuschüsse stattgefunden hat. Aus den gleichen personalpolitischen Gründen erhalten Anwärter des technischen Dienstes in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes den sog. „Tech- nikerzuschlag“, der durchschnittlich 25 %o des Grundbetrages übersteigt. Weisen die Systeme der Werbung für den Aufsichtsdienst und die der Auswahl der einzustellenden Anwärter Mängel auf, und gibt die Rechtsstellung der Auf- sichtsbediensteten ein beredtes Zeugnis davon, wie sehr die antiquierten Vorstel- lungen vom „Gefängniswärter“ der Anschauung sowohl zuständiger Organe als auch der breiten Offentlichkeit verhaftet sind, — wiewohl seit Jahrzehnten die modernen Vollzugsaufgaben und die damit geforderten Wandlungen im sachlichen und personellen Bereich des Vollzuges hinreichend bekannt sind — so offenbaren die Ausbildungssysteme in den einzelnen Bundesländern die schwerwiegendsten Mängel. Wie bereits erwähnt, enthalten sich alle Ausbildungs- und Prüfungsordnungen einer ausführlichen Definition des Zieles, zu dem der Anwärter ausgebildet wer- den soll. Die in den AuPrüfOen fast gleichlautend aufgeführten Fachgebiete ?19) und die darauf aufbauenden Lehrpläne lassen erkennen, daß die ohnehin knapp 218) Vgl. Anm. 217. 219) Sie sind zum größten Teil der in $ 6 Abs. 2 Preuß. PersO. enthaltenen Aufstellung entnommen. 75 bemessene Zeit für die theoretische Ausbildung 2?%) zu etwa einem Viertel dazu verwandt werden muß, den Anwärter zunächst auf ein Allgemeinbildungsniveau zu bringen, das als Basis für eine den heutigen Anforderungen an den Aufsichts- dienst entsprechenden Fachausbildung geeignet erscheint. Neben der Unterrichtung in Deutsch (Rechtschreibung, Satzzeichensetzung, Stilkunde, Ausdrucksweise u. ä.), Rechnen, Geschichte, Erdkunde usw. muß ein beachtlicher Teil der kostbaren Zeit für Sport, waffenlose Kampfesweise, Gebrauch mit Hieb- und Schußwaffen und schließlich für Aufsichtsarbeiten und Besichtigungsfahrten abgezweigt werden. 220) Im Durchschnitt 3 bis 4 Monate. 76 Anhand der zur Verfügung stehenden Lehrpläne ergibt sich folgender Überblick: Sport, waffenlose Kampfes- Unterrichtsstunden Unterricht in allgemein- bildenden Fächern weise, erste Hilfe, Aufs.- insgesamt Arbeiten, Besichtigungen ca. 45 Baden-Württemberg ca. 280 *) Bayern 412 40 67 Berlin 215 II 239 48 II 67 58 II 62 Hessen 230 II 499 52 II 14 50 °) 81 108 °) Niedersachsen/ FE II 200 II 16 3 II 32 °) Schleswig-Holstein ® Nordrhein-Westfalen 373 I8l 355 64 II 64 141 ?21) II 141 222) Rheinland-Pfalz 324 64 48 Saarland 137 cas5 98) *) Im baden-württembergischen Arbeitsplan sind hierüber keine Angaben enthalten. **) Lehrpläne für die Einführungslehrgänge lagen dem Verf. nicht vor. °) Angaben über Sportstunden sind nicht enthalten. 221) Zeitangaben für Klausuren und Besichtigungen sind aus der Gesamtstundenzahl ausgeklammert. In der angegebenen Ziffer sind 75 Stunden für Eigenarbeit und Aussprachen enthalten. ZZ 222) Vgl. Anm. 221. Die verbleibende Lehrgangszeit wird auf die für den Beruf des Aufsichtsbeamten spezifische Ausbildung verwandt. Die hier unterrichteten Fachgebiete sind in zwei Kategorien einzuteilen: 1 die den herkömmlichen Aufgaben des Aufsichtsdienstes (unmittelbare Beauf- sichtigung, Anweisung und Versorgung der Gefangenen, Wachdienst, sowie Wahrung der Anstaltssicherheit und -ordnung) ??) entsprechenden und 2 die für die Erreichung des modernen Strafvollzugszieles, die Wiedereingliede- rung des Gefangenen in die Gesellschaft erforderlichen Disziplinen. Zu 1. zählen vorwiegend die Gebiete: Straf- und Strafprozeßrecht, Grundbegriffe des Vollstreckungsrechtes, Beamten- und Dienststrafrecht, Wohlfahrts- und Gesundheitspflege, Grundlagen der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung und schließlich Vollzugs- und Gefängniskunde unter Verarbeitung der DVollzO und der UVollzO. In einigen Ländern kommen noch Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts hinzu ??*4), Mit gediegenen Grundkennt- nissen auf diesen Gebieten ausgestattet sind die Beamten sicher in der Lage, den Aufsichtsdienst herkömmlicher Art, wie er in $ 18 DVollzO bis ins Detail beschrieben ist, zu versehen. Anhand der Arbeits- und Lehrpläne lassen sich für die einzelnen Bundesländer etwa folgende Unterrichtszeiten angeben 225): U.-Stden in herkömml. Gebieten Gesamt ca. 180 Baden-Württemberg ca. 280 Bayern ca. 280 412 215 Berlin 89 II 90 II 239 230 Hessen 126 II 345 II 499 Niedersachsen/ *) II 126 II 200 Schleswig-Holstein *) 373 Nordrhein-Westfalen 133 II 133 II 355 Rheinland-Pfalz 172 324 Saarland 115 137 223) Vgl. $ 18 Abs. 1 DVollzO. 224) In Berlin: Grundzüge des Bürgerlichen Rechts nebst Handelsrecht, Prozeß- und Zwangsvollstreckungsrecht. In Hamburg: Grundbegriffe des Zivil- und Zivilprozeßrechts. 255) Eine genaue Grenzziehung zwischen den Unterrichtsgebieten, die aufgrund der her- kömmlichen Auffassung es Aufsichtsdienstes geprägt sind und denen, die für eine erzieherische Betreuung und resozialisierende Behandlung des Gefangenen unerläß- lich sind, ist freilich nicht möglich gewesen. *) Lehrpläne für Einführungslehrgänge lagen dem Verf. nicht vor. 78 Die DVollzO schreibt dem Beamten des Aufsichtsdienstes aber auch — wenn- gleich nur in programmatischen Grundsätzen — noch eine andere Aufgabe zu: Die Mitwirkung bei der Erziehung und Wieder- oder Ersteingliederung des Ge- fangenen in die Gesellschaft. Der Beamte soll in dem Gefangenen den Willen und die Fähigkeit, sich künftig ordentlich zu führen, wecken und stärken. Er soll bei der als Grundlage für die Resozialisierung dienenden Persönlichkeitserforschung des Gefangenen mitarbeiten. Für diese seine Hauptaufgabe ist er indes am wenig- sten oder überhaupt nicht vorbereitet. Erziehungslehre, Kriminalkunde 2?) und Teile der o. a. Vollzugs- und Gefängnis- kunde sind die hierfür in den Lehrplänen einschlägigen Fachgebiete ??7), Das Aus- maß der Unterrichtung nimmt in allen Bundesländern nicht mehr als die Form einer Einführung in die Grundzüge dieser Bereiche an. Wie kärglich der Unter- richt in diesen Fächern erfolgt, wird aus der folgenden Aufstellung ersichtlich: Vollzugs- u Erziehungslehre| Kriminalkunde Gesamt Gefängniskunde *) Baden-Württemberg ca ca — ca 280 Bayern 20 412 215 Berlin I 10 H — 11© II 10 II 239 230 Hessen II I 16 II 18 I ca 4 II ca. 12 81 499 Niedersachsen / >l->!-) I ’l-=.‘) I1 12 I >I-:’«) II I **) II 12 II 200 Schleswig-Holstein 373 Nordrhein-Westfalen I 19 II 19 I 16 II 16 I ca. 20 II ca. 20 II 355 Rheinland-Pfalz 32 324 Saarland ca ca 137 226) Gemeint sind: Grundzüge der Kriminologie. 227) Als einziges Bundesland hat Hessen die Persönlichkeitserforschung als Unterrichts- fach in den Lehrplan aufgenommen. *) Hier sind Angaben nur insoweit gemacht, als nach dem jeweiligen Lehrplan die Ausgestaltung dieses Fachgebietes über den herkömmlichen Inhalt hinaus auch die Resozialisierungsarbeit des Beamten vorzubereiten bestimmt ist. **) Lehrpläne für Einführungslehrgänge lagen dem Verf. nicht vor. 79 An der Erstellung des Behandlungsplanes, wie er am Anfang des Vollzuges auf- grund der Persönlichkeitserforschung — soweit sie überhaupt an den einzelnen Anstalten durchgeführt wird — aufzustellen ist, kann der Aufsichtsbeamte 228) somit nicht mitarbeiten. Seine Bemühungen, sich eine Vorstellung von der die Tat bestimmenden Merkmale der Persönlichkeit und der Umwelt des ihm anver- trauten Gefangenen zu verschaffen, sind ohne Grundkenntnisse der Kriminalbiolo- gie und Kriminalsoziologie vergeblich. Desgleichen müssen die mit größtem mensch- lichem Einsatz ausgestatteten Versuche, den Gefangenen zur Einsicht in sein von ihm begangenes Unrecht und die daraus entstandene Wiedergutmachungsverpflich- tung zu bringen, wirkungslos verpuffen, wenn dem Aufsichtsbeamten nicht ein Minimum an kriminalpädagogischen Erkenntnissen an die Hand gegeben und seine diesbezüglichen Fähigkeiten nicht geweckt werden. Die Folgen der einseitigen und daher mangelhaften Ausbildung sind evident: Ein- satzbereitschaft, Interesse und Freude am Beruf lassen in gleichem Maße nach, wie die Erkenntnis der Ohnmacht gegenüber der gestellten Aufgabe wächst. Wiederholt wurde dem Verfasser von Seiten der Anwärter bekundet, daß gerade die theoretische Ausbildung im Hinblick auf die Fülle des Stoffplanes zeitlich zu knapp bemessen sei. Selbst in Nordrhein-Westfalen 229) vertrat die überwiegende Anzahl der Teilnehmer eines Abschlußlehrganges die Ansicht, daß man die Lehr- gänge länger gestalten und darüber hinaus von dem „Ballast“ einiger allgemein- bildender Fächer befreien sollte ?3). Es wurde auch als wünschenswert angesehen, die umfangreiche Unterrichtung in den die herkömmlichen Aufgaben des Aufsichts- dienstes betreffenden Gebieten, insbesondere den Dienstvorschriften ausschließlich während der praktischen Ausbildung vorzunehmen. Die dadurch gewonnene Zeit könne einer intensiveren Unterrichtung in den, wie es hieß, „weitaus interessan- teren Gebieten der Erziehungslehre und Kriminalkunde“ gewidmet werden. Der Einwand, daß die inhaltliche Ausgestaltung eines jeden Ausbildungsplanes nicht von den Auszubildenden, sondern von den Ausbildern bestimmt werden müsse, und daß der Lernende nicht darüber befinden könne, was zur Erlernung seines ihm bis dahin fremden Berufes erforderlich ist, ist generell und abstrakt gesehen richtig. Im konkreten Fall darf indes nicht unberücksichtigt bleiben, daß die zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Anwärter in den meisten Bundeslän- dern 231) jahrelange Berufserfahrungen. mitbringen, die sie als angestellte Auf- seher sammeln konnten. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Auswahl und Ausbildung der Beamtenanwärter im Strafvollzugsaufsichtsdienst von Bundesland zu Bundesland 228) Mit Ausnahme der hessischen Beamten, vgl. hierzu näher oben S. 53 ff. 229) Hier wird dem Anwärter — außer in Hessen — die zeitlich umfangreichste theore- tische Ausbildung zuteil. 230) Die Lehrgangsteilnehmer standen unmittelbar vor der Abschlußprüfung. 231) Mit Ausnahme der Stadtstaaten Bremen und Hamburg und des Saarlandes, da hier der Bewerber sofort zum Vorbereitungsdienst zugelassen wird. 80 hinsichtlich ihrer Methode, inhaltlichen Ausgestaltung und Intensität völlig un- einheitlich sind. In keinem Land wird den Empfehlungen des ersten Kongresses der Vereinten Nationen zur Verhütung von Verbrechen und zur Behandlung von Straffälli- gen 232) hinreichend Rechnung getragen. Im Gegensatz zur Forderung des Kon- gresses nach einem zentralisierten Auswahlsystem bleibt die Auswahl der An- wärter den Anstaltsleitern überlassen ?33). Während die „Empfehungen“ die Aus- bildung für den Umgang mit Gefangenen unter Zugrundelegung der elementaren Grundsätze von Psychologie und Kriminologie in den Mittelpunkt stellen, wird an den deutschen Strafvollzugsschulen das Hauptaugenmerk auf Allgemeinbildung und Verwaltungstechnik gelegt. Der eben ausgebildete Aufsichtsbeamte hat klare Vorstellungen über die ihm obliegenden Dienstpflichten und -rechte, die Ab- grenzung seines Arbeitsbereiches, seine Zuständigkeiten und Funktionen. Jede Tätigkeit innerhalb des herkömmlichen Aufsichtsdienstes kann er mit der ent- sprechenden Vorschrift der DVollzO belegen. Hinsichtlich jener anderen Aufgabe aber, der Wiedergewinnung des resozialisierungsfähigen Gefangenen, kann der Aufsichtsbeamte anhand der gegenwärtigen Ausbildung nur das Ziel erkennen. Wie und mit welchen Mitteln dieses zu erreichen ist, kann er weder der DVollzO entnehmen, noch gibt ihm seine Ausbildung das hierzu erforderliche Rüstzeug. 12. Ursachen der einseitigen Ausbildung Da die oben getroffenen Feststellungen nicht auf sich beruhen sollen, wird im fol- genden der Versuch unternommen, die Umstände aufzuzeigen, die für den unbe- friedigenden Zustand der Ausbildungsfrage ursächlich sein können. Die Gründe, in denen die Diskrepanz zwischen dem theoretischen Vollzugsziel und der prak- tischen Ausbildung der an der Erreichung des Zieles zu einem erheblichen Teil Mitberufenen und Beteiligten resultieren, ergeben sich fast von selbst, sucht man nur die Antwort auf die umgekehrte Frage zu finden: Könnte der für die erfolg- versprechende Arbeit am gefangenen Mitmenschen gründlich ausgebildete Auf- sichtsbeamte dieser Aufgabe in der Praxis des täglichen Dienstes nachgehen? Die auf die gegenwärtige Vollzugswirklichkeit bezogene Antwort lautet objektiv: Nein! Die Fülle der dem Aufsichtsbeamten von der DVollzO vorgeschriebenen Über- wachungs-, Anweisungs- und Verwaltungsaufgaben ist derart umfangreich und in der Art und Weise der Durchführung minutiös geregelt, daß der gewissenhafte Aufsichtsbeamte den weitaus größten Teil seiner Dienstzeit hierauf verwenden muß. Nr. 18 Abs. 3 DVollzO schreibt vor, was dem Aufsichtsbeamten unter an- derem und vor allem obliegt: 1. die Mitwirkung bei der Aufnahme und Entlassung der Gefangenen, 2. die sichere Verwahrung der Gefangenen, 232) Vgl. hierzu näher oben S, 36 ff. 233) Mit Ausnahme der Stadtstaaten, des Saarlandes und Schleswig-Holsteins. 81 die Sorge für die Ordnung und Sauberkeit in allen Räumen mit ihren Einrich- tungs-Lagerungsgegenständen, die Sorge für die Reinlichkeit der Gefangenen, ihrer Wäsche und Kleidung, n die Mitwirkung bei der Pflege erkrankter Gefangener, nach Öörtlichen Bestimmungen die Führung von Büchern, Listen und Nach- weisungen sowie die Entgegennahme von Anträgen. In Anstalten mit Unternehmerbetrieben haben sie darüber hinaus folgende Funk- tionen des Werkdienstes zu übernehmen (Nr. 18 Abs. 4 in Verb. mit Nr. 19 Abs. 2 Ziff. 3—7 DVollzO): 3 die Abnahme der Arbeit und die Arbeitsgeräte am Ende der täglichen Arbeits- zeit, 4 die Feststellung des Maßes der von den Gefangenen an jedem Tage geleisteten Arbeit sowie die Prüfung der abgegebenen Arbeit auf ihre Güte, 5 die Meldung nicht sorgfältiger oder ungenügender Arbeit, 6 die unverzügliche Meldung von Betriebsunfällen, 7 die Belehrung der Gefangenen über die Unfallverhütungsvorschriften. Setzt man die durch die kurzfristigen Freiheitsstrafen bedingte hohe Fluktua- tion 234) mit dem nach den Angaben über die Planstellen 23) vorhandenen Auf- sichtspersonal in Relation, läßt sich ermessen, welcher Aufwand allein durch die Aufnahme und Entlassung der Gefangenen entsteht. Mit Recht wird daher immer wieder von Seiten der Praxis die Überbewertung der Verwaltungsarbeit und die Vernachlässigung der Behandlungsaufgaben betont 23). Wo aber die DVollzO dem Beamten theoretisch die Möglichkeit einer Kontakt- aufnahme zum Gefangenen beläßt, wie z. B. bei der Freizeitgestaltung, lassen die tatsächlichen Verhältnisse und Gegebenheiten des heutigen Vollzuges eine Reali- sierung dieser Möglichkeiten nicht zu. Die Vollzugsanstalten sind durchweg über- belegt, die ohnehin zu knapp bemessenen Planstellen oft lückenhaft besetzt. Der durchschnittlichen Belegung der Vollzugsanstalten in den Bundesländern stan- den im April 1966 folgende Planstellen des Aufsichts- und Werkdienstes gegen- über, wobei Beamte, nichtausgebildete Angestellte, Arbeiter und Anwärter in den Zahlen enthalten sind ?37): 234) Vgl. hierzu die Angaben über Zu- und Abgänge in den Anstalten, S. 99. 235) Vgl. hierzu die Übersicht auf S. 83. 226) Vgl. Denkschrift des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands e. V., in: Der Vollzugsdienst, 1961, S. 3 und Weber, Zur Reform des Vollzuges, in: Der Vollzugsdienst, 1959, S. 2. 287) Diese Zahlen standen der 26. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder in Saarbrücken vom 21. bis 24. 6. 1966 zur Verfügung. Sie sind dem Tagungsbericht von Persch, ZfStrVo, 1966, Heft 4, S. 254, entnommen. 82 Planstellen Durchschnitts- Land Stellen- am 1. 4. 1966 belegung schlüssel 6 943 Baden-Württemberg a) 1391 *) 4,9 b) 1200 **) 5 802 4,8 9 083 Bayern a) 2.134 4,26 b) 1799 7 365 4,09 Berlin a) 800 3 602 4,50 b) 767 3341 4,35 Bremen a) 300 1 124,3 3,75 — — Hamburg a) 887 2.987,7 — : 3,37 — —— Hessen a) 1123 4517 4,02 916 3887 4,24 b) Niedersachsen a) 1360 6 133,92 4,51 b) 1091 5 066,24 4,64 Nordrhein-Westfalen 18 712 5,40 a) 3 466 b) 2 689 16 264 6,04 Rheinland-Pfalz 667 2964 a) 4,44 b) 536 2 448 4,56 Saarland a) 161 797,86 4,95 b) 127 645,96 5,08 Schleswig-Holstein a) 387 1744 4,50 b) 338 1572 D E S E S SE 4,65 Der durchschnittliche Stellenschlüssel bei insgesamt 58 608,78 Inhaftierten und 12 676 Beamten, Angestellten, Arbeitern und Anwärtern des Aufsichts- und Werk- dienstes liegt bei 4,62. Läßt man Beamte des Werkdienstes und Angestellte, Arbei- ter sowie Anwärter beider Dienste außer Ansatz, fällt das Zahlenverhältnis aus der Gegenüberstellung von Inhaftierten und Beamten des Aufsichtsdienstes bei weitem schlechter aus 238). Um Sicherheit und Ordnung in den Anstalten nicht zu gefährden, bleibt daher als Ausweg nur der frühzeitige „Einschluß“ der Gefan- *) Die zu a) angegebenen Zahlen betreffen sämtliche Vollzugsanstalten. **) Die zu b) angegebenen Zahlen betreffen nur die selbständigen Vollzugsanstalten. 238) Genaues Zahlenmaterial hierüber ist nicht vorhanden. Es dürfte aber nicht zu hoch gegriffen sein, wenn man davon ausgeht, daß auf einen ausgebildeten Beamten etwa 8 bis 10 Häftlinge kommen. 83 genen. Gerade da also, wo der Aufsichtsbeamte den leichtesten Ansatzpunkt für eine wirkungsvolle erzieherische Einflußnahme finden könnte, muß der Gefan- gene sich selbst überlassen bleiben. War dem resozialisierungsbereiten und resozialisierungsfähigen Verurteilten bei der Aufnahme in die Anstalt der Sinn und Zweck seines Hierseins und die damit notwendig verbundene Isolierung von der Gesellschaft vielleicht verständlich zu machen, wird er die völlige Unterbindung menschlicher Konktakte auch innerhalb der Anstalt nicht mehr als von der Zielsetzung des Vollzuges gerechtfertigt er- achten. In kürzester Zeit werden sich haftsituative Reaktionen einstellen, die, für die Tätigkeit des Aufsichtsbeamten gleichermaßen hemmend, von der völligen Resignation bis zur Aggression reichen. Häftlinge, die sich von Natur aus durch stark ausgeprägte „Selbstgefühle, Strebungsgefühle und Geltungssucht“ 239), so- wie Temperament und Affektivität auszeichnen, versuchen, ihre Aggressivität durch Querulationen abzubauen 249). Jede auf sie bezogene Tätigkeit des Aufsichtsbeam- ten wird mit Beschwerden, Anzeigen oder Anträgen auf gerichtliche Entscheidung verfolgt. Nicht selten gelingt es dem einzelnen Gefangenen, insbesondere dem schon „rechtskundigen“, jede anderweitige Arbeit des Aufsichtbeamten lahmzu- legen. Alle diese „Rechtsbehelfe“ des Gefangenen sind von dem Aufsichtsbeamten zu bearbeiten und an den Anstaltsleiter weiterzureichen. Der nach allen rechts- staatlichen Gesichtspunkten ausgestattete Rechtsschutz des Gefangenen durch die DVollzO 241) ist in hohem Maße geeignet, die Betreuung und Behandlung anderer Gefangener, aber auch des Petenten selbst, illusorisch zu machen. Die Antwort auf die Frage nach den Ursachen der einseitigen, den Belangen des Resozialisierungsvollzuges nicht gerecht werdenden Ausbildung der Aufsichtsbeam- ten darf nun aber keinen circulus vitiosus etwa dahingehend ergeben, daß man die Notwendigkeit einer besseren, auf die Ziele des modernen Vollzuges ausgerich- teten Ausbildung verneint, weil sie in der gegenwärtigen Vollzugspraxis ja doch nicht zum Tragen kommen könne. 29) Vgl. Nass, Der Mensch und die Kriminalität, Bd. III. Kriminalpädagogik, Behand- lung und Resozialisierung des Rechtsbrechers, S. 140. 240) Die von Nass angeführten „genuinen Querulanten“ stellen in dieser Situation ein besonderes Hemmnis für die Tätigkeit des Aufsichtsbeamten dar. 241) $ 194 Abs. 1 DVollzO lautet: „(1) Dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, Bitten, Beschwerden und Vorstel- ungen in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu rich- ten. Er darf diese Befugnisse nur für seine Person ausüben. (2) Der Gefangene kann sich gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters im Dienst- aufsichtswege beschweren. (3) Eine Antwort ist nicht erforderlich, wenn mit der Bitte oder Beschwerde etwas gesetzlich Verbotenes angestrebt wird oder wenn diese beleidigenden Inhaltes ist oder sonst ihre Form nicht den Anforderungen entspricht, die an jede bei einer Behörde einzureichende Eingabe zu stellen sind ... « $ 195 Abs. 2 DVollzO lautet: »(2) Bei Beschwerden geistig erkrankter oder seelisch oder geistig abartiger Gefan- gener ist der Vorlage eine gutachtliche Außerung des Anstaltsarztes beizufügen.“ 84 Der Ausschuß für Strafrechts- und Strafvollzugsreform des Bundes der Strafvoll- zugsbediensteten Deutschlands e. V. hat in seiner auf die Denkschrift vom 18. Juli 1966 zurückgehenden Denkschrift 2#) vom März 1966 festgestellt: „Der Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer schwe- ren Krise. Er ist zur Zeit nicht in der Lage, die Resozialisierungsaufgaben zu er- füllen. Teilweise bestehen sogar unhaltbare Zustände. Der Vollzug ist in jeder Hinsicht reformbedürftig. Die Ursachen hierfür sind: Es fehlt an Haftraum, son- stigen Einrichtungen und Vollzugspersonal. Die vorhandenen Kräfte sind für die Erziehungsaufgaben überhaupt nicht oder zu wenig geschult. Dazu kommt eine mangelhafte Organisation des Vollzuges, der in den meisten Ländern sachfremden Behörden unterstellt oder mit wenigen Ausnahmen innerhalb der Ministerien vollzugsfremden Abteilungen als Anhängsel angegliedert ist. Sehr nachteilig ist ferner die fehlende gesetzliche Regelung und die übertriebene Dezentralisierung (der Vollzug liegt ausschließlich in den Händen der Länder). Das hat zur Folge: Die Gefangenen werden in den Anstalten eher schlechter als besser. Der Einfluß vollzugsfremder Kräfte führt u. a. zu einer Überbetonung der Verwaltungsarbeit und zu einer Zurückstellung der Resozialisierungsaufgaben hinter die fiskalischen Belange. Die Arbeit am Menschen kommt viel zu kurz. Die Vollzugsbediensteten reiben sich auf, werden von den Organen des Staates nicht genügend gestützt und in der Offentlichkeit zu gering eingeschätzt oder mißachtet. Der Bund der Straf- vollzugsbediensteten sieht es als seine Pflicht an, auf diese Mängel immer wieder hinzuweisen.“ Sodann werden folgende Verbesserungsvorschläge unterbreitet: „1. Grundlegende Neugestaltung der Ausbildung und Fortbildung aller Strafvoll- zugsbediensteten. Errichtung einer Bundesakademie für Strafvollzugsbeamte ent- sprechend unserer Denkschrift vom Mai 1964 2%), an der wir unter Hinweis auf die Drucksache IV/3239 vom 20. 5. 1965 des Deutschen Bundestages festhalten. 2. Vermehrung des zahlenmäßig nicht ausreichenden Personals in allen Sparten des Vollzugsdienstes. Umwandlung aller Stellen von Angestellten, die hoheitsrechtliche Aufgaben wahrnehmen, in Beamtenstellen gemäß Art. 33 Abs. 4 GG. 3. Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit durch Schaffung eines Strafvoll- zugsgesetzes mit Vorrang vor der Strafrechtsreform. Im Rahmen dieses Gesetzes konkrete Bestimmungen über den Rechtsschutz der Gefangenen einerseits sowie Zulässigkeit, Art und Umfang von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gegen- über Gefangenen andererseits. 242) Sie war u. a. adressiert an: Den Bundestagspräsidenten, den Vorsitzenden und die Abgeordneten des Rechts- ausschusses des Bundestages, den Vorsitzenden und die Abgeordneten des Sonder- ausschusses Strafrecht, die Bundestagsfraktionen, den Bundesjustizminister, die Prä- sidenten der Länderparlamente und deren Rechts- und Justizausschüsse, sowie die Justizminister- und Senatoren der Länder. 243) Vgl. S. 85 oben und S, 86. 85 4. Neuorganisation des Gefängniswesens, insbesondere Verselbständigung des Straf- vollzuges. 5. Durchführung der notwendigen Baumaßnahmen zur Beseitigung der Überbe- legung und als Grundlage für einen modernen, auf individuelle Behandlung abge- stellten Strafvollzug entsprechend den von der Bundesrepublik anerkannten Mini- malregeln der Vereinten Nationen. 6. Mitwirkung der Offentlichkeit an der Gestaltung des Vollzuges durch Ein- richtung von Kommissionen beim Bundesjustizministerium und den Landesjustiz- verwaltungen sowie von Beiräten bei den selbständigen Vollzugsanstalten, jeweils unter maßgeblicher Mitbeteiligung von Parlamentarieren.“ Dieser von kompetenter Seite stammenden Schilderung des gegenwärtigen deut- schen Strafvollzuges ist sachlich nichts hinzuzufügen. Der Bundestag hat aufgrund der Denkschrift des Bundes der Strafvollzugsbedien- steten vom Mai 1964, in der die Errichtung einer Bundesakademie für Strafvoll- zugsbedienstete eindringlich gefordert wurde, am 25. Mai 1965 auf Antrag aller Fraktionen beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, durch den Bundesjustiz- minister die Justizministerkonferenz damit zu befassen, zwischen Bund und Län- dern ein Abkommen zu treffen, das die Errichtung, Aufgaben und Finanzierung eines zentralen Aus- und Fortbildungsinstitutes für die Strafvollzugsbeamten regeln sollte. Die Justizminister- und Senatorenkonferenz faßte daraufhin folgende Ent- schließung 244) : „Die mit der Denkschrift des Bundes der Strafvollzugsbediensteten vom Mai 1964 erstrebte Intensivierung und Vereinheitlichung der Ausbildung und Fortbildung der Vollzugsbediensteten ist im gegenwärtigen Zeitpunkt am besten und schnell- sten dadurch zu erreichen, daß überregionale Lehrgänge und Tagungen in einzel- nen Bundesländern durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Zweckmäßig- keit und Ausgestaltung eines zentralen Institutes zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten kann erst getroffen werden, wenn ausreichende Er- fahrungen bei der Durchführung der überregionalen Lehrgänge gesammelt worden sind. Forschungsvorhaben, wie sie in einigen Ländern von Universitäten im Zu- sammenwirken mit dem Vollzug bereits durchgeführt werden, sollen gefördert werden.“ Der aus der praktischen Erfahrung des täglichen Vollzugsdienstes als dringend not- wendig geforderten Aus- und Fortbildungsreform wird von Seiten der Gesetz- gebungs- und Verwaltungsorgane eine weitaus geringere Bedeutung beigemessen als ihr effektiv zukommen müßte. Wie die Strafvollzugsreform der Strafrechts- reform gegenüber subsidiär behandelt wird, ist das Aus- und Fortbildungsproblem thema. bei Erörterungen über die Vollzugsreform meist nur zweitrangiges Diskussions- 244) Nach einer Wieéergabe in: Der Vollzugsdienst, 1966, Nr. 2, S. 7. 86 Aber dennoch ist gerade die Personalfrage in den Vordergrund der Vollzugsreform zu stellen. Die Resozialisierungsidee ist in den modernsten Anstalten, mit optimal- sten Einrichtungen und erkenntniswissenschaftlich gesicherten Behandlungsmetho- den nicht zu realisieren, steht nicht das qualifizierte Betreuungs- und Behandlungs- personal zur Verfügung. Die derzeitige objektive Unmöglichkeit, geschultes Auf- sichtspersonal wirksam einsetzen zu können, darf nicht permanent das Argument dafür sein, es bei dem subjektiven Unvermögen der Aufsichtsbeamten zu belassen. Die Neugestaltung der Ausbildung muß spätestens gleichzeitig mit einer umfas- senden Reorganisation und Reform des gesamten Strafvollzuges einhergehen. IV. Blick auf die Auswahl- und Ausbildungssysteme anderer europäischer Staaten ?5) a) England 24) Bedingt durch die überwiegend industrielle Struktur dieses Landes herrscht auch hier Nachwuchsmangel beim Beruf des Strafvollzugsbeamten. Um dieser Not wirkungsvoll zu begegnen, wird von einer Zentralbehörde in London für den Beruf des Vollzugsbeamten geworben. Dabei bedient man sich des Rundfunks, der Presse und des Anschlages von Plakaten, um in verschiedenen Bereichen auf breiter Basis die Bevölkerung auf die Gemeinschaftsaufgabe des Strafvollzuges aufmerksam zu machen. Interessenten erhalten außer ansprechend aufgemachtem Informationsmaterial einen Fragebogen zugesandt, mit dem sie sich bei der Zen- tralbehörde in London bewerben. Wer nicht schon aufgrund des Fragebogens als offensichtlich ungeeignet ausscheidet, wird an eine in der näheren Umgebung sei- nes Wohnortes gelegene Vollzugsanstalt zur weiteren Prüfung seiner Verwend- barkeit im Strafvollzug verwiesen. Neben einer schriftlichen Prüfung des All- gemeinwissens wird durch Tests versucht, das Intelligenzniveau festzustellen. Für die endgültige Zulassung zur Ausbildung ist schließlich das Ergebnis der Vor- stellung bei einer Auswahl-Kommission von entscheidender Bedeutung. Diese be- steht aus dem Anstaltsleiter, dem Aufsichtsdienstleiter und dem Ausbildungsleiter der Anstalt. Bei jeder größeren Anstalt ist ein Principal Officer ?#7) zum Aus- bildungsleiter bestellt. 245) Die folgenden Ausführungen sind vom Thema der Arbeit nicht erfaßt. Die Dar- stellungen beruhen nicht auf eigenen Erkenntnissen des Verf. und Mitteilungen der zuständigen Behörden. Sie sind der dem Verf. vom Bundesminister der Justiz, Bonn, und dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht, Freiburg, freundlicherweise benannten und zur Verfügung gestellten Literatur entnommen. 246) Vgl. zu den folgenden Ausführungen: Le statut, le recrutement et la formation du personel penitentiaire, premier rapport du sous comite€ n° VI du Comit& Europeen pour les Probl&mes Criminels, Conseil de l’Europe, 1963, Annexe I, n° 13, p. 91 und Rotthaus, Die Ausbildung und Fotbildung der Strafvollzugsbediensteten in England, in: ZfStrVo, 1966, Heft 3, S. 180 ff. 247) Er entspricht in etwa dem Oberverwalter im deutschen Strafvollzug. 87 Die Ausbildung ist in England in erster Linie auf die Betreuungs- und Behand- Jungsarbeit des zukünftigen Beamten abgestimmt. Unterrichtung in allgemein- bildenden Fächern, Rechtskunde und Dienstvorschriften erfolgt nur insoweit, als es für die Erledigung der herkömmlichen Vollzugsaufgaben unerläßlich ist. Die Grundausbildung ist zeitlich sehr kurz. Nach einmonatigem informatorischem Dienst in einer dem Wohnsitz nahe gelegenen Anstalt nimmt der Anwärter an einem Lehrgang bei einer der beiden Strafvollzugsschulen — Officers Training Schools — des Landes teil. Eine der Schulen ist dem Prison Staff College ®8) in Wakefield organisatorisch angegliedert. Der Lehrgang ist in zwei gleichlange Abschnitte aufgeteilt. Im ersten Ausbil- dungsmonat versucht man, dem jungen Beamten die Technik zu vermitteln, kri- minologische Erkenntnisse bei der Betreuung und Behandlung des Gefangenen anzuwenden. Zu diesem Zweck werden im Unterrichtsraum eine Reihe täglich in der Praxis vorkommender Tätigkeiten des Aufsichtsbeamten wie Durchsuchungen, Vorführungen usw. imitiert, indem an die Anwärter die jeweiligen Rollen ver- geben werden. Daneben erfolgt Unterweisung in der Einzelfall- und Gruppen- arbeit und dem sog. Group Counselling, einer Art psychotherapeutischen Grup- penarbeit, die in England entscheidend von den Aufsichtsbeamten geleitet wird 249). Während des ersten Monats in Wakefield unterziehen die Ausbilder den jungen Beamten einer allseitigen Beobachtung, um wiederum eine wichtige Auswahl- entscheidung treffen zu können. Anhand der charakterlichen Eigenschaften, der bisher erkennbar gewordenen Fähigkeiten und Neigungen des Anwärters wird die Art seiner weiteren Ausbildung bestimmt. Es wird entschieden, ob er zu- künftig als Aufsichtsbeamter an einer Untersuchungshaftanstalt, Jugendstraf- anstalt oder Erwachsenenstrafanstalt tätig wird. Ungeeignete Schüler werden entlassen. Der zweite Monat des Lehrganges stellt dann bereits eine Spezialausbil- dung dar, die auf die für den einzelnen Anwärter ausgewählte Anstaltsart zu- geschnitten ist. Nach der dreimonatigen Ausbildung 259) tritt der Beamte sofort den Probedienst an; eine Abschlußprüfung findet nicht statt. Die endgültige Anstellung erfolgt nach einjähriger erfolgreicher Dienstleistung. Die englische Ausbildung soll und kann nicht mehr sein als eine Grundausbildung. Sie dient in erster Linie einem gezielten Einsatz des Beamten und ist damit geeig- net, den größtmöglichen Wirkungsgrad bei der Betreuung und Behandlung des Gefangenen zu erreichen. 248) Dieses Institut entspricht der bei uns geforderten Bundesakademie für Strafvoll- zugsbeamte. 249) Vgl. hierzu näher: Rotthaus, Vollzugsbeamte und Betreuungskräfte im englischen Strafvollzug, in: Der Vollzugsdienst, 1966, Heft 3, Beilage: Blätter für Strafvoll- zugskunde, S. 9 ff. 250) Während dieser Zeit erhält der Anwärter in England bereits das volle Gehalt. Andererseits ist diese wirtschaftliche Sicherheit nur für etwa die Hälfte der Bewer- ber von Dauer, die übrigen scheiden im Laufe der drei Ausbildungsmonate oder der anschließenden Probezeit teils auf eigenen Wunsch, teils aufgrund Kündigung aus. 88 Um den anfänglichen Ausbildungslücken zu steuern und die im Laufe der Be- rufsausübung sich einstellende Ermüdung nach Möglichkeit zu mindern, wird großer Wert auf dauernde und intensive Fortbildung gelegt. Diese wird nicht dem Belieben und den fachlichen Fähigkeiten einer Anstaltsleitung anheimgestellt, sondern ebenfalls von der zentralen Aufsichtsbehörde gelenkt. Nach Ablauf der Probezeit wird der Beamte einem „Entwicklungskurs“ bei dem Prison Staff College in Wakefield zugeführt. An den etwa zweiwöchigen Kursen, die in kleinem Rahmen veranstaltet werden, nehmen Vollzugsbeamte aller Dienst- grade teil. Um die durch die Rangunterschiede möglicherweise entstehenden „Hemmungen“ auszuschließen, werden die Teilnehmer von verschiedenen Anstal- ten aus einberufen. Die auf die Vorlesungen folgenden Diskussionen machen deut- lich, wie die Verhaltensweisen der rangniedrigeren Beamten sich ändern, und wie gewisse Traditionen allmählich abgebaut oder abgewandelt werden. Der Erfolg ist ein für die Aufgabenbewältigung des modernen Strafvollzuges unerläßlicher Mannschaftsgeist, der es ermöglicht, auch an den Anstalten formlose Aussprachen und Diskussionen zwischen Anstaltsleitern und Aufsichtbeamten durchzuführen. Fachlich dienen die Kurse der Weiterbildung und Konfrontierung des Beamten mit dem neuesten Stand der Strafvollzugslehre. Das Zusammentreffen mit rang- höheren Beamten, die komfortable Unterbringung während des Kurses und das Gefühl, einer ständig neuen Orientierung würdig zu sein, geben dem Beamten großen Auftrieb und die gerade für diesen Beruf so wichtige Anerkennung 251). In seinem die Darstellung des englischen Aus- und Fortbildungssystems abschlie- ßenden Satz läßt der Verfasser ?2) des o. a. Berichts 253) anklingen, welche Be- deutung man in England der Fortbildung des Aufsichtsbeamten beimißt: „Ich bin beeindruckt, wieviele Zeit und wieviele Haushaltsmittel für die Fortbildung aufgewendet werden und glaube, daß unser Land hier Anregungen finden kann.“ b) Frankreich 2%4) Bewerber für den Aufsichtsdienst müssen sich zunächst einer Eignungsprüfung unterziehen. Erfolgreiche Kandidaten nehmen sodann an einem dreimonatigen Lehrgang in der zentralen Strafvollzugsschule in Fresnes bei Paris teil. Die Kurse werden in Gruppen von je 40—50 Teilnehmern abgehalten und umfassen fol- gende Unterrichtsfächer: Vollzugsordnung, Behandlungsmethoden am Gefangenen, Straf- und Strafverfahrensrecht, Kriminologie, Buchhaltung, Erste Hilfe und Hygiene. Ferner wird der Anwärter über den Aufbau der Sozialarbeit und die Grundzüge der Psychiatrie unterrichtet. Besichtigungen besonderer Anstalten, z. B. 251) Vgl. hierzu näher: Rotthaus, a.a.O. in Anm. 246, S. 187. hausen und Lehrkraft an der dortigen Strafvollzugsschule für Nordrhein-Westfalen. 252) Er ist stellvertretender Anstaltsleiter des Strafgefängnisses Remscheid-Lüttring- 253) Vgl. Anm. 246. 24) Vgl. Le Statut, le Recrutement et la Formation „ S. 9, No. 25 und S. 47 ff. 89 Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Anstalten, sollen dem jungen Beamten auch einen praktischen Überblick verschaffen. Schließlich gehören Sport und Judo zum Unterrichtsprogramm. Auch in Frankreich ist die Ausbildung vorwiegend auf die Mitwirkungsfähigkeit bei der Persönlichkeitserforschung, der Klassifizierung der Gefangenen und der Be- treuungs- und Behandlungsaufgaben abgestellt. In der Praxis werden diese Auf- gaben allerdingns nicht so konzentriert von den Aufsichtsbeamten wahrgenom- men, wie dies in England der Fall ist. Das französische Vollzugssystem stellt hauptsächlich auf die individuelle Behandlung ab und überläßt die Wiederein- gliederungsbemühungen gerade an langstrafigen Gefangenen dem Educateur spe- cialise. Diese speziell ausgebildeten Erzieher — es gibt über hundert hiervon 255) — sind in ihrer Arbeitsmethode völlig ungebunden und können jederzeit mit den ihnen anvertrauten Gefangenen — etwa 40 bis 50 — Kontakt aufnehmen. Die Erziehungsaufgaben des französischen Aufsichtsbeamten treten damit im Ver- gleich zum englischen System gerade im Hinblick auf die am meisten resozialisie- rungsbedürftigen Gefangenen in den Hintergrund. c) Holland 256) Das Gesetz über die Strafvollzugsverwaltung von 1953 hat in den Niederlanden eine grundlegende Wandlung in der Frage der Auswahl und Ausbildung des Voll- zugspersonals gebracht. Nachdem in $ 26 dieses Gesetzes hervorgehoben wird, daß die in Strafhaft zugebrachte Zeit auch der Förderung der sozialen Wiederein- gliederung dienen muß, war die Umerziehung älterer Vollzugsbediensteter und die Auswahl und Ausbildung neuer Kräfte erforderlich geworden. Zu diesem Zweck wurde eine für das ganze Land zuständige, zentrale Straffvollzugs- schule ?57) in Den Haag errichtet. Einstellung und Auswahl erfolgen bei dem „Direktorat des Gefängniswesens“, dem ein Vollzugsbeamter und ein hauptamtlicher Psychologe beigegeben sind. Die- ses Team versucht, anhand einer ausführlichen Unterredung, Intelligenztests und Persönlichkeitstests die hauptsächlichen Einstellungsvoraussetzungen bei den je- weiligen Bewerbern festzustellen. Neben einer guten Allgemeinbildung, einer festen und ausgeglichenen Persönlichkeit des Bewerbers wird auf folgende Eigen- schaften Wert gelegt: Weltoffenheit, Kontaktfähigkeit, Festigkeit und Unab- hängigkeit. Das Ergebnis der Auswahltests wird im weiteren Verlauf mit dem Verhalten des Bewerbers während eines Kurses verglichen. Hinzu kommen Beurteilungen wäh- rend des praktischen Dienstes. Auf diese Weise will man die Auswahldiagnosen vervollkommnen. 255) So die Veröffentlichung des Europarates von 1963. 256) Vgl. hierzu Le Statut, le Recrutement et la Formation..., S. 71ff. und S. 105, sowie Heijder, Bewakers en Bewaakten, VII S. 125 ff. und VIII S. 157 ff. 257) „Centraal Opleidingsinstituut van het Gevangeniswezen.“ 90 Die Ausbildung ist in einen praktischen und einen theoretischen Teil aufgegliedert. Die Grundausbildung erfolgt im Rahmen einer praktischen Tätigkeit in einer An- stalt. Man ist der Ansicht, den Neuling auf diese Weise am schnellsten mit seinem künftigen Arbeitsgebiet vertraut zu machen. Zunächst findet eine einführende Unterredung mit dem Anstaltsleiter statt, der dann den Anfänger zur Bespre- chung des Ausbildungsprogramms einem leitenden Beamten übergibt. Unter der Leitung eines Ausbilders arbeitet er an verschiedenen Stellen der Anstalt für eine Dauer von etwa 3 bis 6 Monaten. Der Anstaltsleiter überwacht und kontrolliert die Arbeit des Neuankömmlings. Nachdem der junge Beamte mit dem neuen Arbeitsbereich vertraut gemacht ist, wird er zu einem dreiwöchigen Lehrgang an die zentrale Strafvollzugsschule in Den Haag versetzt. Der Kurs beginnt mit einem historischen Überblick über das niederländische Gefängniswesen und behandelt sodann die gegenwärtig geltenden Vollzugsvorschriften und die ihnen zugrunde liegenden Leitgedanken. Durch Übernahme verschiedener Rollen sollen dem Lernenden Situationen und Probleme, wie sie der täglichen Praxis entsprechen, vertraut werden. Gruppendiskussionen, Untersuchungen einzelner Fälle und Gruppenexperimente sollen dem Anwärter die Fähigkeit verleihen, sich den ständig wechselnden Situationen anpassen zu können. Den Lehrgängen sind zwei Leitgedanken immanent ?58):; 1 Der Lernprozeß ist auch emotioneller Prozeß. Das Lernen findet nicht in einem „sozialen Vakuum“ statt, setzt vielmehr voraus, daß der Lernende auf das Lernen entsprechend vorbereitet ist. Hilfe für solche Vorbereitung ist in erster Linie die Verwendung der Gruppe als Erziehungsmittel. Nicht die Gesamtsumme der Fächer stellt den Lehrgang dar, sondern ein wohl- geplanter Aufbau des Kurses, der eine optimale Beteiligung der Lernenden an dem Ausbildungsprozeß ermöglicht. Steht ein Bamter zur Beförderung an, hat er einen zweiwöchigen Lehrgang zu absolvieren, der sich mit „verantwortungsvollerer Arbeit“ 259) befaßt. Für Beamte, für die eine Beförderung noch nicht in Frage kommt, werden alle zwei Jahre Wiederholungskurse durchgeführt. d) Osterreich 2%) Die Österreichischen Vollzugsbediensteten sind in zwei Kategorien aufgeteilt: In uniformierte Beamte und zivile Beamte. Innerhalb der uniformierten Gruppe gibt 258) Vgl. Le Statut, le Recrutement et la Formation..., S. 72/73. 259) Detailliertere Ausführungen über den Inhalt dieser Kurse enthalten die in Anm, 256 angef. Darstellungen nicht. 2%0) Vgl. zum Folgenden: Le Statut, le Recrutement et la Formation..., S. 33ff.; Kunst, Ein Strafvollzugsgesetz für Osterreich, in Osterr. J. Z. 1966, S. 34 ff.; Kunst, Die Regierungsvorlage eines Strafvollzugsgesetzes in kriminalpolitischer Sicht, in: Osterr. J. Z. 1967, S. 534 ff. 91 es wiederum drei Kategorien: Eingeteilte Beamte, dienstführende Beamte und leitende Beamte. Der eingeteilte Beamte entspricht dem deutschen Aufsichtsbeamten oder dem englischen „officer“. Die Gruppe der Aufsichtsbeamten rekrutiert sich überwiegend aus Angehörigen der Bundeswehr, die sich über die Dauer der Wehrpflicht (9 Monate) hinaus verpflichtet haben. Das Mindestalter für die Einstellung als eingeteilter Beamter beträgt 20 Jahre, das Höchstalter 30 Jahre. Nach Eintritt in den Vollzugsdienst muß der Anwärter einen Vorbereitungskurs an der Justizwachschule in Wien absolvieren. Die Übernahme in das Beamten- verhältnis erfolgt nach einigen Dienstjahren. Während dieser Zeit nimmt der An- wärter an einem neunwöchigen Lehrgang teil, der mit einer Dienstprüfung ab- schließt. Die in den Lehrgängen behandelten Themen sind: Grundzüge der Öösterreichischen Verfassung; Organisation und Aufbau der Österreichischen Staatsbehörden; Strafrecht und Strafverfahren; Vollzugs- ordnung; Rechte und Pflichten der Beamten; Zweck der Haft und des Voll- zuges; Ursachen der Kriminalität; Kriminalpolitik; Geschichte des Vollzugs- dienstes; Grundzüge der Psychiatrie, Pädagogik, Psychologie, sowie die ein- schlägigen Test-Methoden; Gruppenarbeit; Programme für Freizeitbeschäfti- gung; Sozialfürsorge. Der eingeteilte Beamte kann frühestens nach acht Jahren Dienst, mit ausgezeich- neten Führungszeugnissen und nach erfolgreichem Abschluß (Fachprüfung) eines weiteren neunwöchigen Lehrganges zum dienstführenden Beamten befördert wer- den. e) Schweden ?%1) Im Jahre 1961 hat der Nationale Gefängnisausschuß, Stockholm, beschlossen, die bis dahin getrennten Laufbahnen der Bediensteten im (geschlossenen) Anstaltsvoll- zug und der Bediensteten im offenen Vollzug, in dem Probanden und auf Parole Entlassene sich befinden, zu vereinigen. Angehörige des Schutzaufsichtsdienstes (offener Vollzug) erfahren nunmehr die gleiche Ausbildung wie Angehörige des Aufsichtsdienstes (geschlossener Vollzug). Die Einstellung auf Probe erfolgt durch den jeweiligen Anstaltsleiter. Nach der Probezeit entscheidet der örtliche Gefängnisausschuß aufgrund eines Berichtes des Anstaltsleiters, ob der Kandidat zur Ausbildung zugelassen wird. Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen sind: Mindestalter von 21 Jahren, gute Volksschul- bildung, Ableistung der Wehrdienstzeit und einwandfreier Leumund. Bei dem anschließenden Auswahlverfahren sind psychologische 'Tests bisher mit großem Erfolg durchgeführt worden. 261) Vgl. hierzu Le Statut, le Recrutement et la Formation..., S. 81 ff. und S. 105. 92 Die Ausbildung beginnt mit einem kurzen Lehrgang an einer zentralen Anstalt in Stockholm. Er dient lediglich der allgemeinen Information. Die praktische Aus- bildung dauert 18 Monate und erfolgt in dem Anstaltstyp (offene, geschlossene oder Sonderanstalt), zu dem der Anwärter zugewiesen worden ist. Während dieser Zeit werden die Kandidaten zu zwei Zentralkursen einberufen, die jeweils 6 Wochen dauern und erstmals nach 6 Monaten Ausbildung und am Schluß der Ausbildung stattfinden. In den Lehrgängen wird über Themen der Gefangenen- behandlung, Psychiatrie, Psychologie, soziale Arbeit und Recht unterrichtet. Nach Abschluß der praktischen und theoretischen Ausbildung werden die Bewerber zu Vollzugsbediensteten ernannt. Daneben finden jährlich örtliche Ausbildungskurse an einigen größeren Anstal- ten statt, die im allgemeinen aus 5—6 Vorträgen über aktuelle Probleme und anschließender Diskussion bestehen. Zur Fortbildung des Personals aller Dienstgrade erscheint 5mal im Jahr die Zeit- schrift „Kriminalvarden. Information fran Fangvardsstyrelsen“, die vom Natio- nalen Gefängnisausschuß herausgegeben und an alle Vollzugsbediensteten ver- schickt wird. f) Schweiz ?%) 263) Das schweizerische Aufsichtspersonal rekrutiert sich aus verschiedenen handwerk- lichen Berufen. Überwiegend wird eine abgeschlossene Berufslehre verlangt. Die Einführung in den neuen Arbeitsbereich wird von den Anstaltsleitern vorgenom- men. Von Zeit zu Zeit finden in den Anstalten Weiterbildungskurse statt. Darüber hinaus finden jedes Jahr Ausbildungskurse von mehreren Tagen für Anfänger und Fortgeschrittene statt, die von dem Schweizerischen Verein für Straf-, Gefängniswesen und Schutzaufsicht veranstaltet werden. Die Berufsbil- dungskommission für das Anstaltswesen versucht zudem, das neu eingestellte Per- sonal in mehrwöchigen Kursen auf seine Aufgaben vorzubereiten. Auch in der Schweiz wird eine verbesserte Ausbildung nur mit Unterstützung des Bundes für möglich gehalten, da viele Kantone nicht in der Lage sind, die Weiter- bildung voranzutreiben. 262) Da die Schweiz nicht Mitglied des Comit€ Europten pour les Probl&mes Criminels ist, sind Angaben über die Ausbildungsprobleme in der Schweiz in dem o. a. Premier- rapport du sous-comite€ n° VI nicht enthalten. Die Ausführungen beschränken sich auf die dem Verf. vom Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht, Freiburg, benannte Literatur. Von dem Bundesministerium der Justiz, Bonn, waren Informationen über die Ausbildungsfrage in der Schweiz nicht zu erhalten. 263) Vgl. hierzu Burren, Theorie der Strafe und Probleme des modernen Strafvollzuges, in: SchweizZStr, Bd. 81, 1965, S. 351. 93 132e S &, x e K . $ e ® n S © S n e $ n i S Ü %} C n . Z D . 5 N R A ; R A c x S - . - U n D M z * a 28 R &f A A X s AT 7 RE Z E » D y S S _ n A SS A € W A £ Ün e Q D \\_3[ b z e n in x E &. A B SA W #% On P A AKIR K ß S E N ® OS W a 8 H A K R 8 m R F in _ OS S e +& B S a > D B b S LA ® b e w “ %. a E A e A 5 n R _ s n B en e A af M . K \ S nn A U Ö ö RN x C e %: s _ ä& A A N S - O M 4 ä e r S \[&%„ . n S S z % AD %0 7 S % } 1 ® X N e X E M e « > O 48 v n * \ S % w an n $ A A Y S 5 K} n K n ra ü Sa A A © R S S “ S S A E \ % © P A x M v a A m CR S ® s A %i N E © n A S e a S % 6 N E ® . K N 5 P n E A D xx 4 n 4ra n C C e u“ S R A e S D e S X E C A e J * . i£ Z ST S HE, — S T SR n IX A E SE S S Aa Za W D A S N W f » E A A d an OE % © S S A S z P S D e An Z A S \ Zn K xr M Y b r a in E _ i ( * :‚ $ ‘9 . :c. A O W Y Zn © / S d x %. n S S S S E 8 Z e e n %n Y 6 A *T B a n N 5 e © D K A n S ° x x A S S D v Z E B 8 ( z } V Sn S E e C i a C . r CS n e D e © Z & D y:9‘(7l> e S 3 ;* S Dr S D %n e $ x 8 s E a S - S S % ä 8 En D S $ a S 43:‘„ O 8 5 S A n - n S Ü A %e E Z S n D ( S : ® 5 A e ROE n év D D Z © SM A e Zr n . 5 > K S S e Ar 6 AA a e D : ME R ä 5 o e s m x n e S a} A e < ® R Ara A P e SE c ® ® Ö e - A w deM E S S n e z Z Z n S S ü S n R ® E * K AA S A n ® SS d S &. s e e S 8 G H C D Er o n x %e S n K S ä Z @ S ; A C C s S e Z $ e A S K D n e n B En er S D R s S R S i D S P 7 m :3}. ® &s % ß S — - © Ü A x O ü S e - &© S + e n n LB e SS O S E S B : e S f D s x äc% s K Z A e S D v . S A SA An E %r S &e a S $ 5 n 5 Ka © An e C ® D E S S D A FA A S A A r S A an Z eg Zr . H SN AT A S © S ö C S 5 a 4O e n dn &l Z ® . D Sr W ä n Zrn — A en S S 7 N DE n e Ü CS A r dn A > C e SA A w . f S : Z O S Zn 9; S Z b Z e S N > S E B S C - K © e On S Ka z b x - F A E E 3 R e Z S e N Ka S x &r .L; S MC C 5 - e % E S © &8 z Sr en A Y (n A C '‚\ F vAr > E n z E»— *' S D $ S A S A E Sn - n RA N * n N M A H n An e A H S %i pr S e Z O H n M R R S A — Wa A R 5 Y S SS E d O CC e E D B D C E 6 ® S :L S Pa 5 K S W © o F 5 v Hen n TE ® Sa G e S 8 5 % F S O e A &s S z ä ® X z &n D K D 5 A Ö S S R i e %' D ® E © e Z N a , n D S s S E e AB 5 x n © - © 3 RE < M SN N DRITTER TEIL Vorschläge zur Ausbildungsreform I. Welche Forderungen sind an eine Strafrechtsreform zu stellen? Eine sachgerechte, den Aufsichtsbeamten in die Lage wirkungsvoller Resozialisie- rungsarbeit versetzende Ausbildung hat nur dann einen die Aufwendungen und Mühen rechtfertigenden Sinn, wenn zahlreiche Arbeitsbedingungen, unter denen der Beamte seiner Aufgabenerfüllung nachgehen soll, wenn der Strafvollzug eine essentielle ÄAnderung und nicht nur oberflächliche Verbesserungen erfährt. Daß hierzu auch eine echte Strafrechtsreform erforderlich ist, die die Diskrepanz zwi- schen der traditionellen, vom Vergeltungsgedanken beherrschte Strafrechtsdog- matik und den realen, auf die Resozialisierung ausgerichteten Vollzugsmöglich- keiten weitgehend abgebaut hat, sei nicht als „Erkenntnis“, vielmehr nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Es würde zu weit und am Thema der Arbeit vorbeiführen, hier die kriminal- politische Konzeption eines den praktischen Möglichkeiten des Vollzuges ange- paßten Strafrechtes auszubreiten. Gleichwohl ist eine skizzenhafte Darstellung der Mindestforderungen, die an ein reines Kriminalstrafrecht zu stellen sind, im Hin- blick auf die folgenden Ausführungen unerläßlich. Hierbei sollen vor allem die Meinungen und Ansichten jenes Teils der Wissenschaft und Praxis Berücksichtigung finden, der mit einem modernen, erfolgversprechenden — im Ausland bereits er- folgreichen — Strafrecht den Anschluß an die internationale Entwicklung wieder- herzustellen versucht ?%1), Der amtliche Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 und seine Begründung sollen zum Vergleich herangezogen werden. 264) Vgl. zum Folgenden näher: Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil, vorgelegt von Baumann, Brauneck, Hanack, Kaufmann, Klug, Lampe, Lenck- ner, Maihofer, Noll, Roxin, Schmitt, Schultz, Stratenwerth, Stree. Im folgenden AE abgekürzt; Bauer, Das Verbrechen und die Gesellschaft, S. 240 ff., ders., Kritische Bemerkungen zur Strafrechtsreform, Kriminalistik 1963, I; Krebs, Strafvollzug und Strafrechtsreform, ZfStrVO 1959, S. 203; Maihofer, Die kriminalpolitische Konzeption unseres künftigen Strafrechts, Der Vollzugsdienst, 1966, Heft 2, S. 1 ff. der Blätter für Vollzugskunde; 95 Unter Berücksichtigung der hier interessierenden Belange des Strafvollzuges sind an ein reformiertes Kriminalstrafrecht folgende Anforderungen zu stellen, die, soweit sie den allgemeinen Teil eines Stafgesetzbuches betreffen, auch in dem eben erschienenen Alternativ-Entwurf realisiert worden sind: 1. Beschränkung der Freiheitsentzugsmöglichkeiten auf rein kriminelles Unrecht, auf antisoziales Verhalten ?®%5), Asoziale Verhaltensweisen sind mit Mitteln der Sozialpolitik zu bekämpfen. Tat- bestände wie Bettelei, Prostitution, Landstreicherei, Unterhaltspflichtverletzung u. ä. normieren zwar gemeinlästige Handlungen, ihre Täter stellen indes keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Freiheitsentzug kann hier sogar kontraindiziert sein: Der Unterhaltspflichtverletzer wird von Staats wegen gehindert, seinen ge- setzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dirnen, Bettler und Landstreicher sind nicht selten froh, auf Kosten des Staates „überwintern“ zu können. Der E 1962 hat diese Tatbestände nicht nur beibehalten, sie vielmehr — die Unter- haltspflichtverletzung ausgenommen — zu Vergehen aufgewertet und die ange- drohten Strafen zum Teil drastisch erhöht?2%). Zwar hat man die Tatbestände äußerlich durch Hinzufügen einiger adverba wie „aufdringlich“ in $ 354 oder das durch ganze Nebensätze beschriebene „belästigend“ in $$ 224 und 356 einzuengen versucht. In Wirklichkeit sind dies aber gegenüber der geltenden Regelung des StGB strafschärfende und nicht, wie es in der Begründung zum E 1962 267) dar- gestellt wird, strafbegründende Tatbestandsmerkmale: Denn läßt man sie in Weg- fall kommen, sind Bettelei, Landstreicherei und Unzucht wieder auf jene Tat- bestände zurückgeführt, die das StGB enthält, und die nach der amtlichen Begrün- dung künftig den gesetzlichen Tatbestand nicht erfüllen sollen! Die Bestrafung der Unterhaltspflichtverletzung dient in erster Linie fiskalischen Interessen. Den Interessen von Mutter und Kind wird die Inhaftierung des säumi- Müller-Emmert, Der Stand der Strafrechtsreform und ihre Aussichten, Deutsche Richterzeitung 1965, S. 45; Peters, Strafvollzug als Resozialisierung, in: Gesellschaftliche Wirklichkeit im 20. Jahrhundert u. Strafrechtsreform, in: Universitätstage 1964, S. 131 und Blei, Ein- zelfragen der Strafrechtsreform: Idee und Wirklichkeit, ebenda, S. 90; Ruprecht, Die kurzfristigen Freiheitsstrafen und die Strafrechtsreform aus der Sicht des Strafvollzuges, in: Der Vollzugsdienst, 1965, Heft 6d. Bl. f. Vkde.; Sieverts, Welche Aufgaben stellt der Regierungsentwurf eines Strafgesetzbuches dem Strafvollzug?, in: Der Vollzugsdienst, 1961, Heft 3, S. 1 ff.; v. Weber, Kriminalpolitik und Strafrechtsreform, in: Kriminalpolitische Gegenwarts- fragen, herausgegeben vom Bundeskriminalamt Wiesbaden, 1959, S. 17; Würtenberger, Kriminologie und Vollzug der Freiheitsstrafe, 1961, S. 1 ff.; ders., Sinnvoller Strafvollzug im Licht der Strafrechtsreform, in: Bewährungshilfe, Jhrg. 10, Heft 1, S. 10 ff. 265) Vgl. hierzu AE, Vorbemerkung zum Strafensystem, S. 71. 266) Bei Bettelei, $ 354, Landstreicherei, $ 356, und Anlocken zur Unzucht, $ 224, droht der E 1962 mit je 6 Monaten Strafhaft; das StGB sieht für diese Übertretungs- tatbestände je 6 Wochen Haft vor, $ 361 Ziff. 3, 4, 6. 267) Vgl. E 1962, S. 541. 96 gen Schuldners nicht gerecht. Soweit die Täter hier sozial unangepaßt sind, wird Sozialhilfe weit wirksamer sein. Die Vorschrift des $ 172 b StGB ist daher ersatz- los in Wegfall zu bringen 2%8). Ein kriminalpolitisches Bedürfnis, diese Tatbestände zu poenalisieren, 1äßt sich nur schwerlich begründen. Einmal gibt das Bundessozialhilfegesetz vom 30. 6. 1961 2%) genügend Möglichkeiten an die Hand, gemeinlästiges Verhalten zu begegnen 27°), und zum anderen ist auch der modernste Strafvollzug nicht in der Lage, Asoziale in 6 Monaten der Gesellschaft anzupassen ?71). Ein Kriminalstrafgesetzbuch ist weiterhin von Tatbeständen zu entlasten, die nur mühsam aus moralischen und ethischen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden kön- nen. Einfache Kuppelei, einfache Unzucht zwischen Männern oder Ehebruch sind ohne Zweifel moralisch verwerfliche Handlungen, konkrete Rechtsgüter Einzelner oder der Gesellschaft verletzen sie indes nicht. Die amtliche Begründung macht hier unumwunden deutlich, daß die Normierung dieser Tatbestände nicht zum Zwecke des Rechtsgüterschutzes erfolgt, daß vielmehr eine „sittenprägende“ und „sittenerhaltende“ Wirkung beabsichtigt ist ?7?). Die Gründe für die Beibehaltung der Bestrafung einfacher Homosexualität beruhen überwiegend auf emotionalen Aspekten oder reinen Hypothesen: Cliquenbildung, homosexuelle „Unterwande- rung“, Bedrohung der Volksgesundheit u. ä. Argumente sind hinsichtlich ihrer Effektivität und Intensität nicht nur nicht bewiesen, sie können vielmehr als durch die Forschung widerlegt angesehen werden 273). Künstliche Insemination, freiwillige Sterilisation und ethisch indizierte Schwan- gerschaftsunterbrechung sind Tatbestände, deren Beibehaltung bzw. Einführung dem E 1962 heftige Kritik zuteil werden ließ; „der in ihm allenthalben spürbare moralische Dogmatismus und ethische Rigorismus ist ein Verstoß gegen den Geist des freiheitlichen Rechtsstaates“ 274), Vom Standpunkt der Kriminalpolitik aus gesehen ist die Poenalisierung der hetereologen Insemination insofern beachtens- wert, als der E 1962 zunächst von den Verhältnissen in den USA und in England ausgeht und für seinen eigenen Geltungsbereich nicht mehr als vage Vermutungen aufstellt: „Für die Bundesrepublik Deutschland fehlen auch nur einigermaßen zu- verlässige Zahlenangaben. Aber es kann keinem Zweifel unterliegen, daß hier ebenfalls künstliche Samenübertragungen durch Ärzte in keineswegs unerheblichem 268) Vgl. Mayer, Strafrechtsreform für heute und morgen, in: Kriminologische For- schungen, Bd. 1, S. 101. 269) BGBl. I S. 815. 270) 6 26 BSHG sieht die Unterbringung Arbeitsscheuer in einer Arbeitseinrichtung vor und $ 73 BSHG gibt die Möglichkeit einer gerichtlichen Einweisung sog. Gefährdeter in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung. 271) Letzteres räumt auch die amtliche Begründung ausdrücklich ein, vgl. E 1962, S. 542. 272) Vgl. E 1962, S. 348, S. 359. 273) Vgl. hierzu Hanack, Die Straftaten gegen die Sittlichkeit im Entwurf 1962, in: ZStW 77, S. 419 und Leferenz, Die Sexualdelikte des E 62, in: ZStW 77, S. 383. 274) Vgl. Maihofer in Anm. 264, a.a.O., S. 3, 97 Umfange vorgenommen werden“ 275), Diese vorsorgliche Normierung eines Tat- bestandes, über dessen Verwirklichung keinerlei empirische Unterlagen vorhanden sind, zeigt einmal mehr die „kriminalpolitische Hypertrophie“ 276) des E 1962 auf. Die Unterbrechung einer Schwangerschaft, die aufgrund eines Notzuchtverbrechens eingetreten ist, erklärt der Entwurf für strafbar, indem er außer sittlichen Beden- ken rechtliche (sc. faktische) Erwägungen gegen die Freigabe anführt: „Es wird kaum möglich sein, eine Regelung zu finden, die in zuverlässiger Weise der Gefahr des Mißbrauchs entgegenwirken kann“ 277). 2. Die kurzfristigen Freiheitsstrafen sind abzuschaffen ?78). Der Freiheitsentzug bis zu sechs Wochen dient einzig und allein dem vom modernen Strafvollzug nicht anerkannten Vergeltungsgedanken. Der E 1962 sieht eine Mindestgefängnisstrafe von einem Monat und eine Mindest- strafhaft von einer Woche, $$ 46 und 47, vor. Freiheitsstrafe von geringerer Dauer als einer Woche lehnt die Begründung des E ab: „Sie sind nach den Erfahrungen des Strafvollzuges kriminalpolitisch wenig sinnvoll; denn sie haben überwiegend nur die schädlichen Wirkungen der kurzfristigen Freiheitsstrafe, ohne zugleich einen nachhaltigen Eindruck auf den Gefangenen zu machen“ 279), Die amtliche Begrün- dung macht sich hier die Argumentation der Gegner kurzfristiger Freiheitsstrafen zu eigen, in der Sache selbst werden aber die aufgrund jahrzehntelanger schlechter Erfahrungen von Praxis und Wissenschaft aufgestellten Forderungen ignoriert. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten sind nicht nur sinnlos und resozialisierungs- feindlich, sondern in hohem Maße geeignet, die von ihnen Betroffenen kriminali- sierend zu beeinflussen. Darüber hinaus stehen sie in jedem Fall der Resozialisie- rungsarbeit am wirklich Kriminellen im Wege. Welchen Verwaltungsaufwand, personelle, finanzielle und einrichtungsmäßige Belastung die Kurzstrafen ver- ursachen, läßt sich anhand der folgenden Übersicht erahnen 280): Haft Gefängnis *) Bestand am 1.1. 1963 731 25 277 Zugänge 64 305 151 526 Abgänge 64 173 150 923 Bestand am 31. 12.1963 863 25 880 275) Vgl. E 1962, S. 356. 276) Vgl. Maihofer in Anm. 264, a.a. O., S. 3. 277) Vgl. E 1962, S. 356. 278) Vgl. $ 36 Abs. 1 AE und die Vorbemerkung zum Strafensystem, a. a. O., S. 71 sowie die Vorbemerkung zur Freiheitsstrafe, a. a. O., S. 73. 279) Vgl. E 1962, S. 168. 280) Vgl. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Fachserie A „Bevölkerung und Kultur“, Reihe 2 „Rechtspflege“ III. Strafvollzug, 1963, S. 26/27. Die hier wiedergegebenen Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1963. *) Die in dieser Rubrik angeführten Zahlen betreffen freilich auch Zu- und Abgänge mit längeren als sechsmonatigen Gefängnisstrafen. Eine genaue Trennung war nicht vorzunehmen. 98 Vergleicht man hierzu die Statistik über „Bestand und Bewegung“ innerhalb des gesamten Strafvollzuges, also unter Einschluß der U-Haft, Jugendstrafe, Siche- rungsverwahrung, Arbeitshaus, Asyl und sonstiger Freiheitsentziehung ?%!), wird die Berechtigung der zu 2. gestellten Forderung nach Entlastung des Vollzuges noch deutlicher. In den 109 selbständigen Vollzugsanstalten, 72 Gerichtsgefäng- nissen mit einer Belegungsfähigkeit von mehr als 50 Personen und 174 Gerichts- gefängnissen mit einer Belegungsfähigkeit bis zu 50 Personen waren 1963 folgende „Bestände“ und „Bewegungen“ zu verzeichnen: Selbst. Anst. Ger. Gef. **) Ger. Gef. #+#*) Bestand am 1.1. 1963 50 071 4186 2339 Zugänge 319 333 68 554 47 357 319 018 68 631 47 321 Abgänge Bestand am 31. 12. 1963 50 386 4 109 2375 in allen Anstalten zusammen ??): Bestand am 1.1.1963 56 596 435 244 Zugänge davon Eintritt i. VA 380 463 und Strafantritt: 145 390 434 970 Abgänge davon Austritt a. VA: 376 428 Ende d. Strafe oder Maßregel: 141 891 16814 Bedingt Entlassene: Bestand am 31. 12. 1963 56 870 Die von dem überwiegenden Teil der Strafrechtswissenschaft geforderte Eindäm- mung der Freiheitsentzugsmöglichkeiten wird durch die Erfahrungen der Voll- zugspraxis eindeutig belegt 28). Es ist nicht nur die Wirkungslosigkeit der Kurz- strafe selbst, die ihre Abschaffung zwingend fordert, sondern vor allem die Er- folgsgefährdung, die von ihr im Hinblick auf die bessernde und erzieherische „Langstrafe“ ausgeht. Unbeachtet dieser Erfahrungstatsachen, die mit sachlichen und rationalen Argu- menten nicht zu widerlegen sind, hat der Sonderausschuß Strafrecht an der Rege- 281) Vgl. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Fachserie A..., a. a.O., S. 12/13. **) Mit einer Belegungsfähigkeit von mehr als 50 Personen. ***) Mit einer Belegungsfähigkeit bis zu 50 Personen. 282) Vgl. Anm. 280. 283) Vgl. Ruprecht in Anm. 264, a.a. O., S. 10 mit weiteren Hinweisen. 99 lung des E 1962 festgehalten. In der Debatte über die Grundsatzfrage III 2 „Mindest- und Höchststrafen“ hat der Ausschuß am 12. 12. 1963 mit großer Mehrheit beschlossen, Freiheitsstrafen unter 3 Monaten beizubehalten, nachdem der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert beantragt hatte, die Mindeststrafe wenig- stens auf diese Zeit zu begrenzen %&), Nach Ansicht der Ausschußmehrheit sei die Kurzstrafe für jene unersetzbar, die sozial angepaßt seien und die durch den bloßen Freiheitsentzug zur Besinnung und Einsicht gebracht werden könnten, daß sie für begangenes Unrecht einzustehen hätten. Selbst wenn man die Richtigkeit der Begründung unterstellt, wird diese partiell-positive Wirkung — möglicher- weise könnte sie durch eine Geldstrafe in einer Vielzahl der Fälle ebenso erreicht werden — durch die erdrückende Anzahl ihrer negativen Wirkungen bedeu- tungslos. 3. Die Zuchthausstrafe ist abzuschaffen, die Einheitsstrafe einzuführen. In engem Zusammenhang mit der Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafe steht die Forderung nach Vereinheitlichung der Vollzugsarten, d. h. in erster Linie: Abschaffung der resozialisierungsfeindlichen Zuchthausstrafe 285). Die „ge- sellschaftliche Verstümmelungsstrafe“ 286) erfüllt keinerlei über die Gefängnis- strafe hinausgehenden Zwecke, da ihr Vollzug, abgesehen von einigen wenigen formellen und rein künstlichen Unterscheidungen, dem der Gefängnisstrafe ent- spricht. Insbesondere geht von ihr keine stärkere generalpräventive Wirkung aus. Aus diesem Grund besteht auch kein Bedürfnis, sie als Ersatz für die abgeschaffte 'Todesstrafe beizubehalten. Der E 1962 formuliert in $ 43: „Freiheitsstrafen sind Zuchthaus, Gefängnis und Strafhaft.“ Als hauptsächliche Gründe für die Beibehaltung der Zuchthausstrafe werden angeführt: Bessere Differenzierungsmöglichkeit, intensivere Generalprä- ventivwirkung. Das Schuldstrafrecht müsse das Unwerturteil nicht nur der Höhe nach, sondern auch der Art nach abstufen, eine Minderbewertung des Unrechts- gehalts schwerster Straftaten müsse vermieden werden ?87). Daß damit der Sinn und Zweck des Freiheitsentzuges allein wieder auf den Vergeltungsgedanken zu- rückgeführt, das Resozialisierungsziel aber negiert wird, deutet die Begründung des Entwurfes selbst an: „Sicher wird durch die Verurteilung zu Zuchthaus die Re- sozialisierung des Täters erschwert“ 288), Die Beratungen und Beschlüsse des Sonderausschusses Strafrecht lassen indes die berechtigte Hoffnung aufkommen, daß die Idee der Einheitsstrafe sich durchsetzen und die Zuchthausstrafe bald nur noch historische Bedeutung haben werde. Wäh- rend der Sonderausschuß noch am 12. 12. 1963 mit 6 gegen 3 Stimmen die Bei- 284) Vgl. Niederschriften Deutscher Bundestag. Unterausschuß Strafrecht des Rechtsaus- schusses. Sonderausschuß Strafrecht, Bd. 1, 1963—1965, 4. WP., Sitzungen 1—56, S. 201. 285) Vgl. AE, Vorbemerkung zum Strafensystem, a. a. O., S. 71. 286) Wie Maihofer die Zuchthausstrafe nennt, vgl. Anm. 264, a. a. O., S. 4. 287) Vgl. E 1962, S. 164. 288) Vgl. E 1962, S. 164. 100 behaltung der Unterscheidung zwischen Zuchthausstrafe und Gefängnisstrafe be- schlossen hatte, nimmt er am 1. 2. 1967 einstimmig die Formulierungshilfe vom 5. 12. 1966 wie folgt an ?8): 6 44 Verhängung der Freiheitsstrafe (1) „Die Freiheitsstrafe wird als schweres Gefängnis, Gefängnis oder Strafhaft verhängt.“ Das Strafensystem ist zwar auch hier noch dreigeteilt, die Tendenz zur materiellen Vereinheitlichung wird aber evident. Die Unterscheidung zwischen schwerem Ge- fängnis und Gefängnis ist angesichts der praktischen Vollzugsmöglichkeiten der Gegenwart nicht mehr als Formalismus. Zu Recht wies Reg.Dir. Dr. Ruprecht in der Sitzung des Sonderausschusses Strafrecht am 26. 5. 1964 darauf hin, daß in der Praxis die Einheitsstrafe bereits vollzogen würde 2%0). Anstelle der Sicherungsverwahrung ist die Anordnung eines Freiheitsentzuges von unbestimmter Dauer zuzulassen, wie sie sich im Jugendstrafvollzug bereits be- währt hat 2%), In $ 81 Ziff. 4 in Verb. m. $ 85 hält der E 1962 an der Sicherungsverwahrung und damit an der Zweispurigkeit des geltenden Strafrechts fest. Zwar verfolge auch die Strafe die kriminalpolitischen Ziele der Resozialisierung des Täters und des Schutzes der Allgemeinheit, aber im Bereich jenseits der Strafe 2®?) verfolge die Sicherungsverwahrung nur noch diese Ziele ?®), Auch hier wird deutlich, daß der E 1962 mit der Strafe Vergeltung und Übelzufügung beabsichtigt und damit den Mindestgrundsätzen des Kongresses der UNO 1955 in Genf nicht gerecht wird. Soll der Vollzug als Resozialisierungsvollzug durchgeführt werden, ist die Sicherungsverwahrung aus folgenden Erwägungen zugunsten einer unbestimmten Freiheitsstrafe abzuschaffen: 1. Das Nebeneinander von schuldangemessener Strafe und persönlichkeitsbezoge- ner Maßregel macht eine einheitliche Beurteilung und Behandlung des Täters unmöglich. 289) Niederschriften Deutscher Bundestag. Unterausschuß Strafrecht des Rechtsausschusses. Sonderausschuß Strafrecht, Bd. 2, S. 858 und S. 872. 290) Niederschriften in Anm. 254 c), Bd. 1, S. 391. 291) Vgl. hierzu näher, Würtenberger, Die unbestimmte Verurteilung, S. 89 ff. Die Ver- fasser des AE lehnen allerdings die Einführung einer relativ oder absolut unbe- stimmten Strafe mit dem Hinweis ab, sie verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und der Verlust an Rechtssicherheit entspreche nicht dem kriminalpolitischen Ge- winn, vgl. AE, a.a. O., S. 73. 292) Daß es im Hinblick auf den Vollzug einen Bereich jenseits der Strafe geben soll, ist eine petitio principii. 293) Vgl. E 1962, S. 207. 101 2. Keinem Betroffenen ist klarzumachen, daß er nach Verbüßung einer schuld- angemessenen Bestrafung über die Strafe hinaus nun weiteren Freiheitsentzug hinnehmen muß. 3. Zwischen Strafvollzug und Sicherungsvollzug besteht kein Unterschied. Pla- nung und Durchführung beider Vollzugsarten sind gleich. Eine Differenzierungs- möglichkeit ist nicht vorhanden. Diese Gründe u. a. sind nachhaltigst von Ver- tretern der Wissenschaft und Praxis ?%) in der 21. Sitzung des Sonderausschusses Strafrecht am 26. 5. 1964 vorgetragen. Übereinstimmend ist auch die Einführung der unbestimmten Freiheitsstrafe von 1—4 Jahren gefordert worden. Der Sonder- ausschuß Strafrecht hat jedoch unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung des Entwurfs an der Sicherungsverwahrung festgehalten ?95). 4. Schließlich ist die Dauer der zur Bewährung aussetzbaren Strafen?®®) zu verlängern — auf etwa 18—24 Monate ?9) — und die Möglichkeit der bedingten Entlassung großzügiger zu handhaben. Zur Sicherung beider Institute — Straf- aussetzung und bedingter Entlassung — ist die Überwachung der unter Bewäh- rung Stehenden intensiver und wirkungsvoller zu gestalten. Der E 1962 hat auch in diesen Punkten an den im geltenden Strafrecht bestehen- den Regelungen festgehalten 2%8). Insbesondere ist die Dauer der zur Bewährung aussetzbaren Strafen nicht erhöht worden, um im gegenwärtigen Zeitpunkt die „Gefahr einer folgenschweren Schwächung der Strafrechtspflege“ 29) zu vermeiden. Durch welche Auswirkungen einer vermehrten Strafaussetzung die Strafrechts- pflege — gerade im Zeitpunkt der Gegenwart — geschwächt werden soll, ist nicht ersichtlich, im E 1962 auch nicht begründet. Eine größere Anzahl von Strafaus- setzungen kann den gegenwärtigen überlasteten Strafvollzug nur entlasten und die Strafrechtspflege insgesamt damit qualitativ nur stärken. Bei der Abstimmung im Sonderausschuß Strafrecht über die Grundsatzfrage VI 1 „Aussetzung von Strafen zur Bewährung“ ist am 10. 4. 1964 ein geringer Fortschritt erzielt worden: Wäh- rend eine Grenze von 18 Monaten und 15 Monaten für die Strafaussetzung zur Bewährung mit 5 gegen 3 Stimmen abgelehnt wurde, beschloß der Ausschuß mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Grenze für die Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafen zu ziehen, die ein Jahr nicht übersteigen, wobei Strafen von einem Jahr noch eingeschlossen sein sollen 390). 204) Vor allen Prof. Dr. Peters und Reg.Dir. Dr. Ruprecht. 295) Vgl. Niederschriften Deutscher Bundestag. Unterausschuß Strafrecht des Rechtsaus- schusses. Sonderausschuß Strafrecht, Bd. 1, S. 389 u. S. 391 ff. 296) Zur kriminalpolitischen Bedeutung der Strafaussetzung zur Bewährung mit Auf- lagen und Weisungen vgl. Lang-Hinrichsen, Die kriminalpolitischen Aufgaben der Strafrechtsreform, Gutachten für den 43. Deutschen Juristentag, in: Verhandlungen des Dreiundvierzigsten Deutschen Juristentages, München 1960, herausgegeben von der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, Band I, 3. Teil B, S. 77 ff. 297) Vgl. 40 Abs. 1 AE und die hierzu gegebene Begründung, a. a. O., S. 79. 298) Vgl. die $$ 71 ff. E 1962 mit den $$ 23 ff. StGB. 2%) Vgl. E 1962, S. 197. 300) Vgl. Niederschriften Deutscher Bundestag. Unterausschuß Strafrecht des Rechtsaus- schusses. Sonderausschuß Strafrecht, Bd. 1, S. 448. 102 Die von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Dr. Heinemann, im Sommer 1967 einberufene Strafvollzugskommission 3%) hat während ihrer ersten Arbeitstagung vom 4. bis 7. 12. 1967 in Heidelberg zu den bis jetzt ergangenen Beschlüssen des Sonderausschusses Strafrecht vorläufige Empfehlungen formuliert, die, soweit sie zu den oben dargestellten Forderungen an eine Strafrechtsreform Stellung nehmen, folgenden Wortlaut haben %2) I Strafensystem Die Strafvollzugskommission empfiehlt, $ 43 StGB E 1962 zu streichen, d. h. von der Verhängung der Freiheitsstrafe sowohl als schweres Gefängnis als auch als Strafhaft abzusehen. Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe soll auf fünfzehn Jahre beschränkt bleiben II Die kurze Freiheitsstrafe 1. Die kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten ist abzuschaffen. Die kurze Frei- heitsstrafe ist kriminalpolitisch wertlos und wirkt oft kriminogen. Sie belastet den Strafvollzug in sachlicher, personeller und finanzieller Hinsicht in ungewöhn- lichem Maß und verhindert dadurch, daß der gesamte Strafvollzug sinnvoll durch- geführt werden kann II Strafanssetzung zur Bewährung A. Die Strafvol12ugskomm1551on stimmt der Regelung der Strafaussetzung zur Bewährung, wie sie nach den Beschlüssen des Sonderausschusses vorgesehen ist, grundsätzlich zu, zumal diese Regelung den Bestrebungen zur Einschränkung der kurzfristigen Freiheitsstrafe und zur Förderung der Resozialisierung dient. B. Dabei bedürfen folgende Fragen noch näherer Prüfung und Ergänzung 1. Zu $ 71 Abs. 1 Die Grenze der Freiheitsstrafe, bis zu der Strafaussetzung gewährt werden kann, soll entsprechend der Gesetzgebung anderer Länder (z. B. Schweden) und gemäß dem Vorschlag des Alternativ-Entwurfs ($ 40 Abs. 1) generell auf zwei Jahre heraufgesetzt werden IV Aussetzung des Strafrestes 1. Die Strafvollzugskommission empfiehlt, die Aussetzung des Strafrestes nach $ 79 Abs. 1 E 1962 obligatorisch zu machen („das Vollstreckungsgericht setzt 301) Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der Wissenschaft, der Praxis und Abgeord- neten des Bundestages. 302) Vgl. Zum Stand der Vollzugsreform, in: ZfStrVo 1968, S. 53 ff 103 aus“), wenn zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind und verantwortet werden kann, zu erproben, „ob sich der Verurteilte straffrei führen wird“ (in Anlehnung an $ 48 Abs. 2 AE; auf ein straffreies Leben sollte deshalb abgestellt werden, weil Übertretungen künftig nicht mehr Straftaten sein werden, $ 12 E 1962). V. Über die Vereinheitlichung von Strafe und Sicherungsverwahrung 1. Die Strafvollzugskommission stellt fest, daß maßgebliche Unterscheidungen im Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung nicht zu machen sind, wenn der Vollzug als Resozialisierungsvollzug durchgeführt wird; die Aufein- anderfolge von Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung steht dem durchgehen- den Bemühen um Sozialisation des Verurteilten entgegen. 2. Die Strafvollzugskommission empfiehlt für die der Sicherungsverwahrung unter- worfenen Hangtäter ein einspuriges System. Sie schlägt dafür die relativ unbe- stimmte Freiheitsstrafe vor, bei der innerhalb gesetzlicher Mindest- und Höchst- grenzen das Gericht das Mindest- und Höchstmaß festsetzt und das Vollstreckungs- gericht über die vorzeitige bedingte Entlassung entscheidet. Ein allein nach diesen Gesichtspunkten reformiertes Strafrecht würde den Straf- vollzug schon von außen her entlasten und dazu beitragen, für den Aufsichts- dienst Arbeitsgrundbedingungen zu schaffen, die eine Betreuung und Behandlung wirklich Resozialisierungsbedürftiger und -fähiger durch einen hierzu ausgebildeten Beamten ermöglichen. II. Welche Forderungen sind an eine Strafvollzugsreform zu stellen? Spätestens gleichzeitig mit der Strafrechtsteform muß die Reform des Strafvoll- zugs verwirklicht werden. Vordringlichste Aufgabe ist hier die Schaffung eines bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetzes, das neben der automatischen Beseitigung verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Bedenken der gegenwärtigen Vollzugs- regelung 3%) vor allem die Behebung vollzugsinterner Schwierigkeiten anstreben muß. Eine klare Fixierung der Rechtsstellung des Inhaftierten einerseits und eine abschließende, genau detaillierte Aufgabeninstruktion der Vollzugsbediensteten andererseits sind die wichtigsten Voraussetzungen für den ungestörten Ablauf des Vollzuges. Insbesondere hinsichtlich der Resozialisierungsaufgaben ist dem Auf- sichtsbediensteten eine ebenso differenzierte und praktikable „Dienstanweisung“ an die Hand zu geben, wie dies für den Bereich der herkömmlichen, zumeist ver- waltungstechnischen Aufgaben bereits in der DVollzO geschehen ist. Die quantita- tive Umkehrung des Verhältnisses zwischen Verwaltungsvorschriften und Be- treuungs- und Behandlungsanweisungen wäre eine wesentliche Erleichterung für 303) Vgl. hierzu näher, oben S. 74 ff. 104 den Aufsichtsdienst. Es ist darüber hinaus in Erwägung zu ziehen, ob nicht die völlige Trennung von Vollzugs- und Verwaltungsvorschriften dergestalt durch- geführt werden sollte, daß jene in einem Bundesstrafvollzugsgesetz und diese in einem Bundesgesetz oder einer Verordnung über die Strafvollzugsverwaltung ent- halten wären. Ein Bundesstrafvollzugsgesetz wird nicht nur interne Wirkungen haben, sondern auch geeignet sein, die Gemeinschaftsaufgabe des Strafvollzuges, ihre Sorgen und Nöte nachhaltiger dem Bewußtsein der Offentlichkeit zuzuführen, als die nicht veröffentlichte, nur dem Fachmann bekannte DVollzO. Eine „äußere“ Strafvollzugsreform erfordert in erster Linie Errichtung moderner, Umbau und Modernisierung vorhandener Strafanstalten 39%), um Überlegung und zu groß dimensionierte Anstalten zu beseitigen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im Dezember 1963 noch neun Anstalten mit 800 und meist mehr Insassen. Die Strafanstalt Werl war in diesem Zeitpunkt mit 1662 Personen belegt! Berlin und Bayern hatten zu dieser Zeit ebenfalls je zwei Anstalten, in denen über 1000 Personen einsaßen 30%5), Menschenwürdige Unterkünfte %%) in hygienischen Zellen sind das Minimum dessen, was der Resozialisierungsvollzug an sachlichen Voraus- setzungen erfordert. Der Strafvollzug wird unglaubwürdig und widerspricht sei- ner Zielsetzung selbst, wenn er in mittelalterlichen Zellen den Gefangenen seelisch und geistig aufschließen will, wenn er in ihm „Gemütsleben wecken und Wert- erlebnisse vermitteln“ will 307). Die innere Reform des Vollzuges muß grundlegende Wandlungen mit sich brin- gen. Hier sind im einzelnen zu fordern: 1 Differenzierung des Freiheitsentzuges nach Maßgabe der Gefährlichkeit und voraussichtlicher Resozialisierbarkeit der Rechtsbrecher in geschlossenen, offenen und Sondervollzugsanstalten. Klassifizierung der Verurteilten — soweit dies nicht schon im Strafverfahren geschehen ist — nach den erkenntniswissenschaftlichen Methoden der Persön- lichkeitserforschung und Aufstellung eines entsprechenden Behandlungsplanes. Sodann Überweisung in eine der oben zu 1. genannten Vollzugsanstalten, wobei neurotische oder psychopathische Delinquenten in eigens hierfür zu errichtende Spezialanstalten zu verbringen sind 398), 304), Zu den Anforderungen an Neubauten vgl. Krebs, Probleme und Erfahrungen bei dem Neubau von Strafanstalten, in: Universitätstage 1964, S. 143 ff. 305) Vgl. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Fachserie A..., S. 6, 10 u. 12. 306) Noch heute gibt es, wenn auch vereinzelt, in deutschen Vollzugsanstalten das „Kübel- system“. 307) Vgl. Peters, Anm. 264, a. a. O., S. 137. 308) Zu den bisher ungeahnten Erfolgen des differenzierten Vollzugs in Schweden, Däne- mark und England vgl.: Schwarze, Blick hinter „schwedische Gardinen“ in: Blätter für Strafvollzugskunde, Beilage zum Vollzugsdienst, 1966, Heft 2, S. 11, Heft 3, S. 8 und Heft 4, S. 7; Rabe, Strafvollzug, Bewährungshilfe und Entlassenenfürsorge in Dänemark, ZfStrVo 1965, S. 210 und Rotthaus, Anm. 246, a.a. O., S. 180. 105 Zu diesem Zweck, sind in den größeren Ländern und bei den Vollzugsgemein- schaften kleinerer Länder Klassifizierungszentralen zu bilden 39%). Hier werden die Verurteilten 310) einer 4- bis 6wöchigen Untersuchung durch ein „Beobach- tungsgremium“, das aus einem Psychiater, einem Psychologen, einem Krimino- logen, einem Sozialpädagogen und einem Fürsorger besteht, unterzogen. Das Team erstellt die soziale Prognose und entwirft den vorläufigen Behandlungs- plan. Nachdem auch Anstaltsleiter, Lehrer und Aufsichtsbeamte je einen Beob- achtungsbericht ausgearbeitet haben 311), erfolgt die Koordinierung der Gut- achten unter Leitung des Vollstreckungsrichters. Die Abfassung des endgültigen Behandlungsplanes wird vom Richter genehmigt 312). In den Vollzugsanstalten sind Behandlungsgremien zu bilden, deren Tätig- keit vom Ziel des Vollzuges, der Entlassung — oder bedingten Entlassung resozialisierter Gefangener — bestimmt ist. Psychologen, psychiatrisch aus- gebildete Arzte, Lehrer, Fürsorger, Geistliche, Werk- und Aufsichtsbeamte werden unter der Leitung des Anstaltsvorstandes an der „Resozialisierungs- einheit“ des gesamten Anstaltspersonals dergestalt beteiligt, daß sie die im Verlauf des Vollzuges erforderlich werdenden AÄnderungen am Behandlungs- plan vornehmen und die „Vollzugsendprognose“ stellen. 3. Intensivierung der Behandlungsarbeit am Gefangenen. a) Der zur Zeit nach der DVollzO praktizierte Anfangsvollzug in Einzel- haft 313) widerspricht bei strenger Durchführung der Resozialisierungsidee. Auch der einsichtige, ansprechbare und somit im Hinblick auf den Voll- zugserfolg hoffnungsvolle Gefangene wird durch die völlige Isolierung auch von dem Gemeinschaftsleben innerhalb der Anstalt verbittert und fühlt sich zu Unrecht behandelt. Das sinnlose „Herumsitzen“ ohne die Möglichkeit der Wiedergutmachung oder der Unterstützung eigener Fami- lienangehöriger führt nicht selten bei den an sich Besserungsfähigen zur Aggression oder Apathie. Die Basis für die Behandlungsarbeit der Anstalts- bediensteten wird auf das denkbar niedrigste Niveau reduziert. Nach eini- gen Monaten Einzelhaft wird der Gefangene nicht mehr einsehen, warum nun plötzlich Wiedereingliederungsversuche unternommen werden. Dieses System ist selbst den Gefangenen gegenüber nicht gerechtfertigt, die sich nie in die Gesellschaft miteinbezogen fühlten oder gar außerhalb von 309) Vgl. zum Folgenden Peters, Grund Welsch, a. a. O., S. 129 ff. probleme lder Kriminalpädagogik, S. 229 ff. und 310) Mit Ausnahme der zu Geldstrafen oder kurzfristigen Freiheitsstrafen Verurteilten. 311) Über Form und Inhalt dieser Berichte vgl. unten S. 115, 312) Die richterliche Zustimmung bedeutet die Anerkennung der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens, vgl. Peters, a. a. O., S. 241. 313) Sie beträgt bei Zuchthausstrafen sechs und bei Gefängnisstrafen drei Monate, $$ 208 und 213 DVollzO. Die Einzelhaft bedeutet völliges Alleinsein bei Tag und Nacht, Besuchs- und Schreibverbot, sinnlose Arbeit in der Zelle, Ausschluß vom Unterricht, um nur einige Merkmale zu nennen. 106 ihr sich im Angriff gegen sie befanden. Die zwangsweise Abkapselung von jeder menschlichen Gemeinschaft ist nur soweit gerechtfertigt, als sie zu Zwecken der Persönlichkeitserforschung unumgänglich ist. Darüber hinaus ist dem Gefangenen ‚gerade am Vollzugsanfang nicht mehr zu nehmen als ohnehin durch den Freiheitsentzug unvermeidbar scheint. Stumpfsinniges, entmenschlichendes Einsperren dient einzig und allein dem Vergeltungs- gedanken 311), Die beste, auf die Dauer fiskalische Belange am wenigsten berührende soziale Verteidigung ist die schnellstmögliche Sozialisierung bzw. Resozialisierung des Rechtsbrechers #15), Mit der völligen Entgesellschaftung des Gefangenen durch die Einzelhaft dieses Ziel erreichen zu wollen, wird von Maihofer zu Recht als „ein thoretischer Irrtum und praktischer Irrweg“ gekennzeichnet %168), Das Für und Wider im Zusammenhang mit der Einzelhaft während des Anfangsvollzuges sollte schließlich dort zu Gunsten einer eindeutigen Ent- scheidung gegen die Einzelhaft beendet sein, wo die Diskrepanz zu den von dem Ersten Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Behandlung straffälliger in Genf 1955 beschlossenen „Einheitlichen Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen“ 317) unvertretbar wird. Nr. 57 dieser Grundsätze lautet: „Freiheitsstrafen und andere Maßnahmen, die zur Folge haben, daß ein Straffälliger von der Außenwelt abgeschnitten wird, haben schon allein deshalb Übelscharakter, weil sie dem Betreffenden durch den Entzug seiner Freiheit das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Deshalb darf der Vollzug die mit einer solchen Lage notwendig verbundenen Leiden nicht vergrößern, soweit dies nicht die Aufrechterhaltung der Disziplin oder eine gerecht- fertigte Absonderung erfordert.“ Eine Absonderung wird aber in einem von dem Gedanken der Übelzufü- gung befreiten Strafvollzug nur durch solche Erwägungen gerechtfertigt, die auf den erforderlichen Voraussetzungen zur Persönlichkeitserforschung beruhen. Absonderungen mit dem Ziel, bei dem Gefangenen eine „innere Einkehr“ oder „Besinnung“ zu erreichen, sind in der überwiegenden Anzahl 314) Dieser Satz kann freilich nur insoweit gelten, als es sich nicht um Rechtsbrecher handelt, deren zeitweise Eingliederung in die Gemeinschaft der Gefangenen eine Gefahr für jeden einzelnen und die Gemeinschaft insgesamt bedeutet. Solche Kri- minelle werden von den Beobachtungszentralen nicht anders als im Sicherungsvoll- zug untergebracht werden können, aber nicht aus Vergeltung, sondern als Maß- nahme der Sicherung. 315) So heißt es in AE $ 38 Abs. 4: „Einzelhaft ist nur zulässig, wenn disziplinäre Gründe oder Erfordernisse der Sicherheit sie gebieten oder der Gefangene sie beantragt.“ 316) Vgl. Maihofer, Menschenbild und Strafrechtsreform — Das philosophische Problem der Strafe, in: Universitätstage 1964, S. 16. 37) Abgedruckt in: ZfStrVo 1958/59, S. 149. 107 der Fälle, in denen der Gefangene sofortige Teilnahme am Anstaltsleben wünscht, reine Übelzufügungen und daher mit dem Inhalt obiger Grund- sätze unvereinbar 318). b) Es genügt indes nicht, den Strafvollzug nur von den gegenwärtigen „nega- tiven, antisozialisierenden Tendenzen“ 319) zu befreien und genau das Ge- genteil dessen zu unternehmen, was eben als vollzugshindernd festgestellt wurde. Der reformierte Vollzug hat den Gefangenen aus seinem passiven Dasein, seinem Verwaltet- und Beaufsichtigtwerden herauszuführen und ihn als Subjekt des Vollzuges in den Mittelpunkt jener Bemühungen zu stellen, die vom ersten Tag der Haft an auf die zukünftige Eingliederung in die Gesellschaft ausgerichtet sein müssen. Hierbei sind die Bedingungen und die Gegebenheiten des täglichen Lebens in der Anstalt soweit als möglich und vertretbar denen des Alltages in der Freiheit anzupassen. Wissenschaft und Praxis fordern seit Jahren eine Angleichung der Arbeitsverhält- nisse und Entlöhnung an die der freien Wirtschaft 320). Dem Gefangenen muß die Möglichkeit gegeben werden, schon aus der Anstalt heraus eine Wiedergutmachung des von ihm verursachten Schadens im materiellen Bereich zu erlangen, seine eigene Familie vor materiellem Notstand zu bewahren, seine Verfahrenskosten zu tilgen, um schließlich selbst am Ende der Haftzeit den Weg in die Freiheit mög- lichst schuldenfrei antreten zu können. Eine nicht nur unter beschäftigungsthera- peutischen Gesichtspunkten oft sinnlose Arbeit, vielmehr ein dem Prinzip von Leistung gleich Gegenleistung entsprechendes Eingespanntsein wird dem Gefange- nen über den materiellen Vorteil hinaus auch physisch und psychisch zum Vorteil gereichen. Die Aufnahme in die Sozialversicherung 321) wäre bereits eine wichtige Grundlage für den Wiedereingliederungsprozeß. Der Vollzug in offenen oder halb offenen Anstalten bietet endlich auch eine Mög- lichkeit, den Delinquenten den Beruf ausüben zu lassen, den er erlernt hat oder, falls er berufslos ist, ihn einem solchen zuzuführen, für den er seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend geeignet ist 3?). Die Berufsausübungs- und Auswahl- möglichkeiten im heutigen Strafvollzug sind wirklichkeitsfremd. Schneider, Buch- binder, Schlosser, Schreiner u. ä. sind Berufe, die zwar einer gewissen wirtschaft- 318) Vgl. hierzu auch Kellerhals, Die Einheitsstrafe, Der Standpunkt des Anstaltsdirek- tors, in: ZfStrVo 1966, S. 28; Krebs, Die Einheitsstrafe aus der Praxis des Straf- vollzugs gesehen, in: ZfStrVo 1964, S. 206 ff. und Peters, Strafvollzug als Reso- zialisierung, in: Universitätstage 1964, S. 137. 319) Vgl. Maihofer in Anm. 264, a.a. O., S. 8. 320) Vgl. für viele: Maihofer in Anm. 264, a.a.O., S. 6 und Sieverts in Anm. 264, a.a. O., S. 4, sowie $ 39 AE und die Vorbemerkung hierzu, a. a. O., S. 77. 321) Vgl. $ 39 Abs. 2 AE, Kranken- und Rentenversicherung kann der Gefangene durch freiwillige Beitragsleistung erhalten, nicht aber Arbeitslosenversicherung. Für den Fall seiner Arbeitslosigkeit nach Entlassung ist er damit mittellos, sieht man von den Ersparnissen während der Haft ab. 32zz) Vgl. $ 39 Abs. 1 AE. 108 lichen Autarkie des Vollzuges dienen, für die aber in einem vorwiegend industriell strukturierten Staat kaum noch Ausübungsmöglichkeiten vorhanden sind. Im offenen und halboffenen Vollzug ist dagegen eine Angleichung der Arbeitsbedin- gungen an die Verhältnisse der freien Berufsausübung auch hinsichtlich techni- scher, kaufmännischer und akademischer Berufe weitgehend möglich. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist für diesen Vollzugsbereich ohne Schwierigkeiten zu gewährleisten. Mit der Angleichung der Arbeitsbedingungen an die des freien Berufslebens ist eine wesentliche äußere 323) Eingliederungsschwierigkeit beseitigt und ein beacht- licher Fortschritt der inneren Vollzugsreform erzielt. Neben der Überwindung äußerer Eingliederungshindernisse, die den bislang aso- zialen oder antisozialen Häftling wieder oder erstmals der sozialen Umwelt äußer- lich anpaßt, muß die innere Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit, der Wille, sich künftig normgerecht zu verhalten und die Überzeugung, nach der Entlassung gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, ım Delinquenten geweckt und gefestigt werden. Und hier fällt dem Aufsichtsbeamten eines reformierten Voll- zuges die eigentliche Aufgabe zu: Die geistig-seelische Betreuung und erzieherische Behandlung des Gefangenen. Die letzte Forderung, die an die innere Vollzugs- reform zu stellen ist, und die gleichzeitig Gegenstand der hier angestellten Unter- suchungen und Erörterungen ist, ergibt sich somit von selbst: Eine Ausbildung des Aufsichtsbeamten, die ihn in die Lage versetzt, den Straffälligen zur Über- windung seiner inneren %4) Eingliederungsschwierigkeiten anregen und ihm dabei behilflich sein zu können. Daß dem Beamten hierzu mehr an die Hand zu geben ist als Straf- und Straf- prozeßrechtsgrundzüge, Strafvollzugsgeschichte und Dienstvorschriften, ist eine Erkenntnis, die sich auch an deutschen Strafvollzugsschulen 325) aufgrund der aus- Jländischen Erfolge 326) immer mehr durchsetzt. Obschon der Erste Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe 1955 in Genf 3?7), und der Fünfte Internationale Kriminologische Kongreß 1965 in Mon- treal 328) sich nachhaltig für eine kriminologische Aus- und Fortbildung des Auf- sichtspersonals einsetzten, gibt es in Deutschland immer noch entschiedene Gegner einer solchen Ausbildung. Im Hinblick auf die Ausbildung der Mitarbeiter im 323) Neulandt unterscheidet zwischen zwei Arten von Eingliederungsschwierigkeiten: „Außere, die sich aus der familiären und gesellschaftlichen Situation und den Reak- tionen der sozialen Umwelt ergeben, in die der Straffällige entlassen wird, und innere Eingliederungsschwierigkeiten, als solche, die durch die Eigenart der Wahr- nehmung seines Selbst und der Wahrnehmungen der Umwelt bedingt sind.“ Vgl. 324 hierzu, Strafmakel und Resozialisierung, ZfStrVo 1966, S. 218. Vgl. hierzu Neulandt in Anm. 323. 325) Vgl. hierzu näher, Zweiter Teil, III, die Ausführungen zu 1. Baden-Württemberg, 6. Hessen und 8. Nordrhein-Wesrtfalen. 326) Vgl. hierzu vor allem Schwarze in Anm. 308. 327) Vgl. näher hierzu oben, Zweiter Teil, II, S. 36. 328) Vgl. näher hierzu unten, S. 110, 109 Jugendstrafvollzug 3%) hat unlängst Scholz ausgeführt 339): „Von vornherein ist eine pädagogische und psychologische Ausbildung der Aufsichtsbeamten auszu- schalten. Für eine solche Schulung wird es an der allgemeinen geistigen Vorbil- dung dieser Beamtenklasse fehlen ... Wollte man das Aufsichtspersonal studieren lassen, so müßte sich die zukünftige Einklassierung dieser Beamten erheblich anders als bisher gestalten. Es ist die Frage, ob sich ein Staat ein wissenschaftlich ausgebildetes Aufsichtspersonal leisten kann und will. Einer kurzen Ausbildung in Pädagogik und Psychologie ist dringend zu entraten, da sie lediglich zu einer schädlichen Halbbildung führen würde.“ Der Verfasser ist der Meinung, daß eine solche Ausbildung aber auch überflüssig sei, da für die pädagogische Führung in den Anstalten die Fürsorger und Lehrer, in einigen Anstalten auch Psychologen zur Verfügung stünden. Er fährt fort: „Was der Jugendliche oder Heranwach- sende in unserem Erziehungsvollzug braucht, ist neben einer klaren aufbauenden pädagogischen Führung die Begegnung mit dem Menschen ...“ Wer aber soll die „klare, aufbauende, pädagogische Führung“ übernehmen, wenn in den Jugendstrafanstalten — nicht anders ist die Situation in den Erwachsenen- strafanstalten — im günstigsten Fall etwa fünf pädagogisch ausgebildete Kräfte (Lehrer und Fürsorger) zur Betreuung 150 bis 500 Jugendlicher oder Heran- wachsender vorhanden sind 331)? Es wird auch in Deutschland der Weg zu einem erfolgreichen Resozialisierungsvollzug nicht an einer kriminalpädagogischen und kriminalpsychologischen Ausbildung des Aufsichtsbeamten vorbei gehen können. Die Gefahr der sog. „Halbbildung“ wird durch eine entsprechende Auswahl der Bewerber und der Ausbilder bei uns genauso zu bannen sein wie in Skandinavien oder England. In der vierten Sektion des Fünften Internationalen Kriminologischen Kongres- ses 332) wurde eine kriminologische Ausbildung des Aufsichtspersonals im übrigen 329) Was für die Ausbildung der Aufsichtsbeamten im Jugendstrafvollzug gilt, kann hier auch für die der Aufsichtsbeamten im Erwachsenenvollzug Anwendung finden. 330) Vgl. Scholz, Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter in Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten, in: ZfStrVo, 1964, S. 103. 33ı) Vgl. hierzu die vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden für den 31. 12. 1963 ange- gebenen Belegungszahlen in den Jugendstrafanstalten: Baden-Württemberg Schwäbisch-Hall 495 Bayern Ebrach 366 Laufen-Lebenau 192 Berlin Plötzensee 394 Hanöfersand 194 Hamburg u. Bremen 150 Hessen Hamburg-Fuhlsbüttel 305 Rockenberg Wiesbaden (neu errichtet) 83 Niedersachsen Hameln 331 Nordrhein-Westfalen Herford 482 Staumühle 512 Rheinland-Pfalz Witrtlich 163 Saarlan besitzt keine selbst. — Schleswig-Holstein besitzt keine selbst. — 332) Er fand vom 29. 8 bis 3. 10. 1965 in Montreal statt. 110 auch noch aus einem anderen Grunde befürwortet 333). Man war der Ansicht; daß durch eine solche Ausbildung nebenbei auch der „Zwiespalt“ zwischen Behand- lungspersonal — Psychiater, Psychologen, Sozialarbeiter — und Bewachungs- personal überwunden wird. Namhafte Kriminologen wie Marvin E. Wolfgang (Philadelphia) und T. C. N. Gibbens (London) sprachen sich für die Mitüber- antwortung von Behandlungsaufgaben auf das Aufsichtspersonal aus. Daß eine Verschmelzung der beiden Personalgruppen zu einer „therapeutischen Gemein- schaft“ durchaus harmonisch verlaufen kann, beweist das englische Beispiel %%). Rotthaus schildert, wie es Ende der fünfziger Jahre in England zu betriebsklima- tischen Störungen kam, als man dort das Group Counselling einführte. Es stellte sich heraus, daß die Aufsichtsbeamten der neuen, von speziell ausgebildeten Betreuungskräften durchgeführten Gruppenarbeit ablehnend gegenüber standen. Das Bewußtsein, es werde hier dem Aufsichtsbeamten etwas von seiner Vollzugs- aufgabe „weggenommen“ und durch eine ihm nicht mehr verständliche Neuerung ersetzt, führte zur Resignation und zum Gegenteil dessen, was man sich vom Group Counselling versprochen hatte: Der Aufsichtsbeamte zog sich ausschließlich auf seine verwaltungstechnischen Arbeiten zurück. Aus diesem Beispiel zog man in England rasch die Konsequenz. Der für den Strafvollzug generell gültigen Erkenntnis, „daß in der Vollzugsanstalt nichts geschehen darf, worüber nicht alle Mitarbeiter wenigstens in Grundzügen orien- tiert sind“, folgte die Behebung des „Übels“. Die Aufsichtsbeamten wurden nach und nach für ihre neue Aufgabe geschult und fortan mit der Durchführung von Group Counselling betraut, Psychologen unterstützen die Gruppenführer und nehmen eine beratende Stellung ein. Anstaltsleiter und Aufsichtsbeamte werden gleichermaßen von den Spezialisten beraten. Ein wirkungsvoller Einsatz der auch in England raren Fachkräfte war und ist die Nebenwirkung des Erfolges: „Von einer Rivalität der Beamten je nach ihrer Ausbildung habe ich nichts bemerken können“ 335), Im Hinblick auf solche Erfolge erscheint es unverständlich, weshalb der Forderung nach einer auf, Behandlungsaufgaben ausgerichteten Ausbildung und Fortbildung des deutschen Aufsichtsbeamten immer noch die Warnung vor „Halbbildung“ entgegengehalten wird. Gerade die auch bei uns angestrebte und sicherlich prak- tizierte Gemeinschaftsarbeit im Strafvollzug ist doch der beste Garant für ein rechtzeitiges Erkennen und Beseitigen irgendwelcher Gefahren einer „Halbbil- dung“. Solange eine sachgerechte Ausbildung, die dem internationalen Stand der Entwicklung gleichsteht, nicht stattfindet, kann die Behauptung nachteiliger Fol- gen einer reformierten Ausbildung mit empirischen Mitteln jedenfalls nicht nach- gewiesen werden. 338) Vgl. zum Folgenden, Schneider, Die Behandlung der Rechtsbrecher, Bericht über den 5. Internationalen Kriminologischen Kongreß in Montreal/Kanada, in: ZfStrVo 1966, S. 52. 334) Vgl. Rotthaus in Anm. 249, a.a. O., S. 9 ff. 335) Vgl. Rotthaus in Anm. 249, a. a. O., S. 10. 111 IITI. Welche Forderungen muß der nach den obigen Gesichtspunkten reformierte Strafvollzug an die Auswahl, Aus- und Fortbildung der Aufsichtsbeamten stellen? Vordringlich ist die bundeseinheitliche gesetzliche Regelung des Auswahl- und Ausbildungssystems aufgrund eines Bundesstrafvollzugsgesetzes in einer Bundes- yerordnung 3), Nur eine bundeseinheitliche, konkret detaillierte Aufstellung der an die Bewerber für den Aufsichtsdienst zu stellenden Mindestforderungen hin- sichtlich körperlicher, geistiger und psychischer Eigenschaften garantiert auf die Dauer ein in allen Ländern gleich qualifiziertes Aufsichtspersonal. Das Auswahlverfahren, die Beurteilung des Bewerbers und die Entscheidung über die Einstellung und Zulassung zur Ausbildung ist nicht einem Anstaltsleiter oder Beamten der Justizverwaltung, sondern einem eigens hierfür zusammenzustellen- den Auswahlgremium zu übertragen. Dieses Auswahlorgan besteht aus folgenden Mitgliedern: Einem Psychologen, einem Pädagogen 337), einem Anstaltsleiter und einem Arzt. Aus formaljuristischen Gründen kann dem Prüfungsausschuß ein Beamter des höheren Justizverwaltungsdienstes beigestellt werden, der das Prü- fungsverfahren „überwacht“, jedoch nicht stimmberechtigt ist. Die Prüfung der beamtenlaufbahnrechtlichen Erfordernisse — Alter 338), Staats- angehörigkeit, Zeugnisse, Leumund — sowie der körperlichen Tauglichkeit hat vorweg in einem allgemeinen Vorprüfungsverfahren, in dem alle an dem betr. Prüfungstermin Auszuwählenden teilnehmen, stattzufinden. In diesem Termin sollte anschließend ein zeitlich und umfangmäßig zu beschränkender, allgemein- thematischer Aufsatz geschrieben werden 339). Nach Ausscheidung der offensichtlich unbrauchbaren Bewerber erfolgt die Vor- stellung vor dem Auswahlgremium. In einer einleitenden Frage- und Antwort- Konversation informieren sich die Kommissionsmitglieder zunächst über Werde- gang, Berufswahlmotive, Vorstellungen und Erwartungen des Bewerbers bezüg- lich seines künftigen Berufes. Hiernach sind Intelligenzniveau, charakterliche und psychische Anlagen des Bewerbers festzustellen. Vorwiegend dem Psychologen wird die Aufgabe zufallen, mit projektiven und tiefenpsychologischen 'Tests Fähigkeiten und Neigungen des Einzustellenden darzulegen 34°). Der Rohrschach- Test ist hierfür besonders geeignet, weil er bei der Testperson nicht Wissen, son- dern Intelligenz nachweisen kann. 336) Gemäß Art. 80 Abs. 1 GG wäre das Bundesjustizministerium in der Lage, eine solche Verordnung zu erlassen. 337) Beide müssen hinreichende Strafvollzugserfahrungen besitzen. 338) Mindestalter 21 Jahre, Höchstalter bei neu Einzustellenden 28 Jahre. 339) Das Thema sollte dem Bewerber vor allem die Möglichkeit gewähren, seine Vor- stellungen über den Strafvollzug im allgemeinen und seine zukünftige Tätigkeit im besonderen zu offenbaren. 340) In Personalabteilungen größerer Wirtschaftsunternehmen sind Testverfahren bei der Einstellung seit Jahren gebräuchlich. 112 Bei der Vielzahl der neu einzustellenden Bewerber und der bereits als Angestellte im Aufsichtsdienst Beschäftigten, die zur Ausbildung zugelassen werden wollen, erscheint die Errichtung einer zentralen Auswahlstelle für alle Bundesländer nicht zweckmäßig. Andererseits ist aber auch die Beibehaltung der vollkommen dezentralisierten Auswahl- und Ausbildungsstätten abzulehnen. Sie wäre im Hin- blick auf kleinere Bundesländer 341) weder rationell noch der dringend erforder- lichen Niveauangleichung des Aufsichtsdienstes innerhalb der Bundesländer dien- lich. Die Einhaltung gleicher Einstellungsbedingungen wird auf die Dauer am besten zu verwirklichen sein, wenn die Auswahlkommissionen bei den Strafvoll- zugsschulen %?) institutionalisiert werden. Nicht zuletzt wird damit auch fiska- lischen Belangen Rechnung getragen. Hat der Bewerber die Auswahlprüfung mit Erfolg absolviert, ist er sofort als Widerrufsbeamter einzustellen und zur Ausbildung zuzulassen. Angestellte „Hilfs- aufseher“ sind nicht nur rechtsstaatlicher Bedenken %43) wegen, sondern auch funk- tionell in die „Resozialisierungseinheit“ des Anstaltspersonals nicht mehr einzu- ordnen. In einem resozialisierenden Behandlungsvollzug kann dem unausgebil- deten „Bewacher“ keine Aufgabe zufallen. Mit der Einstellung ist dem jungen Beamten für die Dauer der Ausbildung eine Vergütung zu gewähren, die der Besoldungsgruppe eines Eingangsamtes der mitt- leren Laufbahn entspricht %44). Die Ausbildung der jungen Beamten ist nach einem anfänglichen, für alle An- wärter einheitlich vorzunehmenden Informationsdienst in gleichem Maß zu diffe- renzieren, wie der Vollzug selbst 345). Dem Aufsichtsbeamten im Jugendvollzug stellen sich andere Aufgaben als dem Kollegen im Erwachsenenvollzug. Die bis- herige globale Ausbildung für alle Vollzugskategorien kann den Belangen einer jeden Vollzugsart nicht gleichermaßen gerecht werden; es sei denn, man wollte den Vorbereitungsdienst über einige Jahre hinziehen. Eine „Generalausbildung“ ist aber von den Bedürfnissen der Praxis her nicht indiziert. Im Gegenteil, ein Wechsel vom Erwachsenenvollzug zum Jugendvollzug — oder umgekehrt— ist aus sachlichen Gründen abzulehnen %4%). Ebenso stellt der geschlossene Vollzug andersartige Anforderungen an den Auf- sichtsbeamten als der offene Vollzug. Der Vollzug an neurotischen oder psycho- pathischen Häftlingen in Spezialanstalten erfordert schließlich einen, Aufsichts- beamten, dessen Ausbildung sich von der eines Krankenpflegers nicht mehr wesent- lich unterscheidet. 341) Insbesondere Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. 342) Sofern solche noch nicht vorhanden sind, müssen sie im Rahmen der zu bildenden Vollzugsgemeinschaften — vgl. oben S. 72 ff. — errichtet werden. 343) Vgl. oben S. 74. 344) Vgl. hierzu näher, oben S. 75. 345) Vgl. hierzu, oben S. 105, 346) Vgl. Peters, Grundprobleme der Kriminalpädagogik, S. 265. 113 Die Ausbildungsdauer von einem Jahr 347) erscheint ausreichend. Sie ist wie folgt zu gliedern: a) 3 Monate Informationsdienst, b) 5 Monate theoretische Schulung, c) 4 Monate praktischer Dienst. a) Während des Informationsdienstes ist dem Anwärter ein je einmonatiger Ein- blick in das Wesen und die Aufgaben einer Jugend-, Erwachsenen- und Spezial- anstalt zu gewähren 348). In jeder dieser Anstalten ist der Neuling unter Kon- trolle eines Ausbildungsleiters 34) einem erfahrenen Aufsichtsbeamten zur prak- tischen Einführung in die Verwaltungs- und Vollzugsaufgaben des Aufsichtsdien- stes zuzuteilen. Der Anstaltsleiter sorgt für eine theoretische Unterweisung in Fragen der Anstaltsorganisation und -verwaltung sowie in den für die betreffende Anstalt spezifischen Vollzugsvorschriften. Gegen Ende der drei Stationen hat der Anwärter einen Tätigkeitsbericht anzufertigen, aus dem u.a. hervorgeht, zu welcher Art Aufsichtsdienst er seinen Neigungen und Interessen entsprechend ten- diert. Anstaltsleiter und Ausbildungsleiter der drei Anstalten 35°) geben je eine gemeinsame Beurteilung darüber ab, ob der einzelne Anwärter a) für den Auf- sichtsdienst überhaupt und b) speziell für diesen Aufsichtsdienst tauglich er- scheint. Nach Beendigung des Informationsdienstes und vor Beginn der theoretischen Schulung erfolgt abermals eine Vorstellung bei der Auswahlkommission 31). Der persönliche Eindruck aufgrund einer ausführlichen Unterredung mit dem An- wärter über die zurückgelegten Informationsstagen und die Stationsbeurteilungen führen in Verbindung mit dem Tätigkeitsbericht zu der Entscheidung, ob und für welche Aufsichtsdienstart der Anwärter an der weiteren Ausbildung teilneh- men kann. Offensichtlich Untaugliche sind gleichzeitig aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. b) Während des zweiten Ausbildungsabschnittes nimmt der junge Beamte an einem Lehrgang bei der Strafvollzugsschule teil. Hier sind die Anwärter in drei Haupt- gruppen aufzugliedern: 347) Sie entspricht der heute durchschnittlichen Dauer des Vorbereitungsdienstes. 348) Die Stationen der Jugend- und Erwachsenenanstalt sollten wiederum in eine je vierzehntägige Information in einer geschlossenen und einer offenen Anstalt unter- teilt werden. 349) An jeder Ausbildungsanstalt ist ein Beamter des gehobenen Dienstes unter Frei- stellung von seinen sonstigen Dienstverpflichtungen während dieser Zeit zum Aus- bildungsleiter zu bestellen. 350) Soweit eine Information in geschlossenen und offenen Anstalten möglich war, geben auch die Anstalts- und Ausbildungsleiter der offenen Anstalten eine Beurtei- lung über den Anwärter ab. 351) Sie ist bei der örtlich zuständigen Strafvollzugsschule etabliert, vgl. oben, S. 112. 114 I. Anwärter für den Jugendstrafvollzug in a) geschlossenen Anstalten und b) in offenen Anstalten. II. Anwärter für den Erwachsenenstrafvollzug in a) geschlossenen Anstalten und b) in offenen Anstalten. III. Anwärter für den Spezialvollzug. Für die Gruppe I läßt sich folgender Ausbildungsplan aufstellen: Untergruppen a) und b) gemeinsam: 1. Monat: Grundzüge der Gefängnis- und Vollzugskunde, Grundzüge des Straf- und Strafprozeßrechts. Ausführliche Unterrichtung in den Bestimmungen des JGG und JAVollzO 352), 2.—5. Monat: Untergruppe a): 1. Aufgabenstellung und Arbeitsmethode der Klassifizierungszentralen 353), Einführung in die Methode der Persönlichkeitsforschung jugendlicher Rechts- brecher, Erstellung der sozialen Prognose und des Behandlungsplanes 354), 2. Anleitung zur Abfassung eines Beobachtungsberichts, dem folgendes For- mular zugrunde zu legen ist 35): Datum und Ort der Unterredung mit dem Probanden, Häufigkeit der Unter- redungen, etwaiger Turnus, Alter, letzter Wohnort, elterliche Verhältnisse, Eintritt in die Anstalt, Krankheiten, körperliche Entwicklung, Auffälligkeiten, Intelligenz: Intelli- genzalter, Fleiß, Lernschwierigkeiten, erlernter Beruf, Interesse, besondere Fähigkeiten, Moralität: Disziplin, Umgang mit anderen Häftlingen, Veränderungen in der Moralität — in der Intelligenz, Beziehungen zu Eltern, Freunden, Freun- dinnen, Sparsamkeit, Religion, 32) Die Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes — JAVollzO — vom 12. August 1966 (BGBl. I, S. 505) ist am 1. Oktober 1966 in Kraft getreten. %53) Vgl. oben S. 105. 354) Durch diese Unterrichtung soll — um Mißverständnissen vorzubeugen — der Anwärter nicht befähigt werden, die soziale Prognose allein erstellen und den Behandlungsplan eigenverantwortlich entwerfen zu können. Er soll hierdurch viel- mehr einen Einblick in die Arbeitsweise des Behandlungsgremiums gewinnen und das Verständnis dafür bekommen, warum eine bestimmte Prognose gerade zum Inhalt dieses bestimmten Behandlungsplanes geführt hat. 355) Das im folgenden wiedergegebene Formular ist — mit geringen Abweichungen — entnommen von Mergen, Methodik kriminalbiologischer Untersuchungen, S. 35/36. 115 Beobachtungen während des Aufenthaltes, auch der überwachten Freizeit, soziologische Einstellung zu Mithäftlingen, Zwischenfälle, Fluchtversuche, Selbsttötungsabsichten. Schilderung des Unterredungsverlaufes, Wünsche und Veränderungsvorschläge des Probanden. Persönliche Bemerkungen. Prognoseversuch, begründeter Vorschlag hinsichtlich des weiteren Verbleibens in der Anstalt, eventueller Überweisung in offene Anstalt, bedingter Ent- lassung. 3. Unterrichtung in den zu 1. und 2. erforderlichen Grundlagen in Kriminal- biologie und Jugendpsychologie 356). 4. Unterrichtung in Kriminalpädagogik, dazu praktische Anleitung zum Gruppengespräch (group counselling) durch Bildung von Arbeitsgemeinschaf- ten 357), Anleitung zur Abfassung von Gruppenarbeitsberichten 358). 5. Waffenlose Kampfesweise, Gebrauch von Hieb- und Schußwaffen, Sport. Untergruppe b): Der Anwärter des offenen Vollzuges ist außer in den zu a) Nr. 1—5 ange- führten Fächern in Fragen der Entlassungsfürsorge und Bewährungshilfe zu unterrichten. Nur so wird die Zusammenarbeit mit den Vereinen für Straf- fälligenhilfe, den Bewährungshelfern und Fürsorgern schon während des Vollzuges fruchtbar sein. Schließlich ist der Anwärter dieser Aufsichtsdienstart über Möglichkeiten der Rehabilitation zu informieren. Hauptgruppe I1: Untergruppe a) und b): Während des ersten Monats gemeinsamer Unterricht in den Grundzügen der Gefängnis- und Vollzugskunde, des Straf- und Strafprozeßrechts. Daneben ausführliche Unterrichtung in den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. 356) Um auch hier Mißverständnissen entgegenzutreten, sei betont, daß mit der Unter- eine Einführun richtung in diesen Fächern nicht akademische Vorlesungen gemeint sind, sondern in die Materie, die dem Anwärter ein „kriminalbiologisches Schauen“ — vg T Mergen, a.a.O., S. 36 — und ein psychologisches Einfühlungs- vermögen vermitteln soll. 357) Vgl. hierzu näher, oben S. 88 und Klare, Erfahrungen beim Anstaltsvollzu (insti- tutional treatment) an Jungtätern, S. 143. Klare ist abschließend der Auffassung, erade mit Hilfe des groxp counselling „doch etwas tiefer in die Persönlichkeit d es Jungtäters eindringen und auf diese Weise gewisse innerliche Umbildungen erreichen zu können, und zwar dadurch, daß das gesamte Personal, und nicht nur einzelne Spezialisten, sich der Aufgabe widmen kann, die jungen Menschen in Bor- stal-Anstalten wieder in die Gesllschaft zurückzuführen“. 358) Zur Abfassung von Gruppenarbeitsberichten vgl. Rasch-Bauer, Anleitung zur Anfer- tigung von Berichten in der Einzelfallarbeit und der Arbeit mit Gruppen, ZfStrVo, 1966, S. 14 £f. 116 2.—5. Monat: Untergruppe a): 1. Aufgabenstellung und Arbeitsmethode der Klassifizierungszentralen, Ein- führung in die Methode der Persönlichkeitserforschung, Aufstellung der sozialen Prognose und des Behandlungsplanes. 2. Anleitung zur Abfassung eines Beobachtungsberichtes nach folgendem Formular 359): Benehmen, Charakter, Moralität. Arbeit, Sauberkeit, Ordnungsliebe. Beziehungen zu den Mithäftlingen und Personal. Besondere Fähigkeiten, Lektüre, Beschäftigung während der Freizeit, Disziplin. Allgemeines Benehmen während der Haft, Zwischenfälle, Wünsche und Ver- änderungsvorschläge des Probanden. Persönliche Bemerkungnen, Prognose- versuch 360), Vorschlag des Verbleibens in der Anstalt oder der Überweisung in offene Anstalt oder bedingte Entlassung unter entsprechender Zeitangabe und ein- gehender Begründung. 3. Unterrichtung in den zu Nr. 1 und 2 erforderlichen Grundlagen der Kri- minalbiologie und Kriminalpsychologie %1). 4. Kriminalpädagogik (elementare Grundlagen). 5. Praktische Anleitung zur Gruppenarbeit (group counselling) durch Bil- dung von Arbeitsgemeinschaften und Anleitung zur Abfassung von Gruppen- arbeitsberichten. 6. Waffenlose Kampfesweise, Gebrauch von Hieb- und Schußwaffen, Sport. Untergruppe b): Anwärter für den Aufsichtsdienst im offenen Vollzug sind außer in den zu a) Nr. 1—6 angeführten Fächern in Fragen der Entlassenenfürsorge und der Bewährungshilfe zu unterrichten, sowie über Möglichkeiten der Rehabilita- tion nach der Entlassung zu informieren. Hauptgruppe III (Sondervollzug): Über die zu I und II in Untergruppe a) angeführten Fachgebiete hinaus sind hier die elementarsten Grundlagen der Psychiatrie und Tiefenpsychologie 359) Vgl. hierzu Mergen, a. a. O., S. 35. Der Inhalt des dort wiedergegebenen Formulars ist mit geringen Abweichungen übernommen. 360) Über die erfolgreiche Mitarbeit von Aufsichtsbeamten bei der Erstellung von Rück- fallprognosen vgl. v. Brocke, Untersuchungen zur Frage der Rückfallprognose von Strafgefangenen, in: MSchr.Krim., Bd. 39, S. 54ff. v. Brocke über; rüft 1954/55 soziale Prognosen, die 1948/49 von Lehrern, Fürsorgern und Au f sichtsbeamten erstellt worden waren. Er ist der Auffassung, daß diese Voraussagen, obschon nicht von Fachkräften geliefert, den von Spezialisten in den Jahren vor 1945 erstellten Prognosen in nichts nachgestanden hätten. Vgl. hierzu auch Welsch, a. a. O., S. 121 ff. 361) Die Ausführungen zu Anm. 356 gelten hier entsprechend, 117 in den Unterricht einzubeziehen. Auch in diesen Disziplinen muß es einen Jlehr- und lernbaren Bereich für den Aufsichtsbeamten geben; soll die Integra- sichtspersonal von der entsprechenden Ausbildung nicht ausgenommen wer- den 38), c) Im Anschluß an den theoretischen Lehrgang werden die Anwärter bei den für sie bestimmten Anstalten in den praktischen Dienst eingewiesen. Während dieser vier Monate sind dem jungen Beamten nach und nach alle Verwaltungs- und Be- handlungsaufgaben in eigene Verantwortung zu übertragen. Insbesondere ist Wert zu legen auf die vom Ausbildungsleiter 38) zu überwachende Einzelfall- und Gruppenarbeit. Zu diesem Zweck ist dem Beamten eine Gruppe von drei Ge- fangenen zuzuteilen. Gleichzeitig ist er in das für die Gruppe zuständige Be- handlungsgremium 3%) aufzunehmen. Hier werden ihm Prognosen und Behand- lungspläne, die seine Gefangenengruppe betreffen, dargelegt und — soweit erfor- derlich — spezielle Betreuungs- und Behandlungsanweisungen erteilt. Gegen Ende dieses Ausbildungsabschnittes hat der Anwärter über jedes Gruppen- mitglied einen Einzelfallbericht und einen Bericht über die Gruppenarbeit anzu- fertigen. Anstelle der bisher üblichen Abschlußprüfung, die sich mehr als Kenntnis- und Wissensprüfung denn als Eignungsprüfung darstellt, ist eine aus den drei Einzel- beurteilungen 3%) zusammenzusetzende Endbewertung vorzunehmen, aus der sich ergibt, ob der Anwärter für den von ihm gewählten Dienst befähigt ist. Befähigte Anwärter sind unter Ernennung zum Oberwachtmeister 3%) in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Nach einem Jahr Probedienst, in dessen Verlauf sie nach Möglichkeit einmal die Anstalt innerhalb der für sie be- stimmten Anstaltskategorie wechseln sollten, erfolgt die Übernahme in das Beam- tenverhältnis auf Lebenszeit. Im weiteren Verlauf des Dienstes sind die Beamten alle zwei bis drei Jahre zu Fortbildungskursen an eine Strafvollzugsschule zur Kenntniserweiterung in Kri- minalbiologie, Kriminalpsychologie und Kriminalpädagogik einzuladen %7). Die ständige Einrichtung der Fortbildungskurse ist nicht der Initiative der Anstalts- leiter zu überlassen, sondern von der Aufsichtsbehörde anzuordnen und durchzu- führen. Für die Fortbildung wäre es weiterhin von Nutzen, wenn — zumindest — 862) Vgl. hierzu Ockel, Der Psychotherapeut in der Strafanstalt, in: ZfStrVo, 1958, S. 275 ff. 363) Siehe oben, S. 114. 364) Vgl. hierzu oben, S. 106. 865) Siehe oben, S. 114, S. 115 ff. 366) Es wäre allerdings empfehlenswert, die Dienstbezeichnungen „Oberwachtmeister“ usw. in Zukunft durch solche zu ersetzen, die der Tätigkeit dieser Beamten entspre- chend und geeignet sind, ihnen auch in der Offentlichkeit die gebührende Anerken- nung zu verschaffen. 367) Zu den über die reine Wissenserweiterung hinausgehenden positiven Auswirkungen solcher Kurse vgl. oben, S. 88. 118 innerhalb der Bundesländer ein gewisser Austausch stattfinden würde. Hierdurch profitiert nicht nur der „Austauschbeamte“ selbst, auch die übrige Beamtenschaft nimmt durch entsprechende Reiseberichte und Referate an der Kenntniserweite- rung des Kollegen teil. Nicht zuletzt dient ein systematisch betriebener Beamten- austausch auch der Vereinheitlichung des gesamten deutschen Strafvollzuges. Um die eigene Fortbildungsinitiative des Beamten anzuregen und zu unterstützen, sind schließlich an jeder selbständigen Anstalt Bibliotheken mit entsprechender Fachliteratur, Nachschlagewerken, Fachzeitschriften und vollzugsnaher Literatur einzurichten. 119 N I Z v Wn A D ö Sa n ( A K O en e N M , H D . An r % An D 8 E BA . © M G © A A S A e ® D & I S ® e - N % M D e n &8 _ n n ( MR a X a I ? —;;': B n © . e N 2 B ® %. S i x 6 X 5 x e AD F A M . u K x %* NO M A D P n ; X SA e i& Ü N K 0 A % E “:'W x % + S M An n Dn * D * ö C D A “ u R %, E An S Da c D a C e Z 7 D S C 6 - - Ar n C OC S ‘:“‘ O Arr A S > 0 S a E g P 6 . <r D A A K N Z 8 . n \ R Aa d e E 1 n N - N S ® R w * D Ra En n A E x } 8 Al M . A D R ODn r . 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In eE W % < s E 5 .; 4 Car S * ( e E B e &7 en 5 Z i S A W l: Wn n D D GK ; O XM a 3 W D a x © ® e 5 % F Z S C A S S S 5 E 5 An } n E n D » — s va n % i * Ar C n 7 1 nn &o En Ra Z S e A E ® z Maa X © A n S B s n * e z P 5 O C Oa © u F e b Z ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AE Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil, vor- gelegt von: J. Baumann, A.-E. Brauneck, E.-W. Hanack, Arth. Kaufmann, U. Klug, E.-J. Lampe, Th. Lenckner, W. Maihofer, P Noll, Cl. Roxin, R. Schmitt, H. Schultz, G. Stratenwerth, W. Stree, Tübingen 1966 a.a. O. am angegebenen Ort AOJAW Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des Strafvollzugsaufsichts- und Werkdienstes AuPoAufsD Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Aufsichtsdienst AuPrüfO Ausbildungs- und Prüfungsordnung BAT Bundesangestelltentarif BGBI Bundesgesetzblatt Bl.f.Gfkde. Blätter für Gefängniskunde BSHG Bundessozialhilfegesetz BVollzO Dienst- und Vollzugsordnung E 1962 Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Hptw Hauptwachtmeister GVBI Gesetz- und Verordnungsblatt JA VollzO Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes JGG Jugendgerichtsgesetz JMBI Justizministerialblatt LBG- Landesbeamtengesetz MSchr.Krim. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Nds.Rpfl Niedersächsische Rechtspflege Obw Oberwachtmeister Obw.b.e.JVA.z.A Oberwachtmeister bei einer Justizvollzugsanstalt zur Anstellung RGBI Reichsgesetzblatt SchweizStrZ Schweizer Zeitschrift für Strafrecht StPO Strafprozeßordnung StVollstrO Strafvollstreckungsordnung UVollzO Untersuchungshaftvollziehungsordnung 121 VA Vollzugsanstalt VGO Vollzugs- und Gefängnisordnung WachtmDProO Dienst- und Prüfungsordnung für Wachtmeister im Strafvollzugs- dienst ZfStrVo Zeitschrift für Strafvollzug ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 122 LITERATURVERZEICHNIS v. Arnim, H. A.: Bruchstücke über Verbrechen und Strafen, Halle, 1803. Bauer, F.: Das Verbrechen und die Gesellschaft, München—Basel, 1957. Bauer, F.: Kritische Bemerkungen zur Strafrechtsreform, in: Kriminalistik, 1963, I. Bertsch, A.: Der Aufsichtsdienst im Gefängnis, in: Bl.f.Gfkde., Bd. 56, S. 97. 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