NKS_1969_039 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Persönliche Beweismittel im Strafverfahren, 39 Aleksić, Živojin L. KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 39 PERSONLICHE BEWEISMITTEL IM STRAFVERFAHREN von Dr. Zivojin L. Aleksic, Beograd m— KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN 1969 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten Inhaltsverzeichnis Einleitung OO LO OO 25 Anwendung von Tonaufnahme- und Abhörgeräten im Strafverfahren 1 Die Bedeutung der Protokollaufnahme und des Verhörsprotokolls 25 im Strafverfahren E OS OO OO OS O DL Die Tonbandaufnahme der Aussage des Beschuldigten im Strafver- 28 fahren A E E OE P OS E O OO OO 28 a) Das Tonbandgerät OL A0 E T OS OO O O OR UL b) Aufnahme der Aussage des Beschuldigten OSR 30 c) Aufnahme der Aussage von Kindern und jüngeren M1nder- 32 jährigen d) Die Aufnahme von Zeugenaussagen in art:1culo mortis 34 RE TE E O 36 Vor- und Nachteile des mechanischen Protokolls a) Fälschung (Montage) des mechanischen Protokolls und Klang- farbe e d RZE d A0 E 0 A E NS 36 40 b) Unübersichtlichkeit des mechanischen Protokolls Das mechanische Protokoll in der Voruntersuchung 41 a) Das mechanische Protokoll und sein Einfluß auf die Quahtat 0401 ST T HET CO 41 der Voruntersuchung b) Das mechanische Protokoll und der seelische Zustand der ver- hörten Person 0ar TEE, OTE E METTERN N0 06 RE 42 Das mechanische Protokoll in der Hauptverhandlung des Straf- prozesses OE O SC FU OO OD 02670 SC 43 6 45 Anwendung des mechanischen Protokolls in Jugoslawien 7. Die rechtliche Zulässigkeit des mechanischen Protokolls 50 55 Schlußfolgerung OO OE O OO 8. Die Anwendung von Abhörgeräten im Strafverfahren 59 59 a) Anwendungsvechmk bei Abhörgeräten b) Abhörgeräte in der Theorie und Praxis des Auslandes 61 c) Abhörgeräte in der Theorie und Praxis des Strafverfahrens in N U O Ö OB ONO 65 Jugoslawien d) Standortermittlung des Telephonanrufes (Anwendung von „Jägern“) A UE 66 67 Die Anwendung des Tonfilms im Strafverfahren a) Das Tonfilmband im Beweisverfahren vor den ]ugoslaw1schen Gerichten 69 71 b) Tonfilmaufnahme des Verhors der Beschuldrgten c) Tonfilmaufnahme des Zeugenverhörs 71 d) Tonfilmdokumentation des Sachverständigen- -Gutachtens 74 74 e) Tonfilmaufnahme der Rekonstruktion f) Foto-Fallen 75 Schlußfolgerung 76 II Anwendung: des Polygraphen im Strafverfahren 80 1 Geschichte des Polygraphen . 81 84 2 Testaufnahme mittels Polygraphen a) Art und Bedingungen der Testaufnahme m1ttels Polygraphen 84 b) Polygraphische Teste . 86 Polygraphische Reaktionen und ihre Auslegung OL OE O 90 Das symptomatische Bild des Verhaltens der befragten Person am 97 Polygraphen Das Verhör nach der polygraph15chen Testaufnahme () SE TEE ERO C ERD 99 100 Der Polygraph in der Theorie und Praxis des Strafverfahrens ) Die Anwendung des Polygraphen in den USA OE O 100 b) Die Anwendung des Polygraphen in Europa 104 107 c) Die Anwendung des Polygraphen in Jugoslawien Schlußfolgerung 114 1981 Anwendung der Narko- Analyse im Strafverfahren 121 1 123 Geschichte der Narko-Analyse 2 Rechtlicher Aspekt der Anwendung der Narko-Analyse im Straf- verfahren 124 3 Die Narko- D1agnose und das Berufsgeheimnis des psych_1atmschen Sachverständigen 128 Nachwort OB AL OO E O ET 133 Literaturverzeichnis E OT ET O A ET 139 Einleitung In der Wissenschaft des Strafprozeßrechtes vertritt man bereits seit langer Zeit den Standpunkt, daß alle Bestimmungen des Prozeßrechtes einem Ziel dienen sol- len: niemand unschuldig zu verurteilen, den Schuldigen aber der gerechten Strafe zuzuführen. Damit dieses Prinzip Wirklichkeit wird, muß eine Reihe von Fragen gelöst werden, die für die Festlegung der Rechte und Pflichten der mit der Füh- rung des Strafverfahrens betrauten Organe sowie für die Festsetzung der Stel- lung des Beschuldigten im Prozeßverfahren von grundsätzlicher Bedeutung sind. In diesen Fragen stehen sich — ohne Rücksicht auf das feststehende Ziel des Straf- verfahrens — verschiedene Ansichten, verschiedene Lösungen und verschiedene Vorschläge gegenüber. Um bei der Ermittlung der Wahrheit jede Willkür und Subjektivität zu vermei- den, wurde in der Vergangenheit der Versuch gemacht, bestimmte objektive Regeln zur Festlegung der für das Strafverfahren erheblichen Tatsachen aufzustellen. Dieser Versuch brachte keine befriedigenden Ergebnisse, so daß die Theorien über besondere Regeln der Beweisführung, Beweisbestandteile usw. aufgegeben wurden. Die Beurteilung der für das Strafverfahren erheblichen Tatsachen erstreckt sich in der Praxis auf die Beurteilung sehr mannigfaltiger Beziehungen und Sachlagen, deren Normierung unmöglich ist. Anstatt gesetzlicher Festlegung, was als bewiesen zu erachten ist, gilt heute in der Theorie des Strafprozeßrechtes das Prinzip der freien Beweisbeurteilung, demzufolge das Gericht bei der Beur- teilung der Wahrheit an keinerlei Beweisregeln gebunden ist. Dieses Prinzip kann jedoch nicht als Ermächtigung des Gerichtes dazu ausgelegt werden, die Richtig- keit der erheblichen Tatsachen ohne irgendwelche Einschränkungen zu bestimmen. Die Freiheit in der Beurteilung der Beweise bedeutet für das Gericht, alle Um- stände komplex zu prüfen und sie einer kritischen Analyse zu unterziehen, wobei es sich auch auf die logische Erwägung, die praktische Erfahrung über den Lauf der Dinge und auf die wissenschaftlichen Errungenschaften in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stützen muß. Durch eine derartige Auffassung des Prinzips der freien Beweisbeurteilung wird die Möglichkeit ausgeschlossen, gewis- sen Beweismitteln oder gewissen Methoden der Wahrheitsermittlung den Vorrang zu erteilen. Aus diesem Grund kann weder das Geständnis des Beschuldigten noch irgendein anderes Beweismittel einen bestimmten Rang genießen; ebenso müssen auch alle wissenschaftlich festgestellten Methoden der Wahrheitsermittlung be- rücksichtigt werden. In der vorliegenden Arbeit werden Fragen der Anwendung einiger wissenschaft- licher Errungenschaften bei persönlichen Beweismitteln im Strafverfahren behan- delt, und zwar: die mechanische Protokollaufnahme, das Abhörgerät, die Ton- filmaufnahme, der Polygraph und die Anwendung der Narko-Analyse im Straf- verfahren. Diese Methoden der Tatsachenfeststellung sind noch verhältnismäßig jung und es besteht, ebenso wie bei allen anderen Neuerungen, auch bei Anwen- dung dieser Methoden eine bestimmte Reaktion, die sich als Unsicherheit und Mißtrauen in diese neuen Ermittlungsmethoden darstellt. In den meisten Fällen ist dieses Mißtrauen auf die aufrichtige Befürchtung zurückzuführen, das Strafverfahren könnte zu einer automatischen und unüberprüften Ermittlung der Wahrheit aus- arten. Ohne Rücksicht auf die edlen Motive, die dieser Kritik der neuen wissen- schaftlichen Errungenschaften zugrundeliegen, scheint jedoch eines über alle Zwei- fel erhaben, und zwar, daß in der grundlegenden Frage der Wahrheitsermittlung keine Erkenntnisquellen außer acht gelassen werden können, die auf wissenschaft- licken Errungenschaften beruhen. Wer die Geschichte des Strafprozeßrechtes kennt, muß eine kritische Einstellung zu allen Methoden haben, die den Beschul- digten in die Lage versetzen können, unfreiwillig und unter Druck Aussagen zu machen, auf die sich später das Urteil stützen wird, Es ist bekannt, welch teuren Preis einzelne bezahlen müssen, wenn die Wahrheit durch Erzwingen der Aus- sage ermittelt wird, und wieviel Mißgeschick die Konzeption verursacht hat, das Geständnis des Beschuldigten als absoluten Beweis zu bewerten, usw. So berechtigt diese Befürchtungen auch sind und trotz Aufrechterhaltung aller Vorbehalte in bezug auf die Lage des Beschuldigten im Strafverfahren bleibt immerhin die Tatsache bestehen, daß im Prozeßrecht ebenso wie in jeder anderen Wissenschaft die wissenschaftlichen Errungenschaften in allen Bereichen in Betracht zu ziehen sind. Eine Frage für sich ist, in welchem Maße die Methoden zur Ermittlung der er- heblichen Tatsachen — von denen in dieser Arbeit die Rede ist — als vollkom- men zuverlässige Quelle der Erkenntnis dessen betrachtet werden können, was tatsächlich ausgesagt wurde, ob der Polygraph tatsächlich Lügen aufdeckt und ob durch die Narko-Analyse Ergebnisse erzielbar sind, die in allen Fällen als richtig angenommen werden müssen. Man begegnet in der einschlägigen Literatur sowohl einer Überschätzung wie auch Unterschätzung dieser Methoden. Wir wollen in unserer Arbeit versuchen klarzustellen, was bei den einzelnen Metho- den als zuverlässige wissenschaftliche Errungenschaft betrachtet werden kann, was zweifelhaft ist und was als übertrieben abgelehnt werden muß, um jedem, der an diesen Fragen interessiert ist, übersichtlich und zusammengefaßt die grund- legenden Probleme darzulegen und die erforderlichen Auskünfte über diese Fragen zu geben. Hierbei besteht natürlich weder die Möglichkeit noch die Absicht, eine endgültige Antwort auf die Frage zu geben, welchen Wert die Anwendung dieser neuen Methoden bei persönlichen Beweisquellen im Strafverfahren besitzt. Dieses Problem bleibt auf jeden Fall auch weiterhin offen. Wir möchten jedoch auf die Möglichkeit der Erweiterung der klassischen Methoden zur Ermittlung der Wahrheit hinweisen, ungeachtet der Tatsache, daß die neuen Methoden weder ganz vollkommen noch ganz verläßlich sind. Andererseits kann sich das Straf- 10 prozeßrecht nicht weiter entwickeln, solange es in die Schranken der bisherigen Konzeption verkapselt bleibt, so brillant diese Konzeptionen auch dargelegt sein mögen. Das Strafprozeßrecht kann sich — ebenso wie das materielle Straf- recht — nicht entwickeln, ohne sich auf andere Wissenschaften und die in diesen Wissenschaften erzielten Errungenschaften zu stützen und muß mit dem gesell- schaftlichen Leben und der menschlichen Erfahrung Schritt halten. Die neuen Konzeptionnen bedeuten nicht die Negierung der „klassischen Methoden“ im Strafverfahren. Sie sind als Ergänzung der alten aufzufassen, so daß die all- seitige Analyse aller Erkenntnisquellen auch weiterhin als grundlegende Methode zur Ermittlung der Wahrheit bestehen bleiben wird. Deshalb müssen auch die neuen Methoden zur Erkenntnis in dem Maße berücksichtigt werden, der ihrem Wert entspricht, Prinzipiell und mit dem nötigen Vorbehalt gesagt, haben wir kein Recht, die neuen Methoden abzulehnen, wenn sie dem grundlegenden Zweck des Strafverfahrens dienen, keinen Unschuldigen zu bestrafen und den wahren Schuldigen seiner gerechten Strafe zuzuführen. Selbstverständlich muß die Bedeutung der wissenschaftlichen Errungenschaften und deren Anwendung bei persönlichen Beweisquellen auch vom Standpunkt der Demokratie des Strafverfahrens, des möglichen Mißbrauchs in deren Anwendung sowie vom Standpunkt der Person erwogen werden, auf die diese Methoden An- wendung finden. Die Anwendung gewisser neuer Methoden zur Ermittlung der Wahrheit im Strafverfahren kann zu Ergebnissen führen, die den erwünschten entgegengesetzt sind. Wird diesen Methoden übertriebene Bedeutung zugemessen, so kann dies eine automatische oder mechanische Rechtsprechung zur Folge haben. Diese Methoden können — ebenso wie auch alle anderen — mißbraucht werden und es ist nicht ausgeschlossen, dadurch die Stellung des Beschuldigten auf die eines bloßen Objekts des Verfahrens herabzusetzen. All dies ist natürlich möglich, doch darf der Schutz vor solchen negativen Ergebnissen bei Anwendung der neuen Methoden nicht zur Ablehnung dieser Methoden führen, sondern vielmehr zu deren rationeller Nutzung. Die Geschichte des Strafrechtes zeigt, wie oft das Strafverfahren als Mittel des Klassenkampfes und des politischen Kampfes, als Quelle der Willkür und als legales Mittel zur Unterdrückung des Menschen und der Menschenwürde genutzt wurde. Im Laufe der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ist das Straf- verfahren, in dessen Verlauf die Freiheit und die Rechte des Menschen Einschrän- kungen erfahren, zu Zielen genutzt worden, die außerhalb des Zwecks des Ge- richtsverfahrens lagen. Dabei ist es wichtig zu bemerken, daß solche Miß- bräuche in den verschiedenen Etappen der gesellschaftlichen Entwicklung eines Landes größer oder geringer waren, obgleich die Regeln des Prozeßrechtes unver- ändert geblieben sind. Dies führt zu der Schlußfolgerung, daß der tatsächliche Inhalt der Prozeßnormen mit den gesellschafts-wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Beziehungen, die in einer bestimmten Gesellschaft bestehen, eng ver- bunden ist und daß die Aufrichtigkeit, mit der das Prinzip der Bestrafung des Schuldigen und der Freisprechung des Unschuldigen durchgeführt wird, eben von den Beziehungen abhängt, die in der Gesellschaftsgemeinschaft walten, in der 11 dieses Prinzip zur Anwendung gelangt. Deshalb ist auch hier ebenso wie in anderen Fällen der allgemeine Einfluß der Gesellschaft und ihre Reaktion auf Mißbräuche jeder Art von ausschlaggebender Bedeutung. Bei den in dieser Arbeit erörterten Fragen ist es demnach nicht nur von Bedeutung, welche Methoden zur Ermittlung der Wahrheit angewandt werden, sondern auch unter welchen gesell- schaftlichen Bedingungen diese Methoden zur Anwendung gelangen, wie es um die persönliche Verantwortung der Personen bestellt ist, die diese Methoden anwen- den werden, und inwieweit das Gericht und die anderen Organe des Strafver- fahrens diese Methoden im Rahmen aller Umstände und Erkenntnisquellen, die dem Gericht und den übrigen Organen in jedem konkreten Fall zur Verfügung stehen, rationell und adäquat bewerten. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik hat außer einer Fülle von Er- findungen auch eine Reihe von Problemen mit sich gebracht, die heute vor der Menschheit stehen und einer Lösung harren. Mit berechtigter Besorgnis erhebt sich die Frage, ob der Mensch die Wissenschaft meistern und ihre Errungenschaften für ein besseres Leben nützen oder ob er es zulassen wird, daß sich diese Er- rungenschaften gegen ihn selbst kehren. Die Frage, in welchem Umfang die wis- senschaftlichen Errungenschaften genutzt werden sollen, tritt in ganz spezifischer Weise auch auf dem Gebiet des Strafverfahrens auf, das sehr empfindlich ist, da die Gesellschaft in ihrem Kampf gegen die Kriminalität bestrebt ist, möglichst entschlossen und wirksam vorzugehen, so daß die Einleitung jedes Strafver- fahrens stets eine bestimmte Einschränkung der Grundrechte des Beschuldigten darstellt. Die im XIX. Jahrhundert begonnene jähe Entwicklung von Wissenschaft und Technik nahm in unserem Zeitalter wahrhaft ungeahnte Ausmaße an. Diese Ent- wicklung änderte die Gewohnheiten und die Lebensweise der Menschen und damit auch ihre Auffassungen. Wenn wir jedoch vom Zeitalter des Fortschrittes von Wissenschaft und Technik sprechen, dürfen wir nicht vergessen, daß es zur gleichen Zeit auch das Zeitalter der wachsenden Kriminalität ist — als Folgen der Kriege, Krisen und sonstigen bekannten Faktoren. Mit Beginn des XX. Jahr- hunderts häuften sich die Fälle gelungener Einbrüche, Fälschungen, schwerer mysteriöser Mordtaten usw., die ungeklärt blieben, da sich die Täter bei der Ver- übung dieser Verbrechen moderner Errungenschaften aus Wissenschaft und Tech- nik bedienten. Eine solche Sachlage — auf der einen Seite die große Zahl der ungeklärten Verbrechen und auf der anderen Seite der Druck der Offentlichkeit und die Zweifel an der Wirksamkeit der bis dahin berühmten kriminalistischen Institutionen, wie Scotland Yard. FBI u. a. — führte dazu, daß der Kampf gegen die Kriminalität sehr komplizierte Formen annahm. Wie Saver richtig bemerkte, hatte die wachsende Kriminalität auch die Vervollkommnung des Vorgehens und der von den Delinquenten benutzten Werkzeuge zur Folge!). Es ist deshalb nur natürlich, daß der Untersuchungsapparat die energischsten Maßnahmen zur Ver- 1) Saver-Vinberg: Kriminalistika (Kriminalistik), Beograd, 1948 (Übersetzung aus dem Russischen), Seite 6. 12 vollkommnung seiner Arbeit unternahm. Es wurde zu jener Zeit oft behauptet, der hohen Technik, die seitens der Delinquenten zur Anwendung kommt, müsse eine noch höhere Technik der Untersuchung entgegengesetzt werden. Niceforo bemerkt mit vollem Recht, daß die Kriminalisten seiner Zeit, die zwar mit den Prinzipien der Strafgesetzgebung ausgezeichnet umgehen und fähig sind, die For- malitäten des Gerichtsverfahrens bis in die letzte Einzelheit anzuwenden, im Kampf gegen die Verbrecher ohnmächtig bleiben, ebenso wie auch die prächtigen Sammlungen vorgeschichtlicher Werkzeuge im Industrieleben des XX. Jahr- hunderts unbrauchbar sind. Offenkundig bedient sich die Kriminalität mit dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik in zunehmendem Maße technischer Hilfsmittel. Die Delinquenten benützten und benützen auch heute bei der Verübung ihrer Strafhandlungen die neuen Errungenschaften der Chemie, Physik, Technologie und anderer Wissen- schaften in der Hoffnung, auf diese Weise das vollendete Verbrechen zu erreichen. Heute könnten wir sagen, daß zu Beginn dieses Jahrhunderts die Errungenschaf- ten der Wissenschaft und Technik von den Delinquenten in höherem Maße ge- nutzt wurden, während die Fahndungsorgane in der Regel hinterher hinkten und erst „herausgefordert“ nach wissenschaftlichen Errungenschaften fragten, die ihnen die Aufdeckung und Bekämpfung der Verbrechen erleichtern könnten. Die Delin- quenten, besessen von der Idee des „vollendeten Verbrechens“, das ebenso uner- reichbar ist wie das perpetuum mobile in der Technik, nutzten die Errungenschaf- ten von Wissenschaft und Technik oft mit größerer Geschicklichkeit als die Polizei, so daß es zu Beginn dieses Jahrhunderts immer schwieriger wurde, solche „mo- derne Verbrechen“ aufzuklären. Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß eine Reihe von Strafhandlungen (zum Beispiel Erpressung oder Drohung durch Anwendung der neuen Methoden, wie zum Beispiel Aufnahmen mit indiskreten Kameras, Abhörgeräten usw.) noch gefährlicher und häufiger werden kann. Es scheint deshalb richtiger, in solchen Fällen nicht von neuen Strafhandlungen zu sprechen, sondern von althergebrachten, die — diesmal leider durch den Fort- schritt von Wissenschaft und Technik — aufgefrischt worden sind. Eine solche Lage erforderte normalerweise entsprechende Gegenmaßnahmen und wies auf die unbedingte Notwendigkeit der intensiveren Nutzung wissenschaftlicher Methoden und Mittel seitens der Gesellschaft in ihrem Kampf gegen die Kriminalität hin. Die Notwendigkeit, die neuen wissenschaftlichen Wahrheiten anzuerkennen, wurde zu jener Zeit nicht nur in anderen Bereichen, sondern auch im Strafver- fahren erkannt. Der Wert dieser Methoden und der daraus gezogenen Schluß- folgerungen konnte aber erst beurteilt werden, nachdem in den Laboratorien mit wissenschaftlicher Genauigkeit zuverlässige Methoden zur Messung, Analyse und Identifizierung erarbeitet waren. Die Richter, die früher am Tatort aufgefundene Gegenstände geringschätzten und oft sogar ablehnten, konnten sich mit der wissen- schaftlichen Deutung dieser Beweise nicht so rasch anfreunden und hatten kein Vertrauen zu den Methoden, die sich ihren Weg zur Einbürgerung und Anerken- nung im Verfahren erst bahnen mußten. 13 Die Gründung von kriminalistischen Instituten und Polizeilaboratorien war eine der Folgen, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Methoden zur erfolg- reicheren Aufklärung von Strafhandlungen und zur Beweisführung gegen deren Urheber ergaben. Die Kriminalistik, die sich unter anderem auch mit dem Stu- dium der Methoden zur Nutzung der materiellen Beweise befaßte, blieb zu jener Zeit auf einen engeren Kreis von Praktikern beschränkt, die ihre Errungenschaf- ten vor jeder Popularisierung eifersüchtig hüteten, aus Angst, sie könnten auch von den Verbrechern genützt werden. Die „wissenschaftliche Polizei“, „Polizei- wissenschaft“, „Polizeitechnik“ — und wie diese wissenschaftliche Disziplin sonst noch genannt wurde, — vermochten deren wahres Wesen nicht richtig auszudrük- ken und erwähnten nichts über die neue Zeit, in der wissenschaftliche Errungen- schaften zur Aufklärung von Strafhandlungen und als Beweis für die Schuld auf wissenschaftlicher Untergrundlage angewandt wurden. Die zu jener Zeit gegrün- deten zahlreichen Institute, sowie der später eingeführte Unterricht an Hochschu- len und Polizeiinstitutionen führten trotzdem zur Erweiterung des Kreises der Kenner dieser bis dahin eifersüchtig gehüteten Disziplin. Die Entwicklung der Kriminalistik gewann mit der Zeit an Breite und schuf Spezialzweige der krimina- listischen Technik: die Trassologie, die Daktyloskopie, die Ballistik, die Gerichts- photographie usw. Die kriminalistische Taktik und Methodik blieben jedoch hinter der Entwicklung der Technik zurück. Die Entwicklung dieser wissenschaftlichen Disziplin änderte die Auffassungen bezüglich der materiellen Beweise und deren Rolle im Strafverfahren von Grund aus. Durch die Verallgemeinerung zahlreicher Erfahrungen und neue Experimente kam es allmählich zur Aufstellung präziser Regeln für das Aufsuchen, Sammeln und Überprüfen der materiellen Beweise zur späteren Nutzung derselben im Beweisverfahren vor Gericht. Mittels dieser Methoden konnten nun auch Tatsachen festgestellt werden, die früher auch von dem objektivsten Zeugen nicht wahrgenommen oder im Gedächtnis behalten wer- den konnten. In der weiteren Entwicklung wurden dann normalerweise auch die leichtesten und zuverlässigsten Methoden für die Anwendung dieser kriminalisti- schen Empirie gefunden, die selbst jedem Anfänger zugänglich wurden. Alle diese wissenschaftlichen Mittel wurden in den Dienst der Kriminalistik gestellt und ent- wickelten diese wissenschaftliche Disziplin zu einer der ernsthaftesten Kräfte im Kampf gegen die Kriminalität. An Stelle langjähriger Erfahrung und großer Fin- digkeit, woran es den Ermittlungsorganen nicht selten mangelte, genügt es heute im großen und ganzen, die festgestellten Prinzipien kennenzulernen und zu erler- nen, nach denen die einzelnen Ermittlungshandlungen vorzunehmen sind, so daß heute ein Anfänger mit weitaus größerem Erfolg in den Kampf gegen die Kri- minalität ziehen kann, als dies früher der Fall war. Die Auffassungen über das Leben und die Beziehungen zwischen den Menschen wirkten sich jedoch auch auf die Arbeit des Ermittlungsdienstes der Polizei des bürgerlichen Staatsapparates aus, der sich lieber an „stumme Zeugen“ — an ma- terielle Beweise — wandte, die zum Unterschied von den Menschen „nicht lügen 14 können“ ?). Solche Auffassungen wurden zu jener Zeit durch eine Reihe von Experimenten bekräftigt, die sowohl praktisch wie auch theoretisch die absolute Unglaubwürdigkeit der Zeugen beweisen sollten, um den materiellen Beweisen den Vorrang zu geben. Auf diese Weise wurde — da der Wissenschaft Glauben ge- schenkt werden muß — die Anwendung wissenschaftlicher Methoden im Strafver- fahren zum Fetisch erhoben. Es richteten sich zu jener Zeit die Bemühungen hauptsächlich auf die Anwendung wissenschaftlicher Methoden in der Aufsuchung und Auslegung materieller Beweise. Noch heute findet sich bisweilen in Lehrbü- chern die Ansicht — wie beispielsweise im Lehrbuch von Dr. D. Dimitrijevic — daß das Gericht „bei persönlichen Beweisen sich selbst, d. h. dem eigenen Ermessen und Können überlassen ist“ 3). Unseres Erachtens dürfte das Gericht bei persön- lichen Beweismitteln die wissenschaftlichen Errungenschaften und deren Anwen- dung nicht außer acht lassen und sollte solcherart auf dem Boden „des eigenen Ermessens und Könnens“ verbleiben — im Zeitalter des Fortschritts von Wissen- schaft und Technik — und auf diese Weise vor den Resultaten der Wissenschaft und Technik und vor den Möglichkeiten der nützlichen und erlaubten Anwendung im Strafverfahren die Augen nicht schließen. Für diese Ansicht spricht auch die bisherige Entwicklung des Beweissystems im Strafverfahren, die mehrere Phasen durchlaufen hat. In der ersten Phase des Beweissystems (ethnische Phase) war der Beweis dem Empirismus der persönlichen Eindrücke überlassen und das Verbrechen wurde hauptsächlich im Moment der unmittelbaren Verübung der Tat (in flagranti) auf- gedeckt. Diese Phase wurde durch eine zweite abgelöst, die von einigen Autoren als religiöse und von anderen als mystische Phase bezeichnet wird. Bei diesem Be- weissystem wurde das Gericht der Götter oder das Gottesgericht angerufen und, wie bekannt, zu Ordalien — zu Gottesurteilen, bzw. zu verschiedenen Prüfun- gen Zuflucht genommen, die — wie dies Tarde geistreich sagte — „das gottesge- richtliche Gutachten der Vergangenheit“ darstellten. Die dritte Phase war die ge- setzliche Phase und sie folgte auf die religiöse als eine Art Reaktion auf das bis dahin herrschende Gerichtswesen. Diese Phase zeichnete sich durch die strenge Ge- bundenheit an das Gesetz aus, das nicht nur die Art der Beweisführung vor- ?) Hove, Funktionär des Scotland Yard, sagte bei einer Gelegenheit über die Lüge des Menschen folgendes: „Obgleich sich die Lüge unter dem dünnen Lack sozialer Kon- ventionen bergen kann, durchtränkt sie unseren Alltag, im persönlichen wie auch im sozialen Leben. Ob es sich nun um die Beziehungen zwischen Personen, Geschlechtern, um berufliche, kommerzielle, wirtschaftliche, politische, nationale oder internationale Beziehungen handelt, stellt unser Leben ein einziges Gewebe von Lug und Trug dar und es kann mit Recht behauptet werden, daß die Lüge auch ein Bestandteil der Ehrenhaftigkeit ist und als Bestandteil dieser Ehrenhaftigkeit in dem Maße auch un- umgänglich notwendig ist, als sie deren notwendige Ergänzung bildet.“ ®) Dr. D._Dimitrijevic: Krivi£no procesno pravo (Strafprozeßrecht), Beograd, 1963, Seite 175. % Tarde nach dem Werk von F. Gorphe: L’apprEciation des preuves en justice, Paris, 1957, Seite 62. 15 schrieb, sondern auch den Grad der Beweiskraft, wobei das Geständnis oder die übereinstimmende Aussage zweier Zeugen als „regina probationis“ bewertet wurde und das Endziel jeder Untersuchung darstellte, so daß selbst zur Befragung auf der Folter gegriffen wurde. Wie Gorphe sagte, konnte zu jener Zeit ganz Europa nicht begreifen, daß der Beweis für die Verantwortlichkeit des Beschul- digten auch auf andere Weise erbracht werden könnte als durch Erpressung des Geständnisses auf der Folterbank 5). Sicher erwies sich eine solche „Beichte“ als der nützlichste und unmittelbarste Weg und das Gericht vernachlässigte bei dieser Verherrlichung des Geständnisses jedwede andere Spur und jedes Indiz und spannte den Menschen skrupellos auf die Folter. Es war dies eine Zeit — wie Robinson sagt „da der Richter auf Grund seines richterlichen Gewissens das Zeugnis seiner eige- nen Augen ablehnte“ ®). In der Gefühlsphase oder der Phase des freien richter- lichen Ermessens kam es zu einer wahren Verherrlichung des persönlichen richter- lichen Ermessens als der Moral, die zu einem Grad des Ermessens führt, „der vom menschlichen Geist nicht überboten werden kann“, also, wie auch zuvor, erneut ein zweites Extrem nach der Unlogik der gesetzlichen Phase. Diese Periode war durch den optimistischen Glauben an die Unfehlbarkeit der Vernunft des Individuums gekennzeichnet. Man legte besonderen Nachdruck auf den „mo- ralischen“ Beweis oder den durch die Geschworenen erbrachten Beweis als hypo- thetische Ermittlung der Wahrheit, als „Ermittlung der Wahrheit seitens des menschlichen Gewissens, das weder informiert ist, noch vor dem Ereignis Gelegen- heit zum Nachdenken besaß“. Nach Auffassung gewisser Autoren folgte auf diese Phase eine neue, die wissen- schaftliche, oder, wie diese wieder mit Übertreibung genannt wird, die Zukunfts- phase — bei der ein gewisser Beweis mittels Gutachten erbracht wird, deren Ziel nicht nur darin besteht, die strafrechtlich relevanten Tatsachen festzustellen, son- dern auch alle diese Tatsachen auf methodische Weise durch experimentale Anga- ben zu vereinigen. Wir schließen uns den Ansichten dieser Autoren nicht an und sind der Ansicht, uns noch immer in der Phase des freien richterlichen Ermessens zu befinden, das nicht durch eine wissenschaftliche Phase abgelöst, sondern nur durch neue wis- senschaftliche Erkenntnisse bereichert wurde, die nicht nur das freie richterliche Ermessen sondern auch den Weg zur Ermittlung der Wahrheit unterstützen. In dieser Phase bieten Wissenschaft und Technik lediglich präzisere wissenschaftliche Mittel zur Ermittlung der Wahrheit und die Möglichkeit, mittels verschiedener Gerichtssachverständiger die für die Lösung der Strafsache relevanten Tatsachen bestmöglich zu erfassen. Das freie richterliche Ermessen wird stets ein logischer Prozeß bleiben, der die Präsumtion der Gewißheit schafft, jedoch nicht die Ge- wißheit selbst. Garson sagt, daß „obwohl die Alten res iudicata pro veritate habetur sprachen, das rechtskräftige Urteil als Wahrheit angenommen werden, man sich jedoch zur gleichen Zeit darüber im klaren sein muß, daß dieses Urteil 5) Cit. op. Georphe. $) H. M. Robinson: Science contre le crime (Übersetzung aus dem Englischen), Paris Payot, 1941, Seite 41. 16 nicht auch die Gewißheit birgt“ 7). Nach diesem Autor ist das Urteil eigentlich als die der Wahrheit soweit wie möglich nahekommende Feststellung oder die dem Menschen zugängliche Wahrheit zu betrachten und als nichts mehr. Wie wir sehen, begegnen wir auch bei Garson hinsichtlich der Zulänglichkeit der Wahrheit einer Kritik. In einem jedoch sind sich die meisten Autoren einig, und zwar darin, daß die Er- mittlung der Wahrheit vor dem Gericht nur dann positiven Erfolg zeitigen wird, wenn an Stelle des alten Formalismus die kritische Beurteilung der Beweise mit kriminologischen Mitteln treten wird, die den Richtern seitens der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden können. Hierdurch wird die Notwendigkeit des un- mittelbaren Erkenntnisses nicht ausgeschlossen, jedoch dieser Intuition die Mög- lichkeit gewährt, in Verbindung mit dem experimentalen und kritischen Ge- danken nützlicher zu wirken, da es gefährlich ist, sich nur auf die Intuition zu verlassen, die unkontrolliert sehr leicht der Phantasie Raum gibt. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, die wissenschaftliche Phase heute noch nicht als eine neue Phase im Beweissystem zu sehen. Durch ein geschicktes Verhör kann man auch ohne jede Anwendung neuer wis- senschaftlicher Errungenschaften auf diesem Gebiet auf den Beschuldigten einwir- ken, seinen Widerstand zum Wanken bringen und ihn zum Geständnis bewegen. Wenn es jedoch zutrifft, daß der Mensch der Wahrheit gegenüber immer schwach und das hartnäckige Leugnen eine schwere Sache ist, die eine besondere körper- liche Verfassung erfordert, so dürfen die Errungenschaften eines der neuen Zweige — der forensischen Psychologie — nicht vergessen und übersehen werden ®). In der bisherigen Entwicklung des Beweissystems bedienten sich die Gerichte der Aussage des Beschuldigten als einer der am häufigsten angewandten Arten der Be- weisführung, die nicht selten die einzige Stütze der Anklage darstellte. Man be- diente sich jedoch dieses empfindlichen Beweismittels routinemäßig und intuitiv. Mit dem Auftauchen der Theorie des freien richterlichen Ermessens überließ es die Gesetzgebung im Grunde genommen dem Richter, das Beweismittel mit eigenen Mitteln zu beurteilen und zu überprüfen. Diese Art der Überprüfung und An- nahme hing natürlich von der Qualität des Richters selbst und auch von dessen Geschicklichkeit im Verlauf des Verfahrens ab. Deshalb machte sich schon seit langem der Wunsch geltend, auch auf dem Gebiet der Aussage einige der Er- rungenschaften der allgemeinen Psychologie anzuwenden. Auf diese Weise bildete sich allmählich ein besonderer Zweig der gerichtlichen Psychologie heraus, in dem die Wissenschaft von der Aussage einen bedeutenden Platz einnimmt. Gorphe erinnert daran, daß nach Bentham bereits seit 1887 lange Zeit kein Werk erschie- nen ist, das diese Problematik behandelte. Erst Hans Gross kam in seinem „Prak- tischen Handbuch“ erneut darauf zurück und lieferte damit eines der vollkomme- neren Systeme, die einer weitgehenden Anwendung der Psychologie im Straf- d 7) Carson, cit. op. Gorphe. 8) s. R. Grasberger: Psihologija krivi£nog postupka (Psychologie des Strafverfahrens), Sarajevo, 1958 (Übersetzung). 17 verfahren die Türen öffnen. Kurz darauf erschienen auch Werke anderer Autoren (Binet, Stern u. a.). Das Ziel ihrer Experimente war das Studium der Art und Perzeption und die spätere Wiedergabe. Nach Veröffentlichung dieser ersten Experimente entstand eine wahre Begeisterung für solche Forschungen, so daß natürlich auch Übertreibungen nicht ausblieben. Eines der damals auf der Tages- ordnung stehenden Hauptthemen bestand in der Frage, in welchem Maße die Aussage eines gesunden und vollkommen wohlmeinenden Zeugen als richtige Schilderung der Tatsache betrachtet werden kann, auf die sie sich bezieht. Eine ganze Reihe kriminologischer Zeitschriften jener Zeit befaßte sich mit solchen Themen und erst der erste Weltkrieg machte diesen Forschungen, wie auch vielen anderen, ein Ende ®). Der Nutzen der Gerichtspsychologie ist zweifellos vielfach. Vor allem handelt es sich um psychologische Versuche und Analysen, so daß auch in dieses Gebiet mittelbar Kontrollexperimente eingeführt werden. Diese Kontrollexperimente werden entweder durch Teste oder Gruppenversuche unternommen und bezwecken die Koordination der tatsächlichen Möglichkeiten der Wiedergabe von Wahrneh- mungen. Ein weiterer Nutzen ist die klinische Beobachtung. Sie bestände in der unmittelbaren und ständigen Untersuchung von Personen, die irgendeine Ano- malie, Störung oder Geisteskrankheit bekunden und in irgendeiner Weise im Strafverfahren teilhaben, was ihre Aussage im Beweisverfahren zutrifft. Die bisherigen Ergebnisse der experimentellen Psychologie sowie die Ergebnisse der psychiatrischen Forschungen zeigen, daß die Möglichkeit glaubwürdiger Zeugen- aussagen seitens Geisteskranker nicht völlig ausgeschlossen werden darf, jedoch unter gewissen Voraussetzungen, d. h. die Vernehmung muß von einem Psychiater vorgenommen werden, der das Krankheitsbild des Zeugen kennt und die Aussage auf entsprechende Weise deuten kann!°). Die durch die Kasuistik solcher Gerichts- materialien gesammelten Erfahrungen sollten verwertet und in eine Sammlung instruktiver Fälle aus der Praxis aufgenommen werden, die didaktischen Wert besäße und so unter anderem auch zur Ausbildung künftiger Experten dienen könnte. Ohne Zweifel könnten solche auserlesenen Fälle, periodisch mit entspre- chenden Kommentaren veröffentlicht, auch Richtern und Untersuchungsorganen in deren Arbeit von Nutzen sein. Mit dem Fortschritt der Wissenschaft und Technik haben sich leider auch Wege eröffnet, in die intimsten Sphären des menschlichen Lebens einzudringen. Dieses Eindringen erfolgte nicht immer aus diagnostischen und therapeutischen Gründen. sondern manchmal zu völlig anderen Zwecken, so daß dieser Fortschritt der Wis- senschaft und Technik auf diese Weise auch von der anderen Seite im Strafver- fahren mißbraucht wurde. Diese Art Mißbräuche weisen darauf hin, wie leicht man bei der Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren an jene Grenze gelangen kann, wo der Terror beginnt. Der Wesenskern des Problems der Anwendung ge- wisser strittiger Methoden besteht deshalb nicht darin, ob man sie, wenn sie zu 9) Archiv für Kriminologie, Kriminalistische Monatshefte usw. 10) s, Kurte$: Sizofrenicar kao svedok (Der Schizophrene als Zeuge). Privni Zivot (Das Rechtsleben), 5—6/59. 18 Mißbräuchen führen können, gestatten soll, denn in letzter Konsequenz kann jede wissenschaftliche Errungenschaft mißbraucht werden, wenn das Rechtssystem des Staates schlecht ist. Es muß vielmehr bei Einführung neuer Methoden durch bestimmte Kautelen jeder mögliche Mißbrauch ausgeschlossen werden. Unseres Erachtens müßten zu diesem Zweck alle neuen Methoden vorerst überprüft und deren Eignung und Nützlichkeit im Rahmen demokratischer Staatsordnung fest- gestellt werden. Wie allgemein bekannt, werden heute auch in der Kriminalistik wissenschaftliche Methoden angewandt; ohne solche Methoden ist eine erfolgreiche Einsammlung und Fixierung der Beweise im Vorverfahren undenkbar. Gerade dank dieser neuen Methoden konnten zahlreiche Verbrechen aufgedeckt werden, so daß grund- sätzlich jede wissenschaftliche Entdeckung begrüßt werden müßte, die den Kampf gegen die Kriminalität unterstützt und die Feststellung der Wahrheit erleichtert. Während jedoch in bezug auf die technischen Probleme dieser Methoden zu- friedenstellende Fortschritte zu verzeichnen sind, wurden die moralischen und juristischen Probleme vernachlässigt, da die neuen „Sinnesorgane“, die die Polizei erhalten hat, keineswegs unfehlbar sind und sehr oft zu Fehlschlüssen führen kön- nen. Die Arbeit in den Laboratorien bezog sich bis vor kurzem lediglich auf die Auslegung der materiellen Beweise, doch ist unterdessen auch das Problem auf- getaucht, die Wahrheit auch auf Grund der Aussage des Beschuldigten durch Anwendung psychometrischer und psychotechnischer Methoden zu ermitteln. Der Widerstand, der diesen Methoden in der Theorie und namentlich in der Praxis entgegengebracht wird, sollte nicht als Zeichen dafür dienen, daß diese Methoden nichts taugen, denn — wie die Erfahrung lehrt — stößt mehr oder weniger jede neue Entdeckung, jede neue Methode, im Anfang auf starken Widerstand, der jedoch niemals so stark sein kann, um die spätere Behauptung und weitgehende Anwendung einer Methode zu verhindern, die ihrem Wesen nach gut, nützlich und zulässig ist. Ob dies auch mit den neuen Methoden der Fall sein wird, die sich zur Zeit im Strafverfahren einbürgern, wird erst die Zukunft zeigen. Wissen- schaft und Technik werden zweifellos auch weiterhin in noch rascherem Tempo voranschreiten und von der Verwendung und den Resultaten der Entdeckungen und Erfindungen wird auch die weitere Entwicklung der Zivilisation abhängen. Einige der hier behandelten Methoden sind sehr verlockend, da sie nicht nur die Bedingungen aufzudecken vermögen, unter denen die Straftat verübt wurde, son- dern auch die Motive zur Tat. Auf diese Weise tritt sozusagen eine Art Spirituali- sierung und Individualisierung der Beweise in Verbindung mit der zeitgenössischen Richtung der Kriminalpolitik ein1!!). Das geflügelte Wort „der Zweck heiligt die Mittel“ darf jedoch auf dem Gebiet des Strafrechtes nicht herrschen, da die Er- zwingung der Aussage verboten ist, wenn dies auch unserer Überzeugung nach bei so mancher Untersuchung zur Aufdeckung einer Straftat verhelfen würde. Von der erzwungenen Aussage wird jedoch Abstand genommen, da dem zeitgenössischen Strafverfahren nicht die Wahrheit um jeden Preis als Ziel vorschwebt. Aus die- 1) De Vabre nach Gorphe: L’appreciation des preuves en justice, Paris 1947, Seite 23. 19 sem Grund dürfen die neuen Methoden nicht nur vom Standpunkt des Erfolgs — soweit sie einen Beitrag zur Ermittlung der Wahrheit darstellen — betrachtet, sondern es muß auch die Kehrseite der Medaille vom Standpunkt der Bedürfnisse der Gesellschaft in Erwägung gezogen und ermessen werden, inwieweit all dies nützlich und notwendig ist. Heute steht — wie bereits gesagt — der guten technischen Ausrüstung der Polizei- organe oft auch eine entsprechende technische Ausrüstung der Kriminellen gegen- über, was zweifellos keine trostreiche Feststellung ist. Es ist in diesem ununter- brochenen Kampf zur Anwendung einer Reihe von technischen und wissenschaft- lichen Erfindungen gekommen, die bei der Ermittlung der Wahrheit im Strafver- fahren genutzt werden können und auch genutzt werden. Kriminalistische Begut- achtung, wie zum Beispiel daktyloskopische Gutachten, die Anwendung der Photographie, der Ballistik, der Spektographie, toxikologischer Analysen usw. haben sich im Beweisverfahren vor dem Strafgericht das „Bürgerrecht“ erworben. Es gibt jedoch eine Reihe neuer Verfahren im Verhör des Beschuldigten, wie zum Beispiel die Befragung mittels Polygraphen (bekannt unter dem volkstümlichen Namen „Lügendetektor“), die Narkoanalyse (das Wahrheitsserum), pharmako- dynamische Methoden, Assoziationsteste u.a., die strittig sind und über die in der Prozeßliteratur bezüglich ihrer Legalität, des prozessualen und praktischen Wertes der durch diese Methoden erhaltenen Resultate die Ansichten geteilt sind. Diese Polemiken entstanden deshalb, weil es sich in diesem Fall nicht mehr um die Beschaffung materieller Beweise oder um die Untersuchung von Spuren auf dem Gegenstand der Straftat oder den bei Verübung der Straftat verwendeten Mitteln handelt, sondern um die Ermittlung der Wahrheit auf Grund der Aus- sage des Beschuldigten, zu denen es durch unwillkürliche Reaktionen des Beschul- digten mittels Anwendung psychotechnischer und psychometrischer Methoden kommt. Fügt man der Anwendung dieser Methoden noch die Verwendung des Tonbandes und der Abhörgeräte im Strafverfahren hinzu, so können wir uns mit vollem Recht die Frage vorlegen, ob wir nicht heute erneut dem Wiederauf- leben der Tortur im Strafverfahren beiwohnen, von der vor dem zweiten Welt- krieg naiv angenommen wurde, daß sie „vom historischen Abgrund des endgülti- gen Untergangs verschluckt“ worden sei. Aus diesem Grund muß sich heute die Gesellschaft darüber schlüssig werden, in welchem Maße sie die neuen Methoden annehmen und billigen, und in welchem Maße sie sie ablehnen wird. Mit anderen Worten, so ergibt sich die Frage, ob die Menschenwürde vor Verletzungen der Integrität durch die Wissenschaft geschützt werden soll, selbst wenn solche Ver- letzungen die Wahrheit aufdecken, bzw. ob die Gesellschaft zum Schaden der Er- mittlung der Wahrheit im Strafverfahren auf solche Methoden verzichten soll. Dieses Dilemma veranlaßte den deutschen Wissenschaftler E. Schmidt, in seiner Arbeit über die Anwendung des Tonbandgeräts im Strafverfahren, an einer Stelle zu erklären, daß „sich der Rechtsgeist in bezug auf solche Erscheinun- gen unseres von Furcht erfüllten Jahrhunderts, gegen den sogenannten Fortschritt der Technik und der Naturwissenschaften wehren muß“. Es ist jedoch klar, daß solche extremen Stellungnahmen nicht am Platz sind, denn auch unseren Vorfahren 20 dünkte beispielsweise die Eisenbahn ein weltumstürzendes Ereignis. Fast jeder neue Erfolg der Technik, jede neue Lösung bergen Gutes wie auch Übles in sich, ähnlich der Büchse der Pandora, und es bleibt dem Menschen überlassen, sich zu entscheiden, was davon er nützen wird. Dies tritt auch bei der Entdeckung der Atomenergie deutlich zutage, dieser ungeheuren Kraftquelle, deren friedliche Ver- wendung das Leben der Menschen in vielem schöner gestalten, die jedoch auch zur völligen Vernichtung der Zivilisation führen kann !2). Die Auswahl der in dieser Arbeit behandelten Themen wurde durch die Be- strebungen im zeitgenössischen Strafverfahren diktiert, die Anwendung wissen- schaftlicher Errungenschaften bei persönlichen Beweismitteln zu erreichen. Zweifel- los finden diese Bestrebungen sowohl bei den Theoretikern wie auch bei den Prak- tikern unterschiedliche Aufnahme und rufen zahlreiche Diskussionen hervor, deren Ursache oder Folge abweichende Stellungnahmen zu diesen Fragen sind. Unbe- stritten besteht jedoch sowohl theoretisches wie auch praktisches Interesse an der Lösung der Frage der Anwendung wissenschaftlicher Errungenschaften bei per- sönlichen Beweismitteln im Strafverfahren. Einzelne dieser Methoden gelangen in der Praxis immer häufiger zur Anwendung und wir wünschen diese Problematik nicht nur zu dem Zweck zu studieren, um Informationen und technische Angaben über die neuen Methoden zu erteilen, son- dern auch um des Versuchs willen, einen bestimmten Standpunkt zu deren An- wendung einzunehmen. Da wir uns bei Betitelung dieser Arbeit für den Begriff „persönliche Beweismittel“ entschieden haben, wollen wir uns mit kurzen Worten bei den Gründen aufhalten, die uns zu dieser Teilung der Beweise veranlaßt haben. Es ist bekannt, daß es in der älteren Prozeßliteratur eine Teilung der Beweise in direkte und indirekte, mittelbare und unmittelbare, ferner in vollständige und unvollständige, sowie in belastende und entlastende Beweise gibt usw. Unserer Meinung nach sind solche Einteilungen weder vom gesetzlichen noch vom logischen Aspekt aus betrachtet berechtigt. Es scheint uns daher eine Klassifikation der Beweise — ausgehend da- von, daß der Beweis das Faktum über die Wahrheit oder Unwahrheit eines strit- tigen Sachverhaltes darstellt — vollkommen unnötig, da eine solche Einteilung in einem Rechtssystem, in dem die Theorie des gesetzlichen Wertes der Beweise schon seit langem aufgehoben wurde und die freie gerichtliche Beurteilung der Beweise in Kraft steht, keinerlei Zweck hat. Wenn wir uns jedoch aus gewissen Gründen für eine Einteilung entscheiden, so scheint uns die Einteilung in persönliche und sachliche (materielle) Beweise aus praktischen Gründen als die annehmbarste. So werden wir unter dem Begriff persönliche Beweise die Erkenntnis einzelner oder mehrerer Personen verstehen und zu dieser Art Beweise das Verhör des Beschul- digten, die Aussage des Zeugen und das Sachverständigengutachten zählen, wäh- rend unter sachlichen (materiellen) Beweisen solche materieller Natur zu verstehen sind. 1) Dr. G. Schulz: Tonbandaufnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Krimi- nalistik 1/58. 21 O 3 Ugr ME x s K A K f„w‚ A A F N P S Kr D R flvr \„ za S En B CT P S I “ I A R D S B e e %L Cn e SA C &r n e “ 6 * An © fww M n 4r w Ka B & c z 0 ö S X Sı K M _ a vn. A 5 > ® _ uw S i .=..fi„» W AT P . E $ v VEa Ar \ J p > A R 0 Z x x B e - i ir : An D S z A A R . A 4X A x B g A e vn e Z K e SWA n i _- C M &: O A fr %n e en d < 8 va 442 9 A A 5 8 e \„nm> B r S C s OR - A D R e ® O SA B e D Rn Ö 4 E r A A Ar ® 1@3„ On a { Aa ® S ö eb C x E & 3 n c E C 8n n An K K} n i S O u e % ® F r X DE Z n F R S »}M„ %N K c n l ® e ® S M C e H Kr E SN E : En s B S S e K K %. „._ Sa S A D F G P .„„%. SA E A N 8 A sn R Üar e n C DE S a K S C S kE Da ND „ z F S D d En %. $ b ® D N R AN * in n ® a 1A0 r E SO %x P &s A S % DA A S I a S R R ‚.fl%r A %. A al en c A A n e A Z en A s ö / SN P Al > R A A r D A e - a D P , > S K 4} A n.u\.„ © s © cl A Y a r 07E D E ‚mr..q C 17\@ - e F E S Z 4 AB S A E O e E — DA f e 6 K e E A ST ü e : H d Dn n } e e Ka g Y CS 5 E - Dn Z A z a D 6 C % &“ e f £ E BAn K v Er A c .M 8 b > Ü Da Ya n m. C SE Ir A r An n ® ä.„. A Zl S > A z 63 r AD HLr ‚N* A K e RA 5 %, En „n S S w S o 5 OE z € - - P A Y N _ K um..„ S n S A . er A e C &. \fiw S $ x ..w@ n %e . An ar VE Z G“ O Z N Ca E K A H A T er S IS S DA C Sr Al e E s B f E &7 Ö I E 5 S A O en : S A S a Jn 28 n S _“ e Br n z Z 5 a e S E S 1 ANWENDUNG VON TONAUFNAHME- UND ABHOÖRGERÄTEN IM STRAFVERFAHREN - ® AA Ara Pa ö z . E n » AA 5 n ® n A S B E &e A A ® M £ A w © S A . 5 h S E A b 5 e d Z e o n B A Ora P ö $ ‚\t RR D ® 6 O n OE D k Z : S e a n D 3S S 5 5 — S S Ar S S 7 NO S - Z n a S S n x E 5 E U F RT M S Ö a n A S \ &s e D w Z D A S n A “n S S a f &. A &n e Kr &S Z e E z * O C M& e e n a x n S © n e _ n 7 A C T S Z A © .W„ w.w. S e a . © O % : i S Z A 5 © u„ S Kn C x D > Y . S . n S Z 5 2 A n en ‚=. an Z E K . r ED S A < n ‚B z D .. M S A ® x e A S A E x ir n &S S 5 D B 5 : S © .MA‚%; © G F Z TE S e M«. A %e 7 S n © . DEa C e K e O . A S n S S DEn S - 3 S C S E . n .„.„J E SA O %: ® S S S © Z e Z w .„.. S CR - S s 8 B S m..W... rßW. e n .„w Nr S % A C . X 3 M x A < S E e S O S n Z S . 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S X f n Ü är BA x “ - DE SA S Dn F e n A x } B n k x NO * S e Z S n n Z S x K Z S RN N 8 X An A n * © K n E S % F % K ..„.. ä \ fn H 3 % A Z > e S S ( WE A v x V A R A S P C s S S O AT d CR e 6 O _ D Z $ E e D s E N x X x S D S0 i K O D Zn E n S “ e s 4 . WE s e K S DA © ör E E n K B \)M . D F Ar B S &n } T Z D K A r S A S A Z ca < Sn S S Aö &r S © n n RR San 5 Z z D S nn n N s Oa S S A i Da 2 er S S b D < A S e s O S s U C A n E „.. „.sv,». <a B R w A s Z e N 3 d e s A 8 W A R 6 A S % © 7 S D S D D N Rn ‚m%r A b S B ( S X O x n S ® A S A e B S Z . X z KÜN A S SA ME e Z } S S M o C e A &3 5 N n © „ S e M A K an U D . E e * . N e . e En Ö 5 SE a x A A S OC Br e SEn BA D E w S B S AA © 1. Die Bedeutung der Protokollaufnahme und des Verhörsprotokolls im Strafverfahren Das Verhörsprotokoll im Strafverfahren, der „stumme Zeuge aller sich im Ver- Jauf des Strafverfahrens abspielenden strafprozessualen Handlungen“ 1), ist sowohl ein Dokument über die Achtung der Rechte der am Strafverfahren beteiligten Per- sonen als auch über die gesetzlich vorgeschriebene Form des Verfahrens. Die Be- deutung und Wichtigkeit des Protokolls darf im Strafverfahren nie außer acht gelassen werden, da auch das bestdurchgeführte Verhör wertlos bleibt, wenn es nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form wortgetreu in das Protokoll auf- genommen wurde. Ein gut aufgenommenes Protokoll im Untersuchungsverfahren erleichtert und beschleunigt den weiteren Verlauf des Strafverfahrens, namentlich die Hauptverhandlung vor dem Gericht. Das Protokoll stellt ohne Zweifel auch eine wichtige Grundlage für den Gerichtsentscheid dar und kann zuweilen für die Lösung der konkreten Strafsache von ausschlaggebender Bedeutung sein. Durch das richtig aufgenommene Verhörsprotokoll wird auch das Ziel unseres Strafver- fahrens verwirklicht, niemanden unschuldig zu verurteilen und den Schuldigen gerecht zu bestrafen. Wenn wir uns jedoch einzelne Verhörsprotokolle vornehmen, kommen wir zur Schlußfolgerung, daß sie nicht immer so verfaßt sind, wie dies für den richtigen Verlauf und für den erfolgreichen Ausgang des Verfahrens erforderlich und not- wendig wäre. Das Protokoll wird nach dem Verhör leider des öftern leichtfertig und oberflächlich verfaßt ohne Rücksicht auf die Folgen, die aus einer derartigen nicht genügend gewissenhaften Arbeit entstehen können. Außerdem muß zugegeben werden, daß es noch immer Organe gibt, die mit der Voruntersuchung betraut werden, ohne eine genügende Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen im Zu- sammenhang mit dieser Frage zu besitzen. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß ein solches Vorgehen zu nach- teiligen Folgen, Irrtümern und Mißverständnissen führen kann, da das Protokoll über das Verhör des Beschuldigten und über die Zeugenaussagen nicht nur den wichtigsten Teil fast aller Strafakten, sondern auch das grundlegende Material bildet, auf Grund dessen die zuständigen Organe und später auch das Gericht zu- meist die Entscheidung über das weitere Schicksal des Beschuldigten treffen. Ob- gleich das Gericht alle entscheidenden Beweise regelmäßig auch in der Haupt- verhandlung vorbringt und auf diese Weise unmittelbar mit der Aussage bekannt wird, sollte es trotzdem nicht besonders betont werden müssen, daß oft auch die im Vorverfahren aufgenommenen Protokolle für den endgültigen Gerichtsentscheid von ausschlaggebender Bedeutung sein können. Am besten erhellt die Bedeutung solcher Protokolle, wenn die im Erhebungs- oder im Untersuchungsverfahren ver- hörte Person ihre Aussage in der Hauptverhandlung wesentlich geändert hat, oder wenn es unmöglich ist, die betreffende Person in der Hauptverhandlung zu verhören, wie auch wenn die Parteien sich darüber einigen, in der Hauptver- 1) Dr. Dimitrijevic D.: Das Strafprozeßrecht, Beograd, 1963, S. 132. 25 handlung das Protokoll über die im Vorverfahren gemachte Zeugenaussage ver- lesen zu lassen. Außerdem führt nur das in erster Instanz tagende Gericht unmittel- bar Beweis, während der Staatsanwalt oder der Vertreter der öffentlichen Anklage seine Entscheidung darüber, ob er die Anklage erheben und in welcher Richtung er sie führen wird, in der Regel auf Grund des Materials aus dem Erhebungs- bzw. Untersuchungsverfahren trifft. Ebenso wird auch das auf Grund einer eingereichten Beschwerde in zweiter Instanz entscheidende Gericht die Richtigkeit eines erst- instanzlich ausgesprochenen Urteils auf Grund des Inhalts der Akte beurteilen und nur ausnahmsweise eine Verhandlung ansetzen und eine unmittelbare Beweisauf- nahme vornehmen. Da keinerlei Protokoll die unmittelbar gemachte Aussage voll ersetzen kann, muß alles darangesetzt werden, im Protokoll die Aussage des Befrag- ten möglichst wort- und sinngetreu wiederzugeben, so daß es bei jedem, der es später liest, dieselbe Vorstellung erweckt, die auch das Organ beim Verhör erhalten hat. Die Formulierungen im Protokoll müssen der Ausdrucksweise entsprechen. Die Gestaltung der Gedanken und die Wahl der Worte müssen der individuellen Ausdrucksweise und der Bildungsstufe der verhörten Person entsprechen. Beson- ders wichtig ist dies, wenn es sich um Fachausdrücke oder charakteristische Aus- drücke handelt. Das Protokoll, so wie es heute verfaßt wird, ist unverkennbar ein Spiegelbild seines Verfassers, umsomehr, als das Protokoll nicht von der ver- hörten Person verfaßt und niedergeschrieben wird, wodurch ihre Aussage über eine andere Person gewandelt und derart verändert in das Potokoll aufgenom- men wird. Die das Verhör führende Person prägt demnach hinsichtlich Wahl der Worte und des Stils dem Protokoll unvermeidbar ihren Stempel auf, wessen sie sich oft gar nicht bewußt ist. Noch stärker kommt dies zum Ausdruck, wenn es sich um das Verhör eines primitiven Menschen handelt oder um das Verhör eines Menschen, der im Dialekt spricht, oder wenn Aussagen von Kindern zu Protokoll genommen werden, wovon später noch ausführlicher die Rede sein wird. Ferner muß betont werden, daß es zuweilen auch durch verschiedene sprachliche Mißverständnisse zu ungenauen Eintragungen kommen kann, auch wenn die Untersuchungsrichter oder der Protokollführer ein gesprochenes Wort falsch hören oder falsch verstehen und somit auch falsch in das Protokoll eintragen. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig ausgebessert werden, können sie schwere Folgen nach sich ziehen, denn wenn sie auch in der Hauptverhandlung nachträglich aus- gebessert werden, bleibt immer ein Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussage. Professor Locard sieht auch in der Aussage des solidesten Zeugen noch eine letzte Metamorphose, die — obwohl die letzte — doch nicht die geringste ist. Das Protokoll, das an und für sich ohnedies wenig Ähnlichkeit mit dem ursprüng- lichen Ereignis bzw. der Aussage hat, wird in dieser Form nicht glaubwürdig er- scheinen. Die Praxis bedient sich einer farblosen Darstellung, einer monotonen, einförmigen, amtlichen Sprache, und Professor Locard sagt abschließend zu sei- nen Ausführungen über das schriftliche Protokoll folgendes: „Die schriftliche Zeu- genaussage ist nur noch eine balsamierte Leiche, aus der endgültig alles verschwun- den ist, was ernst und nützlich sein konnte. Die nichtstenographisch aufgenommene 26 Zeugenaussage ist eine schändliche juristische Lüge und führt zur vollkommenen Ablehnung der Beweise durch Zeugenaussagen ?).“ Gorphe weist darauf hin, daß die Protokollführer oft mehr auf die Form als auf die Genauigkeit der Wiedergabe der Aussagen achten und das Protokoll damit zu einer „Aussage der Aussage“ machen ®). Auch zahlreiche andere Verfasser äußern sich über die Mängel des schriftlichen Protokolls und die heute übliche Art seiner Abfassung. Man unterscheidet heute hauptsächlich drei Arten der Protokollaufnahme: a) das Verhör wird mündlich zu Ende geführt und das Protokoll nachträglich auf- genommen — diese Art der Protokollaufnahme erfordert vom Verfasser ein gutes Gedächtnis und viel Routine; b) das Protokoll wird Satz für Satz aufgenommen — obgleich diese Art der Protokollaufnahme präziser scheint, ist sie trotzdem schlecht, da die ständigen Unterbrechungen dem Beschuldigten Gelegenheit bieten, sich seine Antworten zu überlegen und sich ständig zurückzuziehen; c) das Protokoll wird in einzelnen Phasen, jeweils den Verhörsphasen, aufge- nommen — diese Art stellt einen Kompromiß zwischen den beiden erstgeschilder- ten Arten dar und findet am häufigsten Anwendung. Durch keine einzige dieser Arten von Protokollaufnahme wird jedoch der Haupt- einwand beseitigt, der dem schriftlichen (klassischen) Protokoll entgegengebracht wird, nämlich die nichtauthentische Wiedergabe der Aussage, von der bereits die Rede war. In der Praxis wurde der Versuch gemacht, die Mängel des schriftlichen (klassischen) Protokolls durch Eintragung der ursprünglich verwendeten Ausdrücke zu be- heben und von juristischen Formulierungen abzusehen, die von dem Beschuldigten oder Zeugen offensichtlich nicht gebraucht wurden. Bei schwereren Straftaten oder verbalen Delikten, bei denen die Aussage von entscheidender Bedeutung ist, werden die inkriminierten Worte gewöhnlich wortgetreu eingetragen, um ihnen größere Unmittelbarkeit zu verleihen. Vodinelie führt in seinem Lehrbuch 14 Arten der Technik und Taktik der Proto- kollaufnahme des Geständnisses an, die eine erfolgreiche Widerrufung des Ge- ständnisses erschweren, wie sie von Delinquenten wegen der Unvollkommenheit des schriftlichen Protokolls mit Vorliebe angewandt wird. Unter anderem wird angeführt, daß es dem Beschuldigten absichtlich gestattet wird, die Fehler des Untersuchungsbeamten auszubessern, oder eventuell selbst eine Skizze des Tat- ortes anzufertigen und auf diese Weise ein illustriertes Geständnis oder bei Re- konstruktion des Ereignisses ein durch Fotoaufnahmen bekräftigtes Geständnis zu liefern. In diesem Abschnitt empfiehlt Vodineli€ auch die Verwendung von Ton- bandgeräten und Tonfilmaufnahmen im Verhör, wobei er die Ansicht vertritt, ?) nach Godinelic': V.: Die kriminalistische Taktik (Allgemeiner Teil II), Beograd, 1954, S. 347. 3) op. at. Vodinelie, S. 347. 27 durch diese technischen Neuerungen feiere das Prinzip der Unmittelbarkeit einen wahren Triumph und mache damit die Widerrufung des auf Tonband aufge- nommenen Geständnisses unmöglich. Diese Situation, die einerseits auf die Be- deutung des Protokolls hinweist und andererseits auf dessen unbestrittene Mängel, wenn es in zusammengefaßter, schriftlicher Form vorliegt, veranlaßte zahlreiche Autoren, neue Arten der Aussagenfestlegung zu suchen und vorzuschlagen, durch die die nichtauthentische Wiedergabe beseitigt und der Mangel an Unmittelbar- keit gemildert würde, der beim klassischen (schriftlichen) Protokoll in Erscheinung tritt. Eine der ersten Forderungen dieser Art findet sich bereits beim Gründer der modernen Kriminalistik, Hans Gross, der sich für die Verwendung des damals noch unvollendeten Diktaphons einsetzte und 1903 auf die ernsthaften Mängel des klassischen Protokolls hinwies. Später begegnen wir diesem Problem — Vervoll- kommnung des klassischen Protokolls: und Behebung seiner Mängel — in den Arbeiten deutscher und schweizerischer Juristen. Wir möchten in unserer weiteren Behandlung der Frage der Verwendung von Tonaufnahme- und Abhörgeräten im Strafverfahren durch Vergleich und Her- vorhebung der Vor- und Nachteile des klassischen und des mechanischen Protokolls auch den Standpunkt der Theorie und Praxis im Strafverfahren dartun. 2. Die Tonbandaufnahme der Aussage des Beschuldigten im Strafverfahren a) Das Tonbandgerät Die Tonaufnahme mit Hilfe des Magnetophonbandes ist keine neue Erfindung. Waldemar Poulsen patentierte bereits 1898 die erste Erfindung im Zusammenhang mit der Tonaufnahme mittels Magnet. Seine Erfindung bestand in einem gewöhn- lichen, auf eine Walze aufgewickelten Stahldraht, der durch einen Elektromagnet lief. Da man damals noch keine Verstärker mit Elektronenröhren kannte, konnte Poulsen seine Idee nicht bis zum Ende ausnützen. Erst im Jahre 1935 gelang es einer Gruppe von Technikern in Deutschland, modernere Methoden für die Ton- verstärkung im Magnetophonsystem zu nutzen. Zur gleichen Zeit wurden, eben- falls in Deutschland, dünne Bänder aus Kunststoff hergestellt, die mit einem dün- nen Film von Eisenoxyd in feinen, gleichmäßigen Kristallen bedeckt waren. Das Prinzip der magnetischen Tonaufnahme beruht auf der geschickten Anwen- dung klassischer physikalischer Gesetze. Die während des Sprechens vor dem Mi- krophon entstehenden Schwingungen werden in Wechselstrom umgewandelt. Dieser Strom wird sodann in erforderlichem Maße verstärkt und durch die Wicklungen eines speziellen Elektromagneten geleitet, vor dem sich mit einer bestimmten Ge- schwindigkeit ein dünnes, mit einer Metallschicht überzogenes Band abwickelt. Infolge der durch die Wicklungen des Elektromagneten verursachten Veränderung in der Stärke des Magnetfeldes wird die Metallmasse in stärkerem oder schwä- cherem Maße magnetisiert, wodurch die anfängliche Schwingung wiedergegeben und fixiert wird. Umgekehrt wird — wenn dieses magnetisierte Band sodann vor einem anderen Elektromagneten abgewickelt wird — darin ein entsprechender 28 Strom hervorgerufen. Dieser Strom speist das Megaphon, das dann die gespro- chenen Worte endgültig wiedergibt. Um das magnetisierte Tonband vor der Auf- nahme zu neutralisieren, wird es vor einem Lösch-Elektromagneten abgerollt, durch den Hochfrequenz-Wechselstrom läuft. Auf diese Weise werden gleichzeitig die früheren Aufnahmen gelöscht. Die heutigen Tonbandgeräte und Diktaphone arbeiten entweder mittels Stahldraht oder Band, zuweilen auch mit Platten. Die Geräte mit Stahldraht sind einfacher und werden vorwiegend für Geschäftszwecke benützt. Die feinsten Geräte (für die Aufnahme von Musik, Vorträgen usw.) arbeiten mit Tonbändern. Das Band kann in mehreren Geschwindigkeiten ablaufen, je nach der aufzunehmenden Fre- quenz. Das Band läuft mit Hilfe von zwei Elektromotoren, deren Geschwindig- keit beständig ist. Das Tonband ermöglicht fast unbeschränkte Tonaufnahmen, ohne alle Außenstörungen oder Nebengeräusche. Mit Hilfe des Tonbands können auf beiden Seiten unzählige Aufnahmen gemacht und wieder gelöscht werden, wo- nach ohne Schwierigkeiten das Verfahren wiederholt werden kann, da die Hand- habung des Geräts einfach ist und ohne Zeitverlust vor sich geht. Es besteht auch die Möglichkeit der unmittelbaren Aufnahmekontrolle sowie der Zusammen- setzung einzelner Teile des Bandes mittels eines gewöhnlichen Klebebandes, so daß sich auf diese Weise verschiedene Verwendungs- und Montagemöglichkeiten ergeben. Sowjetische Wissenschaftler haben ein Gerät konstruiert, durch das Bilder anstatt auf ein Filmband auf das Magnetband übertragen werden können. Dieses Gerät wurde Video-Magnetophon genannt, während die späteren Erfindungen auf die- sem Gebiet, die besonders im Fernsehen bevorzugt Aufnahme fanden, Magne- toskop-Aufnahmen genannt werden. Diese Erfindung ermöglicht große Zeit- ersparnis, da dadurch die Filmaufnahme überflüssig wird. Das Tonband fand auch in der Röntgenologie Anwendung. Es ist eine bekannte Tatsache, daß Röntgenaufnahmen auf Zelluloidfilm ziemlich teuer sind und mit der Zeit an Güte einbüßen. Zwei holländischen Wissenschaftlern gelang es Rönt- genaufnahmen in Tonaufnahmen zu verwandeln und sie auf das Tonband aufzu- zeichnen. Dies wurde mittels einer Einrichtung erreicht, die in den Fernsehstudios bereits zur Aufnahme des Programms, bzw. zur Umwandlung von Licht- in Ton- signale und deren Aufzeichnung auf dem Tonband dient. Im umgekehrten Ver- fahren werden von diesem Band die Tonsignale in Lichtsignale umgewandelt und geben dann auf dem Bildschirm dasselbe früher aufgenommene Bild. Die genann- ten holländischen Wissenschaftler wandelten mit Hilfe dieses Systems das er- haltene Röntgenbild ohne Vermittlung des Films in Tonsignale und zeichneten die erhaltenen Tonsignale auf das Tonband auf. Mittels dieses Verfahrens kann das Röntgenbild auf nur 20 Meter Tonband aufgezeichnet und im Bedarfsfalle auf dem Fernsehbildschirm wiedergegeben werden. Solche Aufnahmen haben den Vorteil, daß sie bedeutend schärfer sind und stark vergrößert werden können. Die Verwendung des Tonbandgeräts zur Tonaufnahme ist eine vielfache. Es dient außer zur Aufnahme von Musik auch zur Aufnahme verschiedener psychiatrischer Teste zu pädagogischen Zwecken, bei audio-visuellen Sprachunterrichtsmethoden 29 usw. Das Tonbandgerät kann von jedermann benützt werden, da die Hand- habung sehr einfach ist und die Glaubwürdigkeit dieser Aufnahmemethode (stäh- lerne Erinnerung) große Zukunftsaussichten bietet und eine weitgehende Ver- wendung für die verschiedensten Zwecke gestattet, die durch weitere Vervoll- kommnung, insbesondere durch Transistorensysteme, noch mehr erweitert werden können. Das Magnettonband ermöglicht je nach dem angewandten System (Zahl der Auf- nahmefelder) die Aufnahme von Gesprächen bis zu einer Dauer von 16 Stunden. Wie bereits erwähnt, ist die Löschung und neuerliche Wiederaufnahme sowohl des ganzen Gesprächs oder einzelner Teile desselben möglich, was natürlich als einer der Haupteinwände gegen die Verwendung des Tonbandes im Strafverfahren vor- gebracht wird. b) Aufnahme der Aussage des Beschuldigten Die Praxis lehrt, daß bei Berufsverbrechern oft Aussagen auftreten, die sich von den Aussagen im Vorverfahren unterscheiden. Falls es zu solchen Abweichungen in der Aussage des Beschuldigten auch in der Hauptverhandlung kommt, fordert das Gerichtskollegium den Angeklagten auf, die Gründe für die Widerrufung seiner Aussage, zum Beispiel seines Geständnisses, vorzubringen, und beurteilt sodann nach freiem Ermessen, welcher Aussage mehr Glauben zu schenken ist. Zweifellos wird ein in der Voruntersuchung abgelegtes Geständnis, das auf Tonband auf- genommen wurde, überzeugender wirken als das klassische Protokoll, dem immer eine gewisse Dosis von karger Trockenheit anhaftet. In der allgemeinen Deklaration über die Menschenrechte ist — wie bekannt — in Art. 5 vorgesehen, daß der Beschuldigte nicht gefoltert, unmenschlich oder ernied- rigend behandelt oder bestraft werden darf, während in Art. 11 die Unschuld des Beschuldigten als unerläßliches Attribut der Rechte des freien Menschen bis zur erwiesenen Schuld vorausgesetzt wird. Dieses Prinzip wird heute in den meisten Strafprozeßgesetzgebungen vertreten, da das Verhör des Beschuldigten im Kom- plex der Wahrheitsermittlung und die Erzielung seines Geständnisses im Beweis- system eine komplizierte Problematik darstellen. Das Geständnis wird heute, nach allgemein anerkannter Ansicht sowohl der Prozessualisten wie auch der Krimina- listen, nicht mehr als „Königin der Beweise“ betrachtet. Ein Beweis über die Tat- sache des Geständnisses beruhigt jedoch für gewöhnlich das Gewissen des Gerichtes, namentlich des Geschworenengerichtes mehr. Die Untersuchungsorgane konnten nicht allzu selten beobachten, daß das Gericht, selbst bei Bestehen von ihnen erbrachter Beweise, die sie als unbestreitbar betrachten, Delinquenten, die nicht gestanden haben, viel milder verurteilt. Aus diesen und auch anderen Gründen sehen wir, daß alle Untersuchungsorgane der ganzen Welt bestrebt sind, den Be- schuldigten zum Geständnis zu bewegen. Dieses Bestreben wäre nicht gefährlich, wenn dabei stets Gesetzlichkeit und Menschlichkeit geachtet würden, doch begeg- net man ab und zu leider noch immer Verletzungen dieser Regeln, was zu er- zwungenen und oft falschen Geständnissen führt, die sodann disziplinarische und 30 Strafverfahren gegen das Vorgehen der betreffenden Organe nach sich ziehen. Hält man sich vor Augen, daß das Geständnis heute nicht als Alleinzweck be- trachtet werden darf, sondern erst dann seinen Wert erhält, wenn jedes Detail überprüft worden ist und sich logisch in das Beweismosaik für die Schuld des Be- schuldigten einfügt, so erscheinen uns unwürdige Bemühungen, die auf Ablegung eines Geständnisses abzielen, unnötig. Nur selten empfindet ein Schuldiger, durch Reue gebrochen, das Bedürfnis, sich anzuvertrauen und zu gestehen. Gerade notorische Berufsverbrecher versuchen, ihre Tat zu leugnen oder sie vor den Organen, die sie verhören und auf diese Weise für sie die Vertreter der Gesellschaft darstellen, in milderem Licht erscheinen zu lassen. Eine Reihe bekannter Gründe macht das Geständnis zu einem problema- tischen Beweis, umsomehr als die Möglichkeit falscher Geständnisse aus den ver- schiedensten Gründen besteht. Allerdings kann die Strafprozedur trotz aller die- ser Gefahren von diesem Beweismittel nicht absehen. Während im Inquisitions- verfahren das Geständnis des Beschuldigten oder die Aussage zweier Zeugen als absoluter Beweis betrachtet wurden, hat das Geständnis heute, da der Beschul- digte zum Subjekt des Gerichtsverfahrens geworden ist, in dem alle Beweise nach freiem Ermessen beurteilt werden, auf dem Gebiet der Beweisführung ein neues Gewicht erhalten. Auf dem im September 1953 in Rom abgehaltenen VI. Kongreß des Internationalen Verbandes für Strafrecht wurde eine Resolution über die Frage des Schutzes der Rechte der Persönlichkeit im Verlauf der Untersuchung beschlossen. In Art. 11 dieser Resolution heißt es, daß „gegenüber dem Beschuldigten kein künstliches Verfahren, keine Gewalt oder Zwang angewandt werden darf, um von ihm ein Geständnis zu erhalten, da das Geständnis nicht der Zweck der Untersuchung ist und es keinen gesetzkräftigen Beweis darstellt. Außerdem können stets Zweifel an der Freiwilligkeit des Geständnisses bestehen und daß der Richter nur voll- kommen unabhängig entscheidet, wenn er alle Tatsachen und die allgemeinen Be- urteilungen der Beweise berücksichtigt“. Unseres Erachtens ist die Auffassung, das Geständnis stelle keinen gesetzkräftigen Beweis dar, allzu extrem, da Angaben und Einzelheiten der Straftat bestehen, über die nur der Beschuldigte Auskunft geben kann. Es bleibt lediglich die Frage offen, ob der Beschuldigte gewillt ist, solche Einzelheiten, die im Widerspruch zu seinem Selbsterhaltungstrieb stehen, vorzubringen. Wenn wir annehmen, daß der Beschuldigte im Strafverfahren in der Mehrheit der Fälle seine Verteidigung auf Lügen aufbaut, von denen das Ableugnen der Straftat im Mittelpunkt steht, so muß ihn diese zentrale Lüge unvermeidlich zu einer Reihe kleinerer oder größerer Lügen veranlassen, deren sich der Beschuldigte im Lauf der Untersuchung mit mehr oder weniger Erfolg bedient. Berücksichtigt man des weiteren, daß nicht nur die Aussagen des Beschuldigten sondern auch die der Zeugen oft unglaubwürdig sind, sei es in der Absicht, das Gericht zu täuschen oder aus Gründen, die außerhalb ihres Vermögens stehen (falsches Er- kennen, Nichterinnern, unwillkürliche Konfabulation u. dgl.), dann können wir sehen, welch delikates Problem die Ermittlung der Wahrheit auf Grund solcher 31 Beweisquellen darstellt. Aus diesen wie auch aus den bereits angeführten gesell- schaftspolitischen Gründen befleißigte sich die Kriminalistik zu Beginn ihrer Ent- wicklung auch des Beweises der Schuld mittels materieller Beweise (stummer Zeugen), von denen man annahm, sie könnten nicht lügen. Es wäre jedoch illu- sorisch, die Lösung aller Fälle ausschließlich auf Grund materieller Beweise zu erwarten. Selbst wenn solche Beweise vorhanden sind, ist es oft notwendig, jene Personen zu verhören, die unmittelbare Zeugen des Ereignisses waren und deren Beobachtungen für die Deutung dieser stummen Zeugen nützlich sind, die zwar nicht lügen, aber auch nicht sprechen können, so daß die Auslegung der mate- riellen Beweise wieder dem Menschen und den ihn begleitenden Schwächen über- lassen bleibt. Aus diesen Gründen wird heute in der kriminalistischen Taktik besonderes Interesse der Psychologie der Aussage, dem symptomatischen Bild des Benehmens des Beschuldigten während des Verhörs und namentlich der Auffin- dung von Methoden entgegengebracht, durch welche die Wahrheit ermittelt oder so zuverlässig wie möglich von der Lüge unterschieden werden kann. An dieser Stelle möchten wir auch die taktische Verwendung des Tonbandes bei der sogenannten Reihe falscher Geständnisse hervorheben, durch die ein geschickter Schuldiger sich im Vorverfahren eine „Atempause“ und die Möglichkeit des späte- ren Widerrufs eines solchen Geständnisses sichern will. Die Praxis verlangt in einem solchen Fall von dem Beschuldigten die mehrmalige Wiederholung seines „Geständnisses“ und findet dann durch Vergleiche, die bei dieser Art von Proto- kollaufnahme offensichtlich sind, die Widersprüche auf, die sich aus dem Um- stand ergeben, daß es unmöglich ist, längere Zeit hindurch kontinuierlich zu lügen. Mittels späteren Beharrens auf Erklärung der Unstimmigkeiten in der Aussage wird das gesamte Lügengebäude des Beschuldigten untergraben und der Beschul- digte unter der Last der Beweise dazu bewegt, ein Geständnis abzulegen oder Angaben zu machen, die für die Aufklärung des als Straftat indizierten Ereig- nisses von ausschlaggebender Bedeutung sind. Es kann kein Zweifel darüber be- stehen, daß diese taktische Methode in Verbindung mit dem schriftlichen Proto- koll eine große Zeit- und Materialersparnis, gleichzeitig auch eine bedeutsame Vervollkommnung der dargelegten kriminalistisch-technischen Methode bedeutet. c) Aufnahme der Aussagen von Kindern und jüngeren Minderjährigen Die Nützlichkeit der Verwendung mechanischer Protokolle beim Verhör von Kindern und Minderjährigen hat sich in der Praxis erwiesen, da Unzuverlässigkeit des Protokolls bei Aussagen von Kindern und Minderjährigen viel häufiger ist, als bei Aussagen von Erwachsenen. Dies rührt aus dem beschränkten Wortschatz des Kindes und der Unterschiede gegenüber dem Wortschatz Erwachsener her. Wenn wir zum Beispiel Protokolle über das Verhör eines Kindes durchsehen, das Opfer eines Sexualdeliktes war, so ist in solchen Protokollen offensichtlich zu erkennen, daß die Aussage des geschädigten Kindes nicht authentisch aufge- zeichnet wurde und die Wahl der Worte mehr einem Menschen in reifen Jahren mit höherer Sexualkultur entspricht. 32 Die Aussagen von Kindern sind oft, wenn auch nicht immer, mit starken Elemen- ten der Phantasie verwoben, die nur schwer von der Wahrheit getrennt werden können. Das Kind verwendet in seinen Aussagen häufig Ausdrücke, deren Sinn es nicht versteht, es hat von Entfernung, Geschwindigkeit, Größenverhältnissen oder sonstigen Erscheinungen nicht die gleichen Begriffe wie der Erwachsene. Das Kind ist geneigt so auszusagen, wie es seiner Meinung nach dem Verhörführenden am meisten zusagt, oder es will mit seiner Aussage seinen Wert und seine Wich- tigkeit hervorheben. All dies erfordert von dem verhörführenden Organ große Vorsicht bei der Befragung und macht es gleichzeitig zuweilen notwendig, die Aussage wörtlich ins Protokoll aufzunehmen, wobei alle jene Ausdrücke über- tragen werden müssen, die das Kind verwendet hat. Besonders wichtig ist dies, wenn es sich um eine Strafhandlung gegen die öffentliche Sittlichkeit handelt, oder wenn das Kind Opfer oder Zeuge einer solchen Strafhandlung ist. Die Aufnahme der Aussagen von Kindern oder Minderjährigen auf Tonband ermöglicht es sowohl dem in erster, wie auch dem in zweiter Instanz entscheiden- den Gericht, die Reife und geistige Entwicklungsstufe eines solchen Zeugen oder Geschädigten leichter und richtiger zu beurteilen und die Wahrheit der vorge- brachten Angaben besser zu überprüfen. Berücksichtigt man des weiteren, daß die Stimme des Kindes hörbar und aus ihr auch der psychische Zustand des Kindes während seiner Aussage heraus- zuhören ist, dann muß dies zweifellos auch als ein Grund betrachtet werden, der für die Verwendung des mechanischen Protokolls bei dieser Art von Verhör spricht. Um zu vermeiden, das Kind erneut einem seelischen 'Trauma auszusetzen, wurde in Israel beim Verhör von Kindern, die Opfer eines Deliktes sind, zu einer interessanten Neuerung gegriffen. In solchen Fällen verhört der Untersuchungs- beamte für Jugendliche das Kind in einem abgesonderten Raum und gelangt auf diese Weise zu Angaben, die er dann anstelle des Kindes in der Hauptverhand- lung vorträgt. Ohne Rücksicht darauf, wie nützlich und gerechtfertigt diese Neuerung ist, sind wir der Ansicht, daß es bedeutend wirksamer wäre, die Aus- sage des Kindes auf ein Tonband aufzunehmen und es sodann in der Hauptver- handlung, eventuell im Beisein des Untersuchungsbeamten, wiederzugeben. Auf diese Weise könnte, wenn es wünschenswert erscheint, die Vorladung des Kindes zur Hauptverhandlung vermieden werden. In der Ende 1960 im Kreisgericht Ljubljana stattgefundenen Zusammenkunft von Richtern, Staatsanwälten und Vertretern des Sekretariats für innere Ange- legenheiten wurde der Vorschlag angenommen, Kinder oder Minderjährige, die Opfer eines Deliktes sind, mit Hilfe von Tonbandgeräten zu verhören. Gemäß diesem Vorschlag würde außer den Eltern des Kindes, das Opfer oder Zeuge ist, seitens des Richters auch ein Sozialhelfer — Angestellter des Sekretariats für innere Angelegenheiten — verhört werden. Nach dieser Zusammenkunft wurden in Ljubljana Kinder und Minderjährige als Zeugen im Beisein ihrer Eltern seitens des Referenten des Sekretariats für innere Angelegenheiten verhört, Verhör und Aussagen auf Tonband aufgenommen und sodann in das Protokoll eingetragen. 35 Diese Referenten erschienen sodann auch vor Gericht und traten dort als Zeugen auf, und in einigen Fällen, wo es nötig erschien, wurde in der Hauptverhandlung auch das Tonband wiedergegeben. Unseres Erachtens wäre diese Methode, die das seelische Trauma des Kindes, das entweder Opfer der Strafhandlung ist oder als Zeuge vernommen wird, tatsächlich ausschließt, in unserer Rechtsprechung nur zu begrüßen. Unserer Meinung nach sollte diese Methode noch insoweit verbessert werden, indem der Beamte des Sekretariats für innere Angelegenheiten mit obli- gatorischer Wiedergabe der Aussage des Kindes und unter Vorweisung der Photo- graphie des Kindes oder Minderjährigen auch weiterhin als Zeuge auftritt. Zu Beginn des Verhörs sollten ferner außer den Generalien des verhörten Kindes oder Minderjährigen auch die Generalien des verhörenden Beamten des Sekretariats für innere Angelegenheiten auf das Tonband aufgenommen werden. Die Mängel des klassischen Protokolls waren bei dieser Art des Verhörs bis vor kurzem durch die stenographische Aufzeichnung gemildert, die jedoch trotz ihrer erschöpfenden Aussage nicht auf den seelischen Zustand des Kindes hinweisen konnte. Wenn außerdem die immer bestehende Möglichkeit bedacht wird, daß der Stenograph Fehler macht, so besteht der Vorteil, den das mechanische Pro- tokoll gegenüber dem Stenogramm besitzt, nicht nur in der allumfassenden Aus- sage, sondern auch in der wortgetreuen Übertragung des ganzen Gesprächs. Auch die Abwesenheit des durch die Schreibmaschine erzeugten Geräusches, das häufig die Aufmerksamkeit des Kindes von der Aussage ablenkt — namentlich bei Kindern vom Lande — spricht zugunsten der unhörbaren und unsichtbaren Auf- nahme und Aufzeichnung der Aussagen von Kindern und Minderjährigen, wenn sie als Zeugen oder Geschädigte auftreten. Die Tonbandaufnahme ermöglicht es, die forensische Verwirrung des Kindes — die, wie übrigens auch bei erwachsenen Zeugen oder Beschuldigten nicht gering ist — auf ein Mindestmaß zu beschränken, obgleich diese Aufnahme eine Gefahr in sich birgt — die Unübersichtlichkeit, von der später noch ausführlicher die Rede sein soll. d) Die Aufnahme von Zeugenaussagen in articulo mortis Die Aussagen von Augenzeugen oder des Opfers selbst sind in der Ermittlung der Wahrheit im Strafverfahren von großem Wert. Leider hindert sie zuweilen der Tod, in der Hauptverhandlung aufzutreten, ihre Aussage zu machen und auf diese Weise dem Gericht die Möglichkeit zu bieten, die Aussage mündlich und unmittelbar anzuhören. Aus diesen Gründen erweist sich das Tonband beim Auffangen der ersten Aussagen des Opfers, zum Beispiel eines Verkehrsunfalls, oder bei Geständnissen am Sterbebett als unersetzbares Mittel, sowohl hinsicht- lich seiner Geschwindigkeit, wie auch seiner Wirtschaftlichkeit. Es darf nicht ver- gessen werden, daß vor dem Richterkollegium eine auf Tonband aufgenommene Aussage auf jeden Fall glaubwürdiger wirken wird als ein schriftliches Protokoll, das unter solchen nicht alltäglichen Umständen infolge Zeitmangels nicht immer in vorschriftmäßiger Weise verfaßt werden kann. 34 Unter Bedachtnahme auf das Strafprozeßrecht, wonach es in solchen Fällen ge- stattet ist, das Protokoll aus dem Vorverfahren zu verlesen — obgleich dies eine Ausnahme vom Prinzip der Unmittelbarkeit und der mündlichen Aussage dar- stellt —, sind wir der Ansicht, daß die Anwendung des mechanischen Protokolls ohne Zweifel eine bedeutende Milderung dieser Ausnahme bedeuten würde. In unserer Praxis sind etliche Fälle verzeichnet, in denen bei solchen Zeugen das mechanische Protokoll zur Anwendung kam und diese Tonbänder später in der Hauptverhandlung verwendet wurden. Im Hinblick auf die interessante Lage, die entsteht, wenn der Mörder in der Hauptverhandlung vom Tonband die Stimme des Opfers hört, sowie die Seltenheit solcher Fälle in unserer bisherigen Praxis seien hier zwei Fälle vorgetragen, die auf die Art der Aufzeichnung und die Art der Verwendung solcher Aufnahmen im Strafverfahren hinweisen sollen. 1. P. G., Landarbeiter aus dem Dorf PoboZja, Bezirk Skopje, griff am 12. April 1957 seinen Vetter M. G. tätlich an und versetzte ihm mit einem Stock mehrere tödliche Schläge über den Kopf. Der einzige Zeuge, der eine zuverlässige Aussage über dieses Verbrechen geben konnte, war das Opfer selbst. M. G. erlag nämlich erst sechs Tage nach dem Angriff seinen Verlet- zungen. Im Krankenhaus in Skopje gab M. G. vor dem Untersuchungsrichter eine Aussage ab, die auf Tonband aufgenommen wurde. Das Kreisgericht in Skopje verurteilte P. G. am 12. 5. 1958 mit seinem Urteilsspruch Kr. D. Br. 366/57 zu 12 Jahren strengen Gefängnisses. In der Urteilsbegründung wurde angeführt, daß das Gericht die im Krankenhaus vor dem Untersuchungsrichter gemachte Aussage des Verstorbenen, die auf Tonband aufgenommen und dem Gericht als Beweis vorgelegt wurde, aner- kennt. Das Gericht habe auf Grund dieses Tonbandes den verstorbenen M. G. verhört, der ausdrücklich behauptet und dreimal wiederholt hat, daß ihm der Beschuldigte P. G. die Kopfverletzungen beigebracht habe. Die vorge- ladenen Zeugen — die Ärzte und das Hilfspersonal des Krankenhauses — bestätigten die Authentität der Tonwiedergabe, so daß das Gericht in seiner Urteilsbegründung abschließend erklärte: „Aus den vorgebrachten Beweisen und namentlich aus der Aussage des verstorbenen M. G., gemacht im Kran- kenhaus vor dem Untersuchungsrichter und aufgenommen auf Tonband, geht unmißverständlich hervor, daß sich der Angeklagte P. G. dem verstorbenen M. G. in den Weg gestellt und ihm die Verletzungen beigebracht hat.“ Außer diesem Fall sind in unserer Praxis noch einige andere Fälle verzeichnet, in denen anstelle des Geschädigten oder des Zeugen deren auf Tonband aufgenom- mene Stimme vor Gericht auftritt. In einigen Fällen erschien diese Tonbandauf- nahme durch die Gefahr geboten, das Opfer werde das Verbrechen nicht über- leben, in anderen Fällen durch den Umstand, daß die in der Voruntersuchung aufgenommene Aussage in der Hauptverhandlung wiedergegeben werden mußte, weil der Zeuge inzwischen für die Justiz unerreichbar war. 35 2. Das Kreisgericht in Maribor sprach mit seinem Urteilsspruch K-63/60 den beschuldigten D. Z., Milizionär, von der Anklage des Mordes an S. L. frei, da im Beweisverfahren festgestellt wurde, daß die Tat in Notwehr verübt worden war. Der verstorbene S. L. wurde, während er im Krankenhaus lag, dreimal ver- hört und alle Verhöre wurden aufgenommen. Im letzten Verhör gestand er, daß er den Milizionär D. Z. mit einem Messer angegriffen hatte und dabei von diesem in Notwehr schwer verletzt wurde. In der Hauptverhandlung wurde das Tonband mit der Aussage des Opfers, das inzwischen seinen Verletzun- gen erlegen war, wiedergegeben. Das Gericht bezog sich in seiner Urteils- begründung auf dieses Geständnis und andere Beweise und sprach den Beschuldigten von der Anklage frei. 3. Vor- und Nachteile des mechanischen Protokolls Im Rahmen der bisherigen Kapitel wurden hauptsächlich die Frage der Anwen- dung des mechanischen Protokolls im Strafverfahren behandelt und gewisse Vorteile dieses Protokolls vorgebracht. Da jedoch auch dieses Mittel nicht voll- kommen ist, müssen wir, um das Problem der Anwendung des mechanischen Protokolls im Strafverfahren voll zu erfassen, sowohl die Vor- wie auch die Nachteile desselben in Erwägung ziehen. Einer der häufigsten Einwände, die gegen dieses Protokoll vorgebracht werden, ist die Möglichkeit der Fälschung des Bandinhaltes, die Nichterkennbarkeit der Tonfarbe der Stimme und die Unüber- sichtlichkeit des Aussageinhalts, Unseres Erachtens sollten diese wahrgenommenen Mängel nicht nur von einem Aspekt aus behandelt werden, sondern im Komplex aller Probleme und Fragen, die mit Einführung dieser Neuheit im Strafverfahren auftauchen. Wir werden deshalb in den folgenden Abschnitten die Vor- und Nachteile des mechanischen Protokolls eben vom Standpunkt dieser drei Haupt- einwände erörtern und darauf hinweisen, daß diese Einwände nicht immer ge- rechtfertigt sind. a) Fälschung (Montage) des mechanischen Protokolls und Klangfarbe Einer der häufigsten Einwände, der — wie bereits erwähnt — gegen das mecha- nische Protokoll vorgebracht wird, ist die Möglichkeit der Fälschung solcher Protokolle durch Bandmontage. Da die Möglichkeit besteht, einzelne Teile des Tonbandes zu löschen und neuerlich aufzunehmen, dies unzählige Male wieder- holt und demnach auch vorgebliche Geständnisse eingefügt werden können, muß eingeräumt werden, daß die Möglichkeit solcher Fälschungen tatsächlich gegeben ist. Immerhin scheint uns dieser Einwand auf schwachen Füßen zu stehen, da es heute keinen einzigen Beweis gibt, der nicht gefälscht werden könnte. Es bleibt lediglich die Frage offen, bei welcher Art von Beweisen solche Fälschungen schwerer durchführbar sind. Heute werden sogar ziemlich erfolgreich Finger- abdrücke gefälscht, und wenn wir von der Möglichkeit einer Fälschung ausgehen und uns fragen, welches Protokoll schwerer zu fälschen ist, dann ist dies bei dem 36 klassischen viel leichter als bei dem mechanischen Protokoll. Bei Montagen des Tonbandes entstehen auffällige Pausen in der Tonwiedergabe, so daß ein solches Tonband unter entsprechender fachlicher Aufsicht von Experten mehrmals über- tragen werden muß, um die „verräterischen“ Pausen verschwinden zu lassen. Die Fälschung bzw. Montage des Tonbandes erfordert auch eine größere Zahl von Tonbandgeräten unter Assistenz entsprechender Tonaufnahmetechniker, wodurch sich der Kreis der Personen, die über eine solche Fälschung unterrichtet sind, zweifellos erweitern muß. Unseres Erachtens sind hier pathologische Erscheinun- gen im Rechtswesen nicht wesentlich, sondern nur der normale Verlauf des Straf- verfahrens, denn wenn wir von der Möglichkeit einer Fälschung im Zusammen- hang mit sogenannten Monsterprozessen sprechen wollten, wäre dabei zu beden- ken, daß das Geständnis des Beschuldigten in solchen Fällen ohnedies keine große Rolle spielt, da das Urteil bereits vor Beginn der Verhandlung besteht und alles, was in der Hauptverhandlung vorgeht, nur schlechtes Theater ist. Zudem muß bedacht werden, daß dieser Einwand wohl gegen ein im Vorverfahren aufgenom- menes Protokoll vorgebracht werden kann, nicht aber gegen das in der Haupt- verhandlung aufgenommene Protokoll. Hinsichtlich der manipulativen Sicher- stellung von Tonbandaufnahmen sind wir der Ansicht, daß die Tonbänder in antimagnetischen Dosen unterzubringen wären (damit sie nicht durch äußeren magnetischen Einfluß beschädigt werden können), ferner daß sie, wenn es sich um ein Protokoll aus der Hauptverhandlung handelt, in Gegenwart des Richter- kollegiums versiegelt werden sollten, bzw. in Gegenwart des verhörführenden Organs und Protokollführers, sowie des Zeugen bzw. Beschuldigten, wenn es sich um ein Protokoll der Voruntersuchung handelt. Auf die versiegelten anti- magnetischen Dosen hätten die je nach dem Verfahren anwesenden Personen ihre Unterschriften zu setzen. Ahnliche Einwände in bezug auf die Möglichkeit von Fälschungen sind auch nach Einführung der ersten Schreibmaschinen vorgebracht worden und es war nor- malerweise zu erwarten, daß sie auch bei dieser neuen Art der Aussageaufzeich- nung im Strafverfahren auftauchen würden. Hier könnte nach unserer Ansicht den Gedanken Dr. Heplis’ beigestimmt werden, der zum mechanischen Protokoll und dessen Anwendung im Vorverfahren folgendes sagte: „Das Vertrauen der Gerichte und des Volkes zu den Polizei- und Untersuchungsorganen muß in einer Weise gefestigt werden, daß der Gedanke, sie könnten zu so schädlichen Fäl- schungsmethoden greifen, überhaupt nicht auftauchen könnte 4).“ Wir möchten auch noch auf eine weitere Gefahr bei Anwendung des mechanischen Protokolls hinweisen. Einer der Nachteile besteht nämlich darin, daß trotz der leicht erlernbaren Bedienung des Tonbandgeräts bei der Reproduktion durch fal- schen Ablauf des Bandes der Inhalt gelöscht, anstatt wiedergegeben wird. Schober trägt ein solches Beispiel vor, wo bei der Wiedergabe in der Hauptverhandlung das in der Voruntersuchung aufgenommene mechanische Protokoll ausgelöscht wurde und statt dessen das simultan geführte klassische Protokoll in Anspruch 4) Aeppli: Das Tonband im Strafrecht, Kriminalistik, 8/58. 37 genommen werden mußte 5). Im Kreisgericht Ljubljana wurde infolge unsachge- mäßer Bedienung versäumt, die Aussage des Beschuldigten in der Hauptverhand- lung aufzuzeichnen, so daß die spätere Wiedergabe ausblieb und der weitere Ver- lauf der Hauptverhandlung erschwert war. Ein weiterer Einwand, der außer der Fälschungsmöglichkeit gegen das mechani- sche Protokoll vorgebracht wird, ist die Frage der Identifizierung der auf dem Tonband aufgenommenen und festgehaltenen Stimme. Die in dieser Beziehung vorgebrachten Einwände beruhen zumeist auf der persönlichen Beobachtung von Personen, die ihre Stimme nicht wiedererkennen können, wenn sie sie zum ersten Mal vom Tonband hören. Hingegen erkennen dieselben Personen die Stimmen ihrer Freunde und sogar auch unbekannter Personen, die sie unmittelbar vorher gehört haben, immer leicht an der Klangfarbe wie auch an dem Akzent und der Aussprache. Da man seine Stimme stets nur von „innen“ hört und logischer- weise eine ganz andere Vorstellung von seiner Stimme hat, ist man stets über- rascht, wenn man deren Reproduktion zum ersten Mal hört. Dies hat sich auch aus Experimenten bestätigt, die wir 1957 mit einer Gruppe von Studenten an der Juridischen Fakultät in Beograd vorgenommen haben, wobei verschiedene Varianten der Wiedererkennung kombiniert wurden, die sich sowohl auf die eigene Stimme wie auch auf die des besten Freundes und die von Personen bezo- gen, die von den Getesteten vorher erstmals gehört worden waren. Ebenso hatten die Getesteten zwischen mehreren Stimmen zu unterscheiden, die abwechselnd oder gleichzeitig sprechen. Andererseits kann die Aufzeichnung der Stimme auch zur erfolgreichen Identifizierung dienen und auf diese Weise mittelbar zur Entdeckung des Delinquenten führen. Auf diese Weise wird die Klangfarbe der Stimme auch vom kriminalistischen Standpunkt aus betrachtet interessant, weil bei Erpressungen oder Drohungen mittels Fernsprecher, wenn die Stimme des Unbekannten auf dem Tonband festgehalten wird, das verbale Delikt möglicherweise eine materielle Spur hinterläßt, die begutachtet und identifiziert werden kann. Laut Zeitungs- berichten hat eine Gruppe amerikanischer Ingenieure in New York ein Gerät konstruiert, mit dem das unveränderte Bild der menschlichen Stimme aufgezeich- net wird. Zur Zeit wird dieses Gerät vervollkommnet. Ähnliche Experimente sind auch in der Sowjetunion im Gange®). Es wird angenommen, daß jede Stimme — auch wenn sie absichtlich verstellt wird — ein spezifisches Bild liefert, das von dem Gerät fehlerlos aufgezeichnet wird. Dieses Stimmenphonogramm bleibt sogar dann unverändert, wenn mit zusammengepreßten Lippen oder mit vorgehaltenem Taschentuch gesprochen wird, was zweifellos auf die Notwendig- keit des besonderen Studiums und der eventuellen Nutzung auch dieses Identi- fizierungsmittels seitens der Kriminalistik hinweist. 5) Schober A.: Kann das Tonband die Verhörschrift ersetzen? Kriminalistik, 5/59. ) V. B. Kuprianow und V. A. Snetkow: „Über die Personenidentifizierung aufgrund von Tonbandaufnahmen durch Sachverständige; S. 60, Zeitschrift des wissenschaftlichen Ermittlungsinstituts der Miliz, Nr. 7, 1964, Moskau. 38 Die kriminalistische Praxis verzeichnet in letzter Zeit mehrere Fälle, in denen die auf Tonband aufgenommene Stimme erfolgreich zur Identifizierung diente. Besonders kennzeichnend ist der Fall der Entführung des siebenjährigen Joachim Genner in Stuttgart 7). Dieses Beispiel zeigt gleich anderen Fällen, daß die auf Tonband festgehaltene Stimme als Mittel zur akustischen Identifizierung dienen kann. Aussprache, Akzentuierung und Klangfarbe ermöglichen es, mit Hilfe komparativer Analysen eine Selektion zu treffen und so den Delinquenten später zu ermitteln. Wird des weiteren berücksichtigt, daß die meisten Menschen gewisse Redewendungen ge- brauchen oder oft in einem Dialekt sprechen, was für die betreffende Person mehr oder weniger charakteristisch ist und ein bestimmtes Kolorit liefert, dann wird all dies die Identifizierung zweifelsohne erleichtern. Erinnern wir uns nur der verschiedenen Redewendungen, denen wir allerorten im Gespräch, in der Offentlichkeit und im engeren Familien- und Freundeskreis begegnen. Es muß deshalb im Auge behalten werden, daß außer dem Akzent solche Redewendungen bei der Identifizierung der Stimme von außerordentlichem Nutzen sein können. Wenn man auf die Sprechweise einzelner Menschen achtet, so kann noch ein weiterer Umstand wahrgenommen werden, der für diese Art der Identifizierung von Wichtigkeit ist. Es handelt sich um Menschen, die sehr schnell sprechen und, von dem Wunsch getragen, noch schneller zu sprechen, oft ganze Silben ver- schlucken, so daß sie gewöhnlich einzelne, von ihnen oft verwendete Wörter (für gewöhnlich Wörter, die mit ihrem Beruf im Zusammenhang stehen), auf eine besondere, für sie eigene und kennzeichnende Weise aussprechen. Die Möglich- keit der Identifizierung der Stimme ergibt sich auch aus dem Umstand, daß die Sprechweise jedes Einzelnen streng individuell ist, so daß man sich an eine bereits vernommene Stimme unschwer erinnern und sie nachträglich wiedererken- nen und damit auch den Sprecher identifizieren kann. So lassen sich zum Beispiel die Stimmen bekannter Schauspieler in Rundfunkhörspielen auch ohne besondere Ansage immer erkennen. Interessant ist die Behauptung der Phonetiker, die elektromagnetische Übertragung des gesprochenen Wortes verstärke und betone die charakteristischen Eigenheiten der Stimme. Dieses Wiedererkennen gründet sich auf das Bestehen des sogenannten „akustischen Erinnerungsvermögens“, das in der Phonetik erklärt wird und nichts Neues darstellt. Wenn wir den Fall der Entführung des kleinen Genner kritisch betrachten, so gewinnen wir auf den ersten Blick den Eindruck, die akustische Fahndung sei deshalb mißlungen, weil sich von 3000 eingetroffenen Meldungen nur sechs als richtig erwiesen, was immerhin wenig ist. Bei einer so großangelegten Aktion in der breiten Offent- lichkeit meldet sich der Wunsch zur Mitarbeit jedoch um jeden Preis, insbesondere bei bekannten Kriminalfällen. Die übertriebene Beflissenheit zur Mitarbeit nebst einem gewissen Wunsch zur Denunziation oder der Wunsch, die Polizei spaßhalber oder bewußt irrezuführen, haben zur Folge, daß eine so große Zahl von Meldun- gen und Anzeigen in Wegfall kommen muß, um zu richtigen Angaben zu gelangen. 7) Oehlinger: Die Stimme auf Tonband als Identifizierungsmittel, Kriminalistik, 4/59. 39 Es waren auch die ersten Modelle des Tonbandgeräts, die zu der Ansicht beitru- gen, die Stimme verändere sich durch die Tonaufnahme. Mit der späteren Anwen- dung der sogenannten „Hi-Fi“ oder Stereowiedergabe wurde jedoch eine maximal getreue Wiedergabe der Stimmenklangfarbe erreicht, so daß auch diese Einwände vollkommen abgelehnt werden können. Für eine wirklich erstklassige Ton- wiedergabe sind allerdings auch besondere Aufnahmebedingungen erforderlich, was in letzter Zeit durch besondere Zusatzgeräte erzielt wird, die aus einem Stimmengewirr jene Stimme aussondern können, auf die das Mikrophon gerichtet ist. In den akustischen Schallprüfungslaboratorien werden sogenannte „taube Räume“ eingerichtet, die mit einer dicken Schicht von Baumwolle oder einem anderen schallaufsaugenden Material ausgekleidet sind. Mit diesem Material sind alle Wände, auch der Fußboden und die Decke ausgekleidet, damit der erzeugte Schall stets nur direkt, nie auch von den Wänden zurückgeworfen gehört wird. Ebenso können auch keine Geräusche von außen eindringen und es kann auf diese Weise der tatsächliche Schallinhalt aus einer Quelle und die Reaktion ver- schiedener Tonaufnahmegeräte überprüft werden. Wir möchten uns jedoch unverzüglich gegen die Aufnahme von Aussagen im Strafverfahren in solchen Räumen erklären, da der in einen solchen „tauben Raum“ eingeschlossene Mensch sich äußerst unwohl fühlt — er kann kaum seine eigenen ausgesprochenen Worte hören und zudem hört sich seine Stimme ganz anders an, da der gewohnte Widerhall ausbleibt. Die vollständige Isolierung von den Außengeräuschen verursacht eine unerträgliche Stille und jedes Verweilen in einem solchen Raum, das mehr als eine halbe Stunde dauert, kann zu Reaktionspsychosen führen. Nach unserer Ansicht beweist alles, was bisher im Zusammenhang mit der Klang- farbe der Stimme und dem mechanischen Protokoll vorgebracht wurde, hin- reichend, daß dieser häufigste Einwand nicht nur unberechtigt ist, sondern viel- mehr zeigt er, wie wichtig aus mehreren Gründen die Klangfarbe der Stimme und deren Festhaltung im Strafverfahren sein kann. b) Unübersichtlichkeit des mechanischen Protokolls Wie bereits erwähnt, wird als einer der grundlegenden und wichtigsten Einwände gegen das mechanische Protokoll dessen Unübersichtlichkeit angeführt, da das Tonband im Gegensatz zum klassischen Protokoll nicht rasch durchgesehen oder mit einem Blick überflogen werden kann. Will man einen bestimmten Teil des Verhörs herausfinden, so muß mit Hilfe eines besonderen Übersichtsblattes die „Minutenstelle“ festgestellt werden. Auf diesem Übersichtsblatt ist der Inhalt des Tonbandes nach dem zeitlichen Ablauf bezeichnet (zum Beispiel bezüglich des Einbruchs in B. von 37 bis 108). Eine solche Stelle sucht man, indem die vorher- gehenden Teile des Tonbandes stumm abgespielt werden, bis am Zählwerk die gesuchte Nummer aufscheint. Dies fordert von den Untersuchungsorganen und dem Gericht eine entsprechende „Ablesepraxis“. Das erwähnte Übersichtsblatt erhält auf diese Weise die Eigenschaft eines Protokolls aufgrund des Tonbandes und unter Berufung auf das Tonband. Die Abfassung eines eventuellen nach- träglichen (wortgetreuen) Protokolls aufgrund des Tonbandes würde — außer in 40 bestimmten Ausnahmefällen — großen Zeitverlust verursachen und ein solches Protokoll zu umfangreich sein. Durch diesen Einwand wird auch die Kehrseite des vollkommen wortgetreuen Protokolls mittels Tonbandaufnahme klar. Es ist bekannt, daß bei einem Verhör von der verhörten Person viel verlangt wird, doch kommen oft auch viele unwesentliche Dinge zur Sprache, zum Beispiel die einleitenden Gespräche, Wie- derholungen, unwillkürliche Abweichungen vom Gegenstand u. dgl. All dies entfällt beim klassischen Protokoll, wodurch sich durch die Eintragung ausschließ- lich wesentlicher Angaben (was auch der Forderung des Strafprozeßrechtes ent- spricht) ein Vorzug des klassischen gegenüber dem mechanischen Protokoll offen- bart, bei dem die Aufzeichnung automatisch und deshalb auch unkontrolliert erfolgt. Andererseits schließt gerade die Knappheit des klassischen Protokolls die Gefahr in sich, daß Tatsachen ausgelassen werden, die später bei den Gerichts- verhandlungen in erster und zweiter Instanz von erstrangiger Bedeutung sein können. Dieser Nachteil muß in Verbindung mit allen vorgebrachten Elementen in Betracht gezogen werden. Die Aufnahme der Aussage mahnt den Beschuldigten zur Vorsicht und er bemüht sich, möglichst unklar auszusagen, obwohl dies zuweilen auch eine Folge der forensischen Verwirrung ist, die sich durch die Aufnahme zweifellos erhöht. Man muß bei der Aufnahme näher an das Mikrophon treten und der Blick bleibt dabei unwillkürlich auf dem Beschuldigten haften. All dies löst bei diesem den Wunsch aus, die ganze Sache möglichst bald zu Ende zu bringen. Da sowohl die Beschul- digten wie auch die Geschädigten dem Gericht eigene Tonbänder vorlegen können, die ihnen als Beweis für in der Klage angeführte Momente oder als Alibi bei ihrer Verteidigung dienen, können das klassische Protokoll und die verschiedenen schriftlichen Bestätigungen, die zwar übersichtlicher sind, im Beweisverfahren vor dem Gericht trotzdem nicht derart authentisch sein. 4, Das mechanische Protokoll in der Voruntersuchung Das mechanische Protokoll kann in der Voruntersuchung auf zweierlei Art ver- wendet werden: als Mittel zur Aufzeichnung der Aussage und als Beweismittel. Obgleich sich auf den ersten Blick diese beiden Verwendungszwecke so ineinander verflechten, als seien mit der Aufzeichnung der Aussage in diesem Stadium des Strafverfahrens beide Zwecke verfolgt, bestehen immerhin gewisse Unterschiede, von denen in unseren weiteren Ausführungen die Rede sein wird. a) Das mechanische Protokoll und sein Einfluß auf die Qualität der Voruntersuchung In allen Ländern kommt es leider vor, daß einzelne Organe in der Vorunter- suchung unerlaubte Mittel anwenden. Dies ist zweifellos zu verurteilen; unseres Erachtens kann das Tonbandgerät in gewissem Sinne solche Verletzungen der Gesetzesvorschriften erschweren, da es von dem Organ, das im Vorverfahren be- stimmte Handlungen vornimmt, eine bessere Vorbereitung verlangt, weil das 41 mechanische Protokoll beim Verhör auch seine Stimme aufnimmt. Auf diese Weise wird der Improvisation ebenso vorgebeugt, wie der Möglichkeit, Fangfragen oder Suggestivfragen zu stellen, da das mechanische Protokoll alles aufzeichnet. Aus diesen Gründen ist es später leichter möglich, die Fragen zu kontrollieren und deren Zulässigkeit zu beurteilen, als dies beim klassischen Protokoll der Fall ist, in dem natürlich Fragen, die laut Strafgesetzbuch verboten sind und zu denen es im Verlauf des Verhörs leicht kommen kann, nicht zu Protokoll genom- men werden. Das erste Verhör ist sehr wichtig, da die Art, wie es geführt wird und die von der verhörten Person gemachten Angaben für den weiteren Verlauf des Ver- fahrens bedeutsame Folgen haben können. Aus einem solchen Protokoll ist leicht zu ermitteln, ob zum Beispiel ein zum Beschuldigten in verwandtschaft- lichem Verhältnis stehender Zeuge auf sein Recht laut Art. 221 des StPO auf- merksam gemacht wurde, in welchem Ton das Verhör geführt wurde usw. Viel häufiger, als angenommen wird, erklären Beschuldigte in der Hauptverhand- lung, sie seien gezwungen worden, das Protokoll zu unterzeichnen, obgleich es sich mit ihren Aussagen nicht vollkommen deckte. Solche Behauptungen sind schwer zu beweisen, und noch schwerer ist es, die Wahrheit solcher Behauptungen zu überprüfen. Die Fixierung der Aussage des Beschuldigten auf dem Tonband steht der Aussage immer näher (das stählerne Gedächtnis) als der Inhalt des klassischen Protokolls, in dem die Aussage nur in den wesentlichen Zügen wieder- gegeben ist. Wenn sich das Richterkollegium in bestimmten Fällen in der Haupt- verhandlung ein in der Voruntersuchung aufgenommenes Tonband vorführen Jäßt, auf dem der Beschuldigte mit ruhiger Stimme länger als eine halbe Stunde sein Verbrechen schildert, wird es weniger an der einwandfreien Arbeit der leitenden Organe der Voruntersuchung zweifeln können, als wenn es nur ein maschinengeschriebenes Protokoll und einige Buchstaben des Zunamens des Beschuldigten, sowie seine Namenszeichnung auf den einzelnen Seiten solcher Protokolle zu sehen bekommt ®). b) Das mechanische Protokoll und der seelische Zustand der verhörten Person Jede Person befindet sich während des Verhörs in einem besonderen Zustand der Erregung, bekannt unter dem Namen forensische Verwirrung. Diese Verwirrung wurde auch bei Organen der Voruntersuchung beobachtet, wenn sie aus bestimm- ten Günden vor dem Gericht als Zeugen auftreten mußten. Die Quelle dieser Erregung liegt — wie angenommen wird — nicht nur im Inhalt der Aussage, da sich diese Verwirrung auch bei bedeutungslosen Aussagen offenbart, sondern ergibt sich aus der besonderen Lage bei Abgabe solcher Aussagen und aus der besonde- ren Atmosphäre, in der sich ein Verhör abwickelt. Die ungewohnte Umgebung und Atmosphäre, Autosuggestion und Phantasie steigern die Verwirrung, was in allen Phasen des Strafverfahrens und besonders in der Hauptverhandlung berück- 8) Ein ähnlicher Standpunkt wurde auf dem XLI. Deutschen Juristentag im September 1955 in der Sektion vertreten, die über das Protokoll im Strafverfahren diskutierte, 42 sichtigt werden muß. Außer den bereits angeführten Gründen kann unseres Erachtens allein die Tatsache, daß der Verhörte nicht immer Herr seiner Sprache ist, Anlaß zur Verwirrung geben, und zwar sowohl in der Voruntersuchung wie auch in der Hauptverhandlung, wo durch die Anwesenheit der Offentlichkeit diese Verwirrung noch erhöht wird. Neben der forensischen Verwirrung tun sich beim Verhör häufig auch andere psychische Manifestationen kund, wie zum Beispiel Tränen, Beben der Stimme usw., hervorgerufen entweder durch das Schuldbewußtsein oder die Erkenntnis der Leiden, die der Verbrecher seinem Opfer zugefügt hat, wie auch aus anderen Gründen. Diese Kundgebungen ergänzen das Bild und verleihen der Aussage größere Überzeugungskraft. Leider können derartige Manifestationen im klassi- schen Protokoll nicht verzeichnet werden, so daß die Organe der Vorunter- suchung, die einige Erfahrung besitzen, in solchen Fällen zu besonderen Notizen Zuflucht nehmen, wie zum Beispiel: „Der Geschädigte brach bei der Beschreibung des Überfalls auf seine Kinder in Tränen aus.“ Die Aufnahme der Stimme gewährt auch den Vorteil, alle hörbaren Manifesta- tionen festzuhalten. Ein in zweiter Instanz entscheidendes Gericht kommt durch solche Aufnahmen zu überzeugenderen und unmittelbareren Angaben, zu näheren Quellen, als durch das klassische Protokoll. So können aus der Tonbandwieder- gabe eventuelle Anzeichen der Übermüdung wahrgenommen werden, die sich durch Senkung der Stimme oder Verlangsamung der Sprechweise, durch Schwinden des Rhythmus der Aussage offenbaren, und ebenso auch ein Erbeben der Stimme, durch das die Erregung, die den Beschuldigten zum Beispiel bei seinem Geständnis ergriffen hat, als Bestätigung für seine aufrichtige Reue betrachtet werden kann o. ä. 5. Das mechanische Protokoll in der Hauptverhandlung des Strafprozesses Die Aufnahme des Ablaufs der Hauptverhandlung auf Tonband ist mit gewissen verhandlungstechnischen und technischen Schwierigkeiten verbunden, die wir hier in dem Wunsch vorbringen, die Bemühungen jener Gerichte zu unterstützen, die in dieser Richtung entsprechende Versuche unternehmen. Bei Aufnahmen des Verlaufs der Hauptverhandlung auf Tonband besteht eines der Hauptprobleme darin, wie später bei der Tonwiedergabe eruiert werden soll, wer was gesprochen hat, denn es ist heute bei Gericht nicht üblich, daß jeder, der etwas zu sagen hat, vorher jedesmal seinen Namen nennt, da die Generalien nur einmal im Laufe des Verfahrens aufgenommen werden. Es kann von den Angehörigen des Richterkollegiums oder von den Parteien schwerlich erwartet werden, jedesmal wenn sie das Wort ergreifen zuerst ihren Namen anzugeben, ebenso wie es auch bei der Tonwiedergabe schwer feststellbar ist, an wen eine Frage gerichtet war, um so mehr, als auch eine Reihe von Bemerkungen und Zwischenfragen, „unter den Tisch fallen“ kann. Jede Tonaufnahme erfordert auch eine bestimmte „Mikrophon-Disziplin“ bzw. Stille, da jedes Stuhlrücken, Geräusch herausgezogener Laden usw. die Aufnahme und damit auch die spätere Wiedergabe erschwert. 43 Bei der Tonwiedergabe einer — sagen wir — dreitägigen Gerichtsverhandlung taucht auch das Problem des Abhörens eines solchen Tonbandes auf, da beim mechanischen Protokoll keine Möglichkeit „diagonalen Lesens“ besteht. Ein solches Lesen gestattet es dem erfahrenen Richter, sich später im Lauf der Beratung ohne großen Zeitverlust mit dem Material bekanntzumachen und die gewünschte Stelle zu finden. Beim mechanischen Protokoll kann dies jedoch nur durch Bestimmung der Minutenstelle auf dem Zählwerk des Tonbandgerätes erreicht werden. Die schnellste Abwicklung des Bandes (dreimal schneller als beim Normalablauf) dauert jedoch bisweilen sehr lange und wenn endlich die gesuchte Stelle aufscheint, müßte sich das Richterkollegium erneut die ganze Zeu- genaussage samt den Generalien anhören. Man hat erwogen, den Inhalt des Tonbandes schriftlich niederzulegen, doch wäre dies unwirtschaftlich, da eine gute Schreibkraft 5 bis 6 Stunden benötigte, um ein eine Stunde laufendes Band abzu- tippen. Obwohl man also der Ansicht ist, durch die Verwendung von Tonband- geräten den Verlauf der Hauptverhandlung zu beschleunigen, bezieht sich dies, zieht man das Strafverfahren als Ganzes in Betracht, nur auf die Hauptverhand- lung, während das Hilfspersonal und eventuell die zweite Instanz später stärker belastet wären. Bei der Übertragung des Tonbandinhalts in das schriftliche Protokoll ergeben sich außer den bereits erwähnten Schwierigkeiten auch Störungen, wie zum Bei- spiel das Geräusch der Schreibmaschine, Stuhlrücken u. ä., namentlich bei gleich- zeitig geführtem schriftlichem Protokoll, sowie der Umstand, daß sich manche Stimmen nicht zur Tonaufnahme eignen und eine mangelhafte Reproduktion er- geben, bzw. schwer zu unterscheiden sind. Es muß wohl nicht erst betont werden, welche Schwierigkeiten sich ergäben, wenn ein solches Tonband, bei dem die Stimmen nicht identifizierbar sind, abgelesen und ins klassische Protokoll über- tragen werden soll. Trotzdem dürfte ein solches während der Hauptverhandlung aufgenommenes mechanisches Protokoll sehr nützlich sein und als Gedächtnisstütze bei der Urteilsberatung und dem zweitinstanzlichen Gericht zur Überprüfung der korrekten Führung der in erster Instanz geführten Hauptverhandlung die- nen können, wenn Beschwerden wegen Verletzung der einschlägigen Bestimmun- gen der Strafprozeßordnung eingereicht wurden. Die finanziellen und technischen Schwierigkeiten sind nicht unüberbrückbar und trotz aller angeführten Schwie- rigkeiten kann das in der Hauptverhandlung aufgenommene mechanische Proto- koll mit Erfolg und nutzbringend angewandt werden und das Stenogramm er- setzen ®). 9) Prof. E. Schmidt-Heidelberg, veröffentlichte in der Zeitschrift „ Juristenzeitung“, Nr. 7/56, einen Artikel über das mechanische Protokoll, in dem er sich kritisch zu einigen Urteilen deutscher Gerichte äußert, die Tonbandaufnahmen als Urkunden an- erkannt haben. Prof. Schmiedt erachtet den Standpunkt der Gerichte, laut dem das Magnettonband als Protokoll zu betrachten ist, als falsch, da nach Prof. Schmiedts Ansicht dieses Protokoll nicht lesbar ist und keine Unterschrift trägt, was mit $$ 187, 188, 271, 272 und 273 Abs. 3 der StPO verlangt wird, so daß demnach das Tonband nicht als Urkunde betrachtet werden kann. 44 6. Anwendung des mechanischen Protokolls in Jugoslawien Obwohl in unserem Land die Tonbandaufnahme in der Voruntersuchung häufig angewandt wird, werden in der Hauptverhandlung Tonbänder selten reprodu- ziert. Zahlreiche Tonbänder werden dem Gericht schon deshalb nicht vorgelegt, weil der Beschuldigte sein Geständnis vor Gericht nicht widerruft und keine Not- wendigkeit besteht, das Tonband vor dem Richterkollegium abzuspielen. Das Tonband ist in der Arbeit der Ermittlungsorgane eine Aufzeichnungsart, dient aber auch als Mittel zur Sicherstellung von Beweisen, um zum Beispiel zu ver- hindern, daß der Beschuldigte in der Hauptverhandlung sein Geständnis wider- ruft. Zur Illustration der praktischen Anwendung des Tonbandes in der Vorunter- suchung haben wir aus verschiedenen Gegenden des Landes Fälle ausgewählt, in denen das in der Voruntersuchung aufgenommene Tonband in der Hauptver- handlung seinen Epilog erhielt. Einer dieser Fälle wurde am 9. Dezember 1955 im Kriegsgericht Beograd abgeschlossen. Der Beschuldigte M. war als Kriegsgefangener nach Deutschland deportiert worden, wo er bis zur Befreiung und auch noch eine Zeitlang darüber hinaus verblieb. Im Jahre 1949 wandte er sich an unsere Vertretung in Deutschland mit der Forderung, ihm die Rückkehr nach Jugoslawien zu ermöglichen. Nach seiner Rückkehr nach Jugoslawien paßte er sich den neuen Verhältnissen rasch an und erwarb in seinem Geburtsort Ansehen, so daß er unter anderem auch das Ehrenamt eines Laienrichters im Gericht ausübte. Im Juni 1953 traf von der westdeutschen Polizei ein Ansuchen ein, gegen M. ein Untersuchungsver- fahren einzuleiten, da begründeter Verdacht bestehe, daß M. im Jahre 1949 in Darm- stadt (Bundesrepublik Deutschland) eine Erika Gegnagel ermordete, zu der er intime Beziehungen unterhalten hatte, Unsere Behörden leiteten gegen M. das Untersuchungsverfahren ein und M. wurde im Juni 1953 in Haft gesetzt. Im Laufe des Untersuchungsverfahrens wechselte M. mehrmals seine Aussagen, um schließlich am 10. November 1953 zu gestehen, Erika in einem kleinen Gehölz in der Nähe von Darmstadt erwürgt, ihre Wertsachen — Pelzmantel, Ring, Uhr und Stiefel — an sich genommen zu haben und nachher geflohen zu sein. Kurze Zeit nach dem Verbrechen suchte er um die Rückkehr nach Jugoslawien an. Sein Geständnis wurde auf Tonband aufgenommen. Auf Grund dieser Aussage, in der er auch anführte, wo er den Leichnam der ermordeten Erika verscharrt hatte, fand die westdeutsche Polizei die Reste der Leiche. Als das Untersuchungsverfahren fast abgeschlossen war, änderte M im Dezember 1953 seine Aussage und widerrief sein Geständnis. Dies änderte jedoch an der Sachlage nichts und der Staatsanwalt erhob vor dem Kriegsgericht in Beograd die Anklage., Im Beweisverfahren vor Gericht erklärte der Angeklagte M., das von ihm am 10. Novem- ber 1953 abgelegte Geständnis sei erzwungen, da ihm der Untersuchungsrichter mit der Auslieferung an die westdeutschen Behörden gedroht habe, falls er kein Geständnis ablege. Daraufhin ließ das Gericht das Tonband mit dem Geständnis des M. abspielen. Der Angeklagte M. gab bei der Reproduktion zu, dies sei tatsächlich seine Stimme und er habe ein solches Geständnis auch abgelegt, jedoch aus Furcht vor der Auslieferung. Das bevollmächtigte Untersuchungsorgan erklärte im Beweisverfahren, es habe dieses Geständ- nis sofort am nächsten Tag, an dem M. es wiederholte, aufgenommen, weil es voraus- setzte, M. könne vielleicht bereuen und widerrufen, da zu jener Zeit noch keine mate- 45 riellen Beweise vorlagen. Das Gericht hörte sich das Tonband an, auf dem der Ange- klagte M. länger als zwanzig Minuten erzählte, wie er den Mord verübt und was er später getan hatte. Das Gericht vertrat dank der Tonaufnahme den Standpunkt, das am 10. November 1953 abgelegte Geständnis sei nicht erzzwungen und verwarf den Widerruf. In seinem Urteilsspruch ging das Gericht davon aus, daß es sich um eine Straftat aus Art. 135 Abs. 1 und nicht auch Abs. 2 handelt und billigte auf Grund des Art. 38 des Strafgesetzes als mildernde Umstände die Familienverhältnisse des Angeklagten und sein Leben in Kriegsgefangenschaft, Das Urteil lautete auf 8 Jahre strenges Gefängnis und Einschränkung der Bürgerrechte für die Dauer von zwei Jahren als Nebenstrafe, Auf diese Weise erhielt die Strafsache Nr. 47/54 vor dem Kriegsgericht in Beograd ihren Epilog, wobei das Tonband dazu beigetragen hatte, den Sachverhalt richtig zu ermitteln. Das Tonband wurde im Beweisverfahren vor dem Kreisgericht in Beograd noch bei mehreren anderen Strafverhandlungen angewandt. In einem Fall von Ver- untreuung und nicht gewissenhafter Geschäftsführung seitens mehrerer Angestellter eines Außenhandelsunternehmens berief sich der Hauptangeklagte im Laufe des Beweisverfahrens auf die Beschlüsse des Arbeiterrats, die für die Gebarung be- stimmend waren. Da diese Beschlüsse des Arbeiterrats auf Tonband aufgenommen waren — was in diesem Unternehmen üblich war —, verlangte der Gerichtsvor- sitzende die Reproduktion des betreffenden Tonbandes, um die Richtigkeit der Angaben des Hauptangeklagten feststellen zu können. Das betreffende Band war derart schlecht aufgenommen, daß die Wiedergabe vollkommen unverständlich blieb und es im weiteren Verfahren nicht benutzt werden konnte. Vor dem Kriegsgericht in Novi Sad legte der Geschädigte dem Gericht Tonband- aufnahmen vor und auf diese Weise wurde wohl zum ersten Mal in Jugoslawien durch eine Tonbandaufnahme ein Beweis geliefert, der außerhalb des Strafver- fahrens beschafft worden war. Die Beschuldigten B. Z. und P. O. wurden des berufsmäßigen Betrugs (un- erlaubte Beschaffung von Wohnungen) beschuldigt. Eine der beschuldigten Personen, B. Z., pflegte von wohnungslosen Personen Geld zu nehmen und dann zu verschwinden. Bei der Konfrontierung in der Hauptverhandlung legte einer der Geschädigten dem Gericht eine Tonbandaufnahme vor, die er während des Gesprächs mit der Beschuldigten B. Z. und bei der Übergabe des Geldes für die versprochene Wohnung gemacht hatte. Der Geschädigte hatte in dem Raum, in dem das Gespräch stattfand, ein Tonbandmikrophon installiert. Das Gericht ließ das Tonband abspielen, jedoch war die Wieder- gabe schlecht und die Aufnahme unbrauchbar, so daß sie im Urteil (K-335/59) sogar unerwähnt blieb. Außer diesem ist uns auch der Fall N. R. aus Osovnica bekannt, wo im Jahre 1959 ein Mord verübt, im Untersuchungsverfahren das Geständnis des Beschuldig- ten aufgenommen und vor dem Kriegsgericht PoZarevac reproduziert wurde, Asim Hodz?ie führt in der Zeitschrift „Volksmiliz“, Nummer 7/54, den Fall eines schweren Mordes an, der erst nach neun Monaten aufgeklärt werden konnte und bei dem eine Tonbandaufnahme eine Rolle spielte. Soweit uns bekannt, ist dies einer der ersten Fälle, in dem das Tonband derart erfolgreich angewandt wurde. 46 Am 22. Dezember 1952 wurde im Dorf D., Bezirk Trebinje, vor seinem Haus die Leiche des M. P. gefunden. Sie wurde von seiner Frau entdeckt, die frühmorgens das Haus verließ, um Brennholz zu holen. Kurz danach traf die Mordkommission ein und begann die Untersuchung. Der Verdacht fiel auf mehrere Personen, die festgenommen wurden. Der Kreis der Verdächtigen wurde immer enger und es blieben schließlich nur noch Dj. Z. und S. P., von denen kurz darauf S. P. aus der Haft entlassen wurde, während Dj. Z. beim zweiten Verhör die Tat gestand. Er gab an, M. P. erstochen zu haben; das Messer befinde sich auf dem Dachboden des Hauses. Der Dachboden wurde untersucht und das Messer gefunden. Laut Gutachten wurden jedoch auf dem Messer keine Blutspuren ge- funden, Der Beschuldigte widerrief sodann seine frühere Aussage und erklärte, er könne sich nicht an die Tat erinnern. So gelangte die Untersuchung durch die Ungeschicklichkeit des Untersuchungsbeamten auf einem toten Punkt an. Das ununterbrochene, für den Be- schuldigten ermüdende Verhör erwies sich wieder einmal als schlechtes System zur Er- zielung eines wahrheitsgemäßen Geständnisses. Der ganze Fall mußte von neuem rekonstruiert werden und führte letzten Endes wieder auf S, P. zurück, der wegen verschiedener Widersprüche in seinen Angaben und Unter- schlagung einiger materieller Beweise (Axt, Hemd u. a.) des Mordes überführt wurde und ein Geständnis ablegte. S. P. machte in der Haftzelle eine ausführliche Aussage und erklärte, er habe P. M. im Einvernehmen mit Dj. Z. ermordet. Da es in dieser Unter- suchung nur wenig materielle Beweise gab und später die Aussage widerrufen werden könnte, bereitete der Untersuchungsrichter ein Tonbandgerät vor und nahm eine Gegen- überstellung von S. P. und Dj. Z auf, S. P. wiederholte in der Gegenüberstellung seine Aussage vor Dj. Z. Dieser bestritt jedoch die Beschuldigung ganz entschieden und beschwor S. P., ihn nicht zu belasten, da er sich bereits neun Monate lang schuldlos in Haft befinde. S. P. blieb bei seiner Behauptung. Der Untersuchungsbeamte schenkte der Aus- sage von S. P. keinen Glauben, da Mörder häufig behaupten, sie hätten den Mord gemeinsam mit einem anderen begangen, Er hielt S. P. vor, seine Aussagen seien nicht überzeugend und es habe keinen Sinn, weiterhin einen Unschuldigen zu belasten. Nach einigen Tagen erklärte S. P., er werde diesmal die volle Wahrheit sagen. Er gestand, den Mord allein verübt und sich auf die Tat lange vorbereitet zu haben. Da der Ermordete seiner Familie feindlich gesinnt war, hatte er ihn gebeten, ihm bei seiner Hochzeit Trau- zeuge zu sein, um so jeden Verdacht von sich abzuwenden. Auch diese Aussage wurde auf das Tonband aufgenommen, Nach diesem Geständnis wurde S. P. vorgehalten, wie schwer er sich an Dj. Z., der sich neun Monate schuldlos in Haft befand, versündigt habe. S. P. bereute sein Vorgehen und erbot sich Dj. Z. um Verzeihung zu bitten. Dies wurde ihm gestattet, um zu sehen, auf welche Weise ‚er dies tun werde. S. P. bat Dj. Z. weinend und sehr ergreifend, er möge ihm verzeihen, was dieser auch tat. Auch dies wurde auf Ton- band aufgenommen. Sodann wunden die Akten dem Gericht übergeben. In der kurz darauf stattgefundenen ersten Verhandlung widerrief S. P. alle seine Aussagen und erklärte, er sei durch Prügel zur Aussage gezwungen worden. Das Gericht hielt drei Verhandlungen ab und unter- nahm auch eine Rekonstruktion des Ereignisses am Tatort. Im Urteilsspruch wurde S. P. der Tat schuldig erklärt und zum Tod durch Erschießen verurteilt. In der Begründung des Urteils hob das Gericht hervor, die Aussage des Beschuldigten, das Geständnis sei ihm abgezwungen worden, sei nicht stichhaltig. Das Gericht ließ auch seine auf Tonband auf- genommenen Aussagen vorführen und erklärte dazu in der Begründung des Urteils: „Das Geständnis des Angeklagten wurde, wie festgestellt, in drei Teilen auf Tonband aufge- nommen. Der erste Teil — als der Angeklagte, die Tat gestehend, Dj. Z. als Komplizen belastete, der zweite Teil — als der Angeklagte gestand, die Tat allein verübt zuhaben, 47 der dritte Teil — als der Angeklagte Dj. Z. bat, ihm zu verzeihen, weil er ihn fälschlich der Mittäterschaft beschuldigt hatte. Aus der Reproduktion der Geständnisse konnte das Gericht entnehmen, daß der Angeklagte in dem Geständnis, in dem er Dj. Z. der Mit- täterschaft beschuldigte, mit erhöhter Stimme und stoßweise gesprochen hatte, während im zweiten Teil, als S. P. gestand, den Mord allein begangen zu haben, das Geständnis fließend, mit ruhiger Stimme und zusammenhängend vorgebracht worden war, was auch für den dritten Teil gilt, in dem er Dj. Z. um Verzeihung bittet . Zur Überzeugung von der alleinigen Täterschaft des Angeklagten kam das Gericht nach Abhören der Ton- bänder auf Grund seines Eindrucks hinsichtlich der Darlegungsweise, des Tonfalls der Stimme, der Ruhe und Logik der Ausführungen und auf Grund des von dem Angeklag- ten gewonnenen Gesamteindruckes, der das Gericht noch mehr in seiner Überzeugung be- O stärkte, der Angeklagte habe in seinem letzten Geständnis die Wahrheit gesagt Die Anwendung des mechanischen Protokolls verfolgte in dieser Untersuchung das Ziel, die wortgetreue Aussage und den Tonfall des Beschuldigten während des Verhörs im Untersuchungsverfahren wiederzugeben. Dies hätte durch kein noch so ausführliches Protokoll ersetzt werden können, da jede Beschreibung farblos und nicht überzeugend geklungen hätte. Auf diese Weise können, nach HodzZics Ansicht, am leichtesten die ziemlich häufigen Fälle widerlegt werden, in denen sich die Verteidigung darauf beruft, gewisse Aussagen seien erzwungen, wie dies hier der Fall war. Dabei ist nicht so wichtig, das Geständnis an sich fest- zuhalten, als vielmehr, wie es abgelegt wurde, und die Angaben, die als Aus- gangspunkt zur Überprüfung und Feststellung der Schuld dienen. Einzelne Mo- mente der auf dem Tonband festgehaltenen Aussagen stellen ohne Zweifel eine besondere Art von Dokumentation dar. Hod%ie setzt sich in seinem Artikel ab- schließend für die weitgehende Verwendung des Tonbandgeräts im Untersuchungs- verfahren ein. In der zweiten Instanz bestätigte der Oberste Gerichtshof Bosnien-Herzegowina das Urteil und anerkannte als Beweismittel das im Untersuchungsverfahren auf- genommene Tonband. Der Oberste Gerichtshof Jugoslawiens vertrat den gleichen Standpunkt (Kz-br. 2/55). In Bosnien-Herzegowina wurde das Tonband in mehreren Fällen auch in der Hauptverhandlung angewandt. Das Kriegsgericht Br&ko verurteilte laut Urteil K Nr. 100/58 vom 21. Oktober 1958 Cvijetanovi€ Vajo zum Tod durch Erschießen. Auf Seite 7 dieses Urteils führt das Ge- richt in seiner Begründung an, die Verteidigung des Angeklagten, in der er den Mord an der verstorbenen Todorovie Vasilija bestreitet, sei konstruiert und in allem unwahr. „Es ist jedoch im Gegensatz hierzu vollkommen logisch und annehmbar und mit den oben erklärten Tatsachen und Umständen vereinbar, daß der Angeklagte — wie er in der Voruntersuchung am 17. Juli 1958 zu Protokoll gab und in seiner auf Tonband auf- genommenen Erklärung aussagte — die Kleidungsstücke, einen Mantel und Lederkappe aus dem Haus der Opfer T. V. und V. nach verübtem Mord entwendete und anzog, um unterwegs auf seinem Heimweg nicht von einem Vorübergehenden erkannt zu werden.“ Ferner hatte der Angeklagte auf diesem Tonband gestanden, wo er die von den Ermor- deten geraubten Dokumente und Sachen versteckt hatte, weshalb dieses Tonband trotz seines späteren Widerrufs nicht nur als Beweis für die Aufrichtigkeit und Freiwilligkeit seines Geständnisses diente, sondern mit Hilfe dieses Geständnisses auch materielle Be- 48 weise beschafft werden konnten. Auf diesem Tonband war auch eine Aussage des Ange- klagten aufgezeichnet, wonach er nach dem Mord an T. V, auch den Plan für den Mord an V. vorbereitete, indem er sich ein Messer dazu besorgte usw. Interessant ist auch Seite 8 dieses Urteils, die besagt: „Wäre es wahr, daß der Angeklagte nach Eingeständnis bei- der Morde den Mord an V. nicht begangen hat und darauf seine Verteidigung aufbaut, erhebt sich die Frage, was die Untersuchungsorgane nach einem solchen Geständnis des Angeklagten durch Erzwingen einer Aussage, die ihn in eine günstigere Lage versetzt, hätten bezwecken wollen. Außerdem hat der Angeklagte in seiner auf dem Tonband auf- genommenen Erklärung das ganze Ereignis hinsichtlich der Art sowohl des an Todorovic Vasilije als auch an seiner Frau Vasilija begangenen Mordes wie eine Erzählung geschil- dert, wurde dabei von den verhörführenden Organen weder gestört noch unterbrochen und bestätigte abschließend, daß allein diese Aussage der Wahrheit entspricht und er sie ohne Zwang abgegeben hat. Am Schluß erklärte er noch, er habe seiner Aussage nichts Neues hinzuzufügen, In Slowenien gab es mehrere ähnliche Fälle, von denen wir einige anführen. Das Kriegsgericht Maribor sprach in seinem Urteil K-63/52 in der Strafsache, in der ins- gesamt 30 Personen der Verübung von 62 Strafhandlungen angeklagt waren, drei Todes- urteile nebst Gefängnisstrafen in der Dauer von sechs Monaten bis zu 20 Jahren aus. Im Laufe des Beweisverfahrens wurden Tonbandaufnahmen wiedergegeben, doch ist eine schriftliche Spur davon nur im Hauptverhandlungsprotokoll vorhanden, während in der Urteilsbegründung kein Tonband erwähnt ist. Nach den Worten des Gerichtsvorsitzenden übte die Tonbandaufnahme auf den Ange- klagten eine derartige psychische Wirkung aus, daß er nach der Tonwiedergabe unter dem Eindruck der Reproduktion die begangenen Strafhandlungen erneut gestand, während er später, als dieser Eindruck nachgelassen hatte, einige Taten wieder abzustreiten begann. Der zweite Fall, den wir hier erwähnen wollen, stammt ebenfalls aus der Praxis des Kreisgerichtes Maribor. Das Ehepaar Z., Eltern zweier Kinder, tötete am 29. Dezember 1959 sein sechs Tage altes, neugeborenes Kind. Kurze Zeit darauf wurden sie der Tat überführt und der Unter- suchungsrichter nahm das Verhör der Mutter des ermordeten Kindes auf Tonband auf. Das bei diesem Verhör aufgenommene Tonband wurde später abgeschrieben und man er- hielt ein klassisches Protokoll mit den Fragen wie auch den Antworten. Auf diese Weise wurde das Tonband im Beweisverfahren auf mittelbare Weise in Form eines klassischen Protokolls vorgelegt, das aus einem mechanischen Protokoll hervorgegangen war (K. 93/ 60-36). Außer diesem Fall aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichtes Maribor wur- den Tonbänder in einigen Fällen auch über Ansuchen angewandt (der Fall des M. I., der in Zagreb verhört wurde, wo er seine Tat gestand, das Geständnis auf Tonband aufgenommen und später dem Kreisgericht Maribor über dessen An- suchen zugewiesen wurde). In Fällen von Sittlichkeitsdelikten wurde, laut den von den Gerichtsorganen in Maribor erhaltenen Informationen, auf dem Territorium dieses Gerichtes fast immer zu Tonbandaufnahmen gegriffen. Interessant ist der Fall, in dem eine 13jährige Minderjährige den K. E. beschuldigte, sie sexuell mißbraucht zu haben. 49 Später änderte sie im Verhör ihre Aussage, so daß der Sozialhelfer gezwungen war, ihre Aussagen, bzw. die geführten Gespräche auf Tonband festzuhalten. Auf Grund dieser Tonbandaufnahmen wurde der Beschuldigte K.E. von der seitens dieser Minderjährigen gegen ihn erhobenen Anklage freigesprochen. Die Sozial- helfer dieses Territoriums bedienen sich, wenn sie bei Strafverfahren hinzugezogen werden, stets der Tonbandaufnahme. Zuweilen wird das Tonband auch für die Aufnahme von Ferngesprächen benützt, jedoch nicht zum Abhören, sondern zur Aufzeichnung telefonischer Informatio- nen. Zuweilen handelt es sich um Anzeigen seitens unbekannter Personen, die der diensthabende Beamte entgegennimmt, zuweilen äußern auch einzelne Beschuldigte im Strafverfahren den Wunsch, sich mit einer Person im In- oder Ausland tele- fonisch in Verbindung zu setzen, um dadurch in den Besitz von Beweisen zu ge- langen, die ihnen ihre Verteidigung erleichtern könnten. Ein solcher Fall lag bei U.M. vor, die aus der Haft mit einer Bank im Ausland sprach und deren Ge- spräch auf Tonband aufgenommen wurde. Die Organe des Sekretariats für innere Angelegenheiten in Slowenien lassen für gewöhnlich nach dem auf Tonband auf- genommenen Verhör dieses Verhör in Form eines klassischen Protokolls nieder- schreiben und unterzeichnen es dann gemeinsam mit dem Beschuldigten. Inter- essant ist ein Fall des Kreisgerichtes Ljubljana, bei dem ein Richter in der Haupt- verhandlung die Aussagen eines Angeklagten aufnehmen ließ, da der Angeklagte im Verlauf der Hauptverhandlung ununterbrochen protestierte und behauptete, seine Aussagen würden nicht sinngetreu in das Protokoll eingetragen. 7. Die rechtliche Zulässigkeit des mechanischen Protokolls Ist das Tonband ein technisches Hilfsmittel oder auch ein Beweismittel? Hat das Tonband den Charakter einer Urkunde oder dient es nur als Mittel zur Er- gänzung einer bestimmten Urkunde? Dies sind zweifellos Fragen von zentraler Bedeutung, so daß sie im Rahmen der Erörterung der rechtlichen Zulässigkeit des mechanischen Protokolls unbedingt geklärt werden müssen. Unseres Erachtens können auf das Tonband die Protokollüberschrift, die Gene- ralien der verhörten Person, die Unterschrift und alle laut dem Strafprozeßrecht Jugoslawiens erforderlichen Elemente aufgenommen werden. Auf diese Weise kann eine Urkunde geschaffen werden, die zwar nur durch die Tonwiedergabe kontrollierbar ist, jedoch alle Elemente einer Urkunde besitzt, wenngleich — namentlich was die Unterschrift betrifft — auf eine spezifische Art gegeben. In diesem Fall wäre nach unserer Ansicht hinsichtlich der Rechtsauffassung der Ur- kunde eine gewisse Elastizität vonnöten, da es sich um eine Neuerung handelt, die trotz der noch bestehenden Mängel, von denen übrigens auch andere Beweis- mittel nicht verschont sind (schriftliche Urkunden, Zeugenaussagen usw.), ihren bestimmten Wert besitzt und der ein bestimmter Platz im Beweisverfahren vor Gericht gesichert werden müßte. Wie zu sehen war, wurden vor Gerichten Jugoslawiens Tonbandaufnahmen als Beweise vorgebracht, obwohl die Gesetzgebung nur das klassische Protokoll vor- 50 sieht und keine Bestimmungen über den Beweiswert von Tonbandaufnahmen oder über die Bedingungen enthält, unter denen solche Aufnahmen von dem Beschul- digten, dem Zeugen oder einer anderen Person abgenommen werden können. Die Gerichte vertreten dabei den Standpunkt, die Tonbandaufnahme könne das Protokoll nicht vollständig ersetzen, andererseits hat aber bisher kein einziges Gericht das Tonband als unerlaubtes oder unstatthaftes und für die Festhaltung der im Verhör gemachten Aussage ungeeignetes Mittel beurteilt. Wie aus dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes Jugoslawiens KZ.3/63 hervorgeht, kann die Tonbandaufnahme lediglich in ihrem: unangefochtenen Teil als ergänzendes Beweismittel zugezogen werden. Demnach kann nach unserer Ansicht die Tonbandaufnahme als Beweismittel dienen, da keine Gründe bestehen, die diesem Mittel seine Beweiskraft absprechen könnten, wie dies bereits bestätigt wurde und u. E. auch aus der nachfolgenden Analyse hervorgeht. Wir glauben mit den bereits vorgebrachten Vor- und Nach- teilen des mechanischen Protokolls bewiesen zu haben, daß man zuweilen gegen- über diesem neuen Beweismittel strenger ist als gegenüber dem klassischen Proto- koll, das unserer Ansicht nach mehr Mängel aufweist. Die Frage der Verwendung des Tonbands bei Aufnahme des Verhörs ohne Wis- sen des Beschuldigten oder Zeugen müßte unserer Ansicht nach von dem Stand- punkt aus beurteilt werden, ob das Tonbandgerät in der Absicht montiert und verwendet wurde, die Aussage durch List zuwerlangen oder nicht. Es ist deshalb wichtig festzustellen, ob der Beweis auf gesetzwidrige Weise erbracht wurde oder nicht. Die jugoslawische Praxis vertritt hinsichtlich dieser Frage, so scheint uns, eine bestimmte Stellungnahme, die auch in der italienisch-jugoslawischen Juristentagung eingenommen wurde: „Eine auf gesetzwidrige Art erhaltene Aus- sage (dazu gehören auch erzwungene Aussagen) kann nicht als Beweis betrachtet werden, wenn die Aussage von der verhörten Person bestritten wird. Wurde jedoch die Aussage auf gesetzwidrige Art erlangt, später aber die gleiche Aus- sage aus freiem Willen gemacht, kann der Umstand, daß die ursprüngliche Aus- sage erzwungen war, nicht die Glaubwürdigkeit der später gemachten Aussage beeinträchtigen, die freiwillig und im Einklang mit dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren abgegeben wurde“ 1°). Die Untersuchungsorgane würden im Falle gesetzwidrig beschaffter Beweise mittels Tonbandaufnahme strafrechtlich, diszi- plinarisch und materiell zur Verantwortung gezogen werden, was jedoch der Legalität des Beweises und dessen möglicher Vorlage bei Gericht keinerlei Ab- bruch tun würde. Wir wollen versuchen, die auf das Protokoll sich beziehenden Bestimmungen der Strafprozeßordnung Jugoslawiens im Zusammenhang mit dem Versuch der Ver- wendung des mechanischen Protokolls einer Analyse zu unterziehen. Art. 77: In Abs. 1 heißt es, daß das Protokoll gleichzeitig mit der Aussage auf- genommen werden muß, was also unseres Erachtens der Anwendung des mecha- 10) nach N. Srzentie: Schutz der Persönlichkeitsrechte im jugoslawischen Strafrecht. Archiv für Rechts- und Sozialwissenschaften, Nr. 3/63. 51 nischen Protokolls nicht widerspricht. In Abs. 2 heißt es, daß der Protokollführer das Protokoll niederschreibt, also — bei Zulassung des mechanischen Protokolls — das Wort „niederschreibt“ durch den Ausdruck „handhabt“ ersetzt werden müßte, bzw. dieser Teil des Art. 77 einer extensiven Auslegung überlassen bliebe. In Abs. 3 wird von der verhörführenden Person verlangt, dem Protokollführer laut zu sagen, was in das Protokoll aufzunehmen ist. Falls das mechanische Proto- koll zugelassen wird, würde dieser Absatz überflüssig, da die Tonaufnahme gleich- zeitig mit der Aussage erfolgt. In Abs. 4 ist es der verhörten Person gestattet, die Aussagen selbst in das Protokoll zu diktieren. Diese in Abs. 4 angeführte Erlaubnis käme bei Verwendung des mechanischen Protokolls eigentlich dem nor- malen Verhör gleich. Art. 78: Der Abs. 1, wo vom Kopf des Protokolls die Rede ist, könnte in dem Sinne abgeändert werden, diesen auch auf akustischem Wege fixieren zu können. Laut Abs. 2 ist es gestattet, die Fragen und Antworten wortgetreu in das Proto- koll aufzunehmen, was eben dem Protokoll höchstmögliche Authentität verleiht und durch die Tonbandaufnahme rascher und genauer erreicht wird. Art. 79: Alle angeführten Verbote, die sich auf Streichungen, zusätzliche Ein- tragungen und Änderungen im Protokoll beziehen, können in vollem Maße auch für das mechanische Protokoll gelten. Art. 80: In Abs, 1 wird das Recht der verhörten Person hervorgehoben, das Protokoll vor der Unterzeichnung durchlesen zu dürfen. Bei Verwendung des mechanischen Protokolls müßte der verhörten Person analog gestattet werden, ihre Aussage zu hören. Ebenso könnte auf dem Tonband festgehalten werden, daß die verhörführende Person den Verhörten auf seine aus Art. 221 des Straf- prozeßrechtes hervorgehenden Rechte aufmerksam gemacht hat, worüber wir weit sicherer sein werden, wenn wir dies aus der Tonbandaufnahme hören, als wenn wir ein routinemäßig abgefaßtes Protokoll vor uns haben, das in der Regel mit den Worten beginnt: „Der hierüber aufgeklärte Zeuge erklärt...“ Abs. 2, der sich auf die Unterschrift der verhörten Person bezieht, ist Gegenstand der häufigsten Einwände der Gegner des mechanischen Protokolls im Strafverfahren. Zur Lösung dieser Frage könnten sowohl die verhörte Person wie auch das Untersuchungsorgan und die das Tonbandgerät handhabende Person (der Proto- kollführer) am Schluß und zu Beginn des Verhörs ihren Vor- und Zunamen sagen. Art. 212: Wie bekannt, wird in diesem Artikel verboten, dem Beschuldigten gegenüber Gewalt, Drohung, Täuschung oder ähnliche Mittel anzuwenden, um zu dessen Aussage oder Geständnis zu gelangen. Hier bleibt die Frage offen, ob der Ausdruck „Täuschung“ und „ähnliche Mittel“ für die Verwendung des mecha- nischen Protokolls gelten kann. Unserer Ansicht nach könnte sich das Verbot laut Art. 212 nicht auf das Tonbandgerät beziehen, wenn die Tonaufnahme der Aussage mit Wissen der verhörten Person geschieht. Von der Anwendung ge- heimer Mikrophone und Abhörmittel wird im nächsten Kapitel ausführlicher die Rede sein. 52 Art. 213: Das in Art. 213 vorgesehene Verbot von Suggestivfragen ist u. E. durch die Verwendung des mechanischen Protokolls leichter realisierbar als durch das klassische Protokoll, bei dem der Inhalt der Aussagen nur in den wesentlichen Zügen wiedergegeben wird, so daß daraus weder die Art des Verhörs noch dessen Ton entnommen werden kann. Abs. 2 desselben Artikels behandelt jene Situation, wenn ein Beschuldigter sein früher abgelegtes Geständnis widerruft. Es besteht unbestritten keinerlei Voreingenommenheit hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der früher und der später gemachten Aussage und die Widerrufung des Geständnisses ist nur eine der Formen von Aussagenänderung. Die Wahrheit wird, wie be- kannt, nach der Rechtfertigung des Beschuldigten und eventuellen Widersprüchen in der Aussage des Beschuldigten beurteilt. Dem Gericht wird die Komparation bedeutend erleichtert, wenn es die authentische Wiedergabe des früheren, jetzt strittigen Geständnisses anhört und mit der nachträglichen Aussage des Ange- klagten vergleicht, als wenn es nur das schriftliche Protokoll vor sich hat. Art, 214; Hinsichtlich der Aufsetzung des Protokolls bei Gegenüberstellungen, worauf sich dieser Artikel bezieht, entspricht aus bereits angegebenen Gründen das mechanische Protokoll der in diesem Artikel angestrebten Idee weitaus besser, als das klassische Protokoll. Art. 221: Von diesem Artikel war bereits früher die Rede und wir möchten hier nur noch wiederholen, daß die im schriftlichen Protokoll fixierte Klausel über die Rechte des Verhörten weitaus weniger überzeugend wirkt als die auf Ton- band aufgenommene, da das verhörführende Organ manchmal in der Eile oder in Gedanken versunken vergißt, die verhörte Person aufzuklären, obwohl die Klausel rein routinemäßig in das Protokoll diktiert war, was Personen, die zum ersten Mal in die Lage kommen in einem Strafverfahren eine Zeugenaussage zu machen, entgehen kann. Art. 291: Lt. Abs. 1 ist über den Verlauf der Hauptverhandlung Protokoll zu führen, in das im wesentlichen der gesamte Verlauf der Verhandlung aufzuneh- men ist. Über die Nach- und Vorteile der Eintragung der wesentlichen Momente haben wir bereits gesprochen. Das mechanische Protokoll kann der Bestimmung dieses Absatzes nicht nachkommen, da automatisch alles aufgenommen wird, was gesagt wird. In Abs. 2, der unserer Ansicht nach den Anhängern der Einführung des mechanischen Protokolls in der Hauptverhandlung die stärksten Argumente liefert, heißt es, auf Anordnung des Gerichtsvorsitzenden kann der gesamte Ver- lauf der Hauptverhandlung oder einzelne Teile der Verhandlung stenographisch aufgezeichnet werden, wobei die stenographischen Aufzeichnungen innerhalb von 48 Stunden übertragen, durchgesehen und dem Protokoll beigeschlossen werden müssen. Wenn sich schon eine solche Notwendigkeit ergibt, würde die Verwen- dung des mechanischen Protokolls der Idee der Gesetzgebung nicht widersprechen, da das mechanische Protokoll weit ökonomischer und viel authentischer wäre, weil es etwas bietet, was dem Stenogramm fehlt — die Klangfarbe der Stimme. Dies wäre also nur die logische Fortsetzung der Idee der Gesetzgebung, umsomehr, da das Verfahren in zweiter Instanz zumeist, wenn auch nicht immer, ohne Ver- handlung stattfindet (Art. 351 StPO). Das mechanische Protokoll zeichnet die 53 Verhandlung weitaus zuverlässiger auf als der Stenograph, der schließlich auch nur ein Mensch ist und Fehler machen kann. Zur gleichen Zeit zwei Stenographen zu verpflichten, wäre schon aus Sparsamkeitsgründen nicht angezeigt. Außerdem muß das Stenogramm nachträglich noch übertragen (entziffert) und neuerlich überprüft werden, was beim mechanischen Protokoll nicht notwendig ist. Schließ- lich kann auch dem Stenographen etwas zustoßen (Krankheit, Verkehrsunfall, Tod). Dann ist ein Stenogramm praktisch fast unübertragbar und man wäre in einem solchen Falle ohne wortgetreues Protokoll 11). Der Gerichtsvorsitzende kann nach eigenem Ermessen oder über Antrag einer der Parteien anordnen, daß einzelne Aussagen, die er als besonders wichtig be- trachtet, wörtlich in das Protokoll eingetragen werden — wovon in Abs. 3 Art. 291 die Rede ist. In solchen Fällen dürfte dei Verwendung des mechanischen Protokolls gegen die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht verstoßen. Die- ses Protokoll würde natürlich nur im Bedarfsfall verwendet werden, während im klassischen Protokoll vermerkt wäre, daß die Aussage wörtlich auf Tonband auf- genommen wurde und sich an einer bestimmten Minutenstelle befindet. Hier käme es demnach zu einer wechselweisen Verwendung beider Protokolle, wovon im nachstehenden Kapitel noch ausführlicher gesprochen wird. Zu Abs. 4, in dem von der Verlesung solcher wörtlicher Aussagen die Rede ist, stünde die Verwendung des mechanischen Protokolls nicht in Widerspruch und es wäre dem Ausdruck „verlesen“ in der StPO lediglich der Ausdruck „wieder- geben“ anzufügen. Art. 292: Wie bekannt, lautet die Bestimmung in Abs. 1 dahin, daß das Proto- koll von dem Gerichtsvorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet wird. Bei Verwendung des mechanischen Protokolls gibt es dafür zwei Möglichkeiten — entweder der Gerichtsvorsitzende und der Protokollführer sprechen ihre Namen aus oder setzen ihre Unterschriften auf die versiegelte, antimagnetische Dose mit dem Tonband. Die Durchsicht des Protokolls und eventuelle Bemer- kungen müßten nachträglich aufgenommen werden. Schwierigkeiten würden durch die Wiedergabe des gesamten mechanischen Protokolls entstehen, da man nicht wissen kann, ob die verhörte Person einen Teil ihrer Aussage später abgeändert hat, was den bereits hervorgehobenen Mangel dieses Protokolls zum Ausdruck bringt — seine Unübersichtlichkeit. Art. 293: Die mit diesem Artikel vorgesehene Einleitung zum Protokoll müßte gleichfalls auf akustische Weise erfolgen und vom Gerichtsvorsitzenden gesprochen werden. Falls in gewissen Fällen das mechanische Protokoll nur für gewisse Aus- sagen verwendet wird, würde die Einleitung wie bisher nur in das klassische 1) Im Falle Caryll Chessmann kam der Stenograph der ersten Gerichtsverhandlung bei einem Verkehrsunglück ums Leben, so daß ein Teil des Stenogramms, den der ver- unglückte Stenograph nicht mehr entziffern konnte, von einem anderen Gerichts- stenographen entziffert werden mußte. Chessmann konnte dank diesem Umstand und da es ihm gelang zu beweisen, daß der zweite Stenograph bei der Entzifferung Kür- zungen vorgenommen hatte, das Verfahren mehrmals erneuern. 54 Protokoll eingetragen und nur die wichtigeren Aussagen auf das Tonband auf- genommen werden. Abs. 3 dieses Artikels ist ausdrücklich. Laut diesem Absatz werden in das Protokoll die Aussagen des Angeklagten, der Zeugen und der Gerichtssachverständigen eingetragen, um deren wesentlichen Inhalt darzulegen, wobei diese Eintragung nur erfolgt, wenn die Aussagen Abweichungen oder Er- gänzungen zu den vorhergehenden, im Untersuchungsverfahren gemachten Aus- sagen enthalten. Da in das mechanische Protokoll die ganze Aussage aufgenom- men wird, müßte im Zusammenhang hiermit, vor allem die Frage seiner Ver- wendung im Untersuchungsverfahren geklärt und erst dann beschlossen werden, ob die Aussagen nochmals aufgenommen oder nur die Abweichungen von den bereits im Untersuchungsverfahren auf Tonband aufgenommenen Aussagen schrift- lich festgelegt werden sollen. Art. 294: In diesem Artikel wird verlangt, in das Protokoll der Hauptverhand- lung auch den wesentlichen Inhalt des Urteils aufzunehmen und anzugeben, ob das Urteil öffentlich bekanntgegeben wurde. Es wäre unwirtschaftlich, ein be- reits schriftlich niedergelegtes Urteil nochmals in das Tonbandgerät zu diktieren. Dieser Absatz wäre ein Argument für die abwechselnde Verwendung beider Arten von Protokollen. Schlußfolgerung: Nach allem bisher Angeführten bestehen für die Verwendung des mechanischen Protokolls im Strafverfahren drei Möglichkeiten: a) die ausschließliche Verwendung des mechanischen Protokolls; b) die gleichzeitige (simultane) Verwendung des mechanischen und des klassi- schen Protokolls und c) die abwechselnde (ergänzende) Verwendung beider Protokolle. a) Bei der ausschließlichen Verwendung des mechanischen Protokolls würde es zur vollständigen Ausscheidung des klassischen (schriftlichen) Protokolls kommen. Unseres Erachtens könnte von der ausschließlichen Verwendung des mechanischen Protokolls aus spezifischen Gründen überhaupt nicht gesprochen werden, und zwar weder in der Voruntersuchung noch in der Hauptverhandlung. Wir haben hierbei unsere Ausführungen und die vorgebrachten Gründe im Auge, die sowohl für die Voruntersuchung als auch für die Hauptverhandlung gelten (Unübersicht- lichkeit, Unwirtschaftlichkeit usw.). Ausnahmsweise kann es jedoch auch zu einer derartigen Verwendung des mechanischen Protokolls im Laufe des Strafverfahrens kommen, zum Beispiel bei Kindern oder bei Zeugen in articulo mortis. Wenn in der Hauptverhandlung in einzelnen Fällen die ausschließliche Verwendung des mechanischen Protokolls gestattet würde, wo bisher gemäß der Strafprozeßordnung stenographische Aufzeichnungen gemacht wurden, so müßte beachtet werden, gemäß Art. 291 Abs. 2 StPO die stenographischen Aufzeichnungen dem Proto- koll „beizuschließen“, woraus logischerweise hervorgeht, daß sich die Strafgesetz- gebung auch in diesen Sonderfällen nicht für den vollständigen Ersatz des klassi- schen Protokolls durch das Stenogramm äußert, somit dies auch hinsichtlich der 55 Verwendung des mechanischen Protokolls in der Hauptverhandlung nicht zu er- warten wäre. Gemäß den bestehenden Bestimmungen des Strafprozeßrechtes wäre nach unserer Meinung die ausschließliche Verwendung des mechanischen Protokolls im Straf- verfahren, insbesondere in der Hauptverhandlung, weder im allgemeinen noch in einzelnen Fällen unstatthaft. Es ließe sich einzig und allein darüber diskutieren, warum das Strafgesetzbuch außer dem Stenogramm auch das klassische Protokoll verlangt. Ist in Fällen, wo die Notwendigkeit auftritt, stenographische Aufzeich- nungen über den gesamten Verlauf der Verhandlung zu machen, das klassische Protokoll, in das der Verlauf der Verhandlung nur im wesentlichen eingetragen wird, überhaupt erforderlich, oder ist der Gesetzgeber der Meinung, dem klassi- schen Protokoll auch weiterhin den Vorrang zu geben, während die steno- graphischen Aufzeichnungen — in unserem Falle die Tonbandaufnahme — nur als Ergänzung zum schriftlichen Protokoll zu betrachten sind? Für diese Ansicht sprechen die Abd. 2 und 3 des Art. 291 StPO, in denen die Möglichkeit des Stenogramms, bzw. die Möglichkeit der wörtlichen Eintragung der Aussagen Erwähnung findet, und zwar sowohl des gesamten Verlaufs wie auch einzelner Teile der Verhandlung. Bei ausschließlicher Verwendung des mechanischen Protokolls müßte der berichterstattende Richter in der zweiten Instanz den ge- samten Verlauf der Hauptverhandlung abhören, um sodann auf Grund der Tonwiedergabe das Richterkollegium mit dem Gegenstand bekanntzumachen. In diesem Falle wäre das Richterkollegium entweder auf den Bericht des bericht- erstattenden Richters angewiesen oder es müßte die Tonbandaufnahme nochmals abhören, was außerordentlich viel Zeit beanspruchen würde, denn wenn die Hauptverhandlung mehrere Stunden lang angedauert hat, müßte auch das in zweiter Instanz entscheidende Gericht ebensoviel Zeit aufwenden, um sich nur mit dem Verlauf der Hauptverhandlung bekanntzumachen. Der bekannte Prozeß gegen Eichmann wurde im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieses Prozesses und auf das Interesse der breiten Offentlichkeit so- wohl in der Voruntersuchung wie auch in der Hauptverhandlung auf Tonband aufgenommen und stenographiert. Der Gerichtsvorsitzende las auf der Haupt- verhandlung die stenographischen Aufzeichnungen aus den einzelnen Phasen der Voruntersuchung vor, während der Staatsanwalt im Laufe des Beweisver- fahrens das Gericht um die Erlaubnis ersuchte, einzelne Teile aus Eichmanns Verhör, die für sein Verhalten nach der Verhaftung charakteristisch waren, mit- tels Tonband wiederzugeben. Interessanterweise mußte im Sinne des israelischen Gerichtsverfahrens, erst die Genehmigung des Verteidigers Servatius zur Wieder- gabe der Tonbandaufnahme aus der Voruntersuchung in der Hauptverhandlung eingeholt werden. Aber auch der Verteidiger selbst benutzte im Laufe der Ver- handlung die in der Voruntersuchung gemachten Tonbandaufnahmen, die ihm seitens des Staatsanwalts zur Verfügung gestellt wurden. Das Geständnis Eich- manns war eine der ersten solcher Reproduktionen in der Hauptverhandlung, wobei Eichmann im Einklang mit den Vorschriften zugab, daß dies seine Stimme sei und er dem Inhalt der Aussage beipflichte. Diese Verwendung sowohl des 56 mechanischen Protokolls wie auch des Stenogramms war, wie bereits gesagt, durch die besondere Bedeutung dieses Prozesses diktiert. Dies ist nicht als eine Möglich- keit, sondern eher als Ausnahme zu betrachten und wir sind der Ansicht, daß die ausschließliche Verwendung des mechanischen Protokolls im ordentlichen Gerichts- verfahren und unter normalen Verhältnissen gestattet werden könnte. b) Bei simultaner Verwendung des klassischen und des mechanischen Protokolls würden wir es mit der gleichzeitigen Aufnahme beider Protokolle zu tun haben. Für diese Art der Protokollführung sprechen die Fälle, bei denen bisher außer dem schriftlichen Protokoll auch stenographische von dem gesamten Verlauf der Hauptverhandlung gemacht wurden. Zum Unterschied vom Falle Eichmann hätten wir hier nicht mit der simultanen Aufnahme des mechanischen Protokolls und des Stenogramms zu tun, sondern des Stenogramms und des klassischen Pro- tokolls, in dem nur das Wesentliche der Aussagen enthalten ist. Bei dieser simultanen Methode ergibt sich eine Schwierigkeit, die darin besteht, was mit dem Tonbandgerät getan werden soll, während der Richter die Aussage zu Protokoll nimmt. Soll das mechanische Protokoll ausgeschlossen werden oder nicht? Wollte man während dieser Zeit das Tonbandgerät ausschalten, könnte dies nicht als simultane Verwendung beider Protokolle betrachtet werden und auch der Verlauf der Verhandlung würde dadurch nicht im geringsten beschleunigt, wobei betont werden muß, daß die Beschleunigung des Verlaufs der Verhandlung durch An- wendung des mechanischen Protokolls den Anhängern der Tonbandaufnahme als Hauptargument dient. Nähme man den gesamten Verlauf des Verfahrens zusam- men mit dem Diktat des Gerichtsvorsitzenden auf, würde man im mechanischen Protokoll die Aussagen zweimal hören, einmal auf Grund der unmittelbaren Aussage und das zweite Mal auf Grund des Diktats des Gerichtsvorsitzenden. Um dies zu vermeiden, wird vorgeschlagen, das klassische Protokoll ohne Diktat seitens des Gerichtsvorsitzenden, d. h. selbständig vom Protokollführer aufzuneh- men, wobei der Protokollführer Jurist sein müßte. Gegen eine solche Lösung könnte folgender Haupteinwand vorgebracht werden: Wozu soll dann das schriftliche (klassische) Protokoll dienen, das auf diese Art, wie bei einer Konfe- renz, nach bestem Ermessen des Protokollführers aufgenommen wird? Ferner, ist das in zweiter Instanz entscheidende Gericht imstande, das angefochtene Urteil zu überprüfen und kann es sich auf ein dermaßen geführtes klassisches Protokoll verlassen, oder müßte es sich dazu noch die Reproduktion des mechanischen Pro- tokolls anhören? Wenn es also auch das mechanische Protokoll zu Hilfe nehmen muß, wird damit das klassische Protokoll überflüssig und dies würde uns dann zur ausschließlichen Verwendung des mechanischen Protokolls führen, wovon bereits die Rede war. Wenn sich das Gericht andererseits vorwiegend auf das klassische Protokoll verläßt, wäre dies eine zu unsichere Stütze, da dieses Pro- tokoll — ohne Rücksicht auf deren juristische Fachkenntnisse — von einer Person geführt wird, die sich der Kontrolle des Richterkollegiums und der Offentlichkeit vollkommen entzieht, während die nachträgliche Lesung seitens der Parteien nur geringe Gewähr für die Solidarität einer solchen Protokollaufnahme bietet. 57 c) Es verbleibt noch die dritte Verwendungsmöglichkeit, die wir als abwechselnde (ergänzende) Verwendung des klassischen und des mechanischen Protokolls be- zeichnet haben. Gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und den Erfor- dernissen der Praxis scheint uns nur eine solche Verwendung gestattet und zweck- mäßig. In Verbindung mit der Hauptverhandlung sprechen dafür vor allem Abs. 2 und 3 des Art. 291 StPO und hinsichtlich der Voruntersuchung alle jene Gründe, von denen in den betreffenden Kapiteln die Rede war. Wie bekannt, ist in Art. 291 StPO nur die Möglichkeit der stenographischen Aufzeichnung ein- zelner Teile der Hauptverhandlung vorgesehen, bzw. die wörtliche Eintragung jener Aussagen, die als besonders wichtig betrachtet werden. Daraus entnehmen wir, daß auch in solchen Fällen das schriftliche (klassische) Protokoll den Vorrang beibehält, während das Stenogramm, bzw. das mechanische Protokoll als dessen vervollkommnete Form und nur als Ergänzung zum klassischen Protokoll dienen könnte. Auf das Tonband wären jene Aussagen aufzunehmen, die nach Ansicht des Gerichtsvorsitzenden wörtlich wiedergegeben werden müssen, während im klassischen Protokoll die Minutenstellen dieser Aussagen vermerkt würden, um sie später leicht auffinden zu können. Das mechanische Protokoll würde auf diese Weise die Mängel des klassischen Protokolls korrigieren und dem in zweiter Instanz entscheidenden Gericht auch die Klangfarbe der Stimme der aussagenden Person übermitteln, was von nicht geringer Bedeutung ist. In der Literatur sind, unabhängig von der Verwendung des mechanischen Protokolls, Vorschläge anzu- treffen, nach welchen das in zweiter Instanz entscheidende Gericht im Hinblick darauf, daß es in Abwesenheit des Angeklagten tagt, stets eine Photographie des Angeklagben besitzen sollte. Für diese abwechselnde (ergänzende) Verwendungsart spricht auch Abs. 3 des Art. 293 StPO, in dem es heißt, die Aussagen des Beschuldigten, der Zeugen und Gerichtssachverständigen seien nur insoweit in das klassische Protokoll einzu- tragen, als sie von den Aussagen der Voruntersuchung abweichen oder diese Aus- sagen ergänzen. Bei den früher angeführten Verwendungsarten des mechanischen Protokolls würden diese Aussagen in der Hauptverhandlung zur Gänze aufge- nommen werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie von den früheren Aussagen ab- weichen oder nicht und demnach in das Protokoll aufgenommen werden müssen, wodurch sich die Tonwiedergabe vor dem in zweiter Instanz entscheidenden Gericht unnötigerweise verlängerte. Noch unnötiger erscheint dies, wenn die in der Voruntersuchung. gemachten Aussagen bereits auf Tonband aufgenommen wurden, so daß sich eventuelle spätere Abweichungen viel einfacher und schneller schriftlich vermerken ließen. Aus den angeführten Gründen dürfte die abwechselnde (ergänzende) Verwen- dung des mechanischen Protokolls im Strafverfahren, insbesondere in der Haupt- verhandlung, volle Existenzberechtigung besitzen, da sie eine fortschrittliche und nützliche Anwendung einer technischen Neuerung darstellt, mit der das Prinzip der Unmittelbarkeit im allgemeinen und im Verfahren in zweiter Instanz im besonderen volle Bestätigung findet. 58 8. Die Anwendung von Abhörgeräten im Strafverfahren Die Anwendung von Abhörgeräten im Strafverfahren ist keineswegs etwas Neues. Mit dem Fortschritt der Wissenschaft und Technik werden die Abhörgeräte dauernd vervollkommnet und ihre Anwendung bleibt stets aktuell. Schon die ersten Telephonapparate zeigten, daß dieses Kommunikationsmittel sich sowohl zum Horchen wie auch zu „Prozeßtäuschungen“ eignet 1!?). Verschiedene „Affären“ beweisen, daß Abhörgeräte nicht nur im Laufe des Strafverfahrens angewandt wurden, sondern auch vor Einleitung des Verfahrens zur Einholung von Infor- mationen, die darauf hinweisen sollten, ob Verdachtsgründe für eine Strafhand- lung bestehen. Manchmal werden Gespräche zwischen miteinander bekannten Personen abgehört, manchmal Gespräche zwischen einer bekannten und einer unbekannten Person oder auch Gespräche zwischen unbekannten Personen, mit dem Ziel, den Inhalt der Gespräche zu erfahren. Gewöhnlich werden — ohne uns hier auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einzulassen — Abhörgeräte in dem Raum angebracht, in dem das Verhör stattfinden soll, oder im Wartezimmer und auch in der Haftzelle. Außerdem wurden Tonbandgeräte auch seitens der Polizei- streifen (gewöhnlich in Form einer Armbanduhr) auf der Straße bei Aufnahme von Aussagen von Augenzeugen bei Verkehrsunfällen unmittelbar an Ort und Stelle, bei Aussagen von im Sterben liegenden Opfern, Geständnissen am Sterbe- bett usw. verwendet. In allen diesen Fällen kann das Tonbandgerät entweder als mechanisches Protokoll mit entsprechender Beweiskraft oder als Abhörgerät ver- wendet werden, dessen Beweiskraft strittig ist !3). Im Rahmen der vorliegenden Schrift wollen wir außer informativen Angaben über die Anwendungstechnik von Abhörgeräten auch die Frage der Verwendung solcher Geräte in der in- und ausländischen Theorie und Praxis, sowie das Pro- blem in Verbindung mit der Festlegung des Ortes eines Telefonanrufes erörtern, von dem eine strafbare Handlung ausgeht. a) Die Anwendungstechnik von Abhörgeräten Die Hersteller von Tonbandgeräten verkaufen heute in großem Umfang Geräte (Adapter) zur Aufnahme von Telefonanrufen in Abwesenheit der Telefoneigen- 12) Im Jahre 1888 rief der französische Richter Vilsan telephonisch den Komplizen in einem Verbrechen an, dessen Untersuchung ihm anvertraut war, und erhielt von ihm durch List Angaben, die für den weiteren Verlauf der Untersuchung von Bedeutung waren. Die auf diese Weise erhaltenen Angaben brachten diesem Richter große Unan- nehmlichkeiten, da dieser Mißbrauch des Telephons die Mißbilligung der Offentlich- lichkeit erregte, und der Richter wurde wegen „prozessueller Täuschung“ bestraft. Etwas ähnliches ereignete sich 1949, als der französische Polizeikommissar Humbert das Tele- phongespräch zweier verdächtiger Personen belauschte und die auf diese Weise er- haltenen Angaben später in der Untersuchung nutzte, Das Strafkollegium des Kassa- tionshofes lehnte die auf diese Weise erhaltenen Beweise ab, da es die Ansicht vertrat, daß die Intervention der Polizeiorgane zum Ziel hatte, die gesetzlichen Bestimmungen und die im Untersuchungsverfahren vorgesehene gesetzliche Prozedur zu umgehen. 13) Ausführlicher darüber in den Referaten von N. Srzenti€ und Dj. Vasali in dem vom 7. bis zum 11. Mai 1963 in Rom abgehaltenen Italienisch-jugoslawischen Juristentag (veröffentlicht im Archiv für Rechts- und Sozialwissenschaften, 3/63). 59 tümer 14). Diese praktische Vorrichtung, die den Telefoneigentümer nach seiner Rückkehr durch Tonwiedergabe von einem Anruf verständigt, kann auch für Abhörzwecke verwendet werden. Außer diesen Adaptern sind in Spezialgeschäf- ten auch solche von drei, sieben und vierzig Ohm erhältlich, die den einzelnen Telefonapparaten individuell angeschlossen werden können. Wir wissen, daß die im Telefonapparat befindliche Spule bei den einzelnen Geräten an verschiedener Stelle angebracht ist, so daß für die Anbringung eines solchen Adapters die geeignete Anschlußstelle ermittelt werden muß. Die Übertragung der Stimme aus dem Telefonapparat oder aus der Leitung auf das Tonband erfolgt durch Elektroinduktion. Die in jedem Apparat befindliche primäre Spule läßt, abhängig von der Lautstärke der Stimme, den Strom stärker oder schwächer durch und nach dem „Zweispulengesetz“ wird dieser Strom in die sekundäre Spule des Tele- fonapparates oder des Adapters induziert, von wo er über eine meist zwei Meter lange Leitung in das Tonbandgerät abgeleitet, dort verstärkt und auf dem Ton- band festgehalten wird. Diese Operation ist kompliziert und die Anbringung des Adapters und Tonband- geräts keineswegs einfach. Um eine tadellose Aufnahme der Telefongespräche zu bekommen, muß man unter anderem auch die Grundregeln gut kennen. So muß das Tonbandgerät mindestens zwei Meter vom Telefonapparat entfernt sein, damit man in der Spule des Adapters nicht die durch das Tonbandgerät sowie durch die Induktion verursachte Einwirkung des elektrischen Feldes verspürt, die bei der späteren Wiedergabe des Tonbandes als Störung in Erscheinung tritt und die Qualität der Tonwiedergabe beeinträchtigt. Der optimale Effekt der Auf- nahme kann am besten durch das „magische Auge“ überprüft werden. Außer den sonstigen Empfehlungen, die hier nur summarisch angeführt sind und die in Arbeiten anzutreffen sind, die sich mit der praktischen Anwendung von Ab- hörgeräten befassen, wird von dem Gesprächsteilnehmer, von dessen Apparat die Aufnahme mit seiner Einwilligung erfolgt, verlangt, mit normaler Stimme zu sprechen (nicht zu laut), da die Stimme des anderen Gesprächspartners in der Regel weniger laut vernommen wird und man eigentlich diese Stimme zu hören wünscht. Wenn zum Beispiel jemand mit dem erneuten Anruf einer Person (eines Erpres- sers) rechnet, diese Stimme aufgenommen werden soll, muß das angeschlossene Tonbandgerät unbedingt früher eingeschaltet werden, um das ganze Gespräch auf- nehmen zu können und das Klicken zu vermeiden, das den Erpresser warnen könnte. Da der Erpresser seinen nächsten Anruf in der Regel vorher ankündigt und das Gespräch dann aus leicht verständlichen Gründen stets kurz ist und der Anruf aus einer öffentlichen Fernsprechzelle erfolgt, muß das Tonbandgerät rechtzeitig eingeschaltet werden, um diesen kurzen Anruf und das Gespräch zur Gänze aufnehmen zu können. Die neuesten Geräte zur Aufnahme von Telefon- gesprächen sind mit einer automatischen Vorrichtung versehen, die das Tonband- gerät sofort beim Klingelzeichen automatisch einschaltet. 14) zum Beispiel Grundig, Philips, Telefunken u. a. 60 b) Abhörgeräte in der Theorie und Praxis des Auslands Die Verwendung von Tonaufnahmegeräten zu Abhörzwecken ist in der ausländi- schen Theorie und Praxis sehr verschieden. Der FBI in den USA läßt, wie er offen zugibt, zum Schutz der Staatsinteressen ständig 90 Telefonanschlüsse in den USA überwachen. In den USA werden seit Jahren Diskussionen über die Zulässigkeit des Abhörens von Telefongesprächen und der heimlichen Aufnahme von Gesprächen der Vertreter großer Gesell- schaften durch Konkurrenzunternehmen und der geheimen Aufnahme und Ver- wendung von Abhörgeräten in Hotelappartements und Privatwohnungen geführt. In den meisten amerikanischen Staaten ist dies gesetzlich streng untersagt, doch ist aus den durch die Presse bekanntwerdenden Affären ersichtlich, daß die Ver- wendung von Abhörgeräten in diesem Land große Ausmaße angenommen hat und deren technisches Niveau sehr hoch ist. Nach neuesten Meldungen ist durch sogenannte ausgerichtete Farnaufzeichnungsvorrichtungen die Möglichkeit ge- schaffen, Gespräche ohne Mikrophon und Draht abzuhören, was in technischer Hinsicht zweifellos einen großen Fortschritt darstellt, jedoch neue Probleme auf- wirft und die Kontrolle sowie die Entdeckung des Abhörens erschwert. In der Rechtstheorie und -Praxis der USA wurde bei mehreren Gelegenheiten hervorgehoben, wie wenig das Bundesgesetz, nach dem das Abhören von Ge- sprächen verboten ist, in den meisten Fällen geachtet wird. Dieses Gesetz wird als veraltet angesehen und weder die Unantastbarkeit der Kommunikation in genü- gendem Maße geschützt, noch dem Bedürfnis der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit genügt, so daß nach allgemeiner Ansicht eine Änderung des Gesetzes erforderlich wäre. Andererseits muß hervorgehoben werden, daß schon seit 1934 diese Änderung vom Kongreß ergebnislos gefordert wird !5). Die Praxis in den USA bewies, wie vom Standpunkt der Verletzung der Bürgerrechte gegen das Abhören von Gesprächen unschwer eine energische Stellung eingenommen wer- den kann, doch zeigte es sich ebenso, daß dies schwer durchführbar ist, weil der rasche Anstieg der Kriminalität in den USA unerbittlich fordert, den Diensten, denen die öffentliche Sicherheit und der Schutz des Gesetzes anvertraut sind, zu gestatten, im „erfolgreicheren Kampf“ gegen die Kriminalität auch durch Abhören von Gesprächen zu Beweisen zu gelangen. Eine mittlere Lösung kann den Anforderungen schwer gerecht werden, da das Telephon zu einem sehr verbreiteten Kommunikationsmittel geworden ist und vielfach auch für unerlaubte Zwecke verwendet wird, weshalb die Verhinderung einer solchen Verwendung des Telephons dringlich scheint. Nach den letzten 15) Das Belauschen von Gesprächen mittels Abhörgeräten ist laut Strafgesetzbuch des Staates New York (Penal Code, New York) eine Strafhandlung und kann mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren belegt werden. Die Strafprozeßordnung dieses Staates bestimmt jedoch, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen das Ab- hören von Gesprächen mit gerichtlicher Genehmigung erlaubt ist (Warrant of Court). Im Federal Communications Act ist eine Strafe von 10000 Dollar und einem Jahr Gefängnis für das Abhören von Telephongesprächen vorgesehen (1934), wobei jedoch erwähnt werden muß, daß diese Strafe praktisch nie verhängt wurde, 61 statistischen Angaben gibt es ın den USA heute etwa 100 Millionen Telephon- anschlüsse und die Praxis hat bewiesen, daß ein großer Teil der (organisierten) Kriminalität gerade über das Telephon abgewickelt wird. Der amerikanische Kongreß hat vor einigen Jahren das Verbot erlassen, Informationen über Wetten und Lotterien von Staat zu Staat innerhalb des amerikanischen Bundesstaates zu erteilen, was den Bankrott mehrerer großer einschlägiger Organisationen in den USA zur Folge hatte. Wie die Nachkriegspraxis in den USA zeigt, erfolgt das Abhören von Telephongesprächen zumeist auf Grund der bereits erwähnten Voll- machten des entsprechenden Bundesgesetzes, und zwar, wenn es sich um Interes- sen der nationalen Sicherheit handelt. Im übrigen ringt sich auch in der Rechts- theorie der USA die Ansicht durch, die Verwendung von Abhörgeräten in gewis- sen Fällen zu gestatten, zum Beispiel bei Entführungen, Spionage und „sonstigen möglichen Akten ausländischer Agenten“. Bei diesen Kapitalverbrechen ergibt sich jedoch die Frage, wie das richtige Maß zu finden und auf welche Weise diese Ausnahme auf eine geringe Zahl vertrauenswürdiger und zuverlässiger Personen zu beschränken ist, die solche Geräte in streng vorbestimmten Fällen und auf Grund obligatorischer Gerichtsbeschlüsse (Warrant) verwenden dürfen 16). Das britische Unterhaus war im Jahre 1959 ebenfalls der Schauplatz großer Diskussionen, als durch den Fall eines Arztes in Reading die Frage über die Zu- lässigkeit des Abhörens von Telephongesprächen seitens der Polizei aufgeworfen wurde. Dieser Arzt hatte zu einer Frau, die seine Patientin war, unerlaubte Be- ziehungen unterhalten. Als Beweis dienten Aufnahmen von Telephongesprächen, die von der Polizei der Arztekammer übergeben wurden, worauf durch Beschluß der Ärztekammer der betreffende Arzt von der Ärzteliste gestrichen wurde, da er sich gegen die Regeln der ärztlichen Berufsethik vergangen hatte. Die Oppo- sition im Unterhaus lehnte in dieser Diskussion die Begründung des Postministers ab, der sich darauf berief, die betreffende Frau habe der Polizei die Erlaubnis gege- ben, von ihrem Telephonanschluß die Gespräche mit dem Arzt abzuhören, so daß in 16) Vance Pacard, einer der bekannten Kritiker der „amerikanischen Lebensweise“, gab vor kurzem in seinem Buch „Die nackte Gesellschaft“ einige Besonderheiten des amerikanischen Lebens bekannt, wobei er zu erklären versuchte, wie es dazu gekom- men ist, daß die Amerikaner das Recht auf das persönliche Geheimnis verloren haben. Pacard führt an, daß nicht nur in weitestem Umfang Lügendetektoren angewandt werden, sondern auch die Angestellten in großen Unternehmen und Institutionen oft gar nicht wissen, daß zum Beispiel in dem Kästchen für Toilettenpapier, in Wasch- räumen, Büfetts und überall dort, wo sich die Arbeiter und Angestellten versammeln, Mikrophone angebracht sind. Pacard spricht ferner von speziellen Mikrophonen, mit denen in einem Raum mit mehreren Ängestellten das Gespräch zweier Angestellter ausgesondert werden kann, sowie von der Anwendung von Fernsehkameras in den Aufzügen und Korridoren moderner Gebäude. Für die Vorbereitung dieser Unsitte klagt Pacard junge Menschen an, die die Technik des FBI oder der Militärgeheim- dienste kennen und ihre Kenntnisse sodann nach Rückkehr ins Privatleben zur Grün- dung obskurer Gesellschaften, die sich Privatagenturen nennen, nützen. Pacard gab seinem Buch deshalb auch den Titel „Die nackte Gesellschaft“, da „dank der Wissen- schaft und aus seltsamen Interessen der amerikanische Mensch gänzlich entblößt wurde und nur noch seine Kleider an sich hat“. 62 diesem Fall keine Verletzung des Bürgerrechts vorlag !?). Auf Grund des seitens der Abgeordneten eingelegten Protestes wurde ein Sonderkomitee ernannt, das das Problem der Verwendung von Abhörgeräten in dem betreffenden Fall untersuchte und dem Minister das Recht einräumte, in gewissen Fällen (namentlich wenn dies die Sicherheit des Staates erfordert) die Anwendung von Abhörgeräten zu gestat- ten. Diese Empfehlung erfolgte mit dem Vorbehalt, auf solche Weise erhaltene Informationen dürften auf keinen Fall in die Hände von Berufsinstitutionen gelan- gen. Das Vorgehen der Polizei in Reading wurde, wie auch in einigen anderen ähnlichen Fällen, nach den Protestschreiben zu urteilen, die die Zeitungen in jenen Tagen erhielten, von der Offentlichkeit in England mit großem Mißfallen aufgenommen. Da auch schon früher die Offentlichkeit wegen gewisser Handlun- gen der „Gentlemen in Blau“ voreingenommen war, wurde im Jahre 1959 eine öffentliche Untersuchung über alle Aspekte der Tätigkeit der Polizei sowie über gewisse damit in Verbindung stehende Probleme angekündigt. Diese Untersuchung und die sogenannte Aktion der „Wiederherstellung des Vertrauens zur Polizei“ sollte unter Leitung des Ministers Butler stattfinden. Einen Skandal mit großen politischen Folgen verursachte auch die Entdeckung des organisierten Abhörens von Gesprächen der höchsten Staatsfunktionäre Jugoslawiens seitens der Gruppe Rankovic-Stefanovi€ im Jahre 1966 18). Einen großen Skandal rief die Inhaftierung des Redakteurs des „Spiegels“ in der Bundesrepublik Deutschland hervor, der in diesem Blatt einige Angaben über die Bundeswehr veröffentlichte, die nicht nach dem Geschmack von Minister Strauß waren. Nach der Veröffentlichung dieses Artikels leiteten die Polizei und die Bundeswehr eine Großaktion ein, um Augsteins Nachrichtenquelle zu ermitteln, so daß sein Privatleben ständig überwacht war. Vor allem wurden Augsteins Telephongespräche überwacht. Dies gab seinen Berufskollegen Anlaß, sich nach der Verhaftung Augsteins an die Offentlichkeit zu wenden und eine Aktion gegen das Abhören von Telephongesprächen, wie überhaupt gegen heimliche Aufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zu führen (wie zum Beispiel im Fall Nitribitt). Eine Analyse der Rechtsbestimmungen der Bundesrepublik zeigt, daß laut Art. 10 der Verfassung die Unverletzlichkeit von Post- und Telephon- sendungen verbürgt wird. Eine Ausnahme wird nur in Fällen gestattet, in denen gegen eine Person ein Strafverfahren läuft. Nach den in der Presse veröffentlich- ten Analysen gibt es anscheinend trotzdem noch eine gesetzliche Möglichkeit, 17) Gemäß dem Post Office Act von 1953 wurde in England das Belauschen von Tele- phongesprächen ohne Anordnung des Ministeriums verboten. 18) Die Anwendung von Abhörgeräten ist auch bei zwischenstaatlichen Treffen nicht un- bekannt, obgleich angenommen wird, daß die geheime Aufnahme von Gesprächen zwischen zwei Staatsmännern aus verschiedenen Ländern wegen .der besonderen Kon- trolle des Sicherheitsdienstes nicht nur sehr erschwert, sondern fast unmöglich ist. Trotzdem sind Fälle bekannt, wo solche Abhörmittel mit Erfolg angewandt wurden, wie zum Beispiel bei dem Gespräch zwischen Chruschtschow und MacMillan während der Generalversammlung der UNO, als der gesamte Verlauf und Inhalt dieses Ge- sprächs geheim aufgenommen und später veröffentlicht wurde, was zu jener Zeit die Beziehungen zwischen Ost und West noch mehr verschärfte. 63 Telephongespräche und Postsendungen zu überwachen, auch wenn kein Strafver- fahren läuft. Diesen Auslegungen zufolge ergibt sich diese gesetzliche Möglichkeit aus Art. 5 Abs. 2 des Vertrags der alliierten Länder, wonach die drei Mächte Handlungen unternehmen können, die auf die Aufrechterhaltung der Ordnung und Ruhe in der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet sind. Dies würde be- deuten, daß die Alliierten auf Grund dieses Artikels berechtigt sind, Telephon- gespräche abzuhören. Es braucht nicht betont zu werden, daß die alliierten Mächte selten zu dieser Maßnahme greifen, so daß allem Anschein nach diese Möglichkeit mehr deutschen Behörden zugute kommt !®). Die belgischen Kolonialmächte benutzten im Kongo ein Tonband mit der ge- heimen Aufnahme des Aufrufs Patrice Lumumbas zum Aufstand und nahmen auf Grund dieses Beweises den bekannten afrikanischen Führer in Haft, der 1960 wegen „Ruhestörung“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde. In der Begründung dieses Gerichtsurteils widmete das belgische Kolonialgericht der Frage der Annahme der geheimen Tonbandaufnahme als Beweismittel besondere Beach- tung und stellte Vergleiche mit „ähnlichen“ Gerichtsbeschlüssen in Frankreich und Belgien an ®). In der türkischen Verfassung wird in den ersten Artikeln volle Freiheit des Telephon- wie auch des Drahtverkehrs verbürgt. Auch hier gibt es eine Aus- nahme, wenn es sich um die Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung handelt. In solchen Fällen wäre die Verwendung von Abhörgeräten im Hinblick auf die große Gefahr, die solche Delikte verursachen können, gestattet. Das italienische Gesetzbuch von 1930 gestattet den Zutritt zu AÄmtern und Telephoneinrichtungen im Auftrag des Richters oder des Staatsanwalts, um — während das Strafverfahren läuft — Telephongespräche abhören zu können oder zu verhindern (Art. 399). Gemäß Art. 226 sind dazu auch die Beamten der Gerichtspolizei ermächtigt, jedoch wurde 1955 dieser Artikel aus dem Gesetz- buch gestrichen, da festgestellt wurde, daß er gegen den Art. 15 der Verfassung von 1948 verstößt, so daß heute die Beamten der Gerichtspolizei vorerst eine begründete Verfügung der nächsten Gerichtsbehörde, gewöhnlich der Staatsan- waltschaft, besorgen müssen ?1). 19) Im Deutschen Juristentag im Jahre 1957 wurde vorgeschlagen, die geheime Aufnahme mittels Abhörgeräten als besondere Strafhandlung zu qualifizieren. Bekannt in dieser Hinsicht ist auch das Urteil des Strafgerichtes München vom 3. Juni 1955, das die Zustimmung zur Vorführung der Aufnahme beleidigender Ausdrücke in einem Prozeß gab, der sich auf eine Trennung von Tisch und Bett bezog und wo einer der Ehe- genossen den anderen mehrmals herausgefordert hatte in der Annahme, der andere könnte dies vor Gericht nicht beweisen, Von deutschen Autoren (Schmidt, Siegert, Sendler) wurde die Frage der Legalität der mittels Abhörgeräten beschafften Beweise eingehend behandelt, mit besonderem Hinweis auf $ 136a der StPO, der die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren der Bundesrepublik Deutschland schützt, 20) „La preuve tirde de ]’ enregistrement de propos par magnetophone / — Revue inter- nationale de criminologie et de police technique, 2/60, S. 152 und weiter. 21) Zitiertes Referat von Vasali im Archiv für Rechts- und Sozialwissenschaften, 3/63, S.351. 64 c) Abhörgeräte in Theorie und Praxis Im Strafgesetzbuch Jugoslawiens besteht keine Sonderbestimmung, die sich un- mittelbar auf die Frage der Anwendung von Abhörgeräten im Strafverfahren bezieht. Die in nächstem Zusammenhang mit diesem Problem stehende Bestim- mung ist in Art. 208 StPO enthalten ??). Wie bekannt, sind laut diesem Artikel die Untersuchungsrichter und die Richter der Gemeindegerichte (Bezirksgerichte) ermächtigt, die Weiterbeförderung und Aushändigung von Briefen, Telegrammen und sonstigen Sendungen, gerichtet an den Beschuldigten oder von dem Beschul- digten gesandt, unter der Bedingung zu stoppen, daß begründete Annahme be- steht, gewisse Postsendungen könnten als Beweis im Strafverfahren dienen. Dieses Recht, Postsendungen aufzuhalten und abzuheben und den entsprechenden Post- und Telegraphenämtern und sonstigen Verkehrsämtern entsprechende An- ordnungen zu erteilen, besitzen nach Ansicht einiger Autoren gemäß Art. 160 Abs. 1 StPO auch die bevollmächtigten Untersuchungsorgane ?3). Unserer Ansicht nach ist es — trotzdem dies in der Praxis bisweilen toleriert wird — nicht richtig, auf diese Weise den Art. 160 mit Art. 208 zu verbinden, da Art. 208 eine Son- derbestimmung darstellt und darin klar und deutlich hervorgehoben wird, daß nur die Untersuchungsrichter des Gemeindegerichtes das Recht besitzen, Post- sendungen aufzuhalten und deren Aushändigung zu untersagen. Außer dem Recht, Postsendungen abzuheben, besteht auch das Recht, die Weiter- beförderung und Aushändigung von Postsendungen aufzuhalten, und zwar höch- stens für die Dauer von drei Tagen. Dazu sind die Organe des Sekretariats für innere Angelegenheiten und der Staatsanwalt ermächtigt. Laut StPO können Postsendungen nur in Gegenwart von zwei Zeugen geöffnet und es muß darüber ein entsprechendes Protokoll aufgesetzt werden. Wie ersichtlich, wird in der StPO zwischen dem Abheben bzw. der Beschlagnahme und dem Aufhalten von Postsendungen, Telegrammen und anderen Sendungen unterschieden. Unserer Ansicht nach sind auch Telephonanrufe und Gespräche als Postsendungen sui generis zu betrachten und gehören unter den Begriff „sonstige Sendungen“ im Sinne des Art. 208 Abs. 1 StPO. Analog hierzu könnte die An- wendung von Abhörgeräten bei Telephongesprächen von Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, nicht als unerlaubte Verletzung der Verfas- sungsrechte angesehen werden, sondern nur als logische Erweiterung der in Art. 208 StPO enthaltenen Idee auf ein moderneres Kommunikationsmittel. 2) Bei der Erörterung des Art. 208 StPO müssen die Art. 53, 66, 70 u. a. der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beachtet werden, in denen die Rechte und Freiheiten der Bürger unseres Landes gesichert sind. Ebenso sind auch die Bestimmungen des Art. 156 des Strafgesetzes hinsichtlich des Schutzes und der Un- verletzlichkeit von Briefen, Telegrammen und sonstigen Sendungen zu beachten. Zum Kommentar des Art. 156 des Strafgesetzes, Abt. „Das Strafgesetzbuch mit Erklärun- gen“ wird im Amtsblatt der Volksrepublik Slowenien, Ljubljana, 1961, 255 hervor- gehoben, daß sich der Schutz aus diesem Artikel des Strafgesetzes nicht auf offene Briefe, Ansichtskarten, Postkarten und Telephongespräche bezieht (unterstrichen Z. A.). !3) S. Kommentar zu Art. 160 StPO „Kommentar zur Strafprozeßordnung“ von Dr. T Vasiljevie, Beograd, 1957. 65 Selbstverständlich könnte hierbei nicht von einem „Abheben und Aufhalten“ von Postsendungen im klassischen Sinne des Wortes gesprochen werden, sondern nur von der Verwendung des aufgenommenen Telephongespräches im Strafver- fahren, das auf diese Weise einen „gesprochenen Brief“ darstellen würde. Es erhebt sich die Frage, ob einer derart breiten Verwendung von Abhörgeräten auf Grund des Art. 208 StPO stattzugeben wäre, oder ob die Verwendung von Abhörgeräten durch besondere Bestimmung geregelt werden müßte, um sie nur auf die schwersten Strafhandlungen zu beschränken. Uns will es scheinen, daß eine solche Lösung nur eine Halblösung darstellen würde und aus zahlreichen Gründen (Dringlichkeit der Anwendung, Schwierigkeiten hinsichtlich der genauen und richtigen Auswahl der Strafhandlungen, bei denen die Verwendung von Abhörgeräten gestattet wäre usw.) in der Praxis schwer durchführbar würde. Unseres Erachtens würde die Tatsache, daß gegen jemand ein Strafverfahren an- gestrengt wurde, genügen, um auf Grund der aus Art. 208 StPO hervorgehenden Vollmachten das Abhören von Telephongesprächen anordnen zu können, wenn berechtigte Notwendigkeit dazu besteht, was der Untersuchungsrichter oder das Gerichtskollegium des Kreisgerichtes zu beurteilen hätte. Ohne Zweifel würde hiervon nur in aus technischen oder praktischen Gründen gerechtfertigten Fällen Gebrauch gemacht, wie dies auch bei Postsendungen heute der Fall ist, deren Offnen die Gemüter weniger aufbringt als das Abhören von Telephongesprächen. Sowohl vom rechtlichen wie auch vom ethischen Standpunkt aus betrachtet sollte kein Unterschied zwischen dem „Offnen von Briefen“ und der Tonaufnahme von Telephongesprächen bei Personen gemacht werden, gegen die ein Strafverfahren angestrengt wurde und die im begründeten Verdacht stehen, eine Strafhandlung begangen zu haben. Als strittige Frage taucht das Problem der übrigen, an dem betreffenden Telephongespräch teilnehmenden Personen auf, gegen die kein Straf- verfahren läuft und über die durch Abhören des Telephongesprächs verschiedene Angaben erhalten werden können, die sie im Strafverfahren belasten könnten. d) Standortermittlung des Telephonanrufes (Anwendung von „Jägern“) Es war bereits davon die Rede, daß sich das Telephon als eine der Massenkom- munikationsformen für die Verübung bestimmter Delikte eignet, was die Ermitt- lung solcher Delinquenten zweifellos erschwert. Vom kriminalistischen Aspekt aus betrachtet kann deshalb die Verwendung von Abhörgeräten im Strafverfahren ein zweifaches Ziel verfolgen. Außer der Identifizierung des Beschuldigten auf Grund seiner Stimme — wovon bereits gesprochen wurde — wäre eines der Ziele nebst dem Abhören des Gesprächs die Ermittlung — durch die Anbringung von „Jägern“ — des Standorts des Telephons, von dem aus der inkriminierte Anruf und das Telephongespräch erfolgte. Das rasche Eingreifen der Untersuchungs- organe hat in vielen Fällen zu bedeutenden Erfolgen und zur Festnahme des Delinquenten geführt, wenn er sich zur Verübung des Deliktes des Telephons bediente. Einer von diesen Fällen ereignete sich 1951 in Zagreb und er sei als Beispiel angeführt, wie in ähnlichen Fällen gehandelt werden muß, um einen vollen Erfolg zu erringen. 66 Dr. B. J., Arzt des Traumatologischen Krankenhauses in Zagreb, erstattete am 15. Dezem- ber 1951 bei der Kriminalpolizeiverwaltung der Stadt Zagreb Anzeige gegen einen unbe- kannten Täter, der ihm am selben Tag Rock und Wintermantel gestohlen hatte, Da dieser Diebstahl in der ungesicherten Garderobe des Krankenhauses verübt wurde, konnte der Geschädigte niemanden beschuldigen. Die kriminalistischen Organe interessierten sich jedoch für einen Teil der Aussage des Geschädigten, wonach sich zwei Tage später ein Unbekannter am Telephon gemeldet und als Organ der Kriminalpolizei vorgestellt hatte. Der Betreffende erklärte dem Arzt, der Dieb sei festgenommen und die gestohlenen Sachen gefunden worden, so daß sie der Arzt wieder zurückbekommen werde. Der Un- bekannte wollte von dem Arzt alle ihm bekannten Einzelheiten wissen und interessierte sich, ob eventuell ein Zeuge des Diebstahls bestehe. Als ihm Dr. B, mitteilte, daß eine Patientin Augenzeuge des Diebstahls war, verlangte der Unbekannte von dem Arzt, er solle diese Augenzeugin ans Telephon rufen und wollte dann von ihr die Personalbeschrei- bung des Täters wissen. Nach diesem Gespräch unterhielt sich der Unbekannte noch eine gewisse Zeit mit Dr. B. und fragte ihn über weitere Einzelheiten des Diebstahls aus. Schließlich ließ er ihn wissen, daß er am folgenden Tag, am 18. Dezember, gegen 13 Uhr erneut anrufen werde. Die Organe der Kriminalpolizei waren sich darüber klar, daß der Geschädigte und die Patientin mit dem Dieb gesprochen hatten. Sie brachten am Telephonapparat des Arztes einen Jäger an und ersuchten ihn, das Telephongespräch möglichst in die Länge zu ziehen. Die Organe der Kriminalpolizei waren unmittelbar vor dem verabredeten Zeit- punkt bereit, sich unverzüglich an den ermittelten Standort des Anrufs zu begeben. Als sie vom Fernsprechamt die Nachricht erhielten, daß der Anruf aus einer Buchhandlung in der Stadt kam, begaben sie sich unverzüglich an den ermittelten Standort. In der Buchhandlung hörten sie aus einem Verschlag, in dem das Büro untergebracht war, Bruch- stücke eines Telephongesprächs, in dem von einem Mantel und Ausweispapieren die Rede war. Bei.der Festnahme hob der Unbekannte die Hände in die Höhe, noch ehe er den Hörer abgelegt hatte. Der Geschädigte wohnte auf diese Weise über das Telephon der Festnahme des Unbekannten bei und konnte gleich verständigt werden, daß der Dieb festgenommen war. Im weiteren Verlauf der Untersuchung ergab sich, daß der fest- genommene Dieb die Gewohnheit hatte, nach jedem Diebstahl das Opfer telephonisch anzurufen, um zu erfragen, ob er gesehen wurde. Danach richtete er seinen Wohnort ein oder vermied es, sich in der Nähe des Tatorts sehen zu lassen. Auf Grund dieses Verhaltens nach verübter Tat konnte der Täter rasch und leicht durch Abhören des Tele- phongesprächs und Verwendung eines „Jägers“ ermittelt und festgenommen werden, 9. Die Anwendung des Tonfilms im Strafverfahren Die alte kriminalistische Regel, wonach sich die Lösung eines Falles gewöhnlich am Tatort befindet, muß dadurch ergänzt werden, daß die Lösung allein nicht genügt, sondern alle Beweise und Angaben, zu denen man gelangt ist, auf die ge- setzlich vorgeschriebene Weise fixiert werden und damit eine bestimmte Ver- handlungsform erhalten müssen. Es ist wichtig, dies hervorzuheben, da die Organe, die am „ersten Angriff“ teilnehmen, nicht imstande sind, den ganzen Umfang des Kriminalfalls zu ermessen und es sich deshalb auch nicht leisten können, nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, was in das Protokoll einzutra- gen ist und was nicht. Noch wichtiger ist dies, wenn es sich um die Rekonstruk- 67 tion eines Ereignisses handelt, der auch der Beschuldigte beiwohnt und wodurch entweder sein früher abgelegtes Geständnis bestätigt wird oder die zu seiner Ver- teidigung vorgebrachten Angaben überprüft werden. Die klassische Form des Fixierens der Tatbestandaufnahme durch Protokoll und dilettantisch angefertigte Skizzen wurde seit langem aufgegeben. Jetzt werden dem Protokoll außer präzise angefertigten Skizzen obligatorisch auch Photo- aufnahmen des Tatorts beigeschlossen, aus denen alle Einzelheiten ersichtlich sind, nicht nur das Wesentlichste wie bei einer Skizze. Die Bedeutung der Photoauf- nahmen ist deshalb in der Kriminalistik seit langem erkannt. Einzelaufnahmen vom Tatort ermöglichten dem Gericht nur eine allgemeine Vorstellung. Später wurden dem Protokoll mehrere Aufnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln bei- gefügt, womit man das knappe und wenig Aufschluß gebende erste Protokoll der Tatbestandsaufnahme plastischer gestalten wollte. Heute begegnet man in Straf- angelegenheiten mehr und mehr ganzen Reihen aufeinander folgender Auf- nahmen (sogenanntes Strip-System), aus denen ersichtlich ist, wie der Beschul- digte bei der Rekonstruktion des Ereignisses die Lage des Opfers, den ersten Schlag, die Stelle, an der er die Leiche verscharrt hat, den Fluchtweg usw. zeigt. Diese Aufnahmen werden von den Untersuchungsorganen mit entsprechenden Erklärungen in der natürlichen Reihenfolge auf einen Papierbogen geklebt und dem Gericht als eine Art Photodokumentation vorgelegt, durch die auf anschau- liche Weise das Geständnis des Beschuldigten bekräftigt wird. Der Vorteil, den diese Methode gegenüber Einzelbildern besitzt, ist offensichtlich, jedoch sei sofort hervorgehoben, daß sie auch ihre Nachteile hat. Wenn wir nämlich solche nach dem Strip-System angeordnete Aufnahmen in bei unseren Gerichten laufenden Strafsachen betrachten, erwecken sie in uns nicht selten gerade den entgegengesetz- ten Eindruck von dem, der übermittelt werden soll. Der Beschuldigte nimmt auf den Bildern eine Stellung ein, als sei er mit Gewaltanwendung dazu gebracht worden, die Gesten und Bewegungen sind nicht überzeugend, und auf manchen Aufnahmen sieht man ihn sogar lächeln. All dies kann bei späteren Beobachtern (die in erster und zweiter Instanz entscheidenden Gerichte) einen wenig überzeu- genden Eindruck hinterlassen. In bestimmten Fällen werden durch eine geschickte Verteidigung solche Photobeweise entkräftet und der Eindruck hervorgerufen, die gesamte Rekonstruktion sei nur eine geschickte Regie der Ermittlungs- und Untersuchungsorgane und nicht ein aufrichtiges Geständnis oder eine Vorführung des Ereignisses seitens des Beschuldigten. Handelt es sich um Protokolle, die den Tatort oder eine Rekonstruktion des Ereignisses vor Augen führen sollen, versucht man — wie bereits erwähnt — die Knappheit des Protokolls durch Photobeilagen aufzuheben. Es ist logisch, daß man mit der Entwicklung der Photographie von den üblichen Einzelaufnahmen bis zur Reihe aufeinanderfolgender Bilder gemäß dem Ablauf des Ereignisses schließlich auf die Idee kommen mußte, bei der Rekonstruktion des Ereignisses oder bei der Tatbestandaufnahme zum Filmband zu greifen. Diese im Ausland weitgehend angewandte Methode, die von den meisten führenden kriminalisti- 68 schen Lehrbüchern empfohlen wird, wird seit kurzem auch bei uns im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren und damit auch im Beweisverfahren vor den Ge- richten angewandt. Der Fortschritt von Wissenschaft und Technik hat zweifellos Erfindungen ge- zeitigt, die dem. Gericht sowohl im technischen Verfahren wie auch bei der Beschlußfassung nützen. Die Zeit liegt längst hinter uns, da der Rechtsanwalt Marko Stojanovie in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Beograder Gericht zum ersten Mal seine maschinengeschriebenen Eingaben vor- legte und das Gericht sie abwies, weil sie nicht „schriftlich“ vorgebracht waren. Im Rahmen dieses Kapitels bringen wir außer Fällen aus der Praxis, in denen es zur Anwendung des Filmbandes in der Voruntersuchung gekommen ist, auch einen kurzen Rückblick auf die Vor- und Nachteile der Filmvorführung, da bereits Einwände aufgetaucht sind, der Gerichtssaal dürfe nicht in ein „Lichtspiel- theater“ verwandelt werden. Im Rahmen dieses Rückblicks werden wir die Frage der Tonfilmaufnahme des Verhörs des Beschuldigten, der Aufnahme der Zeugen- aussagen, der Tonfilmdokumentation der Gutachten und der Tonfilmaufnahme der Rekonstruktion, sowie auch die Frage der Authentität der Aufnahme des Ereignisses behandeln, das als Strafhandlung indiziert ist (Foto-Falle). a) Das Tonfilmband im Beweisverfahren vor den jugoslawischen Gerichten In diesem Kapitel wollen wir einige Fälle der Anwendung des Filmbandes im Beweisverfahren vor den jugoslawischen Gerichten aufzeigen. Außer diesen Fällen gab es zweifellos viele andere, die uns unbekannt blieben, doch dürften die hier vorgebrachten Fälle ausreichen, um später zur Anwendung des Tonfilms im Strafverfahren entsprechende Schlüsse ziehen zu können. Anfang 1957 wurde M. mit Dj., einer verheirateten Frau, bekannt und bald darauf ihr Geliebter. Im September desselben Jahres erfuhr der Ehemann von dem Ehebruch, brachte das Kind zu seinen Verwandten und reichte bald danach die Ehescheidungsklage ein, Während das Scheidungsverfahren noch lief, übernachtete M. einmal bei Dj. in dem Zimmer, das ihr deren Mann bis zur Ehescheidung überlassen hatte. Als der Mann erfuhr, daß M. die Nacht bei seiner Frau verbrachte, holte er zwei Nachbarn als Zeugen und versuchte, in das Zimmer einzudringen, um die Untreue seiner Frau vor Zeugen zu bestätigen. Als Dj. die Tür aufmachte, versuchten sie in das Zimmer einzudringen. M. erhob sich aus dem Bett und begab sich zur Tür, Der eifersüchtige Ehemann trat an ihn heran, warf ihm vor, daß er in der Wohnung einer noch ungeschiedenen Frau schlafe und versetzte ihm eine Ohrfeige. M. trat darauf einige Schritte zurück, zog seinen Revolver, den er in der rechten Tasche seines Morgenrockes trug, und erschoß den Ehemann seiner Ge- liebten. Vor Gericht trug M. zu seiner Verteidigung vor, der eifersüchtige Ehemann habe ihm einen Schlag auf die Hand oder auf den am Abzug des Revolvers befindlichen Finger versetzt, so daß der Schuß ohne seinen Willen sich löste. Um diese Verteidigung zu überprüfen, wurde sowohl im Untersuchungsverfahren wie auch in der Hauptver- handlung von den Gerichtssachverständigen eine Reihe von Experimenten unternommen, jedoch löste sich in keiner der beschriebenen Situationen ein Schuß — wie dies der Be- 69 schuldigte darzustellen versuchte — da der „erste Abzug“ einen langen Gang hatte. Um vor dem Gericht die Verteidigung völlig zu widerlegen, wurde im Beweisverfahren ein darüber aufgenommener Film vorgeführt. In der Begründung des Urteils führte das Gericht folgendes an: „ ... Das angestellte Experiment, das gefilmt worden war, wurde in der Verhandlung vorgeführt und ergab, daß der inkriminierte Revolver erst im zweiten Gang den Schuß löst, während der erste Gang sehr lang ist und der Schuß auch dann nicht losgehen konnte, als der Abzug bis zum zweiten Gang durchgezogen war und der Schlag auf den Zeigefinger von unten und von der Seite gerichtet war, wie dies nach Schilderung des Angeklagten im kritischen Moment geschehen sein soll.“ Neben anderen Beweisen nahm ıdas Gericht bei seiner Entscheidung auch das Filmband als Beweis an und verurteilte M. zu 15 Jahren verschärfter Haft, Der zweite Fall, den wir hier vorbringen wollen, ist der Praxis des Kreisgerichtes Novi Sad entnommen, vor dem im Verlauf des Beweisverfahrens ebenfalls ein im Vorverfahren aufgenommenes Filmband vorgeführt wurde. Nach seiner Rückkehr aus einer Kneipe saß S. aus der Ortschaft C. in alkoholisiertem Zustand in seiner Wohnung und beobachtete durchs Fenster, was in der benachbarten Kneipe vor sich ging. Er bemerkte dabei, wie E. aus der Kneipe herauskam und sich nach Hause begab. E. hatte früher mit dem Bruder von S. in wilder Ehe gelebt und ihm in ‚einer tätlichen Auseinandersetzung schwere körperliche Verletzungen zugefügt, an denen S.s Bruder später gestorben war. Das Gericht hatte E. freigesprochen, da es zur Ansicht gekommen war, daß die Verletzungen in berechtigter Notwehr zugefügt wurden. S. hatte sich ‚daraufhin schon mehrmals entschlossen, seinen Bruder zu rächen, seine Ab- sicht jedoch bis dahin nicht ausgeführt. Unter dem Einfluß des genossenen Alkohols reifte in ihm an ‚diesem Abend schnell der Entschluß. Er nahm seine Hacke unter den linken Arm und ging der E. nach. Er fing sie in der Nähe ihres Hauses ab, ging auf sie zu, um sich zu vergewissern, daß er sich nicht in der Person irrte, und versetzte ihr mit beiden Händen mehrere Schläge über den Kopf, wonach er floh. Dies hatte sich im Juli 1957 ereignet. Gegen Mitte 1960 stellte er sich selbst den Organen des Inneren Sicherheits- dienstes, da ihn — wie er angab — das Gewissen plagte und er diese Lage nicht mehr ertragen konnte, Die Untersuchungsorgane hatten außer dem Geständnis keinen anderen Beweis. Sie rekonstruierten mit S. das Ereignis, wobei S. nebst seinem zu Protokoll gegebenen Geständnis in der Filmaufnahme des rekonstruierten Tatbestandes auf an- schauliche Weise sein Geständnis bestätigte. Das Kreisgericht in Novi Sad ließ im Verlauf des Beweisverfahrens den Film vorführen und führte in der Begründung seines Urteils folgendes an: „Für die Tat und deren Ausführung gab es keine Zeugen und auch keine Beweise, Das im Uetersuchungsverfahren abgelegte und in der Hauptverhandlung wieder- holte Geständnis des Angeklagten wurde jedoch durch die Rekonstruktion des Ereig- nisses am Tatort bekräftigt, die mit einer Filmkamera aufgenommen und in der Haupt- verhandlung vorgeführt wurde, wobei der Angeklagte verschiedene Einzelheiten und Szenen erklärte.“ Auf Grund der angeführten Momente verurteilte das Kreisgericht Novi Sad S. zu drei Jahren verschärfter Haft (K. br. 377/1960). Der dritte Fall, in dem im Strafverfahren eine Filmaufnahme vorgeführt wurde, entstammt gleichfalls der Praxis des Kreisgerichtes Novi Sad. G. S. verließ im November 1960 das Restaurant, in dem er in Gesellschaft getrunken hatte, holte M. R. ein und begab sich mit ihr zum katholischen Friedhof, wo er mit ihr 70 geschlechtlich verkehrte. Als er gehen wollte, stellte er fest, daß ihm seine Armbanduhr fehlte, die er in der Rocktasche gehabt hatte. Da die R. nicht zugeben wollte, die Uhr entwendet zu haben, trat er sie am ganzen Körper mit ıden Füßen. Schwere Kopfver- letzungen verursachten den Tod der M. R. Nach der Tat begab sich G. S. ins Restaurant zurück, wusch das Blut ab und setzte das Trinkgelage mit seiner Gesellschaft fort. Dieses Geständnis wurde in der Voruntersuchung auf Tonband aufgenommen, auch verfilmt und dem Gericht vorgeführt, G. S. versuchte vor Gericht sein Geständnis zu widerrufen. Das Gericht führte in der Begründung unter anderem folgendes an: „Die Rekonstruktion der Tat wurde mit der Kamera aufgenommen und der Film im Verlauf der Hauptverhand- lung vorgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, daß der Angeklagte aus freiem Willen, ruhig und gemessen die einzelnen Details vorgezeigt und die einzelnen Momente erklärt hat. Nach Beurteilung alles dessen, was in Verbindung mit der in ıder Voruntersuchung gemachten Aussage des Angeklagten vorgetragen wurde, kann nur ein Schluß gezogen werden und zwar der, daß die Aussagen des Angeklagten und sein Verhalten aufrichtig waren.“ Das Kreisgericht Novi Sad verurteilte G .S. auf Grund aller vorgebrachten Momente zu 20 Jahren strengen Gefängnisses (K. 52/1961). Außer den hier angeführten Fällen gibt es zweifellos noch eine Reihe weiterer, in denen im Beweisverfahren vor unseren Gerichten Tonfilmaufnahmen vorge- führt wurden. So wurde das Filmband mit gleichem Erfolg auch im Falle der S. M. angewandt, die vom Kreisgericht in Zagreb wegen Doppelmordes verurteilt wurde, ferner im Falle des M. M., der in Slavonska PoZega gleichfalls wegen Mordes verurteilt wurde, wie auch beim Kreisgericht Zagreb in der Gerichtsver- handlung gegen die Urheber des Straßenbahnunglücks bei Mirogoj. Aus den angeführten Beispielen ist zu ersehen, daß das Filmband in der Vor- untersuchung zu verschiedenen Zwecken zu verwenden ist, manchmal, um die Gutachten der Sachverständigen besser zu bekräftigen. Ohne Zweifel kann das Filmband im Strafverfahren auch für andere Zwecke benutzt werden, wie in diesem Kapitel ausführlicher besprochen wird. b) Tonfilmaufnahme des Verhörs des Beschuldigten Zur Tonfilmaufnahme des Verhörs des Beschuldigten ist nichts besonderes vorzu- bringen, da hierfür dieselben Gründe sprechen wie für die Tonbandaufnahme des Verhörs des Beschuldigten und von denen im Kapitel, das sich auf die Anwendung des mechanischen Protokolls bei dem Verhör des Beschuldigten bezieht, bereits die Rede war. c) Tonfilmaufnahme des Zeugenverhörs Vor dem Strafgericht können als Zeugen verschiedene Personen auftreten und in bestimmten Fällen kann die Anwendung des Tonfilms zur Aufzeichnung ihrer Aussagen sowie die Aufnahme ihrer Mimik und ihrer Bewegungen für den erfolg- reichen Ausgang des Strafverfahrens von großem Nutzen sein. Die Vorteile des Tonfilmprotokolls sind besonders groß bei dem Verhör von Kindern oder jün- geren Minderjährigen, die Opfer oder Zeugen eines Deliktes sind. Das klassische schriftliche Protokoll unterscheidet sich bei solchen Zeugen gewöhnlich stark von 71 der authentischen Aussage des Kindes, dessen Wortschatz beschränkt und dessen Mimik eine andere ist als bei Erwachsenen. Man begegnet in solchen Protokollen nicht selten Ausdrücken, die offensichtlich nicht aus dem Mund des Kindes stam- men, sondern dem Wortschatz des Organs angehören, das die Zeugeneinvernahme geleitet hat. Die Tonfilmaufnahme der Aussage von Kindern und Minderjährigen würde dem Gericht dazu verhelfen, die Reife und geistige Entwicklungsstufe dieser Zeugen leichter und richtiger beurteilen und die Wahrheit gewisser Angaben besser über- prüfen zu können, die in audio-visueller Weise vorgebracht worden sind. Ein derartiges Protokoll könnte dem Kind oder jüngeren Minderjährigen die spä- tere Zeugenaussage in der Gerichtsverhandlung ersparen und damit ein neues psychisches Trauma vermeiden, das, ohne Rücksicht darauf, mit wieviel Takt das Verhör geführt wird, unvermeidlich ist. Bei Verhören und Einvernahmen von Kindern muß betont werden, daß die Kinder später, vor Gericht, sehr oft ihre früheren Aussagen wesentlich ändern, entweder unter dem Einfluß ihrer Umgebung oder infolge Vergeßlichkeit oder verblaßter Erinnerung. In einer solchen Lage würde das Tonfilmprotokoll mit der wörtlichen Wiedergabe der Aussage viel zur Feststellung der Wahrheit im Straf- verfahren beitragen. Die Anwendung des Tonfilmprotokolls wird aus finanziellen Gründen nicht immer möglich sein, doch im Verfahren gegenüber Minderjährigen oder für die Aufnahme von Zeugenaussagen von Kindern oder jüngeren Minder- jährigen sollte es wohl verwendet werden, da solche Fälle nicht sehr häufig vor- kommen und sie daher in materieller Hinsicht nicht so sehr ins Gewicht fallen. Auch hier erhebt sich jedoch die Frage, wie diese Tonfilmaufnahme zu bewerk- stelligen wäre, um die Aufmerksamkeit nicht von der Aussage abzulenken, und wie dabei die forensische Verwirrung vermieden werden soll. Dies wäre etwa da- durch erreichbar, für solche Aufnahmen einen besonderen Raum einzurichten und die Aussage der Minderjährigen ohne Wissen des Einvernommenen mittels eines besonders empfindlichen Films aufzunehmen. Einem solchen Vorgehen kann jedoch der Einwand der geheimen Aufnahme entgegengebracht werden. Unserer An- sicht nach würde die geheime Aufnahme von Aussagen, die im Laufe des Ver- fahrens von Kindern oder Minderjährigen als Zeugen oder Geschädigten abge- geben werden, gegen die bestehenden Bestimmungen und den Geist des Straf- gesetzbuches nicht verstoßen. Wenn es sich um die Aufnahme von Aussagen jener handelt, die Augenzeugen oder Opfer eines Verbrechens waren, so haben solche Protokolle besonderen Wert, da der Tod das Opfer nicht selten daran hindert, die Aussage in der Haupt- verhandlung zu wiederholen. Das Tonfilmprotokoll von Aussagen der Opfer eines Verkehrsunglücks oder von Geständnissen auf dem Sterbebett, die weitaus häufiger sind, als allgemein angenommen wird, stellt deshalb gegenüber dem klassischen schriftlichen Protokoll solcher Aussagen ein unersetzbares Mittel dar. Das Gerichtskollegium wird zweifellos eine viel bessere Einsicht in das Ereig- nis gewinnen, wenn in der Hauptverhandlung ein solches Filmband vorgeführt werden kann. Gemäß Art. 314 StPO Jugoslawiens können in solchen Fällen in 72 der Hauptverhandlung die in der Voruntersuchung aufgenommenen Protokolle verlesen werden. Da dieser Artikel eine Ausnahme von dem Prinzip der Un- mittelbarkeit darstellt, sind wir der Ansicht, daß das Tonfilmprotokoll die Ver- letzung des Prinzips der Unmittelbarkeit, die aus den in Art. 314 StPO ange- führten Gründen diktiert wird, im höchsten Maße verringern würde. Vor Gericht können auch körperlich behinderte Zeugen auftreten, bei deren Aus- sage manchmal die Verwendung von Tonfilmprotokollen oder ausschließlich Filmprotokollen unbedingt erforderlich ist, zum Beispiel wenn es sich um einen stummen Zeugen handelt. In solchen Fällen bedient man sich üblicherweise eines Dolmetschers, doch ist auch der Dolmetscher nur ein Mensch und kann sich bei Übertragung der Bewegungen einer stummen Person irren. Handelt es sich dazu noch um einen schriftunkundigen taubstummen Zeugen oder Beschuldigten, so sind solche Irrtümer nicht wieder gutzumachen. Zur Illustration wollen wir hier einen Fall aus der Praxis der Israeler Polizei anführen, die bei Aufklärung eines Verbrechens mit stummen Augenzeugen zu tun hatte 2%). In Jaffa, unweit von Tel Aviv, wurde der Bettler Simon Bill in seiner Hütte in der Umgebung der Stadt ermordet aufgefunden. Des Mordes wurden zwei Brüder verdächtigt, ebenfalls Bettler, die in seiner Hütte wohnten. Die Verdachtsmomente verschärften sich, als man von den Nachbarn von häufigen Auseinandersetzungen erfuhr, die sich zumeist um die Wohnungsfrage drehten. Im Verlauf der Untersuchung wurde durch Einsatz eines Polizeihundes, der die Spuren verfolgte, bestätigt, daß einer der beiden Bettler den Mord verübt hatte. Die Untersuchungsorgane konnten sich damit natürlich nicht begnügen, sondern suchten einen Nachbarn auf, der allein in unmittelbarer Nähe der Hütte wohnte, in der dieser Mord verübt worden war. Dieser Mann war stumm und außerdem schrift- unkundig und man konnte von ihm seiner ziemlich unverständlichen Mimik wegen sehr schwer etwas erfahren. Einer der Inspektoren lernte trotzdem allmählich die Mimik dieses Mannes deuten, und so erfuhr man, daß der Mann Zeuge des Mordes gewesen war und die vorangehende Auseinandersetzung mitangehört hatte. Er hatte einen der beiden Ver- dächtigen beobachtet, als er auf Bill mit einem spitzen Gegenstand einschlug und darauf- hin flüchtete, Auf diese Weise schloß sich der Beweiskreis um den Beschuldigten, nur erhob sich die prozessuale Frage, wie in glaubwürdiger Weise die Aussage des stummen und schrift- unkundigen Augenzeugen festzuhalten wäre. Es wurde beschlossen, eine Filmaufnahme zu machen, und zwar wurde der stumme Zeuge zum Tatort gebracht und spielte in diesem Film gewissermaßen die Hauptrolle. Auch die verdächtigten Brüder wurden an den Tatort geführt, wo der Zeuge seine Aussage wiederholte, die diesmal auch auf Filmband aufge- nommen wurde. Der stumme Zeuge legte in der Hauptverhandlung über den Dol- metscher einen Eid ab und der Filmoperateur bestätigte nach Vorführung des Films dessen Authentität. Auf diese Weise wurde ein prozessuelles Problem auf sehr inter- essante und dem höheren Gericht zugänglichere Weise gelöst. Wir wollen uns nur noch mit kurzen Worten mit der Frage der Tonfilmaufnahme bei Gegenüberstellungen im Strafverfahren befassen. Für diese Prozeßhandlung ist die Anwendung des Tonfilms sehr geeignet, da die Gegenüberstellung unauf- fälliger erfolgen kann und die Aufzeichnung auf authentische Weise erfolgt, wobei 2) Y, Schiff — Revue international de police criminelle, Nr. 80, 1954, Seite 217. 73 bedacht sei, daß bei der Gegenüberstellung in heftigen Auseinandersetzungen so manches gesagt wird, was der raschen Wortfolge wegen dann nicht vollkommen wortgetreu aufgezeichnet werden kann, wenn ein klassisches schriftliches Proto- koll geführt wird. d) Tonfilmdokumentation der Sachverständigen-Gutachten Aus den angeführten Fällen war bereits ersichtlich, daß Sachverständige in die Lage kommen können, ihre Experimente verfilmen zu müssen. Da die Sachver- ständigen für ihre Schlußfolgerungen eine entsprechende Begründung geben und sie beweisen müssen, denn sowohl Gericht wie Verteidigung stehen auf einer höheren Stufe, müssen sie für ihre Beweisführung oft eine Reihe von Versuchs- experimenten vornehmen. Hieraus ergibt sich die Frage der Nützlichkeit einer gewissen Tonfilmdokumentation, zum Beispiel die Verbreitung der Pulvergase, die Möglichkeit der zufälligen Auslösung eines Schusses durch Anprall und son- stige Details je nach dem zu begutachtenden Fall, zwecks Überprüfung der Ver- teidigung oder zur Widerlegung oder Bestätigung der seitens der Verteidigung vorgebrachten Argumente. Es ist sehr nützlich, solche Experimente, durch die die Verteidigung des Beschul- digten entweder widerlegt oder bekräftigt wird, zu filmen, damit sowohl das Gericht, wie auch die Offentlichkeit daran teilnehmen kann (vorbeugende Rolle), und man sich nicht nur auf den blinden Glauben oder die Meinung der Sach- verständigen verläßt, ohne zu überprüfen, wie das Gutachten zustandegekom- men ist. Eines steht fest: notorische Tatsachen sollen nicht aufgenommen werden, sondern nur Zweifelsfälle, in denen auch die Sachverständigen hinsichtlich der zu erwartenden Resultate nicht ganz sicher sind, da in den Lehrbüchern und Hand- büchern bei den einzelnen Autoren verschiedene Ansichten vertreten werden. e) Tonfilmaufnahme der Rekonstruktion Die Tonfilmaufnahme der Rekonstruktion des Ereignisses stellt zweifellos eine nützliche Neuheit dar, bei der alle Vorteile dieser Art der Tatsachenbestands- aufnahme voll zur Geltung kommen. Wenn man bedenkt, daß die Rekonstruk- tion vorgenommen wird, um entweder die Aussage des Beschuldigten zu über- prüfen oder um eine Bestätigung seines Geständnisses bzw. seiner Angaben zu erhalten, ist es zweifellos wichtig, daß der Eindruck, den man durch eine solche Rekonstruktion gewinnt, nicht nur bei den Ermittlungs- und Untersuchungs- organen haften bleibt, sondern auch auf den Gerichtssaal übertragen wird. Bei Aufnahme der Rekonstruktion müßte in diesem Falle die Filmkamera den Be- schuldigten von dem Moment an verfolgen, da die Rekonstruktion beginnt, und zwar von Zeit zu Zeit aus einer gewissen Entfernung, um ein allgemeines Bild der Rekonstruktion zu gewinnen, und dann wieder aus der Nähe, um die äußer- lichen Kiuundgebungen des Beschuldigten festhalten zu können, wenn er über das Verbrechen spricht (am besten verwendet man eine Kamera mit Zoom). Ohne Zweifel könnte sich die Tonfilmaufnahme als sehr nützlich erweisen, doch wenn auch Gesten und Mimik eine genügend plastische Darstellung liefern, ist die 74 Tonfilmaufnahme bei der Rekonstruktion nicht unbedingt notwendig. Alle für die Rekonstruktion geltenden Regeln wären auch hier zu beachten, nur müßte für eine Atmosphäre gesorgt werden, in der sich der Beschuldigte aus seiner Be- fangenheit befreit, damit bei der Filmrekonstruktion die Mängel vermieden wer- den, von denen zu Beginn der vorliegenden Arbeit bereits die Rede war. Die im Gerichtssaal, wie auch während des ganzen Strafverfahrens leicht zu bewerk- stelligende Filmwiedergabe würde dem Gericht bei der Einsicht in den Stand und Verlauf des Ereignisses an sich, wie auch bezüglich der Qualität der Vorunter- suchung von großem Nutzen sein 2). f) Foto-Fallen Dem Gericht können als Beweis auch Aufnahmen bzw. Filmstreifen der Straf- handlung vorgelegt werden, die gewöhnlich ohne Wissen des Beschuldigten ge- macht wurden. In allen Ländern werden immer häufiger als Mittel zur Ver- hinderung von Diebstählen und Überfällen in Banken, großen Warenhäusern und Selbstbedienungsläden verborgene Kameras benutzt. Solche Filmaufnahmen brin- gen vielfache Vorteile. Auf dem Filmstreifen bleiben die Tat und die Gestalt des Urhebers der Strafhandlung dauernd verzeichnet, so daß die Filmkamera hier vollkommen und erfolgreich die Aussagen von Augenzeugen über den Verlauf des Ereignisses und über das Aussehen des Täters ersetzt. Die Filmkamera trägt zudem auch zur rascheren Ergreifung des Täters bei, da solche Filme im Fern- sehen und in Kinosälen vorgeführt werden können. Auf diese Weise wird das Aussehen des Täters einem weiteren Kreis bekannt und es wird für ihn schwie- riger, sich vor den Untersuchungs- und Fahndungsorganen zu verbergen. Das für uns interessante Problem besteht jedoch nicht in der Frage der Funktion sölcher Foto-Fallen, sondern in ihrem Beweiswert. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei gesagt, daß nur eine geringe Zahl von Beschuldigten, wenn ihnen die Aufnahme oder der Film des von ihnen begangenen Diebstahls vorgelegt wird, geneigt sind, ihre Tat weiterhin zu leugnen. Trotzdem besteht auch hier die gleiche Gefahr wie bei der Zeugenaussage, daß nämlich auch dieser „stumme Zeuge“ zu Fehlschlüssen Anlaß gibt oder die Person falsch identifiziert wird. Die Anwen- dung kleiner geheimer Kameras (Minox) ist nicht neu und sie wird ziemlich häu- fig zum Nachweis von Taschendiebstählen verwendet, da einem geschickten Taschendieb ein Diebstahl sehr schwer nachzuweisen ist, wenn er sich bei der Inhaftnahme der gestohlenen Geldtasche entledigen konnte. Die Aufnahme des Diebstahls ist ein unwiderlegbarer Beweis und das Ziel, das man mit Anwendung der Geheimkamera erreichen will. Es gibt auch Spezialgeräte für nächtliche Beobachtungen und Nachtaufnahmen, die ebenfalls für kriminalistische Zwecke genützt werden können. Mit solchen Geräten können nachts unbemerkt durch Verwendung infraroter Strahlen und Filter Beobachtungen angestellt werden. Dies erfolgt nach dem Prinzip, daß ein 2) M. Haco — Die Kriminal polizei im Rahmen der französischen Surete Nationale, Kri- minalistik, 6/60. 75 Gerät diese Strahlen ausstrahlt, während sie das andere empfängt, wobei ein bestimmtes Ziel unbemerkt nachts aus Entfernungen bis zu 500 Meter beobachtet werden kann. Schwierigkeiten ergeben sich, weil die infraroten Strahlen als warme Strahlen auf ihrem Weg von verschiedenen Gegenständen absorbiert werden, wes- halb Laub und Gras viel heller erscheinen, als sie in Wirklichkeit sind. Natürlich bedürfen die für solche Beobachtungen und Aufnahmen eingesetzten Mannschaften einer besonderen Schulung. Diese Beobachtungsmethode erweist sich als sehr nützlich, wenn zum Beispiel unbemerkt ein Erpresser aufgenommen werden soll, der aus einem geheimen Versteck Geld abhebt. So wird vereitelt, daß der Be- schuldigte die Nacht zu seinem Verbündeten macht und erreicht, daß das Gericht ein Bild in flagrante delicto erhält. Es besteht natürlich noch eine Reihe sonstiger Möglichkeiten, einen Filmstreifen vor Gericht als Beweis und als Spur des Ereignisses, das zur Verhandlung steht, vorzuführen. Die schweren Unglücksfälle, die sich vor nicht langer Zeit bei den Autorennen ereigneten und bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen, blieben auf den Filmstreifen der Fernseh- und Filmkameraleute verzeichnet und werden den Untersuchungsorganen in ihrer Arbeit zweifellos von großem Nutzen sein, ebenso wie dies auch bei dem Attentat auf den amerikanischen Staatspräsi- denten Kennedy und später bei der Ermordung von Oswald Lee der Fall war. Schlußfolgerung Wenn man die Möglichkeit der Verwendung des Tonfilms im Strafverfahren in Betracht zieht und die Probleme berücksichtigt, die im Zusammenhang damit auftauchen, so gewinnt man den Eindruck, daß die Vorteile der Tonfilmaufnahme mit Rücksicht auf die forensische Verwirrung der an Strafverfahren beteiligten Personen, wovon in den vorangegangenen Kapiteln bereits die Rede war, nur bei der Rekonstruktion und eventuell bei der Tatbestandaufnahme zum Ausdruck gelangen. Diese Vorteile kommen auch in der Möglichkeit des Festhaltens ver- schiedener äußerer Kundgebungen (Weinen, Zittern, Modulationen der Stimme, Bewegungen) zum Ausdruck, die aus dem Schuldbewußtsein oder den Qualen ent- springen können, die das Opfer durch das Verbrechen erdulden mußte. Solche Kundgebungen ergänzen die Aussage und verleihen ihr größere Glaubwürdigkeit. Die Tonfilmaufnahme des Verhörs des Beschuldigten ist nicht nur deshalb nütz- lich, weil sie authentisch ist, sondern auch, weil sie die Qualität des Unter- suchungsverfahrens hebt, indem sie von dem die Untersuchung leitenden Organ eine entsprechend bessere Vorbereitung erfordert und verhindert, Suggestiv- und Fangfragen zu stellen, wenn auch nur während der Aufnahme. Der spätere Widerruf des Geständnisses seitens des Beschuldigten ist zweifellos erschwert, wenn ein Tonfilmprotokoll vorliegt und das in diesem Protokoll abgelegte Ge- ständnis aufrichtig war und ohne Zwang abgelegt wurde. Die audio-visuelle Kom- ponente des Geständnisses ist von nicht geringer Bedeutung und kann den in zweiter Instanz entscheidenden Gerichten, die in den meisten Fällen keine Ge- legenheit haben, den Beschuldigten persönlich zu sehen, von großem Nutzen sein. Diese verstärkte Überzeugungskraft birgt jedoch auch die Gefahr in sich, daß ein 76 solcher in der Voruntersuchung aufgenommener Filmstreifen wegen der guten „Regie“ des leitenden Organs der Voruntersuchung allzu überzeugend wirkt. Eine solche Regie ist aber leichter kontrollierbar, als ein dichtbeschriebenes Proto- koll über ein Verhör oder eine Rekonstruktion, wobei der Beschuldigte selbst nur einige Buchstaben seines Namens hinzufügt, die von ihm viel leichter erzwun- gen werden können als eine „schauspielerische Darstellung nach dem Drehbuch des Untersuchungsorgans“, die mehrere Minuten dauert. Einer der häufigsten Ein- wände gegen ein solches Protokoll, der in der Literatur vorgebracht wird, ist die Möglichkeit der Montage. Eine solche Montage ist unbestritten möglich, weil man durch Zusammenfügen verschiedener, aus dem aufgenommenen Streifen entnommener Szenen einen neuen Filmstreifen erhalten kann, der die Version der Voruntersuchung unterstützt. Wir müssen uns jedoch fragen, ob es überhaupt irgendein Mittel gibt, das man nicht fälschen könnte und — wenn wir darin übereinstimmen, daß diese Gefahr über allen Beweisen schwebt — müssen wir zu dem Schluß kommen, daß sich ein Filmstreifen viel schwerer fälschen läßt als ein Protokoll. Schließlich und endlich muß das Vertrauen der Gerichte und der Bevölkerung in die Organe der Voruntersuchung soweit gefestigt werden, daß der Gedanke, sie könnten sich solcher verabscheuungswürdiger Fälschungs- methoden bedienen, überhaupt nicht aufkommt ?®%). Ton- und Filmaufnahme sind nicht immer, sondern nur in Ausnahmefällen nötig und es genügt sonst, nur Film- bzw. Tonbandaufnahmen zu machen. Immerhin kann nicht geleugnet werden, daß eine Tonfilmaufnahme überzeugender wirkt als die statische Vorführung von Bildern nach dem Strip-System. Das Filmprotokoll erschwert mit Rücksicht auf die Geschwindigkeit der Vor- führung das Erkennen von Einzelheiten, doch ist dies nur der erste Eindruck. Der Filmstreifen kann an entsprechenden Stellen stets angehalten und eingehend be- sichtigt, und, wenn dies nicht genügen sollte, eine getrennte Aufnahme des ge- wünschten Details gemacht werden. Ein Beschuldigter wird sich nicht wie ein Filmschauspieler benehmen und auf dem Filmstreifen wird auch sein Zaudern bei der Ablegung des Geständnisses verzeichnet, was vielleicht nicht immer wie- dergegeben werden müßte. Jedoch würde gerade eine solche Vorführung, aus der das Zaudern des Beschuldigten und sodann sein Geständnis zu sehen ist, noch überzeugender wirken und den früher erwähnten Einwand hinsichtlich der „Regie- führung“ seitens des Untersuchungsorgans entkräften. Alle diese Einwände be- ziehen sich auf das Verhör oder die Einvernahme, während die Aufnahme der Rekonstruktion oder der Tatbestandsaufnahme auch andere Aufgaben zu erfüllen hat. Die Rolle der Kamera wäre hier rein illustrativ und diente zur Ergänzung des Protokolls, so wie heute die photographischen Aufnahmen, nur weit weniger überzeugend und nicht so vollständig wie der vollkommene Filmstreifen. Nun wären noch einige Worte über die Mängel des Filmprotokolls zu s;gen. Dieses Protokoll sagt — ebenso wie jedes andere — nur, was gesprochen bzw. aufgenommen wurde und nicht auch, was wirklich geschehen ist. Ferner beste- 2%) S, Kapitel über die Fälschung (Montage) mechanischer Protokolle. 77 hen bestimmte prozessuelle Mängel, da ein solches Protokoll nicht lesbar ist und keine Unterschriften trägt, sondern mittelbar dargelegt werden muß. Ohne Zwei- fel besitzt es den Vorteil, dem höheren Gericht als visuelle Anregung und Unter- lage bei seiner Entscheidung zu dienen. Bei der Abschaffung solcher Protokolle bestehen unbestritten noch Schwierigkeiten, auch ist zu dessen Aufnahme eine entsprechende Disziplin erforderlich, die nicht immer leicht erzielt werden kann, weil auch die Mitarbeit des Beschuldigten vonnöten ist. Die Länge ist als ein weiterer Nachteil dieses Protokolls zu betrachten, da wegen der Reihe unwich- tiger Einzelheiten oft die ausschlaggebenden Momente übersehen werden kön- nen. Zudem sind zuweilen die Stimmen mehr oder weniger unverständlich oder die Gesichter nicht photogen, die Aufnahme kann aus objektiven oder technischen Gründen schlecht sein — und all dies beeinträchtigt die Vorteile, die für die Ein- führung eines solchen Protokolls sprechen. Authentische Photoaufnahmen der Ausübung der Straftat stellen für das Gericht bestimmt ein wichtiges Dokument dar, während späteren, im Laufe des Verfahrens gemachten Aufnahmen stets eine gewisse Skepsis entgegengebracht wird, unter der die Beweisführung der Organe der Voruntersuchung leider nicht selten leiden muß. Die laut Art. 78 Abs. 3 des jugoslawischen Strafgesetzbuches vorgesehene Mög- lichkeit, dem Protokoll „Photographien und ähnliches“ beizufügen, weist darauf hin, daß gemäß den geltenden Bestimmungen keine prozessuellen Hindernisse für die Verwendung von Tonfilmaufnahmen im Strafverfahren als illustrative Er- gänzung einer Urkunde bestehen, da der Schutz vor Mißbrauch:eines solchen Pro- tokolls leicht durchführbar ist. Es genügt, den entsprechenden Filmstreifen in einem Umschlag zu versiegeln, der außer der Unterschrift des Untersuchungsorgans auch die Unterschrift des Beschuldigten trägt. Was die Aufnahme während der Hauptverhandlung anbelangt, sollte eine solche nicht gestattet werden, da auf diese Weise bei allen Teilnehmern die forensische Verwirrung erhöht würde. Der bekannte Kriminalist Louwage sagte bei einer Gelegenheit: „Es wird einmal die Zeit kommen, da die Registrierung der gesprochenen Aussage, ergänzt durch den Film, das schriftliche Verhör ersetzen wird. Die Polizei wird unseres Er- achtens damit an Ansehen gewinnen und es wird besser erkennbar werden, ob sie sich loyaler und gesetzlich gestatteter Mittel bedient, so daß ihre Anhänglichkeit an das Gesetz und an die Menschlichkeit eine ehrlichere Beurteilung erfahren wird.“ Unsere Gerichte benötigen das Tonfilmprotokoll nicht nur deshalb, um sich und die Bevölkerung von der Loyalität und Gesetzlichkeit der Organe der Vor- untersuchung zu überzeugen, sondern als eine nützliche Neuerung zur Vervoll- kommnung der illustrativen Fixierung der einzelnen Handlungen im Straf- verfahren. 78 IIl. DIE ANWENDUNG DES POLYGRAPHEN IM STRAFVERFAHREN R A %. E Fn Aör ' 745 A San S N A E A &® C ® Cn E S e x A 4 SS < F S W n & e M A 1 s D I © CO ‘f M Y 4 48 S B Z S ; S *W &X z W d Rr a Aı S WE W Z A e s S AR 5 A S %i E O ® M EL n ‘? v - A e f n d * ; e va * Fn en me ar :: * 5 n % N “ S "\ S x A 6 5 An S n x Z A - © DG An . x 7 R © ö dn O G } $ “ f e & © Z ö ö . X ‘; E r e 8 S X E Un S E e R K A 8 Yl ':{> 6 £ A &, ® A Sr Cn u äe } R . x A 8 D Z P A A D 33 e e a An E Ca v E $ A e LA x E ; P A P D F N A Rn C ® RE A A \ Sn © . 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Geschichte des Polygraphen Die Gesellschaft hatte seit jeher mit lügenhafter Verteidigung seitens Beschuldig- ter zu tun und versucht, dieser Erscheinung mit Methoden zu begegnen, die der Zeit entsprachen, in welcher diese Lügen auftauchten. Im alten China gab man der beschuldigten Person beim Verhör Reis zum Kauen, den sie nach einigen Minuten ausspucken mußte. War der Reis nach dem Kauen trocken geblieben, dann wurde der Beschuldigte für schuldig befunden, hatte sich aber der Reis im Munde aufgeweicht, wurde der Angeschuldigte von der Anklage freigesprochen. Für dieses „Gottesurteil“ ist aus dem Blickwinkel der modernen Kenntnis physiologischer Reaktionen und deren Zusammenhang mit der Furcht im Menschen zweifellos eine bestimmte psycho-physische Grundlage vorhanden. denn verstärkte emotionale Aktivität behindert die Drüsenabsonderung. Man hatte diese Erscheinung schon im alten China erkannt und sie in entsprechender Weise im Kampf gegen die Kriminalität angewandt. Die ersten Versuche zur Anwendung der Wissenschaft zwecks Aufdeckung der Lüge datieren schon aus dem Jahr 1875, als der italienische Physiologe Mosso sich mit dem Studium der Angst und deren Einfluß auf die Herz- und Atmungs- tätigkeit befaßte. Dieser Physiologe erfand auch den sogenannten Ergographen, der die Anspannung der Muskel aufzeichnete — ähnlich dem heutigen Pletys- mographen, der die im Pulsschlag und Blutvolumen vorgehenden Änderungen registriert. Seine Erfindung bestand in einem wohl ausbalancierten Tisch, auf den sich der zu Verhörende mit dem Gesicht nach unten — zwecks Beobachtung des Blutabflusses zum Gehirn oder in umgekehrter Richtung vom Gehirn — zu legen hatte. Auf das Experiment dieses italienischen Physiologen folgten die Experi- mente von Kjesow und anderen Gelehrten bis zu Lombroso. Dieser beschrieb in seinen Schriften eine Reihe von Experimenten, bei welchen er in der Anwendung des Pletysmographen und des Hydro-Sphygmographen beim Verhör von Krimi- nellen einen gewissen Erfolg zu verzeichnen hatte. Im Jahre 1879 begann Galton mit seinen Experimenten auf dem Gebiet der Assoziationen und entwickelte den sogenannten assoziations-reaktiven Test. Der bekannte Schweizer Psychiater Jung vervollkommnete diese Methode und legte eine Liste sorgfältig ausgewählter und stimulativer Worte an, die bei der Be- fragung bestimmte Assoziationen hervorriefen. Dieses Prinzip hat in der Psycho- analyse und Psychotherapie Anwendung gefunden, wo es auch heute noch seinen Platz einnimmt. Jungs Test wurde später von einer Reihe von Psychologen durch Hinzufügung von Verbesserungen an jener Methode vervollkommnet, die eine gewisse Zeit hindurch auch in der Kriminalistik breite Anwendung fand (Dr. Leonardo — Methode des symptomatischen Bildes). Auch die Messung des Blutdrucks begann man in jener Zeit als Mittel zur Auf- deckung der Irreführung anzuwenden und gleichzeitig auch die galvanometrische Prüfung (Marston). Zur selben Zeit begegnen wir auch in der Literatur der An- sicht, daß der Atmungstest Benussi zu 73 °%0 der Fälle verläßlich ist, während der Jung-Test hinsichtlich der Reaktionszeit als in der Mehrzahl der Fälle unsicher 81 befunden und hauptsächlich nur als Ergänzung anderer Tests angewandt wurde. Marstons Blutdruck-Test wird sogar in 97 %o der Fälle als verläßlich angesehen. Diese Berichte sind das Resultat eines Studienausschusses, der sich aus Dr. Leo- nardo, Trolland und Burt zusammensetzte. Es muß betont werden, daß Benussis Methode der sogenannten Proportion zwi- schen Ein- und Ausatmen von Burt weiter ausgebaut und vervollkommnet wor- den ist. Später, im Jahr 1921, trat Larson mit seiner bahnbrechenden Arbeit über den Polygraphen als Lügendetektor auf den Plan. Larson vervollkommnete das technische Verfahren und erfand einen Polygraphen, der sich seinem Grund- gedanken nach abgesehen von einigen entsprechenden technischen Neuerungen von den heutigen Polygraphen kaum unterscheidet. Seine erste Arbeit umfaßßte Teste an hundert verdachtigen Personen in der Stadt Berkeley (USA). In den Jahren 1923 bis 1928 arbeitete er in Straf- und Besserungsanstalten und ging von dort nach Illinois. Seine Mitarbeiter Haney und Keeler arbeiteten an der Vervollkommnung seines Polygraphen im Laute der ersten Experimente und anfänglichen Untersuchungen mit. Keeler verstand es, sein Wissen und sein Ge- schick in der Handhabung des Polygraphen kommerziell zu nutzen und bot nicht allein der Polizei seine Dienste an, sondern auch Banken, Versicherungs- gesellschatten u. ä. Keelers vervollkommneter Apparat steht auch heute noch im treien Verkauf und unterscheidet sich nur unerheblich von seinen Anfängen. Darrow ließ im Jahr 1932 einen Photopolygraphen zur Prüfung des Verhaltens der verhörten Person patentieren. Dieser Photopolygraph registrierte auf photo- graphischem Wege die psycho-galvanischen Reflexe, den Blutdruck, den Puls, die Atmung, wie auch den Zeitabstand zwischen Frage und Antwort. Auch ein unwillkürliches Erzittern der Hand oder eine bewußte Anspannung von Muskeln ließen sich mittels dieses Photopolygraphen feststellen !). Dieser Apparat stellt tatsächlich eine interessante Kombination der Mehrheit der Methoden dar, die Erregungen zu registrieren vermögen, doch besitzt er auch einen Mangel: er ist zufolge seiner massiven Konstruktion für Polizeizwecke unpraktisch. Später wurde versucht, allen den aufgezählten Methoden auch noch einen Elektrokardiographen und einen Elektroenkephalographen anzuschließen, doch erschwert die erhöhte Anzahl der zu registrierenden Reaktionen, die eine Person bei der Befragung aufweist, die praktische Kontrolle aller dieser Reaktionen zur gleichen Zeit; außerdem ergibt sich auch die Frage der Beweglichkeit einer so komplizierten Apparatur. Darum wird heute noch immer Keelers Polygraph als der praktischste angesehen. Es wurde bereits betont, daß im Laufe der Geschichte die Methoden, mittels welcher man die physiologischen Vorgänge im menschlichen Organismus beim Lügen zu registrieren versuchte, vervollkommnet wurden. Da der Polygraph in gewissem Maße nur beschränkte Erfolgsmöglichkeiten besitzt und auch bei der Montage mit seinen Kissen zur Messung der Atmung und des Blutdrucks zu- 1) Darow Ch. — Sensory, secretory and electrical changes in the skin following bodily excitation, Journal of experimental Psychology 3/1927. 82 weilen physiologisches Unbehagen hervorruft, wurde daran gearbeitet, auch andere physiologische Veränderungen im Organismus einzubeziehen, die bisher beim Lügen nicht registriert werden konnten. Eine dieser Erfindungen ist der schon erwähnte Pletysmograph, der an einem bestimmten Teil des Körpers befestigt wird und stets den gleichen Kurventyp aufzeichnet, in der gleichen Weise wie die Kissen zur Messung des Blutdrucks. Das Prinzip dieses Pletysmographen wurde von Dena und Barnet bearbeitet?). Das Funktionsprinzip dieses Apparats ist sehr einfach. Die elektrischen Pulsierungen jenes Körperteils, an den dieser Appa- rat angeschlossen ist, hängen von der Blutmenge ab, die dieser Körperteil ent- hält, und diese Menge wieder von dem Blutdruck und der Anspannung der Blut- gefäßwände. Alle in dieser Region eintretenden Veränderungen führen auch zu Anderungen der elektrischen Impulse. Mit dem Oxychemograph können gleichfalls die Veränderungen in der Sauer- stoffzufuhr verzeichnet werden. Da es bei jedweder Sauerstoffzufuhr zu einer Veränderung in der Färbung des Blutes kommt, verzeichnet dieser Apparat die Verfärbung eines bestimmten Körperteils in Abhängigkeit von der geänderten Sauerstoffkonzentration im Blut. Da der variierende Sauerstoffbedarf nur durch tieferes oder schnelleres Atmen befriedigt werden kann, wird den Verhörten, selbst wenn er bestrebt ist, eine solche Atmung zu vermeiden, trotz angehaltenem Atem die Änderung in der Blutfarbe verraten. Der Oxychemograph ist im übri-. gen eine Apparatur, die breite Anwendung auf dem Gebiet der Medizin genießt und aus zwei Photozellen mit entsprechenden Vorrichtungen besteht, die das Ohrläppchen der im Verhör stehenden Person beobachten und die Veränderungen in der Blutfarbe aufzeichnen, die am Ohrläppchen auftreten. Außer den bereits angeführten Apparaturen zum Zwecke der Aufdeckung von Erregungszuständen und Messung des Grades derselben bei in Verhör stehenden Personen ist als interessant auch der Automatograph zu erwähnen — eine auf Metalltrichtern ruhende flache Schale, durch welche jeder Druck registriert wird, den die darauf ruhende Hand ausübt. Die Schale ist an eine bewegliche Ober- fläche gebunden, so daß auch die geringsten Bewegungen merkbar werden, und beruht auf dem Prinzip, daß jede Sache, die unser Interesse hervorruft, auch unsere Handlungen in der Richtung zu dem uns interessierenden Gegenstand be- wegt. Von dem Subjekt wird verlangt, aufmerksam z.B. an einen Buchstaben des Alphabets zu denken, während rund um die Person im Halbkreis Kartons mit dem Alphabet ausgelegt werden. Bei diesem Experiment ist überaus leicht zu bemerken, daß die Hände der befragten Person auf dem Apparat eine leichte, unbewußte Bewegung vollführen, wenn der Buchstabe gezeigt wird, an den sie gedacht hat. Ahnlich diesem Phänomen (Kontraktion der Muskel) kann auch die Augendrehung gemessen werden, denn wir schauen für gewöhnlich geradeaus vor uns oder auf den Gegenstand, der uns gezeigt wird. Auf Grund des Prinzips, daß wir stets das, was uns interessiert, zu betrachten wünschen, werden diese ?) H. Dena & C. Barnet — Abhandlung, erschienen in Academy lectures of lie-detec- tion, Springfield, USA, 1957. 83 Augenbewegungen (insbesondere die heimlich-schnellen) mit einem kleinen, Re- tinoskop genannten Apparat gemessen. Darüber hinaus sind in der Praxis noch der Reaktograph Hygley und der Lügendetektor B & H anzutreffen. 2. Testaufnahme mittels Polygraphen Die Ausführungen im Rahmen des vorangegangenen Kapitels haben bereits ge- zeigt, daß die Idee der Beobachtung und Aufzeichnung der physiologischen Reak- tionen während des Verhörs des Beschuldigten schon alt ist. Im Rahmen des vor- liegenden Abschnitts werden die modernen Arten der polygraphischen Testauf- nahme beschrieben und einige der häufigsten Arten von Tests aufgezählt, die bei polygraphischer Testaufnahme im Strafverfahren angewandt werden. a) Art und Bedingungen der Testaufnahme mittels Polygraphen Wie bereits gesagt, ist der Polygraph ein Instrument von solcher Konstruktion, daß damit gleichzeitig die Mehrheit der Veränderungen aufgezeichnet werden kann, die im Organismus der im Verhör stehenden Person beim Lügen auftreten. Obwohl es — wie schon betont — verschiedenerlei Konstruktionen gibt, regi- striert die Mehrzahl der Polygraphen die Atmung, den Blutdruck, den Pulsschlag und den psycho-galvanischen Reflex. Wird die in Untersuchung stehende Person am Polygraphen verhört (am lie detector), dann werden ihr ganz bestimmte Fragen in einer bestimmten Reihenfolge gestellt, auf welche die befragte Person je nach ihrem Willen mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten hat. Vor Beginn der Befragung wird das pneumographische Rohr auf die Brust der Testperson aufgesetzt, um später damit alle die Veränderungen aufzeichnen zu können, die während der Testaufnahme in der Atmung auftreten. Das Gummi- kissen des Apparats zum Messen des Blutdrucks (nach demselben Prinzip wie auch bei den in der Medizin üblichen Apparaten) wird um den Armmuskel be- festigt. Die Messung des psycho-galvanischen Reflexes (elektrodermale Reaktion) erfolgt in der Weise, daß die Elektroden der Testperson entweder auf den Hand- teller oder mittels eines Halterings und Löffels auf einen Finger aufgesetzt werden. Zur Testaufnahme mittels Polygraphen sollten nur Personen berechtigt sein, deren Hauptaufgabe eben die Arbeit mit dem Polygraphen ist und die eine entspre- chende Hochschul- oder Fachausbildung für solche Testaufnahmen besitzen. Unse- res Erachtens wäre es am besten, wenn solche Testaufnahmen der Gerichtspsycho- loge vornähme. Die Einschulung des Prüfers müßte in zwei Phasen erfolgen: erstens der experimentelle Teil und die Schulausbildung mit Testaufnahmen unter den Schülern selbst und sodann Testaufnahmen innerhalb der Voruntersuchung des Strafverfahrens unter Aufsicht des Instruktors. Unseres Erachtens müßte die zu Testaufnahmen am Polygraphen berechtigte Person nicht nur die Funktion der Apparatur kennen, sondern auch die Technik der Testvorbereitung und der Ver- hörführung beherrschen und außerdem auch eine gewisse Praxis in der Inter- pretation der am Polygraphen erhaltenen Resultate besitzen. Jedenfalls geht aus 84 der Natur der Sache zwingend hervor, daß zur erfolgreichen Handhabung des Polygraphen die Kenntnis der grundlegenden Begriffe aus dem Gebiet von Phy- siologie und Psychologie unerläßlich ist. Da wir bei uns über solche Kader noch immer nicht verfügen und in unserem Lande trotzdem polygraphische Tests vorgenommen werden, sind wir der Ansicht, daß bis zur Heranreifung so ge- schulter Prüfer ein (zweisemestriger) Kurs zu organisieren wäre, im Laufe dessen die Besucher dieses Kurses mit allen jenen Momenten bekanntgemacht werden sollten, die im Vorstehenden erwähnt wurden, um sich sodann im Laufe des zweiten Semesters unter der Kontrolle des Instruktors allmählich praktisch zu befähigen und am Ende des Kurses selbständig und erfolgreich Testaufnahmen mittels Polygraph vornehmen zu können Wenn schon von der Ausbildung des Prüfers die Rede ist, so möchten wir be- tonen, daß außer der elementaren Kenntnis der polygraphischen Testaufnahme auch eine Kenntnis des Strafgesetzbuches erforderlich ist, insbesondere jener Ge- setzesbestimmungen, auf Grund deren Verhöre vollzogen werden. Zwecks er- folgreicher Testaufnahme ist es notwendig, daß der Prüfer mit dem Befragten allein ist und den Test mit dessen voller Zustimmung vornimmt, da ohne die Mitarbeit des Befragten eine solche Testaufnahme weniger Erfolgsmöglichkeiten bietet als die „klassische“ Art des Verhörs des Beschuldigten. Vor Aufnahme des Tests muß sich der Prüfer über die intellektuelle Befähigung der zu verhörenden Person informieren und diese — was unseres Erachtens das Recht der zu ver- hörenden Person ist — in klar verständlicher Weise und ohne irgendwelche Über- treibungen, Glorifikationen und allfällige Mystifikationen über die Funktion der Apparatur aufklären. Nach jeder Testphase soll die verhörte Person von den Anschlüssen befreit und ihr Gelegenheit geboten werden, ihr Verlangen nach Nahrung, Wasser oder physiologischen Bedürfnissen zu befriedigen. Als sonstige Regeln gelten die gleichen wie beim „klassischen“ Verhör, nach welchen auch diese Art „Verhör“ aufmerksam vollzogen und dem Befragten Gelegenheit zum Sprechen geboten werden muß und die Schaffung von Situationen zu vermeiden ist, die seitens des Befragten als Ermunterung oder Drohung oder sonstige For- men von Voreingenommenheit und Parteinahme gedeutet werden könnten. Unbe- dingt hervorzuheben ist, daß bei polygraphischen Testaufnahmen auch die Zeit- kontrolle unerläßlich ist, denn ein solches „Verhör“ darf nicht lange dauern, weil es sonst die Testperson ermüden kann und diese Ermüdung die emotionalen Reaktionen abstumpft. An dieser Stelle soll sofort gesagt werden, daß — sofern festgestellt wird, daß die zu verhörende Person an Amnesie, Fehlern des Herz- und Gefäßsystems, an einer mentalen Störung oder Psychopathxe leidet — psy- chologische Testaufnahmen nicht zu empfehlen sind, weil man bei solchen Per- sonen fehlerhafte Polygramme erhält. Auch die Form und das Aussehen des Raums, in welchem der Test vorgenommen wird, sind auf den erfolgreichen Verlauf der Testaufnahme von Einfluß. Die Grundbedingungen für die Räumlichkeit, in welcher die polygraphische Testauf- nahme erfolgt, sind „gute Ventilation, angenehme Beleuchtung und entsprechender Komfort“. Im Zimmer darf sich kein Telephon und auch keinerlei Automat mit 85 Licht- und Läutesignal befinden. Auch die Wände sollen frei von Bildern oder irgendwelchen Gegenständen sein, die die Aufmerksamkeit ablenken könnten. Als Instrument an sich soll ein Polygraph mindestens zwei Reaktionen im menschlichen Organismus registrieren (für gewöhnlich die der kardio-vaskularen Organe und der Respirationsorgane). Im Falle des Pathometers, das nur die psycho-galvanischen Reflexe bzw. elektro-dermalen Reaktionen verzeichnet, sind wir bei der Mehrheit der Autoren hinsichtlich der Resultate auf Skepsis gestoßen, obwohl die mit diesem Apparat in Ljubljana vorgenommenen Experimente erwie- sen haben, daß er in einem gewissen Maße doch von Nutzen sein kann. Der Bericht des Prüfers nach der Testaufnahme muß klar, konzise und sum- marisch über alles Aufschluß geben, was sich während der Testaufnahme ereignet hat, und auch die Schlußfolgerungen des Prüfers über die Fragen enthalten, die Gegenstand der Strafuntersuchung sind, so wie die Interpretation der Resultate des Psychogramms. b) Polygraphische Teste Die Praxis hat erwiesen, daß die technische Ausführung des Polygraphen stetig vervollkommnet wurde, während die Arbeit an der Zusammenstellung der Teste und deren nachfolgender Interpretation erst bedeutend später einsetzte, weil man zu Beginn des Auftretens solcher Apparaturen von diesen erwartete, daß sie sich allein durch ihr Bestehen in hohem Maße auf die Überführung des Beschuldigten auswirken und die Untersuchungsorgane in Kürze vollkommen ersetzen würden. Selbstverständlich hat sich diese Ansicht sehr bald als unrichtig herausgestellt und sich gerächt, so daß heute zum Unterschied von der anfänglichen Übung die Tech- nik der Zusammenstellung der Teste hinsichtlich der detaillierten Ausarbeitung, die zuweilen ins andere Extrem — die übrtriebene Zerspaltung der relevanten Fragen — geführt hat, ihren Zenit erreicht hat. Außer dem Test der Höchstan- spannung (POT), den Kontrollfragen, relevanten und irrelevanten Fragen, von denen im folgenden noch die Rede sein wird, begegnen wir in der Fachliteratur noch einer weiteren Reihe von Testen, die sich vorwiegend je nach der Ziel- richtung, die sie verfolgen, gruppieren lassen. Wenn wir uns für diese Art der Gruppierung entscheiden, dann ließen sich folgende Testarten unterscheiden: der Identifikationstest, der Namenstest, ferner der Gruppentest und der Generaltest, die den Zweck beschleunigter Elimination verfolgen, wenn es sich um einen weiteren Kreis verdächtigter Personen handelt. Die verschiedenen geeigneten Teste wie auch der Ortstest werden für gewöhnlich mit Testen zwecks Auffindung verschwundener Personen kombiniert, um das Schicksal der Verschwundenen so erfolgreich wie nur möglich klarzustellen. Es ist auch nicht uninteressant, an dieser Stelle anzuführen, daß auch Teste zur Überprüfung der Aussagen des Opfers bestehen, da z. B. eine ganze Reihe von Kassierern Überfälle auf sich selber fingieren, um eigene Unterschlagungen zu verschleiern. Desgleichen bestehen auch Teste zur Kontrolle der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen, die außer sonstigen psychologischen Testen, mit welchen z. B. die Perzeptionsfähigkeit 86 untersucht wird, zuweilen geeignet sind, mittels des Polygraphen auch böswillige Zeugen oder Konfabulatoren zu entlarven. Wie bereits betont, hat der Polygraph auch außerhalb des Strafverfahrens breite Anwendung gefunden. Heute herrscht in den USA fast eine Mode des Testens mittels Polygraphen. So wird der Polygraph bei Testen aller jener Angestellten angewandt, die mit Geld in Berührung stehen, und zwar sowohl bei Neueinstel- lungen wie auch bei periodischen Kontrollen im Laufe der Beschäftigung. Diese „präventive“ Anwendung des Polygraphen im Wirtschaftsleben hat in den USA zur Entwicklung einer Reihe von Testen geführt, mit welchen die Angestellten vor ihrer Einstellung geprüft werden. Mittels solcher Teste wird das ganze Leben des Betreffenden bis zum Augenblick seiner Bewerbung überprüft, bei älteren Angestellten auch der Grund ihres Ausscheidens aus dem früheren Unternehmen. Lee führt in diesem Sinne ganze Gruppen ausgearbeiteter Teste für Banken, Handelsunternehmen, Industrien, Versicherungsgesellschaften usw. an. Experimentale Laborteste dienen nicht allein zu Versuchszwecken, sondern auch zum erstmaligen Test (Voraustest) von Personen, die sich zur Testaufnahme am Polygraphen bereit erklärten. Gewöhnlich wird vor Beginn der eigentlichen Befragung z. B. der Test mit Spielkarten oder Zahlen gemacht. Dieser Test erfolgt so, daß der zu befragenden Person Karten (10 Stück) vorgelegt werden oder sie aufgefordert wird, sich eine Zahl zwischen 1 und 10 zu merken. Die ge- merkte Zahl oder Karte wird von der zu verhörenden Person auf einen Zettel notiert, ohne daß es der Prüfer sehen kann, und in die Tasche gesteckt. Hierauf beginnt die erste Probe mit dem Polygraphen in der Weise, daß z. B. beim Zah- lentest, wo sich die zu verhörende Person eine Zahl zwischen 1 und 10 zu mer- ken hatte, zuerst gefragt wird, ob sie sich die Zahl 14 oder z. B. 12, 15 gemerkt hat, und erst nachher auf die Zahlen zwischen 1 und 10 übergegangen wird. Diese Kontrolle der Reaktion auf die Lüge, bei welcher die Person die ganze Zeit über auf alle Fragen mit „Nein“ antwortet — oder auch nur schweigt, wenn der sogenannte optische Test mittels Polygraphen in der Weise vorgenommen wird, daß nur eine Karte mit der Zahl, bzw. Spielkarte vorgezeigt wird, — verläuft in der Regel vollkommen positiv und ist auch nach den Erfahrungen der polygraphischen Prüfer nicht allzu schwierig. Dieser Voraustest wird aus zwei Gründen vorgenommen: erstens um die Art festzustellen, wie die zu verhörende Person reagiert, und zweitens, um diese mit der Arbeitsweise und der Funktion des Instruments bekanntzumachen, und — gewissen Autoren nach — auch zu dem Zweck, um deren wohlvorbereitete Verteidigung „zu erschüttern“ oder, kurz gesagt, ihr Respekt vor dem Polygraphen einzuflößen. „Der Alterstest“ ist einer der experimentellen 'Teste, mittels welcher in ähnlicher Weise wie beim Kartentest das Alter der verhörten Person erraten wird. Zuwei- len wird zu Experimentalzwecken auch der sogenannte Test des simulierten Dieb- stahls angewandt. In einem Raum läßt man einige Münzen Kleingeld liegen, von denen die Testperson eine „stiehlt“ und in die Tasche steckt. Das verhörende Organ testet, ohne in die Schachtel zu blicken, die Person mit Fragen, die alle 87 Arten der Münzen umfassen, die sich in der Schachtel befunden haben. Die Reaktion ist fast durchweg dann am stärksten, wenn die gestohlene Münze erwähnt wird, die sich in der Tasche der befragten Person befindet. Des weiteren bestehen Gruppenteste, bei welchen mehrere Personen ins Zimmer geführt werden, jedoch nur eine „stiehlt“, während die anderen zusehen. Die hierauf folgende polygraphische Testaufnahme an diesen Personen führt sehr rasch zur Elimination des Diebes von den Zuschauern. Der Ortstest wird zu Experimentalzwecken in der Weise angewandt, daß irgend- wo ein Gegenstand versteckt und sodann mittels des Polygraphen die Lokalisie- rung vollzogen wird. Wir werden später Gelegenheit haben, zu sehen, daß die Mehrheit dieser experimentellen Teste auch zum Zweck der Auffindung z. B. des Ortes verwendbar ist, wo eine Leiche oder ein Gegenstand vergraben worden ist. Ähnlich ist auch der Test der „giftigen Feder“. Wenn mehrere Personen schreiben und einer von ihnen z. B. eine Beschimpfung niederschreibt, stellt der Prüfer am Polygraphen den Autor dieses Textes fest. Hier muß betont werden, daß alle diese Experimentalteste das Ziel der Einschulung der Prüfer verfolgen und für gewöhnlich innerhalb der Hörer des Einschulungskurses vorgenommen werden, sich jedoch im Verlauf der späteren, selbständigen Arbeit für die Vornahme des Vor- austestes sehr nützlich erweisen, der aus den schon erwähnten Gründen laut amerikanischen Autoren durchgeführt wird. Nach Abschluß des Voraustestes verliest der polygraphische Prüfer den Test mit den Fragen, die für gewöhnlich mit „Nein“ oder „Ja“ zu beantworten sind und unter welchen sich außer irrelevanten auch Kontrollfragen und kritische Fragen befinden, je nach dem Test, der angewandt wird. Der Prüfer verliest langsam alle Fragen, die er an die Testperson stellen wird, und macht sie auf diese Weise nicht nur mit dem Text des Testes bekannt, sondern auch mit dem Tonfall und der Klangfarbe der Stimme, die er nach Einschaltung des Polygraphen wieder- holen wird. Es kommt vor, daß die Testperson schon bei der Verlesung des Testes, vor Einschaltung des Polygraphen, auf eine Testfrage antwortet. Dann ist nachzusehen, ob diese Frage etwa irrtümlich in den Test aufgenommen worden ist oder vielleicht die Antwort des Verhörten ein Zeichen darstellt, das auf den Wunsch zu gestehen hinweist. In diesem Falle ist der Verhörte von den An- schlüssen zu befreien und das Verhör in der klassischen Art fortzusetzen mit dem Bestreben, diesem keinen allzu formalen Charakter zu verleihen. Es ist, wenn es auf diese Art zu einem Geständnis kommt, empfehlenswert, daß der Verhörte selbst „ein schriftliches Geständnis“ verfaßt. Wenn jedoch nichts dergleichen ein- tritt, wird zum ersten Test geschritten, der nicht länger als 2 Minuten dauern soll, und darnach eine kurze Pause unter Abschaltung der Anschlüsse des Instruments von der verhörten Person eingeschoben, damit diese ausruhen kann. In bestimm- ten weiteren Intervallen wird derselbe Test wiederholt, entweder im Laufe des- selben Tages oder einige Tage später. Die auf solche Weise erhaltenen Resultate sollen nach Ansicht einzelner Autoren bis zur endgültigen Interpretation zurück- behalten werden, was uns vollkommen richtig und gerechtfertigt erscheint. Eine vorzeitige Information der verhörten Person kann nur schaden, obwohl es in 88 den USA eine Reihe von Autoren gibt, die in Fällen, wo der Test „offensichtlich“ Lüge aufzeigt, empfehlen, die Aufmerksamkeit der verhörten Person sofort auf die beobachteten Momente zu lenken, um im weiteren Verlauf der Testaufnahmen die erhöhte emotionale Reaktion beim Lügen zu nutzen. Uns will es scheinen, daß für diese zweite Methode große Routine und Sicherheit notwendig sind, um schwerwiegende Irrtümer auszuschließen und der polygraphischen Testaufnahme, die sich erst ihren Weg zum „Bürgerrecht“ im Strafverfahren bahnt, keinen unge- rechtfertigten Schaden anzutun. Die häufigsten Testarten, die in Anwendung stehen, sind die Methode der relevanten und irrelevanten Fragen und der Test der Höchstanspannung (POT). Die Methode der relevanten und irrelevanten Fragen wird zuweilen auch direkte Methode genannt und besteht aus einer Serie relevanter Fragen, die sich auf das Delikt beziehen, das in Untersuchung steht, und mit irrelevanten Fragen ver- mischt sind, deren Aufgabe es ist, die Spannung zu erleichtern und das emotionale Gleichgewicht zu erhalten. Als Ergänzung zu dieser Methode wird für gewöhnlich die Kontrollfrage und die sogenannte Frage des „Schuldkomplexes“ eingeführt. Durch diese Fragen wünscht man die Reaktion des Verhörten auf die von ihm erwarteten Lügen zu erhalten, da der Verhörte fest daran glaubt, daß sie dem verhörenden Organ nicht bekannt sind (z. B. ein Fingerabdruck vom Tatort, von dem der Beschuldigte behauptet, ihn nie besucht zu haben). Der „Schuldkomplex“ oder die ebenfalls übliche Bezeichnung „Angst des Unschuldigen“ sind Fragen, mit welchen man die Reaktion bei fälschlicher Beschuldigung des Beschuldigten mit einem vorgeblichen Delikt zu sehen wünscht. Diese Ergänzungsfragen ermögli- chen es, daß der polygraphische Prüfer eine genaue Vorstellung gewinnt und die Möglichkeit zu differentialer Diagnostizierung der emotionalen Reaktionen des Verhörten bei unterschiedlichem Grad von Lüge und Angst des Unschuldigen. Die Technik des Testes der Höchstanspannung (POT) besteht im Grunde genom- men in einer weiteren Ausarbeitung des Experimentaltestes mit den Karten oder Zahlen, von dem im vorstehenden die Rede war, jedoch mit dem Unterschied, daß die Fragenserie dieses Testes nicht mehr aus Zahlen sondern aus Fragen zusammengestellt ist, deren sich die Untersuchung bedient, z. B. die Tatzeit, der Ort, wo die Leiche vergraben ist, u. ä., wovon später ausführlicher die Rede sein wird. Die Pointe dieses Tests besteht in der unausweichlichen Annäherung an die kritische Frage, die nur dem Schuldigen bekannt sein kann, und die bei dem Un- schuldigen, der nicht wissen kann, welche in der Reihe der Fragen die kritische Frage ist, keine spezifische Reaktion am Polygraphen hervorruft. Nach der herr- schenden allgemeinen Meinung wird diese Methode sowohl für die Einschulung der Prüfer wie auch für die spätere Arbeit als die geeignetste angesehen, jedoch besteht die Schwierigkeit dieser Methode im Herausfinden der kritischen Frage, die in der Tat nur dem Schuldigen bekannt sein kann, und im Ausschluß schwerer Irrtümer, zu denen es kommen kann, wenn zufällig auch unschuldigen Personen dieses Detail des Verbrechens bekannt ist. 89 3. Polygraphische Reaktionen und ihre Auslegung Es wurde schon früher betont, daß vom Polygraphen keine Wunder erwartet werden dürfen, denn dahinter steht stets der Mensch und der Polygraph ist nur eine Art Prothese des Menschen. Die gleiche Wichtigkeit, die der Zusammenstel- lung der Teste beigemessen wurde, muß auch der Auslegung der Resultate zuge- billigt werden. Wir wollen im nachstehenden versuchen, einige Reaktionen zu be- schreiben, die man bei Anwendung des Polygraphen erhält, und auf Grund der in der Fachliteratur vorgetragenen Erfahrungen wie auch auf Grund unserer persönlichen Beobachtungen die grundlegenden Deutungen der am Polygraphen gewonnenen Reaktionen bieten. Auf der Tabelle des Pneumographen (Apparat zur Aufzeichnung der Atmung) werden alle Veränderungen in der Atmung während des Verhörs aufgezeichnet, die in verschiedenen Formen auftreten können: Veränderungen im Rhythmus der Atmung, in der Amplitude der Atmung und Veränderungen im Zeitabstand zwischen Ein- und Ausatmen, welch letztere für die Auslegung von besonderer Bedeutung sind und über welche noch später ausführlicher die Rede sein wird. Der Rhythmus der Atmung kann im Polygramm in gestuften oder sprunghaften Abweichungen von der Grundlinie verzeichnet sein, was unter Umständen in ein- zelnen Fällen auch zu dem sogenannten Block führen kann — dem vollständigen Verlust der grundlegenden Linie. Die im Verhör stehenden Personen halten im Verlauf der Testaufnahme in der Regel den Atem an oder drängen ihn krampf- haft zurück, so daß der auf dem Polygramm auftretende Block sogar für das Auge des Laien auffallend ist. In bestimmter Weise und in bestimmten Situationen weisen solche Veränderungen auf den Versuch hin, das verhörende Organ auf die verschiedensten Arten zu täuschen. Aus diesem Grund präsentiert sich bei Lesung des Polygramms die Abwesenheit der Atmung in einer geraden Linie, die sodann zufolge der verdrängten Atmung jäh aufschnellt. Es ist interessant, daß bei kritischen Fragen eine gerade Linie auftaucht und bei irrelevanten Fragen ein jäher Anstieg, wie er stets auf angehaltenen Atem erfolgt. Bei späterer Test- aufnahme meldet sich auf dem Polygramm die stufige Form (die sog. Kaskaden- form) der Kurve, die für das kurze (flache) Atmen charakteristisch ist, das für gewöhnlich bei dem Verhörten auftritt. Der Kardio-Sphymograph weist als Anzeichen der Täuschung in der Regel die auch erwarteten und schon vor der Testaufnahme wahrgenommenen Veränderun- gen wie Erröten oder Erblassen auf. Der Polygraph hingegen verzeichnet außer diesen optischen, mit dem bloßen Auge wahrzunehmenden Veränderungen auch die Veränderungen im Blutdruck und in der Geschwindigkeit des Pulses sowie die Unterschiede zwischen den Amplituden der Kurve, die zuweilen nach Stellung der kritischen Frage so stürmisch sind, daß sie auch bei Stellung nachfolgender irrelevanter Fragen auf dem selben Erregungsniveau verbleiben, was die Notwen- digkeit beweist, nach kritischen Fragen im Test stets eine gewisse Anzahl irre- levanter Fragen folgen zu lassen, damit man nicht durch so gestaltete Kurven zu Trugschlüssen verleitet wird. Bei manchen Verhörten wurde wahrgenommen, daß sich laut Polygramm der Blutdruck allmählich erhöht und bei Stellung der 90 schon vorangekündigten kritischen Frage seine Kulmination erreicht. Bei anderen Personen wieder weist der Blutdruck seine spezifische Reaktion in der Weise auf daß er bei Stellung der kritischen Frage absinkt. All dies weist schon jetzt darauf hin, daß bei Auslegung des Kurvendiagramms ganz vorzügliche Vorsicht geboten ist und alle Momente der Testaufnahme berücksichtigt werden müssen Das Diagramm des Galvanographen zeigt die Anzeichen der Täuschung gleich- falls durch einen jähen vertikalen Anstieg aus, während die Reaktion häufig das Bild des sogenannten Doppelsattels ergibt, ferner das lange Andauern der Reaktion als Folge der Erregung und den langsamen Übergang auf das grundle- gende Höhenniveau der Linie. Es ist darauf zu achten, daß das Galvanometer vor Beginn der Testaufnahme tadellos eingestellt wird, weil es sonst im Lauf der Testaufnahme auch zu einem Absinken kommen kann, das nicht spezifisch ist, jedoch die Auslegung der Kurve bedeutend erschweren kann. Dies wird auf die Weise erreicht, daß man vor der Untersuchung die Spannung des psycho- galvamschen Reflexes mißt und ein durchschnittliches Spannungsniveau eruiert, um ein unerwünschtes Abfallen der Spannung während der Testvornahme selbst zu vermeiden. In Ljubljana, wo Teste hauptsächlich mit Pathographen vorge- nommen werden, also ausschließlich durch Messung des psycho-galvanischen Reflexes, würde ein solcher Abfall zur kritischen Zeit während der Testaufnahme tatsächlich dem Verlust des ganzen Testes gleichkommen. Nicht allzu selten be- gegnet man Diagrammen, wo nur die psycho-galvanischen (elektro-dermalen) Reaktionen eine spezifische Abweichung aufweisen, während das Diagramm der Atmung und des Blutdrucks ungestört verläuft. Auf jeden Fall muß, obwohl solche Fälle in der Praxis seltener sind immerhin vor der Testaufnahme die klaglose Funktion der Apparatur überprüft werden Natürlich ist im Auge zu behalten, daß Reaktionen auf die ersten drei oder vier Fragen nicht schon die Schuld der verhörten Person bedeuten, sondern eher deren ungenügende Vorbereitung auf den Test, also die Schuld des verhörenden Organs. Um solche Fehler zu vermeiden, bestehen zwei Möglichkeiten. Die eine besteht darin, das Verhör abzubrechen und der verhörten Person zu sagen, sich nicht unnötig aufzuregen, sie zu beruhigen und sodann den Test wieder fortzuset- zen, und die zweite, fürs erste unter Bedachtnahme auf diese Erregung nur einige vollkommen irrelevante Fragen zu stellen Weit größer ist die Gefahr, wenn man auf irrelevante Fragen von einer unschul- digen Person spezifische Reakt!onen gewinnti Solche spezifische Reaktionen erhielten wir in von uns persönlich ausgeführten Experimenten deshalb, weil wir bei der Befragung selbst bei irrelevanten Tatsachen die Stimmstärke wechselten, so daß diese Reaktionen bei den unschuldigen Personen auf diese mittelbare Weise in spezifischer Form auftraten. Die Veränderung der Stimme muß nicht in der Intensität des Tonfalls sondern kann auch in einem gewissen In-die-Länge- ziehen bestehen. All dies spricht dafür, daß nicht nur die Zusammenstellung der Fragen für den Test einer guten Vorbereitung bedarf, sondern auch die Einübung der Art und Weise und des Tones, in dem diese Fragen gestellt werden 91 Eine mangelhafte Konstruktion der Fragen kann zu unwirklichen spezifischen Reaktionen führen und die verhörende Person irreleiten. Von ebensolcher Wich- tigkeit sind auch die Kontrollfragen; wenn sie zu milde sind, kann auch die Reaktion sehr unzureichend ausfallen. Verschiedene Autoren, insbesondere in den USA, die sich mit dem Studium der Auslegung von polygraphischen Diagrammen befaßt haben, führen eine ganze Reihe spezifischer Reaktionen an, die sie auf irrelevante Fragen erhalten haben, was zweifellos darauf hinweist, daß diese Fragen schlecht gewählt waren ®). Es bestehen auch Störungen im Verhör, die von der verhörten Person willkürlich und manchmal auch unwillkürlich verursacht werden. Die im Diagramm aufscheinen- den Veränderungen können mitunter nur die Folge einer Armbewegung sein und das Anhalten des Atems eine Folge der natürlichen Erregung beunruhigter Per- sonen; sie können also im Diagramm auch bei irrelevanten Fragen aufscheinen. Von uns persönlich ausgeführte Experimente an uns selbst und an anderen haben gezeigt, daß Versuche, sich auf nicht relevante Fragen zu konzentrieren, um umge- kehrte Reaktionen hervorzurufen, nicht immer möglich sind. Als zum Beispiel an uns ein Experiment mit dem Zahlentest von 1 bis 10 ausgeführt wurde, wählten wir die Zahl 4, versuchten jedoch, bei Nennung der Zahl 3 Erregung zu zeigen. Mit dieser Täuschung erreichten wir tatsächlich, daß die Reaktion auf die Zahl 3 stärker war als bei den übrigen Zahlen mit Ausnahme der Zahl 4, bei welcher die Reaktion weit stürmischer war als bei einem früheren Test ohne den Versuch, den Prüfer irrezuführen. Hieraus bestätigt sich die Ansicht der Autoren, die angeben, daß Irreführungen dieser Art zu noch stürmischerer Reaktion beim Lügen führen. Zur Illustration geben wir eine schriftliche Erklärung wieder, die ein Verhörter nach der polygraphischen Testaufnahme abgegeben hat, bzw. einen Teil derselben: „...ich ging zum Verhör in der prädestinierten Verfassung, daß ich versuchen würde, zu lügen. Ich wußte, daß ich auf gewisse Fragen nicht der Wahrheit gemäß antworten könnte, und versuchte mich maximal zu konzentrieren, um keinerlei Reaktion zu zeigen, wenn solche Fragen an die Reihe kommen. Nachdem in dem Text auch optische Fragen enthalten waren, auf welche ich sicher war, nicht zu reagieren, versuchte ich, mich künst- lich in Erregung zu versetzen, indem ich an gewisse Dinge dachte, die mich erregen. Ich zwang mich, ruhig zu bleiben, wenn gefährliche Fragen an die Reihe kommen, aber da ich nicht wußte, wann diese Fragen dran kommen, weil die Reihenfolge im Text geändert worden war, befand ich mich in ständiger Erwartung und Spannung, während ich, als die erwartete Frage schließlich gestellt wurde und ich darauf geantwortet hatte, eine riesige Erleichterung und Veränderung in mir empfand, so sehr ich sie auch zu verbergen trachtete, Ich glaube, daß mich gerade das verraten hat. Ich glaube, daß es geradezu un- möglich ist, seine Erregung zu verbergen, wenn man etwas gefragt wird, das man ver- bergen will, oder etwas, das einem eine unangenehme oder angenehme Assoziation ver- mittelt (bei mir z. B. die Frage, „ob ich verheiratet bin“). Ich selber spürte bei jeder solchen Frage eine Art Temperaturerhöhung in der Brust und auf der Stirn (was meinen Wunsch, ruhig zu bleiben, noch mehr steigerte) und eine merkbare Beschleunigung des Pulses, den ich zwar nicht hören konnte, aber dessen Schlag ich verspürte. 3) Joseph, Reid, Burack in Journal of Criminal Law, Criminology and Police science, 1 92 Interessant ist, daß ich später, als ich die Wahrheit sprach, auch bei diesen Fragen nicht vollkommen ruhig bleiben konnte, doch war meine Erregung (für mich) merklich geringer. Ich war überzeugt, daß die mich belastenden Fragen in einem besonderen Tonfall gestellt oder mir die Beweisdokumente viel länger vor die Augen gehalten wurden, was mich nervös machte. Ich glaube, es ist die Kraft der Suggestion, wenn man etwas verbergen « will und glaubt, daß das verhörende Organ etwas „gerochen“ hat Es wurden auch Proben mit Konzentration auf ganz andere Themen und Ereig- nisse angestellt, die nicht im Test enthalten sind oder Gegenstand der Unter- suchung bilden. Selbstverständlich wäre, wenn die verhörte Person einen solchen Grad von Konzentration erreicht, daß sie sich in eine Art hypnotischen Zustand versetzt, in dem sie mechanisch mit „Ja“ oder „Nein“ antwortete, eine poly- graphische Untersuchung vollkommen unmöglich. Die amerikanischen Autoren empfehlen daher eine dauernde Kontrolle über die verhörte Person, Kontakt- nahme zwischen den einzelnen Testen und Durchbrechung solcher „Defensivkon- zentrationen“. Die verhörten Personen empfinden des öftern den Wunsch, zu husten, zu niesen oder zu gähnen, und wenn sie dies zu vermeiden trachteten, wäre der ganze Test verdorben. Aus diesem Grund müssen solche Personen auf- merksam gemacht werden, daß sie z. B. einen Hustenreiz nicht unterdrücken, sondern frei drauflos husten sollen, wonach nach Verstreichenlassen einer kleinen Pause die Befragung ohne Abschaltung des Polygraphen fortgesetzt wird. ÄAhnlich lautet die Regel auch für Seufzer oder sonstige Geräusche oder starke Töne wäh- rend des Verhörs, was alles für eine ganz besondere Atmosphäre spricht, in der sich die Befragung der zu verhörenden Person unter deren voller Mitarbeit — einer weit größeren, als dies „die freiwillige Aussage des Beschuldigten“ erfor- dert — entwickeln und abspielen soll. Es taucht die Frage auf, warum es während der polygraphischen Untersuchung zu Emotionen kommt, die sich am Polygraphen zeigen. Wenn die verhörte Person schuldig ist, wird sie bei relevanten Fragen lügen und dieser Lüge wegen fürchten, daß die Lüge von dem Instrument aufgedeckt wird. Diese Furcht vor der Lüge kommt in den physiologischen Funktionen zum Ausdruck, die von dem Apparat registriert werden. Wenn jedoch die verhörte Person auf eine Frage wahrheits- gemäß antwortet, besteht in ihr gleichfalls eine Emotion, vor allem aus Furcht, „daß die Maschine sie vielleicht falsch abliest“, und zweitens, weil einer falschen Beschuldigung wegen in ihr Erbitterung herrscht, manchmal auch ein großer Schmerz um die Person, die zum Beispiel getötet worden ist (der Vater), kom- biniert mit der Anschuldigung, daß der Sohn an seinem Tod schuldig ist. Darum ist bei solchen Personen immer die Methode der Höchstanspannung oder die Methode der direkten und indirekten Fragen, kombiniert mit Kontrollfragen, anzuwenden. Auf jeden Fall soll, wenn es sich um den Tod einer dem Verhörten nahestehenden Person handelt, immer darauf Bedacht genommen werden, daß die Pietät der verhörten Person, sofern sie unschuldig ist, nicht verletzt wird. Das Verhör mittels des Polygraphen ist im Grunde eine Untersuchung der emo- tionalen Erregung und stellt die vollkommene Aufzeichnung der Veränderungen dar, die schon mit dem Jung-Test wahrgenommen und gemessen wurden. Man 93 muß sich jedoch vor Augen halten, daß die Veränderung des Erregungszustandes nicht immer ein Zeichen von Schuld sein muß. Wenn man in Betracht zieht, daß die Lüge nicht exakt konstatiert werden kann und ganz besonders nicht durch Messung der physiologischen Reaktionen, dann ist es klar, daß es sich nur um eine indizienweise Methode handelt, mittels welcher die emotionalen Störungen aufgezeichnet werden, zu denen es nicht nur der Lüge wegen kommt. Die Schwie- rigkeit liegt gerade darin, daß sich auch Unschuldige erregen und die emotionalen Reaktionen bei jeder Person verschieden sind. Um feststellen zu können, ob seitens der verhörten Person lügenhafte Täuschung vorliegt oder nicht, genügt nicht allein die Anwendung des POT; dieser Test muß für gewöhnlich mit irre- levanten Fragen, Kontrollfragen und Fragen, die einen sogenannten Schuldkom- plex hervorrufen, kombiniert werden. Eine Kontrollfrage wäre z. B.: „Haben Sie schon einmal etwas gestohlen?“ in Erwartung der Reaktion auf Lüge, weil er sicher lügen wird, obwohl er doch irgendeinmal in seinem Leben etwas gestohlen haben muß. Den „Schuldkomplex“ erhält man mittels fälschlicher Beschuldigung einer erdachten Straftat wegen, die überhaupt nicht Gegenstand der Unter- suchung ist. Bei solchen Kombinationen sind folgende Reaktionen möglich: 1. Wenn die Reaktion auf die Kontrollfragen stärker ist als die Reaktion auf relevante Fragen, dann weist der Polygraph auf die Unschuld des Verhörten. 2. Liegt jedoch der umgekehrte Fall vor und die Reaktion auf die Kontrollfragen ist schwächer, auf die relevanten stärker, dann besteht Schuldverdacht. 3. Sofern die Reaktionen gleich sind, handelt es sich um einen Grenzfall, der eine Teständerung erforderlich macht. 4. Wenn die Reaktion auf die Kontrollfrage schwach ist, die Reaktion auf Fra- gen aus dem „Schuldkomplex“ aber weit ausdrucksvoller, dann handelt es sich um eine unschuldige Person. Selbstverständlich kann hiergegen stets der Einwand erhoben werden, daß eine solche Deutung nicht immer genau ist, weil die Frage offen bleibt, auf welche Fragen der Befragte mehr reagieren wird, auf die Kon- trollfragen oder auf die relevanten oder welche von diesen ihn mehr erschrecken. Ferner besteht der Einwand, bei nervlich labilen Personen weise der Polygraph zuweilen dasselbe Bild auf wie bei Schuldigen. Aus diesem Grunde kann diese Methode mit den Kontrollfragen nur zu grober Elimination dienen und in Fällen, in denen die POT-Methode unmöglich ist, weil alle Details des Verbrechens be- kannt sind. Die Methode POT ist zur Anwendung im Vorverfahren viel geeigneter, da die physiologischen Reaktionen weit stärker sind, wenn eine Tatsache erwähnt wird, die nur dem Schuldigen bekannt ist, während unschuldige Personen bei regel- rechter Anwendung und Fragestellung darauf nicht reagieren können. Es ist daher notwendig, den zu verhörenden Personen vor dem Verhör immer zu sagen, daß sich unter den sieben Fragen eine kritische befindet und daß sie, falls ihnen be- kannt ist, welche unter diesen Fragen die kritische ist, das zu sagen haben, denn wenn sie aus irgendeinem Anlaß zum Beispiel wissen, wie der Mord geschehen ist, und das nicht zugeben wollen, kann der Polygraph ihre Schuld ausweisen. 94 Wenn die verhörte Person auch nach dieser Warnung behauptet, nicht zu wissen, welche die kritische Frage ist, dann wird zur POT-Methode geschritten, die zu- folge der vorausgegangenen Warnung vor der Schuldfrage gewissermaßen schon auf sondiertes Terrain tritt. Es besteht eine Polemik darüber, ob die Personen in dieser Art auf die kritischen Fragen aufmerksam zu machen sind. Unserer Mei- nung nach liegt der Fall so, daß der Test ohnedies mehrere Male wiederholt werden muß und der Schuldige daher auch ohne unser Zutun schon informiert ist und die Reihenfolge der Fragen kennengelernt hat, unter denen sich auch die kritische befindet. Bei Anwendung der Methode POT ist es empfehlenswert, eine Kontrolle auszu- üben, z. B. in der Art, daß man beim Verhör über einen regelrechten Diebstahl die Person beschuldigt, außer dem verschwundenen Gegenstand auch eine Uhr gestoh- len zu haben, die nicht Gegenstand dieses Diebstahls ist. Die unschuldige Person wird in gleicher Weise bei Erwähnung des einen wie auch des anderen Gegen- standes reagieren, die schuldige Person jedoch nur auf den gestohlenen Gegenstand, während auf die Uhr als Kontrollfrage die Reaktion weit schwächer sein wird. Die Gefahr dieser Methode besteht, wie schon früher hervorgehoben, darin, daß die kritische Frage so maskiert werden muß, daß sie selbst von der unschuldigen Person mittels einfacher Logik oder nach der Klangfarbe der Stimme, mit wel- cher sie gestellt wurde, nicht aufgedeckt werden kann. Außerdem ist bei Anwen- dung der POT-Methode auch eine gewisse Kontrolle des Vorlebens der verhörten Person notwendig, um festzustellen, ob die kritische Frage nicht etwa eine Assoziation aus der Vergangenheit weckt, zum Beispiel wenn ein Sparbuch ge- stohlen wurde und die verhörte Person früher einmal ein solches Buch verloren hat. Ferner kann diese Methode auch mit einer Fangfrage korrigiert werden — wir denken hierbei nicht an solche Fragen, die im Strafverfahren verboten sind, sondern an Fragen, in welchen dem wahren Schuldigen nicht aufgedeckt wird, was gestohlen wurde. Wenn zum Beispiel eine Damentasche mit Geld gestohlen wurde, stellt man dem Beschuldigten eine Frage, die sich auf eine Damentasche bezieht, jedoch nicht auf eine Tasche mit Geld sondern mit Edelsteinen. Das beruhigt den Beschuldigten und er wird den Test weit ruhiger über sich ergehen lassen, während eine unschuldige Person gerade auf die Frage, die sich auf den Diebstahl von Edelsteinen bezieht, eine starke Reaktion aufweisen wird, obwohl in der Tat nur eine Tasche mit Geld gestohlen wurde, was jedoch nur dem Schul- digen selbst bekannt ist. Kontrollfragen sind sehr zweckmäßig bei Personen, deren Vergangenheit bekannt ist, und Details, die dem verhörenden Organ ohne Wissen der verhörten Person bekannt sind, sind für Kontrollfragen sehr geeignet. So kann z. B. einer homosexuellen Person als Kontrollfrage die Frage gestellt werden, ob er Homosexueller ist. Sofern er das bestreitet, weil ihm nicht bekannt ist, daß das verhörende Organ darum weiß, können wir vom Polygraphen die Reaktion auf Lüge ablesen. Fragen, die einen Schuldkomplex hervorrufen, müssen immer so gewählt werden, daß sie sich auf eine Tat beziehen, die seitens der verhörten Person niemals aus- geführt werden konnte, z. B. auf einen Mord im Nachbardorf, dessen Urheber 95 schon bekannt ist. Mit solchen Fragen werden die Reaktionen der im Verhör stehenden Person bei fälschlicher Beschuldigung festgestellt und überprüft. Autoren, die polygraphische Testaufnahmen gemacht haben, erhielten nach dem Geständnis stets schwächere Reaktionen, was auf die Abwesenheit der Ange- spanntheit hinweist, die bei schuldigen Personen bei der polygraphischen Test- aufnahme besteht, oder — besser gesagt — bei jedem Verhör im Strafverfahren besteht, nur ist sie zweifellos beim Verhör mittels Polygraphen dank des gelie- ferten Diagramms augenfälliger. Wegen dieser Angespanntheit ist bei Personen mit hohem Blutdruck darauf zu achten, daß das polygraphische Verhör nicht zu lange andauert, da ihnen das langandauernde Messen des Blutdrucks am Poly- graphen schaden kann. Die Auswahl und Formulierung der Kontrollfragen und die Art, wie sie gestellt werden, bilden die Grundlage der Struktur des Testes. Die Auswahl ist sehr wichtig, denn durch eine gute Auswahl der Kontrollfragen und die Kontrolle im Voraustest der Prozedur wird die Vorausbedingung für den Erhalt entsprechen- der Reaktionen geschaffen, die zur Komparation unerläßlich notwendig sind und von deren Auslegung auch der Befund abhängt. Obwohl die Kontrollfrage keine direkte Verbindung zum Straffall hat, sondern sich außerhalb dieser Materie halten muß, wird sie doch aus einem ähnlichen Gebiet gegriffen wie jenes, welches Gegenstand der Untersuchung ist; sie ermöglicht es der verhörten Person, mit „Nein“ zu antworten. Auf Grund der Kontrollfrage muß das verhörende Organ sicher sein, ein „Nein“ zur Antwort zu erhalten, ein „Nein“, das eine Lüge sein wird. Weitere Regeln, die sich auf das Stellen von Kontrollfragen beziehen, sind folgende: es ist der verhörten Person vor Augen zu führen, wie wichtig diese Frage für das Endresultat ist; das inhaltliche Gewicht der Kontrollfrage muß etwas unter der Schwere des Delikts liegen, das untersucht wird. Die Kontroll- frage beschränkt sich immer auf das allgemeine Gebiet, aus welchem die Person getestet wird, und bezieht sich in der Regel auf die Domäne Unehrlichkeit oder Betrug, bei Sexualdelikten auf das Gebiet Sex. Die Komposition der Kontrollfrage ist erheblich erleichtert, wenn sich das Unter- suchungsorgan mit der Vergangenheit der zu verhörenden Person und insbeson- dere ihrer kriminellen Vergangenheit bekanntmacht (Rezidiv-Fälle). Besitzt das Untersuchungsorgan solche Informationen nicht, dann ist es nötig, daß er mit der zu befragenden Person bekanntgemacht wird und sie bei dieser Gelegenheit zum Beispiel fragt: „Haben Sie in den letzten sechs Monaten etwas gestohlen?“ oder eine ähnliche geeignete Frage. Die weiteren Regeln, die für die Kontroll- frage gelten, sind dieselben wie auch für sonstige Fragen. Sie müssen einfach for- muliert, direkt und absolut verständlich sein. Durch Stellung der Kontrollfrage darf man dem Verhörten nicht zuviel Angst einflößen, ganz besonders bei solchen Personen, die eines oder das andere aus Kontrollfragen gestehen und im übrigen angeben, sich nicht erinnern zu können. In solchen Fällen wird der Test fünf- bis sechsmal wiederholt, um den bestimmten Effekt zu erhalten, den die Kontroll- frage beabsichtigt. 96 Die Wichtigkeit der Kontrollfrage bei der späteren Auslegung ist groß, da die Kontrollfrage dazu dient, Irrtümer auszuschließen. Aus eben diesem Grund müssen tatsächlich solche Kontrollfragen eruiert werden, deren Zweckmäßigkeit sich aus der späteren Komparation erweist. Eine genaue Formulierung der Kon- trollfrage zu geben, ist unmöglich, da die verhörten Personen durchweg sowohl ihrem Vorleben wie auch ihren Reaktionen nach sehr verschieden sind. 4, Das symptomatische Bild des Verhaltens der befragten Person am Polygraphen Das symptomatische Bild stellt auch bei dieser Untersuchungsform ein sehr wich- tiges Moment dar, aus dem wir klar erkennen können, daß auch hier die Lösung des Falls nicht „von der Maschine“ erwartet werden darf, sondern diese viel- mehr nur als ein Behelfsmittel anzusehen ist, das in einzelnen Fällen den Organen der Strafverfolgung eine raschere Elimination verschiedener Versionen einer Straftat ermöglicht o. ä. Die Beobachtung des Verhaltens der verhörten Person während der polygraphischen Untersuchung kann sehr häufig erweisen, ob es sich um den Schuldigen oder um eine unschuldige Person handelt, was später auch durch die weiteren Resultate der Voruntersuchung bestätigt werden kann %). Der Schuldige zeigt bei der Testaufnahme in der Regel keine vDesondere Angst, ausgenommen in Fällen, wo es SicH L um den Typus des zufällig Schuldiggeworde- nen handelt, der sich auch schon vor der polygraphischen Untersuchung an der Grenze des Geständnisses befindet. Bei Beschuldigten, die sich nicht in Haft be- finden, ist nach Ansicht der amerikanischen Autoren und der Polygraphischen Akademie der USA die Tendenz merkbar, das Datum ihres Verhörs aus ver- schiedenen Gründen hinauszuschieben. Während der Vorbereitungen zur Testauf- nahme ist der Schuldige in der Regel besorgt und sehr nervös, gibt verschiedene zweideutige Antworten, bekommt trockene Lippen, seufzt oder gähnt und blickt Zzumeist unter ständigen nervösen Bewegungen seiner Hände und Füße zur Seite. Manchmal wieder ist das Bild völlig gegenteilig: sie treten geschmeidig auf, bie- dern sich an und versuchen, das Untersuchungsorgan in Erwähnung ihrer Ver- gangenheit von ihrem musterhaften Lebenswandel und einer ganzen Reihe von Tugenden, die sie besitzen, zu überzeugen. Die Testaufnahmen in Jugoslawien und ganz besonders in den USA bestätigen, daß getestete Personen, die schuldig sind, sehr häufig über vorgebliche Schmerzen klagen, die ihnen der Apparat während des Verhörs zufügt. Sie tun dies in der Regel in der Hoffnung, vom Untersuchungsorgan das Verhör unterbrechen zu lassen oder damit die Diagnose zu erschweren. Vielleicht sollte dieser Grund gar nicht erwähnt werden, da sich die Gegner der polygraphischen Testaufnahme sehr häufig gerade auf dieses Moment, daß der Apparat Schmerzen verursacht, nicht berufen. Schuldige Per- sonen versuchen häufig, die Reaktion zu verderben, indem sie Fingerbewegungen machen, sich anspannen und den Rhythmus der Atmung wechseln, wenn es sich um irrelevante Fragen handelt. 1) Weitere Erwägungen folgen auferund der Arbeiten von Reid, Arther, Burack und unserer persönlichen Beobachtungen bei polygraphischen Testaufnahmen. 97 Unschuldige Personen liefern natürlich ein anderes symptomatisches Bild. Ihre Befriedigung über die Vornahme des polygraphischen Testes kommt klar und deutlich zum Ausdruck, da sie fest an die Möglichkeit glauben, dadurch von dem auf ihnen lastenden Verdacht befreit zu werden. Es ist schwer, diese Befriedigung zu beschreiben, da es auch Schuldige mitunter versuchen, eine solche Befriedigung an den Tag zu legen. In der Praxis ist jedoch die Sicherheit und Aufrichtigkeit eines solchen Wunsches immer zu spüren. Die unschuldige Person wird dem Unter- suchungsorgan gegenüber stets betonen, sie sei ein wenig nervös und habe bis zu einem gewissen Grade Angst, „die Maschine könnte falsch lesen“. Sofort nach Abgabe entsprechender Versicherungen seitens des Prüfers und nach Bekanntma- chung mit der Funktion des Apparats und dem Inhalt des Testes und der Test- fragen, die gestellt werden, beruhigt sich jedoch die unschuldige Person rasch und beginnt ungehindert zu reden und an der Diskussion vor und nach der Testauf- nahme teilzunehmen. Nach Reid und Arther hat von 323 verhörten unschuldigen Personen keine einzige den Versuch gemacht, die Diagnose absichtlich zu ent- stellen ®). Die Schwierigkeit liegt aber darin, daß die Symptome im Verhalten der Test- personen in einzelnen Fällen bei Schuldigen und Unschuldigen dieselben sind. Zorn z. B. ist eines der Symptome, die bei den einen und den anderen auftreten können. Auch Keckheit tritt sowohl bei Schuldigen wie auch Unschuldigen auf, besonders bei jungen Menschen. Die beleidigte Haltung bei der polygraphischen Testaufnahme ist ein Symptom, das vor allem an Frauen beobachtet wird, sel- tener an Männern. Trotz ist ein Symptom, dem man in der Regel nur bei Män- nern begegnet. Verschrecktheit ist ein gleicherweise bei Schuldigen und Unschul- digen beobachtetes Moment, doch besteht ein feiner Unterschied darin, da dieses Symptom bei unschuldigen Personen im Laufe der Testaufnahme verschwindet. Interesse an der Funktionsweise des Polygraphen besteht bei allen Personen, die verhört werden. Nach den Berichten amerikanischer Autoren wird seitens der getesteten Personen in bezug auf den Polygraphen häufig Scherz getrieben und es fallen klassische Bemerkungen, was bei der Popularität dieses Apparates in den USA nur natürlich erscheint °). Wenn wir es versuchen wollten, die Nützlichkeit dieser symptomatischen Bilder klarzustellen, müssen wir vor allem betonen, daß es hierfür keinerlei besondere Regeln gibt, an die man sich halten könnte, und das symptomatische Bild als Ergänzungsmethode zur polygraphischen Testaufnahme benützt werden soll. Nur Erfahrung und mehrjährige Praxis können uns helfen, einen schärferen Blick für die verschiedenen kleinen, aber bedeutungsvollen Veränderungen an der Person zu gewinnen, die Objekt der Untersuchung ist. Wird jedoch von der Kombination des polygraphischen Testes mit dem symptomatischen Bild Abstand genommen, dann möchten wir immerhin nicht unterlassen zu betonen, daß dem symptoma- 5) J. Reid — R. Arther in Journal of Criminal Law, Criminology and Police science 44/53. ) J. Reid — R. Arther cit. op. 98 tischen Bild große Wichtigkeit zukommt und es bei jedem Verhör eines Beschul- digten in der Voruntersuchung in Betracht gezogen werden muß. Wenn das Untersuchungsorgan am Polygraphen nicht schon vor Beginn der Befragung eine entsprechende Atmosphäre zur Zusammenarbeit schaffen und die unnötige Ner- vosität und Angst, die ganz natürlich sind, nicht beseitigen konnte, dann wird es die Befragung nicht in der entsprechenden Weise durchführen und — außer dem Kartentest und den vorbereitenden Testen — auch nicht die Pausen zwischen den einzelnen Testen nutzen können, die sowohl für die Korrektion der vorbereiteten Teste wie auch dafür willkommen sind, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Tat noch vor dem nächsten Test zu gestehen. Die Unkenntnis des sympto- matischen Bildes und die Anwendung z. B. des Kartentestes in einem ungünstigen Augenblick können den Erfolg der gesamten polygraphischen Befragung in Frage stellen. 5. Das Verhör nach der polygraphischen Testaufnahme Das Verhör der befragten Person nach dem polygraphischen Test ist sehr empfeh- lenswert, da die Teste zuweilen auf gewisse Momente und Versionen hinweisen, die vor Beginn der Testaufnahme außer Acht gelassen wurden. Das Verhör vor und nach der Testaufnahme erweist unseres Erachtens am besten, inwieweit der Polygraph nur einen Behelf, eine Prothese der Organe der Voruntersuchung, dar- stellt. Spezifische Besonderheiten und Regeln für das Verhör nach der polygraphischen Testaufnahme bestehen nicht, wenn auch unseres Erachtens immerhin ein wesent- licher Unterschied zwischen dem klassischen Verhör und dem Verhör der Person nach polygraphischen Testaufnahmen besteht, solange das Resultat der Aufzeich- nungen des Polygraphen unbekannt ist. Es besteht ohne Zweifel sowohl bei Unschuldigen wie auch bei Schuldigen eine gewisse Angst und es ist aus diesem Grunde vorteilhaft, dieses nachträgliche Verhör in Form einer nicht formellen Unterredung vorzunehmen, da die schuldige Person immerhin in irgendwelcher Weise „erschüttert“ ist. Solche Gespräche sollten auch zwischen den einzelnen Testen — zwecks Korrektur derselben — durchgeführt werden. Dailey führt an, es sei ihm in einer Reihe von Fällen gelungen, auf diese Weise die „erschütterte“ Person nach der Befragung am Polygraphen zu einem Geständnis zu veranlassen, etwa mit den Worten: „So, nun möchte ich die Wahrheit hören. Im Anfang wußte ich nicht, daß Sie lügen, aber jetzt weiß ich es. Der Test hat es be- wiesen“ 7). Selbstverständlich ist es schwierig, ein „Rezept“ oder eine Typologie zu liefern, wie die einzelnen Gruppen von Menschen nach der polygraphischen Testauf- nahme zu verhören wären, doch kann immerhin eine gewisse Summe von Erfah- rungen aufgestellt werden, wenn wir uns der Praxis vor allem der amerikanischen, ?) Abhandlung Clyde V, Dailey, veröffentlicht in Academy lectures of lie-detection 1957. 99 aber auch der europäischen und unserer einheimischen Prüfer am Polygraphen bedienen. Alle Regeln, die sich auf das Verhör und die Stellung der Person gegen- über dem Strafgesetzbuch beziehen, müssen auch bei diesem Verhör beachtet wer- den und keinerlei Vorspiegelungen u. ä. sind zulässig. Wenn wir die für das Verhör nach polygraphischer Testaufnahme geltenden Regeln summieren wollten, würde ersichtlich werden, daß sich diese Regeln mit den klassischen Regeln decken und nur bis zu einem gewissen Maß modifiziert sind, da diesem Verhör eine Testaufnahme vorangegangen ist. Suggestionen bestehen einzig und allein für das verhörführende Organ, der weder den Umfang seines Wissens aufdecken noch die Angaben verraten darf, die er mittels des Polygraphen erhalten hat. Ferner ist es notwendig, Fragen zu vermeiden, die leicht verneint werden können. Es ist auch besser, nichts zu notieren, da dies die Aufrechterhaltung des Kontaktes mit der verhörten Person erschwert und diese zu erhöhter Vorsicht veranlaßt. Die Kontrolle des symptomatischen Bildes darf logischerweise auch nach der Test- vornahme nicht aussetzen. Es ist deshalb notwendig, dem Beschuldigten stets die Möglichkeit zu bieten, eine Gelegenheit zur Entschuldigung seines Vorgehens zu finden, und niemals sofort auf einem umfassenden Geständnis zu beharren, son- dern vielmehr zu versuchen, die schon bekannten Einzelheiten unauffällig zu erweitern und mit neuen Angaben zu bereichern, wobei die verhörte Person nicht bemerken darf, daß sich das Verhör seinem Ende nähert. Natürlich sollen allzu- große Weitschweifigkeit und unnötige Digressionen bei solchen Verhören auf ge- eignete Art unterbunden werden. 6. Der Polygraph in der Theorie und Praxis des Strafverfahrens Über die Anwendung des Polygraphen im Strafverfahren besteht eine umfang- reiche Fachliteratur. Die Gerichtspraxis hingegen ist nicht so reich, und nur sehr selten wird, insbesondere in Europa, die Frage der Anwendung des Polygraphen im Strafverfahren und des Wertes der Beweiskraft desselben aufgeworfen. Dies hat verschiedene Gründe. Die Polizeiorgane erscheinen selten mit dem Polygramm vor Gericht, weil sie in der Zwischenzeit in den Besitz anderer Beweise (klassischer) gelangt sind, mit denen sie ihren Verdacht dokumentierten, wodurch eine nach- trägliche Berufung auf das Polygramm unnötig wird. In unseren weiteren Aus- führungen legen wir die Praxis und Theorie in den USA, in Europa und in Jugo- slawien dar. a) Die Anwendung des Polygraphen in den USA In der Gerichtspraxis der USA finden sich unter dem Beweismaterial auch Poly- gramme. Es gibt Gerichte, die das Polygramm als Beweis anerkannt haben, ‚.wäh- rend bei anderen der gegenteilige Standpunkt anzutreffen ist. Zur Illustration der Standpunkte, die hinsichtlich der Anwendung des Polygraphen im Strafverfahren die Praxis der Gerichte in den USA präsentieren, seien einige Gerichtsentscheide dargelegt, die von amerikanischen Autoren behandelt wurden 8). 8) Gerichtspraxis laut Veröffentlichung von Beispielen in Academy lectures of lie-detec- tion, ferner Reid-Inbau „Lie-detection and criminal interrogation“; cit. op. Lee und in der Zeitschrift Journal of criminal Law, Criminology and Police science im Zeitabschnitt 1950—1961. 100 Die Appellationsgerichte in den USA nehmen hinsichtlich des Polygraphen keinen einheitlichen Standpunkt ein. Der Fall im Staate Dakota (North Dacota V. Pusch, 46 Inv. dd 508) aus dem Jahr 1959 zeigt uns, daß im Laufe der Untersuchung seitens des Gerichts festgestellt wurde, der Polygraph sei ein nützliches Instrument sowohl für die polizeiliche Untersuchung wie auch für die Gewinnung von Aus- gangspunkten. Ein anderes Gericht im Staate Illinois äußert die Ansicht, daß — obwohl die polygraphische Testaufnahme nicht gerichtlich anerkannt ist (und es daher falsch ist, dessen Resultate in die Liste des Beweismaterials aufzunehmen) — das Schwurgericht immerhin das Polygramm zusammen mit den übrigen Be- weisen für das Geständnis in Erwägung ziehen kann, insbesondere gelegentlich des Beschlusses darüber, ob das Geständnis frei und freiwillig abgegeben wor- den ist. Die Frage der freiwilligen Zustimmung zur polygraphischen Testaufnahme wurde in der Gerichtspraxis der USA gleichfalls behandelt. So wird im Falle Missocri V. Gols, 188. S. W. dd 43, 1945, in der Begründung dieses Beschlusses hervor- gehoben, die Aufnahme von Antworten auf Fragen und die Registrierung dieser Antworten am Polygraphen könne erst nach freiwilliger Zustimmung der Test- person vorgenommen werden. Jede Testaufnahme, die dieser Freiwilligkeit ent- behrt, würde — selbst bei nicht angeschaltetem Apparat — als gesetzwidrig und die auf solche Art erhaltenen Aussagen als für die Beweisführung vor Gericht unannehmbar erachtet werden. In einem Falle im Staate Illinois (V. Heirens) stellte ein Gerichtsbeschluß die unbefugte Anwendung des Polygraphen in jedem Falle als eine flagrante Rechts- verletzung dar, gleichviel ob von der befragten Person eine Aussage erhalten wurde oder nicht. Anläßlich des Beschlusses eines Gerichts in Minnesota (Kolenber) führte der An- geklagte in seiner Berufung als Beschwerdeursache den angeblich nicht erlaubten Zwang dazu an, sich einer Testaufnahme mittels Polygraphen zu unterziehen, was er abgelehnt habe, und diese Ablehnung wurde nach Auffassung dieses Gerichts als Beweis für die Schuld des Angeklagten angesehen, ähnlich dem Beweis — Flucht vor dem Schwurgericht. Das Appellationsgericht teilte diese Ansicht nicht und erklärte den Beschluß für ungültig, weil den Geschworenen keinerlei Auf- klärung darüber erteilt worden war, wie der Polygraph funktioniert, nicht ein- mal gesagt war, welche Art Test der Angeklagte abgelehnt hatte. In der amerikanischen Praxis sind auch Fälle von Dauerverhören (conveyer) kom- biniert mit Polygraphen verzeichnet. So wurde im Falle Brunner in Colorado ein Beschuldigter 15 Stunden lang am Polygraphen verhört und dabei beleidigt, in Angst versetzt und des Mordes an seiner Frau direkt beschuldigt. Dieses Ge- richt stellte fest, daß „ein allzulanges und hartnäckiges Verhör unter Beschuldi- gung des Angeklagten bis zur Erschöpfung den gleichen Wert für den Erhalt eines Geständnisses besitzen kann wie Drohung, Versprechungen oder physische Miß- handlung“. 101 Im Falle Lettrich wurde der Angeklagte über 60 Stunden ohne die Möglichkeit, mit seinem Verteidiger oder seiner Familie in Verbindung zu treten, gefangen- gehalten und während dieser Zeit auch Testen am Polygraphen unterzogen (Staat Illinois). Im Falle Gobb im Staat Kentucky (101 Swdd 418, 1938) wurde die Aussage des Angeklagten konstatiert, in der sich dieser in der Hauptverhandlung über das Untersuchungsorgan beschwerte, das bei der polygraphischen Testaufnahme „un- unterbrochen die Frage wiederholte, dann den Apparat abschaltete und von neuem begann, ununterbrochen Fragen zu wiederholen, mir den Zeigefinger ins Gesicht bohrte und dauernd wiederholte, ich hätte diese Menschen umgebracht, während ich immer wieder antwortete, daß ich das nicht getan habe. Nachdem er auf diese Weise nichts aus mir herausbekommen hatte, fing er die ganze Sache wieder von vorne an. Schließlich war ich derart aus der Fassung, daß ich ge- stand, ich hätte jemanden getötet, und ihn dann fragte, ob ihm jetzt leichter sei. Da bekam er einen roten Kopf, wandte sich ab, schüttelte den Kopf und ging hinaus und sofort darauf war das Zimmer voll von Journalisten und Photo- graphen“, Die Frage des lang andauernden Verhörs mittels der polygraphischen Aufnahme scheint also aus der Praxis der amerikanischen Polizei nicht verschwunden zu sein, sondern es werden solche Verhöre immer noch gerade mit Hilfe des Poly- graphen praktiziert, obwohl sich alle amerikanischen Autoren darüber einig sind, daß die polygraphische Testaufnahme nicht lange dauern darf. Im Staat Texas (Fall Gasway) stellte das Gericht fest, daß die Dauer des Tests in der Vorunter- suchung zwei Stunden und 15 Minuten betragen hatte, wovon 58 Minuten auf die Testaufnahme selbst entfielen und der Rest auf Ruhepausen. Zu Mittag begab sich die Testperson zum Mittagessen, und nach dem Mittagessen wurde die Befragung noch 15 Minuten lang fortgesetzt ‚wonach der Befragte erklärte, zum Geständnis bereit zu sein. Das Gericht konstatierte jedoch in seinem Urteil, 73 Minuten ab- wechselnden Verhörs könnten nicht als lang andauernde und ununterbrochene Be- fragung angesehen werden. Es gibt auch andere interessante Entscheide amerikanischer Gerichte, die aus Raum- mangel hier nicht aufgenommen werden können. Von manchen Untersuchungs- organen werden, wie festgestellt wurde, die Grundregeln für das Verhör außer Acht gelassen. Sie vergessen sich vielmehr bei diesen subtilen Testvornahmen oft ganz und beleidigen den Beschuldigten, indem sie ihn zum Geständnis antreiben, weil sie „festgestellt“ haben, daß er lügt. Es kommt auch nicht allzuselten vor — zumindest den Urteilen nach zu schließen, die aus der sich mit dieser Problematik befassenden Fachliteratur bekannt sind —, daß mitunter nicht nur zu lang andau- ernde polygraphische Testaufnahmen gemacht werden, sondern bei diesem „Ver- fahren“ auch Entzug der Nahrung und der Möglichkeit zur Verrichtung der natür- lichen Körperbedürfnisse während der Testaufnahme stattfindet, was der allge- meinen Meinung nach nicht nur die Freiwilligkeit der Aussage des Beschuldigten sondern auch den realen Wert des unter solchen inquisitorischen Umständen er- haltenen Polygramms gefährdet. 102 Der Polygraph in der Armee der USA In der amerikanischen Armee findet nach den Berichten Guy Moudets dieser Appa- rat in Verbindung mit den Angehörigen der amerikanischen Armee eine ziemlich ausgedehnte Anwendung ®). So wurden z. B. im Jahr 1958 in der französischen Stadt Poitiers 137 Personen getestet, von denen man in 57 Fällen spezifische Reak- tionen erhielt und 75 nichtspezifische, während sich in einem Fall der Prüfer nicht klar war. Von den 57 Personen mit spezifischer Reaktion gestanden nach der polygraphischen Testaufnahme 50 ihre Schuld. Bei Anwendung des Polygraphen innerhalb der amerikanischen Armee in Europa bestehen einige spezifische Besonderheiten, und zwar sowohl hinsichtlich der Aus- führung wie auch hinsichtlich der Räumlichkeit, in der die Testvornahme erfolgt. Der polygraphische Testraum besteht in der Regel aus zwei Abteilungen; in dem einen Zimmer sitzt der Prüfer und in dem zweiten sitzen während der Testauf- nahme die Untersuchungsorgane sowie eine Hilfskraft für die Befragung und ein Techniker für die Kontrolle des Tons. Der Prüfer sitzt in der Regel mit dem Ge- sicht zum Polygraphen und beobachtet den Gang der Feder, die die Aufzeich- nungen auf dem Millimeterpapier vollzieht, während die Testperson in einen Spiegel blickt, der durchsichtig ist, so daß die Untersuchungsorgane von der ande- ren Seite her unbemerkt das Verhalten des Befragten während der Testaufnahme beobachten und über einen Lautsprecher seine Antworten kören können. Beide Räume sind schalldicht isoliert. In der Regel wird mit dem formalen Test be- gonnen, darauf folgt der Voraustest und erst dann die eigentliche Befragung, die sich auf den Schuldfall bezieht. Der Prüfer pflegt sich der Person, die er zur Be- fragung vor sich hat, vorzustellen; er ist nicht mehr wie früher in einen weißen Mantel gekleidet, da die Verteidigung der Angeklagten den Einwand vorgebracht hat, der weiße Mantel wirke „theatralisch“. Vor der Befragung verliest der Prü- fer die Bestimmung laut Art. 31 des Amerikanischen Militärgesetzbuches über das Strafverfahren, mit welcher die absolute Freiwilligkeit der Aussage des Be- schuldigten festgelegt ist. Sodann wird zur Unterschrift des Formblattes geschrit- ten. Das Formblatt trägt die Aufschrift: „Einverständniserklärung zum polygra- phischen Test“ und lautet: „In Anwesenheit eines bzw. mehrerer Zeugen, dessen bzw. deren Unterschriften sich tieferstehend befinden, erkläre ich, daß ich mit dem Inhalt des Art. 3 der militärischen Strafprozeßordnung bekanntgemacht und von . (Name des Untersuchungsorgans am Polygraphen) über die mir zuste- henden, tieferstehend angeführten Rechte aufgeklärt wurde, ferner daß mir der Genannte in seiner Eigenschaft als polygraphischer Prüfer der Militärpolizei der Amerikanischen Armee vorgestellt wurde. Es ist mir bekannt, daß ich die vor- liegende Erklärung im Zusammenhang mit der gegen mich laufenden Unter- suchung abgebe. Es wurde mir erklärt, daß ich nicht gezwungen bin, mich anzu- klagen oder auf Fragen zu antworten, deren Beantwortung mich beschuldigen könnte. Es wurde mir erklärt, daß ich keine Aussagen in Zusammenhang mit dem *) Guy Moudet — Le polygraph et son utilisation en justice, Revue int. de criminologie et de police technique, Gen&ve, 4/59, 103 Delikt, dessen ich verdächtigt bin, abgeben muß und daß jede von mir persön- lich gemachte Aussage gelegentlich des gerichtlichen Verfahrens vor dem Militär- gericht gegen mich verwendet werden kann. Außerdem wurde mir die Natur des polygraphischen Testes erklärt und bemerkt, daß mein Einverständnis zur Vor- nahme dieses Testes verlangt wird. In voller Kenntnis der mir zustehenden Rechte, wie sie tieferstehend angeführt sind, erkläre ich als Unterzeichner dieses Schrift- stückes am heutigen Tag, daß ich mich ohne jede Nötigung und Weigerung und gesetzwidrige Überredung oder in der Absicht, straffrei auszugehen, der Testauf- nahme mittels des Apparates zur Aufdeckung der Lüge unterziehe 1°). b) Die Anwendung des Polygraphen in Europa Vom Bundesgericht der BR Deutschland wurde am 16. 2. 1954 die erste Ableh- nung der Anwendung des Polygraphen im Strafverfahren der BR Deutschland ausgesprochen. In dem gegenständlichen Fall war gegen einen Geschäftsleiter An- klage wegen des Delikts der Unterschlagung erhoben worden. Er sollte die Kasse beraubt und bei der Polizei eine falsche Anzeige von einem Überfall durch unbe- kannte Täter erstattet haben. Da die Polizeiorgane nur über Indizien verfügten, ersuchten sie die Fachleute der Besatzungsbehörde, einen polygraphischen Test vorzunehmen. Der Polygraph erwies die Schuld des Angeklagten und das Gericht verurteilte den Beschuldigten, wobei es in seinem Urteil hervorhob, der Polygraph sei eine geeignete Methode zur Ermittlung der Wahrheit im Strafverfahren. Das Bundesgericht aber hob das Urteil auf und betonte, der Polygraph schmälere die Beschlußfreiheit, die Willensfreiheit und die Funktion des Willens des Beschuldig- ten und sei aus diesem Grund im Strafverfahren unzulässig, ohne Rücksicht auf die Zustimmung des Beschuldigten. Dieses Urteil rief eine ausgedehnte Polemik unter den Juristen hervor, von denen sich unter anderen Radbruch, Schmidt, Gay, Stein, Kohlhaas, Hellwig und Löwe- Rosenberg gegen die Anwendung des Polygraphen im Strafverfahren der BR Deutschland unter Berufung darauf aussprachen, daß seine Anwendung eine Verletzung des Art. 136 a der StPO darstelle. Eine gegenteilige Ansicht vertrat zu jener Zeit nur Erps, der darin keine Verletzung der Willensfreiheit des Be- schuldigten sah. Seelig betrachtet die Anwendung des Polygraphen als zulässig, da damit nicht auf den Willen des Befragten eingewirkt wird. Costa hingegen äußert in seiner Teilnahme an der Polemik über diesen Fall gleichfalls, die An- wendung des Polygraphen im Strafverfahren sei unzulässig, und zwar nicht nur in bezug auf den Beschuldigten, sondern auch in bezug auf die Zeugen und son- stige Personen, wobei er hervorhob, der Polygraph verfüge noch nicht über eine ausreichende wissenschaftliche Anerkennung und Verläßlichkeit !!). Die amerikanische Militärverwaltung empfahl den Justizministerien von Bayern und Hessen interessanterweise die Anwendung des Apparats zur Aufdeckung der 10) Guy Moudert, cit. op. und Artikel desselben Autors in der Revue int. police crimi- nelle No 94/56, Seite 8—16. 11) Artikel Costa in der Zeitschrift Kriminalistik 7/54. 104 Lüge auch vor den deutschen Gerichten. Bayern ging damit nicht einig und leitete den amerikanischen Vorschlag an das Bonner Justizministerium weiter. Dieses Justizministerium versandte darauf ein Rundschreiben an den bayerischen Justiz- minister, in dem es ihn auf die Tatsache aufmerksam machte, seines Erachtens er- scheine die Anwendung dieses Apparates als Mittel der Strafuntersuchung sogar dann unerwünscht, wenn sich der Beschuldigte bereit erklärt, sich diesem Test zu unterziehen !?). In diesem Rundschreiben des Bonner Justizministers heißt es: „Meines Erachtens wird durch die Anwendung des Apparats zur Aufdeckung der Lüge die individuelle Freiheit verletzt, wodurch sie mit den grundlegenden Prin- zipien und der Gruppe von Texten der in unserem Lande geltenden Bestimmun- gen in Konflikt gerät.“ In Holland hatte der Polygraph ebenfalls vor dem Gericht von Arnheim seinen Epilog. Ein Unteroffizier der berittenen Polizei hatte einen Mann wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe in alkoholisiertem Zustande verhaftet. Als die so verhaftete Person unter der Einwirkung des Alkohols eine Anspielung auf eine Schmuggelaffäre mit ausländischem Geld machte, ließ ihn der Unteroffizier frei, setzte sich jedoch kurz darauf mit ihm in Verbindung in der Hoffnung, mit seiner Hilfe die Schmuggler aufzudecken. Der Unteroffizier erstattete seinen Vor- gesetzten von alledem keinerlei Bericht, sondern arbeitete auf eigene Faust, wurde jedoch, als er die Schmuggler entdeckt hatte und sie verhaften wollte, bestochen und zeigte sie nicht an. Später wurde diese Affäre aufgedeckt und der Advokat legte dem Gericht die Pathometerresultate vor (ein Apparat, der den psychogalva- nischen Reflex mißt), aus denen hervorging, daß der Angeklagte bis zum Moment der beabsichtigten Festnahme, als er bestochen wurde bona fide gehandelt hatte. Das Gericht betrachtete jedoch die Untersuchung als unvollständig und ordnete an, den Angeklagten einem psychiatrischen Sachverständigengutachten zu unterwer- en, um festzustellen, ob er im Augenblick der Übertretung geistig gesund ge- wesen sei. Gleichzeitig beauftragte es den Psychiater und den Psychologen, gemein- sam die Angaben des Beschuldigten zu überprüfen, die sich aus dem pathometri- schen Befund bestätigen. Das endgültige Urteil wurde 1951 gefällt. Der Angeklagte wurde nur auf Grund des Sachverständigengutachtens im Wege psychiatrischer Beobachtung freigesprochen, während das Gericht die Resultate des Pathometers überhaupt nicht in Betracht zog !3). Interessant ist auch der Erstfall der Anwendung des Lügendetektors im Straf- verfahren in Polen 14). Laut den Angaben der polnischen Zeitschrift „Problemy kryminalistyki“ verfügt Professor Dr. Horoszowski über eine Art „Apparat zur Aufdeckung der Lüge“, der Variograph heißt und in einem Mordfall bei dem Wojwodengericht in Olsztyn im Jahr 1963 angewandt wurde. Zur Durchführung 12) Artikel Dr. Boon in der Revue int, de criminologie et de police technique 11/52. 13) Cir. op. E Dr. Boon. '4) Problemy Kryminalistyki Jahrgang X, Nr. 48, Warschau, März—April 1964, S. 250 bis 255 — laut „Auswahl aus Artikeln ausländisch S. 412—417. A exf'%gl,'äsäu“r,iften“‚ Zagreb 4%, f)« {A HRSN 105 S d . dieser variographischen Untersuchung wurde er durch Entscheid des Staatsanwalts der Wojwodischen Staatsanwaltschaft in Olsztyn berufen. Seine Aufgabe bestand darin, sich mit den Akten bekanntzumachen und festzustellen, ob gewisse Symp- tome bestehen, die für emotionale Gemütsbewegungen als Folge der Verheim- lichung gewisser Tatsachen durch die verdächtigten Personen A.P. und W.S. bei deren Verhör mittels Variographen charakteristisch wären. Die Sachlage des Straf- falls war folgende: Am 15. V. 1963 begab sich ein Organ der Städtischen Miliz nach Meldung einer Schlägerei in die Wohnung W. S. in Barczew. Die Schlägerei war unter den Teilnehmern an einem Trinkgelage in dieser Wohnung entstanden. In einem Zimmer der Wohnung fand er auf dem Boden einen Mann liegen, der aus einer Kopfwunde blutete. Während der Vornahme der ersten Hilfe verschied der Verletzte. Von den im Zimmer Anwesenden erfuhr der Milizionär, der Verstorbene heiße E. P. und ihm sei die Kopfwunde von W. S. mit einem Messer beigebracht worden. Zu dem Streit kam es in alkoholisiertem Zustand wegen ungebührlichen Betragens des W. S. gegenüber der Frau des Ermordeten. Die Befundaufnahme des Tatorts und der Leiche ergab als Todesursache eine Gehirn- verletzung, hervorgerufen durch Durchstoßen der Schädeldecke im Bereich der Stirn. Am Tatort wurden drei Hemden requiriert, die W. S., dem verstorbenen E. P. und A. P., dem Onkel des Toten, gehörten, der auch dem eingetroffenen Milizionär Auskunft erteilt hatte. Wie das Gutachten über die Blutspuren auf diesen Hemden ergab, hatte A. P. mit dem Rücken zugekehrt gestanden, als E. P. die Verletzung beigebracht wurde, wäh- rend W, S. dem ermordeten E. P. mit dem Gesicht zugewandt war. Der beschuldigte W. S. gestand jedoch die Tat nicht, sondern klagte den Onkel des ge- töteten E. P. an. Angesichts dieser Lage kam es zur Anwendung des Variographen seitens Professor Horoszowski. Der Variograph, den Professor Horoszowski anwandte, regi- striert die Atmung und die galvanometrischen und kardiographischen Reaktionen des Befragten. Nach Anwendung entsprechender Fragen in Zusammenhang mit der Straftat, auf die der Beschuldigte nur mit Ja oder Nein antwortete, und nach einem Zahlentest mit ‚den Zahlen von 1 bis 9, wurde folgendes Gutachten abgegeben: „Als Resultat der beschriebenen variographischen Befragung des W. S, ist festzustellen, daß im Laufe des Verhörs bei den kritischen Fragen bedeutende Reaktionen auftraten, insbesondere als von der Art der Ausführung des Mordes an E. P. die Rede war. Diese Art von Reaktion wird im Lichte der bisherigen Experimentalbefragungen als charakteristisch für Personen betrachtet, die unter dem Eindruck einer heftigen Gemütsbewegung stehen — insbesondere im Zusammenhang mit der Aufdeckung oder einer tatsächlich drohenden Möglichkeit zur Aufdeckung einer Tatsache, die sie vor anderen verbergen wollen. Auf jeden Fall ist fest- stellbar, daß die angeführten Diagramme, die Resultat des variographischen Verhörs sind, für eine Person, die auf alle mit Bezug auf den Mord an E. P. kritischen Fragen auf- richtig antwortet, nicht symptomatisch sind.“ Die Schlußfolgerung aus der Befragung des von W. S. beschuldigten A. P. war folgende: „Im Resultat der variographischen Befragung sind bei A. P, bei Stellung der kritischen Fragen in Zusammenhang mit dem Mord an E. P. keine wesentlichen physiologischen Veränderungen zu konstatieren, die in der graphischen Kurve Ausdruck gefunden hätten. Unter gleichzeitiger Berücksichtigung der ausgesprochenen Veränderungen im Lauf des Experimentaltestes mit den Zahlen bei dieser verhörten Person gelange ich zu dem Schluß, daß sich bei den kritischen Fragen keine Charakteristiken ergeben, die die An- nahme ermöglichen, daß A. P. unaufrichtig geantwortet hat.“ 106 In diesem Strafprozeß wurde die Expertise des Sachverständigen als Beweis angenommen und nach dem Verhör durch den Experten, der vor Gericht genau die Arbeitsweise des Variographen erläuterte und die bei den Testaufnahmen an W. S. und A. P. erhaltenen Diagramme auslegte, verurteilte das Gericht W. S. und sprach A. P. frei. Es wäre noch zu sagen, daß die Verteidigung des Beschuldigten das variographische Verhör unter Be- rufung auf das Buch „Die amerikanische Gestapo“ von Minai als Beweis ablehnte, das Gericht jedoch den Einwand abwies mit dem Hinweis, dieses Buch sei ein politisches und kein wissenschaftliches Werk, während sich die übrigen Beweise in vollem Einklang mit den Resultaten des variographischen Testes befinden. Bisher verfügen wir über keinerlei Angaben, welchen Standpunkt der Oberste Gerichtshof der Volksrepublik Polen zu dem Entscheid des Wojwodengerichts in Olszyn eingenommen hat, so daß wir noch nicht in der Lage sind, eine abschlie- ßende Meinung über die Gerichtspraxis in Polen hinsichtlich der Anwendung des Polygraphen und des Beweiswertes des Polygramms in diesem Falle zu liefern. d) Die Anwendung des Polygraphen in der SFR Jugoslawien In Jugoslawien verfügen etliche Anstalten über Polygraphen oder Pathometer. Die Anwendung des Polygraphen und des Pathometers ist jedoch vor allem auf Experimentaltestaufnahmen und die Einschulung gewisser Kader eingestellt, fer- ner auf die Überprüfung von Angaben aus der Fachliteratur aus Ländern, die über eine größere Erfahrung verfügen, und sodann auch auf die praktische Anwendung in bestimmten und für polygraphische Testaufnahmen besonders geeigneten Fällen. Aus einem der Berichte über solche Experimente ist zu entnehmen, daß praktische Verhöre mittels polygraphischer Testaufnahme im Vorverfahren auf Verlan- gen einzelner Sekretariate bzw. Dienste vorgenommen wurden. Jeder Fall wurde vorher studiert und in dem Sinne erwogen, ob er für die Anwendung des Poly- graphen geeignet ist. Die Fälle wurden so ausgewählt, daß sie auch für die Sammlung von Erfahrungen und neuer Erkenntnisse bei der Testaufnahme selbst geeignet waren, was, da es sich um das rein experimentale Jahr 1960 handelte, zwecks Ausbildung der Prüfer sehr wichtig war. Aus dem weiteren Text des Berichtes ist ersichtlich, daß es zur Anwendung des Polygraphen auch in Fällen gekommen ist, die die unzureichende Erfahrung der Prüfer auf eine harte Probe stellten. So wurde von einer aus der Praxis schon mit Sicherheit feststehenden Meinung angenommen, es sei dies jene Meinung, die sich auf Grund der polygraphischen Prüfung ergeben habe, die sodann im Laufe des Strafverfahrens durch Beweise und das persönliche Geständnis des Beschuldigten überprüft wurde. Unter indi- zierter Meinung ist jene Meinung zu verstehen, die als wahrscheinlich abgegeben wird, jedoch nachher nicht durch Beweise bzw. bei unschuldigen Personen durch Auffinden des Täters und dessen Geständnis ihre Bestätigung erfährt. In diese Gruppe indizierter Meinungen wurden auch solche Fälle einbezogen, in denen das Verfahren gegen Personen eingestellt wurde, die man — nicht ausschließlich auf Grund der Resultate des Polygraphen sondern auch auf Grund sonstiger Indizien — als unschuldig erachtete. 107 Ohne Herausbildung einer bestimmten Meinung verblieben nur zwei Fälle, die untersucht wurden, jedoch für die Anwendung des Polygraphen nicht geeignet waren. Im Versuch waren die Resultate dubios. In beiden Fällen hatten sich die in Untersuchung stehenden Personen vor dem Verhör drei Monate lang in Untersuchungshaft befunden. In einem der Fälle wurde durch einen Fehler des Prüfers eine unrichtige Mei- nung gebildet. Die befragte Person wies in einigen Testen Grenzreaktionen und spezifische Reaktionen der Schuld auf, doch wurden aus Übereilung von dem Prüfer falsche Schlüsse gezogen, die auf Unschuld hinwiesen. Der Prüfer schlug vor, zwecks Bildung einer endgültigen Meinung noch eine Befragung vorzuneh- men; da jedoch in demselben Straffall mittels polygraphischer Testaufnahme der Hauptschuldige festgestellt worden war, erschien die weitere Befragung gegen- standslos. Die in Zagreb vorgenommenen polygraphischen Testaufnahmen umfaßten ver- schiedene Delikte wie Unterschlagungen, Fälschungen, Raubüberfälle, Einbrüche u. a. Die polygraphisch verhörten Personen stammten hauptsächlich vom Terri- torium Kroatien, doch gab es auch Fälle anderer Territorien. Nach den in Zagreb an diesem Apparat gewonnenen Erfahrungen ist die geeig- netste Methode POT oder — wie sie in der Übersetzung heißt — „Höchstanspan- nung“ (peak of tension). Schwächer sind die Resultate bei Anwendung des POT mit Voraussetzung und RQ (Höchstanspannung auf Grund Voraussetzung, kom- biniert mit Methode Kontrollfrage), und am schwächsten, wenn sie nur in Kom- bination mit RQ (Kontrollfrage) durchgeführt wird. Wie eine Analyse dieser Praxis erweist, sind nur 50 °%o der Fälle unter gün- stigen und alle anderen unter sehr ungünstigen Bedingungen für die Anwendung des Polygraphen untersucht worden. Die besten Resultate wurden in den geeig- neten Fällen mit der Methode POT erreicht und deren Erfolgsresultate bewegen sich hinsichtlich der Verläßlichkeit bis zu 75 %. Aus diesen Zagreber Angaben ist noch eine zweite Angabe sehr interessant. Es hat sich gezeigt, daß 23 Schuldige festgestellt und 121 Personen als unschuldig be- zeichnet wurden (über 80 %/o). Hieraus geht vor allem hervor, daß man mit die- sem Apparat nicht bezweckte, um jeden Preis die Schuld der Person zu beweisen, sondern den Apparat in vollkommen objektiver Weise anzuwenden, was den poly- graphischen Prüfern in Zagreb zur Ehre gereicht. Andererseits gibt diese Angabe zu weit größerer Besorgnis Anlaß, stellt man sich die Frage, warum es den die Voruntersuchung führenden Organen notwendig erschien, einen so weiten Kreis von Personen mit dem einen Fall in Verbindung zu bringen und in Unter- suchungshaft zu nehmen (30 %0 der befragten Personen befanden sich in Haft). Diese Angabe liefert den besten Beweis für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Prüfern und den Untersuchungs- bzw. Erhebungsorganen, die sich nach zwei Richtungen hin auswirken müßte. Dem Prüfer müssen restlos geeignete Angaben geliefert werden, aus denen dieser die Stützpunkte für seinen Test greifen kann. 108 Andererseits darf dieses Instrument nicht glorifiziert werden, sondern es müssen alle klassischen Verfahren der Voruntersuchung angewandt werden, damit es nicht nur dem Polygraphen überlassen bleibt, eine so umfangreiche Elimination von Personen zu vollziehen. Ein dritter Einwand wäre, die unter Verdacht stehenden Personen, die polygraphisch befragt werden sollen, nicht erst nach einem lang- andauernden Vorverfahren zu prüfen, sondern gleich zu Anfang, wenn ihnen die verschiedenen Einzelheiten in Verbindung mit dem Straffall, falls sie die Täter sind, noch frisch im Gedächtnis haften Die Prüfer selbst äußern auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen folgende An- sichten — Die bisher vorgenommenen polygraphischen Testaufnahmen bewegen sich noch immer auf dem Terrain von Experimenten und Improvisationen. Es bestehen noch keine genügend geeigneten Bedingungen, die sich auf den Erfolg auswirken könn- ten. Vor allem verfügen sie noch nicht über die entsprechende Räumlichkeit zur Testvornahme, die alle unerwünschten Geräusche, ob von der Straße her oder im Haus selbst, ausschließt. Außerdem besitzen sie auch nicht den richtigen Tisch und die richtigen Stühle — der normale Stuhl verursacht eine frühzeitige Er- müdung des Befragten — Es wurde zu früh, bei noch unzureichender Praxis und Erfahrung des Prüfers, mit der polygraphischen Testaufnahme begonnen — Die Organe auf dem Terrain sind mit dem Wesen der polygraphischen Test- aufnahme nicht vertraut und erwarten hundertprozentige Resultate — Die Zentralisation der polygraphischen Prüfung hat sowohl ihre positiven wie negativen Folgen. Die positiven sind die in Zagreb geschaffenen geeigneten Be- dingungen für die polygraphische Befragung. Müßte man jedoch in allen Fällen vom ganzen Territorium der Republik die verdächtigten Personen nach Zagreb überstellen, ergäbe sich hieraus die Frage ihrer Unterbringung, ihre Reaktion auf die neue Umgebung, eine erhöhte forensische Verwirrung u. a., was sich auf die Zusammenarbeit zwischen Prüfer und Testperson schädlich ausw1rkcn kann. Hingegen ergäben sich bei Reisen mit dem Apparat in die Provinz, um die ge- nannten Schädigungen zu vermeiden, wieder jene Probleme, die bereits besprochen wurden, wie das Fehlen entsprechender Räumlichkeiten, beschleunigte Vornahme der Testaufnahmen mit Rücksicht auf schon angesetzte Termine usw Zur Illustration und Bekräftigung unseres auf praktischer Erfahrung fußenden Standpunktes tragen wir im folgenden einige Fälle aus der Zagreber Praxis vor, die beweisen, daß die Anwendung der Methode POT bei polygraphischen Testauf- nahmen für unsere Verhältnisse die geeignetste ist. Die noch unzureichend ge- schulten Kader haben trotz allem Enthusiasmus, mit dem sie an die polygraphi- sche Testaufnahme herangehen, noch mit bestimmten Schwierigkeiten zu kämpfen Immerhin ist es gelungen, in einzelnen Fällen „Schulbeispiele“ erfolgreicher An- wendung des Polygraphen im Strafverfahren zu liefern 109 Fall Nr. 1 Im Dorf S. H. wurde M. M., 70 Jahre alt, als vermißt gemeldet. Es bestand der Ver- dacht und auch die öffentliche Nachrede, es handle sich um einen Mord an diesem Greis aus Erbschaftsgründen, Als eventuelle Täter kamen in Betracht M. I., der Sohn des Ver- mißten, seine Tochter M. M. und N. I., ein Verwandter des vermißten Greises. Bei dem ersten informativen Verhör bestritten und negierten die angeführten Personen jeden Ver- dacht, an dem Verschwinden ıdes Greises schuld oder irgendwie beteiligt zu sein. Zur Auf- hellung des Falles erfolgte eine polygraphische Testaufnahme. Der polygraphische Prüfer studierte gemeinsam mit den Organen der Voruntersuchung, die bereits entsprechende Erhebung angestellt hatten, die näheren Umstände, die keine Anhaltspunkte für das Vor- handensein eines Delikts lieferten, ferner die Lebensbedingungen, die Umgebung und das Milieu, in dem die Verdächtigten lebten, und machten sich auch zur Zusammenstellung eines entsprechenden polygraphischen Tests mit den Persönlichkeiten der verdächtigten Personen näher bekannt. Der polygraphische Prüfer teilte seine Teste in einige Gruppen wie: Werkzeug der Tötung, Art und Weise der Ausführung, Tatort und allenfalls Schicksal der Leiche, falls es sich tatsächlich um einen Mord handelt. Im Rahmen des Testes, das Werkzeug der Tötung betreffend, waren die Fragen in folgender Reihenfolge geordnet: Wurde der Mord mit einem Gewehr ausgeführt? Wurde der Mord mit einem Messer ausgeführt? Wurde der Mord mit einem Beil ausgeführt? Wurde der Mord mit einem Revolver ausgeführt? Wurde der Mord mit einem Knüttel ausgeführt? On SN - Wurde der Mord mit einem Stuhl ausgeführt? 7 Wurde der Mord mit einem Stein ausgeführt? usw. Während der Befragung des Sohnes des vermißten Greises (M. I) zeigten sich konstante Reaktionen auf die Frage, die sich auf die Ermordung mittels eines Stuhls bezog, während sich in der Testgruppe Tatort, wobei die einzelnen Räume des Hauses aufgezählt wurden, in dem der Greis gelebt hatte, die größte Reaktion bei Erwähnung der Küche zeigte. Bei dem Test über das Schicksal der Leiche wurde festgestellt, daß er am stärksten auf „in der Erde vergraben“ reagierte. Da sich alle diese Reaktionen bei wiederholten Auf- nahmen deckten und auch eine gewisse Verbindung zwischen „Stuhl“, „Küche“ und „in der Erde vergraben“ bestand, wurde an die Ausarbeitung dieser seitens des Polygraphen erhaltenen Angaben geschritten. Das Geschick des polygraphischen Prüfers erwies sich vor allem darin, bei Zusammenstellung der Testfragen über das Mittel der Tötung auch den „Stuhl“ einzubeziehen und ferner in logischer Voraussetzung auch die Aufdeckung des Ortes der Vergrabung der Leiche zu bedenken, So lauteten im nächsten Test die Fragen: 1. Ist die Leiche in der Wiese vergraben? 2. Ist die Leiche im Weingarten vergraben? 3. Ist die Leiche im Wald vergraben? 4. Ist die Leiche auf dem Acker vergraben? USW., Die Resultate dieses Testes ergaben konstante Reaktionen bei der Frage in Zusammen- hang mit dem Acker. Es wurde eine Skizze des Ackers angefertigt und an den Test zwecks näherer Bestimmung des Ortes der Vergrabung der Leiche geschritten. Durch die mit die- sem Test gewonnenen Reaktionen engte sich der mögliche Fundort der Leiche auf eine Fläche von rund 15 qm ein. Zwei Tage nach der Testvornahme gestand M. I. den Mord nach Art und Ort der Hinweise der polygraphischen Testaufnahme. Die Leiche wurde 110 in dem Gebiet ausgegraben, das der polygraphische Prüfer auf Grund der erhaltenen Reaktionen bezeichnet hatte. !®) Fall Nr. 2 Dieser Fall bezieht sich auf eine Fälschung von Bestellscheinen und stammt aus der Praxis des Instituts für kriminologische Forschung. Mit zwei gefälschten mit Original-Firmenstempel versehenen Bestellscheinen von Zagreber Unternehmen wurden Waren im Wert von 2000000 Dinar behoben. Als Urheber des Delikts kamen fünf Personen in Betracht. Dem vorliegenden Sachverhalt nach und ım Hinblick auf die Art, den Ort und die Zeit der Ausführung ging man von der Vor- aussetzung aus, daß den beteiligten Personen nicht der Name des Unternehmens bekarnnt war, auf welches die Bestellscheine lauteten. Als Methode der polygraphischen Prüfung wurde die Methode POT angewandt, Es wurden sechs verschiedene Bestellscheine ange- fertigt, die auf verschiedene Unternehmen lauteten und unter diese auch der inkriminierte Bestellschein aufgenommen. Die Befragung erfolgte in der Weise, daß jeder Bestellschein mit der Frage vorgezeigt wurde: „Haben Sie je einen Bestellschein auf das Unternehmen ...gesehen oder benützt?“ Die Befragten antworteten durchweg mit „Nein“, Vor der Befragung waren ihnen alle Bestellscheine mit der Bemerkung vorgelegt worden, einer derselben habe als Falsifikat gedient, während die übrigen keinerlei Zusammenhang mit dem Fall besitzen. Von den fünf Befragten zeigten sich bei zweien spezifische Reaktionen, weshalb ‚die restlichen drei eliminiert werden konnten. Nach vollzogenem Test gestanden die beiden Befragten, die spezifische Reaktionen aufgewiesen hatten, nach kurzem Gespräch die Fälschung. Fall Nr. 3 Dieser Fall bezog sich gleichfalls auf eine Fälschung, diesmal auf eine Scheckfälschung. An dieser Fälschung und der Realisierung waren mehrere Personen beteiligt. Einer der Beteiligten war, wie man vermutete, Angestellter der Anstalt, deren Stempel benutzt wurde und zu deren Schaden das Geld behoben war. Die Annahme war richtig und die Person legte ein Geständnis ab, wollte jedoch die übrigen Beteiligten nicht verraten, Zur Eruierung der Beteiligten wurde ein Test in der Weise angestellt, daß unter sechs ver- schiedenen Namen auch der Name des Haupturhebers genannt wurde. Der Hauptschul- dige hatte im übrigen keinerlei Verbindung zu der geschädigten Anstalt und die einzige Verbindung und Kenntnis konnte nur aus einer Mitbeteiligung herrühren, Durch den Test wurde auch dieser Mitbeteiligte schnell aufgedeckt, da sich bei Erwähnung des Namens des Fälschers eine beachtliche Abweichung in Blutdruck und Atmung des Betreffenden zeigte. Als ihm nach der Testaufnahme ıdas Resultat gezeigt wurde, gestand er seine Mitbeteiligung. Fall Nr. 4 Gelegentlich eines Einbruchs in die Kasse eines Zagreber Handelsunternehmens fiel der Verdacht auf einige in dem Unternehmen beschäftigte Personen. Der polygraphische Prü- fer stellte in der Testaufnahme die Frage, ob die Kasse mit einem ähnlichen Schlüssel aufgebrochen wurde. indem mit einem Hammer auf den Schlüssel geklopft wurde. Selbst- verständlich konnte diese Einzelheit des Einbruchs nur dem Täter bekannt sein, nicht 15) D. Pape$ — Beitrag des Polygraphen zur Aufklärung von Morden, Handbuch 1960. 111 aber einer an der Ausführung des Delikts unbeteiligten Person. Die übrigen in den Test aufgenommenen Einzelheiten bezogen sich auf die Frage der Höhe der entwendeten Summe, den Platz, an dem sich das Geld in der Kasse befand, Tatsachen, die schon Ge- genstand ‚der Untersuchung gewesen und den verhörten Personen bekannt waren, so daß die Art der Offnung der Kasse den einzigen Test darstellte, durch den die allfälligen Täter ermittelt werden konnten. Die geschickte Einfügung der kritischen Frage in den Test ergab bei drei der verdächtigten Personen keine Reaktion, was auf ihre Unschuld hinwies. Die Untersuchung wurde dann in eine andere Richtung umgelenkt und führte binnen kurzem zur Ermittlung des wahren Täters, wodurch sich die Unschuld der übrigen verdächtigten Personen herausstellte, auf die auch schon der Polygraph, bzw. das Resultat der polygraphischen Testaufnahme hingewiesen hatte, Fall Nr. 5 Im Bezirk K. wurde ein Raubüberfall auf ein Postamt gemeldet. Die Anzeige war von allem Anfang an verdächtig, da die berechtigte Annahme einer falschen Anzeige der Post- beamtin bestand, ‚die damit eigene Unterschlagungen decken wollte. Nach Überprüfung der Umstände, unter denen sich der Raubüberfall angeblich abgespielt hatte, und Unter- suchung der Möglichkeiten, wie die Unterschlagung vor sich gegangen war, wurden der Postbeamtin folgende Fragen gestellt: al Wurde ıdas Geld auf die Weise unterschlagen, daß eine Postanweisung auf einen niedrigeren Betrag gefälscht wurde? Liegt eine Unterschlagung mittels sukzessiver Aneignung, Nichtevidentierung und Deckung durch spätere Einzahlungen vor? Wurde das Geld direkt aus der Kasse genommen? Wurde das Geld auf die Weise entwendet, ıdaß gefälschte Auszahlungen auf geringere Beträge zum Schaden des Empfängers erfolgten? 5 Wurde das Geld aus Wertbriefen entwendet? Die Reaktionen erwiesen bei Frage 2 eine starke Abweichung in Blutdruck und Atmung. Nach diesem Resultat schritt man an die Lokalisierung des allfälligen Verstecks des widerrechtlich angeeigneten Geldes. Auf Grund dieses Testes sprachen die Angaben für ein Versteck des Geldes im Postamt. Als man die Postbeamtin mit diesen Resultaten bekanntmachte, gestand sie ihre Unterschlagung in der Weise, auf die die Reaktion hin- gewiesen hatte. Sie negierte jedoch, das Geld versteckt zu haben, und es wurde erst bei nachträglicher Durchsuchung aufgefunden. In Slowenien wurden Experimente mit dem Pathometer angestellt, um mit der Funktion dieses Apparats bekannt zu werden, doch wurde er auch als Mittel der Untersuchung verwendet. Aus Gesprächen mit den Prüfungsorganen, die an diesem Pathometer arbeiten, erfuhren wir, daß eine gemäß dem Zahlentest — als Voraustest — für unschuldig erachtete Person nachher ohne weitere Testauf- nahme ein Geständnis ablegte (Fall in Celje). Eine ähnliche Situation ergab sich später im Fall einer böswilligen Brandstiftung in Dravsko Polje, wo C] ht ver- $ dächtige Personen vorhanden waren, von denen eine die polygraphische Test- aufnahme ablehnte und nachher die Tat gestand. Auch in einem weiteren Fall des Diebstahls einer ganzen Kasse, wobei vier Personen unter dem Verdacht stan- den, den Einbruch verübt zu haben, bekannte unmittelbar vor der pathometri- 112 schen Prüfung eine der vier Personen, die Kasse allein hinausbefördert zu haben, was die Untersuchungsorgane veranlaßte, den Fall zu rekonstruieren, um sich von der tatsächlich überdurchschnittlichen Kraft des Beschuldigten zu überzeugen. Es seien einige Fälle angeführt, in denen die pathometrische Reaktion auf die Unschuld oder Schuld der beschuldigten Personen hingewiesen hat. Von einem Lastkraftwagen war ein Postsack mit Geld verschwunden, Den Diebstahl dieses Postsackes begangen zu haben wurde N. beschuldigt, der auf dem Lastkraftwagen gesessen und angeblich nicht bemerkt hatte, wie der Sack verschwand. Man hegte den Verdacht, der Beschuldigte habe irgendwo unterwegs den Sack vom Wagen geworfen, um ihn sich später zu holen. Die Reaktionen am Pathometer waren sehr schwach, und der Beschuldigte wurde von der Anklage befreit. Nach einiger Zeit wurde der wahre Dieb ermittelt, der tatsächlich die Sorglosigkeit der ursprünglich verdächtigten Person genutzt und bei einer Verlangsamung des Tempos den Sack vom Lastkraftwagen ge- stohlen hatte. Ein zweiter Fall aus der Praxis der Organe der Voruntersuchung in Slowenien verlief wie folgt: In Murska Subota ereignete sich ein Mord, dessen eine Person verdächtigt wurde. Da sich diese Person äußerst keck betrug und sämtliche Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Verbrechen von sich wies, obwohl man über gewisse Beweise verfügte, wurde eine pathometrische Befragung angestellt, die Grenzreaktionen ergab. Nach einiger Zeit wurde der Fachmann aus Ljubljana neuerlich gerufen, doch verlangte dieser, der Beschuldigte solle zwecks Testaufnahme nach Ljubljana kommen. Auf der Wagenfahrt von Murska Sobota nach Ljubljana gestand der Beschuldigte, als er erfuhr, daß er neuerlich einer Ppathometrischen Prüfung unterzogen würde, das Verbrechen ein. Die Ljubljaner Experten, die bereits eine mehrjährige Erfahrung in der Arbeit mit dem Pathometer hinter sich haben, behaupten, der Zahlentest sei von weit grö- ßerem Effekt, wenn man dem Beschuldigten erst nach 24 Stunden aufdeckt, welche Zahlen er sich gemerkt hat, weil das Pathometer von allem Anfang an und auch jetzt noch eine Neuheit darstellt, die bei den Beschuldigten Angst hervorruft. Es wurde schon gesagt, daß spontane Geständnisse von einer ansehnlichen Zahl von Untersuchungsgefangenen erhalten wurden, die über andere Beschuldigte von deren schlechten „Erfahrungen“ mit dem Pathometer erfuhren. Gleich jenen aus Zagreb betonen die Lubljaner Experten, Reaktionen auf rele- vante Fragen seien nicht immer ein Beweis für die Schuld, da sich zuweilen an die relevante Frage eine Tatsache knüpft, die aus verschiedenen Gründen ver- schwiegen wird. Bei der Arbeit am Pathometer wurde in Ljubljana bemerkt, wie manche Testper- sonen während der Testaufnahme die Finger bewegen und dadurch die Reaktionen des Apparats stören, Dies wird vornehmlich an primitiven und unintelligenten Personen beobachtet, die auch im allgemeinen nach den Erfahrungen von Ljubljana für Testaufnahmen weniger geeignet sind als Intellektuelle und intelligente Per- sonen. 113 Schlußfolgerung Die Anwendung des Polygraphen führt zuweilen zu dem Wunsch, diesen Apparat in jeder Untersuchung zu verwenden und seinen Einsatz auch auf andere Be- reiche zu erstrecken, die außerhalb des Strafverfahrens liegen, so wie dies vor kurzem in den USA bei Ermittlung einer Vaterschaft der Fall war. Diese Be- strebungen entstanden, weil sich um den Polygraphen — im Volk „Apparat zur Aufdeckung der Lüge“ genannt — ein wahres. Image von absolutem Erfolg her- ausbildet. Dieses Image wird noch durch die sensationellen Artikel in Boulevard- blättern und die große Zahl von Scharlatanen unterstützt, die sich für polygra- phische Prüfer ausgeben. Ohne Zweifel hat der Polygraph seine Grenzen und stellt die Wahrheit nicht unmittelbar fest, sondern zeigt nur auf, wo und in Verbindung womit sie von der Testperson verborgen wird, so daß also die Ermittlung der Wahrheit nur von der richtigen Auslegung abhängt. Der Polygraph ist keineswegs unfehlbar, denn seine Resultate werden von Menschen ausgelegt, was kein Grund ist, ihm die Tugend der Unfehlbarkeit zuzuschreiben. Wenn die notwendigen Vorbedin- gungen für eine polygraphische Testaufnahme nicht vorhanden sind, dürfte gar nicht damit angefangen werden, da hiermit dieser Methode, die sich erst ihren Platz im Strafverfahren erringen muß, nur unnötig Schaden angetan werden kann. Eine der ersten Vorbedingungen ist, die nervöse Erregung der Testperson zu mildern und zu eliminieren, da sie ein Hindernis für jede Identifizierung der Persönlichkeit darstellt. Es gibt Menschen, die phlegmatisch und mit farbloser Stimme ihre Antworten wiederholen können und durch nichts aus dem Gleich- gewicht zu bringen sind. Solche Personen wie auch jene, die so tun, als sei ihnen die gestellte Frage nicht klar, können den polygraphischen Prüfer dazu nötigen, während der ganzen Testaufnahme immer wieder Mahnungen und Erklärungen der Teste abzugeben, was jedenfalls die schon erhaltenen Resultate vernichtet. Ungeeignet für die Testaufnahme sind außerdem alkoholisierte und sehr dick- leibige Personen mit gestörtem Blutdruck. Die bisherige Anwendung des Polygraphen im Strafverfahren hat erwiesen, daß er im Prozeß der Aufdeckung von Verbrechen einen bestimmten Platz einnimmt, da er sich auf die psychologischen Effekte der befragten Person gründet, deren Gewissen im Falle der Schuld beunruhigt ist. In der Praxis liegt bei der poly- graphischen Testaufnahme der Erfolg zu 95 %0 in den Händen des Prüfers und nur zu 5 %9 im Polygraphen an sich. Die Fehlergrenze bewegt sich, wie aus den auf die Praxis gegründeten Statistiken hervorgeht, zwischen 5—30 %/ je nach der Fähigkeit des Prüfers und den gegebenen Vorbedingungen für die Testauf- nahme 16), Der Polygraph darf nicht als Ersatz für die geschickte und geduldige Befragung des Beschuldigten im Strafverfahren angesehen werden. Außerdem muß unseres 16) Die Angaben stammen aus der Sitzung des Komitees für Strafgesetzgebung USA vom November 1958 (nach John Boyle) im Journal of Criminal Law, Criminology and Police science, gleiches Jahr. 114 Erachtens ohne Rücksicht darauf, ob die Resultate der polygraphischen Testauf- nahme als vollkommen sicher angenommen oder aber im Gang des Verfahrens vollkommen fallen gelassen werden, vor dem Gericht über allen diesen Maßnah- men die Achtung des Prinzips der Präsumtion der Unschuld schweben, denn in der Praxis ist von dem Verhörten immer vorauszusetzen, daß er unschuldig ist, und die polygraphischen Resultate sollen nicht als ausschließlicher Beweis außer- halb der klassischen Beweisformen im Strafverfahren verwendet werden. Da die bisherigen polygraphischen Testaufnahmen erwiesen haben, daß sich dabei Fehler ereignen und die Fehlergrenze je nach der Fähigkeit des polygraphischen Prüfers mitunter unerlaubt hoch liegt, sind wir der Meinung, daß die Resultate der polygraphischen Testaufnahme (die graphische Kurve) nicht als Beweis vor dem Strafgericht dienen können, sondern nur als eine Art Indizienmethode in der Voruntersuchung. Die z. B. mit der experimentalen Anwendung des Polygraphen in Zagreb gewon- nene Erfahrung zeigt, daß die Tatsachen, auf die sich die polygraphische Befra- gung gründet, von Fall zu Fall unterschiedlich sind. Sie können sich auf die Art, die Zeit, den Ort und sonstige Elemente des begangenen Delikts, die auf den ersten Blick belanglos erscheinen, oder auf eine ganz unscheinbare Einzelheit gründen, die jedem anderen mit Ausnahme des Täters oder seiner Mithelfer unbe- kannt ist. Gerade aus solchen Tatsachen kann das Delikt festgestellt werden. Wenn z.B. jemand behauptet, er sei nie im Kassenraum des Unternehmens ge- wesen, wo der Einbruch verübt wurde und ihm sei die Anordnung der Räume und der Sachen im Zimmer, in dem die Kasse steht, unbekannt, dann aber beim Test auf die Frage: „Steht die Kasse in der linken Ecke?“ oder auf die Farbe der Kasse oder ein sonstiges näheres Detail reagiert, dann besteht zweifellos ein star- kes Indiz für die Anwesenheit dieser Person im Kassenraum, wenn sie es auch nicht zugeben will. Natürlich darf dabei nicht übersehen werden, daß Testpersonen zuweilen die Angabe, wohl einmal in dem und dem Raum gewesen zu sein, aus ganz normaler menschlicher Furcht davor verschweigen, dieses Moment könne mit dem Einbruch in Zusammenhang gebracht werden. Aus eben diesem Grund muß auch die Reaktion auf spezifische Fragen stets skeptisch zur Kenntnis ge- nommen, mehrere Male überprüft und durch weitere Testaufnahmen vertieft wer- den. Zweifellos hängt auch die Möglichkeit, die einzelnen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, von dem Fall an sich ab, von dem Ort, an dem die Straftat verübt wurde (Dorf, Straße, abgeschiedene Ortlichkeit, geschlossener Raum usw.). Zur Kenntnis dieser spezifischen Fragen gelangt man mittels Augenschein und Ver- hör. Aus diesem Grund müssen, wenn man eine polygraphische Testaufnahme zu machen wünscht, alle solchen Tatsachen, auf die sich der Test gründet, streng geheimgehalten werden. Wenn sich z. B. ein Mord ereignet, bei dem die Mehrzahl der Bewohner annimmt, ein Stein sei nach dem Opfer geworfen, während die Obduktion eine Vergiftung ergibt und die Kopfverletzung durch Aufschlagen auf einen größeren Stein entstand, dann ist die polygraphische Testaufnahme dank dieser Tatsache zur Elimination eines größeren Kreises verdächtigter Personen sehr geeignet. Personen, die mit der Tat nicht in Zusammenhang stehen, werden auf 115 Gift überhaupt nicht reagieren, während sie bei Erwähnung des Steins immer entsprechende Reaktionen aufweisen werden. Der wahre Täter jedoch wird bei Erwähnung des Giftes in seiner Reaktion eine weit größere Abweichung zeigen. Bei Verwendung der Testmethode mit indirekten Fragen ist seitens des Urhebers des Delikts eine maximale Emotionsverdrängung gerade bei der kritischen Tat- sache zu erwarten, die in die Reihe der übrigen verwandten Tatsachen einge- schoben wurde. Da durch die polygraphische Testaufnahme die Intensität der Emotionen auf Grund von Beobachtung der in Atmung, Pulsschlag, Blutdruck und psychogalvanischen Reflexen eintretenden Veränderungen gemessen werden und nicht mit Mitteln, die mit exakter Genauigkeit die Lüge aufdecken, dann erscheint die Frage der geeigneten Bedingungen für die Anwendung des Poly- graphen als eine der zentralen. Es müssen für die Methode POT wie für die son- stigen Methoden entsprechende Vorbedingungen bestehen, was auch die Zagreber Praxis bestätigt hat, aus der Resultate vorgetragen wurden und wo wir persön- lich an solchen Testaufnahmen teilgenommen haben. Bei der Befragung unschul- diger Personen, denen die kritische Tatsache bekannt ist, treten dieselben Reak- tionen auf wie bei der schuldigen Person. Dies beweist am besten, wie gefährlich es ist, eine Frage zur „kritischen“ zu erklären, ohne sich vorher hinreichend davon zu überzeugen, ob diese Tatsache der Person nicht doch bekannt ist. Nehmen wir z. B. an, neben dem Toten sei ein Revolver Marke „Vis“ gefunden worden und man wünsche durch polygraphische Testaufnahmen aus der Reihe der verdächtigen Personen die unschuldigen zu eliminieren. Der zweckmäßige Text zur Befragung der Beschuldigten wird sich in diesem Falle in der Regel aus Fragen zusammen- setzen wie: ob der Verstorbene mit einer Schußwaffe Marke „Parabellum“, „Astra“, „Colt“, „Vis“, mit einem Militärrevolver usw. erschossen wurde. Logi- scherweise sollten also unschuldige Personen in unserem Falle bei Erwähnung der Marke „Vis“ keine Reaktion zeigen. Jedoch können auch unschuldige Personen bei Erwähnung dieser Marke reagieren, weil sie etwa beim Militär mit einem „Vis“ zu tun hatten oder einen solchen Revolver privat besitzen. Solche Irrtümer können also sehr gefährlich sein und es muß deswegen darauf geachtet werden, die befragte Person, wenn sie unschuldig ist, nicht durch Unvor- sichtigkeit des Prüfers die kritische Frage erkennen zu lassen. Diese Unvorsich- tigkeit kann z. B. in einer nachdrücklicheren Betonung bei Stellung dieser Frage liegen, in einem längeren Verweilen bei der kritischen Tatsache, in der Unlogik der übrigen Tatsachen oder in deren mangelnder Vorbereitung im Zusammen- hang mit der kritischen Tatsache. Ist der unschuldigen Testperson etwas von dieser kritischen Tatsache zu Ohren gekommen, sie will diese jedoch aus verschie- denen Gründen nicht wahr haben, dann kann ihre Abweichung unter Umständen sehr „spezifisch“ ausfallen. Die Methode POT wurde in Zagreb auch auf Basis der Voraussetzung in Fällen angewendet, in denen nur ein Verdacht auf ein Delikt vorlag, wie z. B. im Falle des verschwundenen Greises, den der Sohn ermordet hatte. Die Zagreber Praxis hat die volle Bedeutung der sogenannten Kontrollfragen erwiesen. Auch die Praxis des Auslandes empfiehlt zwei bis drei Kontrollfragen, wovon eine in der Regel 116 nach ihrer Formulierung die Testperson zu einer Lüge veranlassen wird. Diese Frage wird neben einer zweiten, die sich in der Regel auf ein imaginäres, ver- wandtes Delikt geringerer Bedeutung als jenes, um das die Untersuchung geht, aus dem Grund in den Test aufgenommen, um den sogenannten „Schuldkomplex“ zu schaffen, wie ihn die Amerikaner nennen. Die Komparation der relevanten Reaktionen mit den relevanten Fragen und Kontrollfragen kann allein zur Bestä- tigung der Richtigkeit der Testresultate führen, was sich auch mit der Schluß- folgerung aus der Zagreber Praxis deckt. Das Wesen dieser Methode besteht darin, daß die unschuldige Person bei der Kontrollfrage einen weit höheren Reaktionsgrad aufweist als bei der relevanten Frage, während es bei dem Schul- digen umgekehrt ist. Unseres Erachtens ergeben die Resultate der in Zagreb vorgenommenen Testauf- nahmen die erfolgreiche polygraphische Befragung und deren nützliche Anwen- dung im Strafverfahren. Mit Rücksicht auf die Resultate der experimentalen Phase sollten praktische Erfahrungen vorerst nur aus Fällen gesammelt werden, in denen POT und ausnahmsweise auch POT mit Voraussetzungen RQ angewandt werden kann, wonach, zieht man die bisher polygraphisch untersuchten Fälle in Betracht, dieser Apparat alles in allem nur in 30 %o der Fälle anzuwenden wäre. Mit Rücksicht auf die experimentale Phase, die noch einige Jahre fortgesetzt werden sollte, halten wir den Standpunkt der Praktiker, daß diesen Testauf- nahmen nicht der Charakter eines Beweises zugemessen werden kann, sondern sie den Organen der Voruntersuchung lediglich als eine Art Indizienmethode dienen sollen, für vollkommen richtig. Die Erfahrungen aus Ljubljana zeigen uns hinter dem Instrument den Menschen, der im Grunde genommen prüft, während das Instrument nur eine „Prothese“ darstellt. Die pathometrischen Resultate können nicht als Beweis vor Gericht kom- men, sondern haben nur als Indizienmethode zu dienen, umsomehr, als z. B. das in Ljubljana verfügbare Pathometer kein Diagramm aufzeichnet, sondern der Prüfer selbst neben jede Frage die Größe der Abweichung des Zeigers notieren muß. Zur Ansicht, das Instrument könne die Untersuchung in eine falsche Rich- tung leiten, sei bemerkt, daß die Resultate der Instrumente sowohl auf den rich- tigen wie auch auf einen falschen Weg hinweisen können, welche Möglichkeit im übrigen auch bei den klassischen Methoden der Voruntersuchung nicht ausge- schlossen ist. Die Sachlichkeit und Schnelligkeit der Methode, insbesondere bei einem weiten Kreis beschuldigter Personen, läßt die Anwendung solcher Instru- mente zur beschleunigten Prüfung und verkürzten Planung von Versionen und zur Einengung des Kreises inhaftierter Personen als praktisch erscheinen. Zum Ein- wand, beim Beschuldigten werde „Angst vor der Maschine“ ausgelöst, betont die Praxis bei unschuldigen Personen eine solche Angst nur im Anfang, während sie bei dem Schuldigen andauert. Auf Grund der jedenfalls noch ungenügenden Erfahrungen aus der Anwendung des Polygraphen in Jugoslawien ließe sich über die für die polygraphische Test- aufnahme geeigneten Personen folgende Schlußfolgerung von praktischem Wert ziehen: Vor allem muß es sich bei der polygraphischen Testaufnahme um psychisch 117 und physisch normale Personen handeln. Die bisherigen Experimente sowohl im Ausland wie auch bei uns haben unanfechtbar erwiesen, daß Personen, die an schwereren physischen Erkrankungen leiden oder geisteskranke Personen für Test- aufnahmen absolut ungeeignet sind. Zur Gruppe der ungeeigneten Personen ge- hören außerdem übermüdete, ausgehungerte oder vorübergehend psychisch aus dem Gleichgewicht gebrachte Personen. Deshalb sollen Personen, die man an den Polygraph zu schicken beabsichtigt, vor dem polygraphischen Test nicht zu lange verhört und auch nicht zu lange in Untersuchungshaft gehalten werden. Wie die Praxis zeigte, sind Testaufnahmen an Kindern und Greisen wertlos, bei Kindern, weil sie unruhig sind, bei Greisen wegen verschiedener physischer und psychischer Schädigungen, wie schlechtes Gehör, arteriosklerotische Veränderungen u. ä. Da die Anwendung dieses Apparats weiteren Kreisen unserer Offentlichkeit immer noch unbekannt ist, muß bei der ersten Begegnung mit einer größeren Angst als der üblichen gerechnet werden, woraus dem Prüfer die Aufgabe er- wächst, vor der Aufnahme die schockierte Person zur Erhaltung richtiger Resultate nach Möglichkeit zu beruhigen. Der Polygraph sollte nur als eine Art Mittel zum Erhalt von Indizien herange- zogen werden, als eine Diagnose der Schuld, die logischerweise noch kein Beweis sein, wohl aber zur Ermittlung anderer Beweise verhelfen kann. Die Freiwillig- keit der Entscheidung, sich der polygraphischen Testaufnahme zu unterziehen, wäre unerläßliche Bedingung und damit dem Sinne des Art. 212 des jugoslawi- schen Strafprozeßrechtes und den darin enthaltenen Verboten vollkommen Ge- nüge getan. Solche Testaufnahmen sind zwangsweise überhaupt nicht durchführ- bar, da die vollkommene Zusammenarbeit zwischen Testperson und Prüfer eine unerläßliche Vorbedingung darstellt und es undenkbar ist, von einer Person mit Gewalt ein Polygramm erhalten zu wollen. Es heißt korrekt vorgehen und mit der Einrichtung der freiwilligen Zustimmung zur Testaufnahme vorsichtig umge- hen, um diese nicht in ein inquisitorisches „iuramentum purgationis“ umzuwandeln Wie Blutspuren am Körper des Beschuldigten als Beweis dienen können, können unseres Erachtens auch die physiologischen Reaktionen des Körpers des Beschul- digten als Indizien im Strafverfahren benutzt werden, da — wie schon gesagt — die polygraphische Testaufnahme unseres Erachtens keine Verletzung des Art. 212 des Strafgesetzbuches darstellt. Auch Professor Bayer betrachtet die polygraphische Befragung, wenn sie zum Zwecke der Gewinnung nützlicher Angaben für die Untersuchung angewandt wird, nicht als Verletzung des Art. 212 des Strafgesetzbuches, während die Vorlage des Polygramms bei Gericht als Beweis nicht gestattet ist 17). Hinsichtlich polygraphischer Testaufnahmen an Zeugen können wir uns nicht uneingeschränkt den Ideen Professor Bayers anschließen, der die Ansicht vertritt, auf Grund der Ermächtigung laut Art. 230 S. 2 des Strafprozeßrechtes könnte 17) Dr. V. Bayer — Grundlagen der allgemeinen Theorie über Beweise im Strafver- fahren, Jugoslawische Revue für Kriminologie und Strafrecht 2/63 in Anmerkung Nr. 32 auf S, 165. 118 eine zwangsweise Befragung am Polygraphen von Zeugen gestattet werden, die überhaupt nicht aussagen wollen, obgleich sie dem Gesetz nach nicht berechtigt sind, sich der Aussage zu enthalten, obwohl ernsthafte Gründe eine Kenntnis gewisser Tatsachen über den Gegenstand der Strafuntersuchung annehmen las- sen 18), Dieser Idee können wir uns nicht anschließen, da, wie bereits ausgeführt, jede zwangsweise Befragung einer Person am Polygraphen erfolglos verlaufen muß. 18) Dr. V. Bayer cit. op. S. 169. 119 a A% 3 i S RT n f E #‘» A A Z e A © era e A G r DE Z S r n n X A e N S e S S X e ä O W e —_- S A e 0 S e ÜE B v S E e C 3 Ar X A Y n E N OEn © a S A AF 7 e An 5 — n S M E S A A ® 8 w S W R 1 R E S e S 5 FA S C N . E E O X x R W - E x D ® W E N 5 a S _ N R Ag &® ® E A Y C - © S 3 ® a S RE C 7 Z ä E © . x &“ 4} e A A E n DE E E n 36 A0 3 D A S A M e A B Y i E C S 8 4J Zn © 5 2 D e Hn R %r ® A S E:;‘;} e A R - W üg S R D a D E a A S n S - R Da ® 2 OS n “ B 4 &e EG e n A ;g W ‘3. A a E3 ö e Qa . HA K I 6 E e \ A A M R N % &> ® Ün K e S % i _- n P A N Ö © A % s S S A e S O &a E . ; S W © 45 E r r f A n A 5R E 5 e A F A _ S C f :—3‘ S © S ® N 5 D 4 e A “ Ü K A 5 2 S D @Q . S S A n d S . R S D z A D W S S S l i 5 A &. n 5 S S A S I l S f n ; W Ln C © E y S N X A } e Da D \ Ö N N ® S l z x n D E K“$ CR © f Bn n & © \ S - SC On ; S Z % W x Al F ;„» ö A in X S 5 a e S . S SO N ß . -«9;‘ A 2 S O S x ® ® S A > a an % > P O K x e &r S B E K % ® S Z A an 7 A a S D a © A n D 7 a n M E S ä V\‘.; 4 o A SA Kn X N ® e - C An 7 S er C S n a ® n S _ &e E n A 5 s F ß S Z R 5n n SEL N E A ® 5 WE S S .‚ A 8 E O W Wn B i N x y “ S n 5a 8 n x S x O © e $n @ A A e D 8 e Cn © ö A O “ En Dn R w 3 5 S S s S d o a A e + v n %. S $ A 3 Sn 4R A %@ X 3 S x x N S ( e e ® 3 x $ Z 3 b ® S R 5 HM I S ® n R AA 6 S e f x i A Sn H X A R S Sn %a Pa i N S S D B © r 8 E A E - % ö z n Kn Br & n e f’: s B e S A 455 W B D A a © S 7 *.‚% Sa n Anı r S E C z \ r = S D .. e - s K GE ä g e - n E 5 x 5 - © E E e S D CR s A S B E a E z ® Bn S Z 58 - n s s S E S . o E 5: S S S 5 D Z A E n C E M O X a 4 kEn > . . e > e R R i ® S a n RC M B P An Da A S Z Z e S A n 5 S M G K e A R > ® A s e B W x S en S A AT Z S SX S s z .‘7 A e Z A A C . n E WE e S D ® P E & {n K B RE A 3 ; S d C s S B Z OS A 7 e - ® . E S S %S A, N Z M Z D D n O on S e M g a F s S A C Z x s ® U o e &. & * A n . e Z S P <m E S & S ‚;y 3 S i K3 M S al y Z S n CM F: X s < F € e N Cn © K A OR S 8 r 5 E > . Ya E E ; S . “ S M n S — Z «.„Q33£‘ n S &E © KG D 8 r Z W - : S 63 C B B D On Aa $ A _ C s E S s n 7R SIR © S Ga A E S SA R w Z S S I P i ® e e &n R S 78 Ar C n S ö Wn ..».W N Kn n %. a D , . © ‘%n r Wa O a M s ER H e 5 n ( O E / ’f n S E S S 2 e K > . e K z M & X ® S S Ü Z ‘ä!! E 5 SEA e e S E E A A s 6S n &r A RAr e F W CS B (: D E K e Z ban O III. DIE ANWENDUNG DER NARKO-ANALYSE IM STRAFVERFAHREN OS DEn < ® S Mn e S 4M { E En e en FE A L E A D S Br M } A * A an n A Y &© ( E A P R O A n A n Dn I 7 R f‘;h:-'x. A 7n w 3 OE z 7n XR D R D . S C An 4 E n * S A %„„_ 7 S Ö z A E A E< — A © e < e {r S A éi:fi„ A A 4 %v C M Z gf!!» “ E S « F % x A 5 _ In A n S x RR A V A Pr Ü x FA A 8 A S s Y B W R C &a O :Z 3 x x - S s 4R A C x B i "r' 7 a Wn ‘ K A n ö A 5 Er N San K e e & b R K a z D MS A ;’: x A l 8 3 A R D S A P € CR A a B . Sa O m * v * SM S SN 30 5 S n 3 %i KD M X C &: 3 ’:X" E Z S A A Z Zr R A Sr e ur F Z B H S S DE SE C S S C n E S e E ä “ ] O Sn A c f ö { O S v s BA a A 5 n v S 9 E, X Z OS v%@ n : Z A n Z z n ® Ar e a S A n Zr aM K C % A N n &A Aee S A Mlr S ® B C Sa © Z i A e S Y A CS S Z :a S B 7 B SE DA F Fa K 5 C A s e ea B S A n C 5 4 f S R i S . A M # D K D B R z P M n Ö B 8 Z B X W *i S e E P, A % S C %ı Ö n X C K © n a * C X$ Jk ‚E i F e 13?‘;& C e E n Dn e ‚€3&’ 5 "?£fr 5 . n - %. S F B K K R %\g% Arn P S AB SAn n n w En TEn E SE d L A S 6 . %i E ea G ä ; S ” DE e S S a S Wa 3 N M A K 5 s 5 S 5 R e > E C i D _ A C C T {„°‘4 p 4 S E S e Ü &S . E 6 R Ba S i"‘*f"' * B On a E M i‘ 3ZE. ö M E z S r S E ’?: K C G A TE D A E fr S a 1. Geschichte der Narko-Analyse Nach dem ersten Weltkrieg lieferte die Psychoanalyse Siegmund Freuds in der Behandlung von Fällen verschiedener Zwangsvorstellungen und Neurosen gewisse Resultate, doch war diese Methode sehr langsam. Die Beseitigung oder Auf- deckung der Krankheitsursachen aus dem Unterbewußtsein in einer Reihe von Gesprächen, die der Psychiater mit dem Patienten führte, dauerte mitunter bis zu einem Jahr. Dr. Hous und Dr. Norsley waren die ersten Ärzte, die die Methode der Analysie- rung des Unterbewußtseins durch Versetzung des Patienten in einen Zustand von Halbnarkose anwandten. Auf diese Weise wurde die klassische Psychoanalyse auf eine Woche abgekürzt und später durch Anwendung verschiedener Drogen ver- vollkommnet. Diese Methode wurde Narko-Analyse genannt. Bei dieser Methode wird dem Patienten langsam eine bestimmte Menge von Amital oder Pentotal oder einer anderen Droge (z. B. Skopolamin) in die Vene eingeführt, bis er in einen Zustand narkotischen Halbschlafs verfällt. Sodann wird an die Befragung geschritten, die nun bedeutend erleichtert ist, da eine größere Wahrscheinlichkeit besteht, in das Bewußtsein des Patienten vordringen und so die Ursachen des Affekt-Komplexes aufdecken zu können oder den Patienten auf diese Weise zu veranlassen, ein Erlebnis zu erzählen, das er verbirgt und als Geheimnis in sich bewahrt. Die Narko-Analyse blieb nicht nur auf die Medizin als Mittel zur Beschleunigung und Verkürzung der Psychoanalyse beschränkt, sondern wurde allmählich auch zum Zweck der Ermittlung organischer Erkrankungen oder funktionell-neurologi- scher Störungen und bei simulierten Psychosen angewandt. In ihrer Anwendung für die hier aufgeführten Zwecke wird sie „Narko-Diagnose“ genannt. Angesichts der häufigen Anwendung dieser Methode zur Zeit des zweiten Welt- kriegs, als sie zur Ermittlung und Heilung von Kriegsneurosen und besonders oft zur Aufdeckung von Simulationen bei Kriegsdienstpflichtigen herangezogen wurde, konnte sie selbstverständlich auch seitens der Kriminalistik nicht unbemerkt blei- ben. So begann das wachsende Interesse für das Repertoire der Narkotika, die im Verhör von Beschuldigten im Strafverfahren angewandt werden könnten. Die ursprüngliche Begeisterung und ersten Erfolge dieser Methode in der Praxis führ- ten, unterstützt von der Sensationspresse, auch zu neuen Benennungen der Narko- Analyse und Narko-Diagnose. So entstand außer den Namen Narko-Exploration und Narko-Synthese oder Narko-Untersuchung auch die populäre Benennung „Serum der Wahrheit“, die rasch alle früheren wissenschaftlichen Benennungen verdrängte. Eine weitere populäre Ausdrucksform für dieses Verfahren lautete „Gehirnwäsche“. Die breite Offentlichkeit erfuhr von einer endlich erfolgreichen Methode zum Herausfinden der Wahrheit, nach der die Lüge vor den Gerichten nicht mehr bestehen könne. Es genüge der kleine Einstich einer Injektionsnadel, um der Wahrheit Tür und Tor zu öffnen. Damals ereignete sich in Frankreich die Affäre Cens, die die prominenten Juristen und Mediziner Europas veranlaßte, sie auf den richtigen Platz zu verweisen. Nach dieser Diskussion, die im Jahr 1949 statt- fand, wurde etliche Jahre in der Fachliteratur nichts mehr über die Frage der 123 Anwendung der Narko-Analyse im Strafverfahren geschrieben. Sofern etwas darüber veröffentlicht wurde, hatten solche Artikel nur die Affäre Cens zum Gegenstand und die Stellungnahmen und Resolutionen, die auf diese folgten. Die Mehrzahl der gegenwärtigen Gesetzbücher Europas über das strafrechtliche Ver- fahren verbieten in ihren Texten die Anwendung der Narko-Analyse ausdrücklich, während die übrigen hier schon besprochenen Methoden im Text der Gesetze nicht so ausdrücklich ausgeschlossen werden. Wir geben im folgenden in kurzen Zügen eine Darstellung der Affäre Cens auf Grund der Veröffentlichungen in der Internationalen kriminalistischen Revue (RIPC) vom Jahr 1949 und der Abhandlung des angesehenen Rechtsgelehrten Donnedien de Vabres, gleichfalls in der genannten Revue und zur gleichen Zeit veröffentlicht: Raymond Cens, der Zusammenarbeit mit dem Okkupator beschuldigt, erlitt im Laufe der Untersuchung eine einseitige Paralyse. Er nützte diese einseitige Lähmung dazu aus, sich seine Lage im Gefängnis zu erleichtern, und simulierte zu diesem Zwecke den Verlust der Sprechfähigkeit. Ein Ausschuß von Experten, zusammengesetzt aus bekannten Fachleuten Frankreichs (Heuyer), (Laignel-Lavastine) und (Genil Perin) spritzte Cens zwecks Abkürzung des psychoanalytischen Vorgangs Pentotal in die Vene ein. Bei dieser Narko-Analyse begann Cens in der Phase des Einschlummerns zu sprechen und verriet auf diese Weise die Simulation des Verlusts der Sprache, Nachdem damit seine Simu- lation in die Brüche gegangen war, stellte Cens eine Verletzung des Strafverfahrens zu seinem Schaden fest und brachte bei der 17. Abteilung des Strafgerichts Kreis Seine eine Klage gegen die genannten Experten wegen Verletzung und Verwundung wie auch Nichtachtung des professionellen Geheimnisses ein. Das Gericht erließ am 23. 2. 1949 ein freisprechendes Urteil und die Affäre war damit beendet !). Obwohl der Fall rechtlich abgeschlossen war und die genannten Sachverständigen, im übrigen bekannte Autoren zahlreicher Werke aus dem Bereich des Strafrechts, von der Anklage freigesprochen worden waren, war der Fall theoretisch nicht abgeschlossen. Der Fall Cens gab zu jener Zeit Anlaß zu zahlreichen scharfsin- nigen Veröffentlichungen, in welchen angesehene Juristen Europas die Offentlich- keit vor der Gefährlichkeit dieser Methode warnten, die die strafrechtliche Stel- lung des Beschuldigten bedroht. In diesen Arbeiten wurde gefordert, die Narko- tisierung Beschuldigter bei Verhören im Strafverfahren ausdrücklich gesetzlich zu verbieten und dieser Methode den Eingang in das Strafprozeßrecht aller Staaten, die kaum erst dem Terror des Faschismus entronnen sind, zu verwehren. 2. Der rechtliche Aspekt der Anwendung der Narko-Analyse im Strafverfahren Betrachter man den durch Anwendung von Narkotika hervorgerufenen Zustand als dem durch Hypnose erhaltenen sehr ähnlich, dann erscheint das Herantreten an die rechtliche Problematik, hervorgerufen durch Anwendung der Narko- Analyse im Strafverfahren, bedeutend erleichtert. Es besteht jedoch ein Umstand, der unseres Erachtens von vielen Autoren in ihren Kommentaren zu der genannten Methode übersehen wird. Durch das Studium 1) Revue Internationale de Police Criminelle, Paris 1949. 124 der medizinischen Fachliteratur wird deutlich, daß die Psychiater nicht so sehr an die erfolgreiche Befragung mittels Narkotika glauben wie die Juristen. Aus diesem Grunde sollte unserer Ansicht nach den Psychiatern, die Tausende therapeutischer Narkosen hinter sich haben, voller Glauben geschenkt werden. Zur Erwägung des rechtlichen Aspekts dieses Problems ist es notwendig, auch das Moment im Auge zu behalten, daß bei einem normalen Menschen, der sich in natürlichem Selbsterhaltungstrieb auf eine Verteidigung oder eine Version der Verteidigung, mit welcher er die Schuld von sich schieben will, versteift und konzentriert und konsequent dabei verbleibt, das Resultat der Narko-Analyse gleicherweise er- folglos bleiben wird, wie auch Verhöre seitens schlecht vorbereiteter Kriminalisten erfolglos verlaufen können. Im Strafverfahren sollte u. E. lege artis vorgegangen werden, wobei niemals zu vergessen ist, daß es kein vollkommenes Verbrechen gibt, wohl aber eine unvollkommene Untersuchung, und die Rettung nicht in einem schlechten und unverläßlichen Behelf, einer im vollen Sinne des Wortes verletzlichen Prothese, wie es die Narko-Analyse ist, liegt. Was die Unterscheidung von Narko-Analyse und Narko-Diagnose betrifft, mit welcher man beabsichtigt, letztere als therapeutische Methode im Strafverfahren in Anwendung zu bringen, so scheint uns diese Einteilung eine künstliche. Die Geschichte der Narko-Analyse ergibt sowohl für die eine wie die andere in der Endanalyse therapeutischen Charakter, welchen Charakter sie logischerweise je nach der Art, wie oder warum sie angewandt werden, auch einbüßen können. Nach Konsultation eines beträchtlichen Teils der einschlägigen medizinischen Fach- literatur konnten wir feststellen, wie selbst die Psychiater sich gegenüber dieser Zweiteilung sehr skeptisch verhalten und betonen, wie leicht aus der einen in die andere Methode übergegangen werden kann, da sich die narkotisierte Person oft nur symbolisch ausdrückt und sodann die Schwierigkeit in der Auslegung dieser Symbolik liegt. Ehe auf die rechtliche Beurteilung seitens verschiedener Autoren und auch unserer- seits eingegangen wird, möchten wir einiges über die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren während des Verhörs sagen. Während dieser Prozeßhandlung muß der Beschuldigte über seine vollen seelischen Fähigkeiten Herr sein und frei entscheiden können, ob er sprechen oder schweigen will. Selbstverständlich muß man sich — was manche Untersuchungsorgane zuweilen übersehen — davor hüten, beim Verhör eine Atmosphäre zu schaffen, die den Verhörten vergessen läßt, daß er beschuldigt ist und zum dominus litis wird. Die Anhänger der Verwendung narkotischer Mittel im Verhör des Strafverfah- rens versuchen, die Narko-Diagnose als Mittel zur Zertrümmerung von Simula- tionen Beschuldigter beizubehalten, wobei sie ihre Standpunkte auf den Gerichts- entscheid in der Affäre Cens gründen. Die Zulassung der Aufnahme der Narko- Diagnose in das Strafverfahren würde jedoch, genau genommen, auch der Narko- Analyse eine Hintertür zum Eintritt in das Strafverfahren öffnen. Wollte man die Standpunkte gruppieren, die von den Autoren Europas zur Frage der Anwendung von narkotischen Mitteln im Verhör Beschuldigter eingenommen werden, dann ließen sich hier zwei Gruppen unterscheiden. Die eine Gruppe 125 lehnt jedwede Narko-Befragung als unzulässige Attacke auf die grundlegenden Menschenrechte und die Freiheit ohne jedwede Nuancierungen kategorisch ab. Bei der zweiten Gruppe begegnen wir keiner solchen Energie zur Abwehr, sondern eher der Forderung nach vernünftiger Anwendung dieser neuen Methode unter strenger wissenschaftlicher Kontrolle, insbesondere zur Zertrümmerung von Simu- lationen Beschuldigter. Da die Argumente der ersten Gruppe von Juristen mehr oder weniger bekannt sind und sich vornehmlich auf die klassischen Rechtsquellen aus der näheren oder ferneren Vergangenheit (Magna charta usw.) beziehen und berufen, wollen wir hier die Meinung eines Anhängers der gemäßigten Anwendung der Narko-Analyse im Strafverfahren — Jean Graven, Universitätsprofessor in Gene&ve — vortragen. Professor Graven meint, die Frage der Anwendung sei noch nicht weit genug ge- diehen, um auf der jetzigen Stufe der wissenschaftlichen Entwicklung ein endgülti- ges Gutachten abgeben zu können. Bis zur Vervollkommnung dieser Methode könnte nach Meinung Professor Gravens die Narko-Analyse im Strafverfahren dann verwendet werden, wenn die sechs Rechte gewahrt bleiben, die er im Jahr 1958 in Brüssel im V. Internationalen Kongreß für vergleichendes Recht vorge- tragen hat. Diesen Regeln nach könnte die Anwendung der Narko-Analyse nur in Betracht kommen, wenn schwere Strafvergehen in Frage stehen. Dem Beschuldigten käme in allen Fällen das Recht zu, gegen den Gerichtsbeschluß, eine Narko-Analyse vorzunehmen, Beschwerde einzureichen. Gemäß diesen Regeln würde die Narko- Analyse durch fachgeschultes Personal und in Gegenwart des Untersuchungsrich- ters, des Staatsanwalts und des Verteidigers des Beschuldigten durchgeführt wer- den. Das Ziel der Analyse bestünde nicht darin, ein Geständnis zu erhalten, sondern Indizien für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens. Die Einwilligung des Beschuldigten zur Vornahme der Narko-Analyse wäre unerläßlich. Sofern eine solche Einwilligung nicht vorliegt, dürfte dies nicht als stillschweigendes Ein- geständnis der Schuld angesehen werden. Der Standpunkt der jugoslawischen Gesetzgebung hinsichtlich dieses Problems ist eindeutig. In Art. 247 Abs. 3 des Strafgesetzbuches heißt es unzweideutig: „Es ist nicht gestattet, an Beschuldigten oder Zeugen medizinische Interventionen vorzu- nehmen oder ihnen Mittel zu verabreichen, die beim Verhör auf ihren Willen einwirken könnten.“ In der Begründung zu dem Gesetzentwurf des Bundesvoll- zugsrats heißt es in bezug auf diesen Artikel wie folgt: „Hier ist in erster Linie an die Anwendung verschiedener narkotischer Mittel gedacht, die den Menschen in einen narkotischen Zustand der Willenlosigkeit versetzen können, in dem er jedoch über gewisse Ereignisse aus seiner Vergangenheit sprechen kann (sog. Narko-Analyse). Die Wissenschaft der Gegenwart lehnt, wenngleich sie sich dieser Methode bei verschiedenen psychischen Erkrankungen bedient, entschieden und fast einmütig deren Anwendung im Strafverfahren ab. Die Anwendung: dieser Methode im Strafverfahren hieße den Beschuldigten zum Gegenstand einer Exper- tise machen und auf Grund seiner Aussagen, die nicht freiwillig und bei vollem Bewußtsein erteilt wurden, eine Grundlage für die Anklage und den Gerichtsent- 126 scheid konstruieren. Der Beschuldigte würde in diesem Falle nicht mehr als Objekt des Strafverfahrens auftreten und das akkusatorische Prinzip wäre aufgegeben ?2). Hinsichtlich der Anwendung der Narko-Analyse auf Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft, hat der Oberste Gerichtshof —nach den uns vorliegenden Angaben — nur in einem einzigen Fall über die Anwendung der Narko-Analyse im Strafverfahren verhandelt und sich damals mit seinem Entscheid K 8/1958 so- wohl gegen die Anwendung der Narko-Analyse wie auch der Narko-Diagnose ausgesprochen, und zwar unseres Erachtens mit Rücksicht auf die schon angeführ- ten Argumente mit voller Berechtigung 5). Es heißt jedoch in Abs. 2 Art. 247 des Strafprozeßrechtes, daß „die Blutent- nahme und sonstige ärztliche Handlungen, die gemäß den Regeln der medizini- schen Wissenschaft zwecks Analysen und Feststellung sonstiger wichtiger Tatsachen für das Strafverfahren vorgenommen werden, auch ohne die Zustimmung der in ärztlicher Untersuchung stehenden Person durchgeführt werden können, wenn dadurch keine Schädigung der Gesundheit dieser Person eintritt.“ In Verbindung mit dieser Bestimmung wie auch in Verbindung mit dem Kodex der Ethik der medizinischen Kader ergäbe sich zu diagnostischen Zwecken die Anwendung der Narko-Diagnose an Beschuldigten, da sie schmerzlos ist und keinerlei schädliche Folgen nach sich zieht 4). Unseres Erachtens gestatten jedoch die Vorschriften des Strafprozeßrechtes und der zitierte Entscheid des Obersten Gerichtshofes Jugoslawiens unzweideutig diese Methöde zu keinerlei Zwecken, da alle „Seren der Wahrheit“ die Persönlichkeit des Menschen schwer treffen, der nach allgemein anerkannten Regeln nicht als Täter angesehen werden kann, solange er nicht durch ein rechtskräftiges Urteil (Art. 3 des Strafprozeßrechtes) verurteilt wurde. Aus diesem Grund teilen wir zur Gänze die Ansicht, die in einem jugoslawischen Referat bei der italienisch-jugo- ?) Begründung zum Gesetzentwurf über das Strafverfahren. Bundesvollzugsamt Belgrad, 1953, S. 38. o °) „Abschließend ist zu bemerken, daß aus der Kranken: eschichte, aufgenommen im Krankenhaus für Geisteskrankheiten, in die der Beschu R digte zur Beobachtung und Feststellung seines Geisteszustandes eingeliefert worden war, hervorgeht, daß an dem Beschuldigten am 15. Februar 1956 eine Narko-Analyse vorgenommen wurde, während der er in diesem Zustande, obwohl ihm keinerlei Fragen über den Mord- fall gestellt wurden, einige Erklärungen in Zusammenhang mit der Tat abgab, deren er beschuldigt ist. Obwohl dieser Umstand nicht von konkretem Einfluß auf den Ge- richtsentscheid in ıdiesem Straffall war, betont der Oberste Gerichtshof, daß es unzulässig und den Grundprinzipien unserer Strafuntersuchung zuwiderlaufend ist (Art. 6 und 247, Abs. 3 der Strafprozeßordnung), an Beschuldigten im Verlaufe der Strafuntersuchung Narko-Analysen vorzunehmen, selbst dann nicht, wenn sich der Beschuldigte in einem Zustand befindet, daß er über die inkriminierte Tat nicht direkt befragt werden kann und das Verhör nicht von Untersuchungs-, bzw. Gerichts- organen vorgenommen wird, sondern von Organen des Gesundheitsdienstes. (Oberster Bundesgerichtshof KZ—8/58 vom 11. Juni 1958.) *4) Dr. Bayer V.: Grundlagen der allgemeinen Theorie über die Beweise im Strafver- fahren. Jugoslawische Revue für Kriminologie und Strafrecht 2/63, S. 173. Kodex der Ethik der im Gesundheitsdienst Tätigen in der SFRJ, Beograd 1964, S. 6. 127 slawischen Juristentagung in Rom vorgetragen wurde und in der es heißt, „der Narko-Analyse auch nur zu einem Spalt die Tür öffnen käme der Zulassung von Gutdünken und Willkür im Schutz der Menschenrechte gleich, was ebenso auch für die Narko-Diagnose gilt.“ 5) 3. Die Narko-Diagnose und das Berufsgeheimnis des psychiatrischen Sachverständigen Es erhebt sich die Frage, ob der sachverständige Psychiater im Strafverfahren bei Vornahme der Narko-Diagnose zwecks Beurteilung des Grades der Zurechnungs- fähigkeit eines Beschuldigten und sonstiger Aufgaben im Rahmen der Expertise verpflichtet ist, dem Gericht außer den Angaben, die Gegenstand der Expertise sind, in seinem Befund und seinem Gutachten oder außerhalb derselben auch sonstige Angaben mitzuteilen, die er im Laufe der Narko-Diagnose erhalten hat und die für die Ermittlung der Wahrheit im Strafverfahren relevant sind, oder ob ihn das Berufsgeheimnis daran behindert %). Der Arzt hört auch dann nicht auf, Arzt zu sein, wenn er Gerichtssachverständiger ist. Ein durch eine Indiskretion des Arztes erschüttertes Vertrauen würde zweifel- los jede spätere Intervention unmöglich machen, da der Beschuldigte stets Psychia- ter und Untersuchungsorgan identifizieren würde. Doch gibt es auch Situationen, in welchen mitunter solche relevante Tatsachen allein schon für die Wahrheit der Feststellungen des Gutachtens wesentlich sind. Es wurden schon mehrfach Versuche zur Auffindung „dehnbarer Lösungen“ unternommen, damit der Sachverständige bei Wahrung des Berufsgeheimnisses dem Gericht gegenüber immerhin insoweit verpflichtet wäre, diesem mitzuteilen, daß er wohl über solche Angaben verfüge, sie aber des Berufsgeheimnisses wegen nicht weitergeben könne. Offensichtlich be- sitzt eine solche Lösung keinerlei praktischen Wert, kommt vielmehr der Hoch- hebung eines ethischen Prinzips auf Kosten der Wahrheit im Strafverfahren gleich. Nach einer zweiten Lösung müßte der psychiatrische Sachverständige den Beschuldigten vor Vornahme der Expertise darauf aufmerksam machen, daß er ein Gerichtsorgan und verpflichtet sei, das Gericht über alle Aussagen des Be- schuldigten zu informieren. Es bestehen im Gegensatz zu diesen Auffassungen noch weit extremere Ansich- ten, die in dem zitierten Werk (Frey) über die Tagung der Schweizer kriminolo- gischen Gesellschaft zum Ausdruck kommen. Eine derselben ist, der Sachverstän- dige sei absolut verpflichtet, den Untersuchungsorganen alle Auskünfte in Zu- sammenhang mit den durch die Narko-Diagnose gewonnenen Angaben zu erteilen. Im Sinne gewisser auf dieser Tagung geäußerter Meinungen herrscht auch die Ansicht, es sei nicht nur unnötig, zwischen dem psychiatrischen Sachverständigen und dem Patienten oder Beschuldigten Vertrauen aufzurichten, denn ein solches 5) Srzentie, N.: Schutz der Rechte der Persönlichkeit im jugoslawischen Strafrecht, Archiv für Rechts- und Gesellschaftswissenschaft 3/63, S. 336. 6) E. Frey: Le secret professional de l’expert psychiatrique. Revue internationale de criminologie et de police technique, 1/57. 128 Vertrauen wäre an sich schon ein Zeichen der Voreingenommenheit des Sachver- ständigen, sondern ein solches Vertrauen im Strafverfahren sei unstatthaft. Am meisten kritisiert wird die Auffassung, die Therapeutik könne vom psychiatrischen Gutachten nicht getrennt werden. Die Mehrheit ist der Ansicht, dem psychiatri- schen Sachverständigen müsse die Ausübung von Psychotherapie bei der Narko- Diagnose verboten werden. In typischen dringenden Fällen wäre der Beschuldigte einem anderen Arzt anzuvertrauen, da im Prinzip die Arbeit des Sachverständigen und die psychotherapeutische Betätigung einander ausschließen. Selbstverständlich ist bei solchen Stellungnahmen vorgesehen, bei der Narko-Diagnose tatsächlich auch bestimmte psychotherapeutische Eingriffe vorzunehmen, da sie ein Bestand- teil der Psychotherapie an sich ist. Entschiede man sich für die zuletzt vorge- tragene Auffassung, dann wäre von einer Wahrung des Berufsgeheimnisses des Arztes seitens der psychiatrischen Sachverständigen keine Rede mehr, da der Arzt mit dem Augenblick, da er Sachverständiger wird, gewissermaßen aufhört, Arzt zu sein, zur Hilfskraft des Gerichts wird und als solche auch unter die allgemeine, bindende Anzeigepflicht fällt, ebenso wie jeder andere Funktionär der Strafge- walt. Selbstverständlich kann gegen diese extreme Ansicht ohne weiteres einge- wendet werden, daß ein Arzt nie aufhören kann, Arzt zu sein, und man von dem psychiatrischen Sachverständigen nicht erwarten kann oder soll, zum „Unter- suchungsorgan im weißen Mantel“ zu werden. Es bleibt, wenn wir uns grundsätzlich der Ansicht anschließen, eventuell hinsicht- lich der bei der Narko-Diagnose in Erfahrung gebrachten Tatsachen bestehe eine Anzeigepflicht an das Gericht, noch die Frage offen, wie weit sich diese Pflicht erstreckt. Auch hierüber bestehen unterschiedliche Meinungen. Nach einer dieser Meinungen ginge die Anzeigepflicht so weit, als dies zur Durchführung der ge- stellten Aufgabe unerläßlich ist. Jedenfalls müßten alle Tatsachen, die in den Rahmen des Gutachtens fallen, dem Gericht unterbreitet werden, während der Psychiater nicht verpflichtet wäre, auch jene Tatsachen aufzudecken, die zur Be- stätigung der Glaubwürdigkeit des Gutachtens nicht notwendig sind. Der Sach- verständige tritt nach dieser Meinung nicht als Hilfskraft des Gerichts in der Er- mittlung der Wahrheit in dem Sinne auf, wie es bei den übrigen Organen der Rechtsprechung der Fall ist; seine Pflicht besteht vielmehr darin, im Rahmen der Feststellungen, die Aufgabe seines Gutachtens sind, dem Gericht bei Auffindung der Wahrheit behilflich zu sein, während er die übrigen Tatsachen nicht anzuge- ben braucht, ausgenommen dann, wenn das Gericht durch Verschweigen dieser Tatsachen zu schweren Irrtümern gelangen kann. Dieser Meinung nach erstreckt sich das Recht des Gerichtssachverständigen darauf, seine Bemühungen auf die Aufhellung der Frage der Verantwortlichkeit des Beschuldigten zu konzentrieren, die entsprechende Prognose zu stellen und im Falle des Auftretens etwaiger psychischer Belastungen oder Erkrankungen entsprechende therapeutische Maß- nahmen vorzunehmen. Seine Aufgabe bestünde in diesem Sinne darin, dem Ge- richt in der Beurteilung des Tatsachenbestandes und insbesondere bei Beurteilung der Persönlichkeit des Beschuldigten behilflich zu sein, da das Gericht über solche Spezialkenntnisse nicht verfügt, also die Aufdeckung sonstiger Tatsachen aus 129 dem Gutachten ohne entsprechende Bevollmächtigung nicht nur eine Verletzung des Berufsgeheimnisses sondern auch des Dienstgeheimnisses darstellen würde 7). Man sollte sich auch die unangenehme Situation vor Augen halten, in die sich der behandelnde Psychiater versetzt sehen würde, wollte man ihn dazu verpflichten, Delikte seiner Patienten anzuzeigen, zu deren Kenntnis er im Laufe seiner nor- malen Arbeit gelangt, wenn durch solche Strafanzeigen das unbedingt notwendige Vertrauen in den Arzt erschüttert und damit auch die spätere Weiterbehandlung des Patienten in Frage gestellt wird. Da der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, gegen sich selber Zeugnis abzulegen, insbesondere auch nicht dazu, die Wahrheit zu sagen, dann besteht weder für das Gericht noch für den Gerichtssachverständigen eine rechtliche Verpflichtung, * den Beschuldigten unter Mißbrauch des festen Vertrauens, das der Beschuldigte zum Arzt hegt, zu verhören. Ein solcher Miß- brauch läuft den Bestimmungen der Strafgesetzgebung der Staaten von heute zuwider, denn der Sachverständige ist nicht ein Vertreter der Organe der Straf- gewalt, sondern mit der Feststellung, Aufklärung und Beurteilung von Tatsachen betraut, hinsichtlich welcher das Gericht nicht über die nötigen Kenntnisse verfügt. Immerhin gibt es Tatsachen, die zwar aus der intimen Sphäre des Beschuldigten stammen, aber mit dem Vollzug der Aufgabe des Gutachtens in Zusammenhang stehen; in solchen Situationen dürfte der Sachverständige dem Gericht deren Kenntnis nicht vorenthalten. In der Strafgesetzgebung Jugoslawiens besteht als besondere Straftat die nicht- berechtigte Aufdeckung eines Geheimnisses (Art. 157 S. 66). Dieses Delikt verübt jeder, der nicht ermächtigt ein Geheimnis aufdeckt, zu dessen Kenntnis er in der Ausübung seines Berufs gelangt ist. Eine Grundlage zum Ausschluß der Gesetz- widrigkeit besteht jedoch nach Abs. 2 Art. 157 S. 66 des Strafgesetzes in dem Fall, als eine Person im allgemeinen Interesse oder im Interesse einer anderen Person ein Geheimnis aufdeckt. Hier bleibt es dem Gericht überlassen, zu beurtei- len, ob ein allgemeines Interesse für die Aufdeckung des Geheimnisses besteht, bzw. ob ein Interesse einer anderen Person bestanden hat, das zu der Wahrung des Geheimnisses in Widerspruch steht oder vordringlicher ist ®). Nach dem kürzlich erlassenen Kodex der Ethik für die in Jugoslawien im Ge- sundheitsdienst Beschäftigten ist der Arzt nach den Regeln der Wissenschaft und seines besonderen Faches in seiner Arbeit frei und unabhängig, kann die Art und die Mittel seiner Betätigung wählen und trägt daher von allen im Gesundheits- dienst Tätigen vor dem eigenen Gewissen, dem Kranken und der Gesellschaft die allerhöchste Verantwortung ®). Es wird jedoch in diesen Grundsätzen gleichzeitig betont, daß ein im Gesundheitsdienst Tätiger, der seine Arbeit gewissenhaft, auf- opfernd und human sowie nach bestem Wissen vollzieht, dieses sein Wissen und seine Fähigkeiten niemals im Widerspruch zu den Prinzipien der Humanität und des eigenen Gewissens gebrauchen, sondern stets die Persönlichkeit des Menschen 7) cit. op. E. Frey. 8) cit. op. Srzentic, S. 332. 9) Kodex der Ethik der im Gesundheitsdienst Tätigen in der SFRJ, Belgrad, 1964, S. 6. 130 achten und weder mit Worten noch Taten dessen Menschenwürde verletzen wird. Außer den allgemeinen Grundsätzen, die in diesem Kodex der Ethik angeführt sind, heißt es darin ausdrücklich, der im Gesundheitsdienst Tätige müsse alles, was er bei Ausübung seines Berufs über die Krankheit und über Intimitäten per- sönlichen und familiären Charakters erfährt, als Berufsgeheimnis wahren. Von dieser Verpflichtung abzuweichen ist ihm nur dann gestattet, wenn dies im Interesse des Kranken, der Familie oder der Gesellschaft unumgänglich notwendig ist, doch bleibt der im Gesundheitsdienst Tätige auch innerhalb dieser Grenzen für die mitgeteilten Angaben moralisch und persönlich verantwortlich. Unseres Erachtens deckt sich dieser Kodex der Ethik mit den in Art. 157 des Strafgesetzes ausgesprochenen Grundsätzen, in dem gleichfalls das Bestehen des Berufsgeheimnisses als unbedingte Vorbedingung für die erfolgreiche Abwicklung gewisser Berufe vorgesehen ist, jedoch gleichzeitig auch die Möglichkeit der Abwei- chung von dieser Verpflichtung, wenn es sich um allgemeine Interessen handelt, bzw. wenn ein kleineres Übel auf sich genommen werden muß, um ein größeres zu verhindern. Ähnliche Standpunkte sind auch in den ethischen Normen der amerikanischen Psychologen wie auch in sonstigen Kodexen anzutreffen, die sich im Rahmen ihrer Grundsätze mit der Frage der Wahrung von in Ausübung einer gewissen Berufs- tätigkeit in Erfahrung gebrachten Geheimnissen befassen 1%). Unseres Erachtens soll daher der Beschuldigte dem psychiatrischen Sachverständi- gen bei genau umrissener Aufgabe der psychiatrischen Untersuchung zum Zwecke dieser Untersuchung überstellt werden. Logischerweise käme dem Sachverständigen zwecks Erfüllung der Aufgabe des Gutachtens das Recht zu, alle adäquaten Methoden anzuwenden und zwar diesmal nicht zu therapeutischen Zwecken, son- dern zum Zweck der Diagnostizierung des Beschuldigten (s. Kodex der Ethik). Von diesem Gesichtswinkel aus betrachtet und in Verbindung mit Art. 247 Abs. 2 des Strafgesetzbuches erschiene die Narko-Diagnose im Strafverfahren statthaft. Da sich jedoch Narko-Analyse und Narko-Diagnose verschmelzen können, kann es unseres Erachtens auch zum Bekanntwerden einer Reihe anderer, für die Er- mittlung der Wahrheit im Strafverfahren (z. B. Ort der Vergrabung der Leiche) sehr wichtiger Angaben kommen. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, daß die Narko-Diagnose im Strafverfahren nicht zugelassen werden sollte, da durch deren Anwendung auch Tatsachen in Erfahrung gebracht werden können, die außerhalb des Rahmens der Forderungen des Gerichts an den Gerichtssachver- ständigen liegen und zu keineswegs beneidenswerten Situationen führen, in denen sich der Psychiater in einem Dilemma findet, ob er die Möglichkeit zur Abwei- ') z.B. die ethischen Standarde der Psychologen in Grundsatz 6 „Vertrauen“, wo es unter a) heißt, daß „die im Vertrauen entgegengenommenen Angaben nur nach sorg- fältigem Nachdenken preisgegeben werden und zwar dann, wenn klar auf der Hand jegt, daß einem Einzelnen oder der Gesellschaft als Ganzem eine ernste Gefahr droht, jedoch auch dann nur einem entsprechenden Fachmann oder Vertreter der Be- hörde.“ American Psychologist 1959, 14, No 6, S. 280. 131 chung von seinem ethischen Grundsatz — Wahrung des Berufsgeheimnisses — ‚nutzen soll, um sich solcherart — wenn er Tatsachen von besonderer Bedeutung für die Ermittlung der Wahrheit im Strafverfahren in Erfahrung gebracht hat und diese aus allgemeinen Interessen aufdeckt, obwohl er sie auf Grund des Ver- trauens des Beschuldigten in Erfahrung gebracht hat, — in ein „Untersuchungs- organ im weißen Mantel“ zu verwandeln. 132 NACHWORT In den vorstehenden Ausführungen wurden einige der Methoden dargelegt, die in größerem oder geringerem Umfange im modernen Strafverfahren der einzel- nen Länder praktiziert werden. Gewiß sind dies nicht die einzigen in Anwendung stehenden Methoden, doch ist es — wie wir gesehen haben — für alle diese Methoden charakteristisch, daß sie auf die Ermittlung der Wahrheit mittels des Geständnisses des Beschuldigten abzielen. Hierbei wird dieses Geständnis bei An- wendung einzelner Methoden in einer Weise erreicht, die bis zu einem gewissen Grade den freien Willen des Beschuldigten ausschließt. Hieraus ergibt sich die Frage, ob die weitere Entwicklung solcher Methoden zu den gleichen Zwecken benutzt werden soll und welche Grenzen der Anwendung dieser Methoden gesetzt sind. Wenn wir rein grundsätzlich die Frage stellen, ob die Integration von Wissen- schaft ' und Technik im Strafprozeß berechtigt ist, dann lassen sich wohl schwer berechtigte Gründe auffinden, die einer solchen Integration entgegengesetzt wer- den könnten. Unterzieht man jedoch diese Methoden im einzelnen einem konkreten Studium, dann rufen sie zweifellos auch gerechtfertigte Zweifel hervor und es entsteht die Frage, worin die Ursache dazu liegt und was zu diesem scheinbaren Widerspruch führt. Wir glauben, die Antwort auf diese Frage ist vor allem in der Zielrichtung zu suchen, die um jeden Preis auf das Geständnis des Beschul- digten erpicht ist, das allem Anschein nach noch immer die Bezeichnung „regina probationum“ verdient. Auf diese Weise erhält die berechtigte und annehmbare Konzeption über die Nutzung der Errungenschaften von Wissenschaft und Tech- nik in der Praxis eine relativ beschränkte Anwendung, die nicht so leicht annehm- bar erscheint. Der Periode des Verhörs mittels Anwendung wissenschaftlicher Errungenschaften ging eine Periode der zwangsweisen Erpressung von Aussagen mittels Tortur vor- aus, die in den totalitären Staaten ihren Gipfelpunkt erreichte. Das Ziel dieser Tortur war nicht allein die Erzwingung des Geständnisses als notwendigen Beweis für die Verurteilung des Beschuldigten — also ein Ziel, wie es einst durch die inquisitorische Tortur angestrebt wurde —, sondern der Erhalt von Angaben und Mitteilungen, welche einer herrschenden Klasse oder Clique zu ihrem möglichst erfolgreichen Kampf gegen die Gegner des bestehenden Regimes und Gesellschafts- systems nötig war. Dies ist zugleich die Periode, in der er in totalitären Ländern das Strafverfahren und das Gericht zur Liquidation von Gegnern und zu Propa- 133 gandazwecken im Wege von Monsterprozessen verwendet wurden, in denen man gegen Menschen zu Gericht saß, die vorausgehend durch pharmako-dynamische Methoden oder Leukotomien in einen Zustand von Furcht und ununterbrochenem Schuldbewußtsein versetzt wurden. Diese Methoden waren zweifellos sehr barbarisch und mußten nach Ansicht aller fortschrittlichen Kräfte in der Welt sobald wie möglich abgeschafft werden, da sie mit demokratischer Staatsordnung und mit den Menschenrechten unvereinbar sind. Soweit also hinsichtlich dieser Methoden der Standpunkt klar ist, bestehen und betätigen sich einige neue wissenschaftliche Methoden der Befragung von Be- schuldigten, denen sich die Epoche der sog. „schmerzlosen“ Befragung des Beschul- digten eröffnet hat und denen zwar die physische Schmerzlosigkeit nicht abge- sprochen werden kann, wohl aber die Freiwilligkeit der Aussage ganz entschieden fehlt. Es muß bedacht werden, daß unter Tortur nicht nur der physische Schmerz zu verstehen ist, den ein Beschuldigter erleidet, sondern auch die psychischen Veränderungen, die eine solche „schmerzlose“ Befragung bewerkstelligen. Als diese „schmerzlosen“ Befragungsmethoden auf die Bildfläche traten, wurden sie von vielen Wissenschaftlern in der Annahme begrüßt, nunmehr würde die Tortur im Strafverfahren endgültig begraben sein. In der letzten Zeit finden sich in kriminalistischen Zeitschriften mit zunehmender Häufigkeit Abhandlungen von Autoren, die sich für die breite, häufige und unbedingte Anwendung gewisser Er- rungenschaften der Wissenschaft und Technik einsetzen. Das Ziel all dieser For- derungen ist, die Ermittlung der Wahrheit im Strafverfahren zu erleichtern, worin ihrer Ansicht nach auch der positive Beitrag der Wissenschaft zum Kampf gegen die Kriminalität zum Ausdruck käme. Diese Autoren übersehen jedoch in ihrem „Rennen um die Wahrheit“ die Stellung und die Rechte des Beschuldigten im Straf- verfahren und daß ihre Forderung nach rücksichtsloser Anwendung der „schmerz- losen Methoden“, die den Beschuldigten „die Wahrheit von den Lippen lesen“ sollen, in der Entwicklung des Strafverfahrens im Grunde genommen einen Schritt nach rückwärts darstellt. Die Anwendung wissenschaftlicher Errungenschaften im Strafverfahren ist zweifellos unerläßlich und nützlich, wenn dies so allgemein gesagt werden kann, doch muß notwendigerweise zugleich auch die Frage ihrer beschränkten Anwendung auftreten, weil es die Menschenwürde vor Verletzung von deren Unantastbarkeit durch die Wissenschaft bewahren heißt, um so mehr als diese Verletzung der Integrität nicht immer mit sich bringt, um dessentwillen sie geschieht — die Aufdeckung der Wahrheit. Unseres Erachtens birgt sich hinter diesen unbedingten Forderungen, die die Stellung des Beschuldigten außer acht lassen, häufig auch die spürbare Machtlosigkeit im Kampf gegen die Kriminalität und das Anwachsen der Kriminalität, die zuweilen auch der Grund ist, zu Methoden Zuflucht zu nehmen, die die menschliche Integrität verletzen, ein schlechtes Palliativ für diese „Aufdeckung“ der Wahrheit darstellen und letzten Endes auch ein schlechtes Mittel im Kampf gegen die Kriminalität. Heutzutage sind die wissenschaftlichen Errungenschaften einerseits einer Gefähr- dung durch negative Kräfte ausgesetzt, die im Leben und in der Entwicklung der Gesellschaft wirksam sind und sich in einem steten Kampf befinden, nicht nur um 134 durchzudringen, sondern auch um sich zu behaupten. Andererseits sehen wir uns heute einer ununterbrochenen und jetzt auch besonders beschleunigten Evolution der wissenschaftlichen Erfindungen gegenüber, welche die Stagnation der leitenden Grundsätze zur Regelung der Gesellschaftsbeziehungen durch die Eröffnung neuer Entwicklungsaussichten verhindern, die — wie sich von selbst versteht — wieder neue Probleme in sich tragen. Diese allgemeine Prämisse kann auch zur Gänze für die moderne Entwicklung des Strafverfahrens und dessen Grundsätze angenom- men werden. Immerhin befinden sich, wenn auch die Prinzipien des Strafprozeß- rechtes als Resultat und Errungenschaft der bisherigen Entwicklung angesehen werden, diese wissenschaftlichen Disziplinen in ernster Gefahr, da sie im heutigen Lebenstempo nicht allzu selten unter der Maske wissenschaftlicher Neuerungen und Förderung des Strafverfahrens grob mit Füßen getreten und verletzt werden. Doch darf man hier nicht allzu pessimistisch sein, sondern es heißt an die Zukunft und die weitere Erstarkung und Entwicklung dieser nützlichen Prinzipien zu glauben, in erster Linie an das Prinzip der Wahrheit und das Verhandlungs- prinzip (das akkusatorische Prinzip) als besten Weg zur Erkenntnis der Wahrheit im Strafverfahren. Das Strafprozeßrecht, das die sehr empfindliche Materie des in der Gesellschaft auftretenden Phänomens der Kriminalität behandelt, sichert und schützt zweifellos ebenso wie auch alle übrigen Rechtszweige den Willen der herrschenden Klasse. In früheren Zeiten war die Sichtbarkeit dieses klassischen Charakters noch aus- drücklicher. Zur Zeit der Sklaverei unterschied das Strafverfahren scharf zwi- schen den Patriziern und deren Sklaven, die Objekt des Strafverfahrens waren. Das bourgeoise Strafprozeßrecht mußte aus einleuchtenden Gründen den klassi- schen Charakter dieses Verfahrens übertünchen, um die vor der Revolution ge- machten Versprechungen der Bourgeoisie durch Schaffung wenn auch nur formeller Gleichheit ihrer Bürger vor Gericht zu erfüllen. Wenn wir daran erinnern, wie der Gesetzestext, durch welchen die Beziehungen im Strafprozeßrecht und im Strafverfahren geregelt werden, ein wertvolles Kennzeichen dafür darstellt, in welchem Maße der Mensch und seine Freiheiten vor Willkür geschützt sind, dann wollen wir auch daran erinnern, wie ebenfalls das Prinzip der Aussonderung der Funktionen im Strafverfahren eines der näheren Kennzeichen für die klassischen Widersprüche innerhalb einer bestimmten Gesellschaft darstellt. Im Verhältnis des Staates gegenüber den persönlichen Rechten der Bürger und der Ordnung sind zwei Tendenzen sichtbar. Die eine Tendenz strebt nach erfolg- reicher Entdeckung der Urheber der Straftat und deren Bestrafung, zu welchem Zweck eine Reihe von Handlungen vorgenommen werden, die Attacken auf die verfassungsmäßige Freiheit der Bürger vorstellen. Die zweite Tendenz, von der seltener gesprochen und die manchmal auch übersehen wird, trägt die Gefahr in sich, das gesamte Gewicht der vorgesehenen Strafmaßnahmen auch gegenüber dem Menschen in Anwendung zu bringen, dessen Schuld dubios ist, zuweilen auch gegenüber einem unschuldigen Menschen. Der Schutz vor Willkür bei der Be- schränkung der persönlichen Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren ist politisch sehr wichtig und ein unerläßliches Requisit jedes zeitgemäßen Verfahrens. 135 Dieser Antagonismus zwischen der Tendenz, den gesetzten Zweck zu erreichen, und der anderen Tendenz, keinen Unschuldigen zu beschuldigen, stellt nach Ansicht von Professor Dr. Bayer eben die beiden Komponenten dar, deren Resul- tante das Strafverfahren sein soll. Wirft man auf diese Weise einen Blick in die nicht allzuferne Vergangenheit, dann sehen wir in jenen Gesetzgebungen, wo der Wunsch nach Zweckverfolgung überwog, die persönlichen Rechte und die Rechte auf Verteidigung immer an zweiter Stelle stehen und umgekehrt !). Grundsätzlich sollte die Anwendung wissenschaftlicher Methoden in der Justiz nicht negiert werden, so auch nicht im Strafprozeßrecht, doch sollte ihre Anwen- dung auch nicht die grundlegenden Prinzipien der Rechtssicherheit in Frage stel- len. Selbst unter der Voraussetzung, einige dieser Methoden könnten für die Ermittlung der Wahrheit von Nutzen sein, darf der Preis ihrer Anwendung nicht der Verlust von grundlegenden Freiheiten und Rechten des Menschen sein. Bei Erwägung dieser Frage kann die Beurteilung der Berechtigung einzelner dieser Methoden nicht auf die allgemeine Nützlichkeit der technischen Methoden gegrün- det werden. Darum sehen wir die gesonderte Beurteilung jeder einzelnen von ihnen, die Gegenstand unserer Darlegungen waren, als unerläßlich an. Die Beurteilung erfolgte mit Bezug auf die Vorteile und auf die Gefahren, die diese Methoden in sich bergen, denn wenn wir in der Beurteilung des Wertes der Anwendung von wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften den Weg der Verallgemeinerung einschlagen, müssen wir leider auch mit deren Mißbrauch rechnen. Die wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften haben zweifellos gezeigt, wie sehr ungleichartig sie sind, vom Aspekt der Zulässigkeit ihrer Anwendung im Strafverfahren eine ganz spezifische Problematik aufweisen und daher allge- meine Schlußfolgerungen, die etwa am Ende dieser Schrift vorgebracht werden könnten, nicht gestatten. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Schlußfolgerungen unserer Untersuchungen jeweils nach Behandlung jeder einzel- nen Errungenschaft, am Schluß des betreffenden Kapitels, anzuführen. Auf diese Art haben wir in umfassender und für die Praxis nützlicherer Weise unsere Wahr- nehmungen, Schlußfolgerungen und Vorschläge hinsichtlich aller in der vorliegen- den Schrift behandelten Errungenschaften von Wissenschaft und Technik dargelegt. Zusammenfassend ergibt sich, daß die Anwendung wissenschaftlicher Errungen- schaften im Strafverfahren nicht unbeschränkt sein kann. Sie muß sich im rich- tigen Verhältnis zu den möglichen Resultaten und dem sich für die Gesellschaft ergebenden Nutzen halten. Dieser Gesellschaftsnutzen ist nicht für sich abschätz- bar, sondern nur im Zusammenhang mit allfälligen Verletzungen gesellschaft- licher Güter als Folgen der Anwendung dieser Errungenschaften. Nur in so kom- plexer Betrachtung kann der wahre Wert dieser Anwendung eingeschätzt werden, wobei wir die beste Gewähr hierfür in der Tatsache sehen, daß diese Anwendung unbedingt unter der Kontrolle der Offentlichkeit stehen muß. Auf der Grund- 1!) V. Nikola Srzenti€: Schutz der Menschenrechte im jugoslawischen Strafrecht. Archiv für Rechts- und Gesellschaftswissenschaften 3/63 S. 346. 136 lage dieser Konzeptionen ließen sich Standpunkte ausbauen und die Frage der Anwendung wissenschaftlicher Errungenschaften bei persönlichen Beweisquellen im Strafverfahren Jugoslawiens de lege ferenda lösen. Das Thema „Die Anwendung wissenschaftlicher Errungenschaften bei persönli- chen Beweisquellen im Strafverfahren“ kann als behandlungswertes Thema jeder- zeit auf die Bildfläche treten, denn die Aktualität dieses Themas liegt nicht im Titel, sondern in den gegenständlichen Errungenschaften und Methoden. Es gab Zeiten, da die Einführung von Schreibmaschine und Telephon in das Strafver- fahren behandelt werden mußte, ebenso wie heute die Frage des mechanischen Protokolls und der Abhörmittel zur Diskussion steht. In naher Zukunft werden weitere, noch weiter entwickelte Mittel auftauchen. Es besteht jedoch eine Kom- ponente, die allen Erwägungen zu diesem Thema gemeinsam ist, gleichviel zu welcher Zeit sie angestellt werden, und das ist DER MENSCH. Man darf nie aus dem Auge verlieren, daß alle Erfindungen das Werk von Menschen sind und jede etwas Nützliches beinhaltet. Es hängt ausschließlich davon ab, wie und zw welchem Ziel sie angewandt werden, da sich vor und hinter der „Maschine“ stets DER MENSCH befindet. Die Vorsicht, die gegenüber jeder Neuheit geboten ist, sollte nicht etwa aus der angeborenen Furcht vor neuen Produkten aus Menschen- hand herrühren, sondern daher, dem Menschen, der einem gegenübersitzt, durch eine nicht restlos überprüfte Neuheit einen Schaden zuzufügen, denn nur halb aufgedeckte Wahrheit ist schlimmer als Lüge. 137 P R E aa CN T O RT U A Z I n S S S S E . S a. ® Dn z . ä S A SE “ {.A ä A E B ® “ & C F , 8 e ö DA än Z e .‚ %l z ":‘ A O c R S Ta Da 3 M b He S $ D - i ( A Ar DA e © DE $ e ': AA i e R E Z S b An & m A Sn a . I K S N g 6S “ A R W X S D %. i $ D m F S 8 R : d B &e * w E } S R ä A r CM e „ %. A } I8 Y ® { N Z s v ® e wr B S SA s E 7 Sa R G S Wn z$ A S @ S X A ® S E3 i n Sn n S * S A 5 - a SS 5 RE er Cn A U . i & “ A _ %“ A C r Xa k 54 S n © j& o R e i An E G r > N w On N \n ® “ R 4 X c A &x D e 34 S A n % E ® E A A r e F W K n S - A n S * W X E A S A S e K &r &d K . X $ x S D - e SR TB n i RE z O S R © 5 r e E C C S S S S V S © AB n a 4 A S D D Kn r RR S A ET 4 R e n W E S z S R %e i& e 2 R# K N E R Vr M SN * A G JA E S An Yra S 5 an K - b . E © e A x Z e A %e k Y “ 3 Ü S S b A F e 3r A G %. n 6 N R n 8 Z D D N An M %. 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BACIC, F. — TEORIJA SLOBODNE OCJENE DOKAZA. „NaSa zakonitost“ 2—3/ BAGINSKY, dr A. — DIE KINDERAUSSAGE VOR GERICHT, Berlin 1910. 1949. BAYER, dr V. — OKRIVLJENIK KAO PROCESNI SUBJEKT I KAO OBJEKT PRISILNIH PROCESNIH MJERA. „Zbornik Pravnog fakulteta u Zagrebu“, 2/1957. BAYER, dr V. — NACELO TRAZENJA MATERIJALNE ISTINE U KRIVICNOM POSTUPKU FNRJ „NaSa zakonitost“ 2—3/1949, BAYER, dr V. — PRETPOSTAVKA OKRIVLJENIKOVE NEVINOSTI U JUGO- SLOVENSKOM KRIVIENO-PROCESNOM PRAVU. Referat na Interkatedar- skoj konferenciji u Sarajevu 1959. g. BAYER, dr V.— INSTRUMENT ZA OTKRIVANJE LAZI. „N. Milicija“ 1958/10, BAYER, dr V. — NACELO TRAZENJA MATERIJALNE ISTINE I NAS NOVI ZAKONIK O KRIVIENOM POSTUPKU. „Na%a zakonitost“ 1953/12. BENTHAM — TREATISE OF JUDICAL EVIDENCE, London 1925, BENTHAM — THEORY OF LEGISLATION, London, 1887. BRANGACH, Heinz — VORLEBEN UND VORSTRAFEN DES ANGEKLAGTEN ALS INDIZIEN IN ENGLISCHEM STRAFPROZESS., Bonn, 1953. CHAVANNE, Albert — LA NOTION DU SECRET MEDICAL. Rapport general Bruxelles, Acade&mie Internationale de Droit compare, 1958. CELJCOV, M., A; CELJCOVA N. V. — PROVEDENIE EKSPERTIZY V SOVET- SKOM UGOLOVNOM PROCESSE, Moskva 1954. CELJCOV / BEBUTOV — KURS SOVETSKOGO UGOLOVNO-PROCESUALNOGO PRAVA TOM I, Moskva, 1957. 139 CERNJAK, DOBIN, KUKURICEV — OSNOVI SUDEBNO-VETERINARNO]J EKS- PERTIZI, Moskva, 1954. DARROW, Ch. — SENSORY, SECRETORY, AND ELECTRICAL CHANGES IN THE SKIN FOLLOWING BODILY EXCITATION. „Journal of experimental Psychology“ 3/1927. DIENSTEIN — THE RIGHTS OF THE SUBJECT IN LIEDETECTOR INTERROGA- TION, Academy lectures on lie-detection, Springfield, Illinois, 1958, Vol. II. DIMITRIJEVIE dr D. — KRIVIENI POSTUPAK KAO KRIVIENO-PROCESNI ODNOS „GodiSnjak Pravnog fakulteta u Sarajevu“, Sarajevo, 1955. DIMITRIJEVIC, dr D. — MALOLETNIK PRED KRIVIENIM SUDOM „Godi$njak Pravnog fakulteta u Sarajevu“, Sarajevo, 1958. DIMITRIJEVIC, dr D. — VARIJACIJE RASPRAVNOG NACELA U KRIVIENOM POSTUPKU, „Anali Pravnog fakulteta u Beogradu“ br. 4, 1961. DIMITRIJEVIC, dr D. — OKRIVLJENIK U PRETHODNOM KRIVICNOM POS- TUPKU. „Godifnjak Prav og fakulteta u Sarajevu“, Sarajevo, 1957. DIMITRIJEVIG, dr D. — KRIVIENO-PROCESNO PRAVO, Beograd, 1963. DIETRICH, F. — POLIZEI, München, 1956. DIETRICH, F. — ZUR TECHNIK DER ERSTVERNEHMUNG, Kriminalistik 1942, str. 121. DUHAMEL, J. — ENGLESKI KRIVIENI POSTUPAK. „Izbor“, 1/56. DUKIC, M. — ADVOKAT KAO SVEDOK, „Jug. adv.“, 1959/1. DJORDJEVIGC, dr J. — NACELO ZAKONITOSTI I NJEGOV ZNACAJ. „Narodna milicija“ 6/54. DJORDJEVIG, dr J. — SOCIJALIZAM I HUMANIZAM. „Narodna milicija“ 12/54. EHRHARDT, Helmut — CHEMISCHE UND PSYCHISCHE AUSSAGEBEEIN- FLUSSUNG. Karlsruhe, C. F. Müller 1954. EICHMEIER, R. — LIE — DETECTOR TESTS AND FREE-DOM OF THE WILL IN GERMANY., „The Journal of Criminal Law, Criminology et Police science“ 1957/5, str. 570. ESCHENBACH, E. — DIE KUNST DES PROTOKOLLIERENS. „Kriminalistik“ 3/58. FISCHER, G. — DIE PSYCHOANALYSE. „Kriminalistik“ 1/56. FUCHS/ULLMANN — WIDERRUF FRÜHERER AUSSAGEN IM STRAFVER- FAHREN. „Kriminalistik“ 6—7/56. GARCON — DEFENSE DE LA LIBERTE INDIVIDUELLE PARIS, 1953. GARCON — LA PROTECTION DE LA LIBERTE INDIVIDUELLE PENDANT L’INSTRUCTION, „Revue int. de droit penal“, 1953, str. 165. GLASER, J. — BEITRÄGE ZUR LEHRE VOM BEWEIS IM STRAFPROZESS. Leipzig, 1883. GROPHE — L’APPRECIATION DES PREUVES EN JUSTICE, Paris, 1947. GROPHE — LES DECISIONS DE JUSTICE, Paris, 1952. GRASSBERGER, dr R. — PSIHOLOGIJA KRIVIENOG POSTUPKA, Sarajevo, 1958. GRAVEN, J. — L’EMPLOI DU MAGNETOPHONE DANS LA PROCEDURE PENALE., „Revue Penale Suice“, 4/1958. GRAVEN — LE PROBLEME DES NOUVELLES TECHNIQUES D’INVESTIGATION SUR LE PROCES PENAL, „Revue int. de criminologie et de police technique“, 1950, str. 313. 140 GRAVEN — MICROPHONES ET TABLES D’ECUOTE COMME INSTRUMENTS D’ENQUETTE PENALE. „Revue int. de crim. et de police technique“, 1957, str. 169, GROSS, dr H. — KRIMINAL-PSYCHOLOGIE, II izdanje, Leipzig 1905. GROSS-SEELIG — HANDBUCH DER KRIMINALISTIK, II. Band 8 i 9. izd. 1954. GUY MAUDET — POLIGRAF I NJEGOVA UPOTREBA U PRAVOSUDJU. „Re- vue internationale de criminologie et de police technique“, Prema „Izboru“, 4/59. GAVRILOVIC, M. — OSVRT NA IZMENE I DOPUNE ZAKONIKA O KRI- VICNOM POSTUPKU, „Bezbednost“, 2/60. GAZAPI, D. — OTKRIVANJE LAZI POMOCU POLIGRAFA, „Narodna milicija“ 3/55. GAZAPI, D. — NARKOANALIZA, Bilten MUP-a 5—6/1953. GERTIG, B. — LEHRBUCH FÜR KRIMINALISTEN. Die allgemeinen Verfahren und Arbeitsmethoden der Kriminalistik, Berlin, Verlag für Fachliteratur der Volks- polizei, 1955. HELLEUX, J. — POLICIJSKE METODE., „Izbor“ 1/59. HAMMERSCHLAG, H. — HYPNOSE UND VERBRECHEN, Hamburg, 1954. HELWIG — PSYCHOLOGIE UND VERNEHMUNGSTECHNIK BEI TATBE- STANDSERMITTLUNGEN, Stuttgart, 1951. HELWIG — ZUR FRAGE DER TATBESTANDSDIAGNOSTIK ZStW Bd. 38, str. 865. HENDRIX, P. — PRIMJEDBE U VEZI SA POLICIJSKIM ZAPISNICIMA. „Izbor“ 3/56. HENSCHEL, dr A. — DIE VERNEHMUNG DES BESCHULDIGTEN. Stuttgart, 1909, HENKEL — DIE ZULÄSSIGKEIT UND DIE VERWERTBARKEIT VON TON- BANDAUFNAHMEN BEI DER WAHRHEITSERFORSCHUNG IM STRAF- VERFAHREN. „Juristenzeitung“ 5—6/57. HENKEL, Henrich — STRAFVERFAHRENSRECHT — Stuttgart, W. Kohlhammer Verlag, 1953. HODZIC, A. — TESKO UBISTVO RASVETLJENO POSLE 9 meseci. „Narodna milicija“ 7/54. HODZIC, A. — KRIMINALITET I PREVENTIVNE MERE. „Narodna milicija“ 1958/9, HÖOÖLLRIGL, K. — TONBANDGERÄTE UND ABHORANLAGEN IN DEN RAU- MEN VON VERDÄCHTIGEN. „Kriminalistik“ 4/58. HRNCEVIC, J. — SLOBODE I PRAVA GRADJANA „Medjunarodna policija“, Baltimore, 1953. JEVREMOVIC, B. — MEDJUNARODNA ZASTITA PRAVA COVEKA 1951, Bgd. KUN sv. 3. JEVREMOVIC, B. — O POLOZAJU OKRIVLJENOG PO ZAKONU O KRI- VICENOM POSTUPKU, „Narodna milicija“ 3/54, JEVREMOVIC B. — POVODOM STUPANJA NA SNAGU NOVOG ZAKONA O JAVNOM TUZILASTVU, „Narodna milicija“ 1/55. JEVREMOVIC B.. — SAVETOVANJE JT O REZULTATIMA RADA U 1954, „Narodna milicija“ 7/55, 8/55. JEVREMOVIC B. — SVEOPSTA DEKLARACIJA O PRAVIMA COVEKA U JUGOSLOVENSKOJ PRAKSI. „Jugoslovenska revija za medjunarodno pravo“ 1958/3, 141 JEVTIC, dr D. — SUDSKA PSIHIJATRIJA, Beograd, 1951. JEVTIG, dr D. — O URACGUNLJIVOSTI, Beograd, 1953. JEVTIGC, dr D. — HISTERICNE OSOBE U KRIMINALITETU, „Narodna milicija“ 3/54. JEVTIG, dr D. — SIMULACIJE I SIMULANTI, „Narodna milicija“ 10/56, JEVTIG, dn D. — PSIHICKE POVREDE, Anali Pravnog fakulteta u Beogradu 3—4/59. JOVANOVIC, K. — KAKO POSTICI PRIZNANJE, „Bilten APV“ 1955, str. 305. JOVANOVIC, K. — SUOSENJE „Bilten APV“ 1955, str. 398. JOVANOVIC, Lj. — KRIVIENA ODGOVORNOST ZA DAVANJE LAZNOG ISKAZA, „Pravni Zivot“ 9—10/1959. KAHANE, S.M. — LA NOTION DE SECRET MEDICAL DANS LE DROIT ROUMAIN — /bez podataka /. KARDELJ, E. — O NARODNOJ DEMOKRATIJI U JUGOSLAVI]JI, Beograd 1949. KARDELJ, E. — PUT NOVE JUGOSLAVIJE, Beograd 1946. KEELER, L. — POLICE SCIENCE — DEBUKING THE „LIEDETECTION“ „The journal of criminal law and criminology“, 1/34, KITKA, J. — BEITRAG ZUR LEHRE ÜBER DIE ERHEBUNG DES TATBE- STANDES. Wien 1843. KLAJN, V. — HISTERIJA, „Narodna milicija“ 1957/3. KLEINSCHMIDT, F. — ODNOS BRANITELJA PREMA POLICIJI. „Izbor“ 2/55. KLUG, U. — JURISTISCHE LOGIK, II. Auflage, Berlin 1958. KOBAL, dr M. — TEORIJA ODRAZAJA V NASOJ PRAKSI, „Revija za krimi- nologijo in kriminalistiko“ 1/56. KOBAL, dr M. — ZA AL PROTIV? „Revija za kriminologijo in kriminalistiko 4/56. KOBE, dr P. — TIPOLOSKE KLASIFIKACIJE DELINKVENATA U MODERNOJ KRIMINOLOGIJI I KRIVICNOM PRAVU. „Narodna milicija“ 1959/3—4. KOBE, dr P. — IZVEDENEC V KAZNENSKEM POSTUPKU, „Pravnik“ 3—4/59. KOBE, dr P. — NEKOLIKO POGLEDA NA INDIVIDUALIZACIJU KRIVIENOG POSTUPKA. „Na$Sa zakonitost“ 1959/11—12. KOBE, dr P. — NEKAJ MISLI O UGOTOVLJANJU RESNICE V KAZENSKOM POSTUPKU IN O METODAH ZA IZVAJANJE OSEBNIH DOKAZOV. „Revija za kriminologijo in kriminalistiko“ 4/57. KOBOVAC, I. — POZNAVANJE DECIJE PSIHE BITAN ELEMENAT U POSTUP- KU ISLEDNIKA SA DECOM. „Narodna milicija“ 8/54, KOBIN, V. J. — IDENTIFIKACIJA PRI PROIZVODSTVE KRIMINALISTICES- KIH EKSPERTIZ — Moskva, 1957, str. 152. KOLENC, R. — ZAKONIK O KRIVIENOM POSTUPKU I NEKA PITANJA DELATNOSTI ORGANA UNUTRASNJIH POSLOVA. „Narodna milicija“ 1/54. KOLIAR, K. A. — ZLOUPOTREBA OVLASCENJA, „Anali Pravnog fakulteta u Beogradu“ 3—4/59. KOSTIC, I. — PRINCIP MATERIJALNE ISTINE U PRETHODNOM POSTUPKU. „Narodna milicija“ 1958/3. KOSIR, T. — PRIPOMBE K ODNOSNOM MED PREISKOVALCEM IN PREISKO- VANCEM, „Revija za kriminologijo i kriminalistiko 4/59. KRANZ, H. — DIE NARKOANALTYSE, Tübingen 1950. KREUSCH, V. — PRAKTISCHE PSYCHOLOGIE IN DER KRIMINALISTIK. „Kriminalistik“ 3/56. 142 KUPCEVIC, R. — SUGESTIJA KAO PSIHOLOSKI FAKTOR KRIMINALITETA Narodna milicija“ 1957/10 KURTES, dr K. — IZOFRENICAR KAO SVEDOK. „Pravni Zivot —6/1959 LAFAY, A. — MAGNETOFON, „Izbor“ 1/55 LEACH, Barton — HANDBOOK OF MASSACHUSETTS EVIDENCE. 3 Ed-Boston- Torino, Little, Brown and Commany 1956 LOUWAGE, F.E — NEKOLIKO ZAPAZANJA O POLICIJSKOM PRESLUSA- VANJU Izbor 1/55 LOWE/ROSENBERG — DIE STRAFPROZESSORDNUNG UND DAS GERICHTS- VERFASSUNGSGESETZ / Kommentar / Berlin-München 1950 LUKANOV, Jürgen — DER MISSBRAUCH DER VERTEIDIGERSTELLUNG IM ENGLISCHEN UND DEUTSCHEN STRAFPROZESS. Bonn, Ludwig Röhrscheid Verlag, 1953 LUKASEVIC, BZ — GARANTII PRAV OBVINJAEMOGO V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE. Leningrad, Izdatelstvo Leningradskogo univerziteta, 1950 LUKIC, R. — DRUSTVENI UZROCI KRIMINALITETA, „Narodna milicija“ 1957/9 LUKIC, R. — SOCIJALIZAM I DRZAVA, „Anali ravnog fakulteta u Beogradu 3—4/59 MACDONALD, J. — TRUTH SERUM „The journal of criminal law, criminology and police science“, Juli-Ausg. 1955 MALY, H., MATTHES, I. — STIEBITZ F, WERHEIM dr R. — PSYCHOLOGIE IM DIENSTE DER POLIZEI, Berlin 1956 MANCEV, N. — OBVINJAEMIAT V NAKAZATELJNIJA PROCES SOFIJA 1958 MARINA —— ZA RASPIT NA OBVINETIOT I NEGOVOTO PRIZNANJE 1955/56 Godi$njak na Pravnoit fakultet vo Skoplje MARKOVIC, dr B. — O DOKAZIMA U KRIVIENOM POSTUPKU. II izdanje, Beograd 1921 MARKOVIC, B. — UDZBENIK KRIVIENOG POSTUPKA KRALJEVINE JUGO- SLAVIJE, Beograd 1937 MARKOVIC, T — PRILOG PITANJU O DRUSTVENOJ ULOZI ORGANA UNUTRASNJE BEZBEDNOSTI, „Narodna milicija“ 10/58 MARKOVIC, T. — O PROCESNOJ FORMI MATERIJALNIH DOKAZA, „Pri- rucnik 6/58 MARKOVIC, T. — NA PUTU NAUCNOG TRETIRANJA ZLOCINA I ZLO- CINACA, „Narodna milicija“ 1959/1 MEINERT, F — VERNEHMUNGS-TECHNIK, Georg Schmidt-Römhild, Lübeck, IV. verbesserte Auflage, 1956 MERGEN — DIE NARKOANALYSE UND IHRE ANWENDUNG IM STRAF- PROZESS, Grenzgebiete der Medizin, 1949, str. 254 MILUTINOVIC, dr M. — KRIMINALITET KAO DRUSTVENA POJAVA, Beograd MILUTINOVIGC, dr M — OSNOWVNI I NEPOSREDNI FAKTORI KRIMINALI- TTETA „Narodni milicija“ 1957/10 MINKOVSKI]J, G. M. — OKONCANIE PREDVARITELNOGO RASSLEDOVANIJA 1 OSUSCESTVENIE PRAVA OBVINJAEMOGO NA ZASCITU — Moskva, Gosjurizdat 1957 MINKOVSKI]J, G. M. — OSOBENNOSTI RASSLEDOVANIJA I SUDEBNOGO RAZBIRATELSTVA DEL O NESOVERSENNOLETNIH — Moskva, Gosjurizdat 1959. 143 MINKOVSKIJ, G. M. — PREDELY DOKAZYVANIJA V SOVETSKOM UGO- LOVNOM PROCESSE — Moskva, Gosudarstvennoe izdatelstvo juridiceskoj lite- ratury 1956. MOTOVILOVKER, P. — POKAZANIJA I OBJASNENIJA OBVINJAEMOGO KAK SREDSTVO ZASCITY V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE — Moskva, Gosizdat juridie, literatury, 1956. MUNDA, A. — OBDOLZENCEVO PRIZNANJE IN NJEGOVA DOKAZNA VREDNOST, „Zbornik znanstvenih rasprav“ 1950. MUNDA, A. — UCBENIK KAZENSKEGA POSTOPKA FNRJ, prvi snopi@, Ljubljana 1956, godine. NEMEC, Bohuslay — NASTIN KRIMINALISTIKY — Statni pedagogike nakladelstvi. ast 1: Prozatimni uCebni teyty z kriminalistiky a oboru pribuznych, Praha 1957. NOVAKOVIGC, D. — ZVUCNI ZAPISNIK, „NaSa zakonitost“ 7—8/59. ORFIELD, LESTER, Bernhardt — CRIMINAL PROCEDUR FROM ARREST TO APPEAL. New York, New York University, 1947. PATINI, E. — DOBRE I LOSE STRANE PSIHONALIZE, „Izbor“ 4/57. PAVLOV, Stefan — OSNOVNI NACELA NA NAKAZATELNIJA PROCES NA NARODNA REPUBLIKA BLGARIJA. — Sofija, „Nauka i iskustvo 1956. PERLOV, I. D. — SUDEBNOJE SLEDSTVIJE V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE — Moskva, Gosjurizdat 1955. PERLOV, I. D. — PODGOTOVITEL’NAJA CAST’SUDEBNOGO RAZBIRATEL’- STVA V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE — Moskva, Gosjurizdat 1957. PERLOV, I. D. — SUDEBNYE PRENIJA I POSLEDNEE SLOVO PODSUDIMOGO V SOVETKOM UGOLOVNOM PROCESSE — Moskva, Gosjurizdat 1957. PERNUS, J. — NEKAJ MISLI O PREISKOVANJU. „Revija za kriminologijo in kriminalistiko“ 1/57. PEROVIC, M. — KRIVIENAODGOVORNOST OKRIVLJENOG ZA LAZNO TERECENJE TRECIH, „Anali Pravnog fakulteta u Beogradu“ 2/56. PEROVIC, B. — SAVETOVANJE JT. „Narodna milicija“ 1959/10, PEROVIC, B. — VAZNIJE IZMENE I DOPUNE U ZAKONIKU O KRIVIENOM POSTUPKU, „Narodna milicija“ 1960/4. PEROVIC, B. — SAVETOVANJE JT NR, „Narodna milicija“ 7—8/56. PEROVIC, B. — SAVETOVANJE JT, „Narodna milicija“ 7/60. PETRENKO, V.M. — OBESPECENIE PRAVA OBVINJAEMOGO NA ZASCITU PO SOVETSKOMU ZAKONODATELSTVU. — Moskva, Gosjurizdat 1955. PETRIC, B. — DOSTIGNUCA NAUKE I TEHNIKE I ISPITI OKRIVLJENOG. Bilten APV, 1959/3—4, PETRIC, B. — PRIZNANJE OKRIVLJENOG U KRIVICNOM POSTUPKU, „Glasnik adv. kom. APV“, 1959/7. PETRIC, B. — OPSTA DEKLARACIJA O PRAVIMA COVEKA I ZKP FNRJ. „Glasnik Advokatske komore APV“, 1958/2. PETROVIC/KOLENC — KRIVIENI POSTUPAK, Beograd 1956. PETROVIC, V. — O DOKAZU, IZD. UDR. Pravnika u NiSu, 1958, PETROVIC, V, — PRILOG PITANJA PRAVNOG POLOZAJA OKRIVLJENOG U KRIVIENOM POSTUPKU, „Narodnos pravnik“ 1950/1—92. PETROVIC, V. — LEKARSKO UVERENJE KAO DOKAZNO SREDSTVO U KRICICNOJSTVARI. „Pravni Zivot“ 1955/4. PETROVIC, V. — O PRITVORU, „Narodna milicija“ 8/54. 144 PETROVIC, V. — PREDAVANJA IZ KRIVIENOG SUDSKOG POSTUPKA, Beograd 1951. PFENNINGER — DAS TONBAND IM SCHWEIZERISCHEN STRAFVERFAHREN, SJZ 1958, str. 281. PIJADE/HRNCEVIC — ZAKONIK O KRIVIENOM POSTUPKU I ORGANI PRAVOSUDJA, Beograd 1953. PLAUT, P. — DER ZEUGE UND SEINE AUSSAGE IM STRAFPROZESS, Leipzig 1931. PUTNIK — OBLICI PSIHICKIH REAGOVANJA OSUDJENIKA NA ZATVORSKE USLOVE, „Bezbednost“ 2/59. PUTNIK — PSIHOTEHNICKO MERENJE, „Bezbednost“ 1/60. RADOVANOVIC, dr M. — UZROCI KRIMINALITETA, „Narodna milicija“ 1958/1. RAHUNOMV, R. D. — SVIDELSKIE POKAZANIA V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE — Moskva, Gosjurizdat 1955, — RAHUNOV, R. D. DOKAZATELSTVENOE ZNACENJE PRIZNANIJA OBVINJAEMOGO PO SOVETSKOMU UGOLOVNOMU PROCESSU. „Sovet- skoe gosudarstvo i pravo“ 1956/8 st. 34. RANKOVIC, A. — ZA DALJE JACANJE ZAKONITOSTI I PRAVOSUDJA, „Ko- munist“, 1951/2—33, str. 6. REID, J., ARTHER, R. — BEHAVIOR SYMPTOMS OF LIE-DETECTOR SUBJEKTS. The Journal of Cr. Law. Crim, and Police Science, 5—6/1953, REIFEN, D. — ZASTITA DECE UMESANE U KRIVICNA DELA PROTIV MO- RAIA JEDAN NOVI NACIN KRIVICNE ISTRAGE U IZRAELU, „Strani pravni Zivot“, 19/59. REINHARDT — DER STREIT UM DEN PERSONLICHKEITSSCHUTZ NACH DEM REFERENTENTWURF DES BUNDES- JUSTIZMINISTERIUMS. „ Juristen- zeitung“, 2/59. RISER, Heltne: L’EXPERTISE NEURO-PSYCHIATRIQUE DEVANT LES JURI- DICTIONS CRIMINELLES / Procedure et techniques / Paris, Libr. Gen. dr. 1955. ROBINSON, H. M. — SCIENCE CONTRE LE CRIME 1941. Payot., ROHL — HAUPTVERHANDLUNGSPROTOKOLL AUF TONBAND? Juristen- zeitung, 19/56. SAVIG, P. J. — TEORIJA SUDSKIH DOKAZA, Beograd, 1886. SCHATZ, H. — VORSICHT BEI KINDERAUSSAGE. Kriminalistik, 4/59, str. 172. SCHMIDT, dr E. — ZULÄSSIGKEIT UND VERWENDBARKEIT VON TONBAND- AUFNAHMEN IM STRAFVERFAHREN. „Juristenzeitung“, 7/56, SCHMIDT, Eberhard — LEHRKOMMENTAR ZUR STRAFPROZESSORDNUNG UND ZUM GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ, Teil 1—2 — Göttingen, Van- ıdenhoeck u. Ruprecht, 1952—1957. SCHOTT/GMELIN — ZUR PSYCHOLOGIE DER AUSSAGE. Halle 1906. SCHROEDER, OLIVER — NEW PROCEDURES OF SCIENTIFIC INVESTIGA- TION AND THE PROTECTION OF THE ACCOUSED’S RIGHTS. General Report, Brussels, International Academy of Comparative Law 1958, SCHULZ, G. — TONBANDAUFNAHMEN IM STRAFRECHTLICHEN ERMITT- LUNGSVERFAHREN, „Kriminalistik“, 1/58, S{EGERT — LA PROTECTION DE LE LIBERTE INDIVIDUELLE PENDANT L’IN- STRUCTION, „Revue int. de penal“, 1953, str. 201. 145 SIMONIN, €C. — TZV. KONTRADIKTORNO MEDICINSKO VESTACENJE „Izbor“ 3/57. SIMONOVICG, Lj. — VESTACENJE DOKUMENATA, Beograd, 1956, SIMONOVIGC, Lj. — OSNOVI KRIMINALISTICKE TEHNIKE, Beograd 1953, SRZENTIGC-STAJIE — KRIVIENO PRAVO, Beograd, 1953. SRZENTIC, N. — ZASTITA PRAVA LIENOSTI U JUGOSLOVENSKOM KRIVIG- NOM PRAVU. „Arhiv za pravne i druStvene nauke“, 3/63. STEFANOVIC - ZLATIC dr M. — KRIVIENI POSTUPAK / skripta / Pravni fakultet, Beograd 1961. STROGOVIC, M. S. — MATERIJAL’NAJA ISTINA I SUDEBNYE DOKAZATEL- STVA V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE. Moskva, Izdatelstvo Aka- demii nauk SSSR, 1955. STROGOVIC, M. S. — UGOLOVNOJE PRESLEDOVANIJE V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE — Moskva. Izd. Akademii nauk SSSR. 1951. STROGOVIC, M. S. — UCENIE O MATERIJALNOJ ISTINE V UGOLOVNOM PROCESSE, Moskva, 1947. STROGOVIC, M. S. — KRIVIENI SUDSKI POSTUPAK. Beograd, 1948, STROGOVIC, M. S. — KURS SOVETSKOGO UGOLOVNOGO PROCESSE, Mos- kva, 1958. SODERMAN, Harry; O CONELL, J. — MODERN CRIMINAL INVESTIGATION, New York, Funk & Wagnalls Company, Forth Edition 1952. STARCENKO, A. A. — LOGIKA V SUDEBNOM ISSLEDOVANII — Moskva, Gosjurizdat, 1958. STEPHEN, J. F. — DIGEST OF THE LAW OF EVIDENCE, London, 1946. STILLER, Gerhard; GRASS, Jakob — DAS STRAFVERFAHREN IN DER DEUT- SCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND SEINE DEMOKRATISCHEN PRINZIPIEN — Berlin VEB Deutscher Zentralverlag, 1956. STOCK, Ulrich — STRAFPROZESSRECHT — Tübingen, J. C. B. Mohr / Paul Sie- beck / 1952. SALAMOV, M. P. — K VOPROSU OB OCENKE KOZNANIA OBVINJATEMOGO, „Sovetskoe gosudarstvo i pravo“ 1956/8, str. 44. SAVER VINBERG — KRIMINALISTIKA, Beograd, 1948. TAHOVIC, dr J. — KOMENTAR KRIVIENOG ZAKONIKA Beograd, 1956, TAHOVIC, dr J. — PROBLEM MALOLETNIKA U KRIVIENOM PRAVU „Anali Pravnog fakulteta u Beogradu“ 3/55. TESAR, O. — DIE SYMPTOMATISCHE BEDEUTUNG DES VERBRECHERISCHEN VERHALTENS, Berlin, 1907. TITO — PRAVOSUDJE, UNUTRASNJA PRAVA I JAVNO RUZIOSTO, „Narodna milicija“, 2/54. TREGUBOV-ANDONOVIC — KRIMINALNA TEHNIKA Beograd, 1935. TUNC, R. — SERUM ISTINE, „Izbor“ 3/55, TÜRKEL, dr. S. — BEITRAÄGE ZUR KRIMINALISTISCHEN SYMPTOMATOLOGIE UND TECHNIK, Graz 1931. UECKER, I. — WERT DER ZEUGENAUSSAGE DES KINDES. „Kriminalistik“ 5/56. VASILEV, M. H. — LIENOST U SOCIJALIZMU „Socijalizam“ 1958/2 str. 51. VASILJEVIC, dr. T. — KOMENTAR ZAKONIKA O KRIVICNOM POSTUPKU, Beograd, 1957. VINDBERG, A. I. — KOSVENYE DOKAZATELSTVA V SOVETKOM UGOLOV- NOM PROCESSE — Moskva, Gosjurizdat, 1956. 146 VINBERG, A. I. — KRIMINALISTICESKAJA EKSPERTIZA V SOVETSKOM UGOLOVNOM PROCESSE — Moskva, Gosizdat juridiceskoj literatury, 1956. VISINSKI, A. J. — TEORIJA SUDSKIH DOKAZA U SOVETSKOM PRAVU, Beograd, 1948. VODINELIC — KRIMINALISTICKA TAKTIKA, OPSTI DEO, SVESKA I i II. Beograd, 1953. VODINELIC — SATROVACKI ZARGON, „Bilten MUP-a“ 1/2-1953. VODINELIC — TAKTIKA PREDOCAVANJA DOKAZA OKRIVLJENOM, Bilten MUP-a“, 3—4/1953. VRAZALIC, M. — KRIVIENOPRAVNI ZNACAJ PRISTANKA NA LEKARSKU INTERVENCIJU „Anali Pravnog fakulteta u Beogradu“, 4/55. WALDER, N. — DAS VERHOR MIT DEM ANGESCHULDIGTEN, „Strafprozeß und Rechtsstaat, Festschrift Pfeninger“ Zürich, 1956. WESTHOFF, Ursula — ÜBER DIE GRUNDLAGEN DES STRAFPROZESSES MIT BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES BEWEISRECHTS — Berlin, Walter de Gruyter & Co, 1955. WIGMORE, J. H. — THE SCIENCE OF JUDICAL PROOF. Boston, 1937. WILSCHER — WILSCHER’S CRIMINAL PROCEDURE — London, Sweet & Max- well Limited, 1954. WINDBERG, A. I. — DIE HAUPTPRINZIPIEN DER SOWJETISCHEN KRIMI- NALISTISCHEN EXPERTISE — Berlin, VDB Deutscher Zentralverlag / 1957. ZIMMERMANN, H. — WAS IST DER POLYGRAPH? „Kriminalistik“ 11/58, 12/58 i 1/59. ZLATARIC, dr B. — O NEKIM NOVIM METODAMA ISPITIVANJA OKRIVL- JENOG U KRIVICNOM POSTUPKU, „Na$Sa zakonitost“ 9/1952, ZUZENIC, J. — ZASTITA OSOBNOG I PORODIENOG ZIVOTA, „Na$ zakonitost“ 1958/7—8. 147 Da Vn A e S S M 3 O A ® x r % .5$‘ O Zn C 2 r A S 5 5 S e S e S s e b Z x W X Z S . D * © M S Z i w * E W 4 d e S sa F E r arn A r i S e ar 5a — © . &. . N X X n S A E i o D © K a S n S ‘Zp . CN X 2 I ® 3 Ön * n e n Fa 0 a E . 5 A B E K 3 Da A C } $ x n w S j C ‘21 a v S 1‘ n R A S 5 A O A D © e M &e n BA S f A v A R f S . } jt ? E 8 X 4 R {'; © S E n b A Ka a B S S € B e ; M ra “flß * m S D x L F A0 . Sa e —_ N x * C L;. c 2 ® Zl e n Ü e 5 ® n C i vn r X4 A S S k Z S S i E P E M s 5 n S OEn Z S e F A £ P SE i E 3 ‘é v E © S Z % Z M R D ® S P 2'€' n _ S 5 z In D e K A S N & 0 n I © z S * O : j i E en N i * Sr SM E a T x A \r N ® > f E al S s T ® $ ® 8 55 4 ? S n . 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E S DE KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber Professor Dr. Dr. Armand Mergen In der Kriminologischen Schriftenreihe sind bisher erschienen Band 1: Der Betrogene Eine kriminologische Untersuchung von Dr. Edgar Lenz Band 2: Kriminologie — heute von Prof. Dr. Armand Mergen Band 3: Persönlichkeitsforschung und Prognose Entwicklun von Rechts br echern in Deutschland und heutiger Stand des sozialen Verhaltens von Xaverius Welsch Band 4: Projektive Tests und Fahrtüchtigkeit Eine kriminologische Untersuchung zur Beurteilung des Kraftfahrers von Dr. Franz Petersohn Band 5: Symbolische Todesstrafen von Dr. Friedrich Sturm Band 6: Die Flüchtlingskriminalität Beobachtet an der Kriminalität des bremischen Raumes in den Jahren 1946—1953 von Karl Walter Thomas Band 7: Zur Psychologie der falschen Anschuldigung und falschen Selbstbezichtigung von Marta Reich-Dörr Band 8: Franz von Liszt und die moderne defense sociale von Axel Rebhan Band 9: Der Prozeß Dreyfus Eine juristische Studie (Unter besonderer Berücksichtigung der beiden Wiederaufnahmeverfahren) von Dr. jur. Robert Michaelis Band 10: Die Kinderschändung von Günter Weiß 149 Band 11 Sozialpsychologie und Homosexualität Der Einfluß sozialpsychologischer Faktoren auf die Entwicklung der männlichen Homosexualität von Arnold Mysior Band 12 Die Zigeuner im Nationalsozialistischen Staat von Hans-Joachim Döring Band 13 Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland Ihre geschichtliche Entwicklung von Edwin Kube Band 14 Kriminologie — morgen von Prof. Dr. Armand Mergen Band 15 Amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen als Opfer strafbarer Handlungen in Deutschland Eine vergleichende kriminologische Untersuchung von Bernhard Kaufmann Band 16 Zum Wesen der Aussagedelikte Ein Beitrag zur Kriminologie, Kriminalistik und zum Unrechtsgehalt dieser Delikte unter Berücksichtigung der Verfahren im Landgerichts- bezirk Kiel in den Jahren 1957—1961 von Dieter Mumm Band 17 Homosexualität und Selbstmord Atiologische und therapeutische Betrachtungen von Dr. med. Dr. phil. habil. Hans-Joachim von Schumann Band 18 Grundlagen der „de&fense sociale“, I. Teil (Gesellschaftsschutz) von Filippo Gramatica Band 19 Grundlagen der „defense sociale“, II. Teil von Filippo Gramatica Band 20 Der Zugang zum Verbrecher Strafrechtswesen und Die Bedeutung der Tiefenpsychologie für Kriminologie von Dr. Manfred Bott-Bodenhausen Band 21 Richter und Sachverständiger Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozeß von Dr. Walter Hepner Band 22 Die Kriminologie in der Praxis Verbrechensgeschichte der einzelnen Fälle, die Täterpersönlichkeit, ihre Antriebe und Hemmungen von Kurt Veldenz 150 Band 23 Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft Materialbeitrag zur Geschichte der Kriminologie von Karl-Heinz Hering Band 24 Gibt es einen freien Willen? Eine Beweisführung über das autonome Entstehen von Trieben und Gefühlen, die Bestimmung des Wollens nicht durch Motivinhalt, sondern die Stärke der emotionalen Besetzung, die Ambivalenz des Wollens von Dr. Manfred Danner Band 25 Der Schiffsmord und neun andere Verbrecherstudien Erörterung von zehn Fällen in kriminalistischer und kriminologischer Sicht von Prof. Hans von Hentig Band 26 Die Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf die Kinder der Delinquenten Die Auswirkungen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf die Kinder, untersucht an Fällen der Jugendgerichtshilfe von Wilhelm Römer Band 27 Die Persönlichkeitsforschung im Jugendstrafverfahren Untersuchung über die kriminologische Arbeit der Jugendgerichtshilfe von Hans Michael Werner Band 28 Die Kriminalität der italienischen Gastarbeiter im Spiegel der Ausländerkriminalität von Eberhard Nannn Band 29 Kriminologische Wegzeichen Festschrift für Prof. Hans von Hentig zum 80. Geburtstage am 9. 6. 67 Mit 18 Beiträgen bekannter Wissenschaftler von Dr. Herbert Schäfer Band 30 Strafe und freiheitsentziehende Maßnahme Über die Nachteile des bisherigen und Vorschläge für ein neues System von Ulrich Eisenberg Band 31 Grundlegung zu einer Kritik der Strafrechtstheorien im Lichte der modernen Kriminologie Ein Beitrag zur strafrechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung von Hans Peter Kühlwein Band 32 Kriminalwissenschaft und Wissenschaftsmethoden von Dr. Klaus Rehbein 151 Band 33 Politische Straftaten vor Hamburger Gerichten 1954—1963 Eine kriminologische Untersuchung von Jürgen Tietjen Band 34 Das Delikt der körperlichen Kindesmißhandlung Literatur, Statistik, Kasuistik von Beate Fink Band 35 Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden Strafe oder Maßnahme? von Theo Sauer, Eßlingen Band 36 Der Sensationsprozeß von Jürgen Behr, Mainz Band 37 Die Prägnanztendenz im Strafurteil von Klaus Rolinski, Mainz Band 38 Unterschiede in der deutschen Strafrechtsprechung von Jürgen Schiel, Koblenz Weitere Bände sind in Vorbereitung. Erscheinungsweise: ca. zweimonatlich. Preis: im Abonnement 12,— DM je Band, kart. im Einzelbezug 16,— DM je Band, kart, KRIMINALISTIK VERLAG Verlag für kriminalistische Fachliteratur HAMBURG 152