NKS_1967_026
author: Römer, Wilhelm

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

BAND 26

Die Nebenfolgen der Freiheitsstrafen

auf die Kinder der Delinquenten

Freiheitsstrafvollzug und Elternstellung

von

Assessor Wilhelm Römer

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KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

der

Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

Herausgeber:

Professor Dr. Dr. Armand MERGEN

1967

Printed in Germany

© by KRIMINALISTIK

Verlag für kriminalistische Fachliteratur, Hamburg

Gesamtherstellung: Friedr. Petersen, Husum

Alle Rechte vorbehalten

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

OO OO O OO OO OR OS OO UE OO

I. Problemstellung

drnl 260e OE N N0 07 OTE WE 8 1 6) SE e ONO ET

II. Sinn und Ziele der Arbeit

OTE 0 A0 6 ME ET DE RT T, 08

11

13

B. 1. Hauptteil: Die Kinder Strafgefangener

OR OO K OO U O

I. Zur Einführung

$ 0 01n 70000 DE LE 0 6 ME ONr NO HOT OS

13

S, RS DE E

13

1. Gegenstand und Methode der Untersuchung

2. Untersuchungsmaterial

( 1 OR OS OTE OO O

14

II

Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen der Familienväter auf deren

Kinder

E O E N 00 04005 004 878 OE E OS

16

Die ökonomische Situation der Familien

17

Die Berufstätigkeit der Mütter

Odpet O0 W S O OO LO SO

22

Mangelnde Aufsicht und Erziehung

OO DA OO N

24

0O 00 0108 ET S

29

Die Schulleistungen der Kinder

Vaterbild und Einstellung des Kindes zum inhaftierten Vater

32

O\U’I-ÄUJNH

. Soziale Diffamierung

OC7 POS BL LE TU H ONESCOBEROE OR OSR K S A

35

II

38

Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen der Mütter auf deren Kinder

IV

Gestörtes Familienleben

OS OO O OO

41

OE V B ONO OO MC O B E E OO O

42

Zwischenergebnis

VI

Freiheitsstrafe eines Elternteils als (Mit-)Ursache krimineller

Auffälligkeit der Kinder

OO OFA D E U S

46

C. 2. Hauptteil: Die Eltern als Strafgefangene

C SKT TE 6 8 OR D T

51

I. Einleitend

T P n M] OE OO NT A A s a OS Y E

51

1. Das Problem der Nebenfolgen der Freiheitsstrafen

51

2. Frühere Lösungsversuche bezügl. der Nebenfolgen auf die Kinder

V NO O D OO O D

52

der Strafgefangenen

II. Das Elternrecht des Strafgefangenen

OS E

56

1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs., II S. 1 GG

88 6E TU EN

56

2. Kern und Inhalt des Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 2 5. 1 GG

57

III. Das Elternrecht des Strafgefangenen aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG

während des Strafvollzuges

0EL BD E E OT A

59

1. Ausübungsmöglichkeit des Elternrechts für den Strafgefangenen

in der heutigen Vollzugspraxis

OO ON A

59

2. Verwirkung des Elternrechts?

O D O OO O OO OE

63

DA O OO

64

3. Sonstiger Verlust des Elternrechts im Strafvollzug?

4. Beschränkung des Elternrechts durch das besondere Gewaltver-

hältnis

A OE OO OO OO O OO OO OO

66

66

a) Der Strafvollzug als besonderes Gewaltverhältnis

b) Die Einschränkbarkeit von Grundrechten innerhalb beson-

derer Gewaltverhältnisse

O OO O OO

68

c) Umfang der Einschränkbarkeit von Grundrechten im besonde-

69

ren Gewaltverhältnis „Strafvollzug“

d) Erfordernis der Einschränkung des Grundrechtes aus Art. 6 II

1 GG zur Erreichung des Strafzweckes

74

75

a) Die totale Einsperrung des Delinquenten

ß) Die Absperrung des Strafgefangenen von seiner Familie

76

e) Zwischenergebnis

$} 10528 \ 2020n 80 LEL RR OTE 0 0 01 O A0

78

Eventuelle sonstige Rechtfertigungsgründe für eine Absperrung

78

des Strafgefangenen von seiner Familie

a) Gründe der Ordnung und Sicherheit des Strafvollzug: .

78

b) Unzureichende

Strafvollzugseinrichtungen;

fiskalische

Ge-

M T E E ET E

79

sichtspunkte

IV. Ergebnis

E e rıa n 074e N 0 5n16 W OR NR SR ON E TE UE

81

D. 3. Hauptteil: Wege zu einer Lösung der aufgezeigten Nebenfolgen der

Freiheitsstrafen

E a e ME TK TOE TT NN N

83

I

Einleitende Bemerkungen

O O NO O

83

85

II

Weitgehender Abbau der Freiheitsstrafen

O OO SO AA E O

H.

Progressiver bzw. offener Vollzug

A E SO OO COA

89

IV

Forderungen an den Strafvollzug in seiner derzeitigen Ausgestaltung

1

Vorbemerkungen

93

2

Unbeschränkter Briefverkehr des Delinquenten mit seinen

Familienangehörigen

C OO OFA A 30 O E O O67 2 E T S E

93

95

Unbeschränkter Besuchsverkehr der Familie mit dem Delinquenten

Familienurlaub der Delinquenten

OR NRO VT 0 BLHTTE

96

Volle Vergütung der Gefangenenarbeit

LTE ENNTON, 180781 0 F6

99

On S

Verstärkte fürsorgerische Tätigkeit des Staates für die Kinder

des Delinquenten

OE 07 ET OO OR OE UE SO OE OS

106

7

Beteiligung der Offentlichkeit an den Aufgaben des Strafvollzugs

107

‚E Zusammenfassung und Schlußbetrachtung

DA OO O OO

109

I. Zusammenfassung

ET E OO OO A O0 OO D Z

109

II. Anregungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen

E E Mg e RS

110

III. Schlußbetrachtung

A O O D OE U

111

Literaturverzeichnis

OS OO OO O O DE O O

113

Abkürzungsverzeichnis

121

8

A

EINLEITUNG

I. Problemstellung

Vielleicht etwas zu einseitig haben sich bisher das Strafrecht und die Krimino-

logie mit der Tat, dem Täter und der Strafe selbst befaßt. Während sich Ge-

sellschaft und Staat um den Täter als um eine äußerst interessante Erscheinung

mit der größten Sorgfalt bekümmerten und bemühten, und es auch jetzt noch

tun, dehnen sich meist sowohl die Wirkung seiner Tat als auch die Neben-

wirkungen der ausgesprochenen Strafen ungestört weiter aus!). Es wird immer

wieder außer Acht gelassen, daß — ebenso wie das Verbrechen auch andere Per-

sonen als das Opfer, den Verletzten selbst betreffen kann (z. B. dessen Ange-

hörige), — auch die Freiheitsstrafe andere Personen als den Delinquenten be-

rührt. So wird durch die Freiheitsstrafe des Täters dem Verletzten das Einzige,

was der Täter in der Regel für ihn als Wichtiges zur Wiedergutmachung besitzt

— sseine Arbeitskraft — mit ihm ‚gefangen‘ und seinem Zugriff bis zur Ent-

lassung entzogen. Aber neben dem Verletzten und eventuell dessen Angehörigen

ist es hauptsächlich die Familie des Delinquenten, die durch dessen Freiheitsstrafe

mitbetroffen wird, da sie den Ernährer, den Vater und den Erzieher verliert.

Diese Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe aber brauchen in ihrer Bedeutung den

Vergleich mit der Wirkung der Strafe auf den Delinquenten selbst kaum zu

scheuen.

Wurde das Problem, wie dem durch die Straftat Verletzten oder seinen Erben

der entstandene Schaden auch während der Strafverbüßung des Täters ersetzt

werden könnte, in der Vergangenheit?) und auch heute immer wieder erörtert 3),

blieb die Lage der Angehörigen des Delinquenten etwas im Hintergrunde. Allein

die Person des Ehegatten des Strafgefangenen fand zuweilen als ‚unschuldig von

der Freiheitsstrafe Mitbetroffener‘ 4) das Interesse in der Literatur, zuletzt — so-

1) Vgl. schon Landsberg Mschr.Krim. 6 (1910), S. 67.

?) u.a. Landsberg Mschr.Krim. 6 (1910) S. 67 ff.; Freudenthal, ZStW 32 (1911) 222 ff

(242 ff.); Muntau in ‚Strafvollzug in Preußen‘ S. 271.

3) hier vor allem Kühler. Vollz D 9. Jg. (1962) Heft 2, S. 3 ff.; ders. Mat. 8. Bd. 2. Teil

S. 513 ff (625 ff.); ders. JZ 1955° S. 232 ff.; ders, ZStW 71 (1959) S. 617 ff.; Buse

JR 1951 S. 624 Gloss Mat. 2. Bd. Allg. T. 277 ff.; Schultz MDR 1964 S. 202 ff. (203).

4) Vgl. Steinmetz ‚Die Ehefrau des Strafgefangenen‘, Monatsblätter, 3. Jg. 1928, Heft 1/2

S. 38 ff.

weit ersichtlich — ausführlich bei Z. Verborgen®). Können aber manche Be-

Jlastungen, die ein erwachsener Ehegatte auf Grund der Inhaftierung seines Part-

ners zu tragen hat, unter Umständen unter dem Gesichtspunkt einer gewissen

allgemeinen Sozialpflicht ®) oder eines Risikos 7), das jeder Ehegatte bei der Wahl

seines Partners und in einer Ehe trägt, gerechtfertigt erscheinen, so kann dies

keinesfalls auch für die Kinder der Delinquenten gelten, die tatsächlich unschuldig

und hilflos den Geschehnissen gegenüber stehen, die ihnen einen Elternteil neh-

men. Bei den Kindern des Delinquenten müßten die Auswirkungen der Frei-

heitsstrafe eigentlich noch ungleich größer als bei den erwachsenen Ehegatten sein.

Die Frage, wie es um die Kinder des Delinquenten während seiner Strafverbüßung

steht, erhält vor allem dann Gewicht, wenn man sich vor Augen führt, daß die

Mehrzahl der nicht vorbestraften Täter verheiratet ist und Kinder hat, wie wieder

beispielsweise die Studie Kühling’s®) zeigt, nach der von insgesamt 110 Insassen

eines norddeutschen Zuchthauses nur 35,0 %0 ohne Kinder waren, während

38,0 9/o ein bis drei und 14,0 %o vier und mehr eheliche Kinder hatten ®).

Jedoch vergeblich sucht man nach Darstellungen, die sich mit dem Problem der

Auswirkungen der Freiheitsstrafe speziell auf die Kinder des Delinquenten aus-

führlich auseinandersetzen. Dies erscheint vor allem insofern umso erstaunlicher,

als man kaum zu einer Zeit so viel über die Bedeutung der Erziehung in den

frühen Lebensjahren des Kindes vornehmlich im Schoße der Familie, der Lebens-

gemeinschaft von Eltern und Geschwistern, und das Wesen und die Notwendig-

keit der Familie wußte. Gerade die Erforschung der Persönlichkeit des verwahr-

losten und kriminell auffälligen Jugendlichen hat die grundlegende Bedeutung

der Familie neu ins Licht gesetzt. Ganz deutlich zeigt sich in der Praxis, daß

einem Großteil der verwahrlosten und straffälligen Jugendlichen das richtige

Familienklima fehlt, und sie aus Familien kommen, die namhafte Störungen des

Familienmilieus im Sinne von äußerer und innerer Zerstörung oder Zerrüttung

aufweisen 19).

Unter diesen Gesichtspunkten deutet sich schon die Tragweite an, die für die Er-

ziehung und Entwicklung der Kinder dem Verlust eines Elternteils durch dessen

Strafverbüßung zukommen kann.

In den vorigen Jahrhunderten erschien dieses Problem wohl deshalb nicht ganz

so dringlich, als das Zusammenleben der sog. ‚Großfamilie‘ unter einem Dach eines

der Merkmale jener Zeit war !!). In der damaligen ‚Großfamilie‘ mit ihren vielen

Mitgliedern mehrerer Generationen und ihrer alle einenden Funktionen einer Pro-

5) Verborgen ‚Freiheitsstrafvollzug u. ehelicher Umgang‘ Mschr.Krim. 1963 S. 202 ff.

8) Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 203.

7) v. Hentig ‚Strafrecht u. Auslese‘, Berlin 1914, S. 203.

8) Kühling Mschr.Krim. 1964 S. 159 ff.

%) Kühling S. 160, 166 u. 169.

10) Sauer S. 149; Middendorff ‚Jugendkriminologie‘ S. 99 ff.; ders. ‚Kriminelle Jugend in

Europa‘ S. 72 ff.; Brückner S. 149 ff.; Hartmann, K., Prax.Ki.Psych. 1961/7; ein-

gehend auch H.-J. Schneider im ‚Handwörterbuch f. Kriminologie‘ (1965) Bd, I

S. 153 ff. mit zahlreichen Hinweisen.

1) vgl. Middendorff ‚Jugendkriminologie‘ S. 95; Beer, S. 20; auch H.-J. Schneider S. 149.

10

tektionsgemeinschaft, die mehrere Einzelfälle umschloß, waren so viele sach-

lich wie menschlich festgefügte Faktoren gegeben, daß sich die Erziehung der

Kinder auch dann fast selbstverständlich in dieser Gemeinschaft ergab, wenn ein

Elternteil ausfiel; denn auch dann war für die Kinder und deren Erziehung im

Rahmen der großen Protektionsgemeinschaft gesorgt. In der heutigen ‚Klein-

familie‘, einer ‚Zwei-Generationenfamilie‘ 1?), sind die Kinder um vieles schutz-

loser, wenn ein Elternteil für längere Zeit oder eventuell für immer wegfällt.

Zweifellos waren auch damals Kinder und Jugendliche gewissen Gefahren aus-

gesetzt, doch wuchsen sie im allgemeinen in der Großfamilie behüteter und ge-

schützter auf, als dies der Jugend unserer Tage beschieden ist.

Während die Abhängigkeit der Ehefrauen von den bestraften Ehemännern im

Zuge der Emanzipation immer mehr abgenommen hat, ist umgekehrt die Ab-

hängigkeit der Kinder im Laufe der Zeit gewachsen, — nicht zuletzt auch des-

halb, weil die Gesellschaft, in die sie hinein gestellt werden, schwerer zu über-

sehen und auch für den einzelnen gefährlicher geworden ist 13).

Aus diesen Gründen erscheint es heute noch dringlicher als zuvor, die Kinder der

Strafgefangenen daraufhin zu untersuchen, welche Auswirkungen die Strafver-

büßung eines Elternteils zur Folge hat. Daß die Freiheitsstrafe eines Elternteils

sich überhaupt auf dessen Kinder auswirkt, kann wohl schon an dieser Stelle

vorausgesetzt werden, ohne einer Untersuchung vorgreifen zu müssen.

II. Sinn und Ziele der Arbeit

An Hand einer Untersuchung darzustellen, wie sich die Freiheitsstrafe eines

Elternteils auf dessen Kinder auswirkt, und die Hauptfolgen aufzuzeigen, soll

mithin auch zunächst das Ziel und den Zweck des ersten Teiles der Arbeit dar-

stellen.

Auf Grund dieser einleitenden Untersuchung soll aber gleichzeitig der Versuch

unternommen werden, festzustellen, ob im Leben eines jungen Menschen eventuell

ein Zusammenhang zwischen der Freiheitsstrafe seines Vaters oder seiner Mutter

und u. U. seiner späteren eigenen Verwahrlosung oder kriminellen Betätigung

besteht. Denn bei jeder kriminellen Auffälligkeit sollte man nach den Gründen

suchen, die sie veranlaßt haben und nach den Motiven, aus denen sie entstanden

sein könnte 14). Ahnliche Untersuchungen, ob zwischen dem Verlust bzw. Fehlen

eines Elternteils und späterer krimineller Auffälligkeit der Kinder Zusammen-

hänge bestehen, sind bereits bezüglich früh verwaister Kinder 15), unehelicher

12) Zum Strukturwandel der Familie vgl. Middendorff ‚Jugendkriminologie‘ S. 9 ff;

Beer S. 17 ff. insbes. S. 20 ff.

13) vgl. hierzu auch Beer S. 51 ff.

L Ndf S 5

1) Kerscher ‚Verbrechen und Verwaisung‘; Tönnies ‚Uneheliche und verwaiste Ver-

brecher‘; Frey S. 169 ff.

11

Kinder !®) und Kinder geschiedener Eltern !?) durchgeführt worden, so daß auch

bei der Abwesenheit eines Elternteils wegen dessen Freiheitsstrafe der Gedanke

nahe liegt, eventuell auch hier eine Beziehung zu einer späteren kriminellen Auf-

fälligkeit dieser Kinder zu suchen. Die vorliegende Arbeit soll sich jedoch nicht in

einer bloßen Feststellung der Folgen erschöpfen und eventuell zusätzlich noch

einen Zusammenhang zwischen der Inhaftierung eines Elternteils und späterer

Kriminalität seiner Kinder aufzeigen, sondern es soll auch untersucht werden,

was augenblicklich zur Vermeidung von Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe auf

die Kinder des Delinquenten unternommen wird und was es eventuell für weitere

Möglichkeiten und Wege gibt, um solchen Nebenfolgen zu begegnen, sie abzp-

schwächen oder sie auch gänzlich zu vermeiden.

Im Interesse der Kinder, denen durch den Strafvollzug ein Elternteil genommen

wird, soll aber bei dieser weiteren Untersuchung von der Person ausgegangen

werden, welche die Kinder entbehren müssen: von dem Delinquenten selbst. Er

soll nunmehr in den Mittelpunkt der weiteren Betrachtung gestellt werden und

in erster Linie von ihm ausgehend soll versucht werden, Nebenwirkungen der

Freiheitsstrafe eines Elternteils auf dessen Kinder zu vermeiden. Hierzu er-

scheint es aber unentbehrlich, die Rechtsstellung des Strafgefangenen im Strafvoll-

zug, hauptsächlich in bezug auf sein Elternrecht, zu untersuchen, um einmal fest-

stellen zu können, ob und welche Möglichkeiten während der Strafverbüßung ge-

geben sind, seiner Elternstellung gerecht zu werden, zum anderen, was er als

Strafgefangener speziell zur Vermeidung von Auswirkungen der von ihm zu ver-

büßenden Strafe auf seine Kinder beitragen kann bzw. eventuell beitragen könnte

16) Haller ‚Die Kriminalität der unehelich Geborenen‘; Nährich ‚Die Kriminalität der

unehelich Geborenen‘; Tönnies ‚Uneheliche und verwaiste Verbrecher‘; vgl. au

Schnell S. 59; Schmid S. 43; W. Brandt ‚Zur Kriminalität der Unehelichen‘; RdJ 1963

S. 42 ff.; Frey S. 173; Sauer S. 151 ff.; vgl. auch die Hinweise bei Fuhlendorf S. 66 ff.;

Mezger ‚Kriminologie‘ S. 219; ders. ‚Kriminalpolitik‘ S. 148/149 mit weiteren Hin-

weisen.

17) Haffner ‚Kinder aus geschiedenen Ehen‘; Eben-Servaes ‚Kinder aus geschiedenen Ehen‘

ZAkadR 3 Nr. 1/11; v. Pflugk ‚Gestörte Familiengemeinschaft‘, Untersuchungen über

Kinder aus geschiedenen Ehen, ZfKif. 45 Bd. (1936) S. 37 ff. vgl. u. a. auch Blaser

S. 217 ff. und die Hinweise bei Fuhlendorf S. 72 ff.

12

B

1. Hauptteil

DIE KINDER STRAFGEFANGENER

I. Zur Einführung

1. Gegenstand und Methode der Untersuchung

Dem Ziel und Zweck der Untersuchung entsprechend — Aufzeigen der Aus-

wirkungen einer Freiheitsstrafe auf die Kinder des Strafgefangenen — mußten

Gegenstand der Untersuchung Jugendliche sein, deren Väter oder Mütter eine

Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten, und die folglich aus diesem Grunde von dem

betreffenden Elternteil getrennt worden sind. Da neben der bloßen Feststellung

der Folgen auf die Kinder auch gleichzeitig untersucht werden soll, ob eventuell

eine spätere kriminelle Auffälligkeit dieser Kinder zur Freiheitsstrafe eines ihrer

Elternteile in Zusammenhang steht, wurde die Untersuchung an Hand von Fällen

der Abteilung Jugendgerichtshilfe eines Jugendamtes durchgeführt, in denen ein

Elternteil der straffällig gewordenen Jugendlichen eine Freiheitsstrafe zu ver-

büßen hatte.

Von den drei Methodenarten der kriminologischen Forschung (Einzel-, Reihen-,

Massenuntersuchung) bot sich hierzu die Reihenuntersuchung an, — die Unter-

suchung einer Anzahl von Einzelfällen, die in gewissen kriminologisch bedeut-

samen Punkten gleichgelagert sind !). Die untersuchten Fälle glichen bzw. ähnel-

ten sich alle insoweit, als zum einen ein Elternteil dieser Jugendlichen durch eine

von ihm zu verbüßende Freiheitsstrafe von den betreffenden Jugendlichen ge-

trennt gewesen, zum andern diese Jugendlichen selbst später kriminell auffällig

geworden sind. Durch Untersuchung einer in diesen Punkten gleichen Reihe von

Fällen sollte versucht werden, aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Inhaftierung

eines Elternteils auf dessen Kinder zur Folge hat, und ob die spätere Kriminalität

der Kinder hiermit im Zusammenhang steht. Es sollen also aus einer immerhin be-

schränkten Anzahl von Fällen Schlüsse gezogen werden, die Geltung über sie hin-

aus für ähnlich gelagerte Fälle beanspruchen dürfen ?).

1) Exner ‚Kriminologie‘ S. 11; Lenz ‚Der Betrogene‘ S. 29.

2) Exner S. 12; Lenz S, 29.

13

2. Untersuchungsmaterial

Gemäß den Zielen der geplanten Reihenuntersuchung erschien der zweckmäßigste

Ansatzpunkt die Abteilung ‚Jugendgerichtshilfe‘ eines Jugendamtes zu sein, da

man sich hier einmal nur mit kriminell auffällig gewordenen Jugendlichen be-

schäftigt, zum andern die Jugendgerichtshilfe (über die Fürsorge, Seelsorge usw.)

in engem Kontakt mit den Elternhäusern der Jugendlichen steht. Das Material

der Arbeit setzt sich aus diesem Grunde aus den bei dem Stadtjugendamt Mann-

heim, Abteilung Jugendgerichtshilfe, angefallenen Fällen zusammen; und zwar

basierte die Untersuchung auf einer Auswertung der Akten der in den Jahren

1962 und 1963 erledigten und abgeschlossenen Fälle. Nur den vorgenommenen

Auswahlgesichtspunkten entsprechend wurden die Fälle der Reihe gesammelt und

nicht etwa nur besonders bemerkenswerte oder gar interessant erscheinende.

Die Akten der Jugendgerichtshilfe Mannheim, zu denen — soweit vorhanden —

auch die Akten der Fürsorgeerziehung und in einigen Fällen die Strafakten hinzu

gezogen wurden, boten eine Fülle von Material für die hier interessierenden

Fragen, und zwar einmal auf Grund der zum Teil sehr ausführlichen Beurtei-

lungen und Berichte von Fürsorgern (Fürsorgestellen), Erziehungsbeiständen,

Pädagogen, Seelsorgern, Ärzten usw. sowohl über die Jugendlichen selbst als auch

über deren Familienverhältnisse, zum anderen auf Grund einer großen Anzahl psy-

chologischer und psychiatrischer Gutachten und auch von Briefen der Jugendlichen

und ihrer Eltern. Die psychologischen und psychiatrischen Gutachten stammten ent-

weder — hauptsächlich — aus Jugendstrafanstalten und Erziehungsheimen (Heil-

pädagogische Anstalten), in welche die Jugendlichen eingewiesen worden waren 3),

oder aber von Diplom-Psychologen der Fürsorgestellen und religiösen Verbände

oder aber auch in einigen Fällen von der Psychiatrischen und Neurologischen

Klinik Heidelberg.

Dank dieses sehr ausführlichen Aktenmaterials mit seiner Vielzahl von Fachgut-

achten konnte auf eine persönliche Untersuchung der Jugendlichen verzichtet wer-

den. Es ist ein jetzt in der Kriminologie öfters eingeschlagener ‚Mittelweg‘ *), an-

stelle der persönlichen Exploration Akten und bereits vorliegende (kriminal-

biologische) Gutachten durchzuarbeiten. Diese Art des Vorgehens hat zwar den

Nachteil aus zweiter Hand zu schöpfen, für den Juristen aber den unleugbaren

und unschätzbaren Vorteil, daß hier die eigentliche Untersuchung von geschulten

Fachkräften stammt 5).

Die Abteilung Jugendgerichtshilfe des Stadtjugendamtes Mannheim beschäftigte

sich im Jahre 1962 mit insgesamt 1654, im Jahre 1963 mit insgesamt 1431 Straf-

verfahren ®%).

3) durch die Gerichte oder aber bei den Erziehungsheimen auch auf Grund der Frei-

willigen Erziehungshilfe nach $$ 62 ff. JWG.

%) Exner S. 12.

5) Exner S. 12.

6) Vom Vorjahr unerledigt übernommen: 1962 = 548; 1963 = 408.

14

Jugendliche

| Heranwachsende | insgesamt

m

W

W

1962

684

62

791

117

1654

1963

636

82

617

96

1431

Tabelle 1

Von diesen Fällen kamen zur Verurteilung im Jahre 1962 = 813, im Jahre 1963

= 659 Fälle. Nur die Akten der zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekomme-

nen Fälle wurden durchgearbeitet, da alleine sie auf Grund von Gutachten, Be-

richten und Beurteilungen vollständig und umfangreich genug waren, um einen

ausreichenden Eindruck und ein klares Bild von den Jugendlichen zu gewinnen

und somit Material für die Untersuchung zu erhalten. Diese 813 bzw. 659 Fälle

wurden zunächst einmal nach Familienverhältnissen gesichtet. Die folgende Zu-

sammenstellung soll einleitend einen Überblick über die familiäre Situation der

Jugendlichen geben:

Jugendliche

| Heranwachsende | insgesamt

1962

Voll-

204

30

206

36

474

1963

familie

180

23

177

42

422

1962

Teil-

92

130

14

242

1963

57

12

96

172

familie 7)

1962

Ehe

27

35

76

1963

geschieden

15

34

57

1962

Eltern

13

19

1963

verstorben 8)

1

—

6

ä

Tabelle 2: Familienverhältnisse

Gemäß den Zielen und dem Zweck der vorliegenden Arbeit kamen für die weitere

Untersuchung einmal die sog. Vollfamilien, d. h. Familien, die zusammen lebten

und wo die Ehe intakt schien, und zum anderen sog. Teilfamilien, die nur aus

einem (oftmals dem einzigen) Elternteil und dem oder den Kindern bestanden, in

Betracht 7). Vollwaisen wurden ausgeschieden.

Aus diesen beiden Gruppen — Voll- und Teilfamilien — wurden nun schließlich

die Akten derjenigen Fälle ausgesondert, bei denen ein Elternteil in einer Straf-

7) Uneheliche Kinder, Halbwaisen, Eltern getrennt lebend, Vater vermißt usw.

8) Vollwaisen.

15

anstalt einsaß bzw. einmal während der Entwicklungszeit des betreffenden Kindes

eingesessen hatte, so daß dadurch die Familie auseinandergerissen und dem Kinde

ein Elternteil — zumindest zeitweise — genommen worden war.

Hierbei stellte sich heraus, daß von den 792 für das Jahr 1962 in Frage kom-

menden Fällen 85 (10,7 %%), von den 651 für 1963 in Frage kommenden 70

(10,8 %/o) Elternteile eine Freiheitsstrafe in der Entwicklungszeit des Kindes zu

verbüßen hatten, — wobei es sich hier hauptsächlich um Freiheitsstrafen von mehr

als sechs Monaten handelte. Diese Zahlen dürften in Wirklichkeit noch um einiges

höher liegen, da in den Akten vermutlich zahlreiche kleinere Freiheitsstrafen der

Eltern (sog. Kurzfreiheitsstrafen unter sechs Monaten) nicht festgehalten worden

sind, die unter Umständen entweder nicht bekannt waren oder aber im betref-

fenden Falle des Jugendlichen nicht erwähnenswert erschienen.

l

1962 °)

|

|

1963 °)

l

insges.

m

insges.

Vater

Gefängnis

51

56

50

50

Zuchthaus

11

13

10

Mutter

Gefängnis

10

N NO

12

Zuchthaus

Tabelle 3

Die obige Tabelle 1°) mit ihren doch erschreckenden Zahlen läßt nicht nur die

unter Umständen unmittelbaren Schädigungen, die von solchen Eltern auf die

Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder ausgehen können vermuten oder auf

eventuelle verbrecherische Anlagen schließen, sondern sie läßt auch schon erahnen,

wie stark viele dieser Kinder alleine durch die Inhaftierung eines Elternteils

Schaden gelitten haben müssen. Im Folgenden wird nun der Versuch unternom-

men, an Hand der insgesamt 155 ausgesonderten Fälle aufzuzeigen, wie es sich

auf die Erziehung und Entwicklung der Kinder auswirkt, wenn ein Elternteil

eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat.

II. Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen

der Familienväter auf deren Kinder

Wie der Tabelle 3 (s. o.) zu entnehmen ist, handelt es sich bei den untersuchten

155 Fällen in der überwiegenden Zahl (129) um Jugendliche, deren Väter eine

Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten. Dies entspricht auch in etwa dem allgemein

9) Jugendliche und Heranwachsende zusammengefaßt.

10) Ahnliche Tabellen und interessante Ergebnisse vgl. Tab. Nr. 61 u. 62 (S. 163)ff.) bei

Bombhoff (ebenfalls Tab. Nr. 17 u. 18 $ 47 ff.).

16

zu beobachtenden Anteil der männlichen Bevölkerung an der Gesamtkriminalität

gegenüber dem weiblichen Bevölkerungsteil !1). Auf Grund der Tatsache, daß es

ungleich häufiger der Fall ist, daß ein Familienvater inhaftiert wird, sollen zu-

nächst einmal die 129 Fälle betrachtet werden, bei denen der Vater auf Grund

einer Freiheitsstrafe der Familie gefehlt und wie sich dies auf seine Kinder aus-

gewirkt hatte.

1. Die ökonomische Situation der Familien

Das erste, was bei der Durchsicht der Akten ins Auge fiel, war die fast augen-

blickliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Familien, sobald der

Vater das Haus verlassen hatte und in die Strafanstalt kam. Die nun des Er-

nährers beraubte Familie stand dann in den meisten Fällen vor der schwierigen

Frage, wovon sie nun leben sollte, nachdem die Einkünfte des Vaters fortgefallen

waren. Dies galt insbesondere für jene breiten Mittelschichten, die nicht so ver-

mögend waren, daß die Angehörigen während der Haftzeit des Familienvaters

vom Kapital leben konnten, aber doch so viel Einkommen hatten, daß die plötz-

liche Reduktion vom Verdienst des Mannes vor seiner Freiheitsstrafe auf die

Leistungen der öffentlichen Fürsorge zum totalen Zusammenbruch des Lebens-

standards führen mußte. Ein Blick auf die Berufsgliederung der inhaftierten

Väter bestätigt dies:

Arbeiter

69

53,5 %

26

Angestellte

20,2 %o

Beamte

3,1 %

Selbständige

18

13,9 %

Sonstige

12

9,3 90

129

Tabelle 4

Die obige Tabelle zeigt, daß die unteren und unselbständigen Berufsgruppen

dominierten. Von den 53,5 %y der Arbeiter waren 12,8 %o Hilfsarbeiter, die an-

deren Facharbeiter. Die Angestellten und Beamten befanden sich ausnahmslos

in unteren Stellungen bzw. dem einfachen und mittleren Dienst. Die Selbstän-

digen waren teilweise kleinere Vertreter, Händler, Handwerker oder Geschäfts-

inhaber. Der Verdienst der Männer lag — soweit feststellbar — monatlich unge-

fähr bei 350,— bis 600,— DM im Durchschnitt. In einem Großteil der Fälle

waren die Einkünfte des Mannes folglich nur so hoch, daß sie es der Familie ge-

rade ermöglichten, ‚von der Hand in den Mund zu leben‘. Über diese Familien

brach in dem Augenblick eine besondere Not herein, in dem der Vater in das Ge-

1) vgl. hierzu die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes oder der Sta-

tistischen Landesämter.

17

fängnis oder Zuchthaus mußte, wo er selbst als Strafgefangener jedem wirtschaft-

lichen Mangel entrückt war.

Die Familien waren nun meist auf die Sozialhilfe (früher Fürsorge) angewiesen,

wobei sich die Höhe der Unterstützung nach den Regelsätzen der Sozialhilfe

richtet. Diese Leistungen der Sozialhilfe an die Familien der Strafgefangenen

reichten jedoch in den meisten Fällen kaum zum Notwendigsten aus 1?). Betrach-

tet man die ökonomischen Verhältnisse der Familien während der Haftzeit des

Vaters, so stellt sich heraus, daß sie nur bei etwa 28,5 %o als ausreichend und

besser bezeichnet werden konnten.

Lebenshaltung der Familien pro Kopf monatlich !3)

weniger als

70,— DM

mehr als

unbekannt

79,— DM

bis 100,— DM

100,— DM

90

27

10

69,8 %/

20,7 %/

7,8 %o

1,6 %%

Tabelle 5

Für die ökonomischen Verhältnisse der Familien vor und nach der Inhaftierung

der Väter zwei Beispiele:

a) K. (15) war das dritte von vier Kindern eines Fließenlegers, der durchschnitt-

lich einen monatlichen Verdienst von rund 780,— DM hatte. Nach der Ver-

urteilung des Vaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer drei-

jährigen Gefängnisstrafe erhielt die nicht-berufstätige Mutter vom Wohlfahrts-

amt für fünf Personen eine laufende Unterstützung von 289,— DM; hinzu

kam noch eine Lehrvergütung des ältesten Sohnes von 70,— DM. Die monat-

liche Miete betrug schon 85,— DM.

b) P. war 15 Jahre alt, als sein als Lackierer gut verdienender Vater — monat-

lich etwa 740,— DM — u. a. wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr

zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt wurde. Während

der Abwesenheit des Vaters war dessen dreiköpfige Familie auf eine monat-

liche Unterstützung von rund 200,— DM angewiesen. Die monatliche Miete

betrug hier 60,— DM.

In diesen beiden Fällen fielen die Jungen — K. und P. — wegen Eigentums-

delikten während der Haftzeit der Väter auf.

Die natürliche Folge der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Familien

Strafgefangener war dann, daß sie Schulden machen mußten, Kredit bei Bäcker,

12) Zur staatl. Unterstützung der Familien Inhaftierter vgl. auch die Zahlen bei Joh.

Muntau S. 75 ff.

13) unter Einbeziehung eines eventuellen Mitverdienstes der Kinder,

18

Fleischer usw. verloren und oft sogar die Wohnungen, in denen sie bisher gelebt

hatten, verlassen mußten, da sie die für sie nun meist viel zu hoch gewordenen

Mietpreise nicht mehr erbringen konnten. So waren — soweit sich dies aus den

Akten entnehmen ließ — 42 Familien (32,6 %/o) nach der Inhaftierung des Man-

nes offensichtlich genötigt, ihre bisherigen Wohnungen zu kündigen, da diese für

sie nach Wegfall des Verdienstes des Mannes zu teuer geworden waren !4). Dies

brachte in all diesen Fällen eine starke Verschlechterung der zum Teil vorher oft

schon nicht allzu guten Wohnverhältnisse mit sich. Zur Zeit der kriminellen Auf-

fälligkeit der Kinder — die meist in die Haftzeit der Väter fiel — waren lediglich

bei 52,6 %0 der betreffenden Familien die Wohnverhältnisse ausreichend und

besser.

Wohnverhältnisse der Familien

Wohnverhältnisse

gut

19

14,7 %/

ausreichend

49

37,9 °

59

45,7 °

unzulänglich

unbekannt

1,6 %/

129

Tabelle 6

Entsprechend den schlechten Wohnverhältnissen der Familien waren auch die

Schlafverhältnisse der Kinder meist ebenfalls unzulänglich.

Hierzu zwei besonders anschauliche Beispiele:

a) Nach Verurteilung des bis dahin gut verdienenden Vertreters P. zu 2!/2 Jahren

Gefängnis wegen Betrugs u. a. mußte seine Ehefrau mit den beiden Kindern

B. (15) und E. (14) die bisherige 4-Zimmer-Wohnung, die mit einer monat-

lichen Miete von 150,— DM zu teuer geworden war, mit einer billigen Be-

helfswohnung (monatl. Miete 35,— DM) vertauschen.

Die beiden Kinder B. und E. mußten von nun ab in einer winzigen Kammer

von etwa 3 X 3 m gemeinsam in einem breiten Bett schlafen. Hier übten die

beiden Geschwister einige Zeit nach dem Umzug nachts mehrmals den Ge-

schlechtsverkehr miteinander aus, der dann auch nicht ohne Folgen blieb. Als

das Mädchen im vierten Monat schwanger war, kam der Inzest erst ans Licht.

b) Im Falle des 17jährigen H. vermietete seine Mutter, da sie während der Haft-

zeit ihres Mannes (1!/2 Jahre Gefängnis) von der Fürsorgeunterstützung

alleine nicht ihre Familie ernähren und die 155,— DM Miete zahlen konnte,

14)

In 10 Fällen nahmen die Ehefrauen auch Untermieter auf, um die Wohnung behalten

zu können und gleichzeitig einen männlichen Schutz im Hause zu haben.

]

zwei Zimmer ihrer Wohnung möbliert an ausländische Gastarbeiter. Die Wohn-

verhältnisse der Familie wurden deshalb so beengt, daß die fünf Kinder

— davon drei Mädchen — in einem verhältnismäßig kleinen Raum schlafen

mußten.

H. vergewaltigte gemeinsam mit zwei gleichaltrigen Kameraden ein 12jähriges

fremdes Mädchen. Vor der Polizei und dem Gericht erklärte er, er sei durch

seine Schwestern, die ihn und seinen jüngeren Bruder abends teils bewußt,

teils unbewußt durch ihr Entkleiden und ihre lockeren Gespräche heraus-

forderten, immer wieder stark sexuell erregt worden. Auf diese Weise an-

gereizt zu sexueller Betätigung begann H. zunächst nachts im Bett zu onanie-

ren. Später ist er dann auf die Idee verfallen, er müsse sich unbedingt ein

Mädchen nehmen, — notfalls mit Gewalt.

Als erste Hauptfolge der Freiheitsstrafe eines Familienvaters ist mithin eine

augenfällige Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie

festzuhalten 15).

Diese Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Familie bis zur Armut

wirkte sich auf die Kinder hauptsächlich in zweifacher Hinsicht aus: einmal

wurde bei diesen Kindern hiervon die körperliche Entwicklung betroffen. Die

leiblichen Grundbedürfnisse der Kinder 1%) konnten nicht oder zumindest nicht

mehr genügend befriedigt werden wie zum Beispiel Wohnung, Kleidung, Nah-

rung und Erholung.

gesundheitlicher Zustand,

Bekleidung

Ernährung

gut

25

19,3 %o

20

15,5 9%

normal

57

45

44,2 90

34,9 90

schlecht

44

62

34,1 %

48,1 %o

unbekannt

2,3 %

1,6 %/

129

129

Tabelle 7

In einzelnen Fällen bemühten sich auf Grund dieser Lage der Kinder auch das

Jugendamt oder die Gefängnisfürsorge in Zusammenarbeit mit den Verbänden

der freien Wohlfahrtspflege um Abhilfe durch Erholungsverschickungen, Beklei-

15) Zum sozioökonomischen Status der Familien straffälliger Jugendlicher vgl. H.-J.

Schneider S. 160 ff.; Mezger ‚Kriminalpolitik‘ S. 151 ff.; Mezger ‚Kriminologie‘

S, 209 ff

16) vgl. hierzu H. Hetzer „Kindheit und Armut“,

20

dungsspenden usw., aber es handelte sich hierbei immer nur um den berühmten

„Tropfen auf den heißen Stein“.

Jedoch nicht nur in körperlicher Hinsicht wurden die Kinder durch die verschlech-

terte wirtschaftliche Lage ihrer Familien betroffen, sondern diese wirkte sich auch

auf ihre seelisch-geistige, charakterliche Entwicklung aus. Die ökonomische Lage

der Familien bedeutete naturgemäß auch für die Kinder die Aufgabe alles Über-

flüssigen und damit die Aufgabe vieler kleiner unschuldiger Freuden für sie. So

bildete sich bei den Kindern mit sog. vitalschwachen Naturen eine Neigung zur

Unfrohheit und Lebensverneinung heraus, während bei den Kindern mit sog.

vitalstarken Naturen eine überkompensierende Kräftekonzentration zu verzeich-

nen war. Da in den allermeisten Fällen — soweit ersichtlich auch nach der Frei-

lassung der Väter — ein sozialer Aufstieg der Familien nicht mehr gelang, so

kam es infolgedessen meist zwangsläufig zu einem tiefen Ressentiment gegen-

über allen Bessergestellten, gegenüber der Gesellschaft überhaupt, was die seelische

Atmosphäre der Kinder zusehends vergiftete.

Wie sich aus zahlreichen psychologischen und psychiatrischen Gutachten entneh-

men ließ, war bei 61 Kindern (47,3 %o) zu beobachten, daß sie — da sie auf vieles

verzichten mußten, was anderen Kindern als selbstverständlich galt — von Neid

beseelt und infolgedessen zu einer geradezu gesellschaftsfeindlichen Einstellung

gelangt waren.

Auch hier wieder zwei Beispiele:

a) H., 15 Jahre alt, Schüler, lebte mit seiner Familie vor der einjährigen Zucht-

hausstrafe seines Vaters in recht guten Verhältnissen. Von seinem Vater, einem

Mechaniker, der sehr an seinem Jungen hing, erhielt er allwöchentlich ein

Taschengeld von 5,— DM. Während der Inhaftierung des Vaters geriet die

Familie in eine sehr schlechte finanzielle Lage, so daß H. natürlich auf sein

Taschengeld verzichten mußte, und er deshalb an den gemeinsamen Kino- und

Kaffeehausbesuchen usw.

seiner Klassenkameraden nicht mehr wie früher

teilnehmen konnte. Stimmte dies den Jungen zunächst auch nur traurig, so

sah er es doch bald als große Ungerechtigkeit an, schämte sich, wurde ver-

bittert und schloß sich ab. Als seine Kameraden ihn aber dann auch noch zu

hänseln begannen, weil er als „Zuchthäuslerkind“ kein Geld hatte und deshalb

nichts mehr mit ihnen „unternehmen“ konnte, wurde er allmählich von hef-

tigen Neid- und Haßgefühlen seinen Freunden gegenüber und allen, die Geld

ausgeben konnten, erfüllt.

Nach einiger Zeit stahl er dann mehrmals eben diesen seinen Klassenkameraden

in der Schule ihre Geldbörsen aus den Mänteln oder beim Turnunterricht aus

ihren abgelegten Kleidern und zwar — wie er vor der Polizei angab — nicht

alleine, um sich Geld zu verschaffen, sondern auch, um sich gleichzeitig „an

den Kerlen zu rächen“ bzw. „um sie zu schädigen“ (= aggressive Form des

Diebstahls).

b) N., 16 Jahre alt, Hilfsarbeiter, war ein verschlossener, fleißiger Junge. Als sein

Vater zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt worden war, mußte er zur

Mitunterstützung seiner Mutter und seiner drei jüngeren Geschwister praktisch

21

seinen ganzen Verdienst zu Hause abliefern und war deshalb ständig in Geld-

verlegenheit.

Um zu etwas Taschengeld zu kommen, machte er zunächst „Schwarzarbeit“,

aber auch das hier verdiente Geld mußte er seiner Mutter, die mit jedem

Pfennig rechnen mußte, für die Familie abgeben.

Da er „auch etwas vom Leben haben wollte“, brach er eines Nachts in zwei

Geschäfte ein, wo er die Ladenkassen ausräumte. Beide geschädigte Geschäfts-

inhaber waren ihm bekannt und er hatte sie „ausgewählt“, weil er „wußte,

daß es ihnen nicht weh tat und sie Geld wie Heu hatten“.

Diebstähle, Betrügereien usw. wurden von vielen Kindern als ein adäquates Mittel

angesehen, ihre eigene schlechte Lage zu verbessern. Das Eigentum Dritter wurde

— oftmals als von diesen nicht mit Recht und unverdient erworben angesehen —

von ihnen nicht mehr geachtet, und die Gesetze der Gesellschaft nicht mehr als

für sie bindend anerkannt.

2. Die Berufstätigkeit der Mütter

Um der schlechten ökonomischen Situation der nun des Ernährers beraubten Fami-

lie abzuhelfen oder diese wenigstens etwas zu verbessern, lag es nahe, daß sich die

Mütter — soweit sie nicht schon vorher mitverdient hatten — eine Arbeit such-

ten. Die Arbeitssuche erwies sich jedoch in vielen Fällen für die Mütter, als Frau

eines Strafgefangenen, keineswegs als einfach — vor allem dann, wenn der Mann

wegen eines Roheits-, Sittlichkeits- oder gar Eigentumsdeliktes im Gefängnis

oder Zuchthaus war. So mußte die Frau oftmals die Arbeit annehmen, die sich

ihr gerade eben bot.

In den 129 in Betracht kommenden Fällen waren bereits 30 Frauen vor der Haft

ihres Mannes mit diesem gemeinsam berufstätig gewesen. Nachdem der Mann

in der Strafanstalt war, sahen sich früher oder später aber dann noch weitere

58 Mütter, die bis dahin lediglich Hausfrauen waren, gezwungen, einen Beruf aus-

zuüben, um Geld zu verdienen, wodurch sie dann aber u. U. der Leistungen der

Sozialhilfe verlustig gingen.

berufstätig

bereits vor der Freiheits-

erst nach der Freiheitsstrafe

nicht

strafe des Mannes

des Mannes

berufstätig

(Hausfrau)

80

30

58

41

100 %o

23,2 %%

31,9 %%

44,9 90

Tabelle 8

Mit Ausnahme von 31,9 %o waren zur Zeit der Abwesenheit des Mannes folglich

alle Frauen berufstätig, und zwar in fast allen Berufssparten — hauptsächlich

aber als Arbeiterinnen, Serviererinnen, Verkäuferinnen und Putzfrauen.

22

Umfang der Berufstätigkeit der 88 Mütter

Umfang der Berufstätigkeit

ganztägig

62

70,5 %o

halbtägig

20

22,7 %o

zeitweilig

6

6,8 %/

88

ınsgesamt

davon außer

86

97,7 %o

Haus tätig

Tabelle 9

Wie sich aus der vorstehenden Tabelle ergibt, arbeiteten die berufstätigen Mütter

somit fast ausschließlich außerhalb des Hauses und überwiegend ganztägig. Die

Mütter mußten folglich ihre Kinder tagsüber verlassen, womit diese entweder

Dritten oder sich selbst überlassen wurden. Damit verloren diese Kinder aber

praktisch durch die Freiheitsstrafe des Vaters gleichzeitig Vater und Mutter.

Betrachtet man in den Fällen, in denen die Mütter einer Arbeit nachgingen, wo

sich die Kinder während deren Abwesenheit tagsüber aufhielten und untergebracht

waren, so ist festzustellen, daß der Großteil der Kinder (46=52,3 %/o) sich selbst

überlassen blieb und sich meist auf der Straße herumtrieb. Bei den 46 sich selbst

überlassenen Kindern handelte es sich in erster Linie um Kinder derjenigen Mütter,

die erst nach der Freiheitsstrafe des Mannes eine Arbeit aufgenommen hatten (35

von 46 = 76,1 %).

Aufenthalt der Kinder während der berufsbedingten Abwesenheit der Mütter

Aufenthalt

|

|

bei Verwandten

16

18,2 %

bei Nachbarn und Bekannten

12

13,6 %o

in Kindergärten, Horten usw.

9,1 %

alleine zu Hause eingeschlossen

4,5 %

auf Arbeitsstelle mitgenommen

2,3 %0

sich selbst überlassen

46

52,3 %

insgesamt

|

88

Tabelle 10

23

Da der Besuch von Kindergärten, Horten und ähnlichen Einrichtungen meist

nicht kostenlos ist, wurden diese Möglichkeiten der Kinderunterbringung von

den Müttern mit Ausnahme von nur 9,1 %o nicht in Anspruch genommen. Der

überwiegende Teil der Kinder wurde — soweit nicht für ihre Unterbringung bei

Verwandten, Bekannten oder Nachbarn gesorgt worden war — unbeaufsichtigt

entweder in der Wohnung oder sonstwie sich selbst überlassen, so daß sie ihre

Freizeit größtenteils auf der Straße verbrachten. Auch die angeblich bei Ver-

wandten, Bekannten oder Nachbarn untergebrachten Kinder hielten sich meist

unbeaufsichtigt auf der Straße auf und nahmen nur bei diesen Personen eine Mahl-

zeit ein.

Diese sich selbst überlassenen Kinder waren auf der Straße den mannigfaltigen

Gefahren schutzlos ausgesetzt, die dort an Jugendliche herantreten (schlechte

Kameraden, Schundliteratur, Film usw.). Wie sich dies auf die Kinder zum Teil

auswirkte, soll folgendes Beispiel zeigen:

Die Brüder W. (14) und A. (16), beide Schüler, waren seit dem Tage der

Verurteilung ihres Vaters zu drei Jahren Gefängnis praktisch auf sich selbst

gestellt. Denn ihre vorher nicht-berufstätige Mutter nahm zur Unterstützung

ihrer Familie während der Haftzeit ihres Mannes eine Stelle als Bedienung

in einem Restaurant an. Durch die Berufstätigkeit der Frau befand sich nun

der Haushalt meist in einem Zustand der Verwahrlosung und die beiden Jun-

gen waren — ebenso wie ihre jüngere Schwester — durch den unregelmäßigen

Dienst der Mutter tagsüber und teilweise auch abends sich selbst überlassen.

Die beiden willensschwachen und leicht beeinflußbaren Jungen streunten von

nun ab tagsüber und später auch abends, wenn ihre Mutter nicht da war, mit

schlechten Kameraden auf der Straße herum und wurden ihren schlechten

Einflüssen zugänglich. Bereits fünf Monate nach dem Strafantritt ihres Vaters

verübten die Brüder — offensichtlich von zwei älteren Jugendlichen verführt

und angestiftet, die sie als feige hingestellt und herausgefordert hatten — ge-

meinsam mit diesen „als Mutprobe“ zwei Einbruchsdiebstähle, denen später

noch drei weitere folgten. Die Jungen fielen ihrer Mutter auf, als sie plötzlich

über viel Geld verfügten.

Der lange Aufenthalt der Kinder auf der Straße oder bei Verwandten oder son-

stigen Dritten bedingte für diese naturgemäß auch eine schwächere Ausprägung

ihres Zuhausegefühls. Die Familie als solche hob sich für die Kinder von dem

Kreis der verschiedenen Menschen, mit denen der Tag sie in Verbindung brachte,

nicht mehr so scharf ab, was auch für die Wohnung der Eltern (der Mutter) als

Heim galt !7).

3. Mangelnde Aufsicht und Erziehung

Der überwiegende Teil der 129 Kinder, deren Väter eine Gefängnis- oder Zucht-

hausstrafe zu verbüßen hatten, stand zu der Zeit, in der der Vater in die Straf-

anstalt mußte, in einem Alter zwischen 6 und 16 Jahren.

17) vgl. hierzu auch H.-J. Schneider S. 167 ff.

24

Alter der Kinder zum Zeitpunkt des Strafantritts des Vaters

Alter

|

|

Obis 6 Jahre

6,2 %

6 bis 12 Jahre

13

10,1 %

82

63,6 %o

12 bis 16 Jahre

25

19,4 90

über 16 Jahre

unbekannt

0,8 %/

insgesamt

129

Tabelle 11

Aus dem Alter, in dem diese Kinder ihre Väter zeitweilig „verloren“, läßt sich

schon schließen, daß dies nicht ganz ohne Folgen auf ihre Erziehung geblieben

sein kann. Zwar tritt im Alltag die Bedeutung des Vaters — der als der Berufs-

tätige tagsüber meist nicht zu Hause weilt und sich nicht um die Kinder kümmern

kann — hinter der der Mutter etwas zurück, aber auch ihm obliegt die Pflicht

der Überwachung, der Aufsicht, der Erziehung, Belehrung und Ermahnung seiner

Kinder. Beide Elternteile müssen diese Aufgaben gemeinsam erfüllen, denn vier

Augen sehen im Allgemeinen mehr als zwei, und zwar nicht nur dort, wo es

gilt, künftiges Unheil zu verhüten, sondern gerade bei der jugendgemäßen Er-

ziehung ihrer Kinder. Hier fehlte nun die Person des Vaters, und durch seine

Abwesenheit kam das ausgleichende Moment, das durch die Mitwirkung beider

Geschlechter auf die Erziehung bewirkt werden soll, mit seiner Wirkung in

Wegfall.

Vor allem die nach außen in Erscheinung tretende Entwicklungsgestaltung wie

Fortschritt in Schule, Beruf und Lehre18) fehlte den Kindern. In 89°%o0 der

129 Akten wird von denjenigen, die sich mit den Jugendlichen befaßt hatten,

vermerkt, daß es ihnen allen an einer kräftigen Vaterhand, an einem zielbewuß-

ten Vaterwillen mangelte, was auf die durch die Freiheitsstrafe bedingte Abwesen-

heit des Vaters zurückgeführt wurde. Diese Kinder ließen in erster Linie eine

Vernachlässigung in der Entwicklung der Willens- und Verstandesseite erkennen

und eine Achtung von Autorität und objektiven Gültigkeiten, Selbstbeherrschung

und -behauptung vermissen, die normalerweise aus der Begegnung mit dem Vater

erwächst !9). Denn der Vater stellt in der Familie die Autorität dar. Fehlt der

Vater, dann fehlt mit ihm auch die Autorität, — die „Autoritätsgewöhnung“

bleibt also aus. Weiterhin fehlte es diesen Kindern an dem väterlichen Leitbild,

18) Vergleiche hierzu auch Kap. II, 4 über die Verschlechterung der Schulleistungen der

Kinder.

’°) hierzu auch Remplein S, 602.

25

an einer männlichen Bezugsperson in ihrer nächsten Umgebung, was für die Ent-

wicklung und Erziehung von Kindern einen nicht zu unterschätzenden psycho-

logischen Faktor darstellt, worauf aber noch an anderer Stelle eingegangen werden

soll.

Er, der Vater, der oft schon alleine auf Grund seiner Anwesenheit in der Familie

— vornehmlich der männlichen Jugend — Halt und Sicherheit zu geben vermag,

wurde auch von den Kindern selbst stark vermißt:

„Wenn Vater dagewesen wäre, wäre das mit mir nicht passiert.“

Diese und ähnliche Außerungen wiederholen sich — vor allem bei den männ-

lichen Jugendlichen — immer wieder, nachdem sie selbst mit dem Gesetz in Kon-

flikt gekommen waren. In 47 Fällen (36,4 %/o) konnte diese Erkenntnis der

Jugendlichen registriert werden; auch 56 Mütter (43,4 %/o) äußerten sich ähnlich.

Alleine auf den Müttern — die oft mit dem Schicksalsschlag, der ihre Familien

getroffen hatte, selbst noch nicht fertig geworden waren — lasteten nun, wenn

der Mann im Gefängnis oder Zuchthaus war, alle Sorgen: die finanziellen Sorgen,

die Sorgen um die Haushaltspflege, um die Kindererziehung und die Pflege des

Familienlebens, und zwar — solange die Kinder noch klein waren — notwendiger-

weise auf ihnen alleine. Den Müttern fehlte die Stütze des Mannes sowohl für

sich als auch für die Kinder. Zur Erfüllung dieser schweren Aufgabe waren auch

einige Mütter nicht immer geeignet, nicht „gerüstet“.

So war eine der Mütter schwachsinnig. Bei 10 Müttern werden in den Akten der

Kinder „Regelwidrigkeiten in ihrem sittlichen Leben“ erwähnt, und sie werden

als „sittlich verkommen“, „leichtsinnig“ usw. in den Akten bezeichnet. Diese

(letzteren) Mütter, die schon an sich durch die auf der Freiheitsstrafe des Ehe-

mannes beruhenden größeren Sorgen und die außerhäusliche Arbeit den Kindern

ferner rückten, waren somit auch — wie es in den Akten heißt — „durch Be-

friedigung ihres eigenen Triebverlangens häufig weiter in ihren Interessen ge-

teilt“.

Ein Fall sei an dieser Stelle kurz geschildert:

H., 16 Jahre alt, Schlosserlehrling, in guten und geregelten Familienverhält-

nissen aufgewachsen, war — nachdem sein Vater zu fünf Jahren Zuchthaus

verurteilt worden war — meist auf sich selbst angewiesen, wenn er von der

Arbeit heimkehrte, da seine Mutter eine Stelle als Straßenbahnschaffnerin an-

genommen hatte, und sie deshalb auch oft abends nicht zu Hause sein konnte.

Nach einem halben Jahr nahm die Mutter, die sich nach der Inhaftierung ihres

Mannes auch als äußerst „erlebnishungrig“ zeigte, ihren Liebhaber als „Unter-

mieter“ auf, der dann zusammen mit ihr in der Wohnung schlief, während

man dem Jungen eine Kammer außerhalb der Wohnung unter dem Dach ein-

gerichtet und zugewiesen hatte — offensichtlich, damit die beiden von ihm

ungestört und unbeobachtet sein konnten.

Die Mutter — ihrem um einige Jahre jüngeren Liebhaber völlig hörig — ver-

lor immer mehr das Interesse an dem Leben und Treiben ihres Sohnes und

überließ ihn abends unkontrolliert sich selbst — bis sie dann eines Tages

von der Polizei benachrichtigt wurde, ihr Sohn habe sich gemeinsam mit zwei

26

Freunden in seinem separaten Zimmer an einem 14jährigen Mädchen ver-

gangen.

Es kann nicht verwundern, daß von den Müttern, auf denen die doppelte Last

der Pflichterfüllung ruhte, die Sorge um die Erziehung ihrer Kinder teilweise zu-

gunsten der oft primären Sorge um den Lebensunterhalt vernachlässigt worden

ist. Sie mußten — wie schon gezeigt (Tabelle 8 und 9) — größtenteils anstelle

des abwesenden Mannes zum Lebensunterhalt der Familie beitragen und tags-

über außer Haus einer Arbeit nachgehen. Es war somit meist niemand da, der

diese Kinder ausreichend erziehen konnte; den Kindern fehlte der Mittelpunkt der

Familie, wenn sie aus der Schule oder von der Arbeit (Lehre) heimkamen. Über

ihre Freiheit verfügten sie nach Belieben und unterstanden kaum mehr einer Kon-

trolle seitens der Familie. Den Müttern war nun — wenn sie außer Haus arbeiten

mußten — unmöglich, sich ausreichend ihrer Kinder anzunehmen. Es ging über

ihre Kräfte, und es fehlte ihnen auch die Zeit, sich abends nach ihrer Arbeit neben

der Hausarbeit auch noch ausgiebig um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern.

Gewiß sind von den 88 in Betracht kommenden berufstätigen Müttern bereits

30 Mütter schon vor der Freiheitsstrafe ihrer Männer mit diesem gemeinsam be-

rufstätig gewesen, aber diese Frauen mußten nun noch viel angespannter unter

der zermürbenden Spannung des Existenzkampfes arbeiten und unter anderen

Bedingungen als zu der Zeit, als der Mann noch mitgearbeitet hatte.

Infolge der länger dauernden Abwesenheit des Vaters und der berufsbedingten

Abwesenheit der Mutter waren die Kinder meist auf den ausschließlichen Kontakt

mit ihren Kameraden angewiesen, mit denen sie sich dann ungehindert herum-

treiben konnten. Eine Überwachung ihres Umgangs und ein eventuelles Verbot,

mit bestimmten minderwertigen Kameraden nicht zusammen zu sein, hätte man-

chen schlechten Einfluß von diesen Kindern fernhalten können. Denn es stellte

sich heraus, daß in den Akten bei 58 Jugendlichen (44,96 %/o) vermerkt worden

war, daß diese Umgang mit — größtenteils älteren — kriminellen Jugendlichen

gepflegt hatten bzw. pflegten. Die überbelasteten Mütter hatten aber oft keine

Ahnung, mit wem ihre Kinder — zumindest während ihrer berufsbedingten Ab-

wesenheit — verkehrten, so daß sie auch nicht eingreifen konnten.

Gerade hier auf dem Gebiet der Überwachung und auch Belehrung bzw. Ermah-

nung machte sich das Fehlen einer starken Vaterhand bemerkbar. So gingen viele

Jugendliche von Lügen, Streichen, Schuleschwänzen usw. — ohne zu erkennen,

daß sie die Grenze des Erlaubten durchbrachen — zu Diebstählen, Unterschla-

gungen, Betrügereien u. ä. über, ohne daß jemand zugegen war, der ihnen den

Unterschied zwischen Streichen und strafbaren Handlungen immer wieder klar

aufzeigte.

Auch hier wieder ein Beispiel:

Der 14jährige Schüler E. war ein fauler, aber nicht unbegabter, früh entwickel-

ter, jähzorniger Junge. Als sein Vater, der ihn gut in der Hand hatte, wegen

Betrugs u. a. zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt

worden war, trat seine Mutter eine Stelle als Verkäuferin an. Der früher

27

recht gut behütete E. trieb sich nun während der Abwesenheit seiner Mutter

auf der Straße herum und schloß sich bald einer Gruppe meist älterer, z. T.

schon krimineller Taugenichtse an. Gemeinsam mit diesen trieb er zunächst eine

Menge Unfug, der aber bald über das noch Erlaubte weit hinausging wie z. B.

das Einwerfen von Fensterscheiben, Aufschlitzen von Autoreifen, Jagen von

wilden Kaninchen (Wilderei) usw.

Nach diesen seinen „Anfangserfolgen“, bei denen er unentdeckt blieb, ging er

allmählich mit seinen Kameraden zu Diebstählen über und endete schließ-

lich — genau 11 Monate nach dem Strafantritt seines Vaters — mit 15 Jahren

wegen gemeinschaftlichen, versuchten schweren Raubes vor dem Jugendschöf-

fengericht. Seine Mutter, die alsbald nach der Verhaftung des Vaters die Ge-

walt über den Jungen verloren hatte, wußte weder von seinem Treiben noch

mit wem er verkehrt hatte.

Aber auch in den 41 Fällen, in denen die Mutter auch während der Haftzeit des

Vaters weiterhin als Hausfrau zu Hause geblieben war und keine Arbeit aufge-

nommen hatte (meist weil Kleinst- und Kleinkinder vorhanden waren) und auch

in den wenigen Fällen, in denen die Frau trotz eines Berufes noch Energie, Zeit

und Gelegenheit zu einer ergiebigen Erziehungsarbeit gefunden hatte, waren

Schwierigkeiten in der Entwicklung der Kinder zu erkennen. Es können hier zwei

Fälle unterschieden werden:

War die Mutter in ihrer Erziehung weich ?), so war sie zwar zu ihren Kindern

besonders sorglich — wobei sie meist nach der Enttäuschung mit ihrem Mann ihre

ganze Liebe auf die Kinder konzentrierte —, aber es fehlte ihr oft an der erfor-

derlichen Energie und an einem festen Erziehungsziel. Es fehlte eben das sog.

männliche Moment in der Erziehung der Kinder. In dem Bemühen, den Kindern

das Leben so leicht wie möglich zu machen, wurden diese viel sich selbst überlassen

und wurden verzärtelt. Die Folge bei den Kindern — und zwar vorwiegend bei

den Jungen — waren Egozentrik, mangelnde Hemmungen, fehlende Disziplin und

deutlich erkennbare Zuchtlosigkeit. Und so nimmt es nicht Wunder, daß in diesen

Fällen 11 Jungen (9,1 ®°/o der 121 Jungen) — in einem Falle schon mit 14 Jahren —

den Müttern „über den Kopf gewachsen waren“, sich nichts mehr sagen ließen

und die Familie zu Hause beherrschten — schon weil sie meist körperlich der

Mutter überlegen waren.

Ein Fall sei hier angedeutet:

Als K. 11 Jahre alt war, wurde sein Vater zu einer längeren Zuchthausstrafe

verurteilt.

Seine Mutter, eine fleißige, aber mit sechs Kindern überbelastete Frau

war ihren Kindern gegenüber zu schwach und nachsichtig, las ihnen jeden

Wunsch von den Augen ab und erfüllte ihnen jeden Willen, soweit es ihre

kargen, finanziellen Mittel zuließen.

Ohne seinen Vater, an dem K. sehr hing und vor dem er einen großen Respekt

gezeigt hatte, entwickelte sich K. zu einem faulen, egoistischen, herrischen und

20) beobachtet in 32 Fällen (= 24,8 %%).

28

unbeherrschten Jungen, der sich tagelang herumtrieb und auf den seine Mutter,

als er 15 Jahre alt war, überhaupt keinen Einfluß mehr hatte, sondern der

auf Grund seiner körperlichen Stärke und seiner Unbeherrschtheit die ge-

samte Familie terrorisierte und seine Mutter mehr als einmal verprügelte.

Mit 15 Jahren mußte er sich wegen räuberischer Erpressung verantworten.

War hingegen die Mutter härter oder mehr aktiv ?!), so erzog sie ihre Kinder

meist übertrieben streng und versuchte, sie nach einem unechten, gekünstelten

Vorbild in eine Schablone der Musterhaftigkeit hineinzuzwängen — oft von dem

Gedanken geleitet, nicht mit ihnen das gleiche erleben zu müssen, wie mit ihrem

Manne — und ließ dabei die kindlichen Belange, die kindlichen Eigenarten unbe-

rücksichtigt.

Auch für diese Gruppe sei ein Beispiel angeführt:

A., 17 Jahre alt, hatte in der Handelsschule, die er mit Eifer besuchte, gute

Erfolge. Als er 14 Jahre alt war, wurde sein Vater wegen eines Sittlichkeits-

delikts verurteilt. Die Mutter, die den etwas schwachen Willen ihres Kindes

kannte und befürchtete, er sei vom Vater her „erblich belastet“, versuchte

durch eine besonders strenge Erziehung eine von ihr befürchtete Straffällig-

keit des einzigen Kindes mit Gewalt zu verhindern. Nach Schulschluß mußte

A. immer unverzüglich nach Hause kommen; abendlicher Ausgang, Kino-

besuche, Anschluß an einen Sportverein usw. ... waren ihm strengstens unter-

sagt. Seine Lektüre (Bücher, Zeitschriften usw.) wurde genauestens auf even-

tuell Anstößiges untersucht. Aller „Schmutz“ sollte von A. ferngehalten werden.

Eines Tages wurden dem sehr sensiblen A. in der Schule von älteren „er-

fahrenen“ Kameraden Aktfotos mit einschlägigen Texten gezeigt. Gleichzeitig

wurde er von diesen Kameraden über ihre sexuellen Erlebnisse „aufgeklärt“

und wegen seiner eigenen Unerfahrenheit auf diesem Gebiet gehänselt und als

Feigling bezichtigt.

A. wurde durch all dies geschlechtlich erregt und stark verwirrt. Er kehrte

an diesem Tage nach Schulschluß nicht nach Hause zurück und trieb sich den

ganzen Tag herum. Am Abend verfolgte er einige Mädchen und sprach schließ-

lich eine 18jährige in einer Laubenkolonie an, „ob sie es mit ihm nicht treiben

wolle“. Als das Mädchen davonlaufen wollte, wurde er ihr gegenüber gewalt-

tätig und schlug sie, mußte aber dann vor Passanten fliehen.

4. Die Schulleistungen der Kinder

Dadurch, daß so viele Kinder — wie bereits festgestellt — durch die Freiheits-

strafe ihrer Väter sich selbst überlassen waren, waren sie in einem Alter auf sich

selbst gestellt, in dem sie hierzu noch nicht fähig waren. Ihr Lebensgefühl war

nicht wie das sonst übliche bei Kindern: ein in Bindung sich gehalten wissen, son-

dern das unkindlicher Freiheit. Diese Freiheit nützten sie dazu aus, dem Unlust-

betonten aus dem Wege zu gehen. So kamen sie auch unpünktlich zur Schule ??)

R KR

w‚'//\'

»

21) beobachtet in 16 Fällen (= 12,4 %).

Q\

22) Volksschule, Höhere Schule und Berufsschule usw.

V

53

29

oder fehlten ganz und trieben sich dann herum. Von den 129 Jugendlichen waren

alleine 62 (48,1 %o) wegen Schulschwänzens während der Haftzeit des Vaters auf-

gefallen.

Augenfällig ist weiterhin die Tendenz dieser Kinder zu schlechten Leistungen in

der Schule während der Inhaftierung der Väter.

Schulleistungen

Leistungen

23

17,8 %/

gut bis guter Durchschnitt

49

Durchschnitt (ausreichend)

38,0 %0

schwach und schlecht

57

44,2 90

insgesamt

129

100

9/

Leistungsabfall seit Inhaftierung

des Vaters festgestellt bei

45

34,9 90

Tabelle 12

Nachdem, was sich bisher bezüglich der Erziehung der Kinder inhaftierter Väter

gezeigt hat, vermögen die obigen Ergebnisse eigentlich nicht mehr zu überraschen,

sondern sie waren geradezu zu erwarten und sind auch erklärlich. Infolge der

Abwesenheit des Vaters, dem an sich die nach außen in Erscheinung tretende

Entwicklungsgestaltung der Kinder (Schule, Beruf, Lehre) zukommt, und der

gleichzeitig, oft ganztägigen Abwesenheit der Mutter bzw. deren Überbelastung

blieb naturgemäß neben der allgemeinen Aufsicht über die Kinder auch die Be-

aufsichtigung ihrer Hausaufgaben und Schulleistungen aus. Für eine eventuell

erforderliche Nachhilfe fehlte es der überbelasteten Mutter meist an der Zeit, so

daß die Kinder — denen es natürlich noch an der nötigen Einsicht mangelte —

mehr und mehr sich selbst überlassen blieben und die Erfüllung ihrer schulischen

Pflichten vernachlässigten und in der Schule durch Uninteressiertheit, Faulheit und

mangelnde Mitarbeit auffielen.

Auch hier zwei Beispiele zur Verdeutlichung:

a) F., ein recht begabter, aber etwas schwerfälliger Junge besuchte die Realschule.

Sein Vater, der selbst das Abitur besaß, gab seinem Sohn täglich gegen Abend

ein wenig Nachhilfe und beaufsichtigte seine Schularbeiten. Dieser Unterstüt-

zung seines Vaters verdankte es F. u. a. auch, daß er in der Schule als einer

der „besseren“ Schüler galt. Nachdem sein Vater u. a. wegen Veruntreuung

eine einjährige Gefängnisstrafe antreten mußte, fiel der 14jährige F., dem die

helfende und anspornende Hand seines Vaters sehr fehlte, innerhalb eines

halben Jahres in die Reihe der schlechteren Schüler zurück und wurde zu

Ostern auch nicht versetzt. Er zeigte sich nun faul, lustlos und uninteressiert.

30

Von seiner Mutter erhielt er kaum Unterstützung, weil diese einmal tagsüber

arbeiten ging und somit überbelastet war, zum anderen weil sie „nichts von

der höheren Schule und so verstand“.

Mit seinem Absacken unter die schlechteren Schüler verlor F. auch alsbald

seine wertvolleren Freunde und schloß sich den übleren Elementen in Klasse

und Schule an, mit denen er nach Schulschluß herumzustreunen begann. Einige

Tage bevor sein Vater aus der Strafanstalt entlassen werden sollte, wurde

sein Sohn F. mit drei Gefährten bei einem Einbruch in einen Kiosk ertappt,

wo man sich mit Geld, sog. „Schundliteratur“ und Zigaretten versorgen

wollte.

b) S. war bei der Verurteilung seines Vaters zu lebenslänglichem Zuchthaus gerade

sechs Jahre alt. Einen Monat nachher wurde S. eingeschult. Die Ereignisse

einer turbulenten Verhaftung des Vaters in Gegenwart des S., der Tat des

Vaters, seines Prozesses und schließlich seiner Verurteilung hatten den Schul-

start des sensiblen Kindes, das seinen Vater innig liebte, außergewöhnlich be-

Jlastet. Seine Mutter hatte zwar versucht, S. wegen des schweren Familien-

schicksals ein Jahr zurückstellen zu lassen, fand aber kein Verständnis für ihr

Anliegen. —

Auf Grund des schweren Familienschicksals und der damit für den Jungen

verbundenen seelischen Belastungen zeigte sich der übersensibel und verschlos-

sen gewordene S. in der Schule uninteressiert und ohne Mitarbeit, so daß seine

Schulleistungen viel schlechter waren, als sie seiner Begabung nach hätten sein

können. S. begann nun die Schule zu schwänzen und lief einige Male von zu

Hause weg. Wegen beginnender Verwahrlosung wurde S. dann mit elf Jahren

— auch auf Bitten der Mutter — in eine heilpädagogische Anstalt eingewiesen,

da seine Mutter, die mit vier Kindern auf sich alleine gestellt und mit der

neuen Situation der Familie selbst noch nicht fertig geworden war, dem Jun-

gen nur wenig wirkliche Hilfe in seiner schwierigen Lage zu geben vermochte.

In der mangelnden Beaufsichtigung der schulischen Leistungen der Kinder, in den

durch die Tat und Bestrafung des Vaters hervorgerufenen seelischen Belastungen

sowie in der beginnenden Armut der Familie und deren Folgen auf die Kinder

lag auch der Grund dafür, daß — soweit dies festgestellt werden konnte — bei

34,9 %/ der Kinder eine gewisse Zeit nach dem Strafantritt des Vaters deren

schulische Leistungen ganz sichtbar zurückgingen und sie gegenüber ihren — wohl

gleichbegabten aber eben besser betreuten und beaufsichtigten — Klassenkamera-

den zurückfielen. Dieses Ergebnis entspricht auch in etwa den Feststellungen Buse-

mann’s ®), nach denen sich die Wahrscheinlichkeit, nicht sitzen zu bleiben von

90 %o auf 140 %o erhöht, wenn ein Schulkind beide Eltern hat.

z3) A. Busemann ‚Die Schultüchtigkeit nicht volleltriger Kinder‘, ZfKif. 35. Bd. (1929).

Zum Problem Schulleistungen — Kriminalität vgl. Ferguson S. 29 u. 119 ff.; Sauer

S. 202 ff.; weitere Hinweise bei Fuhlendorf S. 92 ff.

31

5. Vaterbild und Einstellung des Kindes zum inhaftierten Vater

Das Fehlen des Vaters für u. U. längere Dauer bedeutete aber nicht nur einen

Mangel an ökonomischer Sicherheit für die Familie, verstärkte Belastung der

Mutter mit Existenzsorgen und damit Entfremdung der Mutter von ihren eigent-

,

lichen Erziehungsaufgaben, Fehlen des männlichen Erziehungseinflusses usw.

sondern der Ausfall des Vaters beinhaltete auch während seiner Haftzeit für die

Kinder einen Mangel an Geborgenheit und Sicherheitsgefühl, die Entbehrung

eines Spielgefährten, Ratgebers, Freundes und — dies vor allem für die Jungen —

des männlichen Leitbildes schlechthin. Eine enge Verbundenheit zwischen Vater

und Sohn ist bei den Jungen von größter Bedeutung, um ihnen zu einem gesun-

den Maß von Idealen zu verhelfen, was dadurch geschieht, daß sich der Junge

in seiner Gefühlswelt mit seinem Vater ‚identifiziert‘ ?4), Dieser Identifizierungs-

prozeß der heranwachsenden Jugendlichen mit ihren Vätern, denen sie bewußt

oder unbewußt nacheifern, erweist sich als höchst bedeutsam für die Entwicklung

ihrer Persönlichkeit und ihres Charakters. Vor allem beim Eintritt der Knaben in

die Vorpubertät und später in die Pubertät wird das Leitbild des Vaters und

eine männliche Erziehung wichtig. In dieser Zeit, wo sich der Jugendliche mit

dem Problem der Sexualität auseinandersetzen muß und dadurch nicht selten in

eine ambivalente Einstellung oder gar zu einer Ablehnung der Mutter — als In-

begriff des weiblichen — gerät, bedarf es eines Haltes am gleichgeschlechtlichen

Elternteil 25).

Den Jugendlichen, deren Väter auf Grund einer Freiheitsstrafe von ihnen ge-

trennt waren, fehlte somit der väterliche Freund und Kamerad, — das väterliche

Leitbild. Dadurch, daß den Jugendlichen dieses natürliche Leitbild genommen

worden ist, wurden sie gleichsam „amputiert“. War die Formung des Vaterbildes

noch „im Fluß“, so durchlebten die Jugendlichen ohne dieses Vaterbild oder ein

sonstiges Leitbild zum Teil ein Stadium schwerer Unsicherheit, massiver Ge-

hemmtheit in verschiedenen Antriebsbereichen und Empfindsamkeit, was dann

auch — wie die Gutachten deutlich zeigten — bei wenigstens fünf Jungen (4,1 %)

zu schwereren neurotischen Symptomen führte.

In den meisten Fällen jedoch suchten die Jugendlichen — um ihre für längere Zeit

fehlenden Väter zu ersetzen — einen „Vaterersatz“ zu finden, — ein neues Leit-

bild, an dem sie sich orientieren konnten. Dieser Vaterersatz, diese ihre neuen

Leitbilder waren aber oftmals für sie recht ungünstige. Zu ihnen wurden nämlich

— soweit sich dies aus den in den Akten vorhandenen Gutachten und Berichten

entnehmen ließ — in zahlreichen Fällen entweder ältere, zum Teil kriminelle

Jugendliche oder aber eventuelle Liebhaber der Mütter oder Untermieter, welche

zuweilen eine beherrschende Rolle in der Familie eingenommen hatten, bewußt

oder unbewußt ausgewählt.

24) vgl. beispielsweise Sh. u. E. Glueck ‚Jug. Rechtsbrecher‘ S. 58 ff.; Brandt S. 139;

Remplein S. 127 u. 290; H.-J. Schneider S. 168 ff. mit Hinweisen.

25) vgl. Blaser S. 204.

32

Vaterersatz bei den Jungen

Vaterersatz

|

30

ältere, z. T. kriminelle

24,8 9%

Jugendliche

Liebhaber der Mutter,

16

13,2 %

Untermieter usw.

Erzieher

18

14,9 90

sonstige Ersatzleitbilder

5,8 %0

ohne Leitbild

4,1 %/

45

unbekannt ?)

37,2 %o

121

insgesamt

'Tabelle 13

In den Fällen, in denen Liebhaber der Mütter den Vaterersatz darstellten („Vater-

Ersatz-Onkel“), waren die Jugendlichen über die Stellung ihrer Mutter zu dem

Liebhaber innerlich tief beunruhigt und gerieten zum Teil in schwere Konflikte,

wenn ihr Vater — wieder aus der Strafanstalt entlassen — zu seiner Familie

zurückkehrte (ähnlich den Nachkriegsproblemen).

Im Folgenden ein Beispiel:

L.’s Vater wurde zu einer längeren Zuchthausstrafe verurteilt. Um neben der

Fürsorgeunterstützung ein zusätzliches Einkommen und einen männlichen

Schutz im Hause zu haben, nahm die Mutter einen Untermieter in die Woh-

nung auf, mit dem sie alsbald ein Verhältnis einging. Der Untermieter küm-

merte sich eingehend um die Erziehung des 10jährigen Jungen und hing offen-

sichtlich sehr an ihm. Gemeinsam mit der Mutter aber hetzte auch er L. gegen

seinen Vater auf und hielt ihm dessen „Schlechtigkeit“ immer wieder vor

Augen, so daß L. in eine ambivalente Einstellung zu seinem Vater geriet, den

„Onkel“ aber als „Vater-Ersatz“ anerkannte.

Nach der Freilassung des Vaters kam es dann in Gegenwart des mittlerweile

14jährigen Jungen zu einer heftigen, z. T. tätlichen Auseinandersetzung zwi-

schen Vater, Mutter und „Onkel“. Die Eltern söhnten sich dann aber — an-

geblich im Interesse des Kindes — wieder aus. L., nun von seinem Vater

— aber auch gleichzeitig immer noch von dem „Onkel“ — umworben, wußte

nicht mehr, wo er hingehörte und lief infolgedessen mehrmals von zu Hause

fort, und zwar u. a. auch zu diesem „Onkel“. Beide Eltern hatten bald keine

2) hierunter fallen auch diej. Knaben, deren Vaterbild differenziert durchformt war und

die weiterhin ihren leiblichen Vater als Leitbild beibehielten.

33

Einwirkung mehr auf den Jungen. Mit Anzeichen beginnender Verwahr-

losung wurde er im Alter von 15 Jahren nach einem Mopeddiebstahl in ein

Heim eingeliefert. In dem ersten Gutachten über L. heißt es u. a.: „. .. wurde

der Therapeut von L. stark in die Vaterrolle gedrängt und hatte sich um eine

Klärung der durchaus ambivalenten Einstellung des Jungen zu seinem Vater

zu bemühen, die mit schweren Komplexen außerordentlich belastet und eben

als Haßliebe zum Vater sehr tief in L. verwurzelt ist .

“

Wie sehr diese Kinder oftmals das väterliche Leitbild in ihrer nächsten Umgebung

vermißten und es zu ersetzen suchten, läßt sich durchaus auch daraus ersehen, daß

— sobald die Jugendlichen z. B. in eine Erziehungsanstalt kamen — ihre Er-

zieher von ihnen oftmals mehr oder minder heftig in die Vaterrolle gedrängt

wurden. Die übergroße Zuneigung der Jugendlichen zu ihren Gruppenerziehern,

welche u. a. in Blumengeschenken, selbstgemalten Bildern und Briefen zum Aus-

druck kam, bewies klar, wie sehr diesen Kindern die Anwesenheit ihres Vaters

fehlte.

Alle diese Beobachtungen Jassen sehr deutlich erkennen, wie sehr diese Kinder

ihr Vaterbild vermißten. Ihnen fehlte die ihnen an sich von Natur aus gegebene

männliche Bezugsperson, die sie nun in mindestens 71 Fällen (58,7 %) irgendwo

anders zu finden suchten.

Es wurde in den Entlassungsgutachten der Heime und Anstalten immer wieder

von den Therapeuten darauf hingewiesen, daß die Buben unbedingt für die Zeit

der Abwesenheit ihrer Väter eine männliche Bezugsperson brauchen würden, die

für sie in gewisser Hinsicht eine Art Vaterstelle einnehmen müßten. Leider wur-

den in den meisten Fällen den Jugendlichen nur ein hauptamtlicher Erziehungs-

beistand des Jugendamtes oder ähnliche Personen bestellt, die verständlicherweise

alleine schon auf Grund ihrer Überbelastung nicht in der Lage waren, den Jungen

den erforderlichen Halt zu geben.

Hatten aber die Kinder ihren Vater als männliches Leitbild bereits vor dessen

Freiheitsstrafe akzeptiert, und war dieses Vaterbild bei ihnen schon differenziert

durchformt, so war es geradezu erstaunlich zu beobachten, wie sie weiterhin mit

oftmals rührender Liebe an ihrem Vater hingen. Häufig wußten die Kinder gar

nicht, was ihr Vater getan hatte, und wo er sich in Wirklichkeit aufhielt. Denn

in allein 41 Fällen (31,8 %%) verheimlichten zunächst die Mütter — meist auch auf

ausdrücklichen Wunsch des Vaters selbst — ihren Kindern den wahren Grund

für dessen Abwesenheit, indem sie vorgaben, der Vater sei auswärts auf Arbeit,

im Urlaub, im Krankenhaus, in Kur usw. In diesen Fällen jedoch lebten die

Mütter meist in steter Angst, daß ihr Geheimnis von rauher Hand gelüftet wer-

den könnte, — was dann auch in der Mehrzahl dieser Fälle früher oder später

dadurch eintrat, daß die Kinder von Nachbarn, Spielkameraden usw. in oft sehr

taktloser Weise über den wahren Aufenthalt und die Taten ihrer Väter „aufge-

klärt“ wurden. Dies wiederum führte dann bei diesen Kindern zuweilen zu ver-

schiedenen seelischen Schäden.

Wie sehr sich diese Kinder dann später nach der „Aufklärung“ mit dem Problem

des Aufenthaltes ihrer Väter beschäftigten, zeigten viele kleine Einzelheiten, —

wie beispielsweise im Falle eines elfjährigen Jungen:

34

Ein Jahr nach der Inhaftierung seines Vaters wurde J., dessen labile Mutter,

die kaum zu Hause war, nicht fähig war, den Jungen ordentlich zu erziehen,

im Zustand starker Verwahrlosung in ein Heim eingewiesen. In einem psychia-

trischen Gutachten hieß es dann: „. .. J. erkundigte sich beispielsweise ein-

gehend, wie eine Gefängniszelle aussehe, was die Gefängniswärter zu tun

hätten, ob man dort gut zu den Gefangenen sei usw. Dann wollte J. un-

bedingt die Schlüssel der Kinderschlafzimmer (des Heimes) verwalten, damit

er immer auf- und zuschließen könne ‚wie ein Gefängniswärter‘.“

Kannten die Kinder aber — entweder von Anfang an oder auch nach späterer

Aufklärung — die Tat ihrer Väter und wußten sie auch genau, wo er sich be-

fand, so ist es doch interessant zu beobachten, wie sehr diese Kinder weiter zu

ihren Vätern hielten, — gleichgültig, ob sie das Unrecht der Taten ihrer Väter

bereits einzusehen vermochten oder nicht. Der Glaube an ihren Vater war in den

Kindern meist so tief verwurzelt, daß er es nicht zuließ, sich von ihm abzu-

wenden. Dies ergab sich einmal aus den Gutachten und Berichten, in denen u. a.

auch festgestellt wurde, daß die Kinder Postkarten und Briefe oder vom Vater

gemalte Bilder, die er ihnen aus der Strafanstalt geschickt hatte, wie ein „Heilig-

tum“ bewahrten, — zum anderen aber aus zahlreichen, den Akten beiliegenden

Briefen (Kopien), die diese Kinder ihren Vätern in die Strafanstalt gesandt hatten.

In vielen dieser Kinder — festgestellt bei 24 Jugendlichen (18,6 %) — ent-

wickelte sich gerade aus dem Gedanken heraus, daß man ihnen den Vater ge-

nommen hatte, Verbitterung und Abgeschlossenheit, ja sogar Haß gegen die-

jenigen, die den Vater aus ihrem Kreise, aus der Familie ins Gefängnis oder

Zuchthaus geholt hatten, was sich dann zum Teil in Haß gegen die Gesellschaft

an sich ausweitete.

In nur ganz wenigen Fällen (bei neun Jugendlichen) konnte festgestellt werden,

daß sich die Kinder auf Grund der Taten und Strafen ihrer Väter von diesen

völlig abgewandt hatten.

6. Soziale Diffamierung

Als weitere Folge der Inhaftierung eines Familienvaters auf dessen Kinder war

eine soziale Minderung, eine gesellschaftliche Diffamierung zu verzeichnen, unter

welcher die ganze Familie zu leiden hatte. Dies beruhte einmal schon auf der

Verschlechterung der ökonomischen Situation der Familie. Hauptsächlich aber

fand sie ihre Ursache in dem Bekanntwerden der Tatsache, daß der Familien-

vater im Gefängnis oder Zuchthaus war. Interessanterweise war es nicht die Tat

des Mannes, die ihn und mit ihm seine Familie in den Augen der öffentlichen

Meinung herabsetzte, sondern die gegen ihn verhängte und nun von ihm zu ver-

büßende Freiheitsstrafe. Diese Freiheitsstrafe des Vaters haftete der Familie als

Makel an. Bei 87 Kindern (67,4 %) war deutlich zu beobachten, daß sie unter

diesem Makel, der auf ihrer Familie lastete, stark zu leiden hatten. Die Kinder

wurden hauptsächlich von den Nachbarn (Nachbarskinder) spürbar gemieden ?7),

27) vgl. auch Middendorf „Jugendkrim.“ S, 105.

35

teilweise abgewiesen und mit Spott und Hohn überschüttet, indem sie mit Aus-

drücken wie „Zuchthäuslerkind“, „Verbrecherbalg“ usw. beschimpft und gehän-

selt wurden.

Diese Einstellung der Umwelt gegenüber der Familie des Delinquenten, der die

Kinder spätestens bei ihrem Schuleintritt begegneten, ist nicht zu unterschätzen.

Die Kinder mußten — sobald die Freiheitsstrafe des Vaters in der Schule und

auf der Straße bekannt geworden war — erkennen, daß auf ihren Familien und

damit an ihnen selbst auf Grund der Freiheitsstrafe des Vaters ein Makel haf-

tete, „daß sie nicht wie die anderen waren“. Ohne persönliche Schuld fühlten sie

sich — ähnlich wie bei Krüppeltum und anderen körperlichen Auffälligkeiten —

minderwertig, mißachtet und zurückgesetzt, so daß sie begannen, sich zu

schämen ?28).

Dies erklärt auch, daß sie in 18 Fällen (14,0 %) gegenüber ihren Spiel- und

Schulkameraden (auch im Heim) zunächst die Gründe der Abwesenheit und den

Aufenthalt ihrer Väter zu verheimlichen suchten. Sie erfanden und verbreiteten

deshalb zuweilen über ihre Väter die unwahrscheinlichsten Geschichten wie z. B.

der Vater sei in Amerika, er fahre zur See, er arbeite im Ausland, baue Brücken

in Indien usw. Diese Kinder hüteten dann ängstlich ihr Geheimnis und reagierten

oft unerwartet aggressiv und feindselig auf Fragen nach ihrem Vater und dessen

Aufenthalt, — wie beispielsweise in dem folgenden Falle:

M., ein leicht erziehbares, begabtes, aufgeschlossenes Kind, war fünf Jahre alt,

als sein Vater zu einer langen Zuchthausstrafe verurteilt wurde. Seine (früh-)

kindliche Entwicklung war bis zu diesem Zeitpunkt normal verlaufen. Als

seine Mutter später dann eine Arbeit aufnahm, mußte er tagsüber in einen

Kinderhort, wo er — der von der Tat seines Vaters und dessen Aufenthalt

bis dahin nichts gewußt hatte, — alsbald von den Kindern „aufgeklärt“

wurde. In der Schule wurde M. dann von seinen Klassenkameraden stark ge-

mieden und teilweise übel beschimpft. M., der anfangs ein äußerst lebhaftes

und heiteres Kind war („unser Sonnenschein“), verwandelte sich in einen be-

drückten, gehemmten einzelgängerischen Jungen, der ängstlich die Gemein-

schaft anderer Kinder zu meiden und dann auch die Schule zu schwänzen be-

gann. Nachdem er dann zweimal von zu Hause weggelaufen war und in

Scheunen und Schuppen übernachtet hatte, kam er mit elf Jahren in ein Heim,

da seine berufstätige Mutter nicht in der Lage war, ihn genügend zu beauf-

sichtigen und zu erziehen.

Im Heim taute M. allmählich wieder auf und wurde wieder lebhafter und ge-

selliger. Aber sobald einer seiner Gefährten ihn nach seinem Vater fragte,

zeigte er sich nun sofort maßlos aggressiv und schlug sich deswegen geradezu

verbissen mit ihnen herum. Diese Empfindlichkeit, Aggressivität und Gewalt-

tätigkeit verlor sich bei M. auch später nicht, sondern wuchs noch mit seiner

weiteren körperlichen Entwicklung, so daß er sich bereits im Alter von

15 Jahren wegen Körperverletzung in vier Fällen zu verantworten hatte.

28) vgl. auch entspr. Hinweise bei Bomhoff S. 48 u. 164.

36

War der wahre Aufenthalt des Vaters aber später bei den Kameraden der Kin-

der bekannt geworden, so verkrochen sie sich zunächst oft geradezu und trauten

sich anfangs kaum mehr unter ihre Gefährten.

Später jedoch schienen sie dann

sichtlich offener und gelöster zu sein.

Interessant ist hierbei noch, daß in diesen Fällen das Geheimnis um den Auf-

enthalt des Vaters oft dadurch bekannt geworden ist, daß diesen Kindern

schließlich die Last ihres schweren Geheimnisses zu drückend wurde und sie es

einem oder einigen ihrer besten Kameraden unter dem Siegel der Verschwiegenheit

anvertrauten, die es dann aber natürlich doch weitererzählten, und zwar nicht

nur unter ihren Gefährten, sondern auch zu Hause, wo ihnen dann meist auch

sofort der Umgang mit diesen „Zuchthäuslerkindern“ usw. verboten wurde.

Das Gefühl der Kinder, unschuldig mit einem Makel behaftet und ausgestoßen

zu sein, führte zunächst hauptsächlich dazu, daß sie sich abkapselten, sich gegen-

über der Welt verschlossen, die sie als grausam und feindlich ansahen. Das Be-

wußtsein der auf ihrer Familie und somit auch auf ihnen lastenden „unverschul-

deten Schande“ erweckte in ihnen Minderwertigkeitsgefühle, die hin bis zu Resig-

nation und Pessimismus führten, die die Entwicklung etwaiger günstiger Anlagen

verhinderten und einen selbständigen schöpferischen Willensentschluß lähmten

oder unterbanden. Es kam dann zu Äußerungen wie beispielsweise:

„So wie die Dinge liegen, wird aus mir ja doch nichts Rechtes“; „ich brauche

mich gar nicht erst anzustrengen“; „ich werde ja doch wie mein Vater“ usw.

Als Folge einer schweren Schädigung ihrer Selbstwertgefühle standen zum Teil

bei den Jugendlichen eine schwere, sich auf die verschiedensten Bereiche erstrek-

kende Gehemmtheit bzw. deren Folgen im Vordergrund ihres Verhaltensbildes:

Die Neigung, sich nicht offen zu äußern, keine Opposition, keine Zuneigung direkt

und offen zu zeigen, keinen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, — wohl aber zu

lügen, die verschiedenen Erwachsenen und Kameraden gegeneinander auszuspielen

und sich fremdes Eigentum — selbst noch in den Heimen und Anstalten — auf

eine oft recht undurchsichtige Weise zu verschaffen usw. Diese exogen bedingte

Gehemmtheit wurde dann um so belastender, je mehr das rationale Begreifen der

früheren Begebenheiten (Tat, Verhaftung, Verurteilung des Vaters) und der hier-

durch außerordentlich schwierig gewordenen familiären Situation fortschritt.

Die Tatsache, trotz oft gleicher Leistung gegenüber den anderen zurückgesetzt zu

sein, empfanden sie als Ungerechtigkeit, und dies untergrub dann ihr Vertrauen

zur staatlichen Rechtsordnung. Sie wurden neidisch gegenüber ihren Gefährten und

gerieten auf Grund der ihnen entgegengebrachten Lieblosigkeit, Hänseleien und

Quälereien in eine mißtrauische und oppositionelle Haltung gegen eine solche von

Vorurteilen getragene Gesellschaftsordnung. Waren sie aber erst dann einmal zu

einer oppositionellen Einstellung gelangt, so verspürten sie vielfach Freude, sich

an der „feindlichen Gesellschaft“ zu rächen, von der sie sich unverschuldet miß-

achtet fühlten. Weil sie ihrer Meinung nach keinen Wert in der Gesellschaft be-

saßen, glaubten‘ sie, durch eigenes asoziales Verhalten nichts mehr verlieren zu

können. Sie glaubten sogar oft, nun ein Recht zu besitzen, sich schlecht auf-

führen zu können, da man entweder offensichtlich ein schlechtes Verhalten von

37

ihnen geradezu erwartete oder aber „man ja doch ihnen gegenüber noch schlimmer

.

gewesen Ssel

a

Auf diese Weise wurden viele dieser Kinder in solche Kreise getrieben, in denen

sie Gleichberechtigung zu erwarten glaubten und wohl auch fanden: Kreise meist

älterer, krimineller Jugendlicher. Hier lag mit auch ein Grund dafür, daß zahl-

reiche Kinder inhaftierter Eltern (58 = 44,9 %) den Umgang und die Freund-

schaft mit kriminellen Jugendlichen (vgl. Tabelle 13), Horden und Banden suchten

und pflegten.

Abschließend ist noch zu erwähnen, daß sich zwei Mütter von ihren zu langen

Zuchthausstrafen verurteilten Männern nach einer gewissen Zeit in erster Linie

aus dem Grunde hatten scheiden lassen, um ihren Kindern das Leben unter den

Kameraden und in der Schule zu erleichtern und somit einen Teil der oben ange-

deuteten Folgen u. U. zu vermeiden.

Zwei weitere Mütter trugen sich laut Aktenvermerken mit dem Gedanken einer

Scheidung, weil dann die Frage nach dem Vater der Kinder und dessen Aufent-

halt, die bei jedem Arbeitsstellenantritt gestellt würde, nicht mehr mit „im Zucht-

haus“ sondern mit „geschieden“ beantwortet werden könne. Die Tatsache, daß

der Vater im Zuchthaus war, hatte sich nämlich gerade in diesen beiden Fällen

für die älteren Geschwister bei der Lehrstellenvermittlung als insofern besonders

bitter herausgestellt, als ihnen immer wieder bei der Lehrstellensuche der Auf-

enthalt des Vaters vorgehalten worden war.

III. Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen der Mütter auf deren Kinder

Nachdem im Vorangegangenen ausschließlich die Auswirkungen der Verbüßung

einer Freiheitsstrafe eines Familienvaters auf seine Kinder aufzuzeigen versucht

worden ist, weil einmal in den untersuchten Fällen, dann aber auch laut Kriminal-

statistik allgemein die Straffälligkeit der Männer und damit Väter überwiegt,

— soll nun aber auch noch kurz auf die Fälle eingegangen werden, in denen eine

Mutter eine Gefängnis- oder Zuchthausstrafe zu verbüßen hatte.

Obwohl lediglich die Akten von 26 Fällen aus den Jahren 1962/63 für die Unter-

suchung zur Verfügung standen, lassen sich doch schon alleine auf Grund dieser

verhältnismäßig geringen Anzahl von Fällen gewisse Schlüsse ziehen.

Die bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Vater auf dessen Kinder

festgestellten zahlreichen und schwerwiegenden Folgen lassen zunächst die Ver-

mutung aufkommen, daß die Freiheitsstrafe einer Mutter bei deren Kindern noch

ungleich gravierendere Folgen zeigen müsse, — nicht zuletzt deshalb, weil immer

wieder die Meinung vertreten wird, das Fehlen der Mutter sei für die Erziehung

und Entwicklung der Kinder im allgemeinen noch verhängnisvoller als das Fehlen

des Vaters ??). Diese Vermutung bewahrheitete sich jedoch interessanterweise in

29) vgl. u.a. Stutte S. 34; Stern S. 113; Exner S. 226.

38

den vorliegenden 26 Fällen nicht, obwohl die Kinder in fünf Fällen sogar mit der

Inhaftierung der Mütter zugleich den einzigen Elternteil verloren (Vaterwaisen

und uneheliche Kinder).

Daß in diesen Fällen die Folgeerscheinungen bei weitem nicht in dem starken

Maße aufgetreten waren wie bei einer Freiheitsstrafe eines Familienvaters, lag

wohl — neben der Tatsache, daß die Haftzeiten der Mütter im allgemeinen

niedriger waren — in erster Linie daran, daß für fast alle diese Kinder während

der Abwesenheit der Mutter vorausschauend ausreichend gesorgt worden war.

Den ohnehin im Beruf stehenden und somit die größte Zeit von zu Hause ab-

wesenden Vätern war es natürlich unmöglich, während der Haftzeit ihrer Frauen

die Kinder selbst ausreichend zu erziehen; vielmehr waren sie auf andere Per-

sonen angewiesen, die entweder in ihrem für eine gewisse Zeit ‚frauenlosen‘ Haus-

halt die Mutterstelle einnahmen oder aber die Kinder für eine Zeit zu sich nah-

men. Die Väter oder die Mütter selbst (schon vor der Verbüßung der Freiheits-

strafe) sorgten zeitig für eine ‚Vertretung‘ der Mütter, so daß während der Ab-

wesenheit der Mütter an deren Stelle traten:

Verwandte und Bekannte

42,3 9%

ältere Tochter

19,2 %o

Heim

26,9 %/

Haushilfen

7,6 %o

unbekannt

- N N &U

3,8 %%

insgesamt 26

Tabelle 14

Die vorstehende Tabelle zeigt, daß praktisch für alle Kinder während der Haft-

zeit der Mütter gesorgt worden war. Hierauf dürfte auch zurückzuführen sein,

daß während der Freiheitsstrafe der Mütter nur in einem Falle ein Mangel an

körperlicher Pflege und Sorge (Gesundheit, Ernährung, Kleidung) bei den Kin-

dern zu beobachten war und auch die Schulleistungen nur in zwei Fällen zu-

rückgegangen waren. Ein Mangel an Aufsicht und Überwachung dieser Kinder

war in ebenfalls nur zwei Fällen zu notieren.

Was den Kindern aber offensichtlich fehlte, war der auf mütterlicher Liebe,

mütterlichem Verständnis usw. beruhende Einfluß auf ihr Innenleben. Denn

während dem Vater in erster Linie die nach außen in Erscheinung tretende Ent-

wicklungsgestaltung der Kinder zukommt, ist es u. a. mehr die ihrer Natur ent-

sprechende Aufgabe der Mutter, Einfluß auf die innere Entwicklung des Kindes

zu erreichen und zu erhalten und somit die Gefühlsseite, das Gemüt, die Liebes-

39

und Glaubensfähigkeit des Kindes zu entwickeln 3°). So waren bei 14 Kindern

(53,8 9/o), deren Mütter wegen längerer Freiheitsstrafen abwesend waren, ganz

deutlich schwerere Störungen in ihrer psychischen Reifung, in ihren affektiven

Bedingungen und in der Entwicklung der gemütlichen Qualitäten zu beobachten.

Vor allem bei den drei Mädchen machte sich dies bemerkbar, da ihre Gefühls-

kräfte bei dem Vater oder bei der „Muttervertretung“ zu wenig Entwicklungs-

reize fanden. Aber auch bei den Jungen wirkte der zeitweise Verlust der Mutter

zum Teil gefühlshärtend.

Hierzu folgender Fall:

Als die B. sieben Jahre alt war, wurde ihre Mutter zu einer längeren Zucht-

hausstrafe verurteilt. Eine ältere Frau, die der gut verdienende Vater ange-

stellt hatte, führte tagsüber den Haushalt und beaufsichtigte auch die Kinder,

bis der Vater abends nach Hause kam. Der Vater führte zu Hause ein äußerst

strenges Regiment und erzog die B. ebenso hart wie ihre vier älteren Brüder,

mit denen sie fast ständig zusammen war. Mit 13 Jahren hatte das früh ent-

wickelte Mädchen den ersten, später häufiger wechselnden Geschlechtsverkehr

mit den Freunden ihrer Brüder.

Mit 14 Jahren versuchte sie in einem Kaufhaus einen Pullover zu stehlen, wo-

bei sie aber entdeckt wurde. Aus Angst vor dem Vater lief sie darauf von zu

Hause fort und wurde vier Monate später völlig verwahrlost und schwanger

in München von der Polizei aufgegriffen.

In dem Heim, in das B. eingewiesen worden war, wurde sie als schüchternes,

gehemmtes, gemütloses, in seiner Zärtlichkeits-, Liebes- und Kontaktfähigkeit

schwer gestörtes Kind bezeichnet, bei dem vor allem das Zärtlichkeitsbedürf-

nis nicht zu seinem Recht gekommen und dem zu wenig elterliche Liebe zuteil

geworden sei, was in erster Linie auf das Fehlen der Mutter zurückgeführt

wurde.

Eine ökonomische Schlechterstellung der Familie nach der Inhaftierung der Mut-

ter, wie sie bei der Inhaftierung des Familienvaters zu beobachten war, war hier

naturgemäß auch nicht zu erwarten und war auch bis auf einen Fall, in dem die

Frau ebenfalls mitverdient hatte, nicht festzustellen.

Eine gesellschaftliche Diffamierung, ein Prestigeverlust der Familie und die dar-

auf beruhenden, oben bei der Inhaftierung des Vaters aufgezeigten Folgeerschei-

nungen für die Kinder waren zwar auch bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe

durch die Mutter zu bemerken, jedoch keineswegs in dem Maße — jedenfalls was

den 26 Akten zu entnehmen war — wie sich das bei einer Freiheitsstrafe des

Vaters ergeben hatte, — sondern es war im Gegenteil in einigen Fällen zu beob-

achten, daß die Umwelt in den Fällen, in denen eine Mutter inhaftiert worden

war, eher bereit zu sein schien, den Kindern (und vor allem dem Ehemann) Mit-

leid und Verständnis entgegenzubringen.

30) vgl. J. Jacobi Schweiz.Rdsch. 51 S. 11/12 (1952); Remplein S. 602; auch H.-J.

Schneider S. 164 ff.

40

IV. Gestörtes Familienleben

Was aber allen diesen Kindern fehlte, — gleichgültig, ob deren Väter oder Mütter

eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten — war nicht alleine deren Anwesenheit,

Unterstützung, Erziehung usw., sondern ihnen fehlte — zumindest für eine ge-

wisse Zeit — das, was normalerweise das Schönste im Leben eines Kindes ist: Das

Geborgensein im Schoße der Familie, das Umfangensein von Elternliebe %), und

zwar beider Eltern. Diesen Kindern fehlte es für die Zeit der Strafverbüßung des

jeweiligen Elternteils an einem Familienleben, an der nötigen sog. „Nestwärme“.

Damit entbehrten diese Kinder aber das erforderliche seelische Klima des Familien-

lebens, in welchem Kinder erst richtig gedeihen können und die seelische Entwick-

lung ihren natürlichen Fortgang nehmen kann.

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, daß dieses Familienleben sich in

seinen Einzelheiten ohne jeden Tadel vollzieht, sondern darauf, daß trotz allen

Versagens ein Zueinanderfinden und ein Mitwirken in innerer Verbundenheit

stattfindet, und das Familienleben in all seiner Schwäche und seinen Konflikten

dennoch Geborgenheit verleiht und anerkennbar ist 3?). Mit allen Mängeln müssen

die Kinder die Familie als Wert empfinden lernen, wodurch sie dann schon die

erste soziale Gebundenheit bejaht und die Grundlage für die Bejahung der weite-

ren sozialen Bindungen, die Entwicklung des Rechtsbewußtseins und der Rechts-

bereitschaft geschaffen haben.

Hierzu bedarf es aber der Vollständigkeit und Ungestörtheit der Familie. All

die Kinder, deren Eltern längere Freiheitsstrafen zu verbüßen hatten, mußten

aber — da ihre Familien auseinandergerissen worden waren — die Familie, die

die ganze Einstellung der Kinder zur Welt entscheidend formt und die inneren

Gehalte ausbildet, welche ihr Verhältnis zur Umwelt, zum Beruf und zum „Da-

sein“ überhaupt bestimmen, — zumindest zeitweise entbehren.

Diese Kinder Inhaftierter litten auch teilweise stark darunter, daß es zwischen

ihren Eltern durch die Straftat oder die Freiheitsstrafe oder aber dadurch, daß

ein Elternteil während der Haft des anderen ein Verhältnis hatte, zum Bruch ge-

kommen war. Das Wissen um die Zwietracht der Eltern oder um die Treulosig-

keit eines Elternteils, was den Kindern natürlich meist nicht verborgen blieb, —

ließ sie unruhig und ängstlich werden.

Wie sehr diese Kinder dann die Zwietracht ihrer Eltern bedrückte und beschäf-

tigte, zeigt u. a. auch der folgende Auszug aus dem Führungsbericht des Heil-

pädagogischen Kinderheims R. über den 15jährigen K. an das Strafjugendamt:

». + . Sicher wird es Sie auch interessieren, daß K. neulich wieder von sich

aus an seinen Vater ins Gefängnis geschrieben hat, und zwar einen ebenso

klugen wie herzlich gehaltenen Brief des Inhalts, daß er sich von seinem Vater

zu seiner Konfirmation nichts so sehr wünsche, als daß er sich ihnen zu Liebe

%) Remplein S. 601 ff. (605); K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S, 115 ff.; Sh. u. E. Glueck

„Jug. Rechtsbrecher“ S. 61.

%) vgl. K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 115/116; Exner S. 228.

41

(den Kindern) mit Frau S., seiner Mutter, aussöhne, daß er ihr hie und da

freundlich schreiben wolle und doch bitte nie mehr ein von ihr an ihn ge-

schicktes Paket zurücksenden möge, wie es Weihnachten geschehen sei. K. be-

tonte immer wieder, wie schön es doch wäre, wenn beide Eltern gemeinsam zu

seiner Konfirmation kommen könnten.“

In der Entbehrung vollständigen, ungestörten Familienlebens liegt eine weitere

bedeutende Folge, die die Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Elternteil

für dessen Kinder mit sich bringt %).

Und zwar trifft diese Nebenwirkung jedes dieser Kinder, — das eine stärker, das

andere schwächer — je nach der Dauer der Freiheitsstrafe des betreffenden Eltern-

teils, und je nach psychologischer Konstitution des betreffenden Kindes. In 109

der untersuchten 155 Fälle (70,3 °/%) wurde auch der auf der Freiheitsstrafe eines

Elternteils beruhende Mangel an positiv formender Kraft der Familie, des Fami-

lienlebens für die Kinder ausdrücklich in Gutachten, Beurteilungen, Berichten und

Urteilen hervorgehoben und zur Erklärung und Deutung einer Fehlentwicklung

der Kinder mit herangezogen.

V. Zwischenergebnis

In den vorangegangenen Kapiteln wurde der Versuch unternommen, die Aus-

wirkungen festzustellen und aufzuzeigen, die die Verbüßung einer Freiheitsstrafe

eines Vaters oder einer Mutter für deren Kinder mit sich bringt. Die dargelegten,

zahlreichen Folgen der elterlichen Freiheitsstrafe auf die Erziehung und Ent-

wicklung ihrer Kinder erheben aber keineswegs Anspruch darauf, vollzählig und

die einzig möglichen Formen zu sein, die bei Kindern auftreten, wenn ein Eltern-

teil in das Gefängnis oder Zuchthaus eingewiesen wird. Dargestellt sind lediglich

die Folgeerscheinungen, die beim Aktenstudium von 155 Fällen immer wieder

auftraten und zu beobachten waren.

Bei einigen dieser Kinder waren auch verschiedene andere Folgen festzustellen,

die jedoch hier nicht aufgeführt worden sind, da sie zu individuell waren. Die

geschilderten Auswirkungen einer Freiheitsstrafe der Eltern auf die Kinder waren

aber die häufigsten, deutlichsten und wohl auch schwerwiegendsten. Auch waren

nicht alle Merkmale und Folgeerscheinungen bei den einzelnen Kindern gleich-

zeitig zu beobachten, sondern sie verteilten sich auf alle, waren bei den einen

stärker, bei den anderen schwächer ausgeprägt, — ja bei einigen wenigen waren

kaum Auswirkungen festzustellen.

Es läßt sich aber auch aus der vorangegangenen Darstellung schon erkennen,

welche typischen, gravierenden und geradezu verhängnisvollen Auswirkungen in

der Regel eine längere Freiheitsstrafe eines Elternteils für die Entwicklung und

Erziehung ihrer Kinder mit sich zu bringen pflegt.

3) vgl. auch Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 203/204.

42

Es mag an dieser Stelle jedoch eingewendet werden, daß es sich gewiß nicht nur

um erziehungstüchtige und erziehungsfähige Elternteile gehandelt haben wird,

die den Kindern durch die Freiheitsstrafe genommen worden sind, so daß u. U.

einige der aufgezeigten Folgen (hauptsächlich Erziehungsmängel) auch bei stän-

diger Anwesenheit des betreffenden Elternteils in der Familie eingetreten wären.

Es muß allerdings zugestanden werden, daß in einigen Fällen (16 = 10,3 %o0) tat-

sächlich ernsthafte Zweifel daran bestanden, ob der jeweils inhaftierte Elternteil

seinem Kinde das hätte geben können, was man gemeinhin von Eltern erwarten

kann. Es befanden sich auch drei Fälle (1,9 %o) unter den untersuchten, in denen

die inhaftierten Väter mit Sicherheit einen nachweisbar schlechten Einfluß auf

ihre Kinder ausgeübt hatten und denkbar schlechte Leitbilder abgaben. Diese

Fälle waren aber sehr selten. In der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle

jedoch mußte bzw. konnte — jedenfalls soweit sich dies aus dem zur Verfügung

stehenden Material entnehmen ließ — angenommen werden, daß diese Mütter

und Väter trotz ihrer Straftaten verhältnismäßig geeignete und auch interessierte

Eltern und Erzieher ihrer Kinder waren.

Dies zeigten u. a. zahlreiche Briefe an das Stadtjugendamt, in denen inhaftierte

Väter immer wieder folgende Bitten und Fragen äußerten; z. B.:

„Wäre es nicht möglich, D. (— dem Sohn —) eine gute Lehrstelle zu be-

sorgen?“

”

. wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal eine Familienfürsorgerin

schicken könnten, damit ich einige wichtige Fragen wegen meiner Kinder mit

ihr besprechen kann.

€&

„Nehmen Sie bitte meine beiden Kinder in ein Heim, bevor es zu spät ist und

sie auch hier landen; meine Frau schafft es nicht alleine. .. .

Diese und ähnliche Außerungen wiederholten sich immer wieder. In einem Falle

erhielt das Stadtjugendamt auch folgendes Schreiben des Fürsorgers der Landes-

strafanstalt H.:

„ ... Vorgenannter Strafgefangener bittet mich heute um Hilfe: Seine Frau

habe ihm mitgeteilt, daß sie einen Untermieter habe aufnehmen müssen. Es

kam zu intimen Beziehungen und sie sei jetzt schwanger... K. erklärt, er

habe bereits an das Fürsorgeamt geschrieben und auch die zuständige Polizei-

stelle aufgefordert, diesen Untermieter im Interesse seiner Kinder umgehend

aus der Wohnung zu entfernen... Er, K., habe nämlich nicht die Absicht,

sich scheiden zu lassen — vor allem wegen der gemeinsamen Kinder, die nicht

ihr Zuhause verlieren sollten ... Er sieht seine Kinder durch diese Entwicklung

als gefährdet und bittet um Nachschau und eventuell notwendiges Eingreifen.“

Solche Schreiben zeigen ganz deutlich die Sorgen und Gedanken auf, die sich die

inhaftierten Eltern um ihre Kinder machen, denn sie wissen selbst meist genau,

welche Folgen ihre Inhaftierung für Kinder und Ehegatten mit sich bringen kann.

Aber nicht nur die Schreiben an das Stadtjugendamt zeigten das Interesse dieser

Eltern an der Erziehung ihrer Kinder, sondern auch ihre Briefe an die Kinder

selbst. Hierzu als Beispiel ein Brief eines zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten

43

Vaters an seinen wegen Erziehungsschwierigkeiten in einem Heim befindlichen

Sohn.

Auf dem Briefbogen mit dem Kopf ‚Landesstrafanstalt Bruchsal‘ befinden sich zu-

nächst Auszüge aus den ‚Bestimmungen über den Verkehr der Gefangenen mit der

Außenwelt‘ sowie u. a. Zellennummer und Zensurvermerk 34). Auf diesen ‚amt-

lichen‘ Teil, der die obere Hälfte des Briefbogens ausfüllt, folgt dann neben einer

bunten Zeichnung von Hand des Vaters der Brieftext, der hier auszugsweise wie-

dergegeben wird:

„Mein lieber u. guter Bub!

Deinen lieben und schönen Brief vom 29. Okt. 1960 habe ich mit viel Freude

erhalten und danke Dir von ganzem Herzen dafür. Wie ich daraus ersehe,

geht es Dir, Gott sei Dank gut, was ich Dir auch von mir berichten kann.

Über Deinen Berufswunsch bin ich sehr erfreut. Das ist ein schöner Beruf. Ein

guter Koch kann es weit bringen. Nur mußt Du auch fleißig lernen und mit

ganzem Herzen bei der Arbeit sein. Ich wünsche Dir, daß Du eine gute Stelle

finden wirst und bitte Dich immer an das zu halten, was Deine Erzieherinnen

in R. mit größter Mühe und Geduld Dich gelehrt haben. Du hast das alles

nicht für die Erzieher, sondern für Dich gelernt und die Sorgen, die Deine

Erzieher um Dich haben, zeigen wie lieb sie Dich haben und nur Dein

Bestes wollen. Das wollte ich Dir einmal sagen.

Deinem Wunsche entsprechend habe ich Dir einmal etwas gemalt. Du weißt

doch, daß es mir nicht gestattet ist, eine Zeichnung beizulegen. So machte ich

Dir dieses kleine Bildchen, obwohl es auch nicht erlaubt ist. Aber der Zensur-

beamte wird es sicherlich durchgehen lassen, weil es ja Dein Wunsch ist einmal

vom Papa etwas gemalt zu haben. Hoffentlich freut es Dich auch mein lieber

Bub.

Deinem Wunsch nach einem Bild von mir, kann ich Dir leider nicht erfüllen.

Ich habe keines und kann ja auch keines hier machen lassen. Bitte doch Mutti

um eines. Sie wird Dir sicher eines geben.

Deine Anfrage von wegen Krieg, möchte ich am liebsten nicht beantworten.

Möchte Dich aber nicht enttäuschen. Ich rate Dir, lese besser Märchenbücher

als Kriegsgeschichten. Das was Krieg ist, steht doch nicht darin. Wenn Du

mal älter bist, dann lese die Bücher: von Nürnberg bis Moskau, oder Stalin-

grad, oder der Kampf um Berlin von Plievier. Darin ist das Grauen unum-

schminkt sehr deutlich beschrieben. Krieg ist nichts schönes, sondern bringt nur

Not und Elend. Denke immer daran: Du sollst nicht töten. Auch nicht wenn

es von einem Staat befohlen ist. Auch Dein Papa war einmal ein ganz begeister-

ter Soldat und Du brauchst Dich Deines Vaters nicht zu schämen. Ich will

Dir deshalb in groben Umrissen das Wichtigste mitteilen: Papa war bei der ...

... Das war auch Dein Papa. Das alles ist aber schon so lange her, das man

das heute nicht mehr wissen will. Auch ich vergaß es, denn der Dank des

Vaterlandes ist Euch gewiß. Darüber erübrigt es sich zu sprechen. Ich hätte es

34) vgl. das Beispiel auf Seite 94.

44

Dir nicht geschrieben. Da Du mich aber fragst, mußte ich Dir Antwort geben

damit Du weißt, daß Dein Vater seine Pflicht getan hat und Du Dich was der

Krieg anbelangt Deines Vaters nicht schimen brauchst. Es gibt kaum ein Land

in Europa, außer England und Schweiz in dem Papa nicht war.

Jetzt zu etwas Anderem. Am 11. hat G. Geburtstag und am 17. Nov. Oma.

Vergiß es bitte nicht und schreibe ihnen. Ich glaube im Großen und Ganzen

Deinem Wunsch entsprochen zu haben und will hiermit schließen.

Bes. Dank für die Bilder. Glaubst Du Papa kennt seine Buben auch ohne

Kreuz nicht?

Ich grüße und küsse Dich tausendmal herzlich Dein immer an Dich denkender

Papa, der Dich mein lieber Bub ganz besonders lieb hat. Schreibe mir bald

wieder und vergiß nicht Mutti in Deinen Briefen einen herzlichen Gruß mit-

zuschicken von Papa.

Herzliche Grüße und Dank an... Auf Wiedersehn mein Schatz. Hoffentlich

freut Dich das Bildchen. Bleibe brav ...“

In solchen und ähnlichen Schreiben der inhaftierten Eltern sowohl an das Jugend-

amt, die Fürsorgestellen und die Polizei, als auch an die Kinder 3) selbst kommt

die ganze echte Sorge und Anteilnahme am Schicksal, Ergehen und an der Er-

ziehung ihrer Kinder zum Ausdruck. Auch dem Dieb, Räuber, ja auch dem Mörder

kann nicht ohne weites abgesprochen werden, ein guter und treusorgender Fami-

lienvater zu sein, von dem Liebe und auch gute Einflüsse auf seine Kinder aus-

gehen können.

Dies gilt vor allem und in erster Linie für den Bereich der sog. „Zufalls- und

Gelegenheitsverbrecher“ %). Aber selbst bei den sog. „Berufs- und Gewohnheits-

verbrechern“ waren zahlreiche Fälle zu verzeichnen, in denen beispielsweise die

Kinder keine Ahnung von den Straftaten ihrer Väter hatten. Bis zur Festnahme

oder ihrem Strafantritt sorgten diese Elternteile (soweit sich dies aus den Akten

entnehmen ließ in 89 Fällen = 57,4 %/o) liebevoll und ordentlich für ihre Familien

wie jeder andere Vater oder jede andere Mutter auch und erzogen ihre Kinder

gut — oft gerade in der Absicht, eine Straffälligkeit ihrer Kinder selbst zu ver-

meiden („damit es diesen nicht ginge wie mir“). Sie stellen für ihre Kinder wirk-

liche Beziehungspersonen dar, die auch gültige Ordnungs- und Wertmaßstäbe zu

vermitteln in der Lage waren.

Es kann deshalb auch nicht allgemein gesagt werden, daß ein Elternteil, der sich

eines echten kriminellen Deliktes schuldig gemacht hat, nun auch unbedingt unge-

eignet sei, seinen Kindern ein Leit- und Vorbild zu sein 37). Ein solcher Schluß er-

scheint — zumindest auf Grund der vorliegenden Untersuchung — durch nichts

gerechtfertigt.

3%) vgl. auch hierzu den äußerst interessanten und aufschlußreichen Brief auf Seite 95

dieser Arbeit, der deutlich zeigt, wie sehr inhaft, Elternteile sich um ihre Kinder

kümmern u. wie sehr sie an den Kindern hängen.

36) Zum Zweck und zur Brauchbarkeit einer Einteilung der Verbrecher vgl. eingeh.

Mergen „Wiss. v. Verbr.“ S. 107 ff.

37) so Ehlen S. 74 ohne eine überzeugende Begründung.

45

VI. Freiheitsstrafe eines Elternteils als ( Mit-)Ursache

krimineller Auffälligkeit der Kinder

Nachdem die einleitende Untersuchung gezeigt hat, welch mannigfaltigen Folgen

für die Erziehung und Entwicklung der Kinder daraus erwachsen können, daß der

Vater oder die Mutter eine Gefängnis- oder Zuchthausstrafe zu verbüßen haben,

drängt sich die Frage auf, ob nicht eventuell ein Zusammenhang zwischen der

Freiheitsstrafe des betreffenden Elternteils und der späteren eigenen kriminellen

Auffälligkeit der Kinder besteht.

Diese Frage liegt schon deshalb nahe, weil bereits in ähnlichen Fällen, in denen

Schäden an Kindern infolge des Verlustes von Vater oder Mutter auftraten, die

Frage nach einem Zusammenhang zur späteren kriminellen Betätigung der Kinder

verschiedentlich behandelt und auch bejaht worden ist. Es handelt sich hierbei um

drei Fallgruppen, die u. U. mit dem bisher Besprochenen in einem engen Zu-

sammenhang stehen können: einmal die Waisenkinder (Halb- und Vollwaisen),

dann die Kinder aus unehelicher Geburt — was man nach Kerscher auch als

‚natürliche Verwaisung‘ bezeichnen kann?) — und letztlich die Kinder aus

geschiedenen oder getrennten Ehen, einer Art ‚Quasi-Verwaisung‘ (Ehescheidungs-

und Trennungswaisen) 39).

Das Gemeinsame dieser drei Gruppen ist in der Unvollständigkeit der Familien

zu sehen; alle diese Kinder müssen zumindest einen Elternteil entbehren und da-

mit auf die ausgleichende Erziehung durch beide Elternteile verzichten.

Auch die Kinder, bei denen sich Vater oder Mutter in Haft befinden, stehen in

einer gewissen ‚Quasiverwaisungs-Situation‘, da sie — zumindest zeitweise —

einen Elternteil entbehren und somit in einer unvollständigen Familie aufwachsen

müssen („Waisen auf Zeit“). Infolge dieser — wenigstens äußerlich — gleichen

Voraussetzungen dürfte wohl hier u. U. eine gemeinsame und vergleichsweise Be-

trachtung gerechtfertigt erscheinen. Aber dennoch erscheint es wenig ratsam, über

den Rahmen eines kurzen Überblickes hinaus tiefere Betrachtungen anzustellen,

denn bei eingehenderem Vergleich ist festzustellen, daß die äußerlich zunächst wohl

ins Auge fallenden Gemeinsamkeiten nicht allzu tief gehen. Denn während z. B.

bei den Waisen der Vater oder die Mutter nicht mehr existieren (ähnlich auch bei

den unehelichen Kindern), leben die inhaftierten Eltern und werden nur von ihren

Kindern ferngehalten; ferner sind unter anderem die Umweltfaktoren (z. B. soziale

Stellung der Familie bzw. Kinder, gesellschaftliche Diffamierung) in den einzelnen

Gruppen ganz andere usw. So sind die Voraussetzungen in den einzelnen Fall-

gruppen doch jeweils immer andere. Interessant aber bleibt jedoch im Ergebnis,

daß wohl kein Zweifel daran besteht, daß die Unvollständigkeit der Familien auf

Grund von Verwaisung, unehelicher Geburt oder Scheidung auch hier das Schick-

sal der Kinder und Jugendlichen stark beeinflußen, und zwar im negativen Sinne.

Bei zahlreichen Untersuchungen haben Kriminologen, Soziologen und Psychiater

immer wieder festgestellt, daß ein Großteil verwahrloster und krimineller Jugend-

38) Kerscher S. 46.

39) Stutte S. 36; Kerscher S. 46.

46

licher aus sog. unvollständigen Familien (engl.: ‚broken homes‘) kamen. So stellte

u. a. Kerscher, der den Zusammenhang zwischen Verwaisung und Kriminalität

eingehend untersucht hat, fest, daß sich in den Fürsorgeanstalten 30 bis 40 %o 49),

in den Strafanstalten etwa 25 bis 30 %0 Frühverwaiste befanden 41). Näf kam

1941 auf Grund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß die Zahl der Straf-

fälligen bei den Halbwaisen fast doppelt so hoch wie bei den Kindern ist, die

noch beide Eltern haben *). Bei Mehl stammten 49,7 %o seiner Probanden aus

unvollständigen Familien 43). Stutte berichtet, von seinen angeblich unerziehbaren

Fürsorgezöglingen seien 74 %o aus unvollständigen Familien gekommen 44).

Aus diesen Ergebnissen %°) und Untersuchungen ließ sich der Schluß ziehen, daß die

Unvollständigkeit der Familien (das Fehlen, der Wegfall eines Elternteils) und

die hieraus resultierenden ungünstigen Erziehungs- und Entwicklungsvorausset-

zungen häufig — wenn auch nicht alleine — die Verwahrlosung und die Krimi-

nalität eines jungen Menschen verursacht oder diesen Prozeß nicht unerheblich

begünstigt haben müssen, so daß die Unvollständigkeit der Familien allgemein als

kriminogener Faktor angesehen wird 4%).

Sh. und E. Glueck stellten bei ihren Untersuchungen fest, daß bei den straffällig

gewordenen Jugendlichen, die aus einem sog. „broken home“ stammten, der

erste Bruch im Familienleben in 7,9 %0 der Fälle auf der längeren Abwesenheit

eines Elternteils wegen einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe beruhte, ohne aus

dieser Tatsache allerdings weitere Schlüsse zu ziehen *7). Hält man sich aber nun

nach der vorliegenden einleitenden Untersuchung vor Augen, welche schwer-

wiegenden und schädlichen Folgen und Nachteile der längere Aufenthalt eines

Elternteils — meist des Vaters — in einer Strafanstalt für dessen Kinder mit sich

bringt (schlechte finanzielle Lage, Erziehungs- und Entwicklungsmängel, soziale

Vorurteile usw.), so ist nicht zu übersehen, daß auch hier ein direkter Zusammen-

hang zwischen dem Aufenthalt eines Elternteils in einer Strafanstalt und der

späteren Kriminalität dieser Kinder bestehen muß, deren Kindheit und Jugend im

weitaus überwiegenden Teil aller Fälle bis zum Zeitpunkt der Verhaftung oder

des Strafantritts des betreffenden Elternteils durchaus normal verlaufen war.

In der Tat war bei 84 = 54,2%0 der hier untersuchten 155 Jugendlichen mit

Sicherheit als Mitursache für die Kriminalität der Kinder die Tatsache der län-

40) Kerscher S. 15 ff. (23).

41) Kerscher, S. 15 ff. (30).

42) Näf S. 20.

1) Mehl S. 94.

44) Stutte S. 34.

1%5) vgl. weiterhin entspr. Ergebnisse u. a. bei Schnell S. 59; Schmid S. 34; Merril S. 64 ££;

Healy-Bronner S. 122 u. 208; Sh. u. E. Glueck ‚Unraveling Juvenile Delinquency‘

S. 122 ff.; Ehlen RdJ 1963 S. 53ff.; W. Brandt RdJ 1963 S. 42 fff.; Ferguson

S. 136 ff.; vgl. auch die Hinweise bei Fuhlendorf S. 72 ff.

4%) vgl. u. a. Exner S. 225; Sauer S. 149 ff.; Middendorff „Jug.Krim.“ S. 107 ff.; ders.

„Krim.Jugend in.Europa“ S. 72 ff. u. 89; Brückner S. 174 ff.; Opitz S. 49 ff.; Frey

S. 166 ff.; H.-J. Schneider S. 161 ff.

%7) Sh. u. E. Glueck „Unraveling Juv.Del.“ S. 123; dies. vgl. auch „Jugl. Rechtsbrecher“

S. 58,

47

geren Freiheitsstrafe eines Elternteils und der gerade hierauf beruhenden ungün-

stigen Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen festzustellen. Vor allem aus

den psychiatrischen und psychologischen Gutachten war dies besonders deutlich

zu entnehmen, die Grund und Ursache des aufgetretenen Fehlverhaltens der

Jugendlichen in der Mehrzahl der begutachteten Fälle letztlich auf die Inhaftie-

rung des Vaters oder der Mutter und die hieraus für sie sich entwickelnden, fest-

gestellten nachteiligen Erscheinungen zurückführten.

Ein Gesichtspunkt und Faktor darf hier allerdings nicht außer Acht gelassen wer-

den und verdient besondere Aufmerksamkeit: daß eben sämtliche Kinder von

‚kriminellen‘ Eltern — entweder Vater oder Mutter — abstammten, die wegen

ihres kriminellen Verhaltens zu Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilt wor-

den waren. Es läge also doch nahe anzunehmen, daß die spätere Kriminalität

dieser Kinder ganz einfach das Ergebnis einer Übertragung verbrecherischer An-

lagen der Eltern auf sie darstellt.

Gewiß, es gibt wohl auch Verbrecher kraft Anlage 48), und die Bedeutung dieser

Gruppe auf dem Gebiet der Jugendkriminalität hat wohl einiges Gewicht. Jedoch

auch ein ‚abwegig veranlagter‘ Jugendlicher wird nicht automatisch und zwangs-

läufig zum Verbrecher. Diese noch aus der Zeit Lombroso’s 49) herrührende Vor-

stellung kann wohl heute als überholt angesehen werden. Zur Anlage tritt stets die

Umwelt.

Auf die Frage: Anlage oder Umwelt als Ursachen jugendlicher Kriminalität

braucht hier aber nicht näher eingegangen zu werden, da heute selbst jene, die der

Anlage einen weiten Spielraum einräumen, ebenso stark das Milieu, die Atmo-

sphäre als mitverantwortlich ansehen 5°). Das Verbrechen ist — nach Mergen —

‚ein komplexes, dynamisches Geschehen‘ 51).

Es ist somit etwas ganz anderes, ob ein sog. ‚Anlagetäter‘ in einer geordneten

Umwelt, in einer geordneten vollständigen Familie aufwuchs, oder in einer

Familie, die ihm keinen Schutz zu bieten vermochte, weil z. B. der Vater wegen

Verbüßung einer Zuchthausstrafe für längere Zeit fehlte, was dann die einleitend

beschriebenen, verhängnisvollen Folgen und Auswirkungen mit sich bringen kann.

Der Aufenthalt eines Elternteils in einem Gefängnis oder Zuchthaus schafft für

dessen Kinder so ungünstige Umweltbedingungen, die geradezu einen üppigen

Nährboden für die Entwicklung dieser Kinder ins Kriminelle bieten, so daß es

oft nur eines geringen äußeren Anlasses bedurfte, ‚yum den wankenden Baum zum

Stürzen zu bringen‘ 52).

Wie stark nun schließlich die Kriminalität dieser Kinder auf die durch die Frei-

heitsstrafe ihrer Eltern hervorgerufenen Umwelteinflüsse oder aber die Erbanlagen

48) Ob es sich um Kranke oder Psychopathen handelt, kann hier dahingestellt bleiben.

49) vgl. zum Werke Lombrosos: u.a. Aschaffenburg S. 191 ff.; Mergen ‚Wiss. v. Ver-

brechen‘ S. 22 ff.

50) Näf S. 5; Schweizer S. 12; Middendorff ‚Jug.Krim.‘ S. 84 ff.; Amelunxen, Krimina-

listik 1963/432; Brückner S. 105 ff. (109); Mergen ‚Wissenschaft v. Verbrechen‘ S. 21 ff.

u. S, 281/282; Sauer S. 60 ff.; Mezger ‚Kriminalpolitik‘ S. 167 ff. u. 176 f.; Mezger

‚Kriminologie‘ S, 225 ff.

51) Mergen ‚Wissenschaft vom Verbrechen‘ S. 21.

52) Kerscher S, 52.

48

der Eltern zurückzuführen ist, das ist mit letzter Sicherheit wohl überhaupt nie

zu klären 53). Aber auf Grund des vorliegenden Ergebnisses (84 Fälle = 54,2 %)

kann angenommen werden, daß die für die Kinder nachteiligen Erziehungs- und

Entwicklungsbedingungen, die durch die Abwesenheit eines in einer Strafanstalt

weilenden Elternteils hervorgerufen worden sind, einen erheblichen Anteil an der

späteren Verwahrlosung und Kriminalität dieser Kinder hatten.

Zwar dürfte der Aufenthalt eines Elternteils in einer Strafanstalt wohl nicht

alleine, für sich genommen als Ursache für eine Fehlentwicklung und Kriminalität

der Kinder angesehen werden, aber sobald noch weitere Umstände die Lücke, die

die Freiheitsstrafe des Vaters oder der Mutter in die Familie gerissen hat, be-

sonders empfindlich spürbar machen, wenn z. B. der Verlust des Vaters auch

praktisch den teilweisen Verlust der Mutter dadurch nach sich zieht, daß diese

gezwungen ist, zum ausreichenden Unterhalt der Familie eine Arbeit aufzuneh-

men oder aber sonstige Folgen und Konflikte auftreten, auch bei erhöhter Milieu-

empfindlichkeit des Kindes, besteht die große Gefahr, daß diese Kinder eine

schwere Fehlentwicklung durchmachen, die dann bis zur Kriminalität der Kinder

führen kann.

Die vorangegangene Untersuchung hatte im Ergebnis gezeigt, welche ungünstigen

und nachteiligen Voraussetzungen und Bedingungen die Unterbringung von Vätern

und Müttern in einem Gefängnis oder Zuchthaus für die Erziehung und Ent-

wicklung ihrer Kinder mit sich bringt und wie diese den Weg der Kinder zur

Verwahrlosung und Kriminalität ebnen. In der Verbüßung einer Freiheitsstrafe

durch einen Elternteil kann somit ein Motiv, eine Ursache liegen, wegen deren

Jugendliche straffällig werden können. Es handelt sich hierbei aber nur um eine

Ursache, die zur späteren Kriminalität der Kinder solcher Eltern führen kann;

sie muß es aber nicht, was immer im Auge behalten werden muß. Der Vater eines

Kindes mag zwar den größten Teil seines Lebens im Zuchthaus verbracht haben,

— sein Kind braucht deshalb aber später nicht unbedingt mit dem Gesetz in

Konflikt zu kommen.

Es wird sogar Fälle geben, in denen die Kinder gerade auf Grund dieser schlech-

ten Verhältnisse, an denen andere scheiterten, über sich hinaus gewachsen sind; —

jedoch schließt die glückliche Überwindung einer Gefahr das Vorhandensein eines

Gefahrenmoments niemals aus.

Als Ergebnis dieser kurzen Untersuchung kann somit zwar nicht allgemein fest-

gestellt werden, daß die Inhaftierung eines Elternteils nun notwendigerweise zur

Verwahrlosung und Kriminalität der Kinder führen muß; es kann aber vermutet

werden, daß — wenn ein Elternteil eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat,

ein höherer Grad von Gefährdung zur Kriminalität der Kinder allein auf Grund

der sich hieraus für die Kinder entwickelnden überaus widrigen Umwelteinflüsse,

Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen besteht, als wenn dieser Elternteil zu

Hause bei seinen Kindern hätte bleiben können. Voraussagen für einen Einzelfall

können und dürfen jedoch auf Grund der hier gewonnenen Ergebnisse nicht ge-

macht werden.

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53) vgl. auch Exner S. 121; Brückner S. 170.

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2. Hauptteil

DIE ELTERN ALS STRAFGEFANGENE

I. Einleitend

1. Das Problem der Nebenfolgen der Freiheitsstrafen

In seiner Jugendarbeit ‚Über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates‘ von 1792

schrieb Wilhelm von Humboldt: ‚Ebensowenig brauche ich noch zu wiederholen,

das schlechterdings keine Strafe geduldet werden muß, die sich über die Person

des Verbrechers hinaus auf seine Kinder oder Verwandten erstreckt. Gerechtigkeit

und Billigkeit sprechen mit gleichstarken Stimmen gegen sie.‘ 1)

Was v. Humboldt aus Gerechtigkeit und Billigkeit herleitete, und was u. a. Alb.

Friedr. Berner 1895 als sechste der sieben Eigenschaften eines guten Strafmittels

bezeichnete: ‚Sie muß sich, soweit als möglich, in ihren Wirkungen auf die Person

des Schuldigen beschränken‘?), — das folgerte B. Freudenthal 1911 aus dem

Wesen des Strafvollzuges als Rechtsverhältnis und er forderte, ‚die Rechte des

Verurteilten nach allen Seiten hin, bildlich gesprochen, derart abzustützen, daß

rings um ihn herum nicht weiteres Erdreich mitgerissen wird‘?). Durch die Frei-

heitsstrafe sollte mithin lediglich der Rechtsbrecher, und auch nur er, in seiner

Freiheit und nur für die Zeit der Strafverbüßung getroffen werden %).

Diese Forderung erscheint wohl eindeutig und selbstverständlich, aber die Frei-

heitsstrafe trifft einen Menschen ja nicht nur als Individuum, sondern sie trifft

diesen Menschen als jemanden, der unter anderem in engen persönlichen Be-

ziehungen (Familie, Ehe, Beruf) steht und darüberhinaus das Glied einer Gemein-

schaft ist. Folglich trifft der Strafvorgang auch den einzelnen in seiner Indivi-

dual- und Sozialstellung gleichzeitig. Er trifft dadurch zugleich. aber auch die

1) v. Humboldt a.a.0O. S. 174.

?) Berner ‚Lehrbuch des Deutschen Strafrechts‘ S. 179.

3) Freudenthal ZStW.32 (1911) S. 241.

4) u.a. auch Seyfarth in Bumke ‚Gefängniswesen‘ S, 436; Freudenthal ZStW 46 (1925)

S. 415; ders. in der sog. Frankfurter Rektoratsrede (1909) abgedr. in ZfStrVollz. 1955

S. 157 ff. (164); Gr. Wolff S. 52 ff.

51

soziale Lebensform, weil die Gemeinschaft — z. B. die Familie — von allem, was

eines ihrer Glieder berührt, mitbetroffen wird 5).

So können auch in Wirklichkeit die Auswirkungen des Freiheitsstrafvollzuges auf

die Familie, auf die Kinder des Täters oft — wie aufgezeigt — so katastrophal

sein, daß die unschuldigen Kinder und Frauen unter praktisch gar nicht seltenen

Umständen weitaus härter getroffen werden als der allein schuldige Täter, ob-

schon diese meist die Gesetzesübertretung des Vaters und Mannes gar nicht mit-

verschuldet haben ®). Denn während dieser vom Staate ernährt, in verhältnis-

mäßig gesunden und im Winter geheizten Gebäuden verwahrt wird, Verpflegung,

ärztliche Behandlung, Medikamente usw. als etwas Selbstverständliches genießt,

sind zu Hause seine Kinder ohne Erziehung und Aufsicht, leidet die Familie oft

bittere Not und geht nicht selten nicht nur physisch, sondern auch moralisch dabei

zugrunde 7).

Diese — zwar nicht beabsichtigten, aber in vielen Fällen mit fast absoluter Un-

abwendbarkeit eintretenden — Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe sind vielleicht

das bitterste Strafübel, — ein Strafübel, das völlig außerhalb der Freiheitsstrafe

liegt, die allein im Freiheitsverlust und nichts anderem bestehen und sich aus-

schließlich auf die Person des Täters erstrecken soll. Betrachtet man diese Neben-

folgen der Freiheitsstrafe, so muß man erkennen, daß man noch weit von der

Verwirklichung der Forderung Freudenthal’s, die Freiheitsstrafe als solche rein

von Nebenwirkungen zu halten, entfernt ist ®).

In aller Regel ist vielmehr mit der Freiheitsstrafe praktisch eine Sippenhaft (wie

z. B. zuletzt im dritten Reich) verbunden, die oft viel nachteiliger und schmerz-

hafter ist als der Verlust der Freiheit, den der Täter selbst erleidet. Das Wort

der Bibel, die Sünden der Väter würden an Kindern und Kindeskindern geahndet,

das im allgemeinen als alttestamentarisch, überholt und als abgetan gilt, behält

somit auch heute noch seine volle Gültigkeit ®). Es ist geradezu erschreckend, daß

— wie F. Bauer es treffend ausdrückt — ‚die Fehler der Eltern sich im ganzen

Leben ihrer Kinder manifestieren und noch in den kommenden Geschlechtern

heimgezahlt werden. Diese Sippenhaft sollte jeden Kriminalisten — und nicht

nur ihn — tief beeindrucken‘ 19).

2. Frühere Lösungsversuche bezüglich der Nebenfolgen auf die Kinder

der Strafgefangenen

Wie die vorangegangene Untersuchung über die Auswirkungen der Freiheitsstrafe

eines Elternteils auf dessen Kinder gezeigt hat, brauchen die Nebenfolgen der

s

—5) K. Peters in Würtenberger S. 63.

6) vgl. Kitzinger GA 65 S. 223.

7) v. Hentig ‚Strafrecht und Auslese‘ S. 202; Steinmetz Monatsblätter 3. Jg. 1928

Heft 1/2, S. 38; Stammer Mschr.Krim. Bd. 6 (1910) S. 357; Reich S. 18/19; Kühler

Mat. S. 623; Kitzinger GA 65 S. 223.

8) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 241 ff.; ders. in v. Holtzendorff-Kohlers Encyklo-

pädie S. 81.

%) F. Baner S. 119, vgl. auch S. 235

10) Bauer S. 207.

52

Freiheitsstrafe in ihrer Bedeutung den Vergleich mit der Wirkung der Strafe

selbst auf den Täter kaum zu scheuen; aber dennoch war die Aufmerksamkeit in

Literatur und Gesetzgebung bis vor nicht allzu langer Zeit fast ausschließlich auf

die Strafe selbst gerichtet.

Erst zu Ende des 19. bis Anfang 20. Jahrhunderts beschäftigte sich auch langsam

die Literatur mit den schädigenden Wirkungen der Freiheitsstrafe auf die un-

schuldigen Angehörigen des zu Strafenden. So spricht u. a. E. Rosenfeld von den

‚tief beklagenswerten Folgen der Freiheitsstrafe für die unschuldige Familie‘ 11).

Bei H. Kriegsmann liest man von der Gefahr, ‚daß die Familie des Gefangenen

durch seine Entfernung in Not gerate und der Verwahrlosung oder dem Ver-

brechen anheim falle

< 12

). Vor allem aber B. Freudenthal hat beginnend mit seiner

‚Frankfurter Rektoratsrede‘ von 190913) immer wieder auf die äußerst schäd-

lichen Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe auf die Familie, auf die Kinder des

Verurteilten hingewiesen und dazu aufgerufen, ‚diese materiellen oder die im

Wegfall des Erziehers liegenden Nachteile zu vermeiden‘ 11). Dieser gewichtigen

Stimme folgten viele andere 15), die sich dieser Forderung anschlossen, ohne daß

aber eine gesetzliche Regelung oder die Praxis wesentliche Fortschritte gebracht

hätten 16).

Auch schon der Internationale Gefängniskongreß von St. Petersburg — die da-

malige höchste Instanz in den gemeinsamen Strafvollzugsfragen der Kulturlän-

der — hatte sich 1890 in dem Wunsche geeinigt, daß den Schutzvereinen für ent-

lassene Gefangene die Möglichkeit geboten werden sollte, sich mit der Lebenslage

der Familien von Inhaftierten zu befassen, damit die Fortdauer der verwandt-

schaftlichen Beziehungen so gut als möglich gesichert und damit die Familie des

in Haft Befindlichen — falls hierdurch für minderjährige Kinder, Greise oder

Gebrechliche

schwere Nachteile

entstanden

—

‚ausnahmsweise‘

unterstützt

würde17). In Übereinstimmung damit hatte der Erste Internationale Fürsorge-

Kongreß von Antwerpen (1890) die Unterstützung der Familien Inhaftierter als

eine den Schutzvereinen zufallende Aufgabe bezeichnet !®). Auf der sechsten Ver-

bandsversammlung des ‚Verbandes der Deutschen Schutzvereine für entlassene

Gefangene‘ 1907 in Mannheim stand u. a. das Thema ‚Schutzvereinliche Fürsorge

zugunsten von hilfsbedürftigen Familien von Strafgefangenen“ auf der Tages-

ordnung !?). 1910 befaßte sich dann der Internationale Gefängniskongreß von

Washington mit dem Problem, auf welche Weise man die schwierige wirtschaft-

liche Lage der Familien der Gefangenen erleichtern könne. In Anbetracht der

1) Rosenfeld S. 57.

12) Kriegsmann ‚Gefängniskunde‘ S, 279.

13) abgedr. in ZfStrVollz. 1955 S. 157 ff.

14) Freudenthal a.a.O. S. 164; ders. ZStW 32 (1911) S. 242; ders. in v. Holtzendorff-

Kohlers Enz. S, 62.

1) vgl. u.a. Seyfarth in Bumke S. 452; K, Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 141.

16) Kühler Mat. S. 625.

17) Fuchs S. 227.

1e) Fuchs S. 227.

19) vgl. J. Muntau S. 91, sowie eine Übersicht über die Tagung in Bl.f.G.K. 42, Bd.

(1908) S. 5ff., S. 62 ff.

53

wesentlichen Unterschiede aber, die in der Praxis der einzelnen Länder festgestellt

wurden, kam es zu keinem einheitlichen Entschluß, sondern zu einer Vertagung

der Behandlung dieser Frage auf einen späteren Kongreß.

Aus diesem kurzen Überblick ergibt sich, daß man sich zwar auch damals schon

der Folgen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf die Kinder bewußt war®®),

aber es wurde leider versäumt, diese Folgen einmal genau aufzuzeigen und zu

analysieren. Dies erklärt auch, daß in erster Linie und primär auf die wirtschaft-

lichen, materiellen Folgen für die Familien und die Kinder des Strafgefangenen

abgehoben wurde, die natürlich zunächst auch am ehesten ins Auge fallen ?!). Nur

vereinzelt und zaghaft fielen dann Worte wie ‚ideelle Nachteile‘, ‚nicht nur

materielle Not allein

‘, ‚auch Erzieher verloren‘ usw.?2?). Die Folge dieser

etwas einseitigen und etwas oberflächlichen Betrachtungsweise des Nebenfolgen-

problems der Freiheitsstrafe auf die Familie des Täters war, daß auch die Lösungs-

vorschläge, die gemacht wurden, primär nur die materielle Not der Familie des

Strafgefangenen im Auge hatten und diese zu beheben suchten, so z. B. durch

Vorschläge auf dem Gebiet der Gefangenenarbeit und ihrer Vergütung ®) oder

durch staatliche Fürsorge.

Kriegsmann empfahl 1912 in seiner ‚Einführung in die Gefängniskunde‘ neben

den üblichen Fürsorgeleistungen auch den Nachweis von Arbeit für die Familien-

angehörigen des Gefangenen und die bewahrende Fürsorge für dessen Kinder %4).

Hans von Hentig erkannte 1914 in seinem Werk ‚Strafrecht und Auslese‘, in

dem er seine Auffassung von der selektiven Funktion des Strafrechts darlegte, die

mannigfaltigen Auswirkungen der zu verbüßenden Strafhaft eines Elternteils

auf die. unschuldigen Kinder wohl schon sehr klar ?), aber er glaubte damals, die

Folgen wirtschaftlicher und sozialer Art, die sich aus der Freiheitsstrafe eines

Mannes für dessen Frau und Kinder ergäben, seien nur mit größter Vorsicht und

Überlegung durch Unterstützung des Staates oder von seiten Privater auszu-

löschen. ‚Gerade diese Verschlechterung der Lebensbedingungen‘ — erläuterte

v. Hentig — ‚bedeutet den besten Prüfstein, ob Frau und Kinder sich im sozialen

Leben aus eigener Kraft werden halten können oder ob sie so schwer belastet

sind, daß ihre Fortpflanzung für die Rasse nicht wünschenswert erscheint‘ 2).

Daß auch in neuerer Zeit die gefährlichen Auswirkungen der Verbüßung einer

Freiheitsstrafe durch einen Elternteil auf dessen Kinder erkannt wurden und daß

man sich um eine Lösung dieses Problems weiterhin bemüht, zeigt am deutlich-

20) vgl. Kühler Mat. VIII 2 S. 625 mit weit. Hinw,

2ı) vgl. u. a. Steinmetz Monatsbl. 1928 S. 38; Fuchs S. 226; Rosenfeld S. 57 ff.; Seyfarth

in Bumke S. 436,

22) vgl. Freudenthal ZStW 32 S. 242; Landsberg Mschr.Krim. Bd. 6 (1910) S. 74, 76;

Gr. Wolff S. 53; Kriegsmann S. 279; Bamberger S. 18 ff.

23) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 242 ff.; ders. in Holtz.-Kohlers Enz.Bd. 5 S. 62;

Stammer Mschr.Krim, Bd. 6/358.

24) Kriegsmann ‚Gefängniskunde‘ S. 279; vgl. auch Steinmetz Monatsbl. 1928 S. 42;

Gr. Wolff S. 53; Strube Monatsbl. 1934/—35 Heft 3/4 S. 32; Ellering in Bumke

‚Gef. Wesen‘ S. 356; Seyfarth ebenda S. 436.

25) v., Hentig ‚Strafrecht und Auslese‘ (1914) S. 202 ff./217.

26) v. Hentig ‚Strafrecht und Auslese‘ (1914) S. 207.

54

sten der 2. Kongreß der Vereinten Nationen — abgehalten in London vom 8. bis

20. 8. 1960 — über ‚Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger‘. Auf

diesem unter Verantwortung der ‚UN-Section of Social Defense‘ stattfindenden

Kongreß wurde u. a. folgendes ‚entschlossen und empfohlen‘ 27):;

„13: Die Angehörigen des Gefangenen dürfen wegen der Gefangenschaft des

Straffälligen nicht benachteiligt werden. Staatliche Unterstützung soll ihnen

ebenso zugänglich gemacht werden wie anderen bedürftigen Personen, und

diese Hilfe sollte besonders Kindern rasch gewährt werden.‘

Dieser Punkt 13 der Entschließungen und Empfehlungen des 2. Kongresses der

Vereinten Nationen läßt das heute große internationale Interesse an einer Lösung

dieser brennenden Frage erkennen.

Ein Mittel, um den Wirkungen der Strafhaft auf die Kinder, auf die Familie der

Gefangenen zu begegnen, darf jedoch nicht ausschließlich — wie es bisher in

erster Linie getan wurde und auch noch getan wird, wie sich aus dem Wortlaut

der obigen UN-Empfehlung ergibt, — in einer materiellen Unterstützung und

Fürsorgeleistungen aller Art gesehen werden. Gewiß können und müssen auch

materielle Nebenwirkungen der Strafe, soweit sie die Familie des Gefangenen

treffen, der der Ernährer genommen wird, — durch finanzielle Leistungen des

Staates gemildert und ausgeglichen werden ?8). Auch den Wirkungen, die daraus

entstehen, daß den Kindern durch den Staat der Erzieher — Vater oder Mutter

oder sogar beide durch die nötiggewordene Berufstätigkeit der Mutter — genom-

men wird, kann u. U. durch fürsorgerische Tätigkeit in einem gewissen Maße ent-

gegengetreten werden.

Bevor aber solche Wege in Erwägung gezogen werden, um einem Übergreifen der

Strafwirkungen auf die Kinder des Delinquenten entgegenzuwirken, muß jedoch

unzweifelhaft feststehen, daß der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Elternteil

als Strafgefangener entweder kein Recht mehr hat, selbst für seine Kinder zu

sorgen und diese zu erziehen oder aber, daß er in der Ausübung dieses Rechtes

beschränkt ist bzw. werden mußte und dies auch durfte.

Das heißt im Rahmen der vorliegenden Arbeit: Es muß zunächst festgestellt wer-

den, wie es um das Elternrecht des Strafgefangenen steht. Denn bei Betrachtung

über die Behebung und Vermeidung von Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe auf

die Kinder des Delinquenten kann die Person des inhaftierten Elternteils selbst

unmöglich außer Betracht bleiben, wenn man die im 1. Hauptteil der vorliegen-

den Arbeit erkannte Bedeutung der Eltern für die Erziehung und Entwicklung

der Kinder berücksichtigt. Erst bei Miteinbeziehung des ‚strafgefangenen‘ Eltern-

teils in die Überlegungen dieses Nebenfolgenproblems läßt sich auch die Frage

beantworten, wie den sonstigen schädlichen Nebenwirkungen sozialer, psycholo-

gischer, ideeller usw. Art, die die Kinder eines Gefangenen treffen, begegnet wer-

den kann und ob diese Nebenwirkungen — wenn auch zweifelsohne für den Staat

unausgleichlich — tatsächlich, wie Gr. Wolff glaubt, unvermeidlich sind ??).

27) ZfStrVollz. 1961 S. 22.

28) Gr. Wolff S. 53; Seyfarth in Bumke ‚Gefängniswesen‘ S. 436 und 452.

2) Gr. Wolff S. 54.

55

Deshalb soll im Folgenden erst einmal auf die Person des gefangenen Elternteils,

seine Lage und seine Rechtsstellung im Hinblick auf das durch die Freiheitsstrafe

u. U. berührte Elternrecht eingegangen werden.

II. Das Elternrecht des Strafgefangenen

1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. IT S. 1 GG

Innerhalb der Familie, dem kleinsten Teil der sozialen Gemeinschaft, steht das

natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder aus Art. 6

Abs. II S. 1 GG an erster Stelle.

Art. 6 Abs. II GG:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und

die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staat-

liche Gemeinschaft.

Dieses Recht der Eltern ist ein ‚natürliches‘ und Bestandteil der rational einseh-

baren Naturrechtsordnung 3°), da ein Kind wegen seiner körperlichen und gei-

stigen Unfähigkeit lange Zeit auf seine Eltern angewiesen ist, ohne deren Hilfe

es weder leben noch sich entwickeln kann 31). Es beruht auf der biologischen, sitt-

lichen und religiösen Ordnung der Familie, an die die Rechtsordnung anknüpft

und die sie sinnvoll weiterführt; insofern ist dieses Recht aus Art. 6 Abs. II S. 1

GG originärer Natur 3). Weder andere Menschen noch der Staat sind in erster

Linie berechtigt und verpflichtet, für ein Kind Sorge zu tragen und ihm zu einer

eigenen Persönlichkeitsgestaltung zu verhelfen 33), sondern diese Aufgabe lastet

vielmehr ‚zuvörderst‘ auf denjenigen beiden Menschen, die dem Kinde ins Dasein

verholfen haben. Dieser natürlichen Aufgabe und Sorgepflicht entspricht folge-

richtig auch dann das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder als

‚familiares Urrecht‘ 34), als Menschenrecht. Erkennt man ein Naturrecht an oder

nicht, dieser Begründung des Elternrechts als natürliches Recht kann man sich

wohl nicht entziehen. Dieses Recht der Eltern gilt überall und für alle und ist

damit ein echtes Menschenrecht 3). Als solches gehört es zu den vom Grund-

gesetz positivierten Menschenrechten, die nach Art. 1 Abs. II GG unverletzlich und

unveräußerlich sind und den höchsten Rang unter den Grundrechten haben.

Das Bundesverwaltungsgericht wies auch deshalb mit Recht ausdrücklich darauf

hin, daß sich das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG nicht in der Ge-

währleistung der Abwehrbefugnis gegen unzulässige Eingriffe des Staates in den

häuslichen Bereich der Familie erschöpfe, sondern den Eltern positiv die Be-

30) Zu dem Streit, ob Art. 6 II 1 GG ein Naturrecht enthalte od. nicht, auf den hier

nicht weiter eingegangen werden soll, vgl. Friedrich S. 38/39 mit weit. Lit.-Hinweisen,

31) H. Peters ‚Grundrechte‘ S. 373 Bd. IV 1.

32) vgl. Fechner S. 89 ff., 130 ff., 200 ff.; H. Peters S. 374/375; Stein S, 10.

38) vgl. BVerfG E 7/320 (323); E 10/59 (82).

34) Stein S. 10.

%) vgl. v. Mangoldt-Klein S. 273 Ziff. 3; Fleig S. 13; Giese Anm. II 2 zu Art. 6 GG.

56

stimmung der Lebensrichtung ihrer Kinder durch Erziehung ermögliche und diese

dazu mit Rechtsansprüchen ausgestattet habe 38).

Da das Sorge- und Erziehungsrecht der Eltern ein — wie schon angedeutet —

nicht vom Staate begründetes, sondern nur von ihm anerkanntes Menschenrecht

ist 37), stellt sich Art. 6 Abs. II S. 1 GG im Sinne des Grundgesetzes als ein weit

über eine institutionelle Garantie hinausgehendes echtes, elementares Grund-

recht 38) dar und bindet als ein solches gemäß Art. 1 Abs. III GG Gesetzgebung,

Rechtsprechung und vollziehende Gewalt in gleicher Weise als unmittelbar gel-

tendes objektives Recht3) bzw. anerkennt gleichzeitig ein ebenso geschütztes

subjektives Recht für die Eltern %9).

Das Elternrecht als ein Grundrecht, das ein subjektiv-öffentliches Recht enthält,

gewährt somit dem einzelnen Bürger Schutz vor Maßnahmen des Staates, welche

die ursprüngliche Freiheitssphäre des einzelnen verletzen. Das Elternrecht aus

Art. 6 Abs. II S. 1 GG ist ein unbeschränkt gewährleistetes Grundrecht, das höch-

stens nur im Rahmen des Art. 2 GG eingeschränkt ist 41).

2. Kern und Inhalt des Grundrechtes aus Art. 6 Abs. II, 1 GG

Der Begriff ‚Elternrecht‘ ist durchaus nicht fest umrissen. Gemäß Art. 6 Abs. II

S. 1 GG umfaßt der Inhalt des sog. Elternrechtes die ‚Erziehung‘ der eigenen

Kinder, die durch die neben ihr erwähnte ‚Pflege‘ ergänzt wird. Pflege und Er-

ziehung bilden den Kern der sog. Personensorge, die sich naturgemäß aus der

Gemeinschaft der Familie ergibt 4#?). Unter ‚Pflege‘ ist die Sorge für eine angemes-

sene körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu verstehen. ‚Erziehung‘ be-

deutet in diesem Zusammenhang die Gesamtheit der seelisch-geistigen Einwir-

kungen auf das Kind, die planmäßig und absichtlich ausgeübt werden, um die

vorhandene Begabung zu entfalten und zu entwickeln sowie den jungen Menschen

nach den Auffassungen und Wertmaßstäben der Eltern und sonstiger Erziehungs-

berechtigter zu einer vollwertigen Persönlichkeit und zu einem lebenstüchtigen

Glied der menschlichen Gemeinschaft zu formen %3). Der Begriff der Erziehung

wird dadurch wertbetont. Die Erziehung erstreckt sich u. a. auch auf die Schul-

wahl, Schulausbildung, den Bereich der Berufswahl und Berufsausbildung usw.

Der Kern des elterlichen Pflege- und Erziehungsrechtes liegt in der freien Ent-

scheidung der Eltern über die Erziehungsziele und in der prinzipiell eigenen

Durchführung von Pflege und Erziehung ihrer Kinder in eigener Verantwor-

%) BVerwG E 5/155 — Urt. v. 29. 6. 1957.

37) Fleig S. 13.

3) Bayr.Verf.G.H. 7 II S. 9ff. (13); 12 II S. 31 ff. (35) u. S. 152 (163); 15 II 49 ff.

(54); Maunz S. 129; v. Mang.-Klein S. 271; H. Peters S. 374; Wernicke in Bo.Kom.

Art, 6 Erl. II 2c; Friedrich S. 35; Fleig S. 12/13; wohl auch BVerfG E 4/57.

39) Friedrich S. 36.

40) H, Peters 374/375.

41) Maunz S. 129; Friedrich S. 23 ff.

42) Wernicke in Bo.Kom. Art. 6 Erl. II 2b.

%) vgl. Keilhacker-Klein in Staatslexikon Bd, III S. 39; H. Peters S. 381.

57

tung 44), Umfaßt aber das elterliche Erziehungsrecht das Recht, über die freie Ent-

faltung der Persönlichkeit des Kindes (Art. 2 Abs. I GG) zu wachen und diese zu

gestalten %5), dann können die Eltern bei Ausübung dieses Rechts als Sachverwalter

des in Art. 2 Abs. I garantierten Persönlichkeitsrechtes ihres Kindes gerade ihre

eigene Persönlichkeit mit allen in ihnen wohnenden Kräften, Mängeln, Kennt-

nissen, Vorurteilen usw. entfalten.

Wenn Klein %) auch bezweifelt, ob man seine eigene Persönlichkeit bei der Er-

ziehung seiner Kinder entfaltet, so sind diese Zweifel wohl nicht ganz berechtigt.

Denn gerade darin, daß die Eltern ihre Kinder in dem Sinne erziehen, wie sie

ihre eigene Persönlichkeit in ihrer Nachkommenschaft weiterentwickelt oder in

anderen, vielleicht besseren Bahnen verwirklicht sehen möchten, zeigt sich doch

überdeutlich die Entfaltung eigener Persönlichkeit. Hierfür spricht auch, daß Art. 6

Abs. II S. 1 GG nicht vom Kinde sondern von den Eltern her konstruiert ist.

Damit ist H. Peters 47) beizupflichten, daß es sich bei dem Elternrecht des Art. 6

Abs. II S. 1 GG geradezu um ein typisches Beispiel der weiteren Konkretisierung

des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. I GG) handelt #8),

dessen eigentlicher Sinn so oft verkannt und zu Unrecht mit der allgemeinen Hand-

lungsfreiheit identifiziert wird 49). Handelt es sich aber bei Art. 6 Abs. II S. 1 GG

um eine Konkretisierung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, so

finden auch die in Art. 2 Abs. II GG angeführten Schranken Anwendung 59).

Im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechten, die sich in dem Verbot, in

der Abwehr staatlichen Eingriffs erschöpfen und von dem Bürger kein Tätigwerden

verlangen, wird in Art. 6 Abs. II S. 1 GG dem Erziehungsrecht der Eltern die

Pflege und Erziehung ihrer Kinder als Pflicht gegenüber gestellt, und zwar als

erste Pflicht. Diese Pflicht ist nicht nur eine familienrechtliche, dem Privatrecht an-

gehörende Pflicht, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht, eine öffentlich-

rechtliche Dauerverpflichtung *1) 52).

Der Inhalt der elterlichen Pflichten, die sich im einzelnen nach dem Alter des

Kindes richten und nach Milieu- und Bildungsgrad der Eltern verschieden weit

reichen, umfaßt zunächst einmal all das, was das bürgerliche Recht ihnen bereits

4) H. Peters 383.

45) so Maunz S. 129; Dahm S. 432.

46) v. Mang.-Klein S. 274; im Ergebnis ebenso Friedrich S. 25.

47) H. Peters S. 385, 391, 392; vgl. auch Dahm S. 439.

48) Das BVerfG läßt in seinem Urteil v. 20. 10. 54 (E 4/52 ff., 56/57) dahingestellt,

ob das im Rahmen des elterlichen Erziehungsprimats durch Art. 6 II 1 GG gewähr-

leistete Recht als eine bes. Form des in Art. 2 I GG begründeten Rechtes auf freie

Entfaltung der Persönlichkeit angesehen werden kann oder ob das Erziehungsrecht

wegen der ihm innewohnenden Verpflichtung, zum Wohle des Kindes zu handeln,

eine eigenartige Form der Betätigung der menschlichen Persönlichkeit darstellt, die

in Art. 2 I GG nicht gemeint ist,

AB)

Sinne,

so Maunz S. 103; BVerfG E 6/32 ff. (36 ff.) = Handlungsfreiheit im umfassenden

r

50) Maunz S. 129; H. Peters S. 385.

51) H. Peters S, 389; Fleig S, 13; vgl. auch Dahm S, 431.

5) vgl. auch $ 1 Abs. II JWG: ‚Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung . . .‘.

58

in $$ 1626 ff. BGB an Pflichten auferlegt. So haben sie ihren Kindern die in

ihren Kräften stehende, zur Erhaltung von Leben und Gesundheit notwendige Er-

nährung, Wohnung und Kleidung sowie im Krankheitsfalle das zur Gesundung

und Erhaltung Notwendige zu besorgen, insbesondere ärztliche Beratung heran-

zuziehen.

Sie haben die Kinder zu beaufsichtigen und ihren Aufenthaltsort zu bestimmen, die

Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen ($$ 1626 II, 1638 BGB), die

Verpflichtung, das Wohl des Kindes und sein Vermögen nicht zu gefährden

($ 1666 BGB). Weiterhin haben sie ihren Kindern eine ihrem eigenen Bildungs-

stand und dem Bildungsvermögen der Kinder entsprechende geistige und seelische

Sorge und Erziehung zukommen zu lassen, für einen regelmäßigen Schulbesuch,

den die Verfassungen der Bundesländer und die Schulgesetze als allgemeine Staats-

bürgerpflicht auferlegen, zu sorgen, sie vor Delikten und Herumtreiberei zu be-

wahren, sie möglichst vor Gefährdung in der Offentlichkeit zu beschützen und

dabei eine Verletzung der Jugendschutzvorschriften ®) zu verhindern usw. Durch

Belehrung, Ordnungs- und Polizeiverfügungen, Strafen und Geldbußen können

die Eltern auch zur Erfüllung dieser ihrer Elternpflichten angehalten werden.

II1. Das Elternrecht des Strafgefangenen aus Art. 6 Abs. IT S. 1 GG

während des Strafvollzuges

Im allgemeinen bestehen für die Eltern keine Hindernisse, das ihnen vom Grund-

gesetz garantierte Elternrecht wahrzunehmen und die entsprechenden Pflichten zu

erfüllen. Es erhebt sich aber die Frage, wie es mit diesem Elternrecht und mit den

damit verbundenen Pflichten der Eltern bestellt ist, wenn diese eine Freiheits-

strafe zu verbüßen haben.

1. Ausübungsmöglichkeit des Elternrechts für den Strafgefangenen

in der hentigen Vollzugspraxis

Bei der Vollstreckung eines eine Freiheitsstrafe verhängenden Strafurteiles wird

der Verurteilte für die Dauer der Strafzeit ohne Rücksicht auf seinen entgegen-

stehenden Willen aus seinem bisherigen Lebenskreis gerissen, in einer Strafanstalt

untergebracht und dort festgehalten. Demnach bedeutet die dem Verurteilten auf-

erlegte Freiheitsstrafe — im althergebrachten Sinne — in erster Linie und vor

allem Beschränkung, Entzug der persönlichen, körperlichen Bewegungsfreiheit

durch Bannung auf einen bestimmten Raum 54), — die Strafanstalt — resp. die

53) Ges, z. Schutze d. Jugend in der Offentlichkeit v. 27. 7. 1957; Ges. über die Ver-

breitung jugendgefährdender Schriften v. 9. 6. 1953; $ 181 I Ziff. 2 StGB etc.

54) Dies ergibt sich — obwohl nirgends ausdrückl. gesagt — in unserer Rechtsordnung

aus der Bestimmung des Art. 104 II u. IV der sich wie Art. 2 II 2 GG einzig

mit der Bewegungsfreiheit des Einzelnen befaßt (v. Mang.-Klein Anm. VI 2a zu

Art. 2; Giese Anm. II 6 zu Art. 2; Maunz-Dürig Rn. 49 zu Art. 2 II; Kern

S. 66 ff.), was deutlich die Wortwahl ‚festgehalten‘, ‚ergreifen‘, ‚freigelassen‘ etc.

erkennen läßt.

59

Gefängniszelle. Der Freiheitsentzug beschränkt sich somit zunächst auf die Un-

terbindung der freien, ungehinderten Bewegungsfreiheit %), — kurz der Ge-

fangene wird ‚eingesperrt‘.

Dies scheint jedoch nicht zu genügen. Die überkommene Lehre schließt vielmehr

aus der gesetzlich gerechtfertigten Unterbringung des Strafgefangenen an einen

bestimmten Ort, daß der Gefangene durch seine räumliche Bindung — die sog.

‚Einsperrung‘ — gleichzeitig auch einer vollkommenen Trennung von der Außen-

welt — der sog. ‚Absperrung‘ — unterworfen sei5%). Im Wesen der Freiheits-

strafe läge es begründet, daß nicht nur der Gefangene aus der Strafansalt nicht

heraus, sondern daß auch grundsätzlich die Außenwelt nicht zu ihm hineinge-

langen bzw. von ihm auch nichts zur Außenwelt gelangen könne57). So wurde

beispielsweise früher der Brief- und Besuchsverkehr auch nur als Vergünstigung

gegenüber dem Strafgefangenen angesehen 58). Auf Grund dieser auch heute noch

leider geltenden Auffassung 5) wird derjenige, der eine Freiheitsstrafe zu ver-

büßen hat, ‚eingesperrt‘ und ‚abgesperrt‘ %).

Die Beziehungen des Gefangenen zu seiner Familie, zu seinen Kindern werden

folglich — ebenso wie seine Freundschaftsbindungen, beruflichen und geschäft-

lichen Beziehungen — durch den Vollzug einer so verstandenen Freiheitsstrafe

gewaltsam zerrissen. Es wird dem gefangenen Elternteil durch den Vollzug der

Freiheitsstrafe mithin unmöglich gemacht, für seine Kinder zu sorgen und diese

zu erziehen. Er muß vielmehr seine Familie praktisch sich selbst und ihrem schwe-

ren Schicksal für die Zeit, die er in der Strafanstalt zu verbringen hat, überlassen.

Zwar hat der Strafgefangene die Möglichkeit, schriftlich mit seiner Familie, mit

seinen Kindern in Verbindung zu bleiben (Nr. 147 ff., 208 DVollzO) %), aber

dies schafft ihm jedoch keine Möglichkeit z. B. erzieherisch auf seine Kinder ein-

zuwirken, — vor allem, wenn auch er noch verpflichtet ist, einen Anstaltsbrief-

bogen (Nr. 151 III DVollzO), u. U. mit Kopf der jeweiligen Strafanstalt, mit

Zensurvermerk und u. U. einer Abschrift der Bestimmungen über den Verkehr

der Gefangenen mit der Außenwelt zu benutzen und sogar noch seine Zellen-

nummer darauf anzugeben, — wie es das Beispiel auf Seite 94 (vgl. auch Seite 44)

deutlich zeigt. Was ein Kind bei Empfang äußerlich derartig aufgemachter Briefe

seines Vaters empfinden muß und welche Auswirkungen, u. U. Schäden seelischer

Art dies für das Kind haben kann, bedarf wohl keiner näheren Ausführungen

mehr.

Auch der äußerst selten gewährte Besuchsempfang (Nr. 138 ff. DVollzO) gibt

dem gefangenen Vater oder der gefangenen Mutter wohl kaum ausreichend Ge-

55) so schon Andme S. 93 u. 117; ders, GS 80/S. 410; Salomon Mschr.Krim, Bd. 9

(1913) S. 22; Kitzinger GA 65 (1918) S. 194.

56) vgl. u.a. Espig S. 32; Kitzinger GA 65 S. 195 ff.; Gr. Wolff S. 35 u. 38; Andrae

S

1

.

57) Kitzinger GA 65 S. 195.

58) Basta S. 31; Andrae S. 117 ff. u. 139; Gr. Wolff S. 38.

59) Zur bes. Kritik an dem Gedanken der ‚Absperrung‘ vgl. eingehend Spannagel S. 95 ff.

60) vgl. Depenbrock S. 111.

61) Dienst- und Vollzugsordnung d. Länder v. 1. 12. 1961.

60

legenheit, von ihrem Elternrecht Gebrauch zu machen bzw. ihren Elternpflichten

zu genügen, sondern trägt eher dazu bei, den Entfremdungsprozeß ®) zu ver-

stärken, von dem langjährige Gefangene und deren Angehörige bedroht sind,

als Strafgefangene und Angehörige einander näher zu bringen. Es stellen sich

nämlich bei den Strafgefangenen neben Minderwertigkeitsgefühlen Kontakt-

schwierigkeiten ein, die schnell wachsen, so daß sich bei Besuchsempfang „die rich-

tigen Worte nicht mehr einstellen“, „man das Wort nicht mehr findet“ ®%); v, Hen-

tig spricht hier von einer „sprachlichen Einrostung“ %),

Auch sind die regulär gewährten Besuchszeiten viel zu kurz. Daneben stehen die

äußeren Umstände — wie eintönige, kahle Besuchsräume, räumliche Trennvor-

richtungen, mit denen die Isolierung des Gefangenen auch seinen Angehörigen

gegenüber fortgesetzt wird %), Gefangenenkleidung, Überwachung des Besuchs

durch einen Gefängnisbediensteten (Nr. 143 II u. III DVollzO) — dem Wesen

eines Besuches, der ungestörten Intimität der Aussprache, des Gespräches und der

körperlichen Annäherung und damit einem Kontakt Eltern-Kind und elterlicher

Einflußnahme entgegen %).

Und so lehnen auch viele Häftlinge einen Besuch ihrer Angehörigen ab, um die

Verwandten ‚hinter einem Gitter‘ (hinter Trennvorrichtungen), ‚im Beisein eines

Aufsehers und in Gefängniskleidung‘ nicht zu sehr zu erschüttern %7).

Sind dann auch noch die Bewilligung von Urlaub (Nr. 164 V DVollzO) und

Ausführung (Nr. II DVollzO) für den Strafgefangenen äußerst schwierig und

selten zu erreichen — Ausführung z. B. nur zur Erledigung wichtiger und unauf-

schiebbarer Angelegenheiten persönlicher .

. Art‘6), — so zeigt sich ganz deut-

lich, daß die Möglichkeiten des Strafgefangenen, seiner Elternstellung während des

Vollzugs einer Freiheitsstrafe gerecht zu werden verschwindend gering, ja gleich

null sind.

All das, was der Gefangene in der Freiheit vorher für seine Kinder hatte tun

können und zum Teil auch hatte tun müssen, ist ißhm nun während der Dauer

seiner Strafverbüßung unmöglich gemacht worden.

Und gerade bei dem Strafgefangenen findet sich häufig ein sehr starker Drang nach

Wiedergutmachung im Kreise seiner Familie, ein Drang zu zusätzlichen Leistun-

gen, um seinen Verwandten Beistand zu leisten, um für das Kind zu sorgen

62) vgl. Sieverts S. 134.

63) vgl. A. Ohm S. 38; vgl. auch Hey S. 83 ff.

%4) so v. Hentig ‚Die Strafe‘, II, S. 261.

6) wie überhaupt keine Unterschiede bei Besuchen gemacht werden, was Besucher und

Besuchte anlangt; — es ist gleich, ob ein Geschäftsfreund, der Rechtsanwalt oder ein

Familienmitglied zu Besuch kommen.

66) vgl. v. Hentig ‚Die Strafe‘ II S. 259,

67) so Auer S. 59; Sieverts S. 87/88; v. Hentig ‚Strafe‘ II S. 261.

6) wozu z.B. — wie sich aus den Akten der Kinder ersehen ließ, — auch nicht die

Konfirmation od. Erstkommunion der Kinder rechnet, — A. Fuchs sieht hingegen

Familienfeierlichkeiten wie Taufe, Kommunion oder Konfirmation eines Kindes und

dergleichen als ausreichenden Grund für eine Beurlaubung an: ZfStrVollz. 1952/—53

S. 366.

61

usw. %). Dieser Drang des Gefangenen zu zusätzlichen Leistungen, zur Wieder-

gutmachung wird vom heutigen Strafvollzug keinesfalls befriedigt, so daß „un-

geahnte Kräfte“ 7°) oft ungenutzt bleiben. Die inhaftierten Eltern sorgen sich

sehr um ihre Kinder, und in zahlreichen Briefen an Fürsorge- und Jugendämter

war häufig der Satz zu lesen wie z. B.:

„Ich habe hier meine Ordnung und es geht mir auch verhältnismäßig gut, —

aber wie geht es den Meinen zu Hause?“

„Warum muß es meinen Leuten schlechter gehen als mir selbst!?“ „Was haben

meine Frau und meine Kinder verbrochen, daß es ihnen nun so übel geht?

Sie sind schlimmer bestraft als ich!“ usw. .

Diese Eltern litten geradezu unter dem Gedanken und dem Wissen darum, daß

es ihren unschuldigen Angehörigen zum Teil schlechter ging als ihnen selbst, was

— da gerade bei Straffälligen ein oft erstaunliches Rechtsgefühl bei der Beurtei-

lung von Angelegenheiten anderer Personen zu beobachten ist — häufig zu Ver-

bitterung und Haß gegen die Institution, gegen die Gemeinschaft führte 7!).

Interessant ist in diesem Zusammenhange auch der Brief eines wegen Betruges im

Rückfalle zu einer längeren Zuchthausstrafe verurteilten Vaters, der nach Angaben

der Fürsorgestellen stets ein liebevoller, guter und interessierter Erzieher seiner

fünf Kinder war, an das Stadtjugendamt, als er erfahren mußte, daß seine Frau

intime und ehebrecherische Beziehungen zu einem anderen Manne angeknüpft

hatte und dieser in der Wohnung der Frau ein- und ausging:

». .. Sie kann unter diesen Umständen die Kinder nicht ordnungsgemäß er-

ziehen, da ihr die Zeit dazu fehlt und zum zweiten der mir als Vater noch

wichtigere Grund werden die Kinder in ihrer sittlichen und moralischen Ent-

wicklung auf das Außerste gefährdet, denn was müssen die Kinder durch-

machen? Sie wissen doch, daß sie einen Vater haben und daß ihre Mutter

rechtmäßig verheiratet ist. Wenn auch mein Erziehungsrecht ruht, so bin ich

vor Gott und meinem Gewissen für meine Kinder verantwortlich, und kein

irdisches Gericht kann mich dieser Verantwortung entheben, solange ich

lebe

.. Wenn man mich durch diese Strafe auch praktisch kaputt macht, so

brauchen doch nicht auch meine Kinder mit drauf zu gehen

Der Staat ist letztlich schuld, wenn meine Kinder Schaden leiden sollten

«

Sie müssen sich um meine Kinder kümmern, denn ich kann es nicht! . . .

Spätestens nach einem Jahr läßt dann aber oftmals das Gefühl des Strafgefange-

nen, ja doch nichts für seine Familie tun und ihnen helfen zu können, diesen zu-

weilen völlig apathisch, abgestumpft und schließlich dann gleichgültig gegenüber

dem Schicksal seiner Angehörigen werden 7?).

69) vgl. Ohm S. 84 u. 89.

7) Ohm S. 84.

1) so auch Kühler Mat. VIII 2 S. 628; Reich ZfStrVollz, 1951 S. 18; Sieverts S. 112.

7) vgl. auch Dittrich S. 97.

62

2. Verwirkung des Elternrechts?

Bei Betrachtung dieser Lage des Strafgefangenen stellt sich unwillkürlich die

Frage, ob sich der Gefangene überhaupt noch im Besitze der ihm in der Gemein-

schaft zukommenden Rechte — und hier insbesondere des Elternrechtes — be-

findet.

In erster Linie wäre daran zu denken, daß der Strafgefangene diese Rechte durch

seine Tat ‚verwirkt‘ haben könnte, so daß die Vollzugsbehörden ihm gegenüber

so handeln könnten, als sei z. B. das Grundrecht ‚Elternrecht‘ (Art. 6 Abs. II

S. 1 GG) für ihn nicht mehr in Geltung. Denn er selbst war es ja, der mit seiner

Straftat die Voraussetzungen für seine Einweisung in eine Strafanstalt geschaffen

und sich durch seinen in den meisten Fällen schwerwiegenderen, schuldhaften Ver-

stoß gegen die staatliche Rechtsordnung, durch sein u. U. antisoziales Verhalten

seiner Rechtsposition gegenüber dem Staate in einem gewissen Maße begeben hat.

Man könnte nun zu dem Schluß kommen, daß der Strafgefangene durch den Miß-

brauch seiner persönlichen Fähigkeiten die ihm bislang zustehenden Rechte ver-

wirkt hätte, so daß der Staat nun im Rahmen des Strafvollzugs die ihm sonst

durch die Verfassung im Verhältnis zu den Bürgern auferlegten Beschränkungen

nicht mehr zu beachten brauchte.

Jedoch nach dem die Verwirkung von Grundrechten 7) regelnden Artikel des

Grundgesetzes — Art. 18 GG — können einmal nur die dort ausdrücklich aufge-

führten Grundrechte (Art. 5 I, III, 8, 9, 10, 14 u. 16 III GG) verwirkt werden

und das auch nur dann, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche, demokra-

tische Grundordnung mißbraucht worden sind ‚ — zum anderen tritt diese Ver-

wirkung nicht selbständig ein, sondern erst durch eine konstitutive Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts, dem höchsten Gericht in Verfassungsfragen 71)

(Art. 18 S. 2 GG). Art. 18 GG kommt folglich betreffend Art. 6 Abs. II S. 1 GG

schon deshalb nicht zur Anwendung, weil Art. 6 GG in Art. 18 GG nicht auf-

geführt worden ist.

Aus der positiven Rechtsordnung lassen sich auch weitere Verwirkungstatbestände,

die den Verlust von Grundrechten nach sich ziehen, nicht erkennen. Es besteht

weiterhin auch kein ungeschriebener Rechtssatz dieses Inhalts, der außerdem mit

unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre, und zwar gleich-

gültig, ob er eine völlige oder nur eine teilweise Verwirkung anerkennen würde.

Denn die Abgrenzung der dem Rechtsbrecher trotz seiner Tat noch gegenüber

dem Staat zustehenden rechtlichen Befugnisse kann nicht mit Hilfe von unge-

schriebenen Rechtssätzen, sondern alleine auf gesetzlicher Grundlage erfolgen 75).

Der Grundsatz des Art. 103 Abs. II GG: ‚nulla poena sine lege‘, bestimmt aus-

drücklich, daß die Rechtsstellung des Rechtsbrechers wegen seiner Tat nur auf

Grund einer geschriebenen Rechtsnorm beeinträchtigt werden darf, die auf einer

verfassungsrechtlich ausdrücklich anerkannten Rechtsquelle beruht 79).

73) Zur Verwirkung von Grundrechten vgl. eingehend Dürig JZ 1952 S. 513 ff.

74) vgl. Maunz S. 120/121; BGH. DVBIl. 1954 S. 673.

75) Spannagel S. 70/71.

7) vgl. Dürig JZ 1952 S. 515; Holtkotten in Bo.Kom. Anm. II 3 c zu Art. 103,

63

Somit können die Rechte des Täters auch aus einem allgemeinen Verwirkungs-

gedanken heraus über die gesetzlichen Vorschriften hinaus nicht vermindert wer-

den 77). Nur im Rahmen der Gesetze hat der Täter seine Grundrechte ver-

wirkt 78), — und diese sehen eine Verwirkung seines Elternrechtes (Art. 6 II 1 GG)

nicht vor.

3. Sonstiger Verlust des Elternrechts im Strafvollzug?

Hat der Rechtsbrecher nicht mit seiner Straftat seine Grundrechte — und hier

speziell das Grundrecht des Art. 6 Abs. II S. 1 GG — verwirkt, so ist dennoch

zu untersuchen, ob ihm auch als Strafgefangener diese Rechte noch verblieben

sind, oder ob er sie eventuell mit seinem Eintritt in die Strafanstalt sonstwie ver-

loren hat.

Nach der Rechtsauffassung des Altertums war der Verurteilte rechtlos und stand

mit seiner Person — wie mit seinem Vermögen — bedingungslos der Staatsgewalt

zur Erreichung des Strafzwed;s zur Verfügung 7?); er war Objekt des Strafvoll-

zugs.

Diese Auffassung von der Stellung des Verurteilten — seit der Einführung der

Freiheitsstrafe im 16. Jahrhundert (1595 in Holland)8°) naturgemäß also auch

des Strafgefangenen — blieb im Grunde genommen in Deutschland die gleiche

bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Im Jahre 1803 forderte der preußische Justiz-

minister von Arnım in seinem mehrbändigen Werk ‚Bruchstücke über Verbrechen

und Strafen‘ deutlich und mit Nachdruck Verbesserungen des preußischen Ge-

fängniswesens und eine gesetzliche Regelung des Strafvollzuges 8!). Mit der recht-

lichen Stellung des Strafgefangenen begann man sich in der Literatur aber erst

gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu befassen, als W. E. Wahlberg ®) die Rechts-

beziehungen zwischen Strafvollzugsbehörde und Strafgefangenem beleuchtete. Er

wies darauf hin — allerdings ohne nähere Begründung —, daß die Unterwerfung

des Strafgefangenen unter die Maßnahmen der Strafvollzugsverwaltung keine un-

beschränkte sei, sondern daß ihm — obwohl seine Rechtsstellung durch den Straf-

vollzug erheblich eingeschränkt sei — trotzdem immer noch zahlreiche Rechte ver-

bleiben würden ®).

Erst B. Freudenthal beschäftigte sich dann zu Anfang dieses Jahrhunderts (in den

Jahren 1909 bis 1928) ausführlich und grundlegend mit der Rechtsstellung des

Gefangenen und kam zutreffend zu dem Ergebnis — und das ist ein besonderes

Verdienst Freudenthals, da die überwiegende Meinung zu jener Zeit noch der

Auffassung war, der Gefangene sei rechtlos und der Willkür des Vollzuges ausge-

liefert —, durch das Strafurteil würden zwischen dem strafenden Staat und dem

77) Spannagel S. 71,4 W. Jellinek S. 89; Dürig JZ 1952 S. 515.

7) v. Münch Diss. S. 75.

79) Krohne S. 2.

80) vgl. Mergen ‚Wissenschaft v. Verbrechen‘ S. 39; Mittermaier ‚Gefängniskunde‘ S. 27 ff.

81) A. H. v. Arnim a.a.O. Teil 2, S. 105 ff. u, 123.

82) in Grünhut’s Zeitschrift Bd. 11 (1884) S. 349—404, 383.

8) Wahlberg S. 383, 394/395.

64

zu Freiheitsstrafen verurteilten Staatsbürger Beziehungen entstehen, die vom

Rechte getragen würden %4). Aus diesem Grunde bezeichnete er den Strafvollzug

als ein Rechtsverhältnis, — genauer: ein Rechtsverhältnis des öffentlichen Rechts,

da es öffentliche Interessen zum Gegenstand habe, auf das die allgemeinen staats-

rechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Grundsätze anzuwenden sind.

Aus dieser Erkenntnis zog Freudenthal u. a. folgerichtig den Schluß, daß der

Delinquent auch während des Strafvollzuges eine Rechtsstellung innehabe und

Träger von Rechten und Pflichten sei®). Der Auffassung Freudenthals folgte

später nahezu die gesamte deutsche Literatur, und sie ist heute geradezu Allge-

meingut geworden 8). Man ist sich in Literatur und Rechtssprechung heute dar-

über einig, daß auch der Verbrecher somit niemals zu einem Objekt der Rechts-

pflege, einem Objekt von Verwaltungszwecken herabgewürdigt werden kann ®7).

Vielmehr bleibt er eine in sich freie Persönlichkeit, die vom Staate und seinen

Organen geachtet werden muß 88),

Gleichgültig wie sehr der Strafgefangene aus seinen sozialen Bindungen heraus-

gerissen worden ist, so bleibt er weiterhin ein Glied der Gemeinschaft und be-

hält auch während des Strafvollzuges seine Eigenschaft als Staatsbürger bei ®?).

Die jedem Staatsbürger verfassungsmäßig verbrieften Rechte stehen auch ihm un-

vermindert zu und müssen insoweit vom Staate beachtet werden, soweit sie ihm

nicht durch das richterliche Strafurteil automatisch oder ausdrücklich rechtswirk-

sam entzogen worden sind (vgl. $$ 31 ff. StGB ®%). Darüberhinaus ist die Rechts-

stellung des Delinquenten nicht eingeschränkt.

So kennt das heutige Strafrecht auch einen sog. ‚bürgerlichen Tod‘ (‚mort civile‘),

dem beispielsweise der Klostergeistliche des Mittelalters ebenso wie die nach altem

französischem Recht zu den schwersten Strafen Verurteilten verfielen ®), nicht

mehr, sondern die privatrechtliche Rechtsstellung bleibt dem Delinquenten — ab-

gesehen von einigen Besonderheiten in Einzelfällen (z. B. $ 1676 BGB) — voll

erhalten. Er behält die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und

behält natürlich auch seine volle Geschäftsfähigkeit ®). Ein Entzug von Privat-

rechten kraft Gesetzes ist unserem Strafrecht fremd; allerdings nimmt die Frei-

heitsentziehung dem Delinquenten nach der heutigen Praxis die tatsächliche Aus-

übungsmöglichkeit gewisser Privatrechte, nicht jedoch diese Rechte selbst ®). Der

84) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 222.

85) Freudenthal Rektoratsrede ZfStrVollz. 1955 S, 157 ff.

8&%) vgl. Andrae S. 87 ff.; Salomon Mschr.Krim. Bd. 9 (1913) S. 6 ff.; L. Jacobi ZStW 50

f.Str. u. StrProz. Bd. 61 S. 7; Gr. Wolff S. 30; Depenbrock S. 5; Kern in ‚Grund-

(1930) S. 377; Kriegsmann S. 141 ff.; Espig S. 1 u. 9ff.; Basta S. 37; Lantzke Arch.

rechte‘ II S. 76 u. a., sowie BGH in DVBl. 1956 S. 761 ff.; Hans. OLG Hamburg

Z 1955 S. 290 ff.

87) Röhl NJW 1960 S. 413; Tiedemann S. 116; Depenbrock S. 5; H. J. Wolff S. 140.

88) Wernicke in Bo.Kom. Anm. IT 1a—c zu Art. 1.

89) Tiedemann S. 116; Leopold ZfStr.Vollz, 1963 S. 187 (188).

%) Espig S. 62; Depenbrock S. 111; Leopold Zf£fStrVollz. 1963 S. 188.

%) vgl. Tiedemann S. 23/24.

9) vgl. Dittrich S. 118.

9%) Lantzke Arch.f.Str. u. Str.Proz. Bd. 61 S. 18 ff. (20); L. Jacobi ZStW 50 S. 398.

65

gefangene Familienvater behält mithin u. a. auch das ihm kraft seiner elterlichen

Gewalt zustehende Recht, seine Kinder zu erziehen und zu beaufsichtigen ($ 1631

BGB) %).

Ebensowenig aber wie der Strafgefangene seine Privatrechte nicht verliert, ver-

liert er im öffentlich-rechtlichen Bereich seine Rechtsstellung.

Unter den gleichen Voraussetzungen wie einem freien Bürger z. B. eine Bau-

genehmigung erteilt wird, muß sie auch ihm erteilt werden, und auch seine Steuer-

pflicht bleibt unberührt ®). Um wie vieles mehr bleibt dann einem gefangenen

Vater sein Grundrecht aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG — sein Elternrecht — unbe-

nommen.

Dies ergibt sich auch aus Art. 1 Abs. III GG, der bestimmt, daß die Grundrechte

Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar gelten-

des Recht binden. Wie schon L. Jacobi ausführte (1930) °), stellt der Strafvollzug

ein Sondergebiet der vollziehenden Gewalt dar, so daß auch die Grundrechte

grundsätzlich im Strafvollzug Geltung haben und Art. 1 Abs. III GG Anwendung

findet ®7).

Als Ergebnis ist somit festzustellen, daß das elterliche Recht auf Kindererziehung

(Art. 6 II 1 GG) den Eltern auch im Strafvollzug weiterhin zusteht.

4. Beschränkung des Elternrechts durch das besondere Gewaltverhältnis

Es ist aber nicht zu übersehen, daß dem Strafgefangenen die Wahrnehmung und

die Ausübung des elterlichen Erziehungsrechtes (Art. 6 II 1 GG) wie auch zahl-

reicher anderer Grundrechte und sonstiger Rechte — wenn er sie auch nicht ver-

wirkt oder sonstwie verloren hat — durch die Einsperrung und Absperrung in

der Strafanstalt erschwert, ja sogar unmöglich gemacht wird, wie bereits aufge-

zeigt wurde. Durch den Vollzug der Freiheitsstrafe wird das Elternrecht des Ge-

fangenen eingeschränkt. Es erhebt sich mithin die Frage, ob eine Beschränkung des

Elternrechts durch den Strafvollzug überhaupt rechtlich zulässig ist und wenn ja,

in welchem Maße.

a) Der Strafvollzug als besonderes Gewaltverhältnis

Bei der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Grundrechtseinschränkungen im

Strafvollzug muß kurz auf das Rechtsverhältnis Staat—Strafgefangener einge-

gangen werden, das von Freudenthal allgemein so umschrieben wurde, ‚daß die

Rechtsstellung des im Strafvollzug befindlichen Staatsbürgers identisch ist mit der

des nichtkriminellen Staatsbürgers abzüglich derjenigen Rechte, die durch den

Strafvollzug kraft Rechtens in Wegfall kommen‘ ®),.

%) Dies hat sogar Salomon zu der Frage veranlaßt, ob nicht etwa der gefangene Vater

nach $ 1632 BGB (gegen die Gefängnisverwaltung) auf Herausgabe der ihm vorent-

haltenen Kinder klagen könnte: Salomon Mschr.Krim. Bd. 9 S. 8; — dagegen:

Lantzke S. 19 u. Andrae S. 124 ff.

%) Depenbrock S. 111.

%) Jacobi L. in ZStW 50 S. 379/380,

97) vgl. auch schon Andrae S. 7 und 89; Kriegsmann S. 120 ff., 155.

%) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 223.

66

Mangels eines (Vollzugs-)Gesetzes, das die Rechtsstellung des Strafgefangenen

auch im Hinblick auf seine im Grundgesetz verankerten Grundrechte und ihre

Einschränkung klärt ®), wird derzeitig eine Begründung der mit dem Strafvoll-

zug verbundenen Einschränkung von Grundrechten wie vor 1945 — als man die

Maßnahmen der Strafvollzugsverwaltung gegenüber dem Strafgefangenen haupt-

sächlich aus dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt 1!%°) oder ganz allgemein

aus dem besonderen Gewaltverhältnis 19) zu rechtfertigen suchte —, auch heute

noch nach herrschender Meinung in Lehre und Rechtsprechung in der Eingliederung

des Delinquenten in den Machtbereich einer öffentlichen Anstalt 1°) bzw. in der

Unterwerfung unter ein besonderes Gewaltverhältnis eigener Art 1%) gesehen.

Neben dem allgemeinen Verhältnis Staat—Untertan, ‚allgemeines Gewaltverhält-

nis‘ genannt, in dem jeder Einzelne zum Staate steht und im Rahmen dessen die

von der Verfassung garantierten Grundrechte die Wirkungsbereiche von Staats-

gewalt und Individualsphäre voneinander abgrenzen — hat die Rechtslehre die

Institution des ‚besonderen Gewaltverhältnisses‘ geschaffen 1%). In einem beson-

deren Gewaltverhältnis zum Staate befindet sich hiernach derjenige Staatsbürger,

der — sei es durch Gesetz, Richterspruch oder auf Grund freiwilliger Willens-

entschließung — in ein besonders enges Abhängigkeitsverhältnis zur Staatsgewalt

gelangt ist. Die wohl größte Verbreitung erreichte die klassische Definition Otto

Mayer’s, der unter dem besonderen Gewaltverhältnis ‚die verschärfte Abhängig-

keit, welche zugunsten eines bestimmten Zweckes öffentlicher Verwaltung be-

gründet wird für alle Einzelnen, die in den vorgesehenen Zusammenhang treten‘

verstand 105),

Auch der Strafgefangene tritt zum Staate in ein besonders enges Abhängigkeits-

verhältnis eigener Art durch seine Einlieferung in die Strafanstalt, und so sind

die Grundsätze des besonderen Gewaltverhältnisses, die ihre besondere Aus-

prägung auf dem Gebiete der öffentlich-rechtlichen Anstalt gefunden haben 1%),

auch auf den Strafvollzug angewendet worden. Schon L. Jacobi1%) führte in

seinem 1930 erschienenen Beitrag über die Rechtsstellung des Strafgefangenen aus,

daß die rechtliche Einstufung des Strafvollzuges als besonderes Gewaltverhältnis im

%) Die DVollzO kann nicht als Grundlage zu Grundrechtseinschränkungen dienen, da

sie lediglich eine Verwaltungsvorschrift u. keine Rechtsverordnung darstellt.

100) F/einer S. 155; W. Jellinek S. 122; Ehrenforth S. 70.

101) vgl. Basta S. 12 ff. u. 27; L. Jacobi S. 12 ff.; Frosch S. 9.

102) Mittermaier S. 2; LVG Hamburg MDR 1955 S. 127; Bayr.Verf.G.H. E. 1951 II

S. 7; OLG Bremen NJW 1959 S. 2176.

103) v, Münch JZ 1958 S. 73; Hild. Krüger ZBR 1956 S. 310 ff.; v. Mang-Klein Vorb. B

XVI Ziff. 4 S. 136 ff.; OLG Celle NJW 1961 S. 692; OLG Hamburg JZ 1955

S. 290, 291; VGH Bremen DOV 1956 S. 703; OLG Braunschweig NJW 1957 S. 759;

OLG Hamburg JZ 1964 S. 504; wohl auch BVerfG NJW 1963 S, 755 ff.

104) vgl. Fleiner S. 165 ff.; Forsthoff S. 115/116 mit weiteren Lit.-Hinweisen.

1065) O, Maier S. 101 ff. u. 84; — vgl. auch Fleiner S. 166.

106) Forsthoff S. 117;‘ Spannagel S. 60.

107) L, Jacobi ZStW 50 S. 376 ff, (388, 392).

67

vorbezeichneten Sinne alleine den Belangen des Strafvollzuges gerecht werde 1%8).

Auch heute wird noch allgemein zur Rechtfertigung aller Maßnahmen im Bereiche

des Strafvollzugs auf die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis in der Aus-

gestaltung, die diese Lehre für öffentliche Anstalten!%®) gefunden hat, zurück-

gegriffen 119), und der Strafvollzug grundsätzlich durch Art. 104 und Art. 12

Abs. IV GG als besonderes Gewaltverhältnis institutionalisiert angesehen 111),

b) Die Einschränkbarkeit von Grundrechten innerhalb besonderer

Gewaltverhältnisse

Es erhebt sich nun die Frage, ob in diesem besonderen Gewaltverhältnis ‚Straf-

vollzug‘ Grundrechte eingeschränkt werden können.

Hat der Verfassungsgesetzgeber das Strafvollzugsverhältnis als besonderes Ge-

waltverhältnis grundsätzlich in Art. 104 und Art. 12 Abs. IV GG institutionali-

siert, so kann diese Institutionalisierung sich — wie v. Münch es formuliert 1!?) —

nicht in seiner papierenen Existenz erschöpfen, sondern sie habe auch insoweit

materiellen Gehalt, als sie das Funktionieren des besonderen Gewaltverhältnisses

voraussetzte. Da man das Grundgesetz als einheitliches Ganzes ansehen muß,

dessen Bestimmungen sich nicht beziehungslos oder gar widersprechend gegen-

über stehen, sondern in einem sinnvollen Zusammenhang geordnet sind, kön-

nen einzelne Bestimmungen nicht Rechte in einem Umfange gewähren, durch

dessen Ausübung andere Grundrechtsartikel illusorisch und die Verfassung

in sich widerspruchsvoll würden !!?). Da — wie v. Münch meint — die Funk-

tionsfähigkeit wiederum das absolute Minimum für ein sinnvolles Bestehen der

besonderen Gewaltverhältnisse darstellt, — während von den Grundrechten

auch bei einer gewissen Einschränkung noch ‚etwas übrig bliebe‘ —, ergebe sich

daraus, daß die das besondere Gewaltverhältnis ‚Strafvollzug‘ institutionalsieren-

den Rechtsnormen — also Art. 104 in Verb. mit Art. 12 Abs. IV GG — die

Grundrechte insoweit einschränkten 114).

Nach dieser Auffassung, die im Ergebnis wohl auch als herrschend angesehen wer-

108) Auf eine eingehendere Behandlung des bes. Gewaltverhältnisses, sowie auf gewisse

grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme u. Begründbarkeit des bes. Gew.-Ver-

hältnisses kann im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen werden.

109) Auf O. Mayer zurückgehend versteht man unter dem Begriff der öffentl.-rechtl.

Anstalt einen Bestand von Mitteln sachl. u. persönl. Art in den Händen eines Ver-

waltungsträgers zur Erfüllung bestimmter Verwaltungszwecke; vgl. Forsthoff S. 433;

H. J. Wolff S. 183.

110) zum Strafvollzug als Anstaltsverhältnis vgl. Gr. Wolff S. 21; Spannagel S. 60;

Depenbrock S. 50 — alle mit zahlreichen weit. Literaturhinweisen,

11) Hild. Krüger ZBR 1956 S. 310; v. Münch JZ 1958 S. 73; ders. Diss. S. 37 ff.;

Herzog ‚Die rechtliche Stellung der

‚‘ S. 106; OLG Nürnberg JVBl. 1961 S. 190;

209.

Bayr. VerfGH NJW 1963 S. 1774; — zweifelnd und kritisch vgl. aber Jesch S. 208/

12) v., Münch Diss. S. 37 u. ders. JZ 1958 S. 73.

113) ähnlich auch Spannagel S. 105.

114) siehe hierzu weiterhin eingehend v. Münch Diss. S. 37 ff.

68

den darf 115), bringen es das Wesen und der Zweck des Strafvollzuges als im vor-

bezeichneten Sinne verfassungsrechtlich umschriebenes besonderes Gewaltverhältnis

mit sich, daß für den Strafgefangenen alle Rechte eingeschränkt und außer Kraft

gesetzt sind, als es die durch den Strafzweck bestimmte Natur des Anstaltsver-

hältnisses zur notwendigen Folge hat 116). Von dieser Einschränkung werden auch

bestimmte Grundrechte betroffen — ungeachtet der Tatsache, ob sie durch das

Grundgesetz mit einem Gesetzesvorbehalt ausgestattet sind oder nicht !!?) — denn

die Grundrechtseinschränkung ergibt sich insoweit aus Art. 104 in Verb. mit Art. 12

Abs. IV GG. Die Artikel 104 und 12 Abs. IV GG stellen also das ‚Fundament‘

und die ‚Grenzmauer‘ der Strafanstaltsgewalt dar 118).

Als Zwischenergebnis läßt sich somit feststellen, daß gewisse Grundrechte, die im

allgemeinen Gewaltverhältnis bestehen, grundsätzlich dadurch eingeschränkt wer-

den können, daß ihr Inhaber in ein besonderes Gewaltverhältnis — hier Straf-

vollzugsverhältnis — eintritt 119).

c) Umfang der Einschränkbarkeit von Grundrechten im besonderen

Gewaltverhältnis ‚Strafvollzug‘

Da im Freiheitsstrafvollzug in einem besonderen Maße in die Grundrechte des

Delinquenten — so vor allem in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2

II 2 und 104 GG), das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 I), das Recht seinen

Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I GG), das Ver-

sammlungsrecht (Art. 8 GG) usw. — eingegriffen wird, werden muß und auch

kann !2), erhebt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem

Umfange (wieweit?) diese Grundrechte innerhalb des besonderen Gewaltverhält-

nisses ‚Strafvollzug‘ eingeschränkt werden können.

Bei Prüfung dieser Frage muß man sich aber immer vor Augen halten, daß die

Einschränkung der Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis im Hinblick auf

deren sozialpsychologische Wirksamkeit, wegen ihrer integrierenden Funktion nicht

allzu leicht gemacht werden darf 1?!), Es muß vielmehr ein strenger Maßstab ange-

legt werden. Das Gleiche verlangt auch Maunz, wenn er fordert: ‚Die Vermutung

muß auch in

.. besonderen Rechtsverhältnissen zugunsten der Rechte und Frei-

heiten und zuungunsten ihrer Schranken und Ausnahmen sprechen. Je rechts-

staatlicher eine Rechtsordnung ist, desto stärker wird die bedenkliche Lehre vom

15) vgl. u.a. OLG Nürnberg JVBl. 1961 S. 190; OLG Celle NJW 1961 S. 292; VGH

Bremen DOV 1956 S. 703; OLG Bremen NJW 1959 S. 2176; OLG Braunschweig

MDR 65/406.

NJW 1957 S. 760; OLG Oldenburg NJW 1964 S. 2071; Hans. OLG Hamburg

116) OLG Celle NJW 1961 S. 292.

117) Letzteres zumindest nicht unbestritten; vgl. im Einzelnen hierzu Spannagel S, 63;

Depenbrock S. 57 f£f.; Forsthoff S. 170.

118) vgl. Depenbrock S, 53.

119) vgl. auch noch OLG Frankfurt NJW 1964/2073; Altenhain NJW 1965/412 sowie

Tiedemann S. 91 ff.

120) Einen Überblick darüber, welche Grundrechte dem Strafgefangenen im einzelnen

unbeschränkt zustehen vgl. v. Münch JZ 1958, S. 74 ff,

121) v. Mang.-Klein Vorb. B XVI Ziff, 5 S, 139.

69

Anstaltsverhältnis, das Grundrechte durchbrechen kann, zurückgedrängt werden

müssen‘ 122),

Eine allgemeine Antwort auf die oben aufgeworfene Frage läßt sich somit wohl

kaum finden, ‚da insoweit die besondere Art sowohl des jeweiligen Grundrechtes

als auch des jeweiligen besonderen Gewaltverhältnisses von Bedeutung ist‘ 123),

Wie jedes andere besondere Gewaltverhältnis folgt auch das Gefangenenverhältnis

als ein Rechtsverhältnis, d. h. ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis, seiner

eigenen Lebensgesetzlichkeit und trägt einen bestimmten, von der Rechtsordnung

nicht gesetzten Zweck in sich selbst. Wesen und Zweck dieses Lebensverhältnisses

bestimmen den Charakter des von ihm geprägten Gewaltverhältnisses und damit

zugleich die rechtlichen Grenzen der Pflichten, die den Angehörigen dieses Ge-

waltverhältnisses auferlegt werden können 124),

So ist nach heute herrschender Meinung, die wohl auf O. Mayer zurückzuführen

ist 125), der Prüfstein für die Zulässigkeit aller Rechtsbeschränkungen im besonde-

ren Gewaltverhältnis das Wesen, die Natur, der Sinn, der Zweck des jewei-

ligen besonderen Gewaltverhältnisses 126). Wohl etwas zu weitgehend verlangt

O. Bachoff, daß ‚der Zweck des besonderen Gewaltverhältnisses sich an den

Grundrechten auszurichten‘ habe 1!?7) — sondern umgekehrt ist der Prüfstein, an

dem alle Maßnahmen des Strafvollzuges gemessen werden müssen, die Frage, in-

wieweit das besondere Gewaltverhältnis ‚Strafvollzug‘ naturnotwendig die Ein-

schränkung eines Grundrechtes oder sonstigen Rechtes erforderlich macht 1?8). Für

den Strafgefangenen sind somit alle die Rechte — und zwar auch Grundrechte —

insoweit eingeschränkt, als es die besondere, durch den Strafzweck bestimmte

Natur des Strafanstaltsverhältnisses zur notwendigen Folge hat 1!29).

Es ist mithin für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Vollzugsmaßnahme für sich

allein noch nicht entscheidend, daß sie sich formell vielleicht im Rahmen einer

Strafvollzugsordnung hält, sondern das einzige Kriterium, an dem alle Vollzugs-

maßnahmen gemessen werden müssen, ist — nach wohl herrschender Meinung —

der Zweck des Strafvollzugsverhältnisses. Dem Zweck kommt daher die größte

Bedeutung zu, die Rechte der Anstaltsgewalt gegenüber dem gewalt-(anstalts-)

unterworfenen Strafgefangenen im einzelnen abzugrenzen. Die Gefangenen dür-

fen in ihren Rechten nur insoweit beschränkt werden, wie der mit dem Straf-

vollzug verfolgte Zweck es erfordert.

122) Maunz S. 124.

123) v, Mang.-Klein Vorb. B XVI Ziff. 5 S. 137.

124) Ule VVDStRL 15 S. 133 ff. (145).

125) O. Mayer S. 102.

126) vgl. Herb. Krüger NJW 1953 S. 1369 ff.; Köhl S. 41 u. 77; Ule VVDStRL 15 S. 145;

Hild. Krüger ZBR 1956 S. 309 ff.; OVG Koblenz DVBl. 1956 S. 27 (28); OLG

Bremen NJW 1963 S. 1465; Bayr.VerfGH NJW 1963 S, 1774; — Kritisch zu

v. Münch Diss. S. 30 ff.

diesem Abgrenzungskriterium vgl. u.a. Spannagel S. 69 ff.; Depenbrock S. 60 ff.;

127) Bachoff VVDStRL 15 S. 205/206.

128) so Röhl NJW 1960 S, 413; OLG Celle NJW 1961 S. 602.

129) VGH Bremen DOV 1956 S, 703.

70

Erscheint dieses durch das Wesen, die Natur, den Sinn und Zweck des besonderen

Gewaltverhältnisses bestimmte Abgrenzungsmerkmal zunächst einleuchtend und

leicht praktikabel, so ergeben sich sofort dann erhebliche Schwierigkeiten, wenn es

heißt, das Wesen, den Zweck usw. des besonderen Gewaltverhältnisses zu definie-

ren; denn die erste Voraussetzung für die Handhabung dieser Formel ist ja, daß

dies klar und für alle Beteiligten erkennbar ist 139),

Jedoch gerade beim Strafvollzugsverhältnis ist dies erheblich schwerer als bei

anderen besonderen Gewaltverhältnissen, weil leider immer noch keine Einigkeit

darüber besteht, welches der Sinn der Begründung des Strafvollzugsverhältnisses

und welches seine praktische Ausgestaltung sein sollte.

Wesen und Zweck der Strafe sind eigentlich schon seit dem griechischen Alter-

tum 131) bis heute stark umstritten. Und gerade der Strafvollzug, eine der „Säu-

len“ 132) in der Strafrechtspflege, ist — wie Bader es mit Recht betont — von den

Wirren der deutschen Rechtsentwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten wohl

am stärksten betroffen worden 133).

Im Rahmen dieser Arbeit kann unmöglich auf den gerade in letzter Zeit wieder

heftig geführten Meinungsstreit über die einzelnen sog. Strafrechtstheorien einge-

gangen werden 13), Es sei nur so viel gesagt, daß die Zweckbestimmung, das Ziel

der Strafe nach den Straftheorien von der Resozialisierung und Erziehung der Ver-

urteilten über die Sicherung der Mitmenschen und deren Abschreckung vor

eigenen Verbrechen bis hin zur Sühne und Vergeltung reicht, wobei letztere nicht

im Sinne von Rache, sondern als Ausdruck für die Wiederherstellung der gestörten

Rechtsordnung verstanden werden soll.

Im geltenden Strafgesetzbuch von 1871 befindet sich keine Definition der Straf-

zwecke. $ 2a des Entwurfs eines Strafgesetzbuches von 1959 hatte als Fußnote

folgende Bestimmung über den Strafzweck vorgesehen:

„Die Strafe dient der Bewährung der Rechtsordnung, dem Schutz der Allge-

meinheit und der Wiedereingliederung des Täters in die Gemeinschaft. Sie

darf das Maß seiner Schuld nicht überschreiten.“

Diese Bestimmung ist jedoch später fallen gelassen worden. So ist auch im Entwurf

1962 eine Bestimmung über den Strafzweck nicht vorgesehen.

In der für einfache Haft wie für lebenslängliche Zuchthausstrafe gleichermaßen

geltenden Dienst- und Vollzugsordnung vom 1. 12. 1961 sind Zweck und Ziel

130) v,Münch Diss. S. 30.

131) vgl. u. a. Mezger-Blei „Strafrecht I“ S. 328; eingehend Tesar: „Staatsidee und Straf-

recht“ I. Teil: ‚Das griechische Recht und die griechische Lehre bis Aristoteles‘, Berlin

B

104'ola' Z£StrVollz. 1963 S. 190.

133) Bader JZ 1951 S. 6.

de

134) Aus der Fülle d. Schrifttums über Wesen u. Zweck d. Strafe sei insoweit u.a. ver-

wiesen auf Preiser in Fschr. f, Mezger S. 71 ff, m. weit. Hinweisen; ders. ‚Der Sinn

d. Strafe‘; Schmidhäuser ‚Vom Sinn der Strafe; Dombois ‚Mensch u. Strafe‘; Hellmer

‚Erziehung u. Strafe‘; Mezger-Blei S. 319 ff.; Lang-Hinrichsen Mat. II 1 S, 33 ff.;

K, Peters ‚Gedanken zur Kriminalstrafe‘ S. 12—27; K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘

S. 83 ff.

71

eines sinnvollen Strafvollzuges folgendermaßen in der Vorschrift Nr. 57 formuliert:

„(1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll dazu dienen, die Allgemeinheit zu schüt-

zen, dem Gefangenen zu der Einsicht zu verhelfen, daß er für begangenes

Unrecht einzustehen hat und ihn wieder in die Gemeinschaft einzugliedern.

Der Vollzug soll den Willen und die Fähigkeit des Gefangenen wecken und

stärken, künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu führen.

(2) Zur Erreichung dieser Ziele soll der Vollzug auf die Persönlichkeit des Ge-

fangenen abgestellt werden, soll dessen schädlichen Neigungen entgegen-

wirken und günstige Ansatzpunkte ausnützen.“

An erster Stelle nennt hier die DVollzO als Vollzugszweck der Freiheitsstrafe

den Schutz der Allgemeinheit („

. die Allgemeinheit zu schützen“). An zweiter

Stelle nennt sie dann als Vollzugszweck „dem Gefangenen zu der Einsicht zu

verhelfen, daß er für begangenes Unrecht einzustehen hat“. Hier klingt noch

der Sühnegedanke an, wenn man danach strebt, dem Gefangenen den Weg zur

Sühne zu ebnen, — soweit er deren bedarf.

Das entscheidende Gewicht liegt jedoch wohl auf dem in Nr. 57 an dritter Stelle

genannten Strafziel, wonach die Wiedereingliederung des — auch zu lebensläng-

lichem Zuchthaus — Verurteilten in die menschliche Gesellschaft erreicht werden

soll (= sog. Resozialisierung). Dieses Hauptziel der Freiheitsstrafe wird dann auch

im folgenden Satz 2 von Nr. 57 I DVollzO noch einmal klar herausgestellt, wenn

dort gefordert wird, der Vollzug solle den Willen und die Fähigkeit des Gefan-

genen wecken und stärken, künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu

führen.

Das Hauptziel des Vollzuges der Freiheitsstrafen ist somit offensichtlich nach der

DVollzO vom 1. 12. 1961 in der Wiedereingliederung des Gefangenen in die Ge-

meinschaft zu sehen 135).

Mit diesem Hauptziel des Strafvollzuges steht man aber noch im Gegensatz zu

dem herrschenden dogmatischen Strafrecht — dem Strafgesetzbuch aus dem Jahre

1871 — und dem Urteilsspruch 136), wonach die Strafe noch eindeutig eine auf der

Vergeltungsidee beruhende staatliche Übelzufügung darstellt 137), die — o

Schönke-Schröder — ihre Grundlage in dem schuldhaften Unrecht der Tat findet

und in ihrem Umfang durch die im Prinzip der Gerechtigkeit wurzelnde Relation

zwischen Schuld und Strafe bestimmt ist 1%),

Die heutige Vollzugspraxis und -theorie hingegen, die diesen Standpunkt wohl

bereits zum größten Teil überwunden hat — und praktisch insofern eigentlich oft-

mals „gesetzwidrig“ ist (ein wohl unhaltbarer Zustand!)!?) — wendet die Strafe

weniger als ein Mittel der Sühne und Vergeltung als vielmehr in erster Linie als

135) so wohl auch Herzog ZfStrVollz 1965 S. 136/137; vgl. auch die Protokolle Sonder-

ausschuß „Strafrecht“ v. 27. 11. 63 S. 28 (Krebs).

136) vgl. z.B. Spendel NJW 1964 S. 1759 ff. m. weit. Hinweisen.

137) Schönke-Schröder Rn 4 vor $ 13 und Maurach, Allgem. Teil, $ 63 ff. — beide jeweils

mit weiteren Hinweisen.

138) Schönke-Schröder Rn 4 vor $ 13 mit weiteren Hinweisen,

139) ähnlich auch K. Peters „Reform“ S. 405/406.

72

Methode einer Therapie an 11°) — was nun auch im gewissen Sinne Nr. 57 DVollzO

bestätigt.

Und so muß richtigerweise heute mit der gegenwärtigen Praxis des Strafvollzugs

als vordringlichster Zweck der Strafe — zumindest aber ihres Vollzugs — das

Ziel gelten, den Täter unter Ablehnung der Theorien von Vergeltung 141), Ab-

wieder in die Gemeinschaft und die

schreckung, bloßer Verwahrung usw.

Gesellschaft einzuordnen, wieder einzugliedern, zu bessern, zu erziehen — mit

einem Wort: ihn zu resozialisieren 142),

Auch im Ausland stellt der moderne Strafvollzug immer mehr den Besserungs-

und Erziehungsgedanken in den Mittelpunkt der staatlichen Strafe 143), So stellen

in erster Linie die skandinavischen Länder — hier vor allem Schweden, aber auch

Norwegen 144) —, die Vereinigten Staaten!%) — hier vor allem Kalifor-

nien 146) —, die südamerikanischen Staaten 1!17) und auch England 1%) eindeutig die

Idee der sozialen Hilfe, der Resozialisierung in den Vordergrund.

Zwar stehen noch — soweit ersichtlich — nach den Strafgesetzbüchern Spaniens,

Portugals, Osterreichs, der Schweiz, Italiens und auch wohl Frankreichs die Ge-

danken der Vergeltung und der Generalprävention im Vordergrund 149), während

u. a. Dänemark, Griechenland, Peru und in gewissem Maße auch die Staaten des

Ostblocks noch eine Verbindung, ein Mischsystem von Strafzwecken enthalten,

ohne daß der eine oder andere Strafzweck direkt als vorherrschend bezeichnet

werden könnte 150), Jedoch ist auch in diesen Ländern im Strafvollzug der Ge-

danke der Resozialisierung immer weiter im Vordringen begriffen 151).

Als höchstes Ziel des heutigen modernen Strafvollzugs — und als dessen einzig

140) vgl. hierzu insbes. Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 226; Werner Schmidt

ZfStrVollz. 1961 S. 114; Baner S. 188 ff.; auch Mezger-Blei I S. 328.

141) vgl. u.a. Eb. Schmidt Mat. I S. 10 ff.; Ruprecht S. 6; Mergen „Wissenschaft v. Ver-

brechen“ S. 217 ff. mit zahlreichen weiteren Hinweisen.

142?) vgl. u.a. Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 117 ff.; ders. RdJ 1959 S. 294 ff.;

Bauer S. 188 ff.; v. Münch JZ 1958 S. 73; ders. Diss. S. 75; Krüttner JZ 1955

S. 102 ff.; Leopold ZfStrVollz. 1963 S. 187 ff.; Johannes S, 45 ff.; Suttinger JZ 1952

S. 737 ff.; ders. Mschr.Krim, 1960 S. 1; Ruprecht S. 2 und 6; Neulandt Zf£StrVollz.

1961 S. 325 ff.; Hiete ZStW 68 (1956) S. 215 ff.; Sieverts, Sonderdruck VollzD 1961

S. 3; K. Peters „Reform“ 402 ff.; ders. „Strafvollzug als Resozialisierung“ S. 131 ff.;

Sington-Playfair „Crime, Punishment and Cure“ London 1965; vgl. auch Metzger-

Blei I S. 328 und Roxin JuS 1966 S. 386.

143) vgl. Bauer S. 188 ff.

144) Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 226, 265; Lang-Hinrichsen „Strafensystem“

Su 185

ers. „Strafrechtsreform“ S, 70; —

ür Schweden vgl. eingehend Halder

insbes. S. 50 ff.; vgl. auch Simson ZStW 63 (1951) S. 285/286.

145) Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S, 17/18; ders, „Strafrechtsreform“ S. 69,

146) Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 265.

\AOLOG/£

147) Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S, 265.

S

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149) Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S. 17.

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149) vgl. Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S. 16/17

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150) vgl. Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S. 18 ff.

151) vgl. Bauer S. 188 ff.

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73

richtige Form — ist deshalb anzusehen, den Rechtsbrecher durch „Behandlung

(engl

„treatment

oder „training“) äußerlich und innerlich zu bessern und zu

erziehen und ihn so wieder in die Gesellschaft einzuordnen 15) — ihn zu resozia-

lisieren 153)

Selbst diejenigen, die dem Erziehungsgedanken noch mit einer gewissen Skepsis

gegenüberstehen, vertreten doch wohl überwiegend die Meinung, daß die Be-

mühungen des Strafvollzuges immer auf eine Besserung des Täters gerichtet sein

müssen 154)

Danach reicht der Umfang der mit der Freiheitsentziehung verbundenen Ein-

schränkungen der Grundrechte des Strafgefangenen soweit, wie es die diesem

Zweck — Resozialisierung des Delinquenten — entsprechende und geordnete

Durchführung des Strafvollzugs unabdingbar erfordert

d) Erfordernis der Einschränkung des Grundrechtes des Strafgefangenen

aus Art. 6 IT 1 GG zur Erreichung des Strafzweckes

Als Kernproblem erhebt sich somit nun die Frage, ob im Strafvollzug eine Be-

schränkung der Ausübung des elterlichen Grundrechtes unentbehrlich und not-

wendig ist, um den Vollzugszweck, der hier richtigerweise in der Resozialisie-

rung des Delinquenten gesehen werden soll, erfüllen zu können

In einer zusammenfassenden Darstellung darüber

welche

Grundrechte dem

Strafgefangenen während des Strafvollzugs uneingeschränkt zustehen, kommt

v. Münch 15) zu dem Ergebnis, daß die Trennung des Verurteilten von seiner

Familie notwendig mit dem Strafvollzug zusammenhänge 156). Zu dem gleichen

Ergebnis gelangt auch Spannagel, der sich ebenfalls damit begnügt festzustellen,

der gefangene Vater sei zwangsläufig verhindert, am häuslichen Leben teilzu-

haben und seiner Erziehungsaufgabe nachzukommen 1!57). In diesen Arbeiten wird

es jedoch unterlassen, genau zu untersuchen, ob diese ‚zwangsläufige‘ Grundrechts-

einschränkung auch tatsächlich zweck- und naturnotwendig ist. Dies sollte an

dieser Stelle im folgenden wenigstens versucht werden

Und hier muß wieder bei der äußeren Form des Strafvollzuges angesetzt werden,

wie er sich uns heute darstellt. Wie schon bereits an anderer Stelle erwähnt, schließt

auch der heute vornehmlich auf Resozialisierung gerichtete Strafvollzug wie von

jeher in seiner tatsächlichen Ausgestaltung neben der durch das Urteil verhängten

Einsperrung‘ des Gefangenen auch noch dessen ‚Absperrung‘ im Sinne der ‚prin-

152) Gleichwohl hält aber der Entwurf 1962 an der Fiktion der schuldgerechten Ver-

geltung fest: $ 60 Abs. I:

„Grundlage für die Zumessung der Strafe ist die Schuld

des Täters.“

158) vgl. eingehend Sington-Playfair „Crime, Punishment and Cure“, London 1965. —

a.A.

eider z.T. no

immer unsere Rechtsprechung z.B. BGHZ 21 S, 214, 220;

OLG Oldenburg MDR 1965 S. 67.

164) vgl. Lang-Hinrichsen „Strafrechtsreform“ S. 74/75, 93; Bockelmann JZ 1951 S. 497

vgl. auch Roxin Jus 1966 S. 386

155) v. Münch JZ 1958 S. 73 ff

156) v. Münch JZ—58 S. 75

157) Spannagel S. 105; — ebenso Tiedemann S. 166

74

zipiellen Unterbindung jeder Beziehung des Sträflings mit der Außenwelt‘ in sich

ein 158), die es dem Gefangenen vollends unmöglich machen, seinen Elternpflichten

nachzukommen bzw. sein Elternrecht auszuüben.

a) Die totale Einsperrung des Delinquenten

Schon bei der völligen Einsperrung kann es sehr zweifelhaft sein, ob diese über-

haupt im Falle eines jeden Delinquenten zu seiner Resozialisierung erforderlich

ist 159), So sei z. B. auf die guten Erfahrungen mit den sog. ‚offenen bzw. halb-

offenen Anstalten‘ verwiesen, auf deren Einrichtung und Bedeutung an anderer

Stelle noch näher eingegangen werden soll. Hier ist vor allem das wichtige Insti-

tut des sog. ‚Freigängertums‘ erwähnenswert. Nach dieser Institution, die eine

Fülle individueller Varianten bietet, arbeitet z. B. der Verurteilte tagsüber in

der Strafanstalt, kehrt jedoch am Abend zu seiner Familie zurück; oder er arbei-

tet außerhalb der Anstalt, ist während der übrigen Zeit aber in der Anstalt;

oder aber er lebt und arbeitet außerhalb der Strafanstalt, muß sich aber zu be-

stimmten Zeiten immer wieder im Gefängnis einfinden und melden 1%),

Diese Einrichtungen des offenen Vollzuges, die sich zum Teil schon im Ausland

— aber auch bei uns — sehr gut bewährt haben !%), würden unter weitgehendem

Verzicht auf eine Einsperrung dem Delinquenten u. a. die Möglichkeit bieten,

weiterhin für das Wohl seiner Familie sorgen zu können und seiner Unterhalts-

pflicht wie auch seiner Erziehungsaufgabe nachzukommen.

Will man jedoch nicht so weit gehen, und weitgehend auf die Einsperrung des

Delinquenten verzichten, so fragt es sich dennoch, ob die sog. Einsperrung tat-

sächlich in dem engen Rahmen zur Erreichung des Strafzweckes erforderlich ist,

wie sie augenblicklich bei uns in Deutschland durchgeführt wird. Warum könnte

z. B. nicht eine bedeutend großzügigere Gewährung von Urlaub möglich sein,

wodurch dem Delinquenten die Möglichkeit geboten würde, sich selbst einmal um

die Erziehung und Entwicklung seiner Kinder zu kümmern und nach dem Rechten

zu sehen?

Nicht zu Unrecht stellt v, Münch die Frage 1%?), aus welchem Grunde beispielsweise

ein zu vier Jahren Gefängnis verurteilter und nicht fluchtverdächtiger Familien-

vater nicht die Möglichkeit haben sollte, etwa nach einem Jahr auf eigene Kosten

einen Tag im Kreise seiner Familie zu verbringen, ohne dabei von Aufsichts-

beamten beobachtet zu werden.

Jedenfalls liegen für unbewachten Familienurlaub in verschiedenen Ländern — u. a.

in Kanada 168) und Schweden 1%) — so erfreuliche Erfahrungen vor, daß er dort

158) L, Jacobi ZStW 50 S. 397.

159) vgl. hierzu auch Tiedemann S, 129.

160) vgl. u.a. F. Bauer S. 229; — sowie der 3. Hauptteil dieser Arbeit.

161) vgl. hierzu eingehend auch unten Hauptteil 3,

162) v. Münch JZ 1958 S. 75.

163) auf Grund von Art. 26 des neuen Strafvollzugsgesetzes, — in Kraft getreten am

1. 4. 1960 —.

164) basierend teils auf mündlichen Absprachen der Anstaltsleiter untereinander, teils auf

internen Erlassen.

75

bereits zu einer festen Einrichtung geworden ist, die man nicht mehr missen

möchte. So erhält z. B. in Schweden jeder Delinquent bei normalen Verhältnissen

die Genehmigung, die Strafanstalt für eine bestimmte kurze Zeit (drei Tage in

der Regel) zum Aufenthalt bei seiner Familie zu verlassen 1%). Nur in seltenen

Fällen benutzt eine kleine Minderheit die Gelegenheit eines solchen Familien-

urlaubs zur Flucht bzw. kehrt nach Ablauf des Urlaubs nicht freiwillig zur Anstalt

zurück. Der überwiegend größte Teil der ‚Familienurlauber‘ besteht diese Be-

währungsprobe jedoch immer wieder erneut, und diese allgemeine Zuverlässigkeit

der Gefangenen bei der Urlaubsgewährung beweist, wieviel ihnen diese Vergün-

stigung wert ist.

Auch in der offenen landwirtschaftlichen Strafanstalt ‚Alt-Erfrade‘ (Land Ham-

burg) wird den Gefangenen in mehrwöchentlichen Zeitabständen (alle acht Wo-

chen) Wochenendurlaub gewährt um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Familien

zu besuchen 168),

Wenn auch diese Regelung in ‚Alt-Erfrade‘ darauf zurückzuführen ist, daß diese

Anstalt recht abgelegen liegt und dadurch der Besuch von Familienangehörigen

der Gefangenen erschwert wird, so liegt doch hierin schon der Anfang einer syste-

matischen Gewährung von Strafurlaub, was letztlich beweist, daß jedenfalls eine

völlige, ununterbrochene Einsperrung des Delinquenten nicht in jedem Falle unbe-

dingt zur Erreichung des Strafzweckes (Resozialisierung) notwendig ist und hier-

mit das Elternrecht des Delinquenten nicht — wenigstens nicht in dem bisherigen

Maße — naturnotwendig eingeschränkt werden muß.

ß) Die Absperrung des Strafgefangenen von seiner Familie

Wenn aber schon eine totale, ununterbrochene Einsperrung des Verurteilten im

Strafvollzug zur Erreichung des Strafzwecks nicht unbedingt notwendig ist — wie

diese kurzen Andeutungen schon gezeigt haben —, um wievieles mehr muß dann

die mit der Einsperrung nach bisheriger Vollzugspraxis verbundene Absperrung

des Delinquenten von der Außenwelt und hier — was besonders interessiert — von

seiner Familie, von seinen Kindern mit Zweifel belastet sein. Denn die mit der

Einsperrung verbundene Absperrung hindert den Delinquenten schließlich völlig

an der Wahrnehmung seiner Erziehungsrechte und -aufgaben. Ist aber die Ab-

sperrung des Gefangenen — zumindest von seinen Familienangehörigen und

damit die tatsächliche Verhinderung an der Ausübung seines elterlichen Erzie-

hungsrechtes — notwendig, um den Strafzweck zu erreichen?

Aus dem Gesetz läßt sich zwar ersehen, daß der Gesetzgeber mit der Androhung

der Freiheitsstrafen die Einsperrung des Verurteilten gewollt hat, jedoch deutet

nichts darauf hin, daß er mit dieser Einsperrung zugleich auch dessen Absperrung

beabsichtigt hatte. Die Einsperrung verbietet keineswegs zwangsläufig jedweden

Verkehr des Verurteilten mit der Außenwelt. Aus diesem Grunde kann auch eine

Absperrung vom Gesetzgeber in den Vorschriften über Freiheitsstrafe nicht mit-

umfaßt worden sein. ‚Aus dem reinen Begriff der Freiheitsentziehung läßt sich

165) vgl. Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 213; — Krebs ZStW 64 S. 423.

166) vgl. hierzu Blau Mat. S. 384 (Mat. VIII 1).

76

auf jeden Fall die physische und psychische Absperrung des Delinquenten von der

Außenwelt nicht rechtfertigen‘ (Spannagel) 197).

Auch ein Gesetz oder eine gesetzesgleiche Vorschrift läßt sich nicht finden, die

dem Gefangenen das Recht nehmen könnte, mit der Außenwelt in Kontakt zu

bleiben, so daß auf das Wesen und auf den gesetzlichen Begriff der Freiheits-

entziehung sich stützende Maßnahmen der Vollzugsverwaltung, die die physische

und psychische Absperrung des Strafgefangenen bewirken — wie z. B. Behinderung

und Beschränkung des Brief- sowie Besuchsverkehrs — nicht gedeckt und gerecht-

fertigt erscheinen 168),

Am Zweck der Strafe — der Resozialisierung des Delinquenten — gemessen

ergibt sich, daß eine Beschränkung der Verbindung des Gefangenen mit der

Außenwelt, und zwar speziell mit seiner Frau und seinen Kindern, nicht not-

wendig, nicht funktionell erforderlich und daher auch unzulässig ist. Den Vollzug

der Freiheitsstrafe kann man sich durchaus auch in der Weise vorstellen, daß der

Strafgefangene beispielsweise zeitlich, umfangmäßig und inhaltlich — ohne For-

malien — unumschränkt Briefe an seinen Ehegatten und seine Kinder schreiben

und auch von diesen empfangen kann, sowie unbeschränkt deren Besuch erhält,

— ohne daß hierdurch eine bezweckte Resozialisierung beeinträchtigt würde.

So ist beispielsweise im schwedischen, dänischen und niederländischen Strafvollzug

der Briefverkehr und Besuchsempfang gerade im Interesse der Familien der Delin-

quenten äußerst großzügig geregelt !®). Da man dort alle Vorkehrungen in der

Form sorgfältiger Persönlichkeitsforschung und Auslese getroffen hat, ist es mög-

lich, daß bei den meisten Gefangenen der Besuch nur sehr gering bzw. gar nicht

überwacht zu werden braucht!7®). In der schwedischen Sicherungsanstalt Hall

z. B. dürfen die dort Verwahrten ohne jede Bewachung ihren Besuch emp-

fangen 171).

H. v. Hentig verweist in seinem Werk ‚Die Strafe‘ auf amtliche Bilder aus den

USA, die Idylle ungehinderter Aussprache bei Besuchen, freundliche Privat-

räume mit Blumen und Strohsesseln und behaglich plaudernden Gruppen zeig-

ten 172), Mit Recht hält es v. Hentig auch durchaus für möglich, in ausgesuchten

Fällen den Besuch aus der Anstalt weg ‚ins Freie‘ zu verlegen und ihm damit den

Charakter einer unverfälschten menschlichen Beziehung !7?) zu geben.

Dieser zunächst vielleicht als undurchführbar erscheinende Gedanke ist z. B. in

der modernen Strafanstalt Chino in Südkalifornien schon in die Tat umgesetzt

worden. Dort genießen ausgesuchte Häftlinge das Privileg, allwöchentlich ein

‚Picnic‘ mit Verwandten und Freunden abzuhalten. Dort versammeln sich an

Samstagen und Sonntagen — bei schönem Wetter im Freien — Hunderte von Per-

167) Spannagel S. 95; ebenso v. Münch Diss. S. 78.

168) vgl. hierzu eingehend Spannagel S, 95 ff. (97).

169) für Schweden vgl. Halder S. 74 und S. 33.

170) vgl. u.a. Krebs ZStW 64 S. 423; Siemsen Mat. S. 370.

ı7) vgl. Spannagel S. 102 mit Hinweisen; Halder S. 33 u. 74.

17) v, Hentig ‚Strafe‘ Bd. II S. 262.

178) v, Hentig ‚Strafe‘ Bd. II S. 263.

77

sonen, die sich vollkommen ungezwungen und unbewacht unterhalten können 17%).

Ahnliche Einrichtungen gibt es jetzt auch in Belgien und Kolumbien !75),

Diese bereits in anderen Ländern im Rahmen des offenen Vollzugs mit gutem

Erfolg durchgeführten Treffen der Delinquenten mit ihren Angehörigen zeigen,

daß ein großzügiger, unbewachter Verkehr des Delinquenten mit seinen nächsten

Angehörigen — seiner Frau und seinen Kindern — keineswegs den Zweck seiner

Resozialisierung beeinträchtigen muß. Ganz im Gegenteil: Er dient geradezu

der Resozialisierung 17%), denn für sie erscheint im Strafvollzug die Unterstützung

und Pflege aller vorhandenen sozialen Funktionen, Bindungen und Orientierungs-

momente als unentbehrlich. Und hierzu gehört an erster Stelle die Aufrechterhal-

tung jeglicher familiärer Bande.

Wenn die Pflege der Beziehungen des Delinquenten zu seiner Frau und seinen Kin-

dern etwa bis zur Erreichung einer bestimmten Bewährungsstufe eingeschränkt

bzw. gewaltsam abgebrochen wird, erscheint dies ausgesprochen bedenklich, denn

alle erzieherischen Bemühungen wären selbst bei einer weitgehenden oder voll-

ständigen Ausschaltung der Rückwirkung einer kriminellen Umgebung illusorisch,

wenn die menschliche Eingliederung des Delinquenten außerhalb der Strafanstalt

beeinträchtigt wird. Den gleichen Gedanken beinhaltet wohl auch Nr. 130 S. 3

DVollzO vom 1. 12. 1961, die bestimmt, daß der Gefangene anzuhalten ist, die

Beziehungen zu seinen Angehörigen zu pflegen und erforderlichenfalls wieder

anzuknüpfen.

e) Zwischenergebnis

Aus all dem ergibt sich schon, daß sowohl eine in jedem Falle ununterbrochene

Einsperrung des Delinquenten als auch vor allen Dingen seine weitgehende Ab-

sperrung von der Familie und die damit insoweit verbundene Einschränkung

seines Elternrechts (Art. 6 II 1 GG) in dem augenblicklich im deutschen Strafvoll-

zug durchgeführten Maße zur Erreichung des angestrebten Strafzweckes nicht

unentbehrlich und naturnotwendig ist.

Die zur Zeit im deutschen Strafvollzug fast gänzliche Einschränkung des Grund-

rechtes des Strafgefangenen aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG ist somit auch nicht auf

Grund des besonderen Gewaltverhältnisses, in welchem der Delinquent zum Staate

steht, gerechtfertigt.

5. Eventuelle sonstige Rechtfertigungsgründe für eine Absperrung des

Strafgefangenen von seiner Familie

a) Gründe der Ordnung und Sicherheit des Strafvollzuges

Zur Rechtfertigung der augenblicklich immer noch ungemindert durchgeführten

Absperrungsmaßnahmen wird jedoch von der Vollzugspraxis immer wieder vorge-

174) vgl. Bericht des VollzD 1964 S. 34; ebenso Blau Mat. S. 402; Siemsen S. 369

Mt. VIII 2.

175) vgl. hierzu Siemsen Mat. 369; — sowie unten Hauptteil 3.

176) vgl. auch v. Münch JZ 1958 S. 75; Spannagel S. 96; mit Einschränkung auch Tiede-

mann S. 167.

78

bracht, diese seien einmal deshalb unbedingt notwendig, weil ohne sie ein geord-

neter Gefängnisbetrieb nicht aufrechtzuerhalten sei — zum anderen, weil es der

Sicherungsgedanke erfordere !77). Man befürchtet, daß beispielsweise bei der Ge-

währung unbeschränkten Besuchsempfangs für den Strafgefangenen auf Grund des

zu erwartenden Besucherandrangs die Übersicht sowohl über die Gefangenen als

auch die Besucher verloren ginge.

So weist auch Spannagel darauf hin, daß die Gefängnisbehörden sich dann vor-

wiegend mit der Besuchsvermittlung befassen und darüber die eigentlichen Auf-

gaben des Vollzuges vernachlässigen müßten, so daß die Notwendigkeit einer

engen Regelung der Besuchshäufigkeit, Besuchsdauer und Besuchszeiten nicht ge-

leugnet werden könne178), Dies kann in dieser Allgemeinheit jedoch nicht gelten.

Es mag vielleicht auf den übrigen Verkehr des Strafgefangenen mit der Außen-

welt zutreffen; — speziell für den Verkehr des Delinquenten mit seinen Familien-

angehörigen vermögen diese Bedenken jedoch — sowohl im Hinblick auf die mit-

betroffenen Angehörigen als auch das Grundrecht des Gefangenen — nicht zu

überzeugen.

Das gleiche muß auch im Hinblick auf die aus Sicherheitsgründen durchgeführte

Überwachung des Brief-, Paket- und Besuchempfangs gelten, vor allem aber die

Überwachung des Gesprächsinhaltes, — jedenfalls soweit diese allgemein durchge-

führt wird. Rechtfertigt etwa in jedem Falle eines Delinquenten die allgemeine

Gefahr oder gar nur die Möglichkeit, daß er u. U. in den Besitz von Ausbruchs-

werkzeug oder etwa einer Waffe gelangen könnte, die Überwachung seines Besuch-

empfangs, seines Gespräches mit seinen engsten Familienangehörigen, mit seinen

Kindern?

Hält man sich die Wichtigkeit und die Bedeutung eines unkontrollierten, intimen

Gespräches zwischen Vater und Kind sowohl für das Kind, das schon die An-

wesenheit des Vaters zu Hause entbehren muß, — als auch für den Delinquenten

selbst und dessen Resozialisierung vor Augen, so kann der Sicherungsgedanke

allein diese Maßnahmen nicht rechtfertigen, — vor allem, wenn man bedenkt, daß

erfahrungsgemäß nur etwa 5, höchstens 10 %/o der Gefangenen zu Fluchtversuchen

neigen 179), Die überwiegende Zahl der wirklich strafwilligen Gefangenen müßte

auf diese Weise wegen einiger Fluchtverdächtiger auf einen ungestörten Kontakt,

auf ein Zusammensein unter vier Augen mit Frau und Kind verzichten. Dies

kann wohl nicht Rechtens sein.

b) Unzureichende Strafvollzugseinrichtungen — fiskalische Gesichtspunkte

Ist es denn nicht in Wirklichkeit so, daß alle diese Absperrmaßnahmen haupt-

sächlich und vorwiegend deshalb immer noch und immer wieder beibehalten und

durchgeführt werden, nur um dadurch die sonstige Aufsicht über den Gefangenen

zu erleichtern? Liegt nicht der wahre Grund für die Trennung des Delinquenten

von der Außenwelt darin, daß es an der Zulänglichkeit der Hafträume mangelt,

177) Tiedemann S. 116 u. 126/127.

178) Spannagel S. 99; — vgl. ebenfalls Tiedemann S. 167; Jäggi S. 6.

179) vgl. Tiedemann S. 167; Spannagel S. 102.

79

daß es an einer genügenden Anzahl qualifizierten Aufsichtspersonals fehlt, daß die

Strafvollzugseinrichtungen Mängel aufweisen?

Denn es kann wohl nicht bezweifelt werden, daß — wenn genügend und aus-

reichend qualifiziertes Personal vorhanden wäre, und die Strafvollzugseinrich-

tungen vollkommener wären (z. B. mehrere freundliche Besuchsräume) — eine

großzügigere Gewährung von (unbewachtem) Besuchsempfang des Delinquenten

— zumindest von seiner Familie — durchaus möglich wäre. In außerdeutschen

Staaten geht es bei erheblich vermehrtem Personalaufwand auch 18°). Man müßte

nur bei uns die erforderlichen Mittel — und zwar persönliche und sachliche — zur

Verfügung stellen.

Liegt es aber nun in der Tat hauptsächlich nur an einem Mangel der erforderlichen

Verwaltungsmittel, daß die Absperrung in dem bisherigen Maße praktiziert und

beibehalten werden muß, so erheben sich die größten Bedenken, ob die Gefängnis-

behörden die Absperrung und die damit verbundene Einschränkung der Grund-

rechte des Strafgefangenen — z. B. hier des Art. 6 II 1 GG — hiermit recht-

fertigen können.

Diese Frage schnitt bereits v. Münch bezüglich der Briefkontrolle in den Straf-

anstalten an, und er stellte mit Recht fest, daß eine Mehrbelastung des Personals

bei der Briefzensur — als ein rein fiskalischer Gesichtspunkt — kein Gegenargu-

ment für die Einschränkung von Grundrechten sein könne 181). Die Zensur müßte

eben, wenn nicht genug Personal vorhanden sei, auf Stichproben — wie z. B. in

Belgien 18) — oder auf die Post solcher Gefangener beschränkt werden, von denen

anzunehmen sei, daß sie tatsächlich die Ordnung und Sicherheit der Anstalt ge-

fährdeten 183),

Das gleiche muß aber auch bezüglich des Besuchsempfangs des Strafgefangenen

gelten.

Hat der Verfassungsgesetzgeber im Grundgesetz — Art. 1 Abs. III GG — die

Grundrechte des Bürgers als unmittelbar geltendes Recht statuiert, so setzte er da-

mit auch voraus, daß die zu dieser Grundrechtsgewährung erforderlichen Mittel

bereitgestellt werden können und müssen 1!%), andernfalls er völlig unrealistische

und unvollziehbare Forderungen aufgestellt haben würde.

Wenn nach W. Jellinek 185) ‚fiskalische oder verwandte Beweggründe bei poli-

zeilichem Eingreifen fast durchweg als unsachlich‘ gelten, so muß man diesen

heute noch im Bereiche des Polizeirechts geltenden Grundsatz auch1%®) — wie

v. Münch es will 187) — ins Staatsrecht übertragen, und zwar zur Beurteilung der

Einschränkung von Grundrechten. Im Interesse einer rechtsstaatlichen Ausformung

180) vgl. Kühler Mat. S. 619/620.

181) v, Münch JZ 1958 S. 75; ders. Diss. S. 79.

182) vgl. Siemsen Mat. S. 369.

183) vel. gleichfalls hierzu Tiedemann S. 164; Jäggi S. 6; Baumann DRiZ 1959 S. 379 ff.;

Kieckebusch Z£StrVollz. 1963 S. 363.

184) v. Münch JZ 1958 S. 76.

165) Jellinek S. 38.

186) vgl. u. a. Drews-Wacke S. 166 ff. (168), 252, 326.

187) v. Münch JZ 1958 S. 76; Kieckebusch Z£StrVollz. 1963 S, 363.

80

des Strafvollzugsverhältnisses muß der Staat auch die Mittel sachlicher wie per-

soneller Art bereitstellen, die zu einer Gewährleistung der Grundrechte des Straf-

gefangenen erforderlich sind, — auch wenn hierzu gewisse finanzielle Schwierig-

keiten in Kauf zu nehmen sind.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Staates hat sich in Deutschland

so günstig entwickelt, daß auch nicht mehr ein sog. besonderer — hier finanziel-

ler — Staatsnotstand 188) vorliegt, der es rechtfertigen könnte, die ohnedies schon

recht geschmälerte Rechtsstellung des Strafgefangenen im Interesse des Staates im

Falle finanzieller Not noch mehr — und zwar außerhalb und entgegen Ver-

fassungsbestimmungen — einzuschränken. Dem Staat stehen heute so viele Mittel

zur Verfügung bzw. er hat die Möglichkeit, sich diese zu beschaffen, daß er

keineswegs gezwungen ist, auf Kosten der Grundrechte der Strafgefangenen zu

sparen.

Im Gegenteil: der Staat und seine Organe müssen unter Anspannung aller Kräfte

— selbst wenn es zu einer größeren Belastung des Haushalts führen würde —

versuchen, die Grundrechte auch des Strafgefangenen zu wahren und diesem zu

deren ungehinderter Ausübung soweit als möglich — d. h. als es nicht dem Straf-

zweck widerspricht — zu verhelfen.

Es wird auch hier — wie Baumann es treffend formuliert 189) — ‚höchste Zeit,

daß die Praxis zur Grundrechtstreue gezwungen wird‘ 199),

Mithin können die Strafvollzugsbehörden auch nicht die rechtlich unzulässige Ein-

schränkung des Elternrechts (Art. 6 II 1 GG) unter Berufung auf den zur

Wahrung der Grundrechte des Gefangenen nicht ausreichenden Justizetat recht-

fertigen 191).

IV. Ergebnis

Als Ergebnis ist festzustellen, daß die zur Zeit durch die ununterbrochene Ein-

sperrung und vor allem die weitgehende Absperrung des Delinquenten gegenüber

seiner Familie hervorgerufene Einschränkung des auch ihm ungehindert weiter

zustehenden Grundrechtes des Art. 6 Abs. II S. 1 GG im Strafvollzug nicht zu-

lässig ist. Vor allem erscheint die Beschränkung der Ausübung dieses Grund-

rechtes des Strafgefangenen nicht zur Erreichung des Strafzweckes naturnot-

wendig und läßt sich auch nicht mit dem Hinweis auf den Ordnungs- und Sicher-

heitsgedanken im Strafvollzug bzw. auf einen Mangel an den erforderlichen

Mitteln des Strafvollzuges rechtfertigen. Das Grundrecht des Art. 6 Abs. II S. 1

GG des Delinquenten erweist sich als stärker.

188) vgl. BGH JZ 1954 S. 489 ff. (500); H. Peters JZ 1954 S. 595.

189) Baumann DRiZ 1959 S. 380.

190) Es sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, daß es bei der hohen Quote von

Rückfälligen gerade vom fiskalischen Standpunkt aus vorteilhafter wäre, mehr

Geld in den Strafvollzug, in die Resozialisierung von Rechtsbrechern zu investieren,

statt es z.B. zur Überwachung Rückfälliger zu verwenden; — vgl. hierzu auch

Hoeck-Gradenwitz NJW 1964 S. 2194 u. 2198.

191) vgl. auch v. Hentig ‚Strafe‘ Bd. II S. 403; Kühler Mat. 628.

81

Dieses Ergebnis findet wohl auch letztlich in der Überlegung seine Stütze, daß bei

dem Grundrecht des Art. 6 II 1 GG im Gegensatz zu anderen Grundrechten ein

Dritter, und zwar das Kind, mitberührt wird, in dessen Interesse Art. 6 II 1 GG

zweifellos geschaffen worden ist, wenn die Lenkung und Entwicklung der Per-

sönlichkeit des Kindes in Kindheit und Jugend entscheidend in die Hände seiner

Eltern gelegt wird.

Es mag wohl zutreffen, daß das Kind selbst aus Art. 6 II 1 GG kein eigenes sub-

jektives Recht herleiten kann, da es nur durch die in Art. 6 II 1 GG den Eltern

auferlegte Pflicht ‚reflexmäßig‘ geschützt wird 1®?). Es ist aber nicht zu übersehen,

daß durch die Anerkennung des Elternrechtes in Art. 6 II 1 GG und der sich aus

ihm für die Eltern ergebenden Pflicht ein überaus starker Schutz auch des Kindes

in der Gemeinsamkeit garantiert und erreicht werden sollte 193),

Auch dieser Gedanke spricht gegen die in der heutigen Vollzugspraxis liegende zu

schwere Beschränkung des Strafgefangenen in der Ausübung seines Elternrechtes.

Es geht hier eben nicht lediglich um das Recht und die Interessen des Strafgefan-

genen, sondern gleichzeitig muß hier das Interesse und der Schutz des an der Tat

des Vaters oder der Mutter unschuldigen Kindes, das durch den Vollzug der Frei-

heitsstrafe an seinen Eltern in Gefahr gerät, beachtet werden.

Schon an dieser Stelle sollte abschließend noch auf die Notwendigkeit hingewiesen

werden, daß der deutsche Strafvollzug unbedingt eine auf Gesetz beruhende Basis

braucht, die seine Aufgaben klar umreißt und in der Gestalt eines (Rahmen-)Ge-

setzes auf Bundesebene die Rechte des Strafgefangenen eindeutig festlegt und zwar

— wie Leopold es fordert 19) — die Rechte, die

a) ihm verbleiben, und die er auch während des Vollzuges ausüben kann,

b) ihm verbleiben, deren Ausübung aber während des Vollzuges überwacht wird

oder ruht,

c) die er nach Gesetz und Urteilsspruch verliert,

denn schon alleine die vorausgegangene Betrachtung über das Elternrecht des

Strafgefangenen beweist, welche Unsicherheit und Unklarheit augenblicklich be-

züglich der Rechtsstellung des Strafgefangenen immer noch besteht, und es muß

die Aufgabe des Gesetzgebers sein, hier Klarheit zu schaffen, bevor eventuell Ver-

fassungsbeschwerden, Schadensersatzverfahren usw.1!%®) die Aufmerksamkeit der

Offentlichkeit auf diesen Mißstand lenken.

Schon vor mehr als 50 Jahren hat bereits Freudenthal begonnen, die staatsrecht-

liche Stellung des Strafgefangenen herauszuarbeiten, so daß langsam die Zeit ge-

kommen sein muß, die Grundlagen des Zwangsaufenthaltes im Freiheitsstraf-

vollzug gesetzlich zu regeln.

192) vgl. H. Peters S. 378 (Grundrechte Bd. IV 1).

193) vgl. aber $ 1 JWG, wo auch von einem Recht der Kinder „

auf Erziehung zu

leiblicher, seelischer und gesellschaftlicher Tüchtigkeit“ (Abs. I) allgemein und von

einem der Familie gegenüber bestehenden Anspruch der Kinder auf Erziehung die

Rede ist (Abs. II); vgl. auch Dahm S. 432 u. 439.

194) Leopold ZfStrVollz. 1963 S. 189.

195) v. Münch JZ 1958 S. 73; ders. Diss, S. 74.

82

D

3. Hauptteil

WEGE ZU EINER LOSUNG

DER AUFGEZEIGTEN FOLGEN DER FREIHEITSSTRAFEN

I. Einleitende Bemerkungen

Wie sich aus den vorangegangenen Untersuchungen ergab, drängt sowohl die be-

denkliche Lage der Kinder inhaftierter Eltern als auch die in einem so großen

Maße nicht erforderliche, empfindliche Beeinträchtigung der inhaftierten Eltern

selbst in der Ausübung ihres Elternrechts (Art. 6 II 1 GG) durch die gegenwärtige

Übung der Strafvollzugspraxis nach einer Lösung. Die Notwendigkeit einer

Lösung ergibt sich aber auch noch aus folgenden Überlegungen, die an dieser

Stelle lediglich einmal kurz skizziert werden sollen:

So läßt sich einmal aus dem oben ausführlich behandelten besonderen Gewalt-

verhältnis, in welchem der Strafgefangene zum Staate steht, für den Staat dem

Gefangenen gegenüber die Pflicht ableiten, für dessen Kinder für die Zeit der

Freiheitsstrafe zu sorgen. Und zwar folgt dies aus dem Rechtsanspruch des Straf-

gefangenen auf Fürsorge und der gleichfalls allgemein anerkannten Verpflichtung

des Staates gegenüber dem Strafgefangenen zur Fürsorge1!). Gerade für den

Freiheitsstrafvollzug mit Einsperrung und Absperrung des Delinquenten wird

eine besondere, eine gesteigerte Rechtspflicht des Staates zur Fürsorge anerkannt ?),

so daß sich der Staat um Lebensbezirke kümmern muß, die dem in Freiheit be-

findlichen Bürger sonst allein überlassen sind. Diese Pflicht des Staates zur Für-

sorge kann sich jedoch nicht nur in der sog. ‚Personensorge‘ und ‚Gesundheits-

fürsorge‘3) — sowie der Sorge um das mitgebrachte Eigentum des Delinquenten

ö

1) vgl. u.a. L. Jacobi ZStW 50 S. 371 ff. (400); Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 111; OVG

Hamburg MDR 1949 S. 60; Forsthoff S. 369; BGH Z 21 S. 220.

?) Hans. OLG Hamburg MDR 1955 S. 111; vgl. auch noch 7iedemann ‚Haftung für

Gesundheitsbeschädigungen Gefangener‘ NJW 1962/S. 1760; OLG Oldenburg MDR

1965 S. 67.

3) Gr. Wolff S. 43/44, 47; OLG Oldenburg MDR 1965 S. 67; ebenso Kl. Tiedemann

NJW 1962 S. 1760 ff.

83

usw. erschöpfen, sondern muß sich auch auf die Familie des vom Staate zwangs-

weise in der Strafanstalt zurückgehaltenen Gefangenen erstrecken, so daß der

Staat — für die Zeit, in der er einer Familie den Vater vorenthält — die Er-

ziehung und den Unterhalt der Kinder des Strafgefangenen zu gewährleisten hat *).

Aber auch gegenüber der Familie selbst, gegenüber den Kindern des Strafgefan-

genen ist eine Fürsorgepflicht des Staates zu bejahen, denen er durch den Vollzug

der Freiheitsstrafe den Ernährer und Erzieher genommen hat und vorenthält 5).

Obliegen den Eltern nach dem Wortlaut des Art. 6 II 1 GG die sich aus dem

Pflege- und Erziehungsrecht ergebenden Pflichten ‚zwvörderst‘, so ist damit aner-

kannt, daß sekundär noch andere selbständige Träger von Rechten und Pflichten

hinsichtlich Erziehung und Pflege der Kinder auftreten können®). Und hier ist

es an erster Stelle der Staat, den diese Verpflichtung trifft.

Nimmt dieser einem Elternteil die Möglichkeit, seinen ihm zuvörderst obliegenden

Elternpflichten nachzukommen, nimmt er den Kindern den Elternteil für eine

bestimmte Zeit, dann ergibt sich für ihn schon aus dem Grundgesetz heraus die

Pflicht, zumindest teilweise — ergänzend neben dem anderen Elternteil — außer

für einen ausreichenden Unterhalt auch für eine genügende und ordentliche Er-

ziehung dieser Kinder Sorge zu tragen, was durch das von ihm verursachte Fehlen

des inhaftierten Elternteils notwendig geworden ist.

Als letztes läßt sich aber wohl auch eine Verpflichtung des Staates gegenüber der

Allgemeinheit erkennen, die Auswirkungen der Freiheitsstrafe z. B. eines Familien-

vaters auf dessen Kinder so gering wie nur irgend möglich zu halten, wenn man

die Tatsache ins Auge faßt, daß diese Kinder — wie festgestellt — in der Regel

einer erhöhten Gefährdung des Abgleitens in die Kriminalität ausgesetzt sind.

Denn der Staat hat gegenüber der Allgemeinheit zu deren Schutz unzweifelhaft

die Pflicht, die Entwicklung von Verbrechern und das Auftreten von Verbrechen

zu verhüten, soweit es ihm nur möglich ist.

Daß es ihm hier in diesem Falle möglich ist, eine der Mitursachen der (Jugend-)

Kriminalität einzudämmen, in dem er die schädlichen Nebenfolgen der Freiheits-

strafe auf die Familie, auf die Kinder des Delinquenten weitgehend vermeiden

bzw. verhindern hilft — was ohne Zweifel in seiner Hand liegt —, bedarf an

dieser Stelle keiner näheren Ausführungen.

Im folgenden soll nun — nachdem schon im vorangegangenen Hauptteil einige

Andeutungen über etwaige Lösungsmöglichkeiten des hier interessierenden Pro-

blems gemacht worden sind — versucht werden, Wege aufzuzeigen, wie man — in

erster Linie vom Delinquenten ausgehend — Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf

dessen Kinder weitgehend vermeiden kann.

*) Gr. Wolff S. 53.

5) Gr. Wolff S. 47 und 53.

6) vgl. Friedrich S. 119; H. Peters ‚Grundrechte‘ Bd. IV 1 S. 379 u. 397.

84

II. Weitgehender Abbau der Freiheitsstrafen

Da die Freiheitsstrafe an sich schon seit geraumer Zeit als ein höchst zweifelhaftes

und ungeeignetes Mittel gilt, einen Menschen dazu zu erziehen, von seiner Freiheit

den richtigen Gebrauch zu machen 7), so muß bei dem Versuch, Lösungsmöglich-

keiten zur Vermeidung oder wenigstens zur Milderung der oben herausgearbeiteten

Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe aufzusuchen, als erstes an einen weitgehenden

Verzicht auf die sog. kurzfristigen Freiheitsstrafen, d. h. Freiheitsstrafen von

weniger als sechs Monaten, gedacht werden ®).

Diese kurzfristigen Freiheitsstrafen beherrschen zur Zeit unsere Strafrechtspflege

und machen den ganz überwiegenden Prozentsatz an den jährlichen Verurteilungen

zu Freiheitsstrafen aus. Jeder Praktiker weiß das, und die Statistiken beweisen

es auch:

So zeigt beispielsweise die Strafverfolgungsstatistik des Landes Baden-Württem-

berg für das Jahr 1959°®), daß von insgesamt 89690 Verurteilungen 64238

(71,6 9/0o) Geldstrafen — die hier ja außer Betracht bleiben sollen —, 419 Zucht-

hausstrafen (0,5 %/o), dagegen 24786 Gefängnisstrafen, also 27,7 %/o, sowie 134 Haft-

strafen (0,2 %/o) zum Inhalt hatten. Der überwiegende Teil der ausgeworfenen

Freiheitsstrafen waren folglich Gefängnisstrafen.

Nach dem Strafmaß gliederten sich die 24786 Gefängnisstrafen wie folgt: Bei

9502 (38 %%) handelte es sich um Gefängnisstrafen unter einem Monat. Auf Ge-

fängnis von 1 Monat bis 3 Monaten entfielen 7810 (31,5 %/o), auf den Bereich

von drei bis 9 Monaten 5471 (22,1 %o). Gefängnisstrafen von 9 Monaten bis

fünf Jahre sind mit 2001 (8,1 %) beteiligt. Von den 22 783 im Bereich von einem

Tag bis neun Monaten verhängten Gefängnisstrafen wurden 8467 (37,2 %o) zur

Bewährung ausgesetzt, so daß also insgesamt 14316=62,8 % der Gefängnis-

strafen bis zu neun Monaten vollstreckt worden sind. — Im Bundesgebiet (ohne

West-Berlin) wurden im Jahre 1959 von insgesamt 132 910 ausgesprochenen Ge-

fängnisstrafen unter neun Monaten 77 127 verbüßt (55 783 mit Bewährung).

Diese Zahlen zeigen schon den überragenden Anteil der sog. kurzfristigen Frei-

heitsstrafen an den jährlich verhängten und verbüßten Freiheitsstrafen 1°).

Diese kurzfristigen Freiheitsstrafen beizubehalten, wie es der Entwurf 1962 sogar

unter Neuhinzufügung der sog. ‚Strafhaft‘ ($$ 43, 47, 48) vorsieht, erscheint krimi-

nalpolitisch als verfehlt, ja als rückschrittlich, denn überwiegend wird heute die

Meinung vertreten, daß die wirklich kriminell Gefährdeten einer umfassenden Be-

handlung (‚treatment‘) im Strafvollzug unterzogen werden müssen, um sie tat-

7) Röling S. 104 ff.; Grünhut S. 449; F. Bauer S. 224; Seelig S. 305 ff.; Mittelstädt

‚Gegen die Freiheitsstrafen‘ Leipzig 1879.

®) vgl. eingeh. z. Problem d. kurzfrist. Freiheitsstrafen die Niederschriften über die

Sitzungen der Großen Strafrechtskommission Bd, I S. 99ff,

?) herausg. v. Statist. Landesamt B.-W. Stuttgart v. 10. 5. 1962.

10) vgl. auch die Angaben bei Müller-Emmert NJW 1966 S. 713.

85

sächlich auch zu resozialisieren !1). Nach den bislang international gemachten Er-

fahrungen erfordert eine wirklich erfolgreiche Einwirkung auf den Delinquenten

jedoch mindestens eine Dauer von sechs, wenn nicht neun Monaten und mehr —

denn es ist einfach unmöglich, in kürzerer Zeit die vom Vollzug erwartete heilende

und erzieherische Arbeit zu leisten 1?). Innerhalb eines kürzeren Zeitraumes kön-

nen die Delinquenten weder sinnvoll beschäftigt noch gezielte Behandlungs-, Bil-

dungs- und Berufsförderungsmaßnahmen durchgeführt werden. So bleibt die Ver-

büßung der kurzfristigen Freiheitsstrafen grundsätzlich ein bloßes ‚Absitzen‘

(‚Abbrummen“‘) ohne jeden inneren Wert!®), und es ist v. Hentig nur beizu-

pflichten, wenn er fordert, ‚mit allen Mitteln müßte der Staat bemüht sein, die

Pest des passiven und unproduktiven ‚Absitzens‘ zu vermeiden‘ 14).

Ganz im Gegenteil führen die kurzfristigen Freiheisstrafen zu meistenteils nur

negativen Auswirkungen. Denn in aller Regel werden von ihnen ‚Gestrauchelte‘

oder ‚Erstbestrafte‘ betroffen, die durch die Verbüßung auch einer kurzen Ge-

fängnisstrafe eine äußerst starke soziale Diffamierung und eine damit verbundene

Entmutigung erfahren, die aus ihren sozialen Bindungen herausgerissen werden,

fast immer auch den Verlust ihrer Arbeitsstelle zu beklagen haben und dann auch

noch in höchstem Maße der latenten Gefahr antisozialer, krimineller Ansteckung

(Infektion) ausgesetzt sind 15). Außer diesen Nachwirkungen für die Lebens- und

Berufsstellung des Delinquenten selbst treffen aber vor allem die bekannten schäd-

lichen Nebenwirkungen der Gefängnisstrafe seine Familie, seine Kinder in einem

nicht vertretbaren Maße. Gewiß wirken sich diese Nebenfolgen umso schlimmer

aus, je länger die Haft des Vaters oder der Mutter andauert — aber auch die

kürzere Freiheitsstrafe zeigt bereits deutlich ihre schädlichen Nebenwirkungen auf

die Kinder der Delinquenten.

Die für die kurzfristigen Freiheitsstrafen vorgebrachten Gründe vermögen auch

nicht zu überzeugen und deren Nachteile aufzuwiegen: Von einer für die Ge-

strauchelten zu erwartenden ‚Abschreckungs-‘, ‚Denkzettel-‘, ‚Aufrüttelungs-‘,

‚Besinnungs-‘ oder ‚Schockwirkung‘!®) kann kaum die Rede sein. Diese u. U.

beabsichtigten Wirkungen werden meist auch schon durch den Eindruck des Straf-

verfahrens und -urteils und die psychischen Belastungen, die diese mit sich brin-

gen, erreicht oder aber durch die Gewöhnung an den Strafanstaltsbetrieb wieder

aufgehoben. Das Argument, es müsse eine Bestrafungsmöglichkeit für ‚Fahr-

11) vgl. Niederschriften Bd. I S. 144 (Schafheutle); a.a.O. S. 154 (Gallas); H. Mayer

S. 141 u. 144; vgl. ebenfalls Entschließungen u. Empfehlungen des 2. Kongresses d.

UN IV 1 in ZfStrVollz. 1961 S. 18/19 und Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“

S. 43 ff., 51 ff., 58 ff., 67 ff., 130 ff., 145 ff., 196 ff., 392 ff,

12) Jescheck S. 30; Johannes S. 45 u. 52; K, Peters „Kriminalpädagogik“ S. 193 ff.;

vgl. auch Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ v. 28. 11. 1963 S. 58 (Würten-

berger) und S. 52 (Sieverts).

13) Niederschriften 1 S. 144 (Eb. Schmidt) und Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“

v. 28. 11. 63 S. 58 (Würtenberger).

14) v Hentig ‚Strafe‘ II S. 409.

1) Röling S

105; Niederschriften I1 S 151 (Eb. Schmidt); Seelig S. 305; Johannes

S. 45; v. Hentig ‚Strafe‘ II S. 403; Göppinger S. 25/26.

16) Niederschriften 1 S. 143 (Welzel); Johannes S. 117.

86

lässigkeitstäter‘ geben !7), würde zu einer ‚Allesbestraferei‘ mit Gefängnis führen,

die nicht gebilligt werden kann. Auch die Frage der Bestrafung von ‚Verkehrs-

sündern‘ vermag zu keiner anderen Auffassung zu führen.

Außerdem belasten die Kurzstrafen den Strafvollzug in einem unerträglichen

Maße, da zu ihrer Vollstreckung Hafträume, Personal usw. benötigt werden,

deren man aber für den Vollzug mittel- und langfristiger Freiheitsstrafen mit

individueller Behandlung dringend bedarf 18).

Die kurzfristige Freiheitsstrafe mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten

sollte somit nicht zuletzt wegen ihrer gefährlichen Auswirkungen auf die Kinder

der Delinquenten unbedingt fallen gelassen werden. Das soll aber nun nicht

heißen, daß durch ihren Wegfall ein kriminalpolitisches Vakuum entstehen und

bestehen bleiben soll, daß in Zukunft Delikte straflos bleiben sollen — sondern als

Ersatz dafür und als vollwertiges Ausgleichsmittel sollte u. a. neben einem weiteren

Ausbau und einer Korrektur der Strafaussetzung zur Bewährung — Verurteilung

auf Probe!®) — vor allem das Geldstrafensystem 2°) verbessert und wirksamer

gestalter und noch mehr als bisher angewandt werden. Für eine Neuregelung

unseres Geldstrafensystems bietet sich vor allem die Form des skandinavischen sog.

„Tagesbußensystems“ (Schweden, Dänemark, Finnland) an?!), dessen Grund-

gedanken auch bereits der Entwurf 1962 übernommen hat (E 1962 $ 51) ??).

In Mexiko z. B. werden die Täter unter Verzicht auf eine Freiheitsstrafe — mit

Ausnahme von Gewohnheitsverbrechern, die verwahrt werden — nur gezwungen,

den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Hier ist mit letzter Konsequenz

eine Forderung verwirklicht, die seit jeher den Hintergrund aller Kritik an der

Freiheitsstrafe bildet: Der Straffällige sollte in verstärktem Maße sozial ver-

pflichtet anstatt aus seinem sozialen Pflichtenkreis vollends herausgerissen wer-

den ?®). Durch Geldbußen würde auch der gleiche Zweck (u. U. Denkzettelfunktion)

besser und wirksamer ?4) erreicht werden und das ohne Nebenfolgen auf Dritte,

wenn das Gericht die wirtschaftlichen, persönlichen und Umwelt-Verhältnisse des

zu Verurteilenden berücksichtigt ?®) und auch zu berücksichtigen vermag (durch

Vermögensverzeichnis, Steuerveranlagung usw). Die Kinder brauchten dann nicht

ihren Vater zu entbehren und dieser könnte wie bisher für seine Familie sorgen

und seinen Elternpflichten ungestört nachkommen.

Für Verkehrsdelikte müßte das Fahrverbot, der Entzug des Führerscheins als

17) Niederschriften 1. S. 145 (Dahs).

18) vgl. auch Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ v. 28. 11. 1963 S. 53 (Sieverts).

19) vgl. Seelig S. 310.

20) Niederschriften I S. 151 (Schmidt); eingeh, Würtenberger ZStW 64 S. 117 ff. sowie

Entschließungen und Empfehlungen d. 2. Kongr. d. UN IV 3 in ZfStrVollz. 1961

SO

21) vgl. hierüber eingeh. W. Mittermaier ZStW 55 S, 646 f. sowie Schönke DRZ 1949

S. 50; Finkler S. 108 ff.

22) vgl. die eingehende amtliche Begründung zu E 1962 $ 51 (S. 169 ff.).

23) vgl. Seelig S. 309.

24) Seelig S. 309; — v. Hentig ‚Strafe‘ II S. 403; Eb. Schmidt Mat. I S. 22.

2®) vgl. Würtenberger ZStW 64 S. 17 ff. (22).

87

Strafe, als Sonderstrafe, anerkannt werden, als welche sie von den Verkehrs-

sündern auch heute bereits angesehen und empfunden werden — und nicht bloß

als Sicherungsmaßnahme. Diese Gedanken sind auch bereits schon durch das 2. Ge-

setz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. 11. 1964 in gewissem Umfange

realisiert worden ($ 37 StGB).

Auch an die Einführung nexer Reaktionsmittel und Strafinstitute wie eines sog.

Pflichtdienstes oder der sog. ‚freien Arbeit‘2®) oder aber u. U. eines ‚Wochenend-

vollzug‘ analog dem Freizeitarrest ??) Jugendlicher ist zu denken.

Ein Verzicht auf die kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten zugunsten

anderer neuer Maßnahmen wäre — neben den anderen kriminalpolitischen Er-

wägungen, die für ihn sprechen — auf alle Fälle wegen der Vermeidung irgend-

welcher Auswirkungen auf die Entwicklung und Erziehung der Kinder der von

ihr Betroffenen zu begrüßen und würde gleichzeitig den Eltern ihr Recht aus

Art. 6 II 1 GG unberührt lassen. Ein solcher Verzicht würde bei der Bedeutung,

die die kurzfristige Freiheitsstrafe in dem augenblicklichen Freiheitsstrafensystem

einnimmt, der Hauptweg zur Lösung des hier interessierenden Problems sein, da

auf diese Weise nicht zahlreiche Familien auseinandergerissen werden müßten

und — bei Erreichung des gleichen Zweckes — nicht unschuldige Dritte mitbestraft

würden.

Aber nicht nur die kurzfristigen Freiheitsstrafen sollten aufgegeben werden, son-

dern auch Freiheitsstrafen, die länger als vier Jahre dauern, sollten weitgehend

abgebaut werden. Denn einmal stehen die nach einer gewissen Dauer auftretende

Gewöhnung, Apathie, Gleichgültigkeit und das Sichgehenlassen der Delinquenten

einer weiteren erfolgreichen Resozialisierungsarbeit entgegen, zum anderen hat

erwiesenermaßen ein länger dauernder Anstaltsaufenthalt in den meisten Fällen

seelische und körperliche Ausfallerscheinungen zur Folge, die dem Delinquenten

eine Rückkehr ins normale Leben stark erschweren ?8).

Aus diesen Gründen will auch K. Peters — im Anschluß an das für die unbe-

stimmte Verurteilung nach dem deutschen Jugendstrafrecht ($ 19 Abs. II JGG)

festgesetzte Höchstmaß — vier Jahre als Höchstmaß des Erziehungsvollzugs an-

setzen, wobei er sogar noch Bedenken äußert, ob diese Strafdauer als erziehungs-

geeignete Höchstdauer nicht schon zu hoch angesetzt sei ??).

In der Regel sollte die Optimalzeit für die Resozialisierungsstrafe 1!/z bis 2 Jahre

betragen; im Regelfall dürfte der Resozialisierungserfolg nach dieser Zeit bereits

wieder zu sinken beginnen. Sollte diese Zeit für eine erfolgreiche Resozialisierungs-

arbeit auch wohl in dem Großteil der Fälle ausreichen, so ist jedoch in gewissen

schwereren Fällen oftmals — ganz entsprechend der jeweiligen Täterpersönlich-

keit — eine längere und intensivere Behandlung des Delinquenten wohl unerläß-

lich. Eine Überschreitung eines Höchstmaßes von vier Jahren sollte jedoch nicht

2%) Würtenberger ZStW 64 S. 28 ff.

27) vgl. schon Kitzinger GA 65 (1918) S. 233.

28) vgl. hierzu eingehend Ohm S. 82 fff. (91 ff.) sowie Rijksen — Niekerk — Baan —

Pompe „De lange gevangenisstraf“ (Assen 1957) mit zahlreichen weiteren Hinweisen.

29) K. Peters „Kriminalpädagogik“ S. 194 u. 195.

88

vorgenommen werden, denn was der normale Resozialisierungsvollzug innerhalb

dieses Zeitraumes nicht erreicht, das wird auch kaum in einer längeren Zeit der

Anstaltserziehung erreicht werden können %).

Ein weitgehender Abbau von Freiheitsstrafen, die länger als beispielsweise vier

Jahre dauern, käme in gewissem Umfange auch dem hier interessierenden Problem

der Nebenfolgen von Freiheitsstrafen entgegen.

In Schweden ist aus den oben aufgezeigten Gründen in dem neuen „Brottsbalk“

vom 21. 12. 1964 — in Kraft getreten am 1. 1. 1965 — die Höchstdauer der

Einheitsstrafe („fängelse“) allgemein schon auf immerhin zehn Jahre herabgesetzt

worden; nur in ganz besonderen Fällen kann von dem Richter an Stelle der

Freiheitsstrafe ein sog. „internering“ in verschiedenartigen Anstalten — vergleich-

bar mit unseren Maßregeln — auf die Höchstdauer von zwölf Jahren festgesetzt

werden 31).

Während in Schweden somit wenigstens schon ein Anfang zum Abbau der lang-

fristigen Freiheitsstrafen gemacht wurde, sieht bei uns leider der Entwurf 1962

sogar noch eine Erhöhung der Höchststrafen für Gefängnis von fünf auf zehn

Jahre (E 1962 $ 46 Abs. I) und für Zuchthaus von 15 auf 20 Jahre — unter Bei-

behaltung der lebenslänglichen Zuchthausstrafe vor (E 1962 $ 44 Abs. I und IJ).

III. Progressiver bzw. offener Vollzug

Ist auch die Freiheitsstrafe — das Gefängnis und das sich in der Praxis nur noch

dem Namen nach von ihm unterscheidende Zuchthaus — heute — wie bereits

angedeutet — in hohem Maße umstritten 3), so wird man doch wohl nicht umhin

kommen, in bestimmten Fällen an ihr in einem gewissen Maße festzuhalten — und

zwar nicht, um zu vergelten oder die Gemeinschaft zu schützen, sondern in aller

Regel um den Delinquenten durch Behandlung zu erziehen und ihn so zu resoziali-

sieren. Wird der Erziehungs- und Besserungsgedanke als das beherrschende Prinzip

im Vollzug der Freiheitsstrafe heute allgemein anerkannt, so muß man auch ver-

suchen, diesen Leitgedanken zumindest durch den Vollzug in Stufen, den sog.

‚progressiven Vollzug‘ 3) zu verwirklichen.

In ihm hat der Delinquent die Möglichkeit, sich durch Wohlverhalten und tat-

kräftiges Mitarbeiten an seiner eigenen Resozialisierung von seiner Eingangs-

stufe — die nicht unbedingt in jedem Falle die unterste sein muß, sondern die

entsprechend der Person des Delinquenten individuell bestimmt werden sollte —

AB A

30) Aus diesen Gründen möchte auch Sieverts das Höchstmaß der Gefängnisstrafe bei

5 Jahren ($ 16 Abs. I StGB) belassen: Niederschriften Bd. III (Allgem. Teil) S. 45

und Sieverts Mat. I S. 112; — vgl. auch Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“

S. 32 (Krebs).

31) vgl. u. a. Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 94/95 (Anlage I zur 8. Sitzung

v. 28. 11. 1963).

32) vgl. auch A. Ohm-S. 73 ff. mit weit. Hinweisen.

33) zum Stufenstrafvollzug vgl. eingehend Böseke mit zahlreichen Literaturhinweisen

S. 116 ff.; Johannes S. 56; Seelig S. 300.

89

eine höhere Stufe zu ‚verdienen‘, in welcher ihm mehr Vertrauen entgegengebracht

wird, seine Kontrolle geringer ist und er mehr Vergünstigungen erhält.

Der Grundgedanke des progressiven Strafvollzugs hat sich schon seit einigen Jahr-

zehnten als richtig erwiesen und wurde — vor allem in den britischen Ländern —

bereits mit gutem Erfolg praktiziert und in Deutschland gegenwärtig wieder neu

eingeführt, nachdem nach 1933 diese Einrichtung größtenteils beseitigt worden

war %). Der Delinquent soll sich im progressiven Strafvollzug durch sein eigenes

Verhalten Vertrauen erwerben, so daß er eine freiere und unabhängigere Stellung

in der Anstalt erreichen kann. Diese freiere Stellung würde ihm dann auch ermög-

lichen, mehr von seinem Elternrecht Gebrauch zu machen und seinen Elternpflich-

ten nachzukommen, so daß die Nebenwirkungen des Freiheitsstrafvollzuges auf

seine Kinder um einiges verringert würden.

Denkt man den Gedanken des progressiven Vollzuges folgerichtig zu Ende, so ge-

langt man zu den halboffenen und offenen Anstalten 3), die — aber leider erst

im Rahmen des progressiven Vollzuges — die Gefängnisse und Zuchthäuser er-

setzen sollen, und in denen der erste Kongreß der Vereinten Nationen von 1955

über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger einen bedeutenden

Schritt in der Entwicklung des modernen Strafvollzugs erblickte. Diese Einrich-

tungen des offenen Vollzuges wurden hauptsächlich nach Vorbildern in Groß-

britannien — sog. ‚hostels‘ — und vor allem in den USA — z. B. Seagoville in

Texas und Chino in Kalifornien — geschaffen 3). Nach deren Vorbild wurde

u. a. auch in Deutschland die offene Anstalt in Frankfurt/M. — Preungesheim

(‚Gustav-Radbruch-Haus‘) errichtet.

Die Einrichtung der offenen Anstalten gibt es in den verschiedensten Ausführun-

gen, aber allgemein sind sie dadurch gekennzeichnet, daß materielle und perso-

nelle Sicherheitsmaßnahmen in Form von Mauern, Schlössern, Gittern, bewaff-

neten und unbewaffneten Posten usw. möglichst fehlen, und daß ihr Regime sich

auf eine freiwillig angenommene Disziplin der Delinquenten und deren Gefühl von

Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, der sie angehören, stützt%7). Diese

Ordnung ermutigt den Delinquenten, die ihm gewährten Freiheiten zu nutzen,

ohne sie zu mißbrauchen.

Dieser sog. offene Vollzug hat bisher — vor allem in den skandinavischen Staa-

ten, in den USA und in Großbritannien — sehr gute Erfolge gezeigt 3) und bietet

vor allem für einen Familienvater und eine Mutter größere Möglichkeiten, ihrer

34) vgl. Krebs SchwZfStR 63 S. 369; Seelig S. 300.

35) Zu der Einrichtung d. offenen Anstalten vgl. u.a. Lamers, der diese an Hand d.

offenen Anstalten in den Niederlanden ausführlich bespricht: bei Würtenberger

S. 217 ff.; F. Bauer S. 229 ff.; Johannes S. 57; Germain Zf£StrVollz. 1950 Nr. 9

S. 25 ff.; sowie ausf. die rechtsvergl. Untersuchung v. Blaw Mat. VIII 1 S. 254 ff.

36) vgl. F. Bauer S. 229.

37) vgl. Lamers bei Würtenberger S. 218; Seelig S. 294/295; Germain ZfStrVollz. 1950

Nz. 9807257

38) vgl. Blau Mat. VIII 1 S. 442 ff.; Lamers bei Würtenberger S. 227 ff.; Mergen

‚Wiss. v. Verbr.‘ S. 42; für Schweden — und auch die Schweiz — vgl. Halder

(1948) S. 96 ff.

90

Elternstellung gerecht zu werden und die Bindung mit ihrer Familie aufrechtzu-

erhalten. So wird den Delinquenten beispielsweise — insbesondere an Feier-

tagen — Familienurlaub oder Wochenendurlaub gewährt wie es z. B. in den eng-

lischen ‚hostels‘ praktiziert wird 3). Wird dieser Urlaub auch vorwiegend unter

dem Aspekt der Resozialisierung des Delinquenten gewährt, so bietet er dennoch

den Eltern und Kindern die Möglichkeit, zeitweise ungestört zusammenzusein.

Auch der Briefverkehr *°) und Besuchsempfang — und zwar Familienbesuch —

wird kaum beeinträchtigt. Bezüglich des Besuchsempfangs sei beispielsweise an die

Regelung in der kalifornischen Strafanstalt Chino erinnert, wo — wie bereits aus-

geführt — eine besondere Park- und Picknick-Anlage geschaffen worden ist, die

an den Wochenenden jeweils etwa 1000 Besucher aufnimmt 41).

Den Insassen der offenen Anstalten in den Niederlanden ist es auch erlaubt, ihre

Familien — Frau und Kinder — beispielsweise von der Bahn abzuholen und sie

nach dem Besuch wieder an den Zug zu bringen und das natürlich in ihrer eigenen

Zivilkleidung *2).

Diese Möglichkeiten, die der sog. offene Vollzug somit den inhaftierten Eltern

bietet, sind natürlich immer noch verhältnismäßig gering, aber sie sind wenigstens

ein Anfang und können und müssen mit dem offenen Vollzug weiter ausgebaut

werden %3),

Der offene Vollzug sollte aber nicht nur im Rahmen des progressiven Vollzugs

als Progressionsspitze oder als Übergangsanstalten erweitert werden, sondern er

sollte vor allem auch außerhalb des Stufenstrafvollzugs dazu benutzt werden,

beispielsweise Konflikts- und Zufallstäter erst gar nicht mit der eigentlichen ‚Ge-

fängnisluft‘ bekannt zu machen und den kriminogenen Faktoren des normalen

Gefängnislebens auszusetzen. Der mit einem Gefängnisaufenthalt immer verbun-

dene, zeitweilig oft auch fortdauernde Verlust der sozialen Bindungen an Familie

und Beruf würde somit auf ein Mindestmaß beschränkt werden können 44). Das

liberalere Regime der offenen Anstalten, der in ihnen mögliche engere Kontakt

mit der Außenwelt, trägt insbesondere dem letzterwähnten Anliegen, dem Anlie-

gen dieser Arbeit, Rechnung.

Erstrebenswert ist jedoch letztlich immer noch im Rahmen des offenen Vollzugs

das auch schon erwähnte sog. ‚Freigängertum‘ 4), wo der Verurteilte beispiels-

weise am Tage in der Anstalt arbeitet und abends aber zu seiner Familie zurück-

kehren oder sogar außerhalb der Anstalt arbeiten und leben kann, und sich nur

zu bestimmten Zeiten dort melden muß. Ausdrücklich geregelt ist das Freigänger-

E

3) vgl. F. Bauer S. 230; Lamers a.a.O. S. 223.

‘0) Blau Mat. VIII 1 S. 438.

“) Blau Mat. VIII S, 402.

42) Lamers bei Würtenberger S. 23.

43) Beachte auch die Empfehlungen d. 1. Kongr. d. UN bezügl. d, off. Vollzugsanstalten;

Sonderdruck d. ZfStrVollz. 1958 Heft 3/4 S. 54 ff.

44) vgl. Blaw Mat. VIII 1 S. 428.

%) F. Bauer S. 229; Johannes S. 57; Krebs ZStW 64 S. 424; ders. bei Würtenberger

S. 35/36.

91

tum bisher nur in dem erst später in den Entwurf einer Rechtsverordnung *°)

über den Jugendstrafvollzug von 1954 eingefügten $ 16a, der bestimmt, daß

solche Jugendstrafgefangenen, deren bisherige Führung zu Vertrauen berechtigt,

ohne ständige Beaufsichtigung innerhalb oder außerhalb der Anstalt als ‚Frei-

gänger‘ beschäftigt werden und gegebenenfalls auch außerhalb wohnen können.

Dieses Freigängertum ist aber nach unserem geltenden Recht bislang nur bei den

zur Jugendstrafe Verurteilten nach Inkrafttreten des $ 91 Abs. III JGG von 1953

im Rahmen des gelockerten Vollzuges möglich und auch in Hessen verwirklicht

worden 47). Seit 1954 besteht in Groß-Gerau das ‚Fliedner-Haus‘ 48), eine Über-

gangsanstalt für jugendliche Straffällige, in der das Freigängertum zum Prinzip

erhoben ist und ein Vollzug im engeren Sinne daher auf die Freizeit beschränkt

bleibt. Dem Delinquenten wird dort gewährt, sich während der Arbeitszeit unbe-

aufsichtigt zu einer für ihn ausgewählten, privaten Arbeitsstelle in Groß-Gerau

oder in der näheren oder sogar weiteren Umgebung zu begeben, um dort wie ein

freier Arbeiter tätig zu sein, während er in seiner Freizeit im ‚Fliedner-Haus‘

wohnt und lebt. An Sonn- und Feiertagen kann den Jugendlichen auch Ausgeh-

erlaubnis erteilt werden. Dieses nach deutschem Recht leider bisher nur auf die

zur Jugendstrafe Verurteilten anwendbare System des Freigängertums ist aber

auch im Erwachsenenvollzug dringend zu fordern *?) 59).

Der progressive, der offene, der Freigänger-Vollzug mildert neben der Einschrän-

kung des Elternrechts des Delinquenten und den Nebenfolgen auf dessen Kinder

vor allem auch in gewissem Maße den sozialen Makel des ‚Gesessenhabens‘, da er

mehr Kontakte des Delinquenten zur Außenwelt vorsieht und damit diese Außen-

welt in den Stand setzt, sich besser über den Delinquenten, seine Welt und seine

Besserung zu informieren. Das herkömmliche Bild des Strafgefangenen, der ‚aus

dem Blechnapf frißt‘, in festen Anstalten streng bewacht und wie ein Leprakranker

isoliert wird, der also folglich auch nach seiner Entlassung in eine Art Quarantäne

gehört — dieses Bild, das in seiner suggestiven Eindringlichkeit trotz aller Wirk-

lichkeitsferne sicher viel zu der allgemeinen Abneigung gegenüber Strafentlassenen

und auch deren Familien beigetragen hat, wird unvermeidlich günstiger, differen-

zierter, wirklichkeitsnäher und menschlicher werden, wenn der offene Vollzug den

ihm zukommenden Platz erhält 51). Diese Milderung des sozialen Makels des

Delinquenten während des Vollzuges und nach seiner Entlassung wirkt sich auch

weitgehend auf seine Familie aus, so daß auch die Kinder bei der Strafverbüßung

eines Elternteils keine so starke soziale Minderung zu erleiden brauchten.

H

4) Entwurf einer Rechtsverordnung des BJustizMin. ü. den Vollzug der Jugendstrafe

unter Berücksichtigung d. Beschlüsse des Strafvollzugsausschusses d. Länder vom

22./24.11.54; — (nicht veröffentlicht).

47) Krebs bei Würtenberger S. 35.

48) vgl. hierüber die Beiträge v. Krebs, Schott undGebhardt Z£StrVollz. 1955 S. 137 ff.;

1956 S. 184 ff.; 1965 S. 172 ff.

49) vgl. Krebs bei Würtenberger S. 36 m. einem Hinweis auf ein Urteil d. BGH v.

19. 1. 60 (i. StR 680/59).

50) vgl. für Schweden — aber auch die Schweiz — Halder S.73 ff.

51) vgl. auch Blau Mat. VIII 1 S. 444.

92

IV. Forderungen an den Strafvollzug in seiner derzeitigen Ausgestaltung

1. Vorbemerkungen

Wird auch die Einrichtung und Durchführung eines vorbildlichen und vollkom-

menen progressiven Strafvollzugs, der offenen Anstalten und des Freigängertums

bis zur völligen Ablösung des augenblicklichen Systems in Deutschland noch einige

Zeit auf sich warten lassen, so sind doch schon immerhin einige Mindestforderun-

gen an den Strafvollzug in seiner augenblicklichen Ausgestaltung zu stellen, die

sich aus den vorangegangenen Untersuchungen aufdrängen.

Und zwar soll damit einmal zumindest eine Verringerung der Folgen der Frei-

heitsstrafe auf die Kinder der Inhaftierten erstrebt werden. Eine völlige Vermei-

dung jedweder Auswirkungen auf die Kinder wird sich jedoch — wenn auch

wünschenswert — letztlich wohl nicht in allen Fällen erreichen lassen — jedenfalls

dann nicht, solange man zur Resozialisierung des Delinquenten seine zeitweise

Unterbringung in einer Anstalt benötigt ®2).

Es muß aber versucht werden, die auf Grund der heutigen Vollzugspraxis zu

beobachtenden gravierenden Folgen des Freiheitsstrafvollzugs auf die Kinder der

Delinquenten schon heute auf ein möglichst erträgliches Minimum zu beschränken.

Zum anderen soll mit diesen Mindestforderungen eine im Interesse der Kinder

möglichst geringe Beschränkung des Rechtes ihrer Eltern aus Art. 6 II 1 GG zu er-

reichen versucht werden. Auch vom Gefängnis aus sollten die Eltern ihre Kinder

mit ihrer Sorge und Hilfe begleiten können 52).

2. Unbeschränkter Briefverkehr des Delinquenten mit seinen Familienangehörigen

Als erstes muß dem Delinquenten deshalb im Strafvollzug garantiert sein, daß er

unbeschränkt oft an seine Familienangehörigen schreiben darf — und zwar selbst

dann, wenn dies auf Kosten der Zensur gehen sollte. Hierin darf ihm — worauf

schon an anderer Stelle ausdrücklich hingewiesen wurde — keine Beschränkung

auferlegt werden, sondern man sollte ihn sooft, soviel und auch was er will

(solange er nicht ausdrücklich die Sicherheit der Anstalt gefährdet) schreiben

lassen, und zwar vor allem seinen nächsten Familienangehörigen.

Der briefliche, oft einzige Kontakt des Vaters mit seinen Kindern während seiner

Haftzeit muß ganz natürlich und ohne jede Beeinträchtigung gewährt werden. So

sollte es beispielsweise einem Delinquenten auch nicht verwehrt sein, einem Brief

vielleicht Zeichnungen oder Ähnliches beizulegen, was heute noch größtenteils in

den Anstalten nicht erlaubt ist — wie sich auch aus dem Brief eines Vaters aus

dem Zuchthaus an seinen Sohn auf Seite 44 ergibt.

Ein Brief, den z. B. ein Vater aus der Strafanstalt an seine Kinder schreibt, sollte

52) Eine Möglichkeit des ständigen Zusammenlebens des Delinquenten gemeinsam mit

Frau und Kind in der Strafanstalt ist nur in einigen wenigen Strafkolonien oder

ähnlichen Einrichtungen wie z.B. in Mexiko (Marias-Inseln), Brasilien, Indien (Swa-

tantrapur), den Philippinen oder den UdSSR — sowohl auf Grund der Besonder-

heiten einer Strafkolonie als solcher als auch auf Grund der dortigen Ortsverhältnisse

— durchzuführen.

53 vgl. Krohne S. 490.

93

— da er für das Kind, das schon die Anwesenheit des Vaters entbehren muß, ein

Ereignis darstellt — zumindest nicht erkennen lassen, woher er kommt, d. h. daß

dieser Vater seinem Kind aus einem Gefängnis oder Zuchthaus schreibt. Wie ja

bereits die vorhergegangenen Untersuchungen ergaben, weiß gerade ein Großteil

der Kinder Strafgefangener gar nicht — und sollte es auch nicht immer wissen —,

daß ihr Vater in einer Strafanstalt weilt. So lassen vielfach ausländische Anstalten

(z. B. in Schweden und Massachusetts/USA) 54) die Gefangenenpost über ein Post-

fach gehen, damit die Anschrift des Delinquenten neutral ist.

Und so sollte es auch in Deutschland einem Delinquenten zumindest unbenommen

sein, seine privaten Briefe auf neutralem oder eigenem Briefpapier zu schreiben,

und zwar ohne irgendwelche Hinzufügung von amtlichen Zensurvermerken, Zel-

lennummern, aufgedruckten Auszügen aus der Hausordnung der Anstalt oder aus

der DVollzO usw.

Wie ein Brief eines inhaftierten Vaters an seine Kinder äußerlich nicht aussehen

sollte — es leider aber noch allzu häufig, ja die Regel ist —, zeigt ganz deutlich

folgender Brief eines zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten Vaters an seinen

Sohn, der folgendermaßen beginnt:

Landesstrafanstalt Bruchsal

Bestimmungen über den Verkchr der Gefangenen mit der Außenwelt,

I. Postverkehr:

Der Gefangene darf wöchentlich je einen Brief schreiben und empfangen.

Der Schriftverkehr der Gefangenen ist nur mit den nächsten Verwandten gestattet.

Ausnahmen müssen besonders zugelassen werden.

Die Briefe müssen Absender und Empfänger bezeichnen. Der Brief (Format Din A 4,

21X29,7 cm) muß mit Tinte geschrieben sein.

Den Briefen darf nichts beigefügt sein. Der Umfang der eingehenden Briefe soll

nicht größer sein als der abgehende.

Geldsendungen nur durch Postanweisung.

Pakete und Päckchen werden nicht angenommen, sondern ungeöffnet zurückgeschickt.

II

Besuchsverkehr:

Einmal monatlich 15 Minuten,

Zum Besuch werden nur die nächsten Angehörigen zugelassen. Kinder im Alter von

6 bis 16 Jahren sind ausgeschlossen.

Bei Untersuchungsgefangenen: Schriftliche Genehmigung des Gerichts oder der Staats-

anwaltschaft einholen!

Besuchszeiten: Von 9—11 und von 14—16 Uhr.

Buchstabe A—D montags, E—G dienstags, H—K mittwochs, L—R donnerstags,

S—Z freitags.

Keine Besuche an gesetzlichen Feiertagen, am 24. Dezember und Karfreitag. Sonntags-

besuche nur bei vorheriger schriftlicher Genehmigung.

Gefangene auf Außenarbeiten: Besuche jeweils am 2. Sonnta

des Monats oder am

vorhergehenden Samstag-Nachmittag. Ist der Sonntag zuglei

gesetzlicher Feiertag,

so werden die Besuche am 3. Wochenende abgehalten.

Der Besuch wird beaufsichtigt und kann abgebrochen werden.

54) vgl. Siemens Mat. VIII 2 S. 368.

94

III. Warnungen vor betrügerischen Grußbestellern:

Entlassene Strafgefangene versuchen zuweilen, bei Angehörigen anderer Strafgefan-

gener in den Besitz von Geld zu gelangen.

Religion ... Zellennummer:

Bruchsal, den

Schönbornstr. 32

Abs

Empfänger:

:

Rand und Raum zwischen den Zeilen dürfen

nicht beschrieben werden!

„Mein lieber Bub!

Das alte Jahr ist nun zu Ende und den ersten Brief im Neuen

schreibe ich an Dich mein lieber Junge. Wieviel ist im vergan-

genen Jahr geschehen an Freud und Leid? Doch Gott der Herr

hat uns doch alle unter seinem Schutz gehalten und dafür wol-

len wir ihm dankbar sein. Ich habe die Weihnachtstage sehr still

und in tiefem seelischen Kummer verbracht. Nur eines hat an

mich gedacht, und das war Opa und Oma. Sie haben mir einen

schönen Weihnachts- und Neujahrsgruß und ein Päckchen ge-

schickt. Von Deiner Mama und Deinen Geschwistern, die unter

ihrer Erziehung stehen habe ich noch nicht eine Zeile er-

halten. Ja mein lieber Bub, das tut im Herzen bitter weh. Es

ist ja möglich, daß Mutti durch ihre viele Arbeit das vergessen

hat. Daß aber Du mein Junge, der ja an seinem Papa hängt und

ihn noch nicht vergessen hat, auch mir keine Zeile schreibst, hat

mich sehr enttäuscht und mich auch sehr traurig gemacht. Weißt

Du, Papa macht sich halt auch seine Gedanken darüber. Was

nützen alle Gedanken, wenn man das nicht genau weiß ...“

Man stelle sich nur die Gefühle eines Kindes, das schon einigermaßen zu denken

versteht, und die Auswirkungen auf das Kind bei Erhalt eines derartig aufge-

machten Briefes vor. Einen unbeschränkten Briefverkehr mit den nächsten Fami-

lienangehörigen erfordert schon die Menschlichkeit.

Auch eine Zensur wird keinesfalls überall als unverzichtbar angesehen. Sie wird

weder in den finnischen offenen Arbeitskolonien ausgeübt 5®) noch in der ham-

burgischen Anstalt ‚Alt-Erfrade‘ 57). Es ist auch keineswegs einzusehen, welches

legitime Bedürfnis der Gefängnisverwaltung bestehen sollte, auch die Briefpost

beispielsweise von Verkehrssündern oder Ersttätern ständig zu kontrollieren 58).

3. Unbeschränkter Besuchsverkehr der Familie mit dem Delinquenten

Das Gleiche gilt auch für die Erweiterung der Möglichkeiten des Besuchs durch die

Angehörigen des Delinquenten in der Strafanstalt. Auch hier muß und kann

56) vgl. Blau Mat. VIII 1 S. 338.

57) Blau Mat. VIII 1 S. 384.

58) Blau Mat. VIII 1 S. 438; — zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Briefzensur

im Strafvollzug vgl. u. a. Bach NJW 1963 S, 1763 ff. und Franz NJW 1965 S. 25 ff.

95

— worauf schon mehrmals hingewiesen wurde — z. B. der Ehefrau und den

Kindern des Delinquenten Gelegenheit gegeben werden, den Ehemann und Vater

ungestört und uneingeschränkt — natürlich außerhalb der Arbeitszeit — be-

suchen zu können. Dies sollte mit ganz geringen Ausnahmen in jedem Stadium

und jeder Art des Freiheitsvollzuges möglich sein und nicht nur dem offenen

Vollzug überlassen bleiben.

Bei einem weitgehenden Verzicht auf die kurzfristigen Freiheitsstrafen würde

beispielsweise schon einiger Haftraum frei, so daß es keine Schwierigkeiten bieten

dürfte, einige freundliche Besuchszimmer einzurichten, in denen die Delinquenten

häufiger, und zwar ohne Aufsicht, Trennvorrichtungen (wie Gitter, Glasscheiben,

Barrieren usw.) und in Zivilkleidung mit ihren Familienangehörigen zusammen-

treffen könnten.

Dem Resozialisierungszweck würde dies keinesfalls widersprechen, sondern diesem

im Gegenteil weitgehend entgegenkommen, denn immer wieder wird die Be-

deutung der Aufrechterhaltung der Familienbande im Interesse einer später nach

der Entlassung leichteren Wiedereingliederung des Delinquenten in die Gesell-

schaft betont. Weitere Bedenken stehen einer erweiterten Gewährung von Be-

such jedenfalls der nächsten Angehörigen nicht entgegen, was bereits an anderer

Stelle nachzuweisen versucht wurde. — Diese Forderungen bezüglich des Brief-

verkehrs und Gefangenenbesuchs an die heutige Strafvollzugspraxis erscheinen

fast selbstverständlich, und doch hält man in der Praxis immer noch an den alt-

hergebrachten Beschränkungen fest, — nicht zuletzt auch wohl deshalb, weil man

immer noch den Absperrungsmaßnahmen (Beschränkung des Brief- und Besuchs-

verkehrs) Vergeltungscharakter zumißt.

Ein weitgehender Verzicht auf diese Beschränkungen — wie z. B. in Schweden

und Kalifornien 5) — würde sowohl im Interesse der Kinder als auch im Hin-

blick auf das Elternrecht schon eine spürbare Erleichterung des vorliegenden Pro-

blems der Nebenfolgen auf die Kinder des Delinquenten mit sich bringen %).

Der Verkehr des Gefangenen mit der Außenwelt — und hier insbesondere mit

seinen Familienangehörigen — muß allerdings dort seine Grenze finden, wenn

er einen solchen Umfang annimmt, daß er tatsächlich die Resozialisierungsarbeit

des Vollzuges nicht mehr mitfördert, sondern beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung

liegt aber keineswegs dann vor, wenn die Überwachung des Verkehrs beginnen

sollte, die beauftragten Beamten zeitlich so zu belasten, daß ihre eigentlichen Er-

ziehungsaufgaben darüber zu kurz kommen. Hier kann vielmehr durch einen

vermehrten Personalaufwand zugunsten des Delinquenten und seiner Angehörigen

durchaus Abhilfe geschaffen werden %1).

4. Familienurlaub des Delinquenten

Mit einer Erleichterung des Briefverkehrs und Gefangenenbesuches sollte es jedoch

nicht getan sein, sondern als Weiteres muß die Einführung von Wochenend- bzw.

59) vgl. hierzu Siemsen Mat. VIII 2 S. 368; Halder S. 74.

60) vgl. auch Kühler Mat. VIII 2 S. 619 ff,

61) vgl. oben eingehend Hauptt. 2 III 5 b.

96

Familienurlaub erwogen werden, auf dessen Einrichtung bereits teilweise einge-

gangen worden ist.

Wie schon erwähnt, wird beispielsweise in Schweden den Gefangenen allgemein

— unabhängig von Sonderurlaub bei Krankheits- oder Todesfällen in der Fami-

lie — die Genehmigung (‚Permission‘) erteilt, für kurze Zeit — in der Regel

48 bis 72 Stunden ausschließlich Reisezeit — ihre Familien zu besuchen, und zwar

ohne Bewachung ®). Dieses schwedische Strafurlaubssystem, das zum Teil auf

internen Erlassen, zum Teil auf mündlichen Absprachen der Anstaltsleiter unter-

einander beruht und von der Behörde in freiem Ermessen gehandhabt wird, hat

sich dort sehr gut bewährt %).

Ahnliche Strafurlaubsregelungen findet man gleichfalls in verschiedenen Ausge-

staltungen in Argentinien, Belgien, Brasilien, Bolivien, Dänemark (in Jugend-

gefängnissen und Arbeitshäusern), Griechenland, Großbritannien, Irland, Kanada,

der Tschechoslowakei sowie in der hamburgischen Anstalt ‚Alt-Erfrade‘ ®).

Wenn auch in den weitaus meisten Ländern noch keine Möglichkeit für einen

Urlaub des Delinquenten während des Strafvollzuges vorhanden ist, so beweisen

doch die Regelungen in den vorgenannten Staaten, daß sich bei gutem Willen und

sorgfältiger Auswahl der Gefangenen — was selbstverständlich einen sehr indi-

viduellen Strafvollzug erfordert — ein Weg finden läßt, Familien auch während

der Strafverbüßung eines ihrer Mitglieder zusammenzuführen.

Wird dieser Urlaub auch hauptsächlich aus Gründen der Resozialisierung des

Delinquenten im progressiven Vollzug erst gegen Ende der Haftzeit gewährt ®),

um diesen wieder an das Leben in der Freiheit anzupassen (Irland, Großbritan-

nien), so ist doch nicht zu übersehen, welchen Wert und welche Möglichkeiten ein

solcher Familienurlaub u. U. gleichzeitig für die Entwicklung und Erziehung der

Kinder beinhaltet, wenn der Vater immer wieder — wenn auch nur für kurze

Zeit — bei ihnen sein, am Familienleben teilnehmen und persönlich nach dem

Rechten sehen kann %).

Allerdings gilt ein solcher Strafurlaub insoweit als problematisch, als der Delin-

quent bei seiner Gewährung den Gewahrsam der Strafanstalt verläßt und die

Gefahr besteht, daß er nicht mehr zurückkehrt, sondern diese Gelegenheit zur

Flucht benützt. Aus diesen Gründen wird in verschiedenen Ländern der Straf-

urlaub auch nur unter Bewachung gewährt (Brasilien, Kolumbien). Diese Lösung

entspricht jedoch nicht gerade dem, was man von einem Familienurlaub erwartet,

der sowohl der Familie als auch der Resozialisierung des Delinquenten dienen

sollte.

62) vgl. u.a. Krebs ZStW 64 S. 423; Verborgen Mschr.Krim, 1963 S. 213; Blau Mat.

VIII 1 S. 334/335; Halder S. 70 ff.

63) kritisch hierzu aber noch 1948 Halder S. 71 ff. mit einigen weiteren Hinweisen,

64) vgl. hierzu eingehend L. Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 206—216 u. die dort ausf.

Fundstellen.

65) oder aber — z. T..in Südamerika — zur Lösung der sexuellen Frage (‚visite conju-

gale‘): Verborgen Mschr.Krim. 63 S. 206 ff.; Siemsen Mat. VIII 2 S. 370.

68) andeutungsweise schon Stammer Mschr.Krim. (1910) 6. Jg. S. 358.

97

Vielmehr sprechen die guten Erfahrungen, die beispielsweise in Kanada und

Groisbritannien mit einem #nbewachten Urlaub gemacht worden sind und immer

noch gemacht werden %7), datür, daß die Delinquenten diese Vergünstigung zu

schätzen wiıssen und das ın sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn bei die-

sen Urlaubsgewährungen erweisen sie sich im allgemeinen als recht zuverlässig, —

wohl auch aus dem Grunde, diese Vergünstigung nicht zu verlieren. So kommt es

nur bis zu höchstens 15 %/ zu Verstößen gegen die Strafurlaubsbestimmungen, und

nur eine kleine Minderheit kommt nach Ablauf dieses Urlaubs nicht wieder frei-

willig in die Anstalt zurück %®%). In Schweden soll deshalb diese Einrichtung des

‚Familienurlaubs der Gefangenen‘ nicht nur beibehalten, sondern noch weiter aus-

gebaut werden ®). Sollte diese Einrichtung nicht auch bei uns im Interesse von

Kindern und Eltern möglich sein?

L. Verborgen gibt hier zu bedenken7?%), daß die Gewährung von Strafurlaub

eigentlich eine Verkürzung der Strafzeit darstelle, da bei einer Summierung von

Urlaub leicht bemerkenswerte Zeiträume zustande kämen. Gewähre man nun aber

statt Strafurlaub nur eine Strafunterbrechung, so könnte dies wiederum als Straf-

verlängerung gewertet werden, da die Zeit des Besuches den Zeitpunkt der Ent-

lassung um diese hinaus schieben würde. Läßt Verborgen diese Fragen eigentlich

auch offen, so kann richtigerweise eine Lösung dieses Problems nur darin gesehen

werden, daß man die Gewährung von Familienurlaub auf die zu verbüßende

Strafe voll und ganz anrechnet. Denn wenn man den Familienurlaub unter dem

Gesichtspunkt der Resozialisierung gewährt, dient er nur dem Strafzweck. Außer-

dem ermöglicht er dem Staat, wenigstens teilweise die Nebenfolgen des Freiheits-

entzuges der Eltern auf die unschuldigen Kinder sowie eine Beschränkung des

Elternrechtes der Delinquenten zu mildern, so daß man den Familienurlaub

weder als Verkürzung noch — und das auf keinen Fall —, als Verlängerung der

Strafzeit betrachten und handhaben darf.

Etwas problematischer erweist sich die Frage, wieviel Zeit bis zur Gewährung der

ersten Möglichkeit zu Familienurlaub verbüßt sein muß. Relativ unproblematisch

ist es dann — worauf auch Verborgen hinweist 7!) —, wenn man den Urlaub aus-

schließlich aus Gründen der Resozialisierung des Delinquenten gewährt, um ihm

das Zurückfinden in ein ordentliches Leben in der Freiheit zu erleichtern. Denn

in diesem Falle wird seine Gewährung nach bisheriger ausländischer Praxis frühe-

stens erst nach Verbüßung der Hälfte der Strafzeit oder erst gegen deren Ende,

wie z. B. in Großbritannien oder Irland, — im letzten halben Jahr akut.

Betrachtet man aber den Familienurlaub vorwiegend, wie es hier getan wird, im

Interesse und zugunsten der Kinder des Delinquenten, so kann dieser Zeitpunkt

für seine Gewährung hier nicht gelten. Da jede Verzögerung dem Kinde des

Delinquenten gegenüber eine Schadens- und Unrechtszufügung bedeutet, muß der

67) vgl. Krebs ZStW 64 S. 424; Verborgen Mschr.Krim., 1963 S. 214/217.

68) vgl. Verborgen Mschr.Krim. 1963 S, 214; Krebs ZStW 64 S. 424.

89) vgl. u. a. Blau Mat. VIII 1 S. 335; Halder S. 71.

7) Verborgen Mschr.Krim, 1963 S. 218.

1) Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 219.

98

Familienurlaub unter diesem Aspekt früher als unter dem Gesichtspunkt der

Resozialisierung gewährt werden. Und zwar muß als Beginn der ersten Urlaubs-

möglichkeit der Zeitpunkt gewählt werden, in dem es der Vollzugsbehörde möglich

ist, auf Grund des eingehend erforschten und überprüften Persönlichkeitsbildes des

Delinquenten eine Prognose zu stellen. Dies erfordert selbstverständlich eine ein-

gehende Beobachtung und Untersuchung des Delinquenten in teilweise spezialisier-

ten Anstalten, die ganz individuell auf die Persönlichkeit des einzelnen abge-

stellt sein müssen; — aber dies macht gerade den modernen Resozialisierungsvoll-

zug aus, wie er jetzt ausgestaltet werden muß 72).

Eine solche Art der Feststellung des frühesten Termins zur Gewährung von

Familienurlaub bringt es mit sich, daß bei dem einen Delinquenten auf Grund

seiner Persönlichkeit schon innerhalb kürzester Frist die Gewährung eines Wochen-

endurlaubs möglich ist, bei dem anderen vielleicht erst später, — ein sehr er-

strebenswertes Ergebnis, das vor allem auch der Gesamtpersönlichkeit des Delin-

quenten gerecht wird.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung sollte dies deshalb der frühest-

mögliche Zeitpunkt zur Gewährung von Strafurlaub sein, so daß man auch hier

mit seiner Gewährung nicht bis ein halbes Jahr vor der Entlassung des Delin-

quenten zu warten brauchte.

Nach dem Vorbild und unter Verwertung der Erfahrungen anderer Staaten er-

scheint es angebracht, auch in unserem Strafvollzug endlich ein Familien- oder

Wochenendurlaubssystem einzubauen, und zwar auch — außerhalb des progressiven,

offenen Vollzugs — in den geschlossenen Anstalten, wenn dem Delinquenten ein ge-

eignetes Urlaubsziel (Familie) zur Verfügung steht. Das Interesse der von der

Strafverbüßung der Eltern arg betroffenen Kinder erfordert jeden nur gangbaren

Weg zu nutzen, um die schwerwiegenden Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe der

Eltern auf diese Kinder wenigstens teilweise zu mildern.

5. Volle Vergütung der Gefangenenarbeit

Eine weitere Möglichkeit zu einer Milderung der Auswirkungen der Freiheits-

strafe auf die Kinder des Delinquenten liegt auf dem Gebiete der Gefangenen-

arbeit und ihrer Vergütung. Wie bereits ausgeführt, verschlechtert sich die finan-

zielle und wirtschaftliche Lage der Familie des Delinquenten augenblicklich mit

dessen Strafantritt. Seine Familie ist nun alleine auf die geringe öffentliche Für-

sorgeunterstützung und eventuelle eigene Ersparnisse angewiesen, solange der

Vater und Ernährer in der Strafanstalt weilt. Will dann vielleicht die Mutter ihre

und der Kinder Lage ein wenig verbessern, so muß sie selbst eine Arbeit auf-

nehmen, was dann meist wieder zu Lasten und auf Kosten der Erziehung und

Entwicklung der Kinder geht.

Die schlechte wirtschaftliche und finanzielle Situation der Familie des Delinquenten

72) Zum Individualitätsprinzip im Strafvollzug vgl. eingehend Feige ‚Der Individuali-

sierungsgedanke im Vollzug der Freiheitsstrafe‘ ZStW 73 S. 614 ff.; vgl. auch Hoeck-

Gradenwitz NJW 1964 S. 2196 ff.; Hiete ZStW 1956 S. 228; K. Peters ‚Kriminal-

pädagogik‘ S. 240 ff.

99

stellt eine echte Gefahr dar, daß seine Kinder und seine Ehefrau auf die Bahn

des Verbrechens gelangen. Könnte die Gefangenenarbeit und ihre Vergütung hier

keinen Weg zu einer Lösung bringen?

Schon B. Freudenthal hatte hierin eine Lösungsmöglichkeit zur Behebung gewisser

Nebenfolgen der Freiheitsstrafe auf die Familie des Delinquenten und eventuell

den Geschädigten bzw. dessen Angehörige gesehen 73).

Wie in fast allen Staaten, so wechseln auch bei uns im Strafvollzug — wie im

sonstigen Leben — Arbeit und Freizeit einander ab. Es besteht heute weitgehend

darüber Einigkeit, daß die Gefangenenarbeit die Grundlage eines geordneten und

wirksamen Strafvollzuges ist71). Jedoch darf diese Arbeit von den Gefangenen

nicht als Strafe75), Straferschwerung oder sinnlose Quälerei empfunden werden.

Die Zeiten, in denen man die Strafgefangenen durch das Tretrad oder durch sinn-

loses Hin- und Hertragen von Steinen zu beschäftigen suchte 7%), gehören der Ver-

gangenheit an. Auch das Kleben von Tüten, das Zupfen von Werg oder Weben

von Matten ist aus unseren Strafanstalten zum größten Teil verschwunden 77), und

an ihre Stelle sind sinnvollere Arbeiten des Gewerbes und der Industrie getreten.

Nach der heutigen Auffassung soll die Gefangenenarbeit in erster Linie — neben

der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Strafanstalt — der Erziehung, der

Resozialisierung der Delinquenten dienen.

Daneben trägt sie aber auch gleichzeitig dazu bei, die Kosten des Vollzugs ein

wenig herabzusetzen 78). Diese letzte, vielleicht gar nicht so unwichtige Aufgabe

wird leider heute oft allzu stark in den Vordergrund gerückt, so daß sich zu-

weilen Anstaltsleiter damit brüsten, möglichst viel für den Staat zu verdienen”?®

Und in der Tat verdienen die Gefangenen für den Staat durch ihre Arbeit keine

geringen Summen: So sind beispielsweise in Hessen schon im Jahre 1957 für etwa

fünf Millionen DM Waren in den Strafanstalten angefertigt worden ®).

Den Arbeitsertrag der Gefangenenarbeit beansprucht jedoch der Staat größtenteils

für sich (Nr. 93, I DVollzO). Aber auch der Gefangene soll an diesem Ertrag

teilnehmen, und so erhält er eine sog. ‚Arbeitsbelohnung‘, die sich nach dem Um-

fang und der Güte der Leistungen, der Schwere der Arbeit, dem Fleiß und der

angewandten Sorgfalt bemißt (Nr. 96 I u. II DVollzO). Einen klagbaren An-

spruch des Delinquenten auf diese Belohnung erkennt unsere derzeitige Rechts-

ordnung aber nicht an (Nr. 9 V DVollzO) &).

7) Freudenthal ZStW 32 S. 242 ff. m. weit. Lit. Hinweisen,

%) vgl. u.a. Dittrich S. 88; Ralf Krüger ZfStrVollz. 9. Jg. 1959/60 S. 102; Mittermaicer

‚Gef.K.“ S. 87.

%) a.A. wohl noch OLG Frankfurt/M. NJW 1964 S. 2074,

7%) vgl. u.a. Dittrich S. 2; Mittermaier Gef.-K. S. 87 ff.; Krebs ‚Gefangenenarbeit‘ bei

Frede-Grünhut ‚Ref. d. Strafvollzuges‘ S. 188 ff.

77) Nyssen Z£StrVollz. 8. Jg. 1958/59 S. 272.

78) Vgl. Seelig S. 296; Dittrich S. 82 ff.; Mittermaier ‚GefK.‘“ S. 88; R. Krüger

Z£fStrVollz. 1959/60 S. 102; Depenbrock S. 117.

79) Mittermaier Gef.-K. S. 88.

80) vgl. Nyssen ZfStrVollz. 1958/59 S, 272.

81) vgl. eingehend Tiedemann S. 148 m. Hinweisen auf Lit. u. Rspr.; Depenbrock

S. 120 ff.; OLG Frankfurt/M. Beschl, v. 11. 6. 64 NJW-64 S. 2073 ff. (2074).

100

Wie vor Jahrzehnten ®?) beläuft sich auch heute noch diese ‚Belohnung‘ ®) in der

Regel auf etwa 10 bis 50 Pfennige pro Tag, in einigen Anstalten auch schon

80 Pfennige 31). Dieser Betrag wird dann noch in ‚Hausgeld‘ und ‚Rücklage‘ auf-

geteilt (Nr. 96 III DVollzO). Die Rücklage — die ‚Zwangssparkasse‘ des Delin-

quenten — soll eine Reserve für den Tag seiner Entlassung darstellen. Von dem

Hausgeld soll er sich in der Strafanstalt zugelassene Waren kaufen können — in

der Regel Zusatznahrungsmittel, Toilettenartikel, Rauchwaren, Zeitungen, Brief-

porto und Material für Freizeitbeschäftigung — oder aber eventuelle Opfer seiner

Tat entschädigen oder gewisse finanzielle Verbindlichkeiten — wie die Unter-

haltspflicht gegenüber seiner Familie — erfüllen können ®) 8).

Bei den aber geradezu verschwindend geringen Beträgen der Arbeitsbelohnung

wird das Hausgeld in der überwiegenden Zahl aller Fälle gerade zum Einkauf

einiger notwendiger Artikel ausreichen. Eine Verwendung zur Unterstützung der

Familie oder zur Zahlung von Schulden wird bei Tagesverdiensten von nur weni-

gen Pfennigen höchstens symbolische Bedeutung haben können. Ein solcher Pfen-

nigsbetrag reicht jedoch niemals aus, um den Delinquenten Gelegenheit zu geben,

finanziellen Verpflichtungen aus eigenem Verdienst nachzukommen.

Die normale Folge in der Praxis ist die: der Delinquent verbraucht das ihm aus-

gehändigte Hausgeld für den Einkauf der in der Anstalt erhältlichen Artikel,

weist den Gedanken, seine Familie zu unterstützen oder gar den angerichteten

Schaden wieder gutzumachen als ohnehin sinnlos von sich und gibt es nach einiger

Zeit überhaupt auf, sich um seine und seiner Familie Zukunft zu sorgen.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut

geworden, die verlangen, daß den Delinquenten für die von ihnen geleistete

Arbeit theoretisch der gleiche Lohn zu zahlen sei wie freien Arbeitern®7) nach

den für diese geltenden Sätzen (auch Akkordlöhne). Zweck und Rechtmäßigkeit

einer solchen Vollentlohnung der Gefangenen wird aber immer noch lebhaft

diskutiert.

82) vgl. u.a. Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 243.

83) Art. 376 des Schweiz. StGB bezeichnet sie als ‚Verdienstanteil‘, das franz. Schrifttum

als ‚pecule‘.

81) vgl. u.a. R. Krüger ZfStr.Vollz. 1959/60 S. 102; Holl ZfStrVollz. 1958 S. 368;

Dittrich S. 69; Knauff ZfStrVollz. 1959/60 S. 105; vgl. hierzu auch die teilweise von

den Justizministerien festgelegten Arbeitsentlohnungssätze der Länder, — z. B. für

Baden-Württemberg durch AV. vom 22. 11. 1963 (4446-V1/150), gültig seit 1.1.1964.

95) vgl. Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 94.

56) Um 1860 begegnete man wiederholt der Ansicht, die Unterstützung der Familien

durch die Gefangenen selbst sei nicht empfehlenswert; vorzuziehen sei vielmehr die

Befürwortung von Briefen der Häftlinge durch die Beamten, in welchen sie die Orts-

gemeinde oder den Ortsgeistlichen bäten, sich ihrer Familien anzunehmen: z.B. Erlaß

v. 25. 7. 1862, MinBl. S. 266; — vgl. Mitteilungen ü. die Straf- u. Gef.-Anstalten

f. 1858/1860 S. 49; Rosenfeld S. 58.

87)

so schon u.a. der 5. Intern. Gefängniskongreß Paris 1895; — auch W.E. Wahlberg

war für eine Vollentlohnung: Grünhuts Z. Bd, 11 (1894) S. 349; Stammer Mschr.-

Krim. 6. Jg. (1910) S. 358; — An neuesten Stimmen vgl. u. a. Seelig S. 297; Conrad

i. Bewährungshilfe 1957 S, 93; R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 102 ff.; Krebs bei

Würtenberger S. 37; Tiedemann S. 148; Spannagel S. 114; Johannes S. 150; Luz

S. 271; K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 222/223.

101

Gegen ein volles Arbeitsentgelt der Strafgefangenen wird hauptsächlich immer

wieder vorgebracht, es brauche und dürfe nicht gezahlt werden, weil kein Arbeits-

vertrag bestehe, es strafwidrig sei, es die Strafanstalt zu einer erwünschten Un-

terkunft mache und der Strafgefangene bereits Kost und Unterkunft erhalte, die

ein freier Arbeiter von seinem Lohn bezahlen müsse 88).

Diese Gründe vermögen aber keinesfalls zu überzeugen, sondern ihnen muß u. a.

entgegengehalten werden, daß ein Arbeitsvertrag für eine volle Arbeitsbelohnung

nicht erforderlich erscheint, höchstens für einen regulären Arbeitslohn, daß man

von dem gezahlten Lohn u. U. die Haftkosten abziehen könnte, und daß eine

volle Arbeitsentlohnung bei Verlust des Gutes der Freiheit die Strafanstalt wohl

niemals zu einem angenehmen Aufenthalt machen könne 8?).

Man kann auch einer vollen Entlohnung der Strafgefangenen nicht entgegenhal-

ten, das Gesetz habe die Arbeitspflicht zum Strafbestandteil gemacht. Denn einmal

hat die Gefangenenarbeit nach der heutigen Tendenz — vielleicht im Gegensatz

zum StGB, das die Arbeit wohl als straferschwerend für den Delinquenten an-

sieht — keinen Strafcharakter ®) und dient ebenso wie die Entlohnung ganz an-

deren Zielen wie beispielsweise im hohen Maße der Resozialisierung %1).

Es erscheint deshalb nur zeitgemäß und treffend, wenn Sanford Bates ®?) die Not-

wendigkeit voll bezahlter Gefangenenarbeit damit begründet, daß sie notwendig

sei, um den Delinquenten ‚die unerläßliche Lehre zu erteilen, daß man selbst für

seinen Unterhalt verantwortlich ist, daß man sich selbst achten und die Verant-

wortung für seine Angehörigen tragen muß‘.

Diese Begründung ®) hat besonderes Gewicht für die Lösung des vorliegenden

Problems. Der Delinquent soll nicht auf Kosten seiner Familie und eventuell der

durch ihn Geschädigten aller sozialen Verpflichtungen während der Haftzeit ent-

bunden werden, sondern er soll ihnen gerade während dieser Zeit nachkommen

können, beziehungsweise in gewissen Fällen es erst lernen ihnen nachzukommen ®4).

Wenn man nämlich den Delinquenten aus der Verantwortung, für andere sorgen

zu müssen, nicht entläßt, so wird seine ganze Einstellung und Haltung besonders

zur Familie — aber auch allgemein zum Leben in der menschlichen Gesellschaft —

den Schritt aus der Gefangenensituation zurück ins freie Leben wesentlich er-

leichtern ®5).

In Argentinien wird beispielsweise dem Delinquenten der volle Lohn für seine

88) vgl. die Zusammenstellung d. Argumente gg. eine volle Lohnzahlung bei N. Kunter

‚Le Travail Penal‘ S. 87/88; sowie Holl ZfStrVollz. 1958 S. 368 ff.; Spannagel S.

111 ff.; L. Mayer Diss, S. 90—107,

89) vgl. eingehend Kunter a.a.O.

%) a.A. wohl noch OLG Frankfurt/M. NJW 1964 S. 2074.

%) K, Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 220 ff.

%) S. Bates ZfStrVollz. 1955 S. 279.

%) Auf ein weiteres Eingehen auf sonstige Argumente für und gegen eine Vollentlohnung

d. Gefangenenarbeit soll im Rahmen dieser Arbeit verzichtet werden.

%) R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 103.

%) vgl. R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 104; Krebs bei Würtenberger S. 37; Kühler

Mat. VIII 2 S. 625.

102

Arbeit berechnet und dann auf die Entschädigung des Verletzten, den Unterhalt

seiner eigenen Familie und die Haftkosten sowie ein Pekulium verteilt ®). Die

unter den europäischen Staaten günstigste Regelung besitzt wohl augenblicklich

Jugoslawien ?7). Dort entspricht die Höhe des den Strafgefangenen gezahlten

Lohnes dem des freien Arbeiters bei gleicher Arbeit. Der gezahlte Lohn wird

— wobei keine Haftkosten abgezogen werden! — hauptsächlich in Rücklage und

Hausgeld aufgeteilt, wobei ein großer Teil zur Erfüllung von Unterhaltspflichten

verwendet bzw. von Personen, die einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen

den Gefangenen haben, für diesen Zweck gepfändet werden kann.

Auch in Italien werden dem Strafgefangenen vom meist vollen Arbeitsentgelt in

der Regel 80 %o für die Familienversorgung und Schadensersatzleistungen reser-

viert, während der Staat für seine Kosten nur 20 %o einbehält 98).

Im Ausland setzt sich überhaupt immer mehr die Anpassung der Arbeitsver-

gütung des Delinquenten an den freien Tariflohn durch ®). Auch bei uns erscheint

eine Umgestaltung der Gefangenenarbeit einschließlich ihres Lohnes dringend er-

forderlich. Ein erfreulicher, wenn auch bescheidener Anfang ist auf diesem Ge-

biete bereits in der Vollzugspraxis in Bremen gemacht worden, wo dem Häftling

ein Arbeitslohn von täglich 4,10 bis 4,50 DM gewährt wird, wovon ihm aller-

dings ein Teil für seine Haftkosten abgezogen wird 100).

Auch auf der 21. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder der Bundes-

republik vom April 1963 beschäftigte man sich u. a. ‚ungeachtet des Fernziels,

eine Änderung des Systems der Entlohnung der Gefangenen zu erreichen‘, mit

der Frage, ‚ob und inwieweit zunächst die Belohnungssätze nach dem derzeitigen

System zu erhöhen seien und bundeseinheitlich festgelegt werden könnten‘ 1%).

Ist man in anderen (politischen) Bereichen sehr geneigt, die Bindung an die UNO

zu betonen, so sollte auch in diesem Punkte beachtet werden, daß der Fachaus-

schuß der UNO auf dem ‚1. Kongreß in Genf 1955 über Verbrechensverhütung

und Behandlung Straffälliger‘ bezüglich der Frage des Arbeitslohnes der Delin-

quenten in den ‚Minimum Rules‘ Ziff. 76 festgestellt hat 1°2):

‚76. 1) Es muß ein System einer angemessenen Entlohnung für die Arbeit der

Gefangenen vorgesehen werden.

2) Unter diesem System müssen die Gefangenen die Erlaubnis haben, wenig-

stens einen Teil ihres Verdienstes für genehmigte Artikel zum eigenen Ge-

%) Argent. StGB Art. 11, Reglement du 23. 7. 1943; vgl. auch Dittrich S. 75; Kühler Mat.

VIIT 2 S. 575 u. 627; Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 95.

”7) vgl. hierzu Stobbe Mat. VIII 2 S

161 sowie UNO-Denkschrift v. 1955 ‚Prison

Labour‘ Ziff. 221.

%) vgl. Kühler VollzD 9. Jg. März 1962 S. 7.

%) für die Praxis in Schweden — 1948! — vgl. Halder S. 88 ff.

100) Anord, d. Senators f. Justiz u. Verfassung ü, die Neuregelung d. Haftkosten,

Arbeitsvergütung u. Leistungszuschläge f. Gefangene u. Verwahrte v. 15, 11. 49; ab-

gedr. in ZfStrVollz, 1950 S. 60 ff.

101) vgl. Tagungsbericit v. Raiss ZfStrVollz. 1963 S. 236.

ZfStrVollz. 1958 Heft 3/4 S. 39.

102) Sonderdru

103

brauch auszugeben und einen Teil ihres Verdienstes an ihre Familien zu sen-

den.‘

Auch in den Empfehlungen des gleichen Kongresses heißt es unter Ziff. VII der

Allgemeinen Grundsätze:

‚VII. Gefangene sollen einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit erhalten.

Dieser Lohn soll zumindest so sein, daß er den Eifer und das Interesse an der

Arbeit fördert. Es ist wünschenswert, daß er ausreicht, den Gefangenen zu

ermöglichen, wenigstens teilweise ihre Familien zu unterstützen, die Verletz-

ten zu entschädigen, ihre eigenen Interessen innerhalb der vorgeschriebenen

Grenzen zu befriedigen und . . .‘

Es wird also — wie auch schon auf dem Gefängniskongreß in London 1925 1%) —

gefordert, daß das Arbeitsentgelt des Gefangenen ausreichen soll, die eigene

Familie zu unterstützen, den eventuell Verletzten zu entschädigen usw.

Würde man dem Gefangenen für seine tägliche Arbeit einen vollen Arbeitslohn

zubilligen — gleich einem freien Arbeiter —, so könnte er wenigstens zu einem

gewissen Teil zum Unterhalt seiner Familie beitragen und deren Not mildern

helfen 104),

Das zeigt schon folgende Rechnung:

Der Brutto-Verdienst für den Staat aus der Arbeit der Gefangenen beträgt pro

Monat und Kopf des Gefangenen durchschnittlich etwa 500 bis 700 DM (von

denen der Delinquent selbst für eigene Zwecke allenfalls 15 bis 20 DM erhält).

An Kosten für den Staat setzt man heute höchstens einen Satz von etwa 15 DM

pro Person und Tag an1%). Im Monat könnte folglich der Gefangene — selbst

noch unter Abzug seiner Haftkosten — bei einem Verdienst von rund 600 DM

mindestens 150 DM z. B. seiner Familie zu dem ohnehin geringen Fürsorgesatz

beisteuern.

Dieser Mindestbetrag könnte aber noch um Vieles übertroffen werden, wenn

jeder seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend beschäftigt werden könnte.

So wäre das Ideal, jeden im Strafvollzug in seinem bisherigen Beruf weiterarbei-

ten zu lassen 1%) — beispielsweise außerhalb der Anstalt im offenen, im Frei-

gänger-Vollzug. Für die freien Berufe, die Akademiker, Kaufleute sowie die An-

gestellten findet sich nämlich in der Strafanstalt keine ihnen entsprechende Arbeit.

Leicht ist es bei den Handwerkern (wie Schuster, Schneider, Buchbinder usw.), die

ohne Schwierigkeiten in die in jeder Anstalt vorhandenen Betriebe eingegliedert

werden können.

Auf jeden Fall aber sollte den Delinquenten die Gelegenheit geboten werden

— im Interesse ihrer Familien und eventuell durch ihre Tat Geschädigter —

einen angemessenen Lohn zu verdienen. Dies allerdings setzt voraus, daß in den

Strafanstalten möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen und diese mit modernen

103) vgl. Frede — Sieverts ‚Beschl. d. Intern.Gef.-Kongresse 1872—1930‘ S. 105.

104) vgl. auch Kühler Mat. VIII 2 S. 625; Finke S. 36; Hiete ZStW 1956 S. 231.

105) Knauff rechnet mit 10,— DM (ZfStrVollz. 1959/60 107), — Conrad mit lediglich

8,— DM Unkosten pro Tag und Gefangenen (‚in Bewährungshilfe‘ 1957 S. 93).

1066) a, A. wohl Tiedemann S. 145/146.

104

Maschinen ausgerüstet und vor allem die bisher in den Strafanstalten eingeführten

Arbeiten um Vieles vermehrt werden müßten 197).

In verschiedenen Staaten der USA gibt es beispielsweise in einigen mehrere tausend

Insassen umfassenden Anstalten große Fabriken verschiedener Gewerbe- und In-

dustriezweige (Federal Prison Industries Inc.), in denen teilweise in Tages- und

Nachtschichten bei guten Verdienstmöglichkeiten gearbeitet wird 1%). Das müßte

in einem gewissen Rahmen auch in Deutschland möglich sein, aber es will hier nach

wie vor nicht gelingen, der Gefangenenarbeit nach den Maßstäben eines hoch-

entwickelten Industriestaates wirtschaftlichen Sinn zu geben 1%9).

Leider wenden sich immer wieder freie Arbeiter, Unternehmer und Gewerkschaf-

ten gleichermaßen dagegen, daß durch billige Arbeitskräfte hier durch den Staat

eine Konkurrenz mit der freien Arbeit geschaffen werde11°). Zweifellos ist eine

solche Konkurrenz möglich, wenn man die Arbeitskraft des Strafgefangenen zu

gering bewertet, wenn man u. U. von einem Unternehmer einen zu geringen Lohn

fordert, was leider oft geschieht. Die Preise der freien Marktwirtschaft dürfen

deshalb natürlich nicht unterboten werden !!!), vielmehr sind die Arbeitsprodukte

in der freien Wirtschaft zu normalen Preisen zu verwerten.

Im übrigen wäre es äußerst kurzsichtig, aus Konkurrenzgründen eine sinnvolle und

vor allem auch den sozialen Verpflichtungen des Gefangenen entgegenkommende

Gefängnisarbeit unmöglich zu machen. Durch eine sinnvolle und angemessen ent-

lohnte Arbeit verlernt auch der Delinquent nicht, selbst wirtschaftliche Erwägun-

gen anzustellen und er sieht vor allem anschaulich den Erfolg seiner Arbeit !!2),

durch welche er seiner Familie helfen oder sonstigen Verpflichtungen nachkommen

kann. Es wird hierdurch verhindert, daß dem Delinquenten durch die Abnahme

aller Sorgen im Vollzug — auch der für die Familie —, die den Menschen sonst

erfüllen — die Impulse lahmgelegt werden, die der Wettbewerb und das Tempo

des freien Lebens verlangen, und daß diejenigen Affekte nicht verkümmern, die

das Überleben des Menschen im modernen Industriestaat sichern 113).

Durch sinnvolle und für den Delinquenten ertragreichere Arbeit kann dieser dann

auch seinen Drang nach Wiedergutmachung, nach zusätzlicher Leistung befrie-

digen 114), Dies wiederum trägt beträchtlich dazu bei, die bei den Delinquenten

107) vgl. auch R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 104; Krebs bei Würtenberger S. 39;

K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S, 221.

108) vgl. u. a. Stobbe Mat. VIII 2 S. 165; Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 88; Krebs bei Würten-

berger S. 38,

109) Zu einer konsequenten kommerziellen Nutzung der Gefangenenarbeit (Zulieferarbeiten

in der Metallbranche) — leider ohne Gutschriften für die Familien od. den Ent-

lassungstag — wurden bisher soweit ersichtlich nur in der Anstalt Berlin-Tegel An-

sätze gemacht (teilweise aber auch in Butzbach/Hessen).

110) vgl. Seelig S. 297; Mittermaier Gef.-K. S. 93.

1) vgl. Mittermaier Gef.-K. S, 93.

112) vgl. Seelig S. 297.

113) v. Hentig ‚Strafe‘ Bd. II.

114) vgl. E. Reich ZfStrVollz. 1951 S, 18; Kühler Mat. VIII 2 S. 628,

Gerade auch dem Gedanken der Wiedergutmachung sollte bei Freiheitsstrafen mehr

Raum gewährt werden als bisher; — vgl. Roxin Jus 1966 S. 386.

105

nach einer gewissen Haftzeit zwangsläufig eintretende Apathie und Gleichgültig-

keit gegenüber dem Schicksal seiner Angehörigen zu vermeiden 115).

Aus all dem ergibt sich sowohl die Notwendigkeit als aber auch die Möglichkeit

der Zahlung von dem allgemeinen Einkommensniveau angepaßten Löhnen an die

Strafgefangenen für deren Arbeit.

Die Haftkosten für die Leistungen der Gefängnisverwaltung an den Gefangenen,

die ihrer Natur nach für alle gleichmäßig erbracht werden müssen, könnte man

u. U. abziehen 1!6), Diese ‚Pauschalleistungen‘ müßten jedoch auf das aus Ver-

waltungsgründen unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, so daß

die Versorgung der Familie auch im Vollzug weiterhin die Angelegenheit des

Delinquenten bleiben könnte.

In erster Linie und vor allem muß deshalb jedoch — wie schon B. Freudenthal

1911 mit Nachdruck forderte 117) — selbst auf die Gefahr stärkerer Belastung des

Staates hin der Arbeitsertrag der Strafgefangenen kriminalpolitischen Zwecken

dienstbar gemacht werden. Fiskalische Ziele können auch auf anderem Wege

erreicht werden. Dagegen lehrte die Erfahrung, daß — sobald der Staat auf einen

erheblichen Teil des Arbeitsertrages der Gefangenen seine Hand legt — die

kriminalpolitischen Bedürfnisse (Unterstützung der Familie des Gefangenen und

Entschädigung des Opfers) keine genügende Befriedigung gefunden haben.

Die Verwendung eines großen Teiles der vollen Gefangenenentlohnung zugunsten

der Familie des Delinquenten erscheint auch deshalb angebracht, da die Fürsorge-

leistungen, die die Familien erhalten, bei später verbesserter wirtschaftlicher Lage

zurückgezahlt werden müssen, was für den Delinquenten nach seiner Entlassung

eine oft schwere finanzielle Belastung mit sich bringt. Bei vollem Arbeitsverdienst

des Strafgefangenen entfiele die Belastung des ehemaligen Gefangenen — zu-

mindest zu einem großen Teil —, daß er trotz Arbeitsleistung in der Strafanstalt

nach seiner Entlassung neben Gerichtskosten, eventueller Entschädigung von Ver-

letzten und u. U. Haftkosten auch dann noch die Fürsorgeunterstützung zurück-

zahlen muß, — eine Belastung, der der Delinquent oft nicht gewachsen ist 118).

6. Verstärkte fürsorgerische Tätigkeit des Staates

für die Kinder des Delinquenten

Als letztes sei noch betont, daß der Staat — nimmt er schon den Kindern den

natürlichen Ernährer und Erzieher für eine Zeit weg — sich in verstärktem Maße

fürsorgerisch für diese Kinder einzusetzen !!?) und ihre Erziehung — soweit er-

forderlich — zu gewährleisten hat.

Einmal ist es erforderlich, daß die Familien der Delinquenten finanziell noch

stärker als bisher — jedenfalls solange noch keine volle Entlohnung der Gefan-

genenarbeit gewährt wird — unterstützt werden. Würde freilich den Strafgefan-

115) Dittrich S. 97.

116) vgl. hierzu aber die Bedenken Freudenthals in ZStW 32 (1911) S. 244.

17) Frendenthal ZStW 37 (1911) S. 244.

118) vgl. auch Conrad Zf£fStrVollz. 1957 S. 93; Kühler Mat. VIII 2 S. 625.

119) so bereits schon Seyfarth bei Bumke S. 436 u. 452.

106

genen die Möglichkeit gegeben, voll zu verdienen und so wenigstens teilweise

ihre Familien zu unterstützen, — so würde sich in den meisten Fällen die Leistung

der öffentlichen Fürsorge verringern. Augenblicklich aber ist noch eine eingehende

finanzielle Unterstützung dieser Familien unbedingt von Nöten, wenn man die

schlechte Lage der Familien von Strafgefangenen betrachtet 129). Daß die zur Zeit

gewährten Leistungen der Sozialhilfe (früher Fürsorge) bei weitem noch nicht

ausreichen, die Familie bei Beibehaltung einer ordentlichen Wohnung ausreichend

zu unterhalten, zeigt u. a. auch, daß ein Großteil der Frauen sich nach der In-

haftierung des Mannes veranlaßt sieht — trotz minderjähriger Kinder — eine

Arbeit aufzunehmen. Dies müßte wenigstens im Interesse der Kinder zu verhin-

dern versucht werden.

Zum andern muß für eine ausreichende Erziehung und Aufsicht der Kinder ge-

sorgt werden. Und hier muß vor allem vermieden werden, daß die öffentlichen

Fürsorgebehörden darauf warten, bis diese Kinder oder die Lage der Familien

‚auffallen‘ oder aber bis der inhaftierte Elternteil etwa die Anstaltfürsorger oder

-geistlichen von der Lage seiner nächsten Angehörigen in Kenntnis setzt, wie es in

der Praxis häufig geschieht. Dann ist es aber oft schon zu spät.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn Familienväter oder -mütter bereits bei

Strafantritt wüßten, was während ihrer Abwesenheit aus ihren Kindern wird.

Bereits dann sollte mit den betreffenden Stellen !?1) geregelt sein und feststehen,

ob und inwieweit für die Kinder etwas getan werden muß. Muß beispielsweise

eine Mutter eine Freiheitsstrafe verbüßen, so muß die Unterbringung und Ver-

sorgung ihrer Kinder von vornherein gesichert sein. Ebenso muß — wenn die

Mutter auf Grund der Abwesenheit ihres Mannes selbst außer Haus arbeiten

gehen muß — ein ordentlicher, kostenloser Aufenthalt der Kinder während der

Arbeitszeit der Mutter garantiert sein usw.

All dies würde letztlich auch viel zur Beruhigung des Delinquenten und damit zur

Förderung des an ihm zu leistenden Resozialisierungswerkes beitragen, wenn er

bei Strafantritt schon weiß, daß für seine Familie, für seine Kinder während sei-

ner strafbedingten Abwesenheit weitgehend gesorgt ist !22).

7. Beteiligung der Öffentlichkeit an den Aufgaben des Strafvollzugs

Die für die Betreuung der Familien zuständigen Stellen müssen aber auch von der

Allgemeinheit in jeder Hinsicht unterstützt werden, wenn es gilt, körperlich und

sittlich gefährdete Kinder von Delinquenten u. U. vor dem Hinübergleiten in

Verwahrlosung und Kriminalität zu bewahren 123).

Und so darf der Versuch der Auffindung von Möglichkeiten zur Minderung der

Auswirkungen des Freiheitsstrafvollzuges auf die Kinder der Delinquenten nicht

abgeschlossen werden, ohne darauf hinzuweisen, daß auch die Offentlichkeit u. a.

120) vgl. hierzu beispielsweise den Jahresbericht 1962 u. 1963 der Badischen Gefangenen-

u. Entlassenenfürsorge.

121) wie Fürsorgebehörden, insbesondere Jugendamt, sowie kirchliche Stellen.

122) vgl. bereits schon A.’Fuchs S. 226.

123) so auch schon Steinmetz Monatsbl, 3, Jg. 1928 S. 42.

107

durch die Massenmedien Presse, Film, Rundfunk und Fernsehen an der Aufgabe

der zuständigen Stellen beteilige werden muß 124).

Trotz wohl immer wieder eintretender Enttäuschungen erscheint es unentbehr-

lich, auch die Offentlichkeit am Strafvollzug zu interessieren, sie mit einzuschal-

ten und ihr ihre Aufgabe aufzuzeigen 125). Der Strafvollzug bedarf des Verstehens

und der Mitarbeit der Offentlichkeit dringend — vor allem zur Vermeidung un-

erwünschter Nebenfolgen des Vollzuges, wie sie beispielsweise bei den Kindern der

Delinquenten dadurch auftreten, daß ihre soziale Stellung, ihr Fortkommen im

Leben und Beruf überall erschwert wird und sie eine gesellschaftliche Diffamie-

rung erleiden 126),

Diesen Kindern, die sich unschuldig an der durch die Tat der Väter oder Mütter

über sie hereingebrochenen Lage wissen, darf nicht auf Schritt und Tritt — wie

'Th. Steinmetz es bezüglich der Ehefrau des Gefangenen trefflich bezeichnet hat 127) —

‚durch pharisäerhaftes Verhalten der lieben Mitmenschen der Fleck, der durch die

Schuld des Mannes (Vaters) auf den Ehrenschild der Familie gekommen ist, immer

wieder zu Bewußtsein gebracht‘ werden.

Wenn irgendwo, so ist es hier erforderlich, daß die Offentlichkeit ihr oberfläch-

liches Urteil, ihr Vorurteil1?®) aufgeben und sozialer empfinden lernt. So muß

dem Einzelnen gelehrt werden, bei der Begegnung mit einem ehemaligen Straf-

gefangenen und mit Mitgliedern der Familien von Delinquenten die pharisäerhafte

Neigung in sich niederzukämpfen, auf einen Gestrauchelten und dessen Angehörige

niederzublicken.

Von der Allgemeinheit muß die Unterstützung der Familien der Delinquenten als

die Pflicht eines jeden Einzelnen erkannt und gefördert werden, so daß auch den

meist zuverlässigen Ehefrauen und Kindern eines Delinquenten gerne Arbeit ge-

boten wird und auch die Kinder bereitwilliger in Aufsicht genommen werden,

damit z. B. die Mutter — wenn erforderlich — unbesorgt eine Arbeit auch außer

Haus aufnehmen kann!?®), So könnte die Aufklärung der Offentlichkeit und

deren Verständnis mit dazu beitragen, die Lage und das Schicksal der Kinder der

Strafgefangenen um vieles zu erleichtern.

124) vgl. Buschkiel in Strafvollz. u. Pädagogik 1962 (3. Jg.) Heft 3/4 S. 37.

125) vgl. Buschkiel a.a.O. S. 26 ff.; Krebs bei Würtenberger S. 47; ders. ZfStrVollz. 1963

S. 63 ff.

126) Krebs ZfStrVollz. 1963 S. 70.

127) Steinmetz Monatsbl. 3. Jg. 1928 S. 40.

128) vgl. auch Krebs ZfStrVollz. 1963 S. 64 ff.

129) so auch schon Steinmetz Monatsbl. 3. Jg. 1928 S. 42.

108

E

ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSBETRACHTUNG

I. Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit zeigte in ihrem ersten Teil, daß der Vollzug einer Freı-

heitsstrafe sich auch auf die Kinder der Delinquenten auswirkt, und welches die

am häufigsten vorkommenden, schädlichen Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe

auf die Kinder der Delinquenten zu sein pflegen. Es konnte dann aber auch auf

den Zusammenhang hingewiesen werden, der zwischen der Inhaftierung eines

Elternteils und einer eventuellen späteren Kriminalität seiner Kinder insofern be-

steht, als diese Kinder auf Grund der überaus ungünstigen Auswirkungen der von

dem Vater oder der Mutter zu verbüßenden Freiheitsstrafe auf sie selbst zumin-

dest einer erhöhten Gefährdung zur Verwahrlosung und Kriminalität unterliegen.

Bei dem anschließend vorgenommenen Versuch, Wege und Mittel zur Vermeidung,

zumindest aber zur Minderung dieser Nebenfolgen des Freiheitsvollzuges auf die

Kinder des Delinquenten aufzusuchen, wurde zunächst davon abgesehen, in erster

Linie auf dem Wege der Unterstützung und Förderung der Familie, der Kinder

selbst zu einer Lösung dieses Problems zu gelangen. Vielmehr wurde die Person

des Delinquenten selbst und seine Elternstellung in den Mittelpunkt der weiteren

Betrachtungen gerückt. Und hier zeigte sich, daß die heutige Strafvollzugspraxis

in einer dem Vollzugszweck nicht erforderlichen Weise das Elternrecht des Delin-

quenten einschränkt. Würde dieses Elternrecht des Delinquenten nicht generell

in diesem starken Maße eingeschränkt werden, so könnte er selbst — voraus-

gesetzt natürlich, er ist gewillt und nicht gänzlich ungeeignet 1) — am wirksamsten

') In _ den (seltenen) Fällen aber, in denen der inhaftierte Elternteil so stark herunter-

gekommen ist, daß seinen Kindern von ihm selbst geradezu Gefahr droht, wäre der

Eingriff, die Eingriffsmöglichkeit des Vormundschaftsrichters wünschenswert, um so

sehr verwahrloste und entsittlichte Täter möglichst von einer Ausübung der elterl.

Gewalt fernzuhalten und u.U. einen geeigneten Vormund für die Kinder od. einen

Beistand ($ 1685 BGB) zu bestellen. Es bedürfte deshalb aber einer entspr. Bestim-

mung, daß von jeder Verurteilung eines Elternteils zu einer längeren Freiheitsstrafe

der Vormundschaftsrichter zu unterrichten ist, der dann (u. U, gemeinsam mit dem

Tatrichter) die Frage der elterl. Gewalt, die Erziehungsfrage der Kinder und die

Notwendigkeit etwaigen staatl. Eingreifens in die Erzichun

u. die gegebenenfalls

zu treffenden Maßnahmen prüfen u. entscheiden müßte, Vgl. vor allem Landsberg

S. 74—77; Gr. Wolff S. 53—54; Reich Z£StrVollz. 1951 S. 11 ff.; v. Kirchenheim

S. 92 ff. (102).

109

zur Vermeidung eines großen Teiles dieser Nebenwirkungen auf seine Kinder bei-

tragen.

In erster Linie wurde deshalb — ausgehend von der Person und dem Elternrecht

des Strafgefangenen, aber auch vom Sinn und Wesen des Vollzuges — untersucht,

wie man die festgestellten, aus der Freiheitsstrafe eines Vaters oder einer Mutter

resultierenden Folgen und Gefahren für deren Kinder vermeiden bzw. mildern

kann. Die aufgezeigten Möglichkeiten erheben jedoch keineswegs den Anspruch

darauf, vollständig oder die einzig möglichen zu sein, sondern sie sollen vielmehr

lediglich die Vollzugspraxis dazu anregen, auf dem vorgezeichneten Wege mit

einer Lösung dieses wirklich dringenden Problems den Nebenfolgen der Freiheits-

strafe auf Dritte entgegenzuwirken.

Il. Anregungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen

Es dürfte aber nicht genügen, wenn sich alleine die Vollzugspraxis mit der Lösung

dieses Problems befaßt, sondern auch der Gesetzgeber müßte hierzu die Grund-

lagen durch die Schaffung eines bundeseinheitlichen Vollzugsgesetzes liefern, denn

die Rechtsgrundlage des heutigen Strafvollzuges erweist sich keineswegs als voll-

ständig. Von einem künftigen Vollzugsgesetz müßte erwartet werden, daß die

Rechtsstellung des Strafgefangenen auch im Hinblick auf seine im Grundgesetz

verankerten Grundrechte und deren Einschränkung geklärt wird, so daß es zur

Begründung der derzeitigen mit dem Strafvollzug verbundenen Einschränkung von

Grundrechten nicht mehr der Institution des besonderen Gewaltverhältnisses be-

dürfte.

Die Rechte und Pflichten des Strafgefangenen müßten u. a. auch unter Berück-

sichtigung des hier behandelten Problems der Nebenfolgen der Freiheitsstrafe und

dessen Lösung ausdrücklich formuliert werden, um einmal in der Vollzugspraxis

Klarheit zu verschaffen — zum anderen um dem Delinquenten eine Möglichkeit

an die Hand zu geben, selbst seine Kinder in einem gewissen Maße vor den

schädigenden Auswirkungen seiner Strafverbüßung zu bewahren. Ein Vollzugs-

gesetz könnte somit geradezu eine weitere Lösungsmöglichkeit des in dieser Arbeit

behandelten Problems darstellen. Aber obwohl die Vorarbeiten zu einem Bundes-

strafvollzugsgesetz im Bundesjustizministerium bereits seit geraumer Zeit laufen,

ist ein solches bundeseinheitliches Gesetz leider noch nicht in Sichtweite.

Es ist bedauerlich, daß nicht parallel mit den Verhandlungen der ‚Großen Straf-

rechtskommission‘ auch gleichzeitig eine ‚Große Vollzugskommission‘ einberufen

worden ist, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Frage des Vollzuges eingehend zu

erörtern und gesetzlich festzulegen, die jetzt im Entwurf 1962 schon bis zu einem

gewissen Grade — wenn auch noch nicht vom Parlament — wvorentschieden ist.

Da Strafrecht und Vollzug der Natur der Sache nach eine kaum lösbare Einheit

darstellen, die es nicht erlaubt, beide Materien sachlich und zeitlich voneinander

zu trennen, erscheint es unmöglich in einem Strafgesetzbuch Strafen und Maß-

nahmen festzusetzen, ohne gleichzeitig deren praktische Auswirkungen zu durch-

denken.

110

Mit dem Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches ist deshalb auch der Entwurf eines

hierauf abgestimmten Vollzugsgesetzes zu schaffen und gleichzeitig mit diesem in

Kraft treten zu lassen.

Eine lohnende und dankbare Aufgabe wäre es dann für die Gesetzgeber, in diesen

Entwürfen neben der bloßen Festsetzung von Maßnahmen und Reaktionsmitteln

auch deren Auswirkungen auf Dritte und hier vor allem auch auf die Kinder der

Delinquenten zu beachten und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der hier auf-

gezeigten Wege vermeiden zu helfen.

III. Schlußbetrachtung

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß die Vermeidung von Auswirkungen

des Freiheitsstrafvollzuges auf die Kinder der Delinquenten zwar in dieser Arbeit

in erster Linie im Interesse der Kinder selbst gesehen werden sollte. Jedoch darf

auch nicht außer Acht gelassen werden, daß ihre Vermeidung gleichzeitig ver-

hindert, daß sich die Resozialisierungsarbeit am Delinquenten selbst als vergeblich

erweisen sollte, weil die nächste Umgebung des Erzogenen — seine Familie —, in

der er sich anschließend nach der Entlassung bewähren soll, vernichtet oder aber

so verändert wird, daß er sich später nicht mehr darin zurecht findet ?).

Die Familie des Delinquenten und die immer aufrecht zu erhaltende Verbindung

zu ihr sind für die Resozialisierung des Delinquenten von allergrößter und nicht

zu unterschätzender Bedeutung und oft auch das einzige Mittel, den Gefangenen

aufrecht zu erhalten und in ihm den Mut und den Willen für das weitere Leben

zu stärken 3).

Die Familie des Delinquenten für diesen zu erhalten, ist somit auch eine nicht zu

unterschätzende Aufgabe während des Vollzuges; denn neben der Beschaffung eines

Arbeitsplatzes für den entlassenen Delinquenten ist seine Rückkehr in ein geord-

netes und gesundes Familienleben die beste Entlassungsfürsorge *).

Es muß daher mit eine der Hauptaufgaben des Vollzuges sein, die Familien der

Delinquenten zu erhalten.

?) K, Peters ‚Krim.-Pädagogik‘ S. 141.

3) vgl. auch Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 109.

4) so schon W. Strube Monatsbl. XIV. Jg. 1938/39 Heft 8/9 S. 140.

111

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Zeugner, Franz: ‚Das Berufsschicksal entlassener Strafgefangener‘, Dresden 1931.

120

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Arch.f.Str. u. Str.Proz

W

Goltdammers Archiv = GA

Bayr. Verf.G.H.

Verfassungsgerichtshof für den Freistaat Bayern; (Ent-

scheidungen in der jeweiligen Sammlung .des Bayr.

Verwaltungsgerichtshofes Teil II)

B

Ban

Beévährungshilfe

BGB

Zeitschrift des Vereins Bewährungshilfe e. V.

Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. 8. 1896 (RGBI. 195)

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGHSt.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

Bl.f.Gef.K.

Blätter für Gefängniskunde

Bo.Ko.

W NN

Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kom-

BVerfGE

mentar), hg. v. Dennewitz u. a., Hamburg 1950

u

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes

Diss.

iur, Dissertation

DOV

DRiZ

Die öffentliche Verwaltung

DRZ

Deutsche Richterzeitung

W N

Deutsche Rechts-Zeitschrift (1946—1950)

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

DVollzO

ll

Dienst- u, Vollzugsordnung der Länder vom 1.12.

1961

E 1962 od. Entwurf — 62

Il

GA

ll

Entwurf eines Strafgesetzbuches, Bonn 1962

Archiv für Strafrecht u. Strafprozeß, begründet von

Goltdammer

GG

Bonner Grundgesetz vom 23. 5. 1949

Grünhut’s Z.

W

Zeitschrift für das Privat- u. öffentliche Recht der

Grundrechte

Il

Gegenwart, herausgegeben von Grünhut

Handbuch der Theorie u. Praxis der Grundrechte;

herausg.

von

Neumann - Bettermann - Nipperdey -

l

Scheuner, Berlin 1956—62

Jahresbericht

Jahresbericht der rheinisch-westfälischen Gefängnis-

Gesellschaft, Düsseldorf

JGG

S

Jugendgerichtsgesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I

JR

Juristische Rundschau

Jus

Juristische Schulun

JvBI

Justizverwaltungsblatt, Köln-Berlin (ab 1957)

IWG

Gesetz für Jugendwohlfahrt vom 11. 8. 1961

JZ

Juristenzeitung

Krim.Abh.

NN

Kriminalistische Abhandlungen, herausgegeben von

ll

Exner

Kriminalistik

Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissen-

schaft u. Praxis (früher Kriminalistische Rundschau)

Mat.

Il

Materialien zur Strafrechtsreform

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

Monatsbl.

U

Monatsblätter des Deutschen Reichszusammenschlusses

für Gerichtshilfe, Gefangenen- u. Entlassenenfürsorge

der freien Wohlfahrtspflege (später Monatsblätter

für Gerichtshilfe, Gefangenen- u. Entlassungsfürsorge)

Mschr.Krim.

Il

Monatsschrift für Kriminologie u. Strafrechtsreform

(früher Monatsschrift für Kriminalpsychologie bzw.

-biologie u. Strafrechtsreform)

121

!

Niederschriften über die Sitzungen der Großen Straf-

Niederschriften

rechtskommission Bonn, 1956—1960

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

Prax.Ki.Psych.

Praxis der Kinderpsychologie u. Kinderpsychiatrie

RdJ

HZ R

Recht der Jugend; Zeitschrift für Erziehung; Luchter-

hand, Berlin

Schweiz.Rundsch.

l

Schweizer Rundschau, — Monatsschrift für Geistes-

leben und Kultur

SchwZfStR

Schweizer Zeitschrift für Strafrecht

U

Strafgesetzbuch vom 15. 5. 1871 i. d. Fassung

‘V.

StGB

!

25. 8. 1953 (BGBl. I 1083)

Strafvollz. u. Pädagogik

Strafvollzug u. Pädagogik; Mitteilungen für Ober-

lehrer an Justizvollzugsanstalten

VGH

Verwaltungsgerichtshof

VollzD

Wn

Der Vollzugsdienst; Mitteilungen des Bundes der

Strafvollzugsbediensteten Deutschlands

VVDStRL

I

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen

Staatsrechtslehrer

ZAkadR

Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht

ZBR

Zeitschrift für Beamtenrecht, seit 1953

Z£fKif.

an

Zeitschrift für Kinderforschung, — Zentralblatt für

Zeitschrift für Strafvollzug

Jugendrecht u. Jugendwohlfahrt

ZfStrVollz.

ZStW

WW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

Zfges.ger.Med

Deutsche Zeitschrift für die gesamte gerichtliche

Medizin, Berlin

LUr

e CS

M

122