NKS_1967_026 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Die Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf die Kinder der Delinquenten, 26 Römer, Wilhelm KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 26 Die Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf die Kinder der Delinquenten Freiheitsstrafvollzug und Elternstellung von Assessor Wilhelm Römer V Q& S m A S \ 3 \2 Bn V \L/ KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Professor Dr. Dr. Armand MERGEN 1967 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur, Hamburg Gesamtherstellung: Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten Inhaltsverzeichnis A. Einleitung OO OO O OO OO OR OS OO UE OO I. Problemstellung drnl 260e OE N N0 07 OTE WE 8 1 6) SE e ONO ET II. Sinn und Ziele der Arbeit OTE 0 A0 6 ME ET DE RT T, 08 11 13 B. 1. Hauptteil: Die Kinder Strafgefangener OR OO K OO U O I. Zur Einführung $ 0 01n 70000 DE LE 0 6 ME ONr NO HOT OS 13 S, RS DE E 13 1. Gegenstand und Methode der Untersuchung 2. Untersuchungsmaterial ( 1 OR OS OTE OO O 14 II Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen der Familienväter auf deren Kinder E O E N 00 04005 004 878 OE E OS 16 Die ökonomische Situation der Familien 17 Die Berufstätigkeit der Mütter Odpet O0 W S O OO LO SO 22 Mangelnde Aufsicht und Erziehung OO DA OO N 24 0O 00 0108 ET S 29 Die Schulleistungen der Kinder Vaterbild und Einstellung des Kindes zum inhaftierten Vater 32 O\U’I-ÄUJNH . Soziale Diffamierung OC7 POS BL LE TU H ONESCOBEROE OR OSR K S A 35 II 38 Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen der Mütter auf deren Kinder IV Gestörtes Familienleben OS OO O OO 41 OE V B ONO OO MC O B E E OO O 42 Zwischenergebnis VI Freiheitsstrafe eines Elternteils als (Mit-)Ursache krimineller Auffälligkeit der Kinder OO OFA D E U S 46 C. 2. Hauptteil: Die Eltern als Strafgefangene C SKT TE 6 8 OR D T 51 I. Einleitend T P n M] OE OO NT A A s a OS Y E 51 1. Das Problem der Nebenfolgen der Freiheitsstrafen 51 2. Frühere Lösungsversuche bezügl. der Nebenfolgen auf die Kinder V NO O D OO O D 52 der Strafgefangenen II. Das Elternrecht des Strafgefangenen OS E 56 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs., II S. 1 GG 88 6E TU EN 56 2. Kern und Inhalt des Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 2 5. 1 GG 57 III. Das Elternrecht des Strafgefangenen aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG während des Strafvollzuges 0EL BD E E OT A 59 1. Ausübungsmöglichkeit des Elternrechts für den Strafgefangenen in der heutigen Vollzugspraxis OO ON A 59 2. Verwirkung des Elternrechts? O D O OO O OO OE 63 DA O OO 64 3. Sonstiger Verlust des Elternrechts im Strafvollzug? 4. Beschränkung des Elternrechts durch das besondere Gewaltver- hältnis A OE OO OO OO O OO OO OO 66 66 a) Der Strafvollzug als besonderes Gewaltverhältnis b) Die Einschränkbarkeit von Grundrechten innerhalb beson- derer Gewaltverhältnisse O OO O OO 68 c) Umfang der Einschränkbarkeit von Grundrechten im besonde- 69 ren Gewaltverhältnis „Strafvollzug“ d) Erfordernis der Einschränkung des Grundrechtes aus Art. 6 II 1 GG zur Erreichung des Strafzweckes 74 75 a) Die totale Einsperrung des Delinquenten ß) Die Absperrung des Strafgefangenen von seiner Familie 76 e) Zwischenergebnis $} 10528 \ 2020n 80 LEL RR OTE 0 0 01 O A0 78 Eventuelle sonstige Rechtfertigungsgründe für eine Absperrung 78 des Strafgefangenen von seiner Familie a) Gründe der Ordnung und Sicherheit des Strafvollzug: . 78 b) Unzureichende Strafvollzugseinrichtungen; fiskalische Ge- M T E E ET E 79 sichtspunkte IV. Ergebnis E e rıa n 074e N 0 5n16 W OR NR SR ON E TE UE 81 D. 3. Hauptteil: Wege zu einer Lösung der aufgezeigten Nebenfolgen der Freiheitsstrafen E a e ME TK TOE TT NN N 83 I Einleitende Bemerkungen O O NO O 83 85 II Weitgehender Abbau der Freiheitsstrafen O OO SO AA E O H. Progressiver bzw. offener Vollzug A E SO OO COA 89 IV Forderungen an den Strafvollzug in seiner derzeitigen Ausgestaltung 1 Vorbemerkungen 93 2 Unbeschränkter Briefverkehr des Delinquenten mit seinen Familienangehörigen C OO OFA A 30 O E O O67 2 E T S E 93 95 Unbeschränkter Besuchsverkehr der Familie mit dem Delinquenten Familienurlaub der Delinquenten OR NRO VT 0 BLHTTE 96 Volle Vergütung der Gefangenenarbeit LTE ENNTON, 180781 0 F6 99 On S Verstärkte fürsorgerische Tätigkeit des Staates für die Kinder des Delinquenten OE 07 ET OO OR OE UE SO OE OS 106 7 Beteiligung der Offentlichkeit an den Aufgaben des Strafvollzugs 107 ‚E Zusammenfassung und Schlußbetrachtung DA OO O OO 109 I. Zusammenfassung ET E OO OO A O0 OO D Z 109 II. Anregungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen E E Mg e RS 110 III. Schlußbetrachtung A O O D OE U 111 Literaturverzeichnis OS OO OO O O DE O O 113 Abkürzungsverzeichnis 121 8 A EINLEITUNG I. Problemstellung Vielleicht etwas zu einseitig haben sich bisher das Strafrecht und die Krimino- logie mit der Tat, dem Täter und der Strafe selbst befaßt. Während sich Ge- sellschaft und Staat um den Täter als um eine äußerst interessante Erscheinung mit der größten Sorgfalt bekümmerten und bemühten, und es auch jetzt noch tun, dehnen sich meist sowohl die Wirkung seiner Tat als auch die Neben- wirkungen der ausgesprochenen Strafen ungestört weiter aus!). Es wird immer wieder außer Acht gelassen, daß — ebenso wie das Verbrechen auch andere Per- sonen als das Opfer, den Verletzten selbst betreffen kann (z. B. dessen Ange- hörige), — auch die Freiheitsstrafe andere Personen als den Delinquenten be- rührt. So wird durch die Freiheitsstrafe des Täters dem Verletzten das Einzige, was der Täter in der Regel für ihn als Wichtiges zur Wiedergutmachung besitzt — sseine Arbeitskraft — mit ihm ‚gefangen‘ und seinem Zugriff bis zur Ent- lassung entzogen. Aber neben dem Verletzten und eventuell dessen Angehörigen ist es hauptsächlich die Familie des Delinquenten, die durch dessen Freiheitsstrafe mitbetroffen wird, da sie den Ernährer, den Vater und den Erzieher verliert. Diese Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe aber brauchen in ihrer Bedeutung den Vergleich mit der Wirkung der Strafe auf den Delinquenten selbst kaum zu scheuen. Wurde das Problem, wie dem durch die Straftat Verletzten oder seinen Erben der entstandene Schaden auch während der Strafverbüßung des Täters ersetzt werden könnte, in der Vergangenheit?) und auch heute immer wieder erörtert 3), blieb die Lage der Angehörigen des Delinquenten etwas im Hintergrunde. Allein die Person des Ehegatten des Strafgefangenen fand zuweilen als ‚unschuldig von der Freiheitsstrafe Mitbetroffener‘ 4) das Interesse in der Literatur, zuletzt — so- 1) Vgl. schon Landsberg Mschr.Krim. 6 (1910), S. 67. ?) u.a. Landsberg Mschr.Krim. 6 (1910) S. 67 ff.; Freudenthal, ZStW 32 (1911) 222 ff (242 ff.); Muntau in ‚Strafvollzug in Preußen‘ S. 271. 3) hier vor allem Kühler. Vollz D 9. Jg. (1962) Heft 2, S. 3 ff.; ders. Mat. 8. Bd. 2. Teil S. 513 ff (625 ff.); ders. JZ 1955° S. 232 ff.; ders, ZStW 71 (1959) S. 617 ff.; Buse JR 1951 S. 624 Gloss Mat. 2. Bd. Allg. T. 277 ff.; Schultz MDR 1964 S. 202 ff. (203). 4) Vgl. Steinmetz ‚Die Ehefrau des Strafgefangenen‘, Monatsblätter, 3. Jg. 1928, Heft 1/2 S. 38 ff. weit ersichtlich — ausführlich bei Z. Verborgen®). Können aber manche Be- Jlastungen, die ein erwachsener Ehegatte auf Grund der Inhaftierung seines Part- ners zu tragen hat, unter Umständen unter dem Gesichtspunkt einer gewissen allgemeinen Sozialpflicht ®) oder eines Risikos 7), das jeder Ehegatte bei der Wahl seines Partners und in einer Ehe trägt, gerechtfertigt erscheinen, so kann dies keinesfalls auch für die Kinder der Delinquenten gelten, die tatsächlich unschuldig und hilflos den Geschehnissen gegenüber stehen, die ihnen einen Elternteil neh- men. Bei den Kindern des Delinquenten müßten die Auswirkungen der Frei- heitsstrafe eigentlich noch ungleich größer als bei den erwachsenen Ehegatten sein. Die Frage, wie es um die Kinder des Delinquenten während seiner Strafverbüßung steht, erhält vor allem dann Gewicht, wenn man sich vor Augen führt, daß die Mehrzahl der nicht vorbestraften Täter verheiratet ist und Kinder hat, wie wieder beispielsweise die Studie Kühling’s®) zeigt, nach der von insgesamt 110 Insassen eines norddeutschen Zuchthauses nur 35,0 %0 ohne Kinder waren, während 38,0 9/o ein bis drei und 14,0 %o vier und mehr eheliche Kinder hatten ®). Jedoch vergeblich sucht man nach Darstellungen, die sich mit dem Problem der Auswirkungen der Freiheitsstrafe speziell auf die Kinder des Delinquenten aus- führlich auseinandersetzen. Dies erscheint vor allem insofern umso erstaunlicher, als man kaum zu einer Zeit so viel über die Bedeutung der Erziehung in den frühen Lebensjahren des Kindes vornehmlich im Schoße der Familie, der Lebens- gemeinschaft von Eltern und Geschwistern, und das Wesen und die Notwendig- keit der Familie wußte. Gerade die Erforschung der Persönlichkeit des verwahr- losten und kriminell auffälligen Jugendlichen hat die grundlegende Bedeutung der Familie neu ins Licht gesetzt. Ganz deutlich zeigt sich in der Praxis, daß einem Großteil der verwahrlosten und straffälligen Jugendlichen das richtige Familienklima fehlt, und sie aus Familien kommen, die namhafte Störungen des Familienmilieus im Sinne von äußerer und innerer Zerstörung oder Zerrüttung aufweisen 19). Unter diesen Gesichtspunkten deutet sich schon die Tragweite an, die für die Er- ziehung und Entwicklung der Kinder dem Verlust eines Elternteils durch dessen Strafverbüßung zukommen kann. In den vorigen Jahrhunderten erschien dieses Problem wohl deshalb nicht ganz so dringlich, als das Zusammenleben der sog. ‚Großfamilie‘ unter einem Dach eines der Merkmale jener Zeit war !!). In der damaligen ‚Großfamilie‘ mit ihren vielen Mitgliedern mehrerer Generationen und ihrer alle einenden Funktionen einer Pro- 5) Verborgen ‚Freiheitsstrafvollzug u. ehelicher Umgang‘ Mschr.Krim. 1963 S. 202 ff. 8) Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 203. 7) v. Hentig ‚Strafrecht u. Auslese‘, Berlin 1914, S. 203. 8) Kühling Mschr.Krim. 1964 S. 159 ff. %) Kühling S. 160, 166 u. 169. 10) Sauer S. 149; Middendorff ‚Jugendkriminologie‘ S. 99 ff.; ders. ‚Kriminelle Jugend in Europa‘ S. 72 ff.; Brückner S. 149 ff.; Hartmann, K., Prax.Ki.Psych. 1961/7; ein- gehend auch H.-J. Schneider im ‚Handwörterbuch f. Kriminologie‘ (1965) Bd, I S. 153 ff. mit zahlreichen Hinweisen. 1) vgl. Middendorff ‚Jugendkriminologie‘ S. 95; Beer, S. 20; auch H.-J. Schneider S. 149. 10 tektionsgemeinschaft, die mehrere Einzelfälle umschloß, waren so viele sach- lich wie menschlich festgefügte Faktoren gegeben, daß sich die Erziehung der Kinder auch dann fast selbstverständlich in dieser Gemeinschaft ergab, wenn ein Elternteil ausfiel; denn auch dann war für die Kinder und deren Erziehung im Rahmen der großen Protektionsgemeinschaft gesorgt. In der heutigen ‚Klein- familie‘, einer ‚Zwei-Generationenfamilie‘ 1?), sind die Kinder um vieles schutz- loser, wenn ein Elternteil für längere Zeit oder eventuell für immer wegfällt. Zweifellos waren auch damals Kinder und Jugendliche gewissen Gefahren aus- gesetzt, doch wuchsen sie im allgemeinen in der Großfamilie behüteter und ge- schützter auf, als dies der Jugend unserer Tage beschieden ist. Während die Abhängigkeit der Ehefrauen von den bestraften Ehemännern im Zuge der Emanzipation immer mehr abgenommen hat, ist umgekehrt die Ab- hängigkeit der Kinder im Laufe der Zeit gewachsen, — nicht zuletzt auch des- halb, weil die Gesellschaft, in die sie hinein gestellt werden, schwerer zu über- sehen und auch für den einzelnen gefährlicher geworden ist 13). Aus diesen Gründen erscheint es heute noch dringlicher als zuvor, die Kinder der Strafgefangenen daraufhin zu untersuchen, welche Auswirkungen die Strafver- büßung eines Elternteils zur Folge hat. Daß die Freiheitsstrafe eines Elternteils sich überhaupt auf dessen Kinder auswirkt, kann wohl schon an dieser Stelle vorausgesetzt werden, ohne einer Untersuchung vorgreifen zu müssen. II. Sinn und Ziele der Arbeit An Hand einer Untersuchung darzustellen, wie sich die Freiheitsstrafe eines Elternteils auf dessen Kinder auswirkt, und die Hauptfolgen aufzuzeigen, soll mithin auch zunächst das Ziel und den Zweck des ersten Teiles der Arbeit dar- stellen. Auf Grund dieser einleitenden Untersuchung soll aber gleichzeitig der Versuch unternommen werden, festzustellen, ob im Leben eines jungen Menschen eventuell ein Zusammenhang zwischen der Freiheitsstrafe seines Vaters oder seiner Mutter und u. U. seiner späteren eigenen Verwahrlosung oder kriminellen Betätigung besteht. Denn bei jeder kriminellen Auffälligkeit sollte man nach den Gründen suchen, die sie veranlaßt haben und nach den Motiven, aus denen sie entstanden sein könnte 14). Ahnliche Untersuchungen, ob zwischen dem Verlust bzw. Fehlen eines Elternteils und späterer krimineller Auffälligkeit der Kinder Zusammen- hänge bestehen, sind bereits bezüglich früh verwaister Kinder 15), unehelicher 12) Zum Strukturwandel der Familie vgl. Middendorff ‚Jugendkriminologie‘ S. 9 ff; Beer S. 17 ff. insbes. S. 20 ff. 13) vgl. hierzu auch Beer S. 51 ff. L Ndf S 5 1) Kerscher ‚Verbrechen und Verwaisung‘; Tönnies ‚Uneheliche und verwaiste Ver- brecher‘; Frey S. 169 ff. 11 Kinder !®) und Kinder geschiedener Eltern !?) durchgeführt worden, so daß auch bei der Abwesenheit eines Elternteils wegen dessen Freiheitsstrafe der Gedanke nahe liegt, eventuell auch hier eine Beziehung zu einer späteren kriminellen Auf- fälligkeit dieser Kinder zu suchen. Die vorliegende Arbeit soll sich jedoch nicht in einer bloßen Feststellung der Folgen erschöpfen und eventuell zusätzlich noch einen Zusammenhang zwischen der Inhaftierung eines Elternteils und späterer Kriminalität seiner Kinder aufzeigen, sondern es soll auch untersucht werden, was augenblicklich zur Vermeidung von Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe auf die Kinder des Delinquenten unternommen wird und was es eventuell für weitere Möglichkeiten und Wege gibt, um solchen Nebenfolgen zu begegnen, sie abzp- schwächen oder sie auch gänzlich zu vermeiden. Im Interesse der Kinder, denen durch den Strafvollzug ein Elternteil genommen wird, soll aber bei dieser weiteren Untersuchung von der Person ausgegangen werden, welche die Kinder entbehren müssen: von dem Delinquenten selbst. Er soll nunmehr in den Mittelpunkt der weiteren Betrachtung gestellt werden und in erster Linie von ihm ausgehend soll versucht werden, Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf dessen Kinder zu vermeiden. Hierzu er- scheint es aber unentbehrlich, die Rechtsstellung des Strafgefangenen im Strafvoll- zug, hauptsächlich in bezug auf sein Elternrecht, zu untersuchen, um einmal fest- stellen zu können, ob und welche Möglichkeiten während der Strafverbüßung ge- geben sind, seiner Elternstellung gerecht zu werden, zum anderen, was er als Strafgefangener speziell zur Vermeidung von Auswirkungen der von ihm zu ver- büßenden Strafe auf seine Kinder beitragen kann bzw. eventuell beitragen könnte 16) Haller ‚Die Kriminalität der unehelich Geborenen‘; Nährich ‚Die Kriminalität der unehelich Geborenen‘; Tönnies ‚Uneheliche und verwaiste Verbrecher‘; vgl. au Schnell S. 59; Schmid S. 43; W. Brandt ‚Zur Kriminalität der Unehelichen‘; RdJ 1963 S. 42 ff.; Frey S. 173; Sauer S. 151 ff.; vgl. auch die Hinweise bei Fuhlendorf S. 66 ff.; Mezger ‚Kriminologie‘ S. 219; ders. ‚Kriminalpolitik‘ S. 148/149 mit weiteren Hin- weisen. 17) Haffner ‚Kinder aus geschiedenen Ehen‘; Eben-Servaes ‚Kinder aus geschiedenen Ehen‘ ZAkadR 3 Nr. 1/11; v. Pflugk ‚Gestörte Familiengemeinschaft‘, Untersuchungen über Kinder aus geschiedenen Ehen, ZfKif. 45 Bd. (1936) S. 37 ff. vgl. u. a. auch Blaser S. 217 ff. und die Hinweise bei Fuhlendorf S. 72 ff. 12 B 1. Hauptteil DIE KINDER STRAFGEFANGENER I. Zur Einführung 1. Gegenstand und Methode der Untersuchung Dem Ziel und Zweck der Untersuchung entsprechend — Aufzeigen der Aus- wirkungen einer Freiheitsstrafe auf die Kinder des Strafgefangenen — mußten Gegenstand der Untersuchung Jugendliche sein, deren Väter oder Mütter eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten, und die folglich aus diesem Grunde von dem betreffenden Elternteil getrennt worden sind. Da neben der bloßen Feststellung der Folgen auf die Kinder auch gleichzeitig untersucht werden soll, ob eventuell eine spätere kriminelle Auffälligkeit dieser Kinder zur Freiheitsstrafe eines ihrer Elternteile in Zusammenhang steht, wurde die Untersuchung an Hand von Fällen der Abteilung Jugendgerichtshilfe eines Jugendamtes durchgeführt, in denen ein Elternteil der straffällig gewordenen Jugendlichen eine Freiheitsstrafe zu ver- büßen hatte. Von den drei Methodenarten der kriminologischen Forschung (Einzel-, Reihen-, Massenuntersuchung) bot sich hierzu die Reihenuntersuchung an, — die Unter- suchung einer Anzahl von Einzelfällen, die in gewissen kriminologisch bedeut- samen Punkten gleichgelagert sind !). Die untersuchten Fälle glichen bzw. ähnel- ten sich alle insoweit, als zum einen ein Elternteil dieser Jugendlichen durch eine von ihm zu verbüßende Freiheitsstrafe von den betreffenden Jugendlichen ge- trennt gewesen, zum andern diese Jugendlichen selbst später kriminell auffällig geworden sind. Durch Untersuchung einer in diesen Punkten gleichen Reihe von Fällen sollte versucht werden, aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Inhaftierung eines Elternteils auf dessen Kinder zur Folge hat, und ob die spätere Kriminalität der Kinder hiermit im Zusammenhang steht. Es sollen also aus einer immerhin be- schränkten Anzahl von Fällen Schlüsse gezogen werden, die Geltung über sie hin- aus für ähnlich gelagerte Fälle beanspruchen dürfen ?). 1) Exner ‚Kriminologie‘ S. 11; Lenz ‚Der Betrogene‘ S. 29. 2) Exner S. 12; Lenz S, 29. 13 2. Untersuchungsmaterial Gemäß den Zielen der geplanten Reihenuntersuchung erschien der zweckmäßigste Ansatzpunkt die Abteilung ‚Jugendgerichtshilfe‘ eines Jugendamtes zu sein, da man sich hier einmal nur mit kriminell auffällig gewordenen Jugendlichen be- schäftigt, zum andern die Jugendgerichtshilfe (über die Fürsorge, Seelsorge usw.) in engem Kontakt mit den Elternhäusern der Jugendlichen steht. Das Material der Arbeit setzt sich aus diesem Grunde aus den bei dem Stadtjugendamt Mann- heim, Abteilung Jugendgerichtshilfe, angefallenen Fällen zusammen; und zwar basierte die Untersuchung auf einer Auswertung der Akten der in den Jahren 1962 und 1963 erledigten und abgeschlossenen Fälle. Nur den vorgenommenen Auswahlgesichtspunkten entsprechend wurden die Fälle der Reihe gesammelt und nicht etwa nur besonders bemerkenswerte oder gar interessant erscheinende. Die Akten der Jugendgerichtshilfe Mannheim, zu denen — soweit vorhanden — auch die Akten der Fürsorgeerziehung und in einigen Fällen die Strafakten hinzu gezogen wurden, boten eine Fülle von Material für die hier interessierenden Fragen, und zwar einmal auf Grund der zum Teil sehr ausführlichen Beurtei- lungen und Berichte von Fürsorgern (Fürsorgestellen), Erziehungsbeiständen, Pädagogen, Seelsorgern, Ärzten usw. sowohl über die Jugendlichen selbst als auch über deren Familienverhältnisse, zum anderen auf Grund einer großen Anzahl psy- chologischer und psychiatrischer Gutachten und auch von Briefen der Jugendlichen und ihrer Eltern. Die psychologischen und psychiatrischen Gutachten stammten ent- weder — hauptsächlich — aus Jugendstrafanstalten und Erziehungsheimen (Heil- pädagogische Anstalten), in welche die Jugendlichen eingewiesen worden waren 3), oder aber von Diplom-Psychologen der Fürsorgestellen und religiösen Verbände oder aber auch in einigen Fällen von der Psychiatrischen und Neurologischen Klinik Heidelberg. Dank dieses sehr ausführlichen Aktenmaterials mit seiner Vielzahl von Fachgut- achten konnte auf eine persönliche Untersuchung der Jugendlichen verzichtet wer- den. Es ist ein jetzt in der Kriminologie öfters eingeschlagener ‚Mittelweg‘ *), an- stelle der persönlichen Exploration Akten und bereits vorliegende (kriminal- biologische) Gutachten durchzuarbeiten. Diese Art des Vorgehens hat zwar den Nachteil aus zweiter Hand zu schöpfen, für den Juristen aber den unleugbaren und unschätzbaren Vorteil, daß hier die eigentliche Untersuchung von geschulten Fachkräften stammt 5). Die Abteilung Jugendgerichtshilfe des Stadtjugendamtes Mannheim beschäftigte sich im Jahre 1962 mit insgesamt 1654, im Jahre 1963 mit insgesamt 1431 Straf- verfahren ®%). 3) durch die Gerichte oder aber bei den Erziehungsheimen auch auf Grund der Frei- willigen Erziehungshilfe nach $$ 62 ff. JWG. %) Exner S. 12. 5) Exner S. 12. 6) Vom Vorjahr unerledigt übernommen: 1962 = 548; 1963 = 408. 14 Jugendliche | Heranwachsende | insgesamt m W W 1962 684 62 791 117 1654 1963 636 82 617 96 1431 Tabelle 1 Von diesen Fällen kamen zur Verurteilung im Jahre 1962 = 813, im Jahre 1963 = 659 Fälle. Nur die Akten der zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekomme- nen Fälle wurden durchgearbeitet, da alleine sie auf Grund von Gutachten, Be- richten und Beurteilungen vollständig und umfangreich genug waren, um einen ausreichenden Eindruck und ein klares Bild von den Jugendlichen zu gewinnen und somit Material für die Untersuchung zu erhalten. Diese 813 bzw. 659 Fälle wurden zunächst einmal nach Familienverhältnissen gesichtet. Die folgende Zu- sammenstellung soll einleitend einen Überblick über die familiäre Situation der Jugendlichen geben: Jugendliche | Heranwachsende | insgesamt 1962 Voll- 204 30 206 36 474 1963 familie 180 23 177 42 422 1962 Teil- 92 130 14 242 1963 57 12 96 172 familie 7) 1962 Ehe 27 35 76 1963 geschieden 15 34 57 1962 Eltern 13 19 1963 verstorben 8) 1 — 6 ä Tabelle 2: Familienverhältnisse Gemäß den Zielen und dem Zweck der vorliegenden Arbeit kamen für die weitere Untersuchung einmal die sog. Vollfamilien, d. h. Familien, die zusammen lebten und wo die Ehe intakt schien, und zum anderen sog. Teilfamilien, die nur aus einem (oftmals dem einzigen) Elternteil und dem oder den Kindern bestanden, in Betracht 7). Vollwaisen wurden ausgeschieden. Aus diesen beiden Gruppen — Voll- und Teilfamilien — wurden nun schließlich die Akten derjenigen Fälle ausgesondert, bei denen ein Elternteil in einer Straf- 7) Uneheliche Kinder, Halbwaisen, Eltern getrennt lebend, Vater vermißt usw. 8) Vollwaisen. 15 anstalt einsaß bzw. einmal während der Entwicklungszeit des betreffenden Kindes eingesessen hatte, so daß dadurch die Familie auseinandergerissen und dem Kinde ein Elternteil — zumindest zeitweise — genommen worden war. Hierbei stellte sich heraus, daß von den 792 für das Jahr 1962 in Frage kom- menden Fällen 85 (10,7 %%), von den 651 für 1963 in Frage kommenden 70 (10,8 %/o) Elternteile eine Freiheitsstrafe in der Entwicklungszeit des Kindes zu verbüßen hatten, — wobei es sich hier hauptsächlich um Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten handelte. Diese Zahlen dürften in Wirklichkeit noch um einiges höher liegen, da in den Akten vermutlich zahlreiche kleinere Freiheitsstrafen der Eltern (sog. Kurzfreiheitsstrafen unter sechs Monaten) nicht festgehalten worden sind, die unter Umständen entweder nicht bekannt waren oder aber im betref- fenden Falle des Jugendlichen nicht erwähnenswert erschienen. l 1962 °) | | 1963 °) l insges. m insges. Vater Gefängnis 51 56 50 50 Zuchthaus 11 13 10 Mutter Gefängnis 10 N NO 12 Zuchthaus Tabelle 3 Die obige Tabelle 1°) mit ihren doch erschreckenden Zahlen läßt nicht nur die unter Umständen unmittelbaren Schädigungen, die von solchen Eltern auf die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder ausgehen können vermuten oder auf eventuelle verbrecherische Anlagen schließen, sondern sie läßt auch schon erahnen, wie stark viele dieser Kinder alleine durch die Inhaftierung eines Elternteils Schaden gelitten haben müssen. Im Folgenden wird nun der Versuch unternom- men, an Hand der insgesamt 155 ausgesonderten Fälle aufzuzeigen, wie es sich auf die Erziehung und Entwicklung der Kinder auswirkt, wenn ein Elternteil eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat. II. Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen der Familienväter auf deren Kinder Wie der Tabelle 3 (s. o.) zu entnehmen ist, handelt es sich bei den untersuchten 155 Fällen in der überwiegenden Zahl (129) um Jugendliche, deren Väter eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten. Dies entspricht auch in etwa dem allgemein 9) Jugendliche und Heranwachsende zusammengefaßt. 10) Ahnliche Tabellen und interessante Ergebnisse vgl. Tab. Nr. 61 u. 62 (S. 163)ff.) bei Bombhoff (ebenfalls Tab. Nr. 17 u. 18 $ 47 ff.). 16 zu beobachtenden Anteil der männlichen Bevölkerung an der Gesamtkriminalität gegenüber dem weiblichen Bevölkerungsteil !1). Auf Grund der Tatsache, daß es ungleich häufiger der Fall ist, daß ein Familienvater inhaftiert wird, sollen zu- nächst einmal die 129 Fälle betrachtet werden, bei denen der Vater auf Grund einer Freiheitsstrafe der Familie gefehlt und wie sich dies auf seine Kinder aus- gewirkt hatte. 1. Die ökonomische Situation der Familien Das erste, was bei der Durchsicht der Akten ins Auge fiel, war die fast augen- blickliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Familien, sobald der Vater das Haus verlassen hatte und in die Strafanstalt kam. Die nun des Er- nährers beraubte Familie stand dann in den meisten Fällen vor der schwierigen Frage, wovon sie nun leben sollte, nachdem die Einkünfte des Vaters fortgefallen waren. Dies galt insbesondere für jene breiten Mittelschichten, die nicht so ver- mögend waren, daß die Angehörigen während der Haftzeit des Familienvaters vom Kapital leben konnten, aber doch so viel Einkommen hatten, daß die plötz- liche Reduktion vom Verdienst des Mannes vor seiner Freiheitsstrafe auf die Leistungen der öffentlichen Fürsorge zum totalen Zusammenbruch des Lebens- standards führen mußte. Ein Blick auf die Berufsgliederung der inhaftierten Väter bestätigt dies: Arbeiter 69 53,5 % 26 Angestellte 20,2 %o Beamte 3,1 % Selbständige 18 13,9 % Sonstige 12 9,3 90 129 Tabelle 4 Die obige Tabelle zeigt, daß die unteren und unselbständigen Berufsgruppen dominierten. Von den 53,5 %y der Arbeiter waren 12,8 %o Hilfsarbeiter, die an- deren Facharbeiter. Die Angestellten und Beamten befanden sich ausnahmslos in unteren Stellungen bzw. dem einfachen und mittleren Dienst. Die Selbstän- digen waren teilweise kleinere Vertreter, Händler, Handwerker oder Geschäfts- inhaber. Der Verdienst der Männer lag — soweit feststellbar — monatlich unge- fähr bei 350,— bis 600,— DM im Durchschnitt. In einem Großteil der Fälle waren die Einkünfte des Mannes folglich nur so hoch, daß sie es der Familie ge- rade ermöglichten, ‚von der Hand in den Mund zu leben‘. Über diese Familien brach in dem Augenblick eine besondere Not herein, in dem der Vater in das Ge- 1) vgl. hierzu die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes oder der Sta- tistischen Landesämter. 17 fängnis oder Zuchthaus mußte, wo er selbst als Strafgefangener jedem wirtschaft- lichen Mangel entrückt war. Die Familien waren nun meist auf die Sozialhilfe (früher Fürsorge) angewiesen, wobei sich die Höhe der Unterstützung nach den Regelsätzen der Sozialhilfe richtet. Diese Leistungen der Sozialhilfe an die Familien der Strafgefangenen reichten jedoch in den meisten Fällen kaum zum Notwendigsten aus 1?). Betrach- tet man die ökonomischen Verhältnisse der Familien während der Haftzeit des Vaters, so stellt sich heraus, daß sie nur bei etwa 28,5 %o als ausreichend und besser bezeichnet werden konnten. Lebenshaltung der Familien pro Kopf monatlich !3) weniger als 70,— DM mehr als unbekannt 79,— DM bis 100,— DM 100,— DM 90 27 10 69,8 %/ 20,7 %/ 7,8 %o 1,6 %% Tabelle 5 Für die ökonomischen Verhältnisse der Familien vor und nach der Inhaftierung der Väter zwei Beispiele: a) K. (15) war das dritte von vier Kindern eines Fließenlegers, der durchschnitt- lich einen monatlichen Verdienst von rund 780,— DM hatte. Nach der Ver- urteilung des Vaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer drei- jährigen Gefängnisstrafe erhielt die nicht-berufstätige Mutter vom Wohlfahrts- amt für fünf Personen eine laufende Unterstützung von 289,— DM; hinzu kam noch eine Lehrvergütung des ältesten Sohnes von 70,— DM. Die monat- liche Miete betrug schon 85,— DM. b) P. war 15 Jahre alt, als sein als Lackierer gut verdienender Vater — monat- lich etwa 740,— DM — u. a. wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt wurde. Während der Abwesenheit des Vaters war dessen dreiköpfige Familie auf eine monat- liche Unterstützung von rund 200,— DM angewiesen. Die monatliche Miete betrug hier 60,— DM. In diesen beiden Fällen fielen die Jungen — K. und P. — wegen Eigentums- delikten während der Haftzeit der Väter auf. Die natürliche Folge der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Familien Strafgefangener war dann, daß sie Schulden machen mußten, Kredit bei Bäcker, 12) Zur staatl. Unterstützung der Familien Inhaftierter vgl. auch die Zahlen bei Joh. Muntau S. 75 ff. 13) unter Einbeziehung eines eventuellen Mitverdienstes der Kinder, 18 Fleischer usw. verloren und oft sogar die Wohnungen, in denen sie bisher gelebt hatten, verlassen mußten, da sie die für sie nun meist viel zu hoch gewordenen Mietpreise nicht mehr erbringen konnten. So waren — soweit sich dies aus den Akten entnehmen ließ — 42 Familien (32,6 %/o) nach der Inhaftierung des Man- nes offensichtlich genötigt, ihre bisherigen Wohnungen zu kündigen, da diese für sie nach Wegfall des Verdienstes des Mannes zu teuer geworden waren !4). Dies brachte in all diesen Fällen eine starke Verschlechterung der zum Teil vorher oft schon nicht allzu guten Wohnverhältnisse mit sich. Zur Zeit der kriminellen Auf- fälligkeit der Kinder — die meist in die Haftzeit der Väter fiel — waren lediglich bei 52,6 %0 der betreffenden Familien die Wohnverhältnisse ausreichend und besser. Wohnverhältnisse der Familien Wohnverhältnisse gut 19 14,7 %/ ausreichend 49 37,9 ° 59 45,7 ° unzulänglich unbekannt 1,6 %/ 129 Tabelle 6 Entsprechend den schlechten Wohnverhältnissen der Familien waren auch die Schlafverhältnisse der Kinder meist ebenfalls unzulänglich. Hierzu zwei besonders anschauliche Beispiele: a) Nach Verurteilung des bis dahin gut verdienenden Vertreters P. zu 2!/2 Jahren Gefängnis wegen Betrugs u. a. mußte seine Ehefrau mit den beiden Kindern B. (15) und E. (14) die bisherige 4-Zimmer-Wohnung, die mit einer monat- lichen Miete von 150,— DM zu teuer geworden war, mit einer billigen Be- helfswohnung (monatl. Miete 35,— DM) vertauschen. Die beiden Kinder B. und E. mußten von nun ab in einer winzigen Kammer von etwa 3 X 3 m gemeinsam in einem breiten Bett schlafen. Hier übten die beiden Geschwister einige Zeit nach dem Umzug nachts mehrmals den Ge- schlechtsverkehr miteinander aus, der dann auch nicht ohne Folgen blieb. Als das Mädchen im vierten Monat schwanger war, kam der Inzest erst ans Licht. b) Im Falle des 17jährigen H. vermietete seine Mutter, da sie während der Haft- zeit ihres Mannes (1!/2 Jahre Gefängnis) von der Fürsorgeunterstützung alleine nicht ihre Familie ernähren und die 155,— DM Miete zahlen konnte, 14) In 10 Fällen nahmen die Ehefrauen auch Untermieter auf, um die Wohnung behalten zu können und gleichzeitig einen männlichen Schutz im Hause zu haben. ] zwei Zimmer ihrer Wohnung möbliert an ausländische Gastarbeiter. Die Wohn- verhältnisse der Familie wurden deshalb so beengt, daß die fünf Kinder — davon drei Mädchen — in einem verhältnismäßig kleinen Raum schlafen mußten. H. vergewaltigte gemeinsam mit zwei gleichaltrigen Kameraden ein 12jähriges fremdes Mädchen. Vor der Polizei und dem Gericht erklärte er, er sei durch seine Schwestern, die ihn und seinen jüngeren Bruder abends teils bewußt, teils unbewußt durch ihr Entkleiden und ihre lockeren Gespräche heraus- forderten, immer wieder stark sexuell erregt worden. Auf diese Weise an- gereizt zu sexueller Betätigung begann H. zunächst nachts im Bett zu onanie- ren. Später ist er dann auf die Idee verfallen, er müsse sich unbedingt ein Mädchen nehmen, — notfalls mit Gewalt. Als erste Hauptfolge der Freiheitsstrafe eines Familienvaters ist mithin eine augenfällige Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie festzuhalten 15). Diese Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Familie bis zur Armut wirkte sich auf die Kinder hauptsächlich in zweifacher Hinsicht aus: einmal wurde bei diesen Kindern hiervon die körperliche Entwicklung betroffen. Die leiblichen Grundbedürfnisse der Kinder 1%) konnten nicht oder zumindest nicht mehr genügend befriedigt werden wie zum Beispiel Wohnung, Kleidung, Nah- rung und Erholung. gesundheitlicher Zustand, Bekleidung Ernährung gut 25 19,3 %o 20 15,5 9% normal 57 45 44,2 90 34,9 90 schlecht 44 62 34,1 % 48,1 %o unbekannt 2,3 % 1,6 %/ 129 129 Tabelle 7 In einzelnen Fällen bemühten sich auf Grund dieser Lage der Kinder auch das Jugendamt oder die Gefängnisfürsorge in Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege um Abhilfe durch Erholungsverschickungen, Beklei- 15) Zum sozioökonomischen Status der Familien straffälliger Jugendlicher vgl. H.-J. Schneider S. 160 ff.; Mezger ‚Kriminalpolitik‘ S. 151 ff.; Mezger ‚Kriminologie‘ S, 209 ff 16) vgl. hierzu H. Hetzer „Kindheit und Armut“, 20 dungsspenden usw., aber es handelte sich hierbei immer nur um den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“. Jedoch nicht nur in körperlicher Hinsicht wurden die Kinder durch die verschlech- terte wirtschaftliche Lage ihrer Familien betroffen, sondern diese wirkte sich auch auf ihre seelisch-geistige, charakterliche Entwicklung aus. Die ökonomische Lage der Familien bedeutete naturgemäß auch für die Kinder die Aufgabe alles Über- flüssigen und damit die Aufgabe vieler kleiner unschuldiger Freuden für sie. So bildete sich bei den Kindern mit sog. vitalschwachen Naturen eine Neigung zur Unfrohheit und Lebensverneinung heraus, während bei den Kindern mit sog. vitalstarken Naturen eine überkompensierende Kräftekonzentration zu verzeich- nen war. Da in den allermeisten Fällen — soweit ersichtlich auch nach der Frei- lassung der Väter — ein sozialer Aufstieg der Familien nicht mehr gelang, so kam es infolgedessen meist zwangsläufig zu einem tiefen Ressentiment gegen- über allen Bessergestellten, gegenüber der Gesellschaft überhaupt, was die seelische Atmosphäre der Kinder zusehends vergiftete. Wie sich aus zahlreichen psychologischen und psychiatrischen Gutachten entneh- men ließ, war bei 61 Kindern (47,3 %o) zu beobachten, daß sie — da sie auf vieles verzichten mußten, was anderen Kindern als selbstverständlich galt — von Neid beseelt und infolgedessen zu einer geradezu gesellschaftsfeindlichen Einstellung gelangt waren. Auch hier wieder zwei Beispiele: a) H., 15 Jahre alt, Schüler, lebte mit seiner Familie vor der einjährigen Zucht- hausstrafe seines Vaters in recht guten Verhältnissen. Von seinem Vater, einem Mechaniker, der sehr an seinem Jungen hing, erhielt er allwöchentlich ein Taschengeld von 5,— DM. Während der Inhaftierung des Vaters geriet die Familie in eine sehr schlechte finanzielle Lage, so daß H. natürlich auf sein Taschengeld verzichten mußte, und er deshalb an den gemeinsamen Kino- und Kaffeehausbesuchen usw. seiner Klassenkameraden nicht mehr wie früher teilnehmen konnte. Stimmte dies den Jungen zunächst auch nur traurig, so sah er es doch bald als große Ungerechtigkeit an, schämte sich, wurde ver- bittert und schloß sich ab. Als seine Kameraden ihn aber dann auch noch zu hänseln begannen, weil er als „Zuchthäuslerkind“ kein Geld hatte und deshalb nichts mehr mit ihnen „unternehmen“ konnte, wurde er allmählich von hef- tigen Neid- und Haßgefühlen seinen Freunden gegenüber und allen, die Geld ausgeben konnten, erfüllt. Nach einiger Zeit stahl er dann mehrmals eben diesen seinen Klassenkameraden in der Schule ihre Geldbörsen aus den Mänteln oder beim Turnunterricht aus ihren abgelegten Kleidern und zwar — wie er vor der Polizei angab — nicht alleine, um sich Geld zu verschaffen, sondern auch, um sich gleichzeitig „an den Kerlen zu rächen“ bzw. „um sie zu schädigen“ (= aggressive Form des Diebstahls). b) N., 16 Jahre alt, Hilfsarbeiter, war ein verschlossener, fleißiger Junge. Als sein Vater zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt worden war, mußte er zur Mitunterstützung seiner Mutter und seiner drei jüngeren Geschwister praktisch 21 seinen ganzen Verdienst zu Hause abliefern und war deshalb ständig in Geld- verlegenheit. Um zu etwas Taschengeld zu kommen, machte er zunächst „Schwarzarbeit“, aber auch das hier verdiente Geld mußte er seiner Mutter, die mit jedem Pfennig rechnen mußte, für die Familie abgeben. Da er „auch etwas vom Leben haben wollte“, brach er eines Nachts in zwei Geschäfte ein, wo er die Ladenkassen ausräumte. Beide geschädigte Geschäfts- inhaber waren ihm bekannt und er hatte sie „ausgewählt“, weil er „wußte, daß es ihnen nicht weh tat und sie Geld wie Heu hatten“. Diebstähle, Betrügereien usw. wurden von vielen Kindern als ein adäquates Mittel angesehen, ihre eigene schlechte Lage zu verbessern. Das Eigentum Dritter wurde — oftmals als von diesen nicht mit Recht und unverdient erworben angesehen — von ihnen nicht mehr geachtet, und die Gesetze der Gesellschaft nicht mehr als für sie bindend anerkannt. 2. Die Berufstätigkeit der Mütter Um der schlechten ökonomischen Situation der nun des Ernährers beraubten Fami- lie abzuhelfen oder diese wenigstens etwas zu verbessern, lag es nahe, daß sich die Mütter — soweit sie nicht schon vorher mitverdient hatten — eine Arbeit such- ten. Die Arbeitssuche erwies sich jedoch in vielen Fällen für die Mütter, als Frau eines Strafgefangenen, keineswegs als einfach — vor allem dann, wenn der Mann wegen eines Roheits-, Sittlichkeits- oder gar Eigentumsdeliktes im Gefängnis oder Zuchthaus war. So mußte die Frau oftmals die Arbeit annehmen, die sich ihr gerade eben bot. In den 129 in Betracht kommenden Fällen waren bereits 30 Frauen vor der Haft ihres Mannes mit diesem gemeinsam berufstätig gewesen. Nachdem der Mann in der Strafanstalt war, sahen sich früher oder später aber dann noch weitere 58 Mütter, die bis dahin lediglich Hausfrauen waren, gezwungen, einen Beruf aus- zuüben, um Geld zu verdienen, wodurch sie dann aber u. U. der Leistungen der Sozialhilfe verlustig gingen. berufstätig bereits vor der Freiheits- erst nach der Freiheitsstrafe nicht strafe des Mannes des Mannes berufstätig (Hausfrau) 80 30 58 41 100 %o 23,2 %% 31,9 %% 44,9 90 Tabelle 8 Mit Ausnahme von 31,9 %o waren zur Zeit der Abwesenheit des Mannes folglich alle Frauen berufstätig, und zwar in fast allen Berufssparten — hauptsächlich aber als Arbeiterinnen, Serviererinnen, Verkäuferinnen und Putzfrauen. 22 Umfang der Berufstätigkeit der 88 Mütter Umfang der Berufstätigkeit ganztägig 62 70,5 %o halbtägig 20 22,7 %o zeitweilig 6 6,8 %/ 88 ınsgesamt davon außer 86 97,7 %o Haus tätig Tabelle 9 Wie sich aus der vorstehenden Tabelle ergibt, arbeiteten die berufstätigen Mütter somit fast ausschließlich außerhalb des Hauses und überwiegend ganztägig. Die Mütter mußten folglich ihre Kinder tagsüber verlassen, womit diese entweder Dritten oder sich selbst überlassen wurden. Damit verloren diese Kinder aber praktisch durch die Freiheitsstrafe des Vaters gleichzeitig Vater und Mutter. Betrachtet man in den Fällen, in denen die Mütter einer Arbeit nachgingen, wo sich die Kinder während deren Abwesenheit tagsüber aufhielten und untergebracht waren, so ist festzustellen, daß der Großteil der Kinder (46=52,3 %/o) sich selbst überlassen blieb und sich meist auf der Straße herumtrieb. Bei den 46 sich selbst überlassenen Kindern handelte es sich in erster Linie um Kinder derjenigen Mütter, die erst nach der Freiheitsstrafe des Mannes eine Arbeit aufgenommen hatten (35 von 46 = 76,1 %). Aufenthalt der Kinder während der berufsbedingten Abwesenheit der Mütter Aufenthalt | | bei Verwandten 16 18,2 % bei Nachbarn und Bekannten 12 13,6 %o in Kindergärten, Horten usw. 9,1 % alleine zu Hause eingeschlossen 4,5 % auf Arbeitsstelle mitgenommen 2,3 %0 sich selbst überlassen 46 52,3 % insgesamt | 88 Tabelle 10 23 Da der Besuch von Kindergärten, Horten und ähnlichen Einrichtungen meist nicht kostenlos ist, wurden diese Möglichkeiten der Kinderunterbringung von den Müttern mit Ausnahme von nur 9,1 %o nicht in Anspruch genommen. Der überwiegende Teil der Kinder wurde — soweit nicht für ihre Unterbringung bei Verwandten, Bekannten oder Nachbarn gesorgt worden war — unbeaufsichtigt entweder in der Wohnung oder sonstwie sich selbst überlassen, so daß sie ihre Freizeit größtenteils auf der Straße verbrachten. Auch die angeblich bei Ver- wandten, Bekannten oder Nachbarn untergebrachten Kinder hielten sich meist unbeaufsichtigt auf der Straße auf und nahmen nur bei diesen Personen eine Mahl- zeit ein. Diese sich selbst überlassenen Kinder waren auf der Straße den mannigfaltigen Gefahren schutzlos ausgesetzt, die dort an Jugendliche herantreten (schlechte Kameraden, Schundliteratur, Film usw.). Wie sich dies auf die Kinder zum Teil auswirkte, soll folgendes Beispiel zeigen: Die Brüder W. (14) und A. (16), beide Schüler, waren seit dem Tage der Verurteilung ihres Vaters zu drei Jahren Gefängnis praktisch auf sich selbst gestellt. Denn ihre vorher nicht-berufstätige Mutter nahm zur Unterstützung ihrer Familie während der Haftzeit ihres Mannes eine Stelle als Bedienung in einem Restaurant an. Durch die Berufstätigkeit der Frau befand sich nun der Haushalt meist in einem Zustand der Verwahrlosung und die beiden Jun- gen waren — ebenso wie ihre jüngere Schwester — durch den unregelmäßigen Dienst der Mutter tagsüber und teilweise auch abends sich selbst überlassen. Die beiden willensschwachen und leicht beeinflußbaren Jungen streunten von nun ab tagsüber und später auch abends, wenn ihre Mutter nicht da war, mit schlechten Kameraden auf der Straße herum und wurden ihren schlechten Einflüssen zugänglich. Bereits fünf Monate nach dem Strafantritt ihres Vaters verübten die Brüder — offensichtlich von zwei älteren Jugendlichen verführt und angestiftet, die sie als feige hingestellt und herausgefordert hatten — ge- meinsam mit diesen „als Mutprobe“ zwei Einbruchsdiebstähle, denen später noch drei weitere folgten. Die Jungen fielen ihrer Mutter auf, als sie plötzlich über viel Geld verfügten. Der lange Aufenthalt der Kinder auf der Straße oder bei Verwandten oder son- stigen Dritten bedingte für diese naturgemäß auch eine schwächere Ausprägung ihres Zuhausegefühls. Die Familie als solche hob sich für die Kinder von dem Kreis der verschiedenen Menschen, mit denen der Tag sie in Verbindung brachte, nicht mehr so scharf ab, was auch für die Wohnung der Eltern (der Mutter) als Heim galt !7). 3. Mangelnde Aufsicht und Erziehung Der überwiegende Teil der 129 Kinder, deren Väter eine Gefängnis- oder Zucht- hausstrafe zu verbüßen hatten, stand zu der Zeit, in der der Vater in die Straf- anstalt mußte, in einem Alter zwischen 6 und 16 Jahren. 17) vgl. hierzu auch H.-J. Schneider S. 167 ff. 24 Alter der Kinder zum Zeitpunkt des Strafantritts des Vaters Alter | | Obis 6 Jahre 6,2 % 6 bis 12 Jahre 13 10,1 % 82 63,6 %o 12 bis 16 Jahre 25 19,4 90 über 16 Jahre unbekannt 0,8 %/ insgesamt 129 Tabelle 11 Aus dem Alter, in dem diese Kinder ihre Väter zeitweilig „verloren“, läßt sich schon schließen, daß dies nicht ganz ohne Folgen auf ihre Erziehung geblieben sein kann. Zwar tritt im Alltag die Bedeutung des Vaters — der als der Berufs- tätige tagsüber meist nicht zu Hause weilt und sich nicht um die Kinder kümmern kann — hinter der der Mutter etwas zurück, aber auch ihm obliegt die Pflicht der Überwachung, der Aufsicht, der Erziehung, Belehrung und Ermahnung seiner Kinder. Beide Elternteile müssen diese Aufgaben gemeinsam erfüllen, denn vier Augen sehen im Allgemeinen mehr als zwei, und zwar nicht nur dort, wo es gilt, künftiges Unheil zu verhüten, sondern gerade bei der jugendgemäßen Er- ziehung ihrer Kinder. Hier fehlte nun die Person des Vaters, und durch seine Abwesenheit kam das ausgleichende Moment, das durch die Mitwirkung beider Geschlechter auf die Erziehung bewirkt werden soll, mit seiner Wirkung in Wegfall. Vor allem die nach außen in Erscheinung tretende Entwicklungsgestaltung wie Fortschritt in Schule, Beruf und Lehre18) fehlte den Kindern. In 89°%o0 der 129 Akten wird von denjenigen, die sich mit den Jugendlichen befaßt hatten, vermerkt, daß es ihnen allen an einer kräftigen Vaterhand, an einem zielbewuß- ten Vaterwillen mangelte, was auf die durch die Freiheitsstrafe bedingte Abwesen- heit des Vaters zurückgeführt wurde. Diese Kinder ließen in erster Linie eine Vernachlässigung in der Entwicklung der Willens- und Verstandesseite erkennen und eine Achtung von Autorität und objektiven Gültigkeiten, Selbstbeherrschung und -behauptung vermissen, die normalerweise aus der Begegnung mit dem Vater erwächst !9). Denn der Vater stellt in der Familie die Autorität dar. Fehlt der Vater, dann fehlt mit ihm auch die Autorität, — die „Autoritätsgewöhnung“ bleibt also aus. Weiterhin fehlte es diesen Kindern an dem väterlichen Leitbild, 18) Vergleiche hierzu auch Kap. II, 4 über die Verschlechterung der Schulleistungen der Kinder. ’°) hierzu auch Remplein S, 602. 25 an einer männlichen Bezugsperson in ihrer nächsten Umgebung, was für die Ent- wicklung und Erziehung von Kindern einen nicht zu unterschätzenden psycho- logischen Faktor darstellt, worauf aber noch an anderer Stelle eingegangen werden soll. Er, der Vater, der oft schon alleine auf Grund seiner Anwesenheit in der Familie — vornehmlich der männlichen Jugend — Halt und Sicherheit zu geben vermag, wurde auch von den Kindern selbst stark vermißt: „Wenn Vater dagewesen wäre, wäre das mit mir nicht passiert.“ Diese und ähnliche Außerungen wiederholen sich — vor allem bei den männ- lichen Jugendlichen — immer wieder, nachdem sie selbst mit dem Gesetz in Kon- flikt gekommen waren. In 47 Fällen (36,4 %/o) konnte diese Erkenntnis der Jugendlichen registriert werden; auch 56 Mütter (43,4 %/o) äußerten sich ähnlich. Alleine auf den Müttern — die oft mit dem Schicksalsschlag, der ihre Familien getroffen hatte, selbst noch nicht fertig geworden waren — lasteten nun, wenn der Mann im Gefängnis oder Zuchthaus war, alle Sorgen: die finanziellen Sorgen, die Sorgen um die Haushaltspflege, um die Kindererziehung und die Pflege des Familienlebens, und zwar — solange die Kinder noch klein waren — notwendiger- weise auf ihnen alleine. Den Müttern fehlte die Stütze des Mannes sowohl für sich als auch für die Kinder. Zur Erfüllung dieser schweren Aufgabe waren auch einige Mütter nicht immer geeignet, nicht „gerüstet“. So war eine der Mütter schwachsinnig. Bei 10 Müttern werden in den Akten der Kinder „Regelwidrigkeiten in ihrem sittlichen Leben“ erwähnt, und sie werden als „sittlich verkommen“, „leichtsinnig“ usw. in den Akten bezeichnet. Diese (letzteren) Mütter, die schon an sich durch die auf der Freiheitsstrafe des Ehe- mannes beruhenden größeren Sorgen und die außerhäusliche Arbeit den Kindern ferner rückten, waren somit auch — wie es in den Akten heißt — „durch Be- friedigung ihres eigenen Triebverlangens häufig weiter in ihren Interessen ge- teilt“. Ein Fall sei an dieser Stelle kurz geschildert: H., 16 Jahre alt, Schlosserlehrling, in guten und geregelten Familienverhält- nissen aufgewachsen, war — nachdem sein Vater zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden war — meist auf sich selbst angewiesen, wenn er von der Arbeit heimkehrte, da seine Mutter eine Stelle als Straßenbahnschaffnerin an- genommen hatte, und sie deshalb auch oft abends nicht zu Hause sein konnte. Nach einem halben Jahr nahm die Mutter, die sich nach der Inhaftierung ihres Mannes auch als äußerst „erlebnishungrig“ zeigte, ihren Liebhaber als „Unter- mieter“ auf, der dann zusammen mit ihr in der Wohnung schlief, während man dem Jungen eine Kammer außerhalb der Wohnung unter dem Dach ein- gerichtet und zugewiesen hatte — offensichtlich, damit die beiden von ihm ungestört und unbeobachtet sein konnten. Die Mutter — ihrem um einige Jahre jüngeren Liebhaber völlig hörig — ver- lor immer mehr das Interesse an dem Leben und Treiben ihres Sohnes und überließ ihn abends unkontrolliert sich selbst — bis sie dann eines Tages von der Polizei benachrichtigt wurde, ihr Sohn habe sich gemeinsam mit zwei 26 Freunden in seinem separaten Zimmer an einem 14jährigen Mädchen ver- gangen. Es kann nicht verwundern, daß von den Müttern, auf denen die doppelte Last der Pflichterfüllung ruhte, die Sorge um die Erziehung ihrer Kinder teilweise zu- gunsten der oft primären Sorge um den Lebensunterhalt vernachlässigt worden ist. Sie mußten — wie schon gezeigt (Tabelle 8 und 9) — größtenteils anstelle des abwesenden Mannes zum Lebensunterhalt der Familie beitragen und tags- über außer Haus einer Arbeit nachgehen. Es war somit meist niemand da, der diese Kinder ausreichend erziehen konnte; den Kindern fehlte der Mittelpunkt der Familie, wenn sie aus der Schule oder von der Arbeit (Lehre) heimkamen. Über ihre Freiheit verfügten sie nach Belieben und unterstanden kaum mehr einer Kon- trolle seitens der Familie. Den Müttern war nun — wenn sie außer Haus arbeiten mußten — unmöglich, sich ausreichend ihrer Kinder anzunehmen. Es ging über ihre Kräfte, und es fehlte ihnen auch die Zeit, sich abends nach ihrer Arbeit neben der Hausarbeit auch noch ausgiebig um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Gewiß sind von den 88 in Betracht kommenden berufstätigen Müttern bereits 30 Mütter schon vor der Freiheitsstrafe ihrer Männer mit diesem gemeinsam be- rufstätig gewesen, aber diese Frauen mußten nun noch viel angespannter unter der zermürbenden Spannung des Existenzkampfes arbeiten und unter anderen Bedingungen als zu der Zeit, als der Mann noch mitgearbeitet hatte. Infolge der länger dauernden Abwesenheit des Vaters und der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter waren die Kinder meist auf den ausschließlichen Kontakt mit ihren Kameraden angewiesen, mit denen sie sich dann ungehindert herum- treiben konnten. Eine Überwachung ihres Umgangs und ein eventuelles Verbot, mit bestimmten minderwertigen Kameraden nicht zusammen zu sein, hätte man- chen schlechten Einfluß von diesen Kindern fernhalten können. Denn es stellte sich heraus, daß in den Akten bei 58 Jugendlichen (44,96 %/o) vermerkt worden war, daß diese Umgang mit — größtenteils älteren — kriminellen Jugendlichen gepflegt hatten bzw. pflegten. Die überbelasteten Mütter hatten aber oft keine Ahnung, mit wem ihre Kinder — zumindest während ihrer berufsbedingten Ab- wesenheit — verkehrten, so daß sie auch nicht eingreifen konnten. Gerade hier auf dem Gebiet der Überwachung und auch Belehrung bzw. Ermah- nung machte sich das Fehlen einer starken Vaterhand bemerkbar. So gingen viele Jugendliche von Lügen, Streichen, Schuleschwänzen usw. — ohne zu erkennen, daß sie die Grenze des Erlaubten durchbrachen — zu Diebstählen, Unterschla- gungen, Betrügereien u. ä. über, ohne daß jemand zugegen war, der ihnen den Unterschied zwischen Streichen und strafbaren Handlungen immer wieder klar aufzeigte. Auch hier wieder ein Beispiel: Der 14jährige Schüler E. war ein fauler, aber nicht unbegabter, früh entwickel- ter, jähzorniger Junge. Als sein Vater, der ihn gut in der Hand hatte, wegen Betrugs u. a. zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden war, trat seine Mutter eine Stelle als Verkäuferin an. Der früher 27 recht gut behütete E. trieb sich nun während der Abwesenheit seiner Mutter auf der Straße herum und schloß sich bald einer Gruppe meist älterer, z. T. schon krimineller Taugenichtse an. Gemeinsam mit diesen trieb er zunächst eine Menge Unfug, der aber bald über das noch Erlaubte weit hinausging wie z. B. das Einwerfen von Fensterscheiben, Aufschlitzen von Autoreifen, Jagen von wilden Kaninchen (Wilderei) usw. Nach diesen seinen „Anfangserfolgen“, bei denen er unentdeckt blieb, ging er allmählich mit seinen Kameraden zu Diebstählen über und endete schließ- lich — genau 11 Monate nach dem Strafantritt seines Vaters — mit 15 Jahren wegen gemeinschaftlichen, versuchten schweren Raubes vor dem Jugendschöf- fengericht. Seine Mutter, die alsbald nach der Verhaftung des Vaters die Ge- walt über den Jungen verloren hatte, wußte weder von seinem Treiben noch mit wem er verkehrt hatte. Aber auch in den 41 Fällen, in denen die Mutter auch während der Haftzeit des Vaters weiterhin als Hausfrau zu Hause geblieben war und keine Arbeit aufge- nommen hatte (meist weil Kleinst- und Kleinkinder vorhanden waren) und auch in den wenigen Fällen, in denen die Frau trotz eines Berufes noch Energie, Zeit und Gelegenheit zu einer ergiebigen Erziehungsarbeit gefunden hatte, waren Schwierigkeiten in der Entwicklung der Kinder zu erkennen. Es können hier zwei Fälle unterschieden werden: War die Mutter in ihrer Erziehung weich ?), so war sie zwar zu ihren Kindern besonders sorglich — wobei sie meist nach der Enttäuschung mit ihrem Mann ihre ganze Liebe auf die Kinder konzentrierte —, aber es fehlte ihr oft an der erfor- derlichen Energie und an einem festen Erziehungsziel. Es fehlte eben das sog. männliche Moment in der Erziehung der Kinder. In dem Bemühen, den Kindern das Leben so leicht wie möglich zu machen, wurden diese viel sich selbst überlassen und wurden verzärtelt. Die Folge bei den Kindern — und zwar vorwiegend bei den Jungen — waren Egozentrik, mangelnde Hemmungen, fehlende Disziplin und deutlich erkennbare Zuchtlosigkeit. Und so nimmt es nicht Wunder, daß in diesen Fällen 11 Jungen (9,1 ®°/o der 121 Jungen) — in einem Falle schon mit 14 Jahren — den Müttern „über den Kopf gewachsen waren“, sich nichts mehr sagen ließen und die Familie zu Hause beherrschten — schon weil sie meist körperlich der Mutter überlegen waren. Ein Fall sei hier angedeutet: Als K. 11 Jahre alt war, wurde sein Vater zu einer längeren Zuchthausstrafe verurteilt. Seine Mutter, eine fleißige, aber mit sechs Kindern überbelastete Frau war ihren Kindern gegenüber zu schwach und nachsichtig, las ihnen jeden Wunsch von den Augen ab und erfüllte ihnen jeden Willen, soweit es ihre kargen, finanziellen Mittel zuließen. Ohne seinen Vater, an dem K. sehr hing und vor dem er einen großen Respekt gezeigt hatte, entwickelte sich K. zu einem faulen, egoistischen, herrischen und 20) beobachtet in 32 Fällen (= 24,8 %%). 28 unbeherrschten Jungen, der sich tagelang herumtrieb und auf den seine Mutter, als er 15 Jahre alt war, überhaupt keinen Einfluß mehr hatte, sondern der auf Grund seiner körperlichen Stärke und seiner Unbeherrschtheit die ge- samte Familie terrorisierte und seine Mutter mehr als einmal verprügelte. Mit 15 Jahren mußte er sich wegen räuberischer Erpressung verantworten. War hingegen die Mutter härter oder mehr aktiv ?!), so erzog sie ihre Kinder meist übertrieben streng und versuchte, sie nach einem unechten, gekünstelten Vorbild in eine Schablone der Musterhaftigkeit hineinzuzwängen — oft von dem Gedanken geleitet, nicht mit ihnen das gleiche erleben zu müssen, wie mit ihrem Manne — und ließ dabei die kindlichen Belange, die kindlichen Eigenarten unbe- rücksichtigt. Auch für diese Gruppe sei ein Beispiel angeführt: A., 17 Jahre alt, hatte in der Handelsschule, die er mit Eifer besuchte, gute Erfolge. Als er 14 Jahre alt war, wurde sein Vater wegen eines Sittlichkeits- delikts verurteilt. Die Mutter, die den etwas schwachen Willen ihres Kindes kannte und befürchtete, er sei vom Vater her „erblich belastet“, versuchte durch eine besonders strenge Erziehung eine von ihr befürchtete Straffällig- keit des einzigen Kindes mit Gewalt zu verhindern. Nach Schulschluß mußte A. immer unverzüglich nach Hause kommen; abendlicher Ausgang, Kino- besuche, Anschluß an einen Sportverein usw. ... waren ihm strengstens unter- sagt. Seine Lektüre (Bücher, Zeitschriften usw.) wurde genauestens auf even- tuell Anstößiges untersucht. Aller „Schmutz“ sollte von A. ferngehalten werden. Eines Tages wurden dem sehr sensiblen A. in der Schule von älteren „er- fahrenen“ Kameraden Aktfotos mit einschlägigen Texten gezeigt. Gleichzeitig wurde er von diesen Kameraden über ihre sexuellen Erlebnisse „aufgeklärt“ und wegen seiner eigenen Unerfahrenheit auf diesem Gebiet gehänselt und als Feigling bezichtigt. A. wurde durch all dies geschlechtlich erregt und stark verwirrt. Er kehrte an diesem Tage nach Schulschluß nicht nach Hause zurück und trieb sich den ganzen Tag herum. Am Abend verfolgte er einige Mädchen und sprach schließ- lich eine 18jährige in einer Laubenkolonie an, „ob sie es mit ihm nicht treiben wolle“. Als das Mädchen davonlaufen wollte, wurde er ihr gegenüber gewalt- tätig und schlug sie, mußte aber dann vor Passanten fliehen. 4. Die Schulleistungen der Kinder Dadurch, daß so viele Kinder — wie bereits festgestellt — durch die Freiheits- strafe ihrer Väter sich selbst überlassen waren, waren sie in einem Alter auf sich selbst gestellt, in dem sie hierzu noch nicht fähig waren. Ihr Lebensgefühl war nicht wie das sonst übliche bei Kindern: ein in Bindung sich gehalten wissen, son- dern das unkindlicher Freiheit. Diese Freiheit nützten sie dazu aus, dem Unlust- betonten aus dem Wege zu gehen. So kamen sie auch unpünktlich zur Schule ??) R KR w‚'//\' » 21) beobachtet in 16 Fällen (= 12,4 %). Q\ 22) Volksschule, Höhere Schule und Berufsschule usw. V 53 29 oder fehlten ganz und trieben sich dann herum. Von den 129 Jugendlichen waren alleine 62 (48,1 %o) wegen Schulschwänzens während der Haftzeit des Vaters auf- gefallen. Augenfällig ist weiterhin die Tendenz dieser Kinder zu schlechten Leistungen in der Schule während der Inhaftierung der Väter. Schulleistungen Leistungen 23 17,8 %/ gut bis guter Durchschnitt 49 Durchschnitt (ausreichend) 38,0 %0 schwach und schlecht 57 44,2 90 insgesamt 129 100 9/ Leistungsabfall seit Inhaftierung des Vaters festgestellt bei 45 34,9 90 Tabelle 12 Nachdem, was sich bisher bezüglich der Erziehung der Kinder inhaftierter Väter gezeigt hat, vermögen die obigen Ergebnisse eigentlich nicht mehr zu überraschen, sondern sie waren geradezu zu erwarten und sind auch erklärlich. Infolge der Abwesenheit des Vaters, dem an sich die nach außen in Erscheinung tretende Entwicklungsgestaltung der Kinder (Schule, Beruf, Lehre) zukommt, und der gleichzeitig, oft ganztägigen Abwesenheit der Mutter bzw. deren Überbelastung blieb naturgemäß neben der allgemeinen Aufsicht über die Kinder auch die Be- aufsichtigung ihrer Hausaufgaben und Schulleistungen aus. Für eine eventuell erforderliche Nachhilfe fehlte es der überbelasteten Mutter meist an der Zeit, so daß die Kinder — denen es natürlich noch an der nötigen Einsicht mangelte — mehr und mehr sich selbst überlassen blieben und die Erfüllung ihrer schulischen Pflichten vernachlässigten und in der Schule durch Uninteressiertheit, Faulheit und mangelnde Mitarbeit auffielen. Auch hier zwei Beispiele zur Verdeutlichung: a) F., ein recht begabter, aber etwas schwerfälliger Junge besuchte die Realschule. Sein Vater, der selbst das Abitur besaß, gab seinem Sohn täglich gegen Abend ein wenig Nachhilfe und beaufsichtigte seine Schularbeiten. Dieser Unterstüt- zung seines Vaters verdankte es F. u. a. auch, daß er in der Schule als einer der „besseren“ Schüler galt. Nachdem sein Vater u. a. wegen Veruntreuung eine einjährige Gefängnisstrafe antreten mußte, fiel der 14jährige F., dem die helfende und anspornende Hand seines Vaters sehr fehlte, innerhalb eines halben Jahres in die Reihe der schlechteren Schüler zurück und wurde zu Ostern auch nicht versetzt. Er zeigte sich nun faul, lustlos und uninteressiert. 30 Von seiner Mutter erhielt er kaum Unterstützung, weil diese einmal tagsüber arbeiten ging und somit überbelastet war, zum anderen weil sie „nichts von der höheren Schule und so verstand“. Mit seinem Absacken unter die schlechteren Schüler verlor F. auch alsbald seine wertvolleren Freunde und schloß sich den übleren Elementen in Klasse und Schule an, mit denen er nach Schulschluß herumzustreunen begann. Einige Tage bevor sein Vater aus der Strafanstalt entlassen werden sollte, wurde sein Sohn F. mit drei Gefährten bei einem Einbruch in einen Kiosk ertappt, wo man sich mit Geld, sog. „Schundliteratur“ und Zigaretten versorgen wollte. b) S. war bei der Verurteilung seines Vaters zu lebenslänglichem Zuchthaus gerade sechs Jahre alt. Einen Monat nachher wurde S. eingeschult. Die Ereignisse einer turbulenten Verhaftung des Vaters in Gegenwart des S., der Tat des Vaters, seines Prozesses und schließlich seiner Verurteilung hatten den Schul- start des sensiblen Kindes, das seinen Vater innig liebte, außergewöhnlich be- Jlastet. Seine Mutter hatte zwar versucht, S. wegen des schweren Familien- schicksals ein Jahr zurückstellen zu lassen, fand aber kein Verständnis für ihr Anliegen. — Auf Grund des schweren Familienschicksals und der damit für den Jungen verbundenen seelischen Belastungen zeigte sich der übersensibel und verschlos- sen gewordene S. in der Schule uninteressiert und ohne Mitarbeit, so daß seine Schulleistungen viel schlechter waren, als sie seiner Begabung nach hätten sein können. S. begann nun die Schule zu schwänzen und lief einige Male von zu Hause weg. Wegen beginnender Verwahrlosung wurde S. dann mit elf Jahren — auch auf Bitten der Mutter — in eine heilpädagogische Anstalt eingewiesen, da seine Mutter, die mit vier Kindern auf sich alleine gestellt und mit der neuen Situation der Familie selbst noch nicht fertig geworden war, dem Jun- gen nur wenig wirkliche Hilfe in seiner schwierigen Lage zu geben vermochte. In der mangelnden Beaufsichtigung der schulischen Leistungen der Kinder, in den durch die Tat und Bestrafung des Vaters hervorgerufenen seelischen Belastungen sowie in der beginnenden Armut der Familie und deren Folgen auf die Kinder lag auch der Grund dafür, daß — soweit dies festgestellt werden konnte — bei 34,9 %/ der Kinder eine gewisse Zeit nach dem Strafantritt des Vaters deren schulische Leistungen ganz sichtbar zurückgingen und sie gegenüber ihren — wohl gleichbegabten aber eben besser betreuten und beaufsichtigten — Klassenkamera- den zurückfielen. Dieses Ergebnis entspricht auch in etwa den Feststellungen Buse- mann’s ®), nach denen sich die Wahrscheinlichkeit, nicht sitzen zu bleiben von 90 %o auf 140 %o erhöht, wenn ein Schulkind beide Eltern hat. z3) A. Busemann ‚Die Schultüchtigkeit nicht volleltriger Kinder‘, ZfKif. 35. Bd. (1929). Zum Problem Schulleistungen — Kriminalität vgl. Ferguson S. 29 u. 119 ff.; Sauer S. 202 ff.; weitere Hinweise bei Fuhlendorf S. 92 ff. 31 5. Vaterbild und Einstellung des Kindes zum inhaftierten Vater Das Fehlen des Vaters für u. U. längere Dauer bedeutete aber nicht nur einen Mangel an ökonomischer Sicherheit für die Familie, verstärkte Belastung der Mutter mit Existenzsorgen und damit Entfremdung der Mutter von ihren eigent- , lichen Erziehungsaufgaben, Fehlen des männlichen Erziehungseinflusses usw. sondern der Ausfall des Vaters beinhaltete auch während seiner Haftzeit für die Kinder einen Mangel an Geborgenheit und Sicherheitsgefühl, die Entbehrung eines Spielgefährten, Ratgebers, Freundes und — dies vor allem für die Jungen — des männlichen Leitbildes schlechthin. Eine enge Verbundenheit zwischen Vater und Sohn ist bei den Jungen von größter Bedeutung, um ihnen zu einem gesun- den Maß von Idealen zu verhelfen, was dadurch geschieht, daß sich der Junge in seiner Gefühlswelt mit seinem Vater ‚identifiziert‘ ?4), Dieser Identifizierungs- prozeß der heranwachsenden Jugendlichen mit ihren Vätern, denen sie bewußt oder unbewußt nacheifern, erweist sich als höchst bedeutsam für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihres Charakters. Vor allem beim Eintritt der Knaben in die Vorpubertät und später in die Pubertät wird das Leitbild des Vaters und eine männliche Erziehung wichtig. In dieser Zeit, wo sich der Jugendliche mit dem Problem der Sexualität auseinandersetzen muß und dadurch nicht selten in eine ambivalente Einstellung oder gar zu einer Ablehnung der Mutter — als In- begriff des weiblichen — gerät, bedarf es eines Haltes am gleichgeschlechtlichen Elternteil 25). Den Jugendlichen, deren Väter auf Grund einer Freiheitsstrafe von ihnen ge- trennt waren, fehlte somit der väterliche Freund und Kamerad, — das väterliche Leitbild. Dadurch, daß den Jugendlichen dieses natürliche Leitbild genommen worden ist, wurden sie gleichsam „amputiert“. War die Formung des Vaterbildes noch „im Fluß“, so durchlebten die Jugendlichen ohne dieses Vaterbild oder ein sonstiges Leitbild zum Teil ein Stadium schwerer Unsicherheit, massiver Ge- hemmtheit in verschiedenen Antriebsbereichen und Empfindsamkeit, was dann auch — wie die Gutachten deutlich zeigten — bei wenigstens fünf Jungen (4,1 %) zu schwereren neurotischen Symptomen führte. In den meisten Fällen jedoch suchten die Jugendlichen — um ihre für längere Zeit fehlenden Väter zu ersetzen — einen „Vaterersatz“ zu finden, — ein neues Leit- bild, an dem sie sich orientieren konnten. Dieser Vaterersatz, diese ihre neuen Leitbilder waren aber oftmals für sie recht ungünstige. Zu ihnen wurden nämlich — soweit sich dies aus den in den Akten vorhandenen Gutachten und Berichten entnehmen ließ — in zahlreichen Fällen entweder ältere, zum Teil kriminelle Jugendliche oder aber eventuelle Liebhaber der Mütter oder Untermieter, welche zuweilen eine beherrschende Rolle in der Familie eingenommen hatten, bewußt oder unbewußt ausgewählt. 24) vgl. beispielsweise Sh. u. E. Glueck ‚Jug. Rechtsbrecher‘ S. 58 ff.; Brandt S. 139; Remplein S. 127 u. 290; H.-J. Schneider S. 168 ff. mit Hinweisen. 25) vgl. Blaser S. 204. 32 Vaterersatz bei den Jungen Vaterersatz | 30 ältere, z. T. kriminelle 24,8 9% Jugendliche Liebhaber der Mutter, 16 13,2 % Untermieter usw. Erzieher 18 14,9 90 sonstige Ersatzleitbilder 5,8 %0 ohne Leitbild 4,1 %/ 45 unbekannt ?) 37,2 %o 121 insgesamt 'Tabelle 13 In den Fällen, in denen Liebhaber der Mütter den Vaterersatz darstellten („Vater- Ersatz-Onkel“), waren die Jugendlichen über die Stellung ihrer Mutter zu dem Liebhaber innerlich tief beunruhigt und gerieten zum Teil in schwere Konflikte, wenn ihr Vater — wieder aus der Strafanstalt entlassen — zu seiner Familie zurückkehrte (ähnlich den Nachkriegsproblemen). Im Folgenden ein Beispiel: L.’s Vater wurde zu einer längeren Zuchthausstrafe verurteilt. Um neben der Fürsorgeunterstützung ein zusätzliches Einkommen und einen männlichen Schutz im Hause zu haben, nahm die Mutter einen Untermieter in die Woh- nung auf, mit dem sie alsbald ein Verhältnis einging. Der Untermieter küm- merte sich eingehend um die Erziehung des 10jährigen Jungen und hing offen- sichtlich sehr an ihm. Gemeinsam mit der Mutter aber hetzte auch er L. gegen seinen Vater auf und hielt ihm dessen „Schlechtigkeit“ immer wieder vor Augen, so daß L. in eine ambivalente Einstellung zu seinem Vater geriet, den „Onkel“ aber als „Vater-Ersatz“ anerkannte. Nach der Freilassung des Vaters kam es dann in Gegenwart des mittlerweile 14jährigen Jungen zu einer heftigen, z. T. tätlichen Auseinandersetzung zwi- schen Vater, Mutter und „Onkel“. Die Eltern söhnten sich dann aber — an- geblich im Interesse des Kindes — wieder aus. L., nun von seinem Vater — aber auch gleichzeitig immer noch von dem „Onkel“ — umworben, wußte nicht mehr, wo er hingehörte und lief infolgedessen mehrmals von zu Hause fort, und zwar u. a. auch zu diesem „Onkel“. Beide Eltern hatten bald keine 2) hierunter fallen auch diej. Knaben, deren Vaterbild differenziert durchformt war und die weiterhin ihren leiblichen Vater als Leitbild beibehielten. 33 Einwirkung mehr auf den Jungen. Mit Anzeichen beginnender Verwahr- losung wurde er im Alter von 15 Jahren nach einem Mopeddiebstahl in ein Heim eingeliefert. In dem ersten Gutachten über L. heißt es u. a.: „. .. wurde der Therapeut von L. stark in die Vaterrolle gedrängt und hatte sich um eine Klärung der durchaus ambivalenten Einstellung des Jungen zu seinem Vater zu bemühen, die mit schweren Komplexen außerordentlich belastet und eben als Haßliebe zum Vater sehr tief in L. verwurzelt ist . “ Wie sehr diese Kinder oftmals das väterliche Leitbild in ihrer nächsten Umgebung vermißten und es zu ersetzen suchten, läßt sich durchaus auch daraus ersehen, daß — sobald die Jugendlichen z. B. in eine Erziehungsanstalt kamen — ihre Er- zieher von ihnen oftmals mehr oder minder heftig in die Vaterrolle gedrängt wurden. Die übergroße Zuneigung der Jugendlichen zu ihren Gruppenerziehern, welche u. a. in Blumengeschenken, selbstgemalten Bildern und Briefen zum Aus- druck kam, bewies klar, wie sehr diesen Kindern die Anwesenheit ihres Vaters fehlte. Alle diese Beobachtungen Jassen sehr deutlich erkennen, wie sehr diese Kinder ihr Vaterbild vermißten. Ihnen fehlte die ihnen an sich von Natur aus gegebene männliche Bezugsperson, die sie nun in mindestens 71 Fällen (58,7 %) irgendwo anders zu finden suchten. Es wurde in den Entlassungsgutachten der Heime und Anstalten immer wieder von den Therapeuten darauf hingewiesen, daß die Buben unbedingt für die Zeit der Abwesenheit ihrer Väter eine männliche Bezugsperson brauchen würden, die für sie in gewisser Hinsicht eine Art Vaterstelle einnehmen müßten. Leider wur- den in den meisten Fällen den Jugendlichen nur ein hauptamtlicher Erziehungs- beistand des Jugendamtes oder ähnliche Personen bestellt, die verständlicherweise alleine schon auf Grund ihrer Überbelastung nicht in der Lage waren, den Jungen den erforderlichen Halt zu geben. Hatten aber die Kinder ihren Vater als männliches Leitbild bereits vor dessen Freiheitsstrafe akzeptiert, und war dieses Vaterbild bei ihnen schon differenziert durchformt, so war es geradezu erstaunlich zu beobachten, wie sie weiterhin mit oftmals rührender Liebe an ihrem Vater hingen. Häufig wußten die Kinder gar nicht, was ihr Vater getan hatte, und wo er sich in Wirklichkeit aufhielt. Denn in allein 41 Fällen (31,8 %%) verheimlichten zunächst die Mütter — meist auch auf ausdrücklichen Wunsch des Vaters selbst — ihren Kindern den wahren Grund für dessen Abwesenheit, indem sie vorgaben, der Vater sei auswärts auf Arbeit, im Urlaub, im Krankenhaus, in Kur usw. In diesen Fällen jedoch lebten die Mütter meist in steter Angst, daß ihr Geheimnis von rauher Hand gelüftet wer- den könnte, — was dann auch in der Mehrzahl dieser Fälle früher oder später dadurch eintrat, daß die Kinder von Nachbarn, Spielkameraden usw. in oft sehr taktloser Weise über den wahren Aufenthalt und die Taten ihrer Väter „aufge- klärt“ wurden. Dies wiederum führte dann bei diesen Kindern zuweilen zu ver- schiedenen seelischen Schäden. Wie sehr sich diese Kinder dann später nach der „Aufklärung“ mit dem Problem des Aufenthaltes ihrer Väter beschäftigten, zeigten viele kleine Einzelheiten, — wie beispielsweise im Falle eines elfjährigen Jungen: 34 Ein Jahr nach der Inhaftierung seines Vaters wurde J., dessen labile Mutter, die kaum zu Hause war, nicht fähig war, den Jungen ordentlich zu erziehen, im Zustand starker Verwahrlosung in ein Heim eingewiesen. In einem psychia- trischen Gutachten hieß es dann: „. .. J. erkundigte sich beispielsweise ein- gehend, wie eine Gefängniszelle aussehe, was die Gefängniswärter zu tun hätten, ob man dort gut zu den Gefangenen sei usw. Dann wollte J. un- bedingt die Schlüssel der Kinderschlafzimmer (des Heimes) verwalten, damit er immer auf- und zuschließen könne ‚wie ein Gefängniswärter‘.“ Kannten die Kinder aber — entweder von Anfang an oder auch nach späterer Aufklärung — die Tat ihrer Väter und wußten sie auch genau, wo er sich be- fand, so ist es doch interessant zu beobachten, wie sehr diese Kinder weiter zu ihren Vätern hielten, — gleichgültig, ob sie das Unrecht der Taten ihrer Väter bereits einzusehen vermochten oder nicht. Der Glaube an ihren Vater war in den Kindern meist so tief verwurzelt, daß er es nicht zuließ, sich von ihm abzu- wenden. Dies ergab sich einmal aus den Gutachten und Berichten, in denen u. a. auch festgestellt wurde, daß die Kinder Postkarten und Briefe oder vom Vater gemalte Bilder, die er ihnen aus der Strafanstalt geschickt hatte, wie ein „Heilig- tum“ bewahrten, — zum anderen aber aus zahlreichen, den Akten beiliegenden Briefen (Kopien), die diese Kinder ihren Vätern in die Strafanstalt gesandt hatten. In vielen dieser Kinder — festgestellt bei 24 Jugendlichen (18,6 %) — ent- wickelte sich gerade aus dem Gedanken heraus, daß man ihnen den Vater ge- nommen hatte, Verbitterung und Abgeschlossenheit, ja sogar Haß gegen die- jenigen, die den Vater aus ihrem Kreise, aus der Familie ins Gefängnis oder Zuchthaus geholt hatten, was sich dann zum Teil in Haß gegen die Gesellschaft an sich ausweitete. In nur ganz wenigen Fällen (bei neun Jugendlichen) konnte festgestellt werden, daß sich die Kinder auf Grund der Taten und Strafen ihrer Väter von diesen völlig abgewandt hatten. 6. Soziale Diffamierung Als weitere Folge der Inhaftierung eines Familienvaters auf dessen Kinder war eine soziale Minderung, eine gesellschaftliche Diffamierung zu verzeichnen, unter welcher die ganze Familie zu leiden hatte. Dies beruhte einmal schon auf der Verschlechterung der ökonomischen Situation der Familie. Hauptsächlich aber fand sie ihre Ursache in dem Bekanntwerden der Tatsache, daß der Familien- vater im Gefängnis oder Zuchthaus war. Interessanterweise war es nicht die Tat des Mannes, die ihn und mit ihm seine Familie in den Augen der öffentlichen Meinung herabsetzte, sondern die gegen ihn verhängte und nun von ihm zu ver- büßende Freiheitsstrafe. Diese Freiheitsstrafe des Vaters haftete der Familie als Makel an. Bei 87 Kindern (67,4 %) war deutlich zu beobachten, daß sie unter diesem Makel, der auf ihrer Familie lastete, stark zu leiden hatten. Die Kinder wurden hauptsächlich von den Nachbarn (Nachbarskinder) spürbar gemieden ?7), 27) vgl. auch Middendorf „Jugendkrim.“ S, 105. 35 teilweise abgewiesen und mit Spott und Hohn überschüttet, indem sie mit Aus- drücken wie „Zuchthäuslerkind“, „Verbrecherbalg“ usw. beschimpft und gehän- selt wurden. Diese Einstellung der Umwelt gegenüber der Familie des Delinquenten, der die Kinder spätestens bei ihrem Schuleintritt begegneten, ist nicht zu unterschätzen. Die Kinder mußten — sobald die Freiheitsstrafe des Vaters in der Schule und auf der Straße bekannt geworden war — erkennen, daß auf ihren Familien und damit an ihnen selbst auf Grund der Freiheitsstrafe des Vaters ein Makel haf- tete, „daß sie nicht wie die anderen waren“. Ohne persönliche Schuld fühlten sie sich — ähnlich wie bei Krüppeltum und anderen körperlichen Auffälligkeiten — minderwertig, mißachtet und zurückgesetzt, so daß sie begannen, sich zu schämen ?28). Dies erklärt auch, daß sie in 18 Fällen (14,0 %) gegenüber ihren Spiel- und Schulkameraden (auch im Heim) zunächst die Gründe der Abwesenheit und den Aufenthalt ihrer Väter zu verheimlichen suchten. Sie erfanden und verbreiteten deshalb zuweilen über ihre Väter die unwahrscheinlichsten Geschichten wie z. B. der Vater sei in Amerika, er fahre zur See, er arbeite im Ausland, baue Brücken in Indien usw. Diese Kinder hüteten dann ängstlich ihr Geheimnis und reagierten oft unerwartet aggressiv und feindselig auf Fragen nach ihrem Vater und dessen Aufenthalt, — wie beispielsweise in dem folgenden Falle: M., ein leicht erziehbares, begabtes, aufgeschlossenes Kind, war fünf Jahre alt, als sein Vater zu einer langen Zuchthausstrafe verurteilt wurde. Seine (früh-) kindliche Entwicklung war bis zu diesem Zeitpunkt normal verlaufen. Als seine Mutter später dann eine Arbeit aufnahm, mußte er tagsüber in einen Kinderhort, wo er — der von der Tat seines Vaters und dessen Aufenthalt bis dahin nichts gewußt hatte, — alsbald von den Kindern „aufgeklärt“ wurde. In der Schule wurde M. dann von seinen Klassenkameraden stark ge- mieden und teilweise übel beschimpft. M., der anfangs ein äußerst lebhaftes und heiteres Kind war („unser Sonnenschein“), verwandelte sich in einen be- drückten, gehemmten einzelgängerischen Jungen, der ängstlich die Gemein- schaft anderer Kinder zu meiden und dann auch die Schule zu schwänzen be- gann. Nachdem er dann zweimal von zu Hause weggelaufen war und in Scheunen und Schuppen übernachtet hatte, kam er mit elf Jahren in ein Heim, da seine berufstätige Mutter nicht in der Lage war, ihn genügend zu beauf- sichtigen und zu erziehen. Im Heim taute M. allmählich wieder auf und wurde wieder lebhafter und ge- selliger. Aber sobald einer seiner Gefährten ihn nach seinem Vater fragte, zeigte er sich nun sofort maßlos aggressiv und schlug sich deswegen geradezu verbissen mit ihnen herum. Diese Empfindlichkeit, Aggressivität und Gewalt- tätigkeit verlor sich bei M. auch später nicht, sondern wuchs noch mit seiner weiteren körperlichen Entwicklung, so daß er sich bereits im Alter von 15 Jahren wegen Körperverletzung in vier Fällen zu verantworten hatte. 28) vgl. auch entspr. Hinweise bei Bomhoff S. 48 u. 164. 36 War der wahre Aufenthalt des Vaters aber später bei den Kameraden der Kin- der bekannt geworden, so verkrochen sie sich zunächst oft geradezu und trauten sich anfangs kaum mehr unter ihre Gefährten. Später jedoch schienen sie dann sichtlich offener und gelöster zu sein. Interessant ist hierbei noch, daß in diesen Fällen das Geheimnis um den Auf- enthalt des Vaters oft dadurch bekannt geworden ist, daß diesen Kindern schließlich die Last ihres schweren Geheimnisses zu drückend wurde und sie es einem oder einigen ihrer besten Kameraden unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertrauten, die es dann aber natürlich doch weitererzählten, und zwar nicht nur unter ihren Gefährten, sondern auch zu Hause, wo ihnen dann meist auch sofort der Umgang mit diesen „Zuchthäuslerkindern“ usw. verboten wurde. Das Gefühl der Kinder, unschuldig mit einem Makel behaftet und ausgestoßen zu sein, führte zunächst hauptsächlich dazu, daß sie sich abkapselten, sich gegen- über der Welt verschlossen, die sie als grausam und feindlich ansahen. Das Be- wußtsein der auf ihrer Familie und somit auch auf ihnen lastenden „unverschul- deten Schande“ erweckte in ihnen Minderwertigkeitsgefühle, die hin bis zu Resig- nation und Pessimismus führten, die die Entwicklung etwaiger günstiger Anlagen verhinderten und einen selbständigen schöpferischen Willensentschluß lähmten oder unterbanden. Es kam dann zu Äußerungen wie beispielsweise: „So wie die Dinge liegen, wird aus mir ja doch nichts Rechtes“; „ich brauche mich gar nicht erst anzustrengen“; „ich werde ja doch wie mein Vater“ usw. Als Folge einer schweren Schädigung ihrer Selbstwertgefühle standen zum Teil bei den Jugendlichen eine schwere, sich auf die verschiedensten Bereiche erstrek- kende Gehemmtheit bzw. deren Folgen im Vordergrund ihres Verhaltensbildes: Die Neigung, sich nicht offen zu äußern, keine Opposition, keine Zuneigung direkt und offen zu zeigen, keinen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, — wohl aber zu lügen, die verschiedenen Erwachsenen und Kameraden gegeneinander auszuspielen und sich fremdes Eigentum — selbst noch in den Heimen und Anstalten — auf eine oft recht undurchsichtige Weise zu verschaffen usw. Diese exogen bedingte Gehemmtheit wurde dann um so belastender, je mehr das rationale Begreifen der früheren Begebenheiten (Tat, Verhaftung, Verurteilung des Vaters) und der hier- durch außerordentlich schwierig gewordenen familiären Situation fortschritt. Die Tatsache, trotz oft gleicher Leistung gegenüber den anderen zurückgesetzt zu sein, empfanden sie als Ungerechtigkeit, und dies untergrub dann ihr Vertrauen zur staatlichen Rechtsordnung. Sie wurden neidisch gegenüber ihren Gefährten und gerieten auf Grund der ihnen entgegengebrachten Lieblosigkeit, Hänseleien und Quälereien in eine mißtrauische und oppositionelle Haltung gegen eine solche von Vorurteilen getragene Gesellschaftsordnung. Waren sie aber erst dann einmal zu einer oppositionellen Einstellung gelangt, so verspürten sie vielfach Freude, sich an der „feindlichen Gesellschaft“ zu rächen, von der sie sich unverschuldet miß- achtet fühlten. Weil sie ihrer Meinung nach keinen Wert in der Gesellschaft be- saßen, glaubten‘ sie, durch eigenes asoziales Verhalten nichts mehr verlieren zu können. Sie glaubten sogar oft, nun ein Recht zu besitzen, sich schlecht auf- führen zu können, da man entweder offensichtlich ein schlechtes Verhalten von 37 ihnen geradezu erwartete oder aber „man ja doch ihnen gegenüber noch schlimmer . gewesen Ssel a Auf diese Weise wurden viele dieser Kinder in solche Kreise getrieben, in denen sie Gleichberechtigung zu erwarten glaubten und wohl auch fanden: Kreise meist älterer, krimineller Jugendlicher. Hier lag mit auch ein Grund dafür, daß zahl- reiche Kinder inhaftierter Eltern (58 = 44,9 %) den Umgang und die Freund- schaft mit kriminellen Jugendlichen (vgl. Tabelle 13), Horden und Banden suchten und pflegten. Abschließend ist noch zu erwähnen, daß sich zwei Mütter von ihren zu langen Zuchthausstrafen verurteilten Männern nach einer gewissen Zeit in erster Linie aus dem Grunde hatten scheiden lassen, um ihren Kindern das Leben unter den Kameraden und in der Schule zu erleichtern und somit einen Teil der oben ange- deuteten Folgen u. U. zu vermeiden. Zwei weitere Mütter trugen sich laut Aktenvermerken mit dem Gedanken einer Scheidung, weil dann die Frage nach dem Vater der Kinder und dessen Aufent- halt, die bei jedem Arbeitsstellenantritt gestellt würde, nicht mehr mit „im Zucht- haus“ sondern mit „geschieden“ beantwortet werden könne. Die Tatsache, daß der Vater im Zuchthaus war, hatte sich nämlich gerade in diesen beiden Fällen für die älteren Geschwister bei der Lehrstellenvermittlung als insofern besonders bitter herausgestellt, als ihnen immer wieder bei der Lehrstellensuche der Auf- enthalt des Vaters vorgehalten worden war. III. Die Auswirkungen von Freiheitsstrafen der Mütter auf deren Kinder Nachdem im Vorangegangenen ausschließlich die Auswirkungen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe eines Familienvaters auf seine Kinder aufzuzeigen versucht worden ist, weil einmal in den untersuchten Fällen, dann aber auch laut Kriminal- statistik allgemein die Straffälligkeit der Männer und damit Väter überwiegt, — soll nun aber auch noch kurz auf die Fälle eingegangen werden, in denen eine Mutter eine Gefängnis- oder Zuchthausstrafe zu verbüßen hatte. Obwohl lediglich die Akten von 26 Fällen aus den Jahren 1962/63 für die Unter- suchung zur Verfügung standen, lassen sich doch schon alleine auf Grund dieser verhältnismäßig geringen Anzahl von Fällen gewisse Schlüsse ziehen. Die bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Vater auf dessen Kinder festgestellten zahlreichen und schwerwiegenden Folgen lassen zunächst die Ver- mutung aufkommen, daß die Freiheitsstrafe einer Mutter bei deren Kindern noch ungleich gravierendere Folgen zeigen müsse, — nicht zuletzt deshalb, weil immer wieder die Meinung vertreten wird, das Fehlen der Mutter sei für die Erziehung und Entwicklung der Kinder im allgemeinen noch verhängnisvoller als das Fehlen des Vaters ??). Diese Vermutung bewahrheitete sich jedoch interessanterweise in 29) vgl. u.a. Stutte S. 34; Stern S. 113; Exner S. 226. 38 den vorliegenden 26 Fällen nicht, obwohl die Kinder in fünf Fällen sogar mit der Inhaftierung der Mütter zugleich den einzigen Elternteil verloren (Vaterwaisen und uneheliche Kinder). Daß in diesen Fällen die Folgeerscheinungen bei weitem nicht in dem starken Maße aufgetreten waren wie bei einer Freiheitsstrafe eines Familienvaters, lag wohl — neben der Tatsache, daß die Haftzeiten der Mütter im allgemeinen niedriger waren — in erster Linie daran, daß für fast alle diese Kinder während der Abwesenheit der Mutter vorausschauend ausreichend gesorgt worden war. Den ohnehin im Beruf stehenden und somit die größte Zeit von zu Hause ab- wesenden Vätern war es natürlich unmöglich, während der Haftzeit ihrer Frauen die Kinder selbst ausreichend zu erziehen; vielmehr waren sie auf andere Per- sonen angewiesen, die entweder in ihrem für eine gewisse Zeit ‚frauenlosen‘ Haus- halt die Mutterstelle einnahmen oder aber die Kinder für eine Zeit zu sich nah- men. Die Väter oder die Mütter selbst (schon vor der Verbüßung der Freiheits- strafe) sorgten zeitig für eine ‚Vertretung‘ der Mütter, so daß während der Ab- wesenheit der Mütter an deren Stelle traten: Verwandte und Bekannte 42,3 9% ältere Tochter 19,2 %o Heim 26,9 %/ Haushilfen 7,6 %o unbekannt - N N &U 3,8 %% insgesamt 26 Tabelle 14 Die vorstehende Tabelle zeigt, daß praktisch für alle Kinder während der Haft- zeit der Mütter gesorgt worden war. Hierauf dürfte auch zurückzuführen sein, daß während der Freiheitsstrafe der Mütter nur in einem Falle ein Mangel an körperlicher Pflege und Sorge (Gesundheit, Ernährung, Kleidung) bei den Kin- dern zu beobachten war und auch die Schulleistungen nur in zwei Fällen zu- rückgegangen waren. Ein Mangel an Aufsicht und Überwachung dieser Kinder war in ebenfalls nur zwei Fällen zu notieren. Was den Kindern aber offensichtlich fehlte, war der auf mütterlicher Liebe, mütterlichem Verständnis usw. beruhende Einfluß auf ihr Innenleben. Denn während dem Vater in erster Linie die nach außen in Erscheinung tretende Ent- wicklungsgestaltung der Kinder zukommt, ist es u. a. mehr die ihrer Natur ent- sprechende Aufgabe der Mutter, Einfluß auf die innere Entwicklung des Kindes zu erreichen und zu erhalten und somit die Gefühlsseite, das Gemüt, die Liebes- 39 und Glaubensfähigkeit des Kindes zu entwickeln 3°). So waren bei 14 Kindern (53,8 9/o), deren Mütter wegen längerer Freiheitsstrafen abwesend waren, ganz deutlich schwerere Störungen in ihrer psychischen Reifung, in ihren affektiven Bedingungen und in der Entwicklung der gemütlichen Qualitäten zu beobachten. Vor allem bei den drei Mädchen machte sich dies bemerkbar, da ihre Gefühls- kräfte bei dem Vater oder bei der „Muttervertretung“ zu wenig Entwicklungs- reize fanden. Aber auch bei den Jungen wirkte der zeitweise Verlust der Mutter zum Teil gefühlshärtend. Hierzu folgender Fall: Als die B. sieben Jahre alt war, wurde ihre Mutter zu einer längeren Zucht- hausstrafe verurteilt. Eine ältere Frau, die der gut verdienende Vater ange- stellt hatte, führte tagsüber den Haushalt und beaufsichtigte auch die Kinder, bis der Vater abends nach Hause kam. Der Vater führte zu Hause ein äußerst strenges Regiment und erzog die B. ebenso hart wie ihre vier älteren Brüder, mit denen sie fast ständig zusammen war. Mit 13 Jahren hatte das früh ent- wickelte Mädchen den ersten, später häufiger wechselnden Geschlechtsverkehr mit den Freunden ihrer Brüder. Mit 14 Jahren versuchte sie in einem Kaufhaus einen Pullover zu stehlen, wo- bei sie aber entdeckt wurde. Aus Angst vor dem Vater lief sie darauf von zu Hause fort und wurde vier Monate später völlig verwahrlost und schwanger in München von der Polizei aufgegriffen. In dem Heim, in das B. eingewiesen worden war, wurde sie als schüchternes, gehemmtes, gemütloses, in seiner Zärtlichkeits-, Liebes- und Kontaktfähigkeit schwer gestörtes Kind bezeichnet, bei dem vor allem das Zärtlichkeitsbedürf- nis nicht zu seinem Recht gekommen und dem zu wenig elterliche Liebe zuteil geworden sei, was in erster Linie auf das Fehlen der Mutter zurückgeführt wurde. Eine ökonomische Schlechterstellung der Familie nach der Inhaftierung der Mut- ter, wie sie bei der Inhaftierung des Familienvaters zu beobachten war, war hier naturgemäß auch nicht zu erwarten und war auch bis auf einen Fall, in dem die Frau ebenfalls mitverdient hatte, nicht festzustellen. Eine gesellschaftliche Diffamierung, ein Prestigeverlust der Familie und die dar- auf beruhenden, oben bei der Inhaftierung des Vaters aufgezeigten Folgeerschei- nungen für die Kinder waren zwar auch bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch die Mutter zu bemerken, jedoch keineswegs in dem Maße — jedenfalls was den 26 Akten zu entnehmen war — wie sich das bei einer Freiheitsstrafe des Vaters ergeben hatte, — sondern es war im Gegenteil in einigen Fällen zu beob- achten, daß die Umwelt in den Fällen, in denen eine Mutter inhaftiert worden war, eher bereit zu sein schien, den Kindern (und vor allem dem Ehemann) Mit- leid und Verständnis entgegenzubringen. 30) vgl. J. Jacobi Schweiz.Rdsch. 51 S. 11/12 (1952); Remplein S. 602; auch H.-J. Schneider S. 164 ff. 40 IV. Gestörtes Familienleben Was aber allen diesen Kindern fehlte, — gleichgültig, ob deren Väter oder Mütter eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten — war nicht alleine deren Anwesenheit, Unterstützung, Erziehung usw., sondern ihnen fehlte — zumindest für eine ge- wisse Zeit — das, was normalerweise das Schönste im Leben eines Kindes ist: Das Geborgensein im Schoße der Familie, das Umfangensein von Elternliebe %), und zwar beider Eltern. Diesen Kindern fehlte es für die Zeit der Strafverbüßung des jeweiligen Elternteils an einem Familienleben, an der nötigen sog. „Nestwärme“. Damit entbehrten diese Kinder aber das erforderliche seelische Klima des Familien- lebens, in welchem Kinder erst richtig gedeihen können und die seelische Entwick- lung ihren natürlichen Fortgang nehmen kann. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, daß dieses Familienleben sich in seinen Einzelheiten ohne jeden Tadel vollzieht, sondern darauf, daß trotz allen Versagens ein Zueinanderfinden und ein Mitwirken in innerer Verbundenheit stattfindet, und das Familienleben in all seiner Schwäche und seinen Konflikten dennoch Geborgenheit verleiht und anerkennbar ist 3?). Mit allen Mängeln müssen die Kinder die Familie als Wert empfinden lernen, wodurch sie dann schon die erste soziale Gebundenheit bejaht und die Grundlage für die Bejahung der weite- ren sozialen Bindungen, die Entwicklung des Rechtsbewußtseins und der Rechts- bereitschaft geschaffen haben. Hierzu bedarf es aber der Vollständigkeit und Ungestörtheit der Familie. All die Kinder, deren Eltern längere Freiheitsstrafen zu verbüßen hatten, mußten aber — da ihre Familien auseinandergerissen worden waren — die Familie, die die ganze Einstellung der Kinder zur Welt entscheidend formt und die inneren Gehalte ausbildet, welche ihr Verhältnis zur Umwelt, zum Beruf und zum „Da- sein“ überhaupt bestimmen, — zumindest zeitweise entbehren. Diese Kinder Inhaftierter litten auch teilweise stark darunter, daß es zwischen ihren Eltern durch die Straftat oder die Freiheitsstrafe oder aber dadurch, daß ein Elternteil während der Haft des anderen ein Verhältnis hatte, zum Bruch ge- kommen war. Das Wissen um die Zwietracht der Eltern oder um die Treulosig- keit eines Elternteils, was den Kindern natürlich meist nicht verborgen blieb, — ließ sie unruhig und ängstlich werden. Wie sehr diese Kinder dann die Zwietracht ihrer Eltern bedrückte und beschäf- tigte, zeigt u. a. auch der folgende Auszug aus dem Führungsbericht des Heil- pädagogischen Kinderheims R. über den 15jährigen K. an das Strafjugendamt: ». + . Sicher wird es Sie auch interessieren, daß K. neulich wieder von sich aus an seinen Vater ins Gefängnis geschrieben hat, und zwar einen ebenso klugen wie herzlich gehaltenen Brief des Inhalts, daß er sich von seinem Vater zu seiner Konfirmation nichts so sehr wünsche, als daß er sich ihnen zu Liebe %) Remplein S. 601 ff. (605); K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S, 115 ff.; Sh. u. E. Glueck „Jug. Rechtsbrecher“ S. 61. %) vgl. K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 115/116; Exner S. 228. 41 (den Kindern) mit Frau S., seiner Mutter, aussöhne, daß er ihr hie und da freundlich schreiben wolle und doch bitte nie mehr ein von ihr an ihn ge- schicktes Paket zurücksenden möge, wie es Weihnachten geschehen sei. K. be- tonte immer wieder, wie schön es doch wäre, wenn beide Eltern gemeinsam zu seiner Konfirmation kommen könnten.“ In der Entbehrung vollständigen, ungestörten Familienlebens liegt eine weitere bedeutende Folge, die die Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Elternteil für dessen Kinder mit sich bringt %). Und zwar trifft diese Nebenwirkung jedes dieser Kinder, — das eine stärker, das andere schwächer — je nach der Dauer der Freiheitsstrafe des betreffenden Eltern- teils, und je nach psychologischer Konstitution des betreffenden Kindes. In 109 der untersuchten 155 Fälle (70,3 °/%) wurde auch der auf der Freiheitsstrafe eines Elternteils beruhende Mangel an positiv formender Kraft der Familie, des Fami- lienlebens für die Kinder ausdrücklich in Gutachten, Beurteilungen, Berichten und Urteilen hervorgehoben und zur Erklärung und Deutung einer Fehlentwicklung der Kinder mit herangezogen. V. Zwischenergebnis In den vorangegangenen Kapiteln wurde der Versuch unternommen, die Aus- wirkungen festzustellen und aufzuzeigen, die die Verbüßung einer Freiheitsstrafe eines Vaters oder einer Mutter für deren Kinder mit sich bringt. Die dargelegten, zahlreichen Folgen der elterlichen Freiheitsstrafe auf die Erziehung und Ent- wicklung ihrer Kinder erheben aber keineswegs Anspruch darauf, vollzählig und die einzig möglichen Formen zu sein, die bei Kindern auftreten, wenn ein Eltern- teil in das Gefängnis oder Zuchthaus eingewiesen wird. Dargestellt sind lediglich die Folgeerscheinungen, die beim Aktenstudium von 155 Fällen immer wieder auftraten und zu beobachten waren. Bei einigen dieser Kinder waren auch verschiedene andere Folgen festzustellen, die jedoch hier nicht aufgeführt worden sind, da sie zu individuell waren. Die geschilderten Auswirkungen einer Freiheitsstrafe der Eltern auf die Kinder waren aber die häufigsten, deutlichsten und wohl auch schwerwiegendsten. Auch waren nicht alle Merkmale und Folgeerscheinungen bei den einzelnen Kindern gleich- zeitig zu beobachten, sondern sie verteilten sich auf alle, waren bei den einen stärker, bei den anderen schwächer ausgeprägt, — ja bei einigen wenigen waren kaum Auswirkungen festzustellen. Es läßt sich aber auch aus der vorangegangenen Darstellung schon erkennen, welche typischen, gravierenden und geradezu verhängnisvollen Auswirkungen in der Regel eine längere Freiheitsstrafe eines Elternteils für die Entwicklung und Erziehung ihrer Kinder mit sich zu bringen pflegt. 3) vgl. auch Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 203/204. 42 Es mag an dieser Stelle jedoch eingewendet werden, daß es sich gewiß nicht nur um erziehungstüchtige und erziehungsfähige Elternteile gehandelt haben wird, die den Kindern durch die Freiheitsstrafe genommen worden sind, so daß u. U. einige der aufgezeigten Folgen (hauptsächlich Erziehungsmängel) auch bei stän- diger Anwesenheit des betreffenden Elternteils in der Familie eingetreten wären. Es muß allerdings zugestanden werden, daß in einigen Fällen (16 = 10,3 %o0) tat- sächlich ernsthafte Zweifel daran bestanden, ob der jeweils inhaftierte Elternteil seinem Kinde das hätte geben können, was man gemeinhin von Eltern erwarten kann. Es befanden sich auch drei Fälle (1,9 %o) unter den untersuchten, in denen die inhaftierten Väter mit Sicherheit einen nachweisbar schlechten Einfluß auf ihre Kinder ausgeübt hatten und denkbar schlechte Leitbilder abgaben. Diese Fälle waren aber sehr selten. In der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle jedoch mußte bzw. konnte — jedenfalls soweit sich dies aus dem zur Verfügung stehenden Material entnehmen ließ — angenommen werden, daß diese Mütter und Väter trotz ihrer Straftaten verhältnismäßig geeignete und auch interessierte Eltern und Erzieher ihrer Kinder waren. Dies zeigten u. a. zahlreiche Briefe an das Stadtjugendamt, in denen inhaftierte Väter immer wieder folgende Bitten und Fragen äußerten; z. B.: „Wäre es nicht möglich, D. (— dem Sohn —) eine gute Lehrstelle zu be- sorgen?“ ” . wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal eine Familienfürsorgerin schicken könnten, damit ich einige wichtige Fragen wegen meiner Kinder mit ihr besprechen kann. €& „Nehmen Sie bitte meine beiden Kinder in ein Heim, bevor es zu spät ist und sie auch hier landen; meine Frau schafft es nicht alleine. .. . Diese und ähnliche Außerungen wiederholten sich immer wieder. In einem Falle erhielt das Stadtjugendamt auch folgendes Schreiben des Fürsorgers der Landes- strafanstalt H.: „ ... Vorgenannter Strafgefangener bittet mich heute um Hilfe: Seine Frau habe ihm mitgeteilt, daß sie einen Untermieter habe aufnehmen müssen. Es kam zu intimen Beziehungen und sie sei jetzt schwanger... K. erklärt, er habe bereits an das Fürsorgeamt geschrieben und auch die zuständige Polizei- stelle aufgefordert, diesen Untermieter im Interesse seiner Kinder umgehend aus der Wohnung zu entfernen... Er, K., habe nämlich nicht die Absicht, sich scheiden zu lassen — vor allem wegen der gemeinsamen Kinder, die nicht ihr Zuhause verlieren sollten ... Er sieht seine Kinder durch diese Entwicklung als gefährdet und bittet um Nachschau und eventuell notwendiges Eingreifen.“ Solche Schreiben zeigen ganz deutlich die Sorgen und Gedanken auf, die sich die inhaftierten Eltern um ihre Kinder machen, denn sie wissen selbst meist genau, welche Folgen ihre Inhaftierung für Kinder und Ehegatten mit sich bringen kann. Aber nicht nur die Schreiben an das Stadtjugendamt zeigten das Interesse dieser Eltern an der Erziehung ihrer Kinder, sondern auch ihre Briefe an die Kinder selbst. Hierzu als Beispiel ein Brief eines zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten 43 Vaters an seinen wegen Erziehungsschwierigkeiten in einem Heim befindlichen Sohn. Auf dem Briefbogen mit dem Kopf ‚Landesstrafanstalt Bruchsal‘ befinden sich zu- nächst Auszüge aus den ‚Bestimmungen über den Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt‘ sowie u. a. Zellennummer und Zensurvermerk 34). Auf diesen ‚amt- lichen‘ Teil, der die obere Hälfte des Briefbogens ausfüllt, folgt dann neben einer bunten Zeichnung von Hand des Vaters der Brieftext, der hier auszugsweise wie- dergegeben wird: „Mein lieber u. guter Bub! Deinen lieben und schönen Brief vom 29. Okt. 1960 habe ich mit viel Freude erhalten und danke Dir von ganzem Herzen dafür. Wie ich daraus ersehe, geht es Dir, Gott sei Dank gut, was ich Dir auch von mir berichten kann. Über Deinen Berufswunsch bin ich sehr erfreut. Das ist ein schöner Beruf. Ein guter Koch kann es weit bringen. Nur mußt Du auch fleißig lernen und mit ganzem Herzen bei der Arbeit sein. Ich wünsche Dir, daß Du eine gute Stelle finden wirst und bitte Dich immer an das zu halten, was Deine Erzieherinnen in R. mit größter Mühe und Geduld Dich gelehrt haben. Du hast das alles nicht für die Erzieher, sondern für Dich gelernt und die Sorgen, die Deine Erzieher um Dich haben, zeigen wie lieb sie Dich haben und nur Dein Bestes wollen. Das wollte ich Dir einmal sagen. Deinem Wunsche entsprechend habe ich Dir einmal etwas gemalt. Du weißt doch, daß es mir nicht gestattet ist, eine Zeichnung beizulegen. So machte ich Dir dieses kleine Bildchen, obwohl es auch nicht erlaubt ist. Aber der Zensur- beamte wird es sicherlich durchgehen lassen, weil es ja Dein Wunsch ist einmal vom Papa etwas gemalt zu haben. Hoffentlich freut es Dich auch mein lieber Bub. Deinem Wunsch nach einem Bild von mir, kann ich Dir leider nicht erfüllen. Ich habe keines und kann ja auch keines hier machen lassen. Bitte doch Mutti um eines. Sie wird Dir sicher eines geben. Deine Anfrage von wegen Krieg, möchte ich am liebsten nicht beantworten. Möchte Dich aber nicht enttäuschen. Ich rate Dir, lese besser Märchenbücher als Kriegsgeschichten. Das was Krieg ist, steht doch nicht darin. Wenn Du mal älter bist, dann lese die Bücher: von Nürnberg bis Moskau, oder Stalin- grad, oder der Kampf um Berlin von Plievier. Darin ist das Grauen unum- schminkt sehr deutlich beschrieben. Krieg ist nichts schönes, sondern bringt nur Not und Elend. Denke immer daran: Du sollst nicht töten. Auch nicht wenn es von einem Staat befohlen ist. Auch Dein Papa war einmal ein ganz begeister- ter Soldat und Du brauchst Dich Deines Vaters nicht zu schämen. Ich will Dir deshalb in groben Umrissen das Wichtigste mitteilen: Papa war bei der ... ... Das war auch Dein Papa. Das alles ist aber schon so lange her, das man das heute nicht mehr wissen will. Auch ich vergaß es, denn der Dank des Vaterlandes ist Euch gewiß. Darüber erübrigt es sich zu sprechen. Ich hätte es 34) vgl. das Beispiel auf Seite 94. 44 Dir nicht geschrieben. Da Du mich aber fragst, mußte ich Dir Antwort geben damit Du weißt, daß Dein Vater seine Pflicht getan hat und Du Dich was der Krieg anbelangt Deines Vaters nicht schimen brauchst. Es gibt kaum ein Land in Europa, außer England und Schweiz in dem Papa nicht war. Jetzt zu etwas Anderem. Am 11. hat G. Geburtstag und am 17. Nov. Oma. Vergiß es bitte nicht und schreibe ihnen. Ich glaube im Großen und Ganzen Deinem Wunsch entsprochen zu haben und will hiermit schließen. Bes. Dank für die Bilder. Glaubst Du Papa kennt seine Buben auch ohne Kreuz nicht? Ich grüße und küsse Dich tausendmal herzlich Dein immer an Dich denkender Papa, der Dich mein lieber Bub ganz besonders lieb hat. Schreibe mir bald wieder und vergiß nicht Mutti in Deinen Briefen einen herzlichen Gruß mit- zuschicken von Papa. Herzliche Grüße und Dank an... Auf Wiedersehn mein Schatz. Hoffentlich freut Dich das Bildchen. Bleibe brav ...“ In solchen und ähnlichen Schreiben der inhaftierten Eltern sowohl an das Jugend- amt, die Fürsorgestellen und die Polizei, als auch an die Kinder 3) selbst kommt die ganze echte Sorge und Anteilnahme am Schicksal, Ergehen und an der Er- ziehung ihrer Kinder zum Ausdruck. Auch dem Dieb, Räuber, ja auch dem Mörder kann nicht ohne weites abgesprochen werden, ein guter und treusorgender Fami- lienvater zu sein, von dem Liebe und auch gute Einflüsse auf seine Kinder aus- gehen können. Dies gilt vor allem und in erster Linie für den Bereich der sog. „Zufalls- und Gelegenheitsverbrecher“ %). Aber selbst bei den sog. „Berufs- und Gewohnheits- verbrechern“ waren zahlreiche Fälle zu verzeichnen, in denen beispielsweise die Kinder keine Ahnung von den Straftaten ihrer Väter hatten. Bis zur Festnahme oder ihrem Strafantritt sorgten diese Elternteile (soweit sich dies aus den Akten entnehmen ließ in 89 Fällen = 57,4 %/o) liebevoll und ordentlich für ihre Familien wie jeder andere Vater oder jede andere Mutter auch und erzogen ihre Kinder gut — oft gerade in der Absicht, eine Straffälligkeit ihrer Kinder selbst zu ver- meiden („damit es diesen nicht ginge wie mir“). Sie stellen für ihre Kinder wirk- liche Beziehungspersonen dar, die auch gültige Ordnungs- und Wertmaßstäbe zu vermitteln in der Lage waren. Es kann deshalb auch nicht allgemein gesagt werden, daß ein Elternteil, der sich eines echten kriminellen Deliktes schuldig gemacht hat, nun auch unbedingt unge- eignet sei, seinen Kindern ein Leit- und Vorbild zu sein 37). Ein solcher Schluß er- scheint — zumindest auf Grund der vorliegenden Untersuchung — durch nichts gerechtfertigt. 3%) vgl. auch hierzu den äußerst interessanten und aufschlußreichen Brief auf Seite 95 dieser Arbeit, der deutlich zeigt, wie sehr inhaft, Elternteile sich um ihre Kinder kümmern u. wie sehr sie an den Kindern hängen. 36) Zum Zweck und zur Brauchbarkeit einer Einteilung der Verbrecher vgl. eingeh. Mergen „Wiss. v. Verbr.“ S. 107 ff. 37) so Ehlen S. 74 ohne eine überzeugende Begründung. 45 VI. Freiheitsstrafe eines Elternteils als ( Mit-)Ursache krimineller Auffälligkeit der Kinder Nachdem die einleitende Untersuchung gezeigt hat, welch mannigfaltigen Folgen für die Erziehung und Entwicklung der Kinder daraus erwachsen können, daß der Vater oder die Mutter eine Gefängnis- oder Zuchthausstrafe zu verbüßen haben, drängt sich die Frage auf, ob nicht eventuell ein Zusammenhang zwischen der Freiheitsstrafe des betreffenden Elternteils und der späteren eigenen kriminellen Auffälligkeit der Kinder besteht. Diese Frage liegt schon deshalb nahe, weil bereits in ähnlichen Fällen, in denen Schäden an Kindern infolge des Verlustes von Vater oder Mutter auftraten, die Frage nach einem Zusammenhang zur späteren kriminellen Betätigung der Kinder verschiedentlich behandelt und auch bejaht worden ist. Es handelt sich hierbei um drei Fallgruppen, die u. U. mit dem bisher Besprochenen in einem engen Zu- sammenhang stehen können: einmal die Waisenkinder (Halb- und Vollwaisen), dann die Kinder aus unehelicher Geburt — was man nach Kerscher auch als ‚natürliche Verwaisung‘ bezeichnen kann?) — und letztlich die Kinder aus geschiedenen oder getrennten Ehen, einer Art ‚Quasi-Verwaisung‘ (Ehescheidungs- und Trennungswaisen) 39). Das Gemeinsame dieser drei Gruppen ist in der Unvollständigkeit der Familien zu sehen; alle diese Kinder müssen zumindest einen Elternteil entbehren und da- mit auf die ausgleichende Erziehung durch beide Elternteile verzichten. Auch die Kinder, bei denen sich Vater oder Mutter in Haft befinden, stehen in einer gewissen ‚Quasiverwaisungs-Situation‘, da sie — zumindest zeitweise — einen Elternteil entbehren und somit in einer unvollständigen Familie aufwachsen müssen („Waisen auf Zeit“). Infolge dieser — wenigstens äußerlich — gleichen Voraussetzungen dürfte wohl hier u. U. eine gemeinsame und vergleichsweise Be- trachtung gerechtfertigt erscheinen. Aber dennoch erscheint es wenig ratsam, über den Rahmen eines kurzen Überblickes hinaus tiefere Betrachtungen anzustellen, denn bei eingehenderem Vergleich ist festzustellen, daß die äußerlich zunächst wohl ins Auge fallenden Gemeinsamkeiten nicht allzu tief gehen. Denn während z. B. bei den Waisen der Vater oder die Mutter nicht mehr existieren (ähnlich auch bei den unehelichen Kindern), leben die inhaftierten Eltern und werden nur von ihren Kindern ferngehalten; ferner sind unter anderem die Umweltfaktoren (z. B. soziale Stellung der Familie bzw. Kinder, gesellschaftliche Diffamierung) in den einzelnen Gruppen ganz andere usw. So sind die Voraussetzungen in den einzelnen Fall- gruppen doch jeweils immer andere. Interessant aber bleibt jedoch im Ergebnis, daß wohl kein Zweifel daran besteht, daß die Unvollständigkeit der Familien auf Grund von Verwaisung, unehelicher Geburt oder Scheidung auch hier das Schick- sal der Kinder und Jugendlichen stark beeinflußen, und zwar im negativen Sinne. Bei zahlreichen Untersuchungen haben Kriminologen, Soziologen und Psychiater immer wieder festgestellt, daß ein Großteil verwahrloster und krimineller Jugend- 38) Kerscher S. 46. 39) Stutte S. 36; Kerscher S. 46. 46 licher aus sog. unvollständigen Familien (engl.: ‚broken homes‘) kamen. So stellte u. a. Kerscher, der den Zusammenhang zwischen Verwaisung und Kriminalität eingehend untersucht hat, fest, daß sich in den Fürsorgeanstalten 30 bis 40 %o 49), in den Strafanstalten etwa 25 bis 30 %0 Frühverwaiste befanden 41). Näf kam 1941 auf Grund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß die Zahl der Straf- fälligen bei den Halbwaisen fast doppelt so hoch wie bei den Kindern ist, die noch beide Eltern haben *). Bei Mehl stammten 49,7 %o seiner Probanden aus unvollständigen Familien 43). Stutte berichtet, von seinen angeblich unerziehbaren Fürsorgezöglingen seien 74 %o aus unvollständigen Familien gekommen 44). Aus diesen Ergebnissen %°) und Untersuchungen ließ sich der Schluß ziehen, daß die Unvollständigkeit der Familien (das Fehlen, der Wegfall eines Elternteils) und die hieraus resultierenden ungünstigen Erziehungs- und Entwicklungsvorausset- zungen häufig — wenn auch nicht alleine — die Verwahrlosung und die Krimi- nalität eines jungen Menschen verursacht oder diesen Prozeß nicht unerheblich begünstigt haben müssen, so daß die Unvollständigkeit der Familien allgemein als kriminogener Faktor angesehen wird 4%). Sh. und E. Glueck stellten bei ihren Untersuchungen fest, daß bei den straffällig gewordenen Jugendlichen, die aus einem sog. „broken home“ stammten, der erste Bruch im Familienleben in 7,9 %0 der Fälle auf der längeren Abwesenheit eines Elternteils wegen einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe beruhte, ohne aus dieser Tatsache allerdings weitere Schlüsse zu ziehen *7). Hält man sich aber nun nach der vorliegenden einleitenden Untersuchung vor Augen, welche schwer- wiegenden und schädlichen Folgen und Nachteile der längere Aufenthalt eines Elternteils — meist des Vaters — in einer Strafanstalt für dessen Kinder mit sich bringt (schlechte finanzielle Lage, Erziehungs- und Entwicklungsmängel, soziale Vorurteile usw.), so ist nicht zu übersehen, daß auch hier ein direkter Zusammen- hang zwischen dem Aufenthalt eines Elternteils in einer Strafanstalt und der späteren Kriminalität dieser Kinder bestehen muß, deren Kindheit und Jugend im weitaus überwiegenden Teil aller Fälle bis zum Zeitpunkt der Verhaftung oder des Strafantritts des betreffenden Elternteils durchaus normal verlaufen war. In der Tat war bei 84 = 54,2%0 der hier untersuchten 155 Jugendlichen mit Sicherheit als Mitursache für die Kriminalität der Kinder die Tatsache der län- 40) Kerscher S. 15 ff. (23). 41) Kerscher, S. 15 ff. (30). 42) Näf S. 20. 1) Mehl S. 94. 44) Stutte S. 34. 1%5) vgl. weiterhin entspr. Ergebnisse u. a. bei Schnell S. 59; Schmid S. 34; Merril S. 64 ££; Healy-Bronner S. 122 u. 208; Sh. u. E. Glueck ‚Unraveling Juvenile Delinquency‘ S. 122 ff.; Ehlen RdJ 1963 S. 53ff.; W. Brandt RdJ 1963 S. 42 fff.; Ferguson S. 136 ff.; vgl. auch die Hinweise bei Fuhlendorf S. 72 ff. 4%) vgl. u. a. Exner S. 225; Sauer S. 149 ff.; Middendorff „Jug.Krim.“ S. 107 ff.; ders. „Krim.Jugend in.Europa“ S. 72 ff. u. 89; Brückner S. 174 ff.; Opitz S. 49 ff.; Frey S. 166 ff.; H.-J. Schneider S. 161 ff. %7) Sh. u. E. Glueck „Unraveling Juv.Del.“ S. 123; dies. vgl. auch „Jugl. Rechtsbrecher“ S. 58, 47 geren Freiheitsstrafe eines Elternteils und der gerade hierauf beruhenden ungün- stigen Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen festzustellen. Vor allem aus den psychiatrischen und psychologischen Gutachten war dies besonders deutlich zu entnehmen, die Grund und Ursache des aufgetretenen Fehlverhaltens der Jugendlichen in der Mehrzahl der begutachteten Fälle letztlich auf die Inhaftie- rung des Vaters oder der Mutter und die hieraus für sie sich entwickelnden, fest- gestellten nachteiligen Erscheinungen zurückführten. Ein Gesichtspunkt und Faktor darf hier allerdings nicht außer Acht gelassen wer- den und verdient besondere Aufmerksamkeit: daß eben sämtliche Kinder von ‚kriminellen‘ Eltern — entweder Vater oder Mutter — abstammten, die wegen ihres kriminellen Verhaltens zu Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilt wor- den waren. Es läge also doch nahe anzunehmen, daß die spätere Kriminalität dieser Kinder ganz einfach das Ergebnis einer Übertragung verbrecherischer An- lagen der Eltern auf sie darstellt. Gewiß, es gibt wohl auch Verbrecher kraft Anlage 48), und die Bedeutung dieser Gruppe auf dem Gebiet der Jugendkriminalität hat wohl einiges Gewicht. Jedoch auch ein ‚abwegig veranlagter‘ Jugendlicher wird nicht automatisch und zwangs- läufig zum Verbrecher. Diese noch aus der Zeit Lombroso’s 49) herrührende Vor- stellung kann wohl heute als überholt angesehen werden. Zur Anlage tritt stets die Umwelt. Auf die Frage: Anlage oder Umwelt als Ursachen jugendlicher Kriminalität braucht hier aber nicht näher eingegangen zu werden, da heute selbst jene, die der Anlage einen weiten Spielraum einräumen, ebenso stark das Milieu, die Atmo- sphäre als mitverantwortlich ansehen 5°). Das Verbrechen ist — nach Mergen — ‚ein komplexes, dynamisches Geschehen‘ 51). Es ist somit etwas ganz anderes, ob ein sog. ‚Anlagetäter‘ in einer geordneten Umwelt, in einer geordneten vollständigen Familie aufwuchs, oder in einer Familie, die ihm keinen Schutz zu bieten vermochte, weil z. B. der Vater wegen Verbüßung einer Zuchthausstrafe für längere Zeit fehlte, was dann die einleitend beschriebenen, verhängnisvollen Folgen und Auswirkungen mit sich bringen kann. Der Aufenthalt eines Elternteils in einem Gefängnis oder Zuchthaus schafft für dessen Kinder so ungünstige Umweltbedingungen, die geradezu einen üppigen Nährboden für die Entwicklung dieser Kinder ins Kriminelle bieten, so daß es oft nur eines geringen äußeren Anlasses bedurfte, ‚yum den wankenden Baum zum Stürzen zu bringen‘ 52). Wie stark nun schließlich die Kriminalität dieser Kinder auf die durch die Frei- heitsstrafe ihrer Eltern hervorgerufenen Umwelteinflüsse oder aber die Erbanlagen 48) Ob es sich um Kranke oder Psychopathen handelt, kann hier dahingestellt bleiben. 49) vgl. zum Werke Lombrosos: u.a. Aschaffenburg S. 191 ff.; Mergen ‚Wiss. v. Ver- brechen‘ S. 22 ff. 50) Näf S. 5; Schweizer S. 12; Middendorff ‚Jug.Krim.‘ S. 84 ff.; Amelunxen, Krimina- listik 1963/432; Brückner S. 105 ff. (109); Mergen ‚Wissenschaft v. Verbrechen‘ S. 21 ff. u. S, 281/282; Sauer S. 60 ff.; Mezger ‚Kriminalpolitik‘ S. 167 ff. u. 176 f.; Mezger ‚Kriminologie‘ S, 225 ff. 51) Mergen ‚Wissenschaft vom Verbrechen‘ S. 21. 52) Kerscher S, 52. 48 der Eltern zurückzuführen ist, das ist mit letzter Sicherheit wohl überhaupt nie zu klären 53). Aber auf Grund des vorliegenden Ergebnisses (84 Fälle = 54,2 %) kann angenommen werden, daß die für die Kinder nachteiligen Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen, die durch die Abwesenheit eines in einer Strafanstalt weilenden Elternteils hervorgerufen worden sind, einen erheblichen Anteil an der späteren Verwahrlosung und Kriminalität dieser Kinder hatten. Zwar dürfte der Aufenthalt eines Elternteils in einer Strafanstalt wohl nicht alleine, für sich genommen als Ursache für eine Fehlentwicklung und Kriminalität der Kinder angesehen werden, aber sobald noch weitere Umstände die Lücke, die die Freiheitsstrafe des Vaters oder der Mutter in die Familie gerissen hat, be- sonders empfindlich spürbar machen, wenn z. B. der Verlust des Vaters auch praktisch den teilweisen Verlust der Mutter dadurch nach sich zieht, daß diese gezwungen ist, zum ausreichenden Unterhalt der Familie eine Arbeit aufzuneh- men oder aber sonstige Folgen und Konflikte auftreten, auch bei erhöhter Milieu- empfindlichkeit des Kindes, besteht die große Gefahr, daß diese Kinder eine schwere Fehlentwicklung durchmachen, die dann bis zur Kriminalität der Kinder führen kann. Die vorangegangene Untersuchung hatte im Ergebnis gezeigt, welche ungünstigen und nachteiligen Voraussetzungen und Bedingungen die Unterbringung von Vätern und Müttern in einem Gefängnis oder Zuchthaus für die Erziehung und Ent- wicklung ihrer Kinder mit sich bringt und wie diese den Weg der Kinder zur Verwahrlosung und Kriminalität ebnen. In der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Elternteil kann somit ein Motiv, eine Ursache liegen, wegen deren Jugendliche straffällig werden können. Es handelt sich hierbei aber nur um eine Ursache, die zur späteren Kriminalität der Kinder solcher Eltern führen kann; sie muß es aber nicht, was immer im Auge behalten werden muß. Der Vater eines Kindes mag zwar den größten Teil seines Lebens im Zuchthaus verbracht haben, — sein Kind braucht deshalb aber später nicht unbedingt mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Es wird sogar Fälle geben, in denen die Kinder gerade auf Grund dieser schlech- ten Verhältnisse, an denen andere scheiterten, über sich hinaus gewachsen sind; — jedoch schließt die glückliche Überwindung einer Gefahr das Vorhandensein eines Gefahrenmoments niemals aus. Als Ergebnis dieser kurzen Untersuchung kann somit zwar nicht allgemein fest- gestellt werden, daß die Inhaftierung eines Elternteils nun notwendigerweise zur Verwahrlosung und Kriminalität der Kinder führen muß; es kann aber vermutet werden, daß — wenn ein Elternteil eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, ein höherer Grad von Gefährdung zur Kriminalität der Kinder allein auf Grund der sich hieraus für die Kinder entwickelnden überaus widrigen Umwelteinflüsse, Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen besteht, als wenn dieser Elternteil zu Hause bei seinen Kindern hätte bleiben können. Voraussagen für einen Einzelfall können und dürfen jedoch auf Grund der hier gewonnenen Ergebnisse nicht ge- macht werden. ‘A\NOLOG/Ä: S Q 53) vgl. auch Exner S. 121; Brückner S. 170. S 1|(‘)/17}",1 49 ; é f \ / A . ® n $ N n SO S N a 1 S E &} E f} S \ R _ Ö Dr en Ü &M R Z Za M - e % A SN - A b i n S T . 2 © A X E $ BA E X v y } * A& b R ä L v A } *o E w A 4M x BL kaut * » * X E R Bn % A x DU . A 58 An 6} S e K E M E A © E z SR 2R ‚1)«ä a SR E er . ür A f E SE x kn K \ % e x e ‚S 1E ® “ A N %Äz‘ a 7E _ DE MN Ü * A 4 a 3 ; a 3 r * B E D x f e ® e Z R S 5 (a A S 6 N SC R P l fr r A &N A x s ( e A fl‘ 5 n n n x 5 ( Ha M A D S E n %e A *E E ©# n S b H "; B ; s { x A i ä' Y d j d Ä!- “« * an O K © ! 3 S S s n Ün i ME C E S SA e I > z DE S n a GE z y 5 . S s e S % En D E 3 + On A Dn A CSr RS K E ä—:; K SN m s z + ‚Pn e 5R E . ‘ij‚„' i ?‘\ n O f D PEg A A „ S S { ® Sa S %3 Z z KN S i M A K 0 D RT 85 I8 A SE Y ® 7 ")k_;_ x 5n S R \ C - S HE &. © S K A Z E B A S 3 C x w RE ü C S S i H n A S » E S B -'? F En E Z C %. S ba E o A —. ON 7 © S $z H C : Gr DA 6e63 Sn Ca A 8 CR * K z w A a ® S Z S z 4 E B K a 7 . Sr vA e E A e f Z - © 3En 5 S - 7n E n N * E %S C P a v DE n SE 3 E s E S K “ T V D E e SA E fa e T n S K . O A C JE N S E ö CS SE a IN :‘ A r B b Ylr C e WE Ea z nn \ E E B A c S C n Z P B N e 5 2 ö % b A z N ‚% E R S ca CR Ö x 8 e >5€z. A a C 2. Hauptteil DIE ELTERN ALS STRAFGEFANGENE I. Einleitend 1. Das Problem der Nebenfolgen der Freiheitsstrafen In seiner Jugendarbeit ‚Über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates‘ von 1792 schrieb Wilhelm von Humboldt: ‚Ebensowenig brauche ich noch zu wiederholen, das schlechterdings keine Strafe geduldet werden muß, die sich über die Person des Verbrechers hinaus auf seine Kinder oder Verwandten erstreckt. Gerechtigkeit und Billigkeit sprechen mit gleichstarken Stimmen gegen sie.‘ 1) Was v. Humboldt aus Gerechtigkeit und Billigkeit herleitete, und was u. a. Alb. Friedr. Berner 1895 als sechste der sieben Eigenschaften eines guten Strafmittels bezeichnete: ‚Sie muß sich, soweit als möglich, in ihren Wirkungen auf die Person des Schuldigen beschränken‘?), — das folgerte B. Freudenthal 1911 aus dem Wesen des Strafvollzuges als Rechtsverhältnis und er forderte, ‚die Rechte des Verurteilten nach allen Seiten hin, bildlich gesprochen, derart abzustützen, daß rings um ihn herum nicht weiteres Erdreich mitgerissen wird‘?). Durch die Frei- heitsstrafe sollte mithin lediglich der Rechtsbrecher, und auch nur er, in seiner Freiheit und nur für die Zeit der Strafverbüßung getroffen werden %). Diese Forderung erscheint wohl eindeutig und selbstverständlich, aber die Frei- heitsstrafe trifft einen Menschen ja nicht nur als Individuum, sondern sie trifft diesen Menschen als jemanden, der unter anderem in engen persönlichen Be- ziehungen (Familie, Ehe, Beruf) steht und darüberhinaus das Glied einer Gemein- schaft ist. Folglich trifft der Strafvorgang auch den einzelnen in seiner Indivi- dual- und Sozialstellung gleichzeitig. Er trifft dadurch zugleich. aber auch die 1) v. Humboldt a.a.0O. S. 174. ?) Berner ‚Lehrbuch des Deutschen Strafrechts‘ S. 179. 3) Freudenthal ZStW.32 (1911) S. 241. 4) u.a. auch Seyfarth in Bumke ‚Gefängniswesen‘ S, 436; Freudenthal ZStW 46 (1925) S. 415; ders. in der sog. Frankfurter Rektoratsrede (1909) abgedr. in ZfStrVollz. 1955 S. 157 ff. (164); Gr. Wolff S. 52 ff. 51 soziale Lebensform, weil die Gemeinschaft — z. B. die Familie — von allem, was eines ihrer Glieder berührt, mitbetroffen wird 5). So können auch in Wirklichkeit die Auswirkungen des Freiheitsstrafvollzuges auf die Familie, auf die Kinder des Täters oft — wie aufgezeigt — so katastrophal sein, daß die unschuldigen Kinder und Frauen unter praktisch gar nicht seltenen Umständen weitaus härter getroffen werden als der allein schuldige Täter, ob- schon diese meist die Gesetzesübertretung des Vaters und Mannes gar nicht mit- verschuldet haben ®). Denn während dieser vom Staate ernährt, in verhältnis- mäßig gesunden und im Winter geheizten Gebäuden verwahrt wird, Verpflegung, ärztliche Behandlung, Medikamente usw. als etwas Selbstverständliches genießt, sind zu Hause seine Kinder ohne Erziehung und Aufsicht, leidet die Familie oft bittere Not und geht nicht selten nicht nur physisch, sondern auch moralisch dabei zugrunde 7). Diese — zwar nicht beabsichtigten, aber in vielen Fällen mit fast absoluter Un- abwendbarkeit eintretenden — Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe sind vielleicht das bitterste Strafübel, — ein Strafübel, das völlig außerhalb der Freiheitsstrafe liegt, die allein im Freiheitsverlust und nichts anderem bestehen und sich aus- schließlich auf die Person des Täters erstrecken soll. Betrachtet man diese Neben- folgen der Freiheitsstrafe, so muß man erkennen, daß man noch weit von der Verwirklichung der Forderung Freudenthal’s, die Freiheitsstrafe als solche rein von Nebenwirkungen zu halten, entfernt ist ®). In aller Regel ist vielmehr mit der Freiheitsstrafe praktisch eine Sippenhaft (wie z. B. zuletzt im dritten Reich) verbunden, die oft viel nachteiliger und schmerz- hafter ist als der Verlust der Freiheit, den der Täter selbst erleidet. Das Wort der Bibel, die Sünden der Väter würden an Kindern und Kindeskindern geahndet, das im allgemeinen als alttestamentarisch, überholt und als abgetan gilt, behält somit auch heute noch seine volle Gültigkeit ®). Es ist geradezu erschreckend, daß — wie F. Bauer es treffend ausdrückt — ‚die Fehler der Eltern sich im ganzen Leben ihrer Kinder manifestieren und noch in den kommenden Geschlechtern heimgezahlt werden. Diese Sippenhaft sollte jeden Kriminalisten — und nicht nur ihn — tief beeindrucken‘ 19). 2. Frühere Lösungsversuche bezüglich der Nebenfolgen auf die Kinder der Strafgefangenen Wie die vorangegangene Untersuchung über die Auswirkungen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf dessen Kinder gezeigt hat, brauchen die Nebenfolgen der s —5) K. Peters in Würtenberger S. 63. 6) vgl. Kitzinger GA 65 S. 223. 7) v. Hentig ‚Strafrecht und Auslese‘ S. 202; Steinmetz Monatsblätter 3. Jg. 1928 Heft 1/2, S. 38; Stammer Mschr.Krim. Bd. 6 (1910) S. 357; Reich S. 18/19; Kühler Mat. S. 623; Kitzinger GA 65 S. 223. 8) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 241 ff.; ders. in v. Holtzendorff-Kohlers Encyklo- pädie S. 81. %) F. Baner S. 119, vgl. auch S. 235 10) Bauer S. 207. 52 Freiheitsstrafe in ihrer Bedeutung den Vergleich mit der Wirkung der Strafe selbst auf den Täter kaum zu scheuen; aber dennoch war die Aufmerksamkeit in Literatur und Gesetzgebung bis vor nicht allzu langer Zeit fast ausschließlich auf die Strafe selbst gerichtet. Erst zu Ende des 19. bis Anfang 20. Jahrhunderts beschäftigte sich auch langsam die Literatur mit den schädigenden Wirkungen der Freiheitsstrafe auf die un- schuldigen Angehörigen des zu Strafenden. So spricht u. a. E. Rosenfeld von den ‚tief beklagenswerten Folgen der Freiheitsstrafe für die unschuldige Familie‘ 11). Bei H. Kriegsmann liest man von der Gefahr, ‚daß die Familie des Gefangenen durch seine Entfernung in Not gerate und der Verwahrlosung oder dem Ver- brechen anheim falle < 12 ). Vor allem aber B. Freudenthal hat beginnend mit seiner ‚Frankfurter Rektoratsrede‘ von 190913) immer wieder auf die äußerst schäd- lichen Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe auf die Familie, auf die Kinder des Verurteilten hingewiesen und dazu aufgerufen, ‚diese materiellen oder die im Wegfall des Erziehers liegenden Nachteile zu vermeiden‘ 11). Dieser gewichtigen Stimme folgten viele andere 15), die sich dieser Forderung anschlossen, ohne daß aber eine gesetzliche Regelung oder die Praxis wesentliche Fortschritte gebracht hätten 16). Auch schon der Internationale Gefängniskongreß von St. Petersburg — die da- malige höchste Instanz in den gemeinsamen Strafvollzugsfragen der Kulturlän- der — hatte sich 1890 in dem Wunsche geeinigt, daß den Schutzvereinen für ent- lassene Gefangene die Möglichkeit geboten werden sollte, sich mit der Lebenslage der Familien von Inhaftierten zu befassen, damit die Fortdauer der verwandt- schaftlichen Beziehungen so gut als möglich gesichert und damit die Familie des in Haft Befindlichen — falls hierdurch für minderjährige Kinder, Greise oder Gebrechliche schwere Nachteile entstanden — ‚ausnahmsweise‘ unterstützt würde17). In Übereinstimmung damit hatte der Erste Internationale Fürsorge- Kongreß von Antwerpen (1890) die Unterstützung der Familien Inhaftierter als eine den Schutzvereinen zufallende Aufgabe bezeichnet !®). Auf der sechsten Ver- bandsversammlung des ‚Verbandes der Deutschen Schutzvereine für entlassene Gefangene‘ 1907 in Mannheim stand u. a. das Thema ‚Schutzvereinliche Fürsorge zugunsten von hilfsbedürftigen Familien von Strafgefangenen“ auf der Tages- ordnung !?). 1910 befaßte sich dann der Internationale Gefängniskongreß von Washington mit dem Problem, auf welche Weise man die schwierige wirtschaft- liche Lage der Familien der Gefangenen erleichtern könne. In Anbetracht der 1) Rosenfeld S. 57. 12) Kriegsmann ‚Gefängniskunde‘ S, 279. 13) abgedr. in ZfStrVollz. 1955 S. 157 ff. 14) Freudenthal a.a.O. S. 164; ders. ZStW 32 (1911) S. 242; ders. in v. Holtzendorff- Kohlers Enz. S, 62. 1) vgl. u.a. Seyfarth in Bumke S. 452; K, Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 141. 16) Kühler Mat. S. 625. 17) Fuchs S. 227. 1e) Fuchs S. 227. 19) vgl. J. Muntau S. 91, sowie eine Übersicht über die Tagung in Bl.f.G.K. 42, Bd. (1908) S. 5ff., S. 62 ff. 53 wesentlichen Unterschiede aber, die in der Praxis der einzelnen Länder festgestellt wurden, kam es zu keinem einheitlichen Entschluß, sondern zu einer Vertagung der Behandlung dieser Frage auf einen späteren Kongreß. Aus diesem kurzen Überblick ergibt sich, daß man sich zwar auch damals schon der Folgen der Freiheitsstrafe eines Elternteils auf die Kinder bewußt war®®), aber es wurde leider versäumt, diese Folgen einmal genau aufzuzeigen und zu analysieren. Dies erklärt auch, daß in erster Linie und primär auf die wirtschaft- lichen, materiellen Folgen für die Familien und die Kinder des Strafgefangenen abgehoben wurde, die natürlich zunächst auch am ehesten ins Auge fallen ?!). Nur vereinzelt und zaghaft fielen dann Worte wie ‚ideelle Nachteile‘, ‚nicht nur materielle Not allein ‘, ‚auch Erzieher verloren‘ usw.?2?). Die Folge dieser etwas einseitigen und etwas oberflächlichen Betrachtungsweise des Nebenfolgen- problems der Freiheitsstrafe auf die Familie des Täters war, daß auch die Lösungs- vorschläge, die gemacht wurden, primär nur die materielle Not der Familie des Strafgefangenen im Auge hatten und diese zu beheben suchten, so z. B. durch Vorschläge auf dem Gebiet der Gefangenenarbeit und ihrer Vergütung ®) oder durch staatliche Fürsorge. Kriegsmann empfahl 1912 in seiner ‚Einführung in die Gefängniskunde‘ neben den üblichen Fürsorgeleistungen auch den Nachweis von Arbeit für die Familien- angehörigen des Gefangenen und die bewahrende Fürsorge für dessen Kinder %4). Hans von Hentig erkannte 1914 in seinem Werk ‚Strafrecht und Auslese‘, in dem er seine Auffassung von der selektiven Funktion des Strafrechts darlegte, die mannigfaltigen Auswirkungen der zu verbüßenden Strafhaft eines Elternteils auf die. unschuldigen Kinder wohl schon sehr klar ?), aber er glaubte damals, die Folgen wirtschaftlicher und sozialer Art, die sich aus der Freiheitsstrafe eines Mannes für dessen Frau und Kinder ergäben, seien nur mit größter Vorsicht und Überlegung durch Unterstützung des Staates oder von seiten Privater auszu- löschen. ‚Gerade diese Verschlechterung der Lebensbedingungen‘ — erläuterte v. Hentig — ‚bedeutet den besten Prüfstein, ob Frau und Kinder sich im sozialen Leben aus eigener Kraft werden halten können oder ob sie so schwer belastet sind, daß ihre Fortpflanzung für die Rasse nicht wünschenswert erscheint‘ 2). Daß auch in neuerer Zeit die gefährlichen Auswirkungen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Elternteil auf dessen Kinder erkannt wurden und daß man sich um eine Lösung dieses Problems weiterhin bemüht, zeigt am deutlich- 20) vgl. Kühler Mat. VIII 2 S. 625 mit weit. Hinw, 2ı) vgl. u. a. Steinmetz Monatsbl. 1928 S. 38; Fuchs S. 226; Rosenfeld S. 57 ff.; Seyfarth in Bumke S. 436, 22) vgl. Freudenthal ZStW 32 S. 242; Landsberg Mschr.Krim. Bd. 6 (1910) S. 74, 76; Gr. Wolff S. 53; Kriegsmann S. 279; Bamberger S. 18 ff. 23) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 242 ff.; ders. in Holtz.-Kohlers Enz.Bd. 5 S. 62; Stammer Mschr.Krim, Bd. 6/358. 24) Kriegsmann ‚Gefängniskunde‘ S. 279; vgl. auch Steinmetz Monatsbl. 1928 S. 42; Gr. Wolff S. 53; Strube Monatsbl. 1934/—35 Heft 3/4 S. 32; Ellering in Bumke ‚Gef. Wesen‘ S. 356; Seyfarth ebenda S. 436. 25) v., Hentig ‚Strafrecht und Auslese‘ (1914) S. 202 ff./217. 26) v. Hentig ‚Strafrecht und Auslese‘ (1914) S. 207. 54 sten der 2. Kongreß der Vereinten Nationen — abgehalten in London vom 8. bis 20. 8. 1960 — über ‚Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger‘. Auf diesem unter Verantwortung der ‚UN-Section of Social Defense‘ stattfindenden Kongreß wurde u. a. folgendes ‚entschlossen und empfohlen‘ 27):; „13: Die Angehörigen des Gefangenen dürfen wegen der Gefangenschaft des Straffälligen nicht benachteiligt werden. Staatliche Unterstützung soll ihnen ebenso zugänglich gemacht werden wie anderen bedürftigen Personen, und diese Hilfe sollte besonders Kindern rasch gewährt werden.‘ Dieser Punkt 13 der Entschließungen und Empfehlungen des 2. Kongresses der Vereinten Nationen läßt das heute große internationale Interesse an einer Lösung dieser brennenden Frage erkennen. Ein Mittel, um den Wirkungen der Strafhaft auf die Kinder, auf die Familie der Gefangenen zu begegnen, darf jedoch nicht ausschließlich — wie es bisher in erster Linie getan wurde und auch noch getan wird, wie sich aus dem Wortlaut der obigen UN-Empfehlung ergibt, — in einer materiellen Unterstützung und Fürsorgeleistungen aller Art gesehen werden. Gewiß können und müssen auch materielle Nebenwirkungen der Strafe, soweit sie die Familie des Gefangenen treffen, der der Ernährer genommen wird, — durch finanzielle Leistungen des Staates gemildert und ausgeglichen werden ?8). Auch den Wirkungen, die daraus entstehen, daß den Kindern durch den Staat der Erzieher — Vater oder Mutter oder sogar beide durch die nötiggewordene Berufstätigkeit der Mutter — genom- men wird, kann u. U. durch fürsorgerische Tätigkeit in einem gewissen Maße ent- gegengetreten werden. Bevor aber solche Wege in Erwägung gezogen werden, um einem Übergreifen der Strafwirkungen auf die Kinder des Delinquenten entgegenzuwirken, muß jedoch unzweifelhaft feststehen, daß der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Elternteil als Strafgefangener entweder kein Recht mehr hat, selbst für seine Kinder zu sorgen und diese zu erziehen oder aber, daß er in der Ausübung dieses Rechtes beschränkt ist bzw. werden mußte und dies auch durfte. Das heißt im Rahmen der vorliegenden Arbeit: Es muß zunächst festgestellt wer- den, wie es um das Elternrecht des Strafgefangenen steht. Denn bei Betrachtung über die Behebung und Vermeidung von Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe auf die Kinder des Delinquenten kann die Person des inhaftierten Elternteils selbst unmöglich außer Betracht bleiben, wenn man die im 1. Hauptteil der vorliegen- den Arbeit erkannte Bedeutung der Eltern für die Erziehung und Entwicklung der Kinder berücksichtigt. Erst bei Miteinbeziehung des ‚strafgefangenen‘ Eltern- teils in die Überlegungen dieses Nebenfolgenproblems läßt sich auch die Frage beantworten, wie den sonstigen schädlichen Nebenwirkungen sozialer, psycholo- gischer, ideeller usw. Art, die die Kinder eines Gefangenen treffen, begegnet wer- den kann und ob diese Nebenwirkungen — wenn auch zweifelsohne für den Staat unausgleichlich — tatsächlich, wie Gr. Wolff glaubt, unvermeidlich sind ??). 27) ZfStrVollz. 1961 S. 22. 28) Gr. Wolff S. 53; Seyfarth in Bumke ‚Gefängniswesen‘ S. 436 und 452. 2) Gr. Wolff S. 54. 55 Deshalb soll im Folgenden erst einmal auf die Person des gefangenen Elternteils, seine Lage und seine Rechtsstellung im Hinblick auf das durch die Freiheitsstrafe u. U. berührte Elternrecht eingegangen werden. II. Das Elternrecht des Strafgefangenen 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. IT S. 1 GG Innerhalb der Familie, dem kleinsten Teil der sozialen Gemeinschaft, steht das natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG an erster Stelle. Art. 6 Abs. II GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staat- liche Gemeinschaft. Dieses Recht der Eltern ist ein ‚natürliches‘ und Bestandteil der rational einseh- baren Naturrechtsordnung 3°), da ein Kind wegen seiner körperlichen und gei- stigen Unfähigkeit lange Zeit auf seine Eltern angewiesen ist, ohne deren Hilfe es weder leben noch sich entwickeln kann 31). Es beruht auf der biologischen, sitt- lichen und religiösen Ordnung der Familie, an die die Rechtsordnung anknüpft und die sie sinnvoll weiterführt; insofern ist dieses Recht aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG originärer Natur 3). Weder andere Menschen noch der Staat sind in erster Linie berechtigt und verpflichtet, für ein Kind Sorge zu tragen und ihm zu einer eigenen Persönlichkeitsgestaltung zu verhelfen 33), sondern diese Aufgabe lastet vielmehr ‚zuvörderst‘ auf denjenigen beiden Menschen, die dem Kinde ins Dasein verholfen haben. Dieser natürlichen Aufgabe und Sorgepflicht entspricht folge- richtig auch dann das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder als ‚familiares Urrecht‘ 34), als Menschenrecht. Erkennt man ein Naturrecht an oder nicht, dieser Begründung des Elternrechts als natürliches Recht kann man sich wohl nicht entziehen. Dieses Recht der Eltern gilt überall und für alle und ist damit ein echtes Menschenrecht 3). Als solches gehört es zu den vom Grund- gesetz positivierten Menschenrechten, die nach Art. 1 Abs. II GG unverletzlich und unveräußerlich sind und den höchsten Rang unter den Grundrechten haben. Das Bundesverwaltungsgericht wies auch deshalb mit Recht ausdrücklich darauf hin, daß sich das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG nicht in der Ge- währleistung der Abwehrbefugnis gegen unzulässige Eingriffe des Staates in den häuslichen Bereich der Familie erschöpfe, sondern den Eltern positiv die Be- 30) Zu dem Streit, ob Art. 6 II 1 GG ein Naturrecht enthalte od. nicht, auf den hier nicht weiter eingegangen werden soll, vgl. Friedrich S. 38/39 mit weit. Lit.-Hinweisen, 31) H. Peters ‚Grundrechte‘ S. 373 Bd. IV 1. 32) vgl. Fechner S. 89 ff., 130 ff., 200 ff.; H. Peters S. 374/375; Stein S, 10. 38) vgl. BVerfG E 7/320 (323); E 10/59 (82). 34) Stein S. 10. %) vgl. v. Mangoldt-Klein S. 273 Ziff. 3; Fleig S. 13; Giese Anm. II 2 zu Art. 6 GG. 56 stimmung der Lebensrichtung ihrer Kinder durch Erziehung ermögliche und diese dazu mit Rechtsansprüchen ausgestattet habe 38). Da das Sorge- und Erziehungsrecht der Eltern ein — wie schon angedeutet — nicht vom Staate begründetes, sondern nur von ihm anerkanntes Menschenrecht ist 37), stellt sich Art. 6 Abs. II S. 1 GG im Sinne des Grundgesetzes als ein weit über eine institutionelle Garantie hinausgehendes echtes, elementares Grund- recht 38) dar und bindet als ein solches gemäß Art. 1 Abs. III GG Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt in gleicher Weise als unmittelbar gel- tendes objektives Recht3) bzw. anerkennt gleichzeitig ein ebenso geschütztes subjektives Recht für die Eltern %9). Das Elternrecht als ein Grundrecht, das ein subjektiv-öffentliches Recht enthält, gewährt somit dem einzelnen Bürger Schutz vor Maßnahmen des Staates, welche die ursprüngliche Freiheitssphäre des einzelnen verletzen. Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG ist ein unbeschränkt gewährleistetes Grundrecht, das höch- stens nur im Rahmen des Art. 2 GG eingeschränkt ist 41). 2. Kern und Inhalt des Grundrechtes aus Art. 6 Abs. II, 1 GG Der Begriff ‚Elternrecht‘ ist durchaus nicht fest umrissen. Gemäß Art. 6 Abs. II S. 1 GG umfaßt der Inhalt des sog. Elternrechtes die ‚Erziehung‘ der eigenen Kinder, die durch die neben ihr erwähnte ‚Pflege‘ ergänzt wird. Pflege und Er- ziehung bilden den Kern der sog. Personensorge, die sich naturgemäß aus der Gemeinschaft der Familie ergibt 4#?). Unter ‚Pflege‘ ist die Sorge für eine angemes- sene körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu verstehen. ‚Erziehung‘ be- deutet in diesem Zusammenhang die Gesamtheit der seelisch-geistigen Einwir- kungen auf das Kind, die planmäßig und absichtlich ausgeübt werden, um die vorhandene Begabung zu entfalten und zu entwickeln sowie den jungen Menschen nach den Auffassungen und Wertmaßstäben der Eltern und sonstiger Erziehungs- berechtigter zu einer vollwertigen Persönlichkeit und zu einem lebenstüchtigen Glied der menschlichen Gemeinschaft zu formen %3). Der Begriff der Erziehung wird dadurch wertbetont. Die Erziehung erstreckt sich u. a. auch auf die Schul- wahl, Schulausbildung, den Bereich der Berufswahl und Berufsausbildung usw. Der Kern des elterlichen Pflege- und Erziehungsrechtes liegt in der freien Ent- scheidung der Eltern über die Erziehungsziele und in der prinzipiell eigenen Durchführung von Pflege und Erziehung ihrer Kinder in eigener Verantwor- %) BVerwG E 5/155 — Urt. v. 29. 6. 1957. 37) Fleig S. 13. 3) Bayr.Verf.G.H. 7 II S. 9ff. (13); 12 II S. 31 ff. (35) u. S. 152 (163); 15 II 49 ff. (54); Maunz S. 129; v. Mang.-Klein S. 271; H. Peters S. 374; Wernicke in Bo.Kom. Art, 6 Erl. II 2c; Friedrich S. 35; Fleig S. 12/13; wohl auch BVerfG E 4/57. 39) Friedrich S. 36. 40) H, Peters 374/375. 41) Maunz S. 129; Friedrich S. 23 ff. 42) Wernicke in Bo.Kom. Art. 6 Erl. II 2b. %) vgl. Keilhacker-Klein in Staatslexikon Bd, III S. 39; H. Peters S. 381. 57 tung 44), Umfaßt aber das elterliche Erziehungsrecht das Recht, über die freie Ent- faltung der Persönlichkeit des Kindes (Art. 2 Abs. I GG) zu wachen und diese zu gestalten %5), dann können die Eltern bei Ausübung dieses Rechts als Sachverwalter des in Art. 2 Abs. I garantierten Persönlichkeitsrechtes ihres Kindes gerade ihre eigene Persönlichkeit mit allen in ihnen wohnenden Kräften, Mängeln, Kennt- nissen, Vorurteilen usw. entfalten. Wenn Klein %) auch bezweifelt, ob man seine eigene Persönlichkeit bei der Er- ziehung seiner Kinder entfaltet, so sind diese Zweifel wohl nicht ganz berechtigt. Denn gerade darin, daß die Eltern ihre Kinder in dem Sinne erziehen, wie sie ihre eigene Persönlichkeit in ihrer Nachkommenschaft weiterentwickelt oder in anderen, vielleicht besseren Bahnen verwirklicht sehen möchten, zeigt sich doch überdeutlich die Entfaltung eigener Persönlichkeit. Hierfür spricht auch, daß Art. 6 Abs. II S. 1 GG nicht vom Kinde sondern von den Eltern her konstruiert ist. Damit ist H. Peters 47) beizupflichten, daß es sich bei dem Elternrecht des Art. 6 Abs. II S. 1 GG geradezu um ein typisches Beispiel der weiteren Konkretisierung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. I GG) handelt #8), dessen eigentlicher Sinn so oft verkannt und zu Unrecht mit der allgemeinen Hand- lungsfreiheit identifiziert wird 49). Handelt es sich aber bei Art. 6 Abs. II S. 1 GG um eine Konkretisierung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, so finden auch die in Art. 2 Abs. II GG angeführten Schranken Anwendung 59). Im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechten, die sich in dem Verbot, in der Abwehr staatlichen Eingriffs erschöpfen und von dem Bürger kein Tätigwerden verlangen, wird in Art. 6 Abs. II S. 1 GG dem Erziehungsrecht der Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als Pflicht gegenüber gestellt, und zwar als erste Pflicht. Diese Pflicht ist nicht nur eine familienrechtliche, dem Privatrecht an- gehörende Pflicht, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht, eine öffentlich- rechtliche Dauerverpflichtung *1) 52). Der Inhalt der elterlichen Pflichten, die sich im einzelnen nach dem Alter des Kindes richten und nach Milieu- und Bildungsgrad der Eltern verschieden weit reichen, umfaßt zunächst einmal all das, was das bürgerliche Recht ihnen bereits 4) H. Peters 383. 45) so Maunz S. 129; Dahm S. 432. 46) v. Mang.-Klein S. 274; im Ergebnis ebenso Friedrich S. 25. 47) H. Peters S. 385, 391, 392; vgl. auch Dahm S. 439. 48) Das BVerfG läßt in seinem Urteil v. 20. 10. 54 (E 4/52 ff., 56/57) dahingestellt, ob das im Rahmen des elterlichen Erziehungsprimats durch Art. 6 II 1 GG gewähr- leistete Recht als eine bes. Form des in Art. 2 I GG begründeten Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit angesehen werden kann oder ob das Erziehungsrecht wegen der ihm innewohnenden Verpflichtung, zum Wohle des Kindes zu handeln, eine eigenartige Form der Betätigung der menschlichen Persönlichkeit darstellt, die in Art. 2 I GG nicht gemeint ist, AB) Sinne, so Maunz S. 103; BVerfG E 6/32 ff. (36 ff.) = Handlungsfreiheit im umfassenden r 50) Maunz S. 129; H. Peters S. 385. 51) H. Peters S, 389; Fleig S, 13; vgl. auch Dahm S, 431. 5) vgl. auch $ 1 Abs. II JWG: ‚Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung . . .‘. 58 in $$ 1626 ff. BGB an Pflichten auferlegt. So haben sie ihren Kindern die in ihren Kräften stehende, zur Erhaltung von Leben und Gesundheit notwendige Er- nährung, Wohnung und Kleidung sowie im Krankheitsfalle das zur Gesundung und Erhaltung Notwendige zu besorgen, insbesondere ärztliche Beratung heran- zuziehen. Sie haben die Kinder zu beaufsichtigen und ihren Aufenthaltsort zu bestimmen, die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen ($$ 1626 II, 1638 BGB), die Verpflichtung, das Wohl des Kindes und sein Vermögen nicht zu gefährden ($ 1666 BGB). Weiterhin haben sie ihren Kindern eine ihrem eigenen Bildungs- stand und dem Bildungsvermögen der Kinder entsprechende geistige und seelische Sorge und Erziehung zukommen zu lassen, für einen regelmäßigen Schulbesuch, den die Verfassungen der Bundesländer und die Schulgesetze als allgemeine Staats- bürgerpflicht auferlegen, zu sorgen, sie vor Delikten und Herumtreiberei zu be- wahren, sie möglichst vor Gefährdung in der Offentlichkeit zu beschützen und dabei eine Verletzung der Jugendschutzvorschriften ®) zu verhindern usw. Durch Belehrung, Ordnungs- und Polizeiverfügungen, Strafen und Geldbußen können die Eltern auch zur Erfüllung dieser ihrer Elternpflichten angehalten werden. II1. Das Elternrecht des Strafgefangenen aus Art. 6 Abs. IT S. 1 GG während des Strafvollzuges Im allgemeinen bestehen für die Eltern keine Hindernisse, das ihnen vom Grund- gesetz garantierte Elternrecht wahrzunehmen und die entsprechenden Pflichten zu erfüllen. Es erhebt sich aber die Frage, wie es mit diesem Elternrecht und mit den damit verbundenen Pflichten der Eltern bestellt ist, wenn diese eine Freiheits- strafe zu verbüßen haben. 1. Ausübungsmöglichkeit des Elternrechts für den Strafgefangenen in der hentigen Vollzugspraxis Bei der Vollstreckung eines eine Freiheitsstrafe verhängenden Strafurteiles wird der Verurteilte für die Dauer der Strafzeit ohne Rücksicht auf seinen entgegen- stehenden Willen aus seinem bisherigen Lebenskreis gerissen, in einer Strafanstalt untergebracht und dort festgehalten. Demnach bedeutet die dem Verurteilten auf- erlegte Freiheitsstrafe — im althergebrachten Sinne — in erster Linie und vor allem Beschränkung, Entzug der persönlichen, körperlichen Bewegungsfreiheit durch Bannung auf einen bestimmten Raum 54), — die Strafanstalt — resp. die 53) Ges, z. Schutze d. Jugend in der Offentlichkeit v. 27. 7. 1957; Ges. über die Ver- breitung jugendgefährdender Schriften v. 9. 6. 1953; $ 181 I Ziff. 2 StGB etc. 54) Dies ergibt sich — obwohl nirgends ausdrückl. gesagt — in unserer Rechtsordnung aus der Bestimmung des Art. 104 II u. IV der sich wie Art. 2 II 2 GG einzig mit der Bewegungsfreiheit des Einzelnen befaßt (v. Mang.-Klein Anm. VI 2a zu Art. 2; Giese Anm. II 6 zu Art. 2; Maunz-Dürig Rn. 49 zu Art. 2 II; Kern S. 66 ff.), was deutlich die Wortwahl ‚festgehalten‘, ‚ergreifen‘, ‚freigelassen‘ etc. erkennen läßt. 59 Gefängniszelle. Der Freiheitsentzug beschränkt sich somit zunächst auf die Un- terbindung der freien, ungehinderten Bewegungsfreiheit %), — kurz der Ge- fangene wird ‚eingesperrt‘. Dies scheint jedoch nicht zu genügen. Die überkommene Lehre schließt vielmehr aus der gesetzlich gerechtfertigten Unterbringung des Strafgefangenen an einen bestimmten Ort, daß der Gefangene durch seine räumliche Bindung — die sog. ‚Einsperrung‘ — gleichzeitig auch einer vollkommenen Trennung von der Außen- welt — der sog. ‚Absperrung‘ — unterworfen sei5%). Im Wesen der Freiheits- strafe läge es begründet, daß nicht nur der Gefangene aus der Strafansalt nicht heraus, sondern daß auch grundsätzlich die Außenwelt nicht zu ihm hineinge- langen bzw. von ihm auch nichts zur Außenwelt gelangen könne57). So wurde beispielsweise früher der Brief- und Besuchsverkehr auch nur als Vergünstigung gegenüber dem Strafgefangenen angesehen 58). Auf Grund dieser auch heute noch leider geltenden Auffassung 5) wird derjenige, der eine Freiheitsstrafe zu ver- büßen hat, ‚eingesperrt‘ und ‚abgesperrt‘ %). Die Beziehungen des Gefangenen zu seiner Familie, zu seinen Kindern werden folglich — ebenso wie seine Freundschaftsbindungen, beruflichen und geschäft- lichen Beziehungen — durch den Vollzug einer so verstandenen Freiheitsstrafe gewaltsam zerrissen. Es wird dem gefangenen Elternteil durch den Vollzug der Freiheitsstrafe mithin unmöglich gemacht, für seine Kinder zu sorgen und diese zu erziehen. Er muß vielmehr seine Familie praktisch sich selbst und ihrem schwe- ren Schicksal für die Zeit, die er in der Strafanstalt zu verbringen hat, überlassen. Zwar hat der Strafgefangene die Möglichkeit, schriftlich mit seiner Familie, mit seinen Kindern in Verbindung zu bleiben (Nr. 147 ff., 208 DVollzO) %), aber dies schafft ihm jedoch keine Möglichkeit z. B. erzieherisch auf seine Kinder ein- zuwirken, — vor allem, wenn auch er noch verpflichtet ist, einen Anstaltsbrief- bogen (Nr. 151 III DVollzO), u. U. mit Kopf der jeweiligen Strafanstalt, mit Zensurvermerk und u. U. einer Abschrift der Bestimmungen über den Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt zu benutzen und sogar noch seine Zellen- nummer darauf anzugeben, — wie es das Beispiel auf Seite 94 (vgl. auch Seite 44) deutlich zeigt. Was ein Kind bei Empfang äußerlich derartig aufgemachter Briefe seines Vaters empfinden muß und welche Auswirkungen, u. U. Schäden seelischer Art dies für das Kind haben kann, bedarf wohl keiner näheren Ausführungen mehr. Auch der äußerst selten gewährte Besuchsempfang (Nr. 138 ff. DVollzO) gibt dem gefangenen Vater oder der gefangenen Mutter wohl kaum ausreichend Ge- 55) so schon Andme S. 93 u. 117; ders, GS 80/S. 410; Salomon Mschr.Krim, Bd. 9 (1913) S. 22; Kitzinger GA 65 (1918) S. 194. 56) vgl. u.a. Espig S. 32; Kitzinger GA 65 S. 195 ff.; Gr. Wolff S. 35 u. 38; Andrae S 1 . 57) Kitzinger GA 65 S. 195. 58) Basta S. 31; Andrae S. 117 ff. u. 139; Gr. Wolff S. 38. 59) Zur bes. Kritik an dem Gedanken der ‚Absperrung‘ vgl. eingehend Spannagel S. 95 ff. 60) vgl. Depenbrock S. 111. 61) Dienst- und Vollzugsordnung d. Länder v. 1. 12. 1961. 60 legenheit, von ihrem Elternrecht Gebrauch zu machen bzw. ihren Elternpflichten zu genügen, sondern trägt eher dazu bei, den Entfremdungsprozeß ®) zu ver- stärken, von dem langjährige Gefangene und deren Angehörige bedroht sind, als Strafgefangene und Angehörige einander näher zu bringen. Es stellen sich nämlich bei den Strafgefangenen neben Minderwertigkeitsgefühlen Kontakt- schwierigkeiten ein, die schnell wachsen, so daß sich bei Besuchsempfang „die rich- tigen Worte nicht mehr einstellen“, „man das Wort nicht mehr findet“ ®%); v, Hen- tig spricht hier von einer „sprachlichen Einrostung“ %), Auch sind die regulär gewährten Besuchszeiten viel zu kurz. Daneben stehen die äußeren Umstände — wie eintönige, kahle Besuchsräume, räumliche Trennvor- richtungen, mit denen die Isolierung des Gefangenen auch seinen Angehörigen gegenüber fortgesetzt wird %), Gefangenenkleidung, Überwachung des Besuchs durch einen Gefängnisbediensteten (Nr. 143 II u. III DVollzO) — dem Wesen eines Besuches, der ungestörten Intimität der Aussprache, des Gespräches und der körperlichen Annäherung und damit einem Kontakt Eltern-Kind und elterlicher Einflußnahme entgegen %). Und so lehnen auch viele Häftlinge einen Besuch ihrer Angehörigen ab, um die Verwandten ‚hinter einem Gitter‘ (hinter Trennvorrichtungen), ‚im Beisein eines Aufsehers und in Gefängniskleidung‘ nicht zu sehr zu erschüttern %7). Sind dann auch noch die Bewilligung von Urlaub (Nr. 164 V DVollzO) und Ausführung (Nr. II DVollzO) für den Strafgefangenen äußerst schwierig und selten zu erreichen — Ausführung z. B. nur zur Erledigung wichtiger und unauf- schiebbarer Angelegenheiten persönlicher . . Art‘6), — so zeigt sich ganz deut- lich, daß die Möglichkeiten des Strafgefangenen, seiner Elternstellung während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe gerecht zu werden verschwindend gering, ja gleich null sind. All das, was der Gefangene in der Freiheit vorher für seine Kinder hatte tun können und zum Teil auch hatte tun müssen, ist ißhm nun während der Dauer seiner Strafverbüßung unmöglich gemacht worden. Und gerade bei dem Strafgefangenen findet sich häufig ein sehr starker Drang nach Wiedergutmachung im Kreise seiner Familie, ein Drang zu zusätzlichen Leistun- gen, um seinen Verwandten Beistand zu leisten, um für das Kind zu sorgen 62) vgl. Sieverts S. 134. 63) vgl. A. Ohm S. 38; vgl. auch Hey S. 83 ff. %4) so v. Hentig ‚Die Strafe‘, II, S. 261. 6) wie überhaupt keine Unterschiede bei Besuchen gemacht werden, was Besucher und Besuchte anlangt; — es ist gleich, ob ein Geschäftsfreund, der Rechtsanwalt oder ein Familienmitglied zu Besuch kommen. 66) vgl. v. Hentig ‚Die Strafe‘ II S. 259, 67) so Auer S. 59; Sieverts S. 87/88; v. Hentig ‚Strafe‘ II S. 261. 6) wozu z.B. — wie sich aus den Akten der Kinder ersehen ließ, — auch nicht die Konfirmation od. Erstkommunion der Kinder rechnet, — A. Fuchs sieht hingegen Familienfeierlichkeiten wie Taufe, Kommunion oder Konfirmation eines Kindes und dergleichen als ausreichenden Grund für eine Beurlaubung an: ZfStrVollz. 1952/—53 S. 366. 61 usw. %). Dieser Drang des Gefangenen zu zusätzlichen Leistungen, zur Wieder- gutmachung wird vom heutigen Strafvollzug keinesfalls befriedigt, so daß „un- geahnte Kräfte“ 7°) oft ungenutzt bleiben. Die inhaftierten Eltern sorgen sich sehr um ihre Kinder, und in zahlreichen Briefen an Fürsorge- und Jugendämter war häufig der Satz zu lesen wie z. B.: „Ich habe hier meine Ordnung und es geht mir auch verhältnismäßig gut, — aber wie geht es den Meinen zu Hause?“ „Warum muß es meinen Leuten schlechter gehen als mir selbst!?“ „Was haben meine Frau und meine Kinder verbrochen, daß es ihnen nun so übel geht? Sie sind schlimmer bestraft als ich!“ usw. . Diese Eltern litten geradezu unter dem Gedanken und dem Wissen darum, daß es ihren unschuldigen Angehörigen zum Teil schlechter ging als ihnen selbst, was — da gerade bei Straffälligen ein oft erstaunliches Rechtsgefühl bei der Beurtei- lung von Angelegenheiten anderer Personen zu beobachten ist — häufig zu Ver- bitterung und Haß gegen die Institution, gegen die Gemeinschaft führte 7!). Interessant ist in diesem Zusammenhange auch der Brief eines wegen Betruges im Rückfalle zu einer längeren Zuchthausstrafe verurteilten Vaters, der nach Angaben der Fürsorgestellen stets ein liebevoller, guter und interessierter Erzieher seiner fünf Kinder war, an das Stadtjugendamt, als er erfahren mußte, daß seine Frau intime und ehebrecherische Beziehungen zu einem anderen Manne angeknüpft hatte und dieser in der Wohnung der Frau ein- und ausging: ». .. Sie kann unter diesen Umständen die Kinder nicht ordnungsgemäß er- ziehen, da ihr die Zeit dazu fehlt und zum zweiten der mir als Vater noch wichtigere Grund werden die Kinder in ihrer sittlichen und moralischen Ent- wicklung auf das Außerste gefährdet, denn was müssen die Kinder durch- machen? Sie wissen doch, daß sie einen Vater haben und daß ihre Mutter rechtmäßig verheiratet ist. Wenn auch mein Erziehungsrecht ruht, so bin ich vor Gott und meinem Gewissen für meine Kinder verantwortlich, und kein irdisches Gericht kann mich dieser Verantwortung entheben, solange ich lebe .. Wenn man mich durch diese Strafe auch praktisch kaputt macht, so brauchen doch nicht auch meine Kinder mit drauf zu gehen Der Staat ist letztlich schuld, wenn meine Kinder Schaden leiden sollten « Sie müssen sich um meine Kinder kümmern, denn ich kann es nicht! . . . Spätestens nach einem Jahr läßt dann aber oftmals das Gefühl des Strafgefange- nen, ja doch nichts für seine Familie tun und ihnen helfen zu können, diesen zu- weilen völlig apathisch, abgestumpft und schließlich dann gleichgültig gegenüber dem Schicksal seiner Angehörigen werden 7?). 69) vgl. Ohm S. 84 u. 89. 7) Ohm S. 84. 1) so auch Kühler Mat. VIII 2 S. 628; Reich ZfStrVollz, 1951 S. 18; Sieverts S. 112. 7) vgl. auch Dittrich S. 97. 62 2. Verwirkung des Elternrechts? Bei Betrachtung dieser Lage des Strafgefangenen stellt sich unwillkürlich die Frage, ob sich der Gefangene überhaupt noch im Besitze der ihm in der Gemein- schaft zukommenden Rechte — und hier insbesondere des Elternrechtes — be- findet. In erster Linie wäre daran zu denken, daß der Strafgefangene diese Rechte durch seine Tat ‚verwirkt‘ haben könnte, so daß die Vollzugsbehörden ihm gegenüber so handeln könnten, als sei z. B. das Grundrecht ‚Elternrecht‘ (Art. 6 Abs. II S. 1 GG) für ihn nicht mehr in Geltung. Denn er selbst war es ja, der mit seiner Straftat die Voraussetzungen für seine Einweisung in eine Strafanstalt geschaffen und sich durch seinen in den meisten Fällen schwerwiegenderen, schuldhaften Ver- stoß gegen die staatliche Rechtsordnung, durch sein u. U. antisoziales Verhalten seiner Rechtsposition gegenüber dem Staate in einem gewissen Maße begeben hat. Man könnte nun zu dem Schluß kommen, daß der Strafgefangene durch den Miß- brauch seiner persönlichen Fähigkeiten die ihm bislang zustehenden Rechte ver- wirkt hätte, so daß der Staat nun im Rahmen des Strafvollzugs die ihm sonst durch die Verfassung im Verhältnis zu den Bürgern auferlegten Beschränkungen nicht mehr zu beachten brauchte. Jedoch nach dem die Verwirkung von Grundrechten 7) regelnden Artikel des Grundgesetzes — Art. 18 GG — können einmal nur die dort ausdrücklich aufge- führten Grundrechte (Art. 5 I, III, 8, 9, 10, 14 u. 16 III GG) verwirkt werden und das auch nur dann, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche, demokra- tische Grundordnung mißbraucht worden sind ‚ — zum anderen tritt diese Ver- wirkung nicht selbständig ein, sondern erst durch eine konstitutive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem höchsten Gericht in Verfassungsfragen 71) (Art. 18 S. 2 GG). Art. 18 GG kommt folglich betreffend Art. 6 Abs. II S. 1 GG schon deshalb nicht zur Anwendung, weil Art. 6 GG in Art. 18 GG nicht auf- geführt worden ist. Aus der positiven Rechtsordnung lassen sich auch weitere Verwirkungstatbestände, die den Verlust von Grundrechten nach sich ziehen, nicht erkennen. Es besteht weiterhin auch kein ungeschriebener Rechtssatz dieses Inhalts, der außerdem mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre, und zwar gleich- gültig, ob er eine völlige oder nur eine teilweise Verwirkung anerkennen würde. Denn die Abgrenzung der dem Rechtsbrecher trotz seiner Tat noch gegenüber dem Staat zustehenden rechtlichen Befugnisse kann nicht mit Hilfe von unge- schriebenen Rechtssätzen, sondern alleine auf gesetzlicher Grundlage erfolgen 75). Der Grundsatz des Art. 103 Abs. II GG: ‚nulla poena sine lege‘, bestimmt aus- drücklich, daß die Rechtsstellung des Rechtsbrechers wegen seiner Tat nur auf Grund einer geschriebenen Rechtsnorm beeinträchtigt werden darf, die auf einer verfassungsrechtlich ausdrücklich anerkannten Rechtsquelle beruht 79). 73) Zur Verwirkung von Grundrechten vgl. eingehend Dürig JZ 1952 S. 513 ff. 74) vgl. Maunz S. 120/121; BGH. DVBIl. 1954 S. 673. 75) Spannagel S. 70/71. 7) vgl. Dürig JZ 1952 S. 515; Holtkotten in Bo.Kom. Anm. II 3 c zu Art. 103, 63 Somit können die Rechte des Täters auch aus einem allgemeinen Verwirkungs- gedanken heraus über die gesetzlichen Vorschriften hinaus nicht vermindert wer- den 77). Nur im Rahmen der Gesetze hat der Täter seine Grundrechte ver- wirkt 78), — und diese sehen eine Verwirkung seines Elternrechtes (Art. 6 II 1 GG) nicht vor. 3. Sonstiger Verlust des Elternrechts im Strafvollzug? Hat der Rechtsbrecher nicht mit seiner Straftat seine Grundrechte — und hier speziell das Grundrecht des Art. 6 Abs. II S. 1 GG — verwirkt, so ist dennoch zu untersuchen, ob ihm auch als Strafgefangener diese Rechte noch verblieben sind, oder ob er sie eventuell mit seinem Eintritt in die Strafanstalt sonstwie ver- loren hat. Nach der Rechtsauffassung des Altertums war der Verurteilte rechtlos und stand mit seiner Person — wie mit seinem Vermögen — bedingungslos der Staatsgewalt zur Erreichung des Strafzwed;s zur Verfügung 7?); er war Objekt des Strafvoll- zugs. Diese Auffassung von der Stellung des Verurteilten — seit der Einführung der Freiheitsstrafe im 16. Jahrhundert (1595 in Holland)8°) naturgemäß also auch des Strafgefangenen — blieb im Grunde genommen in Deutschland die gleiche bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Im Jahre 1803 forderte der preußische Justiz- minister von Arnım in seinem mehrbändigen Werk ‚Bruchstücke über Verbrechen und Strafen‘ deutlich und mit Nachdruck Verbesserungen des preußischen Ge- fängniswesens und eine gesetzliche Regelung des Strafvollzuges 8!). Mit der recht- lichen Stellung des Strafgefangenen begann man sich in der Literatur aber erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu befassen, als W. E. Wahlberg ®) die Rechts- beziehungen zwischen Strafvollzugsbehörde und Strafgefangenem beleuchtete. Er wies darauf hin — allerdings ohne nähere Begründung —, daß die Unterwerfung des Strafgefangenen unter die Maßnahmen der Strafvollzugsverwaltung keine un- beschränkte sei, sondern daß ihm — obwohl seine Rechtsstellung durch den Straf- vollzug erheblich eingeschränkt sei — trotzdem immer noch zahlreiche Rechte ver- bleiben würden ®). Erst B. Freudenthal beschäftigte sich dann zu Anfang dieses Jahrhunderts (in den Jahren 1909 bis 1928) ausführlich und grundlegend mit der Rechtsstellung des Gefangenen und kam zutreffend zu dem Ergebnis — und das ist ein besonderes Verdienst Freudenthals, da die überwiegende Meinung zu jener Zeit noch der Auffassung war, der Gefangene sei rechtlos und der Willkür des Vollzuges ausge- liefert —, durch das Strafurteil würden zwischen dem strafenden Staat und dem 77) Spannagel S. 71,4 W. Jellinek S. 89; Dürig JZ 1952 S. 515. 7) v. Münch Diss. S. 75. 79) Krohne S. 2. 80) vgl. Mergen ‚Wissenschaft v. Verbrechen‘ S. 39; Mittermaier ‚Gefängniskunde‘ S. 27 ff. 81) A. H. v. Arnim a.a.O. Teil 2, S. 105 ff. u, 123. 82) in Grünhut’s Zeitschrift Bd. 11 (1884) S. 349—404, 383. 8) Wahlberg S. 383, 394/395. 64 zu Freiheitsstrafen verurteilten Staatsbürger Beziehungen entstehen, die vom Rechte getragen würden %4). Aus diesem Grunde bezeichnete er den Strafvollzug als ein Rechtsverhältnis, — genauer: ein Rechtsverhältnis des öffentlichen Rechts, da es öffentliche Interessen zum Gegenstand habe, auf das die allgemeinen staats- rechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Grundsätze anzuwenden sind. Aus dieser Erkenntnis zog Freudenthal u. a. folgerichtig den Schluß, daß der Delinquent auch während des Strafvollzuges eine Rechtsstellung innehabe und Träger von Rechten und Pflichten sei®). Der Auffassung Freudenthals folgte später nahezu die gesamte deutsche Literatur, und sie ist heute geradezu Allge- meingut geworden 8). Man ist sich in Literatur und Rechtssprechung heute dar- über einig, daß auch der Verbrecher somit niemals zu einem Objekt der Rechts- pflege, einem Objekt von Verwaltungszwecken herabgewürdigt werden kann ®7). Vielmehr bleibt er eine in sich freie Persönlichkeit, die vom Staate und seinen Organen geachtet werden muß 88), Gleichgültig wie sehr der Strafgefangene aus seinen sozialen Bindungen heraus- gerissen worden ist, so bleibt er weiterhin ein Glied der Gemeinschaft und be- hält auch während des Strafvollzuges seine Eigenschaft als Staatsbürger bei ®?). Die jedem Staatsbürger verfassungsmäßig verbrieften Rechte stehen auch ihm un- vermindert zu und müssen insoweit vom Staate beachtet werden, soweit sie ihm nicht durch das richterliche Strafurteil automatisch oder ausdrücklich rechtswirk- sam entzogen worden sind (vgl. $$ 31 ff. StGB ®%). Darüberhinaus ist die Rechts- stellung des Delinquenten nicht eingeschränkt. So kennt das heutige Strafrecht auch einen sog. ‚bürgerlichen Tod‘ (‚mort civile‘), dem beispielsweise der Klostergeistliche des Mittelalters ebenso wie die nach altem französischem Recht zu den schwersten Strafen Verurteilten verfielen ®), nicht mehr, sondern die privatrechtliche Rechtsstellung bleibt dem Delinquenten — ab- gesehen von einigen Besonderheiten in Einzelfällen (z. B. $ 1676 BGB) — voll erhalten. Er behält die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und behält natürlich auch seine volle Geschäftsfähigkeit ®). Ein Entzug von Privat- rechten kraft Gesetzes ist unserem Strafrecht fremd; allerdings nimmt die Frei- heitsentziehung dem Delinquenten nach der heutigen Praxis die tatsächliche Aus- übungsmöglichkeit gewisser Privatrechte, nicht jedoch diese Rechte selbst ®). Der 84) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 222. 85) Freudenthal Rektoratsrede ZfStrVollz. 1955 S, 157 ff. 8&%) vgl. Andrae S. 87 ff.; Salomon Mschr.Krim. Bd. 9 (1913) S. 6 ff.; L. Jacobi ZStW 50 f.Str. u. StrProz. Bd. 61 S. 7; Gr. Wolff S. 30; Depenbrock S. 5; Kern in ‚Grund- (1930) S. 377; Kriegsmann S. 141 ff.; Espig S. 1 u. 9ff.; Basta S. 37; Lantzke Arch. rechte‘ II S. 76 u. a., sowie BGH in DVBl. 1956 S. 761 ff.; Hans. OLG Hamburg Z 1955 S. 290 ff. 87) Röhl NJW 1960 S. 413; Tiedemann S. 116; Depenbrock S. 5; H. J. Wolff S. 140. 88) Wernicke in Bo.Kom. Anm. IT 1a—c zu Art. 1. 89) Tiedemann S. 116; Leopold ZfStr.Vollz, 1963 S. 187 (188). %) Espig S. 62; Depenbrock S. 111; Leopold Zf£fStrVollz. 1963 S. 188. %) vgl. Tiedemann S. 23/24. 9) vgl. Dittrich S. 118. 9%) Lantzke Arch.f.Str. u. Str.Proz. Bd. 61 S. 18 ff. (20); L. Jacobi ZStW 50 S. 398. 65 gefangene Familienvater behält mithin u. a. auch das ihm kraft seiner elterlichen Gewalt zustehende Recht, seine Kinder zu erziehen und zu beaufsichtigen ($ 1631 BGB) %). Ebensowenig aber wie der Strafgefangene seine Privatrechte nicht verliert, ver- liert er im öffentlich-rechtlichen Bereich seine Rechtsstellung. Unter den gleichen Voraussetzungen wie einem freien Bürger z. B. eine Bau- genehmigung erteilt wird, muß sie auch ihm erteilt werden, und auch seine Steuer- pflicht bleibt unberührt ®). Um wie vieles mehr bleibt dann einem gefangenen Vater sein Grundrecht aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG — sein Elternrecht — unbe- nommen. Dies ergibt sich auch aus Art. 1 Abs. III GG, der bestimmt, daß die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar gelten- des Recht binden. Wie schon L. Jacobi ausführte (1930) °), stellt der Strafvollzug ein Sondergebiet der vollziehenden Gewalt dar, so daß auch die Grundrechte grundsätzlich im Strafvollzug Geltung haben und Art. 1 Abs. III GG Anwendung findet ®7). Als Ergebnis ist somit festzustellen, daß das elterliche Recht auf Kindererziehung (Art. 6 II 1 GG) den Eltern auch im Strafvollzug weiterhin zusteht. 4. Beschränkung des Elternrechts durch das besondere Gewaltverhältnis Es ist aber nicht zu übersehen, daß dem Strafgefangenen die Wahrnehmung und die Ausübung des elterlichen Erziehungsrechtes (Art. 6 II 1 GG) wie auch zahl- reicher anderer Grundrechte und sonstiger Rechte — wenn er sie auch nicht ver- wirkt oder sonstwie verloren hat — durch die Einsperrung und Absperrung in der Strafanstalt erschwert, ja sogar unmöglich gemacht wird, wie bereits aufge- zeigt wurde. Durch den Vollzug der Freiheitsstrafe wird das Elternrecht des Ge- fangenen eingeschränkt. Es erhebt sich mithin die Frage, ob eine Beschränkung des Elternrechts durch den Strafvollzug überhaupt rechtlich zulässig ist und wenn ja, in welchem Maße. a) Der Strafvollzug als besonderes Gewaltverhältnis Bei der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Grundrechtseinschränkungen im Strafvollzug muß kurz auf das Rechtsverhältnis Staat—Strafgefangener einge- gangen werden, das von Freudenthal allgemein so umschrieben wurde, ‚daß die Rechtsstellung des im Strafvollzug befindlichen Staatsbürgers identisch ist mit der des nichtkriminellen Staatsbürgers abzüglich derjenigen Rechte, die durch den Strafvollzug kraft Rechtens in Wegfall kommen‘ ®),. %) Dies hat sogar Salomon zu der Frage veranlaßt, ob nicht etwa der gefangene Vater nach $ 1632 BGB (gegen die Gefängnisverwaltung) auf Herausgabe der ihm vorent- haltenen Kinder klagen könnte: Salomon Mschr.Krim. Bd. 9 S. 8; — dagegen: Lantzke S. 19 u. Andrae S. 124 ff. %) Depenbrock S. 111. %) Jacobi L. in ZStW 50 S. 379/380, 97) vgl. auch schon Andrae S. 7 und 89; Kriegsmann S. 120 ff., 155. %) Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 223. 66 Mangels eines (Vollzugs-)Gesetzes, das die Rechtsstellung des Strafgefangenen auch im Hinblick auf seine im Grundgesetz verankerten Grundrechte und ihre Einschränkung klärt ®), wird derzeitig eine Begründung der mit dem Strafvoll- zug verbundenen Einschränkung von Grundrechten wie vor 1945 — als man die Maßnahmen der Strafvollzugsverwaltung gegenüber dem Strafgefangenen haupt- sächlich aus dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt 1!%°) oder ganz allgemein aus dem besonderen Gewaltverhältnis 19) zu rechtfertigen suchte —, auch heute noch nach herrschender Meinung in Lehre und Rechtsprechung in der Eingliederung des Delinquenten in den Machtbereich einer öffentlichen Anstalt 1°) bzw. in der Unterwerfung unter ein besonderes Gewaltverhältnis eigener Art 1%) gesehen. Neben dem allgemeinen Verhältnis Staat—Untertan, ‚allgemeines Gewaltverhält- nis‘ genannt, in dem jeder Einzelne zum Staate steht und im Rahmen dessen die von der Verfassung garantierten Grundrechte die Wirkungsbereiche von Staats- gewalt und Individualsphäre voneinander abgrenzen — hat die Rechtslehre die Institution des ‚besonderen Gewaltverhältnisses‘ geschaffen 1%). In einem beson- deren Gewaltverhältnis zum Staate befindet sich hiernach derjenige Staatsbürger, der — sei es durch Gesetz, Richterspruch oder auf Grund freiwilliger Willens- entschließung — in ein besonders enges Abhängigkeitsverhältnis zur Staatsgewalt gelangt ist. Die wohl größte Verbreitung erreichte die klassische Definition Otto Mayer’s, der unter dem besonderen Gewaltverhältnis ‚die verschärfte Abhängig- keit, welche zugunsten eines bestimmten Zweckes öffentlicher Verwaltung be- gründet wird für alle Einzelnen, die in den vorgesehenen Zusammenhang treten‘ verstand 105), Auch der Strafgefangene tritt zum Staate in ein besonders enges Abhängigkeits- verhältnis eigener Art durch seine Einlieferung in die Strafanstalt, und so sind die Grundsätze des besonderen Gewaltverhältnisses, die ihre besondere Aus- prägung auf dem Gebiete der öffentlich-rechtlichen Anstalt gefunden haben 1%), auch auf den Strafvollzug angewendet worden. Schon L. Jacobi1%) führte in seinem 1930 erschienenen Beitrag über die Rechtsstellung des Strafgefangenen aus, daß die rechtliche Einstufung des Strafvollzuges als besonderes Gewaltverhältnis im %) Die DVollzO kann nicht als Grundlage zu Grundrechtseinschränkungen dienen, da sie lediglich eine Verwaltungsvorschrift u. keine Rechtsverordnung darstellt. 100) F/einer S. 155; W. Jellinek S. 122; Ehrenforth S. 70. 101) vgl. Basta S. 12 ff. u. 27; L. Jacobi S. 12 ff.; Frosch S. 9. 102) Mittermaier S. 2; LVG Hamburg MDR 1955 S. 127; Bayr.Verf.G.H. E. 1951 II S. 7; OLG Bremen NJW 1959 S. 2176. 103) v, Münch JZ 1958 S. 73; Hild. Krüger ZBR 1956 S. 310 ff.; v. Mang-Klein Vorb. B XVI Ziff. 4 S. 136 ff.; OLG Celle NJW 1961 S. 692; OLG Hamburg JZ 1955 S. 290, 291; VGH Bremen DOV 1956 S. 703; OLG Braunschweig NJW 1957 S. 759; OLG Hamburg JZ 1964 S. 504; wohl auch BVerfG NJW 1963 S, 755 ff. 104) vgl. Fleiner S. 165 ff.; Forsthoff S. 115/116 mit weiteren Lit.-Hinweisen. 1065) O, Maier S. 101 ff. u. 84; — vgl. auch Fleiner S. 166. 106) Forsthoff S. 117;‘ Spannagel S. 60. 107) L, Jacobi ZStW 50 S. 376 ff, (388, 392). 67 vorbezeichneten Sinne alleine den Belangen des Strafvollzuges gerecht werde 1%8). Auch heute wird noch allgemein zur Rechtfertigung aller Maßnahmen im Bereiche des Strafvollzugs auf die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis in der Aus- gestaltung, die diese Lehre für öffentliche Anstalten!%®) gefunden hat, zurück- gegriffen 119), und der Strafvollzug grundsätzlich durch Art. 104 und Art. 12 Abs. IV GG als besonderes Gewaltverhältnis institutionalisiert angesehen 111), b) Die Einschränkbarkeit von Grundrechten innerhalb besonderer Gewaltverhältnisse Es erhebt sich nun die Frage, ob in diesem besonderen Gewaltverhältnis ‚Straf- vollzug‘ Grundrechte eingeschränkt werden können. Hat der Verfassungsgesetzgeber das Strafvollzugsverhältnis als besonderes Ge- waltverhältnis grundsätzlich in Art. 104 und Art. 12 Abs. IV GG institutionali- siert, so kann diese Institutionalisierung sich — wie v. Münch es formuliert 1!?) — nicht in seiner papierenen Existenz erschöpfen, sondern sie habe auch insoweit materiellen Gehalt, als sie das Funktionieren des besonderen Gewaltverhältnisses voraussetzte. Da man das Grundgesetz als einheitliches Ganzes ansehen muß, dessen Bestimmungen sich nicht beziehungslos oder gar widersprechend gegen- über stehen, sondern in einem sinnvollen Zusammenhang geordnet sind, kön- nen einzelne Bestimmungen nicht Rechte in einem Umfange gewähren, durch dessen Ausübung andere Grundrechtsartikel illusorisch und die Verfassung in sich widerspruchsvoll würden !!?). Da — wie v. Münch meint — die Funk- tionsfähigkeit wiederum das absolute Minimum für ein sinnvolles Bestehen der besonderen Gewaltverhältnisse darstellt, — während von den Grundrechten auch bei einer gewissen Einschränkung noch ‚etwas übrig bliebe‘ —, ergebe sich daraus, daß die das besondere Gewaltverhältnis ‚Strafvollzug‘ institutionalsieren- den Rechtsnormen — also Art. 104 in Verb. mit Art. 12 Abs. IV GG — die Grundrechte insoweit einschränkten 114). Nach dieser Auffassung, die im Ergebnis wohl auch als herrschend angesehen wer- 108) Auf eine eingehendere Behandlung des bes. Gewaltverhältnisses, sowie auf gewisse grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme u. Begründbarkeit des bes. Gew.-Ver- hältnisses kann im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen werden. 109) Auf O. Mayer zurückgehend versteht man unter dem Begriff der öffentl.-rechtl. Anstalt einen Bestand von Mitteln sachl. u. persönl. Art in den Händen eines Ver- waltungsträgers zur Erfüllung bestimmter Verwaltungszwecke; vgl. Forsthoff S. 433; H. J. Wolff S. 183. 110) zum Strafvollzug als Anstaltsverhältnis vgl. Gr. Wolff S. 21; Spannagel S. 60; Depenbrock S. 50 — alle mit zahlreichen weit. Literaturhinweisen, 11) Hild. Krüger ZBR 1956 S. 310; v. Münch JZ 1958 S. 73; ders. Diss. S. 37 ff.; Herzog ‚Die rechtliche Stellung der ‚‘ S. 106; OLG Nürnberg JVBl. 1961 S. 190; 209. Bayr. VerfGH NJW 1963 S. 1774; — zweifelnd und kritisch vgl. aber Jesch S. 208/ 12) v., Münch Diss. S. 37 u. ders. JZ 1958 S. 73. 113) ähnlich auch Spannagel S. 105. 114) siehe hierzu weiterhin eingehend v. Münch Diss. S. 37 ff. 68 den darf 115), bringen es das Wesen und der Zweck des Strafvollzuges als im vor- bezeichneten Sinne verfassungsrechtlich umschriebenes besonderes Gewaltverhältnis mit sich, daß für den Strafgefangenen alle Rechte eingeschränkt und außer Kraft gesetzt sind, als es die durch den Strafzweck bestimmte Natur des Anstaltsver- hältnisses zur notwendigen Folge hat 116). Von dieser Einschränkung werden auch bestimmte Grundrechte betroffen — ungeachtet der Tatsache, ob sie durch das Grundgesetz mit einem Gesetzesvorbehalt ausgestattet sind oder nicht !!?) — denn die Grundrechtseinschränkung ergibt sich insoweit aus Art. 104 in Verb. mit Art. 12 Abs. IV GG. Die Artikel 104 und 12 Abs. IV GG stellen also das ‚Fundament‘ und die ‚Grenzmauer‘ der Strafanstaltsgewalt dar 118). Als Zwischenergebnis läßt sich somit feststellen, daß gewisse Grundrechte, die im allgemeinen Gewaltverhältnis bestehen, grundsätzlich dadurch eingeschränkt wer- den können, daß ihr Inhaber in ein besonderes Gewaltverhältnis — hier Straf- vollzugsverhältnis — eintritt 119). c) Umfang der Einschränkbarkeit von Grundrechten im besonderen Gewaltverhältnis ‚Strafvollzug‘ Da im Freiheitsstrafvollzug in einem besonderen Maße in die Grundrechte des Delinquenten — so vor allem in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 II 2 und 104 GG), das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 I), das Recht seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I GG), das Ver- sammlungsrecht (Art. 8 GG) usw. — eingegriffen wird, werden muß und auch kann !2), erhebt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange (wieweit?) diese Grundrechte innerhalb des besonderen Gewaltverhält- nisses ‚Strafvollzug‘ eingeschränkt werden können. Bei Prüfung dieser Frage muß man sich aber immer vor Augen halten, daß die Einschränkung der Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis im Hinblick auf deren sozialpsychologische Wirksamkeit, wegen ihrer integrierenden Funktion nicht allzu leicht gemacht werden darf 1?!), Es muß vielmehr ein strenger Maßstab ange- legt werden. Das Gleiche verlangt auch Maunz, wenn er fordert: ‚Die Vermutung muß auch in .. besonderen Rechtsverhältnissen zugunsten der Rechte und Frei- heiten und zuungunsten ihrer Schranken und Ausnahmen sprechen. Je rechts- staatlicher eine Rechtsordnung ist, desto stärker wird die bedenkliche Lehre vom 15) vgl. u.a. OLG Nürnberg JVBl. 1961 S. 190; OLG Celle NJW 1961 S. 292; VGH Bremen DOV 1956 S. 703; OLG Bremen NJW 1959 S. 2176; OLG Braunschweig MDR 65/406. NJW 1957 S. 760; OLG Oldenburg NJW 1964 S. 2071; Hans. OLG Hamburg 116) OLG Celle NJW 1961 S. 292. 117) Letzteres zumindest nicht unbestritten; vgl. im Einzelnen hierzu Spannagel S, 63; Depenbrock S. 57 f£f.; Forsthoff S. 170. 118) vgl. Depenbrock S, 53. 119) vgl. auch noch OLG Frankfurt NJW 1964/2073; Altenhain NJW 1965/412 sowie Tiedemann S. 91 ff. 120) Einen Überblick darüber, welche Grundrechte dem Strafgefangenen im einzelnen unbeschränkt zustehen vgl. v. Münch JZ 1958, S. 74 ff, 121) v. Mang.-Klein Vorb. B XVI Ziff, 5 S, 139. 69 Anstaltsverhältnis, das Grundrechte durchbrechen kann, zurückgedrängt werden müssen‘ 122), Eine allgemeine Antwort auf die oben aufgeworfene Frage läßt sich somit wohl kaum finden, ‚da insoweit die besondere Art sowohl des jeweiligen Grundrechtes als auch des jeweiligen besonderen Gewaltverhältnisses von Bedeutung ist‘ 123), Wie jedes andere besondere Gewaltverhältnis folgt auch das Gefangenenverhältnis als ein Rechtsverhältnis, d. h. ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis, seiner eigenen Lebensgesetzlichkeit und trägt einen bestimmten, von der Rechtsordnung nicht gesetzten Zweck in sich selbst. Wesen und Zweck dieses Lebensverhältnisses bestimmen den Charakter des von ihm geprägten Gewaltverhältnisses und damit zugleich die rechtlichen Grenzen der Pflichten, die den Angehörigen dieses Ge- waltverhältnisses auferlegt werden können 124), So ist nach heute herrschender Meinung, die wohl auf O. Mayer zurückzuführen ist 125), der Prüfstein für die Zulässigkeit aller Rechtsbeschränkungen im besonde- ren Gewaltverhältnis das Wesen, die Natur, der Sinn, der Zweck des jewei- ligen besonderen Gewaltverhältnisses 126). Wohl etwas zu weitgehend verlangt O. Bachoff, daß ‚der Zweck des besonderen Gewaltverhältnisses sich an den Grundrechten auszurichten‘ habe 1!?7) — sondern umgekehrt ist der Prüfstein, an dem alle Maßnahmen des Strafvollzuges gemessen werden müssen, die Frage, in- wieweit das besondere Gewaltverhältnis ‚Strafvollzug‘ naturnotwendig die Ein- schränkung eines Grundrechtes oder sonstigen Rechtes erforderlich macht 1?8). Für den Strafgefangenen sind somit alle die Rechte — und zwar auch Grundrechte — insoweit eingeschränkt, als es die besondere, durch den Strafzweck bestimmte Natur des Strafanstaltsverhältnisses zur notwendigen Folge hat 1!29). Es ist mithin für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Vollzugsmaßnahme für sich allein noch nicht entscheidend, daß sie sich formell vielleicht im Rahmen einer Strafvollzugsordnung hält, sondern das einzige Kriterium, an dem alle Vollzugs- maßnahmen gemessen werden müssen, ist — nach wohl herrschender Meinung — der Zweck des Strafvollzugsverhältnisses. Dem Zweck kommt daher die größte Bedeutung zu, die Rechte der Anstaltsgewalt gegenüber dem gewalt-(anstalts-) unterworfenen Strafgefangenen im einzelnen abzugrenzen. Die Gefangenen dür- fen in ihren Rechten nur insoweit beschränkt werden, wie der mit dem Straf- vollzug verfolgte Zweck es erfordert. 122) Maunz S. 124. 123) v, Mang.-Klein Vorb. B XVI Ziff. 5 S. 137. 124) Ule VVDStRL 15 S. 133 ff. (145). 125) O. Mayer S. 102. 126) vgl. Herb. Krüger NJW 1953 S. 1369 ff.; Köhl S. 41 u. 77; Ule VVDStRL 15 S. 145; Hild. Krüger ZBR 1956 S. 309 ff.; OVG Koblenz DVBl. 1956 S. 27 (28); OLG Bremen NJW 1963 S. 1465; Bayr.VerfGH NJW 1963 S, 1774; — Kritisch zu v. Münch Diss. S. 30 ff. diesem Abgrenzungskriterium vgl. u.a. Spannagel S. 69 ff.; Depenbrock S. 60 ff.; 127) Bachoff VVDStRL 15 S. 205/206. 128) so Röhl NJW 1960 S, 413; OLG Celle NJW 1961 S. 602. 129) VGH Bremen DOV 1956 S, 703. 70 Erscheint dieses durch das Wesen, die Natur, den Sinn und Zweck des besonderen Gewaltverhältnisses bestimmte Abgrenzungsmerkmal zunächst einleuchtend und leicht praktikabel, so ergeben sich sofort dann erhebliche Schwierigkeiten, wenn es heißt, das Wesen, den Zweck usw. des besonderen Gewaltverhältnisses zu definie- ren; denn die erste Voraussetzung für die Handhabung dieser Formel ist ja, daß dies klar und für alle Beteiligten erkennbar ist 139), Jedoch gerade beim Strafvollzugsverhältnis ist dies erheblich schwerer als bei anderen besonderen Gewaltverhältnissen, weil leider immer noch keine Einigkeit darüber besteht, welches der Sinn der Begründung des Strafvollzugsverhältnisses und welches seine praktische Ausgestaltung sein sollte. Wesen und Zweck der Strafe sind eigentlich schon seit dem griechischen Alter- tum 131) bis heute stark umstritten. Und gerade der Strafvollzug, eine der „Säu- len“ 132) in der Strafrechtspflege, ist — wie Bader es mit Recht betont — von den Wirren der deutschen Rechtsentwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten wohl am stärksten betroffen worden 133). Im Rahmen dieser Arbeit kann unmöglich auf den gerade in letzter Zeit wieder heftig geführten Meinungsstreit über die einzelnen sog. Strafrechtstheorien einge- gangen werden 13), Es sei nur so viel gesagt, daß die Zweckbestimmung, das Ziel der Strafe nach den Straftheorien von der Resozialisierung und Erziehung der Ver- urteilten über die Sicherung der Mitmenschen und deren Abschreckung vor eigenen Verbrechen bis hin zur Sühne und Vergeltung reicht, wobei letztere nicht im Sinne von Rache, sondern als Ausdruck für die Wiederherstellung der gestörten Rechtsordnung verstanden werden soll. Im geltenden Strafgesetzbuch von 1871 befindet sich keine Definition der Straf- zwecke. $ 2a des Entwurfs eines Strafgesetzbuches von 1959 hatte als Fußnote folgende Bestimmung über den Strafzweck vorgesehen: „Die Strafe dient der Bewährung der Rechtsordnung, dem Schutz der Allge- meinheit und der Wiedereingliederung des Täters in die Gemeinschaft. Sie darf das Maß seiner Schuld nicht überschreiten.“ Diese Bestimmung ist jedoch später fallen gelassen worden. So ist auch im Entwurf 1962 eine Bestimmung über den Strafzweck nicht vorgesehen. In der für einfache Haft wie für lebenslängliche Zuchthausstrafe gleichermaßen geltenden Dienst- und Vollzugsordnung vom 1. 12. 1961 sind Zweck und Ziel 130) v,Münch Diss. S. 30. 131) vgl. u. a. Mezger-Blei „Strafrecht I“ S. 328; eingehend Tesar: „Staatsidee und Straf- recht“ I. Teil: ‚Das griechische Recht und die griechische Lehre bis Aristoteles‘, Berlin B 104'ola' Z£StrVollz. 1963 S. 190. 133) Bader JZ 1951 S. 6. de 134) Aus der Fülle d. Schrifttums über Wesen u. Zweck d. Strafe sei insoweit u.a. ver- wiesen auf Preiser in Fschr. f, Mezger S. 71 ff, m. weit. Hinweisen; ders. ‚Der Sinn d. Strafe‘; Schmidhäuser ‚Vom Sinn der Strafe; Dombois ‚Mensch u. Strafe‘; Hellmer ‚Erziehung u. Strafe‘; Mezger-Blei S. 319 ff.; Lang-Hinrichsen Mat. II 1 S, 33 ff.; K, Peters ‚Gedanken zur Kriminalstrafe‘ S. 12—27; K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 83 ff. 71 eines sinnvollen Strafvollzuges folgendermaßen in der Vorschrift Nr. 57 formuliert: „(1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll dazu dienen, die Allgemeinheit zu schüt- zen, dem Gefangenen zu der Einsicht zu verhelfen, daß er für begangenes Unrecht einzustehen hat und ihn wieder in die Gemeinschaft einzugliedern. Der Vollzug soll den Willen und die Fähigkeit des Gefangenen wecken und stärken, künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu führen. (2) Zur Erreichung dieser Ziele soll der Vollzug auf die Persönlichkeit des Ge- fangenen abgestellt werden, soll dessen schädlichen Neigungen entgegen- wirken und günstige Ansatzpunkte ausnützen.“ An erster Stelle nennt hier die DVollzO als Vollzugszweck der Freiheitsstrafe den Schutz der Allgemeinheit („ . die Allgemeinheit zu schützen“). An zweiter Stelle nennt sie dann als Vollzugszweck „dem Gefangenen zu der Einsicht zu verhelfen, daß er für begangenes Unrecht einzustehen hat“. Hier klingt noch der Sühnegedanke an, wenn man danach strebt, dem Gefangenen den Weg zur Sühne zu ebnen, — soweit er deren bedarf. Das entscheidende Gewicht liegt jedoch wohl auf dem in Nr. 57 an dritter Stelle genannten Strafziel, wonach die Wiedereingliederung des — auch zu lebensläng- lichem Zuchthaus — Verurteilten in die menschliche Gesellschaft erreicht werden soll (= sog. Resozialisierung). Dieses Hauptziel der Freiheitsstrafe wird dann auch im folgenden Satz 2 von Nr. 57 I DVollzO noch einmal klar herausgestellt, wenn dort gefordert wird, der Vollzug solle den Willen und die Fähigkeit des Gefan- genen wecken und stärken, künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu führen. Das Hauptziel des Vollzuges der Freiheitsstrafen ist somit offensichtlich nach der DVollzO vom 1. 12. 1961 in der Wiedereingliederung des Gefangenen in die Ge- meinschaft zu sehen 135). Mit diesem Hauptziel des Strafvollzuges steht man aber noch im Gegensatz zu dem herrschenden dogmatischen Strafrecht — dem Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1871 — und dem Urteilsspruch 136), wonach die Strafe noch eindeutig eine auf der Vergeltungsidee beruhende staatliche Übelzufügung darstellt 137), die — o Schönke-Schröder — ihre Grundlage in dem schuldhaften Unrecht der Tat findet und in ihrem Umfang durch die im Prinzip der Gerechtigkeit wurzelnde Relation zwischen Schuld und Strafe bestimmt ist 1%), Die heutige Vollzugspraxis und -theorie hingegen, die diesen Standpunkt wohl bereits zum größten Teil überwunden hat — und praktisch insofern eigentlich oft- mals „gesetzwidrig“ ist (ein wohl unhaltbarer Zustand!)!?) — wendet die Strafe weniger als ein Mittel der Sühne und Vergeltung als vielmehr in erster Linie als 135) so wohl auch Herzog ZfStrVollz 1965 S. 136/137; vgl. auch die Protokolle Sonder- ausschuß „Strafrecht“ v. 27. 11. 63 S. 28 (Krebs). 136) vgl. z.B. Spendel NJW 1964 S. 1759 ff. m. weit. Hinweisen. 137) Schönke-Schröder Rn 4 vor $ 13 und Maurach, Allgem. Teil, $ 63 ff. — beide jeweils mit weiteren Hinweisen. 138) Schönke-Schröder Rn 4 vor $ 13 mit weiteren Hinweisen, 139) ähnlich auch K. Peters „Reform“ S. 405/406. 72 Methode einer Therapie an 11°) — was nun auch im gewissen Sinne Nr. 57 DVollzO bestätigt. Und so muß richtigerweise heute mit der gegenwärtigen Praxis des Strafvollzugs als vordringlichster Zweck der Strafe — zumindest aber ihres Vollzugs — das Ziel gelten, den Täter unter Ablehnung der Theorien von Vergeltung 141), Ab- wieder in die Gemeinschaft und die schreckung, bloßer Verwahrung usw. Gesellschaft einzuordnen, wieder einzugliedern, zu bessern, zu erziehen — mit einem Wort: ihn zu resozialisieren 142), Auch im Ausland stellt der moderne Strafvollzug immer mehr den Besserungs- und Erziehungsgedanken in den Mittelpunkt der staatlichen Strafe 143), So stellen in erster Linie die skandinavischen Länder — hier vor allem Schweden, aber auch Norwegen 144) —, die Vereinigten Staaten!%) — hier vor allem Kalifor- nien 146) —, die südamerikanischen Staaten 1!17) und auch England 1%) eindeutig die Idee der sozialen Hilfe, der Resozialisierung in den Vordergrund. Zwar stehen noch — soweit ersichtlich — nach den Strafgesetzbüchern Spaniens, Portugals, Osterreichs, der Schweiz, Italiens und auch wohl Frankreichs die Ge- danken der Vergeltung und der Generalprävention im Vordergrund 149), während u. a. Dänemark, Griechenland, Peru und in gewissem Maße auch die Staaten des Ostblocks noch eine Verbindung, ein Mischsystem von Strafzwecken enthalten, ohne daß der eine oder andere Strafzweck direkt als vorherrschend bezeichnet werden könnte 150), Jedoch ist auch in diesen Ländern im Strafvollzug der Ge- danke der Resozialisierung immer weiter im Vordringen begriffen 151). Als höchstes Ziel des heutigen modernen Strafvollzugs — und als dessen einzig 140) vgl. hierzu insbes. Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 226; Werner Schmidt ZfStrVollz. 1961 S. 114; Baner S. 188 ff.; auch Mezger-Blei I S. 328. 141) vgl. u.a. Eb. Schmidt Mat. I S. 10 ff.; Ruprecht S. 6; Mergen „Wissenschaft v. Ver- brechen“ S. 217 ff. mit zahlreichen weiteren Hinweisen. 142?) vgl. u.a. Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 117 ff.; ders. RdJ 1959 S. 294 ff.; Bauer S. 188 ff.; v. Münch JZ 1958 S. 73; ders. Diss. S. 75; Krüttner JZ 1955 S. 102 ff.; Leopold ZfStrVollz. 1963 S. 187 ff.; Johannes S, 45 ff.; Suttinger JZ 1952 S. 737 ff.; ders. Mschr.Krim, 1960 S. 1; Ruprecht S. 2 und 6; Neulandt Zf£StrVollz. 1961 S. 325 ff.; Hiete ZStW 68 (1956) S. 215 ff.; Sieverts, Sonderdruck VollzD 1961 S. 3; K. Peters „Reform“ 402 ff.; ders. „Strafvollzug als Resozialisierung“ S. 131 ff.; Sington-Playfair „Crime, Punishment and Cure“ London 1965; vgl. auch Metzger- Blei I S. 328 und Roxin JuS 1966 S. 386. 143) vgl. Bauer S. 188 ff. 144) Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 226, 265; Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ Su 185 ers. „Strafrechtsreform“ S, 70; — ür Schweden vgl. eingehend Halder insbes. S. 50 ff.; vgl. auch Simson ZStW 63 (1951) S. 285/286. 145) Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S, 17/18; ders, „Strafrechtsreform“ S. 69, 146) Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S. 265. \AOLOG/£ 147) Mergen „Wissenschaft v. Verbrechen“ S, 265. S O y 149) Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S. 17. P 149) vgl. Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S. 16/17 i n i‚ 150) vgl. Lang-Hinrichsen „Strafensystem“ S. 18 ff. 151) vgl. Bauer S. 188 ff. \ } CZ /E x Z 73 richtige Form — ist deshalb anzusehen, den Rechtsbrecher durch „Behandlung (engl „treatment oder „training“) äußerlich und innerlich zu bessern und zu erziehen und ihn so wieder in die Gesellschaft einzuordnen 15) — ihn zu resozia- lisieren 153) Selbst diejenigen, die dem Erziehungsgedanken noch mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen, vertreten doch wohl überwiegend die Meinung, daß die Be- mühungen des Strafvollzuges immer auf eine Besserung des Täters gerichtet sein müssen 154) Danach reicht der Umfang der mit der Freiheitsentziehung verbundenen Ein- schränkungen der Grundrechte des Strafgefangenen soweit, wie es die diesem Zweck — Resozialisierung des Delinquenten — entsprechende und geordnete Durchführung des Strafvollzugs unabdingbar erfordert d) Erfordernis der Einschränkung des Grundrechtes des Strafgefangenen aus Art. 6 IT 1 GG zur Erreichung des Strafzweckes Als Kernproblem erhebt sich somit nun die Frage, ob im Strafvollzug eine Be- schränkung der Ausübung des elterlichen Grundrechtes unentbehrlich und not- wendig ist, um den Vollzugszweck, der hier richtigerweise in der Resozialisie- rung des Delinquenten gesehen werden soll, erfüllen zu können In einer zusammenfassenden Darstellung darüber welche Grundrechte dem Strafgefangenen während des Strafvollzugs uneingeschränkt zustehen, kommt v. Münch 15) zu dem Ergebnis, daß die Trennung des Verurteilten von seiner Familie notwendig mit dem Strafvollzug zusammenhänge 156). Zu dem gleichen Ergebnis gelangt auch Spannagel, der sich ebenfalls damit begnügt festzustellen, der gefangene Vater sei zwangsläufig verhindert, am häuslichen Leben teilzu- haben und seiner Erziehungsaufgabe nachzukommen 1!57). In diesen Arbeiten wird es jedoch unterlassen, genau zu untersuchen, ob diese ‚zwangsläufige‘ Grundrechts- einschränkung auch tatsächlich zweck- und naturnotwendig ist. Dies sollte an dieser Stelle im folgenden wenigstens versucht werden Und hier muß wieder bei der äußeren Form des Strafvollzuges angesetzt werden, wie er sich uns heute darstellt. Wie schon bereits an anderer Stelle erwähnt, schließt auch der heute vornehmlich auf Resozialisierung gerichtete Strafvollzug wie von jeher in seiner tatsächlichen Ausgestaltung neben der durch das Urteil verhängten Einsperrung‘ des Gefangenen auch noch dessen ‚Absperrung‘ im Sinne der ‚prin- 152) Gleichwohl hält aber der Entwurf 1962 an der Fiktion der schuldgerechten Ver- geltung fest: $ 60 Abs. I: „Grundlage für die Zumessung der Strafe ist die Schuld des Täters.“ 158) vgl. eingehend Sington-Playfair „Crime, Punishment and Cure“, London 1965. — a.A. eider z.T. no immer unsere Rechtsprechung z.B. BGHZ 21 S, 214, 220; OLG Oldenburg MDR 1965 S. 67. 164) vgl. Lang-Hinrichsen „Strafrechtsreform“ S. 74/75, 93; Bockelmann JZ 1951 S. 497 vgl. auch Roxin Jus 1966 S. 386 155) v. Münch JZ 1958 S. 73 ff 156) v. Münch JZ—58 S. 75 157) Spannagel S. 105; — ebenso Tiedemann S. 166 74 zipiellen Unterbindung jeder Beziehung des Sträflings mit der Außenwelt‘ in sich ein 158), die es dem Gefangenen vollends unmöglich machen, seinen Elternpflichten nachzukommen bzw. sein Elternrecht auszuüben. a) Die totale Einsperrung des Delinquenten Schon bei der völligen Einsperrung kann es sehr zweifelhaft sein, ob diese über- haupt im Falle eines jeden Delinquenten zu seiner Resozialisierung erforderlich ist 159), So sei z. B. auf die guten Erfahrungen mit den sog. ‚offenen bzw. halb- offenen Anstalten‘ verwiesen, auf deren Einrichtung und Bedeutung an anderer Stelle noch näher eingegangen werden soll. Hier ist vor allem das wichtige Insti- tut des sog. ‚Freigängertums‘ erwähnenswert. Nach dieser Institution, die eine Fülle individueller Varianten bietet, arbeitet z. B. der Verurteilte tagsüber in der Strafanstalt, kehrt jedoch am Abend zu seiner Familie zurück; oder er arbei- tet außerhalb der Anstalt, ist während der übrigen Zeit aber in der Anstalt; oder aber er lebt und arbeitet außerhalb der Strafanstalt, muß sich aber zu be- stimmten Zeiten immer wieder im Gefängnis einfinden und melden 1%), Diese Einrichtungen des offenen Vollzuges, die sich zum Teil schon im Ausland — aber auch bei uns — sehr gut bewährt haben !%), würden unter weitgehendem Verzicht auf eine Einsperrung dem Delinquenten u. a. die Möglichkeit bieten, weiterhin für das Wohl seiner Familie sorgen zu können und seiner Unterhalts- pflicht wie auch seiner Erziehungsaufgabe nachzukommen. Will man jedoch nicht so weit gehen, und weitgehend auf die Einsperrung des Delinquenten verzichten, so fragt es sich dennoch, ob die sog. Einsperrung tat- sächlich in dem engen Rahmen zur Erreichung des Strafzweckes erforderlich ist, wie sie augenblicklich bei uns in Deutschland durchgeführt wird. Warum könnte z. B. nicht eine bedeutend großzügigere Gewährung von Urlaub möglich sein, wodurch dem Delinquenten die Möglichkeit geboten würde, sich selbst einmal um die Erziehung und Entwicklung seiner Kinder zu kümmern und nach dem Rechten zu sehen? Nicht zu Unrecht stellt v, Münch die Frage 1%?), aus welchem Grunde beispielsweise ein zu vier Jahren Gefängnis verurteilter und nicht fluchtverdächtiger Familien- vater nicht die Möglichkeit haben sollte, etwa nach einem Jahr auf eigene Kosten einen Tag im Kreise seiner Familie zu verbringen, ohne dabei von Aufsichts- beamten beobachtet zu werden. Jedenfalls liegen für unbewachten Familienurlaub in verschiedenen Ländern — u. a. in Kanada 168) und Schweden 1%) — so erfreuliche Erfahrungen vor, daß er dort 158) L, Jacobi ZStW 50 S. 397. 159) vgl. hierzu auch Tiedemann S, 129. 160) vgl. u.a. F. Bauer S. 229; — sowie der 3. Hauptteil dieser Arbeit. 161) vgl. hierzu eingehend auch unten Hauptteil 3, 162) v. Münch JZ 1958 S. 75. 163) auf Grund von Art. 26 des neuen Strafvollzugsgesetzes, — in Kraft getreten am 1. 4. 1960 —. 164) basierend teils auf mündlichen Absprachen der Anstaltsleiter untereinander, teils auf internen Erlassen. 75 bereits zu einer festen Einrichtung geworden ist, die man nicht mehr missen möchte. So erhält z. B. in Schweden jeder Delinquent bei normalen Verhältnissen die Genehmigung, die Strafanstalt für eine bestimmte kurze Zeit (drei Tage in der Regel) zum Aufenthalt bei seiner Familie zu verlassen 1%). Nur in seltenen Fällen benutzt eine kleine Minderheit die Gelegenheit eines solchen Familien- urlaubs zur Flucht bzw. kehrt nach Ablauf des Urlaubs nicht freiwillig zur Anstalt zurück. Der überwiegend größte Teil der ‚Familienurlauber‘ besteht diese Be- währungsprobe jedoch immer wieder erneut, und diese allgemeine Zuverlässigkeit der Gefangenen bei der Urlaubsgewährung beweist, wieviel ihnen diese Vergün- stigung wert ist. Auch in der offenen landwirtschaftlichen Strafanstalt ‚Alt-Erfrade‘ (Land Ham- burg) wird den Gefangenen in mehrwöchentlichen Zeitabständen (alle acht Wo- chen) Wochenendurlaub gewährt um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Familien zu besuchen 168), Wenn auch diese Regelung in ‚Alt-Erfrade‘ darauf zurückzuführen ist, daß diese Anstalt recht abgelegen liegt und dadurch der Besuch von Familienangehörigen der Gefangenen erschwert wird, so liegt doch hierin schon der Anfang einer syste- matischen Gewährung von Strafurlaub, was letztlich beweist, daß jedenfalls eine völlige, ununterbrochene Einsperrung des Delinquenten nicht in jedem Falle unbe- dingt zur Erreichung des Strafzweckes (Resozialisierung) notwendig ist und hier- mit das Elternrecht des Delinquenten nicht — wenigstens nicht in dem bisherigen Maße — naturnotwendig eingeschränkt werden muß. ß) Die Absperrung des Strafgefangenen von seiner Familie Wenn aber schon eine totale, ununterbrochene Einsperrung des Verurteilten im Strafvollzug zur Erreichung des Strafzwecks nicht unbedingt notwendig ist — wie diese kurzen Andeutungen schon gezeigt haben —, um wievieles mehr muß dann die mit der Einsperrung nach bisheriger Vollzugspraxis verbundene Absperrung des Delinquenten von der Außenwelt und hier — was besonders interessiert — von seiner Familie, von seinen Kindern mit Zweifel belastet sein. Denn die mit der Einsperrung verbundene Absperrung hindert den Delinquenten schließlich völlig an der Wahrnehmung seiner Erziehungsrechte und -aufgaben. Ist aber die Ab- sperrung des Gefangenen — zumindest von seinen Familienangehörigen und damit die tatsächliche Verhinderung an der Ausübung seines elterlichen Erzie- hungsrechtes — notwendig, um den Strafzweck zu erreichen? Aus dem Gesetz läßt sich zwar ersehen, daß der Gesetzgeber mit der Androhung der Freiheitsstrafen die Einsperrung des Verurteilten gewollt hat, jedoch deutet nichts darauf hin, daß er mit dieser Einsperrung zugleich auch dessen Absperrung beabsichtigt hatte. Die Einsperrung verbietet keineswegs zwangsläufig jedweden Verkehr des Verurteilten mit der Außenwelt. Aus diesem Grunde kann auch eine Absperrung vom Gesetzgeber in den Vorschriften über Freiheitsstrafe nicht mit- umfaßt worden sein. ‚Aus dem reinen Begriff der Freiheitsentziehung läßt sich 165) vgl. Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 213; — Krebs ZStW 64 S. 423. 166) vgl. hierzu Blau Mat. S. 384 (Mat. VIII 1). 76 auf jeden Fall die physische und psychische Absperrung des Delinquenten von der Außenwelt nicht rechtfertigen‘ (Spannagel) 197). Auch ein Gesetz oder eine gesetzesgleiche Vorschrift läßt sich nicht finden, die dem Gefangenen das Recht nehmen könnte, mit der Außenwelt in Kontakt zu bleiben, so daß auf das Wesen und auf den gesetzlichen Begriff der Freiheits- entziehung sich stützende Maßnahmen der Vollzugsverwaltung, die die physische und psychische Absperrung des Strafgefangenen bewirken — wie z. B. Behinderung und Beschränkung des Brief- sowie Besuchsverkehrs — nicht gedeckt und gerecht- fertigt erscheinen 168), Am Zweck der Strafe — der Resozialisierung des Delinquenten — gemessen ergibt sich, daß eine Beschränkung der Verbindung des Gefangenen mit der Außenwelt, und zwar speziell mit seiner Frau und seinen Kindern, nicht not- wendig, nicht funktionell erforderlich und daher auch unzulässig ist. Den Vollzug der Freiheitsstrafe kann man sich durchaus auch in der Weise vorstellen, daß der Strafgefangene beispielsweise zeitlich, umfangmäßig und inhaltlich — ohne For- malien — unumschränkt Briefe an seinen Ehegatten und seine Kinder schreiben und auch von diesen empfangen kann, sowie unbeschränkt deren Besuch erhält, — ohne daß hierdurch eine bezweckte Resozialisierung beeinträchtigt würde. So ist beispielsweise im schwedischen, dänischen und niederländischen Strafvollzug der Briefverkehr und Besuchsempfang gerade im Interesse der Familien der Delin- quenten äußerst großzügig geregelt !®). Da man dort alle Vorkehrungen in der Form sorgfältiger Persönlichkeitsforschung und Auslese getroffen hat, ist es mög- lich, daß bei den meisten Gefangenen der Besuch nur sehr gering bzw. gar nicht überwacht zu werden braucht!7®). In der schwedischen Sicherungsanstalt Hall z. B. dürfen die dort Verwahrten ohne jede Bewachung ihren Besuch emp- fangen 171). H. v. Hentig verweist in seinem Werk ‚Die Strafe‘ auf amtliche Bilder aus den USA, die Idylle ungehinderter Aussprache bei Besuchen, freundliche Privat- räume mit Blumen und Strohsesseln und behaglich plaudernden Gruppen zeig- ten 172), Mit Recht hält es v. Hentig auch durchaus für möglich, in ausgesuchten Fällen den Besuch aus der Anstalt weg ‚ins Freie‘ zu verlegen und ihm damit den Charakter einer unverfälschten menschlichen Beziehung !7?) zu geben. Dieser zunächst vielleicht als undurchführbar erscheinende Gedanke ist z. B. in der modernen Strafanstalt Chino in Südkalifornien schon in die Tat umgesetzt worden. Dort genießen ausgesuchte Häftlinge das Privileg, allwöchentlich ein ‚Picnic‘ mit Verwandten und Freunden abzuhalten. Dort versammeln sich an Samstagen und Sonntagen — bei schönem Wetter im Freien — Hunderte von Per- 167) Spannagel S. 95; ebenso v. Münch Diss. S. 78. 168) vgl. hierzu eingehend Spannagel S, 95 ff. (97). 169) für Schweden vgl. Halder S. 74 und S. 33. 170) vgl. u.a. Krebs ZStW 64 S. 423; Siemsen Mat. S. 370. ı7) vgl. Spannagel S. 102 mit Hinweisen; Halder S. 33 u. 74. 17) v, Hentig ‚Strafe‘ Bd. II S. 262. 178) v, Hentig ‚Strafe‘ Bd. II S. 263. 77 sonen, die sich vollkommen ungezwungen und unbewacht unterhalten können 17%). Ahnliche Einrichtungen gibt es jetzt auch in Belgien und Kolumbien !75), Diese bereits in anderen Ländern im Rahmen des offenen Vollzugs mit gutem Erfolg durchgeführten Treffen der Delinquenten mit ihren Angehörigen zeigen, daß ein großzügiger, unbewachter Verkehr des Delinquenten mit seinen nächsten Angehörigen — seiner Frau und seinen Kindern — keineswegs den Zweck seiner Resozialisierung beeinträchtigen muß. Ganz im Gegenteil: Er dient geradezu der Resozialisierung 17%), denn für sie erscheint im Strafvollzug die Unterstützung und Pflege aller vorhandenen sozialen Funktionen, Bindungen und Orientierungs- momente als unentbehrlich. Und hierzu gehört an erster Stelle die Aufrechterhal- tung jeglicher familiärer Bande. Wenn die Pflege der Beziehungen des Delinquenten zu seiner Frau und seinen Kin- dern etwa bis zur Erreichung einer bestimmten Bewährungsstufe eingeschränkt bzw. gewaltsam abgebrochen wird, erscheint dies ausgesprochen bedenklich, denn alle erzieherischen Bemühungen wären selbst bei einer weitgehenden oder voll- ständigen Ausschaltung der Rückwirkung einer kriminellen Umgebung illusorisch, wenn die menschliche Eingliederung des Delinquenten außerhalb der Strafanstalt beeinträchtigt wird. Den gleichen Gedanken beinhaltet wohl auch Nr. 130 S. 3 DVollzO vom 1. 12. 1961, die bestimmt, daß der Gefangene anzuhalten ist, die Beziehungen zu seinen Angehörigen zu pflegen und erforderlichenfalls wieder anzuknüpfen. e) Zwischenergebnis Aus all dem ergibt sich schon, daß sowohl eine in jedem Falle ununterbrochene Einsperrung des Delinquenten als auch vor allen Dingen seine weitgehende Ab- sperrung von der Familie und die damit insoweit verbundene Einschränkung seines Elternrechts (Art. 6 II 1 GG) in dem augenblicklich im deutschen Strafvoll- zug durchgeführten Maße zur Erreichung des angestrebten Strafzweckes nicht unentbehrlich und naturnotwendig ist. Die zur Zeit im deutschen Strafvollzug fast gänzliche Einschränkung des Grund- rechtes des Strafgefangenen aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG ist somit auch nicht auf Grund des besonderen Gewaltverhältnisses, in welchem der Delinquent zum Staate steht, gerechtfertigt. 5. Eventuelle sonstige Rechtfertigungsgründe für eine Absperrung des Strafgefangenen von seiner Familie a) Gründe der Ordnung und Sicherheit des Strafvollzuges Zur Rechtfertigung der augenblicklich immer noch ungemindert durchgeführten Absperrungsmaßnahmen wird jedoch von der Vollzugspraxis immer wieder vorge- 174) vgl. Bericht des VollzD 1964 S. 34; ebenso Blau Mat. S. 402; Siemsen S. 369 Mt. VIII 2. 175) vgl. hierzu Siemsen Mat. 369; — sowie unten Hauptteil 3. 176) vgl. auch v. Münch JZ 1958 S. 75; Spannagel S. 96; mit Einschränkung auch Tiede- mann S. 167. 78 bracht, diese seien einmal deshalb unbedingt notwendig, weil ohne sie ein geord- neter Gefängnisbetrieb nicht aufrechtzuerhalten sei — zum anderen, weil es der Sicherungsgedanke erfordere !77). Man befürchtet, daß beispielsweise bei der Ge- währung unbeschränkten Besuchsempfangs für den Strafgefangenen auf Grund des zu erwartenden Besucherandrangs die Übersicht sowohl über die Gefangenen als auch die Besucher verloren ginge. So weist auch Spannagel darauf hin, daß die Gefängnisbehörden sich dann vor- wiegend mit der Besuchsvermittlung befassen und darüber die eigentlichen Auf- gaben des Vollzuges vernachlässigen müßten, so daß die Notwendigkeit einer engen Regelung der Besuchshäufigkeit, Besuchsdauer und Besuchszeiten nicht ge- leugnet werden könne178), Dies kann in dieser Allgemeinheit jedoch nicht gelten. Es mag vielleicht auf den übrigen Verkehr des Strafgefangenen mit der Außen- welt zutreffen; — speziell für den Verkehr des Delinquenten mit seinen Familien- angehörigen vermögen diese Bedenken jedoch — sowohl im Hinblick auf die mit- betroffenen Angehörigen als auch das Grundrecht des Gefangenen — nicht zu überzeugen. Das gleiche muß auch im Hinblick auf die aus Sicherheitsgründen durchgeführte Überwachung des Brief-, Paket- und Besuchempfangs gelten, vor allem aber die Überwachung des Gesprächsinhaltes, — jedenfalls soweit diese allgemein durchge- führt wird. Rechtfertigt etwa in jedem Falle eines Delinquenten die allgemeine Gefahr oder gar nur die Möglichkeit, daß er u. U. in den Besitz von Ausbruchs- werkzeug oder etwa einer Waffe gelangen könnte, die Überwachung seines Besuch- empfangs, seines Gespräches mit seinen engsten Familienangehörigen, mit seinen Kindern? Hält man sich die Wichtigkeit und die Bedeutung eines unkontrollierten, intimen Gespräches zwischen Vater und Kind sowohl für das Kind, das schon die An- wesenheit des Vaters zu Hause entbehren muß, — als auch für den Delinquenten selbst und dessen Resozialisierung vor Augen, so kann der Sicherungsgedanke allein diese Maßnahmen nicht rechtfertigen, — vor allem, wenn man bedenkt, daß erfahrungsgemäß nur etwa 5, höchstens 10 %/o der Gefangenen zu Fluchtversuchen neigen 179), Die überwiegende Zahl der wirklich strafwilligen Gefangenen müßte auf diese Weise wegen einiger Fluchtverdächtiger auf einen ungestörten Kontakt, auf ein Zusammensein unter vier Augen mit Frau und Kind verzichten. Dies kann wohl nicht Rechtens sein. b) Unzureichende Strafvollzugseinrichtungen — fiskalische Gesichtspunkte Ist es denn nicht in Wirklichkeit so, daß alle diese Absperrmaßnahmen haupt- sächlich und vorwiegend deshalb immer noch und immer wieder beibehalten und durchgeführt werden, nur um dadurch die sonstige Aufsicht über den Gefangenen zu erleichtern? Liegt nicht der wahre Grund für die Trennung des Delinquenten von der Außenwelt darin, daß es an der Zulänglichkeit der Hafträume mangelt, 177) Tiedemann S. 116 u. 126/127. 178) Spannagel S. 99; — vgl. ebenfalls Tiedemann S. 167; Jäggi S. 6. 179) vgl. Tiedemann S. 167; Spannagel S. 102. 79 daß es an einer genügenden Anzahl qualifizierten Aufsichtspersonals fehlt, daß die Strafvollzugseinrichtungen Mängel aufweisen? Denn es kann wohl nicht bezweifelt werden, daß — wenn genügend und aus- reichend qualifiziertes Personal vorhanden wäre, und die Strafvollzugseinrich- tungen vollkommener wären (z. B. mehrere freundliche Besuchsräume) — eine großzügigere Gewährung von (unbewachtem) Besuchsempfang des Delinquenten — zumindest von seiner Familie — durchaus möglich wäre. In außerdeutschen Staaten geht es bei erheblich vermehrtem Personalaufwand auch 18°). Man müßte nur bei uns die erforderlichen Mittel — und zwar persönliche und sachliche — zur Verfügung stellen. Liegt es aber nun in der Tat hauptsächlich nur an einem Mangel der erforderlichen Verwaltungsmittel, daß die Absperrung in dem bisherigen Maße praktiziert und beibehalten werden muß, so erheben sich die größten Bedenken, ob die Gefängnis- behörden die Absperrung und die damit verbundene Einschränkung der Grund- rechte des Strafgefangenen — z. B. hier des Art. 6 II 1 GG — hiermit recht- fertigen können. Diese Frage schnitt bereits v. Münch bezüglich der Briefkontrolle in den Straf- anstalten an, und er stellte mit Recht fest, daß eine Mehrbelastung des Personals bei der Briefzensur — als ein rein fiskalischer Gesichtspunkt — kein Gegenargu- ment für die Einschränkung von Grundrechten sein könne 181). Die Zensur müßte eben, wenn nicht genug Personal vorhanden sei, auf Stichproben — wie z. B. in Belgien 18) — oder auf die Post solcher Gefangener beschränkt werden, von denen anzunehmen sei, daß sie tatsächlich die Ordnung und Sicherheit der Anstalt ge- fährdeten 183), Das gleiche muß aber auch bezüglich des Besuchsempfangs des Strafgefangenen gelten. Hat der Verfassungsgesetzgeber im Grundgesetz — Art. 1 Abs. III GG — die Grundrechte des Bürgers als unmittelbar geltendes Recht statuiert, so setzte er da- mit auch voraus, daß die zu dieser Grundrechtsgewährung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können und müssen 1!%), andernfalls er völlig unrealistische und unvollziehbare Forderungen aufgestellt haben würde. Wenn nach W. Jellinek 185) ‚fiskalische oder verwandte Beweggründe bei poli- zeilichem Eingreifen fast durchweg als unsachlich‘ gelten, so muß man diesen heute noch im Bereiche des Polizeirechts geltenden Grundsatz auch1%®) — wie v. Münch es will 187) — ins Staatsrecht übertragen, und zwar zur Beurteilung der Einschränkung von Grundrechten. Im Interesse einer rechtsstaatlichen Ausformung 180) vgl. Kühler Mat. S. 619/620. 181) v, Münch JZ 1958 S. 75; ders. Diss. S. 79. 182) vgl. Siemsen Mat. S. 369. 183) vel. gleichfalls hierzu Tiedemann S. 164; Jäggi S. 6; Baumann DRiZ 1959 S. 379 ff.; Kieckebusch Z£StrVollz. 1963 S. 363. 184) v. Münch JZ 1958 S. 76. 165) Jellinek S. 38. 186) vgl. u. a. Drews-Wacke S. 166 ff. (168), 252, 326. 187) v. Münch JZ 1958 S. 76; Kieckebusch Z£StrVollz. 1963 S, 363. 80 des Strafvollzugsverhältnisses muß der Staat auch die Mittel sachlicher wie per- soneller Art bereitstellen, die zu einer Gewährleistung der Grundrechte des Straf- gefangenen erforderlich sind, — auch wenn hierzu gewisse finanzielle Schwierig- keiten in Kauf zu nehmen sind. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Staates hat sich in Deutschland so günstig entwickelt, daß auch nicht mehr ein sog. besonderer — hier finanziel- ler — Staatsnotstand 188) vorliegt, der es rechtfertigen könnte, die ohnedies schon recht geschmälerte Rechtsstellung des Strafgefangenen im Interesse des Staates im Falle finanzieller Not noch mehr — und zwar außerhalb und entgegen Ver- fassungsbestimmungen — einzuschränken. Dem Staat stehen heute so viele Mittel zur Verfügung bzw. er hat die Möglichkeit, sich diese zu beschaffen, daß er keineswegs gezwungen ist, auf Kosten der Grundrechte der Strafgefangenen zu sparen. Im Gegenteil: der Staat und seine Organe müssen unter Anspannung aller Kräfte — selbst wenn es zu einer größeren Belastung des Haushalts führen würde — versuchen, die Grundrechte auch des Strafgefangenen zu wahren und diesem zu deren ungehinderter Ausübung soweit als möglich — d. h. als es nicht dem Straf- zweck widerspricht — zu verhelfen. Es wird auch hier — wie Baumann es treffend formuliert 189) — ‚höchste Zeit, daß die Praxis zur Grundrechtstreue gezwungen wird‘ 199), Mithin können die Strafvollzugsbehörden auch nicht die rechtlich unzulässige Ein- schränkung des Elternrechts (Art. 6 II 1 GG) unter Berufung auf den zur Wahrung der Grundrechte des Gefangenen nicht ausreichenden Justizetat recht- fertigen 191). IV. Ergebnis Als Ergebnis ist festzustellen, daß die zur Zeit durch die ununterbrochene Ein- sperrung und vor allem die weitgehende Absperrung des Delinquenten gegenüber seiner Familie hervorgerufene Einschränkung des auch ihm ungehindert weiter zustehenden Grundrechtes des Art. 6 Abs. II S. 1 GG im Strafvollzug nicht zu- lässig ist. Vor allem erscheint die Beschränkung der Ausübung dieses Grund- rechtes des Strafgefangenen nicht zur Erreichung des Strafzweckes naturnot- wendig und läßt sich auch nicht mit dem Hinweis auf den Ordnungs- und Sicher- heitsgedanken im Strafvollzug bzw. auf einen Mangel an den erforderlichen Mitteln des Strafvollzuges rechtfertigen. Das Grundrecht des Art. 6 Abs. II S. 1 GG des Delinquenten erweist sich als stärker. 188) vgl. BGH JZ 1954 S. 489 ff. (500); H. Peters JZ 1954 S. 595. 189) Baumann DRiZ 1959 S. 380. 190) Es sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, daß es bei der hohen Quote von Rückfälligen gerade vom fiskalischen Standpunkt aus vorteilhafter wäre, mehr Geld in den Strafvollzug, in die Resozialisierung von Rechtsbrechern zu investieren, statt es z.B. zur Überwachung Rückfälliger zu verwenden; — vgl. hierzu auch Hoeck-Gradenwitz NJW 1964 S. 2194 u. 2198. 191) vgl. auch v. Hentig ‚Strafe‘ Bd. II S. 403; Kühler Mat. 628. 81 Dieses Ergebnis findet wohl auch letztlich in der Überlegung seine Stütze, daß bei dem Grundrecht des Art. 6 II 1 GG im Gegensatz zu anderen Grundrechten ein Dritter, und zwar das Kind, mitberührt wird, in dessen Interesse Art. 6 II 1 GG zweifellos geschaffen worden ist, wenn die Lenkung und Entwicklung der Per- sönlichkeit des Kindes in Kindheit und Jugend entscheidend in die Hände seiner Eltern gelegt wird. Es mag wohl zutreffen, daß das Kind selbst aus Art. 6 II 1 GG kein eigenes sub- jektives Recht herleiten kann, da es nur durch die in Art. 6 II 1 GG den Eltern auferlegte Pflicht ‚reflexmäßig‘ geschützt wird 1®?). Es ist aber nicht zu übersehen, daß durch die Anerkennung des Elternrechtes in Art. 6 II 1 GG und der sich aus ihm für die Eltern ergebenden Pflicht ein überaus starker Schutz auch des Kindes in der Gemeinsamkeit garantiert und erreicht werden sollte 193), Auch dieser Gedanke spricht gegen die in der heutigen Vollzugspraxis liegende zu schwere Beschränkung des Strafgefangenen in der Ausübung seines Elternrechtes. Es geht hier eben nicht lediglich um das Recht und die Interessen des Strafgefan- genen, sondern gleichzeitig muß hier das Interesse und der Schutz des an der Tat des Vaters oder der Mutter unschuldigen Kindes, das durch den Vollzug der Frei- heitsstrafe an seinen Eltern in Gefahr gerät, beachtet werden. Schon an dieser Stelle sollte abschließend noch auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, daß der deutsche Strafvollzug unbedingt eine auf Gesetz beruhende Basis braucht, die seine Aufgaben klar umreißt und in der Gestalt eines (Rahmen-)Ge- setzes auf Bundesebene die Rechte des Strafgefangenen eindeutig festlegt und zwar — wie Leopold es fordert 19) — die Rechte, die a) ihm verbleiben, und die er auch während des Vollzuges ausüben kann, b) ihm verbleiben, deren Ausübung aber während des Vollzuges überwacht wird oder ruht, c) die er nach Gesetz und Urteilsspruch verliert, denn schon alleine die vorausgegangene Betrachtung über das Elternrecht des Strafgefangenen beweist, welche Unsicherheit und Unklarheit augenblicklich be- züglich der Rechtsstellung des Strafgefangenen immer noch besteht, und es muß die Aufgabe des Gesetzgebers sein, hier Klarheit zu schaffen, bevor eventuell Ver- fassungsbeschwerden, Schadensersatzverfahren usw.1!%®) die Aufmerksamkeit der Offentlichkeit auf diesen Mißstand lenken. Schon vor mehr als 50 Jahren hat bereits Freudenthal begonnen, die staatsrecht- liche Stellung des Strafgefangenen herauszuarbeiten, so daß langsam die Zeit ge- kommen sein muß, die Grundlagen des Zwangsaufenthaltes im Freiheitsstraf- vollzug gesetzlich zu regeln. 192) vgl. H. Peters S. 378 (Grundrechte Bd. IV 1). 193) vgl. aber $ 1 JWG, wo auch von einem Recht der Kinder „ auf Erziehung zu leiblicher, seelischer und gesellschaftlicher Tüchtigkeit“ (Abs. I) allgemein und von einem der Familie gegenüber bestehenden Anspruch der Kinder auf Erziehung die Rede ist (Abs. II); vgl. auch Dahm S. 432 u. 439. 194) Leopold ZfStrVollz. 1963 S. 189. 195) v. Münch JZ 1958 S. 73; ders. Diss, S. 74. 82 D 3. Hauptteil WEGE ZU EINER LOSUNG DER AUFGEZEIGTEN FOLGEN DER FREIHEITSSTRAFEN I. Einleitende Bemerkungen Wie sich aus den vorangegangenen Untersuchungen ergab, drängt sowohl die be- denkliche Lage der Kinder inhaftierter Eltern als auch die in einem so großen Maße nicht erforderliche, empfindliche Beeinträchtigung der inhaftierten Eltern selbst in der Ausübung ihres Elternrechts (Art. 6 II 1 GG) durch die gegenwärtige Übung der Strafvollzugspraxis nach einer Lösung. Die Notwendigkeit einer Lösung ergibt sich aber auch noch aus folgenden Überlegungen, die an dieser Stelle lediglich einmal kurz skizziert werden sollen: So läßt sich einmal aus dem oben ausführlich behandelten besonderen Gewalt- verhältnis, in welchem der Strafgefangene zum Staate steht, für den Staat dem Gefangenen gegenüber die Pflicht ableiten, für dessen Kinder für die Zeit der Freiheitsstrafe zu sorgen. Und zwar folgt dies aus dem Rechtsanspruch des Straf- gefangenen auf Fürsorge und der gleichfalls allgemein anerkannten Verpflichtung des Staates gegenüber dem Strafgefangenen zur Fürsorge1!). Gerade für den Freiheitsstrafvollzug mit Einsperrung und Absperrung des Delinquenten wird eine besondere, eine gesteigerte Rechtspflicht des Staates zur Fürsorge anerkannt ?), so daß sich der Staat um Lebensbezirke kümmern muß, die dem in Freiheit be- findlichen Bürger sonst allein überlassen sind. Diese Pflicht des Staates zur Für- sorge kann sich jedoch nicht nur in der sog. ‚Personensorge‘ und ‚Gesundheits- fürsorge‘3) — sowie der Sorge um das mitgebrachte Eigentum des Delinquenten ö 1) vgl. u.a. L. Jacobi ZStW 50 S. 371 ff. (400); Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 111; OVG Hamburg MDR 1949 S. 60; Forsthoff S. 369; BGH Z 21 S. 220. ?) Hans. OLG Hamburg MDR 1955 S. 111; vgl. auch noch 7iedemann ‚Haftung für Gesundheitsbeschädigungen Gefangener‘ NJW 1962/S. 1760; OLG Oldenburg MDR 1965 S. 67. 3) Gr. Wolff S. 43/44, 47; OLG Oldenburg MDR 1965 S. 67; ebenso Kl. Tiedemann NJW 1962 S. 1760 ff. 83 usw. erschöpfen, sondern muß sich auch auf die Familie des vom Staate zwangs- weise in der Strafanstalt zurückgehaltenen Gefangenen erstrecken, so daß der Staat — für die Zeit, in der er einer Familie den Vater vorenthält — die Er- ziehung und den Unterhalt der Kinder des Strafgefangenen zu gewährleisten hat *). Aber auch gegenüber der Familie selbst, gegenüber den Kindern des Strafgefan- genen ist eine Fürsorgepflicht des Staates zu bejahen, denen er durch den Vollzug der Freiheitsstrafe den Ernährer und Erzieher genommen hat und vorenthält 5). Obliegen den Eltern nach dem Wortlaut des Art. 6 II 1 GG die sich aus dem Pflege- und Erziehungsrecht ergebenden Pflichten ‚zwvörderst‘, so ist damit aner- kannt, daß sekundär noch andere selbständige Träger von Rechten und Pflichten hinsichtlich Erziehung und Pflege der Kinder auftreten können®). Und hier ist es an erster Stelle der Staat, den diese Verpflichtung trifft. Nimmt dieser einem Elternteil die Möglichkeit, seinen ihm zuvörderst obliegenden Elternpflichten nachzukommen, nimmt er den Kindern den Elternteil für eine bestimmte Zeit, dann ergibt sich für ihn schon aus dem Grundgesetz heraus die Pflicht, zumindest teilweise — ergänzend neben dem anderen Elternteil — außer für einen ausreichenden Unterhalt auch für eine genügende und ordentliche Er- ziehung dieser Kinder Sorge zu tragen, was durch das von ihm verursachte Fehlen des inhaftierten Elternteils notwendig geworden ist. Als letztes läßt sich aber wohl auch eine Verpflichtung des Staates gegenüber der Allgemeinheit erkennen, die Auswirkungen der Freiheitsstrafe z. B. eines Familien- vaters auf dessen Kinder so gering wie nur irgend möglich zu halten, wenn man die Tatsache ins Auge faßt, daß diese Kinder — wie festgestellt — in der Regel einer erhöhten Gefährdung des Abgleitens in die Kriminalität ausgesetzt sind. Denn der Staat hat gegenüber der Allgemeinheit zu deren Schutz unzweifelhaft die Pflicht, die Entwicklung von Verbrechern und das Auftreten von Verbrechen zu verhüten, soweit es ihm nur möglich ist. Daß es ihm hier in diesem Falle möglich ist, eine der Mitursachen der (Jugend-) Kriminalität einzudämmen, in dem er die schädlichen Nebenfolgen der Freiheits- strafe auf die Familie, auf die Kinder des Delinquenten weitgehend vermeiden bzw. verhindern hilft — was ohne Zweifel in seiner Hand liegt —, bedarf an dieser Stelle keiner näheren Ausführungen. Im folgenden soll nun — nachdem schon im vorangegangenen Hauptteil einige Andeutungen über etwaige Lösungsmöglichkeiten des hier interessierenden Pro- blems gemacht worden sind — versucht werden, Wege aufzuzeigen, wie man — in erster Linie vom Delinquenten ausgehend — Nebenfolgen der Freiheitsstrafen auf dessen Kinder weitgehend vermeiden kann. *) Gr. Wolff S. 53. 5) Gr. Wolff S. 47 und 53. 6) vgl. Friedrich S. 119; H. Peters ‚Grundrechte‘ Bd. IV 1 S. 379 u. 397. 84 II. Weitgehender Abbau der Freiheitsstrafen Da die Freiheitsstrafe an sich schon seit geraumer Zeit als ein höchst zweifelhaftes und ungeeignetes Mittel gilt, einen Menschen dazu zu erziehen, von seiner Freiheit den richtigen Gebrauch zu machen 7), so muß bei dem Versuch, Lösungsmöglich- keiten zur Vermeidung oder wenigstens zur Milderung der oben herausgearbeiteten Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe aufzusuchen, als erstes an einen weitgehenden Verzicht auf die sog. kurzfristigen Freiheitsstrafen, d. h. Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten, gedacht werden ®). Diese kurzfristigen Freiheitsstrafen beherrschen zur Zeit unsere Strafrechtspflege und machen den ganz überwiegenden Prozentsatz an den jährlichen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen aus. Jeder Praktiker weiß das, und die Statistiken beweisen es auch: So zeigt beispielsweise die Strafverfolgungsstatistik des Landes Baden-Württem- berg für das Jahr 1959°®), daß von insgesamt 89690 Verurteilungen 64238 (71,6 9/0o) Geldstrafen — die hier ja außer Betracht bleiben sollen —, 419 Zucht- hausstrafen (0,5 %/o), dagegen 24786 Gefängnisstrafen, also 27,7 %/o, sowie 134 Haft- strafen (0,2 %/o) zum Inhalt hatten. Der überwiegende Teil der ausgeworfenen Freiheitsstrafen waren folglich Gefängnisstrafen. Nach dem Strafmaß gliederten sich die 24786 Gefängnisstrafen wie folgt: Bei 9502 (38 %%) handelte es sich um Gefängnisstrafen unter einem Monat. Auf Ge- fängnis von 1 Monat bis 3 Monaten entfielen 7810 (31,5 %/o), auf den Bereich von drei bis 9 Monaten 5471 (22,1 %o). Gefängnisstrafen von 9 Monaten bis fünf Jahre sind mit 2001 (8,1 %) beteiligt. Von den 22 783 im Bereich von einem Tag bis neun Monaten verhängten Gefängnisstrafen wurden 8467 (37,2 %o) zur Bewährung ausgesetzt, so daß also insgesamt 14316=62,8 % der Gefängnis- strafen bis zu neun Monaten vollstreckt worden sind. — Im Bundesgebiet (ohne West-Berlin) wurden im Jahre 1959 von insgesamt 132 910 ausgesprochenen Ge- fängnisstrafen unter neun Monaten 77 127 verbüßt (55 783 mit Bewährung). Diese Zahlen zeigen schon den überragenden Anteil der sog. kurzfristigen Frei- heitsstrafen an den jährlich verhängten und verbüßten Freiheitsstrafen 1°). Diese kurzfristigen Freiheitsstrafen beizubehalten, wie es der Entwurf 1962 sogar unter Neuhinzufügung der sog. ‚Strafhaft‘ ($$ 43, 47, 48) vorsieht, erscheint krimi- nalpolitisch als verfehlt, ja als rückschrittlich, denn überwiegend wird heute die Meinung vertreten, daß die wirklich kriminell Gefährdeten einer umfassenden Be- handlung (‚treatment‘) im Strafvollzug unterzogen werden müssen, um sie tat- 7) Röling S. 104 ff.; Grünhut S. 449; F. Bauer S. 224; Seelig S. 305 ff.; Mittelstädt ‚Gegen die Freiheitsstrafen‘ Leipzig 1879. ®) vgl. eingeh. z. Problem d. kurzfrist. Freiheitsstrafen die Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission Bd, I S. 99ff, ?) herausg. v. Statist. Landesamt B.-W. Stuttgart v. 10. 5. 1962. 10) vgl. auch die Angaben bei Müller-Emmert NJW 1966 S. 713. 85 sächlich auch zu resozialisieren !1). Nach den bislang international gemachten Er- fahrungen erfordert eine wirklich erfolgreiche Einwirkung auf den Delinquenten jedoch mindestens eine Dauer von sechs, wenn nicht neun Monaten und mehr — denn es ist einfach unmöglich, in kürzerer Zeit die vom Vollzug erwartete heilende und erzieherische Arbeit zu leisten 1?). Innerhalb eines kürzeren Zeitraumes kön- nen die Delinquenten weder sinnvoll beschäftigt noch gezielte Behandlungs-, Bil- dungs- und Berufsförderungsmaßnahmen durchgeführt werden. So bleibt die Ver- büßung der kurzfristigen Freiheitsstrafen grundsätzlich ein bloßes ‚Absitzen‘ (‚Abbrummen“‘) ohne jeden inneren Wert!®), und es ist v. Hentig nur beizu- pflichten, wenn er fordert, ‚mit allen Mitteln müßte der Staat bemüht sein, die Pest des passiven und unproduktiven ‚Absitzens‘ zu vermeiden‘ 14). Ganz im Gegenteil führen die kurzfristigen Freiheisstrafen zu meistenteils nur negativen Auswirkungen. Denn in aller Regel werden von ihnen ‚Gestrauchelte‘ oder ‚Erstbestrafte‘ betroffen, die durch die Verbüßung auch einer kurzen Ge- fängnisstrafe eine äußerst starke soziale Diffamierung und eine damit verbundene Entmutigung erfahren, die aus ihren sozialen Bindungen herausgerissen werden, fast immer auch den Verlust ihrer Arbeitsstelle zu beklagen haben und dann auch noch in höchstem Maße der latenten Gefahr antisozialer, krimineller Ansteckung (Infektion) ausgesetzt sind 15). Außer diesen Nachwirkungen für die Lebens- und Berufsstellung des Delinquenten selbst treffen aber vor allem die bekannten schäd- lichen Nebenwirkungen der Gefängnisstrafe seine Familie, seine Kinder in einem nicht vertretbaren Maße. Gewiß wirken sich diese Nebenfolgen umso schlimmer aus, je länger die Haft des Vaters oder der Mutter andauert — aber auch die kürzere Freiheitsstrafe zeigt bereits deutlich ihre schädlichen Nebenwirkungen auf die Kinder der Delinquenten. Die für die kurzfristigen Freiheitsstrafen vorgebrachten Gründe vermögen auch nicht zu überzeugen und deren Nachteile aufzuwiegen: Von einer für die Ge- strauchelten zu erwartenden ‚Abschreckungs-‘, ‚Denkzettel-‘, ‚Aufrüttelungs-‘, ‚Besinnungs-‘ oder ‚Schockwirkung‘!®) kann kaum die Rede sein. Diese u. U. beabsichtigten Wirkungen werden meist auch schon durch den Eindruck des Straf- verfahrens und -urteils und die psychischen Belastungen, die diese mit sich brin- gen, erreicht oder aber durch die Gewöhnung an den Strafanstaltsbetrieb wieder aufgehoben. Das Argument, es müsse eine Bestrafungsmöglichkeit für ‚Fahr- 11) vgl. Niederschriften Bd. I S. 144 (Schafheutle); a.a.O. S. 154 (Gallas); H. Mayer S. 141 u. 144; vgl. ebenfalls Entschließungen u. Empfehlungen des 2. Kongresses d. UN IV 1 in ZfStrVollz. 1961 S. 18/19 und Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 43 ff., 51 ff., 58 ff., 67 ff., 130 ff., 145 ff., 196 ff., 392 ff, 12) Jescheck S. 30; Johannes S. 45 u. 52; K, Peters „Kriminalpädagogik“ S. 193 ff.; vgl. auch Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ v. 28. 11. 1963 S. 58 (Würten- berger) und S. 52 (Sieverts). 13) Niederschriften 1 S. 144 (Eb. Schmidt) und Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ v. 28. 11. 63 S. 58 (Würtenberger). 14) v Hentig ‚Strafe‘ II S. 409. 1) Röling S 105; Niederschriften I1 S 151 (Eb. Schmidt); Seelig S. 305; Johannes S. 45; v. Hentig ‚Strafe‘ II S. 403; Göppinger S. 25/26. 16) Niederschriften 1 S. 143 (Welzel); Johannes S. 117. 86 lässigkeitstäter‘ geben !7), würde zu einer ‚Allesbestraferei‘ mit Gefängnis führen, die nicht gebilligt werden kann. Auch die Frage der Bestrafung von ‚Verkehrs- sündern‘ vermag zu keiner anderen Auffassung zu führen. Außerdem belasten die Kurzstrafen den Strafvollzug in einem unerträglichen Maße, da zu ihrer Vollstreckung Hafträume, Personal usw. benötigt werden, deren man aber für den Vollzug mittel- und langfristiger Freiheitsstrafen mit individueller Behandlung dringend bedarf 18). Die kurzfristige Freiheitsstrafe mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten sollte somit nicht zuletzt wegen ihrer gefährlichen Auswirkungen auf die Kinder der Delinquenten unbedingt fallen gelassen werden. Das soll aber nun nicht heißen, daß durch ihren Wegfall ein kriminalpolitisches Vakuum entstehen und bestehen bleiben soll, daß in Zukunft Delikte straflos bleiben sollen — sondern als Ersatz dafür und als vollwertiges Ausgleichsmittel sollte u. a. neben einem weiteren Ausbau und einer Korrektur der Strafaussetzung zur Bewährung — Verurteilung auf Probe!®) — vor allem das Geldstrafensystem 2°) verbessert und wirksamer gestalter und noch mehr als bisher angewandt werden. Für eine Neuregelung unseres Geldstrafensystems bietet sich vor allem die Form des skandinavischen sog. „Tagesbußensystems“ (Schweden, Dänemark, Finnland) an?!), dessen Grund- gedanken auch bereits der Entwurf 1962 übernommen hat (E 1962 $ 51) ??). In Mexiko z. B. werden die Täter unter Verzicht auf eine Freiheitsstrafe — mit Ausnahme von Gewohnheitsverbrechern, die verwahrt werden — nur gezwungen, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Hier ist mit letzter Konsequenz eine Forderung verwirklicht, die seit jeher den Hintergrund aller Kritik an der Freiheitsstrafe bildet: Der Straffällige sollte in verstärktem Maße sozial ver- pflichtet anstatt aus seinem sozialen Pflichtenkreis vollends herausgerissen wer- den ?®). Durch Geldbußen würde auch der gleiche Zweck (u. U. Denkzettelfunktion) besser und wirksamer ?4) erreicht werden und das ohne Nebenfolgen auf Dritte, wenn das Gericht die wirtschaftlichen, persönlichen und Umwelt-Verhältnisse des zu Verurteilenden berücksichtigt ?®) und auch zu berücksichtigen vermag (durch Vermögensverzeichnis, Steuerveranlagung usw). Die Kinder brauchten dann nicht ihren Vater zu entbehren und dieser könnte wie bisher für seine Familie sorgen und seinen Elternpflichten ungestört nachkommen. Für Verkehrsdelikte müßte das Fahrverbot, der Entzug des Führerscheins als 17) Niederschriften 1. S. 145 (Dahs). 18) vgl. auch Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ v. 28. 11. 1963 S. 53 (Sieverts). 19) vgl. Seelig S. 310. 20) Niederschriften I S. 151 (Schmidt); eingeh, Würtenberger ZStW 64 S. 117 ff. sowie Entschließungen und Empfehlungen d. 2. Kongr. d. UN IV 3 in ZfStrVollz. 1961 SO 21) vgl. hierüber eingeh. W. Mittermaier ZStW 55 S, 646 f. sowie Schönke DRZ 1949 S. 50; Finkler S. 108 ff. 22) vgl. die eingehende amtliche Begründung zu E 1962 $ 51 (S. 169 ff.). 23) vgl. Seelig S. 309. 24) Seelig S. 309; — v. Hentig ‚Strafe‘ II S. 403; Eb. Schmidt Mat. I S. 22. 2®) vgl. Würtenberger ZStW 64 S. 17 ff. (22). 87 Strafe, als Sonderstrafe, anerkannt werden, als welche sie von den Verkehrs- sündern auch heute bereits angesehen und empfunden werden — und nicht bloß als Sicherungsmaßnahme. Diese Gedanken sind auch bereits schon durch das 2. Ge- setz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. 11. 1964 in gewissem Umfange realisiert worden ($ 37 StGB). Auch an die Einführung nexer Reaktionsmittel und Strafinstitute wie eines sog. Pflichtdienstes oder der sog. ‚freien Arbeit‘2®) oder aber u. U. eines ‚Wochenend- vollzug‘ analog dem Freizeitarrest ??) Jugendlicher ist zu denken. Ein Verzicht auf die kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten zugunsten anderer neuer Maßnahmen wäre — neben den anderen kriminalpolitischen Er- wägungen, die für ihn sprechen — auf alle Fälle wegen der Vermeidung irgend- welcher Auswirkungen auf die Entwicklung und Erziehung der Kinder der von ihr Betroffenen zu begrüßen und würde gleichzeitig den Eltern ihr Recht aus Art. 6 II 1 GG unberührt lassen. Ein solcher Verzicht würde bei der Bedeutung, die die kurzfristige Freiheitsstrafe in dem augenblicklichen Freiheitsstrafensystem einnimmt, der Hauptweg zur Lösung des hier interessierenden Problems sein, da auf diese Weise nicht zahlreiche Familien auseinandergerissen werden müßten und — bei Erreichung des gleichen Zweckes — nicht unschuldige Dritte mitbestraft würden. Aber nicht nur die kurzfristigen Freiheitsstrafen sollten aufgegeben werden, son- dern auch Freiheitsstrafen, die länger als vier Jahre dauern, sollten weitgehend abgebaut werden. Denn einmal stehen die nach einer gewissen Dauer auftretende Gewöhnung, Apathie, Gleichgültigkeit und das Sichgehenlassen der Delinquenten einer weiteren erfolgreichen Resozialisierungsarbeit entgegen, zum anderen hat erwiesenermaßen ein länger dauernder Anstaltsaufenthalt in den meisten Fällen seelische und körperliche Ausfallerscheinungen zur Folge, die dem Delinquenten eine Rückkehr ins normale Leben stark erschweren ?8). Aus diesen Gründen will auch K. Peters — im Anschluß an das für die unbe- stimmte Verurteilung nach dem deutschen Jugendstrafrecht ($ 19 Abs. II JGG) festgesetzte Höchstmaß — vier Jahre als Höchstmaß des Erziehungsvollzugs an- setzen, wobei er sogar noch Bedenken äußert, ob diese Strafdauer als erziehungs- geeignete Höchstdauer nicht schon zu hoch angesetzt sei ??). In der Regel sollte die Optimalzeit für die Resozialisierungsstrafe 1!/z bis 2 Jahre betragen; im Regelfall dürfte der Resozialisierungserfolg nach dieser Zeit bereits wieder zu sinken beginnen. Sollte diese Zeit für eine erfolgreiche Resozialisierungs- arbeit auch wohl in dem Großteil der Fälle ausreichen, so ist jedoch in gewissen schwereren Fällen oftmals — ganz entsprechend der jeweiligen Täterpersönlich- keit — eine längere und intensivere Behandlung des Delinquenten wohl unerläß- lich. Eine Überschreitung eines Höchstmaßes von vier Jahren sollte jedoch nicht 2%) Würtenberger ZStW 64 S. 28 ff. 27) vgl. schon Kitzinger GA 65 (1918) S. 233. 28) vgl. hierzu eingehend Ohm S. 82 fff. (91 ff.) sowie Rijksen — Niekerk — Baan — Pompe „De lange gevangenisstraf“ (Assen 1957) mit zahlreichen weiteren Hinweisen. 29) K. Peters „Kriminalpädagogik“ S. 194 u. 195. 88 vorgenommen werden, denn was der normale Resozialisierungsvollzug innerhalb dieses Zeitraumes nicht erreicht, das wird auch kaum in einer längeren Zeit der Anstaltserziehung erreicht werden können %). Ein weitgehender Abbau von Freiheitsstrafen, die länger als beispielsweise vier Jahre dauern, käme in gewissem Umfange auch dem hier interessierenden Problem der Nebenfolgen von Freiheitsstrafen entgegen. In Schweden ist aus den oben aufgezeigten Gründen in dem neuen „Brottsbalk“ vom 21. 12. 1964 — in Kraft getreten am 1. 1. 1965 — die Höchstdauer der Einheitsstrafe („fängelse“) allgemein schon auf immerhin zehn Jahre herabgesetzt worden; nur in ganz besonderen Fällen kann von dem Richter an Stelle der Freiheitsstrafe ein sog. „internering“ in verschiedenartigen Anstalten — vergleich- bar mit unseren Maßregeln — auf die Höchstdauer von zwölf Jahren festgesetzt werden 31). Während in Schweden somit wenigstens schon ein Anfang zum Abbau der lang- fristigen Freiheitsstrafen gemacht wurde, sieht bei uns leider der Entwurf 1962 sogar noch eine Erhöhung der Höchststrafen für Gefängnis von fünf auf zehn Jahre (E 1962 $ 46 Abs. I) und für Zuchthaus von 15 auf 20 Jahre — unter Bei- behaltung der lebenslänglichen Zuchthausstrafe vor (E 1962 $ 44 Abs. I und IJ). III. Progressiver bzw. offener Vollzug Ist auch die Freiheitsstrafe — das Gefängnis und das sich in der Praxis nur noch dem Namen nach von ihm unterscheidende Zuchthaus — heute — wie bereits angedeutet — in hohem Maße umstritten 3), so wird man doch wohl nicht umhin kommen, in bestimmten Fällen an ihr in einem gewissen Maße festzuhalten — und zwar nicht, um zu vergelten oder die Gemeinschaft zu schützen, sondern in aller Regel um den Delinquenten durch Behandlung zu erziehen und ihn so zu resoziali- sieren. Wird der Erziehungs- und Besserungsgedanke als das beherrschende Prinzip im Vollzug der Freiheitsstrafe heute allgemein anerkannt, so muß man auch ver- suchen, diesen Leitgedanken zumindest durch den Vollzug in Stufen, den sog. ‚progressiven Vollzug‘ 3) zu verwirklichen. In ihm hat der Delinquent die Möglichkeit, sich durch Wohlverhalten und tat- kräftiges Mitarbeiten an seiner eigenen Resozialisierung von seiner Eingangs- stufe — die nicht unbedingt in jedem Falle die unterste sein muß, sondern die entsprechend der Person des Delinquenten individuell bestimmt werden sollte — AB A 30) Aus diesen Gründen möchte auch Sieverts das Höchstmaß der Gefängnisstrafe bei 5 Jahren ($ 16 Abs. I StGB) belassen: Niederschriften Bd. III (Allgem. Teil) S. 45 und Sieverts Mat. I S. 112; — vgl. auch Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 32 (Krebs). 31) vgl. u. a. Protokolle Sonderausschuß „Strafrecht“ S. 94/95 (Anlage I zur 8. Sitzung v. 28. 11. 1963). 32) vgl. auch A. Ohm-S. 73 ff. mit weit. Hinweisen. 33) zum Stufenstrafvollzug vgl. eingehend Böseke mit zahlreichen Literaturhinweisen S. 116 ff.; Johannes S. 56; Seelig S. 300. 89 eine höhere Stufe zu ‚verdienen‘, in welcher ihm mehr Vertrauen entgegengebracht wird, seine Kontrolle geringer ist und er mehr Vergünstigungen erhält. Der Grundgedanke des progressiven Strafvollzugs hat sich schon seit einigen Jahr- zehnten als richtig erwiesen und wurde — vor allem in den britischen Ländern — bereits mit gutem Erfolg praktiziert und in Deutschland gegenwärtig wieder neu eingeführt, nachdem nach 1933 diese Einrichtung größtenteils beseitigt worden war %). Der Delinquent soll sich im progressiven Strafvollzug durch sein eigenes Verhalten Vertrauen erwerben, so daß er eine freiere und unabhängigere Stellung in der Anstalt erreichen kann. Diese freiere Stellung würde ihm dann auch ermög- lichen, mehr von seinem Elternrecht Gebrauch zu machen und seinen Elternpflich- ten nachzukommen, so daß die Nebenwirkungen des Freiheitsstrafvollzuges auf seine Kinder um einiges verringert würden. Denkt man den Gedanken des progressiven Vollzuges folgerichtig zu Ende, so ge- langt man zu den halboffenen und offenen Anstalten 3), die — aber leider erst im Rahmen des progressiven Vollzuges — die Gefängnisse und Zuchthäuser er- setzen sollen, und in denen der erste Kongreß der Vereinten Nationen von 1955 über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung des modernen Strafvollzugs erblickte. Diese Einrich- tungen des offenen Vollzuges wurden hauptsächlich nach Vorbildern in Groß- britannien — sog. ‚hostels‘ — und vor allem in den USA — z. B. Seagoville in Texas und Chino in Kalifornien — geschaffen 3). Nach deren Vorbild wurde u. a. auch in Deutschland die offene Anstalt in Frankfurt/M. — Preungesheim (‚Gustav-Radbruch-Haus‘) errichtet. Die Einrichtung der offenen Anstalten gibt es in den verschiedensten Ausführun- gen, aber allgemein sind sie dadurch gekennzeichnet, daß materielle und perso- nelle Sicherheitsmaßnahmen in Form von Mauern, Schlössern, Gittern, bewaff- neten und unbewaffneten Posten usw. möglichst fehlen, und daß ihr Regime sich auf eine freiwillig angenommene Disziplin der Delinquenten und deren Gefühl von Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, der sie angehören, stützt%7). Diese Ordnung ermutigt den Delinquenten, die ihm gewährten Freiheiten zu nutzen, ohne sie zu mißbrauchen. Dieser sog. offene Vollzug hat bisher — vor allem in den skandinavischen Staa- ten, in den USA und in Großbritannien — sehr gute Erfolge gezeigt 3) und bietet vor allem für einen Familienvater und eine Mutter größere Möglichkeiten, ihrer 34) vgl. Krebs SchwZfStR 63 S. 369; Seelig S. 300. 35) Zu der Einrichtung d. offenen Anstalten vgl. u.a. Lamers, der diese an Hand d. offenen Anstalten in den Niederlanden ausführlich bespricht: bei Würtenberger S. 217 ff.; F. Bauer S. 229 ff.; Johannes S. 57; Germain Zf£StrVollz. 1950 Nr. 9 S. 25 ff.; sowie ausf. die rechtsvergl. Untersuchung v. Blaw Mat. VIII 1 S. 254 ff. 36) vgl. F. Bauer S. 229. 37) vgl. Lamers bei Würtenberger S. 218; Seelig S. 294/295; Germain ZfStrVollz. 1950 Nz. 9807257 38) vgl. Blau Mat. VIII 1 S. 442 ff.; Lamers bei Würtenberger S. 227 ff.; Mergen ‚Wiss. v. Verbr.‘ S. 42; für Schweden — und auch die Schweiz — vgl. Halder (1948) S. 96 ff. 90 Elternstellung gerecht zu werden und die Bindung mit ihrer Familie aufrechtzu- erhalten. So wird den Delinquenten beispielsweise — insbesondere an Feier- tagen — Familienurlaub oder Wochenendurlaub gewährt wie es z. B. in den eng- lischen ‚hostels‘ praktiziert wird 3). Wird dieser Urlaub auch vorwiegend unter dem Aspekt der Resozialisierung des Delinquenten gewährt, so bietet er dennoch den Eltern und Kindern die Möglichkeit, zeitweise ungestört zusammenzusein. Auch der Briefverkehr *°) und Besuchsempfang — und zwar Familienbesuch — wird kaum beeinträchtigt. Bezüglich des Besuchsempfangs sei beispielsweise an die Regelung in der kalifornischen Strafanstalt Chino erinnert, wo — wie bereits aus- geführt — eine besondere Park- und Picknick-Anlage geschaffen worden ist, die an den Wochenenden jeweils etwa 1000 Besucher aufnimmt 41). Den Insassen der offenen Anstalten in den Niederlanden ist es auch erlaubt, ihre Familien — Frau und Kinder — beispielsweise von der Bahn abzuholen und sie nach dem Besuch wieder an den Zug zu bringen und das natürlich in ihrer eigenen Zivilkleidung *2). Diese Möglichkeiten, die der sog. offene Vollzug somit den inhaftierten Eltern bietet, sind natürlich immer noch verhältnismäßig gering, aber sie sind wenigstens ein Anfang und können und müssen mit dem offenen Vollzug weiter ausgebaut werden %3), Der offene Vollzug sollte aber nicht nur im Rahmen des progressiven Vollzugs als Progressionsspitze oder als Übergangsanstalten erweitert werden, sondern er sollte vor allem auch außerhalb des Stufenstrafvollzugs dazu benutzt werden, beispielsweise Konflikts- und Zufallstäter erst gar nicht mit der eigentlichen ‚Ge- fängnisluft‘ bekannt zu machen und den kriminogenen Faktoren des normalen Gefängnislebens auszusetzen. Der mit einem Gefängnisaufenthalt immer verbun- dene, zeitweilig oft auch fortdauernde Verlust der sozialen Bindungen an Familie und Beruf würde somit auf ein Mindestmaß beschränkt werden können 44). Das liberalere Regime der offenen Anstalten, der in ihnen mögliche engere Kontakt mit der Außenwelt, trägt insbesondere dem letzterwähnten Anliegen, dem Anlie- gen dieser Arbeit, Rechnung. Erstrebenswert ist jedoch letztlich immer noch im Rahmen des offenen Vollzugs das auch schon erwähnte sog. ‚Freigängertum‘ 4), wo der Verurteilte beispiels- weise am Tage in der Anstalt arbeitet und abends aber zu seiner Familie zurück- kehren oder sogar außerhalb der Anstalt arbeiten und leben kann, und sich nur zu bestimmten Zeiten dort melden muß. Ausdrücklich geregelt ist das Freigänger- E 3) vgl. F. Bauer S. 230; Lamers a.a.O. S. 223. ‘0) Blau Mat. VIII 1 S. 438. “) Blau Mat. VIII S, 402. 42) Lamers bei Würtenberger S. 23. 43) Beachte auch die Empfehlungen d. 1. Kongr. d. UN bezügl. d, off. Vollzugsanstalten; Sonderdruck d. ZfStrVollz. 1958 Heft 3/4 S. 54 ff. 44) vgl. Blaw Mat. VIII 1 S. 428. %) F. Bauer S. 229; Johannes S. 57; Krebs ZStW 64 S. 424; ders. bei Würtenberger S. 35/36. 91 tum bisher nur in dem erst später in den Entwurf einer Rechtsverordnung *°) über den Jugendstrafvollzug von 1954 eingefügten $ 16a, der bestimmt, daß solche Jugendstrafgefangenen, deren bisherige Führung zu Vertrauen berechtigt, ohne ständige Beaufsichtigung innerhalb oder außerhalb der Anstalt als ‚Frei- gänger‘ beschäftigt werden und gegebenenfalls auch außerhalb wohnen können. Dieses Freigängertum ist aber nach unserem geltenden Recht bislang nur bei den zur Jugendstrafe Verurteilten nach Inkrafttreten des $ 91 Abs. III JGG von 1953 im Rahmen des gelockerten Vollzuges möglich und auch in Hessen verwirklicht worden 47). Seit 1954 besteht in Groß-Gerau das ‚Fliedner-Haus‘ 48), eine Über- gangsanstalt für jugendliche Straffällige, in der das Freigängertum zum Prinzip erhoben ist und ein Vollzug im engeren Sinne daher auf die Freizeit beschränkt bleibt. Dem Delinquenten wird dort gewährt, sich während der Arbeitszeit unbe- aufsichtigt zu einer für ihn ausgewählten, privaten Arbeitsstelle in Groß-Gerau oder in der näheren oder sogar weiteren Umgebung zu begeben, um dort wie ein freier Arbeiter tätig zu sein, während er in seiner Freizeit im ‚Fliedner-Haus‘ wohnt und lebt. An Sonn- und Feiertagen kann den Jugendlichen auch Ausgeh- erlaubnis erteilt werden. Dieses nach deutschem Recht leider bisher nur auf die zur Jugendstrafe Verurteilten anwendbare System des Freigängertums ist aber auch im Erwachsenenvollzug dringend zu fordern *?) 59). Der progressive, der offene, der Freigänger-Vollzug mildert neben der Einschrän- kung des Elternrechts des Delinquenten und den Nebenfolgen auf dessen Kinder vor allem auch in gewissem Maße den sozialen Makel des ‚Gesessenhabens‘, da er mehr Kontakte des Delinquenten zur Außenwelt vorsieht und damit diese Außen- welt in den Stand setzt, sich besser über den Delinquenten, seine Welt und seine Besserung zu informieren. Das herkömmliche Bild des Strafgefangenen, der ‚aus dem Blechnapf frißt‘, in festen Anstalten streng bewacht und wie ein Leprakranker isoliert wird, der also folglich auch nach seiner Entlassung in eine Art Quarantäne gehört — dieses Bild, das in seiner suggestiven Eindringlichkeit trotz aller Wirk- lichkeitsferne sicher viel zu der allgemeinen Abneigung gegenüber Strafentlassenen und auch deren Familien beigetragen hat, wird unvermeidlich günstiger, differen- zierter, wirklichkeitsnäher und menschlicher werden, wenn der offene Vollzug den ihm zukommenden Platz erhält 51). Diese Milderung des sozialen Makels des Delinquenten während des Vollzuges und nach seiner Entlassung wirkt sich auch weitgehend auf seine Familie aus, so daß auch die Kinder bei der Strafverbüßung eines Elternteils keine so starke soziale Minderung zu erleiden brauchten. H 4) Entwurf einer Rechtsverordnung des BJustizMin. ü. den Vollzug der Jugendstrafe unter Berücksichtigung d. Beschlüsse des Strafvollzugsausschusses d. Länder vom 22./24.11.54; — (nicht veröffentlicht). 47) Krebs bei Würtenberger S. 35. 48) vgl. hierüber die Beiträge v. Krebs, Schott undGebhardt Z£StrVollz. 1955 S. 137 ff.; 1956 S. 184 ff.; 1965 S. 172 ff. 49) vgl. Krebs bei Würtenberger S. 36 m. einem Hinweis auf ein Urteil d. BGH v. 19. 1. 60 (i. StR 680/59). 50) vgl. für Schweden — aber auch die Schweiz — Halder S.73 ff. 51) vgl. auch Blau Mat. VIII 1 S. 444. 92 IV. Forderungen an den Strafvollzug in seiner derzeitigen Ausgestaltung 1. Vorbemerkungen Wird auch die Einrichtung und Durchführung eines vorbildlichen und vollkom- menen progressiven Strafvollzugs, der offenen Anstalten und des Freigängertums bis zur völligen Ablösung des augenblicklichen Systems in Deutschland noch einige Zeit auf sich warten lassen, so sind doch schon immerhin einige Mindestforderun- gen an den Strafvollzug in seiner augenblicklichen Ausgestaltung zu stellen, die sich aus den vorangegangenen Untersuchungen aufdrängen. Und zwar soll damit einmal zumindest eine Verringerung der Folgen der Frei- heitsstrafe auf die Kinder der Inhaftierten erstrebt werden. Eine völlige Vermei- dung jedweder Auswirkungen auf die Kinder wird sich jedoch — wenn auch wünschenswert — letztlich wohl nicht in allen Fällen erreichen lassen — jedenfalls dann nicht, solange man zur Resozialisierung des Delinquenten seine zeitweise Unterbringung in einer Anstalt benötigt ®2). Es muß aber versucht werden, die auf Grund der heutigen Vollzugspraxis zu beobachtenden gravierenden Folgen des Freiheitsstrafvollzugs auf die Kinder der Delinquenten schon heute auf ein möglichst erträgliches Minimum zu beschränken. Zum anderen soll mit diesen Mindestforderungen eine im Interesse der Kinder möglichst geringe Beschränkung des Rechtes ihrer Eltern aus Art. 6 II 1 GG zu er- reichen versucht werden. Auch vom Gefängnis aus sollten die Eltern ihre Kinder mit ihrer Sorge und Hilfe begleiten können 52). 2. Unbeschränkter Briefverkehr des Delinquenten mit seinen Familienangehörigen Als erstes muß dem Delinquenten deshalb im Strafvollzug garantiert sein, daß er unbeschränkt oft an seine Familienangehörigen schreiben darf — und zwar selbst dann, wenn dies auf Kosten der Zensur gehen sollte. Hierin darf ihm — worauf schon an anderer Stelle ausdrücklich hingewiesen wurde — keine Beschränkung auferlegt werden, sondern man sollte ihn sooft, soviel und auch was er will (solange er nicht ausdrücklich die Sicherheit der Anstalt gefährdet) schreiben lassen, und zwar vor allem seinen nächsten Familienangehörigen. Der briefliche, oft einzige Kontakt des Vaters mit seinen Kindern während seiner Haftzeit muß ganz natürlich und ohne jede Beeinträchtigung gewährt werden. So sollte es beispielsweise einem Delinquenten auch nicht verwehrt sein, einem Brief vielleicht Zeichnungen oder Ähnliches beizulegen, was heute noch größtenteils in den Anstalten nicht erlaubt ist — wie sich auch aus dem Brief eines Vaters aus dem Zuchthaus an seinen Sohn auf Seite 44 ergibt. Ein Brief, den z. B. ein Vater aus der Strafanstalt an seine Kinder schreibt, sollte 52) Eine Möglichkeit des ständigen Zusammenlebens des Delinquenten gemeinsam mit Frau und Kind in der Strafanstalt ist nur in einigen wenigen Strafkolonien oder ähnlichen Einrichtungen wie z.B. in Mexiko (Marias-Inseln), Brasilien, Indien (Swa- tantrapur), den Philippinen oder den UdSSR — sowohl auf Grund der Besonder- heiten einer Strafkolonie als solcher als auch auf Grund der dortigen Ortsverhältnisse — durchzuführen. 53 vgl. Krohne S. 490. 93 — da er für das Kind, das schon die Anwesenheit des Vaters entbehren muß, ein Ereignis darstellt — zumindest nicht erkennen lassen, woher er kommt, d. h. daß dieser Vater seinem Kind aus einem Gefängnis oder Zuchthaus schreibt. Wie ja bereits die vorhergegangenen Untersuchungen ergaben, weiß gerade ein Großteil der Kinder Strafgefangener gar nicht — und sollte es auch nicht immer wissen —, daß ihr Vater in einer Strafanstalt weilt. So lassen vielfach ausländische Anstalten (z. B. in Schweden und Massachusetts/USA) 54) die Gefangenenpost über ein Post- fach gehen, damit die Anschrift des Delinquenten neutral ist. Und so sollte es auch in Deutschland einem Delinquenten zumindest unbenommen sein, seine privaten Briefe auf neutralem oder eigenem Briefpapier zu schreiben, und zwar ohne irgendwelche Hinzufügung von amtlichen Zensurvermerken, Zel- lennummern, aufgedruckten Auszügen aus der Hausordnung der Anstalt oder aus der DVollzO usw. Wie ein Brief eines inhaftierten Vaters an seine Kinder äußerlich nicht aussehen sollte — es leider aber noch allzu häufig, ja die Regel ist —, zeigt ganz deutlich folgender Brief eines zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten Vaters an seinen Sohn, der folgendermaßen beginnt: Landesstrafanstalt Bruchsal Bestimmungen über den Verkchr der Gefangenen mit der Außenwelt, I. Postverkehr: Der Gefangene darf wöchentlich je einen Brief schreiben und empfangen. Der Schriftverkehr der Gefangenen ist nur mit den nächsten Verwandten gestattet. Ausnahmen müssen besonders zugelassen werden. Die Briefe müssen Absender und Empfänger bezeichnen. Der Brief (Format Din A 4, 21X29,7 cm) muß mit Tinte geschrieben sein. Den Briefen darf nichts beigefügt sein. Der Umfang der eingehenden Briefe soll nicht größer sein als der abgehende. Geldsendungen nur durch Postanweisung. Pakete und Päckchen werden nicht angenommen, sondern ungeöffnet zurückgeschickt. II Besuchsverkehr: Einmal monatlich 15 Minuten, Zum Besuch werden nur die nächsten Angehörigen zugelassen. Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren sind ausgeschlossen. Bei Untersuchungsgefangenen: Schriftliche Genehmigung des Gerichts oder der Staats- anwaltschaft einholen! Besuchszeiten: Von 9—11 und von 14—16 Uhr. Buchstabe A—D montags, E—G dienstags, H—K mittwochs, L—R donnerstags, S—Z freitags. Keine Besuche an gesetzlichen Feiertagen, am 24. Dezember und Karfreitag. Sonntags- besuche nur bei vorheriger schriftlicher Genehmigung. Gefangene auf Außenarbeiten: Besuche jeweils am 2. Sonnta des Monats oder am vorhergehenden Samstag-Nachmittag. Ist der Sonntag zuglei gesetzlicher Feiertag, so werden die Besuche am 3. Wochenende abgehalten. Der Besuch wird beaufsichtigt und kann abgebrochen werden. 54) vgl. Siemens Mat. VIII 2 S. 368. 94 III. Warnungen vor betrügerischen Grußbestellern: Entlassene Strafgefangene versuchen zuweilen, bei Angehörigen anderer Strafgefan- gener in den Besitz von Geld zu gelangen. Religion ... Zellennummer: Bruchsal, den Schönbornstr. 32 Abs Empfänger: : Rand und Raum zwischen den Zeilen dürfen nicht beschrieben werden! „Mein lieber Bub! Das alte Jahr ist nun zu Ende und den ersten Brief im Neuen schreibe ich an Dich mein lieber Junge. Wieviel ist im vergan- genen Jahr geschehen an Freud und Leid? Doch Gott der Herr hat uns doch alle unter seinem Schutz gehalten und dafür wol- len wir ihm dankbar sein. Ich habe die Weihnachtstage sehr still und in tiefem seelischen Kummer verbracht. Nur eines hat an mich gedacht, und das war Opa und Oma. Sie haben mir einen schönen Weihnachts- und Neujahrsgruß und ein Päckchen ge- schickt. Von Deiner Mama und Deinen Geschwistern, die unter ihrer Erziehung stehen habe ich noch nicht eine Zeile er- halten. Ja mein lieber Bub, das tut im Herzen bitter weh. Es ist ja möglich, daß Mutti durch ihre viele Arbeit das vergessen hat. Daß aber Du mein Junge, der ja an seinem Papa hängt und ihn noch nicht vergessen hat, auch mir keine Zeile schreibst, hat mich sehr enttäuscht und mich auch sehr traurig gemacht. Weißt Du, Papa macht sich halt auch seine Gedanken darüber. Was nützen alle Gedanken, wenn man das nicht genau weiß ...“ Man stelle sich nur die Gefühle eines Kindes, das schon einigermaßen zu denken versteht, und die Auswirkungen auf das Kind bei Erhalt eines derartig aufge- machten Briefes vor. Einen unbeschränkten Briefverkehr mit den nächsten Fami- lienangehörigen erfordert schon die Menschlichkeit. Auch eine Zensur wird keinesfalls überall als unverzichtbar angesehen. Sie wird weder in den finnischen offenen Arbeitskolonien ausgeübt 5®) noch in der ham- burgischen Anstalt ‚Alt-Erfrade‘ 57). Es ist auch keineswegs einzusehen, welches legitime Bedürfnis der Gefängnisverwaltung bestehen sollte, auch die Briefpost beispielsweise von Verkehrssündern oder Ersttätern ständig zu kontrollieren 58). 3. Unbeschränkter Besuchsverkehr der Familie mit dem Delinquenten Das Gleiche gilt auch für die Erweiterung der Möglichkeiten des Besuchs durch die Angehörigen des Delinquenten in der Strafanstalt. Auch hier muß und kann 56) vgl. Blau Mat. VIII 1 S. 338. 57) Blau Mat. VIII 1 S. 384. 58) Blau Mat. VIII 1 S. 438; — zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Briefzensur im Strafvollzug vgl. u. a. Bach NJW 1963 S, 1763 ff. und Franz NJW 1965 S. 25 ff. 95 — worauf schon mehrmals hingewiesen wurde — z. B. der Ehefrau und den Kindern des Delinquenten Gelegenheit gegeben werden, den Ehemann und Vater ungestört und uneingeschränkt — natürlich außerhalb der Arbeitszeit — be- suchen zu können. Dies sollte mit ganz geringen Ausnahmen in jedem Stadium und jeder Art des Freiheitsvollzuges möglich sein und nicht nur dem offenen Vollzug überlassen bleiben. Bei einem weitgehenden Verzicht auf die kurzfristigen Freiheitsstrafen würde beispielsweise schon einiger Haftraum frei, so daß es keine Schwierigkeiten bieten dürfte, einige freundliche Besuchszimmer einzurichten, in denen die Delinquenten häufiger, und zwar ohne Aufsicht, Trennvorrichtungen (wie Gitter, Glasscheiben, Barrieren usw.) und in Zivilkleidung mit ihren Familienangehörigen zusammen- treffen könnten. Dem Resozialisierungszweck würde dies keinesfalls widersprechen, sondern diesem im Gegenteil weitgehend entgegenkommen, denn immer wieder wird die Be- deutung der Aufrechterhaltung der Familienbande im Interesse einer später nach der Entlassung leichteren Wiedereingliederung des Delinquenten in die Gesell- schaft betont. Weitere Bedenken stehen einer erweiterten Gewährung von Be- such jedenfalls der nächsten Angehörigen nicht entgegen, was bereits an anderer Stelle nachzuweisen versucht wurde. — Diese Forderungen bezüglich des Brief- verkehrs und Gefangenenbesuchs an die heutige Strafvollzugspraxis erscheinen fast selbstverständlich, und doch hält man in der Praxis immer noch an den alt- hergebrachten Beschränkungen fest, — nicht zuletzt auch wohl deshalb, weil man immer noch den Absperrungsmaßnahmen (Beschränkung des Brief- und Besuchs- verkehrs) Vergeltungscharakter zumißt. Ein weitgehender Verzicht auf diese Beschränkungen — wie z. B. in Schweden und Kalifornien 5) — würde sowohl im Interesse der Kinder als auch im Hin- blick auf das Elternrecht schon eine spürbare Erleichterung des vorliegenden Pro- blems der Nebenfolgen auf die Kinder des Delinquenten mit sich bringen %). Der Verkehr des Gefangenen mit der Außenwelt — und hier insbesondere mit seinen Familienangehörigen — muß allerdings dort seine Grenze finden, wenn er einen solchen Umfang annimmt, daß er tatsächlich die Resozialisierungsarbeit des Vollzuges nicht mehr mitfördert, sondern beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung liegt aber keineswegs dann vor, wenn die Überwachung des Verkehrs beginnen sollte, die beauftragten Beamten zeitlich so zu belasten, daß ihre eigentlichen Er- ziehungsaufgaben darüber zu kurz kommen. Hier kann vielmehr durch einen vermehrten Personalaufwand zugunsten des Delinquenten und seiner Angehörigen durchaus Abhilfe geschaffen werden %1). 4. Familienurlaub des Delinquenten Mit einer Erleichterung des Briefverkehrs und Gefangenenbesuches sollte es jedoch nicht getan sein, sondern als Weiteres muß die Einführung von Wochenend- bzw. 59) vgl. hierzu Siemsen Mat. VIII 2 S. 368; Halder S. 74. 60) vgl. auch Kühler Mat. VIII 2 S. 619 ff, 61) vgl. oben eingehend Hauptt. 2 III 5 b. 96 Familienurlaub erwogen werden, auf dessen Einrichtung bereits teilweise einge- gangen worden ist. Wie schon erwähnt, wird beispielsweise in Schweden den Gefangenen allgemein — unabhängig von Sonderurlaub bei Krankheits- oder Todesfällen in der Fami- lie — die Genehmigung (‚Permission‘) erteilt, für kurze Zeit — in der Regel 48 bis 72 Stunden ausschließlich Reisezeit — ihre Familien zu besuchen, und zwar ohne Bewachung ®). Dieses schwedische Strafurlaubssystem, das zum Teil auf internen Erlassen, zum Teil auf mündlichen Absprachen der Anstaltsleiter unter- einander beruht und von der Behörde in freiem Ermessen gehandhabt wird, hat sich dort sehr gut bewährt %). Ahnliche Strafurlaubsregelungen findet man gleichfalls in verschiedenen Ausge- staltungen in Argentinien, Belgien, Brasilien, Bolivien, Dänemark (in Jugend- gefängnissen und Arbeitshäusern), Griechenland, Großbritannien, Irland, Kanada, der Tschechoslowakei sowie in der hamburgischen Anstalt ‚Alt-Erfrade‘ ®). Wenn auch in den weitaus meisten Ländern noch keine Möglichkeit für einen Urlaub des Delinquenten während des Strafvollzuges vorhanden ist, so beweisen doch die Regelungen in den vorgenannten Staaten, daß sich bei gutem Willen und sorgfältiger Auswahl der Gefangenen — was selbstverständlich einen sehr indi- viduellen Strafvollzug erfordert — ein Weg finden läßt, Familien auch während der Strafverbüßung eines ihrer Mitglieder zusammenzuführen. Wird dieser Urlaub auch hauptsächlich aus Gründen der Resozialisierung des Delinquenten im progressiven Vollzug erst gegen Ende der Haftzeit gewährt ®), um diesen wieder an das Leben in der Freiheit anzupassen (Irland, Großbritan- nien), so ist doch nicht zu übersehen, welchen Wert und welche Möglichkeiten ein solcher Familienurlaub u. U. gleichzeitig für die Entwicklung und Erziehung der Kinder beinhaltet, wenn der Vater immer wieder — wenn auch nur für kurze Zeit — bei ihnen sein, am Familienleben teilnehmen und persönlich nach dem Rechten sehen kann %). Allerdings gilt ein solcher Strafurlaub insoweit als problematisch, als der Delin- quent bei seiner Gewährung den Gewahrsam der Strafanstalt verläßt und die Gefahr besteht, daß er nicht mehr zurückkehrt, sondern diese Gelegenheit zur Flucht benützt. Aus diesen Gründen wird in verschiedenen Ländern der Straf- urlaub auch nur unter Bewachung gewährt (Brasilien, Kolumbien). Diese Lösung entspricht jedoch nicht gerade dem, was man von einem Familienurlaub erwartet, der sowohl der Familie als auch der Resozialisierung des Delinquenten dienen sollte. 62) vgl. u.a. Krebs ZStW 64 S. 423; Verborgen Mschr.Krim, 1963 S. 213; Blau Mat. VIII 1 S. 334/335; Halder S. 70 ff. 63) kritisch hierzu aber noch 1948 Halder S. 71 ff. mit einigen weiteren Hinweisen, 64) vgl. hierzu eingehend L. Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 206—216 u. die dort ausf. Fundstellen. 65) oder aber — z. T..in Südamerika — zur Lösung der sexuellen Frage (‚visite conju- gale‘): Verborgen Mschr.Krim. 63 S. 206 ff.; Siemsen Mat. VIII 2 S. 370. 68) andeutungsweise schon Stammer Mschr.Krim. (1910) 6. Jg. S. 358. 97 Vielmehr sprechen die guten Erfahrungen, die beispielsweise in Kanada und Groisbritannien mit einem #nbewachten Urlaub gemacht worden sind und immer noch gemacht werden %7), datür, daß die Delinquenten diese Vergünstigung zu schätzen wiıssen und das ın sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn bei die- sen Urlaubsgewährungen erweisen sie sich im allgemeinen als recht zuverlässig, — wohl auch aus dem Grunde, diese Vergünstigung nicht zu verlieren. So kommt es nur bis zu höchstens 15 %/ zu Verstößen gegen die Strafurlaubsbestimmungen, und nur eine kleine Minderheit kommt nach Ablauf dieses Urlaubs nicht wieder frei- willig in die Anstalt zurück %®%). In Schweden soll deshalb diese Einrichtung des ‚Familienurlaubs der Gefangenen‘ nicht nur beibehalten, sondern noch weiter aus- gebaut werden ®). Sollte diese Einrichtung nicht auch bei uns im Interesse von Kindern und Eltern möglich sein? L. Verborgen gibt hier zu bedenken7?%), daß die Gewährung von Strafurlaub eigentlich eine Verkürzung der Strafzeit darstelle, da bei einer Summierung von Urlaub leicht bemerkenswerte Zeiträume zustande kämen. Gewähre man nun aber statt Strafurlaub nur eine Strafunterbrechung, so könnte dies wiederum als Straf- verlängerung gewertet werden, da die Zeit des Besuches den Zeitpunkt der Ent- lassung um diese hinaus schieben würde. Läßt Verborgen diese Fragen eigentlich auch offen, so kann richtigerweise eine Lösung dieses Problems nur darin gesehen werden, daß man die Gewährung von Familienurlaub auf die zu verbüßende Strafe voll und ganz anrechnet. Denn wenn man den Familienurlaub unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung gewährt, dient er nur dem Strafzweck. Außer- dem ermöglicht er dem Staat, wenigstens teilweise die Nebenfolgen des Freiheits- entzuges der Eltern auf die unschuldigen Kinder sowie eine Beschränkung des Elternrechtes der Delinquenten zu mildern, so daß man den Familienurlaub weder als Verkürzung noch — und das auf keinen Fall —, als Verlängerung der Strafzeit betrachten und handhaben darf. Etwas problematischer erweist sich die Frage, wieviel Zeit bis zur Gewährung der ersten Möglichkeit zu Familienurlaub verbüßt sein muß. Relativ unproblematisch ist es dann — worauf auch Verborgen hinweist 7!) —, wenn man den Urlaub aus- schließlich aus Gründen der Resozialisierung des Delinquenten gewährt, um ihm das Zurückfinden in ein ordentliches Leben in der Freiheit zu erleichtern. Denn in diesem Falle wird seine Gewährung nach bisheriger ausländischer Praxis frühe- stens erst nach Verbüßung der Hälfte der Strafzeit oder erst gegen deren Ende, wie z. B. in Großbritannien oder Irland, — im letzten halben Jahr akut. Betrachtet man aber den Familienurlaub vorwiegend, wie es hier getan wird, im Interesse und zugunsten der Kinder des Delinquenten, so kann dieser Zeitpunkt für seine Gewährung hier nicht gelten. Da jede Verzögerung dem Kinde des Delinquenten gegenüber eine Schadens- und Unrechtszufügung bedeutet, muß der 67) vgl. Krebs ZStW 64 S. 424; Verborgen Mschr.Krim., 1963 S. 214/217. 68) vgl. Verborgen Mschr.Krim. 1963 S, 214; Krebs ZStW 64 S. 424. 89) vgl. u. a. Blau Mat. VIII 1 S. 335; Halder S. 71. 7) Verborgen Mschr.Krim, 1963 S. 218. 1) Verborgen Mschr.Krim. 1963 S. 219. 98 Familienurlaub unter diesem Aspekt früher als unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung gewährt werden. Und zwar muß als Beginn der ersten Urlaubs- möglichkeit der Zeitpunkt gewählt werden, in dem es der Vollzugsbehörde möglich ist, auf Grund des eingehend erforschten und überprüften Persönlichkeitsbildes des Delinquenten eine Prognose zu stellen. Dies erfordert selbstverständlich eine ein- gehende Beobachtung und Untersuchung des Delinquenten in teilweise spezialisier- ten Anstalten, die ganz individuell auf die Persönlichkeit des einzelnen abge- stellt sein müssen; — aber dies macht gerade den modernen Resozialisierungsvoll- zug aus, wie er jetzt ausgestaltet werden muß 72). Eine solche Art der Feststellung des frühesten Termins zur Gewährung von Familienurlaub bringt es mit sich, daß bei dem einen Delinquenten auf Grund seiner Persönlichkeit schon innerhalb kürzester Frist die Gewährung eines Wochen- endurlaubs möglich ist, bei dem anderen vielleicht erst später, — ein sehr er- strebenswertes Ergebnis, das vor allem auch der Gesamtpersönlichkeit des Delin- quenten gerecht wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung sollte dies deshalb der frühest- mögliche Zeitpunkt zur Gewährung von Strafurlaub sein, so daß man auch hier mit seiner Gewährung nicht bis ein halbes Jahr vor der Entlassung des Delin- quenten zu warten brauchte. Nach dem Vorbild und unter Verwertung der Erfahrungen anderer Staaten er- scheint es angebracht, auch in unserem Strafvollzug endlich ein Familien- oder Wochenendurlaubssystem einzubauen, und zwar auch — außerhalb des progressiven, offenen Vollzugs — in den geschlossenen Anstalten, wenn dem Delinquenten ein ge- eignetes Urlaubsziel (Familie) zur Verfügung steht. Das Interesse der von der Strafverbüßung der Eltern arg betroffenen Kinder erfordert jeden nur gangbaren Weg zu nutzen, um die schwerwiegenden Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe der Eltern auf diese Kinder wenigstens teilweise zu mildern. 5. Volle Vergütung der Gefangenenarbeit Eine weitere Möglichkeit zu einer Milderung der Auswirkungen der Freiheits- strafe auf die Kinder des Delinquenten liegt auf dem Gebiete der Gefangenen- arbeit und ihrer Vergütung. Wie bereits ausgeführt, verschlechtert sich die finan- zielle und wirtschaftliche Lage der Familie des Delinquenten augenblicklich mit dessen Strafantritt. Seine Familie ist nun alleine auf die geringe öffentliche Für- sorgeunterstützung und eventuelle eigene Ersparnisse angewiesen, solange der Vater und Ernährer in der Strafanstalt weilt. Will dann vielleicht die Mutter ihre und der Kinder Lage ein wenig verbessern, so muß sie selbst eine Arbeit auf- nehmen, was dann meist wieder zu Lasten und auf Kosten der Erziehung und Entwicklung der Kinder geht. Die schlechte wirtschaftliche und finanzielle Situation der Familie des Delinquenten 72) Zum Individualitätsprinzip im Strafvollzug vgl. eingehend Feige ‚Der Individuali- sierungsgedanke im Vollzug der Freiheitsstrafe‘ ZStW 73 S. 614 ff.; vgl. auch Hoeck- Gradenwitz NJW 1964 S. 2196 ff.; Hiete ZStW 1956 S. 228; K. Peters ‚Kriminal- pädagogik‘ S. 240 ff. 99 stellt eine echte Gefahr dar, daß seine Kinder und seine Ehefrau auf die Bahn des Verbrechens gelangen. Könnte die Gefangenenarbeit und ihre Vergütung hier keinen Weg zu einer Lösung bringen? Schon B. Freudenthal hatte hierin eine Lösungsmöglichkeit zur Behebung gewisser Nebenfolgen der Freiheitsstrafe auf die Familie des Delinquenten und eventuell den Geschädigten bzw. dessen Angehörige gesehen 73). Wie in fast allen Staaten, so wechseln auch bei uns im Strafvollzug — wie im sonstigen Leben — Arbeit und Freizeit einander ab. Es besteht heute weitgehend darüber Einigkeit, daß die Gefangenenarbeit die Grundlage eines geordneten und wirksamen Strafvollzuges ist71). Jedoch darf diese Arbeit von den Gefangenen nicht als Strafe75), Straferschwerung oder sinnlose Quälerei empfunden werden. Die Zeiten, in denen man die Strafgefangenen durch das Tretrad oder durch sinn- loses Hin- und Hertragen von Steinen zu beschäftigen suchte 7%), gehören der Ver- gangenheit an. Auch das Kleben von Tüten, das Zupfen von Werg oder Weben von Matten ist aus unseren Strafanstalten zum größten Teil verschwunden 77), und an ihre Stelle sind sinnvollere Arbeiten des Gewerbes und der Industrie getreten. Nach der heutigen Auffassung soll die Gefangenenarbeit in erster Linie — neben der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Strafanstalt — der Erziehung, der Resozialisierung der Delinquenten dienen. Daneben trägt sie aber auch gleichzeitig dazu bei, die Kosten des Vollzugs ein wenig herabzusetzen 78). Diese letzte, vielleicht gar nicht so unwichtige Aufgabe wird leider heute oft allzu stark in den Vordergrund gerückt, so daß sich zu- weilen Anstaltsleiter damit brüsten, möglichst viel für den Staat zu verdienen”?® Und in der Tat verdienen die Gefangenen für den Staat durch ihre Arbeit keine geringen Summen: So sind beispielsweise in Hessen schon im Jahre 1957 für etwa fünf Millionen DM Waren in den Strafanstalten angefertigt worden ®). Den Arbeitsertrag der Gefangenenarbeit beansprucht jedoch der Staat größtenteils für sich (Nr. 93, I DVollzO). Aber auch der Gefangene soll an diesem Ertrag teilnehmen, und so erhält er eine sog. ‚Arbeitsbelohnung‘, die sich nach dem Um- fang und der Güte der Leistungen, der Schwere der Arbeit, dem Fleiß und der angewandten Sorgfalt bemißt (Nr. 96 I u. II DVollzO). Einen klagbaren An- spruch des Delinquenten auf diese Belohnung erkennt unsere derzeitige Rechts- ordnung aber nicht an (Nr. 9 V DVollzO) &). 7) Freudenthal ZStW 32 S. 242 ff. m. weit. Lit. Hinweisen, %) vgl. u.a. Dittrich S. 88; Ralf Krüger ZfStrVollz. 9. Jg. 1959/60 S. 102; Mittermaicer ‚Gef.K.“ S. 87. %) a.A. wohl noch OLG Frankfurt/M. NJW 1964 S. 2074, 7%) vgl. u.a. Dittrich S. 2; Mittermaier Gef.-K. S. 87 ff.; Krebs ‚Gefangenenarbeit‘ bei Frede-Grünhut ‚Ref. d. Strafvollzuges‘ S. 188 ff. 77) Nyssen Z£StrVollz. 8. Jg. 1958/59 S. 272. 78) Vgl. Seelig S. 296; Dittrich S. 82 ff.; Mittermaier ‚GefK.‘“ S. 88; R. Krüger Z£fStrVollz. 1959/60 S. 102; Depenbrock S. 117. 79) Mittermaier Gef.-K. S. 88. 80) vgl. Nyssen ZfStrVollz. 1958/59 S, 272. 81) vgl. eingehend Tiedemann S. 148 m. Hinweisen auf Lit. u. Rspr.; Depenbrock S. 120 ff.; OLG Frankfurt/M. Beschl, v. 11. 6. 64 NJW-64 S. 2073 ff. (2074). 100 Wie vor Jahrzehnten ®?) beläuft sich auch heute noch diese ‚Belohnung‘ ®) in der Regel auf etwa 10 bis 50 Pfennige pro Tag, in einigen Anstalten auch schon 80 Pfennige 31). Dieser Betrag wird dann noch in ‚Hausgeld‘ und ‚Rücklage‘ auf- geteilt (Nr. 96 III DVollzO). Die Rücklage — die ‚Zwangssparkasse‘ des Delin- quenten — soll eine Reserve für den Tag seiner Entlassung darstellen. Von dem Hausgeld soll er sich in der Strafanstalt zugelassene Waren kaufen können — in der Regel Zusatznahrungsmittel, Toilettenartikel, Rauchwaren, Zeitungen, Brief- porto und Material für Freizeitbeschäftigung — oder aber eventuelle Opfer seiner Tat entschädigen oder gewisse finanzielle Verbindlichkeiten — wie die Unter- haltspflicht gegenüber seiner Familie — erfüllen können ®) 8). Bei den aber geradezu verschwindend geringen Beträgen der Arbeitsbelohnung wird das Hausgeld in der überwiegenden Zahl aller Fälle gerade zum Einkauf einiger notwendiger Artikel ausreichen. Eine Verwendung zur Unterstützung der Familie oder zur Zahlung von Schulden wird bei Tagesverdiensten von nur weni- gen Pfennigen höchstens symbolische Bedeutung haben können. Ein solcher Pfen- nigsbetrag reicht jedoch niemals aus, um den Delinquenten Gelegenheit zu geben, finanziellen Verpflichtungen aus eigenem Verdienst nachzukommen. Die normale Folge in der Praxis ist die: der Delinquent verbraucht das ihm aus- gehändigte Hausgeld für den Einkauf der in der Anstalt erhältlichen Artikel, weist den Gedanken, seine Familie zu unterstützen oder gar den angerichteten Schaden wieder gutzumachen als ohnehin sinnlos von sich und gibt es nach einiger Zeit überhaupt auf, sich um seine und seiner Familie Zukunft zu sorgen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut geworden, die verlangen, daß den Delinquenten für die von ihnen geleistete Arbeit theoretisch der gleiche Lohn zu zahlen sei wie freien Arbeitern®7) nach den für diese geltenden Sätzen (auch Akkordlöhne). Zweck und Rechtmäßigkeit einer solchen Vollentlohnung der Gefangenen wird aber immer noch lebhaft diskutiert. 82) vgl. u.a. Freudenthal ZStW 32 (1911) S. 243. 83) Art. 376 des Schweiz. StGB bezeichnet sie als ‚Verdienstanteil‘, das franz. Schrifttum als ‚pecule‘. 81) vgl. u.a. R. Krüger ZfStr.Vollz. 1959/60 S. 102; Holl ZfStrVollz. 1958 S. 368; Dittrich S. 69; Knauff ZfStrVollz. 1959/60 S. 105; vgl. hierzu auch die teilweise von den Justizministerien festgelegten Arbeitsentlohnungssätze der Länder, — z. B. für Baden-Württemberg durch AV. vom 22. 11. 1963 (4446-V1/150), gültig seit 1.1.1964. 95) vgl. Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 94. 56) Um 1860 begegnete man wiederholt der Ansicht, die Unterstützung der Familien durch die Gefangenen selbst sei nicht empfehlenswert; vorzuziehen sei vielmehr die Befürwortung von Briefen der Häftlinge durch die Beamten, in welchen sie die Orts- gemeinde oder den Ortsgeistlichen bäten, sich ihrer Familien anzunehmen: z.B. Erlaß v. 25. 7. 1862, MinBl. S. 266; — vgl. Mitteilungen ü. die Straf- u. Gef.-Anstalten f. 1858/1860 S. 49; Rosenfeld S. 58. 87) so schon u.a. der 5. Intern. Gefängniskongreß Paris 1895; — auch W.E. Wahlberg war für eine Vollentlohnung: Grünhuts Z. Bd, 11 (1894) S. 349; Stammer Mschr.- Krim. 6. Jg. (1910) S. 358; — An neuesten Stimmen vgl. u. a. Seelig S. 297; Conrad i. Bewährungshilfe 1957 S, 93; R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 102 ff.; Krebs bei Würtenberger S. 37; Tiedemann S. 148; Spannagel S. 114; Johannes S. 150; Luz S. 271; K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 222/223. 101 Gegen ein volles Arbeitsentgelt der Strafgefangenen wird hauptsächlich immer wieder vorgebracht, es brauche und dürfe nicht gezahlt werden, weil kein Arbeits- vertrag bestehe, es strafwidrig sei, es die Strafanstalt zu einer erwünschten Un- terkunft mache und der Strafgefangene bereits Kost und Unterkunft erhalte, die ein freier Arbeiter von seinem Lohn bezahlen müsse 88). Diese Gründe vermögen aber keinesfalls zu überzeugen, sondern ihnen muß u. a. entgegengehalten werden, daß ein Arbeitsvertrag für eine volle Arbeitsbelohnung nicht erforderlich erscheint, höchstens für einen regulären Arbeitslohn, daß man von dem gezahlten Lohn u. U. die Haftkosten abziehen könnte, und daß eine volle Arbeitsentlohnung bei Verlust des Gutes der Freiheit die Strafanstalt wohl niemals zu einem angenehmen Aufenthalt machen könne 8?). Man kann auch einer vollen Entlohnung der Strafgefangenen nicht entgegenhal- ten, das Gesetz habe die Arbeitspflicht zum Strafbestandteil gemacht. Denn einmal hat die Gefangenenarbeit nach der heutigen Tendenz — vielleicht im Gegensatz zum StGB, das die Arbeit wohl als straferschwerend für den Delinquenten an- sieht — keinen Strafcharakter ®) und dient ebenso wie die Entlohnung ganz an- deren Zielen wie beispielsweise im hohen Maße der Resozialisierung %1). Es erscheint deshalb nur zeitgemäß und treffend, wenn Sanford Bates ®?) die Not- wendigkeit voll bezahlter Gefangenenarbeit damit begründet, daß sie notwendig sei, um den Delinquenten ‚die unerläßliche Lehre zu erteilen, daß man selbst für seinen Unterhalt verantwortlich ist, daß man sich selbst achten und die Verant- wortung für seine Angehörigen tragen muß‘. Diese Begründung ®) hat besonderes Gewicht für die Lösung des vorliegenden Problems. Der Delinquent soll nicht auf Kosten seiner Familie und eventuell der durch ihn Geschädigten aller sozialen Verpflichtungen während der Haftzeit ent- bunden werden, sondern er soll ihnen gerade während dieser Zeit nachkommen können, beziehungsweise in gewissen Fällen es erst lernen ihnen nachzukommen ®4). Wenn man nämlich den Delinquenten aus der Verantwortung, für andere sorgen zu müssen, nicht entläßt, so wird seine ganze Einstellung und Haltung besonders zur Familie — aber auch allgemein zum Leben in der menschlichen Gesellschaft — den Schritt aus der Gefangenensituation zurück ins freie Leben wesentlich er- leichtern ®5). In Argentinien wird beispielsweise dem Delinquenten der volle Lohn für seine 88) vgl. die Zusammenstellung d. Argumente gg. eine volle Lohnzahlung bei N. Kunter ‚Le Travail Penal‘ S. 87/88; sowie Holl ZfStrVollz. 1958 S. 368 ff.; Spannagel S. 111 ff.; L. Mayer Diss, S. 90—107, 89) vgl. eingehend Kunter a.a.O. %) a.A. wohl noch OLG Frankfurt/M. NJW 1964 S. 2074. %) K, Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S. 220 ff. %) S. Bates ZfStrVollz. 1955 S. 279. %) Auf ein weiteres Eingehen auf sonstige Argumente für und gegen eine Vollentlohnung d. Gefangenenarbeit soll im Rahmen dieser Arbeit verzichtet werden. %) R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 103. %) vgl. R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 104; Krebs bei Würtenberger S. 37; Kühler Mat. VIII 2 S. 625. 102 Arbeit berechnet und dann auf die Entschädigung des Verletzten, den Unterhalt seiner eigenen Familie und die Haftkosten sowie ein Pekulium verteilt ®). Die unter den europäischen Staaten günstigste Regelung besitzt wohl augenblicklich Jugoslawien ?7). Dort entspricht die Höhe des den Strafgefangenen gezahlten Lohnes dem des freien Arbeiters bei gleicher Arbeit. Der gezahlte Lohn wird — wobei keine Haftkosten abgezogen werden! — hauptsächlich in Rücklage und Hausgeld aufgeteilt, wobei ein großer Teil zur Erfüllung von Unterhaltspflichten verwendet bzw. von Personen, die einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Gefangenen haben, für diesen Zweck gepfändet werden kann. Auch in Italien werden dem Strafgefangenen vom meist vollen Arbeitsentgelt in der Regel 80 %o für die Familienversorgung und Schadensersatzleistungen reser- viert, während der Staat für seine Kosten nur 20 %o einbehält 98). Im Ausland setzt sich überhaupt immer mehr die Anpassung der Arbeitsver- gütung des Delinquenten an den freien Tariflohn durch ®). Auch bei uns erscheint eine Umgestaltung der Gefangenenarbeit einschließlich ihres Lohnes dringend er- forderlich. Ein erfreulicher, wenn auch bescheidener Anfang ist auf diesem Ge- biete bereits in der Vollzugspraxis in Bremen gemacht worden, wo dem Häftling ein Arbeitslohn von täglich 4,10 bis 4,50 DM gewährt wird, wovon ihm aller- dings ein Teil für seine Haftkosten abgezogen wird 100). Auch auf der 21. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder der Bundes- republik vom April 1963 beschäftigte man sich u. a. ‚ungeachtet des Fernziels, eine Änderung des Systems der Entlohnung der Gefangenen zu erreichen‘, mit der Frage, ‚ob und inwieweit zunächst die Belohnungssätze nach dem derzeitigen System zu erhöhen seien und bundeseinheitlich festgelegt werden könnten‘ 1%). Ist man in anderen (politischen) Bereichen sehr geneigt, die Bindung an die UNO zu betonen, so sollte auch in diesem Punkte beachtet werden, daß der Fachaus- schuß der UNO auf dem ‚1. Kongreß in Genf 1955 über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger‘ bezüglich der Frage des Arbeitslohnes der Delin- quenten in den ‚Minimum Rules‘ Ziff. 76 festgestellt hat 1°2): ‚76. 1) Es muß ein System einer angemessenen Entlohnung für die Arbeit der Gefangenen vorgesehen werden. 2) Unter diesem System müssen die Gefangenen die Erlaubnis haben, wenig- stens einen Teil ihres Verdienstes für genehmigte Artikel zum eigenen Ge- %) Argent. StGB Art. 11, Reglement du 23. 7. 1943; vgl. auch Dittrich S. 75; Kühler Mat. VIIT 2 S. 575 u. 627; Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 95. ”7) vgl. hierzu Stobbe Mat. VIII 2 S 161 sowie UNO-Denkschrift v. 1955 ‚Prison Labour‘ Ziff. 221. %) vgl. Kühler VollzD 9. Jg. März 1962 S. 7. %) für die Praxis in Schweden — 1948! — vgl. Halder S. 88 ff. 100) Anord, d. Senators f. Justiz u. Verfassung ü, die Neuregelung d. Haftkosten, Arbeitsvergütung u. Leistungszuschläge f. Gefangene u. Verwahrte v. 15, 11. 49; ab- gedr. in ZfStrVollz, 1950 S. 60 ff. 101) vgl. Tagungsbericit v. Raiss ZfStrVollz. 1963 S. 236. ZfStrVollz. 1958 Heft 3/4 S. 39. 102) Sonderdru 103 brauch auszugeben und einen Teil ihres Verdienstes an ihre Familien zu sen- den.‘ Auch in den Empfehlungen des gleichen Kongresses heißt es unter Ziff. VII der Allgemeinen Grundsätze: ‚VII. Gefangene sollen einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Dieser Lohn soll zumindest so sein, daß er den Eifer und das Interesse an der Arbeit fördert. Es ist wünschenswert, daß er ausreicht, den Gefangenen zu ermöglichen, wenigstens teilweise ihre Familien zu unterstützen, die Verletz- ten zu entschädigen, ihre eigenen Interessen innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen zu befriedigen und . . .‘ Es wird also — wie auch schon auf dem Gefängniskongreß in London 1925 1%) — gefordert, daß das Arbeitsentgelt des Gefangenen ausreichen soll, die eigene Familie zu unterstützen, den eventuell Verletzten zu entschädigen usw. Würde man dem Gefangenen für seine tägliche Arbeit einen vollen Arbeitslohn zubilligen — gleich einem freien Arbeiter —, so könnte er wenigstens zu einem gewissen Teil zum Unterhalt seiner Familie beitragen und deren Not mildern helfen 104), Das zeigt schon folgende Rechnung: Der Brutto-Verdienst für den Staat aus der Arbeit der Gefangenen beträgt pro Monat und Kopf des Gefangenen durchschnittlich etwa 500 bis 700 DM (von denen der Delinquent selbst für eigene Zwecke allenfalls 15 bis 20 DM erhält). An Kosten für den Staat setzt man heute höchstens einen Satz von etwa 15 DM pro Person und Tag an1%). Im Monat könnte folglich der Gefangene — selbst noch unter Abzug seiner Haftkosten — bei einem Verdienst von rund 600 DM mindestens 150 DM z. B. seiner Familie zu dem ohnehin geringen Fürsorgesatz beisteuern. Dieser Mindestbetrag könnte aber noch um Vieles übertroffen werden, wenn jeder seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend beschäftigt werden könnte. So wäre das Ideal, jeden im Strafvollzug in seinem bisherigen Beruf weiterarbei- ten zu lassen 1%) — beispielsweise außerhalb der Anstalt im offenen, im Frei- gänger-Vollzug. Für die freien Berufe, die Akademiker, Kaufleute sowie die An- gestellten findet sich nämlich in der Strafanstalt keine ihnen entsprechende Arbeit. Leicht ist es bei den Handwerkern (wie Schuster, Schneider, Buchbinder usw.), die ohne Schwierigkeiten in die in jeder Anstalt vorhandenen Betriebe eingegliedert werden können. Auf jeden Fall aber sollte den Delinquenten die Gelegenheit geboten werden — im Interesse ihrer Familien und eventuell durch ihre Tat Geschädigter — einen angemessenen Lohn zu verdienen. Dies allerdings setzt voraus, daß in den Strafanstalten möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen und diese mit modernen 103) vgl. Frede — Sieverts ‚Beschl. d. Intern.Gef.-Kongresse 1872—1930‘ S. 105. 104) vgl. auch Kühler Mat. VIII 2 S. 625; Finke S. 36; Hiete ZStW 1956 S. 231. 105) Knauff rechnet mit 10,— DM (ZfStrVollz. 1959/60 107), — Conrad mit lediglich 8,— DM Unkosten pro Tag und Gefangenen (‚in Bewährungshilfe‘ 1957 S. 93). 1066) a, A. wohl Tiedemann S. 145/146. 104 Maschinen ausgerüstet und vor allem die bisher in den Strafanstalten eingeführten Arbeiten um Vieles vermehrt werden müßten 197). In verschiedenen Staaten der USA gibt es beispielsweise in einigen mehrere tausend Insassen umfassenden Anstalten große Fabriken verschiedener Gewerbe- und In- dustriezweige (Federal Prison Industries Inc.), in denen teilweise in Tages- und Nachtschichten bei guten Verdienstmöglichkeiten gearbeitet wird 1%). Das müßte in einem gewissen Rahmen auch in Deutschland möglich sein, aber es will hier nach wie vor nicht gelingen, der Gefangenenarbeit nach den Maßstäben eines hoch- entwickelten Industriestaates wirtschaftlichen Sinn zu geben 1%9). Leider wenden sich immer wieder freie Arbeiter, Unternehmer und Gewerkschaf- ten gleichermaßen dagegen, daß durch billige Arbeitskräfte hier durch den Staat eine Konkurrenz mit der freien Arbeit geschaffen werde11°). Zweifellos ist eine solche Konkurrenz möglich, wenn man die Arbeitskraft des Strafgefangenen zu gering bewertet, wenn man u. U. von einem Unternehmer einen zu geringen Lohn fordert, was leider oft geschieht. Die Preise der freien Marktwirtschaft dürfen deshalb natürlich nicht unterboten werden !!!), vielmehr sind die Arbeitsprodukte in der freien Wirtschaft zu normalen Preisen zu verwerten. Im übrigen wäre es äußerst kurzsichtig, aus Konkurrenzgründen eine sinnvolle und vor allem auch den sozialen Verpflichtungen des Gefangenen entgegenkommende Gefängnisarbeit unmöglich zu machen. Durch eine sinnvolle und angemessen ent- lohnte Arbeit verlernt auch der Delinquent nicht, selbst wirtschaftliche Erwägun- gen anzustellen und er sieht vor allem anschaulich den Erfolg seiner Arbeit !!2), durch welche er seiner Familie helfen oder sonstigen Verpflichtungen nachkommen kann. Es wird hierdurch verhindert, daß dem Delinquenten durch die Abnahme aller Sorgen im Vollzug — auch der für die Familie —, die den Menschen sonst erfüllen — die Impulse lahmgelegt werden, die der Wettbewerb und das Tempo des freien Lebens verlangen, und daß diejenigen Affekte nicht verkümmern, die das Überleben des Menschen im modernen Industriestaat sichern 113). Durch sinnvolle und für den Delinquenten ertragreichere Arbeit kann dieser dann auch seinen Drang nach Wiedergutmachung, nach zusätzlicher Leistung befrie- digen 114), Dies wiederum trägt beträchtlich dazu bei, die bei den Delinquenten 107) vgl. auch R. Krüger ZfStrVollz. 1959/60 S. 104; Krebs bei Würtenberger S. 39; K. Peters ‚Kriminalpädagogik‘ S, 221. 108) vgl. u. a. Stobbe Mat. VIII 2 S. 165; Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 88; Krebs bei Würten- berger S. 38, 109) Zu einer konsequenten kommerziellen Nutzung der Gefangenenarbeit (Zulieferarbeiten in der Metallbranche) — leider ohne Gutschriften für die Familien od. den Ent- lassungstag — wurden bisher soweit ersichtlich nur in der Anstalt Berlin-Tegel An- sätze gemacht (teilweise aber auch in Butzbach/Hessen). 110) vgl. Seelig S. 297; Mittermaier Gef.-K. S. 93. 1) vgl. Mittermaier Gef.-K. S, 93. 112) vgl. Seelig S. 297. 113) v. Hentig ‚Strafe‘ Bd. II. 114) vgl. E. Reich ZfStrVollz. 1951 S, 18; Kühler Mat. VIII 2 S. 628, Gerade auch dem Gedanken der Wiedergutmachung sollte bei Freiheitsstrafen mehr Raum gewährt werden als bisher; — vgl. Roxin Jus 1966 S. 386. 105 nach einer gewissen Haftzeit zwangsläufig eintretende Apathie und Gleichgültig- keit gegenüber dem Schicksal seiner Angehörigen zu vermeiden 115). Aus all dem ergibt sich sowohl die Notwendigkeit als aber auch die Möglichkeit der Zahlung von dem allgemeinen Einkommensniveau angepaßten Löhnen an die Strafgefangenen für deren Arbeit. Die Haftkosten für die Leistungen der Gefängnisverwaltung an den Gefangenen, die ihrer Natur nach für alle gleichmäßig erbracht werden müssen, könnte man u. U. abziehen 1!6), Diese ‚Pauschalleistungen‘ müßten jedoch auf das aus Ver- waltungsgründen unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, so daß die Versorgung der Familie auch im Vollzug weiterhin die Angelegenheit des Delinquenten bleiben könnte. In erster Linie und vor allem muß deshalb jedoch — wie schon B. Freudenthal 1911 mit Nachdruck forderte 117) — selbst auf die Gefahr stärkerer Belastung des Staates hin der Arbeitsertrag der Strafgefangenen kriminalpolitischen Zwecken dienstbar gemacht werden. Fiskalische Ziele können auch auf anderem Wege erreicht werden. Dagegen lehrte die Erfahrung, daß — sobald der Staat auf einen erheblichen Teil des Arbeitsertrages der Gefangenen seine Hand legt — die kriminalpolitischen Bedürfnisse (Unterstützung der Familie des Gefangenen und Entschädigung des Opfers) keine genügende Befriedigung gefunden haben. Die Verwendung eines großen Teiles der vollen Gefangenenentlohnung zugunsten der Familie des Delinquenten erscheint auch deshalb angebracht, da die Fürsorge- leistungen, die die Familien erhalten, bei später verbesserter wirtschaftlicher Lage zurückgezahlt werden müssen, was für den Delinquenten nach seiner Entlassung eine oft schwere finanzielle Belastung mit sich bringt. Bei vollem Arbeitsverdienst des Strafgefangenen entfiele die Belastung des ehemaligen Gefangenen — zu- mindest zu einem großen Teil —, daß er trotz Arbeitsleistung in der Strafanstalt nach seiner Entlassung neben Gerichtskosten, eventueller Entschädigung von Ver- letzten und u. U. Haftkosten auch dann noch die Fürsorgeunterstützung zurück- zahlen muß, — eine Belastung, der der Delinquent oft nicht gewachsen ist 118). 6. Verstärkte fürsorgerische Tätigkeit des Staates für die Kinder des Delinquenten Als letztes sei noch betont, daß der Staat — nimmt er schon den Kindern den natürlichen Ernährer und Erzieher für eine Zeit weg — sich in verstärktem Maße fürsorgerisch für diese Kinder einzusetzen !!?) und ihre Erziehung — soweit er- forderlich — zu gewährleisten hat. Einmal ist es erforderlich, daß die Familien der Delinquenten finanziell noch stärker als bisher — jedenfalls solange noch keine volle Entlohnung der Gefan- genenarbeit gewährt wird — unterstützt werden. Würde freilich den Strafgefan- 115) Dittrich S. 97. 116) vgl. hierzu aber die Bedenken Freudenthals in ZStW 32 (1911) S. 244. 17) Frendenthal ZStW 37 (1911) S. 244. 118) vgl. auch Conrad Zf£fStrVollz. 1957 S. 93; Kühler Mat. VIII 2 S. 625. 119) so bereits schon Seyfarth bei Bumke S. 436 u. 452. 106 genen die Möglichkeit gegeben, voll zu verdienen und so wenigstens teilweise ihre Familien zu unterstützen, — so würde sich in den meisten Fällen die Leistung der öffentlichen Fürsorge verringern. Augenblicklich aber ist noch eine eingehende finanzielle Unterstützung dieser Familien unbedingt von Nöten, wenn man die schlechte Lage der Familien von Strafgefangenen betrachtet 129). Daß die zur Zeit gewährten Leistungen der Sozialhilfe (früher Fürsorge) bei weitem noch nicht ausreichen, die Familie bei Beibehaltung einer ordentlichen Wohnung ausreichend zu unterhalten, zeigt u. a. auch, daß ein Großteil der Frauen sich nach der In- haftierung des Mannes veranlaßt sieht — trotz minderjähriger Kinder — eine Arbeit aufzunehmen. Dies müßte wenigstens im Interesse der Kinder zu verhin- dern versucht werden. Zum andern muß für eine ausreichende Erziehung und Aufsicht der Kinder ge- sorgt werden. Und hier muß vor allem vermieden werden, daß die öffentlichen Fürsorgebehörden darauf warten, bis diese Kinder oder die Lage der Familien ‚auffallen‘ oder aber bis der inhaftierte Elternteil etwa die Anstaltfürsorger oder -geistlichen von der Lage seiner nächsten Angehörigen in Kenntnis setzt, wie es in der Praxis häufig geschieht. Dann ist es aber oft schon zu spät. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn Familienväter oder -mütter bereits bei Strafantritt wüßten, was während ihrer Abwesenheit aus ihren Kindern wird. Bereits dann sollte mit den betreffenden Stellen !?1) geregelt sein und feststehen, ob und inwieweit für die Kinder etwas getan werden muß. Muß beispielsweise eine Mutter eine Freiheitsstrafe verbüßen, so muß die Unterbringung und Ver- sorgung ihrer Kinder von vornherein gesichert sein. Ebenso muß — wenn die Mutter auf Grund der Abwesenheit ihres Mannes selbst außer Haus arbeiten gehen muß — ein ordentlicher, kostenloser Aufenthalt der Kinder während der Arbeitszeit der Mutter garantiert sein usw. All dies würde letztlich auch viel zur Beruhigung des Delinquenten und damit zur Förderung des an ihm zu leistenden Resozialisierungswerkes beitragen, wenn er bei Strafantritt schon weiß, daß für seine Familie, für seine Kinder während sei- ner strafbedingten Abwesenheit weitgehend gesorgt ist !22). 7. Beteiligung der Öffentlichkeit an den Aufgaben des Strafvollzugs Die für die Betreuung der Familien zuständigen Stellen müssen aber auch von der Allgemeinheit in jeder Hinsicht unterstützt werden, wenn es gilt, körperlich und sittlich gefährdete Kinder von Delinquenten u. U. vor dem Hinübergleiten in Verwahrlosung und Kriminalität zu bewahren 123). Und so darf der Versuch der Auffindung von Möglichkeiten zur Minderung der Auswirkungen des Freiheitsstrafvollzuges auf die Kinder der Delinquenten nicht abgeschlossen werden, ohne darauf hinzuweisen, daß auch die Offentlichkeit u. a. 120) vgl. hierzu beispielsweise den Jahresbericht 1962 u. 1963 der Badischen Gefangenen- u. Entlassenenfürsorge. 121) wie Fürsorgebehörden, insbesondere Jugendamt, sowie kirchliche Stellen. 122) vgl. bereits schon A.’Fuchs S. 226. 123) so auch schon Steinmetz Monatsbl, 3, Jg. 1928 S. 42. 107 durch die Massenmedien Presse, Film, Rundfunk und Fernsehen an der Aufgabe der zuständigen Stellen beteilige werden muß 124). Trotz wohl immer wieder eintretender Enttäuschungen erscheint es unentbehr- lich, auch die Offentlichkeit am Strafvollzug zu interessieren, sie mit einzuschal- ten und ihr ihre Aufgabe aufzuzeigen 125). Der Strafvollzug bedarf des Verstehens und der Mitarbeit der Offentlichkeit dringend — vor allem zur Vermeidung un- erwünschter Nebenfolgen des Vollzuges, wie sie beispielsweise bei den Kindern der Delinquenten dadurch auftreten, daß ihre soziale Stellung, ihr Fortkommen im Leben und Beruf überall erschwert wird und sie eine gesellschaftliche Diffamie- rung erleiden 126), Diesen Kindern, die sich unschuldig an der durch die Tat der Väter oder Mütter über sie hereingebrochenen Lage wissen, darf nicht auf Schritt und Tritt — wie 'Th. Steinmetz es bezüglich der Ehefrau des Gefangenen trefflich bezeichnet hat 127) — ‚durch pharisäerhaftes Verhalten der lieben Mitmenschen der Fleck, der durch die Schuld des Mannes (Vaters) auf den Ehrenschild der Familie gekommen ist, immer wieder zu Bewußtsein gebracht‘ werden. Wenn irgendwo, so ist es hier erforderlich, daß die Offentlichkeit ihr oberfläch- liches Urteil, ihr Vorurteil1?®) aufgeben und sozialer empfinden lernt. So muß dem Einzelnen gelehrt werden, bei der Begegnung mit einem ehemaligen Straf- gefangenen und mit Mitgliedern der Familien von Delinquenten die pharisäerhafte Neigung in sich niederzukämpfen, auf einen Gestrauchelten und dessen Angehörige niederzublicken. Von der Allgemeinheit muß die Unterstützung der Familien der Delinquenten als die Pflicht eines jeden Einzelnen erkannt und gefördert werden, so daß auch den meist zuverlässigen Ehefrauen und Kindern eines Delinquenten gerne Arbeit ge- boten wird und auch die Kinder bereitwilliger in Aufsicht genommen werden, damit z. B. die Mutter — wenn erforderlich — unbesorgt eine Arbeit auch außer Haus aufnehmen kann!?®), So könnte die Aufklärung der Offentlichkeit und deren Verständnis mit dazu beitragen, die Lage und das Schicksal der Kinder der Strafgefangenen um vieles zu erleichtern. 124) vgl. Buschkiel in Strafvollz. u. Pädagogik 1962 (3. Jg.) Heft 3/4 S. 37. 125) vgl. Buschkiel a.a.O. S. 26 ff.; Krebs bei Würtenberger S. 47; ders. ZfStrVollz. 1963 S. 63 ff. 126) Krebs ZfStrVollz. 1963 S. 70. 127) Steinmetz Monatsbl. 3. Jg. 1928 S. 40. 128) vgl. auch Krebs ZfStrVollz. 1963 S. 64 ff. 129) so auch schon Steinmetz Monatsbl. 3. Jg. 1928 S. 42. 108 E ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSBETRACHTUNG I. Zusammenfassung Die vorliegende Arbeit zeigte in ihrem ersten Teil, daß der Vollzug einer Freı- heitsstrafe sich auch auf die Kinder der Delinquenten auswirkt, und welches die am häufigsten vorkommenden, schädlichen Nebenwirkungen der Freiheitsstrafe auf die Kinder der Delinquenten zu sein pflegen. Es konnte dann aber auch auf den Zusammenhang hingewiesen werden, der zwischen der Inhaftierung eines Elternteils und einer eventuellen späteren Kriminalität seiner Kinder insofern be- steht, als diese Kinder auf Grund der überaus ungünstigen Auswirkungen der von dem Vater oder der Mutter zu verbüßenden Freiheitsstrafe auf sie selbst zumin- dest einer erhöhten Gefährdung zur Verwahrlosung und Kriminalität unterliegen. Bei dem anschließend vorgenommenen Versuch, Wege und Mittel zur Vermeidung, zumindest aber zur Minderung dieser Nebenfolgen des Freiheitsvollzuges auf die Kinder des Delinquenten aufzusuchen, wurde zunächst davon abgesehen, in erster Linie auf dem Wege der Unterstützung und Förderung der Familie, der Kinder selbst zu einer Lösung dieses Problems zu gelangen. Vielmehr wurde die Person des Delinquenten selbst und seine Elternstellung in den Mittelpunkt der weiteren Betrachtungen gerückt. Und hier zeigte sich, daß die heutige Strafvollzugspraxis in einer dem Vollzugszweck nicht erforderlichen Weise das Elternrecht des Delin- quenten einschränkt. Würde dieses Elternrecht des Delinquenten nicht generell in diesem starken Maße eingeschränkt werden, so könnte er selbst — voraus- gesetzt natürlich, er ist gewillt und nicht gänzlich ungeeignet 1) — am wirksamsten ') In _ den (seltenen) Fällen aber, in denen der inhaftierte Elternteil so stark herunter- gekommen ist, daß seinen Kindern von ihm selbst geradezu Gefahr droht, wäre der Eingriff, die Eingriffsmöglichkeit des Vormundschaftsrichters wünschenswert, um so sehr verwahrloste und entsittlichte Täter möglichst von einer Ausübung der elterl. Gewalt fernzuhalten und u.U. einen geeigneten Vormund für die Kinder od. einen Beistand ($ 1685 BGB) zu bestellen. Es bedürfte deshalb aber einer entspr. Bestim- mung, daß von jeder Verurteilung eines Elternteils zu einer längeren Freiheitsstrafe der Vormundschaftsrichter zu unterrichten ist, der dann (u. U, gemeinsam mit dem Tatrichter) die Frage der elterl. Gewalt, die Erziehungsfrage der Kinder und die Notwendigkeit etwaigen staatl. Eingreifens in die Erzichun u. die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen prüfen u. entscheiden müßte, Vgl. vor allem Landsberg S. 74—77; Gr. Wolff S. 53—54; Reich Z£StrVollz. 1951 S. 11 ff.; v. Kirchenheim S. 92 ff. (102). 109 zur Vermeidung eines großen Teiles dieser Nebenwirkungen auf seine Kinder bei- tragen. In erster Linie wurde deshalb — ausgehend von der Person und dem Elternrecht des Strafgefangenen, aber auch vom Sinn und Wesen des Vollzuges — untersucht, wie man die festgestellten, aus der Freiheitsstrafe eines Vaters oder einer Mutter resultierenden Folgen und Gefahren für deren Kinder vermeiden bzw. mildern kann. Die aufgezeigten Möglichkeiten erheben jedoch keineswegs den Anspruch darauf, vollständig oder die einzig möglichen zu sein, sondern sie sollen vielmehr lediglich die Vollzugspraxis dazu anregen, auf dem vorgezeichneten Wege mit einer Lösung dieses wirklich dringenden Problems den Nebenfolgen der Freiheits- strafe auf Dritte entgegenzuwirken. Il. Anregungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen Es dürfte aber nicht genügen, wenn sich alleine die Vollzugspraxis mit der Lösung dieses Problems befaßt, sondern auch der Gesetzgeber müßte hierzu die Grund- lagen durch die Schaffung eines bundeseinheitlichen Vollzugsgesetzes liefern, denn die Rechtsgrundlage des heutigen Strafvollzuges erweist sich keineswegs als voll- ständig. Von einem künftigen Vollzugsgesetz müßte erwartet werden, daß die Rechtsstellung des Strafgefangenen auch im Hinblick auf seine im Grundgesetz verankerten Grundrechte und deren Einschränkung geklärt wird, so daß es zur Begründung der derzeitigen mit dem Strafvollzug verbundenen Einschränkung von Grundrechten nicht mehr der Institution des besonderen Gewaltverhältnisses be- dürfte. Die Rechte und Pflichten des Strafgefangenen müßten u. a. auch unter Berück- sichtigung des hier behandelten Problems der Nebenfolgen der Freiheitsstrafe und dessen Lösung ausdrücklich formuliert werden, um einmal in der Vollzugspraxis Klarheit zu verschaffen — zum anderen um dem Delinquenten eine Möglichkeit an die Hand zu geben, selbst seine Kinder in einem gewissen Maße vor den schädigenden Auswirkungen seiner Strafverbüßung zu bewahren. Ein Vollzugs- gesetz könnte somit geradezu eine weitere Lösungsmöglichkeit des in dieser Arbeit behandelten Problems darstellen. Aber obwohl die Vorarbeiten zu einem Bundes- strafvollzugsgesetz im Bundesjustizministerium bereits seit geraumer Zeit laufen, ist ein solches bundeseinheitliches Gesetz leider noch nicht in Sichtweite. Es ist bedauerlich, daß nicht parallel mit den Verhandlungen der ‚Großen Straf- rechtskommission‘ auch gleichzeitig eine ‚Große Vollzugskommission‘ einberufen worden ist, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Frage des Vollzuges eingehend zu erörtern und gesetzlich festzulegen, die jetzt im Entwurf 1962 schon bis zu einem gewissen Grade — wenn auch noch nicht vom Parlament — wvorentschieden ist. Da Strafrecht und Vollzug der Natur der Sache nach eine kaum lösbare Einheit darstellen, die es nicht erlaubt, beide Materien sachlich und zeitlich voneinander zu trennen, erscheint es unmöglich in einem Strafgesetzbuch Strafen und Maß- nahmen festzusetzen, ohne gleichzeitig deren praktische Auswirkungen zu durch- denken. 110 Mit dem Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches ist deshalb auch der Entwurf eines hierauf abgestimmten Vollzugsgesetzes zu schaffen und gleichzeitig mit diesem in Kraft treten zu lassen. Eine lohnende und dankbare Aufgabe wäre es dann für die Gesetzgeber, in diesen Entwürfen neben der bloßen Festsetzung von Maßnahmen und Reaktionsmitteln auch deren Auswirkungen auf Dritte und hier vor allem auch auf die Kinder der Delinquenten zu beachten und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der hier auf- gezeigten Wege vermeiden zu helfen. III. Schlußbetrachtung Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß die Vermeidung von Auswirkungen des Freiheitsstrafvollzuges auf die Kinder der Delinquenten zwar in dieser Arbeit in erster Linie im Interesse der Kinder selbst gesehen werden sollte. Jedoch darf auch nicht außer Acht gelassen werden, daß ihre Vermeidung gleichzeitig ver- hindert, daß sich die Resozialisierungsarbeit am Delinquenten selbst als vergeblich erweisen sollte, weil die nächste Umgebung des Erzogenen — seine Familie —, in der er sich anschließend nach der Entlassung bewähren soll, vernichtet oder aber so verändert wird, daß er sich später nicht mehr darin zurecht findet ?). Die Familie des Delinquenten und die immer aufrecht zu erhaltende Verbindung zu ihr sind für die Resozialisierung des Delinquenten von allergrößter und nicht zu unterschätzender Bedeutung und oft auch das einzige Mittel, den Gefangenen aufrecht zu erhalten und in ihm den Mut und den Willen für das weitere Leben zu stärken 3). Die Familie des Delinquenten für diesen zu erhalten, ist somit auch eine nicht zu unterschätzende Aufgabe während des Vollzuges; denn neben der Beschaffung eines Arbeitsplatzes für den entlassenen Delinquenten ist seine Rückkehr in ein geord- netes und gesundes Familienleben die beste Entlassungsfürsorge *). Es muß daher mit eine der Hauptaufgaben des Vollzuges sein, die Familien der Delinquenten zu erhalten. ?) K, Peters ‚Krim.-Pädagogik‘ S. 141. 3) vgl. auch Mittermaier ‚Gef.K.‘ S. 109. 4) so schon W. Strube Monatsbl. XIV. Jg. 1938/39 Heft 8/9 S. 140. 111 AAr i P IC r V Da E K 5 N SE xx D e Z A 0S n 5 S S e E S G O4 D f M K On * RN A . n D Ar e z s z n S Z v:äeä 5 D . A Gn S W da D D n S e E 8 ® OR S C b * A S S 8 > D a e RA DA % E * ö AT R HE a s x a e D Kn C S Sn Kla — pn RRra £ An ‚'Y s Y n E Kn M AA 4 ® S A k A C an C M n S .‚ e e E O B e %, * 5 z n K u .f : © al Bn M T A a Z + R D 1 S A a ® n v S f z S A n 3 W a E W ’% A Z Ea - H “ 6 ® f . %, An K 7 D ia x alr b Z 8 z s © S E . n 6 A X 5 E u B e A x n d x v Oa e j K E SE 5 W e 7 e ;. S A &r Z a A En © B C A 5 ® e An Sr O f S M KL SS A € - n ä Z x e S S e Hn E A DE S 4R C S A n E} D D © a A . . r x S X % PF Y 8 D - Ü Da K HX 6 E S C 8 8 M H N D A S K Er E O S AA <Ü“ S j . A Z S E . n ö A D 1R A Dn n S w S z &. 1& Gä x e . e e E A Ü S < * %e 7 S X e S E W E & D A R 13 A 3'. S : A $ < Za N S R 7 - S S © Z o . x «£aj { ® ® s A n &l A S D A @« 4 DB < a - R n D E Y &r S K 8 E A S R x - A n x - F E n .n e Y D 3 f _- . 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M Z K e W _ - R a s ® Z A .E G . n S A z An S D B e n S z . S n x Za O A n 6 n E3 5 X o Z e Cr Cn ® v e 2 S n M G OR S e ® Sar © © Dr e s z A j > &e . r ; 7a A S © C e - Zn B 3S - _ D @ n “ N S © ‚ M D n x e An 3 1 n M Aa A 5 O A a SS D S ® > i N - S w f.£x e Z o A, S Dn } z > K z S z S S S S S k E r r C &3 e X n E O SE P n OR D e a LITERATUR- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS Amelunxen, Clemens: ‚Anlage u. Umwelt krimineller Kinder‘ in: Kriminalistik 1963 S. 432 ff. Andrae, Alfred: ‚Der deutsche Strafvollzug u. seine reichsgesetzliche Regelung‘ in: Würz- burger Abhandlungen zum deutschen und ausländischen Prozeßrecht, Heft 12, Leipzig 1920. Arnim, A. H. von: ‚Bruchstücke über Verbrechen u. Strafen‘ Teil 1 u. 2, Frankfurt u. Leipzig 1803. Aschaffenburg, G.: ‚Das Verbrechen u. seine Bekämpfung‘, 3. verb. Aufl., Heidelberg 1923. Auer, Fritz: ‚Zur Psychologie der Gefangenschaft‘, München 1905. 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