NKS_1966_021
author: Hepner, Walter

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

BAND 21

Walter Hepner

RICHTER UND

SACHVERSTÄNDIGER

<;äf

N

m

TÜBINGEN

KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

der

Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

Herausgeber:

Professor Dr. Armand MERGEN

1966

Printed in Germany

© by KRIMINALISTIK

Verlag für kriminalistische Fachliteratur

Gesamtherstellung: Friedr. Petersen, Husum

Alle Rechte vorbehalten

VORWORT

Im Gegensatz zu anderen Ländern haben sich in Osterreich Gerichtsmedizin und

Kriminologie getrennt entwickelt und sind auch sonst getrennte Wege gegangen.

Dies kommt auch in der Gründung des kriminologischen Institutes unter Hans

Grossin Graz — des ersten seiner Art auf der Erde — zum Ausdruck. Dennoch

— die Probleme, die sich bei der Auswahl der Sachverständigen, ihrer Bestellung

und Stellung, ihrer Zusammenarbeit mit dem Richter etc. ergeben, sind für Ge-

richtsmediziner und Kriminologen etwa die gleichen.

Die Zusammenstellung der in dieser Hinsicht einschlägigen Gesetze und die Aus-

legung derselben ist daher durchaus begrüßenswert und wertvoll. Im übrigen sollte

das jedem seriösen Sachverständigen bekannte, in HEPNERs Arbeit bei aller

Zurückhaltung doch immer wieder durchscheinende Unbehagen hinsichtlich der

Entwicklungstendenz des Sachverständigen-Wesens nicht übersehen werden, denn

— die Tendenz, immer mehr Verantwortung auf den Sachverständigen zu über-

tragen, ist unverkennbar und immer häufiger stützen sich Urteile weitgehend auf

die Gutachten. Sicherlich ist es bei der zunehmenden Spezialisierung in allen

Sparten für den Richter unmöglich, Fachwissen auf den verschiedensten Gebieten

zu besitzen und er muß daher häufig Sachverständige heranziehen. Dennoch sollte

er sein gesundes Urteilsvermögen gegenüber diesem Detailwissen nicht verlieren.

Die Sachverständigen selbst sind sicherlich an dieser Entwicklung nicht unschuldig.

Gerade die weniger geschulten von ihnen unterliegen immer wieder der Ver-

suchung, in die Urteilsfindung einzugreifen, ja manche entwickeln geradezu den

falschen Ehrgeiz, die entscheidenden Beweismittel zu liefern. Der Sachverstän-

digenbeweis — so wichtig er ist — sollte jedoch nur den ihm gebührenden Teil

der Beweisführung ausmachen, eine Überbewertung kann nur schädlich sein.

Wenn HEPNER somit den Versuch unternimmt, in dieser Hinsicht Dinge in das

rechte Maß zu bringen, so ist dieses Bemühen auch vom gerichtsmedizinischen

Standpunkt aus sehr zu begrüßen.

Ein weiteres Problem klingt ebenfalls immer wieder an, nämlich das der Aus-

und Weiterbildung. Nicht nur die Ausbildung des Juristen ist in vielen Belangen,

insbesondere in der Kriminologie, unzureichend, sondern auch die Weiterbildung ist

7

problematisch. Es bleibt fraglich, ob mit Hilfe der Kurse für Richteramtsanwärter

und mit den Richterwochen einiges getan wird und ob dies allein ausreicht, ohne

daß die Richter von sich aus etwas zu ihrer ständigen Orientierung über die

raschen Fortschritte auf allen Gebieten gerade der Naturwissenschaften und

Kriminalistik tun. Die Ausbildung der Sachverständigen hingegen ist in manchen

Sparten völlig ungeordnet und unzureichend. Einzig und allein die Wenigen, die

ihre Ausbildung in den Fachinstituten genossen haben, machen darin eine Aus-

nahme. Daraus geht aber hervor, daß die entscheidend wichtige gedeihliche Zu-

sammenarbeit zwischen Richter und Sachverständigen eben von beiden Seiten

entsprechende Kenntnisse voraussetzt. Dies wird sich ebenso auf die Wahl der

Sachverständigen wie auf Fragestellung durch den Richter und erst recht auf die

Beantwortung durch den Sachverständigen auswirken. HEPNER geht auf Fragen

dieser Zusammenarbeit ein und gibt sehr treffende Anregungen, wie sie sich

formell hinsichtlich des Aufbaues des Gutachtens und dessen Verwertung durch

den Richter gestalten soll. Seiner Ansicht, daß sich hiebei ein gewisser persönlicher

Kontakt oder besser gesagt eine ständige Zusammenarbeit entwickeln sollte, ist

nur voll zuzustimmen.

Die Anregung schließlich, Richter heranzubilden, die auf einem speziellen nicht-

juridischen Gebiet über naturwissenschaftliches Fachwissen verfügen und dadurch

einerseits mehr Verständnis für die Wertigkeit der Gutachten erlangen, anderer-

seits dadurch selbst sachverständig urteilen können, scheint meiner Meinung nach

durchaus begrüßenswert.

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang MARESCH

Vorstand des Institutes für Gerichtliche Medizin

der Universität Graz

Inhaltsübersicht

Seite

Literaturverzeichnis

11

Abkürzungen

17

Geschichtlicher Überblick

(griechisch-römisches Recht, altgermanisches Recht, Kirchenrecht, Be-

zeichnung „sachverständig“, Beweistheorien, Kodifizierung, geltendes

19

Recht)

II

Das Sachverständigengutachten als Beweismittel

(Übersichtstafel, Höherbewertung des auf naturwissenschaftlichen

Grundsätzen

aufgebauten

Sachverständigengutachtens

gegenüber

Zeugenaussage und Geständnis, sachverständige Zeugen, Förderung

der kriminologischen Sachverständigen- und Richterausbildung durch

Lehrgänge) . . .

37

II

Die selbständigen Aufgabengebiete von Richter und Sachverständigem

(eigenes sachverständiges Richterwissen und dessen Wertung, Offen-

kundigkeit, Gerichtskundigkeit, Amts- und Aktenkundigkeit, natur-

wissenschaftliche

Grundsätze,

Prüfung ‚der

Zurechnungsfähigkeit

Geisteskranker, Entmündigung, Augenschein, Hilfsmittel des Augen-

scheins, Rechte und Pflichten des Sachverständigen) . . .

43

IV

Die Zusammenarbeit zwischen Richter und Sachverständigem

(Bestellung, Auswahl, Rechtsfragen, Fragestellung, Akteneinsicht, Zeit-

punkt der Zuziehung, Begutachtung von Urkunden, Anwesenheit des

Richters bei Befundaufnahmen, beste Form der Zusammenarbeit, Sach-

verständigenverzeichnisse, Verbesserungsvorschläge, Ablehnbarkeit von

Sachverständigen, Privat- und Fakultätsgutachten, Zusammenfassung)

79

Seite

V. Der Aufbau des Sachverständigengutachtens

und die Verwertung des Gutachtens durch den Richter

(logischer Aufbau, Bestandteile, Rückschluß von Untersuchungs-

material, Beilagen, Ausdrucksweise, Unbeantwortbarkeit der gestellten

101

Erage) 4

VI

Der Richter als Sachverständiger

(Vorbemerkungen, ähnliche Bestrebungen in anderen Berufen, Ver-

wirklichung beim Richter, Sondergebiet Fotographie, Beziehung zu

den Normen des $ 68 (1) 1 öst. StPO, stufenweise Einführung in die

Praxis) . .

OO AD SO CAD

OE O

117

VII. Zusammenfassung

2

5

10

LITERATURVERZEICHNIS

ABDERHALDEN

Emil Abderhalden; Handbuch der biologischen Arbeitsmethoden; Wien-Berlin 1938.

ARCHIV

(Archiv für Kriminologie, Kriminalanthropologie und Kriminalistik, Monatsschrift

für naturwissenschaftliche Kriminalistik und Polizeiarchiv), begründet von GROSS

1899, Bände 1—108 (1941): Vogel, Leipzig; 109—114 (1944): Springer, Berlin;

ab Band 115: Schmidt-Römhild, Lübeck.

ARLT

Ferdinand Arlt; Der Beweis durch technischen Versuch; Osterreichische Richter-

zeitung, Wien 1928/76.

BAUER

Bruno Bauer; Der gerichtlich beeidete Sachverständige in der Österreichischen Ge-

richtsbarkeit und im außergerichtlichen Wirtschaftsleben; Osterreichische Richter-

zeitung, Wien 1931/163.

BRÜHLMEIER

Beat Brühlmeier; Aargauische Strafprozeßordnung, Gesetz über die Strafrechtspflege

vom 11. November 1958, Textausgabe mit Erläuterungen; Aarau 1960.

Codex Iuris Canonici

Vatikandruckerei 1923.

CCC

Constitutio Criminalis Carolina von 1532.

CCTh

Constitutio Criminalis Theresiana; Wien 1769.

Corpus Iuris Canonici

Ausgabe von RICHTER; Leipzig 1839.

Corpus Iuris Civilis

Institutionen und Codex Iustinianus, Ausgabe von KRUEGER, Digesten von MOMM-

SEN, Novellen von SCHOELL-KROLL; Berlin 1868—1894.

CUJACIUS

Jacobus Cujacius; Opera omnia in decem tomos distributa; Neapel 1758.

DEITIGSMANN

Deitigsmann; Ablehnung polizeilicher Sachverständiger im Strafverfahren; Krimi-

nalistik, Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis;

Hamburg 1959/190.

11

DOUDA-REISNER

Franz Douda, Herbert Reisner; Das Problem des Fakultätsgutachtens vom medi-

zinischen und

Osterreichische

Juristen-Zeitung;

Wien

1957/432 f.

juristischen Standpunkt,

ELSTER-LINGEMANN

Alexander Elster, Heinrich Lingemann; Handwörterbuch der Kriminologie; Berlin-

Leipzig 1936.

FASAN-GROSS

Ernst Fasan, Franz Gross; Nationale Souveränität im Luft- und Weltraum; ÖOster-

reichische Juristen-Zeitung; Wien 1962/1 f.

FEUERBACH

Anselm Feuerbach; Aktenmäßige Darstellung merkwürdiger Verbrechen; Gießen 1828

(Band I) und 1829 (Band II).

FITTING

Hermann Fitting; Die Grundlagen der Beweislast; Berlin 1898.

FRITZ

Fritz; Absturz im Gebirge, Beitrag in NEUREITER . .., Handwörterbuch .. .

(siehe dieses), Seite 21 f.

Geo

Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz. Dienstbuch der Geo nach

dem Erlasse Justizamtsblatt Nr. 9/1952; Wien 1952 (Ergänzt durch Rechtspfleger-

gesetz gemäß BGBl. Nr. 44/1962).

GLASER

Julius Glaser; Beiträge zur Lehre vom Beweis im Strafprozeß; Leipzig 1883.

GLEISPACH

Wenzel Gleispach; Vorbildung und Berufslaufbahn der Organe der Strafrechtspflege;

Verhandlungen des 35, Deutschen Juristentages (Salzburg), 2. Band, 2. Lieferung

(Gutachten), Berlin-Leipzig 1928,

GOENNER

Nicolaus Thaddäus Goenner; Handbuch des deutschen gemeinen Prozesses; Er-

langen 1804.

GOSSWEINER

Theodor Gössweiner-Saiko; Richterwünsche zum Sachverständigen-Gutachten, Medi-

zin und Recht, Mitteilungen des Osterreichischen Justizärztevereines; Graz 1959/60,

Heft 2/3, Seite 104 f.

GRASSBERGER

Roland Grassberger; Mängel bei der Anwendung der Strafprozeßordnung, Oster-

reichischer Anwaltstag 1958, dritte Arbeitssitzung, Rechtsanwaltskammer Wien

1959/149.

Roland Grassberger; Psychologie des Strafverfahrens; Wien 1950.

Roland Grassberger; Qu’est-ce- que la Criminologie? Revue de Criminologie et de

Police Technique; Genf 1949, Vol. III., Nr. 1/3.

GROSS

Hans Gross; Gesammelte kriminalistische Aufsätze (2 Bände); Leipzig 1902.

Hans Gross; Kriminalpsychologie; Leipzig 1905.

GROSS-SEELIG

Hans Gross; Handbuch der Kriminalistik, neu bearbeitet und ergänzt von Ernst

Seelig; Berlin-München 1941.

HAFTER

Ernst Hafter; Lehrbuch des Schweizerischen Strafrechtes; Berlin 1943.

12

HEFFTER

August Wilhelm Heffter; System des römischen und deutschen Zivilprozeßrechtes;

Bonn 1843.

HELLWIG

Albert Hellwig; Psychologie und Vernehmungstechnik bei Tatbestandsermittlungen;

Berlin 1944.,

HEPNER

Walter Hepner; Eine aufschlußreiche Banknotenbündelung, mit 6 Abbildungen;

veröffentlicht in:

a) Illustrierte Rundschau der Gendarmerie, Heft 1, Seiten 8—9; Wien 1950,

b) Revue de Criminologie et de Police Technique; Genf 1949/3/213 f.

Walter Hepner; Über die Verwertung menschlicher Exkremente in der kriminali-

stischen Spurenkunde, mit 28 Abbildungen; veröffentlicht in:

a) Der Polizeibeamte; Luzern 1952/273 f.,

b) Illustrierte Rundschau der Gendarmerie, Heft 6, Seite 5 f.; Wien 1952,

c) Revue de Criminologie et de Police Technique; Genf 1952/176 f.

Walter Hepner; Zur Straßenverkehrsgesetzgebung, Juristische Blätter; Wien 1947/

184 f.

HEUMANN-SECKEL

Hermann Gottlieb Heumann, Emil Seckel; Handlexikon zu den Quellen des römi-

schen Rechtes; Jena 1907.

HILLER

Sepp Hiller; Der Verkehrssachverständige; in „Der Kraftfahr-Jurist des AT“ Nr. 88

vom 15. Juli 1964, Seiten 47 f. (Beilage zur Zeitung „Auto-Touring“); Wien.

HIRSCHBERG

Max Hirschberg; Das Fehlurteil im Strafprozeß; Stuttgart 1960.

JAGEMANN

Ludwig Hugo Jagemann; Handbuch der gerichtlichen Untersuchungskunde; Frank-

furt 1838.

JESSNITZER

Kurt Jessnitzer; Der gerichtliche Sachverständige; Berlin 1963.

JENULL

Sebastian Jenull; das österreichische Criminalrecht; Graz 1812.

JUDEX

Judex; Irrtümer der Strafjustiz; Hamburg 1963.

KALLFELZ

Walter Kallfelz; „Richter und Sachverständiger“ in Deutsche Justiz; Berlin 1942/308.

KARLOWA

Otto Karlowa; Römische Rechtsgeschichte; Leipzig 1885—1901.

KITKA

Joseph Kitka; Beitrag zur Lehre über die Erhebung des Tatbestandes bei Verbrechen;

Wien 1831.

KLECATSKY

Hans Klecatsky; Der Sachverständigenbeweis im Verwaltungsverfahren; ÖOster-

reichische Juristen-Zeitung; Wien 1961/309 f.

KOEHLER

Alexander Koehler; Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September

1952, Kommentar; Berlin und Frankfurt a. M. 1952.

KRAULAND

Walter Krauland; Selbstmord oder tödlicher Kletterunfall durch Erhängen im Berg-

seil? Archiv 112/10 f.

13

KUBE

Edwin Kube; Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland; Kriminologische

Schriftenreihe; Hamburg 1964.

LANGELÜDDEKE

Albrecht Langelüddeke; Gerichtliche Psychiatrie; Berlin 1950

LISZT

Franz Liszt; Die falsche Aussage; Graz 1877.

LOEWE-ROSENBERG

Ewald Loewe, Werner Rosenberg; Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich;

Berlin-Leipzig 1934.

LOHSING

Ernst Lohsing; Osterreichisches Strafprozeßrecht, 4. Auflage, neu bearbeitet und

ergänzt von Eugen SERINI; Wien 1952,

MANSER

Manser; Beitrag zur Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit; Halle 1932.

MEINERT

Franz Meinert; Die Ausschöpfung naturwissenschaftlicher Aufklärungsmethoden;

Die Neue Polizei; München 1951/85 f.

MERGEN

Armand Mergen; Das kriminologische Gutachten; Mainz 1959.

Armand Mergen; Die Wissenschaft vom Verbrechen; Hamburg 1961.

METZGER

Edmund Metzger; Der psychiatrische Sachverständige im Prozeß; Archiv für zivili-

stische Praxis, Beilageheft zu Band 117; Tübingen-Leipzig 1918.

MITTEIS-WILCKEN

Ludwig Mitteis, Ulrich Wilcken; Grundzüge und Chrestomathie der Papyruskunde;

Leipzig-Berlin 1912.

MITTERMAIER

Karl Josef Anton Mittermaier; Das deutsche Strafverfahren; Heidelberg 1845.

Karl Josef Anton Mittermaier; Die Lehre vom Beweise; Darmstadt 1834.

MUELLER

Mueller; AÄrztliche Gesetzeskunde einschließlich der Versicherungsmedizin; München-

Berlin 1938.

NAÄCKE

P. Näcke; Richter und Sachverständiger; Archiv 3/99 f.

NEUREITER-SCHÜTT-PIETRUSKY

F. Neureiter, F. Pietrusky, E. Schütt; Handwörterbuch der gerichtlichen Medizin

und naturwissenschaftlichen Kriminalistik; Berlin 1940.

NOWAKOWSKI

Friedrich Nowakowski; Sachverständiger oder Zeuge? Osterreichische Juristen-Zeitung;

Wien 1949/384.

OBERMEYER

Moritz Obermeyer; Die Lehre von den Sachverständigen im Zivilprozeß; München

1880.

OSTERREICHISCHE STRAFPROZESSORDNUNG

vom 23. 5. 1873, RGBl. Nr. 119, wiederverlautbart am 24. 7. 1945, StGBl. Nr. 28.

OTTO-SCHILLING-SINTENIS

Carl Otto, Bruno Schilling, Carl Sintenis; Das Corpus Iuris Canonici . . . ins Deutsche

übersetzt; Leipzig 1830 ff.

14

PLANCK

Julius Wilhelm Planck; Die Lehre von dem Beweisurteil. Mit Vorschlägen für die

Gesetzgebung; Göttingen 1848.

REISNER

Herbert Reisner; Das psychiatrische Fakultätsgutachten; Wien 1957.

REITBERGER

L. Reitberger; Im Schlepptau der Experten; Kriminalistik, Hamburg 1964/217.

REUTER

Fritz Reuter; Untersuchung menschlicher Ausscheidungen, Beitrag in ABDERHAL-

DEN’s Handbuch der biologischen Arbeitsmethoden (siehe dieses) Abt. IV, 12. Teil,

2. Hälfte.

SAN NICOLO

Marian San Nicolo; Strafrechtliches aus den griechischen Papyri; Archiv 46/118.

SCHEUCHER

Leo Scheucher; Die Haftung des Sachverständigen für sein Gutachten, Osterreichische

Richterzeitung; Wien 1961/226.

SEELIG

Ernst Seelig; Die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit Geisteskranker durch den Richter;

Graz 1920.

Ernst Seelig; Lehrbuch der Kriminologie; Graz 1951.

SELLO

Erich Sello; Die Irrtümer der Strafjustiz und ihre Ursachen; Berlin 1911.

STEIN

Friedrich Stein; Das private Wissen des Richters; Leipzig 1893.

STREITZIG

Willy Streitzig; Der kriminelle Bergunfall und seine Ermittlung; Medizin und Recht,

3. Jahrgang, Heft 1, Mitteilungen des Österreichischen Justizärztevereines; Graz

1959/60.

TÜRKEL

Siegfried Türkel; Das Schriftgutachten und seine Fehlerquellen; Osterreichische Rich-

terzeitung, Wien 1931/186.

WAGNER-JAUREGG

u

lius Wagner-Jauregg; Der Zurechnungsfähigkeitsparagraph im Strafgesetzentwurf;

5

st. Zeitschrift für Strafrecht, 2. Jahrg., Wien 1911.

WARTENBERG

Wartenberg; Zeugenaussagen, die eine Begutachtung enthalten; Kriminalistik; Berlin

1939/36.

WETZELL

Georg Wilhelm Wetzell; System des ordentlichen Civilprozesses; Leipzig 1871—78.

WITZMANN

Edgar Witzmann; Verbrechen in den Bergen; Kriminalistik, Hamburg 1959/371.

WÜRTH

Josef Würth; Die österreichische Strafprozeßordnung vom 17. 1. 1850; Wien 1851.

15

R

MR

%,

c

K

B

A

RE

e“

F

X

s

i

&O

5

S

D

W

_-

Z

X

W

Z

*

C

3

©

O

B

x

K

E

O

X

A

En

D

A

®

C

©

>

S

>

W

k

A&

5

N

W

58

A

2

F

e

E

f

S

a

©

b

8

e

S

46M

S

£

N

%.

N

S

;

Y

®

an

(

S

r

&e

5

%:

C

$

5

®

7

*

x

K

8

4

n

='.

A

S

Z

_

Z

$

e

b

Z

.

$n

S

D

W

k

k"'“?‚v;v

n

5

®

A

A

x

b

+

S

x

Va

ß

R

S

in

Dn

A

l

v

®

g

D

A

P

;5"

S

E

a

a

S

(

R

®

S

®

Nx

Y

&

He

{«‘\‘

N

BA

'\4

4

Ln

*

®

P

e

D

DE

M

E

S

X

A

A

B

n

O

.

V,

5

D

e

®

n

Aln

e

&x

E

E

x

8

®

M

DA

A

.

OL

K

K

Dn

.

56

D

M

n

6

1

>

A

®

E

X

9

Han

M

i

z

CR

D

&e

S

H A

8

7

n

e

e

K

4

S

OLE

a

D

n

S

R

Z

.

Z

e

A

Z

x

%

A

‚’\

.

5

CR

f

e

BA

Ö

A

A

9

A

n

AT

E

n

6

O

.

®

®

SN

5

A

z

A

a

®

&

r

F

e

©

S

E

A

a

F

A

C

o

V

er

A

r

b

<

e

J0

1

O

e

A

C

b

G

#

e

N

5

%e

e

x

D

HA

n

K

k

S

S

®

z

M

s

S

n

i

n

Z

E

M

5

l

HN

©

G

D

R

S

ö

E

e

.\

5

z

e

R

S

©

S

in

;

P

s

x

>

:‘

n

K

En

©

S

)

M

N

®

s

w

E

A

3

A

O

;’

Cn

.

D

®

x

l

Ö

JN

Z

a

®

S

7

s

O

*

w

K

5

3

e

5

e

f

°ä«

43

R

M

Z

n

8

R

RA

®

A

m

n

M

e

D

L

b

R

3

(a

Vl

.

.

(

E

R

x

N

AAr

R

$l

&.

S

5

n

n

a

E

CS

$

4l

S

E

M

A

K

D

V

A

A

DA

SE

50

e

&i

36

in

8

z

e

BAn

S

B

'

n

#

Ü

y

%

x

e

SN

P

8

M

Sn

X

e

n

k

®

A

D

A

K

s

3R

En

M

S

C

A

o

S

S

n

2

e

o

3

e

5

SS

a

Y

D

S

-

e

e

S

A

5

6

©

S

5

D

.

A

@

ra

b

e

f

ME

W

5

A

5

*

äi

©

A0

SC

‚;;„

N

7

K

e

Y

X

A

GE

\n

i

5

©

[

E

%

3

N

S

5

S

©

x

«

A

K

O

S

A

:i

m

©

U

S

%

4

S

n

Z

a

e

N

.

6

b

N

©

C

SEr

x

%

R

GE

e

nn

x

}

x

>

R

S

W

3

D

C

o

K

WM

i

©

®

E

e

A

K

N

R

d

*”'\“f‘ 4W‘q;;

S

E

C

He

O

a

*

A

f

Da

S

A

Z

Sa

D

®

A

n

A

s

5

T—

%X

5

M

D

A

n

n

W

;

al

O

5

%.

_

f

©

Ü

S

S

K

©

A

A

S

T

3

en

C

2

An

—n

A

.

E

O

S

A

N

7

A

A

DA

Ü

A

SA

-

n

Sn

B

M

©

x

Z

%

®

A

E

A

r

S®

n

Z

O

E

;

e

SR

Ya

C

A

R

n

5

x

PE

D

E

K

x

E

®

b

"%“%.,

©

r

IN

rar

Ö

7

%,

K

E

JN

qu

n

M

n

f

s

Nn

x

.

er

.

S

o

f

C

O

D

P

B

.

_

n

®

}

5

*

O

%a

N

&

.

.

S

F

4

OM

E

e

s

€

a

Fa

R

i

A

K

F

5

n

i 8

“

E

k

Dr

4

SM

e

K

e

n

K

u

e

NC

-

A

L

D

e

HE

e

3"

e

r

Ra

B

n

O

]

e

R

z

X

IO

A

A

CR

N

e

a

R

A

*

e

e

&e

n

Er

®

n

A

S

<

e

n

S

S

3

S

5

3

3

D

A

©

K

H

0

S

©

.

R

S

e

©

C

e

E

N

e

n

S

S

5

S

n

Z

.

e

Ta

S

F

n

A

Da

a

e

N

a

D

AB

®

K

&.

35

R

S

N

S

DE

e

5

”

E

%

S

N

A

in

i

A

D

C

1

S

®

C

0

K

S

z

*

S

®

..

n

E

©

n

r

S

S

n

aM

N

E

®

N

%

:

S

a

S

e

S

C

C

%.

e

®

n

S

®

G

©

X

Ba

©

—_-

8

“

2

s

X

A

e

l

ö

S

S

®

e

S

C

O

e

8

ö

S

WE

e

2

O

e

K

A

S

d

S

S

e

'

X

AA

n

e

D

®

S

C©

D

B

.

5

6

B

R

N

n

n

S

a

c

N

v

S

R

s

e

D

>

n

A

e

©

e

M

S

4

.

e

C

x

A

DE

&.

N

3

Z

M

ir

S

A

6n

e

-

s

C

a

Ka

n

„(g

n

"\'é%ä“

Ü

i

:i

7

%.

‚a

M

a

E

D

E

5

FA

A

C

B

A

%i

ö

S

a

”

Z

6S

a

A

N

3

En

O

S

Z

B

n

v

T

A

A

8

&r

®

e

N

e

®

M

A

%0

A

M

B

HE

O

A

®

S

x

M

OW

N

O

S

M

®

<

O

G

ä

;

M a

k

E

S

x

o

S

k

A

e

4a

A

%e

®

C

N

Ü

C

d

An

i

k

_

C

A

.

N

An

RA

A

S

A

x

ABKÜRZUNGEN

ABGB

Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch

Art

Artikel

ASVG

Gesetz vom 9. 9, 1955 über die allgemeine Sozialversicherung, BGBl.

Nr. 189/1955

AVG

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. 1950/172

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBI

Bundesgesetzblatt

BGU

Berliner Griechische Urkunden, Berlin 1895 ff.

CCC

Constitutio Criminalis Carolina

CCTh

Constitutio Criminalis Theresiana

C Th:

Codex Theodosianus

DP

Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914

dt.

euts:

E

Erlaß

Erk

Erkenntnis

Geo

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Osterreich)

GIUnF.

GLASER-UNGER, neue Folge (der Sammlung von zivilrechtlichen

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes von GLASER-UNGER-

WALTHER-PFAFF, fortgesetzt von PFAFF-SCHEY-KRUPSKY)

Gruch

Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von

ABL

GRUCHOT. Herausgegeben von RASSOW, KÜNTZEL u. ECCIUS

Justizamtsblatt

Justizministerialerlaß

}J{L£I-Erlaß (JME)

Kassationshof

Lond

Greek Papyri in the British Museum, London 1893 ff.

NF

Neue Folge

OGH

Oberster Gerichtshof

Ost.

österreichisch

Oxy

Oxyrhynchus Papyri, London 1898 ff.

RGBI

Reichsgesetzblatt

RiStV

Richtlinien für das Strafverfahren

Slg

Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des Obersten Gerichts-

hofes (GLASER-UNGER)

SSt

Sammlung strafgesetzlicher Erkenntnisse

StG

Strafgesetz

StPO

Strafprozeßordnun

StVO

Straßenverkehrsordnung, BGBl. 1960/159

Vo

Verordnung

VStG

Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 1950/172

VwGH

Verwaltungsgerichtsho

Zl

Za

ZPO

Zivilprozeßordnung

17

C

RN

A

D

n

K

N

x

CS

H

F

®

Üan

r

A

RSl

R

A

*

&

X

6S

M

E

v‘-&/

.

W

®

N

.

A

S

.

®

C

e

C

S

S

Z

R

AA

Cn

f

(‘:

<

S

D

Ö

X

S

S

A

©

x

e

n

K

5

A

*

7

®

®

%e

}

8

s

}

O

Sn

D

A

\

S

n

.

z

;

©

3

m

a

)

S

S

5

;„

m

e

&

n

$

m

e

N

S

0S

A

.

z<

A

®

&E

A

X

L

D

N

Da

OE

n

a

n

&.

SA

H

%.

IM

.

A

R

5

n

®

5

>

®

x

E

7

a

;

“

ß

C

o

SS

N

S

Y

S

©

KF

7

©

&

A

Z

©

®

X

W

}

S

D

@

.

»

&i

ür

5

a

A

-

6

HE

K

>

E

W

®

7

&.

®

S

5

n

K

B

®

S

f

.

3n

x

S

A

4

E

<

P

e

2

u

n

en

X

A

M

Y

©

K

d

A

z

OL

A

a

X

e

e

e

“

S

é &

D

S

&

e

F

i

a

E

E

P

Z

“

n

A

5

8

&e

N

A

©

3

%i

x

D

*

.

f

n

b

n

£

O

i

G

5

Z

E

Wa

%.

Y

S

E

A

\.‘

L

D

Ka

6N

':.

K

Ün

RE

a

d

*

A

Ö

X

F

A

$

f S

v

e

er

C

’?

n

$

n

f

En

A

;

3

N

e

T

W

A

%

U

5

A

}

E

A

S

j

&

Jrn

33

n

A

S

S

DE

E

f

RE

E

DE

C

®

a

R

£

3

N

S

kn

A

®

W

E

D

A

8

D

x

S

O

X

D

S

x

E

n

S

N

S

7

\

A

FA

%l

K

w

An

S

g

S

3

©

en

D

E

7

N

ba

SM

K

\

%.

d

.

ka

D

An

%ı

f

M

Kn

C

ME

e

Ö

R

M

S

D

{

I

C

S

e

A

A

5

3

5

a

A

S

it

Z

5

D

S

f

A

S

.

H

5

-

r‘

A,

A

.

ya

n

64

o

%

e

K

.

®

:iL"‘K

B

v

E

_

-

D

5

8

A

\

©

©

%

D

s

x

e

e

A

5

S

&x

A

nr

n

R

5

n

5

u

SE

n

—

D

S

S

®

OE

4

RN

M

S

S

f;»'

K

e

a

n

a

Z

a

DÜn

.

S

C

GE

S

e

Dr

v

w

&

n

W

S

A

&e

R

K

O

e

D

7

?\£r.@.

N

X

A

®

A

8

f

n

Jl.

n

E

K

n

r

Kn

3

‘ä

}

H

E

A

K

A

A

n

D

S

S

X

S

s

<

-

.

5

N

E

E

en

6%

8

e

a

e

S

s

S

M

n

Ü /’l.&’[“

ME

ö

A

%

Z

&.

f

A

s

DE

5

“

‚:‚

C

%

D

N

A

®

S

S

e

X

e

v

S

M

O

9

I8

A

N

.

A

n

n

e

a

S

N

ÖE

K

*

-

e

6

N

f

e

-

eg

S

Aö

SCn

®

SEn

n

z

n

4Sr

H

A

f

%

S

e

o

O

RA

©

5

q

D

}

6

«

D

X

A

S

A

E

Ka

n

A

.

©

S

©

S

D

S

Y

JA

Ar

z

‚ >

<

z

s

E

>

G

W

0

ü

n

%X

n

8

.

A

E

H

S

%

s

n

ar

SA

AA

S

K

.

SA

i

S

3

5

%

}

k

r

N

.

n

3

Z

M

E

D

S

D

z

S

“a

M

a

«

.

n

x

6

5

5

G

e

.

X

C

n

S

.

L

%

B

k

e

W

®

B

N

D

x

x

n

S

e

S

®

i

CS

®

N

D

n

P

S

N

n

-

E

O

W

D

E

b

é

%

K

S

s<

er

A

o

*

S

e

A

OR

n

S

°

®

®

$

Y‘u

2

d

%

38

x

b

S

A

e

E

.

S

SbaP

S

e

na

SO

0

D

er

dn

©

:

%

Z

A

x

S

>

3

-

i

N

E

s

D

©

S

n

I

E

S

A

X

S

e

n

Gn

P

e

En

x

S

n

O

E

o

C

N

*

K

a

a

s

2

(5‚]

—

Z

N

Z

H

e

*

An

S

_

$

S

fa

C

©

ö

D

_

8

M

s

n

S

>

®

S

n

®

n

A

in

S

P;

Ll

B

D

e

n

a

e

a

Z

3

K

S

—

C

S

a

Er

.

S

e

S

<

5

E

Z

A

S

E

n

B

B

*

-

O

BD

E:

-

5

-

.

M

e

7

S

.2

Ya

Sa

e

n

62

Da

A

.

Z

—

D

E

-

S

A

E

®

7

D

S

SE

En

E

C

A

z

P

I

CS

%.

S

Za

e

N

n

E

R

5

3

A0

e

M

ß

S

©

e

n

E

C

BA

S

_

7

D

©

S

.

e

38

K

e

©

Ö

—

e

X

n

E

S

A

*

S

n

n

5

D

e

On

E

AA

xa

e

%e

S,

Dl

D

e

N

ü

Da

x

A

M

6

x

S

®

6

S

N

$

c

a

N

Ka

C

N

Kn

A

'i

&a

s

D

An

B

K

N

N

K

ka

S

8

B

;

D

D

Ha

78

H

MS

S

SN

5

%s

C

DE

A

R

;

O

Sr

B

D

i

.

S

E

A

2

ar

A

Ca

ß

m

n

„Die wichtigste Hilfe, welche dem Unter-

suchungsführer zur Seite steht, sind die Sach-

verständigen, welche oft die entscheidendste

Erkenntnisquelle für das gerichtliche Urteil

bilden.“

Hans Groß

(Handbuch der Kriminalistik, 8. Aufl.,

IV. Abschnitt, 1. Kapitel)

I. GESCHICHTLICHER ÜBERBLICK

Bereits in den griechischen Papyri finden sich Hinweise auf Untersuchungshand-

lungen im Strafverfahren, die als Vorläufer des Beweises durch Sachverständigen-

gutachten bezeichnet werden können !). Es werden dort fachkundige, nichtrichter-

liche Personen, die insbesondere zur Begutachtung von ungeklärten Todesfällen

herangezogen werden, erwähnt.

So wird z. B. in Oxy. 69 (190 n. Chr.) von einem Einbruch berichtet, der von dem

Geschädigten der Polizei gemeldet wurde, die hierauf den Tatort besichtigte.

Dabei hatte der strategos (Gauleiter, Provinzvorsteher) auch die Aufgaben eines

Untersuchungsrichters zu führen, Tatbestand und Augenschein aufzunehmen und

hierzu gegebenenfalls auch Sachverständige beizuziehen. Hierzu schritt er ent-

weder unmittelbar über Antrag des Klägers oder auf Anweisung einer amtlichen

Dienststelle, wenn sich der Kläger an den König bzw. an den Praefectus Aegypti

wandte (Bittgesuch), ein.

Zur Tatbestandsaufnahme eines Verbrechens wurden hyperetai, Hilfsbeamte, ent-

sandt, die den Fall zu besichtigen (diathesin epidein) und darüber — meist

schriftlich — zu berichten hatten (prosphonein).

In Lond. 2 p. 161 (270—275 n. Chr.) erstattete der Vorsteher eines kaiserlichen

Landgutes dem Strategen Anzeige, daß im kaiserlichen Weingarten Bäume gefällt

wurden und ersucht ihn, einen Hilfsbeamten (Hypereten) zu entsenden, der den

Tatbestand besichtigen und amtlich Bericht erstatten soll (prosphnein)?). Es

wurde besonderes Gewicht auf die Untersuchung der Verbrechen mit Körper-

verletzung gelegt, wobei Arzte als Sachverständige zugezogen wurden und folgen-

der Vorgang eingehalten wurde:

Die verletzte Partei ersucht den Strategen schriftlich um Entsendung eines Arztes.

Der Stratege schickt hierauf einen Hypereten zum Bezirksarzt (demosios iatros),

wodurch der amtliche Charakter der Untersuchung zum Ausdruck kommt. Die

beiden Letztgenannten begeben sich an den Tatort, der Arzt untersucht den Ver-

1) Nach dem Bericht SAN NICOLO’s in Archiv 46, Seiten 118 f.

?) MITTEIS-WILCKEN, a.a.O. 1/2, Nr. 177, Seiten 208 f.

19

letzten oder Toten und schreibt hierüber einen Befund (hypomnema), der mit

den Worten „ich berichte deshalb“ (dio prosphono) schließt.

SAN NICOLO nennt eine Reihe von Stellen, in welchen Berichte von Behörden

und Begutachtern erwähnt sind, die als dienstliches Gutachten (engraphos prospho-

nesis) oder Begutachtungsurkunde (biblia tes prosphoneseos) bezeichnet werden. Es

finden sich auch Aufzeichnungen über Doppelausfertigungen und ihre Aufbe-

wahrung.

Nach Oxy. 52 (325 n. Chr.) stellt ein Arzt Verletzungen nach einem Dacheinsturz

fest und zwar offenbar zur Festsetzung daraus zu bemessender Schadenersatz-

ansprüche.

Bei allen plötzlichen Todesfällen, also auch solchen, bei welchen der Zusammen-

hang mit einem Verbrechen nicht unmittelbar gegeben erscheint, durfte die Leiche

nicht nur nicht begraben, sondern auch in ihrer Lage nicht verändert werden,

bevor sie nicht vom Arzt untersucht wurde, also eine ausgesprochen verbindliche

Bestimmung zur Vornahme eines Lokalaugenscheines durch einen ärztlichen Sach-

verständigen.

Als z. B. — wie in Oxy. 475 (182 n. Chr.) berichtet wird — ein Sklave tödlich von

einem Dach stürzte, ersuchte daraufhin sein Herr den Strategen um Feststellung

der Todesursache. Dieser beauftragte hyperetes zusammen mit einem Arzt, den

Toten zu untersuchen und hernach die Beerdigungserlaubnis zu erteilen.

Die sachliche Leitung der Befundaufnahme und Begutachtung hatte in solchen

Fällen jedenfalls der Arzt, dazu wurde er vom hyperetes beigezogen. Ob die

formelle Leitung auch jenem oder dem hyperetes oblag, ist nicht einwandfrei

festzustellen; daß er den Arzt zur Hilfe heranziehe (paralabon, symparalabon),

heißt es einmal vom Hypereten, ein andermal ist das Verhältnis umgekehrt. Beide

unterzeichnen das über die Untersuchung aufgenommene Protokoll, der hyperetes

meist an zweiter Stelle mit dem Zusatz „Ich habe als Kontrollbeamter beigewohnt“

(„epekoluthesa“).

In Verhinderung des Bezirksarztes wurde ein anderer Arzt beigezogen, dessen Gut-

achten aber nicht volle Beweiskraft hatte, das in diesem Falle unter Eid und unter

Beiziehung von zwei Dorfältesten als Zeugen zu erstatten war. Die Bezirksärzte

waren besonders staatlich geprüft (dedokimasmenoi) und der Staat überwachte

auch ihre Ausbildung.

In Oxy. 476 (2. Jh. n. Chr.) wird ein Einbalsamierer anstelle des Arztes mit der

Leichenschau beauftragt.

Aber nicht nur über die Beiziehung von Ärzten als Sachverständige, sondern auch

über die anderer Fachleute sind in den Papyri Aufzeichnungen enthalten:

In BGU 250 (aus der Zeit Hadrian’s) ist z. B. von einem Gutachten die Rede,

das ein Priester unter Kaisereid über die Verwendbarkeit von Opfertieren abgab,

in Oxy. 53 (316 n. Chr.) von einem Gutachten, das der Vorstand der Zunft der

Zimmerleute — infolge seiner öffentlichen Stellung unbeeidet — über die Fällung

eines Baumes erstattete.

20

Im römischen Recht wurde in den Zwölftafelgesetzen, so bei der actio aquae

pluviae arcendae und beim arbitrium litis aestimandae die Beiziehung von Schätz-

leuten angeordnet, die bereits als eine Art von Sachverständigen angesehen werden

können

Im Corpus luris Civilis findet sich eine Vielzahl von Hinweisen auf die

Verwendung von Sachverständigen, wenn dieser Begriff damals auch noch

nicht geläufig war

Der Ausdruck „Sachverständige

wurde, wo von diesen

ähnlichen Einrichtungen die Rede ist, teils umschrieben, teils wurde deren

Tätigkeit angeführt, teils wurden bestimmte Worte verwendet, die sich zwar nicht

immer unmittelbar mit „Sachverständiger“

übersetzen lassen, zum Teil heute

sogar eher eine andere Bedeutung haben. Aus der damit zum Ausdruck gebrachten

Begriffsumgrenzung läßt sich jedoch schließen, daß damit eine Tätigkeit gemeint

ist, die heute als die von Sachverständigen zu bezeichnen ist und aus der Anhalts-

punkte für die beginnende Entwicklung des Sachverständigenwesens in jener

Epoche zu entnehmen sind

Bei den von den Schriftstellern des ausgehenden Mittelalters für Sachverständige

gebrauchten Ausdrücken wie z. B. periti, experti usw. handelt es sich vorwiegend

um Wortbildungen der Latein sprechenden Rechtsgelehrten dieser Zeit, nicht aber

um ursprüngliche Begriffe des römischen Rechtes, wenn auch die betreffenden

Wortstämme dort in anderer Form gelegentlich zum Ausdruck einer Sachver-

ständigentätigkeit gebraucht werden

Auch die Stellung der des öfteren genannten arbitri war zumeist nicht eine solche,

daß sie im Sinne unserer heutigen Sachverständigen dem Richter Beweismaterial

sammeln halfen 3), sondern sie wurden häufig vom Richter dazu bestimmt, an

seiner Stelle Entscheidungen in Sachen zu treffen, bei welchen es vorwiegend auf

Bemessung, Abschätzung, Wertbestimmung und dergleichen ankam. Sie hatten

zwar sogar arbitrium totius causae, überschritten sie aber dabei ihre Befugnisse

so war Rekurs an den Richter, von dem sie bestellt waren, zulässig

Mitunter nahm der Praetor auch arbitri zu seiner eigenen Belehrung auf, in

welchem Falle ihre Stellung bereits als die von Sachverständigen bezeichnet

werden kann

Eine Unterart des arbiter ist der vir bonus, der z. B. die Zahlungsfähigkeit von

Bürgern festzustellen hatte

Inst. 4, 3 (De lege Aquilia) handelt auch von Kunstfehlern, und zwar in $$ 6—7

von solchen des Arztes, wobei mangelnde Sachkunde (imperitia) als Schuld an-

gerechnet wird

Inst. 4, 3, 10 handelt vom Schätzen des Wertes des erschlagenen Körpers. Ein

Großteil des Titels D. 4, 8 handelt über Schiedsrichter und deren Ansprüche, wobei

das Verfahren und die Folgen der schiedsrichterlichen Vereinbarung sehr eingehend

behandelt werden, so unter anderem, daß z. B. die arbitri nichts tun dürfen, das

3 So HEFFTER a. a. O. S. 245

21

über den ihnen erteilten Auftrag hinausgeht. Die auf den arbiter bezüglichen

Stellen wurden später von den Legisten des Mittelalters als Quelle für ihre Ab-

handlungen über Sachverständige verwertet. In den genannten Titeln findet sich

auch eine Reihe von Ausdrücken, die in späteren Lehren über Sachverständige

wiederkehren, so — neben arbiter — receptum sententiae, compromissum und

— in Fr. 17, 3 — die seltene Form des disceptator

A

=

Schätzer, Urteiler. Nach

C. OTTO-SCHILLING-SINTENIS *) ist receptum ein Vertrag zwischen Parteien

und Schiedsrichter, vermöge dessen der letztere die Verpflichtung übernimmt, den

ihm übertragenen Rechtsstreit nach dem Inhalte des compromissum zu entscheiden.

Compromissum ist ein Vertrag, vermöge dessen die Parteien den zwischen ihnen

bestehenden Rechtsstreit einem Sachkundigen (arbiter) zur Entscheidung über-

lassen und sich verpflichten, sich seinem Ausspruch (arbitrium, laudum) zu unter-

werfen.

Wenn „arbiter“ auch in erster Linie mit „Schiedsrichter“ zu übersetzen ist, so ist

doch nicht auszuschließen, daß es sich hier mitunter um eine sachverständigen-

ähnliche Tätigkeit gehandelt hat, zumal das Wort verschiedene Bedeutungen hat.

In diesem Sinne könnte sententia als „Gutachten“ aufgefaßt werden.

Der größte Teil des 6. Titels des 11. Buches der Digesten befaßt sich mit den

gegen Feldmesser zulässigen Klagen, wenn jene aus Unkenntnis, betrügerisch oder

aus anderen Gründen falsches Maß angeben. Diese Stelle gibt auch Aufschluß

über die Rechtsstellung und Entlohnung dieses „Sachverständigen“: Der Gesetz-

geber ist der Auffassung, die Tätigkeit des Feldmessers sei eine freiwillige, eine ars

libera, es greife daher kein Mietverhältnis Platz und es könne daher auch nur ein

Ehrengeld (honorarium) gegeben werden.

Für mangelnde Sachkunde ist der Auftraggeber verantwortlich, selbst Nachlässig-

keit braucht der Feldmesser nicht zu verantworten, wohl aber grobe Schuld.

Bei wissentlich falschen Gutachten gibt es keine Contractsklage, sondern nur eine

sogenannte actio in factum.

Das Amt des Feldmessers war nach der Aufhebung der ordo iudiciorum ein Richter-

amt und wurde als solches auch von den Ost- und Westgoten übernommen,

während Justinian das Amt der Feldmesser auf sachverständige Begutachtung be-

schränkte.

Nach D 11, 6, 5; 6; 7 gewähren Paulus und Ulpian die in den vorhergehenden

Fragmenten dieses Titels beschriebene Klage, wenn sich die betrügerischen Angaben

eines Sachverständigen auf folgende Begutachtungen beziehen: auf das Maß eines

Bauwerkes, auf Getreide- oder Weinmaß, auf die Breite eines Weges, auf die

Dienstbarkeit des Tramrechtes oder der Erkeranlage, auf die Ausmessung eines

Bauplatzes, Balkens oder eines Steines, ferner auf die Angaben eines mensor

machinarius 5), eines Staatspächters (redemptor) und eines Buchsachverständigen ®%)

(tabularius, qui in computatione fefellit) oder auf das Maß irgend einer anderen

4) Bei OTTO-SCHILLING-SINTENIS a. a. O. Band I (1830), S. 507 Anm. 143.

5) SINTENIS bei OTTO-SCHILLING-SINTENIS a. a. O., Band I, S. 890 (zu D 11,

6, 7) übersetzt „Werkmeister“, hiegegen HEUMANN-SECKEL s. v. machina (unter

22

Sache. Hiebei heißt es ausdrücklich, der Sachverständige müsse nicht gerade ein

mensor sein (in eum, qui mensor non fuit). KARLOWA bedient sich zu dieser

Stelle 7) auch des Ausdruckes „Sachverständige“.

In D 17, 2, 79 heißt es: „Unde si Nervae arbitrium ita pravum est, ut manifesta

iniquitas eius appareat, corrigi potest per iudicium bonae fidei“ (Wenn also der

Ausspruch des Nerva so verkehrt ist, daß er offenbar als ungerecht erscheint, so

kann er mittels angestellter Klage, die guten Glaubens ist, verbessert werden ®).

Es ist bemerkenswert, daß sich in Gesetzen des 20. Jahrhunderts bezüglich der

Verbesserungsfähigkeit von Sachverständigengutachten z.'T. noch ein ähnlicher

Wortlaut findet, wie in dieser Stelle des Paulus (3. Jh. n. Chr.), obwohl die sach-

lichen Zusammenhänge — D 17, 2, 79 bezieht sich auf die sogenannte Genossen-

klage — jeweils verschieden sind. Vgl.:

Gesetz betreffend den Strafprozeß vom 4. Mai 1919 für den Kanton Zürich,

$ 127: „Ist ein Gutachten unvollständig, ungenau oder undeutlich oder weichen

die Ansichten der Sachverständigen voneinander ab oder ergeben sich erhebliche

Zweifel in der Richtigkeit des Gutachtens, so kann die Untersuchungsbehörde den

Bericht durch die gleichen Sachverständigen verbessern lassen oder neue Sachver-

ständige ernennen.“

Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. März 1928, Art. 157: „Ist das Gut-

achten der Sachverständigen unklar oder unvollständig oder stützt es sich auf

Tatsachen, die sich durch die Untersuchung als unrichtig herausgestellt haben, so

kann der Richter Ergänzungs- oder Erläuterungsfragen stellen. Der Richter kann

jederzeit auch neue Sachverständige ernennen, wenn ihm dies erforderlich er-

scheint.“

Geltende öst. StPO, $ 125: „Ist der Befund dunkel, unbestimmt, in Widerspruch

mit sich selbst oder mit erhobenen Tatumständen oder weichen die Angaben

zweier Sachverständiger über die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen erheblich

voneinander ab und lassen sich die Bedenken nicht durch eine nochmalige Ver-

nehmung beseitigen, so ist der Augenschein, soferne es möglich ist, unter Zuziehung

desselben oder derselben Sachverständigen zu wiederholen. Erforderlichenfalls

können an ihrer Stelle andere Sachverständige zugezogen werden.“

D 22, 3, 10 lautet: „Der Senat hat verordnet, daß die Censusverzeichnisse und

öffentlichen Denkmäler mehr gelten sollen als Zeugen“ — also bereits eine Höher-

bewertung des Sachbeweises gegenüber dem Zeugenbeweis.

Bezug auf diese Stelle D 11, 6, 7) = Feldmesser, der sich besonderer Instrumente

bedient, also ein Hinweis auf technische Hilfsmittel des Sachverständigen.

6) Vergleiche hiezu KARLOWA a. a. O. Band II, $ 166 „Die Haftung der Feldmesser“

S. 1351 f.

7) SINTENIS a. a. O, S. 890 m. Anm, 4 (zu D 11, 6, 7, 4) übersetzt den tabularius als

„Calculator“.

8) So übersetzt G. C. TREITSCHKE bei OTTO-SCHILLING-SINTENIS (Band II

(1831), S. 335.

23

In Fr. 29 dieses Titels heißt es ebenfalls, daß in Kindschaftssachen nicht nur auf

Zeugenbeweise geachtet werden soll, sondern daß auch Briefe

. wenn deren

Urheberschaft feststeht (de fide earum constet), eine Art Sachbeweis.

In D 25, 4 (De inspiciendo ventre) 1 pr., $ 10 findet sich eine Stelle, die aus-

drücklich von Lokalaugenschein bzw. körperlicher Besichtigung durch Sachver-

ständige — in diesem Falle drei in Sachkunde und Gewissenhaftigkeit bewährte

Hebammen (tres obstetrices probatae et artis et fidei) — handelt und am häufig-

sten als Quelle des Sachverständigenbeweises im römischen Recht angeführt wird.

Es werden hier eingehende Anweisungen über die Überwachung des Geburts-

vorganges gegeben. Ursprünglich stand hier allerdings nicht der Sachverständigen-

beweis im Vordergrund, sondern die Verhinderung von Kindesunterschiebungen.

Bemerkenswert an dieser Stelle ist auch die darin zum Ausdruck kommende Sach-

verständigen-Qualifikation: „probatae artis et fidei“ — Gewissenhaftigkeit und

Sachkunde, moralische und technische Bewährung —, die bis heute dieselbe ge-

blieben ist.

C 3, 39, 3 (vergleiche hiezu auch C. Th. 2, 26, 1) bestimmt, daß bei vereinigten

Grenz- und Besitzstreitklagen zuerst der Besitzstreit beigelegt wird, sodann der

Grenzstreit nach durch einen Feldmesser vorgenommenem Augenschein entschieden

werden soll, wobei der Feldmesser im Falle, daß eine Partei die Entscheidung

durch Nichterscheinen verzögern will, auf Anweisung des Statthalters gemeinsam

mit der erschienenen Partei den Augenschein vorzunehmen hat.

C 4, 20 handelt „de testibus“, wobei sich jedoch auch Hinweise auf den Sach-

beweis finden. So heißt es gleich in C. 4, 20, 1, daß gegen ein schriftliches Zeugnis

ein unbeschriebenes nicht zugelassen wird.

C 4, 21 handelt ähnlich D 22, 4 „de fide instrumentorum“, wobei von Urkunden-

fälschung und Ersatzbeweisen bei Urkundenverlust die Rede ist. C 4, 21, 14

besagt, daß einander widersprechenden Schriften, die von derselben Partei vor-

gelegt werden, keine Glaubwürdigkeit beizumessen ist.

C 4, 21, 16, eine aus den Basiliken ®) in griechischer Sprache wiederhergestellte

Bestimmung besagt 1°): „Wenn ein Beklagter seine eigene Hand, die in einer Ver-

schreibung oder in einer Schreibtafel oder auf einem anderen Blatte vorgezeigt

wird, ableugnet und durch Vergleichung (der Handschriften) überführt wird, das

heißt, wenn eine andere Handschrift von ihm beigebracht und gegen die in der

Schuldverschreibung befindliche prüfend gehalten wird ...“ Hier findet sich also

die Handschriftvergleichung nicht nur erwähnt, sondern es wird auch der dabei

einzuhaltende Vorgang angedeutet.

C 9, 22, 1 nennt unter den Mitteln, mit Hilfe derer bei der Untersuchung von

Fälschungen unter allerstrengster Nachforschung Beweis erbracht werden soll auch

%) B 22, 1, 75.

10) Nach G. C. TREITSCHKE bei OTTO-SCHILLING-SINTENIS, Band V (1832),

S. 575.

24

Schriftvergleichung (scripturarum collatio), wobei jedoch aus dieser Stelle zu

entnehmen ist, daß der Gesetzgeber in diesem Falle die Entscheidung dem Richter

überläßt und keine Erwähnung der Zuziehung von Sachverständigen macht,

L. 23, 24, C 9, 22 b bestimmen, daß es bei Schriftfälschungen dem Kläger über-

lassen bleibt, die Fälschung im Wege der Kriminaluntersuchung oder des Zivil-

verfahrens zu verfolgen.

In C 11, 28 (27), 1 werden Getreideerheber (crithologia !!) ) und Waagemeister

(zygostates), denen offenbar Sachverständigeneigenschaften zukamen, erwähnt,

ebenso wie in C. Th. XIV. 26, 1.

Aus C 12, 35 (De re militari), 6 ist zu ersehen, daß es militärärztliche Unter-

suchungen gab, deren Befund und Gutachten im Verein mit richterlicher Unter-

suchung Grundlage für Entlassungen aus dem Militärdienst aus Gesundheitsrück-

sichten bildete.

Nov. 49, 2 ordnet in Ergänzung von C 4, 21, 21 an, daß eine Schriftvergleichung

einer vom Gegner zu Beweiszwecken vorgelegten (auch Privat-) Urkunde auf

jeden Fall zulässig ist.

In Nov. 64 kommt nach der Übersetzung von G. F. FREIESLEBEN !2) mehrmals

das Wort „Sachverständige“ 1?) — neben „Taxatoren“ — vor und zwar in Über-

setzung der griechischen Worte diatimetes, diatimesis, apotimesis, apotimaein,

lateinisch aestimator (Abschätzer), aestimationem facere (Beurteilung durchführen).

Hieraus geht hervor, daß es zu dieser Zeit kein bestimmtes Wort für Sachver-

ständige gab. Schließlich findet sich sowohl in der griechischen als auch in der

lateinischen Fassung die Bezeichnung „summarii“ 11) (Schätzer), bezüglich welcher

CUJACIUS Op. Tom. 2 1086 A sagt: „Inter officialia Comitiana nominantur

summarii. sic dicti ab aestimationibus faciendis“ (Zum Unterbeamtenpersonal des

Comes domorum zählen die Summarii, so bezeichnet, weil sie Schätzungen durch-

zuführen haben).

Nov. 73, 7 steht der Handschriftenvergleichung im Gegensatz zu anderen Stellen

skeptisch gegenüber. Gleich in der Einleitung wird festgestellt, daß die Fälschung

von Urkunden — und offenbar auch die diesbezüglichen Fehlgutachten — derart

überhandnehmen, daß trotz den Bestimmungen de fide instrumentorum in C 4, 21

einige Kaiser die Schriftvergleichung verbieten. Als Beispiel wird ein Fall aus

u) SINTENIS bei OTTO-SCHILLING-SINTENIS Band VI (1832), S. 559. Anm. 94

definiert den crithologia als Aufseher, Kontrollor über die Ein- und Ausfuhr des

Getreides, in Anm. 95 den zygostates als „Aufseher, der (vielleicht neben den Funk-

tionen des vorigen) besonders das Vermessen und Wiegen des Getreides besorgte“,

auch mit Hinweis auf Jacobus GOTHOFREDUS, zu Cod. Theod, XIV 26, 1.

12) Bei OTTO-SCHILLING-SINTENIS, Band VII (1833), S. 329 f.

13) CUJACIUS Op. Tom. 2, 1108 B kommentiert hiezu: „aestimationen faciunt selecti

quidam allii hortulani, necessario, quia harum rerum periti sunt.“

1) Bezüglich dieses Ausdruckes vgl. FREIESLEBEN a.a. O. S. 215 Anm. 4,

25

Armenien angeführt, anläßlich dessen trotz unglaubwürdigen Zeugen und einem

negativen Gutachten eine Urkunde für echt erklärt werden mußte. Im folgenden

finden sich für die damalige Zeit bemerkenswerte kriminologische Feststellungen,

wie z. B.: die Schrift werde durch die Zeit verändert, junge Leute schreiben im

Vollbesitz ihrer Kraft nicht zittrig wie alte Leute, was auch auf Grund einer

Krankheit der Fall sein könnte, Veränderungen der Feder und Tinte bedingen

Unterschiede und überhaupt schaffe die Natur immer Neues und erschwere dadurch

dem Gesetzgeber sein Amt.

Laut Nov. 106 wurden anläßlich der Einbringung eines Gesetzantrages betreffend

Seedarlehen pecunia traiecticia, zu seiner Durchberatung auch die Schiffsherren als

Sachverständige beigezogen, welche, nachdem sie einen (Sachverständigen-) Eid

geleistet hatten, gefragt wurden, „qualis .

. antiqua consuetudo fuerit“ die nun-

mehr zu einem Gesetz gemacht werden sollte.

Es bestanden somit im römischen Rechtskreis bereits Ansätze der Entwicklung des

gerichtlichen Begutachtungs- bzw. Sachverständigenwesens, doch herrschte dies-

bezüglich noch eine Vielheit der einschlägigen Begriffsbestimmungen, welche sich

teilweise von denen des Zeugenbegriffes noch nicht hatten freimachen können.

An diesbezüglichen Ausdrücken wurden verwendet

a) bezüglich der Benennung der betreffenden Person:

aestimator

Schätzer

artifex

Kunstverständiger

diatimetes

Schätzer

disceptator

Entscheider, Schiedsrichter

expertus

Kunstverständiger

peritus (artis)

Erfahrener in der Kunst, Kunstverständiger

summarius

Schätzer

b) bezüglich der Bezeichnung ihrer Tätigkeit bzw. Aussage:

arbitrium

Gutachten

diatimesis

Schätzung

prosphonesis

Gutachten

sententia

Meinung, Spruch

aestimare

schätzen

apotimaein

schätzen

arbitrari

nach Gutachten etwas bestimmen, entscheiden

Diese Begriffe entwickelten sich im Laufe der Zeit weiter zu

a)

b)

Befund-Gutachten.

gelehrte Zeugen

rationale Zeugen

sachverständige Zeugen

Kunstverständige

Sachverständige

26

Im Altgermanischen Recht mit seinen starren Beweisformen (Gottesurteil, Eides-

helfer) ist für ein sachlich geführtes Verfahren wenig Platz — es sei denn, man

betrachtet die Eideshelfer als Sachverständige für die Glaubwürdigkeit des Be-

schuldigten, die jedoch ein Zerrbild des Sachverständigen im heutigen Sinne dar-

stellen. Erst in den deutschen Landesrechten finden sich die ersten Hinweise auf

wirkliche Sachverständige und zwar zuerst in Form von Wundärzten zur Be-

gutachtung strittiger Verletzungen.

In den Kirchenrechtlichen Dekreten werden zuerst die Hebammen zur Erbringung

des Sachbeweises der Jungfräulichkeit erwähnt; ein Gregorianisches Dekret befaßt

sich ausführlich mit dem Sachbeweis auf Grund von Tatwerkzeugen um festzu-

stellen, ob ein Kirchendieb vom Domherren oder von den Pfarrkindern erschlagen

wurde.

Als Benennung der genannten sachverständigen Tätigkeiten finden sich jeweils

zeitgemäße Ausdrücke. Die Bezeichnung „sachverständig“ dürfte sich erstmals in

Art. 173 der Bambergischen Halsgerichtsordnung von 1507 bzw. Art. 147 der

Constitutio Criminalis Carolina von 1532 finden.

1609 gab DEMELLE, ein gerichtlicher Schreibmeister in Paris, ein Buch heraus,

das den Titel trägt „Anleitung zur Beurteilung gefälschter Schriften oder zum

Vergleich von Schrift und Unterschrift“.

In der Neuen Peinlichen Halsgerichtsordnung Josef I. für Böhmen, Mähren und

Schlesien von 1707 handelt Art. V „Von der Erhebung des corporis delicti“, das

definiert wird als „nichts anderes als eine ordentliche Gerichtliche Untersuchung

der geschehenen Müssethat“, Es sei darauf zu achten, ob die Tat facti permanentis

sei, also sichtbare Zeichen hinterlasse. Merkmale, Tatwerkzeuge usw. sind einem

Augenschein zu unterziehen.

Jener Ausdruck entstammt einer Lehre !5), die Delikte in solche facti permanentis

und in delicta facti transeuntis unterteilt. Während letztere keine sinnlich er-

kennbaren Tatbestandsmerkmale hinterlassen, werden unter delicta facti perma-

nentis solche strafbare Handlungen verstanden, die an einem Orte, an einer Person

oder an einer Sache sinnlich erkennbare Merkmale, welche zum Tatbestand ge-

hören, zurücklassen. Diese Merkmale mußten durch Augenschein entweder vom

Richter selbst oder, wenn seine Kenntnisse nicht ausreichten, durch Sachver-

ständige beweiskräftig in die Untersuchung einbezogen werden.

Bis zur Einführung der StPO von 1850 — mit freier Beweiswürdigung — war auf

Grund der bis dahin herrschenden gesetzlichen Beweistheorie der richterliche Augen-

schein (mit oder ohne Beiziehung von Sachverständigen) bei delictis facti perma-

nentis das einzig notwendige Beweismittel, um darauf eine Verurteilung aufzu-

bauen bzw. konnte diese nicht ausgesprochen werden, wenn beispielsweise etwa die

Leiche eines Getöteten nicht aufgefunden wurde.

15) Diese ist — laut einer Anmerkung WÜRTH’s — auf CLARUS (Jul. Clarus, Practica

crim. quaest. 4 und quaest. 55 num 11) zurückzuführen.

27

Weiters sind — gemäß Neuer Peinlicher Halsgerichtsordnung Josef I., in welcher,

obwohl sie nur 23 Artikel zählt, die Sachverständigenbeiziehung bzw. deren

Tätigkeit bereits ausführlicher behandelt wird, als in der 60 Jahre später er-

schienenen, 54 Artikel beinhaltenden Theresiana — bei Totschlag geschworene

Wundärzte oder Bader beizuziehen, welche den Körper zu besichtigen (Augen-

schein) oder zu eröffnen (Obduktion) oder gegebenenfalls auch wieder auszu-

graben (Exhumierung) haben. Ort, Tiefe und Weite der Wunden sind zu be-

schreiben (Befund) und es ist die Meinung abzugeben, ob die Wunden unfehlbar

tödlich seien „mit dessen beygefügter Ursach“ (begründetes Gutachten). Laut

Art. 3 $ 5 ist ferner zu beachten, mit welchem Werkzeug der Totschlag geschehen

ist und die Sachverständigen sollen nicht nur das bisher Gesagte, sondern zugleich

die Qualität des Geschosses vermerken, die Kugel, soferne möglich, mit der Wunde

„gegeneinanderhalten“ (vergleichende Untersuchung); die Untersuchungsgegen-

stände sind samt den Akten einzusenden. Es finden sich weitere eingehende An-

weisungen bezüglich Stich- und Schlagwaffen, bei Giftmord ($ 5), bei Kindes-

mord ($ 6), Diebstahl, Raub, Brandschaden, Zauberei und bei „anderwärtiger

Bosheit“.

Ein Hofreskript Josef II. vom 2. August 1765 wendet sich gegen Mediker, Phy-

siker und Chirurgen, die aus verschiedenen dort angeführten Gründen ihre Mei-

nung „Wahrheitswidrig, zweideutig oder einem bereits abgegebenen Parere wider-

sprechend“ abgeben. Die genannten Personen werden angewiesen, ihr Gutachten

nach reifer Überlegung, unter Erinnerung an ihre Eidespflichten, klar, deutlich,

verläßlich, ohne Gebrauch dunkler oder zweifelhafter Ausdrücke, unter gänzlicher

Beseitigung einer irrigen oder übel verstandenen Gewissenszärtlichkeit abzugeben,

widrigenfalls ihnen schwere Strafen nach aller Schärfe des Gesetzes angedroht

werden.

Es ist bemerkenswert, daß ein Teil dieser Bestimmungen Eingang in die heute

noch gültige Totenbeschauordnung !%) fand.

Auch die Constutio Criminalis Theresiana von 1768 befaßt sich eingehend mit

der Beweiswürdigung durch Sachverständige. Es finden sich darin Ausdrücke wie

„Kunst- und Werkverständige, Beaugscheinung, Gutachten, visum repertum“

(für Besichtigung), besonders in Art. 26, der von der Tatbestandserhebung oder

dem „corpus delicti“ handelt, welcher Begriff hier sowohl im konkreten als auch

im abstrakten Sinne gebraucht wird, nämlich !7): „Durch das corpus delicti ver-

stehet sich der Beweis und Anzeige einer begangenen Missethat. Dasselbe wird

entweder formale, oder materiale benamset: durch das erstere wird im rechtlichen

Verstand die Gewißheit, oder Wirklichkeit der beschehenen Missethat; durch das

letztere aber Wahrzeichen, Werkzeuge und Nebenumstände bedeutet, woraus sich

auf die wirklich beschehene That wahrscheinlich schließen l1äßt“. Diese von der

heutigen unterschiedliche Auffassung dieses Begriffes findet sich übrigens noch bei

16) VO vom 28. Jänner 1855, RGBIl. Nr. 26.

w7) C C. Th. Art. 26, $ 1.

28

JENULL (1812) in $ 232 seines Werkes „Osterreichisches Kriminalrecht“, wo es

heißt: „Der Inbegriff jener Merkmale eines wirklichen Verbrechens, durch welche

dessen Art nebst dem eigentümlichen individuellen Strafbarkeitsgrade bestimmet

wird, heißt in weitem Sinne die That, der Tatbestand (corpus delicti)“.

Es wird hier weiters noch zwischen äußerem, objektivem und innerem, subjek-

tivem corpus delicti unterschieden, nebenbei aber bereits auf die heutige Begriffs-

bedeutung verwiesen.

In Art. 26, $ 10 wird bereits die Einholung eines Fakultätsgutachtens !8) gefordert,

gemäß $ 14 können bei Kindesmord „wohlverständige Hebammen“ beigezogen

werden — wobei es auffällt, daß Frauen, die im allgemeinen nur wenig „aktive

Rechtsfähigkeit“ besaßen und oft nicht einmal zeugnisfähig waren, die wesentlich

verantwortungsvollere Sachverständigenfunktion zugebilligt bekamen,

Bemerkenswert ist die Bestimmung des $ 11, wonach nicht aufgefundene, aber

von Zeugen beschriebene Tatwerkzeuge nachzufertigen und im Falle ihrer von

jenen Zeugen beschworenen Ähnlichkeit als vollgültiges Beweismittel zu werten

sind, eine offenbar aus der Peinlichen Halsgerichtsordnung Josef II.1®) über-

nommene Bestimmung.

Bei Münzverfälschungen sind gemäß Art. 26, $ 21 Münzwardeine und Land-

probierer als Sachverständige beizuziehen.

$ 28 handelt von Urkunden als Beweismittel, wobei an dieser Stelle ausdrücklich

noch der Unterschied zwischen Urkunden und corpora delicti materialia hervor-

gehoben wird.

Auch die „Untersuchung menschlicher Ausscheidungen“ — wie wir heute sagen

würden — wird in $ 30 gestreift (Kleideruntersuchung bei Notzucht), ähnlich

wie schon seinerzeit in Artikel 36 der C.C.C.29).

Ebenso gibt es gemäß $ 27 bei Gericht schon ständig beeidete und fallweise

heranzuziehende Kunstverständige, die ihr Gutachten „mit einem Körperlichen

Eyd bekräftigen“ müssen.

Neben dem Geständnis und Zeugenbeweis kennt die Theresiana (Art. 34) noch

die „Beweisungsarten

aus unfehlbaren Anzeichen“ (Indizienbeweis)

„aus untrüglichen Urkunden und

aus gleichstimmiger Besagung der Lastergehülffen“.

Außergerichtliche briefliche Urkunden können gemäß $ 4 dieses Artikels nicht als

alleiniger Beweis für mit Todesstrafe bedrohte Verbrechen herangezogen werden.

In $ 14 wird der „öffentlichen Kundbarkeit“ (notorische Tatsache!) Erwähnung

getan, die ebenso wie das eigene (sachverständige) Wissen des Richters ($ 15)

18) Näheres hierüber siehe Seite 116.

1) Art. 5, $ 1 der Peinlichen Halsgerichtsordnung Josef II. von 1708.

20) Worauf auch REUTER a.a. O. hinweist.

29

nicht als hinreichendes Beweismittel angesehen, also geringer als der Zeugenbeweis

eingeschätzt wird.

In Art. 35, $ 6 wird die Suggestionsgefahr bei Gegenüberstellung erwähnt, ein

bemerkenswerter Hinweis auf die bis heute häufig noch vergebliche Forderung

nach Wahlkonfrontation!

Art. 35, $ 14 handelt vom Sachbeweis, hier „Realkonfrontation“ genannt.

Stellen, die sich unmittelbar auf die Entlohnung der Sachverständigen beziehen,

finden sich in der Theresiana ebensowenig wie in ihren Vorläufern, doch heißt es

in Art. 54, $ 3, daß bei mittellosem Täter der Landesgerichtsinhaber „für alle

Gerichtskosten, folgsam alles, was auf Nachforschung der begangenen Tat aufzu-

wenden ist“, aufzukommen hat.

In der Allgemeinen Kriminalgerichtsordnung Josef II. vom 1. August 1788 2%1),

die auf der Grundlage der positiven gesetzlichen Beweistheorie steht und in

welcher sich Reformbestrebungen gegenüber der Theresiana geltend machen, ist

gemäß Punkt 21 „in allen Fällen, wo das Verbrechen Merkmale zurückläßt, die

Erhebung am Tatort vorzunehmen“ ;

Jaut Punkt 27 sind nötigenfalls Kunstverständige beizuziehen, die nach

Punkt 28 zu vereidigen sind;

Punkt 30 handelt über das Augenscheinsprotokoll;

gemäß Punkt 149 ist der Reinigungseid nicht mehr zulässig;

Punkt 153 billigt öffentlichen Urkunden volle Beweiskraft zu.

Mit dem Übergang von der gesetzlichen Beweistheorie zur freien Beweiswürdi-

gung ??) verändert sich auch die Stellung des Sachverständigen (oder Kunstver-

ständigen, wie er damals häufig genannt wurde) immer mehr zu einem Mit-

arbeiter des Richters.

Diese Benennung der Tätigkeit des Sachverständigen wechselt im übrigen im Laufe

der Geschichte — bis heute — des öfteren und stellt letzten Endes nur einen minder

wichtigen Ausdrucksformalismus dar. So heißt es diesbezüglich in einem Werk

aus 1804 2): „Kunstverständige sind immer Gehilfen des Richters und sie haben

gar nichts an sich, was uns berechtige, sie in die Klasse der Beweismittel zu stellen“,

während in einer Fachzeitung aus dem Jahre 1964 ?4) gerade die gegenteilige Be-

hauptung aufgestellt wird: „Obwohl heute in der Lehre und in der Recht-

sprechung nicht mehr strittig ist, daß der Sachverständige nicht der Gehilfe des

«

Gerichtes ist, sondern ein Beweismittel, ...

Dem Richter obliegt es nun, Sachverständige auszuwählen, wozu er sich aber auch

mit deren Arbeitsweise vertraut machen muß. Dies fordert z.B. JAGEMANN

21) Im Anschluß an das Allgemeine Gesetz über Verbrechen und Strafen vom 13. Jänner

1787.

22) Wie sie erstmals in vollem Umfange in der von WÜRTH ausgearbeiteten provisori-

schen StPO vom 17. Jänner 1850, RGBl. Nr, 25, zum Ausdruck kam.

2) GOENNER a. a. O., Zweiter Band, Seite 430.

24) HILLER a. a. O.

30

ausdrücklich in seinem 1838 erschienenen Handbuch der gerichtlichen Unter-

suchungskunde, in welchem viele Sachverständigengutachten vollinhaltlich wieder-

gegeben sind. Bestimmungen über den Sachverständigenbeweis fanden des weiteren

ausführlichen Niederschlag in Gesetzeswerken, wie z.B. im 17. Kapitel „von

dem Beweise durch Kunstverständige“ der Allgemeinen Gerichtsordnung für West-

galizien (1796), im Gesetzbuch über Verbrechen und schwere Polizeiübertretun-

gen (Osterreichisches Strafgesetzbuch von 1803 — in dessen $ 303 auch Werk-

verständige genannt —), im Bayrischen Strafgesetzbuch von 1813, in der Preussi-

schen Criminalordnung von 1805 und anderen Landesgesetzen, aus welchen sie

zum Teil in das geltende Recht übernommen wurden.

1905 erschien als Beilage zu den amtlichen Nachrichten des Polizeipräsidiums

Berlin — als wahrscheinlich erste ihrer Art — eine zehn Punkte umfassende

Anweisung zur Beschaffung von Schriftproben.

Im geltenden österreichischen Recht ist die Beiziehung von Sachverständigen im

besonderen geregelt:

für das Strafverfahren im XI. Hauptstück der Strafprozeßordnung „Von dem

Augenschein und der Beiziehung von Sachverständigen“ in deren $$ 116—138,

für das Zivilstrafverfahren in $$ 351—364 ZPO,

für das Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren in $$ 52—55 AVG.

Gemäß $ 153 öst. StG wird jede auch nur geringfügige Körperverletzung, die

an sich nur einen Übertretungstatbestand bildet, wenn sie an einem Sachverstän-

digen während der Ausübung seines Berufes oder wegen desselben begangen wurde,

als Verbrechen qualifiziert 25).

In der deutschen StPO (vom 1. 2. 1877) handelt der 7. Abschnitt in den $$ 72—93

vom Sachverständigen und seiner Tätigkeit.

Diese Bestimmungen decken sich im wesentlichen mit den angeführten der Ööster-

reichischen StPO, doch finden sich auch einige Abweichungen ?2%).

So weist $ 72 dt. StPO ausdrücklich darauf hin, daß für Sachverständige grund-

sätzlich die Bestimmungen über Zeugen Geltung haben. (Desgleichen finden gemäß

$ 367 deutsche Zivilprozeßordnung auf den Beweis durch Sachverständige die

Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechende Anwendung, insoferne

nicht Sonderbestimmungen vorliegen).

Die Bestimmungen über Gutachterpflicht, Ablehnung von Sachverständigen, Weige-

rungsrecht und Säumnisfolgen sind in der dt. StPO ausführlicher behandelt als in

der österreichischen.

Ein Umstand, der sich im Österreichischen Strafverfahren mangels einer gesetz-

lichen Bestimmung oft hemmend auswirkt, beseitigt $ 81a dt. StPO: Soferne es

für das Verfahren von Bedeutung ist, können nach den Regeln der ärztlichen

Kunst Blutproben entnommen und andere körperliche Eingriffe am Beschuldigten

25) Vergleiche hiezu auch Fußnote 175 auf Seite 122.

2%) Auf solche ist zum Teil auch an den entsprechenden Stellen des Textes hingewiesen.

31

getätigt werden, wenn hiedurch kein Nachteil für dessen Gesundheit zu be-

fürchten ist. Eine solche Bestimmung mangelt der öst. StPO. Da Führerschein-

entzug nach österreichischem Recht Verwaltungssache ist (nach deutschem Recht

wird bei Vorhandensein dringender Gründe die Fahrerlaubnis gemäß $ 111a

StPO durch den Richter entzogen), sieht lediglich $ 5 (6) StVO (zugleich Ver-

fassungsbestimmung) eine Blutabnahme vor und dies nur im Falle einer Tötung

oder erheblicher Verletzung einer Person, wobei die Blutabnahme jedoch auch

nicht erzwungen, sondern lediglich deren Verweigerung mit S 5000.— bis 30.000.—

bestraft werden kann.

Ebenfalls dürfen gemäß $ 81b dt. StPO für Zwecke der Durchführung des Straf-

verfahrens oder für Zwecke des Erkennungsdienstes Lichtbilder und Finger-

abdrücke sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen auch gegen den Willen des

Beschuldigten angefertigt, bzw. durchgeführt werden, während nach österreichi-

schem Recht diesbezüglich kein Zwang zulässig ist. Soferne solche Maßnahmen

an Häftlingen durchgeführt werden, werden sie als Teil ihrer Personalienauf-

nahme gewertet, ansonsten werden sie durch behördeninterne Verwaltungsvor-

schriften geregelt.

$ 85 dt. StPO erwähnt ausdrücklich sachverständige Zeugen.

Der Vorgang der Leichenöffnungen ist im allgemeinen in der öst. StPO ausführ-

licher geregelt als in der deutschen, während andererseits die dt. StPO ausdrücklich

die Offnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle verlangt, wobei diese 3 Höhlen

auch zu öffnen sind, wenn schon die Offnung der ersten Höhle ein klares Urteil

über die Todesursache zu ergeben scheint.

Im einzelnen wird der Vorgang der gerichtlichen Leichenbeschau in ÖOsterreich

durch .die Totenbeschauordnung vom 28.1.1855, RGBl. Nr. 26, in Deutschland

durch Landesgesetze unter Bezugnahme auf die Beilage zum Reichsgesundheits-

blatt Nr. 36 vom 3. 9. 1941 geregelt.

Bei Münzverfälschungen und dgl. sind die Untersuchungsgegenstände gemäß $ 136

öst. StPO in der Regel, gemäß $ 92 dt. StPO erforderlichenfalls der die Münzen

oder Banknoten in Umlauf gesetzt habenden Behörde zur Begutachtung vor-

zulegen.

$ 137 der öst. StPO behandelt im besonderen das Verfahren bei Untersuchungen

wegen Brandlegungen; eine einschlägige Sonderbestimmung findet sich in der dt.

StPO nicht.

Zwingend vorgeschrieben ist die Zuziehung von Sachverständigen laut dt. StPO

u. a. gemäß $$ 80a, 81, 87 f. und 246 a. Gemäß $ 244, II. dieser Prozeßordnung

„hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts

wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung

von Bedeutung sind“ — erscheint hiefür die Zuziehung eines Sachverständigen

notwendig, so ist sie somit auch auf Grund dieser Gesetzesstelle zwingend vor-

geschrieben, es sei denn, das Gericht besitzt diesbezüglich selbst die erforderliche

Sachkunde ($ 244, IV. dt. StPO).

Ansonsten bestimmt auch dort das Gericht, ob ein Sachverständiger und welcher zu-

zuziehen ist oder ob es selbst, und sei es auch nur ein Mitglied des Kollegialgerichtes,

32

die erforderliche Sachkunde besitzt. Dazu kommt, wie sich aus $ 244/III StPO er-

gibt, das Recht der Prozeßbeteiligten, einen Beweisantrag auf einen (oder einen wei-

teren) Sachverständigen zu stellen. Im Vorverfahren bestimmt der Staatsanwalt,

beim ersten Zugriff unter Umständen in seiner Vertretung die Polizei, ob ein

Sachverständiger heranzuziehen ist (Nr. 53 und 3 RiStV).

Nr. 53 II RiStV verlangt, daß der Staatsanwalt darüber unterrichtet ist, „welche

Umstände nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft durch Sachverständige

weiter aufgeklärt werden können“, weshalb „er sich mit den Fortschritten der

Wissenschaft und Forschung und Untersuchungsmethoden vertraut machen“ muß.

Die dt. ZPO enthält grundsätzliche Bestimmungen über den Beweis durch Sach-

verständige in den $$ 367 bis 379. Sie sind im wesentlichen den österreichischen

ähnlich.

Die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit ist von Land zu Land verschieden, weshalb

hier nicht näher darauf eingegangen wird. Den Versuch einer schon seit über

50 Jahren angestrebten Vereinheitlichung bildet das Gesetz über das Bundes-

verwaltungsgericht — oberstes Bundesgericht für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

— vom 23. September 1952, BGBl. I S. 625. Sein $ 40 sagt lakonisch, daß auf

die Beweiserhebung die einschlägigen Vorschriften der Zivilprozeßordnung ent-

sprechend anzuwenden sind,

In der Schweiz ist die gesamte (Straf-, Zivil-, Verwaltungs- — letztere soweit

vorhanden —) Gerichtsbarkeit kantonsweise verschieden, weshalb ein Vergleich

mit den auf den Sachverständigenbeweis bezughabenden Gesetzesstellen hier be-

sonders schwierig ist. Die neueste Fassung innerhalb der Kantone weist die

Aargauische Strafprozeßordnung (Gesetz über die Strafrechtspflege vom 11. No-

vember 1958) auf. Nach dieser Prozeßordnung obliegt die Strafgerichtsbarkeit je

nach Schwere des Falles den Gemeinderäten (Bezirksamtmann) — in Über-

tretungsfällen —, Bezirks- und Geschworenengerichten. Es üben somit hier auch

Verwaltungsbeamte Strafgerichtsbarkeit aus, jedoch nicht wie in Osterreich im

Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens, sondern auf Grund der Strafprozeßordnung.

Gemäß $ 108 Aargauische StPO sind Sachverständige beizuziehen, wenn es gesetz-

lich vorgeschrieben ist oder wenn die Feststellung oder tatsächliche Würdigung

eines Sachverhaltes besondere Fachkenntnisse oder Fertigkeiten erfordert.

Wer eine Wissenschaft, Kunst oder ein Gewerbe als öffentliches Amt ausübt, ist

verpflichtet, die Wahl als Sachverständiger anzunehmen ($ 109 aargauische StPO).

Das Gutachten ist in der Regel schriftlich zu erstatten ($ 113 aargauische StPO).

Die Entschädigung erfolgt gemäß $$ 4 und 5 des Dekretes über die Entschädigung

der Zeugen und Sachverständigen in Zivil- und Strafsachen vom 20. Juni 1949.

Gemäß $ 115 Aargauische StPO sind bei der Einvernahme von Personen, die der

deutschen Sprache nicht mächtig sind, in der Regel Dolmetscher beizuziehen, für

deren Wahl, Instruktion und Ausstandspflicht die Bestimmungen über die Sach-

verständigen gelten.

Dem Augenschein ist zwar nur ein einziger Paragraph ($ 118) gewidmet, doch

ist hier — zeitgemäßer als in der österreichischen Gesetzgebung — auch schon

auf Fotografien als Beweismittel hingewiesen.

33

Im Schweizerischen Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege — zum Unter-

schied von den kantonalen Strafprozeßordnungen — vom 15. Juni 1934 (novelliert

durch Bundesgesetz vom 19. Juni 1959) befassen sich in der Hauptsache im

XI. Abschnitt Art. 89 bis 96 mit Augenschein und Sachverständigenbeiziehung

Sachverständige „sind“ beizuziehen, wenn der Sachverhalt durch deren Befund

oder Gutachten aufgeklärt werden kann. Sie „müssen“ beigezogen werden, wenn

über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten Zweifel bestehen. Dieser kann

auf Grund eines Gutachtens zur Beobachtung in eine Irrenanstalt eingewiesen

werden (Art. 91)

In Art. 92 heißt es ausdrücklich, daß der Richter nach Ernennung eines oder

mehrerer Sachverständigen deren Namen den Parteien mitteilt, eine Bestimmung,

die als wohl selbstverständlich in keiner der bisher besprochenen Prozeßordnungen

aufscheint und der Kodifikation kaum besonders bedarf

In Art. 90 auch dieser Prozeßordnung sind Lichtbilder als Beweismittel erwähnt

Auch der Zivilprozeß ist in der Schweiz kantonsweise geregelt. So handelt z.B

in der Zivilprozeßordnung für den Kanton Bern Titel X in den Artikeln 260 bis

272 vom Beweis durch Augenschein und Sachverständige. Es heißt dort sehr an-

schaulich, daß der Augenschein zur Erwahrung einer Tatsache durch die eigene

sinnliche Wahrnehmung des Gerichtes dient

Bereits in einer Fassung von 1918 sind dort Lichtbilder als zusätzliche Beweis-

mittel des Augenscheines zugelassen

Die mündliche Abhörung des Sachverständigen durch den Richter — die Platz

greift, wenn nach Abgabe eines schriftlichen Gutachtens erhebliche Punkte unge-

klärt bleiben —, erfolgt nach den Regeln der Zeugenabhörung jedoch ohne Aus-

tritt der übrigen Sachverständigen aus dem Gerichtssaal

Die Entschädigung des Sachverständigen bestimmt der Richter nach freiem Er-

messen. Sie erfolgt hier also nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen wie in

Osterreich, Deutschland und auch in kantonalen Schweizer Strafprozeßord-

nungen ?7)

Während in Deutschland, wie an anderer Stelle bereits erwähnt, in Form des

Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht bereits Ansätze zu einer bundes-

einheitlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehen, obwohl diese Gerichtsbarkeit

derzeit noch länderweise unterschiedlich gehandhabt wird — in Osterreich ist das

Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren in bekannt vorbildlicher Weise seit

1925 bundeseinheitlich geregelt —, liegt die Einheitlichkeit des schweizeriischen Ver-

waltungsstrafverfahrens noch sehr im Argen, wie Schweizer Autoren selbst fest-

stellen 28), Es erübrigt sich daher, Hinweise oder Vergleiche betreffend die Be-

27) Alle diese gesetzlichen Bestimmungen sind an anderer Stelle im einzelnen angeführt

2®) So IMBODEN a.a. O

im Vorwort

Die das Verwaltungsrecht tragenden allge-

meinen Prinzipien sind der Praxis vor allem durch die wissenschaftliche Lehre ver-

mittelt worden. Da freilich wesentliche Teile des schweizerischen Verwaltungsrechtes

bis in die jüngste Zeit wenig bearbeitet waren und da es vor allem an zusammen-

fassenden Darstellungen fehlte, stand der Jurist unter dem Zwang, immer wieder d10

ausländische Rechtslehre, im besonderen diejenige Deutschlands, zu Rate zu ziehen .

34

handlung des Sachverständigenbeweises im schweizerischen Verwaltungsverfahren

anzuzeigen.

Allgemeine Bestimmungen über die Zuziehung von Sachverständigen im Öster-

reichischen Gerichtsverfahren, z. B. über Führung von Sachverständigenlisten, die

Vereidigung ständiger Sachverständiger, das Ausscheiden von Sachverständigen

u. a. m. finden sich noch in der Geo ?*).

Des weiteren sind solche Bestimmungen auch in Nebengesetzen enthalten, wie z. B.

im Kriegsopferversorgungsgesetz 39), dessen $ 90 (1) lautet: „Soweit die Berechti-

gung von Versorgungsansprüchen von der Beantwortung von Vorfragen abhängt,

die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, haben die Landesinvalidenämter

ärztliche Sachverständige zu befragen. Die Sachverständigen werden vom Bundes-

minister für soziale Verwaltung auf Vorschlag der Landesinvalidenämter auf

unbestimmte Zeit bestellt. Ein auf den jeweiligen Stand richtiggestelltes Ver-

zeichnis der bestellten Sachverständigen ist im Landesinvalidenamte zur allge-

meinen Einsicht aufzulegen.“

Im Instanzenzuge (Landesinvalidenamt bzw. Schiedskommission) sind hier für

dieselbe Frage im Schiedsverfahren andere Sachverständige zu bestellen, als solche

im erstinstanzlichen Verfahren hiefür herangezogen wurden 31).

Daneben finden bezüglich der Zuziehung von Sachverständigen in manchen Ge-

setzen die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung Anwendung, wie

z. B. im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz 3), dessen $ 396 (1) diesbezüglich

lautet: „Soweit das Verfahren vor den Schiedsgerichten nicht durch Bestimmungen

dieses Bundesgesetzes geregelt ist, sind ergänzend die im Verfahren vor den

Bezirksgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung . . . anzuwenden.“

29) Z. B. in deren $$ 79—81, 84—86 (1), 134 (5), 564 (4) u. a.

30) Wiederverlautbart in BGBl Nr. 152 vom 4. Juni 1957.

3ı) Was sich aus den Bestimmungen des $ 90 (3) und (6) des angeführten Gesetzes ergibt.

3) ASVG, BGBl Nr. 189 vom 9. September 1955.

35

ME

x

8

N

1

E

9

Z

P

3

S

e

E

E

6

1

a

;

M

P

S

S

M

Ö

AA

F

f

C

WEr

S

„

53

D

e

38

M

‘

-

i

E

R

z

An

W

A

&*

e

o

.

.

Av

s

s

B

i

8

M

D

en

d

e

&S

a

a

A

AFn

E

Z

X

®

D

a

m

x

P

e

A

RS

@

C

*

e

P

AD

Pa

(r

Ür

*

A

X

A

q

A

3

e

n

S

b

M#

A

C

R

i

0

8

A

M

&

d

„w.

ä

5

n

k

M

S

Kn

R

*

„%Mm

Ea

5

5

5

E

E

&.

Ba

x

x

E

‚.‚.

F

S

C

r

A

*

.

©

z

+}

B

‚.mw«

e

®

1

&.

R

FEn

S

A

m

W

4

4

kn

X

D

m.ßn

A

w.

®

D

-

S

f

F

E

N

E

Dr

„M„

n

D

e

©&

f

M„„r

S

*

S

E

SE

D

€

Z

Z

BAr

A

.

Y

a

z

m

E

E

A

C

CES.

«‚

F

D

-

€

8

©

Ar

D

*

r

3

E

e

En

%“

8

Gn

a

Y

3

5

„.

X

n

S

S

-

E

E

D

A

8

&:

F

W

E

K

S

RS

ö

D

%.

Cn

K

A

A

.

S

a

S

£

F

e

A

7

IS

S

F

S

k

FA

3

e

n

S

pod

5

E

.

-

“

M

*

R

v

S

E

A

N

SE

DE

uw

E

*8

1

M

©

E

D

M

K

R

a.r..1.„»

M

A

E

<

Z

6

CSR

R

8

fn

HEW

$

4

A

7&

ı

-

6

n D

;

D3

;

CR

S

e

S

ü

C

S

A

D

w

®

A

SE

3A

C

„»..n

A

An

E

E

E:

ABnr

x

<

£

F

x

a

e

f

.

B

@

O

n

z

x

D

REn

Ka

+

S

N

A

n

D

A

S

e

-

v!

s

B

.

S

B

<

A

C

$

F3N

z

LA

än

ö

n

RE

W

R

e

M

x

D

Sn

E

n

E

z

i

}

On

N

e

u

A

d

b

..%...

l

Z

$

-

S

C

5

K

S

..‚

A

S

S

A

&

5

M

K

M„

A

:

E

e

%

Y

S

B

.

Oa

3

M

,

A

Al

*

Tf

e

®

x

-

A

L

M

F

B

a

G

2

A#

e

r

n

r

Ya

Ü

Z

wuä

EB

„„„Wm

E

x

*

SS

35

ö}

5

®

P

A

R

A

E

K

ün

RE

$

5

H

Y

e

ö

Ar

E

T

E

E

ör

S

S

Ba

II. DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ALS BEWEISMITTEL

Jedes Gerichtsurteil setzt ein Verfahren voraus, dessen Hauptzweck es ist, den

Beweis für das tatbestandsmäßige Verhalten und damit für die Schuld oder die

Gefährlichkeit, die die Grundlagen für die zu ergreifenden Strafen oder Maß-

nahmen sind, des Angeklagten (im Strafprozeß) bzw. für die Richtigkeit oder

Unrichtigkeit eines strittigen Vorbringens (im Zivilprozeß) zu erbringen.

Nur in seltenen Fällen wird sich dieser Beweis — wenn überhaupt — unmittelbar

erbringen lassen; zumeist wird der Richter bemüht oder gezwungen sein, ihn aus

einer möglichst großen Anzahl von Beweismitteln aufzubauen.

Neben Zeugen, Geständnis, Urkunden, Indizien, Augenschein, Offenkundigkeit,

eigenem Richterwissen u. a. ist eines davon das

Sachverständigengutachten.

Dieses zielt, wie schon aus seiner Bezeichnung zu entnehmen ist, auf die Sache.

Den Beweis sollen hier nicht fehlbare menschliche Aussagen bilden (Personal-

beweis), sondern er soll aus — wenn vom Sachverständigen richtig wahr-

genommen — unfehlbaren, dinglichen Erscheinungen gefolgert werden. Es

handelt sich dabei also um einen Sachbeweis. Die jeweilig zu beweisende Sache

in ihrer Natur zu erkennen, zu erklären und so in den zu erlassenden Rechtsakt

hineinzuheben, ist eine naturrechtliche Aufgabe höchsten Ranges. Vom Gutachten

des Sachverständigen wird es weithin abhängen, ob der Rechtsakt der Natur der

Sache gerecht geworden und damit der Rechtsakt selbst gerecht ist oder nicht 33).

Sachverständige sind von den Prozeßsubjekten (also auch von den Parteienver-

tretern) verschiedene physische Personen. Sie haben auf Grund ihrer besonderen

Fachkenntnisse prozessual erhebliche und in ihr Fachgebiet fallende Umstände im

Auftrage eines Gerichtes oder einer Behörde zu bekunden und hierüber Gutachten

zu erstatten. Während der Zeugenbeweis auf die Ermittlung des Sachverhaltes be-

schränkt ist, kommt dem Sachverständigen darüber hinaus die Funktion zu, aus

ermittelten Tatsachen Schlüsse auf weitere entscheidungswichtige Tatsachen in Rich-

tung auf das Beweisthema zu ziehen. Damit ist dem Sachverständigen die Aufgabe

überantwortet, zwischen dem Tatbestand und der Norm einen Zusammenhang

%3) So KLECATSKY a.a. O.

37

herzustellen 34), Es obliegt ihm, auf Grund seines Fachwissens ein Urteil (Gut-

achten) über Sachverhaltselemente abzugeben 35)

Sachverständige sind an die Wahrheitspflicht gebunden. Sie sind Mittler richter-

licher Wahrnehmung. Die dazu nötigen Fähigkeiten erlangen sie aus den kunst-

gemäß angewandten Mitteln der Beobachtung, Forschung und Erfahrung

Durch die folgende Übersicht soll versucht werden, die Bedeutung des Sachver-

ständigengutachtens im Zuge der Beweisführung zu veranschaulichen (Seite 38)

Ein solches Gutachten — nach MERGEN ?%) eine wissenschaftlich begründete Aus-

wertung, Verarbeitung und kritische Beurteilung eines gegebenen Tatsachen-

materials durch einen hierzu bestellten Sachverständigen im Hinblick auf be-

stimmte Fragen, nach zwei Erkenntnissen des VWGH ?37) bestehend in der fach-

männischen Beurteilung von Tatsachen, die der Sachverständige entweder auf

Grund eigener Wahrnehmungen zu bezeugen vermag oder die ihm zur Be-

urteilung mitgeteilt werden — kann als an erster Stelle der Beweismittel stehend

angesehen werden. Wichtig ist, daß es von einem — womöglich kriminologisch

geschulten — verantwortungsbewußten Sachverständigen, der über reiches Er-

fahrungswissen verfügt, auf ausreichenden Unterlagen aufgebaut und mit zweck-

entsprechenden Mitteln ausgearbeitet und dann von einem zur juristischen Aus-

wertung des Ergebnisses befähigten Richter in das Beweisverfahren eingebaut wird

Beweis:

n

\

TATBEWEIS

BEWEIS DER TATBESTANDSMÄSSIGKEIT

UND GEFÄHRLICHKEIT

unmittelbarer Bewe15

mittelbarer Beweis

(Augenschein)

/\

Geständnis

Zeugen

Beweisgegenstände

Sachkenntnis

(Bedürfen zur richtigen

des Richters;

(Werden auch teilweise durch Gut-

Bewertung häufig eines falls nicht vorhanden

achten auf Glaubwürdigkeit unter-

Gutachtens)

sucht)

Sachverständigengutachten

kriminalistisch

kriminalbiologisch

(im weiteren Sinne}) (im weiten Sinne)

kriminologisch

31) Erk. d. VWGH vom 2. Dezember 1955, Slg. NF 3906 A

3) Erk d. VWGH vom 7. Juli 1959, Slg. NF 5018 A

36) Das kriminologische Gutachten, Seite 15

3i) vom 12. Oktober 1949, Slg. NF 1019 A und vom 16. Februar 1952, Slg. NF 2453 A

38

Die bedeutende Stellung des auf Grund naturwissenschaftlicher Methodik er-

brachten Sachbeweises ist in der Praxis nicht mehr wegzudenken. Sowohl die

„regina probationum“ — die Zeugenaussage — als auch die „corona probatio-

num“ — das Geständnis — mußten im Laufe der Zeit, nicht zuletzt unter dem

Einfluß psychologischer Erkenntnisse, auf die unterste Stufe der Wertigkeit von

Beweismitteln zurückweichen. Ihr Ansehen steht auch nicht in allen Rechtskreisen

so hoch wie bei uns, sagt doch beispielsweise ein englisches Rechtssprichwort:

„Lügner — verdammter Lügner — Zeuge“ und verweist damit die „regina“ schon

lange auf den ihr gebührenden Platz und schon in den Digesten %) heißt es: „Der

Senat hat verordnet, daß die Censusverzeichnisse und öffentlichen Denkmäler mehr

gelten sollen als Zeugen.“ Daß auch Geständnisse — aus verschiedenen, hier nicht

besonders zu erörternden Gründen — falsch sein können, ist hinreichend bekannt.

Aber selbst sachverständige Zeugen entsprechen nicht immer den an sie gestellten

Anforderungen. Jene sind Auskunftspersonen, die jedoch über den Gegenstand

ihrer Zeugenaussage zufällig auch sachverständig sind. Der Begriff „sachverstän-

diger Zeuge“ bezieht sich daher auf die bessere Qualifikation des Zeugen im Zeit-

punkt der Wahrnehmung von Tatsachen gegenüber einem gewöhnlichen Zeugen,

auf die bessere Eignung, Sinneseindrücke aufzunehmen, soweit sie sein Fach

betreffen, nicht aber auf seine grundsätzliche Eignung im Zeitpunkt der Befragung

imstande zu sein, sich auf sachverständige Begutachtung des Aussagegegenstandes

einzulassen. Würde er dies tun, so würde er bereits als Sachverständiger aussagen,

nicht aber als — wenn auch sachverständiger — Zeuge, der nur Sinneseindrücke

kommentarlos wiederzugeben hat. Die Institution des sachverständigen Zeugen

stellt somit eine Art Personalunion zwischen Zeugen und Sachverständigem im

Zeitpunkt der Wahrnehmung, nicht der Wiedergabe, dar. Selbst wenn ein Zeuge

Fachkenntnisse bestimmter Art hat, die ihn im Gegenstand seiner Aussage zum

Sachverständigen qualifizieren würden, bleibt er prozessual doch Zeuge und somit

auf die Bekundung vergangener Tatsachen beschränkt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die unter dem Abschnitt „L. Zeugen“

der Aargauischen Strafprozeßordnung 39) in deren $ 104 angeführte Bestimmung,

wonach, wenn es die Umstände rechtfertigen, insbesondere von Beamten, An-

wälten und Arzten, die über eigene Wahrnehmungen in ihrer amtlichen oder

beruflichen Stellung Auskunft zu geben haben, ein schriftlicher Bericht einverlangt

werden kann.

Ein solcher stellt gewissermaßen eine sachverständige Zeugenaussage der genannten

Personen dar.

Laut Marginale zu den $$ 104—106 jener StPO wird er dort als „Ersatz für die

Zeugeneinvernahme“ bezeichnet und sein Inhalt kann deshalb, wie auch die Aus-

sage einer Auskunftsperson oder die Einvernahme durch die Polizei, nicht einer

Zeugeneinvernahme gleichwertig sein.

3) Dig. 22, 3, 10.

39) Siehe BRÜHLMEIER a. a. O. und Seite 32.

39

Diese Minderbewertung sachverständiger Zeugen beruht darauf, daß sie im Zeit-

punkt der Wahrnehmung des später zu bezeugenden Ereignisses infolge ihres

Fachwissens ihr Augenmerk eher auf fachliche Nebenumstände als auf den zeit-

lichen oder ursächlichen Hergang des zu beobachtenden Ereignisses richten, was

umso verständlicher ist, als sie im Zeitpunkt der Wahrnehmung von ihrer späteren

Befragung noch nichts wissen.

GROSS %) sagt hiezu treffend: „Wenn der Chemiker einen chemischen Prozeß,

der Kunstkenner Gemälde, der Musiker Tonstücke wahrnimmt, so ist die Kraft

der Aufmerksamkeit größer als beim Laien, aber die wirkliche Aufmerksamkeit

kann beim letzteren größer sein. Ich möchte das für unsere Fälle dahin fixieren,

daß das Urteil des Sachverständigen natürlich das bessere sein wird, als das des

Laien, die Auffassung des Sachverständigen ist aber in der Regel einseitiger, weniger

überblickend und weniger unbeeinflußt. Es ist naheliegend, daß jeder Sachverstän-

dige, namentlich wenn er ernstlich bei seinem Fache ist, sich um jene Seite eines

Vorganges am meisten interessiert, die sein Fach betrifft und so kommt es dann,

daß er das andere, für den Kriminalisten ebenfalls Wichtige, übersehen hat.“

Damit soll aber nun keineswegs gesagt sein, daß sachverständige Zeugen nicht als

Zeugen herangezogen werden sollen, wenn solche, was ohnedies selten der Fall

sein wird, verfügbar sind. Es ist aber in Anbetracht des Gesagten empfehlenswert,

daß sie der Richter vor Eingehen auf den Gegenstand ihrer Vernehmung durch

kurzen psychologischen Versuch, zumindest durch Befragung über nicht zur Sache

gehörige Dinge (einerseits ihres Fachgebietes, andererseits über solche nicht ihres

Fachgebietes) dahingehend prüft, wie weit ihre „sachverständige Zeugeneigen-

schaft“ für den vorliegenden Fall von Bedeutung ist.

Ähnliches gilt übrigens auch bezüglich der Vernehmung von Sachverständigen

geringer Allgemeinbildung, bei welchen es oft nötig ist, daß der Richter durch

entsprechende Fragestellung deren Aufmerksamkeit auf Belange lenkt, auf die es

gerade ankommt. (Beim — später erwähnten — kriminologisch ausgebildeten

Sachverständigen kommen alle diese Schwierigkeiten in Wegfall, da sich dieser

gewissermaßen berufsmäßig all der genannten Fehlerquellen bewußt ist und sie

daher — soweit möglich — vermeiden wird.)

So wie die kriminologische Ausbildung eines Sachverständigen den Wert seines

Gutachtens erhöht, wird gleichermaßen der kriminologisch geschulte Richter den

Darstellungen des Gutachtenbefundes und Schlüssen des Endgutachtens besser zu

folgen vermögen. Abgesehen von der persönlichen Zusammenarbeit zwischen

Richter und Sachverständigem, auf welche später noch näher eingegangen wird,

soll daher auch im angestrengten Berufsleben beider Beteiligter keine Gelegenheit

zur gegenseitigen Fühlungnahme und Fortbildung versäumt werden, die geeignet

ist, ein das Sachverständigengutachten betreffendes Thema und somit naturwissen-

schaftliche Denkungsweise dem richterlichen Verständnis und umgekehrt formal-

logisches Denken dem Verständnis des Sachverständigen näher zu bringen und

40) Kriminalpsychologie Seite 290.

40

damit der Beweisführung mit immer fortschrittlicheren Mitteln zu dienen. Hiezu

bieten sich beispielsweise Vorträge und Tagungen juristischer Vereinigungen

’

dienstliche Fortbildungskurse (wie etwa die sogenannten Richterwochen), krimino-

logische Lehrgänge und ähnliches an. In diesem Sinne — nicht etwa als Minder-

bewertung des Formalrechtes — ist der Ausspruch BENEDIK'T’s aufzufassen:

„Melius adhuc est judici cognoscere

corpus et anımum humanum, quam

cognoscere corpus juris.“

41

G

OM

SR

5

E

A

©

A

r

A

A

©

PE

.

SC

S

A

o

KZA

e

©

B

M

S

_*

n

8

W

E

x

®

Z

.

=

D

D

a

OO

‚

S

&a

Z

k

S

I

S

W

MEn

On

O

C

V

E

k

e

O

n

A

O

S

Ö

E

i

©

M

S

&

D

S

K

A

S

A

5

5

M

D

}

S

E

.

;

N

A

M

3

x

ö

R

®

K

C

E

X

Wn

x

S

e

®

i

.

x

-

R

ö

n

e

®

<

AA

5

5

f Äuﬂ

*

R

WEr

s

%

S

B

T

s

k

®

A

;„

.

N

ME

A

%

%%

v

B

x

x

DA

D

C

%

Y

va

e

E

e

*

z

A

4

A

_

S

7

i

E

>

SN

e

C

M

L‘‚a‚«:r.

S

A

f

A

S6

ü

S6

H

&x

W

l'lv

.}..‚.\

BA

P

\

©

Sn

N

Wn

4

S

SN

e

s

®

n

v

A

e

3

A0

3

e

SS

4

A8)

N

;

K

&i

%

3

O

Ka

N

..

?,.

5

3

E

-

w

r

ü

S

z

-

—_

A

R

&e

O

f

&.

A

®

W

A

A

i

7

©

V

S

Da

x

m

b

%.

F

A

j

M

i

n

e

S

.

R

"‘

bl

Y

S

A

}

N

e

e

f

RA

%

D

C

NS

E

E

%

S

y

“

Zn

C

x“

Aa

D

ä

z

C

S

N

n

DE

E

A

6

S

A

C

B

.

5

D

'4

e

A

xx

Z

E

E

5

:

®

$

Za

a

n

Ü

S

C

ä

®

A

K

>

©

«

©

E

k

N

B

M

N

‘.

A

S

5

e

C

e

%

-

Z

S

&

x

a

ör

H

D

i

Mn

.

A

X

Or

(

l

&s

Xa

K

E

;

S

Y

8

ü‘!€

S

K

A

ON

BA

%8

C

GE

®

S

a

a

S

b

s

A

l

Ka

A

W

A

K

Z

A

A

K

7

A

SC

D

e

S

A

NS

s\,’

%e

w

D

%

Or

Y

S

Z

E

S

“

Y

%,

K

e

Z

S

S

H

R

E

@

n

%.

S

©

C

D

>

W

©

S

S

G

5

S

E

®

©

ä

f

n

S

A

D

x

D

N

D

{

“

74

E

E

A

.

.

©

A

5

Ü

A

s

\l

4

i

.n

$

en

S

5

D

x

Q

K

*

M

n

m

v

.

*

r

3

E

x

S

W

.

A

n

z

E

.

S

n

D

Dr

S

Z

O

s

S

s

i

©&

S

I

-

W

“

®

A

n

®

A

n

.

D

n

e

R

$

68

A

e

>

s

o

A

}

n

5

.

A

0

4

DA

:

ü

S

R

M

;

e

“f

*

S

®

A

&.

vA

x

5

E

A

©

®

e

O

HEG

*

-

A

C

.

E

<

S

S

S

@

D

O

.A;%j“

S

S

A

Ü

E

&x

S

{A

©

B

S

E

©

e

d

©

©

ör

S

A

M

5

A

on

z

S

R

S

X

5

e

E

%é

a

e

D

A

2

K

Ya

A

2

R

B

*

-

C

F

(

D

S

S

“

5

I

i

A

.

R

Z

c

2

A

>

A

n

e

O

A

A

A

(

W

Sr

K

Ün

z

n

n

A

5

S

S

S

G

E

B

FA

M

BA

S

Er

<

S

®

D

&

5

e

1

©

*

e

k&

n

E

5

E

K

N

.

e

5

>

S

OR

D

D

S

‚.;j

e

r

S

f'‚

S

e

i®

C

x

S

ä„1

©

Z

A

A

%s

S

i

n

S

5

.

x

S

z

®

S

%

?;

S

C

S

R

ä

5

E

e

Da

.‘.£

Z

E

7

A

S

X

e

©

S

X

o

0

‚x

a

2

*

©

S

&

S

%

.

r

A

x

%

S

©

N

D

“

P

.

E

o

.

vn

W

59

D

An

x

S

A

I

N

8

e

M

e

B

e

D

A

S

n

>

B

6

n

A

6

S6

z ""'._

R

f

GEn

<&

H

A

e

a

A

%e

M

‚B

RA

%l

S

A

a

4_;2

.

5

Wn

A

A

n

E

S

S

S

x

r

-

e

©

e

D

;

B

AB

e

S

S

L"%

>

y

SR

A

-

S

S

:

E

Zn

.

A

e

Zl

R

m

S

z

S

S

f

S

S

.

d

e

f

C

S

E

E

e

-

3»

Z

S

An

e

n

e

ä

k

i

©

K

R

©

S

A

7e

n

5

L

r

d

> €

D

a

b

k

I

BA

®

s

5

M

R

A

%

S

S

S

®

S

Fa

r

B

Kr

X

Z‘g

e

b

"\.

N

n

;

E

A

C

S

n

z

s

x

e

Ö

MS

A

}3»

®

e

D

@S

n

A

e

s

A

.

5

Z

e

f

3,#

S

A

K

NR

“

K

e

S

P

_g‘

n

A

Pa

e

B

®

Y

D

n

A

z

Ped

©&

X

ii

N

%a

A

CO

TAde

Ka

-

A

e

A

©

R

A

S

an

RX

©

E

W

E

S

S

O

z

a

SE

n

®

e

W

Bn

z

S

ö

S

Z

®

A

E

.;

A

n

K

5

B

S

C

D

*

E

e

n

D

S

A

SN

C

*

D

P

e

s

S

En

©

An

01

s

K

M

A

a

R

R

al

z

e

3

®

MS

S

e

2’‚‘

z

ö

S

3

En

S

D

A

i

V

3

SE

i

C

LV

n

Z

AA

®

K

S

D

n

SS

Ü

®

Ka

S

5

G

C

®

S

S

8

®

®

K

€

«

E

e

MR

(

A

D

e

A

Z

N

}

n

S

r

x

6

w

A

b

x

A

A

AL

M

Ö

e

S

I

A

Z

R

$

8l

3

K

®

®

A

M

X

(D

R

D

3

r

.

S

S

n

>

da

N

R

B

©X

S&

K

e

E

v

%.

m

O

w

a

A

Wa

n

A

r

Y

RE

:

E

A

A

2

,

D

e

S

.

P

E

A

.

R

Z

5

S

K

H

en

A

_

n

$

*

}

“

n

A

M

Zn

“}x

E

S

-

S

n

n

S

W

D

:

ba

e

R

Z

S

N

Adı

“

n

„Jeder Kriminalist weiß, daß ein Unter-

suchungsführer alles, aber wirklich absolut

alles, was er im Leben sich an Kenntnissen

und Fertigkeiten erworben hat, in seinem

Amte brauchen kann und daß er alles zum

mindesten einm al schwer vermissen wird,

was er zu lernen versäumt hat“ 41).

ITI

DIE SELBSTÄNDIGEN AUFGABENGEBIETE

VON RICHTER UND SACHVERSTÄNDIGEM

So richtig diese Feststellung ist, so unmöglich ist es in unserer spezialisierten und

technisierten Zeit, daß ein Richter über alle Dinge des Lebens so bewandert ist,

daß er, sollten sie Verhandlungsstoff bilden, zu ihrer beweiskräftigen Darstellung

der Hilfe eines Sachverständigen entsagen könnte. Viele Fehlerquellen ließen sich

andersfalls vermeiden, die sich zwangsläufig anläßlich der Übernahme des Wissens-

gutes des Sachverständigen durch den Richter ergeben.

Eigenes Richterwissen, das über die juristische Ausbildung hinausgeht, wird zu un-

mittelbarerer Gestaltung des Verfahrens führen, die sich nicht nur auf das wie,

sondern auch auf das, worüber Recht gesprochen wird, auswirkt.

Unter eigenem sachverständigen Richterwissen %?) in diesem Sinne ist zu verstehen

der gesamte, über die theoretische Auslegung der durch das Gesetz umrissenen

Tatbestände hinausgehende, zur Beweisführung dienliche theoretische und prak-

tische Erfahrungsschatz des Richters, den er sich sowohl aus der Beurteilung von

Einzelfällen seiner richterlichen Amtstätigkeit als auch insbesonders aus außer-

dienstlichen Wissensquellen angeeignet hat.

Bezüglich der Anwendung dieses Wissens auf den Verfahrensstoff bestehen 3 Lehr-

meinungen, nämlich

eine grundsätzlich ablehnende,

eine stets befürwortende und

eine vermittelnde.

Die erstgenannte Richtung #3) vertritt den Standpunkt, daß der Richter durch seine

Anstellung den Befähigungsnachweis zur Auslegung des gesetzten Rechtes erworben

41) GROSS-SEELIG, Handbuch

, Seite 9.

42) wie es $ 364 öst. ZPO ausdrücklich in bestimmten Fällen und unter bestimmten

Voraussetzungen jedem Richter zubilligt.

‘) Von STEIN a. a. O., Seite 75, als „ältere gemeinrechtliche Theorie von GONNER bis

WETZELL“ bezeichnet; GONNER a. a. O. Seite'435‚ $ 4, III (zweiter Band).

43

habe; auf anderen Gebieten werde Sachkunde bei ihm weder vorausgesetzt, noch

sei er, wenn er sie selbst zu besitzen glaubt, mangels eines offiziellen Befähigungs-

nachweises berechtigt, sie innerhalb seines Berufes auszuüben. — Diese Ansicht

kann als überholt bezeichnet werden. Sie ist im Hinblick auf die unklaren Grenzen

zwischen Schulwissen und Lebenserfahrung, die sich mit zunehmender Techni-

sierung immer weniger voneinander abheben, abzulehnen. Es gibt jedoch Richter,

die sich an diese Regel halten. Teils sind sie in ihrem abstrakten juristischen

Denken so fest verwurzelt, daß sie nicht imstande sind, einer Sache anders näher

zu kommen, als von der Seite der gesetzlichen Tatbestandsdefinition — was zum

Großteil auf ihre einseitige Ausbildung zurückzuführen ist —, teils wollen sie ihre

Verantwortung nicht vergrößern, teils sind sie wirklich derart mit bürokratischer

Arbeit überlastet, daß sie sich dem Einzelfall mit bestem Willen nicht mehr widmen

können, als unbedingt nötig, teils scheuen sie aber leider auch ganz einfach den mit

einem persönlichen Eindringen in einen Fall verbundenen Aufwand von Zeit und

Mühe.

Die andere Richtung *4) fordert freie Verwertung der richterlichen Sachkunde im

Prozeß, gleichgültig aus welcher Quelle diese stammt. Begründet wird dies einer-

seits mit dem Recht der freien Beweiswürdigung, andererseits damit, daß das Gesetz

den Richter nicht auf Gesetzeskenntnisse allein beschränkt und es widersinnig

wäre, dem Richter Hilfsmittel in Form von Sachverständigen aufzuzwingen, derer

er nicht bedarf.,

Die zwischen diesen beiden Anschauungen vermittelnde Richtung %) unterscheidet

zwischen Sachkunde, über welche der Richter zwar nicht auf Grund seines juristi-

schen Wissens, sondern durch seine allgemeine Bildung und Lebenserfahrung ver-

fügt und solcher, die sich auf Sondergebiete erstreckt und deren Kenntnis sich für

den Aufgabenkreis des Richters nicht ohne weiters ableiten läßt, für ihn also eine

mehr oder weniger zufällige ist. Nur die erste soll der Richter im Prozeß ver-

werten dürfen, bzw. auf ihrer Grundlage berechtigt sein, die Zuziehung von Sach-

verständigen zu unterlassen. Diese Richtung hat viel für sich, insbesondere be-

züglich der Nachprüfbarkeit der Urteilsgrundlagen durch eine Oberinstanz, doch

werden sich auch hier die Grenzen zwischen juristischer Ausbildung, Allgemein-

bildung und besonderer Sachkunde, die im Einzelfall maßgeblich sein könnten,

nach Ort und Zeit nicht immer genau ziehen lassen. Jedenfalls wird der Richter,

der sein nichtjuristisches Fachwissen in seiner Entscheidung verwertet, verhalten

sein, dieses entsprechend zu begründen.

Gegen die Verwendung eigenen sachverständigen Richterwissens spricht vor allem

die Besorgnis, daß Richter ihre Sachkunde überschätzen und in solchen Fällen die

notwendige Zuziehung von Sachverständigen unterlassen, wodurch an sich brauch-

bare Beweismittel unbenützt bleiben und es zu mangelhafter, ja selbst fehlerhafter

Beweisführung kommen kann.

4) STEIN a. a. O, Seite 77 mit Literaturhinweisen.

45) STEIN a. a. O. Seite 76 mit reichlichen Literaturhinweisen.

44

Eine zweite nicht zu unterschätzende Gefahr liegt darin, daß, wenn es in einer so

entschiedenen Sache zum Instanzenzug kommt, der übergeordnete Richter meist

nicht dieselbe Sachkunde haben wird und daher mit dem erstrichterlichen Urteil,

zumal wenn es nicht ausführlich begründert ist, nicht viel anzufangen wissen wird.

Die nachträgliche Zuziehung eines Sachverständigen wird in solchen Fällen häufig

auf große Schwierigkeiten stoßen, da die Untersuchungsgrundlagen zu dem viel

späteren Zeitpunkt des Berufungsverfahrens in der überwiegenden Mehrzahl nicht

mehr oder nur sehr mangelhaft beigeschafft werden können.

Ferner ist noch zu bedenken, daß, da ein lückenloses, allumfassendes Wissen un-

möglich ist, das eine auf Kosten des anderen geht und der Richter, der zu sehr in

einschlägige Fachfragen eindringt, sich von seiner Hauptaufgabe, der Befassung

mit der Rechtsfrage, zu weit entfernen könnte.

Für die Verwendung eigenen sachkundigen Richterwissens spricht der Umstand,

daß es doch schlecht angängig ist, dem Richter einerseits auf Grund der freien

Beweiswürdigung zuzugestehen, jedes Beweismittel verwerten zu dürfen, anderer-

seits ihm die Verwertung eigener Lebenserfahrung zu verwehren. Überläßt man

dem Richter die Würdigung der Beweismittel, so muß man ihm in einem solchen

Prozeßsystem doch noch umsomehr deren Wahl überlassen. Verantwortlich ist in

jedem Fall der Richter selbst für sein Urteil sowie für die Art der Schlußfolgerung,

also muß er wissen und vertreten können, wie weit er sich auf seine eigene Sach-

kunde verlassen kann.

MITTERMAIER *%) unterteilt in diesem Zusammenhang weitgehend, wie eigene

Wahrnehmung des Richters zustandekommen kann, ohne allerdings daraus unter-

schiedliche Folgerungen für die Verwertung des unter solchen Gesichtspunkten ge-

wonnenen Erfahrungswissens abzuleiten, z. B.:

1 a) der Richter erhält zwfällig durch eigene sinnliche Wahrnehmung Kenntnis

von einer Straftat,

b)

der Richter erhält Kenntnis von einer Straftat, indem er absichtlich mit

Hilfe eigener sinnlicher Wahrnehmung zielstrebig darauf gerichtete Beob-

achtungen anstellt,

2 a)

der Richter macht seine Beobachtungen in der Eigenschaft des privaten

Zeugen,

b)

der Richter macht seine Beobachtungen in der Eigenschaft als den Fall

behandelnder Richter,

3 a)

der Richter beobachtet als Zivilrichter,

b)

der Richter beobachtet als Strafrichter,

4 a)

die richterlichen Beobachtungen beziehen sich auf eine Straftat, an welcher

der Richter selbst beteiligt ist,

b)

die richterlichen Beobachtungen beziehen sich auf eine Straftat, an welcher

der Richter nicht beteiligt ist.

4) a.a.0. ($ 116).

45

Die gegenwärtige Gesetzgebung läßt sowohl dem Straf- und Zivilrichter als auch

dem Verwaltungsjuristen bezüglich der Verwertung eigenen praktischen Wissens

im Verfahrensgang weitgehend freie Hand, was in unmittelbaren Gesetzesbestim-

mungen, Kommentaren, Verordnungen und Erlässen zum Ausdruck kommt.

Besonders weitgehend spricht sich eine Verordnung *7) aus, die besagt: „Die Auf-

nahme eines Beweises durch Sachverständige ist nicht notwendig, wenn nach ge-

wissenhafter Überzeugung des Gerichtes die eigene Fachkunde oder das Wissen

der zur Entscheidung berufenen Richter diese befähigt, die Wahrheit oder Richtig-

keit der einem technischen, industriellen, künstlerischen oder wissenschaftlichen

Gebiete angehörigen Behauptungen zu beurteilen.“

Auch nach deutschem Recht kann sich das Gericht selbst Sachkunde zubilligen

und diesfalls auf die Beiziehung eines Sachverständigen verzichten. Es heißt dies-

bezüglich in $ 244 IV dt. StPO: „Ein Beweismittel auf Vernehmung eines Sach-

verständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden,

wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines

weiteren Sachverständigen kann auch dann ‚abgelehnt werden, wenn durch das

frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist;

dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn

sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn

das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über

Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen er-

scheinen.“

Auch nach dt. Zivilprozeßrecht heißt es bereits in einem Urteil vom 9. 12. 1882 #8),

daß die Ablehnung eines angetretenen Sachverständigenbeweises aus dem Grunde,

weil das Gericht selbst zur Beurteilung imstande, keinen prozessualen Verstoß dar-

stellt.

Ein Beweismittel, das in seiner Einstufung mitunter eine Mittelstellung zwischen

eigenem Richterwissen und Gegenstand eines Sachverständigengutachtens ein-

nimmt, ist das der Offenkundigkeit (Allgemeinbekanntheit, Notorietät).

Offenkundig ist eine Tatsache, ein Vorgang, das Wissen um einen Gegenstand,

wenn jeder Mensch, der seine Sinne voll zu gebrauchen in der Lage ist, offen

hiervon Kunde erhalten kann.

Nach STEIN *%) kann sich Offenkundigkeit verfahrensmäßig nur auf außerhalb

des Prozesses gelegene Tatsachen beziehen, wenn sie so allgemein wahrgenommen

oder so allgemein ohne ernstlichen Widerspruch verbreitet werden, daß ein ver-

ständiger oder lebenserfahrener Mensch keinen Grund hat, ihre Wahrheit zu be-

zweifeln und sich ebenso davon überzeugt erklären kann, wie der Richter im

Prozeß auf Grund einer Beweisaufnahme; nicht aber muß tatsächlich „jedermann“

davon Kenntnis haben.

47) Justizministerialverordnung zu $ 351 ZPO.

48) Gruch. 27, 1104.

49) a.a.O. Seite 147.

46

Die Grenzen sind hier allerdings flüssig. Weder der Richter noch der Sachver-

ständige können — abgesehen von den gesetzlich taxativ aufgezählten Fällen —

beispielsweise mit allgemeingültiger Bestimmtheit feststellen, ob ein Geräusch schon

mit 88 Phon als ungebührlicherweise störende Lärmerregung zu bezeichnen ist oder

erst mit 89 Phon.

Außerdem erscheint es zum Merkmal der Offenkundigkeit erforderlich, daß die

Menschen, für die etwas offenkundig ist, davon auch unter denselben Bedingungen

Kunde erhalten und nicht von verschiedenen Standpunkten an eine Aufgabe

herangeführt werden, weil dann infolge des anderen Standortes nicht dieselbe

Einsicht verlangt werden kann wie von einem anderen Beobachter.

Offenkundigkeit kann entstehen:

a) durch allgemeine Wahrnehmung,

b) durch allgemeine Verbreitung, wobei die entsprechenden Fehlerquellen immer

zu berücksichtigen sein werden. Besonders ausschlaggebende Verbreitungsmittel zur

Herstellung offenkundiger — wenn auch damit nicht unbedingt wahrer — Tat-

sachen stellen heute Presse, Rundfunk und Fernsehen dar.

Das Bestehen einer offenkundigen Tatsache kann im übrigen durch Zeugenaussage

erkundet werden, wobei die Zahl der Zeugen hier gewissermaßen unendlich ist.

Eine wesentliche Forderung an die Glaubwürdigkeit notorischer Tatsachen ist,

daß sie zumindest unwidersprochen bleiben.

Notorische Tatsachen werden von einfachen Leuten vor Gericht auch oft als Zeit-

«

angabe verwendet. („am Abend des Feuerwehrballes“, „zwei Tage nach ...

’

„kurz nach Fabrikschluß“ usw.). Liegt der Tatort innerhalb des Gerichtsbezirkes,

so werden diese Angaben auch dem Richter offenkundig sein und er kann sie

unmittelbar kraft seines eigenen Wissens als Beweismittel verwerten.

Ist dies nicht der Fall oder sind sie ihm nicht geläufig, so muß er die Notorietät

der betreffenden Ereignisse erst auf geeignete Weise feststellen.

Offenkundigkeit kann mithin bei Gericht zur Vereinfachung des Beweisverfahrens

dann angenommen werden, wenn sie von keinem der Prozeßbeteiligten, insbe-

sondere von keiner Prozeßpartei, bezweifelt wird. Ihr Vorliegen und womöglich

auch ihre Entstehung muß kurz zu Protokoll genommen werden, damit beides

auch später, wenn die betreffende Tatsache ihre Offenkundigkeit vielleicht ein-

gebüßt hat, genügend belegt erscheint.

Mit einer gegenteiligen Einstellung würde man nur, wie STEIN 5) treffend be-

merkt, „durch solch eine zopfige und innerlich sowie dem Gesetz gegenüber un-

haltbare Beschränkung den Vorteil aus der Hand geben, der darin liegt, daß

unsere Richter nicht nur für ihr Fach Interesse haben, sondern mit offenem Blick

dem Leben ihres Volkes in allen seinen Betätigungen folgen“.

Neben der Offenkundigkeit sind noch zu unterscheiden Gerichtskundigkeit, Amts-

kundigkeit und Aktenkundigkeit. Sind solche „Kundigkeiten“ strittig und durch

59) a.a.O. Seite 156.

47

den Richter allein nicht zu entscheiden, so können sie ebenfalls eines Beweises durch

Sachverständigengutachten bedürfen.

Gerichtskundig sind solche Tatsachen, die nur bei Gericht amtskundig sind.

Amtskundig sind Tatsachen, welche in eigenen amtlichen Handlungen der betref-

fenden Behörde bestehen oder welche amtlich wahrgenommen wurden und die

zugleich so allgemeiner Art sind, daß sie bei Verbreitung in einem großen Per-

sonenkreis außerhalb des Amtes geeignet wären, offenkundige Tatsachen zu

werden.

Aktenkundig sind jene Tatsachen, die eine Behörde — worunter natürlich auch

Gerichte fallen — aus ihren Akten feststellen kann. Ist eine solche Behörde jedoch

kein Gericht, so müssen die betreffenden Tatsachen, wenn auch in den Akten jener

Behörde aufscheinend, deshalb noch nicht notwendigerweise zugleich gerichtskundig

sein.

Zusammenfassend kann somit gesagt werden:

1.) Ist eine Tatsache als offenkundig erwiesen, so kann der Richter von ihr ohne

weitere Beweiserhebung — Beiziehung von Sachverständigen — Gebrauch machen.

Ganz deutlich kommt dies in einer Bestimmung 5) des AVG zum Ausdruck, die

lautet: „Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren

Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises“.

Der Gegenbeweis gegen gesetzliche Vermutungen ist zulässig, soferne keine aus-

drücklichen Ausschließungsbestimmungen entgegenstehen.

2.) Die Wissensquelle betreffend offenkundige Tatsachen ist — im Gegensatz zur

Wissensquelle sonstiger Zeugenaussagen (oder auch des eigenen sachverständigen

Wissens des Richters) — wenig erheblich.

3.) Zeugen über offenkundige Tatsachen sind — wie Sachverständige — ver-

tretbar.

4.) Offenkundige Tatsachen können meist nur allgemein verwertet werden. Einzel-

heiten können, wenn es darauf ankommt, durch Offenkundigkeit nur in Aus-

nahmefällen bewiesen werden.

Nicht zu verwechseln — und somit verfahrensrechtlich als solche nicht anwendbar

— sind offenkundige Tatsachen bezüglich naturwissenschaftlicher Grundsätze.

Diese sind zwar allgemeingültig und dies auch dann, wenn man sie nicht oder noch

nicht kennt. Jeder Mensch könnte sich, rein theoretisch, bekannte naturwissen-

schaftliche Grundsätze zwar aneignen, aber nur wenige tun es. Solche Kenntnis

ist auch nicht für jedermann erforderlich und kann somit auch nicht verlangt

werden. Sind also naturwissenschaftliche Belange zu beweisen, so wird deren

Erörterung in den allermeisten Fällen nicht selbständig durch den Richter er-

folgen, sondern Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sein, zumal Sach-

verständige, insbesondere Kriminologen, nur auf naturwissenschaftlicher Grund-

lage arbeiten können.

%) 6 45 (1) AVG.

48

Ein Gebiet, auf welchem es trotz vorhandener gesetzlicher Regelung immer wieder

zu Überschneidungen in der Zuständigkeit zwischen Richter und Sachverständigen

kommt, ist die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit straffälliger Personen.

Entstehen dem Richter — gemäß $ 134 (1) öst. StPO — „Zweifel darüber, ob der

Beschuldigte zur Zeit der Tat den Gebrauch seiner Vernunft besessen oder ob er

an einer Geistesstörung gelitten habe, wodurch seine Zurechnungsfähigkeit auf-

gehoben war, so ist die Untersuchung seines Geistes- oder Gemütszustandes durch

einen oder nötigenfalls zwei Ärzte ($ 118, Abs. (2)) zu veranlassen“.

Diese haben — gemäß Absatz 2 der obenangeführten Gesetzesstelle — „über das

Ergebnis ihrer Beobachtungen Bericht zu erstatten, alle für die Beurteilung des

Geistes- und Gemütszustandes des Beschuldigten einflußreichen Tatsachen zusam-

menzustellen, sie nach ihrer Bedeutung sowohl einzeln als im Zusammenhange zu

prüfen und falls sie eine Geistesstörung als vorhanden betrachten, die Natur der

Krankheit, die Art und den Grad derselben zu bestimmen und sich sowohl nach

den Akten als nach ihrer eigenen Beobachtung über den Einfluß auszusprechen,

welchen die Krankheit auf die Vorstellung, Triebe und Handlungen des Beschul-

digten geäußert habe und noch äußere und ob und in welchem Maße dieser ge-

trübte Geisteszustand zur Zeit der begangenen Tat bestanden habe“.

Nach deutschem Recht ist die Begutachtung des Geisteszustandes des Beschuldigten

in $$ 81 und 246 a dt. StPO geregelt.

Während gemäß $ 134 öst. StPO bei Verdacht einer die Zurechnungsfähigkeit

aufhebenden Geistesstörung die Untersuchung des Geistes- oder Gemütszustandes

durch einen oder nötigenfalls zwei Ärzte zu veranlassen ist, sehen $$ 80 a und 81

dt. StPO die Unterbringung des Beschuldigten in einer öffentlichen Heil- oder

Pflegeanstalt vor.

Gemäß $ 2 öst. StG wird eine Handlung oder Unterlassung nicht als Verbrechen

zugerechnet:

„a) wenn der Täter des Gebrauches der Vernunft ganz beraubt ist;

b) wenn die Tat bei abwechselnder Sinnenverrückung zu der Zeit, da die Ver-

rückung dauerte, begangen worden“.

Gemäß $ 51, I dt. StGB ist eine strafbare Handlung nicht vorhanden, „wenn der

Täter zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung

der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist, das Unerlaubte der

Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“.

War gemäß Absatz II dieser Gesetzesstelle „die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat

einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus einem dieser

Gründe erheblich vermindert, so kann die Strafe nach den Vorschriften über die

Bestrafung des Versuchs gemildert werden“.

Ein ähnlicher Wortlaut findet sich in der öst. Verwaltungsstrafgesetzgebung, wo es

in $ 3 VStG heißt:

„(1) Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen

krankhafter Störung der Geistestätigkeit unfähig war, das Unerlaubte der Tat

einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln,

49

(2) War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe in hohem Grade

vermindert, so ist das als mildernder Umstand bei Bemessung der Strafe zu

berücksichtigen. Das gilt aber nicht für Bewußtseinsstörungen, die auf selbstver-

schuldeter Trunkenheit beruhen“.

Ohne hier einerseits auf die verschiedenen Strafrechtstheorien näher einzugehen,

insbesondere auf deren Streitfragen wie Strafbarkeit der Tat (= Schuldstrafrecht)

oder Strafbarkeit des Täters (wobei in diesem Falle der Schutz der Gemeinschaft

und das Zurückführen des Täters in diese im Vordergrund der vom Gericht zu

ergreifenden Maßnahmen stehen — im Gegensatz zu der in erster Linie als Sühne

und Vergeltung gedachten Strafe des Schuldstrafrechtes), andererseits auf die unter-

schiedlichen Lehrmeinungen in der Psychiatrie und deren Unterteilung der Geistes-

—

A,

krankheiten (zumeist im allgemeinen in: Neurosen

leichteste Form, beruhend

auf erlebnisbedingtem Wandel in der Haltung der Persönlichkeit, Psychopathien =

mittlere Form, beruhend auf anlagebedingter Abartigkeit der Persönlichkeit als

Dauerhaltung und Psychosen = schwerste Form, bei welcher durch die Krankheit

etwas grundsätzlich Neues in die Persönlichkeit hineingebracht wird) näher ein-

zugehen, muß doch festgehalten werden, daß diese Wertungsprobleme nur sehr

schwer, wenn überhaupt, bei der Behandlung des in Rede stehenden Fragen-

komplexes auszuschalten sind und sich weder Richter noch Sachverständige von

durch sie vertretenen Schul- und Lehrmeinungen völlig werden lösen können.

Um trotzdem zu einer möglichst weitgehenden Einheitlichkeit in der Auffassung

und Wertung sowie in der Zusammenarbeit zwischen Richter und Sachverstän-

digem zu gelangen, ist auch hier wieder eine entsprechende Ausbildung und Ver-

trautmachung des Richters mit den einschlägigen Problemen auf der Hochschule

und eine Schulung der Sachverständigen in Fortbildungskursen — wie an anderer

Stelle angeregt — zu fordern.

Da sachverständige Befunderstellung und Begutachtung sowie richterliche Be-

wertung im Sinne der jeweils geltenden, zum Teil oben angeführten gesetzlichen

Bestimmungen zu erfolgen hat, muß formell von diesen ausgegangen werden.

Der Richter hat sich also in jedem einschlägigen Verfahren vorerst darüber klar

zu werden, ob Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Täters bestehen, um

danach Ausmaß und gegebenenfalls Vollzugsart der Strafe zu bestimmen und sie

so als möglichst wirksames Mittel sowohl der Gefährlichkeit der Tat als auch

der des Täters entgegenzustellen.

Nach dem Wortlaut des $ 134 öst. StPO ist die Heranziehung des Sachverstän-

digen von zwei Voraussetzungen abhängig: der Richter hat

1.) selbst festzustellen, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat geistig gesund oder

krank war; stellt er hierbei eine Geistesstörung fest, so hat er darüber hinaus

2.) ebenfalls auch selbst zu entscheiden, ob bei Vorhandensein einer solchen Geistes-

störung diese derart beschaffen war, daß hierdurch die Zurechnungsfähigkeit des

Beschuldigten aufgehoben war.

Eine Sachverständigenzuziehung ist somit nicht vorgesehen, wenn der Täter —

auch bei Vorhandensein von geistigen Anomalien — den Gebrauch seiner Ver-

50

nunft so weit besaß, daß er fähig war, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen und

dieser Einsicht gemäß zu handeln 5). Erst bei — durch den Richter — festgestellter

Zurechnungsunfähigkeit ist Sachverständigenbeiziehung demnach gesetzlich ge-

fordert.

Da nach den strafgesetzlichen Bestimmungen Zurechnungsunfähige anders be-

urteilt werden als Zurechnungsfähige, so wird, wenn dem Sachverständigen bereits

die Entscheidung über Zurechnungsfähigkeit bzw. Zurechnungsunfähigkeit über-

lassen wird, dieser dem Richter das Urteil schon vorwegnehmen und somit an

dessen Stelle zum Richter!

Besonders SEELIG 5) wendet sich scharf gegen diese Gleichstellung von geistiger

Gesundheit mit Zurechnungsfähigkeit bzw. Geisteskrankheit mit Zurechnungs-

unfähigkeit und führt sie — sicher mit Recht — teilweise auf die einseitige, formal-

juristische Ausbildung der Richter zurück, durch welche diese für die gegenständ-

liche Aufgabe weder Verständnis noch Befähigung besitzen können, teilweise auf

ihre Überlastung, die sie aus Gründen der Zeitersparnis zwingt, einen Teil der

ihnen zustehenden Arbeit durch Sachverständige erledigen zu lassen — eine Er-

scheinung, die auch bei der Abhandlung von Verkehrsdelikten in gleicher Weise

immer mehr um sich greift 54).

Nach dem genannten Autor besteht die diesbezügliche Aufgabe des Richters „nach

der übereinstimmenden Ansicht der Theorie und der modernen Strafgesetzentwürfe

in der Überprüfung zweier psychischer Eigenschaften des Täters: der Einsicht in

das Unrecht der Tat (Unterscheidungsvermögen) und der Fähigkeit, dieser Einsicht

gemäß zu handeln (Widerstandskraft). Wenn nur eine dieser beiden psychischen

Fähigkeiten zur Zeit der Tat infolge einer geistigen Anomalie fehlte, liegt Zu-

rechnungsunfähigkeit vor; ob dies der Fall ist, hat der Richter zu prüfen, während

die Feststellung der geistigen Anomalie dem psychiatrischen Sachverständigen ob-

liegt“. Ahnlicher Ansicht ist WAGNER-JAUREGG 5), wenn er feststellt „Dem

Psychiater obliegt der Nachweis des Vorhandenseins oder Fehlens einer geistigen

Störung“ und „es ist also klar, daß der Psychiater vom Standpunkt seiner Wissen-

schaft aus dem Richter direkt bei der Entscheidung über die subjektive Schuld des

Angeklagten, über seine Zurechnungsfähigkeit gar nicht helfen, auch nicht raten

kann, weil subjektive Schuld und Zurechnungsfähigkeit Begriffe sind, die der

psychiatrischen Wissenschaft vollständig fremd sind“. Auch höchstgerichtliche Ent-

scheidungen 58) sprechen sich dahingehend aus, daß das Gericht die Entscheidung

52) Über die Abgrenzung der Begriffe „unmoralisch“, „unerlaubt“, „ungesetzlich“ und

die sich hieraus ergebenden Zusammenhänge vergleiche MERGEN, Die Wissenschaft

vom Verbrechen, Seite 242 f.

53) SEELIG, „Die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit Geisteskranker durch den Richter“,

worin er dem Richter mit Beispielen unterbaute Anleitungen hiezu gibt.

54) Vergleiche hiezu Seiten 56/57 und 80.

55) a.a.O., Seite 20.

56) Z. B. OLG Celle JR 48/345; OG Zürich in Schw.J.Z. 1951, S. 42.

51

über die Voraussetzungen der Zurechnungsfähigkeit nicht dem Sachverständigen

überlassen darf.

Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit ergibt sich vorwiegend aus biologischen,

psychologischen und soziologischen Merkmalen sowie aus deren Kausalzusammen-

hängen, wobei sich gradmäßige biologische und an psychologischen Merkmalen

sichtbar werdende Unterschiede soziologisch auswirken können. Auf dem Gebiet

der biologischen Merkmale allein müssen sich verminderte Zurechnungsfähigkeit

und Zurechnungsunfähigkeit nicht unterscheiden. Beiden kann derselbe biologische

Befund zugrundeliegen. Die Unterscheidung dieser beiden Zustandsbilder ergibt

sich vielfach erst auf Grund gradmäßigen Unterschiedes auf dem Gebiet der

psychologischen Merkmale. Auf diesem Grenzgebiet überwiegt das Zustandsbild

der verminderten Zurechnungsfähigkeit gegenüber dem der Zurechnungsunfähig-

keit.

Gradmäßige Minderung der Zurechnungsfähigkeit 57), nicht aber deren Auf-

hebung liegt bei einer Vielzahl der Psychopathen vor, deren strafrechtliche Be-

urteilung LANGELÜDDEKE besonders wichtig erscheint, weil sich unter ihnen

zahlreiche gefährliche Gewohnheitsverbrecher befinden, sodann aber auch, weil

sie den Löwenanteil der psychiatrisch zu Begutachtenden bilden“, wobei vom

genannten Autor Psychopathen definiert werden als „Persönlichkeitstypen, Per-

sönlichkeitsspielarten, die nur insoferne abnorm sind, als sie von einer in Wirk-

lichkeit nicht vorhandenen, aber vorstellbaren Norm, nach irgendeiner Seite hin

abweichen. Sie sind normale menschliche Variationen und sind ebensowenig als

geisteskrank anzusehen wie etwa Rothaarige haarkrank sind . . . Ein Psychopath

kann zugleich auch schwachsinnig sein, er kann ebensogut über eine normale In-

telligenz verfügen — und das ist die Regel —, er kann sogar genial sein. Es finden

sich unter ihnen wertvollste Kulturbringer neben minderwertigen Faulenzern und

Verbrechern. Der größte Teil der Psychopathen ordnet sich in ruhigen Zeiten

reibungslos der Gemeinschaft ein. Der Begriff „Psychopath“ ist daher, wenn man

vom Biologischen, von seiner Fähigkeit sich innerhalb der natürlichen Lebens-

bedingungen zu behaupten, absieht, wertfrei. Erst den Einzelfall können wir mit

dem Urteil „wertvoll“ oder „minderwertig“ versehen.

„Zwischen Psychopathie und Geisteskrankheit gibt es keine Übergänge ...“ Hiezu

vertreten — wie so oft in der Psychiatrie — andere Autoren andere Auffassungen,

wie etwa KRETSCHMER und seine Schule.

Liegt nun beeinträchtigte oder aufgehobene Zurechnungsfähigkeit des Täters vor,

so hat der Sachverständige lediglich die vom Zustand des geistig Gesunden ab-

weichenden Erscheinungsformen zu beschreiben, die Kriminogenese aus der Per-

sönlichkeit zu klären und hierüber sein Gutachten abzugeben. Es soll daraus auch

hervorgehen, ob es sich bei dem so Begutachteten um ein voraussichtlich nur ein-

maliges Straucheln handelte oder ob eine kriminelle Grundhaltung in der Persön-

57) Vergleiche hiezu MERGEN, Die Wissenschaft vom Verbrechen, Kapitel „Die Grade

der Zurechnungsfähigkeit“, Seiten 229—247.

52

lichkeit vorliegt, was für die Bemessung der Strafdauer von Einfluß ist. Über die

Frage der Zurechnungsfähigkeit hat sich der Sachverständige überhaupt nicht zu

äußern. Sache des Richters ist es zu entscheiden, ob trotz der verminderten oder

aufgehobenen Zurechnungsfähigkeit einerseits das Unterscheidungsvermögen zwi-

schen Recht und Unrecht, andererseits die Widerstandskraft gegen die tatauslösen-

den Reize beim Täter gerade im verhandelten Einzelfall derart herabgemindert

waren, daß jener strafrechtlich nicht voll verantwortlich gemacht werden kann.

Eine Übereinstimmung mit dem ärztlichen Befund der verminderten Zurechnungs-

fähigkeit braucht nicht vorzuliegen. Das wird aber immer wieder übersehen und

bildet daher oft Ursache zu diesbezüglichen Fehlurteilen.

In der Mehrzahl der Fälle, vor allem beim Heer der Psychopathen, handelt es sich

lediglich um eine gradmäßige Minderung der Zurechnungsfähigkeit, nicht aber um

deren Aufhebung. In der herrschenden Praxis wird jedoch allzu häufig Geistes-

störung mit aufgehobener Zurechnungsfähigkeit gleichgestellt 5) und ein Sach-

verständigengutachten beantragt. Dabei bedürfte es eigentlich zu solchen Fest-

stellungen gar keines besonderen „sachverständigen“ Wissens des Richters, vielmehr

sind die dazu nötigen Fähigkeiten ein den richterlichen Berufskenntnissen zuge-

höriges Wissensgebiet bzw. sollen es sein.

Reichen — aus den oben angeführten Gründen oder anderen — die Fähigkeiten

des Richters zu solcher Beurteilung nicht aus, so wird es, zumindest solange bis eine

entsprechende kriminologische Ausbildung der Richter gewährleistet ist, allerdings

immer noch besser sein, auch in Fällen nur geminderter Zurechnungsfähigkeit Sach-

verständigengutachten einzuholen, als Fehlentscheidungen auf Grund mangel-

haften eigenen Richterwissens zu treffen.

Unter ähnlichen Gesichtspunkten, unter welchen bisher die sich aus den Bestim-

mungen des $ 134 öst. StPO ergebende Problemstellung in Bezug auf Abgrenzung

der richterlichen- und Sachverständigentätigkeit betrachtet wurde, ist im bürger-

lichen Recht der Vorgang bei der dort sogenannten Entmündigung 5®) aufzufassen.

Da es sich bei der Entmündigung um einen ähnlich schweren Eingriff in die persön-

liche Freiheit wie bei einem Strafurteil, der auch hier letzten Endes durch eine rich-

terliche und nicht durch eine ärztliche Handlung gesetzt wird, handelt, hat auch

hiebei das oben bezüglich der Feststellung der Zurechnungsfähigkeit Gesagte zu

gelten. Der Richter darf sich in dieser Frage daher nicht ausschließlich auf das

Gutachten des Sachverständigen verlassen ®), sondern er hat selbst alles Für und

Wider unter Einbeziehung aller Neben- und Begleitumstände und unter Abwägen

der Rechts- und Fachfragen zu entscheiden, zu welch letzterer Tätigkeit natürlich

auch der Zivilrichter einer entsprechenden Vorbildung bedarf.

58) Einer Abhilfe dieses Zustandes sollte SEELIG’s oben erwähnte Schrift dienen.

59) Vergleiche Entmündigungsordnung vom 28. 6. 1916, RGBl. Nr. 207, darin über Zu-

ziehung von Sachverständigen, insbesondere die $$ 18 und 19.

60) Weshalb es in $ 18 Entmündigungsordnung ausdrücklich heißt: ,

. . hat eine Unter-

suchung des Kranken durch ein oder zwei Sachverständige unter Leitung des zur Ent-

scheidung berufenen Einzelrichters .

vorauszugehen.“

53

Wie weit sich der Öösterreichische Gesetzgeber mit der Tätigkeit und Abgrenzung

der Stellung des Sachverständigen sowie mit der Urteilsfindung auf Grund seines

Gutachtens auch im Verwaltungsverfahren beschäftigt, möge u. a. aus einem Mini-

sterialerlaß %!) hervorgehen, der diese Zusammenhänge mit geradezu lehrbuch-

artiger Tiefgründigkeit und Ausführlichkeit behandelt, weshalb er im folgenden

mit nur wenigen, sich nicht unmittelbar auf das gegenständliche Thema beziehenden

Kürzungen wiedergegeben ist:

„Auf Grund der gegenwärtigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

wird . . . bekanntgegeben:

Die Beurteilung der Begriffe der Dienst- und Erwerbsfähigkeit („Unfähigkeit zu

jedem anderen Erwerb“) ist Entscheidung einer Rechtsfrage. Daraus folgt, daß

nicht der ärztliche Sachverständige die Dienst- bzw. Erwerbsunfähigkeit festzu-

stellen hat, sondern die zur Entscheidung dieser Rechtsfrage berufene Dienst-

behörde.

Um beurteilen zu können, ob ein Beamter dienstunfähig oder erwerbsunfähig ist,

muß in aller Regel Beweis durch einen ärztlichen Sachverständigen erhoben wer-

den. Ein ordnungsgemäßer Sachverständigenbeweis hat zu enthalten:

1. die Darstellung der Krankengeschichte (Anamnese) und die Angaben des zu

untersuchenden Beamten über seine subjektiven Beschwerden,

2. den objektiven Befund auf Grund der ärztlichen Untersuchungen und das Er-

gebnis allfällig genommener Hilfsbefunde (Röntgen, EKG usw.),

3. die genaue Bezeichnung der festgestellten Gesundheitsstörungen (Diagnose)

und

4. die dem dzt. Stande der Wissenschaft entsprechende, wissenschaftlich hinreichend

begründete Beurteilung des festgestellten medizinischen Sachverhaltes unter Be-

dachtnahme auf die Fragestellung der Dienstbehörde des Beamten. Ein Sachver-

ständigenbeweis, der diesen Erfordernissen nicht gerecht wird (der sich z. B. bloß

in der Abgabe eines Urteils erschöpft, ohne die Tatsachen erkennen zu lassen, auf

die sich dieses Urteil gründet), ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als

Beweismittel unbrauchbar; er muß von der Behörde zur Ergänzung bzw. Verbesse-

rung an den ärztlichen Sachverständigen zurückgewiesen werden.

Ein ordnungsgemäßes Gutachten für die behördliche Beurteilung der Dienstunfähig-

keit ($$ 75 Abs. 1, 79 Abs. 1, 80 Abs. 2 DP.) oder der Erwerbsunfähigkeit ($ 62

DP.) wird der ärztliche Sachverständige nur dann abzugeben in der Lage sein,

wenn ihm die Behörde einen ausreichend ermittelten und klar zusammengefaßten

Sachverhalt bekanntgibt und jene Fragen präzis formuliert, deren Beantwortung

medizinisches Fachwissen voraussetzt. Allgemein gehaltene Fragen, wie etwa, ob

der Beamte bleibend unfähig ist, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen,

%1) Bundesministerium für Inneres / Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit /

Zahl 70. 186-3/64 vom 27. Juli 1964, betreffend Beurteilung der Dienstfähigkeit und

Erwerbsfähigkeit bei Maßnahmen nach $$ 75, Absatz 1 79, Absatz 1 80, Absatz 2

und 62 der DP.

54

stellen den ärztlichen Sachverständigen vor eine über sein medizinisches Fachwissen

hinausgehende, für ihn daher unlösbare Aufgabe und verleiten ihn nur allzu leicht

zu unbegründeten Behauptungen. Die Anforderungen, die ein konkreter Dienst-

posten an einen Beamten stellt, kann nur die Dienstbehörde des Beamten selbst

zuverlässig beurteilen. Das gleiche gilt für die Frage, ob der Beamte zu jedem

anderen Erwerb unfähig ist, weil für deren Beantwortung letztlich ebenfalls nicht

medizinisches Fachwissen, sondern die Verhältnisse auf dem allgemeinen Arbeits-

markt ausschlaggebend sind.

Den wesentlichsten Teil des zur Feststellung der Dienstunfähigkeit oder Erwerbs-

unfähigkeit eines Beamten eingeholten ärztlichen Sachverständigenbeweises bildet

die Beurteilung des festgestellten Leidenszustandes nach medizinisch-wissenschaft-

licher Erfahrung (4. Teil des Sachverständigenbeweises). Diese Beurteilung besteht

in der Beschreibung jener Tätigkeiten, die der Beamte nach seiner körperlichen und

geistigen Konstitution noch zu verrichten imstande ist und in einem medizinisch

hinreichend begründeten Urteil darüber, wie lange der festgestellte Leidenszustand

voraussichtlich andauern wird. Bis hierher und nicht weiter reicht das Aufgaben-

gebiet des ärztlichen Sachverständigen. Darüber hinausgehende Außerungen des

ärztlichen Sachverständigen sind für die Dienstbehörde grundsätzlich unbeachtlich.

Dem nach den obigen Grundsätzen ermittelten maßgebenden Sachverhalt hat die

Dienstbehörde sodann jene wesentlichen Eigenschaften körperlicher und geistiger

Art gegenüberzustellen, die für die ordnungsgemäße Versehung des Dienstpostens,

den der Beamte innehat, notwendig sind (Dienstfähigkeitserfordernisse), und auf

Grund dieser Gegenüberstellung hat sie unter Bedachtnahme auf ihre eigenen

Wahrnehmungen selbst zu beurteilen, ob der Beamte unfähig ist, seinen Dienst-

posten ordnungsgemäß zu versehen.

Die Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen ist also — wie die obigen Ausführun-

gen gezeigt haben — darauf beschränkt, der Dienstbehörde bei der Ermittlung des

maßgebenden Sachverhaltes fachtechnisch geschulte (medizinisch-wissenschaftliche)

Hilfe zu leisten. Ob der Beamte dienstunfähig bzw. erwerbsunfähig ist, muß aber

die Dienstbehörde unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit selbst beurteilen.

Die Auffassung, daß es Aufgabe der Dienstbehörde sei, das den Rahmen des ärzt-

lichen Fachwissens überschreitende Urteil des herangezogenen ärztlichen Sachver-

ständigen (Amtsarztes) über die Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit des Beamten in

den von der Dienstbehörde zu erlassenden Bescheid zu übernehmen und somit dem

Urteil des ärztlichen Sachverständigen durch Erlassung eines entsprechenden Be-

scheides Rechtskraftwirkung zu verleihen, würde die Dienstbehörde zum bloßen

Hilfs- und Vollzugsorgan ihres Sachverständigen machen und der Aufgabe nicht

gerecht werden, die sich aus der Entscheidungspflicht in der Sache und der damit

gegebenen freien Beweiswürdigung ergibt.

Beweisen heißt, die Überzeugung hervorrufen, daß ein Gedankenbild mit vorge-

fallenen Ereignissen oder vorhandenen Zuständen übereinstimme. Die Beweis-

führung des österreichischen Verfahrensrechtes begnügt sich jedoch nicht mit einem

nach prozessualen Regeln erzeugten Vorstellungsbild von der Wahrheit. Eine solche

lediglich durch Erfüllung der Verfahrensvorschriften entstandene formelle Wahr-

55

heit ist für die Rechtsfindung ungeeignet, weil sie das Ergebnis einer unvollständi-

gen Beweisführung darstellt und ein unvollständiger Beweis kein Beweis ist. Die

Verwaltungsbehörde darf es daher nicht bei einer formalen Beweisführung be-

wenden lassen, sondern sie hat alle angewendeten Beweismittel beobachtend, wahr-

nehmend und erkennend auszuschöpfen, um die Überzeugung dessen, was wahr ist,

zu gewinnen. Hiebei kommt es nicht nur auf die Wahrhaftigkeit einer Aussage,

sondern auch auf die Wahrheit an. Nicht nur die Frage, ob die Sachverständigen

ihr Wissen wahrhaft wiedergegeben haben, ist entscheidend, sondern auch die

Frage, ob sie die Wahrheit gewußt haben, d. h. ob ihre Ansicht dem Stande der

heute herrschenden medizinischen Lehrmeinung entspricht. Es ist also keineswegs

Aufgabe der entscheidenden Behörde, der Meinung ihres Sachverständigen durch

die Erlassung eines entsprechenden Bescheides Rechtskraftwirkung zu verleihen.

Das Recht der freien Beweiswürdigung, die als logische Operation nichts mit freiem

Ermessen, geschweige denn mit Willkür zu tun hat, schließt für die Behörde die

Pflicht in sich, bei Vorliegen einander widersprechender Beweismittel (z. B.

widersprechende amtsärztliche, vertrauensärztliche und privatärztliche Gutachten)

in dem die Angelegenheit erledigenden Bescheid die Gedankengänge und Eindrücke

aufzuzeigen, die dafür maßgebend waren, daß das eine Beweismittel dem anderen

vorgezogen wurde. Ausschlaggebend für die Ablehnung des einen und für die Be-

vorzugung des anderen Beweismittels durch die entscheidende Behörde darf aber

nur sein, daß dieses in fachlicher Hinsicht überragender und in logischer Hinsicht

schlüssiger ist als jenes. Die hier dargelegten Grundsätze gelten uneingeschränkt

auch für das Verhältnis von amtsärztlichen und privatärztlichen (vertrauensärzt-

lichen) Gutachten zueinander, weil sie verfahrensrechtlich völlig gleichwertig neben-

einander stehen und der amtliche Charakter eines Sachverständigen auf die Schlüs-

sigkeit und Qualität sowie auf den Wahrheitsgehalt seines Gutachtens keinen

Einfluß hat.“

Alles was hier, bezogen auf die besonderen, in Rede stehenden Fälle einerseits

über ärztliche Sachverständige, andererseits über die Dienstbehörde gesagt ist,

kann im Grundsätzlichen einerseits auf den Sachverständigen, andererseits auf den

Richter bezogen und diesbezüglich verallgemeinert werden.

Leider steht dieser im Hinblick auf eine geordnete Rechtspflege nicht ernst genug

zu nehmenden Forderung betreffend die Abgrenzung der Aufgabengebiete von

Richter und Sachverständigem nicht selten eine geradezu gegenteilige Gerichts-

übung entgegen. So wird — nach HILLER ®) — in Wien beim Strafbezirksgericht

fast ausschließlich zu jeder Verhandlung, die sich mit einem Verkehrsdelikt befaßt,

ein gerichtlich beeideter Verkehrssachverständiger zugezogen. Das geschieht in den

Regelfällen so, daß der Verhandlungsleiter einen oder zwei Verhandlungstage in

der Woche für Verkehrsdelikte vorbehält und ab 8 Uhr früh einen Sachverständi-

gen lädt und ihn dann durchlaufend bis 16 oder 17 Uhr beschäftigt. In Einzel-

fällen — auch dies wird langsam Gerichtsübung — hat der Verhandlungsleiter

bereits „seinen“ Sachverständigen, von dem einmal ein Richter erklärt hat, er wolle

%) HILLER a.a. O.

56

die Verhandlung am angesetzten Termin nicht zu Ende führen, weil sein „Haus-

sachverständiger“ nicht erschienen ist. Auch beim Landesgericht für Strafsachen

hat sich bereits eine ähnliche Übung eingebürgert; eine Verhandlung über ein

Verkehrsdelikt ohne Zuziehung eines Sachverständigen ist auch hier bereits der

Ausnahmefall. Die Bestellung verlagert sich beim Gerichtshof in der Regel aller-

dings in das Vorverfahren, weil der Untersuchungsrichter kritiklos einfach einen

Sachverständigen bestellt, der dann für die Hauptverhandlung geladen wird. Bei

den Bezirksgerichten auf dem Land ist es noch lange nicht so weit, Ansätze dafür

zeigen sich aber bereits auch dort.

Da — wie an anderer Stelle ebenfalls als unzweckmäßig aufgezeigt — beim Straf-

bezirksgericht, bei dem heute als häufigste Deliktsart Verkehrsstrafsachen abge-

handelt werden, zumeist eben erst zu Richtern ernannte Beamte Dienst versehen,

gewöhnt sich der junge Richter gewissermaßen von seinem ersten Amtstage ab

daran, sich auf die Krücke des Sachverständigen zu verlassen. Er verliert notge-

drungen jede Selbständigkeit und gleicht dem Mittelschüler, der die Lateinarbeit

ohne „Schmierer“ nicht mehr bewältigt oder dem Hochschüler, der ohne Paukkurs

auch nicht das einfachste Kolloquium besteht.

Der Sachverständige wird solcherart geradezu als Teil des Gerichtes tätig und stellt

oft ohne Auftrag und Begrenzung (ohne Gerichtsbeschluß) an den Beschuldigten

Fragen, wogegen sich dieser nicht wehren kann, da hier außerhalb. des Gesetzes

etwas geschieht, was nur innerhalb des Gesetzes mit Erfolg bekämpft werden

könnte. Es wird kaum ein Urteil von einem Obergericht aufgehoben werden,

nur weil ein Sachverständiger ein nicht bestelltes Gutachten abgab. Dabei beruht

ein großer Teil von Fehlgutachten, die aufgedeckt werden können, auf solcherart

erbrachten Sachverständigengutachten. Der Sachverständige fühlt sich in derart

geführten Verhandlungen (in welchen er vom Richter zudem nur einfach um sein

Gutachten oder gar um Begutachtung der Frage, ob den Beschuldigten an der

Herbeiführung des Unfalles ein Verschulden trifft, ersucht wird) als Richter und

Staatsanwalt, der Richter überläßt ihm nur zu gerne diese ihn entlastende Arbeit

und das Urteil wird auf diese Weise, zumindest inhaltlich, nicht durch den Richter,

sondern durch den Sachverständigen gefällt. Dabei sollte jedoch Sachverständigen-

zuziehung nicht die Regel, sondern, wenn in bestimmten Fällen auch notwendige,

Ausnahme sein.

Ein weiteres, oft sehr wesentliches Beweismittel ist der Augenschein, dem auch in

der Zusammenarbeit zwischen Richter und Sachverständigem besondere Bedeutung

zukommt.

Als wahrscheinlich älteste diesbezüglich kodifizierte Stellen handeln über den

Augenschein im römischen Recht Digesten 25, 4 „de inspectione ventre custodien-

doque partu“ und im deutschen Recht Art. 149 der Carolina, in welchem es heißt,

daß der Richter den Leichnam „mit Fleiß besichtigen“ und alle daran feststell-

baren Wunden vermerken lassen soll. Bis zum vorigen Jahrhundert wurden eigene

Lehren über den Augenschein entwickelt. Durch die eingehende Beschäftigung mit

diesem Thema wurde insbesondere erreicht, die richterliche Tätigkeit nicht nur auf

die Amtsstube zu beschränken; man versuchte Tatbestände aus eigener Anschauung

57

an Ort und Stelle des Verbrechens zu erforschen. Neue naturwissenschaftliche Er-

kenntnisse, von Sachverständigen ausgewertet, stießen alte Regeln um; man wurde

sich bewußt, daß keines der bisherigen Beweismittel befriedigen konnte. Mit der

provisorischen Strafprozeßordnung von 1850 %) bzw. der ZPO von 1895, die die

freie Beweiswürdigung durch den Richter anerkannten und mithin die materielle

Beweistheorie durchsetzten, fand diese Entwicklung im österreichischen Recht ihren

vorläufigen Abschluß.

Die Augenscheinsaufnahme als Mittel der Beweissicherung kann sowohl in den

Aufgabenbereich des Richters als auch in den des Sachverständigen fallen; der Ideal-

fall wäre es, wenn die Augenscheinsaufnahme in Fällen, in denen sie nötig ist, ge-

meinsam durchgeführt werden könnte und so Gelegenheit geboten wäre, die gegen-

seitigen Grenzen der Fragestellung und Beantwortungsmöglichkeiten abzutasten.

Aus Zeitmangel wird dies jedoch nur in besonderen Fällen möglich sein.

Je früher dem Sachverständigen Gelegenheit geboten wird, den Gegenstand seiner

Untersuchung zu besichtigen, desto günstiger wird sich das auf die Gutachtens-

erstattung auswirken.

Unter Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung eines Gegenstan-

des oder Vorganges zu verstehen. Die Augenscheinsaufnahme hat gegenüber der

Befragung von Zeugen verschiedene Vorteile, nämlich:

1.) Es wird dabei mit Absicht beobachtet, um einen fraglichen Sachverhalt zu

klären. Wenn auch die — mitunter weit zurückliegende — Wahrnehmung eines

Zeugen ebenfalls zur Ermittlung eines Tatbestandes dient, so ist diese (ungeachtet

der subjektiven Fähigkeit des Zeugen zur Wahrnehmung, zu deren Intensität, zur

Fähigkeit den Ablauf des Geschehens zu registrieren) in den meisten Fällen zufällig

zustandegekommen, ohne daß der Betreffende im Zeitpunkt der Wahrnehmung

wußte, daß er über den Gegenstand seiner Wahrnehmung einmal eidlich wird aus-

sagen müssen. Ganz abgesehen von etwaiger Befangenheit wird daher eine solche

Wahrnehmung kaum jemals den Grad der Genauigkeit einer Wahrnehmung im

Zuge eines Augenscheines erreichen.

2.) Die Beobachtung erfolgt durch daran interessierte und fachkundige Personen,

während Zeugen — es sei denn, es handelt sich einerseits um ganz allgemeine Be-

lange, andererseits zufällig um sachverständige Zeugen %) — in der Mehrzahl der

Fälle über Dinge auszusagen haben, die ihrem Interessenkreis ferne liegen, weshalb

auch aus diesem Grunde schon die Wahrnehmung und erst recht die Verarbeitung

des Wahrgenommenen und dessen Wiedergabe weit unter der Qualität einer Aus-

sage liegen wird, die auf Grund der Beobachtung eines Vorganges oder sonstigen

Geschehens durch eigens dazu vorgenommenen Augenschein zustandekam.

3.) Das Beobachtete, sinnlich Wahrgenommene, wird zugleich niedergeschrieben

und damit aktenmäßig und gerichtsgültig festgehalten. Jede Tatsache, welche durch

63) prov. StPO 17. 1. 1950, RGBl. 25; vergleiche auch LOHSING a.a.O. S. 18.

61) Näheres hierüber siehe Seite 39.

58

einen gehörig vorgenommenen richterlichen Augenschein bezeugt wird, muß als

juristisch erwiesen angenommen werden.

Augenscheinsgegenstände können sowohl Sachen als auch Personen sein. Beweg-

liche Sachen werden zumeist, sofern ihr Umfang es gestattet, dem Gericht bzw.

dem Sachverständigen vorgelegt, zur Besichtigung unbeweglicher Sachen findet ein

Lokalaugenschein an Ort und Stelle statt. Die Notwendigkeit eines solchen kann

sich auch bezüglich beweglicher Sachen ergeben, wenn die Lage des Gegenstandes,

wie sie durch das zu untersuchende Ereignis zustandekam, aufklärungsbedürftig

oder für das Verfahren aufschlußreich ist, wie etwa bei Fahrzeugen im Zusammen-

hang mit Fahrzeugspuren nach Verkehrsunfällen, Projektilen im Zusammenhang

mit der Lage des Getöteten usw.

Im öst. Verwaltungsverfahren findet sich eine ausdrückliche Bestimmung ®), wo-

nach die Behörde darüber zu wachen hat, daß die Vornahme eines Augenscheines

nicht zur Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht

wird.

Der Begriff Augenschein beschränkt sich jedoch nicht allein auf durch den Ge-

sichtssinn vermittelte Wahrnehmungen, sondern umfaßt auch alle anderen durch

Sinneserkenntnis (Gehör, Geruch, Geschmack, Gefühl) vermittelten Feststellungen.

So handelt es sich ebenfalls um einen „Augenschein“ im Sinne des Gesetzes, wenn

z. B. unmittelbar festgestellt wird:

ob ein akustisches Signal trotz Nebengeräuschen an einer bestimmten Stelle hör-

bar ist,

ob nach Ausschüttung einer bestimmten Menge eines ätherischen brennbaren Stof-

fes eine so starke, durch Geruch wahrnehmbare Anreicherung der Luft mit darin

schwebenden Anteilen erfolgt, daß jemand, der mit solchen Stoffen berufsmäßig

zu tun hat, die Feuergefährlichkeit des durch das Ausschütten entstandenen Luft-

Gas-Gemisches erkennen muß,

ob ein Getränk so bitter schmeckt, daß es unmöglich für Zuckerwasser gehalten

werden kann,

ob ein Gegenstand so heiß ist, daß es jedermann klar sein muß, daß man sich

daran Verbrennungen zuziehen kann usf.

Die Notwendigkeit der unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung des Beweisgegen-

standes kann unter Umständen soweit führen, daß die Verhandlung am Tatort

anberaumt werden muß.

So zeitraubend und mühsam eine Tatortbesichtigung oft sein kann, so wird dieser

Aufwand häufig um ein Mehrfaches dadurch hereingebracht, daß hiedurch wichti-

ges Beweismaterial an Ort und Stelle durch Richter oder Sachverständigen sicher-

gestellt werden kann und dies nicht durch ersuchte Organe in minderentsprechender

Form geschieht, sonst übersehene Spuren erkannt und zeitraubende Rücksprachen

erspart bleiben.

%) $ 40 (2) AVG.

59

Bei Augenscheinsvornahmen kann mitunter viel gewonnen werden, wenn der

Richter oder Sachverständige einen aufgeweckten Tatzeugen oder selbst nur Orts-

kundigen zur Seite hat. Ein solcher kann den Erhebenden auf Dinge aufmerksam

machen, auf die dieser trotz seiner Sachkunde vorerst nie kommen würde, da ihm

die nötigen Voraussetzungen fehlen; durch das Aufsuchen des Tatortes werden bei

einem Tatzeugen oder Ortskundigen Ortsassoziationen angeregt. Hat er entspre-

chende Veranlagung, so kommt es bei ihm außerdem zur Ausbildung von anderen

z. B. Farb-, Gehörs- usw. Assoziationen, der „Weltlärm“ %) des Tatortes regt

immer weitere Assoziationen an und die Auskunftsperson kann hiedurch wertvolle

Hinweise geben, wozu Richter oder Sachverständige, die die ursprünglichen Wahr-

nehmungen nie erlebten und sie daher auch nicht im Unterbewußtsein vorrätig

halten können, außerstande sind, die aber auch die Auskunftsperson ohne die auf-

frischende Wirkung des Tatortes, etwa im Verhörzimmer, niemals reproduziert

hätte.

Beispielsweise erinnert sich eine Auskunftsperson, obwohl es zur Zeit des Augen-

scheins trüb ist, eines Baumschattens oder einer Wasserspiegelung, obwohl die

Wasserfläche nun gefroren und mit Schnee bedeckt ist. Auf Grund dessen ist es

dem Sachverständigen möglich, den Sonnenstand und daraus die Uhrzeit des Tat-

geschehens zu errechnen, auf welche Hilfsmittel er auf Grund der beim Augenschein

herrschenden Witterung von selbst nicht gekommen wäre.

Voraussetzung zur Durchführung einer richterlichen Augenscheinsaufnahme ist,

daß der Richter auf Grund seiner eigenen Kenntnisse imstande ist, den Sachverhalt

richtig aufzufassen. Die Beobachtungen beim richterlichen Augenschein einerseits,

bei dem des Sachverständigen andererseits, bauen auf anderem Vorwissen auf (dort

juristisches, hier technisches bzw. fachliches). Die Wahrnehmung des richterlichen

Augenscheines ist eine in sich geschlossene Handlung zur Beschaffung eines Beweis-

mittels, die durch Protokollierung der einfachen Wahrnehmung formell beendet

ist, während beim Sachverständigenaugenschein die Wahrnehmung, der Befund,

nur das Mittel zur selbständigen Ausarbeitung des Gutachtens ist, das nur auf

Grund des (dem Richter fehlenden) Sachverständigenwissens erstattet werden

kann, dann aber erst durch den Richter in den Prozeß einzubauen ist. Der Richter

soll und kann jederzeit den Beweis der Tatbestandsmäßigkeit im juristischen Sinne

zu erbringen versuchen, also Übereinstimmung zwischen dem wirklichen Geschehen

der Tat mit den dogmatischen Normen des jeweils zur Verfügung stehenden Ge-

setzes nachzuweisen, der Sachverständige darf und kann nur den Nachweis er-

bringen, ob das Geschehen, auf welches sich die ihm vorgelegte Fragestellung be-

zieht, nach naturwissenschaftlichen Grund- und Erfahrungssätzen vor sich ge-

gangen ist oder nicht.

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Richter und Sachverständigen

erscheint es angezeigt, den befaßten Stellen die folgenden Erwägungen zur Über-

prüfung vorzuschlagen:

6) Der Ausdruck wurde in diesem Zusammenhang von GROSS geprägt („Kriminal-

psychologie“ Seite 340).

60

Die meisten Menschen — und daher auch ein entsprechender Prozentsatz unter den

Richtern — haben ihre Privatneigungen, ihre „Steckenpferde“. Kommt jemand

dienstlich mit einer in sein Lieblingsgebiet einschlägigen Angelegenheit in Berüh-

rung, so wird er eine solche Sache mit weit größerer innerer Anteilnahme, daher

auch mit größerer Zweckmäßigkeit und besserem Erfolg für die Sache behandeln

bzw. den Ausführungen des Sachverständigen folgen können, als wenn die hiezu

nötige Tätigkeit seinen persönlichen Neigungen vielleicht gerade entgegengesetzt

ist. Freilich, befassen müßte er sich so und so damit, aber es wird für den ganzen

Verfahrensverlauf, für alle Beteiligten und vor allem zur richtigen Ermittlung

des Sachverhaltes günstiger sein, wenn etwa in einem Verfahren, in dem ärztliche

Fragen eine wesentliche Rolle spielen, Untersuchungs- und erkennender Richter

eine innere Neigung zur Medizin haben, als wenn daran Richter beteiligt sind, die

von Übelkeit befallen werden, wenn sie nur von medizinischen Ausdrücken hören;

es wird bei der Aufklärung eines fraglichen Unglücksfalles, anläßlich welchem zu

entscheiden ist, ob ein im Kletterseil Erhängter selbst so unglücklich ins Seil fiel °7)

oder durch einen Rivalen hineingestoßen wurde oder überhaupt erst nach voll-

brachtem Mord täuschungshalber in die Schlinge gelegt wurde %), vorteilhafter

sein, wenn mit der Leitung der an ausgesetzter Stelle vorzunehmenden Augen-

scheinsaufnahme durch Sachverständige im Hochgebirge einen Richter zu betrauen,

der selbst Kletterer oder zumindest Bergsteiger ist, als einen Kollegen, der seine

Freizeit nur mit Schach oder Kartenspiel verbringt und im steilen Gelände von

Schwindel befallen wird.

Um das Problem von allen Seiten zu betrachten, muß allerdings auch auf eine

gewisse Gefahr hingewiesen werden, die die Betrauung von „Fachrichtern“ mit

einschlägigem Prozeßstoff mit sich bringt: je mehr jemand sich für ein bestimmtes

Gebiet auch außerberuflich interessiert und es zu seinem „hobby“ macht — wobei

auch dieses nicht in allen Fällen mit wirklichem Fachwissen gleichgesetzt werden

darf —, desto eher könnte es vorkommen, daß er den erforderlichen berufsmäßi-

gen Weitblick verliert und die Sache mehr oder weniger aus der Perspektive der

betreffenden Liebhaberei als aus der des über der Sache stehenden Richters betrach-

°7) KRAULAND a.a. O.

%) In diesem Zusammenhang auch WITZMANN a.a. O.:

» + + + Für den Kriminalisten wirft sich nun die Frage auf: Ist dieser oder jener

Bergunfall wirklich als solcher anzusehen oder ist er vielleicht ein getarntes Ver-

brechen? ... denn an und für sich ist nichts leichter als einen Mord im Gebirge als

Bergunfall zu tarnen. Ein vom Zaun gebrochener Streit an ausgesetzter Stelle, an-

schließende Tätlichkeiten, ein leichter Stoß und schon stürzt das Opfer in den Abgrund,

Der Tote schweigt, der Lebende fühlt sich sicher, denn wer vermag ihm zu beweisen,

daß kein Bergunfall, sondern Mord vorliegt. Es sind derlei Morde in den letzten

Dezennien bekanntgeworden und zur gerichtlichen Aburteilung gelangt. Es ist aber

die große Frage, ob alle vermeintlichen Bergunfälle im Hinblick auf eine Mordabsicht

untersucht wurden und diese Mordabsicht nach diesen Untersuchungen einwandfrei

verneint werden konnte. Ich möchte dies bezweifeln

“

Ahnlich auch FRITZ „Absturz im Gebirge“ in NEUREITER-SCHÜTT-PIETRUSKY,

Handwörterbuch der gerichtlichen Medizin

61

tet. Einerseits ist jedoch anzunehmen, daß gerade Richter, die durch Vorbildung

und Beruf geschult sind, sich im Dienste von persönlichen Einflüssen freizuhalten,

auch hier zwischen eigener Anschauung und richterlichem Urteil unterscheiden

können, andererseits würden solcherarı etwa zustandegekommene Entscheidungen,

in welchen das Fachliche vielleicht überbewertet wird, in der Masse nicht so schwer

wiegen wie die Fehlentscheidungen, die auf Grund mangelnder Sachkenntnis und

völliger sachlicher Fremdheit mit der Prozeßmaterie entstehen.

Es ist auf diesem Gebiet in den letzten Jahren bereits dadurch ein gewisser Fort-

schritt erzielt worden, daß einerseits durch das immer weitere Umsichgreifen und

Vordringen der Technik auf Gebiete des täglichen Lebens zumindest Randgebiete

von früher nur Fachleuten vorbehaltenem Wissen Allgemeingut wurden, anderer-

seits durch Abhaltung von verschiedenen Kursen Richter mit außerhalb ihres Schul-

wissens gelegenen Fachgebieten in Berührung kamen.

Werden nun mit der Leitung von Augenscheinsaufnahmen solche Richter betraut,

die von der betreffenden Sache auch selbst etwas verstehen, also mit Verkehrs-

unfällen selbst kraftfahrende Richter, mit Fällen, die mit waffenkundlichen Fragen

zusammenhängen, Richter, die Jäger oder Sportschützen sind usw., so ist im Sinne

der in Rede stehenden Erörterungen zwar ein Anfang gemacht, doch darf dabei

nicht übersehen werden, daß das „selber tun“ noch lange nicht dem „etwas ver-

stehen“ gleichzusetzen ist! Ein selbst kraftfahrender Richter ist deshalb noch

kein Sachverständiger für Verkehrsunfälle — aber er wird immerhin den Ausfüh-

rungen eines kraftfahrtechnischen Sachverständigen besser folgen können, als ihm

das ohne seine Fahrkenntnisse möglich wäre. Die Kenntnis der Bedienungseinrich-

tungen eines Kraftfahrzeuges, einer Lokomotive, einer Weichenstellanlage, einer

Elektronenmaschine usw. setzt keineswegs Verständnis der durch die Bedienung

ausgelösten physikalischen und chemischen Vorgänge und der damit frei werdenden

Kräfte voraus. Forderung der Gegenwart und Zukunft muß es daher nach wie vor

bleiben, daß eine gründliche kriminologische Ausbildung unabdingbare Voraus-

setzung zum Antritt des Richteramtes ist.

Im Hinblick auf die obengenannten Gesichtspunkte ist daher zu empfehlen, im

allgemeinen schon bei der Aktenverteilung eine Auswahl der bearbeitenden Richter

zu treffen, ganz besonders im Untersuchungsverfahren.

Hiezu wäre nicht einmal eine wesentliche Änderung der Geo erforderlich, da dem

Gesetzgeber bereits bei deren Erlassung — wenn vorerst auch noch im weiteren

Sinne — schon ähnliche Gesichtspunkte in Form von Fachabteilungen %), die sich

69) Geo $ 18. „Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten.

1. Streitsachen

sind nach den Anfangsbuchstaben des Namens des Beklagten (des

Erstbeklagten) oder, wenn es besondere Verhältnisse des Sprengels verlangen, mit

Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten nach örtlich abgegrenzten Gebieten zu ver-

teilen. Doch können Rechtsachen bestimmter Art, wenn es für die Rechtsprechung

förderlich ist, ohne Rücksicht auf die sonst maßgebenden Grundsätze der Geschäfts-

verteilung in einer Gerichtsabteilung (Fachabteilung) vereinigt werden.“

62

inzwischen insbesondere als Verkehrssenate durchgesetzt haben, maßgeblich er-

schienen. Da somit gewissermaßen eine einschlägige Grundsatzgesetzgebung schon

vorliegt, bedarf es im vorgeschlagenen Sinne lediglich einer erlaßmäßigen Zusatz-

regelung, wobei lediglich die Einschränkung auf „eine größere Zahl von Fällen“

fallen gelassen und zugleich die Zulassung auch von „Fachrichtern“ genehmigt

werden müßte.

Bei der angeregten Vorgangsweise würde es dann auch nicht mehr vorkommen,

daß der Untersuchungsrichter unpassende Sachverständige auswählt, daß er an sie

unzweckmäßige Fragen stellt, mit deren Beantwortung er dann ebensowenig an-

fangen kann, als der Sachverständige sich außerstande sieht, auf unzweckmäßig

gestellte Fragen beweiskräftige Antworten zu geben. Es sei noch darauf hinge-

wiesen, daß es für den späteren Gang des Verfahrens und besonders für den Ver-

lauf der Hauptverhandlung (bzw. der Tagsatzung, zumal die Heranziehung von

Sachverständigen es auch dem Zivilrichter mehr als sonst ermöglicht, unabhängig

vom formalen Parteienvorbringen der materiellen Wahrheit näherzukommen) von

ausschlaggebender Bedeutung sein kann, wie die Ergebnisse des Augenscheines und

der Sachverständigengutachten verhandlungskundig gemacht werden. Ist es doch

nach GROSS „Aufgabe allen Strafverfahrens sowohl im Vorprozeß als auch im

Hauptverfahren, den erkennenden Richter in die Lage zu versetzen, als ob er

den fraglichen Hergang mit eigenen Sinnen und mit den Kenntnissen des Sach-

verständigen wahrgenommen hätte“.

Dies kann durch geeignete Hilfsmittel in einfacher Weise oft besser erreicht werden

als durch langatmige und umständliche Protokolle, statt deren oft nur einige wenige

Erläuterungen notwendig sind. Als solche Hilfsmittel kommen in Betracht: Skizzen,

Zeichnungen, Pläne, Modelle, vor allem aber die Fotografie 7°) in allen ihren

Hiezu Fußnote 1: „Die Bildung von Fachabteilungen kann sich bei Bezirksgerichten

oder Gerichtshöfen zur besonderen Ausbildung der Richter oder zur Erzielung einer

gleichförmigen Rechtsprechung aber nur dort empfehlen, wo eine größere Zahl von

Fällen einer bestimmten Art anhängig sind. Fachabteilungen können für Vaterschafts-

prozesse (mit Rücksicht auf die anthropologischen Beweismethoden), für Streitigkeiten

aus dem Kraftverkehrsgesetz, für Streitigkeiten über Ansprüche aus Verträgen mit

Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen über die Beförderung von Personen und

Sachen, für Streitigkeiten nach dem UnIWG., für Bestandsstreitigkeiten usw. gebildet

werden.“

Gemäß $$ 19 und 20 Geo haben die Bestimmungen des $ 18 Geo auch bei den

Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz Platz zu greifen.

70)

Deren Bedeutung für die Kriminalistik GROSS schon zu seiner Zeit als

«“

1. konservierend, 2. demonstrierend und 3. explorierend erkannte („Handbuch ...

Band I, Seite 367).

Lichtbilder werden allerdings bis heute in den geltenden österreichischen Prozeß-

ordnungen nur sinngemäß, nicht aber ausdrücklich als Beweisgegenstände erwähnt,

wohl aber in schweizerischen Prozeßordnungen, z. B. in Art. 90 des Schweizerischen

Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934, ebenso in $ 81 b

dt. StPO.

63

Spielarten, wie z. B. Mikro-, Röntgen-, Infrarot- und Ultraviolett-Fotografie

— diese besonders in der Hand des Sachverständigen —, Meßbilder, Laufbilder

und solche in Verbindung mit der Festhaltung akustischer Erscheinungen, also Ton-

bandaufnahmen, oder auch deren alleinige Festhaltung. Bedingt durch den Stand

der Technik in der Entstehungszeit unserer Prozeßordnungen wurden unmittelbar

entsprechende Hinweise noch nicht in den Gesetzestext aufgenommen, doch ist er

so gehalten, daß der diesbezüglichen Verwendung jeweils modernster Hilfsmittel

nichts entgegensteht.

Diese Hilfsmittel des Sachverständigenaugenscheines dienen nicht nur dem Unter-

suchungs- und erkennenden Richter zum besseren Verständnis der Protokolle bzw.

des Sachverhaltes, sondern sie sind auch geeignet, den Gang der Verhandlung an-

schaulicher und damit beweiskräftiger zu gestalten. Präparate von Wunden mit

Gegenüberstellung des Verletzungswerkzeuges, bildmäßige Gegenüberstellung von

fraglicher Schrift und Vergleichsschrift mit Einzeichnung übereinstimmender oder

unterschiedlicher Merkmale, Projektion von Diapositiven des Tatortes oder von

Untersuchungsvorgängen samt erläuternden Worten des Sachverständigen und

ähnliche anschauliche Beweismittel haben schon oft ein Geständnis des bis dahin

leugnenden Angeklagten bewirkt und andererseits die bei der Verlesung von Proto-

kollen so oft gelangweilten und unaufmerksamen Laienrichter bei der Sache ge-

halten sowie deren Verständnis überhaupt erst ermöglicht, wodurch die hiefür

aufgewendete Mühe und die verständlicherweise anerlaufenen auch höheren Kosten

reichlich ausgeglichen wurden. Nicht zuletzt wird durch eine solche anschauliche

Darstellung auch dem Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens Rechnung

getragen.

Abschließend seien noch kurz die Rechte und Pflichten eines Sachverständigen an-

geführt, die sich teils unmittelbar, teils mittelbar aus verschiedenen einschlägigen

Gesetzesstellen ergeben. Bemerkenswerterweise bezog die verflossene Geo 71) den

Standpunkt, daß es keine gesetzlichen Bestimmungen über die Bestellung ständiger

Sachverständiger gäbe. Bezüglich der Vereidigung von Sachverständigen wurde

dort auf $ 358 der ZPO verwiesen. Die derzeit geltende Geo leitet das Recht zur

Führung der Sachverständigenlisten aus den Bestimmungen des $ 119 (1) öst. StPO

sowie der $$ 351 (1) und 358 (2) öst. ZPO ab.

Seit den ersten Anfängen des Sachverständigenwesens wird für jene Sachkunde

und Verläßlichkeit (viri probati artis et fidei) gefordert, wobei letztere Unbe-

fangenheit, Unparteilichkeit und Vertrauenswürdigkeit mit einschließt.

An Rechten stehen dem Sachverständigen zu:

1.) Akteinsicht 7?)

a) zur Gewinnung von Anhaltspunkten jeder Art, die die Erstattung des

Gutachtens unterstützen,

2) Gemäß Erlaß JABI Nr. 3 vom 5. März 1930.

2) $ 123 (1) öst. StPO: „ ... Die Sachverständigen können verlangen, daß ihnen aus

den Akten oder durch Vernehmung von Zeugen jene Aufklärungen über von ihnen

64

b) zur Beschaffung und Erläuterung von Vergleichsgrundlagen,

c) zur Klärung und Begrenzung der Fragestellung.

2.) Vorlage des Untersuchungs- und Vergleichsmaterials 73).

3.) Ersatz für Kosten (Barauslagen, Zeitversäumnis 74), Mühewaltung 7°).

Die Gebühren für kriminologische Sachverständige werden entweder gleichlautend

den oben 7%) angeführten Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes, z. B. $ 28,

Ziffer 7a „für einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische Unter-

suchungen“ berechnet oder — gemäß $ 27, Ziffer 2 a —, wenn das Gutachten eine

wissenschaftliche Leistung darstellt oder besondere fachliche Kenntnisse voraussetzt,

die nur durch höhere Studien oder eingehende Schulung oder Vorbildung erworben

werden können, nach richterlichem Ermessen bestimmt.

Gebühren anderer Sachverständiger — soferne solche nicht ausdrücklich im Ge-

bührenanspruchsgesetz erwähnt sind — und Gebühren für dort nicht erwähnte

Leistungen werden vom Sachverständigen in Analogie berechnet und vom Gericht

bestimmt zu bezeichnende Punkte gegeben werden, welche sie für das abzugebende

Gutachten für erforderlich erachten.“

(2) „Wenn den Sachverständigen zur Abgabe eines gründlichen Gutachtens die Ein-

sicht der Untersuchungsakten unerläßlich erscheint, können ihnen, soweit nicht beson-

dere Bedenken dagegen obwalten, auch die Akten selbst mitgeteilt werden.“

$ 359 öst. ZPO: „Den Sachverständigen sind diejenigen bei Gericht befindlichen

Gegenstände, Aktenstücke und Hilfsmittel mitzuteilen, welche für die Beantwortung

der denselben vorgelegten Fragen erforderlich sind.“

BGBl. 91 vom 26. April 1949, Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom

15. Jänner 1949, womit das zweite Hauptstück der Geschäftsordnung für die Ge-

richte I. und II. Instanz (Geo) neu gefaßt wird,

.. Doch kann Sachverständigen, die dem Gerichte als verläßlich bekannt

$ 172 (3): »

«“

sind, ein Akt für bestimmte Zeit anvertraut werden

Derselbe Wortlaut fand Aufnahme in $ 170 (3) der geltenden Geo.

3) 6 359 öst. ZPO.

14) BGBl. 1958/2 vom 12. Dezember 1957 über die Gebühren der Zeugen, Sachverstän-

digen, Dolmetscher, Geschworenen und Schöffen im gerichtlichen Verfahren und der

Vertrauenspersonen (Gebührenanspruchsgesetz). $ 1 dieses Gesetzes lautet: „

. . Sach-

verständige

. haben für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren

. Anspruch

auf folgende Gebühren.“ In den $$ 18 bis 27 finden sich Bestimmungen über Umfang,

Geltendmachung, Bestimmung und Zahlung der Gebühr, ferner über Reisekosten,

Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und Entlohnung für Mühe-

waltung; in den $$ 28 bis 36 sind ziffernmäßige Tarife für bestimmte Untersuchungs-

handlungen von Ärzten, Anthropologen, Tierärzten, Chemikern, Kraftfahr- und Buch-

sachverständigen sowie Bausachverständigen aufgezählt.

Gemäß $ 84 dt. StPO wird der Sachverständige nach dem Gesetz über die Entschädi-

gung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt. Die Höhe dieser Gebühren be-

stimmt das Bundesgesetz vom 26. 7. 1957, BGBl. I, 902.

7%) 6 36 des obenangeführten öst. Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1957 enthält beson-

dere Bestimmungen bezüglich Mühewaltungsgebühr.

7%) Siehe Fußnote 74.

65

genehmigt oder abgeändert, soferne sich hierüber nicht in anderen Gesetzen Sonder-

bestimmungen finden 77).

Über als Sachverständigengebühr zu erlegende Vorschüsse finden sich Bestimmun-

gen in $ 22 (1) Gebührenanspruchsgesetz und $ 365 ZPO, die hier jedoch nur

gelten, wenn dem Beweisführer nicht das Armenrecht zugebilligt ist.

4.) Die Befugnis, sich, soferne er gerichtlich beeidet und in die Liste der Sach-

verständigen eingetragen ist, öffentlich als solchen zu bezeichnen.

Sachverständigenlisten werden gemäß $ 80 (1) Geo bei allen Gerichtshöfen I. In-

stanz geführt. Diese Gerichtshöfe sind verpflichtet, die Listen der von ihnen für

ständig beeideten Sachverständigen und Änderungen in diesen Listen wie Neu-

aufnahmen, Übersiedlungen, Ausscheidungen, allen Bezirksgerichten ihres Sprengels

mitzuteilen, es sei denn, Gerichtshof und Bezirksgericht sind im selben Gebäude

untergebracht und die Liste ist auch den Bediensteten des Bezirksgerichtes zu-

gänglich ($ 81 (1) Geo).

Über die Aufnahme in die Sachverständigenliste entscheidet gemäß $ 80 (2) Geo

der Präsident des Gerichtshofes, nachdem die erforderlichen Erhebungen über die

fachliche Eignung und die Vertrauenswürdigkeit der als Sachverständiger vor-

geschenen Person gepflogen wurden.

Hiezu wird — nach $ 80 (2) Geo — erläutert: „Da es (nach Maßgabe des $ 353

ZFO) allgemeine Bürgerpflicht ist, sich als Sachverständiger verwenden zu lassen,

setzt die Aufnahme in die Liste die Zustimmung des Sachverständigen nicht voraus.

Doch werden aus naheliegenden Gründen bei der Aufnahme besonders solche Per-

sonen berücksichtigt, die durch ein Ansuchen um Aufnahme in die Liste zu er-

kennen geben, daß sie sich der Erfüllung dieser staatsbürgerlichen Pflicht gern

unterziehen. Hingegen gibt es kein Recht auf Aufnahme in die Liste, kein Recht auf

Erledigung diesbezüglicher Gesuche, keine Vormerkung für die Liste und kein

Recht der in die Liste aufgenommenen Personen auf Verwendung in einer ge-

wissen Reihenfolge.“

Hat das Gericht bei der Bestellung zu Sachverständigen unter mehreren Personen

zu wählen, so muß gemäß $ 86 (1) Geo jede willkürliche oder unsachliche Bevor-

zugung einzelner Personen und selbst der Anschein einer solchen Bevorzugung ver-

mieden werden.

Inwiefern jedoch in einzelnen Fällen bei der Wahl aus der Liste eine Reihenfolge

zu beachten ist und inwiefern der Richter die Auswahl des Sachverständigen aus

der Liste anderen Organen überlassen kann, bestimmen die $$ 86, 134 (5) und

564 (4) Geo.

Personen, die in die Sachverständigenliste eines Gerichtes aufgenommen wurden

($$ 79 (1), 80 (1), 81 (2) Geo) und die den Sachverständigeneid ein für allemal

77) Z.B. BGBl. 1964/114, VO des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 13. Mai

1964 über das Ausmaß der Entlohnung der ärztlichen Sachverständigen in der Heeres-

versorgung.

66

abgelegt haben, kann gemäß $ 85 Geo nicht verwehrt werden, daß sie sich wahr-

heitsgemäß als gerichtlich beeidete Sachverständige bezeichnen, doch ist die Aus-

nützung dieser Bezeichnung zu privatwirtschaftlichen, insbesondere zu Wett-

bewerbszwecken unstatthaft. Den gerichtlich beeideten Buchsachverständigen ist die

Führung dieser Bezeichnung jedoch aligemein gestattet. Die Führung des Staats-

wappens ist nicht erlaubt.

Sachverständige, die sich nicht bewähren, die Vertrauenswürdigkeit einbüßen, der

Ladung zur Abgabe von Gutachten nicht Folge leisten, die Eigenberechtigung ver-

lieren oder deren weitere Verwendung wegen Kränklichkeit, hohen Alters, Ver-

änderung des Wohnsitzes oder deshalb untunlich wird, weil sie sich in ihrem Beruf

oder Gewerbe nicht mehr betätigen oder aus wichtigen Gründen um ihre Enthebung

angesucht haben, sind gemäß $ 80 (5) Geo vom Präsidenten aus der Liste auszu-

scheiden.

Während laut der schon erwähnten außer Kraft getretenen Geo ein Sachverstän-

diger von der Ausscheidung aus der Sachverständigenliste nicht zu verständigen

war, nimmt die geltende den gegenteiligen Standpunkt ein: er ist zu verständigen,

weil er sich fortab nicht mehr als gerichtlich beeideter Sachverständiger bezeichnen

darf. Ausnahmen sind bei Personen, die wegen hohen Alters, körperlicher Ge-

brechen und dergleichen aus der Liste ausgeschieden werden, dies als Kränkung

empfinden könnten und bei denen ein Mißbrauch der Bezeichnung als Sachver-

ständige nicht zu befürchten ist, möglich. Wenn einem Sachverständigen eine Be-

stellungsurkunde ausgefolgt wurde, so ist sie bei Verlust der Vertrauenswürdigkeit

abzufordern. Der Verlust der Vertrauenswürdigkeit wird insbesondere durch un-

statthafte Ausnützung der Bezeichnung als gerichtlich beeideter Sachverständiger

herbeigeführt 78). Als solche Ausnützung wird z. B. die schon angedeutete Führung

der Bezeichnung im geschäftlichen Briefwechsel und in Ankündigungen anzu-

sehen sein, dagegen nicht etrwa die Aufnahme auf das Türschild der Wohnung oder

in der Besuchskarte, wie überhaupt die bisherigen geschäftlichen Gepflogenheiten

bis auf weiteres nicht beanstandet werden sollen 79).

5.) Erhöhter strafrechtlicher Schutz während und wegen der Ausübung seiner

Sachverständigentätigkeit gemäß $ 153 StG, welcher lautet: „Dieses Verbre-

brechens“ (bezieht sich auf $ 152 StG, Verbrechen der schweren körperlichen

Beschädigung) „macht sich auch derjenige schuldig,

oder wer einen

Sachverständigen, während sie in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind,

oder wegen desselben vorsätzlich an ihrem Körper beschädigt, wenn auch die

Beschädigung nicht die im $ 152 vorausgesetzte Beschaffenheit hat.“

Verpflichtet ist der Sachverständige

1.) über Vorladung bei Gericht zu erscheinen 8®),

2.) den Sachverständigeneid abzulegen.

78) Siehe hiezu Beschluß des VWGH vom 19. 12. 1957, Zl.: 2074 und 2105/57.

%) Siehe auch Mitteilungen JABI 1932, Seite 94.

80) Betreffend die Folgen des Nichterscheinens siehe das auf Seite 76 Gesagte.

67

Stehen keine Amtssachverständigen oder schon allgemein beeidete Sachverstän-

dige — die vor der Amtshandlung an ihren Eid zu erinnern sind — zur Ver-

fügung, so sind Sachverständige sowohl im Straf- ($ 121 (2) StPO) als auch im

Zivilverfahren ($ 358 ZPO) als auch im Verwaltungsverfahren ($ 52 (2) AVG)

von Fall zu Fall zu beeiden.

Der ein für allemal abzulegende Sachverständigeneid, der die Beeidigung von Fall

zu Fall ersetzt und den gemäß $ 80 (3) Geo der Präsident des Gerichtshofes oder

ein von ihm bestimmter Richter oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes abnimmt,

lautet gemäß $ 84 (1) Geo:

„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid, daß

ich die Gegenstände eines Augenscheines sorgfältig untersuchen, die gemachten

Wahrnehmungen treu und vollständig angeben und den Befund und mein Gut-

achten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft

(der Kunst, des Gewerbes) abgeben werde. So wahr mir Gott helfe!“

Der Sachverständige hat

3.) am gerichtlichen Augenschein teilzunehmen oder nötigenfalls selbst einen

Augenschein vorzunehmen 81),

4.)

die nötigen Untersuchungshandlungen vorzunehmen und darüber Befund und

Gutachten zu erstatten ®2),

5.) Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung ®), soferne der Richter sich

nicht mit der Vorlage des schriftlich erstatteten Gutachtens begnügt und von

einer persönlichen Vorladung des Sachverständigen absieht.

Diese Pflichten können, wie bereits erwähnt, unter Umständen zum Teil erzzwungen

werden bzw. kann deren Vernachlässigung mit Strafe oder zivilrechtlicher Haftung

bedroht sein z. B. Geldstrafe bis 400 S gemäß $ 119 (2) StPO.

Auch das deutsche Recht kennt solche Säumnisfolgen. So bestimmt $ 77 deutsche

StPO:

„Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gut-

achtens verpflichteten Sachverständigen wird dieser zum Ersatz der Kosten und

zu einer Ordnungsstrafe in Geld verurteilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams

kann neben der Verurteilung in die Kosten nocheinmal auf eine Ordnungsstrafe

erkannt werden.“

Diese Strafe kann nur in Geld — gemäß VO vom 6. 2. 1924 von 1 bis 1000 DM —,

nie aber in Haft, auch nicht als Ersatz für eine nicht bestreitbare Geldstrafe, be-

81) 6 122 (1) StPO,

$ 248 (3) StPO: „ ... Sachverständige haben nach ihrer Vernehmung so lange in der

Sitzung anwesend zu bleiben, als der Vorsitzende sie nicht entläßt ...“

$ 352 (1) ZPO,

$ 54 AVG.

82) ausdrücklich erwähnt in $ 122 (1) StPO, $$ 352 (1), 357, 360—362 ZPO.

83) gemäß $ 248 (3) StPO.

68

stehen. Auch zwangsweise Vorführung ist hier ausgeschlossen. Eine solche Ord-

nungsstrafe ist nur einmal wiederholbar, doch kann daneben die nochmalige Ver-

urteilung in die Kosten treten.

Unterteilt man die Pflichten des Sachverständigen noch in aktive und passive, so

sind die obgenannten den aktiven zuzurechnen, während als passive Pflicht be-

zeichnet werden kann, daß sich der Sachverständige bei Vorliegen entsprechender

Gründe ablehnen lassen muß 8%),

Bezüglich des gegenüber dem Sachverständigen auszuübenden Zwanges stehen sich

zwei Auffassungen gegenüber:

Die eine Auffassung, die auch in unserem geltenden Recht zum Ausdruck kommt,

faßt es als allgemeine Bürgerpflicht auf, daß sich jeder dazu Befähigte gegebenen-

falls als Sachverständiger verwenden lassen muß ®). Diese Auffassung kann durch

die Überlegung gestützt werden, daß dem Gericht, das auch sonst zur Wahrung

und Durchsetzung des Rechtes zwingend in das Leben des Einzelnen eingreifen

kann, auch alle anderen möglichen Hilfsmittel zur Erforschung der materiellen

Wahrheit zur Verfügung stehen müssen, also auch das Heranziehen von Sach-

verständigen.

Der Einwand, daß Sachverständige ersetzbar sind, ist hier nur zum Teil zutreffend,

da gewisse, für einzelne Fälle besonders geeignete Sachverständige unter den ge-

rade obwaltenden äußeren Bedingungen (Entfernung vom Tat- oder sonstigen

Untersuchungsort, Unaufschiebbarkeit der Untersuchungshandlung wegen Zer-

störungsgefahr des Untersuchungsgegenstandes usw.) relativ unersetzbar sein

können 8), eine Zuziehung anderer Sachverständiger zumindestens stark ver-

fahrenshemmend wäre und bei Weigerung dieser die Suche nach willigen Sach-

verständigen theoretisch endlos werden könnte.

Diese Auffassung wird weiters unterbaut durch den Hinweis auf den staatlichen

Schutz, unter dem der Sachverständige sein Gewerbe, seine Kunst, seine Wissen-

schaft ausübt. Er sei daher auch verpflichtet, sein Können dem Staat im Bedarfs-

falle uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Diese Ansicht geht auch aus den

Motiven der dt. StPO hervor, die hierzu lauten: „Es erscheint nicht unbillig, daß

derjenige, der Wissenschaft, Gewerbe, Kunst öffentlich unter dem Schutze der

8) 6 120 StPO,

$$ 355, 356 ZPO,

$ 49 AVG in Verbindung mit $ 52 (2) AVG,

$ 53 AVG in Verbindung mit $ 52 (2) AVG.

%5) Gemäß $ 353 (1) ZPO: „Der Bestellung zum Sachverständigen hat derjenige Folge

zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art bestellt ist

oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraus-

setzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren

Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist.“ Diese Bestimmung bildet zugleich

die Grundlage für die gem. $ 80 Geo zu erstellenden Sachverständigenlisten.

8) Siche auch KITKA, a.a. O

WE RET

Seite 212.

69

staatlichen Ordnung ausübt, dem letzteren seine Dienste nicht versagen kann, wo

diese für jene unentbehrlich sind,“

Die andere Auffassung lehnt den Sachverständigenzwang ab, so z.B. GOEN-

NER ®7), MITTERMAIER ®%8), OBERMEYER. Besonders letzterer ist der Ansicht,

daß die Ausübung eines Zwanges gegen Sachverständige eine enorme öffentlich-

rechtliche Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellt, die nur durch besonderes

Gesetz begründet werden kann.

Diese Auffassung hat zum Teil im Schweizer Recht Fuß gefaßt. Im Gegensatz

zu den meisten Sachverständigenbestimmungen in den Prozeßordnungen des

deutschen Sprachraumes heißt es in Art. 92 des Schweizerischen Bundesgesetzes

über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. 6. 1934, daß in der Regel niemand

verpflichtet ist, den (durch den Richter erfolgenden) Auftrag seiner Ernennung

zum Sachverständigen anzunehmen (ähnlich in Art. 266 des Gesetzes betreffend

die Zivilprozeßordnung für den Kanton Bern, sofern der Zeugenpflichtige die

erforderlichen Fachkenntnisse besitzt). Aber auch dort heißt es weiter, daß der

Richter den Sachverständigen ausnahmsweise zur Annahme verpflichten kann,

wenn besondere Verhältnisse es erfordern. Andererseits verpflichtet jedoch $ 109

auch des kantonalen Aargauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO) vom

11. 11. 1958 jedermann, der eine Wissenschaft, Kunst oder ein Gewerbe als

öffentliches Amt ausübt, die Wahl als Sachverständiger anzunehmen.

Der Umstand, ob man gesetzlich verpflichtet ist, sich als Sachverständiger ver-

wenden zu lassen oder nicht, kann auch für die Frage der Sachverständigenhaftung

von Belang sein.

An und für sich Jäßt sich ein Gutachten als geistige Leistung überhaupt nicht

erzwingen, ganz abgesehen davon, daß ein erzwungenes Gutachten auch wenig

überzeugend erscheinen würde; aus diesem Grunde vor allem greift gegen un-

gehorsame Sachverständige keine Freiheitsstrafe Platz und es ist auch deren

zwangsweise Vorführung im Strafprozeß nur beschränkt möglich; im Zivilprozeß

findet sie überhaupt nicht statt.

Als ein weiterer die Verwerfung des Sachverständigenzwanges rechtfertigender

Grund wird oft der genannt, daß eine zu häufige Heranziehung als Sachverstän-

diger den Betreffenden in seinem Beruf zu schädigen geeignet ist. Beim neben-

beruflich tätigen Sachverständigen kann diese Erwägung von einschneidender

Bedeutung werden, zumal, wenn die Entlohnung der Sachverständigentätigkeit

hinter dem Normalverdienst im selben Zeitraum zurückbleibt.

87) a.a.O........, Band 2, Seite 444, Fußnote 5: „Kunstverständige können sich das

Geschäft verbitten und werden zur Übernahme dieses Amtes nicht gezwungen; Zeugen

hingegen können der Ablehnung eines Zeugnisses nicht entgehen, sogar finden gegen

sie Zwangsmittel statt.“

$5) Die Lehre vom Beweise, Seite 200. Zwang wird jedoch nur für Privatsachverständige

abgelehnt, während staatlich angestellte Sachverständige sich der Begutachtung nicht

entziehen können sollen.

79

Die Haftung für verursachten Schaden — somit auch, wenn ein solcher durch

mangelhafte Gutachtenerstattung erfolgt — ist im Zivilrecht allgemein in $ 1295

ABGB, im besonderen bezüglich der Sachverständigenhaftung in den $$ 1299

und 1300 ABGB geregelt. Dort heißt es:

$ 1295 (1) ABGB: „Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des

Schadens, welchen ihm dieser aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schaden

mag durch Übertretung einer Vertragspflicht, oder ohne Beziehung auf einen Vertrag

verursacht worden sein.“

$ 1299 ABGB: „Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder

Handwerk öffentlich bekennt; oder wer ohne Not freiwillig ein Geschäft übernimmt,

dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert,

gibt dadurch zu erkennen, daß er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen nicht

gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; er muß daher den Mangel derselben vertreten. Hat

aber derjenige, welcher ihm das Geschäft überließ, die Unerfahrenheit desselben gewußt

oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen können, so fällt zugleich dem letzteren

ein Versehen zur Last.“

$ 1300 ABGB: „Ein Sachverständiger ist auch dann verantwortlich, wenn er gegen Be-

lohnung in Angelegenheiten seiner Kunst und Wissenschaft aus Versehen einen nach-

teiligen Rat erteilt. Außer diesem Falle haftet ein Ratgeber nur für den Schaden, welchen

er wissentlich durch Erteilung des Rates dem anderen verursacht hat“.

Es ist hieraus zu erkennen, daß das vorwiegend auf dem Verschuldungsgrundsatz

aufgebaute Schadensrecht des ABGB auch für den Sachverständigen Ausnahmen

zuläßt; die für jedermann geltende Haftung für jedes Verschulden, also böser

Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit gemäß $ 1295 ABGB wird durch

$$ 1299 f. ABGB für Sachverständige unter den im Gesetze angeführten Voraus-

setzungen auf Vorsatz beschränkt.

Hiebei können allerdings Zweifel betreffend die Auslegung der zuletzt genannten

Gesetzesstellen sowohl untereinander als auch gegenüber den Bestimmungen des

$ 1295 ABGB entstehen, da $$ 1295 und 1299 ABGB Haftung des Sachverstän-

digen für jede Art von Schuld festsetzen, während in $ 1300 ABGB eine solche

Haftung nur unter den hier genannten Umständen vorliegt — andernfalls haftet

der Sachverständige hier nur bei bösem Vorsatz. Die Voraussetzungen der Sach-

verständigenhaftung hängen somit davon ab, welchen Gesetzesstellen der gegebene

Sachverhalt jeweils unterstellt wird. Auch die höchstgerichtlichen Entscheidungen

geben hiezu keinen eindeutigen Aufschluß. Eine Entscheidung des OGH vom

8. 1. 1907 ®) besagt lediglich, „daß für ein bestelltes Sachverständigengutachten

die vertragsmäßige Diligenzpflicht maßgebend ist, nicht die besondere Bestimmung

des $ 1300 ABGB“.

Der Sachverständige, der kein Gutachten im engeren Sinne erstellt, sondern nur

beratend tätig wird, haftet hiefür gemäß $ 1300 ABGB nur dann für omnis

culpa, wenn er dabei einen Nutzen hat, ansonsten nur bei bösem Vorsatz, was

rechtspolitisch insofern von Bedeutung ist, daß andernfalls aus Furcht vor

etwa sich ergebenden Haftungsfolgen Raterteilung aus Gefälligkeit unterbleiben

8) GLUNF 3655.

71

würde ®), Andererseits ist jedoch darauf zu verweisen, daß der Drang nach

Objektivität eines Gutachtens umso größer sein wird, je weiter der Personenkreis

gefaßt ist, demgegenüber der Sachverständige haftet, zumal in den meisten

Fällen ein Gutachten dazu eingeholt wird, um es einem Dritten vorzulegen.

SCHEUCHER *?!) sagt hiezu:

„Aber auch wenn man die Ansicht vertritt, daß das Kausalitätsproblem in $ 1300

ABGB nicht besonders geregelt ist, sondern der allgemeinen Norm des $ 1295

ABGB zu entnehmen ist, wird die österreichische Rechtsprechung zu dem Ergebnis

kommen müssen, daß der Gutachter dem Dritten gegenüber haftet. Die herrschende

Judikatur steht eindeutig auf dem Standpunkt der Adäquanztheorie. Es ist somit

für den Schaden zu haften, der dem Handeln adäquat ist, mit dem gerechnet

werden muß ...

«“

Sollte ein Sachverständiger auf den Gedanken kommen, die Haftung für sein

Gutachten selbst bei Vorsatz durch eine vertragliche Vereinbarung von vorn-

herein auszuschließen, so wäre eine solche Abmachung gemäß $ 879 ABGB als

den guten Sitten zuwiderlaufend von gesetzeswegen nichtig, was auch in mehreren

oberstgerichtlichen Entscheidungen ®) zum Ausdruck kommt.

Die außerordentlich weitgehende Haftung des $ 1300 ABGB wurde später durch

einen Erlaß vom 8. Jänner 1907 %) gemildert, der besagt, daß bei bestellten Sach-

verständigengutachten die Diligenzpflicht und nicht die besondere Bestimmung

jener Gesetzesstelle maßgebend ist. Die Anwendung des Wortlautes des $ 1300

ABGB auch auf gerichtliche Sachverständige würde offenbar zu weit führen: Durch

den Gebührenanspruch fällt der gerichtliche Sachverständige unter die Definition

des $ 1300 ABGB. Für einen Streitteil wird sein Gutachten fast immer von Nachteil

sein. In extremer Auslegung dieser Gesetzesstelle müßte bei Vorliegen zweier

widersprechender Gutachten immer derjenige Sachverständige, dessen Gutachten

im Urteil verworfen wird, für alle Nachteile der unterliegenden Partei haftbar

gemacht werden, was eine unbillige Härte darstellen würde. Einerseits ist das

Gutachten eben nur ein sachverständiges Ermessen und kein endgültiges Gerichts-

urteil, andererseits gibt der Sachverständige dieses Gutachten sogar eidesgemäß

nur nach bestem Wissen und Gewissen ab, kann also unter diesen einschränkenden

Bedingungen für Fehlleistungen seines „besten Wissens“ nicht haftbar gemacht

werden; außerdem ist selbst ein Richter nicht unfehlbar und für ein aufgehobenes

Urteil nicht haftbar, was analog auch für den Sachverständigen zu gelten hat.

Schließlich kann jede nachweislich unter Verwertung eines unrichtigen Gutachtens

zustandegekommene Prozeßhandlung mit Rechtsmitteln bekämpft werden, wobei

es diesbezüglich auch noch ins Gewicht fallen wird, inwieweit der Richter von dem

beanstandeten Gutachten Gebrauch gemacht hat, also ob er allein auf Grund des

%) Ausführlich hiezu SCHEUCHER a. a. O.

%) a.a.O. mit reichlichen Literaturhinweisen,

%) OGH 18. 11. 1904, GLUNF. 2838; 12. 7. 1920, SZ II 75; 7. 11. 1933, SZ XV 27 u. a.

%) Slg. X 3655.

(

Gutachtens entschied, ob er dessen Ergebnis nur als erschwerenden oder erleichtern-

den Umstand wertete oder ob er es als Beweismittel überhaupt verwarf.

Die in der angeführten Stelle des ABGB genannte Unerfahrenheit des Sachver-

ständigen wird rechtsgültig wohl nur durch ein im Urteil verwertetes weiteres

Gutachten eines anderen Sachverständigen festzustellen sein. Es liegt eine gewisse

Problematik darin, einen Sachverständigen unter Umständen zur Abgabe eines

Gutachtens zu zwingen und nachträglich für seine möglicherweise darin zum

Ausdruck gebrachte Unwissenheit zu bestrafen. — Zieht hingegen der Richter

wissentlich einen für die Beantwortung der gestellten Frage minder geeigneten

Sachverständigen zu Rate oder macht gar der Sachverständige selbst darauf auf-

merksam, daß er sich für eine bestimmte Frage die nötige Sachkunde nicht zutraue,

so geht es nicht an, ihn bei nachteiligen Folgen hierfür haftbar zu machen. Ebenso-

wenig ist der Sachverständige für Folgen haftbar, die sich aus mangelhafter,

vielleicht die Hauptsache gar nicht berührende, Fragestellung ergeben oder aus

ihm vorgelegten falschen Untersuchungsmaterial. So z.B., wenn ihm Schmutz-

teilchen zur Untersuchung vorgelegt werden mit der Frage, ob es sich um solche

Bestandteile handelt, wie sie im Betrieb A vorzukommen pflegen und als Ver-

gleichsmaterial wird ihm Staub vorgelegt mit dem Bemerken, daß dieser aus

dem Betrieb A stammt, während er in Wirklichkeit von anderswo herrührt. Oder

noch krasser, wenn ihm bei einer daktyloskopischen oder Blutgruppenbestimmung

ein Vergleichsfingerabdruck oder Blut beigeschafft wird, der bzw. das nicht von

der fraglichen Person stammt.

Andererseits kann auf eine gewisse Bestrafungsmöglichkeit nicht verzichtet werden,

um gegen verantwortungslos erstattete Gutachten bzw. deren Ersteller entsprechend

vorgehen zu können, So wird besonders daran ein strenger Maßstab anzulegen

sein, ob der Sachverständige alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten und

Hilfsmittel entsprechend nützte und ob er den technischen Untersuchungsvorgang

gewissenhaft und nach den Regeln der einschlägigen Lehre und Praxis durchführte

und das Gutachten übereinstimmend damit abgab ®). In den $$ 345 StG (Ver-

schulden im Apothekerbetrieb, Verwahrung, Bereitung und Verabfolgung von

Heilmitteln), 356 StG (Verschulden eines Heilarztes durch Unwissenheit), 357 StG

(Verschulden eines Wundarztes durch Unwissenheit), 357a StG (leichtfertiger

Eingriff an einer Schwangeren durch einen Arzt), 358 StG (Vernachlässigung eines

Kranken von Seiten der Arzte), 433 StG (Übertretungen durch Eisenbahn-

bedienstete im Eisenbahnbetrieb), 445 StG (Handel mit Schießpulver), 446 StG

(Handel mit leicht feuerfangendem Material) sind — ohne Bezug auf Gutachten-

erstattung — Strafen für die Vernachlässigung von Pflichten, die sich aus be-

sonderer Sachkunde ergeben, vorgesehen, ganz abgesehen vom Tatbestand des

Betruges gemäß $ 197 StG.

Eine den $$ 1299, 1300 ABGB ähnliche Bestimmung, die neben der allgemeinen

Schadensersatzpflicht noch eine ausdrückliche Haftung des Sachverständigen be-

%) Siehe hierzu auch Seite 77.

73

gründet, mangelt dem dt. Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach ist im Gegenteil

jemand, der einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt — unbeschadet

der sich aus einem Vertragsverhältnis oder unerlaubten Handlung ergebenden

Verantwortlichkeit — gemäß $ 676 BGB zum Ersatze des aus der Befolgung des

Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet. Lediglich wer

in eirer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Scha-

den zufügt, ist gemäß $ 826 BGB dem anderen zum Ersatze des Schadens ver-

pflichtet (ähnlich $ 1295 (2) ABGB: Auch wer in einer gegen die guten Sitten ver-

stoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt, ist dafür verantwortlich — jedoch

hier mit der Einschränkung —: falls dies in Ausübung eines Rechtes geschah, nur

dann, wenn die Ausübung des Rechtes offenbar den Zweck hatte, den anderen zu

schädigen).

F. LISZT ®) folgert aus der Schwierigkeit, Befund und Gutachten auseinander-

zuhalten, daß die ganze Aussage des Sachverständigen in strafrechtlicher Hinsicht

der Zeugenaussage gleichzustellen sei und daß aus der Entstehungsgeschichte des

$ 199 a StG %) hervorgehe, daß der dort gebrauchte Ausdruck „Zeugnis“ begrifflich

jede Aussage meint und deshalb auch Sachverständigenaussagen darunterfallen,

da zur Zeit der Einführung dieses (samt der ganzen Stelle in das spätere Straf-

gesetz ®7) übernommenen) Wortes ®) wohl schon Kunstverständige erwähnt waren,

nicht aber zwischen Befund und Gutachten im heutigen Sinne unterschieden wurde.

vielmehr deren Aussage schlechthin als „Zeugnis“ galt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das sächsische StG von 1855

objektiv wahre Zeugenaussagen ausdrücklich mit Strafe bedrohte, wenn sie sub-

jektiv unwahr waren.

GLASER ®) weist darauf hin, daß Artikel 367 des italienischen und 277 des

toskanischen Strafgesetzes den Sachverständigen nicht nur für die Bezeugung

%5) a.a.O. Seite 68: „$ 10. Die Aussage des Sachverständigen. Beinahe alle modernen

Strafgesetze erwähnen neben dem Zeugen auch den Sachverständigen als mögliches

Subjekt der falschen Aussage“ — mit Beispielen in einer Fußnote — „und zwar so,

daß sie bald die beiden Kategorien von Personen einfach nebeneinander erwähnen,

bald ausdrücklich von ‚Befund und Gutachten‘ sprechen, bald nur letzteres hervor-

heben und damit den Befund dem Zeugnisse vollständig gleichstellen. Der Befund nun

ist falsch, wenn der Sachverständige über die von ihm wahrgenommenen Tatsachen

falsch berichtet, das Gutachten, wenn die von ihm geäußerte wissenschaftliche Ansicht

mit seiner eigenen Überzeugung nicht übereinstimmt, mag auch, wie SCHWARZE

treffend bemerkt, gerade die ausgesprochene Ansicht die objektiv richtige, die innere

«“

Überzeugung des Sachverständigen dagegen unrichtig sein

96)

a.a. O. Seite 72: „ ... Nun kennt aber die in jenem StGB zugleich enthaltene Prozeß-

ordnung zwar den Unterschied zwischen Zeugen und Kunstverständigen, aber nicht

jenen zwischen Befund und Gutachten; und die Kunstverständigen werden nach der

Terminologie des Gesetzes immer als Zeugen behandelt, Es kann demnach keinem

Zweifel unterliegen, daß im $ 178 a StGB von 1803 die ganze Aussage des Sachver-

ständigen, sowohl Befund als Gutachten unter dem ‚Zeugnisse‘ begriffen war

1&

%7) StG über Verbrechen, Vergehen, Übertretungen vom 27. 5. 1852.

%) Im Gesetzbuch über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen vom 3. 9. 1803.

%) a.a. O., Fußnote Seite 401 unter Anführung der betreffenden Stellen.

74

falscher Tatsachen, sondern auch für falsche Gutachten im engsten Sinne haftbar

machten und gemäß Artikel 221 des belgischen Strafgesetzes der Sachverständige

an falschen Feststellungen schuldtragend, also offenbar dafür auch haftbar ist.

Gemäß $ 111 der Aargauischen Strafprozeßordnung vom 11. November 1958 hat

die Amtsstelle, welche den Sachverständigen wählt, ihn nicht nur zur gewissen-

haften Erfüllung seiner Aufgabe zu ermahnen, sondern auch ausdrücklich auf die

Straffolgen eines bewußt falschen Befundes aufmerksam zu machen.

Das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, welches zum Unter-

schied von den kantonalen Strafprozeßordnungen seit 1. 1. 1942 für die Gesamt-

schweiz Geltung hat, erwähnt ausdrücklich die falsche Aussage des Sachverstän-

digen. Gemäß Artikel 307 dieses Gesetzes wird mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren

bestraft, wer als Sachverständiger zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund

oder ein falsches Gutachten abgibt.

HAFTER 1!%) unterordnet absichtlich falsche Gutachten begriffsmäßig den soge-

nannten „Staatsdelikten“, Untergruppe „Delikte gegen die Rechtspflege“, im

besonderen „Delikte gegen den Beweis“.

BUHTZ und SCHNEICKERT schneiden in ihrem Beitrag „Gerichtliche Schrift-

untersuchung“ 1%1) auch die Frage der Sachverständigenhaftung an. Sie zitieren

dabei auch eine Arbeit LANG’s, der bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung

des Sachverständigen unterscheidet,

ob er ein falsches Gutachten zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten

abgibt,

ob er vorsätzlich oder fahrlässig handelt und

ob er vereidigt oder nicht vereidigt ist.

Vorsätzlich falsche Gutachten kommen nach diesem Autor kaum vor. Fahrlässig-

keit erblickt er darin,

wenn der Sachverständige einen Auftrag übernimmt, für den er seiner Aus-

bildung nach nicht zuständig ist und

wenn er die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt.

Zur Vermeidung jedweder etwaigen straf- oder zivilrechtlichen Folgen wird es sich

daher empfehlen, in Grenzfällen eine möglichst vorsichtige Formulierung des Gut-

achtenstenors zu erstellen (was jedoch keine Aneiferung zu „Kautschukgutachten“

sein soll, die jede Auslegung zulassen und mit welchen keiner Seite geholfen ist);

notfalls soll sich der Sachverständige lieber für unzuständig erklären als eine Auf-

gabe übernehmen, der er sich nicht gewachsen fühlt. Er nützt dadurch sowohl der

Sache als auch seinem Ruf mehr als durch Abgabe eines neutralen oder gar Fehl-

gutachtens,

100) Schweizerisches Strafrecht, besonderer Teil.

1091) NEUREITER-SCHÜTT-PIETRUSKY, Handwörterbuch . . ., Seite 274.

75

Die Folgen des Nichterscheinens eines zu einer Tagsatzung geladenen Sachverstän-

digen sind in der ZPO ausführlich geregelt, deren $ 354 nachstehende Zwangs-

maßnahmen zuläßt:

„(1) Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe

des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert oder trotz ordnungsgemäßer Ladung

bei der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung

nicht erscheint, ist demselben der Ersatz der durch seine Weigerung oder durch sein Aus-

bleiben verursachten Kosten durch Beschluß aufzuerlegen; außerdem ist der Sachver-

ständige in eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des

Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In Bezug auf diese Beschlußfassungen

haben die Bestimmungen der $$ 326, 333 und 334 sinngemäße Anwendung zu finden.

(2) Anstatt des ungehorsamen Sachverständigen kann ein anderer Sachverständiger be-

stellt werden.

(3) Der ungehorsame Sachverständige haftet neben dem Kostenersatze für allen weiteren

den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlung oder Verzögeung der Beweis-

führung verursachten Schaden“.

Zwangsweise Vorführung ist hier nicht vorgesehen.

Schadensersatzforderungen, die sich infolge Säumigkeit eines Sachverständigen er-

geben, sind mittels besonderer Klage geltend zu machen.

Verweigert also ein bestellter Sachverständiger die Abgabe eines Gutachtens ohne

genügenden Grund oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung bei der zur

Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung nicht, so

ergeben sich für ihn somit nachstehende Folgen:

1.) Der Ersatz der durch seine Weigerung oder durch sein Ausbleiben verursachten

Kosten ist ihm durch Beschluß aufzuerlegen.

Der Vorsitzende ist — gemäß $ 254 (1) StPO — ermächtigt, auch ohne Antrag

des Anklägers oder Angeklagten Sachverständige vorzuladen und nötigenfalls vor-

führen zu lassen.

Der Untersuchungsrichter kann — gemäß $ 119 (2) StPO — gegen einen Sach-

verständigen, der einer an ihn ergangenen Vorladung nicht Folge leistet oder seine

Mitwirkung anläßlich der Vornahme eines Augenscheines verweigert, eine Geld-

strafe bis 400.— Schilling verhängen.

Im AVG findet gemäß $ 52 (2) die Bestimmung des $ 49 (5), wonach einem Zeu-

gen, der einer Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder die

Aussage ohne Rechtfertigung verweigert, die Verpflichtung zum Ersatz aller durch

seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden kann, auch

auf Sachverständige Anwendung.

2.) Es ist gegen ihn eine Ordnungsstrafe bzw. bei mutwilliger Weigerung eine Mut-

willensstrafe zu verhängen, jedoch keine Freiheitsstrafe.

3.) Er haftet neben dem Kostenersatz auch den Parteien für allen weiteren Schaden,

der durch die ihm zur Last fallende Vereitelung oder Verzögerung der. Beweis-

führung verursacht wurde, was durch Klage geltend zu machen ist.

76

4.) Es kann schließlich statt seiner ein anderer Sachverständiger bestellt werden,

wodurch er der Sachverständigengebühr verlustig geht.

Bewußt falsche Angaben eines Sachverständigen (sowohl im Befund als auch im

Gutachten) würden das Verbrechen des Betruges gemäß $$ 197, 199a StG

bilden 192),

Bezüglich der Folgen fahrlässig falscher Angaben eines Sachverständigen ist zu

unterscheiden, ob sie im Befund oder im Gutachten gemacht werden.

Der Befund ist — wie später noch darauf zurückgekommen wird — eine sinnliche

Wahrnehmung, das Gutachten vorwiegend ein Denkvorgang. Eine fahrlässige

Wahrnehmung, insbesondere die fahrlässige Unterlassung einer gebotenen Wahr-

nehmung, erscheint möglich, ein fahrlässiger Denkvorgang wird in der Praxis nur

dann anzunehmen sein, wenn das durch den Denkvorgang Erschlossene denk-

unmöglich ist.

Ist deshalb lediglich der Befund dunkel, unbestimmt, im Widerspruch mit sich

selbst oder sonstigen erhobenen Umständen oder weichen die Angaben zweier

Sachverständiger erheblich voneinander ab, so kann jener gemäß $ 125 StPO unter

Zuziehung derselben oder anderer Sachverständiger wiederholt werden, während

bei Vorliegen solcher Mängel in Bezug auf das Gutachten gemäß 126 StPO, soferne

die Bedenken nicht durch eine nochmalige Vernehmung des Sachverständigen zu

beseitigen sind, das Gutachten eines anderen oder zweier anderer Sachverstän-

digen einzuholen ist. Aus ähnlichen Erwägungen ist auch ein Strafgerichtsurteil

— das ebenso wie ein Sachverständigengutachten nicht eine sinnliche Wahrnehmung,

sondern einen Denkvorgang, einen Schluß, darstellt — gemäß $ 281 (1), Ziffer 5,

StPO nichtig, wenn es undeutlich, unvollständig oder mit sich selbst im Wider-

spruch ist.

Eine strafrechtlich verfolgbare Fahrlässigkeit anläßlich einer sachverständigen

Befunderstellung wird u. a. insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Sach-

verständige anläßlich dieser eine Handlung oder Unterlassung im Sinne des $ 335

StG 103) begeht, deren für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit

von Menschen gefahrbildende Folgen er auf Grund seiner Sachkunde leicht er-

kennen hätte müssen, also wenn etwa ein Kraftfahrzeug-Sachverständiger ein

Fahrzeug auf Verkehrstauglichkeit überprüft, dabei Fehler, Abnützungserschei-

nungen usw. daran übersieht, indem er entweder

a) an sich zu wenig gründlich untersucht, scheinbar in Ordnung befindliche Stellen

von der Untersuchung ausschließt, Fehler unter schmutz- oder rostverkrusteten

Stellen aus diesem Grunde übersicht,

b) nicht an allen besonderen Beanspruchungen ausgesetzten Stellen besonders

gründlich untersucht,

102) So auch KH 4440, 4045; andere Meinung KH 2740.

103) in welchem Falle, soferne rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten vorliegt, ein dem

Amtshaftungsgesetz unterstehendes Behördenorgan gemäß $ 3 (1) dieses Gesetzes dem

gemäß $ 1 haftenden Rechtsträger rückerstattungspflichtig ist.

Ll

c) nicht alle jeweils nach dem letzten Stande der Technik zu Gebote stehenden

Untersuchungsmittel — seien sie physikalischer, chemischer, elektro(nen)tech-

nischer oder anderer Art — anwendet, hierauf ein auf falschen Voraussetzungen

beruhendes positives Gutachten abgibt, auf das sich der Gutachtenswerber ver-

Jäßt 194); ebenso wenn etwa eine Baubenützungsbewilligung auf Grund eines

ähnlich erstellten Gutachtens erteilt wird, der Bau einstürzt und Schadens-

folgen eintreten; wenn ein so positives begutachtetes Medikament in den Handel

gebracht wird und zu Gesundheitsstörungen führt !®) usw.

In anderen Fällen kann fahrlässige Befunderstellung administrative Maßnahmen

(z. B. Streichung aus der Sachverständigenliste, Beiziehung eines anderen Sach-

verständigen) oder zivilrechtliche Ersatzansprüche zur Folge haben.

Bezüglich eines fahrlässigen (End)Gutachtens, das einen Schluß darstellt, gilt das

bezüglich eines Denkvorganges oben Gesagte: soferne ein Schluß denkunmöglich

ist, kann er nicht rechtswidrig sein.

}

-

104) So rechtfertigen sich Beschuldigte, sei es nach Verkehrsunfällen, die angeblich auf

technische Mängel des Fahrzeuges zurückzuführen sind, sei es anläßlich Verwaltungs-

übertretungen wegen mangelhafter Fahrzeugausrüstung häufig dahingehend, daß sie

sich schuldlos fühlen, weil das betreffende Fahrzeug erst kürzlich in einer Werk-

statt war oder einer technischen Überprüfungsstelle vorgeführt wurde. Kann dies

bewiesen werden, so wird es zumindest als Milderungsgrund für den im Verwaltungs-

strafverfahren Beschuldigten zu bewerten sein.

105) In letzter Zeit besonders aufsehenerregend Contergan; auch dieses Mittel ist jeden-

falls vor seiner Zulassung auch durch staatlich-pharmazeutische Stellen begutachtet

worden.

78

„So unzulässig es aber ist, wenn der Unter-

suchungsführer sich eine Tätigkeit anmaßen

will, die nicht ihm, sondern nur dem Fach-

mann zusteht, ebenso kann aber gefordert

werden, daß der Untersuchungsführer weiß,

in welchen Fällen er Sachverständige fragen

soll, welche Art von solchen er wählen muß

und endlich wonach er fragen soll. Um diese

drei Fragen wird es sich in den weitaus

meisten Fällen handeln.“ 106)

IV

DIE ZUSAMMENARBEIT

ZWISCHEN RICHTER UND SACHVERSTÄNDIGEM

Die Bestellung (nicht Ernennung) einer Person zum Sachverständigen ist ein Akt

der Rechtspflege, die Auswahl des für den Einzelfall geeigneten Sachverständigen

ist Justizverwaltungssache 1°7), Beide Tätigkeiten obliegen dem Richter.

Da der menschliche und somit auch der richterliche Wissens- und Erfahrungsschatz

in seinem objektiven Umfang immer größer wird, in gleichem Maße jedoch die

subjektive Beherrschbarkeit dieses Schatzes abnimmt, tritt, wie in so vielen Be-

langen des heutigen Lebens, auch im Gerichtssaal das Spezialistentum, wo Fach-

richter — soweit vorhanden — nicht ausreichen, in Form von Sachverständigen

in den Vordergrund, Dabei wird allerdings leider oft des vermeintlichen Guten

zuviel getan, was sich schon zum Nachteil der Rechtspflege auszuwirken be-

ginnt 108),

Gegenstand von Sachverständigengutachten sind Fachfragen, zu deren Beant-

wortung das Wissen des Richters nicht ausreicht. Die Einholung von Rechtsgut-

achten ist nach österreichischem Recht ausgeschlossen. 109)

Ü OO OO

106) GROSS, Handbuch

‚, 8. Auflage, 1. Band, Seite 3.

107) Zu $ 80 Geo wird diesbezüglich erläutert: „Die Bestellung einer Person zum Sach-

verständigen zwecks Abgabe des Gutachtens in einer Sache gehört zur Rechtspflege;

hingegen ist die Ermittlung von Personen, die besondere Eignung für die Erstattung

von Gutachten besitzen, die Nachweisung solcher Personen durch Listen, endlich ihre

ein- für allemal geltende Beeidigung Justizverwaltungssache ($ 11, Ziffer 5 Geo.

108'

Vergleiche die Erkenntnisse des VWGH vom 29. April 1933 A 266/1933).

Siehe Fußnote 110.

109) Hingegen berichtet SELLO, a. a. O. Seite 258, daß seitens eines Schweizer Gerichtes

anläßlich einer Beratung über ein Gnadengesuch ein Gutachten der juristischen

Fakultät der Universität Zürich eingeholt wurde (wobei sich dieses gegen die Be-

gnadigung eines unschuldig Verurteilten aussprach, da eine Begnadigung nur für

Schuldige vorgesehen ist, aber nicht für Unschuldige!).

79

Ebeno unzulässig — da eine verschleierte Rechtsfrage darstellend — ist es, den

Sachverständigen etwa zu befragen, ob ein Gift den Speisen in Tötungsabsicht

beigemengt wurde, ob in der zu begutachtenden Verkehrslage oder Fahrzeug-

beschaffenheit zugleich ein fahrlässiges oder schuldhaftiges Verhalten des Ange-

klagten zu ersehen ist oder die — bereits besprochene — Frage nach der Zurech-

nungsfähigkeit. Der Sachverständige hat sich nur über Belange seines Fachgebietes

zu äußern, die sich daraus ergebende rechtliche Beurteilung ist alleinige Aufgabe

des Richters.

Völlig prozeßordnungswidrig ist es, wenn, wie es HILLER !!°) mit harten, aber

zutreffenden Worten rügt, „leider auch meistens schon im zivilgerichtlichen Ver-

fahren der Auftrag an den Sachverständigen nur dahin lautet, ob den Beschul-

digten ein Verschulden an der Herbeiführung des Unfalles trifft“. In solchen Fällen

müßte — nach dem genannten Autor — ein Sachverständiger seinen Beruf und

seine Berufung richtigerweise dahingehend auffassen, daß er das Gericht ersucht,

ihm einen bestimmten, präzise gefaßten, sein Aufgabengebiet nicht überschreitenden

Auftrag zu erteilen,

Die Fragestellung an den Sachverständigen hat weder zu eng, noch zu weit zu

erfolgen. Eine zu enge Fragestellung hindert den Sachverständigen, bessere als die

gefragten Beweismittel auszuarbeiten, obwohl sich solche im Zuge seiner Unter-

suchung anbieten, was aber vom anfragenden Richter nicht vorhergesehen wurde.

Eine zu weite Fragestellung erfordert für den Sachverständigen einen nicht zu

rechtfertigenden Zeitaufwand, sei es durch Untersuchung oder Beantwortung von

Fragen, deren Unwichtigkeit für den Verhandlungsstoff er nicht ermessen kann

und deren Ergebnis vom Richter nicht benötigt wird, sei es durch Sichten von

umfangreich vorgelegtem Untersuchungsmaterial, von welchem nur ein Teil für

die Untersuchung nötig ist.

Ist sich der Richter nicht im klaren, welche Fragen er dem Sachverständigen stellen

soll, so empfiehlt sich, wo dies örtlich möglich ist, eine persönliche, zumindest

telefonische Aussprache über die Gutachtenserstattung (worüber zweckmäßiger-

weise ein Amtsvermerk anzulegen ist). Ist dies nicht möglich, so ist der Sachver-

ständige aufzufordern, sich nach Durchsicht der Akten oder des Untersuchungs-

materials schriftlich über die Möglichkeiten einer Gutachtenserstattung zu äußern,

worauf ihm die Beantwortung der hievon benötigten Fragen aufzutragen ist.

Eine solche Außerung kann allerdings nur von einem kriminologisch ausge-

bildeten Sachverständigen erwartet werden, der die Zusammenhänge auch über

sein eigenes Sachgebiet hinaus zu erkennen imstande ist. Ein Handwerker z. B.

wird hiezu nur selten in der Lage sein.

Hiezu muß der Richter allerdings vorerst wissen, welchen Sachverständigen er

zu Rate zieht. Es ist also nicht nur die Art der Fragestellung, sondern ebenso auch

die Wahl des für den jeweiligen Fall geeigneten Sachverständigen für die Wahr-

110) a. a. O.; ähnlich auch REITBERGER a. a. O.; vergleiche hiezu auch das auf Seiten 56/57

Gesagte.

80

heitsfindung von ausschlaggebender Bedeutung und beides stellt den Richter

erfahrungsgemäß vor nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten.

Oft bemängelt, aber nicht behoben wurde daher der Umstand, daß zu Unter-

suchungsführern häufig junge Richter eingeteilt werden, die das aus den aufge-

zeigten Gründen hiezu nötige reiche Erfahrungswissen nicht besitzen, obwohl,

beginnend mit dem Vorentscheid, ob überhaupt ein Sachverständiger beizuziehen

ist und später von Fragestellung und Wahl des passenden Sachverständigen die

Gestaltung des weiteren Verfahrens abhängig sein kann und hier begangene Fehler,

z.B. wegen Vernichtung des Untersuchungsmaterials, nicht mehr gutgemacht

werden können.

Inwieweit dem Sachverständigen die erwähnte Akteinsicht zu gewähren ist, kann

nicht allgemein gesagt werden, sondern hängt von der Lage des Einzelfalles ab.

In manchen Fällen wird ein brauchbares Gutachten nur auf Grund genauer Akten-

kenntnis erstattet werden können, ein andermal wirkt die Aktvorlage nur ver-

wirrend und zeitraubend. Als durchschnittliche Regel — von der es aber immer

Ausnahmen geben wird — kann gelten, daß es in einfachen Fällen dem Sachver-

ständigen lieber ist, wenn er eine reine einfache Fragestellung vorgelegt bekommt,

ohne sich um weitere Umstände, die nicht zur Sache bzw. zu der ihm gestellten

Frage gehören, kümmern muß, In schwierigen Fällen wird sich Akteinsicht zweck-

mäßig erweisen, da in solchen der Sachverständige oft erst nach Kenntnis der

genauen Umstände seine Arbeitsmethoden bestimmen und nötiges Vergleichs-

material beischaffen kann. Verlangt der Sachverständige Akteinsicht, so ist ihm

diese und jede andere gewünschte Aufklärung im Interesse der Sache soweit als nur

möglich zu gewähren. So ist es z.B. bei Begutachtungen anläßlich Verkehrs-

unfällen von maßgeblichem Einfluß, welches Wetter zur Unfallszeit herrschte (dies

auch bei Brandsachen), wie die Straßenbeschaffenheit, die Sichtverhältnisse, der

Erhaltungszustand des Fahrzeuges usw. waren, bei Exkrementenuntersuchungen,

wann und was der Betreffende zuletzt gegessen hat und in außergewöhnlichen

Fällen von Schriftuntersuchungen kann selbst eine ärztliche Untersuchung des

Schreibers auf dessen Gesundheitszustand Hinweise für die Bewertung von Schrift-

merkmalen bringen. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines außergewöhnlichen

Gesundheitszustandes kann der Sachverständige jedoch mitunter nur aus dem

Aktinhalt entnehmen. Ebenso kann sich hieraus ergeben, daß der Sachverständige

den Schrifturheber beim Schreibakt beobachten muß. Andererseits wäre es hin-

gegen ein Kunstfehler, ein Schriftgutachten allein auf Grund von im Akt erliegen-

den Photokopien einer Schrift zu erstatten, da in solchen wichtige Feinheiten

der Schriftmerkmale fehlen.

Ausnahmen sind diesbezüglich nur in Notfällen zulässig, wenn anderes Schrift-

material nicht beigeschafft werden kann, also etwa bei Begutachtung der Hand-

schrift eines Verstorbenen, die im Original nicht mehr vorliegt. Dies muß dann

aber unbedingt in Befund und Gutachten vermerkt werden und wird in fast allen

Fällen ein mit Sicherheit abzugebendes Gutachten ausschließen. Eine gegenteilige

Vorgangsweise eines Sachverständigen kann hier Anlaß zu zivil- und verwaltungs-

rechtlichen Folgen geben.

81

Ebenso wird nach der jeweiligen Lage des Falles zu entscheiden sein, in welchem

Zeitpunkt des Verfahrens ein Sachverständiger beizuziehen ist. Mitunter kann sich

seine Beiziehung sogleich am Tatort bereits anläßlich der ersten polizeilichen Er-

hebungen als nötig erweisen, wenn z. B. nach einem Verkehrsunfall die Lage der

Fahrzeuge in die Begutachtung mit einzubeziehen ist, ein Lichtbild hiezu nicht aus-

reicht und die Straße ehest für den Verkehr wieder freizumachen ist. Eine fern-

mündliche Absprache Polizei (Gendarmerie) — Staatsanwalt — Untersuchungs-

richter über die Notwendigkeit der Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sach-

verständigen, gegebenenfalls über dessen Fachrichtung und Person, führt hier am

schnellsten zum Ziele. Sollte der Beschuldigte die Beiziehung eines anderen Sach-

verständigen wünschen, so ist einem solchen Antrag stattzugeben, wenn berechtigte

Gründe hiefür vorgebracht werden. Bei einem etwaigen Widerspruch der Gut-

achten des amtlich herangezogenen und des vom Beschuldigten genannten Sachver-

ständigen wird es später Sache des Richters sein, welchem er — wahrscheinlich

infolge der einleuchtenderen Begründung — den Vorzug gibt oder ein Obergut-

achten erstellen zu lassen.

Wird andererseits z. B. die Echtheit einer zuvor unbestrittenen Unterschrift erst

in einer Berufungsverhandlung angezweifelt, so wird der Schriftsachverständige

erst zu diesem Zeitpunkt herangezogen werden. Es hat somit als Grundsatz zu

gelten, daß Sachverständige schon im Vorverfahren heranzuziehen sind, wenn die

Gefahr besteht, daß das Untersuchungsmaterial zerstört wird oder verloren geht,

andernfalls genügt die Sachverständigenbestellung auch zu einem späteren Zeit-

punkt.

Gemäß $ 118 StPO ist dem Augenschein erforderlichenfalls ein Sachverständiger

beizuziehen, zwei nur dann, wenn es wegen der Schwierigkeit der Beobachtung

oder der Begutachtung erforderlich ist. $$ 351 und 368 ZPO gestatten die Bei-

ziehung eines oder mehrerer Sachverständigen.

Während die öst. StPO in $ 116 ganz allgemein vom Augenschein spricht — daß

es sich hiebei nur um einen richterlichen Augenschein handeln kann, wird als selbst-

verständlich vorausgesetzt — und in $ 118 erforderlichenfalls ausdrücklich die Zu-

ziehung von Sachverständigen bestimmt, ist in $ 86 der dt. StPO der Augenschein

ausdrücklich als richterlicher Augenschein bezeichnet, während es bezüglich der

Sachverständigenzuziehung in $ 73 dt. StPO nur allgemein heißt:

„Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer An-

zahl erfolgt durch den Richter“ und in $ 78:

„Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sach-

verständigen zu leiten.“

Gegen die Beiziehung einer Vielzahl von Sachverständigen kann angeführt werden,

daß dies aus dem Parteienprozeß einen Sachverständigenprozeß machen und einen

Rückfall in den Formalprozeß darsteilen würde, was sich mit Schöpfung materieller

Wahrheit durch freie Beweiswürdigung nicht verträgt und der Würde des Gerichtes

und der Sachverständigen abträglich wäre, zumal der Richter an das Sachver-

ständigengutachten nicht gebunden ist. Die von Anwälten mitunter gebrauchte

82

Bezeichnung „Gegensachverständige“ ist aus demselben Grunde unpassend. Wenn

schon ein zweiter Sachverständiger herangezogen wird — dessen Fähigkeiten dann

aus einer bestimmten Erwägung höher bewertet werden — so ist sein Gutachten

als „Obergutachten“ zu bezeichnen.

Aus denselben Erwägungen sollen der Sachverständige oder wenn es schon unum-

gänglich scheint die Sachverständigen tunlichst seitens des Gerichtes bestellt und

nicht von den Parteien angeboten werden, wenn man diesen auch einen gewissen

Einfluß auf deren Wahl und selbstverständlich deren Ablehnung bei begründetem

Anlaß zugestehen muß. Besteht eine Partei auf Heranziehung eines von ihr ge-

nannten Sachverständigen, so ist dieser, wenn die andere Partei (im Zivilprozeß)

bzw. der Staatsanwalt (im Strafprozeß) keinen Einspruch erhebt und der Sach-

verständige dem Gericht genehm ist, von gerichtswegen zu bestellen. Ist dies nicht

der Fall, so ist das Gutachten schriftlich vorzulegen und wie jedes andere Beweis-

mittel zu bewerten. Erforderlichenfalls kann ein gerichtlich bestimmter Sachver-

ständiger zu diesem Gutachten Stellung nehmen,

Womöglich ist es zu vermeiden, daß sich zwei von den streitenden Parteien auf-

gebotene Sachverständige in der Verhandlung gegenüberstehen, da dies dem Rufe

des Sachverständigenwesens, des Gerichtes und der Rechtsprechung abträglich ist.

Andererseits machen sich neuerdings gegenteilige Bestrebungen bemerkbar, die vor-

zugsweise von der Erwägung ausgehen, auf Fehlgutachten Sachverständiger be-

ruhende Justizirrtümer durch Befassung mehrerer Sachverständiger mit derselben

Frage möglichst hintanzuhalten und somit dem Angeklagten jedes verfügbare

Mittel, das seiner Verteidigung dienlich sein kann, in die Hand zu geben. Ver-

stärkt werden diese Bemühungen durch die in letzter Zeit leider mehrfach selbst

in Monsterprozessen (Halsmann, Rohrbach, Jaccoud u.a.) erstatteten Fehlgut-

achten bekannter und anerkannter Sachverständiger und die darauf einsetzenden

Zeitungsartikel 1!1); Theoretisch können natürlich auch in Gutachten mehrerer Sach-

verständiger Irrtümer unterlaufen, wenn auch die Wahrscheinlichkeit im Einzelfall

geringer ist. Auf die sogenannten Kollegialgutachten wird später eingegangen

werden. Hier handelt es sich natürlich nicht um eine Vielzahl gegnerischer Sach-

verständiger, sondern um ein durch mehrere gerichtlich herangezogene Sachver-

ständige erstattetes Gemeinschaftsgutachten.

Findet der Richter ein Sachverständigengutachten nur logisch nicht begründet, so

hat er sich — statt der für ihn zwar einfacheren Befragung eines anderen Sach-

verständigen — soweit in die Sache zu vertiefen, daß er sich womöglich selbst ein

Bild über den Fall machen kann; die fachlichen Unterlagen bietet ihm der Sachver-

ständigenbefund.

11) Z, B. „Verkehrs Revue“ (des Kuratoriums für Verkehrssicherheit), Wien, Nummer

2/1964:

»”

.. Außerdem müssen wir uns daran gewöhnen, daß zu den Gefahren

noch eine weitere, besonders bedenkliche hinzugekommen ist: Die Summe der Gut-

achten von Sachverständigen, die nicht nur genau so wenig wissen, wie jeder andere,

sondern noch weiteren Schaden anrichten, indem sie sich auf ihre Theorien versteifen“.

83

Die Sachverständigenbeiziehung ist somit bezüglich ihres Zeitpunktes, der Frage-

stellung und der Person des Sachverständigen Ermessenssache des Richters. Ledig-

lich in Fällen der Banknoten- und Münzfälschung ist gemäß $ 136 öst. StPO dem

Gericht und von diesem etwa zu bestellenden Sachverständigen die Untersuchung

„in der Regel“ entzogen. Es ist angewiesen, die Untersuchung unter Einsendung

des Materials je nach Lage des Falles beim „Staatsamt für Finanzen“ (jetzt Bundes--

ministerium), der Nationalbank oder dem Münzamt zu überlassen, wo Sachver-

ständige dieser Behörden die nötigen Untersuchungen vornehmen. Die Finanz-

behörde ist also in solchen Fällen ausnahmsweise gesetzlich bestimmter Sachver-

ständiger.

Ahnliche Bestimmungen finden sich auch im deutschen Recht ($ 92 dt. StPO), auf

welche auch an anderer Stelle verwiesen ist.

Ebenso ist nach einem schweizerischen Kantonsrecht 1!!?) in Fällen der Fälschung

oder Verfälschung einheimischer Münzen, Papiergeldscheine oder Banknoten das

Gutachten der ausgebenden Behörde einzuholen.

Urkunden können in verschiedener Weise Gegenstand von Sachverständigengut-

achten sein:

1.) Handelt es sich um die Überprüfung z.B. von Geschäftsbüchern, so wird es

Aufgabe eines Buchsachverständigen oder sonstigen mit dem Inhalt vertrauten

Fachmannes sein, die richtige Gebarung usw. zu überprüfen.

2.) Handelt es sich um die Feststellung des Schreibers einer handschriftlichen Ur-

kunde, so ist hiezu ein Schriftsachverständiger heranzuziehen, der eine ver-

gleichende Untersuchung zwischen der fraglichen Schrift und Vergleichsschriften

von der Hand des angeblichen Schreibers vorzunehmen hat.

3.) Wurden Unterschriften, Eintragungen oder ganze Texte durch Rasur oder auf

chemischem Wege entfernt, überdeckt, durch neue Schriftzeichen überschrieben oder

wurde der Sinn von Schriftzeichen durch Zufügungen verändert !!3), so fällt die

Aufklärung in das Aufgabengebiet chemischer Sachverständiger oder solcher, die

sich mit dem Gesamtgebiet der Kriminologie befassen, nicht aber etwa in das von

Schönschreiblehrern oder Angehöriger ähnlicher Berufe.

Was die Anwesenheit des Richters während der Befundaufnahme betrifft, so ist

eine solche — wie beim Augenschein — immer wünschenswert, läßt sich aber wegen

der zeitlichen Gebundenheit beider Teile und der oft lange Zeit in Anspruch

nehmenden Untersuchungsmethoden nur selten durchführen. Fallweise sollten es

sich jedoch Richter ermöglichen, an Sachverständigenuntersuchungshandlungen teil-

zunehmen. Die eigene Wahrnehmung und die persönliche Aussprache lassen sich

durch kein noch so ausführliches Gutachten ersetzen. Jede solche Zusammenarbeit

bereichert die Erfahrung des Richters und kommt ihm in späteren Fällen wieder

zugute, da er nicht nur bezüglich des Einzelfalles, sondern auch ganz im allge-

E Kra f dnı Dn

12) Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. Mai 1928, Art. 167.

113) Als häufiger Fall z. B. die Erhöhung einer Guthabenssumme durch Hinzufügen eines

Striches an die Ziffer 0, so daß daraus die Ziffer 9 wird.

84

meinen Einblick in die Möglichkeiten bekommt, innerhalb welcher er die Hilfe des

Sachverständigen in Anspruch nehmen kann.

Aber auch der Sachverständige gewinnt dadurch, daß der Richter während der

Untersuchung Fragen stellt:

a) Es wird ihm dadurch die Fragestellung aus der Sicht des Richters verständlich

gemacht, was ihm auch in anderen Fällen wieder von Nutzen sein kann,

b) Teilgebiete der Fragestellung, die bei deren nur schriftlicher Vorlage ausführlich

beantwortet hätten werden müssen, können in Wegfall kommen, wenn der Richter

anläßlich der mündlichen Erläuterungen durch den Sachverständigen darauf ver-

zichtet,

c) es können sich während der Untersuchung neue Richtungen der Fragestellung

ergeben, von deren Wichtigkeit für das Verfahren der Sachverständige nichts wissen

konnte, von deren Beantwortungsmöglichkeit aber auch der Richter erst durch die

erläuternden Ausführungen des Sachverständigen während der Untersuchung er-

fuhr 114). Dadurch werden auch zeitraubende spätere Rückfragen erspart. Durch alle

diese Umstände kann das Gutachten zielgerichteter erstattet werden.

Voraussetzung für solch eine günstige, sowohl dem Einzelfall als auch der Ver-

mehrung des Richter- und Sachverständigenwissens dienende Zusammenarbeit ist

ein entsprechendes Interesse des Richters an der Sache und seine Aufgeschlossen-

heit für technische bzw. sonst jeweils einschlägige Belange.

Es ist ein trauriger Anblick, wenn ein Richter nur gezwungenermaßen einer Leichen-

öffnung beiwohnt, dabei gelangweilt, zigarettenrauchend, mit vor die Nase ge-

haltenem Taschentuch im äußersten Winkel der Leichenhalle stehend, sehnlichst

das Ende der Obduktion herbeiwünscht, anstatt mit dem Obduzenten alle Mög-

lichkeiten des Falles anhand der Sektion durchzubesprechen. Bezüglich Betrauung

geeigneter Richter mit entsprechenden Untersuchungshandlungen gilt auch hier das

früher Gesagte. Der Sachverständige wird ansonsten über eine solche Mißachtung

seiner Tätigkeit verstimmt sein und sie möglichst rasch, auf das Notwendigste

beschränkt, zu Ende zu führen trachten. Anderenfalls würde er gestellte Fragen

bereitwillig beantworten, über das seiner Tätigkeit entgegengebrachte Interesse

erfreut sein und sich deshalb besonders bemühen, das Seinige zur Aufklärung des

Falles beizutragen.

Umgekehrt ist davor zu warnen, bloßstellend-laienhafte Fragen an den Sachver-

ständigen zu richten. Der Richter ist für den einfachen Mann Respektsperson, vor

der er Hochachtung empfindet. So sehr er sich geehrt fühlt, dem sonst über ihm

Stehenden Hinweise erteilen zu dürfen, so rasch kann sich diese Achtung ins

Gegenteil verwandeln, wenn der Richter durch naive Fragestellung als — vom

Standpunkt des Befragten — allzu ungebildet erscheint. Aber auch Akademiker,

z.B. Arzte, vermerken es mitunter übel, wenn sich der Richter auf ihrem Fach-

gebiet gar zu unerfahren zeigt. Außerdem kann der Sachverständige durch unsach-

14) Über viele vorerst gar nicht voraussehbare Erfolge der Sachverständigenbeiziehnung

berichtet GROSS in seinem Handbuch 8. Aufl., Seiten 234, 239, 240.

85

liche Bemerkungen verleitet werden, Fragen zu beantworten, für die er nicht zu-

ständig ist oder die über sein Wissensgebiet hinausgehen, womit der Sache mehr

geschadet als genützt wird.

Hans GROSS 1!!5) erachtete es noch als beste Voraussetzung für die Zusammen-

arbeit zwischen Richter und Sachverständigem, wenn beide miteinander nicht nur

dienstlichen, sondern auch persönlichen Kontakt hatten. Es steht außer Zweifel,

daß im persönlichen Gespräch auch fachliche Fragen wesentlich eingehender er-

örtert werden können, als in — nur zu oft unter Zeitnot stehenden — amtlichen

Besprechungen. Ebenso fordert MEINERT 1!%) auch heute noch die lebendige Zu-

sammenarbeit der befaßten Dienststellen und rügt die mangelnden persönlichen

Beziehungspunkte zwischen Sachverständigen und Richtern als Ursache der oft

schwerfälligen und somit der Sache abträglichen Arbeitsweise.

Auch das — ebenfalls von GROSS 1!7) empfohlene — außerdienstliche Beobachten

von Handwerkern bei ihrer Tätigkeit seitens des Richters verbreitert dessen Allge-

meinwissen und wird ihm gelegentlich dienstlich von Nutzen sein, ihm manche Rück-

fragen und damit manchen vermeidbaren und prozeßverschleppenden Aktenlauf

ersparen, doch wird eine derartige Vorgangsweise heute wohl nur mehr auf dem

Lande, im Bereiche eines Bezirks- bzw. Amtsgerichtes angängig sein. Dem Groß-

stadtmenschen stehen solche Möglichkeiten, zumeist schon aus zeitlichen Grün-

den, immer weniger offen. Was sich früher der Einzelne — bei entsprechendem

Interesse — fallweise beim Sonntagsspaziergang, im geselligen Gespräch, durch

Beobachten von Fachleuten usw. an zusätzlichem Wissen aneignete, müssen sich

heute — und zwar notwendigerweise, wo das entsprechende persönliche Interesse

fehlt, als Berufsvoraussetzung — alle damit Befaßten in gezielter Schulung an-

Jäßlich Abendkursen, Fortbildungslehrgängen und dgl. und in hoffentlich nicht zu

ferner Zeit als Studienabschnitt auf der Hochschule aneignen.

Zu enge persönliche Bindung zwischen Richter und Sachverständigen birgt anderer-

seits die Gefahr in sich, daß die Freundschaft unter Umständen höher bewertet

wird als das Fachwissen und aus solchen freundschaftlichen Erwägungen heraus die

Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen unterbleibt.

So wie es einerseits für den modernen Richter kein Gebiet des täglichen Lebens

gibt, das für ihn nicht wissenswert ist, da er das Wissen darum jederzeit beruflich

benötigen kann, so schwer ist es andererseits und wird es immer mehr, selbst auf

nur einigen außerberuflichen Gebieten wirklich fachkundig zu sein, weshalb der

Richter in immer zunehmendem Maße auf die Hilfe der Sachverständigen an-

gewiesen sein wird, soferne er nicht auf dem einen oder anderen Gebiet — wie

im VI. Abschnitt darzulegen versucht wird — selbst sachverständig ist.

Auf welche Weise wird nun — bei Fehlen persönlicher Verbindungen — der

jeweils geeignetste Sachverständige ermittelt? Der amtsübliche Vorgang ist zumeist

115) Kriminalpsychologie Seite 239.

116) a.a.0.

117) U.a. z.B. in „Kriminalpsychologie“ Seite 235.

86

so, daß aus den bei den Gerichtshöfen 1. Instanz erliegenden Sachverständigen-

verzeichnissen — die mitunter auch in Adreßbüchern wiedergegeben sind — ein

Sachverständiger namhaft gemacht wird. Diese Sachverständigen sind bereits für

ständig gerichtlich beeidet. Daneben kann der Richter auch andere Personen

nach eigenem Ermessen zu Sachverständigen bestellen, die dann von ihm für den

Einzelfall zu beeiden sind.

Gewissermaßen in Permanenz stehen den Gerichten die Kriminologischen Institute

an den Universitäten (sofern diese über solche verfügen und man sich dort auch

mit praktischer Kriminalistik befaßt) bzw. die dort tätigen Sachverständigen zur

Verfügung — allerdings kann eine dort angeforderte Gutachtenerstattung bei

Arbeitsüberlastung mitunter länger dauern als eine Begutachtung durch einen

beliebigen anderen gerichtlich beeideten Sachverständigen.

Die Sachverständigenlisten sind zwar nach vielen Haupt- und Untergruppen auf-

gegliedert, entsprechen aber in der derzeitigen Art nur selten den praktischen Be-

dürfnissen. Dies rührt vor allem daher, daß sie viel eher nach kommerziellen als

nach kriminologischen Gesichtspunkten erstellt sind. So werden Schriftsachver-

ständige z. B. einmal unter den Schildermalern 118), ein anderes Mal unter Schön-

schreiblehrern angeführt. Weder die eine noch die andere genannte Berufsgruppe

ist — so tüchtig ihre Vertreter in ihrem Fache auch sein mögen — befähigt, ein

für gerichtliche Zwecke verwertbares Schriftgutachten abzugeben, da sich die ihr

Angehörigen berufsmäßig z. B. nicht mit den individuell-biologischen Ausdrucks-

formen der Handschrift, wie sie sich in der Bewegungsführung, Druckbetonung,

Verbundenheitsgrad, Bindungsform usw. äußern, beschäftigen, ebensowenig mit

Schriftverstellung und Schriftnachahmung und den darauf bezughabenden Merk-

malen, die mit zu den Grundlagen der Handschriftenvergleichung gehören.

Es ist auch zu beachten, daß nicht jeder Graphologe Schriftsachverständiger ist und

ebensowenig ein Handschriftenvergleicher sich auf Handschriftendeutung ver-

stehen muß.

Der handschriftenvergleichende Schriftsachverständige gibt auf Grund vergleichen-

der Schriftuntersuchung, zu welcher er neben der fraglichen Schrift mindestens

noch eine Vergleichsschrift, womöglich jedoch mehrere, ergänzt durch Schrift-

proben, die unter möglichst ähnlichen Umständen wie die fragliche Schrift zu-

standekamen, benötigt und ohne auf die Charakterdeutung des Schreibers einzu-

gehen, ein Gutachten darüber ab, ob die vorgelegte fragliche Schrift von der Hand

desjenigen stammt, von dem Vergleichsschriften vorliegen oder nicht.

Der Graphologe — in welchem Fache es leider allzuviele Dilettanten gibt — deutet

auf Grund von Schriftmerkmalen (Druck, Duktus, Zügigkeit u. v.a.m.) den

Charakter des Schrifturhebers, wozu auch eine einzige vorgelegte Handschrift

genügen kann.

118) Nach einer bei GOSSWEINER a. a. O, Seite 169, Fußnote ®), erwähnten Feststellung

GRASSBERGER’s.

87

Sofern ein Graphologe auf wissenschaftlicher Grundlage arbeitet, wird er neben der

Deutung des Charakters des Schrifturhebers mitunter auch imstande sein, auf

Grund der einer Schrift eigenen physiologischen Merkmale zu sagen, ob dieselben

Merkmale in einer Vergleichsschrift vorliegen und daraus die Identität des Schrei-

bers bejahen oder verneinen können, während der Schriftvergleicher nichts über

den Charakter des Schrifturhebers aussagen kann. Trotzdem ist dieser für die

Handschriftenvergleichung, um die es sich in Schriftgutachten in der überwiegen-

den Mehrzahl der Fälle handelt (zumindest in gerichtlichen Fällen), der wesentlich

geeignetere, da er hiezu besonders geschult und mit den Gefahrenquellen —

Schriftabweichungen durch verschiedene äußere Bedingungen, Verstellung, Nach-

ahmung usw. — vertraut ist und diese somit ausschließen kann.

Über die chemischen Eigenschaften des Leuchtgases ist zum Beispiel nicht der Vor-

arbeiter eines Gaswerkes, sondern ein Chemiker zu befragen. Auch ein Glaser-

meister wird von berufswegen kaum in die Lage kommen, die Reihenfolge von

Glassprüngen oder die Schußrichtung zu untersuchen, aus der ein eine trichter-

förmige Ausnehmung in einem durchschossenen Fenster erzeugendes Projektil kam

und ist demnach darüber auch nicht mit Vorteil zu befragen; dies festzustellen

ist Sache des Kriminologen. Dies sind nur einige Beispiele von vielen.

Ein weiterer Übelstand — zu dem die Sachverständigenlisten !!?) in ihrer heutigen

Form verleiten — ist, daß der Richter, der beim Aktenstudium feststellt, daß ein

Sachverständiger beizuziehen ist, sich infolge seiner oft übergebührlichen Bean-

spruchung weder Mühe noch Zeit nimmt, dies selbst nach kriminologischen Ge-

sichtspunkten zu tun, sondern einfach seine Schreibkraft beauftragt, laut Liste einen

Sachverständigen zu laden 1!®9), worauf Mißerfolge nicht ausbleiben können. Eine

weitgehende Unterteilung der Sachverständigen innerhalb Spezialgebieten kann

Vor- und Nachteile haben. Für den einschlägig geschulten Richter ist sie von

Vorteil, da er für eng umschriebene Fragengebiete den jeweils dafür geeignetsten

Sachverständigen auswählen kann; dem weniger geschulten Richter wird die Aus-

wahl dadurch eher erschwert, da er nicht weiß, welcher Sachverständige für die

gestellte Frage am zuständigsten ist. Man kann sich damit behelfen, daß zu feine

Unterteilungen unterlassen werden und Sondergebiete bei den betreffenden — in

grober Einteilung vorgemerkten — Sachverständigen zusätzlich vermerkt werden,

also z.B. bei einem unter dem Schlagwort „Chirurg“ angeführten Arzt der

Vermerk „Spezialist für kosmetische Operationen“ oder bei einem unter „Instal-

11) 6 80 (1) Geo: „Bei jedem Gerichtshof 1. Instanz wird eine Sachverständigenliste

geführt, die in bürgerlichen Rechtssachen und in Strafsachen als Behelf bei der Aus-

wahl der in den einzelnen Fällen heranzuziehenden Sachverständigen dient. Für

welche Fächer und in welcher Anzahl Sachverständige in die Liste aufzunehmen sind,

wird ausschließlich nach dem Bedarfe der Gerichte bestimmt“. Weitere Behelfe bieten

die in $ 79 Geo genannten Listen.

'20) Über die geschäftsmäßige Regelung der Auswahl der Sachverständigen durch nicht-

richterliche Organe siehe $$ 134 (5) und 564 (4) Geo.

88

lateur“ geführten Handwerker der Vermerk „Spezialist für Zentralheizungen“

USW.

Um dem Richter die Auswahl der Sachverständigen zu erleichtern und dabei die

Gewähr zu bieten, daß jeweils die geeignetsten Sachverständigen herangezogen

werden, wäre zu fordern:

1.) Bundesländer- oder gerichtssprengelweise Zusammenstellung der bei allen inner-

halb dieser befindlichen Gerichten (also auch Straf- und Zivilbezirksgerichten)

aufzuliegen habenden Sachverständigenliste nach kriminologischen Gesichts-

punkten. Diese Zusammenstellung kann keinesfalls untergeordneten Beamten

der Präsidialabteilungen überlassen bleiben, sondern müßte durch besonders

erfahrene Richter erfolgen, vorzugsweise in Zusammenarbeit mit einem Ver-

treter eines kriminologischen Universitätsinstitutes und einem Vertreter der

Kammern der gewerblichen Wirtschaft.

2.) Die Auswahl auf Grund der nach 1.) erstellten Listen im Bedarfsfalle hat

grundsätzlich durch den ersuchenden Richter zu erfolgen, wobei dieser zu reif-

licher Erwägung zu verhalten ist, welcher der in Betracht kommenden Sach-

verständigen die gestellte Frage am beweiskräftigsten für die spätere Entschei-

dung der Rechtsfrage, die zur Gutachtensanforderung Anlaß gibt, beantworten

können wird.

3.) Fallweise Belehrung der Richter im Justizministerialverordnungswege über

Sachverständigenbeiziehung. Grundlagen hiefür hätten jährliche Berichte der

Gerichtsvorsteher über besondere Erfolge, Mißerfolge, sonstige Erfahrungen

und deren Begründung an das Justizministerium zu bilden. Zugleich könnten

in solchen Verordnungen die jeweiligen Grenzen der Sachverständigenzuziehung

geregelt werden, beispielsweise Verwendung von Narkoanalyse, Lügendetektor,

Verwendung von Tonbandgeräten bei psychologischen Begutachtungen ohne

Wissen des Untersuchten usw., ferner könnte auf Grenzgebiete neuer Lehr-

meinungen und technischer Erkenntnisse hingewiesen werden.

4.)

Intensivierung der noch nicht den Anforderungen der Praxis entsprechenden

kriminologischen Ausbildung der Richter und Sachverständigen (soweit es Aka-

demiker sind) an den Hochschulen. Akademische Sachverständige müßten vor

ihrer Zulassung zu gerichtlich beeideten Sachverständigen den Nachweis er-

bringen, eine bestimmte Anzahl kriminologischer Universitätsvorlesungen — zu-

mindest als Gasthörer — besucht zu haben.

Für im Berufe stehende Richter kriminologische Nachschulung in Form von

Kursen, Vorträgen usw. 1!?1), Soferne bei solchen Lehrgängen das Sachver-

ständigenwesen betreffende Themen zur Sprache kommen, Pflichtteilnahme

aller (also nicht nur der akademisch gebildeten) in einem gewissen Umkreis

wohnenden, in die Listen eingetragener Sachverständigen — zumindest fall-

weise innerhalb einer bestimmten Anzahl von Jahren,

lV“) Vergleiche Seite 41.

89

5.) Soferne nicht sogleich die an kriminologischen Instituten tätigen Sachverstän-

digen zur Gutachtenerstattung herangezogen werden, in Grenzfällen Befragung

dieser um Namhaftmachung eines geeigneten Sachverständigen.

6.) Stärkere Heranziehung als bisher der kriminologischen Institute zur Gutachten-

erstattung an Gerichte, wodurch einerseits die Schwierigkeit der Auswahl der

jeweils zuständigen Sachverständigen wegfällt, andererseits die Gewähr geboten

ist, daß dem ersuchenden Richter in diesem Falle das vereinigte Fachwissen aus

verschiedenen Wissenszweigen mit besonderer kriminologischer Ausrichtung

zur Verfügung steht, wobei in Grenzfällen von dort aus weitere Spezialisten

zugezogen und jeweils die dem letzten Stand der Technik entsprechenden

Untersuchungsmethoden mit ebensolchen Geräten angewendet werden.

7.) Zur besseren Durchführung der oben erwähnten häufigeren Heranziehung der

kriminologischen Institute zur Gutachtenserstattung auch personal- und material-

mäßig bessere Dotierung dieser Institute, wodurch Wissenschaft (Belebung der

Forschung aus den Erfordernissen der Praxis) und Praxis (Rechtshilfe an Ge-

richte auf Grund des jeweils letzten Standes von Wissenschaft und Forschung)

zugleich gedient wäre. Gegebenenfalls Bildung von Forscher- und Gutachter-

gemeinschaften an diesen Instituten, bestehend aus je einem kriminologisch aus-

gebildeten Juristen, Mediziner (Psychologen) und Techniker (Chemiker), um

trotz der immer weiter schreitenden Spezialisierung der Fachgebiete und der

dadurch bedingten Aufsplitterung der Fragenbeantwortung die wünschens-

werte Einheit der Gutachtenerstattung zu gewährleisten.

Sachverständige können abgelehnt werden:

a) Im Strafprozeß wie Zeugen 122),

b) im Zivilprozeß wie Richter 123),

c) im Verwaltungsverfahren „haben sie sich“ gemäß $ 53 (1) AVG bei Vor-

liegen der in $ 7 (1), Ziffer 1, 2, 3 und 5 dieses Gesetzes angeführten Um-

stände „ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen“ 124),

Nicht als befangen angesehen kann ein Sachverständiger deshalb werden, weil er

früher in derselben Rechtssache als Zeuge vernommen wurde !2®) und auch nicht

122) gemäß $ 120 StPO.

123) gemäß $ 355 ZPO.

124) nämlich in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Ver-

schwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person,

die noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert ist, beteiligt sind;

in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder

Pflegebefohlenen;

in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch

bestellt sind;

im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in

unterer Instanz mitgewirkt haben,

125) gemäß $ 355 (1) ZPO.

90

wenn er in einer wissenschaftlichen Arbeit eine für den Angeklagten ungünstige

Auffassung vertritt,

Auch Polizeibeamte, die dienstlich oder außerdienstlich Sachverständigengutachten

erstatten, können allein auf Grund ihres Berufes im allgemeinen nicht abgelehnt

werden, obwohl die Bestimmungen der $$ 22/4 und 74 dt. StPO (Ein Sachverstän-

diger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechti-

gen, abgelehnt werden; ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft

Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Polizeibeamter tätig gewesen ist)

dies unter Umständen annehmen lassen 126),

Einerseits gelten Beamte des Bundeskriminalpolizeiamtes, die in erster Linie poli-

zeiliche Sachverständigengutachten erstatten, formell deshalb nicht als Polizei-

beamte im Sinne der erwähnten Bestimmungen der dt. StPO, weil polizeiliche

Strafverfolgung grundsätzlich Sache der Länder ist, die genannten Beamten somit

nicht unter deren Hoheit fallen, da das Bundeskriminalpolizeiamt gemäß Bundes-

gesetz vom 8. März 1951 1?7) zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und

der Länder in der Kriminalpolizei und zum Zwecke der kriminalistischen Nach-

richtensammlung und -auswertung sowie zur Unterhaltung erkennungsdienstlicher

und kriminaltechnischer Einrichtungen errichtet ist. Lediglich in Ausnahmefällen

kann es gemäß $ 4 obenangeführten Gesetzes auf Anordnung der Bundesregierung

oder auf Ersuchen einer Landesregierung als Strafverfolgungsbehörde tätig werden.

Andererseits ist gemäß den Erläuterungen zu $ 22 P. 4 dt. StPO zur Eigenschaft

eines Polizeibeamten erforderlich eine auf Erforschung einer strafbaren Handlung

gerichtete Tätigkeit. Der als Gutachter tätige Polizeibeamte übt jedoch keine

strafverfolgende Tätigkeit i.e. S. aus, sondern er schafft auf Grund seiner fach-

lichen Ausbildung und Erfahrung auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse

Beweismittel für das Strafverfahren, die je nach ihrer Art vom Gericht für oder

gegen den Beschuldigten gewertet werden können. Das kommt auch in einem

Bundesgerichtshofurteil 1!?8) zum Ausdruck, das, allerdings ohne Begründung ver-

öffentlicht, besagt, daß, wer im Dienste des Landeskriminalamtes in einem Ermitt-

lungsverfahren auf Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde ein kriminaltechnisches

Gutachten erstattet hat, nicht mit der Begründung als Sachverständiger abgelehnt

werden kann, daß er „in der Sache als Polizeibeamter tätig gewesen“ sei.

Eine Ablehnung von als Sachverständige tätigen Polizeibeamten kann nach dt.

Recht somit nur in den Fällen des $ 4 des obenerwähnten Bundesgesetzes vom

8. März 1951 erfolgen. — Ausführliche weitere Bestimmungen finden sich in den

Prozeßordnungen.

Augenscheins- und Befundaufnahme müssen gemäß $ 252 (2) öst. StPO in der

Hauptverhandlung verlesen werden, wenn nicht Ankläger und Angeklagter darauf

verzichten, Gutachten dürfen gemäß $ 252 (1) öst. StPO nur dann verlesen werden,

126) Siehe hiezu auch DEITIGSMANN a. a. O,

127) BGBl. I, Seite 165.

128) vom 24. Juni 1958 — besprochen in Neue Jur. Wochenschrift 58, S. 1308.

91

wenn der Sachverständige in der Zwischenzeit gestorben ist, wenn ihm aus zwin-

genden Gründen ein Erscheinen bei Gericht nicht zugemutet werden kann (Alter,

Krankheit, Gebrechen, übermäßige Entfernung), wenn das in der Hauptverhand-

lung erstattete Gutachten wesentlich von einem früher erstatteten abweicht odeı

wenn Ankläger und Angeklager damit einverstanden sind,

Diese Bestimmungen decken sich fast wörtlich mit denen des $ 251 I der dt. StPO;

die Gutachtensverlesung ist dort mit „Verlesung einer früheren richterlichen Ver-

nehmung“ ausgedrückt.

Nicht gesetzlich ausgeschlossen !?%), jedoch ungeeignet und daher von vornherein

durch den Richter nicht als Sachverständige heranzuziehen sind Personen, denen

Befangenheit zuzumuten ist auf Grund

a) persönlichen Interesses,

b) sachlichen Interesses,

c) wirtschaftlichen Interesses,

d) politischen Interesses,

e) Standes-Interesses.

Bezüglich der Ablehnbarkeit von Richtern, die in der zu verhandelnden Sache als

Sachverständige tätig waren, siehe das unter VI Gesagte.

Unter Privatgutachten sind, je nachdem ob sich das Bestimmungswort dieses Be-

griffes auf den Auftraggeber bzw. Gutachtensempfänger oder auf den Gutachtens-

erstatter bezieht, einerseits Gutachten zu verstehen, die sowohl durch einen gericht-

lich beeideten Sachverständigen als auch durch eine unvereidigte Privatperson nicht

an Behörden, insbesondere Gerichte oder Sicherheitsbehörden erstattet werden,

sondern an Privatpersonen in deren Auftrag, andererseits Gutachten einer Privat-

person, die weder in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen einge-

tragen noch für den Einzelfall gerichtlich beeidet ist und sich so formlos begut-

achtend bertätigt.

Gutachten letztgenannter Art gegenüber ist gewisse Vorsicht am Platze, da es sich

bei solchen mitunter um Gefälligkeitsgutachten handeln kann, die, wenn nicht gar

wider besseres Wissen, so doch etwa auf nicht ausreichendem oder einseitigem

Untersuchungsmaterial aufbauen oder auch zu Reklamezwecken in tendenziöser

oder unsachlicher Weise erstattet werden.

Nach GOSSWEINER 1!3) kommen außergerichtlich beschaffte Gutachten — die er

als Privatgutachten bezeichnet — im Rahmen des gerichtlichen Sachverständigen-

beweises überhaupt nicht in Betracht. Sie seien im Sinne der StPO keine Gutachten

und somit als solche unbeachtlich, Ein Privatsachverständiger sei im Sinne des Ge-

setzes kein Sachverständiger und seine Ansicht ist formell gesehen nur die das

129) es sei denn im Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren, wenn dort gemäß $ 7

(1) Ziffer 4 AVG wichtige Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit in

Zweifel setzen.

180) a,a.O. Seite 177.

92

Gericht nicht interessierende Meinung eines Außenstehenden über Dinge des

Prozeßverlaufes. Andererseits bezeichnet es jedoch auch dieser Autor als größeres

Übel, ein Privatgutachten grundsätzlich abzulehnen, da dies eine Einengung des

richterlichen Gesichtsfeldes und eine grobe Begrenzung des freien richterlichen Er-

messens wäre.

Da es leider — und zugleich auch glücklicherweise — immer wieder vorkommt,

daß selbst schwerwiegende Justizirrtümer durch seitens des vorerst unterlegenen

Teiles vorgebrachte Privatgutachten, die zu einer Wiederaufnahme des Ver-

fahrens führen, richtiggestellt werden, kommt solchen Privatgutachten mitunter

eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als Mittel zur Wahrheitsfindung zu. Neben

den in der einschlägigen Literatur — FEUERBACH 1!3t), HIRSCHBERG 1!22),

JUDEX 1!33), SELLO 1!%4), u. a. — dargestellten Fällen sei hier auch auf die — viel-

leicht später einmal wissenschaftlich auszuwertenden — in letzter Zeit sich zuge-

tragen habenden, aus den Tageszeitungen und Illustrierten sattsam bekannten Fälle

wie z. B. JAKUBOWSKY, Dr. JANEKE, Dr. MÜLLER, MARIA ROHRBACH

u. a. verwiesen.

Es liegt letzten Endes auf Grund der freien Beweiswürdigung !3) im Ermessen des

Richters, inwieweit er Privatgutachten Beweiswert beimißt und er wird oft — be-

sonders im Strafverfahren — gut daran tun, in solchen Fällen ausnahmsweise ein

Zweit- oder Obergutachten durch staatlich befugte Stellen bzw. gerichtlich beeidete

Sachverständige über die betreffende Frage einzuholen,

Ein in der Verhandlung verlesenes Privatgutachten muß laut Entscheidung des

Obersten Gerichtshofes 13) nicht für die Urteilsfindung verwertet werden. Es

besteht zwar die Möglichkeit, den betreffenden Gutachtenserstatter für den gegen-

ständlichen Fall als Sachverständigen zu laden und zu beeiden, doch ist in solchen

Fällen aus naheliegenden Gründen nur selten zu erwarten, daß der betreffende

Sachverständige zugibt, unbeeidet mit weniger Sorgfalt gearbeitet oder gar wissent-

lich ein unbegründetes oder unrichtiges Gutachten abgegeben zu haben. Es gilt hier

das oben Gesagte bezüglich Einholung eines Zweitgutachtens.

Ein Justizministerialerlaß 137) verbietet es gerichtlich beeideten Sachverständigen

bei sonstiger Streichung aus der Liste, in laufenden Strafverfahren Privatgutachten

e92)5a, aı ©.,

132) 3, a. O:

'38) a, a.O.; hier besonders Kapitel III „Falsche Gutachten“, Seiten 105 bis 145 und

Kapitel IV „Fehler der Gerichte“, Seiten 147 bis 186.

W4 ) L ananO,

135) 6 258 (2) öst. StPO: Das Gericht hat die Beweismittel in Ansehung ihrer Glaub-

würdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln, als auch in ihrem inneren Zusammen-

hange sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine Tatsache als

erwiesen anzusehen sei, entscheiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln,

sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider

vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung.

1%) OGH 13. 2. 1958, 5 Os 534/57.

137) JM-Erlaß vom 19. 8. 1952, Zahl 4269/52.

93

zu erstatten. Ist es in solchen Fällen Partei und Sachverständigem ernstlich um die

Sache zu tun, so wird der Sachverständige der Partei empfehlen, bei ihm ein Gut-

achten durch das Gericht anfordern zu lassen.

Nicht in diesem Sinne — weil außergerichtlich — als Privatgutachten anzusprechen

sind Gutachten öffentlicher Stellen (z. B. polizeilicher kriminaltechnischer Unter-

suchungsstellen, staatlicher Untersuchungsanstalten usw.), die im Vorverfahren

erstattet wurden. Hier steht nichts entgegen, die betreffenden Sachverständigen

nachträglich zu vereidigen, um ihre Gutachten gerichtsgültig zu machen.

Eine Sonderform der Gutachtenserstattung nimmt in Osterreich das sogenannte

Fakultätsgutachten ein, das bereits in Art. 26, $ 10 der Constitutio Criminalis

Theresiana erwähnt wird und noch Eingang in die gegenwärtige Strafprozeßord-

nung gefunden hat. Es wird unter den dort angeführten Voraussetzungen — zu-

meist bei Vorliegen mehrerer, einander widersprechender Gutachten — angefordert,

Der (durch keinerlei Vorschriften besonders geregelte) Vorgang bei der Erstattung

von Fakultätsgutachten — die auch an andere Auftraggeber als Gerichte erstattet

werden können — ist der, daß auf Grund eines an den Rektor oder unmittelbar

an den Dekan der betreffenden Fakultät ergangenen Ersuchens zwei Fachrefe-

renten bestellt werden, die das Gutachten ausarbeiten. In zwei Lesungen nimmt

der Lehrkörper dazu Stellung und stimmt schließlich ab, worauf das Gutachten,

nur vom Dekan — also nicht dem Sachverständigen 138)! — gezeichnet, dem Gericht

vorgelegt wird. Laut höchstgerichtlicher Entscheidung !3?) ist die Überprüfung eines

solchen Fakultätsgutachtens durch andere Sachverständige „mit Rücksicht auf seine

hohe wissenschaftliche Bedeutung“ unzulässig.

Trotzdem findet sich keine Gesetzesstelle, die den Richter verpflichtet, das Urteil

in Übereinstimmung mit einem Fakultätsgutachten abzufassen, weil dies in Wider-

spruch zur freien Beweiswürdigung stünde. Er kann es also wie auch jedes andere

Sachverständigengutachten verwerfen und seine eigene Überzeugung an dessen

Stelle setzen, wird diese aber dann umso eingehender begründen müssen.

Eine andere Auffassung hiezu vertrat NÄCKE 1%0), der noch 1899, insbesondere

bezüglich psychiatrischer Gutachten, forderte, daß der Richter sich unbedingt den

Schlüssen des Experten anschließt. Er könne wohl weitere Sachverständige ab-

hören, nicht aber dürfe er ohneweiters das Gutachten einfach verwerfen und

1385) Obwohl z.B. gemäß Geo $ 85, Anmerkung 2 „die Bezeichnung ‚Sachverständiger‘

natürlich nur von einer Person, nicht von einem Unternehmen geführt werden kann“

— im Gegensatz zu $ 252 StPO, Anmerkung 1, wonach ein in kollegialer Beratung

zustandegekommenes wissenschaftliches Gutachten (z.B. ein Fakultätsgutachten nach

$ 126 StPO) sich nach außen als das Urteil einer unpersönlichen Körperschaft dar-

stellt — „und gemäß E. v. 23. 5. 1931, JABI. Nr. 14 über die Einholung krimino-

logischer Gutachten, zur Begutachtung kriminologischer Fragen nicht die Universitäts-

institute als solche, sondern

. die an diesen tätigen Lehrkräfte als Sachverständige

heranzuziehen sind“,

139) KH 84 vom 15. Oktober 1875, ähnlich auch KH 3913.

140) In seinem vorzüglichen Beitrag „Richter und Sachverständiger“ a.a. O,

94

seine eigene Meinung dafür setzen; da der Sachverständige zweifellos mehr in

seinem Fache wisse, als selbst der bestunterrichtete Richter, so habe sich letzterer

seinem Gutachten im allgemeinen unbedingt zu fügen. Wie immer fand auch hier

GROSS den richtigen Mittelweg, wenn er sagt !41): „Der Richter darf sich nicht

über das sachverständige Gutachten setzen

.. dagegen darf er sagen: Die Sach-

verständigen haben mich nicht zu überzeugen vermocht . . . ich aczeptiere nicht . . .“

Offenbar im Hinblick auf das, wie oben ausgeführt, etwas schwerfällige Zustande-

kommen eines Fakultätsgutachtens spricht sich — auf Grund einer Beschwerde des

Professorenkollegiums der medizinischen Fakultät einer öst. Universität — ein

Erlaß 142) des öst. Justizministeriums gegen die überhandnehmende Anforderung

von Fakultätsgutachten aus. Es heißt darin auszugsweise:

» ... Die Strafprozeßordnung spricht nicht aus, wann im medizinischen oder

chemischen Fach auf die eine oder andere Weise vorgegangen werden soll, aus der

Natur der Sache ergibt sich jedoch nach Ansicht des Bundesministeriıums für Justiz,

daß ein Fakultätsgutachten nur in jenen Fällen angefordert werden darf, in denen

die Begutachtung besonders schwierig ist. Diese Voraussetzung ist für die Anforde-

rung eines Fakultätsgutachtens durch die Ratskammer ausdrücklich aufgestellt. Die

Ratskammer kann allerdings auch ohne Bedenken gegen ein Sachverständigen-

gutachten ein Fakultätsgutachten einholen. Nach Ansicht des Bundesministeriums

für Justiz wäre es nun verfehlt, $ 126 StPO dahin auszulegen, daß ein Fakultäts-

gutachten von der Ratskammer ohne Bedenken gegen ein Vorgutachten, aber bei

Schwierigkeit der Begutachtung, vom Untersuchungsrichter zwar im Falle von Be-

denken, aber ohne Schwierigkeit der Begutachtung angefordert werden darf. Es ist

vielmehr anzunehmen, daß für die Anforderung eines Fakultätsgutachtens durch

die Ratskammer zwar die Schwierigkeit der Begutachtung genügt, der Unter-

suchungsrichter zur Anforderung aber nur durch Bedenken gegen ein Vorgutachten

und Schwierigkeit der Begutachtung legitimiert wird,“

Diese Meinung wird auch in der Literatur !#3), in der Rechtsprechung !44) und in

einem alten Erlaß des Justizministeriums 145) vertreten. Schon in diesem Erlaß

versucht das Ministerium auf eine Beschränkung der Anforderung von Fakultäts-

gutachten hinzuwirken.

Die Oberstaatsanwaltschaften werden daher in dem angeführten Erlasse ersucht,

die Anklagebehörden anzuweisen, die Einholung eines Fakultätsgutachtens nur zur

Überwindung besonderer Schwierigkeiten zu beantragen.

141) In einem Brief vom 18. Juni 1899, erwähnt ebenfalls bei NÄACKE a. a. O.

142) Erlaß vom 10. Juli 1964, JMZI. 18.708—9 b/64, wiedergegeben im Amtsblatt der

Öst. Justizverwaltung 1964, Nr. 22,

143) GLEISPACH, Das deutsch-österreichische Strafverfahren, Seite 219: „In besonders

wichtigen oder schwierigen Fällen können die Ratskammer oder der Gerichtshof ein

«“

Fakultätsgutachten einholen

144) Siehe SSt. XXVIII/59: „Es ist deshalb im $ 126 StPO, der in den dort angeführten

Fällen die Einholung eines Fakultätsgutachtens vorsieht, dieses als letztes Mittel zur

«“

Überwindung der dabei vorausgesetzten besonderen Schwierigkeit gedacht

145) JME vom 18. Mai 1874, Z. 6488.

95

Nicht so sehr gegen das Fakultätsgutachten an sich, als vielmehr gegen die Un-

zulässigkeit seiner Überprüfung bestehen Bedenken aus folgenden Gründen:

1.) es ist letzten Endes ein anonymes Gutachten,

2.) auch eine Personenmehrheit — der Lehrkörper — kann sich irren,

3.) die Unzulässigkeit der Überprüfung verstößt gegen den Grundsatz der freien

richterlichen Beweiswürdigung.

Sowohl aus diesen Erwägungen als auch aus prozeßökonomischen Gründen (die

Erstattung von Fakultätsgutachten dauerte mitunter bis zu einem Jahr und länger,

was eine nicht zu verantwortende Prozeßverschleppung darstellt) haben GOSS-

WEINER !4) und REISNER !47) unabhängig voneinander die Forderung nach

einem Kollegialitätsgutachten gestellt, das anstelle des Fakultätsgutachtens zu

treten hätte und zwar erstattet durch ein Sachverständigenkollegium, bestehend

aus Ordinarius, Lehrbeauftragtem und Gerichtsmediziner, von welchen einzelne

oder alle zusammen zur Vertretung ihres Gutachtens vor Gericht geladen werden

können. Offenbar wird, wie bisher schon in Industrie und Forschung, die Gemein-

schaftsarbeit auch auf diesem Gebiet als die den heutigen Erfordernissen zweck-

entsprechendste erkannt, wie auch der Verfasser in IV, Seite 110 (7.) zu einem ähn-

lichen Vorschlag kommt.

Auch das österreichische Verwaltungsverfahren sieht ein Kommissionsgutachten 14)

vor, das einen Vorschlag einer Kommission oder deren Leiters zusammen mit dem

Amtssachverständigen an die entscheidende Behörde für die zweckmäßige Lösung

technischer Fragen darstellt, wobei die entscheidende Behörde an solche gutachtliche

Entscheidungsvorschläge ebensowen:g wie ein Richter an ein Sachverständigengut-

achten gebunden ist.

Der Vollständigkeit halber sei hier auch noch auf eine Art der Gutachtenserstattung

in Form sogenannter Kurzgutachten hingewiesen. Es handelt sich dabei um sach-

verständige Fragebeantwortungen, bei welchen aus verschiedenen Gründen auf

eine ausführliche schriftliche Darstellung des Befundes verzichtet wird, der Antrag-

steller also nur die kurz begründete Antwort auf seine Fragestellung wünscht und

erhält. Solche Gutachten werden auch als „Gutachten in gekürzter Darstellung“

oder „Gutachtliche Außerung“ bezeichnet.

Die Erstattung solcher Kurzgutachten ist üblich

1.) aus Zeitersparnisgründen bei Überlastung des Sachverständigen,

2.) bei Gutachtenersuchen untergeordneter Behörden (Polizei, Gendarmerie, Zoll-

wache), die meist nur das Untersuchungsergebnis wissen wollen, um auf Grund

148) ‚a. 41©

147) a,a.0.

148) z.B. gemäß Gesetz über das Eisenbahnwesen vom 13. Februar 1957, BGBl. Nr. 60/

1957, dessen $ 48 (3) lautet: „Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitäts-

wirtschaft hat sich bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer Sachverständigen-

kommission zu bedienen, die aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern

besteht“ (und über eine eigene Geschäftsordnung verfügt).

96

dessen in positiven Fällen die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten,

in negativen Fällen die Erhebungen einzustellen oder in andere Richtungen zu

lenken; ein ausführliches Gutachten über denselben Gegenstand wird dann meist

erst durch das Gericht angefordert, wenn die Sache dort anhängig ist;

3.) bei Privatgutachten, wenn seitens des Fragestellers am Befund kein Interesse

besteht,

4.) zur Einsparung von Kosten (Zeitaufwand, Schreib- und Fotomaterial usw.),

wenn dies entweder vom Gutachtenswerber so gewünscht wird oder bei ge-

bührenfreier Erstattung.

In allen diesen Fällen wird die Untersuchung ebenso eingehend durchgeführt wie

bei ausführlicher schriftlicher Befunderstellung, letztere und etwaige Bebilderungen

usw. entfallen aber. Es ist in solchen Fällen zweckmäßig, die im Zuge der Unter-

suchung notwendigerweise angefertigten Vergleichsgegenstände, Aufzeichnungen,

Präparate usw. nicht zu vernichten, jedoch dem Gutachten nicht beizuschließen,

um gegebenenfalls bei späterer Anforderung eines ausführlichen Gutachtens oder

bei Vertreten des Gutachtens in mündlicher Verhandlung darauf zurückgreifen zu

können.

Zusammenfassung des IV. Kapitels:

I. Fragen, welche sich der Richter vor Zuziehung eines Sachverständigen zu

stellen hat 149):;

1.) Ist die Zuziehung überhaupt nötig bzw. handelt es sich wirklich um eine Fach-

frage oder um eine noch in die richterliche Tätigkeit fallende Entscheidung 159)?

2.) Worüber ist der Sachverständige zu befragen und wie hat die Fragestellung im

einzelnen zu lauten, damit der Sachverständige je nach seinem Bildungsgrad am

besten versteht, worauf es dem Richter ankommt?

3.) In welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist der Sachverständige beizuziehen?

4.) Welche Unterlagen sind dem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen (Akt-

vorlage, Beweisgegenstände, Vornahme eines Sachverständigenaugenscheines)?

5.) Ist die Teilnahme des Richters an einem gegebenenfalls erfolgenden Sachver-

ständigenaugenschein oder während der Befundaufnahme erforderlich?

6.) Genügt die Vorlage eines schriftlichen Gutachtens oder ist es mündlich in der

Verhandlung zu erstatten?

7.) Welcher Sachverständige ist zuständig (siehe unter 11.)?

II. Zur Sachverständigenbegutachtung im Gerichtsverfahren auftretender, nicht

rechtlicher Fragen bieten sich nachstehende Möglichkeiten:

1.) Heranziehung von Sachverständigen auf Grund nach kriminologischen Ge-

sichtspunkten erstellter Sachverständigenlisten, wobei sich lediglich zu diesem Punkt

149) Hierüber finden sich gesetzliche Unterlagen zum Teil in $$ 118, 121, 122, 123, 254

StPO, 351, 357 ZPO u. 52 AVG.

150) z.B. Prüfung der Zurechnungsfähigkeit Geisteskranker.

97

der gegenständlichen Aufzählung Bestimmungen in $$ 80 und 81 Geo finden; wie

schlecht es dabei allerdings um die kriminologischen Gesichtspunkte, unter welchen

solche Listen verfaßt sind, bestellt ist, geht aus den Ausführungen Seite 105 hervor.

Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften über die Bestellung ständiger Sachver-

ständiger. Die einschlägigen Bestimmungen der StPO, ZPO, des AVG und auch die

in Nebengesetzen vorkommenden beziehen sich immer nur auf die fallweise Bei-

ziehung von Sachverständigen, die angeführten Bestimmungen der Geo tragen nur

erlaßmäßigen Charakter.

2.) Spezialrichter für die Regelung der Sachverständigenbeiziehung,

3.) Begutachtung durch den Verhandlungsrichter auf Grund seiner kriminologischen

Ausbildung,

4.) eigenes Fachwissen des Richters.

5.) Kriminologische Institute, welche

a) das Gericht in der Wahl des geeignetesten Sachverständigen beraten,

b) in Sonderfällen das Gutachtenersuchen teilweise oder zur Gänze an zu-

ständige Sachverständige weiterleiten („Verteilersachverständige“),

c) selbst Gutachten erstatten.

III. Der Sachverständige muß besitzen:

A) Persönlich

1.) gefestigter Charakter,

2.) Gewissenhaftigkeit,

3.) Unbeeinflußbarkeit.

B) Fachlich

1.) der Fragestellung entsprechend

a) erlerntes theoretisches Wissen,

b) Erfahrungswissen,

c) praktische Fertigkeit.

Diese — hier unter B 1.) genannten — Anforderungen sind gesetzlich beiläufig um-

rissen in $$ 353 ZPO und 52 (2) AVG; die gesetzliche Festlegung aller anderen

hier geforderten Eigenschaften mag zum Teil Aufgabe einer künftigen Gesetz-

gebung sein, zum Teil lassen sich diese Eigenschaften gesetzlich schwer festlegen

und es ist Sache des richterlichen Erfahrungswissens — soferne hier für bestimmte

Fragen mehrere Sachverständige zur Verfügung stehen — denjenigen Sachver-

ständigen zu bestellen, bei welchem die geforderten Eigenschaften in weitestem

Ausmaß vorliegen. In diesem Sinne wird auch zu $ 82 (2) Geo dort erläutert: „In

welcher Weise die fachliche Eignung und die Vertrauenswürdigkeit von Sachver-

ständigen festzustellen ist, darüber lassen sich allgemeine Regeln nicht aufstellen.

In ländlichen und kleinstädtischen Verhältnissen kann unter Umständen das

notorische Ansehen, dessen sich eine Person bei Ausübung ihres Berufes erfreut,

«

genügen

2.) Klarheit der Wahrnehmung (des Beobachtens) und der Methodik.

98

C) Allgemein

1.) Einfühlungsvermögen in die richterliche Fragestellung,

2.) gute, auch für den Laien verständliche Ausdrucksweise,

3.) Vorsicht und Zurückhaltung bei der letzten Entscheidung, insbesondere

wenn das Gutachten nicht mit Sicherheit abgegeben werden kann.

IV. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Richter und Sachverstän-

digem wird — soweit nicht oben unter I—III vorweggenommen — auch auf

die auf Seiten 89 und 90 unter 1.)—7.) genannten Anregungen verwiesen.

o}

S

\.OG/E Ö€o

OE

x

07%

G

a

\

au

/

TB @//

99

A

P

VEnl

E

P

G

«®

e

n

\

A

5

T

D

K

DA

A

n

%i

E

f

S

f

ö

u

s

k

A

ß

s

Ün

n

S

x

.

M

g

G

A

A

CR

{

e

®

M

“

.

U

S

%u

i

s

Ü

N

A

$:";'-*

M

xW

E

Pr

®

e

Z

}

A

8i

$

O

S

;

Da

4E

*

+%

En

7 a

z

©

Ba

5

An

O

e

f

S

z

Z

H

E

A

n

ä

A

4

%

W,

S

\

B

4

»

x

x

R

‚n:

X

E

M

Z

P

n

K

x

D

Al

S

:

A

b

%‚e.%

F

e

a

4

i

ı

I

C

B

x

F

K

n

D

W

n

r

Mra

a

R

L'

AlSr

DE

Karich

X

A

O

He

®

M

C

R

-

.n

s

E

x

A

WE

NS

S

“

A

a

n

FWn

A

Y

Cn

S

a

W

r

A

7

R

‘.é‚„

30 I

S

f

a

T

K

SA

AA

i:

B

A

38

%.

1

S

%e

A

ö

Rr

D

A

A

e

{

5

SR

4

7

B

5

$

igf

l

Ar

S

C

*

:3

$

©

C

e

S

&„

A

e

G

z

E

:

E

5

©

a

B

w

%:

*

k

Y

Z

A

®

fj

D

E

ME

E

;(

{

C

k

.

L

Ö

?

z

f

a

Sl

O

45

©

An

Z

a

I

Ka

*

N

Y

n

r

A

Cr

2

C

K

B

S

C

S

F

S

K

S

{

A

3

A

%

f

g

R

S

C

c

ir

r

S

O

Y

wn

*

S

Z

P

X

E

e

S

e

K

W

B

a

y

S

e

A

A

*

®

n

ar

n

A

6

k

e

A

O

O

A

n

R

1

E

y

Ba

&ä%

.

%d

-

S

$

n

e

e

&e

S

n

Ra

:

A

C

5

S&

®

n

%.

e

}

4

D

e

C

A

©

E

S

W

P

RA

l

r

zn

A

E

>£‘!’

S

s

A

C

n

C

x

r

e

B

S

S

F

r

OE

Z

Z

K

%

S

e

W

r

Z

E

0

e

©

©

C

S

3:

E

©

f

5

A

E

K

A

n

S

%

D

E

®

4

OE

T

N

n

Y

E

-

Sn

DE

Y

.

5a

E

f

5

k«':

e

S

E

e

Pa

S

Ö

S

n

E

:;

n

t‘.ä‚l_.{

N

%.

w

DA

S

®

Pa

En

ö

s

Z

s

.

*.

&r

z

©5&3*;

$.‚% n

5

n

ä

a

-

3

—_>

A

n

e

CN

a

O

O

D

e

E

D

4S

E

A

bn

C

D

n

M

f

z

—-

G

e

Z

Y

E

Y

€

e

z

S0

z

CS

n

K

f

2

E

—

S

DEn

K

SE

S

E

B

6S

-

C

e

D

a

26

än

?f<

B

A

S

A

x

%

.

S

z

n

7E

D

s

%

Sal

S

D

r

:

A

A

e

O

Z

4k

E

OOp-

C S,

3

Oar

F

e

&

D

X

A

7

W

K

%e

w

M

A}

än

R

A

Wg

CS

A

A

üx

W

d

S

e

e

{

f

z

A

E

Mn

Z

3

FE

W

A

e

©

Aör

S

e

A

O

D

5

#

K

;(_1

e

E

SO

S

7

F

e

4g;?a

„—g

E

M

n

E

A

e

A

al

A

k

aM

SE

x

n

®

D

Mr

‘:"

5

A A

Peritus non est indicis loco, sed consilio

debet iudicem instruere. Ita igitur instru-

endus est index, ut non iudicio sed rationibus

permoveatur! 151)

V

DER AUFBAU DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS

UND DIE VERWERTUNG DES GUTACHTENS DURCH DEN RICHTER

Sachverständigengutachten sind Schlüsse aus den Prämissen:

a) Tatsachen des Befundes (Untersatz),

b) Theoretisches und Erfahrungswissen des Sachverständigen (Obersatz).

Solche Schlüsse können, da nach naturwissenschaftlichen Methoden erarbeitet, nur

auf deduktivem Wege erfolgen.

Der Begriff „Gutachten“ umfaßt im weiteren Sinne Fragestellung, Befunderstellung

und Endgutachten, im engeren Sinne nur die Beantwortung der gestellten Frage,

also das Untersuchungsergebnis.

Auch in der Gesetzgebung wird der Ausdruck „Gutachten“ vorwiegend in diesem

Sinne gebraucht !52), In den angeführten Stellen der Prozeßordnungen kommt die

Unterteilung des Gesamtgutachtens in Befund und Endgutachten dadurch zum

Ausdruck, daß einerseits vom Befund — „Angaben der Sachverständigen über die

von Ihnen gemachten Wahrnehmungen“ bzw. „Beschreibung der besichtigten

Gegenstände“ —, andererseits vom Gutachten die Rede ist. Eine nähere Definition

des Begriffes „Gutachten“ findet sich im Gesetzestext nicht.

Ein schriftliches Gutachten (im weiteren Sinne) hat, um Irrtümer bezüglich des

Gutachtensgegenstandes zu vermeiden, mit der Fragestellung zu beginnen. Daran

schließt sich der Befund, das ist die Beschreibung von fraglichem und Vergleichs-

material die (gegebenenfalls vergleichende) Untersuchung von fraglichem und

Vergleichsmaterial und die Erläuterung der angewandten Methoden und deren

Quellen.,

In den Befund sind lediglich aufzunehmen: Die reinen Wahrnehmungen des Sach-

verständigen, das Ergebnis einer Augenscheinsaufnahme an dem zu besichtigenden

Gegenstand und die Beschreibung der für die Beantwortung der Fragestellung

wichtigen Merkmale der zu untersuchenden Personen, Sachen oder Ortlichkeiten.

-

ın) PUFENDORF.

152) 6 124 öst. StPO, $ 362 öst. ZPO.

101

Er hat den Charakter einer sachverständigen Zeugenaussage über den Unter-

suchungsgegenstand zum Zeitpunkt seiner Vorlage an den Sachverständigen.

Körperliche Sachen sind zur Vermeidung von Verwechslungen durch Nummern,

Buchstaben oder dergleichen in entsprechender Art zu bezeichnen, ihr Zustand und

Umfang ist festzuhalten, bei Schriftuntersuchungen sind die Zeilen zu numerieren.

Auf etwaige aus den Akten durch den Sachverständigen entnommene Hinweise,

diesbezügliche Zeugenaussagen, Protokolle, Niederschriften, Amtsvermerke u.ä.

ist Bezug zu nehmen.

Ahnlich ist in einem nächsten Abschnitt des Befundes bei der Beschreibung des Ver-

gleichsmaterials, soferne das Gutachten sich auf solches stützt, vorzugehen. Eine

solche hat ebenfalls zu erfolgen nach Herkunft sowie Sicherungsart der Spuren,

Beschaffungsart von Vergleichsspuren (Vergleichsfingerabdrücke, Vergleichsschrif-

ten), unter Angabe, ob vom Gutachtenswerber vorgelegt oder vom Sachverstän-

digen beschafft sowie nach Menge und Erhaltungszustand. Bei der Beschreibung

von Vergleichsschriften bei Schriftgutachten ist zusätzlich festzuhalten, ob es sich

um unbefangenes Material oder um eigene aufgenommene Schriftproben handelt,

im letzteren Falle ob sie auf Grund vom Sachverständigen erteilter Anweisung

— gegebenenfalls welcher — aufgenommen wurden, Art des Schreibwerkzeuges

und Besonderheiten bei dessen Benützung, besondere Umstände bei der Nieder-

schrift wie im Stehen, auf ungewohnter Unterlage (Fensterbrett, an einer Mauer)

usw., ferner Alter, Geschlecht, Schulbildung und Beruf des Schrifturhebers.

Ist das Vergleichsmaterial unzureichend, so ist die Untersuchung zu unterbrechen

und der Einsender in Form einer Gutachtensvorerledigung auf diesen Umstand

aufmerksam zu machen mit dem Antrag auf Beschaffung der nötigen Ergänzungen,

Schwierigkeiten ergeben sich, wenn ein Gutachten mangels anderer Untersuchungs-

grundlagen allein oder zum Teil auf Zeugenaussagen, Erhebungsberichten u.ä.

aufgebaut werden muß und diese im Laufe des Verfahrens abgeändert oder wider-

rufen werden. Der Sachverständige muß sich in solchen Fällen besonders genau auf

die Befunderstellung einlassen, die Untersuchungsgrundlagen genauestens be-

schreiben und in das Endgutachten eine Formulierung hineinnehmen, aus der sich

ergibt, daß sich die Sache eben nur unter den dem Sachverständigen bekannt-

gegebenen Voraussetzungen so verhält oder verhalten würde. Gegebenenfalls muß

unter geänderten Voraussetzungen neu begutachtet werden.

Nachdem Untersuchungs- und Vergleichsmaterial dergestalt beschrieben wurde, er-

folgt die Beschreibung des Ganges der Untersuchung, des dabei angewandten Ver-

fahrens (physikalisch, chemisch, optisch usw.) sowie der am Untersuchungsgegen-

stand vorgenommenen Veränderungen. An Hand des Befundes muß sich der Zu-

stand des Untersuchungsgegenstandes in jedem Stadium der Untersuchung rekon

struieren lassen, was für etwa nachträglich erfolgende Begutachtung, Obergutachten,

Wiederaufnahmeverfahren usw. von großer Wichtigkeit werden kann. — Über-

einstimmungen und Unterschiede sind bei vergleichenden Untersuchungen genau

zu beschreiben, doch sind daraus noch keine Schlüsse zu ziehen, da solche dem End-

gutachten vorbehalten sind. In solchen Gegenüberstellungen soll jedoch dem Leser

102

bereits überzeugend veranschaulicht werden, was später im Gutachten erschlossen

wird.

Das darauf folgende Endgutachten als zusammenfassender 'Teil des Gesamt-

gutachtens ist der vom Sachverständigen auf Grund der Beurteilung der zum

Gegenstand des Befundes gemachten Wahrnehmung gezogene Schluß. Es ist die

Antwort auf die Frage, welche Bedeutung bestimmten Tatsachen vom Standpunkt

einer Wissenschaft oder Fachkunde beizumessen ist.

Es kann sowohl eine Hypothese für die Zukunft als auch ein Rückschluß aus

einem Sachverhalt der Gegenwart auf einen solchen der Vergangenheit sein oder

umgekehrt.

Es muß darin klar zu allen relevanten Fragen — und gegebenenfalls Einwendun-

gen — seines Gegenstandes Stellung genommen werden. Diese Stellungnahme muß

entsprechend erklärt und begründet sein, allenfalls unter Verweisung auf den

Befund.

Die Gutachtensbegründung hat — je nach Umfang und Schwierigkeit des jeweiligen

Falles — insbesondere zu enthalten:

1.) was durch den Sachverständigen vertretenes Allgemeinwissen ist

a) aus Schulwissen und Literatur,

b) aus eigener Erfahrung, Experimenten usw.

2.) was eigene Meinung des Sachverständigen ist,

3.) was nach dem jeweiligen Stande der Wissenschaft und Fachkunde verantwortet

werden kann,

4.) was zur Zeit Lehrmeinung und Hypothese ist,

5.) den sich aus obigem ergebenden Wahrscheinlichkeitsgrad des Ausspruches, wobei

bei allen naturwissenschaftlichen Fragen — einschließlich Handschriftenver-

gleichung als biologische Ausdruckserscheinung der Persönlichkeit des Schrift-

urhebers — mehr als eine nach den Erfahrungen des Lebens größtmöglichste

Wahrscheinlichkeit kaum verantwortet werden kann; liegt ein solcher Wahr-

scheinlichkeitsgrad vor, so wird allerdings praktisch meist von Sicherheit ge-

sprochen werden können.

Zwischen eindeutig negativen und eindeutig positiven Begutachtungen werden

verschiedene Abstufungen des Grades der Wahrscheinlichkeit in der einen oder

anderen Richtung verwendet, wie etwa

„fast ausgeschlossen“

„kaum möglich“

„möglich“

„wahrscheinlich“

„mit hoher Wahrscheinlichkeit“

„mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“,

mit welchen Formulierungen dem Richter allerdings zumeist nur wenig gedient ist.

Solche Fälle kommen aber auch vor und sie dürfen deshalb keinesfalls nach der

einen oder anderen Richtung „verschönt“ werden. Ganz im Gegenteil, selbst wenn

103

gelegentlich mehrere Schlußfolgerungen möglich sind, so sind diese einzeln, be-

gründet und gegebenenfalls nach dem Grade ihrer Wahrscheinlichkeit geordnet,

anzuführen. Wissen — es handelt sich bei jener Bewertung um verschiedene Grade

des Wissens bzw. jenes des Sachverständigen — ist eben noch nicht gleich Wahrheit

Auch der Richter urteilt nur nach bestem Wissen und seine Sprüche erreichen auch

nicht immer materielle Wahrheit — sonst gäbe es keinen Instanzenzug und keine

Justizirrtümer. Dasselbe gilt auch vom Sachverständigen, da auch er nur ein fehl-

barer Mensch ist. Fehler in seinem Gutachten, das dem Richter als Unterlage für

sein Urteil dient, können sich einerseits in diesem gewissermaßen potenzieren,

andererseits kann ein Fehlgutachten durch Nichtverwertung durch den Richter in

seiner nachteiligen Wirkung ausgeschaltet werden. GROSS sagt einmal 153), daß

man in den Fällen unseres Wissens, die eine praktische Verwertung nach sich ziehen

— was bei der richterlichen Verwertung eines Sachverständigengutachtens zweifel-

los der Fall ist — eine strengere Taxation eingeführt hat als bei allen jenen

anderen Disziplinen, welche nie ins Praktische übersetzt werden. Da sich aber

mit jeder neuen wissenschaftlichen Erkenntnis und mit jeder neuen Erfahrungs-

tatsache und ebenso mit jeder Änderung der dem Sachverständigen mitgeteilten

Gutachtensvoraussetzungen auch die Grundlagen der Gutachtenserstattung ändern

können, kann die Wichtigkeit der genauen Umgrenzung der Fragestellung und der

Mitteilung aller schon bekannten Voraussetzungen an den Sachverständigen nicht

genug betont werden. Trotz dem früher erwähnten Vorbehalt, daß alle Wahr-

scheinlichkeitsgrade nur nach den erfahrungsgemäßen Regeln des Lebens erschlos-

sen werden können, empfiehlt es sich daher aber auch für den Sachverständigen,

insbesondere solche Schlüsse, die sich auf zukünftige Ereignisse beziehen, mit

entsprechender Vorsicht abzugeben

MUELLER !54) stellte folgende Prozentsätze für verschiedene Wahrscheinlichkeits-

grade auf

Unter 50 Prozent

möglich

50

wahrscheinlich

60—70

überwiegende Wahrscheinlichkeit

80

hohe oder große Wahrscheinlichkeit,

90

’Z”;

sehr hohe Wahrscheinlichkeit,

99

”

an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit.

Über den Wert eines solchen rechnerischen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes läßt sich

geteilter Ansicht sein; wenn sonst nichts, liefert er Anhaltspunkte für eine Be-

wertung. Die Grenzen werden immer fließend sein. Der beste Maßstab für den

Grad der Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls in ihrer Begründung gelegen. Der Wirk-

lichkeit am nächsten wird weder derjenige (Sachverständige ebenso wie Richter)

kommen, der in Überbewertung seiner Leistungsfähigkeit glaubt, alles zu wissen,

noch derjenige, der in Erkenntnis der menschlichen Unzulänglichkeit resignierend

153) Kriminalpsychologie, 2, Auflage, Seite 223

154) In seiner Arbeit „Ärztliche Gesetzeskunde

‚ auf welche in NEUREITER-

SCHÜTT-PIETRUSKY, Handwörterbuch

Seite 326, PIETRUSKY verweist

104

auf dem Standpunkt steht, sich über nichts eine sichere Meinung bilden zu können,

sondern derjenige, der auf Grund reicher Erfahrung die Grenzen menschlichen

Wissens erkannt hat und sich danach zu halten vermag, denn „Vermöge der Mittel

der Beschränkung menschlichen Erkennens kann niemand (selbst im Falle unmittel-

barer Anschauung des Vorganges) zu einem absolut sicheren Wissen von der Exi-

stenz eines Tatbestandes gelangen. Abstrakte Möglichkeiten der Nichtexistenz

sind immer denkbar. Wer die Schranken des menschlichen Erkennens erfaßt hat,

wird nie annehmen, daß er in dem Sinne zweifellos von der Existenz eines Vor-

ganges überzeugt sein dürfte, daß ein Irrtum absolut ausgeschlossen wäre. Deshalb

gilt im praktischen Leben der hohe Grad von Wahrscheinlichkeit, welcher bei

möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Mittel

der Erkenntnis entsteht, als Wahrheit, und das Bewußtsein des Erkennenden von

dem Vorliegen einer so ermittelten hohen Wahrscheinlichkeit als Überzeugung

von der Wahrheit. Der erkennende Richter hat eine der wichtigsten Aufgaben des

praktischen Lebens zu erfüllen 155),“

Dem Gutachten 15) anzuschließen ist das Untersuchungsmaterial, soweit es nicht

verbraucht wurde, um einerseits als Beweismittel zu dienen, andererseits um in

einem etwaigen Berufungsverfahren Unterlage für ein Obergutachten bilden zu

können.

Erläuternd wirken Beilagen in Form von Skizzen, Modellen usw., insbesondere

aber von Lichtbildern, welche den Tatort in Übersichts- und Teil(Groß-)aufnahmen

veranschaulichen, den Gang einer Untersuchung darstellen, was besonders von

Wichtigkeit ist, wenn der Untersuchungsgegenstand dabei verändert, zerstört oder

155) So in den Entscheidungen des Reichsgerichtes in Zivilsachen, Band 15, Seite 339 (er-

wähnt auch bei HELLWIG a. a. O. Seite 17).

156) Hiezu ein Beispiel eines — einem ausführlichen Befund folgenden — Endgutachtens be-

treffend eine handschriftvergleichende Untersuchung: „Die makroskopische und mikro-

skopische vergleichende Untersuchung der auf dem Kaufvertrag vom... (Seite... des

Strafaktes) befindlichen, mit blauem Kugelschreiberfarbstoff in unverstellter Schrift in

Kurrentbuchstaben geschriebenen, vom Sachverständigen mit ‚A‘ bezeichneten Unter-

schrift ‚Karl Berger‘ mit der in den vom Gericht mit 1—3 bezeichneten Vergleichsschrif-

ten (hievon 1 und 2 unbefangene Schriften, 3 am ... gerichtlich aufgenommene Schrift-

probe in stark verstellter Schrift) vorliegenden Handschrift des Karl Berger, eines

48jährigen Kranführers mit Volks- und Bürgerschulbildung hat auf Grund obigen Be-

fundes ergeben: Sowohl in der fraglichen Schrift als auch in den Vergleichsschriften

Jläßt sich eine große Variationsbreite der Schriftformen nachweisen. Trotz diesem

Umstand und dem weiteren, daß es sich in der fraglichen Schrift um eine Kurrent-

schrift, in den Vergleichsschriften um Lateinschrift handelt (Berger gab an, er sei der

Kurrentschrift nicht mächtig), von welcher die einzige den vollen Namenszug ‚Karl

Berger‘ tragende noch dazu stark verstellt ist, hat sich neben geringfügigen, auf die

jeweiligen Schreibverhältnisse zurückzuführenden äußeren Unterschieden volle Über-

einstimmung in den Allgemein- und Einzelmerkmalen, besonders in der für die Person

des Schrifturhebers charakteristischen Bewegungsführung (vergleiche Ziffer ../. . des

Befundes und die verdeutlichenden Einzeichnungen in den Lichtbildern der beiliegen-

den Tafel) zwischen den beiden verglichenen Schriften ergeben. Hieraus folgt mit

Sicherheit, daß die Unterschrift ‚Karl Berger‘ auf dem Kaufvertrag vom

vom

Beschuldigten Karl Berger eigenhändig geschrieben wurde.“

105

verbraucht wird, weiters Makro- und Mikrovergrößerungen von kleinen und

kleinsten Untersuchungsgegenständen, deren für das Verfahren und die Beweis-

würdigung maßgebliche Merkmale sowohl dem Berufsrichter als auch Laienrichtern

anders gar nicht vor Augen geführt werden können, Infrarotaufnahmen zur Sicht-

barmachung überdeckter Schriften, Filterfotografien zur Farbtrennung bei frag-

lichen Überstempelungen, Zeitlupenaufnahmen zur Festhaltung des Vorganges bei

Vergleichsaufnahmen von Geschoßdurchschlägen, Röntgenaufnahmen zur Verdeut-

lichung von fahrlässig oder böswillig entstandenen Strukturfehlern, Aufnahmen

zur Festhaltung kurzfristiger, wieder vergänglicher Erscheinungen anläßlich chemi-

scher Wiederlesbarmachung getilgter Schriftzeichen usw.

Auf solche Beilagen 157) ist in einer Gutachtens-Begleitnote seitens des Sachverstän-

digen hinzuweisen, ebenso auf die Rücksendung des vom Fragesteller übersandten

fraglichen und Vergleichsmateriales.

Merkwürdigerweise hat die Fotografie als eines der wirksamsten und modernsten

Mittel zur Festhaltung und Veranschaulichung von Untersuchungsvorgängen bis

heute noch keinen unmittelbaren Eingang in die öst. Prozeßordnung gefunden. Dies

ist zwar für deren Erstfassung verständlich — die StPO stammt aus dem Jahre

1873, die ZPO aus 1895; die erste Trockenplatte wurde 1871 erfunden —, doch

erscheint es befremdend, daß die Gesetzesredaktoren bisher den hohen Stand, den

die technische Weiterentwicklung des Lichtbildwesens bis heute erreicht hat, nicht

ın irgendeiner Form im Gesetzestext berücksichtigt haben, geschweige denn auf

Spezialverfahren, wie etwa die Aereotopographie u. a. hinweisen, die mit Hilfe

von zugehörigen Auswertungsgeräten die vollständige genaue Wiedergabe des

Tatortes usw. ergeben, die mit anderen Mitteln in diesem Maß nicht zu erreichen

ist. $ 117 StPO spricht lediglich von Zeichnungen, Plänen oder Rissen, die dem

Augenscheinsprotokoll beizufügen sind, ähnlich $ 183 Z. 2 ZPO 158),

Auf weitere technische Hilfsmittel zur Unterstützung eines Gutachtens in der

Verhandlung wurde schon früher hingewiesen.

Das für das schriftliche Gutachten Gesagte gilt in Analogie auch für mündlich er-

stattete Gutachten.

Der Befund und die Schlußfolgerungen müssen so lückenlos sein, daß jeder Leser

und vor allem das Gericht auf Grund deren zu demselben Ergebnis kommen

157) Beispielsweise: „An das

.-Gericht, Abt. ...in... In Erledigung des dortgericht-

lichen Gutachtenersuchens vom .

. in der Strafsache ... Vr

.. gegen Fritz Gruber

wegen $ 81 StG wird unter Rückschluß des Strafaktes und des übersandten Unter-

suchungsmaterials (

. .) das gewünschte Gutachten samt Beilagen (Tafel . ..

Präparate

. .) durch den Sachverständigen

erstattet. Der laut angeschlossener

Gebührennote hiefür anerlaufene Betrag von S ..

wolle gemäß den Bestimmungen

des Gebührenanspruchsgesetzes (BGBl. 1958/2) mittels beiliegenden Erlagscheines (auf

das Postscheckkonto

. .) überwiesen werden.

158) Auf die diesbezüglich modernere Fassung der dt. StPO u.a. ist an anderer Stelle

verwiesen,

106

müßte wie der Sachverständige. Sowohl die Gutachtensgrundlagen als auch die

Schlüssigkeit der Ausarbeitung sind vom Richter zu überprüfen.

GLASER !59) führt insbesondere folgende Umstände an, die an Hand des Befundes

oder der Begründung eines Gutachtens noch in späterer Zeit überprüfbar sein

müssen:

1.) Beschaffenheit, Zustand, Qualität, Quantität, Glaubwürdigkeit des Vergleichs-

materials.

2.) Ob der Befund unter täuschungsfreien Verhältnissen aufgenommen wurde.

3.) Ob die Identität der verwendeten Untersuchungsgrundlagen gewährleistet ist,

4.) Ob die Umstände und die Verhältnisse eine genaue Beschreibung und Unter-

suchung gestatten.

5.) Ob die Untersuchungsgegenstände in bleibender oder veränderlicher Gestalt

vorliegen, ob deren Gestalt nachprüfbar ist oder einmalig war.

6.) Ob der Sachverständige selbst alles sah oder ob er sich auf Hinweise von

anderer Seite bezieht.

Einem Einwand, daß der Richter ein Gutachten deshalb anfordert, um solcher

Mühen enthoben zu sein, ist entgegenzuhalten, daß der Sachverständige nur inner-

halb seines Fachgebietes Helfer des Richters ist, die Wertung des Gutachtens für

den Prozeßstoff aber diesem allein überlassen bleibt und dazu gehört auch, die

Richtigkeit des Zustandekommens zu überprüfen. Wenn auf der einen Seite Laien-

richtern juristische Fragen zur Entscheidung überlassen werden, so kann auf der

anderen Seite umso mehr gefordert werden, daß ein wissenschaftlich gebildeter

Berufsrichter an Hand eines Gutachtens auch technische Schlußfolgerungen auf

ihre Richtigkeit überprüft.

Da manche Gutachter, mitunter auch gebildeten Ständen angehörende, trotz hervor-

ragendem Fachwissen über eine Schwerfälligkeit des Ausdruckes verfügen und ihr

Wissen anderen nur mühsam vermitteln können, gehört es auch zu den Aufgaben

des Richters, hier — insbesondere in der mündlichen Verhandlung — helfend und

ordnend einzugreifen.

Umgekehrt soll ein flüssiger Vortrag eines Sachverständigen, um die Einheitlichkeit

des Gutachtens zu wahren, womöglich nicht unterbrochen und es sollen Fragen

hierzu erst nachher gestellt werden.

Es ist mit der Würde eines Sachverständigen und dem wissenschaftlichen Wert

eines Gutachtens unvereinbar, wenn sich darin persönliche Angriffe nach irgend

einer Richtung, besonders gegenüber einem anderen Sachverständigen, finden. Er-

achtet ein Sachverständiger die ihm vorgelegten Ausführungen eines Vorgutachters

für unrichtig, so hat er dies lediglich zu begründen und seine Auffassung hierüber

begründet vorzutragen, sich sonst aber jeder Bemerkung zu enthalten. Es gehört

mit zu den abstoßendsten Erscheinungen des Gerichtssaales, wenn sich, wie es

leider immer wieder vorkommt, selbst hervorragende Vertreter der Wissenschaft

159) a.a.O.

107

oder ihres Faches in aller Offentlichkeit in mehr oder weniger verborgenen oder

gar unverblümten Angriffen befehden — sehr zum Nachteil ihres Rufes und nicht

zuletzt des Beweiswertes des von ihnen vertretenen Gutachtens.

Im Gegensatz zum Zeugen ist es dem Sachverständigen nicht nur unbenommen,

sondern es ist unter Umständen sogar erwünscht, wenn er das Ergebnis seines

Gutachtens mit dem anderer Fachkollegen vergleicht und mit ihnen bespricht.

Hingegen verbietet $ 248 StPO, daß ein in der Hauptverhandlung noch nicht

vernommener Sachverständiger bei der Vernehmung anderer Sachverständiger über

denselben Gegenstand zugegen ist. Nach seiner Vernehmung kann der Sachver-

ständige wie jedermann der Verhandlung weiter beiwohnen.

Dem Sachverständigen soll — ebenfalls zum Unterschied gegenüber dem Zeugen —

auch bei mündlicher Gutachtenerstattung zugleich mit der Ladung die Frage-

stellung mitgeteilt werden, damit er sich damit beschäftigen, einschlägige Literatur

nachschlagen oder auf ähnliche Fälle zurückgreifen kann.

Es wäre wünschenswert, wenn bei den oben angeregten Richter- und Sachverstän-

digentagungen usw. — zumindest innerhalb der Sachverständigen ähnlicher Fächer

— eine. einheitliche Ausdrucksweise der termini technici !%) erreicht werden

könnte, um z. B. bei Vorliegen verschiedener Gutachten den gleichen Begriff mit

dem gleichen Ausdruck zu bezeichnen, was oft nicht der Fall ist und dadurch ver-

wirrend wirkt. So dürfte es beispielsweise nicht vorkommen, daß die Erstattung

eines Obergutachtens darüber verlangt werden muß, „ob es zulässig ist, daß ein Ex-

perte bei Vergleichung .. . nebeneinander (für dieselben Erscheinungsformen) die

Bezeichnungen verwendet: a) identisch, b) sehr analog, c) allgemein identisches

Aussehen“ 161),

Mit dieser Frage der Gleichwertigkeit der Begriffsbestimmungen befaßte sich die

erste kriminaltechnische Arbeitstagung der Internationalen Kriminalpolizeilichen

Organisation-Interpol (Paris, 4. bis 9. November 1963).

Hierüber wird berichtet 1%): „Man untersuchte auch die Möglichkeit einer Standar-

disierung der Gutachtensmethode und kam dabei zu der Ansicht, daß es praktisch

unmöglich sei, dieses Ziel zu erreichen; zum einen unterliegt das zur Erstellung

der Gutachten dienende Material einer steten Veränderung und es wäre schwierig,

den jeweils letzten Stand der Veränderung festzustellen; und zum anderen würde

eine internationale Normierung den Fachmann und den Richter zu sehr binden.

Dagegen war man der Ansicht, daß es weniger schwer und dafür nutzbringend sei,

für jede Art des Gutachtens wenigstens gewisse Standardformen festzulegen. Doch

auch diese Frage war heiß umstritten.“

160) Dieselbe Forderung stellt z.B. auch MERGEN auf Seite 7 des Vorwortes zu „Das

kriminologische Gutachten“ a.a. O,

101) So im JACCOUD-Prozeß.

162) Entnommen der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Revue“ (Deutsche Ausgabe),

Heft Nr. 174 (Jänner 1964), Seite 25.

108

Anläßlich der Sitzung vom 24. Februar 1964 der Kärtner Juristischen Gesellschaft

führte SCHAUER !%) zu diesem Thema aus: „Ein kaum zu überblickendes Durch-

einander herrscht in der deutschen Literatur heute noch bei den Bezeichnungen,

Unterscheidungen und Einteilungsprinzipien für die Unfallsursachen. Manche

Autoren ersetzen das Wort ‚Ursache‘ durch andere Ausdrücke, wie Umstände,

Faktoren, Komponenten, Elemente, unter denen sie aber vielfach dasselbe ver-

stehen, was andere als Ursache bezeichnen. Schließlich wird noch zwischen Ursachen

und anderen Bezeichnungen wie Einflüsse, Umstände, Anlässe usw. in zum Teil recht

differenzierter Weise unterschieden. Es wird deshalb auch hier zunächst notwendig

sein die bisher zur Begriffsbildung vorgetragenen Gedanken zu ordnen, ehe man

sich damit beschäftigt, neue Definitionen und Einteilungsprinzipien für die Un-

fallsursachen zu entwickeln.“

Es wird dem Richter auch nicht erspart bleiben, gegebenenfalls Fachliteratur be-

züglich des Gutachtensstoffes durchzulesen, um so den Ausführungen des Fach-

mannes mit dem nötigen Verständnis folgen zu können und derartige Fälle wie

etwa den nachstehenden zu vermeiden:

Anläßlich eines Kindesmordes, wobei das Neugeborene mit großer Wahrschein-

lichkeit in einem Kübel mit Abwaschwasser ertränkt worden war, hatte der Sach-

verständige in der Lunge des Kindes Weizenstärke nachgewiesen. Der Unter-

suchungsrichter hielt darauf der Beschuldigten vor, in der Lunge seien Weizen-

körner gefunden worden — und wunderte sich, daß die Beschuldigte daraufhin

nicht sofort ein Geständnis ablegte und keine Ahnung davon haben wollte, wie

diese Weizenkörner in die Lunge gekommen seien. Daß eine Stärkezelle nur den

mikroskopischen Bestandteil eines Weizenkornes darstellt und überall dort ge-

funden werden kann, wo sich Weizenmehl befand — hier im Abwaschwasser als

Rest von aus Weizenmehl bereiteten Speisen — war verständlicherweise der

Beschuldigten, einer Bauernmagd, unverständlicherweise aber offenbar dem Unter-

suchungsrichter unbekannt.

Schwierigkeiten ergeben sich für den Richter, wenn ein Sachverständigengutachten

zum Ausdruck bringt, daß sich die gestellte Frage mit den derzeitigen Mitteln der

Wissenschaft oder Technik nicht beantworten läßt, Der Richter ist dann mitunter

geneigt anzunehmen, dies sei vielleicht nur eine Phrase und der Sachverständige

wolle mit einer solchen sein Unwissen bemänteln und die Befragung eines anderen

Sachverständigen werde vielleicht zum Ziele führen. Wenn dies auch gelegentlich

vorkommen mag, so wird in den meisten Fällen aber gerade der verantwortungs-

bewußte Sachverständige am ehesten zugeben, wo die jeweiligen Grenzen der sach-

verständigen Beweisführung gelegen sind, während der Stümper zur Wahrung

seines vermeintlichen Ansehens auch dort Gutachten erstattet, wo ihm Mittel und

Wissen dazu fehlen und der Richter täte schlecht daran, ein solcherart erstattetes

Gutachten dem bescheidenen Ausspruch des wahren Fachmannes vorzuziehen. Auch

ein ausführlich und vor allem logisch begründetes Wahrscheinlichkeitsgutachten

163) Auszugsweise wiedergegeben in „Juristische Blätter“ 1964/484.

109

bietet dem Richter bessere Urteilsunterlagen als ein weniger begründetes Gut-

achten, das die gestellte Frage mit Sicherheit zu beantworten vermeint.

Es haben sich in letzter Zeit selbst anläßlich Verhandlungen über Kapitalver-

brechen Fälle ereignet, in welchen bisher anerkannte Sachverständige folgenschwere

Fehlgutachten erstattet haben, so daß sich für den Richter auch hier wieder die

Frage aufdrängt, wie er zwischen richtigem und Fehlgutachten eines sich bisher

bewährt habenden Sachverständigen oder gar zwischen dem Gutachten eines ver-

antwortungsbewußten Sachverständigen, der ihm gesetzte Grenzen betont, und

einem Blender, der alle Fragen beantworten zu können glaubt, unterscheiden kann.

Was soll er tun, um einen ähnlichen Fall wie z. B. ROHRBACH zu vermeiden?

Eine allgemeine Antwort auf diese Frage ist nicht möglich, da es keinen objek-

tiven Maßstab zur Bewertung eines Sachverständigengutachtens gibt. Der Richter

kann in technischen Belangen nicht ohneweiters zum Obergutachter werden. Da,

wie die Erfahrung zeigt, schon in theoretischen Belangen in Grenzgebieten die

Lehrmeinungen anerkannter Wissenschaftler auseinandergehen, wird umsomehr die

Auslegung praktischer Einzelfälle mitunter verschiedene Ergebnisse zeitigen.

Als bester Vorschlag zur Vermeidung von Fehlgutachten kann nur wieder der

Hinweis auf sorgfältigste Auswahl des jeweils zuzuziehenden Sachverständigen

dienen, wobei sich der Richter der Mühe unterziehen muß, nicht nur die fach-

lichen Voraussetzungen zu überprüfen. Sollte dies aus prozeßtechnischen Grün-

den nicht vor Abgabe des Gutachtens möglich sein, weil dieses schon vorliegt und

der betreffende Richter keinen Einfluß darauf hatte, so kann mitunter auch eine

spätere Überprüfung der Person des Sachverständigen von Einfluß auf die Be-

wertung seines Gutachtens sein.

Die verschiedensten Belange, die in jedem Fall andere sein können, können hier

von Einfluß sein. So wird einmal die Ortsansässigkeit eines Sachverständigen, der

die Leistung eines Berufskameraden zu begutachten hat, zur Vorsicht mahnen, ein

andermal wird eine Rücksprache mit dem zuständigen Innungsmeister Bedenken

fördern oder zerstreuen, der Leiter des zuständigen Finanzamtes kann unter

Umständen Auskünfte über etwaige Befangenheit eines Steuerberaters, der für

einen bestimmten Fall als Sachverständiger heranzuziehen ist, Auskunft geben,

nicht zu übersehen sind politische und wirtschaftliche Gesichtspunkte usw. usw.

Im übrigen ist hier auch auf den Inhalt des vorhergehenden Kapitels, insbesondere

auf die Zusammenfassung Seiten 97 und folgende, zu verweisen.

In den meisten Fällen, in denen sich dem Richter Schwierigkeiten bei Würdigung

des Beweiswertes von Sachverständigengutachten entgegenstellen, wird es besser

sein, die unklar beantwortete Frage als nicht bewiesen anzunehmen und wo-

möglich nach anderen Beweismitteln zu suchen, als eine Stütze in Form eines Gut-

achtens dort zu erwarten, wo sie es nicht ist und dadurch eine spätere Überprüfung

und Beweisführung zu erschweren.

Im Falle des Vorliegens von mehreren Gutachten, gleichgültig, ob sie im Zivil-

verfahren von mehreren Prozeßparteien angeboten wurden oder ob es sich im

Strafverfahren um sogenannte Obergutachten — und seien es Fakultätsgutachten —

handelt, hat sich der Richter immer vor Augen zu halten, daß solche Gutachten

110

bezüglich ihrer richterlichen Würdigung vorerst gleichwertig nebeneinander stehen.

Eine Höherwertung des einen gegenüber dem anderen kann sich nur auf Grund

der freien Beweiswürdigung ergeben, welche aber nicht freies Ermessen schlechthin

bedeutet, sondern nur Freiheit von starren, formalen Beweisregeln. Maßgebend

ist der erkennbare innere Wahrheitswert des einzelnen Beweismittels. Deshalb soll

aus der Urteilsbegründung hervorgehen, warum bei einander widersprechenden

Gutachten das eine als höherwertiges Beweismittel dem anderen vorgezogen

wurde.

Aber nicht nur infolge noch fehlender wissenschaftlicher Unterlagen oder fehlender

Erfahrung des Sachverständigen, sondern, in der Praxis viel öfter vorkommend,

aus mancherlei anderen Gründen, sehr oft wegen zu geringfügigem oder sonst

ungeeignetem Untersuchungs- oder Vergleichsmaterial ist es unmöglich, ein Gut-

achten in der einen oder anderen Richtung mit Bestimmtheit abzugeben. Sollten

also Gutachten mehrerer Sachverständiger angefordert worden sein, die sich aus

obigen Gründen im Wahrscheinlichkeitsgrad der Fragebeantwortung unterschei-

den, so wäre es unverantwortlich, wenn der Richter das bestimmte Gutachten dem

unbestimmten nur aus dem Grunde vorziehen würde, weil es ihm bequemer er-

scheint, sein Urteil auf ein vorhandenes eindeutiges Sachverständigengutachten zu

stützen als mangels eines solchen nach anderen Entscheidungsgründen zu suchen.

Auch dem Sachverständigen ist es lieber, wenn er sein Gutachten mit Gewißheit

abgeben kann; kann er dies aber nicht verantworten — in welchem Falle ihm z. B.

in $ 24 der gerichtlichen Totenbeschauverordnung 1%) die Abgabe eines „ganz

zweifelhaften Gutachtens“ ausdrücklich vorgeschrieben ist —, so unterscheidet er

sich auch hier vorteilhaft von solchen Berufsgenossen, die ihre beschworene Pflicht

aus persönlichem Ehrgeiz oder gar Liebedienerei bei Gericht hintansetzen.

Ferner kann es, besonders bei vielseitig kriminologisch geschulten Sachverständigen

und daher besonders berücksichtigenswert, vorkommen, daß sie sich etwa aus

aktenkundig aufscheinenden Nebenumständen eine Meinung bilden, für die sich

keine objektiven, technischen Merkmale anführen lassen, die vielleicht sogar mit

der im Augenblick gerade überblickbaren Sachlage und dem daraus zu begrün-

denden Gutachten in Widerspruch steht, z. B., daß keine von zwei gefragten Per-

sonen als Täter in Frage kommt, wohl aber eine dritte, in der Fragestellung nicht

ausdrücklich genannte; oder daß sich die Fragestellung nicht auf das wirklich Ge-

fragte bezieht, also unrichtig formuliert ist; oder daß nicht das das Vergleichs-

material ist, welches als solches vom Richter vermutet wurde und deshalb irrtüm-

lich als solches bezeichnet wurde u. ä.

Aber auch eine solche Meinung des Sachverständigen kann dem Richter von Nutzen

sein und ist zwar nicht im Gutachten unmittelbar, das sich in erster Linie auf die

Fragestellung zu beziehen hat, wohl aber in sonstwie geeigneter Form anzuführen

und der Richter wird gut tun, sie entsprechend zu berücksichtigen.

164) Verordnung vom 28. 1. 1855, RGBl. Nr. 26, Vorschrift für die Vornahme der gericht-

lichen Totenbeschau,

111

So war in einem durch mehrere Instanzen gezogenen Zivilprozeß ein Gutachten

darüber zu erstatten, ob die auf einer Urkunde, die einen Vertrag als Schein-

vertrag bezeichnete, befindliche Unterschrift echt sei. Durch verschiedene Behand-

lung, wie Überschmierung, Durchnässung und anderes war die Urkunde derart

beschädigt, daß die für die gestellte Frage entscheidenden Schriftfeinheiten nicht

mehr zu erkennen waren und daher die gestellte Frage nicht mehr mit Sicherheit

zu beantworten war. Hingegen ergaben psychologische Erwägungen auf Grund

der Vorgeschichte, daß beide Streitteile an der Schaffung einer möglichst ver-

worrenen Lage interessiert waren und eine solche einverständlich gefördert hatten.

Der Vorsitzende war über diese ungefragte Eröffnung des Sachverständigen dank-

bar und hat sie für die Gesamtbeurteilung des Falles entsprechend verwertet.

Es kann vorkommen, daß sich aus der Beantwortung der Frage, wie sie vom

Gutachtenswerber gestellt wurde, für diesen kein befriedigendes Resultat ergibt,

der Sachverständige jedoch auf Grund seiner Untersuchung und der ihm bekannten

Beweislage bereits ersehen kann, daß, wenn die Frage anders gestellt wäre, ein

für das Verfahren brauchbares Ergebnis zu erwarten wäre. In solchen Fällen emp-

fiehlt es sich, neben der — wenn nicht anders möglich, negativen — Beantwortung

der gestellten Frage auf die vom Sachverständigen gefundene Möglichkeit der

Fragebeantwortung hinzuweisen und eine neuerliche, entsprechende Fragestellung

vorzuschlagen. Hiezu einige aufschlußreiche Beispiele:

Es ist gefragt, ob eine fragliche Schrift von der Hand des A stammt, von dem

Schriftproben vorliegen. Die Untersuchung ergibt, daß die fragliche Schrift nicht

von A stammt, ‚doch bemerkt der Sachverständige beim Aktstudium, daß auch

Handschriften von B vorliegen, deren Merkmale mit solchen aus der fraglichen

Schrift übereinstimmen und so den Schluß auf den Schreiber der Schrift B als

Urheber der fraglichen Schrift zulassen. Mangels Vorliegens von Verdachtsgrün-

den war jedoch nicht gefragt, ob B der Verfasser der fraglichen Schrift war.

Anläßlich einer Untersuchung von Menschenkot 1!®) — solcher war neben einer

vermutlich infolge Brandstiftung abgebrannten Almhütte gefunden worden und

sollte Hinweise auf den Täter erbringen — lautete die Fragestellung seitens des

einsendenden Gerichtes „

ob das Exkrement B vom 10. 2. 49, 6.00 Uhr

morgens stammen kann oder im Vergleich zum Exkrement A vom Vortage

stammt . . .“. Eine unmittelbare Beantwortung der so gestellten Frage war (und

ist auch heute) nach dem Stande der Wissenschaft nicht möglich. Die Fragestellung

mußte daher, um zu einem für das Verfahren brauchbaren Ergebnis zu gelangen,

vom Sachverständigen dahingehend abgeändert werden, „ob die unter B. vorge-

legten Exkremente nach einer Mahlzeit gesetzt wurden, die gleich jener war, von

der die unter A vorgelegten Exkremente stammen oder ob es sich um Exkremente

handelt, die von einer gegenüber A unterschiedlichen Mahlzeit stammen“. Diese

Frage konnte auf Grund mikroskopischer und anderer Untersuchungen der Kot-

beimengungen beantwortet werden. Bei Kenntnis des Aktinhaltes — der in diesem

Fall auch fehlte — hätte sich unter Umständen rückschließend die anfänglich ge-

165) Stationsakt Nr. 3483 des Kriminologischen Universitätsinstitutes Graz,

112

stellte Frage, wenn auch nicht auf die Uhrzeit genau, ebenfalls beantworten

lassen.

In einem anderen Falle wurde anläßlich einer Banknotenbündelungsuntersuchung

durch den Überbringer die Frage gestellt, „ob auf dem kleineren Paket Spuren

zu finden sind, die den Schluß zulassen, daß auf diesem Paket von der National-

bank bis nach B. ein Paket zu 100 Stück entnommen wurde oder bereits bei der

Auslieferung durch die Nationalbank ein Paket fehlte“. In der Gewohnheit, genau

auf die Fragestellung zu achten, wurde das Gutachten dieser gemäß erstattet wo-

bei aber ein unbefriedigendes Gefühl zurückblieb, denn, obgleich sich manches aus

der Untersuchung herausholen ließ, mehr sogar, als anfänglich angenommen

wurde, konnte die eigentliche Fragestellung „ob auf dem Weg von der National-

bank bis B oder bereits bei der Auslieferung“ nicht beantwortet werden. Erst

anläßlich einer später erfolgten Bearbeitung des Gutachtensstoffes für einen Zeit-

schriftenbeitrag 1%) ergab sich, daß nach Weglassen alles „schmickenden“ — in

diesem Falle nur verwirrenden — Beiwerkes, doch ein Sinn der Fragestellung ge-

funden werden konnte, der sich beantworten ließ, nämlich: „Wurde aus dem frag-

lichen Banknotenbündel ein Streifbandpäckchen entnommen oder wurden schon

ursprünglich nur 9 statt 10 solcher Streifbandpäckchen gebündelt?“ In diesem

Sinne, auf den es dem Fragesteller offenbar ankam, den er aber ungeschickt,

wie sich ihm der Sachverhalt laienmäßig darbot, formulierte, konnten noch eine

ganze Reihe weiterer Einzelheiten klargestellt werden.

Dem Sachverständigen wurde die Frage vorgelegt, ob ein Brief widerrechtlich

geöffuet worden war, wobei die Frage unterteilt war

1.) ob sich zwei verschiedene Klebemassen nachweisen lassen,

2.) ob ein dreijähriges Kind eine Offnung vornehmen könne (wie es die Ange-

klagte behauptete),

3.) ob der Brief ganz oder teilweise geöffnet worden war.

Der Sachverständige mußte gemäß dieser Fragestellung vorgehen und die ein-

zelnen Fragen umständlich beantworten (wobei ihm die Vergütung für die Vor-

nahme von 30 Vergleichsuntersuchungen zu Frage 2.) in Form von Brieföffnungs-

proben mit dreijährigen Kindern vom auftraggebenden Gerichte gestrichen wurde!).

Hätte man die einzuschlagende Untersuchungsart dem Sachverständigen über-

lassen, so hätte er die Frage, auf die es letzten Endes ankam, viel rascher und ein-

facher beantworten können auf Grund der Feststellung, daß sich unter dem

fraglichen Briefumschlag Bleistiftspuren fanden, die auf eine Offnung durch Ein-

schieben eines Bleistiftes und Aufrollen der Verklebung damit hinwiesen.

Anläßlich eines Eisenbahnunglückes, bei welchem durch Lockerung von Schwellen-

schrauben ein D-Zug zur Entgleisung kam und die Nachforschungen nach dem

Täter vorerst ergebnislos verliefen, wurde der Sachverständige u.a. gefragt 17),

166) HEPNER, Eine aufschlußreiche Banknotenbündelung, a. a. O.

167) Stationsakte Nr. 1668/34 und 1827/34 des Kriminologischen Universitätsinstitutes Graz,

113

ob die gelockerten Schwellenschrauben zuletzt zu- oder aufgeschraubt wurden (zu-

geschraubt wurden sie bei den regelmäßigen Überprüfungen durch den Strecken-

wärter; in diesem Falle hätte es sich um einen Unglücksfall gehandelt, während im

Falle des Aufschraubens ein verbrecherischer Anschlag vorgelegen wäre). — Nach

Vornahme langwieriger Vergleichsversuche konnte nachgewiesen werden, daß die

Schwellenschrauben zuletzt aufgeschraubt worden waren, ja es konnte diese Frage

sogar noch näher dahingehend beantwortet werden, daß ein Teil der Schrauben

mit einem steckschlüsselartigen Werkzeug aufgeschraubt worden sein mußten, der

ein vierkantiges Maul besaß, ein anderer Teil mit Schraubenschlüsseln. Es wurden

daraufhin 27 Steckschlüssel der an der Strecke beschäftigten Arbeiter beschlag-

nahmt, damit Vergleichsspuren hergestellt und diese auf Identität mit den frag-

lichen Spuren untersucht werden konnten, wobei sich in keinem Fall Übereinstim-

mung ergab.

Damit waren einerseits die Besitzer der Steckschlüssel vom Verdacht der Täter-

schaft befreit, andererseits aber waren die Nachforschungen festgefahren. Fünf

Monate später wurde in der Nähe der Unfallstelle ein Mann beobachtet, der in

einem Bachbett mit einem Eisenrechen hantierte, doch wurde dieser Feststellung

vorerst keine Bedeutung beigemessen. Erst als später, nachdem das Bachbett

trockengelegt wurde, an dieser Stelle Werkzeuge und darunter ein Steckschlüssel

— der achtundzwanzigste in diesem Zusammenhang — gefunden wurden, ergab

sich der Verdacht, daß vielleicht dieser zur Lockerung der Schwellenschrauben

benützt worden war. — Hätte sich das seinerzeit erstattete Gutachten allein auf

die Beantwortung der gestellten Fragen erstreckt, wäre dem letztgenannten Um-

stand kaum Bedeutung beigemessen worden und das Unglück (die Lokomotive

war umgestürzt, mehrere Wagen zertrümmert, 15 Personen verletzt, eine davon

tödlich) höchstwahrscheinlich nicht mehr aufgeklärt worden. Durch die ausführ-

liche Befunderstattung und deren einleuchtende Folgerungen aufmerksam gemacht,

wurde unter Einsendung des nunmehr aufgefundenen Werkzeuges ein weiteres Gut-

achten beantragt mit der Fragestellung, ob damit die Schwellenschrauben gelockert

sein könnten. Trotz der starken Verrostung infolge langen Liegens des Werk-

zeuges im Wasser konnte der Sachverständige mit Sicherheit nachweisen, daß es

sich bei dem nun übersandten Steckschlüssel um denjenigen handelte, mit welchem

ein Teil der Schwellenschrauben gelockert worden war. Nun wurde nach dem

Mann gefahndet, der sich im Bachbett zu schaffen gemacht hatte; er konnte aus-

geforscht und der Tat überwiesen werden und wurde samt einem daraufhin eben-

falls ausgeforschten Mittäter zum Tode verurteilt.

Solche Hinweise ‚ durch den Sachverständigen ergeben sich eigentlich von selbst

auf Grund seiner allgemeinen Pflicht, aus der Fragestellung alles zu entnehmen,

was zu deren Beantwortung von Bedeutung ist und hierüber Befund und Gut-

achten zu erstatten. Einzelne Verfahrensvorschriften wie z.B. die Lettländische

StPO und die Badische Dienstvorschrift für die Gerichtsärzte und den gerichts-

ärztlichen Ausschuß vom 11. 12. 1928 168) machen dem Sachverständigen ein solches

168) Erwähnt von NEUREITER a. a. O., Seite 326.

114

Verhalten zur Pflicht. Es hat jedoch mitunter dazu geführt, daß dem Sachver-

ständigen in solchen Fällen vorgeworfen wurde, sich nicht an die Fragestellung

gehalten zu haben, seinen Rahmen überschritten zu haben und ihm deshalb sogar

Anteile seiner Gebühr vorenthalten wurden.

Umgekehrt gibt es Fälle, in welchen es trotz richtiger und die gestellte Frage ein-

deutig beantwortender Gutachten zu Fehlurteilen kommt, weil in der richterlichen

Verwertung des Gutachtens ein Glied in der Beweiskette übersprungen wurde, In

solchen Fällen ist der Richter geneigt, allein auf das scheinbar beweisende Sach-

verständigengutachten zu vertrauen, wenn auch die Schwierigkeiten in solchen

Fällen besonders bei fehlendem Alibi, schlechtem Leumund .des Angeklagten und

anderen Indizien nicht verkannt werden sollen. Der Richter muß sich aber immer

bewußt bleiben, daß auch ein mit Sicherheit erstattetes Gutachten ihm nur helfen,

seine Tätigkeit aber nicht ersetzen kann und das Gutachten erst durch die richter-

liche Würdigung seine prozessuale Bestätigung findet.

115

46

Y

A

R

i

4

l

A

F

w‚v

K

Y

RE

a

S

®

S

x

en

C

D

e

S

<

©

*

#

}

3

n

ö

e

5

e

M

b

E

A

i

w„

B

xr

n

n

mR

K

f

Sr

D

E

n

v

U

&7

F

A

88

E

#

1

8

X

N

S

m

A

C

3

FA

N4

5

3

;

e

S

S

ı

x

B

s

D

S

E

e

S

ON

E

S

F

e

-

w

.

F

E

+&

Z

S

D

R

S

t».w„.

®

E

%

“

e

SE

n

z

}

-

F3

>

Ü

“

S

An

A

WE

w

e

©

:

8

E

z

3

A

MW

e

>

K

b

E

-

i

C

3

L

®

d

S

A

n

-

N

&.

E

*

*

n

Kn

AL

AARE

58

.

wm

'&

A

4

m..n

*

A

k>

Ü

R

@.%

*

3

E

E

a

®

©

S

»

R

a

X

K

S

38

*

A

C

X

=

&a

E

W

A

Z

R

n

n

8

„„.

i

3

„mw

K

d

{

A

.

P

An

Arı

F‚...# 5r

a

e ir

-

©

e

„„

S

38

e

N

U

R

OM

b

Dn

&n

+

$

*

n

s

s

Z

e „Mﬂv

M

W

E

©

Ka

Dn

n

5r

S

&<

S

w

®

<

A

ﬂ".fw

D

A

S

N

Kr

E

}

N

ö8

2r

6

e

z

5

R

M

Un

*&

i

E

Man

e

A

C

v

A

F:

S

$

4

x

CM

A

.

®

C

:

x

ÄR

.‚;m

e

S

*

k

Hf

S

Ka

ö

<

*

S

S

„„ä

—Ww_.m#»

X

Ö

Mw\

M

-

A

n

S

A

B

ﬁ.mw

A

®

©

Mm

F

&

„M«W

6

D

E3

An

M

A

£

w.‘

S

e

a&..

s

H

DA

%

3

7

©

v

n

Ca

N

&s

E

5

Z

V

®

e

*&

E

wH

8

Z

S

S

e

p

n

K

$

Ar

A

*

x

©

.

8

A

F

n

>

P

S

W

F

e

8

4

3

p

SM

l ?m„f

.

}

M

N

©

V

S

B

.

S

8

&x

N

F

K

5

E

e

*

5

S

X

o

F

&

C

S

...JM%

A

8

NT

S

N

Wa

E

E3

A

S

n

&e

C

®

R

o

e

3

M

e

n

x

»u:

:

S

.

b

Ar

X

$

%.

W

H4

e

D

E

A

%

K

mm

E

{#

L

&

S

5

S

Fa

g.

v.„\c

.

x

z

C

R

A

E

A

e

?

e

„w.„„

An

eﬂ.x

i

a

E

E

>

S

*

VI

DER RICHTER ALS SACHVERSTÄNDIGER

Bei der heutigen Vielfalt der technischen Beeinflussung des täglichen Lebens und

seiner Erscheinungsformen und der damit Hand in Hand gehenden Entwicklung

neuer Wissenszweige und ihrer Weiterentwicklung durch selbständige Forschungs-

gebiete wird es für den Richter immer schwieriger, über Sachverhalte — sei es im

Straf-, Zivil- oder selbst Verwaltungsverfahren (so z.B. bei Verkehrsunfalltat-

beständen, die mit technischen, physiologischen und psychologischen Fragestellun-

gen gekoppelt sind) — Recht zu sprechen.

Selbst die angestrebte umfassende kriminologische Ausbildung wird ihn hiezu

nicht immer befähigen. Trotzdem wird er sich, je weiter die Technik fortschreitet

— welcher Richter der jetzt berufstätigen Generation hat zu seiner Schulzeit auch

nur eine beiläufige Ausbildung über Völkerrecht im Weltraum 1®) oder über Atom-

technik genossen, die in wahrscheinlich sehr kurzer Zeit noch nicht absehbare Ge-

biete des täglichen Lebens und damit auch das Rechtsleben beeinflussen wird —,

im Interesse einer wirklichkeitsnahen Rechtsprechung in steigendem Maße mit der

Begutachtung nichtjuristischer Fachfragen beschäftigen müssen. Hiezu fehlt ihm

aber derzeit das nötige Rüstzeug und die nötige Ausbildung.

Bezugnehmend auf den Abschnitt „Eigenes Fachwissen des Richters“, zusammen-

gefaßt unter II 4.) auf Seite 122, soll hier noch der Versuch unternommen werden,

eine weitere Möglichkeit aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen, die vielleicht

— neben der nicht genug voranzutreibenden kriminologischen Ausbildung — zu

einer Erweiterung der richterlichen Sachkunde auf außerrechtlichem Gebiet und

damit zur besseren Beurteilung rechtlicher Fragen, die die Lösung fachkundlicher

Fragen zur Voraussetzung haben, führen kann.

Daß solche Erwägungen auch anderwärts als einer Lösung harrend empfunden

werden, geht aus einem Thema der Tagesordnung des 8. Kongresses der Inter-

nationalen Strafrechtsvereinigung in Lissabon 1961 17°) hervor, das lautete: „In

169) Worüber es heute schon umfangreiches Schrifttum und verschiedene Lehrmeinungen

gibt; siehe z.B. FASAN-GROSS a. a. O.

170) Besprochen in „Internationale Kriminalpolizeiliche Revue“, Paris-Wiesbaden 1959/207.

117

welchem Umfang können die technische Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten

oder die kriminologischen Kenntnisse des Richters ihrerseits seine Entscheidung

beeinflussen.“

An dieser Stelle darf auch darauf hingewiesen werden, daß schon im Jahre 1931

von anderer Seite 171) richterliche Fachsenate mit der Begründung gefordert

wurden: „

. es erscheint zweifellos, daß die Einrichtung von Bau-, Maschinen-,

Automobil-, Elektro- und dergleichen Senaten der modernen Gerichtspflege viel

besser entsprochen hätte, als die konsequente Fernhaltung der technischen Wissen-

schaften vom Richterstuhl.“ Ahnliche Gedankengänge liegen einer späteren

Arbeit !7?) zu Grunde, in der es in diesem Zusammenhange heißt: „

auch die

breitesten Ausführungen eines Sachverständigen können dem Richter nicht soviel

Klarheit in einem

. Sachverhalt vermitteln, als eine einzige praktische Be-

tätigung . . .“

Wie alles von jahrhundertealter Gepflogenheit Abweichende mag auch die im

folgenden gestellte Forderung vorerst mit verschiedenen Schwierigkeiten ihrer

formellen und praktischen Durchführung behaftet erscheinen, doch wird sich bei

näherer Betrachtung ergeben, daß der Durchführung keine ernstlichen Hindernisse

entgegenstehen, zumal es sich in manchen Fällen eher nur um eine neue Benennung

der richterlichen Tätigkeit als um eine neue Betätigung des Richters handelt. —

Wieviele erst auf große Widerstände stoßende Neuerungen ließen sich, sobald die

Zeit für sie reif war, nicht mehr wegdenken!

Wenn in manchen Berufen zum Erlangen eines bestimmten Wirkungskreises, oft

überhaupt zur Erfüllung dieses Berufes ein vorher nachgewiesenes Fachwissen auf

anderem, mehr oder weniger einschlägigem Gebiet, also eine Art Personalunion

mehrerer Berufe, Anstellungserfordernis ist — warum sollte es dann zuviel ver-

langt sein, unter dem Druck zeitgemäßer Anforderungen auch vom Richteramts-

anwärter zu fordern, sich neben der juristischen auch noch einer fachlichen Aus-

bildung nach eigener freier Wahl zu unterziehen und den Nachweis der Befähigung

hiezu auch durch eine Prüfung zu erbringen, die ihn dann zu einer besseren, weil

mit einer praktischen und lebensnahen Tätigkeit verbundenen Ausübung seines

sonst vorwiegend mit geistiger Tätigkeit ausgefüllten Berufes befähigt?

So wird z.B. von jedem Berufsfeuerwehrmann, bevor er zur Feuerwehr aufge-

nommen wird, g&fordert, daß er ein Handwerk ausgelernt hat, das ihm später

im Dienst zustatten kommt und ihn zu Spezialaufgaben befähigt — wie etwa die

Berufe Schlosser, Zimmermann, Elektriker, Mechaniker usw. — und aus ähn-

lichen Erwägungen muß auch der Feuerwehroffizier vor Berufsantritt den Ab-

schluß einer mittleren gewerblichen Lehranstalt nachweisen; jeder Arzt muß nach

vollendetem Hochschulstudium noch viele zusätzliche Jahre opfern, sei es nur für

die Zulassung zum praktischen Arzt und umso länger zur Facharztzulassung; ärzt-

lichen Hochschullehrern wird, damit ihnen der für ihren Beruf, die Lehrtätigkeit,

wichtige Zusammenhang mit der Praxis nicht verlorengeht, nebenbei die Aus-

ı71) BAUER, a. a. O.

ı7) HEPNER, Zur Straßenverkehrsgesetzgebung a.a. O.

118

übung der Privatpraxis gestattet; andere Hochschullehrer — vorwiegend tech-

nischer Richtung — pflegen die ebenfalls für ihre Lehr- und Forschungstätigkeit

unbedingt nötige Bindung mit der Praxis durch gleichzeitige Übernahme leitender

Stellen in der Industrie usw.

Es wird daher angeregt, daß womöglich jeder Richter neben seinem Beruf in

irgendeinem anderen Fachgebiet seiner Wahl — sei es Fotografie, Schriftkunde,

Buch- oder Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Philatelistik, Numismatik, gegebe-

nenfalls auch irgend ein Handwerk oder sonstiges Fach — die Sachverständigen-

eigenschaft erlangt und als Sachverständiger gerichtlich tätig wird, wobei ihm

bei seiner richterlichen Tätigkeit womöglich solche Fälle zuzuteilen sind, in welchen

Gutachten seiner Sachkunde — zugleich durch ihn selbst als Sachverständiger —

zu erstatten sind.

Es ist doch so, daß fast jeder geistig regsame Mensch — bei Richtern sollte es sich

wohl nur um solche handeln — eine Nebenbeschäftigung hat, sei es aus reiner Lieb-

haberei oder aus sonstigen Gründen. Es liegt somit nahe, ein solches Gebiet nicht

nur rein amateurmäßig zu betreiben, sondern auch wissenschaftlich zu unterbauen,

wozu sich heute in Form von Lehrgängen, Volkshochschulen, gewerblichen Fort-

bildungsanstalten, im Rahmen der Urania und anders genügend Gelegenheit bietet.

Sowie es kein Gebiet des Lebens gibt, das im Gerichtsverfahren nicht Gegenstand

eines Sachverständigengutachtens sein kann, so kann es auch keine nichtjuristische

Privatbeschäftigung eines Richters geben, die nicht geeignet wäre, zum Fachgebiet

im genannten Sinne ausgebaut und als solche verwertet zu werden.

Einem hiegegen etwa erhobenen Einwand, daß hiedurch die Gefahr des Halb-

wissens mit allen ihren Folgeerscheinungen gegeben wäre, sei die diesbezügliche

Ansicht von GROSS !73) entgegenstellt: „Pfuscherei zu befürchten, weil die Leute

mehr wissen, ist gerade das Verkehrte; nur der, der nichts versteht, glaubt, er

könne manches selber machen, was nur dem Fachmanne zukommt. Wer aber weiß,

was an der Sache ist, kennt auch die Schwierigkeiten und hütet sich, etwas anzu-

fassen, was er nicht versteht; er wird das selber tun, wofür er keine Sachver-

ständigen hat, er wird aber die Sachverständigen, und zwar die geeigneten richtig

und klug zu fragen wissen, wenn er weiß, was er von ihnen fordern kann und soll.

Aber das muß er eben lernen.“

Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger als die rein technische

Beherrschung eines außergerichtlichen Sachgebietes ist für den Richter, sich dadurch

mit dessen Methodik und damit teilweise auch mit der anderer Fachgebiete ver-

traut zu machen und damit ebenso gleichzeitig mit der Merthodik der Gut-

achtenserstattung, die auch auf anderen Gebieten im großen und ganzen die gleiche

ist, wie: Schulung des praktischen Denkens, planmäßiges Vorgehen am Tatort zur

Sicherung von für das Gutachten nötigem Untersuchungsmaterial, Befundaus-

arbeitung, Ausdrucksweise, Zusammenarbeit mit anderen Sachverständigen usw.

173) Aufsätze 1, 89.

119

Wenn ein Richter auf seinem Sachgebiet so die Möglichkeiten und Schwierigkeiten

der Gutachtenserstattung aus eigener Erfahrung erlernt, so wird er, wenn er auf

anderen Sachgebieten andere Sachverständige heranzuziehen in die Lage kommt,

auch deren Probleme als Untersuchungsführer weit besser ermessen und als er-

kennender Richter besser bewerten können, womit für die Rechtspflege viel ge-

wonnen ist. Tritt hiezu noch eine gediegene kriminologische Ausbildung des

Richters, so dürfte nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technik

wohl das Menschenmöglichste bezüglich seiner Ausbildung erreicht sein.

Durch häufige, amtlich geförderte Aussprachen der sachverständigen Richter unter-

einander würden Einblicke in die einzelnen Fachgebiete eröffnet, Arbeitsmethoden

und Ausdrucksweisen aufeinander abgestimmt, Umstände, die zu Schwierigkeiten

Anlaß geben könnten, besprochen und im gemeinsamen Zusammenwirken abgestellt

werden. Wie förderlich die persönliche Kontaktnahme der Zusammenarbeit ist,

darauf wurde an anderer Stelle bereits hingewiesen.

Eine Sonderstellung unter den Nebenbeschäftigungen eines Richters nimmt die

Fotografie ein. Sie ist für den Beruf des Richters nicht nur eine Nebentätigkeit wie

jede andere, die ihm ebenso wie eine solche gelegentlich mittelbar zustatten kommen

kann, sondern ihre Kenntnis und Beherrschung wird ihn bei seiner Berufsaus-

bildung in vielen Fällen unmittelbar maßgeblich unterstützen.

Ob schwarzweiß oder farbig, ob im Positiv- oder Diapositivverfahren, ob im

Stand- oder Laufbild, unzählig sind ihre Anwendungsgebiete auch im Gerichts-

verfahren. Tatortsituationen, die sonst langwierig beschrieben oder skizziert wer-

den müssen, lassen sich so — am besten mit Raumbild- oder Meßkameras — ein-

fach und beweiskräftig wiedergeben, Hergänge von Verkehrsunfällen rekon-

struieren, Spuren und Beweismittel sichern, Untersuchungsvorgänge darstellen,

Schriftmerkmale von Handschriften verdeutlichen usw. und all dies läßt sich auf

einfache Weise im Gerichtssaal — besonders wichtig bei der Mitwirkung von

Laienrichtern — reproduzieren, Der Richter, der hier Fachkenntnisse hat, kann

als Untersuchungsführer am Tatort entsprechende Hinweise geben, die sonst von

den damit befaßten untergeordneten Beamten übersehen werden können, er kann

Sachverständigen Hinweise betreffend der gewünschten bildmäßigen Festhaltung

ihrer Untersuchungsergebnisse geben und anläßlich der Verhandlung am Gerichts-

hof ein anschauliches Bild des so festgehaltenen Ermittlungs- und Beweisverfahrens

vor Augen führen. Die fotografische Ausbildung, einschließlich der wissenschaft-

lichen Fotografie (Makro-, Mikro-, Ultraviolett- und Infrarotfotografie), sollte

daher im kriminologischen Unterricht besonders intensiv betrieben und gefördert

werden. Die Einführung eigener gerichtlicher Lichtbildstellen vor allem an länd-

lichen Bezirksgerichten, denen nicht jederzeit der umfangreiche Apparat einer groß-

städtischen polizeilichen Lichtbildstelle zur Verfügung steht, wäre zu erwägen;

solche Stellen könnten auch den örtlichen Gendarmeriedienststellen für dienst-

liche Zwecke zur Verfügung stehen.

Die kriminalistische Fotografie hat erst in den letzten Jahrzehnten ihre Aus-

breitung bei den Sicherheitsbehörden getunden. Vor einem Menschenalter mußte

sich der Untersuchungsrichter für seine Zwecke noch des Berufsfotografen als Helfer

120

bedienen und bis vor wenigen Jahren waren es oft noch Amateurfotografen unter

den Gendarmeriebeamten, die ihre eigene Kamera auf Dienstgängen mithatten

und dabei angefertigte Aufnahmen als Illustration zum Tatgeschehen zum Akte

Jegten. Es ist daher nicht von der Hand zu weisen, daß mit der immer weiteren

Vervollkommnung der fotografischen Technik sich auch die Justizverwaltung

entschließt, die ihr unterstehenden Dienststellen im Bedarfsfalle auf diesem Gebiet

von fremder Hilfe unabhängig zu machen.

Zur Durchsetzung des im eigenen Verfahren tätig werdenden sachverständigen

Richters bedürfte es allerdings vorerst noch der Beseitigung eines dem entgegen-

stehenden formellen Hindernisses: der Bestimmung des $ 68 (1) 1 der öst. StPO,

nach welcher von der Wirksamkeit als Richter derjenige ausgeschlossen ist, der

außerhalb seiner Dienstverrichtung Zeuge der in Frage stehenden Handlung war

oder in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde,

Diese Bestimmung ist — auch abgesehen von der gegenständlichen Erörterung —

nicht verständlich und abänderungsbedürftig.

Auf der einen Seite bemüht man sich mit größtem Aufwand und macht hierfür

ganze Wissenszweige mobil, um den erkennenden Richter in die Lage zu ver-

setzen, sich ein möglichst anschauliches Bild der zurückliegenden Umstände des

Tatherganges, der Tatumwelt, der körperlichen und seelischen Verfassung des

Täters und aller Begleitumstände bilden zu können, was alles zusammen die

eigene Wahrnehmung nie ersetzen kann. Sollte es jedoch ausnahmsweise einmal

vorkommen, daß ein Richter diese erstrebte persönliche Wahrnehmung selbst ge-

macht hat, so verbietet man ihm andererseits darüber zu urteilen. Es mußte sich

ein eigener Wissenszweig, Berufsstand und verfahrensrechtlicher Begriff, nämlich

der des Sachverständigen entwickeln, um dem Richter die fehlende Fachkunde zu

ersetzen und sollte sich einmal der Fall ereignen, daß ein Richter das, was ihm

mühsam und mit vielen Fehlermöglichkeiten vermittelt werden müßte, selbst weiß,

so untersagt man ihm dies auszuwerten und darüber Recht zu sprechen, obwohl

man ihm zutraut, Ergebnisse erst zu überprüfenden fremden Fachwissens im Urteil

zu verwerten!

Dies ist ein Widersinn — ebenso wie die gehandhabte Übung, Verwaltungsbeamte,

die einen Verwaltungsstraftatbestand selbst wahrgenommen und zur Anzeige

gebracht haben, wegen angenommener Befangenheit hierüber nicht selbst ver-

handeln zu lassen, falls sich hierfür zufälligerweise die sonstige Zuständigkeit er-

gibt. Dabei wäre dies der einzige, erstrebenswerte Fall, in welchem der Verhand-

lungsleiter, da er selbst sachverständiger Zeuge war, nicht auf mühsam zu be-

schaffende, nur allzuoft mit den bekannten Mängeln behaftete Beweismittel an-

gewiesen wäre, Wegen Befangenheit von der Bearbeitung auszuschließen ist der

Verhandlungsleiter wohl in Fällen, an denen er selbst beteiligt war, also etwa bei

Verkehrsunfällen zwischen ihm und dem Beschuldigten, nicht aber bei solchen und

anderen Tatbeständen, die er als unbeteiligter Dritter zufällig wahrzunehmen

Gelegenheit hatte. — Es wird andererseits keine Befangenheit angenommen, wenn

er in der von ihm geführten Verhandlung Ordnungsstrafen verhängt, obwohl eine

solche vorauszusetzen hier viel eher denkbar wäre.

121

Wenn es auch anscheinend nicht zu verhindern ist, daß auf allen Gebieten die

schnellebigere Technik der Gesetzgebung vorauseilt, durch deren Nachhinken der

Fortschritt so oft gehemmt wird und so das Goethewort „es erben sich Gesetz und

«“

Rechte, wie eine ew’ge Krankheit fort .

immer wieder Bestätigung findet, so

müßte doch schon die Erkenntnis dessen hier zu Nachdenken und Abhilfe Anlaß

geben.

Dabei ergibt sich bezüglich jener Gesetzesstelle bereits dadurch ein innerer Wider-

spruch, daß es auch hier bisher schon möglich war, daß über dieselbe Frage der

eine Richter einen Sachverständigen heranzieht, der andere sich soviel Sachkunde

zutraut, daß er ohne vorherige Beiziehung eines Sachverständigen die Rechtsfrage

zu entscheiden vermag. Verzichtet also ein Richter kraft eigener Sachkunde auf

Zuziehung eines Sachverständigen, so verwehrt ihm keine Bestimmung seine Sach-

kunde betreffend eine Frage zu verwerten, über die er anschließend urteilt — was

ihm untersagt wäre, wenn er sich selbst diesbezüglich formell als Sachverständiger

bestellen ließe!

Zudem gehört der Sachverständige zu dem Personenkreis, der die Ausnahme-

stellung im Sinne des $ 153 StG 174) genießt.

Dieser besondere Gesetzesschutz kommt ihm offenbar deshalb zu, da er — solange

er „in Ausübung seines Berufes begriffen ist“ — im Interesse der Rechtssprechung,

somit ‚des öffentlichen Wohles, tätig wird. Wird ihm also auf der einen Seite, weil

er, wenn auch nicht über Rechtsfragen, so doch über Fragen seines Fachgebietes

durch beweiskräftiges Beurteilen von Sachverhalten nach Gesetzen der Logik eine

richterähnliche Tätigkeit vollbringt, grundsätzlich diese Sonderstellung eingeräumt,

so scheint es auch aus diesem Grunde unverständlich, daß er — wenn im Einzel-

falle zugleich die richterliche Vorbildung gegeben ist — diesfalls nicht auch in der

Sache selbst über die Rechtsfrage entscheiden darf.

Bei Verwirklichung der hier gemachten Vorschläge wäre noch zu erörtern, wie sich

diese nach und nach in die Praxis einleben können, da eine Durchsetzung von heute

auf morgen verständlicherweise nicht möglich ist. Vorerst wäre die Ausbildung

von Richtern zu Sachverständigen für Gebiete eigener Wahl anzuregen und zu

fördern, letztes z. B. durch Dienstfreistellungen, Gewährung von Urlauben zum

Besuch von einschlägigen Kursen und Lehrgängen u.ä. Es könnten zu diesem

Zweck in kriminologischen Instituten auch Lehrgänge für Richter abgehalten wer-

den mit dem Ziel, diese etwa zu Sachverständigen im Fache Schriftkunde oder

anderer gewünschter und dort gelehrter Gegenstände auszubilden.

Mit Ablegung einer Prüfung und Eintragung in die Sachverständigenliste könnten

dann berufliche Vorteile gewährt werden.

Später könnte es für junge Richter zum Anstellungserfordernis werden, eine Sach-

verständigenqualifikation auf irgend einem Gebiete nachzuweisen und der oben

174) Gesetzestext siehe Seite 67, 5.).

122

beschriebenen Begünstigungen nur ältere Richter teilhaftig werden zu lassen, die

sich entschließen, zusätzlich zu ihrem Richteramt eine qualifizierte Gutachter-

tätigkeit aufzunehmen.

Die Ausführungen dieses Abschnittes mögen, wie schon eingangs erwähnt, vorerst

nicht anders als ein weiterer Versuch aufgefaßt werden, die bis heute noch nicht

immer befriedigende Zusammenarbeit zwischen Richter und Sachverständigen

einer Neuorientierung zuzuführen.

123

x

AB

Ya

m

N

»

6

*

®

ar

©

\

S

Ü

}

En

C

rr

-

D

3

M

E

Ka

A

E

n

A

D

f

Za

r

ka

E

HE

K

K

A

(3

wr

5

H

N

F

*

E

e

ra

S

f

A

W

-

Ya

#

A

L

%®

n

z

e

x

Rn

f3

E

N

x

e

T

E

AA

H

A

i

LT

®

i

MR

S

E

7

W

.

C

%

E

S

A

W

®

Sr

Z

SN

G

X

A

X

®

i

A

6

M

K

s

-

R

r

2

W

RE

P

A

A

ß

©

A

Knr

x

U

E

A

2

&.

E

%

D

S

E

A

x

Dn

P

*

A

a

S

E

RS

CM

S

U

Z

B

g

\r

VE

e

S

Z

+a

S

F

E

Pr

8

®

AL

*

(

;

;

Y w

.

n

N

En

n

e

ÜE

Aa

Er

A

\

W

r

%5

E

+

C

A

d

F

%e

ir

RA

M

e

V

Wa

SA Z

E

COM

A

Z

A

b

5

S

G5

S

4

m

Ca

A

r

e

1

0

W

E

.

Z

S

e

V

A

3;‚

{“?ä

ba

n

e

©

B

R

5

S

;

M

S

E

A

S

S,

w

©

E

7

D

B

K

E

E

S

AAn

©

S

z

K

B

e

®

Y

e

K

B

B

Z

A

W

.

.

S

:E

S

x

n

RE

A

e

S

a

s

z

n

Pa

}

+

B

E

-

e

C

D

-

P

F

f

Sa

KAS

S

e

F

M

San

A

e

S

a

7

e

M

S

SE

4

6

S

M

Aa

N

£

+

Ä91LF

Z

D

8

n

C

E

Al

A

A

r

S

C

R

Z

;x.lL

K

E

S

Q

E

.

M

Kn

Br

*b

A

0

8

OR

e

S&

N

»

C

DA

j

S

n

OR

B

»

ä:‘

C

\

s

%

5F

g.%

F

F

S

A

(

Z

%

S

S

A

SC

r

C

e

*

X

A

Z

K

SE

*

D

Pn

%e

ı

e

S

E

X

F

z

©

N

A

5

C

F

B

A

S

nn

A

E

a

R

®

w

K

S

Z

l

.

w

er

e

n

;‘

E

Da

En

8

4W

x

e

»

i}

e

A

8

x

4

8

C

Ad

E

K

B

Hr

@

S

.

NI

ZUSAMMENFASSUNG

Nach einem kurzen geschichtlichen Rückblick (I), der die Anfänge des Sachver-

ständigenwesens im griechischen, römischen, altgermanischen und im Kirchenrecht

streift, die ersten Niederschläge im gesetzten Recht erwähnt und schließlich die

geltenden einschlägigen Bestimmungen des Straf-, Zivil- und Verwaltungsrechtes

anführt, wird die Stellung des Sachverständigengutachtens als gegenüber Zeugen-

aussage und Geständnis höherwertiges Beweismittel — auch an Hand einer Über-

sichtstafel — aufgezeigt (II) und auf die notwendige Förderung der krimino-

logischen Ausbildung von Sachverständigen und Richtern zum weiteren Ausbau

dieses Beweismittels hingewiesen.

In diesem Zusammenhang ist die Forderung LANGELÜDDEKE’s 175), daß der

psychiatrische Sachverständige nicht nur Gehilfe des Richters zu sein hat, sondern

auch die wissenschaftlichen Grundlagen schaffen helfen soll, auf denen die recht-

liche Behandlung der geistig Abnormen aufgebaut werden kann, dahingehend zu

erweitern, daß eine Sammlung von allgemein bedeutungsvollen Sachverständigen-

gutachten ähnlich höchstgerichtlichen Entscheidungen die Grundlage für gleich-

mäßige Entscheidung in allen Fachfragen jeweils ähnlich gelagerter Fälle abgeben

könnte.

Im folgenden Kapitel (III) werden bestimmte, teils dem Richter, teils dem Sach-

verständigen zustehende Tätigkeiten erörtert, eigenes sachverständiges Richter-

wissen und seine Anwendbarkeit im Verfahren werden kritisch gewertet und die

Tatsachen der Offenkundigkeit, Gerichtskundigkeit, Amts- und Aktenkundigkeit

werden in ihrer Verwertbarkeit durch Richter und Sachverständige abgegrenzt.

Es wird weiters darauf hingewiesen, daß die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit

Geisteskranker und die Entmündigung allein auf Grund richterlicher Feststellun-

gen zu erfolgen haben und diesbezüglich ärztliche Sachverständigengutachten ent-

gegen oft herrschendem Gebrauch der richterlichen Entscheidung keinesfalls vor-

greifen dürfen. Der Augenschein wird als wesentliches Hilfsmittel der richter-

175) ara O7

125

lichen und sachverständigen Beweiserhebung aufgezeigt und es werden die An-

forderungen umrissen, die an den mit der Augenscheinsaufnahme betrauten Richter

zu stellen sind. Nach einer Aufzählung verschiedener, durch Sachverständige zu

erbringende Hilfsmittel des Augenscheines werden abschließend die Pflichten und

Rechte des Sachverständigen gegenübergestellt.

Nach dieser Darstellung der Aufgabentrennung wird nun auf die Zusammen-

arbeit von Richter und Sachverständigem (IV) eingegangen. Bestellung, Auswahl,

Fragestellung an letzteren, Gewährung von Akteneinsicht, Zeitpunkt der Bei-

ziehung, Anwesenheit des Richters anläßlich der Befundaufnahme werden aus-

führlich besprochen und es wird nachgewiesen, weshalb ein persönliches Ver-

trauensverhältnis zwischen Richter und Sachverständigem die beste Grundlage

der Zusammenarbeit ergibt. Anschließend werden die den derzeitigen Sachver-

ständigenlisten anhaftenden Übelstände vermerkt und Vorschläge zu deren Be-

seitigung gebracht. Nachdem noch Ablehnbarkeit von Sachverständigen, Privat-

und Fakultätsgutachten erwähnt werden, folgt die Zusammenfassung dieses

Kapitels, in welcher punkteweise die zweckmäßigste Reihenfolge der richterlichen

'Tätigkeit bei der Heranziehung von Sachverständigen aufgezählt wird.

Das folgende Kapitel (V) verweist vorerst auf den logischen Aufbau eines Sach-

verständigengutachtens, zergliedert hierauf seine Bestandteile, geht auf die Aus-

drucksweise in schriftlich und mündlich erstatteten Gutachten ein und gibt dem

Richter Hinweise für Fälle, in welchen die gestellte Frage nicht beantwortet

werden kann.

Im letzten Kapitel (VI) wird schließlich der Versuch unternommen, eine weitere

Möglichkeit zu zeigen, die einerseits der Erweiterung der richterlichen Sachkunde,

andererseits zugleich deren Anwendung durch den Richter selbst im Verfahren

dient und zwar die Erlernung einer nichtjuristischen Fertigkeit, auf deren Gebiet

er im Bedarfsfalle selbst Gutachten zu erstatten und diese unmittelbar im Prozeß

zu verwerten hätte. Dieser Vorschlag wird mit Beispielen aus anderen Berufen

belegt, in welchen dieser Gedanke bereits mehr oder weniger verwirklicht ist.

Abgesehen vom fallweisen prozeßökonomischen Nutzen würde der Richter hier-

durch in der Methodik der sachverständigen Gutachtenserstattung geschult und

könnte somit auch Fremdgutachten besser verwerten. Im besonderen wird die

Wichtigkeit der Fotografie für gerichtliche Zwecke hervorgehoben und die Er-

richtung eigener gerichtlicher Lichtbildstellen vorgeschlagen. Der Verfasser setzt

sich in diesem Zusammenhang mit der Bestimmung des $ 68 (1) 1 StPO ausein-

ander und versucht nachzuweisen, daß diese den Anforderungen der heutigen

Praxis zuwiderläuft. Anschließend wird gezeigt, wie die vorgeschlagene Lösung

stufenweise verwirklicht werden könnte.

126

Aq66 K 257

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

Herausgeber Professor Dr. Armand Mergen

In der Kriminologischen Schriftenreihe sind bisher erschienen:

Band 1:

Der Betrogene

Eine kriminologische Untersuchung

von Dr. Edgar Lenz

Band 2:

Kriminologie — heute

von Prof. Dr. Armand Mergen

Band 3:

Persönlichkeitsforschung und Prognose

Entwicklung und heutiger Stand des sozialen Verhaltens

von Rechtsbrechern in Deutschland

von Xaverius Welsch

Band 4:

Projektive Tests und Fahrtüchtigkeit

Eine kriminologische Untersuchung zur Beurteilung des Kraftfahrers

von Dr. Franz Petersohn

Band 5:

Symbolische Todesstrafen

von Dr. Friedrich Sturm

Band 6:

Die Flüchtlingskriminalität

Beobachtet an der Kriminalität des bremischen Raumes

von Karl Walter Thomas

in den Jahren 1946—1953

Band 7:

Zur Psychologie der falschen Anschuldigung

und falschen Selbstbezichtigung

von Marta Reich-Dörr

Band 8:

Franz von Liszt und die moderne defense sociale

von Axel Rebhan

Band 9:

Der Prozeß Dreyfus

Eine juristische Studie (Unter besonderer Berücksichtigung der beiden

Wiederaufnahmeverfahren)

von Dr. jur. Robert Michaelis

Band 10:

Die Kinderschändung

von Günter Weiß

127

Band 11

Sozialpsychologie und Homosexualität

Der Einfluß sozialpsychologischer Faktoren auf die Entwicklung

der männlichen Homosexualität

von Arnold Mysior

Band 12

Die Zigeuner im Nationalsozialistischen Staat

von Hans-Joachim Döring

Band 13

Beweisverfahren und Kriminalistik in Deutschland

Ihre geschichtliche Entwicklung

von Edwin Kube

Band 14

Kriminologie — morgen

von Prof. Dr. Armand Mergen

Band 15

Amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen

als Opfer strafbarer Handlungen in Deutschland

Eine vergleichende kriminologische Untersuchung

von Bernhard Kaufmann

Band 16

Zum Wesen der Aussagedelikte

Ein Beitrag zur Kriminologie, Kriminalistik und zum Unrechtsgehalt

dieser Delikte unter Berücksichtigung der Verfahren im Landgerichts-

bezirk Kiel in den Jahren 1957—1961

von Dieter Mumm

Band 17

Homosexualität und Selbstmord

Atiologische und therapeutische Betrachtungen

von Dr. med. Dr. phil. habil. Hans-JoachimvonSchumann

Band 18

Grundlagen der „defense sociale“, I. Teil

(Gesellschaftsschutz)

von Filippo Gramatica

Band 19

Grundlagen der „defense sociale“, II. Teil

von Filippo Gramatica

Band 20:

Der Zugang zum Verbrecher

Die Bedeutung der Tiefenpsychologie für Strafrechtswesen

und Kriminologie

Weitere Bände sind in Vorbereitung.

Erscheinungsweise: ca. zweimonatlich.

Preis: im Abonnement 12,— DM je Band kart.

im Einzelbezug 16,— DM je Band, kart.

KRIMINALISTIK VERLAG

Verlag für kriminalistische Fachliteratur

HAMBURG

128