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 Die Würtembergische Losungen und Reluizion zum Gebrauch des Burgers und des Landmanns Erhard, Christoph Friedrich „En „ auii- üEl.: — N12311158188 021 UINIINIIAMIIIIIAI UB Tûbingen Die Wuüͤrt embergiſche Loſungen 4 und Reluizion ijum Gebrauch des Burgers und des Landmanns. Hall in Schwaben, gedruckt bei Philipp Ernſt Rohnfelder. I 7 91I. L oſungsſtrittigkeiten ſind beinahe die haͤufigſte. Mehrentheils entſtehen ſie aus einer Unwiſſen⸗ heit auf Seiten des Kaͤufers oder des Loͤſers. Dieſem in etwas abzuhelfen — habe ich ge⸗ genwaͤrtige Abhandlung, nach meinen Kraͤften und Einſichten, ſo kurz und nahe zuſammen gefaßt als moͤglich, uͤber die in Herzogl. Wuͤrtember⸗ giſchen Landen Statt habende Loſungen, durch den Druk offentlich bekannt und gemeinnuͤzig ma⸗ chen — in ſolcher aber, ohne beſondere Bemer⸗ kung, nichts aufſtellen wollen, worauf ſich der Leſer nicht ſicher verlaßen darf. Freilich wird meine Abſicht nicht ganz erreicht werden, da immer noch manche Faͤlle vorliegen und noch manche Neue ſich eraͤugnen koͤnnen, welche nicht entſchieden ſind, und da es noch im⸗ mer Loͤſer und Kaͤufer geben wird, welche wider beßer Wiſſen und Gewißen loͤſen wollen oder Lo⸗ ſungen verwaigern; allein der Vortheil wird jedoch nicht ganz gering ſeyn. Oftmals traut der gemeine Mann dem mit Muͤhe, Zeitverſaͤumnuͤß und Koſten eingeholten Rathe uͤber ſeinen Fall erſt nicht und weiß nicht ob er thun oder laſſen ſolle. Ein vollſtaͤndiges Regiſter zu machen, wuͤr⸗ de die Koſten vermehrt haben; Statt deßen ha⸗ be ich, zur Erleichterung des Nachſuchens, fol⸗ genden Conſpekt entworfen. A 2 Was — Was Loͤſen ſeye? §. 1. Unterſchiedliche Benennungen der Loſungen §. 2. In allen Faͤllen vorkommende Fragen. §. 3. Das Loſungsrecht hat uͤberhaupt Statt in de⸗ nen im Lande erlaubten Loſungen, welches dieſe ſeyen? §. 4. bei dem Kaufe, einem dem Kaufe gleich ge⸗ achteten Geſchaͤfte. §. §. wann bei dem Tauſche? Und wie? §. 6. bei Ueberlaßung eines Guts an Bezahlungs⸗ ſtatt. §. 7. 8. wenn jemand fuͤr ſein Gut, ſo ihme als Ei⸗ genthum zugeſprochen worden, das Geld nimmt. §. 9. Wann bei einem zum Heurathgut gegebenen Hauß oder Guth — §. 10. bei der Verſteigerung, Aufſtreich. §. 11. bei einem Freundskauf. §. 12. bei einem ſammthaften Kaufs. §. 13. wenn der Kaͤufer innerhalb eines Jahres wie⸗ der verkauft. §. 14. Die Loſung hat nicht Statt. allgemeine Regel. §. 15. bei dem Tauſche. §. 16. bei einer Schenkung. §. 17. bei einer Heurathgutsgabe. 5§. 18. bei der Erbſchaft. d. 19. wenn ein Miterb auf ein allein uͤbernomme⸗ nes —.— —— — 5 nes Guth hinaus bezahlt. §. 20. wenn dem Kaufe anbedingt worden, daß er nichts gelten ſolle, weñ geloͤßt werden wolle. §. 21 Vorſicht hiebei. 21. bei einem bedingten Kaufe. §. 22. bei dem Kindskaufe. §. 23. Von Schleichhaͤndeln gegen die Loſungen. §. 24. 25. 27. 81. Von beſondern Hindernuͤßen bei an⸗ und vor ſich Statt habender Loſung. §. 25. wenn aus beſonderm Vertrauen eine gewiſe Perſon zum Kaͤufer erwaͤhlt worden. §. 25. wenn einer vor den andern loͤſen will. §. 26. von der Entſagung oder Begebung der Lo⸗ ſung. §. 28. 29. Vorſichtsregel bei der ausdruͤklichen, §. 30. ſtillſchweigende Entſagung. d. 3r. weñ einer das hinterlegte Geld zuruͤk nimt. §. 32. welche Handlungen nicht vor Loſungsbegebung gehalten werden koͤnnen. §. 33. Daß ein Ehemann oder Kriegsvogt im Namen ſeines Eheweibs oder ſeiner Kriegsfrau al⸗ lein nicht entſagen koͤnne. §. 34. Die Vorſchriften zur Loſung, Formalien. §. 37. von der Zeit. §. 38. 39. 40. der Schalttag in einem Schaltjahre wird nicht gerechnet. 5§. 41. von der Zeit zum Loͤſen, wenn der Kaͤu⸗ fer in dem erſten Jahre wieder ver⸗ kauft hat. 85 42. A 3 von von Ankuͤndigung der Loſung und Anbietung des Kaufſchillings. §. 43. ſie kan auch durch einen Bevollmaͤchtigten ge⸗ ſchehen. §d. 44. Zeugen dabei ſind raͤthlich. §. 45. Eine Vorſichtsregel. §. 46. 47. wenn die Ankuͤndigung unzulaͤßig. §. 48. wenn ſich der FKaͤufer verbirgt, abweſend — oder Verdruß zu beſorgen iſt. §. 49. etwas beſonders von der Ankuͤndigung bei ei⸗ ner Haußloſung. §. 91. Anbie ung des Kaufſchillings was? §. 50. Der Zaͤhlung und Vorweiſung des Gelds. §. FI. wenn der Loͤſer den Kaufſchilling nicht weiß. d. 52. von dem uͤbertriebenen Kaufſchilling. §. 53. Von den Geldſorten. §. 54. wenn ein Tauſch unter dem Kaufe begriffen iſt, was alsdann anzubieten. §. 55. Ein Verſehen bei dem Gelde ſchadet nicht. §. 56, Von der Zihlsweiſen Bezahlung und Borg des Kaufſchillings. §. 57. wenn der Kaͤufer oder Verkaͤufer der Bezah⸗ lung halb nicht Sicherheit haͤtten. §. 58. von Anbietung verfallender Ziehler. §. 59. Vergleichung, Aufhebung, Compenſazion einer Schuld mit dem Kaufſchilling. §. 60. Unkoſtens Anbietung. §. 61. 62. Vorſichtsregeln in Anſehung der Verwendung auf das Guth oder Hauß. 5§, 63, 65. fuͤr — 2 für den koͤſer. §. 64. Ein beſonderer Fall. §. 66. wie es bei Verſchlimmerung des Guths zu hal⸗ ten. §H. 67. Von der Nothwendigkeit das Geld zu hinter⸗ legen. §. 92. wie und was hinterlegt werden muͤße? §. 68. wie das Geld darzulegen? §. 69. Von der Nothwendigkeit eines Hinterlegung⸗ Depoſizionsſcheins. §. 70. . Formular dazu. §. 71. Vorſichtsregel vor diejenige bei welchen das Geld hinterlegt wird. §. 72. wen das hinterlegte Geld verlohren worden. .73. wann die Hinterlegung geſchehen ſolle? §. 74. daß das hinkerlegte Geld nicht anzugreifen. §. 75. von Verfolgung der Loſung vor Gericht. §. 76. Vor welchem Gericht. §. 77. wie und wohin appellirt werden muͤße? §. 78. von dem Verfahren vor dem Gericht. §. 797. 80. 81. bei Statt habender Loſung wird nicht weiters gerichtl. uͤber den Kauf erkandt. §. 81. Die Loſungsformalien haben ordentlicher weiße bei allen Loſungen Statt. 5. 82. von Verbeßerung der Formalien innerhalb ei⸗ nes Jahrs. §. 8 83. von Rechtsmitteln fuͤr Minderjaͤhrige. §. 84. wenn und wie der Loͤſer und Kaͤufer ſich gegen gemachte Verſehen helfen koͤnnen oder nicht. §. 83. 65, 4A 4 wann wann Kaͤufer und Verkaͤufer von dem Kaufe die Loſung zu verhindern wieder abgehen koͤnnen? §. 86. wann und wie der Loͤſer von der Loſung wie⸗ der abſtehen koͤnne? §. 87. von der Nuzung in Hinſicht auf die Monats⸗ oder Jahrsloſungs⸗ und die Verbeſſerungs⸗ koſten. H. 88. von der Nuzung uͤber das Jahr hinaus. §. 89. Ein beſonderer Fall von gleichbaldiger Ankuͤn⸗ digung der Loſung eines Hauſes in Hinſicht auf die Koſten. §. 90. Der Loͤſer tritt in alle Rechte und Verbind⸗ lichkeiten des Kaͤufers ein. §. 91. von dem uͤber das Guth gezaugenen Schaden inſonderheit. §. 92. 93. von Erſezung eines ſolchen Schadens bei Zwey um die Vorloſung ſtreittenden Loͤſern. §. 95. von zu fordernden Zinſen aus dem Kaufſchil⸗ ling oder dem hinterlegten Gelde. §. 96. 97. Aebergang auf die beſondere Loſungen. §. 98. 99. 100. Von der Schulden oder Ganthloſung. 5§. 101. Beſchreibung und Fundament derſelben. §. 102. 103. Anbietung was, wie? §. 104. 105. Kinder koͤnnen es ausuͤben. §. 106. Vorzug dieſer Loſung. §. 107. Vorloſungsrecht. K. 108. Zinßloſung. K. 109. — was dazu erfordert werde. §K. 110. Frohnloſung gehoͤrt hieher. F. 110. Beweiß der Zinßloſung. §. I1II. wenn ſie beſonders nicht Statt habe. §. 112. Daß ſie der Zinsherr — und ſolche auch in einem Falle gegen ihn Statt — habe. §. 113. Vorzugsrecht, wenn mehrere Zinßloͤſer zuſam⸗ men kommen. F. 1I4. IIS. 116. 117. Von dem Vorzug dieſer Loſung vor andern. §. 1II8. Von der Markloſung, ihre Eintheilung. §. 119. ihr Beweiß. §. 120. Die allerbeſonderſte, ihre Beſchreibung. §F. 119. 121. 123. Die beſondere oder gemeine. §. 1I19. 122. wenn mehrere damit zuſammenkommen. g. 123. Vorzug dieſer Loſung vor andern. §. 124. Allgemeine Markloſung, Beſchreibung derſel⸗ ben. §. 119. Ihr Fundament und wer ſie habe. §. 125. gegen wen ſie nicht Statt habe. §. 126. Guͤlten Landgarben, koͤnnen auch damit geloͤßt werden. §. 127. Zeit dazu. §. 128. Vorſichtsregeln dabei — und Mittel. K. 129. 130. §. 132. Wer die Vorloſung habe? §. 131. Ewige Loſung oder Reluizion, Beſchreibung. 133. Fundament. 134. Vorſichtsregeln dabei 135. A 5 Das 10 — Das beſondere derſelben. H. 136. ſie hat auch bei einem Tauſche Statt. §. 137. wie die Nuzung des erſten Jahrs zu gewin⸗ nen? §. 138. was zu erſezen? § 139. 141. was vor ein Preiß zu beſtimmen. §. 140. Verſchlimmerung des Guths. K. 142. Ankuͤndigung und Formalien derſelben. §. 143. Vorzug derſelben vor andern Loſungen. §. 144. Vorloſungsrecht dabei. §. 145. das Guth darf ſogleich wieder im Lande ver⸗ kauft werden. §. 146. hat auch bei verkauften Landgarben Statt. §. 147. Wenn ein Auslaͤnder im Lande etwas erbt, zum Heurathguth oder an Bezahlungsſtatt erhaͤlt wie es alsdann gehalten werde. §. 148. von der Theil oder Dachloſung. §. 149. der noͤthige Beweiß. K. 150. kan auch bei Feldguͤthern Statt haben/wenn? F. 151 hat zuweilen ohne Verkauf Statt. §. 152. Vorloſungsrecht dabei. §. 153. wenn einer ſelbſt verkauft hat. K. 154. Vorzug dieſer Loſung vor andern. §. 155. Anbedingte oder Erbloſung. §. 156. Ihr Grund, Vorſichtsregeln. F. 157. Teſtamentsloſung. J. 158. 159. Formalien von Beeden. §. 160. 161. wenn geloͤßt werden koͤnne? §. 162. 164. ob die Erben? §. 163. koͤnnen abgetretten werden an andere. §K. 165. Ver⸗ — 11 Verloſungsrecht dabei. 186. anbedingte Loſung geht der Teſtamentsloſung por. §F. 167. von dem Vorzuge aus gedoppelt und mehrfa⸗ chem Loſungsrechte. F. 168. 169. Ausnahme bei der Ganthloſung §. 170. von dem gedoppelten Rechte, wenn Auslaͤn⸗ der auch loͤſen wollen. K. 171. wenn Ausmaͤrker. K. 172. wer ein mit ſeinem Guthe zinſendes Guth kauft, deme kan nicht immer geloͤßt werden. F. 172. Von der Loſung beweglicher Guͤther. F. 174. Capitalloſung. F. 175. 176. Loſung der nuznießlichen oder hinterfaͤlligen Guͤther. J. 177. Loſung der Zinſe. §. 178. Loſung der beweglichen Stuͤke welche den Unbe⸗ weglichen anhangen. §. 179. anbedingte Loſung beweglicher Dinge. §. 180. hieher gehoͤrt nicht was zu verkaufen verbotten iſt. K. 181. Loſung hinterfaͤllig oder nuznießlicher Fahrnuß. §K. 182. 183. Vorloſungsrecht bei dieſer. §. 184. Loſung der Felle — §. 185. 186. — der Wolle — 8. 187. — Herrſchaftfruͤchten und Weine ſ. 188: — Weinmoſts. §. 189. — Leinſaamens. F. 190. — Maſtochſen. §F. 191. — Hrukpapiers. §. 192. I1IILTVII § 12 — Lsſen iſt, mittelſt einer geſezlichen Befugnuͤß oder eines Contraktsvertrags, Andingens oder Teſtaments, in den Handel eines andern, haupt⸗ ſaͤchlich einen Kauf, eintretten und das erhan⸗ delte Guth Stuͤk oder die Waare an ſich ziehen oder ſich zueignen. B 2. Bei uns heißt Loſung, Ausloßung oftmals auch Reluizion und Reluizion Loſung, an andern Orten heißt Loͤſen, Naͤherrecht, Naͤherkauf, Ein⸗ ſtand, Innſtandsrecht, Einſprache, Abtrieb, Bei⸗ ſprache, Beiſpruch, Beiſprechung Anſtand, An⸗ ſtandsrecht, Vorkauf, Beſchuͤttung, Zugrecht. Zu Latein — wie es oft auch in deutſchen Buͤ⸗ chern geſchrieben wird: retrahiren, Retrakt. 3. In allen vorkommenden Loſungsfaͤllen ent⸗ ſtehen die Fragen: a) hat hier ein Loſungsrecht an und vor ſich Statt? b) ſtehen dieſer Loſung, wenn ſie an und vor ſich gegruͤndet iſt, keine ſonſtige Hindernuͤße entgegen? c) Welches ſind die Vorſchriften der Geſeze, des Contrakts oder Teſtaments, wonach die Loſung ansgeuͤbet werden muß? Dieſe Fragen muß ſich ſowohl der Loͤſer als der Kaͤufer machen? (d 13 4) Wer hat den Vorzug wenn mehrere loͤſen wollen? §. 4. Nach der Frage à) kommt nun die Unterſu⸗ chung vor 1) was vor Loſungen haben in unſerm Lande Statt und in welchen Faͤllen ſchlagen die⸗ ſelbe an. Hieher gehoͤrt nun 1lich die Ganth⸗ oder Schuldenlofung. Ganth⸗ reluizion. 2tens) die Zinßloſung. 3tens) die Markloſung. 4tens) die ewige Loſung. ewige Reluizion. Stens) die Theil oder Dachloſung. 6tens) die anbedingte — Erb — oder Te⸗ ſtamentsloſung. 7tens) die Ausloſung einiger Dinge, welche denen unbeweglichen Guͤthern gleich geach⸗ tet werden, und 8tens) die Ausloſung beweglicher Dinge. Um der Kuͤrze und beßerer Ueberſicht willen, will ich von jeder derſelben, nach vorgetragenen allgemeinen Saͤzen, handlen. 5. 2tens) iſt wohl zu bemerken, daß der allge⸗ meine Grund der Loſungen ein rechtsguͤltiger Kauf und Verkauf, oder ein ſolches Geſchaͤft ſeye, das einem Kaufe gleich oder doch ſehr nahe kommt, alſo daß der Loͤſer den Kaͤufer, wo nicht ganz, doch ₰ 6 —E 14 — doch groͤſtentheils in denjenigen Stand ſtellen koͤnne, in welchem derſelbe vor dem Kaufe gewe⸗ ſen iſt. (Einige Ausnahmen werden unten bei der ewigen und anbedingten Loſung vorkommen.) §. 6. Aus beſagter Regel fließt nun, daß das Lo⸗ ſungsrecht anſchlage, wenn zum Theile getanſcht, zum Theile baar Geld gegeben worden und das Leztere mehr als die Helfte des Kaufſchillings ausmachte: denn diß wird vor einen Kauf gehal⸗ ten; in dieſem Falle muß der Loͤſer dem Kaͤufer (wo moͤglich, fuͤr das ausgetauſchte Guth ein an⸗ „ E D ee von gleichem Wehrte geben. Ferner kan geloͤßt werden, wenn anfaͤnglich auf baar Geld gehandelt, nachhero aber erſt aus⸗ gemacht worden iſt, daß der Kaͤufer dem Verkaͤu⸗ fer an Bezahlungsſtatt vor den ganzen Kaufſchil⸗ ling oder vor den groͤſten Theil deſſelben ein Guth geben doͤrfe oder muͤße. §. 8. Wenn jemanden fuͤr eine gehabte Schuldfor⸗ derung an Bezahlungsſtatt ein der Loſung unter⸗ worfenes Stuͤk Guth gegeben wird. Wenn jemand ein, ihme eigenthumliches, Guth von dem bißherigen Beſizer deſſelben an ſich zu ziehen ſucht, und nachdeme ihm ſolches mit Ur⸗ thel 4 chel und Recht zugeſprochen worden iſt, er an deßen Statt ſich mit deſſelben Wehrte lieber be⸗ gnuͤgen will als daß er daſſelbe dem Beklagten, mittelſt brauchender obrigkeitlicher Huͤlfe und Exe⸗ cution, aus Handen nehmen wollte. Ein anderes ſcheinet freilich, wenn ein ſolcher Rechtsſtreit noch nicht entſchieden waͤre und der anmaßliche Eigenthuͤmer Vergliche ſich auf baar Geld — zu⸗ mal auf eine geringere Summe. §. 10. Wenn jemand ein der Loſung unterworfenes Guth mit einem Anſchlage verkaufsweiſe oder Verkaufs halber zum Heurathguth erhaͤlt; ſo kan geloͤſet werden — auſſer es waͤre ein leibliches Kind oder Enkel an welches das Heuratsguth auf dieſe Weiſe gegeben worden. §. 1I1. Bei einem unter offentlicher Verſtaigerung verkauftem Guthe hat die Loſung gleichfalls Statt und eben ſo §. 12. Auch bei einem Freundskaufe, nur daß in die⸗ ſem Falle, nach einem unpartheyiſchen Anſchlage der Loͤſer den wahren Wehrt des Guts bezahlen muß. §. 13. Bei einem ſammthaften Kaufe, wo nemlich mohrere Guͤther in einem Anſchlage uͤberhaupt, in 7/ 16 — in einem Kaufe, hingegeben werden, ohne daß an die beſondere darunter begriffene Stuͤkke ein beſonderer Anſchlag gemacht worden waͤre, kan derjenige, ſo ein Loſungsrecht hat, diejenige heraus lſen, welche dieſem Loſungsrechte unter⸗ worfen ſind/ jedoch alſo, daß er alle, ſeiner Lo⸗ ſung unterworfene Stuͤkke nehmen oder loͤſen muß, wenn der Kaͤufer nicht geſtatten will, daß er nur eines oder das andere von denen, wozu er die Loſung hat, nehmen doͤrfe. In dieſem Falle muß an die zu loͤſende ein gerichtl. Anſchlag gemacht werden, wenn die Parthieen nicht uͤber⸗ einkommen koͤnnen. §. 14. Hat der Loͤſer bei dem einen Kaufe nicht ge⸗ 2 6 loßt; ſo kan er ſolches bei dem naͤchſten thun. Wenn der Kaͤufer in dem erſten Jahre, ehe ihm H. die Loſung angekuͤndiget worden, wieder Ver⸗ kauft; ſo hat der Loͤſer die Wahl ob er nach dem erſten oder nach dem zweiten Kaufe und Preiſe loͤſen wolle D 5. rf. Wo hingegen kein Kauf oder kein guͤltiger Kauf, oder wo zwar ein Kauf vorhanden iſt, der jedoch z. E. nur als eine vorausempfangene Erb⸗ ſchaft und dergl. angeſehen werden kan, oder — wo die Guͤltigkeit des Kaufs annoch auf Be⸗ dingungen beruhet, da hat ordentlicher Weiſe keine Loſung Statt. FK. 16. J— 17 .. 16. Dieſemnach hat bei einem voͤlligen Tauſche oder wo der Wehrt deß — gegen das der Loſung unterworfene Guth, eingetauſchten Guths mehr als die Helfte des Preiſes ausmacht, keine Loſung Statt. Natuͤrlich iſt diß auch voͤllig Tauſch, wennn 5 der Verkaͤufer oder Veraͤuſernde des zu loͤſenden 45. Guths, ſolches nebſt noch einmal ſo viel Geld / r vor ein anderes Guth hingibt — und kan keine? e. Loſung Statt daben,, ,s , vSvH ,,Lr R 4 a W ☚ 2 „Wr E E J.5175* A s Le õ Auch hat bei einer Schenkung unter Leben⸗ 2 vigen oder von Todeswegen bei einer er ac „ ta 4 SG. 1 e eEe K 4 202 . „ ne ein ſolches, keine Loſung Tecen auch ſogar als, dann nicht, wenn jemand dem andern ein ſolches Guth ſogleich uͤbergibt und ſich dafuͤr eine gewiße Summe Gelds geben laͤßet; oder wenn . 20. Ein Erb von der Erbſchaftmaße ein Guch allein uͤbernimmt und ſeinen Miterben auf ihre Erbstheile das baare Geld daran hinausgibt. Denn hier wird er angeſehen, als ob er das Guth, die andere Erben aber baar Geld geerbet haͤtten. K. ar: — §.«a1. Wenn bei dem Kaufe anbedingt wird, daß er nichts gelten ſolle, wenn geloͤßt werde; ſo kann auch keine Loſung Statt haben: ſo bald ſich aber ſodann ein Loͤſer meldet, kan der Kauf nicht mehr beſtehen, ſondern muß aufhoͤren. Jedoch muß der Kaͤufer auf Verlangen des Loͤſers ſchwoͤ⸗ ren, daß dieſes Geding nicht blos dem Loͤſer zum Nachtheile angehaͤnget worden ſeye, ſondern daß es der Loͤſer um deßwillen gethan, weil er nur ihm, dem Kaͤufer, ſolches goͤnnen wollen. Schwoͤrt der Kaͤufer nicht; ſo hat die Loſung Statt. §. 22. . Wenn ein Kauf auf Bedingungen geſchloßen worden; ſo hat die Loſung allererſt alsdenn Statt, wenn die Bedingung erfuͤllt iſt, z. B wenn die Contrahirende zwar einen Kauf machen, dabei aber ſagen, er muͤßte nothwendig in Schriften verfaßt werden u. ſ. w. in dieſem Falle kan erſt geloͤſet werden, wenn die Schrift wuͤrklich auf⸗ geſezt und unterſchrieben iſt. §. 23. Bei einem Verkaufe eines Vaters oder einer Mutter, des Grosvaters, Grosmutter u. ſ. w. an ihre Kinder oder Enkel u. ſ. w. hat um deß⸗ willen keine Loſung Statt, weil angenommen wird, der Kauf ſeie eine vorlaͤufige Erbſchaft, das Kind, — — 1 9 Kind, Enkel u. ſ. w. haͤtte ja das Guth doch ge⸗ erbet. Ja wenn ein Schwiegervater an ſeinen Tochtermann, ſo lange die Tochter noch lebt, oder etwa nur die mit derſelben erzeugte Kinder als Enkel des Verkaufenden annoch am Leben ſind, ſo hat auch keine Loſung Statt. §. 24. Beinahe bei allen dieſen Punkten koͤnnen Schleichhaͤndel vorwalten, eine Schenkung oder ein Tauſch kan nur vorgegeben ſeyn. Der Kaͤu⸗ fer kan, erſteren Falles ſich heimlich verbindlich machen, einen gewiſen Kaufſchilling zu bezahlen; bei dem vorgeblichen Tauſche koͤnnte ausgemacht ſeyn, daß man nach einiger Zeit die — gegen das der Loſung unterworfene Guth hergegebene Guͤther dem Verkaͤufer zum Scheine wieder ab⸗ kaufen wolle, daß alſo der Verkaͤufer im Grunde lauter baar Geld bekaͤme und ein vollkommner lauterer Kauf vorhanden waͤre. Es koͤnnte jemanden ein Guth beimlich ver⸗ kauft und offentlich in einem Teſtamente verſchaft ſeyn. In Rukſicht all dieſer Faͤlle iſt der Loͤſer in Ermanglung des Beweiſes ermaͤchtiget, dem Kaͤu⸗ 4 7 — „ fer einen Eid aufzulegen. Er kan auch ſolches — .. —— thun, wenn er nicht den geringſten Verdacht da. „ zu hat, doch wenn er dem Kaͤufer oder Tauſchen. den u. ſ. w. einen ſolchen Eid, ohne einen Grund ſeiner Vermuthung angeben zu koͤnnen aufleget, B 2 ſo L. 6. 4 „ .„ 20 omn ſo muß er den Eid fuͤr Boßheit ſchwoͤren, nehm⸗ lich daß er jenen Eid nicht zum Umtrieb der Sa⸗ che, oder den Gegentheil zu vexiren aufgelegt habe. §. as. Außer dieſem gibt es auch noch beſondere Dinge und Umſtaͤnde, welche denen meiſten Lo⸗ ſungen als ganz beſondere Hindernuͤße im Wege ſtehen. Wenn es ganz deutlich erſichtlich iſt, daß der Verkaͤufer praͤciſe nur dieſem und keinem an⸗ dern ſein Guth uͤberlaßen wollen und daß er dem Kaufe ſolche Gedinge angehaͤnget hat deren puͤnkt⸗ liche Erfuͤllung er nur von dieſem ſeinem Kaͤufer / aus beſonderem Zutrauen, erwartet; Beiſpiele davon ſind die Leibgedinge, oder wenn ein Ver⸗ kaͤufer ſein Hauß mit der Bedingung verkauft, daß er bei dem Kaͤufer im Hauſe wohnen doͤfe oder daß ihn der Kaͤufer verkoſten, ihme warten und pflegen, ſeine Guͤter bauen muͤße u. dergl. In dieſen Faͤllen hat keine Loſung Statt, wenn gleichwolen der Loͤſer ſich zu Erfuͤllung eben dieſer Dinge verbinden wollte. Hiebei koͤnnen aber gleichfalls Schleichhaͤndel vorwalten, das Geding kan nur zum Scheine und vorgeblich ſeyn, es hat * alſo auch hier der Eid Statt, wenn der Loͤſer Vermuthung — und keinen andern Beweiß hat. §. 26. Wenn jemand vor einen andern loͤſen woll⸗ te; denn diß iſt nur bei denen anbedingten und Teſta⸗ un 217 Teſtamentsloſungen und den Eltern, wenn ſie vor ihre Kinder loͤſen wollen, erlaubt. §. 27. Wenn der Kaͤufer glaubt, daß der Loͤſer nicht vor ſich ſelbſt loͤſen wolle, ſo ſtehet es demſelben frei dem Loͤſer einen Eid aufzulegen, kan er aber die Sache auf andere Art beweißlich darthun; ſo hat er dieſes gefaͤhrliche Mittel nicht noͤthig. Es gibt hiebei kuͤnſtliche Beweißmittel, wel⸗ he abſonderlich wenn mehrere zuſammen kommen manchmal einen vollen Beweiß ausmachen. Z. B. Wenn der Loͤſer ein armer Mann waͤre, von wel⸗ chem nicht vermuthet werden kan, daß ihme je⸗ mand das Geld vorſtrekken wuͤrde — wenn er nichts ſonſt zu verkaufen hat, wenn er etwa anfaͤnglich geſagt haͤtte, wenn er zu Mitteln komme oder bei Mitteln ſeye, ſo wolle, ſo wollte, er loͤſen und wenn er hernach doch gleichbalden wuͤrklich loͤſen wollte, wenn er kurze Zeit nach erhaltenem Gu⸗ the ſolches wieder verkauft u. dergl. Wenn aber ſolcherlei Umſtaͤnde nur einzeln vorwalten oder wenn dieſer Beweiß wieder durch andere Umſtaͤn⸗ de geſchwaͤchet wuͤrde, wenn etwa der Loͤſer dar⸗ thun koͤnnte, daß er das Geld wuͤrklich, von ei⸗ nem ſolchen Mann entlehnet habe, von welchem gar nicht glaublich waͤre, daß er das Guth kauf⸗ fen wuͤrde: Denn das Loͤſen mit entlehntem Gelde iſt keineswegs verbotten; item wenn ein ſolcher Loͤſer durch ſeinen Wiederverkauf ein merk⸗ B 58 liches 22 liches gewonnen haͤtte; ſo moͤchte allenfalls dem⸗ ſelben von dem Gerichte nur der Reinigungseid auferleget werden. Sonſten hat in Anſehung der Loſungsaus⸗ uͤbung vor einen andern immer die Regel ſtatt, daß vor einen ſolchen, der die Loſung ſelbſten auch gehabt haben wuͤrde, geloͤſet werden doͤrfe. Wo⸗ von unten bei Abhandlung jeder Loſung inſonder⸗ heit die Rede ſeyn wird. §. 28. Unter allen dieſen hindernden Umſtaͤnden iſt beinahe der ſtaͤrkſte, die Entſagung, Begebung der Loſung. Dieſe Loſungs Entſagung oder Begebung iſt entweder ſtillſchweigend oder ausdruͤklich. Die Ausdruͤkliche iſt, wenn einer mit Worten oder ſchriftlich, deutlich erklaͤrt, daß er nicht loͤſen wolle. §. 30. Zu der muͤndlichen Begebung erfordert die Vorſicht Zeugen zu nehmen, und bei jeder Ent⸗ ſagung kommt es darauf an — daß man wohl be⸗ obachtet, wohl darauf achtung gibt, ob der Ent⸗ ſagende auch rechtsguͤltig entſagen koͤnne; der Kaͤu⸗ fer iſt zum Beiſpiele nicht ſicher, wenn ein Weibs⸗ bild ohne Kriegsvogt, ein Kriegsvogt allein — ohne ſeine Kriegsfrau ꝛc. ein Muͤnderjaͤhriger oh⸗ ne — 23 ne Pfleger, u. dergl. der Loſung entſagt; Es wird aber hievon unten noch etwas vorkommen. .3 1. Vor eine ſtillſchweigende Begebung wird ſon⸗ ſten auch gehalten, wenn der zu einer Loſung be⸗ rechtigte die vorgeſchriebene Zeit oder ſonſtige Erforderniße nicht — oder nicht recht beobachtet, wiewol das leztere ganz unrichtig Entſagung heißt — zumal da ein ſolcher vor Ablauf des Jahrs ſeine Fehler verbeſſern kan nnd darf. §. 32. Wer aber in Jahr und Tag gar nicht loͤßt oder wer das hinterlegte Geld innerhalb der lauf⸗ fenden Jahresfriſt wiederum zuruͤke genommen hat, der ſcheint ſtillſchweigend entſagt zu haben, und bei und in lezterm Falle bin ich, vor mich, der Meinung, daß man, wenn auch das Jahr noch nicht vorbei ſeyn ſollte, doch nicht mehr loͤ⸗ ſen koͤnne, nach der Rechtsregel, daß einer eine Sache nicht mehr begehren — ſeinen Regreß nicht mehr an eine Sache nehmen koͤnne, welcher er einmal ſich begeben habe. F. 3... Im Gegentheile kan aber das vor keine Ent. ſagung gehalten werden, wenn der Loͤſer den Weinkauf mit trinken hilft, wenn er den Kauf, als Zeug, mit unterſchrieben, wenn er ſo gar ſeine Einwilligung zu dem Kaufe oder Verkaufe B 4 gege⸗ 24 — gegeben hat, wenn er als Pfleger oder Kriegs⸗ vogt ſelbſten mit verkaufen helfen. Wenn von dem Verkaͤufer das Guth dem Loͤſer zu kaufen an⸗ gebotten und von dieſem erklaͤret worden waͤre, daß er ſolches nicht wolle, daß man ſolches ſei⸗ netwegen verkaufen koͤnne wohin man wolle, ſo beſchadet auch dieſes dem Loſungsrechte nichts Ich habe hier nicht unterlaßen wollen zu bemer⸗ ken, daß mir ein Fall bekannt ſeye wo einem Maͤnne, der die Loſung zu einer Scheuren hatte, obrigkeitlich auferleget worden die Scheure dem Beſizer abzukaufen oder der Loſung zu entſagen, weil der Beſizer der Scheuren um der ewig ange⸗ droheten Loſung willen zu ſeinem groͤſten Schaden an jedem vorgehabten Verkaufe derſelben verhin⸗ dert worden iſt, doch muͤſſen bei einem ſolchen Falle mehrere beſondere Umſtaͤnde zuſammen ſchla⸗ gen oder eine ſolche Entſcheidung wuͤrde ſchnur⸗ ſtraks gegen die Geſeze ſtreiten. Ein anderer Fall von Stuttgard iſt mir auch bekannt, da der Eigenthuͤmer eines Haußes und Gartens, welcher um einer angemaßten Loſung des Gartens willen eine geraume Zeit verhindert worden ware, ſein Hauß zu verkaufen, da ſol⸗ ches ohne den Garten niemand kaufen wollen Er erhobe alſo mit dem anmaßlichen Loͤſer einen Rechtsſtreit uͤber die Statthaftigkeit der Loſung noch ehe ein Verkauf geſchloßen worden, und er⸗ hielte, wegen vorgewaltelem Ungrund der Loſung eine obſiegliche Urthel. Auf dieſe Weiſe kan man ſich õ — ſich manchmal helfen, wenn die Loſung zu druͤ⸗ kend oder von dem Loͤſer mit Drohungen u. dergl. mißbraucht werden will, oder auf einer leeren Anmaßung beruhet. 34. Wenn ein Ebemens oder ein Kriegsvogt ei⸗ ner Loſung, welche ſeine Kriegsfrau oder ſein Eheweib auszuuͤben haͤtte, allein entſagt, ſo iſt diß nicht hinreichend ſondern dieſes Weib kan die⸗ ſe Loſung entweder allein (wenn ſie ihr vortheil⸗ haft iſt) oder mit demſelben Ehemanne oder Kriegsvogt oder einem andern Kriegsvogt, ſo lan⸗ ge das Jahr waͤhret, ausuͤben. §. 35. Wenn jemand durch Gewalt oder Furcht oder Betrug z. B. Angabe eines hoͤheren Preiſes oder Kaufſchillings verleitet worden iſt der Loſung zu entſagen; ſo gilt dieſe Entſagung nichts. Von denen Formalien der Loſungen. §. 36. Die Formalien der Loſungen ſind die Vor⸗ ſchriften und Erfordernuͤße wie oder wenn geloͤſet werden muͤße. Die Zeit iſt um beedertheile wil⸗ len vorgeſchrieben, damit der Loͤſer Friſt bekom⸗ me ſich zu bedenken, das Geld herbeizuſchaffen u. dergl. und der Kaͤufer nicht allzulange in der Ungewißheit gelaſſen werde. Die uͤbrige Umſtaͤnde ſcheinen haupt⸗ ſaͤchlich zu Abſchneidung mehrerer Streitig⸗ B 5 kei⸗ 26 — keiten/ und der Ungewißheit auch hauptſaͤchlich zur Sicherheit des Kaͤufers vorgeſchrieben zu ſeyn. §. 37. Erſagte Formalien ſind nun entweder in den Geſezen enthalten oder von den Partheyen einan⸗ der ſelbſten vorgeſchrieben. §. 38. Von der Zeit und daß ordentlicher Weiſe ent⸗ weder in Monatsfriſt oder in Jahr und Tag ge⸗ loͤſet werden muͤße, ſpricht das Herzogliche Land⸗ recht im 2ꝛten Theil im 16ten Titel, von Zeit der Lo⸗ fungen wenn ſie anfahen ꝛc. ausdruͤklich; doch bat diß auch ſeine Ausnahme, wovon in der Folge. 8. 30. Der Anfang bei Zinß und anbedingten Lo⸗ fungen iſt der Zeitpunkt, da dem Loͤſer der Ver⸗ kauf zu Hauſe oder unter Augen verkuͤndet wor⸗ den, in Markloſungen aber von Zeit des ange⸗ ſchlagenen Briefs oder des Ausruffens an, welch beedes zu beſorgen, dem Kaͤufer bei einer kleinen Frevelſtrafe auferleget iſt. §. 40. Wo aber dem Löoͤſer jedannoch nicht angekuͤn⸗ det oder der Verkauf nicht angeſchlagen oder aus⸗ gerufen worden oder bei andern Loſungen, da fangt die Zeit zum loͤſen allererſt von dem Zeit⸗ punkte an zu laufen da der Loͤſer den fuͤrgegange⸗ nen Contrakt und ſtipulirten Kaufſchilling in Er⸗ fahrung — 27 fahrung gebracht hat, welches der Kaͤufer erwei⸗ ſen muß, wenn dißfalls Stritt vorfaͤllt. In klei⸗ nen Orten iſt jedoch immerhin zu vermuthen, daß von Zeit der gerichlichen Erkanntnuß an der Loͤſer den Kauf mit allen Umſtaͤnden erfahren habe; denn eine grobe Unwiſſenheit entſchuldiget nicht. §. 41. Iſt das Jahr, in welchem geloͤſet werden will und ſolle, gerade ein Schaltjahr; ſo wird der Schalttag nicht beſonders gezaͤhlet, alſo daß in einem ſolchen Jahre im Grunde 1 Jahr und 2 Tage gelten. §. 42. Wenn der Kaͤufer in dem erſten Jahre wie⸗ der verkauft, ſo hat der Loͤſer die Wahl ob er nach dem erſten oder nach dem zweiten Kaufe loͤſen wolle, wie bereits oben geſagt worden und hienach hat ſich derſelbe auch in Anſehung der Zeit zu richten. — §. 43. Das zweite Erfordernuͤß iſt die Ankuͤndigung der Loſung und Anerbietung des Kaufſchillings. §. 44. Derjenige ſo loͤſen will, kan in Perſon oder durch einen genugſam Bevollmaͤchtigten beedes verrichten, doch iſt das Leztere ohne Noth oder ohne genugſame Sicherheit nicht anzurathen, weil ſolches, bei ſo vielen Erfordernuͤßen einer Voll⸗ macht, ſga J . n. 28 — macht, dem Kaͤufer nur zum Umtriebe Anlaß ge⸗ ben koͤnnte. , §. 45. Zeugen ſind nicht unumgaͤnglich noͤthig, weil es aber geſchehen kan, daß der Kaͤufer, wenn er die Loſung verwaigern will, die Ankuͤndigung der Loſung laͤugnen, ſo gar eidlich widerſprechen doͤrf⸗ te; ſo ſind ſie gewiß nicht uͤberfluͤßig. §. 46. . Der ſicherſte, kuͤrzeſte und raͤthlichſte Weg waͤre, wenn der Loͤſer dem Kaͤufer die Loſung durch einen Notarius oder einen Herrn Stadt⸗ ſchreiber oder beeidigten Subſtituten mit zween Zeugen ankuͤndigen und daruͤber ein kleines In⸗ ſtrument, Protocoll errichten ließe. Natuͤrlich muͤßte auch durch dieſe Perſonen das Geld ange⸗ gebotten werden, (wovon unten) der aufge⸗ wandte Unkoſten wuͤrde ſich mehrentheils durch kuͤrzere Dauer der Sache, und Erſparung der etwaigen Beweißfuͤhrung wieder erſezen, und viel⸗ leicht wuͤrde ſich auch der ein oder andere Kaͤuf⸗ fer von muthwilliger Verwaigerung der Loſung durch dieſen Weg abhalten laſſen: Wenn ein ſolcher Mann den Kaͤufer von muthwilliger Ver⸗ waigerung abmahnen und dieſe Abmahnung ſei⸗ nem Inſtrument oder Protokoll einflieſſen lieſſe; ſo wuͤrde auch der Proceßkoſtens Erſazideſto eher allf einen ſolchen verweigernden Kaͤufer fallen. 5. 46. §. 47. Gegen Ankuͤndigung der Loſung iſt ſchon manchmal eingewendet worden, daß ſolche auf der Straſſe oder Gaſſen, mit dem Hut auf dem Kopfe u. dergl. geſchehen ſeye — diß ſind aber keine gegruͤndete Einwendungen. Indeſſen iſt doch beſſer, wenn der Loͤſer die einem jeden ſchuldige Hoͤflichkeit beobachtet und nicht durch Unhoͤflichkeit, Erbitterung, unnoͤthige Verweige⸗ rung und Umtrieb Exceſſen und Straffen veran⸗ laßt. §. 4⁸. Wenn der Kaͤufer in die Kirche, zu einer Hoch⸗ zeit, Taufe oder Leiche oder vor Gericht geher, wenn er beichtet — eine Hochzeit oder Leiche im Hauſe hat, ſehr krank iſt; ſo kan mit Recht behauptet werden, daß die Ankuͤndigung, aufſſer es waͤre keine Zeit mehr uͤbrig und alſo Noth⸗ fall, nicht recht geſchehen ſeye. Wenn ſich der Kaͤufer verbirgt ober ein be⸗ kandter grober und haͤndelſuͤchtiger Mann iſt, von welchem der Loͤſer bey der Ankuͤndigung Mißhandlungen zu erwarten haͤtte; ſo kan die⸗ ſer Loͤſer den Ortsvorgeſezten, Beamten oder Schultheiſſen oder das Gericht angehen, ſolchen Kaͤufer vor ſich zu laden und ihme alsdenn die Loſung dorten ankuͤndigen. Wienn der Kaͤufer aber auch da nicht er⸗ ſcheint, und ſich gar aus dem Orte wegbegibt, ſo 3⁰ — ſo iſt genug, wenn der Loͤſer ſolches vor Gericht anzeigt und das Geld hinterlegt: in dieſem Falle wuͤrde ich alſo die Hinterlegung vor Gerichte vorzuͤglich anrathen. Raͤthlich iſt indeſſen im⸗ mer, dem Kaͤufer wenn bloß ſeine Abweſenheit die Loſungs⸗Ankuͤndigung hindert, auf den Fall ſeiner Zuruͤkkekunft vor Ablauf des erſten Jah⸗ res, die Loſung anzukuͤndigen und das Geld an⸗ zubieten. §. 50. Innerhalb vorermeldter Zeit muß der Loͤſer, den Kaufſchilling, wie ſolcher baar oder Ziehls⸗ weiſe verglichen und ausgemacht worden iſt, ſammt allen aufgewendeten Unkoſten (wovon un⸗ ten beſonders gehandelt werden wird) wuͤrklich anbieten und blos, d. h. uneingewikelt oder un⸗ eingepakt, vorzeigen. §. 5r. Wenn der Kaͤufer der Loſung Stakt gibt, ſo muß ihme das ausgelegte Geld gleich baar dar⸗ gezaͤhlet werden, wenn er aber die Loſung nicht zugeben will; ſo iſt eigentlich die Darzaͤhlung nicht nothwendig jedoch iſt ſie raͤthlich, wenig⸗ ſtens vor Zeugen. §. 52. Wenn der Loͤſer keine genaue Wiſſenſchaft von dem Kaufſchillinge hat (wiewol er ſehr wohl thut, wenn er ſich nach ſolchem erkundiget, zu⸗ mal wenn er ihn etwa vor Gericht leicht in Er⸗ faahrung fahrung zeingen lan) ſo muß er ſo viel anbie⸗ ten, als ſolches Gut gemeiner Schazung nach wehrt iſt, mit dem ausdruͤklichen Offert, (wel⸗ ches auch in Anſehung der Unkoſten ſeinen groſ⸗ ſen Nuzen hat) daß er erboͤthig ſeye alles feh⸗ lende nachzubezahlen — auch bey einem Freunds⸗ Kaufe iſt es genug wenn der Loͤſer den wuͤrklich ausgemachten Kaufſchilling mit beſagtenn Offerte anbietet. —2 . * *R Tenn he der r Kan ing Snc aur i den⸗ wahren Wehrt uͤberſteigt; ſo muß der Loͤſer ſol⸗ chen jedoch alſo erlegen. §. 54. Das Geld ſelbſten muß in guten gangbaren * Sorten beſtehen, abgeſchaͤzte oder zunaͤchſt abzu⸗ ſchaͤhende Sorten darf der Kaͤufer nicht anneh⸗ men. Wenn Kaͤufer und Verkaͤufer eine gewiſe Geldſorte ausgemacht haben; ſo muß der Loͤſer auch in dieſer bezahlen, wenn der Kaͤufer ſolches verlangt, ausgenommen ſie waͤre hoͤchſt rar oder gar nicht zu bekommen, welchen Falles er ande⸗ re Sorten aber NB., mit dem Aufwechſel, geben darf und muß. ſ. 55. Iſt ein Tauſch unter dem Kaufe, oder iſt gleich bey dem Kaufe ausgemacht worden, daß der Kaͤufer ein Stuͤk Gut an dem Kaufſchilling geben doͤrfe, 22½ dͤrfe, ſo kan der Loͤſer ein Gut vom gleichem Wehrte aber erſt einige Zeit oder „ 4¾½ ſcht Tage nach dem Contrakt zwiſchen dem Ver⸗ kaͤufer und Kaͤufer ausgemacht worden, daß jener 4 von dieſem ein ſolch Stuͤk Gut an Zahlungsſtatt = . annehmen wolle; ſo muß der Loͤſer praͤciſe Geld eben, wenn auch gleichwolen das Gut lange — hicht ſo viel wehrt iſt, als der Theil des Kauf⸗ 2 2 4 2 %6¼ * KN . 5 nn al aus Verſchen im Zblen und dergl. 2 282 was weniges an dem Kaufſchillinge fehlte oder —— wenn etwa ein unwichtiges ſchlechtes falſches GBGeldſtuk darunter waͤre; ſo wuͤrde dieſes nicht . gerade etwas beſchaden, weil dißfalls leichtlich vermuthet werden kan, daß es ein bloſſes Verſe⸗ hen ſeye; ſonſten darf freilich an dem bekannten Kaufſchillinge und denen Unkoſten nichts abmang⸗ ken oder die Loſung hat nicht ſtatt. §. 57. Wider Willen kan dem Kaͤufer keine Zihls⸗ weiſe Bezahlung und auch keine Borgfriſt zuge⸗ muthet werden, außer er haͤtte ſelbſten auf Zihler oder auf Borg gekauft. Wenn aber dieſes geſche⸗ hen iſt; ſo muß eigentlich der Kaufſchilling dem Verkaͤufer, das an Unkoſten von dem Kaͤufer be⸗ reits ausgelegte Geld hingegen dem Kaͤufer ange⸗ botten werden; ſo wie auch in dem Falle, wenn der baax ausgemachte Kaufſchilling noch nicht be⸗ zahlet ſchillings/ ve vo N es gegeben eben worden. . 4 . — — — — = 33 zahlet iſt; Es waͤre denn, daß die Bezahlung von dem Verkaͤufer dem Kaͤufer nachgelaſſen worden waͤre oder der Kaͤufer haͤtte mit dem Verkaͤufer eine Schuld compenſirt, abgerechnet, aufgehoben, denn in dieſen Faͤllen muß der wahre Kaufſchil⸗ ling dem Kaͤufer offerirt werden. 1 8. 5 8. In jenem Falle der Borg kan der Verkaͤufer auf Sicherheitsleiſtung Caution bei dem Loͤſer an⸗ tragen, und wo dieſe nicht geleiſtet werden kan, ſo muß der Loͤſer entweder baar bezahlen oder von der Loſung abſtehen. §. 59. Wenn der Loſungsſtreitt vor Gericht ſo lange waͤhrt, daß waͤhrend demſelben ein Zihl verfaͤllt oder mehrere, ſo muß der Loͤſer auch dieſes Zihl — oder dieſe Zihler, anbieten und hinterlegen. Wenn der Loͤſer eine klare, verfallene und unbeſtrittene Forderung an den Kaͤufer zu machen hat, ſo kan er ſie mit dem Kaufſchilling verglei⸗ chen und aufheben, compenſiren d. h. der Loͤſer laͤßt an Bezahlungsſtatt des Kaufſchillings, ſolche Schuld nach, ſoweit nehmlich ſolche oder der Kauf⸗ ſchilling zureicht; doch iſt dieſes nur alsdenn thun⸗ lich, wenn auf baar Geld gehandelt, und ſolches bereits von dem Kaͤufer an den Verkaͤufer bezahlt worden, oder wenn von jenem bereits ein Zihl C be⸗ 34 — ,D bezahlt worden iſt: Denn mit bem Verkaͤufer wuͤrde — die Compenſazion einer Schuld, welche der Loͤſer an den Kaͤufer zu fordern hat, nicht an⸗ gehen. — Ein anderes waͤre, wenn der Loͤſer auch eine eigene und beſendere e Forderung an den Verkaͤufer zu machen haͤtte.Dieſe Compenſazion, Vergleichung, muß aber dem Kaͤufer oder Ver⸗ kaͤufer, ſogleich, wie ſonſten der Kauſlchiling⸗/ angebotten werden. 6 1. Neben dem Kanfſchilling iſt der Loͤſer ancht verbunden dem Kaͤufer alle auf den Kauf und das Guth verwendete Unkoſten anzubieten und zu bezahlen. Hierunter gehoͤrt der gebuͤhrlich aufgegangene Weinkauf (der uͤber die vorgeſchrie⸗ bene Ordnung getrunkene darf nicht erſezt wer⸗ den) die etwaige verſteigerungs Gebuͤhr, Erkenn⸗ und Einſchreib⸗Geld, Handlohn, Wegloͤſe, Ac⸗ cis und dergl. was von dem Kaͤufer ausgelegt worden iſt. Was auf Geheiß des Verkaͤufers denen Mak⸗ lern und Unterhaͤndlern gegeben — deßgleichen was der Ehefrau des Verkaͤufers in Kauf verehrt, geſchenkt worden iſt. Was der Kaͤufer auf ei⸗ nen Rechtsſtreit, der des Guths wegen vorge⸗ waltet, verwendet hat und endlich die Verbeße⸗ rungs Koſten muͤßen auch mit angeboten werden, o weit ſolche dem. Loſer bekandt und ordnungs⸗ §. 62. 1 maͤßig ſind. ſ BVVm̃0, ä—— £ 353 Was aber der Kaͤufer vor ſich auf Makler und Unterhaͤndler verwendet oder ſonſten, um den Kauf zu Stande zu bringen hin und wieder ausgegeben und verwendet hat, darf von dem Loͤ. ſer nicht erſezt werden. Benmeiniglich erheben ſich, wenigſtens uͤber die Verbeſſerungs⸗Koſten Strittigkeiten und ſelten gewinnt der Kaͤufer dabey, weil ſie richterlicher Ermaͤſigung unterworfen ſind. Nach der Regel dͤrfen eigentlich nur die unumgaͤnglich noͤthige Verbeſſerungen erſezt werden. Die bloß nuͤzliche nur alsdenn, wenn ſie maͤßig ſind, von dem Loͤſer nicht gegen ſolche proteſtirt worden iſt — und auch in dem Falle, daß der Loͤſer ſolche nicht verbetten haͤtte, koͤnnte es Verdruͤßlichkeiten und Nachtheil abgeben: wenn nemlich ſolcherley nuͤz⸗ liche Verbeſſerungen dem Loͤſer nicht ebenfalls nuͤzlich waͤren. E önm Zum Beyſpiel der Kaͤufer eines Hauſes baue⸗ te in demſelben etwas ſehr nuͤzliches, der Loͤſer aber haͤtte gerade eine andere Abſicht mit dem Hauſe, wenigſtens doͤrfte ſolchen Falles eine ſiaͤrkere Ermaͤßigung uͤber die Koſten gehen. Es iſt daher dem Kaͤufer eines der Loſung unterworfenen Guths anzurathen, keine als ſehr nothwendige Verbeſſerungen vorzunghmen. rL. õ 2. §. 64. Dem koͤſer hingegen iſt anzurathen, gleich⸗ balden gegen alle unnoͤthige Verbeſſerungen zu proteſtiren. Eine ſolche Verwahrung kan auch vor foͤrmlicher Ankuͤndigung der Loſung geſchehen, wenigſtens thut der Kaͤufer wohl, wenn er ſol⸗ che achtet. Sollte alsdann der Loͤſer nicht, oder allzulang nicht loͤſen, ſo kan der Kaͤufer denſel⸗ ben um den Schaden, der ihme etwa aus unter⸗ laſſener baͤlderer Vornahme jener Verbeſſerung wegen zugienge, belangen. Die Verwahrung gegen nothwendige Ver⸗ beſſerungen waͤre weder raͤthlich noch darf ſie befolgt werden; auſſer die Verbeſſerung waͤre nur fuͤr den Kaͤufer nothwendig, z. E. der Kaͤu⸗ ler waͤre ein Schmid und muͤßte ſich zu Trei⸗ ung ſeines Handwerks eine Werkſtatt, Schmid⸗ huͤtte bauen — dieſe waͤre nun ihme, aber ei⸗ nem loͤſenden Bauren oder andern Handwerks⸗ mann nicht nothwendig; Aber in einem ſolchen Falle wuͤrde der Kaͤufer keineswegs ſchuldig ſeyn auf das Verbott zu achten, wenn ſolches nicht nach oder mit der Loſungs⸗Ankuͤndigung ge⸗ ſchehen waͤre. Wuͤrde der Kaͤufer in dieſem leztern Falle des Verbotts nach oder mit der Loſungs⸗Ankuͤn. digung jedannoch fortbauen; ſo wuͤrde es am Ende daxraufgankommen, ob er die Loſung muth⸗ 5 . . T. *— 6 — 5* iumn, ₰ „* * „ „ . T. . ₰ * . 2 willig, d. h. gegen beſſer Wiſſen und Gewiſſen verweigert haͤtte. . 8. 65. Die Verbeſſerungen zur Verſchoͤnerung und zur Bequemlichkeit doͤrfen eigentlich in keinem Falle erſezt werden, aber der Kaͤufer darf ſie hinwegnehmen, wenn er will und ohne⸗Schaden des Guths kan; will aber der Loͤſer ſolchen Falles ſie nicht hinwegnehmen laſſen, ſo muß er ſie bes zahlen. z. 66. Wenn jemand in ſeinem Teſtamente verordnet haͤtte, wenn ſein Sohn Jacob ein gewißes Hauß oder Guth, das ihme um 1000 Fl. uͤberlaſſen worden auswaͤrts hin verkauffen wuͤrde, ſo ſolle ſein anderer Sohn, Friedrich, was auch an dem⸗ ſelben verbauet worden, ſolches um eben dieſen Preiß von 1000 Fl. loͤßen koͤnnen, ſo iſt dieſes einmal nur von geringen Verwendungen, keines⸗ wegs aber von groſſen, nothwendig und nuͤzli⸗ chen Koſten zu verſtehen: denn dieſe muͤßten jedannoch erſezzet werden. §. 67. Wenn das Guth oder Hauß bey dem Kaͤu⸗ fer vor der Loſungs⸗Ankuͤndigung Noth gelitten hat oder verderbt worden iſt, ſeye es nun durch Zufall, das heißt: ohne menſchliches Zuthun oder Schuld, durch aͤuſſerliche unvermeidliche C 2 Um⸗ r,: a⸗ 5, 38 %/2. – ℳα ℳ „ „2* 4 ℳ ⁶ Umſtaͤnde, als: Brand, Waſſerſchaden, Sturm u. dergl. oder durch Verſaͤumnuß und unterlaſſe⸗ ne nothwendige Reparation, muthwilliges Ver⸗ derben oder unvernuͤnftige Veraͤnderungen; ſo hat ſolchen Nachtheil der Loͤſer nicht zu leiden, und darf um deſto weniger anbieten oder hin⸗ terlegen. *Solchen Schaden muß alsdenn entwe⸗ der der Verkaͤufer oder der Kaͤufer leiden je nachdeme er zu einer Zeit ſich eraͤugnet hat. Wenn aber der Loͤſer alle moͤgliche Verbeſſerun⸗ gen, auch nothwendige Reparaturen vor Ankuͤn⸗ digung der Loſung verbotten und der Kaͤnfer ihm dißfalls gefolget hat; ſo muß er, der Loͤſer, den aus unterlaſſener Reparatur entſtandenen Scha⸗ den leiden, er mag loͤſen oder nicht. Wie es ſich mit dem nach der Loſungs⸗Ankuͤndigung er⸗ folgten Schaden verhalte, davon wird unten 5§. 92. die Rede ſeyn. Wenn bey Ankuͤndigung der Loſung der Kaͤu⸗ fer ſolcher nicht Staat geben will, ſo muß das Geld hinterlegt werden, und zwar vor dem gan⸗ zen geſeſſenen Gerichte oder vor zween ehrlichen, ehrbaren, Maͤnner, ſeye es nun „ wie oben ge⸗ ſagt worden, der ganze Kaufſchilling, wenn auf baar Geld gehandelt worden, oder ein Theil deſ⸗ ſelben, oder die Unkoſten. Wenn die Hinterlegung nur vor einer Per⸗ ſon geſchehen iſt, wenn es auch der Beamte, Schult⸗ = 39 Schultheiß oder Burgermeiſter waͤre oder wenn ſie vor mehreren, als Gerichtsperſonen, zum B. wenn es heißt: das Geld ſeye vor Herrn Cajus und Mevius Titius und Sempronius als Ge⸗ richtsperſonen oder Rathsverwandten, hinterle⸗ get worden geſchehen iſt; ſo iſt ſie voͤllig un⸗ guͤltig. Wenn die Hinterlegung vor zween ehrlichen Maͤnner geſchehen iſt, wobey ich aber anrathe, ſolches allemal deutlich auszudruͤkken, daß man die⸗ ſe Abſicht gehabt habe — ſo muͤſſen dieſe aus⸗ druͤklich dazu erbetten worden ſeyn. Zum Exempel. Es hinterlegte jemand ſein Geld vor dem Herrn Oberamtmann und Stadt⸗ ſchreiber oder vor zween Burgermeiſtern; ſo iſt ſehr anzurathen zu ſagen daß es vor dieſen zween Herrn als ehrlichen Maͤnnern, ſo man dazu er⸗ betten habe, geſchehen ſeye. §. 69. Uebrigens muß, geſchehe nun die Hinter⸗ legung vor einem Gerichte oder zween ehrbaren Maͤnnern, das Geld dargezaͤhlt, in einen Sak, Beutel oder Papier gethan oder gewikelt und in daſſelbe einpetſchirt werden. Die Darzaͤhlung, Beſieglung und Hinterlegung des Kaufſchillings kan auch durch einen genugſam Bevollmaͤchigten oder Pfieger, geſchehen, oder kan auch das Geld durch eine Gerichtsperſon gezaͤhlt und einpetſchirt werden auch etwa durch einen der ſonſtigen Gezeugen, ſogar C 4 kan 40 kan mit einem fremden Petſchafte zugeſiegele werden. Ad F. 2 . die Geldſumme und die Art der Hinterlegung 83. enthalten iſt. Geſchiehet dieſe vor Gerichte, ſo 7. wird ein Extrakt aus dem Protokolle ſich ausge⸗ betten, wo ſie aber vor zween erbaren Maͤnnern vorgenommen worden iſt; ſo iſi genug, wenn folgende Formel gebraucht wird. z. 70. Der Loͤſer muß ſich einen Hinterlegungs⸗ oſitions⸗Schein geben laſſen, in welchem § 1ꝛ1. „Dem bittlichen Erſuchen von — 7— — — (hier iſt der Nahme des „ Loͤſers beyzuſezen) das von ihme, dem „ — — — — (hier iſt der Nahme des „ Kaͤufers beyzuſezen,) zur Ausloͤſung deß „ von demſelben dem — — — — „ (Nahme des Verkaͤufers,) aberkauften „ (Akers) (Hauſes) (Wieſenſtuͤts) à — „— — im Meße haltend — und — — — — Galde) liegend angebotte⸗ „ nen, von demſelben aber nicht ange⸗ „ nommenen Geldes als ehrliche (ehr⸗ „ bare Maͤnner) hinterlegungsweiſe an⸗ zunehmen, haben wir Statt zuge⸗ „ben — 41 „ ben nicht ermanglen wollen. Urkun⸗ „den und bekennen alſo hiemit, daß „ uns ermelder — — — — (Nahme „ des Loͤſers) mit dem Erbieten, falls „ ihme etwas weiteres bekandt wuͤrde, „ ſolches ebenfalls nachzuzahlen die „ Summe Geldes von — — — — „ (hier wird die ganze Summe) in — — „ — — — Sorten — — — (bier . „ werden die Sorten beygeſezt) .D B „ als vor den Kaufſchilling — — — — „ (hier iſt die Summe des Kaufſchillings) „Vor die Unkoſten — — — (hier „ die Summe der Unkoſten) und „ Vor die bekanndte Verwendungen. — — — chier ſind die Verbeſſerungs⸗ „Koſten auszudruͤkken) ₰Q . „ dargesehet⸗ ſolches vor uns in Sak N „ einen 1 Beutel e gethan und ſol⸗. Se . 1. Papier einpetſchirt habe ] . „ ches einpetſchiren laſſen „Sodann daß wir ſolches zur Hand „ genommen und aufbewahret haben, C 5 „So 42 — „So geſchehen zu — — — (Nahme „des Orts) den — — — (Datum und „Jahrzahl.) * „ T. Nahmen der Depoſita⸗ T. rien. 7 §. 72. Natuͤrlich kan das Geld nur einer bey der S. „ Hand behalten, auſſer beeden Depoſitarii wohn⸗ 7A ten in einer Stuben beyſammen, es iſt alſo raͤth⸗ 4 5 4. lich daß derjenige, welcher daſſeibe wuͤrklich zur Hand nimmt, dem andern wiederum einen Schein ausſtelle, daß er daſſelbe habe. 5§. 73. . Dem Lboͤſer ſchadet es an der Loſung nichts * wenn das Geld von demjenigen, bey welchem es h. „ℳ*:. liegt, angegriffen worden iſt und wenn daſſelbe ℳ.r. ℳ durch einen Zufall, ohne Zuthun des Loͤſers, . „ * E. wenn er in Erwaͤhlung der Perſonen, oder ⸗ vYv., des Hauſes zur Aufbewahrung alle moͤgliche Vor⸗ Suac F ſicht gebraucht hat, verlohren worden iſt; ſo iſt ℳ. 2 es dem Kaͤnfer, zumal wenn derſelbe die Loſung / muthwillig verweigert hat, verlohren. §. 74. Zur Hinterlegung von geſchehener Loſungs⸗ inkuͤndigung an, iſt keine Zeit vorgeſchrieben auſſer daß ſie innerhalb des Loſungs⸗Jahres ge⸗ ſchehen — 43 ſchehen muß; doch iſt gut, wenn ſolche bald oder gleich nach Ankuͤndigung der Loſung vorgenommen wird. §. 75. Das ſo hinterlegte Geld darf der Loͤſer vor Austrag der Sache nicht angreiffen, oder ſeine Loſung iſt gefallen. §. 76. Eine weitere Vorſchrift unſers Landrechts beſagt ausdruͤklich, daß innerhalb eines Jahres von Zeit der Hinterlegung des Gelds an gerech⸗ net, die Loſungs⸗Anſprache vor Gericht verfol⸗ get werden muͤſſe, es verſteht ſich natuͤrlich, auf den Fall, wenn der Loſung nicht Statt gegeben werden wollen. §. 77. Das Gericht kan dasjenige ſeyn, worunter das Guth ligt (nach deſſen Rechten die Sache odhnehin entſchieden wird) oder wo der Kaͤufer wohnhaft iſt. Man kan die Sache, wenn das Guth zu einem Dorf oder Fleken gehoͤrt, vor das Dorf⸗ oder Flekengericht oder ſogleich vor das Stadtgericht bringen, wenn der Kaͤufer gegen das leztere nichts einzuwenden hat: denn er koͤnnte ſagen, er komme dadurch um einen Ge⸗ richtsſtand oder eine Inſtanz. 4 §. 7². — §. 78. Wenn das Flekkengericht geſprochen hat, ſo kan der verliehrende Theil an das Stadtgericht oder ſogleich an das Hofericht appelliren. Von dem Stadtgerichte hingegen hat er keine Wahl mehr: Denn an eines der Obergerichte: Stutt⸗ gard Tuͤbingen oder Ludwigsburgkan in Loſungs⸗ Sachen nicht appellirt werden, wenn gleich das Guth nicht 50 Fl. wehrt waͤre. 44 79. Bey dem erſten Serichee wird entweder eine ſchriftliche Klage uͤbergeben oder auch nur muͤnd⸗ lich oder ſchriftlich gebetten, die Sache zur muͤndlichen Handlung zu vertragen, welches frey⸗ lich das kuͤrzeſte und am wenigſten koſtbar iſt. Der Loͤſer iſt alsdenn Klaͤger, auſſer er waͤre im Beſize des Guths, welches aber ſehr ſelten ge⸗ ſchiehet; Er gibt an, daß er dieſes oder jenes kLoſungs⸗Recht zu dem Guth oder Hauſe habe, zeigt, mit Vorlegung der allenfallſigen Dokumen⸗ ten, Urkunden, ſchriftlichen Beweiſen u. ſ. w. daß er die Formalien richtig beobachtet habe und bittet endlich, ihme das Guth mit denen Nuzun⸗ gen wo ſie nehmlich gefordert werden koͤnnen, zu⸗ zuſprechen und den Kaͤufer in alle ihme, durch die Loſungs⸗Verweigerung verurſachte Koſten und Schaͤden zu verdammen — Widerſpricht der Kaͤufer das Loſungs⸗Recht ſelbſten oder ſagt nur, der Loͤſer muͤſſe ſolches erweiſen, ſo muß dieſes S ͤ— 48 dieſes leztere ſodann geſchehen, wie und auf was Art aber, davon wird bey Abhandlung jeder be⸗ ſondern Loſung ausfuͤhrlich geſprochen werden. Wird die richtige Beobachtung der Formalien be⸗ zweifelt, und noch nicht vor richtig angenommen; ſo muß auch hieruͤber beſſerer Beweiß etwa durch Zeugen gefuͤhret werden. Behauptet der Kaͤufer beſonders vorwaltende Hinderniße als Einwen⸗ dungen gegen die Loſung; ſo muß er ſolche er⸗ weiſen. 5§. 80. Sind Schleichhaͤndel vorgegangen, oöder zu vermuthen, wovon ſchon mehrmals die Rede ge⸗ weſen, ſo iſt hier vor Gericht der Ort ſie zu er⸗ weiſen oder Eyde daruͤber zu fordern — die uͤber⸗ triebene Neben oder ungebuͤhrliche Verbeſſerungs⸗ Koſten werden auch verhandelt und nach Erfund Kinent oder ermaͤßiget u. dergl. 5. §. 81. So bald aber Beweiß noͤthig iſt oder be⸗ ruͤhrte Anſtaͤnde vorwalten, ſind denen Parthieen Rechtsgelehrte, Beyſtaͤnde, Advocaten, oder ſone ſten verſtaͤndige Maͤnner beynahe unentbehrlich. Hier kan einmal nicht alles, zumal verſtaͤndlich, ausgefuͤhret werden und ſtehet doch oft ſo vieles auf dem Spiele, der Beweiß iſt koſtbar und Eyde ſind gefaͤhrliche Mittel. Der Richter ſpricht als⸗ denn durch Urthel ob die Loſung Statt habe oder Nicht 46 e&1. Nicht u. ſ. w. Nur iſt hier zu erinnern, daß bey Statt habender Loſung keine neue oder wei⸗ tere gerichtliche Erkanntnuß uͤber den Kauf oder die Veraͤnderung mittelſt der Loſung erforderlich ſeye. Es wird einzig Statt dem Nahmen des Kaͤufers der Nahme des Loͤſers eingeſchrieben. §. 82. Alle Formalien haben ordentlicher Weiſe bey allen Loſungen Staat und wenn es nur an ei⸗ nem einzigen Puncten derſelben fehlt; ſo wird die Loſung abgeſprochen. Doch gibt es auch ausnahmen, wovon unten. So lange Jahr und Tag noch nicht vor⸗ bey ſind, ſo kan der Loͤſer ſeine Fehler verbeſſern und recht loͤſen, wenn ihme gleich durch eine ge⸗ richtliche Urthel die Loſung wegen verfehlter For⸗ malien abgeſprochen worden waͤren. —. a r ℳA §. 84. . Wenn ein Minderjaͤhriger ein Loſungs⸗Recht und ſolches verſaumt hat, ſo kan ihme durch ſo⸗ genannte Wieder⸗Einſezung in den vorigen Stand geholfen und ihme noch ein Jahr und Tag zur Loſung geſtattet werden; haͤtte etwa ſolchen Falles ein Minderjaͤhriger mit einem Volljaͤhrigen eine ſolche Loſung in Gemeinſchaft; und das zu loͤſen⸗ de Guth waͤre untheilbar; ſo kaͤme gedachte Wie⸗ dereinſezung dem Volljaͤhrigen auch zu e .285. .* —h . . 83. er Wienn aber ein PVochzühriger, d. i. ein ſol⸗ cher der uͤber 25. Jahr alt iſt und die Veraͤuſ⸗ ſerung des Guths gewußt hat, das Jahr und Tag von Zeit der erhaltenen Wiſſenſchaft an zu rechnen, verſtreichen laſſen; ſo wird ihme nicht geholfen, wenn er auch gleich erweiſen wuͤrde/ daß ihme unbekandt geweſen, daß er ein Loſifn ngs⸗ echt habe, und wie hoch das Guth verkauft, 2 worden ſeye. Nur alsdann „wann er erweiſen koͤnnte, daß ihme faͤlſchlich ein hoͤherer Preiß an⸗ gegeben worden ſeye, wird ihme an nd ge⸗ gangen. Gegentheils wenn der Kaͤufer einer nicht gegruͤndeten Loſung Statt gegeben hat und hernach erwieſen wurde, daß er betrüglich oder durch Irrthum dazu verleitet worden ſeye e, oder menn ſich zeigen wuͤrde, daß der Loͤſer vor einen andern geloͤßet habe, ſo kan der Kaͤufer das Gut wieder zuruͤkke fordern. Wenn er aber wiſſe ent⸗ lich und freywillig loͤſen laſſen; ſo kan er ſol⸗ ches nicht wiederrufen. Jedoch folgt aus einem ſolchen Vorgange kein Loſungs⸗Recht wenn wie⸗ derum eine Veraͤuſſerung ſolchen Gurhs vorge⸗ nommen wird. . 4. 86. Der Käufer und Verkaͤufer koͤnnen . Nach.⸗ theile des Loͤſers, wenn ſich dieſer allbereits ge⸗ meldet hat, von dem Kaufe nicht mehr abgehen, wenn, entweder durch Ablauf der Landrechtlichen 14. Tage, * 4⁸ — 14. Tage, oder durch die gerichtliche Erkaͤnntniß, uͤber den Kauf oder, durch Uebergabe des Guths oder Bezalung des Kaufſchillings, der Kauf veſt geworden iſt. Wenn aber von dieſen Stuͤken keines geſchehen iſt; ſo moͤgen ſie wohl von dem Kaufe wieder abgehen, auſſer ſie koͤnnten, er⸗ forderlichen ales, den ihnen von dem Loͤſer en anferlegten Eyd: „ daß ſie nicht blos n der E Loſung willen wieder abgehen nicht ſchwoͤren, Se Es e ſonſten ber erweiklich, da Rie G alleinig um der Loſung willen wieder abgegan¹gen §. 87. Wie oben bereits geſagt worden, kan der Loͤſer durch Zuruͤknahme des hinterlegten Gelds, auch unter ſonſtigen Erklaͤrungen von der Loſung wieder abſtehen, ſo lange der Kaͤufer derſelben noch nicht Statt gegeben hat, ſo gar waͤhrendem Rechtsſtreite uͤber die Loſung oder, falls der Kaͤufer ſolches annehmen will, nach bereits aus⸗ geſprochener Urthel daß die Loſung Staat habe. Wenn aber ſolches geſchiehet, obne durch einen beſonderen Verglich und Bewilligung zwiſchen Kaͤufer und Loͤſer; ſo muß der Loͤſer dem So bald ab er der Kaͤufer der Loſung Staat gethan hat; oder ſobald ein Urthel ausgeſpro⸗ chen worden iſt, daß eine Loſung Statt habe, kan Znad nothwendige Reparaturen eines Hauſes. Bei ee 49 kan kein Theil allein ohne Willen des andern abgehen. §. 88. Die Zinßloſung, die Markloſung, die Theil⸗ oder auch anbedingte Loſung, u. ſ. w. koͤnnen, wie ſchon geſagt worden, tn einem Jahr und Tage oder in einem Monathe ausgeuͤbt werden. Der Unterſchied beſtehet darinn, daß bei der Monatloſung alle erzeugte Fruͤchten dem Loͤſer gehoͤren, und daß in ein ſogleich geloͤßtes Hauß der Loͤſer ſogleich einziehen kan — hingegen muß auch der Loͤſer dem Kaͤufer alle aufgewendete Ko⸗ ſten erſtatten z. B. Feldgutsbauerlohn, Saat, oder der Jahrsloſung aber hat der Loͤſer die Fruͤchten deſſelben Jahrs nicht zu genieſſen, und kan auch nach Ausweiß der Geſeze nicht verlangen, daß ihn der Kaͤufer vor Ablauf des Jahrs in das Hauß zie⸗ hen laſſe; hingegen iſt er auch zu dem Aker⸗ und Bauerlohn deſſelben Jahrs und auch zu Erſtattung des Dungs, der auf ſolches Jahr (es waͤre dann auf das folgende Jahr ſchon gebaut oder geduͤngt) aufgewendet worden, und eben ſo wenig zu gewoͤhn⸗ lichen Reparaturen eines Hauſes z. B. Ziegel⸗ ſtoſſen u. dergl. gehalten, weil ſolche mit denen bezogenen Fruͤchten verglichen werden. 89. Wenn hingegen Nirch Verweigerung der Monat oder Jahrsloſung ein Rechtsſtreit entſteht, der den Ausgang der Sache uben die Zeit der Fruͤchten Ein⸗ 50 . — Einheimſung ſelbigen Jahrs oder uͤber das erſte Jahr hinaus aufhaͤlt; ſo bleibt zwar der Kaͤufer, auch bey zugeſprochener Loſung, wenn er auch 7. appellirt haͤtte, im Beſize, und wuͤrde ſonach die A2° Fruͤchten beziehen, allein ſolche muͤſſen am Ende . 46, und zwar bey der Monatsloſung alle — bey der 2. e Jahresloſung aber die des zweyten Jahrs und =F. SEn: etwa der folgenden an den Loͤſer erſezt werden. 2 4 Erforderlichen Falles muß der Kaͤufer Sicher⸗ — heit daruͤber leiſten, oder werden ſolche in deren Ermanglung ſequeſtrirt, d. h. in einem beſondern dritten Ort gethan oder nach Befund der Um⸗ ſiaͤnde offentlich verſteigert, und das Geld hin⸗ terlegt. Aus einem Hauß muß dem Loͤſer in ſolche Faͤllen der Haußzinß bezalt werden. §. 90. Es iſt ſchon hie und da behauptet worden, der Loͤſer ſeye verbunden, ehe und dann der Kaͤu⸗ fer in das zu loͤſende Hauß einziehe, zu erklaͤren, ob er loͤſen wolle oder nicht, und das bey Ver⸗ luſt der Loſung. Allein, nicht zu gedenken, daß ſolches als Geſezwidrig — oder als eine Sache, welche dem Loͤſer gegen die Geſeze etwas auf⸗ legt — ſchwerlich angehen wuͤrde, muͤßte es als eine hergebrachte, laͤngſt gegruͤndete und ſo auch durch gerichtliche Entſcheidungen beſtaͤt⸗ tigte Gewohnheit oder Obſervanz eines Orts deutlich erwieſen werden. 91. —— 51 §. 91. Es iſt auch noch zu erinnern, daß der Loͤſer in alle Rechte und Verbindlichkeiten des Kaͤufers, wenn ſie auch dem Kaufe nicht auf der Stelle ange⸗ haͤnget geweſen und nicht mit ſolchem inſinnirt worden waͤren, eintrette, wenn er auch ſol⸗ che nicht gewußt haͤtte, wenn ſie nur er⸗ weißlich und nicht ihn zu vexiren angehaͤngt wor⸗ den ſind, welch lezteres, wenn kein Beweiß vor⸗ handen iſt, ebenfalls durch den Eyd an den Tag gebracht werden kan. So bekommt der Loͤſer das Recht, den Verkaͤufer um alles dasjenige zu be⸗ langen, warum denſelben der Kaͤufer ebenfalls haͤtte belangen koͤnnen. Z. B. wenn dieſem das Guth um tel zu theuer angehaͤngt worden waͤre, wenn es durch einen Dritten, dem es vor⸗ hero gehoͤrt haͤtte, an ſich gezogen worden waͤre, wenn es jemand verpfaͤndet geweſen waͤre, und dergl. mehr. §. 92. Endlich iſt noch von dem nach angekuͤndigter Loſung uͤber das Guth gegangenen Schaden in et⸗ was zu handlen. So bald der Loſung Statt ge⸗ geben worden, wenn dem Loͤſer auch das Hauß oder Guth nicht ſogleich uͤbergeben worden iſt, muß allen zufaͤlligen Schaden der Loͤſer leiden. Was zufaͤlliger Schaden beißt/ iſt oben ſchon vorgekommen. D 2 Es 52 — Es wird nemlich angenommen, der Loͤſer tret⸗ te von Zeit der zugegebenen Loſung in alle Rech⸗ te des Kaͤufers ein. Iſt der noch nachher be⸗ ſizende Kaͤufer an dem Schaden ſchuldig, ſo muß er ſolchen erſezen. Wenn hingegen der Kaͤufer der Loſung nicht Statt gegeben hat, und das Hauß oder Guth waͤre durch aͤuſſeren Zufall zu Grunde gegangen, ehe der Loſungs⸗Proceß ſeine Endſchaft erreicht hat; ſo kommt es darauf an, wer in dem Proceße obgeſieget hat. Hat der Kaͤufer gewonnen, nemlich daß keine Loſung Statt habe, ſo muß er den Schaden leiden, weil, wenn auch keine Loſung nachgeſucht worden waͤre, das Hauß oder Guth doch zu Grund gegangen oder beſchaͤdigt worden waͤre — und er davor ange⸗ ſehen wird, als ob er immer Eigenthuͤmer deſſel⸗ ben geweſen ſeye, auch jeder Eigenthuͤmer den zufaͤlligen Schaden leiden muß; der Loͤſer aber wird in einem ſolchen Falle in die Proceß⸗Koſten um deſto eher/ condemnirt oder verdammt. och koͤnnte es auch geſchehen, daß der Loͤſer condemnirt wuͤrde, den Kaͤufer fuͤr jenen zufaͤlligen Nach⸗ theil zu entſchaͤdigen, nemlich wenn er ganz muth⸗ williger Weiſe die Loſung nachgeſucht, und der Proceß lange gewaͤhrt haͤtte, der Kaͤufer aber darthun koͤnnte, daß er, wenn die Loſung nicht geweſen waͤre, das Guth indeſſen verkauft haben wuͤrde u. dergl. Wenn aber der Loͤſer eine obſiegliche Urthel erhaͤlt; ſo ſagen einige Rechtsgelehrte, es komme darauf an, ob der Kaͤufer die Loſung muthwillig verweigert habe, oder nicht, und diß werde eben dadurch beſtimmt, daß er, der Kaͤufer, den Pro⸗ ceß verlohren habe. Es muͤſſe alſo derſelbe dem Loͤſer das Hauß oder Guth alſo herſtellen, wie es bey dem Kaufe geweſen ſeye, oder er muͤſſe ſich gefallen laſſen, daß der Loͤſer ſoviel an dem Kauf⸗ ſchilling abziehe, als das Guth durch jenen Scha⸗ den weniger werth geworden. Die Sache hat ihre Richtigkeit, nur aus ei⸗ nem andern — nemlich dieſem Grunde, weil der — 7 . Kaͤufer in mora iſt — das heißt: die Sache ver⸗ zoͤgert zu haben angenommen wird. §. 93. Sobald der Kauf geſchloſſen und ein Kauf⸗ ſchilling veſt geſezt worden iſt, kann der Loͤſer auftretten, wenn gleichwohl uͤber das Guth noch nicht gerichtlich erkannt — der angeſezte Zeitraum der 14 Taͤge noch nicht verfloſſen, das Guth ſelb⸗ ſten an den Kaͤufer noch nicht uͤbergeben und der Kaufſchilling noch nicht bezahlt waͤre. Wiewohl dieſe — ohnehin ganz nichtsnuzende Eilfertigkeit — nicht anzurathen iſt, da ſich der Verkaͤufer und Kaͤufer den Kauf unter beſagten Umſtaͤnden an. E. noch reuen laſſen koͤnnen. Wenn aber der Fall „₰ ſich jedannoch ergeben — und von dem Kaͤufer Ns4 der Loſung Statt gegeben, auch von dem Verkaͤu⸗ * D 3 fer 54 ==2 fer das Geld angenommen wuͤrde; ſo doͤrfte wohl kein Zweifel vorwalten, daß wenn das Hauß oder Guth ſogleich, oder gleich in wenig Taͤgen nach⸗ her und annoch vor Ablauf der 14. Tagen durch Zufall und ohne Schuld des Verkaͤufers, der ſol⸗ ches noch nicht uͤbergeben gehabt haͤtte, zu Grund gegangen oder ſehr beſchaͤdigt worden ſeyn wuͤr⸗ de, ſolcher Schaden dem Loͤſer zufallen wuͤrde. Da gleichbalden nach eingeraumter Loſung aller zufaͤllige Schaden den Loͤſer trift, und durch Zu⸗ geſtehung der Loſung auf Seiten des Kaͤufers und Annahme des Gelds auf Seiten des Ver⸗ kaͤufers, vor genugſam erklaͤrt zu halten iſt, daß man ſich den Kauf nicht reuen laſſen wolle. Falls aber bey 8 Rther Ankuͤndigung der Kaͤufer der Loſung nicht Statt geben und der Ver⸗ kaͤufer das Geld nicht annehmen wollte, das Guth hingegen oft beſagten Untergang oder Nachtheil leiden wuͤrde; ſo wuͤrde es in allwege dem Ver⸗ kaͤufer zu Grunde gehen, wie nach unſerem Land⸗ rechte uͤberhaupt zwiſchen dem Kaͤufer und Ver⸗ kaͤufer Rechtens iſt. . 95. Wenn zwey Loͤſer uͤber die Vorloſung ſtreit⸗ 2 Tr ten, und das Guth leidet indeſſen einen ſolchen 1. zufaͤlligen Schaden; ſo muß ſolchen abermals der Kaͤufer leiden, wenn er allen beeden die Loſung 7 Siͤ verweigert hat — wenn er aber der Loſung Statt ge⸗ — 55 gethan haͤtte; ſo muß derjenige, der im Proceß unterliegt, denſelben erſezen. §. 96. . Es iſt ſchon manchmal geſchehen, daß der Kaͤu⸗ fer von dem Loͤſer den Zinnß aus ſeinem, dem Verkaͤufer bezalten Gelde verlangt hat; diß iſt aber keineswegs Rechtens, am allerwenigſtens in einem Falle, wo der Kaͤufer die Fruͤchten bezogen oder das Hauß bewohnt hat; hat der Kaͤufer der Monatloſung Statt gegeben; ſo bekommt er ja ſein Geld gleichbalden wieder, hat er der Jahrs⸗ loſung Statt gethan; ſo genießt er ja die Fruͤch⸗ ten.“ Hat er die Loſung verweigert und muß die —— 23 Fruͤchten herausgeben; ſo iſt ja diß ſeine eigene Schuld. Ueberhaupt muß ſich jeder Kaͤufer, der ein der Loſung unterworfenes Guth gekauft hat, die Folgen deſſelben gefallen laſſen. Der Loͤſer muͤßte auch oftmals gedoppelte Zinße bezalen. §. 97. Wenn der Loͤſer auf verweigerte Jahrsloſung das Geld baar hinterlegt hat; ſo kan er die Zinſ⸗ ſe aus ſolchem begehren, wenn der Kaͤufer die Loſung muthwillig verweigert hat, doch nur auf ſo lange, als dem Kaͤufer die Fruͤchten des Guths bleiben. §. 98. Nachdem nun alſo von denen Rechten bey denen Loſungen uͤberhaupt gehandelt worden iſt; ſo habe ich nun von denen Loſungen inſonder⸗ D 4 heit, 2 heit, von dem beſondern Grunde einer jeden der⸗ ſelben, welcher, wie ich oben geſagt habe, von dem Loͤſer erwieſen werden muß, wenn der Kaͤufer ſolchen laͤugnet, in Abrede ziehet oder auch nur Beweiß daruͤber verlangt, und von demjenigen, was wie⸗ derum bey einer jeden derſelben beſonderen Rech⸗ tens iſt oder von denen angegebenen allgemeinen Regeln und Erforderniſſen, abweicht, zu handlen. §. 99. Hieraus fließt nun von ſelbſten, daß was ich hier bey jeder Loſung inſonderheit nicht angefuͤhrt —*— habe, nach denen gegebenen allgemeinen Regeln Vbeurtheilt und behandelt werden muͤſſe. Ich ſage . . X 1. B. bey denen Zinßloſungen nichts von der An⸗ fkuͤndigung und Hinterlegung des Geldes. Es ver⸗ R ſteht ſich alſo, daß ſolches nach jenen, oben ange⸗ Ageebenen, allgemeinen Regeln geſchehen muͤſſe. §. 100. Es wird ſich hiebey auch ergeben, wenn meh⸗ rere Loͤſer mit einerley Loſungs⸗Rechte oder mit mehreren zuſammen kommen, wer das Vorzugs⸗ Recht, Vorloſungs⸗Recht habe. Ich will ſie in derjenigen Ordnung vortragen, in welcher ſie ein⸗ ander vorgehen. §. 101. —Dee erſte iſt nun die Schulden⸗oder Ganth⸗ = 2. loſung, dieſe iſt von unſern Durchlauchtigſten 44 Landesherrn zum beſondern Vortheile derjenigen eingefuͤhrt, welchen ein Gufh Schulden halber 4 „ . 4 6 4 . Obrig. 6 . „ — 7 1 * ℳ 57 Obrigkeitlich verkanuft, oder dem Glaubiger an Bezalungs⸗Statt gerichtlich zugeſprochen worden iſt, damit ſelbige nicht um beſagtes Guth kommen, zumal da bey dergleichen Verkaͤufen gemeiniglich weniger erloͤßt wird als bey einem Verkauf aus freyer Hand. §. 102. Sie iſt in dem Herzogl. Landrecht v1ſten Theil Tit. LXXV. §. doch ſo der Schuldner ꝛc. Seite 204. begruͤndet und erlaubt einem ſolchen Schuld⸗ ner das ihme auf oben beſagte Art verkaufte oder ſeinem Schuldherrn zugeſprochene Guth auszuloͤſen, eigentlich von demſelben an ſich zu ziehen, deß⸗ wegen heißt ſie nur uneigentlich Loſung, eigent⸗ lich Reluizion — auch Wiederloſung. §. 103. Die Zeit dazu iſt ein Monat, bey welcher der Loͤſer die Fruͤchten gewinnt oder ein Jahr, nicht Jahr und Tag, wie bey andern Loſungen⸗ Und dieſe Zeit wird von dem Tage an gerechnet, da der Schuldherr oder Kaͤufer in das Guth ein⸗ geſezt worden iſt. Der Beweiß macht keine Schwierigkeit, da die Veraͤuſſerung Obrigkeitlich geſchiehet. .104. Der Loͤſer oder Rinen muß dem Laͤufer oder Schuldherrn, (nemlich wenn dieſem das Guth zu⸗ geſprochen worden iſt,) die Hauptſumme d. h. dem Kaͤufer den Kaufſchilling, dem Schuldherrn aber O 5 die 58 . — die Hauptſumme der Schuld, wofuͤr derſelbe das Guth erhalten ſamt gewohnlichem Intereſſe allen⸗ fallſigen Ganth⸗ oder Verſteigerungs⸗Koſten, Steuer, Zinß, und was ſolchen Guths halber in⸗ wiſchen ausgegeben werden muͤſſen, anbieten und ezalen, auch muß derſelbe die Verbeſſerungs⸗ Koſten wieder erſtatten. §. 105. Es doͤrfen aber die Formalien bey ſolcher ei⸗ gentlich gar nicht, wenigſtens nicht ſo genau in Acht genommen werden, da dieſe Wiederloſung in unſerm Landrechte nicht unter den Loſungen, bey welchen ſolche Formalien allein vorgeſchrieben ſind, vorkommt — und dann auch, weil ſie in Rech⸗ ten ſehr beguͤnſtigt iſt. Uebrigens iſt jedoch um des Beweiſes willen gut, wenn man das Geld dem Kaͤufer oder Schuld⸗ herren ordentlich anbietet und ſolches hernach⸗ mals, wenn er es nicht annehmen will, hinter⸗ legt. Man kann und darf auch das Guth gleich wieder verkaufen, man darf ſogar ſeinen Kaͤufer ſogleich anzeigen: Wenn nur der Reluent oder Loͤſer an dem Guthe etwas gewinnt, mehr dar⸗ aus erloͤßt. Man darf ſogar mit dem Gelde des neuen Kaͤufers loͤſen, und kann dieſes Recht ab⸗ tretten: Denn dieſe Loſung iſt, wie geſagt, be⸗ ſonders zu Gunſten eines ſolchen Ganthmannes oder Schuldners eingefuͤhrt. h. 105. . 106. Die Kinder des no aanes oder deſſen, dem ein ſolches Guth verkauft worden, koͤnnen auch ein ſolches Guth vor ſich und unter eigenem Namen loͤſen, nicht aber deſſen Weib — Eltern oder ſonſtige Verwandte aus eigener Perſon — wohl aber, wenn ihnen dieſe Wiederloſung von dem Schuldner abgetretten worden iſt. Wer Schulden halber von ſeinen Guͤthern ſelbſten frey⸗ willig abgetretten iſt, das heißt bonis zedirt hat, kan ſolche Guͤther jedoch/ wieder mit dieſer Loſung an ſich ziehen. . d. 107. Uebrigens gehet dieſe Loſung, in ſo ferne ſie ein Wuͤrtembergiſcher Unterthan auszuuͤben hat, allen andern Loſungen vor, ſonſten wuͤrde der Zwek des Geſezes verfehlt. Wenn auch jemand ein ſolches Guth mit der Zinßloſung, mit der An⸗ bedingten, mit der Mark⸗ oder mit der Theilloſung wuͤrklich ſchon geloͤſet hatte, ehe ſich der Ganth⸗ reluent gemeldet hat; ſo koͤnnte dieſer, jedoch ſol⸗ ches innerhalb eines Jahrs wieder an ſich ziehen. §. 108. Wienn dem Kaͤufer oder Schuldherrn, welchem ein ſolches Guth durch Kauf oder Anweiſung in nerhalb Jahresfriſt, und noch ehe der erſte Schuld⸗ αα ner. ſich mit Ganth⸗Ader Schuldenloſung meldet, ſolches Guth auch Schuldenhalber ver⸗“ kauft oder genommen wird; ſo kan ſolches der erſte Schuldner in Zeit von einem Jahre, nache.. 6 deme es ihme genommen worden reluiren/ und wird deßhalb dem zweyten vorgezogen, wenn die⸗ ſer auch reluiren wollte. Wenn aber der erſtere nicht loͤſen will, oder ſein Jahr waͤre um; ſo kan es der zweyte in ſeinem Jahre thun. §. 109. Die zweyte Loſung in der Ordnung iſt die Zinnßloſung. §. 110. Zu der Zinßloſung wird erfordert, daß der Loͤſer Eigenthuͤmer eines Stuks von einem ſol⸗ chen Hof, Erb, Lehen, Huob, Zinß oder Widdum⸗ guths ſeye, welches mit einem nun verkauften Guth oder Hauß ehmals ein Stuk, ein zuſam⸗ men gehoͤriges Guth ausgemachet hat — und ei⸗ nen einhaͤndigen Boden Grundzinß oder Canon mit demſelben gibt, es mag nun ſolcher in baa⸗ rem Geld oder in Fruͤchten, Wein, Huͤner, Eyern, jaͤhrlicher Frucht⸗ oder Wein⸗Guͤlt, Landacht, Landgarben, beſtehen. Auch gehoͤrt hieher die Frohnloſung, wenn mehrere Guͤther die Laſt eines Frohndienſtes gemeinſchaftlich und alſo miteinan⸗ der auf ſich haben, daß ſolche Frohnen, wie jaͤhr. liche Guͤlten und Abgaben anzuſehen ſind. Wenn aber ein Guth nur eine Waͤſſerungs⸗ ganß gib ſo findet keine Zinßloſung Statt. Ba g N Piz Pean Eg sersg, Dieſes Fundament, Grund der Loſung, muf aber ſeiner Zeit vor dem Richter, wenn es der Kaͤufer Kaͤufer widerſpricht, oder auch nur ſagt, es ſeye noch unerwieſen, brauche Beweiß und dergl. er⸗ wieſen werden, und das kan manchmal ſehr ſchwuͤ⸗ rig ſeyn, ob es gleichwolen oftmals ganz bekannt iſt. In vielen Orten ſind dergleichen Praͤſtazio⸗ nen ſogleich aus der Benennung der Hoͤfe be⸗ kannt, indeme es heißt, diß Guth gehoͤrt zur Wid⸗ dum — diß zum Loͤflers⸗Hof, ꝛc. und wo noch ganz neu im Gedaͤchtniß ſchwebt, daß ein ſolches Guth in einer Hand geweſen ſeye. Deßgleichen wo ein gemeinſchaftlicher Traͤger aufgeſtellet iſt; wo aber dieſes alles nicht anzutreffen iſt, da be⸗ ruhet es oft nur auf Buͤchern, als Lagerbuͤchern, Zinßbuͤchern u. dergl. oft laͤßt ſich aber auch aus dieſen nicht erſehen, daß das zu verkaufende, ſchon lange abgetrennte, Stuk zu dem Zinßguthe ge⸗ hoͤre — manchmal ſind die Buͤcher ſelbſt mangel⸗ haft, manchmalen iſt es nur von einem Herrn Beamten oder Verwalter ohne Anfuͤhrung der Gruͤnde bemerkt, welches, wenn nicht andere Um⸗ ſtaͤnde dazu kommen, ſo wenig erweißt, als ein ſchriftliches Atteſtat in den meiſten Faͤllen. Manch⸗ mal aber koͤnnen Herzogl. Reſoluzionen, welche die Erlaubniß zu einer Zertrennung ertheilt ha⸗ ben, einen groſſen Aufſchluß geben, und gar oft muͤſſen die Akten bey den Zinßherren, bey denen Herzoglichen oder auch auswaͤrtigen Collegien der Herzogl. Renntkammer oder Kirchenrath nachge⸗ ſucht werden. §. 112. 62 — . 113. Dieſe Dugleſumng hat nicht Statt, wenn der Eigenthumsherr des Guths, oder der Zinßherr ein ſolches Stuk Guth kauft. Sie hat auch nicht Statt, weun der Kaͤufer vorhero mehr oder nur eben ſo viel von dem Zinßguthe beſizt als der ſo loͤſen will — Eben ſo wenig kan ein Auslaͤnder, welcher ſchon ein Stuͤk von dem Zinßguthe beſizt, loͤſen, weil wir eine ſehr geſchaͤrfte Verordnung haben, daß kein Aus⸗ laͤnder im Lande Guͤther beſizen ſolle. §. 113. S Hingegen kan der Eigenthums⸗ oder Zinßherr in allwege loͤſen, und wenn derſelbe ſein Zinß⸗ Recht verkauft; ſo kan ihm jeder Beſizer eines Stuks des zinſenden Guths luͤſen. §. 114. = Wenn mehrere Zinßloͤſer zuſammen kommen; ſo wird zufoͤrderiſt derjenige vorgezogen, dem der Z. ,un gereicht werden muß — nemlich der Eigen⸗ —æʒ —r—. 0 ——ð Ze thums⸗ oder Zinßherr./ Auſſer dieſem aber hat Wide. V. derjenige den Vorzug, welcher den groͤßten Theil Sam Guthe hat, wenn gleich ein anderer mehr = At". Zinß geben ſollte, oder ſein Antheil mehr werth waͤre. Zum Beyſpiel Jacob haͤtte zehen Morgen, Michel aber nur ſechs und dieſe ſechs waͤren 150⁰0 Gulden, jene zehen aber nur 900 Gulden, werth. Ja oft kan ein Hauß auf des einen Theil ſtehen, welches den Preiß deſſelben Ehe erneden —— Froonnte, — 6 3 koͤnnte, quf ſolches aber wird keine Rukſicht ge⸗. , — — — 4. 4. nommem Wenn ein Vatter oder Mutter vor ſich , oder ihre Kinder loͤſen will, ſo doͤrfen, bey meh⸗ reren mit ihnen zuſammen kommenden Loͤſern ihre und ihrer Kinder etwa nütznießlich innehabende D Guͤther nicht zuſammen geſchlagen werden, um einen groͤſſern Theil dadurch zuwege zubringen, als die zugleich loͤſen wollende, haben. Ein ſolcher, der mehr an dem zuſammen zin⸗ ſenden Guthe hat, kan innerhalb der — der Zinß⸗ loſung anberaumten Zeit, nemlich in Jahr und Tag loͤſen, wenn gleich ein anderer, der weniger an dem Guthe beſizt, inziiſchen geloͤßet haͤtte. §. 116. Wenn mehrere zuſammen kommen, welche gleich viel an dem Guthe haben, ſo muß das Loos entſcheiden, nur wer vorkommt, wird vorgezogen. ſ[. F. 123. Wenn mehrere zuſammen kommen, welche ei⸗ nen verkauften Theil eines Hauſes, woran ſie ſamtlich Theile beſizen, mit der Zinßloſung loͤ⸗ ſen wollen; ſo wird dabey auch auf die Groͤſſe der Theile geſehen; bey gleichen Theilen aber §. 117. a) des en gehalten, wie unten von 2. * De⸗ achloſung gelehrt werden mird/ 6£ . *. . gedtg, 1eA SAe . EW 2 14, E 2 4 Ein Zinßloͤſer kan loͤſen, und in er das Guth des andern Tages wieder verkaufen, wenn Laele ſa. Ner . Ls. ſein „ „ * ſein Kaͤufer die Zinßloſung zu demſelben auch ge⸗ SM habt haͤtte. — Aber alsdann koͤnnte es derjeni, ge loͤſen, der an mitzinſenden Nr mehr haͤt⸗ ℳ 4/ kes s Srr d D ſhe Z. Die Zinßloſung gehet der Mark⸗Anbeding⸗ ten Erb⸗ oder Teſtaments⸗Loſun wie auch a der Theilloſung vor ſo lange n die die Zin inßloſung ausuͤben wollen, die , 5. ſogar „ daß, wenn der Kaͤufer ein Stuͤk Guth d, S „kauft, ſo mit ſeinem ſchon vorhero gehabtem, zinßt, R d, ihme weder mit der Mark ⸗noch Theil⸗und Dach⸗ e, noch mit der uanbedingklſt. und Teſtamentsloſung 2 rerahirt werden kan. . 6. J. Von denen gedoppelten Loſungs⸗Rechten will 7 och, ein pagr Worte xede ⸗ 7. 22 n, Eme uch Su e 2 2 Re . . WH 119. „YvE : aee , rrer e! . X2 8 . S llerbeſonderſte, wo ein zu einem pr A 2244 7 Daſ, Weiler oder Muͤhlen gehoͤriges Haus oder S .⸗ 2 th auſſer dieſes Hofs, Weilers oder Muͤhlen, 2=2 Zwing oder Bann verkauft wird. 4 . . 2tens die Beſondere, wo aus der Markung er Elanr oder eines Dorfs — Guͤther an Aus⸗ er Vettauft⸗werdene. —„zxr eſbeyvdie Allgemeine, wenn an⸗ Guth, das — „ vor dem J Pe 1530, in Auslaͤnder Haͤnde ge⸗ 42 Oα Lcan PEE S : ko NPe Perrn . 6 „*5 , . 272 Nac A Seen i ge An E Dc, e n R ar Der ma s Aal, – G. NCSxSTTSdx5 E . eſr, re- zer, are nſein 2. Zæ = . rerecceg Perted Koase on DQer, ach ze S 22 * cee agel, —292 n. 7*£ assee, ru zzeu aes S rerr . Neg re Er e 21 . 922 22 ek⸗ Bie: *ög, Dir n. kommen und ſeithero in ſolchen geweſen iſt, G an ien elan zep. ver verkauft gef, g E. 74 E4 420S ⸗ , S Tee allen muß erwieſen werben, (wenn nehm⸗ „ 2 lich die Sache vor Gericht kommt) daß das Guth — „ zu dem Weiler, Hof, Muͤhlen, Dorf, Stadt oder Rn/ 2 Land gehoöͤre, worinn der kLoͤſer angeſeſſen iſt. en Ein ſolcher Beweiß iſt aber ſelten ſchwer, da ρ. mehrentheils ſolches alles in denen oͤffentlichen Zene- Buͤchern angemerkt und beſchrieben, die Guͤther mit Steinen umfangen ſind, alljaͤhrlich bey der , = Steuerumlage alle zur Markung gehoͤrige Guͤther „.ιℳ, durchgegangen, auch die Steuren immer von auswaͤrtigen Beſizern eingezogen werden. D S wwe er eSe . Was inſonderheit die erſte, auerbeſonderſte, 2 ℳ betrift; ſo kan der Innwohner des Weilers⸗E- &r. Hofs oder der Muͤhlen loͤſen, wenn gleich ein geae Burger aus dem Dorf oder Fleken gekauft hat ℳ ,4 worinn das Weiler, der Hof oder die Muͤhlen ⸗/ da, r vogtbar iſt. Zu dieſer Loſung wird erfordert, daß 4 das Weiler, der Hof oder die Muͤhlen ihren ganz en eigenen Bann haben. Wird ein Guth von dieſem rwaos Bann ſogar auſſer des Dorfs⸗Markung verkauft; 5 E. .⸗ ſo kann ein Einwohner des Dorfs ſolches loͤſen, 2 2 wenn der Beſizer des Hofs u. ſ. w. welcher in Berr . allwege die Vorloſung hat, nicht loͤſen will; Aber „ O dieſer leztere kan nicht loͤſen, wenn ein Guth, 72 aus der Markung des Flekens verkauft wird; DPolkee rrl,. Lermnoralen bin⸗ e Z T2R vark ,„gNIr. l Ai⸗ ℳ cC2 ene La „ Re . 2. . naem de £ Zr 1. n —va 2B S ,- Wnn * erd, . er en Nrraet ℳ „ 2 4 Tarre E, 2 22 EE e⸗ 8 ℳ Rc. 6 „ „ 2 Saei, . 2 4 N luee ZRLeo DEDee ,. ℳ RNMℳM — ℳ. ℳ ₰ . e — — 2 * . „ RK Bee e hi⸗ 4 ngegen der Einwohner des Dorfs oder Flekens We h der Hofsbeſizer ein Guth aus der Markung“ des Dorfs oder . Die zweite, ſogenannte gemeine oder beeſondere Markloſung ſtehet denjenigen zu, wel⸗ chcee in ſolcher Markung Burgere oder Beyſaſſen ſind und in ſolcher wohnen; wenn gleich ei⸗ ner oder der andere erſt nach dem Kaufe Burger geworden waͤre, oder ſich an dem Orte niederge⸗ üulrſſen haͤtte, in der Abſicht beſtaͤndig dort zu blei⸗ deenz; auch den Geiſtlichen und Schuldiener und derſelben Wittfrauen ſtehet dieſes Markloſungs⸗ NRecht zu, weltlichen Beamten und ihren Witt⸗ 5 üuſſer dieſer Markung wahnen, nicht. Dieſe Loſung kan auch gegen einen ſolchen . Ausnaͤrker ausgeuͤbt werden, welcher erſt nach dem Kaufe und angekuͤndigter Loſung Burger und — Beyſaß deſſelben Orts werden will. Hingegen QAa aan ſie nicht ausgeuͤbt werden, wenn ein Geiſt⸗ lcher oder Schuldiener, oder die Wittib eines Beerſelben, oder auch ein weltlicher Beamter, ein ð Profeſſor, Doktor oder Advokat, oder deren Witt⸗ frrau — oder ein Hinterſaſſe des Orts, oder ein auſſer der Markung geſeſſener Burger des Orts, e ft .„ . Kommen mehrere mit der ganz beſondern oder Paehrere mit der beſondern Markloſung zuſammen 2 Flekens kauft. — —Rr R8 85. 122. E . n,Zund Burgern des Orts hingegen, welche. * . — 80 — –mm ——,᷑ ,s E. und wollen loͤſen; ſo wird derjenige vorgezogen, welcher ſich zuerſt meldet, d. h. dem Kaͤufer die oſung zuerſt angekuͤndiget oder demſelben das Geld anbietet. Melden ſich aber mehrere zugleicher Zeit; ſo muß das Loos entſcheiden. §. 124. Wenn ein Ausmaͤrker eine Theil⸗Dach⸗ oder anbedingte Loſung hat; ſo gehet dieſe der Markloſung nach; Ein anders aber iſt, wenn ein in derſelben angeſeſſener Mann zugleich eine Theil oder Dach⸗ oder anbedingte Loſung hat: Denn, da dieſer die Markloſung ebenfalls hat; ſo wird er wegen doppeltem Loſungs⸗Rechte vor⸗ gezogen. §. 125. Die allgemeine Markloſung ſtehet allen denen jenigen zu, welche in dem Lande buͤrgerlich oder in der Abſicht, beſtaͤndig darinn zu verbleiben, an⸗ geſeſſen ſind. So bald ein Guth, welches zum Lande gehoͤrt, vor dem Jahre 1536. in Auslaͤn⸗ der Haͤnde gekommen, und ſeithero von Auslaͤn⸗ dern beſeſſen worden iſt, wiederum an einen an⸗ dern Auslaͤnder verkauft wird, kan ſolches jeder Unterthan loͤſen. Es iſt nemlich in der Lands⸗ Ordnung Tit. XX. unter Bezug auf eine aͤltere Verordnung vom Jahr 1536. feſtgeſezt, daß diejeni⸗ ge Guͤther, welche nach dem Jahre 1536. an Auslaͤnder gekommen, oder annoch kommen wer⸗ den, von denen Unterthanen wieder zum Lan⸗ de gezogen werden ſollen, diejenige hingegen, E2⸗ welche welche bereits vor gedachtem Jahre 1536. in ſolcher Haͤnde geweſen, bey daruͤber zu treffen⸗ den Kaͤufen, geloͤſet werden koͤnnen. §. 126. Es iſt alſo hier blos von Auslaͤndern die Rede, und hat gedachte Loſung nicht Statt ge⸗ gen Unterthanen, Herzogliche Raͤthe, Profeſſo⸗ ren, Doktors, Licentiaten oder Advocaten, oder auch Geiſtliche und Schuldiener im Lande, auch nicht gegen Bey⸗ oder Hinterſaſſen, und alle derſelben Wittfrauen. Vielmehr koͤnnen Geiſt⸗ liche, Schuldiener, Hinterſaſſen und derſelben Wittfrauen ſolche mit andern Unterthanen des Landes ausuͤben. 8. 12 727 Auch jaͤhrliche Guͤlten, Landacht, Landgar⸗ ben koͤnnen mit ſolcher geloͤßt werden. §. 128. Die Zeit dazu iſt ein Monat, wenigſtens iſt es in der Herzogl. Lands Ordnung alſo vor⸗ geſchrieben, wenn es heißt: „in einem Monat den Naͤchſten // ob gleich zu Loſungen gegen Lands⸗ kinder Jahr und Tag angeſezt iſt. §. 129. Uebrigens muͤſſen diejenige ſehr aufmerk⸗ ſam ſeyn, welche dieſes Loſungs⸗Recht ausuͤben wollen: Denn bey denen Veraͤuſſerungen der Aus⸗ waͤrtigen Beſizern, welchen dieſes Loſungs⸗Recht mehren⸗ P mehrentheils wohl bekannt iſt, gehen, die Loſung zu verhindern, die mehreſte Schleichhaͤndel vor. Es werden nicht nur an einigen Orten ſol⸗ che Veraͤuſſerungen ſo heimlich gehalten, daß die zunaͤchſt angraͤnzende Wuͤrtemberger ſolche ſelten oder niemalen erfahren, ſo gar oft nicht einmal ausfindig machen koͤnnen, wer erſagte Guͤther beſize, ungeachtet uͤber ſolche im Lande gerichtlich erkannt werden ſollte, da die Steuren zum Lan⸗ de gar oft lange Zeit unter dem Nahmen der alten Beſizern abgereicht werden. — Sondern die Kaͤufe erhalten auch die Geſtalt der Erb⸗ ſchaften, des Tauſches und dergl. wo auch hier keine Loſung Statt hat, und werden eben ſo oft viel hoͤhere Kaufspreiſe angegeben als wuͤrklich abgeredt worden ſind, und an manchen Orten ſind die Ortsvorſtehere ſelbſten zu dieſen Schleich⸗ haͤndeln behuͤlflich. §. 130. Auch hier ſind ſodann Eyde das einzige Aus⸗ kunftsmittel, wenn ein Unterthan einmal eine ſolche Veraͤnderung erfaͤhrt und loͤſen will. Man kan die Sache vor das Wuͤrtembergiſche Ge⸗ richt bringen, unter welches das zu loͤſende Guth gehoͤrt. Indeſſen find jedoch dieſe Loſungen nicht uͤberall raͤthlich, z. B. da nicht, wo die ans Ausland graͤnzende Wuͤrtemberger auch auslaͤn⸗ diſche Guͤther, Gefaͤlle, Rechte und dergl. beſizen, und etwa von gewaltigen Nachbarn Feindſchaft E 3 und 70⁰ errrr und Wiedervergeltungsrecht in andern Faͤllen zu beſorgen haben. §. 131. Wollen uͤbrigens bey einer ſolchen Veraͤnde⸗ rung mehrere zugleich die Loſung ausuͤben; ſo hat derjenige den Vorzug in deſſen Markung das Guth gehoͤrt — kommen aber mehrere zu⸗ ſammen, welche gleiche Rechte haben; ſo wird derjenige vorgezogen, welcher ſich zuerſt gemeldet und das Geld dem Kaͤufer zuerſt angebotten hat, wo aber auch hier mehrere zu gleicher Zeit zu⸗ ſamen treffen; ſo muß das Loos entſcheiden. §. 132. Die Beobachtung der Formalien iſt hiebey nicht ſo unumgaͤnglich noͤthig, indeſſen doch im⸗ mer ſehr raͤthlich. §. 133. In Verbindung mit dieſer Loſung komme ich nun auf die ewige Loſung welche ebenfalls Re⸗ luizion heißt: dieſe ſtehet allen wuͤrtembergiſchen Unterthanen in Anſehung dererjenigen Guͤther⸗ ſtuͤke zu, welche nach dem Jahre 1536. wo, wie oben §. 125. angefuͤhret worden, die Veraͤuſ⸗ ſerung innlaͤndiſcher liegender Guͤther an Aus⸗ laͤnder verbotten worden iſt, an ſolche verkauft worden ſind. 5. 134. N DR — — — — — — 71 . 134. Der Grund daen 3 alſo ein Verkauf an Auslaͤnder nach dem Jahre 1536. der Beweiß deſſelben aber gemeiniglich aͤuſſerſt ſchwer. 8. 135. In neuern Zeiten aanen dergleichen Ver⸗ aͤuſſerungen wenig mehr vor, ſondern was auf dieſe Weiſe in Auslaͤnder Haͤnden iſt, iſt mehren⸗ theils ſchon ſo lange in ſolchen, daß ſelten mehr ausfindig gemacht werden kan, ob die Veraͤuſſe⸗ rung vor oder nach 1536. geſchehen ſeye. Gemeiniglich entſtehen alſo koſtbare Proceſſe und es waͤre deswegen jedem anzurathen, dieſe Loſung nicht nachzuſuchen, wenn er nicht vorhero gewiß weiß, daß er zu erweiſen im Stande ſeye, daß das Guth allererſt nach 1536. in Auslaͤnder gekommen ſeye; ſondern ſich vorhero bey Rechts⸗ gelehrten zu befragen: (Denn es iſt hier nicht moͤglich auszufuͤhren, wie der Beweiß auf bee⸗ den Seiten vollfuͤhret werden muͤſſe) oder aber lieber zuznwarten, bis das Guth etwa veraͤuſſert wird, und ſodann die allgemeine Markloſung aus⸗ zuuͤben. §. 136. Uebrigens beſtehet das beſondere dieſer Re⸗ luizion in folgendem: Daß ſie ausgeuͤbet wer⸗ den koͤnne, wenn gleich die in der Landsordnung vorbehaltene Erlaubnuß zu einer ſolchen Veraͤuſ⸗ ſerung wuͤrklich ertheilet worden: Es waͤre dann E 4 daß 72 daß dieſelbe ausdruͤkentlich zum behalten des Guths ertheilt worden waͤre, welches der Inn⸗ halt der gnaͤdigſten Conzeſſion geben muß. §. 137. Daß ſolche auch bey einem voͤlligen Tauſche Statt habe d. h. wenn nach dem Jahre 1536. ein wuͤrtembergiſches Guth von einem Innlaͤn⸗ der an einen Auslaͤnder vertauſcht worden waͤre. Wobey aber wohl zu bemerken, daß denen Aus⸗ waͤrtigen ihre ausgetauſchte Guͤther, wo moͤglich⸗ auch wieder verſchaft werden muͤſſen, da der Tauſch von beyden Seiten null und nichtig iſt; ſo dieſes aber nicht moͤglich iſt, muß der Aus⸗ laͤnder mit einem von der Obrigkeit beſtimmtem Preiſe ſich begnuͤgen. §. 138. Daß derjenige, welcher die Fruͤchten des erſten Jahrs gewinnen will, in dem erſten Mo⸗ nate nach der Veraͤuſſerung, oder nach dem Zeitpunkt, da ſich die Veraͤuſſerung wieder jaͤhrt, loͤſen muͤſſe. Z. B. vor 100. Jahren waͤre das Guth unterm 1ſten Aprilis von einem Innlaͤn⸗ der an einen Auslaͤnder verkauft worden; ſo muß die Loſung allemal, in welchem Jahre man loͤſen will, vom 1ſten bis 28. Aprilis geſchehen, oder der Loͤſer gewinnt die Fruͤchten deſſelbigen Jahres nicht. §. 139. In dieſem Falle der vor das erſte Jahr zu beziehenden Fruͤchten, aber muͤſſen dem Eigenthuͤ⸗ . mer mer die vor dieſes Jahr etwa ausgelegte Saat⸗ Koſten, Steuren u. dergl. erſezt werden. §. 140. Der Loͤſer muß in dem Preiſe loͤſen, in wel⸗ chem anfaͤnglich verkauft worden, das Guth ſeye hernach mehr oder weniger wehrt. Wenn hin⸗ gegen wegen kaͤnge der Zeit der erſte Preiß nicht mehr ausfindig zu machen waͤre; ſo muͤſſen die Guͤther durch Feld oder Sachverſtaͤndige ange⸗ ſchlagen werden. §. 141. Andere Praͤſtazionen muͤſſen auch berichtiget werden wie bey andern Loſungen, Weinkauf, Erken⸗ Geld, Accis und dergleichen: Jedoch aber keine Auslagen, welche wohl haͤtten vermieden werden koͤnen, oder welche bloß der Verkauf an einen Aus⸗ laͤnder als einen Entfernten, verurſachet hat. Merk⸗ liche oder ſichtbare, nuzliche, maͤßige und beſonders nothwendige Verbeſſerungen werden auch er⸗ ſtattet, doch niemalen ſolche, welche die gewoͤhn⸗ liche Unterhaltung erfordert, und wogegen der Beſizer die Fruͤchten bezogen hat. §. 142. Merkliche Vernachlaͤßigungen hingegen wer⸗ den von dem Kaufspreiſe abgezogen, doch kommt hiebey vieles auf die beſonders vorwaltende Um⸗ ſtaͤnde und das Ermeſſen des Richters an. §. 143. Die Ankuͤndigung dieſer Reluizion erfordert keineswegs ſo viel Genauigkeit als bey andern ES Loſun⸗ 4 ———— Loſungen, zumal da, wenn jemand heut nicht recht loͤßt, derſelbe zu jeder Zeit anders loͤſen kan. §. 144. Dieſe ewige Loſung gehet jeder andern Loſung, welche etwa ein Auslaͤnder haben koͤnnte, vor. 145. Und gehet es bey ſolcher, wenn mehrere zu⸗ ſamen kommen, wie ich oben bey der allgemeinen Markloſung §. 131. angefuͤhret habe. §. 146. Man darf ein ſolches Guth gleich nach der Loſung wieder an einen andern Landes⸗Unter⸗ thanen verkaufen. §. 147. Es hat auch dieſelbe Statt, wenn eine Land⸗ garb auſſer Lands verkauft worden iſt. §. 148. Wenn durch Erbſchaft, Heurathguthsgabe, Zuſchreibung an Bezahlungsſtatt vor eine Schuld, ein Auslaͤnder im Lande ein liegendes Guth er⸗ haͤlt; ſo kan ihme ſolches in zwey Jahren nicht ausgeloͤſet werden, aber er muß es in dieſer Zeit einem Landes⸗Unterthanen verkaufen. Geſchiehet dieſes nicht, ſo muß der Beamte oder das Gericht des Orts, worein ſolches Guth gehoͤrt, daſſelbe, mit denen darauf ſeyenden Fruͤchten oͤffentlich, und wenn ſich auf das erſte⸗ „ meinſchaͤftliche Gemaͤcher vothaͤnden ſind. 75 erſtemal niemand meldet, mehrmals feil bieten und an Unterthanen zu verſteigern ſuchen; die Fruͤchten der zwey erſten Jahre aber darf der Auslaͤnder ohne Anſtand behalten und ehen ſo auch der weitern Zeit, wenn etwa die Beamte das Guth nicht haͤtten verſteigern laſſen oder wenn kein Unterthan zu kaufen Luſt gehabt haͤtte. §. 149. Die Theil⸗Loſung, Dachloſung, gruͤndet ſich darauf, daß ein Hauß, welches ehemals zuſam⸗ men gehoͤret hat, bey einer Erbſchaft, nothwen⸗ dig und alſo vertheilet worden, daß noch eine Gemeinſchaft z. B. eine gemeinſchaftliche Mauer, Treppe, Eingang, Keller — oder auch nur eine gemeinſchaftliche Reparazion oder ſonſten eine Unbequemlichkeit vor die Beſizere uͤbrig geblieben iſt, welche in Rukſicht auf die Unterhaltung und ſonſten zu Streit und Zank Anlaß geben kan. §. 150. Man hat alſo in dieſem Falle zu erweiſen, daß das Hauß ehmals zuſammen in einer Hand geweſen und bey einer Erbtheilung gegen die landrechtliche Vorſchrift, zertheilet werden muͤſ⸗ ſen, weil z. B. einer allein ſolches nicht uͤber⸗ nehmen koͤnnen u. dergl. Das Unbequeme und zu Streittigkeiten Anlaß gebende legt ſich jedes⸗ mal von ſelbſten zu Tage, ſo bald man weiß, daß eine gemeinſchaftliche Reparatur oder ge⸗ §. 151. 2 t-. wo 76 151. Auch bey Jeldgucherd. wenn ſolche auf be⸗ ſagte Weiſe vertheilet worden waͤren, kan manch⸗ mal eine ſolche Loſung Statt haben. Z. B. wenn der eine uͤber des andern Theil auf ſein Stuͤk kommen muß, wenn das Waſſer von dem obern auf den untern Theil floͤßt ꝛe. doch iſt dieſes ſel⸗ tener als bey Haͤuſern. §F. 152. Manchmal kan es auch geſchehen daß dem⸗ jenigen, welcher etwa den groͤſten Theil eines Hauſes beſizt, ohne daß ein Verkauf vorgehet, die Ausloſung des uͤbrigen Theiles oder der uͤbri⸗ gen Theile geſtattet wird, wenn nehmlich der Gemeinſchaft wegen ſo heftige Strittigkeiten zu beſorgen ſtehen, aus denen Mord und Todtſchlag erfolgen koͤnnte. §. 153. Wenn mwehrere loͤſen wollende Innhabere ei⸗ . Hauſes zuſammen treffen; ſo wird derjenige Kr Ad EAauſe hat, wenn aber die Theile vor gleich groß ezogen, welcher den groͤſten Theil an dem geachtet werden muͤßten; ſo hat ſie derjenige, welcher davon, daß der verkaufte Theil einem andern gehoͤrt, die groͤſte Unbequemlichkeit hat. Z. B. wenn eine Kuche, ein heimliches Ge⸗ mach ꝛc. dieſen beeden Theilen gemein waͤre, u. (. w. wobey vieles auf das Ermeſſen des Bich. ters ankommt. ak e. i „ *₰ —„ — . — 2* — d. 154. Wenn jemand auf ſolche unbequeme ee einen Theil ſeines Hauſes ſelbſten ever kauſet hat; ſo kan er mit dieſer Loſung in der Folge bey ei⸗ . nem etwaig neuen Kaufe nicht loͤſen; doch wo man nicht gewiß weiß wenn und wie dereinſt die Vertheilung geſchehen ſeye, wird die Loſung jedoch hie und da, zu Vermeidung der Prozeſſe, zugelaſſen. §. 155. Im uͤbrigen iſt dieſe Loſung von den Geſezen ausdruͤklich vergoͤnnt und gehet alſo der anbe⸗ dingten und Teſtaments⸗Loſung vor. Und ſo komme ich nun auf die §. 156. Anbedingte⸗Erb⸗ und Teſtaments⸗ Loſung. Wer nur immer durch einen Vertrag ſich guͤltig verbinden kan, kan einem Hanſe oder Guthe, auch einer beweglichen Sache, z. B. einem Ring, Gemaͤhlde, Pferd und dergl. eine Loſung durch einen Contract, Vertrag und bey einem ſolchen, auflegen; diß kan bey einem Verkaufe, Tauſche, Schenkung u. ſ. w. geſchehen. Z. B. Ein Ver⸗ kaͤufer dingt ſeinem Kaͤufer an, daß/ wenn er, Kaͤufer, die Sache wieder verkaufe er Verkaͤu⸗ fer, die Loſung dazu haben ſolle. Am oͤfteſten kommt dieſer Vertrag bey Erbſchaften vor, da ſich die Erben untereinander die Loſung der er⸗ erbten Stuͤke anbedingen auf den Fall wenn eie⸗ 6 ner ge 9 1 . „ d. r 2 STer es , en * . 4 K. . R— Ay EEE. 2 „ 7 ℳ 677 „ kc= .. 2 * 8 ⸗ * P(ud,B Stuͤk Guth oder einen Theil deſſelben verkaufen wuͤrde * 1 §. 157. Der zu erweiſende Grund dieſer Loſung iſt alſo der Vertrag, die Anbedingung derſelben; dieſer oder dieſe kan muͤndlich oder ſchriftlich ge⸗ ſchehen oder gemacht werden; lezteres iſt frey⸗ lich raͤthlicher: denn wenn auch Zeugen dazu genommen worden; ſo koͤnnen dieſelbe mit Tode abgehen; auch iſt derſelben Abhoͤr und Zeugnuß immer mit Koſten und Weitlaͤufigkeiten verknuͤpft. Das Landrecht ſchreibt deswegen im 2eten Theile 16ten Titel §. weil die anbedingte Loſung ꝛc. S. 290. ausdruͤklich vor, daß dergleichen anbeding⸗ te Loſungen mit allen Umſtaͤnden ja recht deut⸗ lich und vorſichtig abgefaßet werden ſollen. Si⸗ cherheitshalber waͤren auch dergleichen Contrakte gerichtlich zu inſinuiren, jedoch iſt ſolches nicht unumgaͤnglich noͤthig. Die. Erhloſung wird ge⸗ wird meiniglich der Theilung ſelbſten Gndehängt e J. 158. Die Teſtamentsloſung beruhet auf einem Te⸗ ſtaments oder anderm lezten Willen, wornach auf die von dem Erblaſſer hinterlaſſene Guͤther, jemanden auf den Fall des Verkaufes eine Lo⸗ ſung zugeſtanden worden. §. 159. Dieſe muß alſo durch das Teſtament oder ſonſtigen lezten Willen erwieſen werden. §H. 160. ES *½ „ Q 2 5 EE, 2 1 244 3 9 . 2 . —— A. L.⸗ 228 , ner er er andere unter ihnen ſein ererbtes 4„ §. 160. Die anbedingte Erb⸗oder Teſtaments⸗Löſung beſagt entweder gar nicht, wie geloͤſet werden ſolle oder ſie ſchreibt die Art, Zeit, Formalien und dergleichen ver: Z. B. daß in einem ge⸗ wißen Preiſe geloͤſet werden muͤſſe, daß in dem alten oder neuen Kaufspreiſe geloͤſet werden ſolle — daß auch bey einem Tauſche — daß in kuͤr⸗ zerer Zeit, daß in laͤngerer Zeit, daß auch eine bewegliche Sache geloͤſet werden koͤnne und muͤſ⸗ ſe und dergleichen. §K. 161. Erſteren Falles muͤſſen die bey andern Loſun⸗ gen vorgeſchriebene Zeiten und Formalien, lezte⸗ ren Falles aber die von den Parthien einander gemachte Vorſchriften beobachtet und befolgt werden. §. 162. Wenn das Guth verkauft und nicht geloͤſet worden iſt, ſo kan es bey dem zweyten Kaufe nicht mehr geloͤſet werden. . §. 163. Es koͤnnen auch ſonſten bey anderen Loſun⸗ gen die Erben derjenigen, welche ein Loſungs. Recht haben, nicht loͤſen, auſſer ſie haͤtten ein eigenes Loſungs⸗Recht, aber die Kinder und En⸗ kel ꝛc. als Erben der durch ſolche anbedingte oder Teſtaments⸗Loſung berechtigten Perſonen koͤnnen L. „ loͤſen, auch andere Erben, wenn das Geding das Loſungs. .— 4 4 9 —2 ° ℳ 4 20 ——— Loſungs⸗Recht auf ſie ausdehnt. Auch gehet dieſe Loſung gegen die Erben derjenigen, welche ihre Guͤther der Loſung unterworſen haben, z B. es waͤre dem Jacob anbedingt, wenn er ſein er⸗ kauft oder ererbtes Guth verkaufe; ſo ſolle es . der Michel loͤſen koͤnnen, es erhielte aber auf Ab⸗ ſterben des Jacobs deſſen Sohn Friedrich das Guth und wollte es verkaufen; ſo koͤnnte es der Mi⸗ chel loͤſen. Iſt aber einmal ein ſolches Guth auf einem Wege, welcher die Loſung zulaͤßet, ver⸗ aͤußert worden; ohne daß die Loſung ausgeuͤbet worden waͤre; ſo iſt auch das Loſungs⸗Recht auf immer erloſchen. §. 164. Wienn einer der Miterben oder einer von denjenigen, welchen die anbedingte Loſung zu⸗ „ſtehet, ein ſolches verkauftes Stuk bereits geloͤſet “ hat, ſolches auch wieder verkauft; ſo kan es micht mehr geloͤſet werden. 3 §. 165. Dieſes und das Teſtaments⸗Loſungs⸗Recht — kan man an einen andern abtretten, oder zediren, alſo auch vor einen andern ausuͤben. §. 166. Wenn mehrere ſolche Loͤſer zuſammen kom⸗ men und um die Loſung ſtreiten; ſo wird der⸗ jenige vorgezogen, der ſich zuerſt um die Loſung emeldet und das Geld angebotten und bezahlet at, wenn aber mehrere zugleich ſich melden— ſollten; ſo muß auch hier das Loos entſcheiden. §. 167. Die von den Partheyen einander ſelbſt an⸗ gekuͤndigte Loſung, gehet der Teſtaments⸗Loſung vor, §. 168. —— — — 41 §. 168 Es iſt nun allbereits bey denen beſonderen koſungen angefuͤhret worden, wie ein Loſungs⸗ Recht dem andern vorgehe; Noch gebe ich aber hier die weitere Regel an: Daß ein ge⸗. doppeltes Loſungs⸗Recht einem Einfachen vorgehe, ein dreyfaches aber einem zweyfachen u. ſ. w. „wer alſo ein gedoppeltes Loſungs⸗Recht hat z. B. Zinßloſung und Martloſung zugleich, Zinßloſung und Theilloſung u. ſ. w. der wird demjenigen vorgezogen, welcher nur Zinßloſung allein hat, wenn dieſer gleichwolen den groͤſten Theil an dem Zinßguthe haͤtte §. 169. Kommen zween zuſammen, welche Zinßloſung und Markloſung beyſamen haben, ſo wird der⸗ jenige vorgezogen, welcher mehr an dem Zinß⸗ uthe hat; d. h. welcher ſonſten mit der Zinß⸗ oſung vorgehen wuͤrde, wenn beede nur das Zinßloſungsrecht allein haͤtten; kommen zween zuſammen, wovon der eine Zinßloſung und Mark⸗ loſung der andere aber Zinßloſung und anbedingte Loſung und beede an dem Zinßguthe gleiche Theile haben; ſo wird derjenige vorgezogen, welcher neben der Zinßloſung auch die Markloſung hat, weil die Markloſung der anbedingten Loſung vorgehet — und ſo muß es dann durchaus nach denen Vor⸗ zuͤgen der Loſungen unter ſich beurtheilt werden, §. 170. Der Ganthloſung gehet ein gedoppeltes und dreyfaches urhloſungen nicht vor, da der End⸗ zwek des Geſezes vereitelt wuͤrde wenn derſelben eine andere Loſung vorgehen ſollte. §. 171. Bey der allgemeinen Markloſung und der ewigen Loſung iſt darauf zu ſehen, ob der erei F uͤber murno nν⁰πια 32 = uͤber die Vorloſung, Vorzugsrecht, zwiſchen lau⸗ ter Landes⸗Unterthanen oder Unterthanen und Auslaͤndern vorwalte; Im erſteren Falle gehet offenbar die gedoppelte Loſung vor: denn die Ab⸗ cht des Geſezes, daß das Guth wieder zum Lande omme, wird erreicht, es mag dieſer oder jener Unterthan loͤſen; ja bey dem gedoppelten Loſungs⸗ rechte werden mehrentheils zweyerley Abſichten erzielt. Leztern Falles aber, wenn ein Auslaͤnder ein gedoppeltes oder auch mehrfaches Loſungs⸗ recht haͤtte, gehet derſelbe nicht vor. §. 172. Wenn aus einer und derſelben Markung ei⸗ ner Zinß⸗und Markloſung zugleich, der andere aber bloß Markloſung hat, ſo gehet jener die⸗ ſem, gedoppelten Loſungsrechts wegen vor, wenn aber ein Ausmaͤrker (nicht Auslaͤnder) Zinßlo⸗ ſung, ein anderer aber Markloſung haͤtte; ſo wird der Ausmaͤrker vorgezogen „denn das Ge⸗ ſez gibt der Zinsloſung den Vorzug. WieVoenn jemand ein Guth kauft das mit ſei⸗ nen andern, vorhero beſeſſenen und beſizenden Guͤthern zinßt, ſo kan ihme weder mit der Mark⸗ noch Theil⸗ oder Dach⸗ noch mit der anbeding⸗ ten⸗oder Teſtaments⸗Loſung geloͤſet werden. Diß fließt ebenfalls daraus, daß das Geſez die Vereinigung der Zinßguͤther ausdruͤklich und vorzuͤg⸗ lich verlangt und deßwegen auch die Zinßloſung allen andern Loſungen vorziehet; und ſo viel hievon. 174. Eigentlich haben die Loſungen nur bey unbe⸗ weglichen Guͤthern Statt. Es gibt aber erſtens Dinge oder Sachen, welche denen unbeweglichen Guͤthern gleich geachtet werden, und zweytens haben wir beſondere Verordnungen uͤber die Aus⸗ loſung einiger beſonderer beweglicher Dinge⸗ .175. — 3 — Was das erſtere betrift; ſo walltet die Vor⸗ ſchrift vor, daß, wenn jemand ein bey loͤblicher Landſchaft oder einer Commun ſtehendes Capital, in einer geringeren Summe als worauf die Ver⸗ ſchreibung oder Obligation lautet, einem andern abtritt, die Landſchaft oder die Commun das Recht lane ſolches Capital zu allen Zeiten um den reiß in welchem es abgetretten worden, an ſich zu loͤſen oder auszuloͤſen. Eben ſo kan auch der Schuldner ſeine eigene Schuld, wenn ſie der Glaubiger, Schuldherr, verkauft, in dem Ver⸗ kaufspreiſe loͤſen. Landr. 2ꝛter Theil. Tit. 26. §. Inſonderheit aber ꝛc. S. 287. §. 176. Ehemals iſt die Schuldenloſung gemeiner ge⸗ weſen, nun aber auf die Landſchaft, Communen und die Schuldnern eingeſchraͤnkt. §. 177 Wenn derjenige, welcher die Nuzung hinter⸗ faͤlliger Guͤther d. h. die Nuznieſſung aus denen ererbten Guͤthern und Vermoͤgen ſeiner Kinder Enkel oder auch in gewißen andern Faͤllen, hat, ſolches Nuzxnieſſungsrecht verkauft; ſo kan ſolches der Eigenthuͤmer der Guͤther loͤſen. . Hiebey iſt zwar keine Zeit vorgeſchrieben, es iſt alſo anzurathen dieſe Loſung von der Zeit der erlangten Wiſſenſchaft ſo bald als moͤglich, aus⸗ zuuͤben. §. 178: „ Eben ſo iſt auch oben aus Gelegenheit der Zinßloſung von dem Verkaufe dieſes Zinſes und Ausloſung deſſelben und bey Abhandlung der Markloſung, von Loſung der aufſerhalb Landes verkauften Landgarbe oder Landacht geſprochen worden. F 2 b. 179. 84 — §. 179. . Was aber das Zweyte anbetrift; ſo iſt hier nicht die Rede von Ausloſung der mit denen un⸗ beweglichen, Guͤthern zugleich verkauften beweg⸗ lichen, z. B. was in einem Hauſe Wand oder Nagelfeſt, oder was beſtaͤndigen Gebrauchs we⸗ gen bey ſolchen unbeweglichen Guͤthern iſt, als z. B. bey einer Muͤhlen die Inſtrumenten, bey einer Apotheke die Buͤchſen und dergleichen, oder was ſonſten mit verkauft worden, z3 B. mit ei⸗ nem Wirthshauſe die Better, Stuͤhle, Tiſche, Glaͤſer, Faͤſſer u. d. gl. denn dieſe werden ſo⸗ nach als Zugehoͤr zu der verkauften Sache mit geloͤßt. §. 180. Auch kan man nicht ſowohl hieher rechnen, daß Perſonen, welche contrahiren koͤnnen, be⸗ weglichen Dingen eine Loſung aufzulegen vermoͤ⸗ gen. ſ. §. 156. Denn diß beruhet auf der be⸗ ſondern Willkuͤhr ſolcher Leute. §H. 181. Man kan auch nicht hieher rechnen, was gaͤnzlich oder nur an gewiße Perſonen oder nur zu gewißen Zeiten zn veraͤußern verbotten iſt, og Holz an Auslaͤnder, Fruͤchten an denen Lochenmaͤrkten vor Mittags 12. Uhr — Flaͤch⸗ ſern Garn, was eine ſogenannte Sperre verbie⸗ tet und dergleichen, denn bey einem Verbotte und nichtigem Kaufe hat keine Loſung Statt; ſondern es gehoͤrt hieher bloß die Loſung beweglicher Dinge, welche beſondere Landesgeſeze verordnet haben. Hieher iſt nun zu zaͤhlen: .182. Erſtens die Loſung hinterfaͤlliger ahrnuß: Wenn ein Ehegatte von dem andern a ſtrte - un und der Ueberlebende behaͤlt die Nuznießung aus ſeiner Miterbenden Kinder, Enkel oder gewißer Seitenverwandten, Antheil; (wie lezteres das Landrecht IVten Cheil Tit V. §. Da aber das verſtorben Ehegemaͤcht ꝛc. S. 442. ausweiſet) ſo iſt ein ſolcher Ehegatte, nach Ausweiß Land⸗ rechts IV. Theil. Tit. V. §. dem uͤberbliebenen ꝛc. befugt, die Fahrnuß unter ſolcher Erbſchaft gleich⸗ balden an den Eigenthuͤmer weg zu geben oder aber ſolche zu verkaufen; und in dieſem leztern Falle hat derjenige die Loſung dem dieſe Fahr⸗ nuß gehoͤrt und zwar vierzehn Tage lang von der Zeit an, da ihme der Verkauf bekannt wor⸗ den iſt. §. 183. Dieſe Ausloſung hat auch alsdann Statt, wenn dem uͤberlebenden Ehegatten von dem Ver⸗ ſtorbenen eine Nuznießung die ihme ſonſten nicht gebuͤhret haͤtte, durch einen lezten Willen ver⸗ ſchaft worden iſt. §. 184. Wenn mehrere ſolche zuſammen kommen, wel⸗ 7 che loͤſen wollen und koͤnnen; ſo darf ein jeder ⸗ nach Proportion ſeines Antheils loͤſen, wen⸗ 3 aber in dem Theilzettel oder Theilung ausdruͤklich “ ausgeworfen iſt wem das verkaufte Fahrnuͤß⸗ —— Stuͤk zugehoͤre; ſo gibt ſichs von ſelbſten daß ſol⸗⸗ —— ches ur allein derſelbe loͤſen koͤnne. „⸗, „4 „„ e z„Iſt ein Stuk, z. B. eine Koſtbarkeit, ein „. Ring oder etwas dergleichen unvertheilt allen ge⸗ „ . 9. meinſchaftlich; ſo entſcheidet das Loos. 2 K2= 7 7 a⸗ ncE K. 185.4 er La ac. Zweytens gehoͤrt hieher die Loſung der Felle, , è ader Haͤute ſie ſeyen gegerbt oder ungegerbt. or gi ä ach ⸗= . SL4 R— . eEV 4 ℳ ℳ2 2 „% fe A a.’e s- Jere⸗ *„ .—* „ „ A 86 — Nach Ausweiß der Landsordnung im Foſten Titel §. 3. biß 5. iſt nehmlich allen Unterthanen und Mezgern im Lande, welches ſich NB. auch von Klee und Waſenmeiſtern verſteht, verbotten, ihre habende Haͤute und Felle denen Handwerksleuten im Lande bey Straf 10. Pfund Heller zuerſt an⸗ zubieten. Bringen ſie aber ſolche auf die Jahr und Wochenmaͤrkte (worauf Vormittags bis 12. Uhr kein Auswaͤrtiger kaufen darf) und verkau⸗ fen nach 12. Uhr Haͤute und Felle an Auslaͤnder; ſo haben die Innlaͤnder die Ausloſung derſelben und unter ſolchen diejenige den Vorzug welche an ſelbigem Orte, wo der Markt gehalten wird, wohnen. Der Artikel 14. der Rothgerber⸗Ordnung — in den Handwerks⸗Ordnungen pag. 764. be⸗ ſagt ausdruͤklich, daß denen Auslaͤndiſchen Roth⸗ gerbern kein Zoll und Acciszeichen gegeben wer⸗ den ſolle, auſſer es habe ſich die Meiſterſchaft im Orte ihrer Ausloſung begeben. §. 186. Doch haben ſolche Loſung nur diejenige, wel⸗ che ſolcherley Felle verarbeiten — alſo die Satt⸗ ler der Roß⸗ und Hundshaͤute, die Rothgerber der Hornviehhaͤute, die Weißgerber der Schaaf und Bokfelle, u. ſ. w. und mehr ſolle eigentlich kLeiner loͤſen, als er zu ſeinem Handwerke braucht. Diie Zeit zur Ausloſung waͤhret aber nur ſo lan⸗ ge, als dergleichen Haͤute und Felle noch im Lan⸗ de ſind. 187 Der Dritte Gegenſtand iſt die Wolle. Die⸗ ſe darf auf denen offentlichen Maͤrkten ebenfalls vveoer Mrirtag um 12. Uhr, an keine Auswaͤrtige ver⸗ kauft werden. Nachmittags aber kan von der an Austlaͤnder verkauften zuvorderiſt von denen Tuch⸗ tex⸗ * 9„ . 2—.ð 2 252=⸗=⸗ haͤndlern, nachher aber von jedem Landes Un⸗ — 82 terthanen die Helfte eingeloͤſet werden; die an⸗ dere Helfte verbleibt alſo dem Kaͤufer. Die Landsordnung Tit. 64. ſpricht zwar nur von dem 4ten Theil, aber ein Herzogl. General Reſcript vom zZten May 1740. ſezt die Helfte feſt. § 1838. Viertens ſollen nach denen General Reſerip⸗ ten vom 25ſten Febr. 1674. 14ten July 1691. 16ten Febr. 1700. 4ten Sept. 1700. und ISten Sept. 1712. Die Beamte, Kaſtenknechte und Kieffere, wo ſie auf herrſchaftlichen Befehl, Fruͤchten, Wein und dergl. zu verkaufen haben, ſolche vor⸗ deriſt der Burgerſchaft des Orts, wo ſie liegen, im laufenden Preiſe feil thun, nach beſchehener Verrufung aber auch andern ſowol in⸗ als auſſer dem Amte, ſolche um baare Bezahlung hingeben — und, nach verfloſſenen 14. Taͤgen auch die Auslaͤnder, jedoch mit Vorbehalt der Loſung fuͤr die Unterthanen zum Kaufe zulaſſen. Es haben alſo die Unterthanen die Loſung der auſſer Lands verkauften Herrſchaft⸗Fruͤchten und Weine. §. 1809. . Fuͤnftens koͤnnen nach dem Beneral⸗Reſcrip. . D e te vom 23igſten Sept. 1751. den von, Auslaͤng. dern im Herbſte erkaufenden Wein⸗ Meſe 1) beede Herzogliche Kammern, Kammer⸗ ſchreiberey auch die Herrſchaftliche Kellereyen, ſo⸗ dann auch wie Her des Orts wo der Wein verkauft worden, in deren aller Ermanglung aber 3) jeder Wuͤrtembergiſche Unterthan loͤſen. Wo ſich mehrere Herzogliche Collegien zu⸗ gleich oder in deren Ermanglung mehrere Inn⸗ wohner des Orts unter ſich oder mehrere Wuͤrkem⸗ bergiſche Unterthanen zur Loſung melden, ſo hat⸗ unter dieſen 3. „wovon aber, wie geſagt, immer eine der a enn vorg et, dasjenige Calle . giun ge Landesunterthan den Vorz welcher ſich zuerſt gemeldet hat. entſcheidet das Loos. Dieſe Weinloſung kan auch §. 190. * . „5 —2 6 G⸗= 2⸗ §. 192. auszuloͤſen, gium oder derjenige Ortsinnwohner oder derjeni⸗ welches oder nn aber meh⸗ rere von einer Claſſe ſich zugleich melden; ſo Deßwegen ſolle auch, zu Verhuͤtung allen⸗ fallſiger Schleichhaͤndel kein Moſt von der Lad⸗ ſtatt gefuͤhret werden, auſſer der Verkauf ſeye dem Amtmann oder Schultheißen angezeigt. gegen diejenige ausgeuͤbet werden, welche Haͤuſer und Guͤther im Lande haben, aber nicht in ſolchem wohnen oder welche zwar im Lande wohnen oder ſich auf⸗ halten aber keine Buͤrger ſind und die Abſicht nicht haben, beſtaͤndig im Lande zu bleiben, oder nicht oͤffentlichen Amts halber Burgerrecht ge⸗ nieſſen — in ſo weit ſie nehmlich mehr erkauft haben, als ſie zu ihrer Oekonomie benoͤthiget ſind. Sechstens ſind die Wuürtembergiſche Unter⸗ thanen berechtiget, wenn ein Auslaͤnder ein be⸗ traͤchtliches Quantum Leinſamen im Lande erkauf⸗ . en wuͤrde (wel aber ſonſten bey Strafe voͤl⸗ . lg aaloten ecflaher auszu Ar Siebentens haben innlaͤndiſche Mezgere das Recht, Maſtochſen, wenn ſie, ohne daß ſie ihnen vorhero angebotten worden waͤren, an auslaͤn⸗ dere verkauft werden, auszuloͤſen; endlich und Achtens aber haben die Buchdruker und Buchfuͤhrer im Lande das Recht, das Drukpapier, ſo im Lande gemacht worden, denen Auslaͤndern ₰ * a* L . ua. Ai. . — . vec. Die eingeſchlichene Drukfehler bittet der Verfaſſer mit einer ihm vorgefallenen und ganz unvermutheten Entfernung von dem Drukorte zu entſchuldigen: Was der Deutlichkeit und Verſtaͤndlich⸗ keit etwas benimmt iſt in folgendem bezeichnet. Seite 12. Linie 2. anſtatt: Contraktvertrags, lies: Contrakt, Vertrags. §. 19. Linie 3. Seite 17. anſtatt: wenn jemand dem andern: lies: Wenn der Erblaſſer ſeinem Teſtaments oder andern Erben. Seite 24. Linie 22. Iſt das Wort: welcher ganz wegzuſtreichen. d. 47. nie 9. Seite 29. ſtatt: Exceſſen lies: Exceſſe. Seite 31. Linie 3. anſtatt offert lies: Offert oder Anerbieten. §. 64. Linie 10. Seite 36. iſt das Wort wegen auszuſtreichen. . §. 71. Linie 10. 1II. und 12. anſtatt: angebotte⸗ nen und angenommenen lies: angebot⸗ tene nd angenommnehe. hrliche (ehrb Ebendaſelbſt Linie 12, anſtatt: ehrliche (ehrba⸗ re Maͤnner) lies: Ehrliche (erbare) Maͤnner. . §. 79. Linie 4. Seite 44. anſtatt: vertragen lies: vertagen. §. 81. Linie 3. S. 45. anſtatt: Rechtsgelehrte, Beyſtaͤnde, lies: rechtsgelehrte Beyſtaͤnde. §. 87. Linie 8. und 14. Seite 48. anſtatt: Staat lies: Statt. ebendaſelbſt Linie 14. anſtatt: ab er lies: aber. §. 124. Linie 4. Seite 67. nach denen Worten: in derſelben lies: Markung. ——— 2 V X 179 1I. 5 5 Die 2 Wuͤrt embergiſche ⸗ Loſungen — 7 — 2 „ „ —☛ EHE 5 — Reluizion —⸗ zum Gebrauch des Burgers und des ⸗ Landmanns. DA — 5 . . ern — . 5 Hall in Schwaben, ê * gedruckt bei Philipp Ernſt Rohnfelder. Z