LVI41_7

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Gründliche Auszüge aus den von berühmtesten Rechtsgelehrten geschriebenen lateinischen Abhandlungen über das Herzogl. Würtembergische Land-Recht und andern Ordnungen, 7,1 N 12c5 11556991 021 UIIIIIIIIIIANIIIII. 8 Tübingen Digitalisat vorhanden — . D = 7. 4 D. Ferdinand Chriſtoph Harpprechts weil. beruͤhmten Profeſſors der Univerſitaͤt zu Tuͤbingen, Rechtliche Abhandlung Verzug der ehelichen Errungenſchaft, welche unter deſſen Vorſiz im April des Jahrs 1699 vertheidiget hat Carl Friderich Koch, von Stuttgardt. Der Samelung ſiebenten Stuͤcks Erſte Abtheilung. Innhalt. D' Vorrede wird vorangeſezt. n. 1. In welcher das alte Romiſche Recht von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter vorgetragen wird. Das neuere Roͤmiſche er⸗ kennt nur allein eine Ehrenhalber ſo genann⸗ te Gemeinſchafft der Guͤter. n. 2-9. Die heutige Sitten und Gewohnheiten der mei⸗ ſten Eur opaiſchen Voͤlker. n. 4. 5. A 2 Die 4 Innhalt. Die von Kayſer Carl dem Großen gebilligte gemeinſchafftliche Arbeit der Eheleute. n. 6. Des Tacitus Erzaͤhlungen von unſern Vor⸗ Eltern. n. 7. Dieſe haben auch die Sitten und Gewohnhei⸗ ten der Niederlaͤnder angenommen. n. 8. Ein ſehr nuͤtzlicher Artickel von dem Verzuͤg der Errungenſchafft. n. 10-12. Aber zugleich der ſchwereſte. ib. Wie vielerley das Vort renunciare (Ver⸗ zicht leiſten) bedeute. §. 1. Verſchiedene Verzichtleiſtungen. d. §. 1. Das Wort Errungenſchafft bedeutet hier nicht genau einen wirklichen Gewinn. §. 2. Rehnaglch zuerſt nach Abzug der Schulden. . . 2. Aber die ganze mit den Schulden noch ver⸗ mengte Errungenſchafft. ibid. Eben ſo wohl als in dem Vermaͤchtniß der Errungenſchafft. eod. §. Ob das Errungene und Erworbene von ein⸗ ander unterſchieden ſeye? Bey den Franzo⸗ ſen die Errungenſchafft und das erworbene Gut. d. §. 2. Die Beſchreibung der Errungenſchafft. sed 4 a 6 = = Innhalr. Was das Wort, Ehelich, hier bedeute? §. 3. Es wird die Beſchreibung dieſer Verzicht⸗ leiſtung gemacht. §. 4. Was eine Handlung bedeute? d. §. 4. Es werden mehrere andere Benennungen die⸗ ſer Verzichtleiſtung angefuͤhrt. eod. F. 4. Bey den Teutſchen wird ſie genennet Ver⸗ zieg der Errungenſchafft. ibid. Dieſe Verzichtleiſtung iſt entweder ausdruͤck⸗ lich, oder ſtillſchweigend. §. §. Sie geſchieht entweder von dem Mann oder von dem Weib. eod. §. Entweder von dem ſchon erworbenen oder noch zu erlangenden Gewinn. d. §. 5. Entweder von dem ganzen, oder nur einen Theil deſſelben. ibid. Entweder nach geſchloßener Ehe⸗Verloͤbniß oder in waͤhrender, oder endlich nach ge⸗ trennter Ehe. §. eod. Entweder zum Vortheil des andern Ehegat⸗ ten, der Kinder, der Anverwandten, oder damit der Verzichtleiſtende Theil ſich von den gemeinſchafftlichen Schulden befreye. §. 5. A 3 Die 6 3 Innhalt. Die entfernte Wirkende Urſache iſt das Recht. F. 6. Nicht das gemeine. ibig. Dann dieſes weiß ſowohl von der Gemein⸗ ſchafft als Verzichtleiſtung der Errungen⸗ ſchafft nichts. dict. g. 6. Noch auch das Canoniſche. ibid. Sondern dus Gewohnheits⸗Recht. eod. §. 6. Die ausdruͤckliche Gemeinſchafft der Guͤter kann auch nach dem buͤrgerlichen Recht un⸗ ter den Eheleuten geſchloßen werden. d. Nicht aber die ſtillſchweigende. ibig. Dieſe Verzichtleiſtung iſt heut zu Tage ſehr gewoͤhnlich. F. 7. In der Marck Brandenburg. ib. Im Koͤnigreich Spanien. eod. F. In Burgund, jederlanden, Holland, Franck⸗ reich. d. J. 7. Und in den Provinzen Ober⸗Teutſchlandes. eod. H. 7. * Die Beweg⸗Urſache iſt verſchieden. F. 8. Wann nach dem Eheverloͤbniß Verzicht ge⸗ lectet wind⸗ welches iſt die Beweg⸗Urſa⸗ e? ibid. Was eie⸗ gen⸗ tet Un⸗ S. ir , ſ⸗ Innhalt. 7 Was der Vergleich wirke, daß nach aufge⸗ hobener Ehe die Braut ihr Einbringen weg⸗ nehmen, oder aus den Guͤtern des Mannes eine gewiße Summe empfangen ſolle? § 8. Unter den Verlobten hat die Schenkung Be⸗ ſtand. eod. F§. Dieſe Verzichtleiſtungen geſchehen offt wegen der Ehe⸗Stifftung. ibid. Ein jedes der Uebergabe angefuͤgtes Geding der Kinder iſt guͤltig. d. F. 8. Was es fuͤr Urſachen ſeyn koͤnnen, daß waͤh⸗ render Ehe Verzicht geleiſtet wird? F. 9. Es werden mehrere Zweifels⸗Gruͤnde ange⸗ fuͤhrt, daß dieſe Verzichtleiſtung unguͤltig ſeye. eod. §. Es iſt unter den Eheleuten, wie die Schen⸗ kung alſo auch die Freygebigkeit der abtret⸗ tenden Errungenſchafft verbotten. d. K. 9. Dieſe Verzichtleiſtung reizet zu verſchiedenen Verbrechen. ibic. Das Weib kann den Eltern, auf dieſe Wei⸗ ſe, den Pflichttheil entziehen. eod. §. 2. A 4 Die 8 Innhalt. Die Gruͤnde fuͤr die bejahende Meynung. Daß, zur Compenſation der von dem Mann auf ſich genommenen Gefahr das Weib auch mit Recht auf die Errungenſchafft Ver⸗ zicht leiſte. d. §. Daß bey der Vermaͤhlung zur linken Hand eben das geſchehe. ibid. Daß dieſe Verzichtleiſtung den verzichtleiſten⸗ den Theil nicht aͤrmer mache. eod. F. 9. Welches weitlaͤuftiger gezeiget wird. ibid. Ob waͤhrender Ehe das freye Eigenthum der erworbenen Guͤter dem Weib zur Helffte zugehoͤre? ibid. Das Weib leiſtet mit Recht zu Gunſten des Ranner auf das Vermaͤchtniß Verzicht. * He 9e Ob alſo auch auf die Errungenſchafft. eod. . Andere ſagen, daß das Weib ſogleich in der Errungenſchafft, das freye Eigenthum der Helffte derſelben erlange. ibid. Nach aufgehobener Ehe leiſtet das Weib zu Gunſten der Kinder mit Recht Verzicht. H. 10. Auch ſtillſchweigend. ibick. ſillihweig Ob — en⸗ Innhalrt. 9 Ob der Ehegattin zu ſeiner Befreyung von den gemeinſchafftlichen Schulden Verzicht zu lei⸗ ſten freye ſtehe? F. 11. MU Die große Gewalt der Ehe⸗Maͤnner in Schlieſ⸗ ſung der Verträge. d. F. I1. Dieſe Verzichtleiſtung iſt den Glaubigern nicht allezeit nachtheilig. eod. §. Wo die eheliche Gemeinſchafft der Guͤter all⸗ gemein iſt, da iſt inſonderheit dieſe Verzicht⸗ leiſtung ſehr billig. d. G. 11. Es werden die Provinzen benennet, wo die⸗ ſe Gemeinſchafft ſo beſchaffen iſt. ibid. Wegen der Armuth des Mannes ſtehet es dem Weib auch nach dem buͤrgerlichen Recht frey, ihr Heyrath⸗ Guth in Sicherheit zu ſe⸗ zen. d. F. 1I1. Was waͤhrender Ehe erlaubt iſt, das iſt auch nach getrennter Ehe erlaubt. ibid. Die Geſeze geſtatten es „zu verheiſſen, daß dem Weib ihr Heurath⸗Guth ganz und un⸗ geſchmaͤlert verbleiben ſolle. eod. F. 11. Es wird eine merkwuͤrdige Stelle aus dem Paponius angefuͤhrt. ibid. A 4 Dle⸗ 10 Innhalr. Dieſe Verzichtleiſtung geſchiehet off zu Gun⸗ ſten der Kinder erſter Ehe. F. 1 Oder einer und ebenderſelben Ehe. Oder der Agnaten. eod. §. Welches auch hohe Standes⸗Perſonen thun. d. §. Ob das Weib auf die Errungenſchafft auch wegen eines maͤßigen befuͤrchtenden Ver⸗ luſts Verzicht leiſten koͤnne? F. 13. Wann eeſei⸗ auch den maͤßigen ja den Verind⸗ ſten Verluſt in Betracht ziehen? d. SF. 1 Bey den de her Rechts⸗Mitteln wird auch der maͤßige Verluſt in Erwaͤgung ge⸗ zogen. d. J. 13. Ein ſolches iſt dieſe Verzichtleiſtung der Er⸗ rungenſchafft. ibid. Die naͤchſte wirkende Urſache iſt der freye Wille des Verzichtleiſtenden. JF. 14. Es kann niemand zu derſelben gezwungen wer⸗ den. ibid. Dieſes Recht iſt hauptſaͤchlich zu Gunſten der Teheibe⸗ eingefuͤhret worden. d. F. 14. Niemand wird wider ſeinen Willen zu des Andern Erben gemacht. eod. J. In welchem Verſtand die Rechts⸗Lehrer ſa⸗ gen, das Weid de gehalten, Verjicht zu , P 1 e/ Innhalt. 11 Dieſes iſt von der vorausſezenden Nothwen⸗ digkeit zu verſtehen. eod. B. 14. In wie fern die Caution des Nußznie ſers noth⸗ wendig? ibid. In welcher Abſicht die Buͤrgſchafft, die Ver⸗ heiſſung nothwendig? d. §. Was die Verſprechung, auf die Errungen⸗ ſchafft Verzicht zu leiſten, wirke? d. g. 14. Nicht dieſes, daß das Weib gerade gezwun⸗ gen werde, Verzicht zu leiſten. ibid. Sondern das lntereſle zu erſtatten. d. J. 14. Ob die kuͤnftige Handlung den Gegenſtand der unbenannten Contræcte ausmachen? d. J. Es wird hier fuͤr eben ſo viel gehalten, als wann die Verzichtleiſtung wirklich geſchehen wäre. eod. ſ. Ein anders iſt die Verzichtleiſtung, ein anders die Verſprechung, Verzicht zu leiſten. ibic. Dieſe Macht wird von den Rechts⸗Lehrern die Wahl, das Recht zu waͤhlen genennet zc. d. §. . Dieſe Verzichtleiſtung geſchiehet bißweilen in dem Teſtament. §. 15. Biß Biß⸗ 12 Innhalt. Bißweilen unter den Lebendigen. eod. J. Und wiederum entweder in der Form eines Gedings. ibid. Oder der aufs genaueſte ſo genannten Ver⸗ zichtleiſtung, oder der Proteſtation. eod. g. 15. Ob der wille des alleinigen verzichtleiſtenden Ehegatten hinreichend ſeye? d. F. 15. Wird bejahet, wann die Verzichtleiſtung in dem lezten Willen geſchiehet. ibid. Oder wann dieſelbe andern dadurch einen Ge⸗ fallen thun will. d. J. Etwas anders iſt es, wann ſie geſchiehet in Form eines Gedings. eod. J. 15. Oder man ſich vorher verglichen hat, daß ein jeder Ehegatte die Schulden, zur Helffte bezahlen ſolle. d. J. 15. Ob eben das zu ſagen ſeye, wann, nach ge⸗ machten großen Schulden, das Weib dem Mann in die Hand verſprochen hat, ſie wolle nicht Verzicht leiſten. eod. F. Ob die Einwilligung der Glaubiger in einem ſolchen Fall erfordert werde. ibid. Ob 0 . 2.— e⸗ dn Innhalt. 13 Ob die Eiuwilligung des Kriegs⸗Vogts noth⸗ wendig ſeye. J. 16. Wird verneinet, wann die Mutter zu Gun⸗ ſten ihrer Kinder Verzicht leiſtet. d. J. 16. Oder wann ſie zu Gunſten des Ehe⸗Mannes in dem Teſtament Verzicht leiſtet. eod. J. Ob eben das von den Heyraths⸗Pacten zu ſa⸗ gen ſeye? d. J. 16. Die Einwilligung der Eltern und Anverwand⸗ ten iſt regelmaͤßig hinreichend. eod. §. Wie aber, wann die Verzichtleiſtung in ei⸗ nem andern beſondern „währender Ehe ein⸗ gegangenen Vergleich geſchiehet: d. F. 16. Wie iſt ſie in den Wuͤrtembergiſchen Gerich⸗ ten beſchaffen? ibid. In dieſem Herzogthum wird die Errungen⸗ ſchafft ſogleich dem andern Ehegatten gemein⸗ ſchafftlich gemacht. d. F. 16. Bepy der Errungenſchafft iſt die Einwilligung des Kriegs⸗Bogts noͤthig? ibid. Bey dem noch zu erwerbenden Gewinn iſt die Sache noch zweifelhafft. d. G. Ob 14 Innhalt. Ob das Weib mit C Einwilligung ihrer Anver⸗ wandten dem Mann die Errungenſchafft ab⸗ tretten koͤnne? d. JG. Wann das Weib wegen der Schulden Ver⸗ zicht leiſtet, ſo iſt regelmaͤßig der Kriegs⸗ Vogt nicht dabey noͤthig. d. J. 16. Die Frau kann, ohne den Kriegs⸗Vogt iß⸗ ren Zuſtand verbeſſern. eod. Ij. Die Frau, welche ohne den Kriegs⸗ Vogt Verzicht geleiſtet hat, kann ſichs wieder ge⸗ reuen laſſen. d. §. 16. Dieſer Wille iſt zu erklaͤren. F. 17. Welches auch mit gleichguͤltigen Worten ge⸗ ſchehen kann. d. §. 17. Sowohl in derjenigen Verzichtleiſtung welche zum eigenen, als in der, welche zu des an⸗ dern Ehegatten Vortheil geſchiehet. ibic. Zum Exempel, wann man ſich verglichen hat, daß das Weib fuͤr ihre Befriedigung go00. Gulden haben ſolle. d. G. 17. Oder, wann das Weib ſich erklaͤrt, daß ſie D ihrem Einbringen zufrieden ſeyn wolle. ibi Das Weib, welches wegen der Schulden Ver⸗ zicht let ſiet, muß dieſes regelmaͤßig ausdruͤck⸗ Es == =£☛ — I-.-— — — —. Innhalt. 15 Es werden die Urſachen angefuͤhret, wegen welcher dieſe Verzichtleiſtung auf gewiße Weiſe, und zu gewißer Zeit geſchehen muß. §. 18. Die offt weniger ruͤhmliche Art der Verzicht⸗ leiſtung in verſchiedenen Provinzen und Oer⸗ tern wird erzaͤhlet. eod. §. Was in Ober⸗Teutſchland Herkommens ſeye? 1bid. In dem Herzogthum Wuͤrtemberg? eod. 5. Welches die erdichtete oder ſtillſch weigende Verzichtleiſtung ſeye? ibid. In Anſehung der Zeit ſind die Gewohnheiten der Oerter verſchieden. g. 19. Anderswo muß dieſelbe ſogleich geſchehen ibid. Anderswo innerhalb drey Tagen. eod. G. In Burgund inner 24. Stunden. d. §. 19. Andere geben 100. Tage Friſt. ibid. Das Luͤbeckiſche Recht ſechs Monate. ibid. Die Frankfurtiſche Reformation einen Mo⸗ nat. ibid. ½ Das Pfaͤlziſche Recht zwey Monate. ib⸗ Anderswo iſt nichts beſtimmt, eod. F⸗ 16 Innhalt. Diieſes Recht hat regelmaͤhig dreyßig ganzer Jahre ſtatt. eod. §. 19. Der Richter kann einen gewißen Termin an⸗ beraumen. d. G. Auch in dem Herzogthum Wuͤrtemberg. ib. Ob die Wittwe dieſen Termin gleichwie zu Gunſten der Glaubiger alſo auch der Erben des Mannes zu beobachten gehalten ſeye? d. §. . 19. Die gedachte Erforderniße ſind in Anſehung der Art und Zeit genau zu beobachten. §. 20. Sonſten wird die Verzichtleiſtung als vor un⸗ geſchehen gehalten. ibid. Die in einem Statut mit Bedingung ausge⸗ druͤckte Handlung gehoͤret zu derſelben Form. d. g. 20. Bißweilen wird die Wiedereinſezung in den vorigen Stand Rechtens geſtattet. eod. §. Ob auch der Ehegattin Erben, welche wegen der Schulden Verzicht leiſten wollen, jene Form genau zu beobachten gehalten ſeyen? Dieſes bejahet Chaſſanæus. d. §. 21. Mit groͤßerem Recht verneinet es Grivellas und der Rath zu Dole. eod. §. Der ⸗ n gen ele 05 er Innhalt. 17 Der Grund der Verſchiedenheit zwiſchen die⸗ ſen zweyen Rechts⸗Faͤllen, ob die Frau ſelvſt, oder aber deren Erben Verzicht lei⸗ ſten ſollen. ibid. Das Subject ſind die Verzichtleiſtende Ehe⸗ leukte, und Perſonen, zu deren Nuzen oder Schaͤden Verzicht geleiſtet wird. §. 22. Erſtens das Weib. d. F. 22. Zu deren Gunſten dieſes Recht hauptſaͤchlich eingefuͤhret worden. eod. F. Einige nennen es ein beſonderes Privilegium der Weiber. ibid. Zweytens der Mann, in ſo fern er zu Gunſten der Ehegattin, oder anderer Verzicht lei⸗ Zum Exempel, wann das Weib reich, und der Mann arm iſt. ibid. Nicht aber, wann er zu ſeiner Befreyung von den gemeinſchafftlichen Schulden Verzicht leiſten will. JF. 24. Dann der Mann iſt der Meiſter der Geſell⸗ ſchafft, und hat ſich ſelbſt verbindlich ge⸗ macht. ibid. Es werden andere Gruͤnde hinzugeſezt. eod. . B Und 18 Innhalrt. Und es werden die Statuten der Oerter von dieſer Sache angefuͤhret. d. G. 24. Wie aber, wann das Weib eine Kaufmaͤn⸗ nin iſt? ibid. Oder ſonſt allein die Verwaltung des Hauß⸗ Weſens an ſich ziehet, und ſuͤhret. d. E. Regelmaͤßig wird auch hier die verneinende Meynung vertheidiget. ibid. Der Mann kann dem Weib verbieten, daß ſie keinen Vertrag ſchließen ſolle. esd. J. 24. Wird eingeſchraͤnkt, wann der Mann ſeinen Diſſens uͤber die Vertraͤge des Weibs und ihr Gewerbe beweiſen kann. ibid. Es wird dieſes bewieſen durch die Sitten und Gewohnheiten der Stadt Paris. ib. Und aus verſchiedenen Land⸗Rechten. ibid. Es liegt nichts daran, ob der Ehegatte aus dem Soldaten⸗ oder Bauren⸗Stand ſeye? F. 25. Entweder reich, oder arm. eod: S. Entweder von Adel, oder nicht. d. §. Etwas anders iſt es bey den unmittelbar Reichs⸗ freyen Edelleuten. ibid. Deß⸗ en Innhalt. 19 Deßgleichen den Grafen, und andern Großen. eod. §. Und bey den Edelleuten in Weſtphalen, ibid. Was bey den zweymahl verheyratheten Ehe⸗ leuten hierinn Rechtens und Herkommens ſeye 7 §. 26. Der, Verfaßer macht einen Unterſchied. ibic. In Anſehung derjenigen Verzichtleiſtung, wel⸗ che zur Befreyung von den Schulden ge⸗ ſchiehet, iſt zwiſchen einem zweymahl ver⸗ heyratheten und einem aͤndern Ehegatten kein Unterſchied. eod. §. 26 Ob Lex 6. Cod. de ſecundis nuptiis entgegen ſtehe, daß der zweymahl verheyrathete Va⸗ ter oder Mutter zum Vortheil der Stief⸗ Mutter oder des Stief⸗Vaters nicht Ver⸗ zicht leiſte? d. S. . Es wird ein Unterſchied gemacht unter den ſchon erworbenen, und noch zu erwerben⸗ den. §. 27 In Anſehung des ſchon erworbenen Gewinns werden die Gruͤnde fuͤr die bejahende Mey⸗ nung angefuͤhret. d. §. 2 ⅞ 20 Innhalt. Der Ehegatte, welcher ſich der Gelegenheit zu erwerben nicht bedienet, begehet nichts zum Nachtheil des Geſezes. eod. §. Der andere Ehegatte iſt zwar reicher; aber der Verzichtleiſtende wird deßwegen nicht aͤrmer. ibid. Ob das Weib das freye Eigenthum der Er⸗ Düngenſchafft noch waͤhrender Ehe habe? Die Vergleichung zwiſchen derſelben, und dem⸗ jenigen, welchem etwas im Teſtament ver⸗ machet worden iſt. eod. §. Das Weib leiſtet auf das Vermaͤchtniß, zu Gunſten des Ehegatten rechtskraͤfftig Ver⸗ zicht. d. §. 27. Derjenige, welcher auf den ſchon erworbenen Gewinn Verzicht leiſtet, vergibt nichts von ſeinem Vermoͤgen. eod. §. Wird fuͤr die verneinende Meynung entſchieden. Es mag entweder die Groͤße des Gewinns zu der Zeit bekannt ſeyn, oder nicht. ibid. Das Erworbene wird ſogleich dem andern Ehe⸗ gatten, ſelbſt dem Recht nach, in Anſehung . des enheit gichts aber Nihe Er⸗ abe! dem⸗ bel⸗ Innhalt. 21 des freyen Eigenthums und des Beſizes ge⸗ meinſchafftlich gemacht. eod. §. 28. Auch nach dem Wuürtembergiſchen Recht, und dem Frieslaͤndiſchen Recht. ibid. Eben das iſt in den Koͤnigreichen Portugall, und Späanien ſehr uͤblich und angenommen. eod. J. Es werden mehrere dergleichen Statuten an⸗ gefüuͤhret. ibid. Es werden auch die Schulden, ohne eine Ab⸗ trettung, dem andern gemeinſchafftlich ge⸗ macht. d. §. 28. Alles, was der eine oder der andere Ehegatte erwirbt, wird dem andern, durch Huͤlfe des Geſezes, ſogleich gemeinſchafftlich ge⸗ macht. eod. 6§. Obſchon das Weib zu Hauß muͤßig bleibt. ib. Das Weib beſizt in der That ihren Theil an den von dem Mann erworbenen Guͤtern. F. 29. Derohalben, wann ſie auf ſelbige Verzicht lei⸗ ſtet, ſo ſind es ihre eigene Guͤter. ibid. Und der zweymal verheyrathete Ehegatte ſtoßt wider beſagten Leg. 6. an. eod. g. B 3 Dann 22 Innhalt. Dann er wird in der That auf dieſe Weiſe aͤr⸗ mer. ibid. Vornehmlich, wann von dem zweymahl ver⸗ heyratheten Vater die Frage iſt, eod. §. 29. Dann derſelbe hat das vollkommene freye Ei⸗ genthum des von ihm Erworbenen, ohne irgend eine Erdichtung, oder Abhaͤngigkeit von einer gewißen weitern Acceptation. d. S. Eben das iſt auch zu ſagen von der zweymahl verheyratheten Mutter, ibild. Hauptſaͤchlich in Anſehung desjenigen, was ſie ſelbſt durch ihren Fleiß erworben hat. d. I. Darauf wird die Unterſcheidung zwiſchen dem aus dem Geſez, oder lezten Willen ſchuldi⸗ gen, und dem aus einem Contract ſchuldi⸗ gen Gewinn. §. 30. Der aus der mit dem Dritten eingegangenen Geſellſchafft der zweymahl verheyratheten Mutter ſchuldige Gewinn, kann zu Gun⸗ ſten des Stief⸗Vaters nicht abgetretten Alſo auch derjenige nicht, welcher derſelben aus der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter gebuͤhret: ibid. Es hlr huc geret lhefen Gn⸗ te Innhalt. 23 Es hat auch die Erlaßung der Schuld zum Nachtheil des Leg. 6. Cod. de ſecund. nupt. nicht Beſtand. d. §. 30. Es werden noch andere Gruͤnde mit Verwei⸗ ſung auf das Weitere hinzugefuͤgt. ibid. In dem Herzogthum Wuͤrtemberg iſt eben dieſes Rechtens und Herkommens. §. 31. Es wird auf das Landrecht part. 4. tit. 4. F. Alſo auch. geſehen. ibid. Die Statuten nehmen aus dem Gemeinen Recht eine paſſive Auslegung an. eod. G. Vornehmlich wann dieſes auf die Billigkeit gegruͤndet iſt. d. §. Fuͤr ein ſolches Geſez wird der Lex. 6. Cod. de ſecund. nupt. gehalten. ibid. Es werden Rechts⸗Faͤlle angefuͤhrt, wo die beſagte Verordnung des Landrechts ſtatt fin⸗ den kann. d. F. 3. Wird verwieſen auf das General. Reſceript vom Jahr 1 683. Wann der zweymahl verheyrathete Ehegatte, waͤhrender Ehe, auf das Erworbene und noch zu Erwerbende Verzicht leiſtet, ſo gilt . B 4 die 24 Innhalr. die Verzichtleiſtung in Anſehung des zu Er⸗ werbenden. §. 32. Wobey jedoch das Gutachten des Richters nicht ausgeſchloßen iſt. ib. Es iſt nehmlich etwas anders, wann die Ein⸗ kuͤnffte des zweymahl verheyratheten Vaters oder Mutter gewiß ſind. §. 33. Oder wann die Stief⸗Mutter in der Hauß⸗ Haltung muͤßig zu gehen gewohnt iſt. ibid. Oder der dem Muͤßiggang ergebene Stief⸗ Bater von der reichen Mutter verhalten wird. d. §. 33. Die Unbilligkeit der Regel: daß der nicht wi⸗ der das Ge ez ſuͤndige, welcher etwas zu er⸗ werben verſäumt. eod. 5§. Die Urtheils⸗Spruͤche des Parlaments zu Paris, und zu Loulouſe. ibid. Wie aber, wann der zweymahl verheyrathete Vater oder Mutter, in den Heuraths⸗Brie⸗ fen, auf den noch zu erwerbenden Gewinn Verzicht leiſtet. §. 34. Daß dieſes guͤltig ſeye, werden viele bejahen⸗ de Meynungen angefuͤhrt. d. F§. 34. Die⸗ Ein⸗ Afert uß⸗ ibic. ießer ten bi⸗ 1 el⸗ ee . Im NG Innhalrt. 25 Dieſes wird von den Rechts⸗Lehrern als eine beſondere Cautel anempfohlen. cod. 8. Der Tit. de donation. hat unter den Verlobten ſtatt. ibid. Eben das ſagen einige von dem Leg. 6. de ſe- cund. nupr. d. §. 34. Die Exrrungenſchafft iſt zu der Zeit zutheuerſt nicht in der Natur der Dingen vorhanden. ibid. Es werden andere gegenſeitige Meynungen an⸗ gefuͤhrt. d. §. 34. Auch die Hoffnung des noch kuͤnfftigen Gewinns kann in den Vergleich gebracht werden. cod. 8. Es wird von dem von einem nachgelaßenen wahrſcheinlichen Gewinn und dem Schaden einerley Urtheil gefaͤllt. ibid. Unter den Verlobten iſt die Liebe hefftiger, und die Gefahr groͤßer, daß ſie einander auf die⸗ ſe Weiſe berauben moͤchten. d. §. 34. Wo eine groͤßere Gefahr iſt, da muß 1 man vorſichtiger handeln. eod. G. Man muß nicht auf den Anfang ſolcher Heu⸗ raths⸗Pacten, ſondern auf die Wirkung ſehen. ibid. B; Der 26 Innhalt. Der Lex 6. Cod. de ſecund. nupr. macht un⸗ ter den gegenwartigen und noch zu erwerben⸗ den Guͤtern keinen ausdruͤklichen Unterſcheid. d. § 34. Die Meynung des Verfaßers. §. 35. Ob der Lex 6. Cod. de ſecund. nupr. auch die Verlobten angehe? ibid. Dieſes Geſez hat ni t anderſt ſtatt, als wann aus de Guͤtern des zweymahl verheyr athe⸗ ten Vaters oder Mutter, auf die Stief⸗ Mutter, oder den Stief⸗BVater, mehr, als Eines der Kinder erhaͤlt, gebracht wird. d. G. 35. An der kuͤnfftigen Errungenſchafft kommt dem zweymahl verheyratheten Vater und Mut⸗ ter kein Recht zu, weder in der Sache ſelbſt, oder in der Hoffnung. eod. G. Hier geſchiehet die Verzichtleiſtung, ehe jene Hoffnung entſtehen kann. ibid. Es ſtehet auch dem zweymahl verheyratheten Vater und Mutter frey, mit ſeinem zwey⸗ ten Ehegatten, eine eheliche Gemeinſchafft der Guͤter einzugehen, oder nicht. eod. 9. Dieſe Geſellſchafft kann durch ein Geding wohl verhindert werden. ibid. Auch — Htur⸗ etben⸗ ſhei. nchdie vonn Gthe⸗ ief⸗ hr, rd. denn Nult⸗ che ene Innhalr. 2 Auch unter den zweymahl Verheyratheten. d. S. Es wird die gegebene Entſcheidung der Juri⸗ ſten⸗Facultaͤt zu Tuͤbingen angefuͤhrt. bid. Zu Kriegs⸗Zeiten iſt die Gemeinſchafft der Guͤ⸗ ter offt ſchaͤdlich. eod. §. — Das vorher geſagte wird eingeſchraͤnkt; Er⸗ ſens wann das Statut entgegen ſtehet. 36. Zweytens, wann ein ſolches Geding zum Nach⸗ theil des gedachten Geſezes gemacht wird. eod. §. Eine Erinnerung fuͤr die Richter in ſolchen Rechts⸗Sachen. ibid. ſ Die Gemeinſchafft der Guͤter iſt auch unter vermeynten Eheleuten rechts⸗kraͤfftig. F. 37. Es werden die gegebene Entſcheidungen ange⸗ fu-ͤhrt. ibid. Derohalben auch dieſe Rechte von der Ver⸗ zichtleiſtung auf die eheliche Errungenſchafft unter denſelben gebrauchlich ſind. eod. . Etwas anders iſt es bey den Beyſchlaͤferinnen und Beyſchlaͤfern. ibid. Wie 28 Innhalt. Wie aber wann ſie nachgehends noch mit ein⸗ ander in die Ehe tretten. d. §. 37. Was bey einer heimlichen Ehe Rechtens und Herkommens ſeye? ibid. Deßgleichen was bey den auf eine Zeit, oder aus ganz geſchiedenen Eheleuten? H. 38. Wie aber, wann die auf eine Zeit geſchiedene Cheleute, nach einmal geſchehener Theilung der Errungenſchafft ſich wieder verſohnt ha⸗ ben? cod. §. Es wird eine gegebene Entſcheidung aus dem Renato Choppino angefuͤhrt. ibid. Der Braͤut gam und die Braut ſind noch nicht Eheleute. J. 39. Aber dieſe Verzichtleiſtung auf die Errungen⸗ ſchafft gehet dieſelben haupt ſaͤchlich an. od. I. Ob auch die Erben der Eheleute ſich dieſes Rechts zu erfreuen haben? Die Erben des vorabgeſtorbenen Ehegatten, leiſten zu Gunſten des Ueberlebenden, einen rechtskrafftigen Verzicht. J. 40. Ob auch ſelbige zum Schaden der Glaubiger Verzicht leiſten koͤnnen? eod. G. 22—.— it eio⸗ 6s und odet 38. edene lung 1ho⸗ em cht Inn halt. 29 Einige machen den Unterſcheid, ob dieſe Be⸗ fugniß aus einem Statut herkomme, oder aber aus einem Geding: d. J. 40. Das in Anſehung des Heurath⸗Guths zu⸗ kommende Vorzugs⸗Recht kommt nicht auf die Erben. ib. Noch deßgleichen die Wohlthat des zukommen⸗ den Rechts. d. J. 40. Daher auch dieſe Befugniß Verzicht zu leiſten, perſoͤniich zu ſeyn ſcheint. eod. G. Man ſagt, daß dieſe Verzichtleiſtung in den Willen des Weibs geſtellt werde. 1bid. Es wird auch fuͤr die Erben in Anſehung die⸗ ſes Puncts entſchieden. J. 41. Die zu ſeinem eigenen Nuzen zukommende hab kommt regelmaͤßig auf die Erben. eod. §. Die aus einem Geſez oder Statut zukommen⸗ de Wahl kommt auch auf andere. ibid. Auf die widrige Meynungen wird mit weiterer Verweiſung geantwortet. F. 41. Die Erben des vorabgeſtorbenen Weibs leiſten rechtskraͤfftigen Verzicht. J. 42. Die gegebene Entſcheidung des hoͤchſten Fran⸗ zoͤſiſchen Parlaments. ib. D Nach 3⁰ Innhalt. Nach dem Vorabſterben des Mannes, wann das Weib, vor ihrem Abſterben, ihre Ge⸗ ſinnung von der Werzichtleiſtung erklaͤret hat, leiſten die Erben mit Recht Verzicht. d. G. 42. Wann ſie ſelbige nicht erklaͤret hat, und kein Termin zur Verzichtleiſtung angeſezt wor⸗ Den iſt, ſo leiſten die Erben wiederum rechts⸗ kraͤfftigen Verzicht. eod. G. Wann ein gewißer Termin beſtimmt worden iſt, und das Weib innerhalb deſſelben mit Tod abgebet, ſo leiſten die Erben mit Recht aufs neue Verzicht. J. 43. Auch die Auswaͤrtige. ibid. Nach Verfluß des Termins, wird weder das Weidb ſelbſt, noch deren Erben mehr gehoͤrt. d. . 43* Der Verfluß des Termins hat die Krafft ei⸗ reer ſtillſchweigenden Entſchlagung. eod. §. Was in Wuͤrtembergiſchen Gerichten in An⸗ ſehung der Erben? ibid. Die auf den Fall des Ueberlebens des Weibs eingeſchraͤnkte Befugniß Verzicht zu leiſten, kommt den Erben nicht zu. §. 44. Wird Beſtaͤttiget durch den Koͤniglich⸗Fran⸗ zöoͤſiſchen Arreſt. eod. §. Die Innhalt. 31 Die Verordnung des Weibs in dem Teſta⸗ ment von den errungenen Guͤtern benimmt den Erben die Befugniß Verzicht zu leiſten nicht. F. 45. Die Acceptation der Errungenſchafft, um die Ausſchließung des Rechts der Verzichtleiſtung zu bewirken, kann waͤhrender Ehe nicht ge⸗ ſchehen. eod. S. Wann nicht das Weib insbeſondere auf dieſe Befugniß zur Verzichtleiſtung Verzicht thut. d. §. 45. . Ob auch dieſe Befugniß den Erben vom zwey⸗ ten Grad zukomme? eod. §. Ob auch ein Dritter im Namen der Eheleu⸗ te, Verzicht leiſten koͤnne? F. 46. Der Vater kann durch ſeine Verzichtleiſtung, in den Heuraths⸗Pacten der nicht aus⸗ druͤcklich einwilligenden Tochter nichts zum Nachtheil thun. eod. . Ob allein die Gegenwart der Tochter hinrei⸗ chend ſeye? ibid. Es werden diejenige, welche dieſes verneinen, angefuͤhrt. eod. S. 46. Und diejenige, welche es bejahen, ibid. Der 32 Innhalt. Der Grund dieſer leztern Meynung. d. S. 46. Die Anverwandten, Pfleger, Freunde der Braut machen heute zu Tag mweiſtentheils die Heuraths⸗Pacten. S. 47. Aber ſie leiſten vergeblich auf die eheliche Er⸗ rungenſchafft Verzicht. eod. §. Und vielweniger bey aufgehobener Ehe. ibid. Der Sachwalter des Weibs leiſtet ohne deren beſondere Vollmacht vergebens Verzicht. S§ 482⸗ Ein jedes wichtiges Geſchaͤfft erfordert eine be⸗ ſondere Vollmacht. eod. §. Es iſt auch die Genehmhaltung der Frau hin⸗ laͤnglich. ib. Ob dieſe Befugnis abgetretten werden koͤnne? §. 482 Ob uͤberhaupt die Befugniß zu waͤhlen abge⸗ tretten werden koͤnne? eod. §. Dieſe Wahl kommet zu aus der BVerordnung des Geſezes, und deßwegen kann ſie auf die Erden kommen. d. §. 48. Seit dem es auch ſchien, daß man ſagen muͤſ⸗ ſe, ſie konne abgerretten werden. eod. §. Hie⸗ Hefe din Innhalt. 33 . Hieher gehoͤrt der Lex vltim. Cod. de Hære- P. ditate vel Actione vendita. ib. edee Das Recht zu waͤhlen iſt regelmaͤßig perſon⸗ entheit lich. eod. §. Der Nuzen dieſer Abtrettung. ibid. Ob der Verwalter der Guͤter des Weibs, wel⸗ che keinen Erben noch Beſizer haben, Ver⸗ zicht leiſten koͤnne? d. J. 48. deen Der Verzichtleiſtende Ehegatte muß einer ehe⸗ rjht. lichen Gemeinſchafft der Guͤter leben. F. 49. Außer dieſer erwirbt ein jeder Ehegatte füͤr ſich. ſebe ibid. „QDedoch wird die Abhandlung von den Eheleu⸗ hin⸗ ten, unter welchen keine Gemeinſchafft der Guͤter iſt, nicht ausgeſchloßen. eod. F. me Es liegt nichts daran, es mag entweder eine allgemeine Gemeinſchafft insbeſondere aller de Guͤter unter den Eheleuten, oder eine allge⸗ oge meine Gemeinſchafft der ſchlechterdings er⸗ rungenen Guͤter uͤblich ſeyn. §. 50. che E⸗ Oder eine von einigem weiteren Umfang. eod. §. Wo eine allgemeine Gemeinſchafft insbeſon⸗ dere ublich iſt, da ſchließt das Geding, wel⸗ n ches die Gemeinſchafft der Guͤter ausſchließt, E die 34 Innhalt. Fe Gemeinſchafft des Gewinns nicht aus. . 5I. Der Gegenſtand dieſer Verzichtleiſtung iſt die eheliche Errungenſchafft, ſo wohl die, welche ſchon erworben worden, als auch die, welche noch erworben werden muß. Und an einigen Orten auch das Einbringen ſelbſt. eod. §. Was zur Errungenſchafft gehoͤre? mit weite⸗ ter Verweiſung. ibid. Die Errungenſchafft iſt, alles, was nach Abzug des Haupt⸗Guths eines jeden Ehe⸗ gatten uͤbrig iſt. F. 52. In wie weit der zweymahl verheyrathete Va⸗ ter und Mutter Verzicht leiſten koͤnne? oben. Der Stief⸗Mutter und dem Stief⸗Vater, welche aus der erſtern Ehe keine Kinder ha⸗ ben, muß hier eben das Recht wie dem in erſter Ehe lebenden Ehegatten zugeſtehen. §. 53. Es kann durch die vor der Ehe errichtete Heu⸗ raths⸗ Pacten, auf den noch zu erwerben⸗ den ehelichen Gewinn wohl Verzicht gelei⸗ ſtet werden. eod. Jj. Sowohl von dem Mann, als dem Weib. ibid. So ht ous lung oll de, 1 gch Uß ed bringen weite noch Ehe⸗ ⸗ 1oben⸗ Gae, der emn i ſhen. elep⸗ N 6 Innhalt. 35 Sowohl dergeſtalt, daß dem Ehegatten ſtatt der einzige Pflichttheil zukommt. d. G. 53. Als auch dergeſtalt, daß aller waͤhrender Ehe erwerbende Gewinn dem Mann allein oder dem Weib allein zugehoͤren ſolle. eod. G. Aber in dem lezten Fall iſt keine Gemeinſchafft der Guͤter unter den Eheleuten mehr, 0d. Jedoch iſt dieſer Vergleich rechtskraͤftig. eod. g. Die Gemeinſchafft der Guͤter wird durch den ſtillſchweigenden Willen der Eheleute einge⸗ fuͤhrt. ibic. Daher kann ſie durch die Heuraths⸗Pacten er⸗ neuert, eingeſchrankt, erweitert, oder ganz ausgeſchloßen werden. d. J. 53. In ſolchen vor der Ehe errichteten Heuraths⸗ Pacten wird ihr beym Anfang der Erwerbung begegnet. eod H. Wo zur Zeit des Gedings, die Verordnung des Statuts noch nicht zu ſtatten gekom⸗ men, ſo kann nicht geſagt werden, daß die Fuͤrſorge des Menſchen die Fuͤrſorge des Ge⸗ ſezes aufhebe. ibid. Der den Statuten gemaͤße Gewinn des Heu⸗ rath⸗Guths kann durch ein gegenſeitiges Ge⸗ ding ausgeſchloßen werden. F. 53⸗ EC 2 Es 36 Innhalt. Es wird auf den noch zu erwerbenden Gewinn auch waͤhrender Ehe mit Recht Verzicht geleiſtet. eod. . Nicht allein mit ausdruͤcklichen; ſondern auch gleichvielbedeutenden Worten. J. 54. Wann man ſich in den Heuraths⸗Pacten alſo verglichen hat, daß, wann die Braut, ohne in ſolcher Ehe erzeugte Kinder, ableiben wuͤrde, und nur noch ein ei⸗ niges Kind aus erſter Ehe bey Leben bliebe, alsdann der Sponſur auch von dem Errungenen einen Kinds⸗Theil erben ſolle, alsdann wird dafuͤr gehalten, daß uͤbrigens auf die Errungenſchafft Ver⸗ zicht geleiſtet worden. d. F. 54. Was die Heuraths⸗ Padten nicht beſagen, das ergänzt der Richter nicht. eod. §. Die Verzeichniß desjenigen, was den Kindern des vorabgeſtorbenen Stief⸗Vaters gege⸗ ben werden muß, enthaͤlt in ſich die damit erknuͤpfte Verzichtleiſtung au de Gewinn. 1bid. Die beſondere ausdruͤckliche Benennung laͤßt keine Erweiterung zu. eod. J. 54. Was die Paciſce nten, da ſie es leicht haͤtten thun koͤnnen, nicht ausgedruͤckt haben, n mu Gelblne Perzch: mh en Prant nder, in er ebet poſt heil ten, N⸗ dern ge⸗ int ion⸗ ht en 0 f Innhalt. 37 muß man dafuͤr halten, daß ſie es auch nicht gewollt haben. eod. §. Von dem, was dem andern gleich gemacht wor⸗ den, gilt eine und eben dieſelbe Verordnung. ibid. Der Vergleich, daß der Mann mit den Kindern erſter Ehe, an des Weibs JZu⸗ bringen und der Errungenſchafft einen Kinds⸗Theil erben ſolle, ſchließt die Ge⸗ meinſchafft der Errungenſchafft, und folg⸗ lich auch die Verzichtleiſtung aus. d. §. 54. Der vorabgeſtorbene Mann verſendet in einem ſolchen Fall, aus dem Erworbenen „nichts an ſeine Erben. ibid. Was einer ſelbſt nicht hat, kann er nicht ver⸗ ſenden. eod. §. 54. Vor dem Abſterben des Weibs hat der Mann in einem ſolchen Fall an das Erworbene ganz und gar kein Recht gehabt. a. F. Was einer nach dem Erbſchaffts⸗Recht erſt erlangen muß, das gehoͤrt ihm auch noch ben deßen Lebzeiten, den er erben ſoll, zu. I1bid. Was ſchon nach dem Recht der Geſellſchafft mein iſt, das kann nach dem Erbſchaffts⸗ Recht nicht mein werden. d. §. 54. C 3 . Dem 38 Innhalt. Dem ſtehet nicht entgegen, daß in den Heu⸗ raths⸗Paden die Guͤter bey der Eheleute ein gemein Guth genennet werden. ibid. Auch nach dem Gemeinen Recht iſt eine gewiſ⸗ ſe Gemeinſchafft unter den Eheleuten. eod. §. Und das Weib gleichſam eine Eigenthuͤmerin des Vermoͤgens des Mannes. ibid. Aber die Guͤter ſind unter den Eheleuten nur al⸗ lein gemeinſchafftlich in Anſehung des gemei⸗ nen Gebrauchs derſelben. K. 54. Die Billigkeit erfordert, daß das durch ge⸗ meinſchafftliche Arbeit Erworbene unter den Eheleuten auch gemeinſchafftlich gemacht werde. d. J. 54. Wornehmlich daß der Mann, woelcher den Gewinn durch ſeine Arbeit und Fleiß erwor⸗ ben hat, nicht deſſelben verluſtig gemacht werde. ibid. Der arme Mann erſezt durch ſeine Arbeit, was ihm an Guͤtern mangelt. eod. J. Der Fleiß und die Geſchicklichkeit traͤgt offt zment zur Errungenſchafft bey, als das Geld. 1b: .—— Nach dem Gemeinen Recht faͤllt alles durch das Weib Erworbene regelmaͤßig dem Mann anheim. d. §. 54. S 8 E d De⸗ l he⸗ leeit . gen 200, iment urch ennel 1 90 der ncht den nn⸗ nacht lbet, Innhalt. 39 Es wird der gegenſeitige und doppelte Grund der Billigkeit angefuͤhrt. ibid. Die Juriſten⸗Facultæt zu Tuͤbingen empfiehlt in einem ſolchen Fall die Pflicht der chriſt⸗ Die Glaubiger fechten vergebens die Abtret⸗ tung des zu Erwerbenden an. F. 55. Dann ſie werden auch in der That nicht durch dieſelbe vervortheilet. eod. §. Es wird auf die Regel: was auf dem einen Weg verbotten iſt. ꝛc. ibid. Und auf andere Beweiß⸗Gruͤnde des Hieron. Roccæ. d. f. 55. Und Bul den Leg. 3. Cod. de inſtit. & ſubſtit. ibid. Das Recht etwas zu erwerben iſt nicht unter die Guͤter zu rechnen. d. §. 55. Noch kommt es in der Con fiſcation der Guͤ⸗ ter vor. eod. G. Noch kommt es auf die Glaubiger; ſondern es iſt eine bloße Befugniß, welche in die Sunme des Vermoͤgens nicht gerechnet wird. ibid. C 4 Ob 40 Innhalr. Ob der Lex 6. de his, quæ in fraud. Credd. auch vor dem Richterſtuhl des Gewißens ſtatt finde? d. H. 55. Ob auf den ſchon erworbenen Gewinn waͤh⸗ Fender Ehe Verzicht geleiſtet werden koͤnne? Die Meynung des Molinæ. eod. (. Andere halten eine ſolche Verzichtleiſtung deß⸗ wegen fuͤr rechtskraͤfftig, daß waͤhrender Ehe wenigſtens das wirkliche freye Eigen⸗ thum derſelben dem Weib zugehoͤre. d. G. 56. Nach deren Aufhebung aber jenes habituelle und gleichſam verdeckte freye Eigenthum des Weibs erſt in eine wirkliche Fortſezung des freyen Eigenthums und des Beſizes uͤberge⸗ he. eod. §. Ob das Weib das von dem Mann und veraͤuſ⸗ ſerte erworbene liegende Guth, als gemein⸗ ſchafftlich, loͤſen koͤnne? d. F. 56. Die Meynung des Sanzii de Morquecho. ib. Der Verfaßer tritt der Meynung des Molinæ Das Weib hat in den von dem Mann er⸗ worbenen Guͤtern, auch waͤhrender Ehe, ein wahres und vollkommen freyes Eigen⸗ thum. eod. §. E E! Innhalt. 41 Es iſt nicht alles, in welchem das Geſez nicht einer ordentlichen und natuͤrlichen Schreib⸗ Art ſich bedienet, deßwegen ſogleich erdich⸗ tet. d. S. 57. We das Geſez in der That und Wahrheit ſei⸗ ne Wirkung aͤußern kann, da laͤßt es keine Erdichtung ſtatt finden. ibid. Die Sache ſelbſt iſt nicht ſelten ſehr wahr, ob ſcon die Art der Erwerbung erdichtet iſt. eod. §. Der durch eine erdichtete Uebergabeuͤberlaßene Beſiz, iſt nichts deſtoweniger ein waͤhrer Beſiz. ibid. ſ 8 Das in der Haͤlfte des Erworbenen durch die alleinige Gewalt des Geſezes an das Weib uͤberlaßene Eigenthum iſt ein wahres Eigen⸗ thum. d. §. 57. Die Ueberlaßung des geſezmaͤßigen freyen Ei⸗ genthums in dem Erworbenen hangt nicht von irgend einem kuͤnfftigen Erfolg oder Hand⸗ lung eines Dritten ab. ibid. Wann der, dem etwas vermacht worden, das Vermaͤchtniß nicht annimmt, ſo wird dafuͤr gehalten, daß er das Eigenthum niemals er⸗ langt habe. eod. J. C S5 Die 4² Innhalt. Die Erwerbung iſt keiner Bedingung, wann die Eheleute wollen, ausgeſezt, wie bey dem Vermaͤchtniß d. §. Aus der Verſagung des Loſungs⸗Rechts folgt nicht, daß das Weib nicht die Eigenthuͤme⸗ rin der Errungenſchafft ſeye. d. J. 57. In wie weit dem Mann, als dem Haupt der Familie, die Gewalt das Erworbene zu ver⸗ aͤußern zukomme? ibid. Wann die Ausuͤbung des Eigenthums nicht zu⸗ geſtanden worden, ſo wird nicht ſogleich das Eigenthum ſelbſt nicht zugeſtanden. eod. H. 57. Wird durch das Exempel des liegenden Guths, ſo ſtatt des Heurath⸗Guths gegeben worden, erlaͤutert. ib. Das Recht, das Erworbene zu veraͤußern, kommt dem Mann, aus einem beſondern Privilegio zu. ib. Ob, da die Guͤther des Manns, wegen Ke⸗ zerey confileirt worden, auch die dem Weib gebuͤhrende Haͤifte des Erworbenen conſitcirt werde? eod. F. Das Weib verordnet mit Recht in dem lezten Willen von der Haͤlfte des Erworbenen. 6. l. Eben dieſelbe verfaͤllt ſie auf alle und jede Er⸗ ben. eod. §. Wann ₰ gnn den ſr hulme⸗ Nt der 1ber⸗ tju⸗ das he, den, Innhalt. 43 Wann der Mann in Armuth geraͤth, nimmt ſie dieſelbe weg. ibid. Ob das Weib, in Anſehung der Errungen⸗ ſchafft, geſezmaͤßig widerſprechen koͤnne, die Einſazung ex Leg. fin. Cod. de Div. Ha- driani toll. zu verhindern. d. §. 57. Was von jener Haͤlfte des Erworbenen geſche⸗ he, nachdem die Eheſcheidung zu Tiſche und Bett vorgegangen. eod. J. Bey den ehelichen Geſellſchafftern der Guͤter wird leichter als bey andern geſtattet, das frone Eigenthum gemeinſchafftlich zu machen. 1bid. Aus den vorberigen Saͤzen wird geſchloßen, daß die waͤhrender Ehe geſchehene Verzicht⸗ leiſtung auf das ſchon Erworbene nicht an⸗ ders guͤltig ſeye, als nach dem Tod des Weibs, wann ſie vorher nicht wiederruffen worden. F. 58. Welches bey dem verzichtleiſtenden Mann auſ⸗ ſer Zweifel iſt. ibid. Geſezt, daß das Weib waͤhrender Ehe nicht die Eigenthuͤmerin der Haͤlfte des Erworbe⸗ nen iſt; ſo kann ſie doch dem Mann auch die GBabigslichkeit jenes zu leiſten nicht erlaßen. . §. 58. Auch 44 Innhalt. Auch die Erlaßung einer vollkommen erlangten Verbindlichkeit iſt eine Art von Schenkung. ibid. Unter der Verzichtleiſtung auf das Recht, wel⸗ ches auf e nein Guth hafftet, und das Recht, welches auf eine verſoͤnliche Klage gehet, iſt in Anſehung der Eheleute kein Unterſcheid. eod. J. Die Weiber koͤnnen zu einer ſolchen Verzicht⸗ lenn ſtung durch das Ungeſtuͤm, Bitten, und Drohen ihrer Maͤnner leicht gebracht wer⸗ den. 1bid. Auf die widrige Scheingruͤnde wird geantwor⸗ tei mit weiterer Verweiſung. d. J. 58. Die vorhergehende Saͤze werden eingeſchraͤnkt, wann das Weib auch waͤhrender Ehe auf die Errungenſchafft hauptſaͤchlich zu ihrem eigenen Vortheile Verzicht leiſtet. H. 59. Welches mit Exempeln erlaͤutert wird. eod. J. Wann die Beſchaffenheit des unvermutheten Zufalls auf beyden Seiten gleich iſt, ſo wird auf keine Klage wegen der Weenachthellaing geachtet. d. J. 59. Wird bewieſen mit dem Exempel die mit groſ⸗ ſen Koſten erworbenen Darreichung der Nah⸗ rungs⸗ 2 gen kung. e⸗ Noht, t chein UN ver⸗ nt Innhalt. 4 rungs⸗Mittel, da der, welchem die Nah⸗ rung verſchafft worden, kurz darauf mit Tod abgehet. ibid. Der wechſelsweiſen Schenkung unter den Ehe⸗ leute n. eod. G. Der Heuraths⸗Pacten, die etwas vom Sta⸗ tutenmaͤßigen Recht verſchiedenes verordnen. ibid. Die Rechts⸗Lehrer gehen hauptſaͤchlich dar⸗ auf, wann die Heuraths⸗Pacten von dem Richter beſtaͤttiget worden ſind. d. §. 59. Wem zur Zeit des Contracts von einem gewiſ⸗ ſen Vortheil oder Schaden nichts bekannt geweſen, von dem kann man nicht ſagen, daß er vernachtheilt worden. eod. J. Wann der Mann dem Weib ſtatt des zu Er⸗ werbenden eine gewiße Summe Geids ver⸗ Erechek, ſo beſtreitet er dieſes vergebens. . 60. Das Geding, daß ſich die Frau, neben ihren Allatis, mir 1000. fl. begnuͤgen laſſen, und ſich der Errungenſchaffr entſchlagen wolle, hebt die eheliche Ge⸗ meinſchafft, der Guͤter ganz und gar auf. 60G. §. ððð Nicht 46 Innhalt. Nicht aber auch dieſes, wann das Weib aue das ſchon Erworbene ſchlechterdings Verzicht leiſtet. d. J. 60. Das Recht unter den Eheleuten verbottenen Schenkung iſt nicht wie unter Feinden, ſon⸗ dern als unter Verwandten und denen, die alein die Armuth befuͤrchten, zu behandeln. ibid. Es wird ein Rechtliches Bedenken der Juriſten⸗ Facultæt zu Tuͤbingen angefuͤhret. §. 61. Das Geding des Weibs, daß, auf den Fall Ihres Vorabſterbens, ihrem Sohn, uͤber ihr Heurath⸗Guth, und alt⸗ muͤt⸗ rerlich Guth, die ihro gerhane Widerlag gebuͤhren ſolle, ſchließt die ſtillſchweigende Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft ein. eod. §. Wann der Mann ein Kaufmann iſt, ſo wird die Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft leichter geſtattet. ib. Ob die Verzichtleiſtung auf das ſchon Erwor⸗ bene daraus beſtehe, daß das Weib auf deſt Weiſe von den Schulden befreyet wer⸗ e? §. 62. Oder daraus, daß der Mann arbeitſam ſeye; das Weib aber muͤßig? ibid. . 5 an ßih btteren N ,Ne ndee⸗ liſteni l. jden ohn, nuͤt⸗ lag Nende en brd huft Innhalt. 47 Es liegt nichts daran, von welchem Ehegatten der Gewinn erworben worden ſeye, eod. §. Noch, ob beyde, oder wenigſtens eines von beyden Eheleuten reich, das andere aber arm ſeye. ibid. Jedoch deßwegen „daß der Mann allein alles erwirbt, wird die Billigkeit dieſer Ver⸗ zichtleiſtung erhoͤhet. §. 63. Das Geding daß das ſchon Erworbene unter die Eheleute vertheilet, und das kuͤnfftig zu Erwerbende dem Mann allein zugehoͤren ſol⸗ le, iſt rechtskraͤfftig. F. 64. Die Verzichtle ſtung auf das ſchon Erworbe⸗ ne wird durch den Eyd bekraͤfftiget. cod. F. Wann ſie von Todes wegen geſchehen, ſo iſt ſie gleichfalls guͤltig F. 67. . Oder unter dem Titul eines Vermaͤchtnißes oder Fideicommiſſi hinterlaßen worden. eod. §. Wann nur nicht wider den Leg. 6. Cod. de ſecund. nupt. gefehlet wird. ibid. Deßwegen daß eine ſolche Verzichtleiſtung auf die Zeit der getrennten Ehe ausgeſezt wird, wird ſelbige nicht rechtskraͤfftig gemacht. ſ. * §⸗ Der 48 Innhalr. Der Ehegatte leiſtet auf das ſchon Erworbene, waͤhrender Ehe, zu Gunſten der Kinder er⸗ ſter oder zweyter Ehe, rechtskraͤfftig Ver⸗ zicht. §. 66. Wann nur der beſagte Lex. 6. nicht außer Acht gelaßen wird. ib. Und die Kinder nicht in des Verzichtleiſten⸗ den Vaters, oder, wann das Weib Ver⸗ zicht leiſtet, in des Mannes Gewalt ſind. d. F. 66. Es wird aus dem Joh. Heeſero eine hieruͤber gegebene Entſcheidung angefuͤhret. ibid. Ob der Ehegatte zum Schaden ſeiner Glaubi⸗ ger, auf das ſchon Erwordene mit Recht Verzicht leiſte? §. 67. Der Mann leiſtet auf den Gewinn des Heu⸗ rath⸗Guths, nach dem Abſterben des Weibs, rechtskrafftig Verzicht. d. §. 67. Ein anders iſt es, den ihm angefallenen Ge⸗ winn nicht annehmen, und den ſchon erwor⸗ benen Gewinn nachlaßen. eod. §. Ob der Mann auf den Gewinndes Heurath⸗ Guths, zum Schaden der Glaubiger Ver⸗ zicht leiſten koͤnne? ibid. Der lhere, derer⸗ Gar⸗ jelgte eiſten Ger, t ſind. rüber cbi⸗ N Hel⸗ eib G twon ut⸗ d Der Mann leiſtet auf den ſchon erworbenen Ge⸗ winn, zum Nachtheil der Glaubiger, ver⸗ gebens Verzicht. K. 68s. Eben das gilt bey dem Weib. ibid. Das zum Nachtheil der Glaubiger hinterlaſ⸗ ſene Vermaͤchtniß der Errungenſchafft iſt nichtig. d. F. 68. Auch die paulianiſche Klage kann hier ſtatt fin⸗ den. eod. §. Obſchon der Ehegatte, oder die Kinder des Be⸗ trugs nicht theilhafftig ſind. ibid. Die Verzichtleiſtung auf den den Guͤtern des Weibs noch nicht einverleibten Gewinn, kann weder von den Glaubigern, noch von denje⸗ migen, welchen der Pflicht⸗Theil gebuͤhrt, angefochten werden. d. F. 68. In dem vollkommen Erworbenen kann der Verzichtleiſtende auch ſeinen Glaubigern nichts zum Nachtheil thun. ibid. Noch dem Vater oder Mutter, oder den Kin⸗ dern, in Anſehung des Pflicht⸗Theils. . J. Noch auch endlich dem biſeo, wann ſeine Guͤ⸗ ter confient werden muͤßten. 101. D Odert 5⁰ Innhalt. Oder eine ſchwere Geld⸗Strafe bezahlt werden muͤßte. d. J. 68. Wann das Weib, zugleich auf das ſchon Er⸗ worbene, und noch zu Erwerbende Ver⸗ zicht leiſtet, ſo wird mit Gruͤnden fuͤr und wider unterſucht, ob die Verzichtleiſtung in Anſehung des zu Erwerbenden rechtskraͤfftig ſeye? H. 69. Es werden die bejahende Meynungen angefuͤh⸗ ret. ibid. Molina iſt gegenſeitiger Meynung, vornehm⸗ lich ſo viel als die Glaubiger des Weios betrifft. eod. §. Ob die Regel des Leg. 6. quæ in fraud. credd. auch auf dasjenige gehe, was aus einem Contract gebuͤhret? d. J. 69. Auch die Erlaßung eines mir erworbenen Rechts iſt eine Schenkung. ibid. Ein jeder, der die Klage wegen der Guͤter er⸗ laͤßt, ſcheint das Vermoͤgen verringert zu haben. eod. §. Was von derjenigen Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft zu ſagen ſeye, welche von der mit Leibeigenſchafft jemand verhaff⸗ teten Frau geſchiehet? Ob dieſe dem Leibei⸗ gen⸗ penen hon E n ſr unn ſung kraft ſt ehnn⸗ Weibs ckec einen Innhalt. 81 genthums⸗Herrn es zum Nachtheil thue? §. 70. Dieſes verneinet Bohic. ibid. Aber dieſes iſt auf das ſchon Erworbene ein⸗ e zuſchraͤnken. d. §. 70. Etwas anders iſt es, wann dieſelbe, entwe⸗ der in den Heuraths⸗ Pacten, oder kurz nach geſchloßener Ehe, auf das noch in Zu⸗ kunfft noch zu Erwerbende Verzicht leiſtet. In einem ſolchen Fall iſt auch die Pavianiſche Klage ehemals nicht zugekommen. ibid. Es wird hier geſehen auf den Leg. 26. de bon. libert. und auf den Leg. 45. de jure fiſce. d. §. 70. Wird angefuͤhret Chaſſanæus. d. §. Nach aufgehobener Ehe wird zu Gunſten der Kinder, oder des ehemaligen Ehegatten, auf das Erworbene mit Wirkung Verzicht geleiſtet. F. 71. Y P Wann nur nichts zum Nachtheil der Glaubi⸗ ger geſchiehet. Es kann entweder auf das Ganze oder zum Theil Verzicht geleiſtet werden⸗ §. 72. D2 Auch 52 Innhalt. Auch in Anſehung eines einzigen liegenden Guths, oder Schloßes. ibid. Die allgemeine Verzichtleiſtung auf den Ge⸗ winn begreifft auch die Fruͤchte der einge⸗ worfenen Guͤter unter ſich. d. K. 72. Die Verzichtleiſtung zur Entledigung von den Schulden muß an den Orten, wo eine all⸗ gemeine Gemeinſchafft der Guͤter iſt, von allen gemeinſchafftlichen Guͤtern geſchehen. H. 73 Das ganze Sterb⸗Hauß muß verlaßen wer⸗ den. ibid. Der Gebrauch Hollands, und der angraͤn⸗ zenden Provinzen. d. j. Und Luͤbecks. ibid. Und der Stadt Bruͤgge⸗ eod. G. In Burgund und Frankreich muß auf die Er⸗ rungenſchafft und die bewegliche Guter Ver⸗ zicht geleiſtet werden. ibid, Wie dieſe Verzichtleiſtung in ſolchen Orten genennet werde? ibid. . Wo jene Gemeinſchafft der ſchlechterdings er⸗ worbenen Guͤter iſt, da wird allein auf die Errungenſchafft Verzicht geleiſtet.⸗ H. 74. Innhalt. 53 In dem Herzogthum Wuͤrtemberg auf die gan⸗ ze Statutenmaͤßige Portion. eod. 6. Und daß eben dieſes in andern Provinzen Teutſch⸗ lands ſehr gewoͤhnlich ſeye, wird mit Exem⸗ peln bewieſen. d. §. Ob an den Orten eine allgemeine Gemein⸗ ſchafft der Guͤter iſt, dem Erben des Weibs frey ſtehe, ſich allein der beweglichen und erworbenen Guͤter zu entſchlagen; deren Erbſchafft aber zu behalten? §. 75. Man muß entweder bey dem ganzen Contract, oder von dem ganzen Contract abgehen. 1bId. Wird eingeſchraͤnkt, wann der Mann waͤh⸗ render Ehe auch ſeine erbſchafftliche Guͤter zun Nachtheil des Weibs veraäͤußert hat. Das Weib kann nicht auf die Gemeinſchafft der Guͤter Verzicht leiſten, und im Gegen⸗ theil die Statutenmaͤßige Portion ſich vor⸗ behalten. cod. F. 75. In Frankreich kann das Weib nicht auf die beweglichen Guͤter Verzicht leiſten „und ir⸗ gend einen Theil der Errungenſchafft begeh⸗ ren. ibid. ſ4 Innhalt. Die Schulden werden meiſtentheils wegen der Errungenſchafft gemacht. d. §. Die Form dieſer Verzichtleiſtung auf den Gewinn. §. 76. Sowohl derjenigen, welche zu Gunſten des Ehegatten geſchiehet. ibid. Als auch derſenigen, welche zum eigenen Vor⸗ theil des Verzichtleiſtenden geſchiehet. d. §. Zur zufaͤlligen Form gehoͤtet die Zeit J. 77· WVon derjenigen, welche zu Gunſten des an⸗ Rern geſchiehet, iſt oben gehandelt worden. ibid. Diejenige, welche wegen Schulden geſchiehet, iſt ohne Zweifel nach aufgehobener Ehe Rech⸗ tens und Herkommens. d. J. 77. Ob dieſelbe auch waͤhrender Ehe geſchehen koͤn⸗ ne? §. 78. Wird bejahet, wann dieſes geſchiehet, indem der Mann die Guͤter abtritt. ibid. Oder ſich derſelbe auf den Ganth berufft. d. 5. Oder, da dieſer . wann der Schuldner ſich heimlich verbirgt, oder fluͤchtig geworden, von tgende uf N ſen N Caor⸗ N.7 an⸗ de⸗ hehe kon⸗ et ſ Nde, Vol Innhalt. 5 “ den Glaubigern erhoben worden. eod. 78. Zwiſchen der Abtrettung und dem Ganth iſt ein geringer Unterſchied. d. H. Dem Mann muͤßen in dem Ganth ſeine Klei⸗ der, und die zu ſeinem Handwerk noͤthige Werkzeuge gelaßen werden. eod. g. Und deßen Kindern allein ihnen verhaffte und eigene Guͤther. d. §. Mit den gleich geſchäzten hat es eben dieſelbe Beſchaffenheit. ibid. Dem Weib wird die Beſugniß auf den Ge⸗ winn Verzicht zu leiſten, in dem Wuͤrtem⸗ bergiſchen Recht alsdann erſt entzogen, Wann ſie an des Manns Verderben ſch uldig. d. §. 78. Eben das verordnen auch die Ulmiſche Sta⸗ tuten. eod. S§. . Und die Frankfurthiſche Reformarion. ibid. Und die Hamburgiſche Statuten. d. §. Ob das Weib auch außer ſolchen Faͤllen auf die Errungenſchafft dergeſtalt Verzicht lei⸗ ſten koͤnne, daß ſie auf allen Erfolg ſelbſt von den Schulden frey ſeye? §. 79. D 4 Ob ſ6 Innhalrt. Ob in den Heuraths⸗Paden? ibid. Wie aber wann dergeſtalt verordnet worden iſt, daß ſie die Wahl haben ſolle, ob ſie nach dem Tod des Mannes auf den Ge⸗ winn Verzicht leiſten und ihr Heurath⸗Guth ganz vor ſich behalten, oder aber an dem Ge⸗ winn Theil nehmen wolle? d. §. Wo eine allgemeine Gemeinſchafft der Guͤter uͤblich iſt, da kann ſich das Weib waͤhren⸗ der Ehe von den ſchon gemachten Schul⸗ den nicht befreyen. F. 80. Was von den Orten zu ſagen, wo dieſe Ge⸗ meinſchafft allgemein iſt in Anſehung der ſchlechterdings erworbenen Guͤter? ibid. Wie aber, wann nur ein beſonderer Ganth erhoben wird? Oder einer allein; aber ein Glaubiger einer groͤßern Summe den Mann zur Bezahlung noͤthiget. d. F. 80. Zur zufaͤlligen Form geboͤtet zweytens die Inſinuation. §. 81. Dieſe iſt bey jener Verzichtleiſtung, welche wegen der Schulden geſchiehet, nicht noth⸗ wendig. ib. Auch it Hne 1sN Ueche ofe Innhalt. 57 Auch in dem Herzogthum Wuͤrtemberg. d. G. Aber bey derjenigen, welche zu Gunſten des Ehegatten geſchiehet, wann ſie die Summe von 500. Gulden uͤberſteigt, iſt ſie nothig. d. §. 81. An einigen Orten muͤßen auch die Heuraths⸗ Pacten in den Gerichtl. Acten inſinuirt wer⸗ den eod. §. Drittens zur zufaͤlligen Form gehoͤret der Dieſer iſt bey derjenigen Verzichtleiſtung ‚wel⸗ che zu Gunſten des andern Ehegatten ge⸗ ſchiehet, ſeltener. ibid. Derſelbe kommt oͤfters bey der andern, welche wegen der Schulden geſchiehet. d. J.. Wird erlaͤutert aus verſchiedenen Land⸗Rech⸗ ten und Statuten. eod. §. Viertens zu der zufaͤlligen Form gehoͤrt auch die Verfertigung des Inventarii. §. 83. Welches aufs neue aus den Rechten und Ge⸗ wohnheiten mehrerer Laͤnder und Oerter be⸗ ſtattiget wird. ibid. DS Fuͤnf⸗ 58 Innhalt. Fuͤnftens ſind an vielen Orten die angenom⸗ mene Gebraͤuche ſchimpflich genug. §.84. Od die Frau nach deren Unterlaßung wieder in Den vorigen Stand Rechtens geſezet wer⸗ de? ꝛwbid. Sechstens die Vorladung der Schuld⸗ Glaubiger und anderer Intereſſenten. d. 5. Die Wirkung dieſer Verzichtleiſtung. „G. 85. Erſtens derjenigen, welche zum Nuzen des andern Ehegattens geſchieht. eod. §. Dieſe, wann ſie in den vor der Ehe errichte⸗ ten Heuraths⸗Pacten geſchehen, iſt ſogleich rechtskrafftig. d. J. Sie iſt keine Schenkung; ſondern vielmehr ei⸗ ne mit Beſchwerden verknuͤpfter Vertrag. 1bid. Wird durch das Rechtliche Bedenken der Ju⸗ riſten⸗Facultiæt zu Tuͤbingen bekraͤfftiget. d. D. 85. Die Gemeinſchafft der Guͤter unter den Ehe⸗ leuten kann wohl durch ein beſonderes Ge⸗ ding ausgeſchloßen werden. eod. G⸗ Wann Wan bas ten Dec Der lef Vun gll Ne Ve Innhalt. 59 WMWarnn irgend anderswo die in den Heuraths⸗ Pacten gegebene Treue und Glauben gehal⸗ ten werden ſoll. d. J. Dieſe Pacdten derog'ren allen Statuten, Ge⸗ ſezen, Sitten und Gewohnheiten. d. H. Der Ehegatte kann uͤber die in den Heuraths⸗ Pacten angewieſenen Portion nichts begeh⸗ ren. ibid. Wann dieſe Verzichtleiſtung waͤhrender Ehe auf das ſchon Erworbene geſchiehet, ſo iſt dieſelbe als eine wahre Schenkung unter den Eheleuten, regelmaͤßig nichtig. d. J. 85. Wer das Erworbene erlaͤßt iſt nicht unter⸗ ſchieden von dem, der ſchenkt. eod. G. Die Verzichtleiſtung iſt der Wirkung nach ei⸗ ne Schenkung. ib. Dieſelbe iſt dem andern Ehegatten nicht an⸗ ders nuͤzlich, als wann ſie durch den Tod dess Verzichtleiſtenden bekrafftiget wird. d. §. 85. Noch iſt ſie deßen Glaubigern, Kindern, El⸗ tern, oder Bruͤdern nachtheilig. ib. Mit einem Wort eine ſolche Verzichtleiſtung iſt eine nichtige Handlung. d. §. Wann 00 Innhalt. Wann auf den noch zu erwerbenden Gewinn Verzicht geleiſtet wird, ſo iſt jene Verzicht⸗ leiſtung alsbald rechtskraͤfftig. ibid. Die Gl aubiger koͤnnen dieſelbe nicht entkraͤff⸗ ten. d. §. Wann dieſe Verzichtleiſtung nach aufgehobe⸗ ner Ehe, zu Gunſten der gemein⸗ ſchafftlichen Kinder geſchiehet, ſo iſt ſie lechtetraſſnig. eod. GF. So offt dieſe Verzichtleiſtung gilt, ſo begehrt der Verzichtleiſtende vergebens die Errun⸗ genſchafft. d. §. Es wird kein Regreſs an dasjenige, worauf Verzicht geleiſtet worden, geſtattet. ibid. Noch kommt wider dergleichen Verzichtleiſtung eine Wiedereinſezung in den vorigen Stand Rechtens regelmäßig zu. d. J. Wann das Weib auf den Fall, wann die Ehe ohne Kinder getrennet wird, Verzicht ge⸗ leiſtet hat, und ſie ſelbſt mit Hinterlaßung einiger Kinder, ſtirbt, welche bald hernach auch mit Tod abgehen, ob die Verzichtlei⸗ ſtung ihre Wirkung habe? F. 86. Das unter dieſer Bedingung anbefohlene Fi- deicommiſs, wann der beſchwehrte Ehegge⸗ teſ Der ede Dero ebe W N En 1 Getirr erich⸗ htrufe hehrde ein diſſſe eheht ruun⸗ Craof ibis. ung nd eE hhun gnch e Innhalt. 61 te ſamt den Kindern ſtirbt, ungeachtet auch dieſelben kurz hernach ihm im Tod folgen. eod. G. Derohalben iſt auch in dem vorgelegten Fall eben das zu ſagen. ibid. Wann das Weib zwar Kinder gebohren hat; aber alle waͤhrender Ehe mit Tod abgegan⸗ gen ſind, ſo gilt die Verzichtleiſtung. d. §. Ein anders iſt es bey der Bedingung, wann keine Kinder erzeugt worden ſind. ibid. Und bey dieſer bejahenden, wann Kinder er⸗ zeugt worden ſind. d. J. Was von dem Fall zu ſagen ſeye: Wann dem kuͤnftigen Eheweib die Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft dergeſtalt vorbehalten worden iſt, daß, wann der Mann ohne Kin⸗ der geſtorben, deßen Wittib ihr Einbringen wieder erlangt; hernach das nach des Ba⸗ ters gebohrne Kind, welches nach des Man⸗ nes Abſterben wenige Tage lebt, lebendig gebohren wird? §. 87. Der kinderloſe Zuſtand hoͤret auf, wann ein⸗ mal Kinder gebohren, wiewohl kurze Zeit hernach geſtorben ſind. d. J. Ren. 62 Innhalt. Ren. Choppinus haͤlt dafuͤr, daß dieſes wider diejenigen, welche begierig nach einem Ge⸗ winn aus fremden Teſtamenten trachten, verordnet worden ſeye. ibid. Eine ſolche Frau iſt bemuͤhet, ihren Schaden zu vermeiden. d. §. Die auf den Fall, wann keine Kinder vor⸗ handen ſind, unter den Eheleuten geſchloße⸗ ne Pacien, hoͤren bey deren Geburt nicht gaͤnzlich auf. d. §. 87. Der Rechts⸗Spruch des hoͤchſten Franzoͤſi⸗ ſchen Parlaments. ibid. Dieſe Verzichtleiſtung nimmt bißweilen die Geſtalt und Beſchaffenheit eines vergleichs⸗ maͤßigen Fideicommiſſi an. S. 88. Wann verglichen worden, daß der ebeliche Gewinn, auf welchen das Weib Verzicht leiſtet, auf die Kinder derſelben Ehe kommen ſolle. ibid. Aber hier muß die Abſicht des Verzichtleiſten⸗ den wohl in Betracht gezogen werden. d. G. Es wird Joſeph. Vela de Orenna angefuͤhret. d. D. . Nach * 6öhe ſen e rahten, Schede er ⸗ ſhlope⸗ t nig mzoſe⸗ Innhalt. 63 Nach geſchehener Verzichtleiſtung kann der andere Ehegatte uͤber die ganze Errungen⸗ ſchafft teſtiren. F. 89. Alle uͤbrige Wirkungen des freyen Eigenthums ſind Rechtens. ibid. Wird durch ein rechtliches Bedenken der Ju⸗ riſten⸗Facultæt zu Tuͤbingen erlaͤutert. d. g. Die Wirkung jener Verzichtleiſtung, welche wegen der Entledigung von den Schulden geſchiehet. J. 90. Die den verzichtleiſtenden Ehegatten ſelbſt be⸗ treffende Wirkungen, ſind entweder vor⸗ theilhafft, oder beſchwerilch. d. J. 90. Zu den beſchwerlichen gehoͤret (1.) daß, wo eine allgemeine Gemeinſchafft uͤblich iſt, der Verzichtleiſtende gezwungen wird, das ganze Sterb⸗Hauß zu verlaßen. cod. §. Dieſes wird beobachtet zu Utrecht, in Hol⸗ land, Luͤbeck, Ulm. ibid. Dieſe Verzichtleiſtung iſt wenig unterſchieden von einer tormalen Abtrettung der Guͤter⸗ . §: We eine Gemeinſchafft der beweglichen Guͤ⸗ ter und Errungenſchafft uͤblich iſt, da wird er 64 Innhalt. der Verzichtleiſtende genoͤthiget, dieſes alles zu verlaßen. eod. §. 90. Wo eine Gemeinſchafft der ſchlechterdings er⸗ worbenen Guͤter uͤblich iſt, da wird allein auf die Errungenſchafft Verzicht geleiſtet. 1010. In dem Herzogthum Wuͤrtemberg leiſtet der Ehegatte auf die Statutenmaäßige Portion Verzicht. d. §. 90. Zweyrens geboͤret hieher die Ausſchließung der Reue. §. 91. Wann der Ehegatte einmal auf die Gemein⸗ ſchafft Verzicht geleiſtet hat, ſo wird kein Regreſs an dasjenige, worauf Verzicht ge⸗ leiſtet worden, geſtattet. eod. J. Und wann er ſich einmal zur Befriedigung der Glaubiger verbindlich gemacht hat, ſo wird er zur Verzichtleiſtung auf die Errungen⸗ ſchafft nicht zugelaßen. d. §. Eben dieſes bewirket auch, wann ſich einer als einen Erben auffuͤhret. ibid. Die Erben koͤnnen weder von ihrer eigenen noch von der Wahl des Weibs abſtehen. d. §. Ob O bor die De D Des e ten De N ten ngee⸗ eleiſt ſet N ortiot n de neit⸗ d W cht Innhalt. 65 Ob das Weib die Wieder⸗Einſezung in den vorigen Stand Rechtens begehren koͤnne? b id. Die vortheilhaffte Wirkungen ſind, (1) Die Befreyung von den Schulden. H. 92. Die Verzichtleiſtung wirket dieſes, daß es fuͤr eben ſo viel gehalten wird, als wann nie⸗ mals keine Gemeinſchaft der Guͤter Rech⸗ tens und Herkommens geweſen waͤre. d. J. Die wahre Abtrettung der Guͤter befreyet den Abtrettenden nicht von den Verbindlichkei⸗ ten. ibid. Aber dieſe Abtrettung des ehlichen Gewinns befreyet ganz und gar. d. S. 92. Der Grund des verſchiedenen Rechts. d. §. In der allgemeinen Gemeinſchafft insbe ſond ere alles Vermoͤgens und aller Gluͤcks⸗Guͤter werden alle Guͤter und Schulden gemein⸗ ſchafftlich gemacht. §. 93. Das Verzichtleiſtende wird in ſolcher Gemein⸗ ſchafft von allen durch den Mann gemachten Schulden frey. d. §. 93. Dieſe Abtrettung befreyet ſie nicht von den noch in ihrem ledigen oder Wittwen⸗Stand von ihr ſelbſt gemachten Schulden. eod. S. E Ue⸗ 66 Innhalt. Ueber dieſes zweifelt Someren. ibid. Eben das iſt zu ſagen von den von dem Weib Kont Je waͤhrender Ehe gemachten Schul⸗ en. d. §. In dem Herzogthum Wuͤrtemberg und andern Orten, wo eine Gemeinſchaft der ſchlechter⸗ dings erworbenen Guͤter uͤblich iſt, entledi⸗ get dieſe Verzichtleiſtung nicht ohne Unter⸗ ſchied von allen Schulden. § 94. Die vor der Ehe gemachte Schulden des Man⸗ nes beſchwehren das Weib nicht. eod. §. Es wird der Grund angefuͤhrt. ibid. Die von dem Mann waͤhrender Ehe, aber zu ſeinem eigenen Nuzen gemachte Schulden, beſchwehren gleichfalls die Ehegattin nicht. d. §. 94. Wann das Weib, zugleich mit ihrem Mann ſich aus einer ſolchen Urſache verbindlich macht, ſo iſt dieſe Verbindlichkeit ſelbſt dem Recht nach nichtig. ibid. Die nach aufgehobener Ehe von dem Mann gemachte Schulden gehoͤren auch nicht hieher. d. §. 94. Obſchon der Mann auf die gemeinſchafftliche Guͤter Unkoſten angewandt hat. d. 8. Noch . e Scue⸗ andern leche⸗ entieh⸗ Unter May⸗ er nden, ichr⸗ Momn ndlch idenn Wn t N Innhalt. 67 Noch befreyet auch dieſe Verzichtleiſtung das Weib von ihren eigenen Schulden, welche ſie in ihrem ledigen, oder Witwen⸗Stand, oder waͤhrender Ehe ſondern zu ihrem eige⸗ nen Nuzen gemacht hat, auf irgend eine Art. § 95. Denen Glaubigern kann ihr einmal erlangtes Recht nicht benommen werden. ibid. Auch kann das Weib in ſo fern die Sitten des Mannes, oder deſſen Befehl, oder etwas anders dergleichen nicht furwenden. d. §. Eben das iſt zu ſagen von denjenigen Schulden, welche das Weib in den ſie angehenden Theilen der Haußhaltung wegen der ge⸗ meinſchafftlichen Sache auf geſezmaͤßige Art gemacht hat. d. F. 9 ½. Oder wann bewieſen wird, daß der von dem Mann geſchloßene Vertrag zum Nuzen des Weibs angewendet worden. eod. §. Welches erklaͤret wird. ibid. Mit beygefuͤgtem Grund. d. §. Wann das Weib zugleich mit dem Mann ge⸗ meinſchafftliche große Schulden gemacht hat, ſo wird ſie entweder fuͤr den halben Theil oder ins Ganze verbindlich gemacht. d. S. 95. E 2 Auch 68 Innhalrt. Auch iſt derſelben die Verzichtl eiſtung nicht in ſo weit nuͤzlich. ibid. Und viel weniger, wann ſie zwar ſelbſt ohne ihren Mann; aber mit Einwilligung des and ern Kriegs⸗Vogts, wegen der gemein⸗ ſchafftlichen Sache der Geſellſchafft, Schulden gemacht hat. d. §. 95. Auf die einmal gemachte Verbindlichkeit kann niemand, wider Willen des Glaubigers, Verzicht leiſten, eod. §. Das Heurath⸗ ⸗Gut oder Gegengeld, welches von beyden Eltern zugleich verſprochen wor⸗ den, muß zu gleichen Theilen erſtattet wer⸗ den, obſchon das Weib auf die eheliche Er⸗ rungenſchafft Verzicht leiſtet. d. §. Eben das iſt es, wann beyde zugleich ein lie⸗ gendes Guth verkaufft haben. ibid. Das vorher geſagte wird bekraͤfftiget aus dem Joh. Grivello. O. Der VWellejaniſche Raths ⸗Schluß und die Rechts⸗ WVohthat der neuen Verordnung Verordnung finden in beſagten Faͤllen keine Statt. ibid. Das Weib, welche ſich ſelbſt ins Ganze ver⸗ bindlich gemacht hat, und nachge hends Ver⸗ zicht leiſtet, wird zwar in Anſehung. der lau⸗ Glo ſehe Daſ ins gehe Dos gen el⸗ fur Nl dar et nicet eloſ e gung r gen⸗ Sud keit hhl ubioert welce en wor tet tven GEn ein ls den Urd tnun lin kee e Ne d N 6e Innhalt. 689 Glaubiger nicht befreyet; wohl aber in An⸗ ſehung des Mannes. d. G. 96. Da ſich das Weib zugleich mit dem Mann ins Ganze verbindlich macht, ſo wird dafuͤr gehalten, daß ſie in Anſehung deſſelben Buͤrgſchafft geleiſtet habe. ibid. Das aus ihrer eigenen Handlung verbindlich gemachte Weib, wird weder wegen ihres weiblichen Geſchlechts noch wegen der Ehr⸗ furcht wieder in den vorigen Stand geſezt. K 97. Regelmaͤßig iſt keine rechtliche Vernachtheilung darunter begriffen, wo das Weib aus einer gemeinſchafftlichen Sache einen Vertrag ge⸗ ſchloſſen hat. eod. §. =ð Wann die Vernachtheilung nicht ſogleich vom Anfang vorhanden geweſen, ſo wird keine Wieder⸗Einſezung in den vorigen Stand Rechtens geſtattet. d. §. Wird eingeſchrankt (1) bey einer minderjaͤh⸗ rigen Frauens⸗Perſon. ibid. Zweytens, wann eine rechtmaͤßige Furcht vor⸗ handen iſt d. §. Ob ein Minderjaͤhriger, welcher zu ſeinem Nuzen Buͤrgſchafft geleiſtet hat, wieder in den vorigen Stand Rechtens geſezt werden muͤße? eod. F. 9. E 3 Deit⸗ 70 Innhalt. Drittens, wann der Glaubiger von Anfang gewußt hat, daß der Mann das Geld ver⸗ ſchwenden, oder zu ſeinem Nuzen ver⸗ wenden werde. d. §. BViertens, wann das Weib beweiſen kann, daß ſie durch Schlaͤge und Drohungen ge⸗ zwungen worden ſeye, ſich verbindlich zu machen. ibid. Wie aber, wann er drohet, daß er nicht mehr dem Weib beywohnen wolle? d. G. Eben das iſt auch in den Wuͤrtembergiſchen Gerichten Rechtens und Herkommens. & 98. Wird erklaͤret das Land⸗Recht parr. I. tit. 76. §. nicht weniger. bigd. Es wird dieſes ferner beſtaͤttiget aus andern Land⸗Rechten. eod. G. 98. Wann das Weib krafft ſolcher Vertraͤge et⸗ was bezahlt hat, das kann ſie von dem Mann, oder deßen Erben wieder fordern. §. 99. Die Glaubiger haben wider die Frau, welche ſich ſelbſt verbindlich gemacht, eine gegruͤn⸗ dete Klage, auch wann die Verwendung in ihren Nuzen nicht bewieſen worden. ibid. Wie aber, wann das Weib ſich nicht zugleich mit 1 Aſen Geld ve⸗ lſen e⸗ en konne lngen e, ndlſch cht ne⸗ gilhe . 6 98* i. . denn ietn denn dert⸗ naft⸗ gin . dis. l Innhalt. er mit dem Mann verbindlich gemacht hat; ſondern erſt nach etlichen Monaten oder Jahren, ſich fuͤr die Schuld des Mannes verbindlich macht? §. 100. In dieſem Fall wird der Rechts⸗Wohlthat der neuen Verordnung in Auth. ſi qua mu- lier. ſtatt gegeben. d. §. Es wird der Grund dieſer Entſcheidung ange⸗ fuͤhrt. ibid. Wie aber, wann der Mann und das Weib ſich heimlich verglichen haben, daß, ob⸗ ſchon das Weib ſich mit dem Mann ver⸗ bindlich macht, er doch ſelbſt dieſelbe von allen Schulden befreyen wollen. d. G. 100. Die Verzichtleiſtung befreyet allein von den⸗ jenigen Schulden, welche der Mann allein zur gemeinſchaftlichen Sache der Geſellſchafft gemacht hat. §. 101. Das Weib wird zu den gemeinſchafftlichen Schulden allein wegen der Gemeinſchafft der Guͤter verbindlich gemacht. ibid. Nachdem dieſe durch die Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft aufgehoben worden, ſo guͤret ach billig deren Verbindlichkeit auf. ecod. §. Es ligt nichts daran, wie dieſe gemeinſchafft⸗ liche Schulden beſchaffen ſeyen. F. 102. 72 Innhalt, Ob ſie ſchon aufs hoͤchſte privilegirt ſind. ibid, Die 3Weyte Wirkung iſt die Befreyung von den Beſchwerlichkeiten des Gefaͤngnißes, §H. 103 Die Frauen werden wegen der Geld⸗Schul⸗ den nicht ins Gefangniß gelegt. ibid. Ob dieſes noch heut zu Tage im Gebrauch ſeye? d. §. Die dritte Wirkung, daß das Weib ihr Heurath⸗Guth, und uͤbrige eigenthuͤmliche Guͤter ganz zuruͤck behaͤlt. F. 104. Welches Recht auch deren Erben zukommt. eod. §. Anders iſt es in der Gemeinſchafft des gan⸗ zen Vermoͤgens und Gluͤcks⸗Guͤter. F. 105. Hier werden nach der Abtrettung des Sterb⸗ Haußes, allein die erworbene Guͤter der⸗ ſelben gelaßen. eod. §. Das Privilegium des Heurath⸗ Guths aber, und dergleichen hoͤren auf. ibid. Noch wird hier die Morgengabe, oder der Mahlſchaz und anderes dergleichen zuruͤckbe⸗ halten. d. §. . Inder Gemeinſchafft der ſchlechterdings erwor⸗ benen Guͤter erlangt das das Welb e die Jey⸗ tbil. Hng den nonihes⸗ Shi ebrea i eib h mlict mtmt, Innhalt. 73 Heurath⸗Neben⸗und Einhands⸗Guͤter, und alle andere wieder, F. 106. Dieſes iſt in Spanien und Frankreich uͤblich angenommen. ibid. Ja durch die Gewohnheiten faſt uͤberall gebil⸗ l get worden, d. G. 106. Auch der Wuͤrtembergiſchen Gerichte, ibid. Und der Pfalz. d. §. Die beſagte Unterſcheidung zwiſchen der all⸗ gemeinen Gemeinſchafft und der Gemein⸗ ſchaft der ſchlechterdings erworbenen Guͤter gehet in Anſehung dieſer Wirkung nicht uͤberall an. F. 107. Die eheliche Gemeinſchafft der Guͤter iſt zu Luͤbeck mehr eine Gemeinſchafft der ſchlech⸗ terdings erworbenen Guͤter, als des gan⸗ zen Vermoͤgens und der Gluͤcks⸗Guͤter d. J. 107. Und doch behaͤlt der Verzichtleiſtende außer ei⸗ nem mittelmaßigen Kleid nichts zuruͤck. eod. . Und bringt allein die ausgeſezt und vorbehal⸗ tene Guͤter davon. ibid. Es wird ein Unterſchied gemacht unter einer Wittwe ohne Kinder, und einer, die Kin⸗ der hat. d. g. E 5 Der, 74 Innhalt. Der, welcher die Guͤter abtritt, wird, wann er in beßere Gluͤcks⸗Umſtaͤnde kommt, ge⸗ zwungen, die Glaubiger noch zu befriedi⸗ gen. d. J. 107. L Anders iſt es bey einem Weib, die auf die ge⸗ meinſchaftliche Guͤter Verzicht leiſtet. 1bid. Es wird ein gleiches Statut der Stadt Ham⸗ burg angefuͤhrt. d. §. Zu Ulm iſt dieſe Gemeinſchafft gleichfalls nur eine Gemeinſchafft der ſchlechterdings er⸗ worbenen Guͤter. eod. §. Eben daſelbſt bringt die Verzichtleiſtende nichts mehr davon, alß Wie Sie die Guͤrrel be⸗ ſchlieſſt. d. §. Sondern wird von allen Schulden ganz be⸗ freyet. ibid. Die Gewohnheit derer Einwohner von Ppern. d. §. In dem Herzogthum Wuͤrtemberg, und an⸗ dern Provinzen, behaͤlt das Weib alle ihre eigene Guͤter. F. 108. Erſtens das von ihr eingebrachte Heurath⸗ Guth. eod. G. Eben das verordnet die Wormſiſche Reforma- tion. d. §. Ein „wre nt, ge⸗ heſted⸗ diege⸗ f. 1bic. Innhalt. 7 5 Ein anders iſt es bey dem nur allein verſpro⸗ chenen Heurath⸗Guth. ibid. Welches doch eingeſchraͤnkt wird. d. §. Zwehytens, ihre Neben⸗und Einhands⸗Guͤ⸗ ter. HF. 09. Wo auf die Zeit der geſchloßenen Ehe und des Einbringen geſehen werden muß. eod. F. Wird bekraͤfftiget durch eine gegebene Entſchei⸗ dung. ibic. Drittens, insbeſondere auch die dem Weib währender Ehe angefallene Erbſchafften, Vermäaͤchtniße, und dergleichen. d. G. 109. Auch die nicht in Anſehung des Mannes ihr ge⸗ machte Schenkungen. ibid. Eben das verordnet die Naſſauiſche Landes⸗ Ordnung. d. G. Viertens auch die Morgengabe. F. 110. Den Mahlſchai und die Braut⸗Geſchenke. eod. &. Neujahrsgeſchenke und andere maͤßige Ge⸗ ſchenke, die durch den Gerichts⸗Gebrauch unter Eheleuten gebilliget worden. d. §. Wird eingeſchraͤnkt, wann dieſelbe von dem ſchon um ſein Vermoͤgen gekommenen Mann gemacht worden ſind. ibid. D on. Innhalt. Von den Hochzeit⸗Geſchenken erhalt das Weib nichts zuruͤck. §. 111. Dann ſie ſind ein Theil der ehelichen Errun⸗ genſchafft. ibid. Wird in dem Fall eingeſchraͤnkt, wo dieſe Geſchenke in die Stelle der Hochzeit⸗Ko⸗ ſten tretten. §. 112. Welches durch ein rechtliches Bedenken der Juriſten ⸗ Facultæt zu Tuͤbingen erlaͤutert wird. d. §. . Fuͤnftens nimmt das Verzichtleiſtende Weib auch ihre Kleider, Kleinodien, und anderes dergleichen zum Voraus weg. G. 113. Wann nur dieſelbe von dem Weib dem Mann zugebracht, oder derſelben von andern ge⸗ ſchenkt, vermacht worden, und ſo fort. d. §. Oder von dem von dem Braͤutigam geſchenkten Hochzeit⸗Kleid die Fage iſt. big. In Anſehung der waͤhrender Ehe von dem Mann ſelbſt dem Weib geſchenkten Kleider und Frauen⸗Zierrathen wird die ganze Sa⸗ che dem Gutachten des Richters uüͤberlaßen. eod. G. 113. Es werden uͤber dieſe Sache die Ulmiſche Sta⸗ tuten angefuͤhrt. d. §. . Ob 2☚ 2— — Innhalt. 77 Ob das Bett, in welcheim die Eheleute bißher geſegen, dem Verzichtleiſtenden Weib ge⸗ hoͤre? eod. §. Ob die Verzichtleiſtende Wittwe das fuͤr den Mord des Mannes bezahlte Geld begehren könne? §. 114. Der Sohn, welcher mit demienigen, der den Vater ermordet hat, ſich guͤtlich vergleicht, empfangt das, was er annimmt nicht als Erbe; ſondern als Sohn. eod. §. Dieſer Vergleich gehet ihn nach dem Recht der Bluts⸗ Freundſchafft an. ibid. Ob die Verzichtleiſtende Wittwe zur Genieſ⸗ ſung des Gnaden⸗Jahrs zugelaßen wer⸗ den muXͤße? F. 115. Was unter dieſem Namen vorkomme? ibid. Die G und Urſachen dieſer mit der Menſch⸗ lichkeit ſehr gut uͤbereinſtimmenden Rechts⸗ Wohlthat. d. G. Dieſes kommt aus einer vorzuͤglichen Vorſicht her. ibid. Was die Wittwe anderswoher, als von ih⸗ rem Mann bekommen, das behaͤlt ſie auch nach geſchehener Verzichtleiſtung. d. §. 115⸗ as Weihb und die Kinder werden zu dieſer Das A⸗ Rechts⸗ 7⁸ Innhalr. Rechs, Wohrtthat ohne Unterſchied zugelaſ⸗ en. d. §. Da dieſe zu ihrer beſondern Gunſt einge⸗ gefuͤhrt worden, ſo muß ſie nicht zu ihrem Werdruß und Nachtheil verdrehet werden. 1bId. Dieſes wuͤrde geſchehen, wann die Wittwe von dem Recht abgehalten wuͤrde, ihr Heu⸗ rath⸗Guth wieder zu fordern. d. §. Die Privilegien ſind dergeſtalt auszulegen, daß ſie etwas weiter als das Gemeine Recht bewirken. eod. §. Nach dem Gemeinen Recht kommt dem nicht nur das Recht, ihr Heurath⸗Guth wieder zu fordern; ſondern auch die privilegirte Hypothec zu. ibid. Das Heurath⸗ Guth iſt das eigene Vermoͤ⸗ gen des Weibs. d. GJ. Das Heurath⸗Guth wird nach dem Gemei⸗ nen Recht wieder gefordert; und das Gna⸗ den⸗Jahr nach dem Privilegio begehrt. ibid. Zwey verſchiedene in einer einigen Perſon ſich vereinigende Eigenſchaften benehmen einan⸗ der nichts. eod. §. Das Gegentheil wird abgelehnet. J. 116. Die geta⸗ einge⸗ ihrenn eden⸗ ſtiwe Hel⸗ gen, eine che der girt Innhalt. 79 Die Erbſchafft iſt ein untheilbares Ganzes. ib. Und kann auch nicht zum Theil angetretten, und zum Theil ausgeſchlagen werden. eod. PB. Das Gnaden⸗Jahr iſt etwas von der Erb⸗ ſchaft abgeſondertes. d. §. Die Erbſchafft begreifft nichts in ſich, als was der Verſtorbene ſelbſt im Vermoͤgen gehabt hat. eod. §. Die Verzichtleiſtung iſt uͤber das, worauf Verzicht geleiſtet worden, nicht zu erſtre⸗ cken. ibid. Die Erbſchafft iſt vielmehr etwas theilbares, als untheilbares. d. 8. Das Gnaden⸗Jahr wird zur Unterſtuͤzung der Duͤrftigkeit der Wittwe und der Kinder ausbezahlet. eod. §. 116. Die hieruͤber gegebene Entſcheidung des Leip⸗ ziger Schoͤppen⸗Stuhls. d. 8. Ob aus dem Gnaden⸗Jahr des verſtorbenen Pfarrers oder Kirchen⸗Dieners die Schul⸗ den ausbezahlt werden ſollen? ibid. Die Vortheile, welche man den Erben eines verſtorbenen Soldaten zu geben pflegt, ha⸗ en 30 Innhalt. ben eine große Verwandtſchafft mit den Ein⸗ kuͤnfften des Gnaden⸗Jahrs. d. §. Es werden andere gegebene Entſcheidungen mit weiterer Verweiſung angefuͤhrt. ibid. Ein anders iſt zu ſagen von dem Reſt der von dem verſtorbenen Mann ſchon verdienten Be⸗ ſoldung, vom Außſtand der Beſoldung/ J. 117. Wird der Grund angefuͤhrt. eod. J. Und die gegebene Entſcheidung des Ober⸗Hof⸗ gerichts zu Dresden. ibid. Ob in dem Koͤnigreich Frankreich der Mann, wegen der Verzichtleiſtung des Weibs be⸗ gehren koͤnne, daß die Schweſtern des— Weibs ihm conferiren. §. 118. Ob die Wittwe wider die Erben des Man⸗ nes zur Schadloßhaltung des einzuwerfenden Heurath⸗Guths an Geld, klagen koͤnne? ibid. In welcher Guͤte dem Weib das Einbringen wieder erſtattet werden ſolle? §. 119. Die Meynung des Heeſeri, daß auf die Zeit der zu geſchehenden Wiedererſtattung geſe⸗ hen werden ſolle. eod. 9. Wann en vventnt l. dervot ſen Be ſdune⸗ , Nann do de⸗ N Mun AMden nne? noe . N ℳ Innhalt. 98 † Wann nicht durch das Verſchulden des Man⸗ nes die Sachen verſchlimmert worden, o⸗ der deren Anſchlag beygeſezt iſt. ibid. Was insbeſondere von den Sachen, die in Zahl, Maaß, und Gewicht beſtehen, zu halten ſeye? d. J. Die gegebene Entſcheidung der Juriſten⸗Fa- cultæt zu Frankfurt an der Oder. eod §. 119. In dem Fall, wo die eheliche Gemeinſchaft der Guͤter biß an den Tod dauert, was von dieſer Rechts⸗Frage gehalten werden muͤße? F. 120. Die Verzichtleiſtung ſezt die Eheleute in den Stand, daß es fuͤr eben ſo viel gehalten wird, als wann ſie niemals in den Guͤtern Geſellſchaffter geweſen waͤren. eod. §. Dieſes vorausgeſezt wuͤrden nicht die unter den Geſellſchafftern geltende Rechte; ſondern das gemeine Recht unter den Eheleuten beobach⸗ tet werden muͤßen. d. §. Aber dieſes ſcheint dem Verfaßer ſehr zweifel⸗ hafft. ibid. Das Gegentheil iſt billiger, und ſtimmt mit der Abſicht der Geſezgeber, welche hie⸗ rinn fuͤr das Weib ſorgen wollen „beßer uͤ⸗ berein. d. F. 120. J Die 82 Innhalt. Die Verzichtleiſtung hebet die eheliche Ge⸗ meinſchafft der Guͤter nicht in Anſehung der vergangenen Zeit wieder auf. ibid. In zweifelhafften Faͤllen muß dieſes nicht ver⸗ muthet werden. d. §. Durch welche Klage dem Weib, welche Ver⸗ Zicht leiſten will, geholſfen werde? F. 121. Chaſſanæus giebt zu, daß man ihr die Klage aus dem Statut geſtatten koͤnne. ibid. Es werden die Erforderniße dieſer Klage ent⸗ wickelt. eod. §. Zum wenigſten kommt ihr zu, das Richterli⸗ che Amt auzurufen. d. §. In Betracht der Wirkung iſt dieſe von jener nicht zu unterſcheiden. eod. §. Das Weib hat fuͤr dasjenige, was ſie den Glaubigern des Mannes ſchon ausbezahlet, den Regreſs. ibid. Und kann ihnen ankuͤnden, daß die Glaubi⸗ ger bezahlen. d. S. 121. Wann ein Ehegatte zum Vortheil des anderen Verzicht geleiſtet hat, ſo ſtehen ihm ver⸗ ſchiedene Rechts⸗Mittel zu. F. 121. Wann in den Heuraths⸗Pacten Verzicht ge⸗ leiſtet worden iſt, ſo ſtehet dem, welcher wi⸗ der die Pacten klaget, die Einrede den Ge⸗ ings, thungde lichtven he e⸗ . In je Klog id. Me an chterl, jenm ſehn ohſe⸗ Pnlcl⸗ nden n N 4, W G li 4 Innhalt. 8 dings, nichts zu begehren, entgegen. eod. §. Dem Weib werden, um die ſtatt der Errun⸗ genſchafft, worauf Verzicht geleiſtet worden, verſprochene Summe zu fordern, eben die⸗ jenige Rechts⸗Mittel ertheilet, welche fuͤr eine andere Schenkung zukommen. d. & 122. Wann waͤhrender Ehe Verzicht geleiſtet wor⸗ den iſt, wird auch die Klage nach der Ge⸗ ſchichts⸗Erzaͤhlung geſtattet. ibid. Denen, welche die Statutenmaͤßige Errungen⸗ ſchafft wider die Pacten begehren, wird die Einrede des Gedings, oder Betrugs entge⸗ gengeſezt. d. §. Eben das iſt es, wann auf die Errungenſchafft vermittelſt eines Eydes Verzicht geleiſtet worden, oder die Verzichtleiſtung durch den Tod des Verzichtleiſtenden beſtaͤttiget wor⸗ den iſt. 3, §. Wann die Verzichtleiſtung in dem lezten Wil⸗ len geſchehen, ſo kommen eben die Rechts⸗ Mittel zu, wie vor ein anderes Vermäacht⸗ niß oder Schenkung von Todes wegen. ib. Wie aber, wann erſt nach aufgehobener Ehe Verzicht geleiſtet wird. d. §. § 2 In 84 Innhalt. In welche Claße das Weib, in Anſehung ih⸗ res Einbringens, geſezt werden muͤße. F. 123. Die noch vorhandene Sachen werden durch ei⸗ ne unmittelbare Rechtliche Wiederforderung begehret. ibid. In Anſehung der nicht mehr vorhandenen Heu⸗ rath⸗ Guͤter wird das Weib allen Unter⸗ pfands⸗Glaubigern vorgezogen. eod g. Dieſes iſt jedoch in Anſehung derjenigen, wel⸗ che eine ausdruͤckliche aͤltere Hypothec ha⸗ erd an vielen Orten abgeaͤndert worden. In Anſehung der Neben⸗und Einhands⸗ Guͤ⸗ ter iſt das Weib in die dritte Claße zu ſeien, nach der Ordnung der Zeit. d. Ir. Die gegenwaͤrtig vorhandene Morgengabe ei⸗ gnet ſich das Weib gleichfalls zu. §. 124. Wann dieſelbe von dem Weib, die Handel⸗ ſchafft treibt, auch ſonſt weiter verwendet oder ausgegeben worden, ſo hat ſolche eben das Recht, wie die ausgeſezt und vorbehal⸗ tene Guͤter. ibid. Wofern ſelbige noch nicht bezahlt worden, ſo hat ſich das Weib keiner geſezmaͤßigen, zu⸗ theuerſt nicht der privilegirten Hypothec zu erfreuen. d. §. Das Das! Ree De O Es der gen Dasd nf G Der V ! P n Dee der W hie 1 Ne gen, vthee worde N⸗G⸗ ſeen noted hreͤ 6ge G rb ſdor, 4 , hee ſl 0 Innhalt. 98 5 Das Vorhergeſagte wird aus dem Pfaͤlziſchen Recht erlautert. ibid. Die Wirkung dieſer Verzichtleiſtung in der Ordnung auf die Glaubiger. §. 125. Es wird ein merkwuͤrdiges Rechtliches Be⸗ denken der Juriſten⸗ Facukæt zu Tuͤbin⸗ gen angefuͤhrt. §. 126. Das durch des Weibs ſelbſt⸗eigenes Geld Er⸗ kauffte wird falſchlich zu deren Zubringen gerechnet. J. F. 126. Der aus den von dem Weib zugebrachten Weinbergen erhaltene Wein wird unrecht zu deren Einbringen gerechnet. d. §. Wird der practiſche Nuzen gezeigt, wie das Weib, welche ihr Einbringen wieder for⸗ dert, bey dem Ganth befriediget werden muͤße? d. G. Die einnehmende Schulden des Weibs welche deren eigenen oder den gemeinſchafftlichen Gaubigern verpfaͤndet worden, werden von dem Weib wieder gefordert. ibid. Wo die Ausſtattung des Heurath⸗Guths nicht bewieſen werden kann, da werden alle Guͤter des Weibs vor Neben⸗ und Ein⸗ hands⸗Guͤter gehalten. F. 127. Die Privilegien des Weibs ſind erſt alsdann F 3 guͤl⸗ — 86 Innhalt. guͤltig, wann Sie an ihtes Manns Ver⸗ derben unſchuldig. d. §. Es wird das gerichtliche Urthel, welches in ſolchen Fallen publicirt zu werden pflegt, vorgelegt. ibid. Das Weib, welche die Heurath⸗ und Ne⸗ ben⸗ und Einhands⸗Guͤther begehrt, iſt in zwey verſchiedene Claßen zu ſezen. d. §. Ein anderes Rechtliches Bedenken der Juri⸗ ſten⸗Facultaͤt zu Tuͤbingen. J. 128. Der Vorzug der Gant⸗Koſten. eod. 6§. Und der Geld⸗Strafen in den Wuͤrtember⸗ giſchen Gerichten. ibid. Die Zinßen haben auch in dem Herzogthum Wuͤrtemberg eben daſſelbe Privilegium wie das Capital. d. §. Wardm ſie nicht begehrt worden, ſo werden ſie von Amts wegen nicht zugeſprochen. d. §. 128. Nach geſchehener Verzichtleiſtung auf die Er⸗ rungenſchafft faͤllt die ganze Laſt der Schul⸗ den auf den Mann. §. 129. Welcher alsdann genoͤthiget wird, ſeine Zu⸗ flucht zu der betruͤbten Rechts⸗Wohlthat der Abtrettung der Guͤter zu nehmen. ib. Warn Hon ſtee e Wann ins Ver⸗ velches i n her, Und N. ſ er n . ocl. 5. tember⸗ Ptſun lumn We cenſt 6120. Wn Innhalt. 37 Wann der Mann die liegende Guͤter des Weibs von dem auf denſelben hafftenden Zinß be⸗ freyet, oder gebeſſert hat, ſo iſt ihm das Weib dafuͤr, ob ſie ſchon BVe rzicht leiſtet, doch Erſtattung zu thun gehalten. eod. G. Ob, wann die Wittwe, eine Zeitlang nach dem Tod des Mannes in den gemachtlichen Guͤtern bleibt, ſie gehalten iſt, die indeßen daraus genoßene Fruͤchte wieder zu erſtat⸗ ten. §. 130. Welcher eine der Wiedererſtattung unterwor⸗ fene Sache beſizt, wird regelmaͤßig genoͤthi⸗ get, allein nach angeſtellter Klage genoßene Fruͤchte wieder zu erſtatten. eod. §. Die Wittwe wird indeßen als eine Beſizerin auf guten Glauben gehalten. ibid. Ein Beſizer auf guten Glauben iſt wegen der verzehrten Fruͤchte nicht gehalten, zutheuerſt nicht wann er um ſo viel reicher geworden. Die Wittwe hat in Anſehung ſowohl der Ne⸗ ben⸗ und Einhands⸗ Guͤter als auch des Heurath⸗Gutes, das Recht der Innbehal⸗ tung. d. §. Ob man dafuͤr halten muͤße, daß derſenige „ welcher auf alles Recht an den in dem Sterb⸗ Hauß vorgefundenen Guͤtern Verzicht ge⸗ F 4 leiſtet, 88 Innhalr. leiſtet, auch auf die genoßene Fruͤchte Ver⸗ zicht geleiſtet habe. ibid. Das Vorhergeſagte wird eingeſchraͤnkt, wann das Weib zum Nachtheil der Glaubiger gar zu lang in den Guͤtern des Mannes verblie⸗ ben iſt. eod. G. Das Gegentheil dieſer Verzichtleiſtung. Welche zum Vortheil des Ehegatten geſchie⸗ het, iſt vom Anfang an nichtig aus vielen hier angefuͤhrten Urſachen. J. 131. Nachgehends wird ſie wegen der Undankbar⸗ keit entkräfftet. eod. §. Auch wann Kinder dazu kommen. §. 132. Aus der Haupt⸗Urſache der Unbilligkeit. ib. Ob die Wiedereinſezung in den vorigen Stand Rechtens wegen der unmaͤßigen Vernach⸗ theilung, oder der Schwaͤche des weiblichen Geſchlechts wider jene Rechtens und Her⸗ kommens ſeye? § 133. Das Weib wird wegen dem Betrug des Man⸗ nes wieder in den vorigen Stand Rechtens geſezt. d. §. 133. Um denſelben auszuweichen iſt die Gegenwart des Richters, oder des Notarii und der Zeu⸗ gen nuͤtzlich. eod. §. Die Glaubiger koͤnnen eine ſolche Verzichtlei⸗ ſtung he G hkt, ahkhn biger ge⸗ 9 berble⸗ . geſhie 1s hiele ankbar⸗ 132. Eit b. Stod ernote lichen Her⸗ Mey echtec fbue d⸗ Innhalt. 89 ſtung wegen des Betrugs und der unerlaub⸗ ten Handlung, auch anfechten. ibid. Die Ehrfurcht gibt auch hier der Wieder⸗Ein⸗ ſezung in den vorigen Stand Rechtens nicht ſtatt. eod. G. Wann nicht Drohungen oder Schlaͤge dazu kommen. ib. Oder die gar zu große Vernachtheilung des Weibs bewieſen wird. d. §. Die Verzichtleiſtung wegen der Schulden iſt gleichfalls wegen mehrerer Urſachen nichtig. §. 13 4. Es iſt billig, daß die Glaubiger wider dieſel⸗ be gehoͤret werden. d. G. Sie iſt nichtig von Anfang, wann ſie ohne einen Kriegs⸗Vogt geſchehen. eod. §. Oder nicht auf die gebuͤhrende Art. ibid. Oder nach ſchon verfloßener Zeit. d. §. Oder ſonſten wider die Statuten des Orts. d. §. 134. Wider den Verfluß des Termins wird jedoch das Weib von dem Fuͤrſten wieder in den vorigen Stand Rechtens eingeſezt. ibid. Es wird Chaſſanæus, der dieſes ſehr wohl be⸗ ſtaͤrket, angefuͤhrt. d. . 90 Innhalt. Die Gewohnheit, welche das Weib vor die Schudden des Mannes verbindlich macht, iſt dem gemeinen Recht entgegen. eod. §. Dieſe Hinderniß kann der Fuͤrſt ſehr wohl he⸗ ben. ibid. Solche Reſcripie der Fuͤrſten ſind guͤnſtig. . 6. Diee allgemeine Clauſul, wann ich eine ge⸗ rechte Sache habe, wird niemals aufgeho⸗ ben. eod. G§. Eine jede Sache, die von dem Fuͤrſten geneh⸗ miget worden, iſt gerecht, wann ſie nicht durch die Geſeze verbotten iſt. d. §. 124. Man vermuthet allezeit, daß der Fuͤrſt eine Urſache habe. zbid. Wird eingeſchraͤnkt, wann ſich das Weib in die Guͤter gemiſcht hat. d. §. Oder etwas entzogen, verſchwiegen, verheh⸗ let hat. d. G. Viertens iſt ſie von Anfang nichtig, wann in den Heuraths⸗Pacten auf dieſe Befugniß Verzicht geleiſtet worden iſt. F. 135. Oder bewieſen wird, daß dieſes ſtillſchweigend in denſelben geſchehen ſeye. ibid. Die Fuͤrſehung der Menſchen kann die durſe⸗ ung r R fnach, wohlhe gunſtts eine ge⸗ uſgehe⸗ geneß⸗ nicht 4. ſt Innhalt. 91 hung des Geſezes aͤndern, oder ganz und gar aufheben. J. F. Welches jedoch eingeſchraͤnkt wird. ibid. Eben das iſt es, wann verglichen worden iſt, daß die Erbſchafft, nach Abzug der Schul⸗ den, in zwey gleiche Theile getheilt werde ſolle. d. §. Fuͤnftens gilt dieſelbe nicht bey einer Frau, die Handelſchafft treibt. §. 136. Wird bewieſen aus der Naſſauiſchen Landes⸗ Ordnung. ibid. Der Frankfurthiſchen Reformation. d. G. Dem Pfaͤlziſchen Land⸗Recht. d. g. Dem Marggraͤflich⸗Badiſchen. ibid. Des Herzogthums Franken. eod. J. 136. Der Nuͤrnbergiſchen Reformation. d. §. Den Ulmiſchen Statuten. eod. G. 136. Was hierinn von dem Herzogthum Wuͤrtem⸗ berg zu halten ſeye? d. 8& 136. Die gemeineſte Gewohnheit Deutſchlands be⸗ obachtet dieſes. ibid. Es werden mehrere dergleichen Statuten an⸗ gefuͤhret. ibid. Daß 9 2 Innhalt. Daß die Sitten und Gewohnheiten aller Voͤl⸗ ker dieſes beobachten, ſchreibt Renatus Chop- pinus. d. J. 136. Der Verfaßer nimmt jene Meynung an, daß auch in den Wuͤrtembergiſchen Gerichten eben das verordnet werden ſolle. ibid. Sechstens, dieſe Rechte gelten nicht in den eigenen Contracten des Weibs ſelbſt. §. 137. Siebentens, wann die Frau etwas aus den Guͤtern genommen, oder heimlich verbor⸗ gen hat. F. 138. Wird beſtaͤttiget durch die Statuten verſchie⸗ dener Orte. ibid Wird erweitert in einer von der Frau genom⸗ menen maͤßigen Sache. d § Wegen eines kleinen Verbrechens wird eine große Rechts⸗Wohlthat verlohren. eod. §. Noch wird die Wieder⸗Einſezung in den vo⸗ rigen Stand Rechtens in dieſem Fall geſtat⸗ tet. d. J. Durch eine bloße Wegnehmung der gemein⸗ ſchafftlichen Sachen wird kein Diebſtahl be⸗ gangen. d §. 138. Der Betrug muß hier augenſcheinlich klar be⸗ Wieſen werden. ibid. Es Eeke De u 1 Or ler N 1s Cno,⸗ an, N erichten il. in de . 1, us der herbot⸗ ſchle⸗ enon⸗ d ene bo⸗ eſn el⸗ Innhalt. 93 Es kann dem Weib hieruͤber ein Eyd auferlegt werden. d. J. H Die Wittwe, welche vorher Verzicht leiſtet, und nachgebends etwas entwendet, wird von dieſer Befugniß Verzicht zu leiſten nicht ausgeſchloßen. §. 139. Welches eingeſchraͤnkt wird. ibid. Der nothwendige Erbe, welcher etwas aus der vaterlichen Erbſchafft entwendet, verliert deßwegen die Rechts⸗Wohlthat, ſich der⸗ ſelben zu entſchlagen, zu welcher er vorher ſeine Zuflucht genommen, nicht. d G. Es werden die gegebene Entſcheidungen ange⸗ fuͤhret. ibid. Die Wittwe, welche die Sachen entwendet, wird uͤber ihren halben. Theil nicht beſchwe⸗ ret. d. H. 1 9. Achtens, gereicht auch die betruͤgliche Ver⸗ zichtleiſtung der Frau nicht zum Nuzen. 140. Wird erlaͤutert aus dem Choppino. eod. S. Und dem Marth, Berlichio. ibid. Die verſtellte Verzichtleiſtung wird fuͤr nicht geſchehen gehalten. d. 8. Eben das iſt es, wann dieſelbe durch das heim 94 Innhalt. liche Verſtaͤndniß der Eheleute geſchiehet. eod. §. 140. Neuntens, dieſes Recht findet nicht ſtatt, wann bewieſen wird, daß das Weib durch ihre Ueppigkeit, Trägheit, oder Verſchwen⸗ dung die Duͤrftigkeit des Mannes verur⸗ ſacht habe. H. 141. Einer ſolchen Frau ſtehet die Einrede wegen des Betrugs entgegen, ihre Guͤter wieder zu fordern. eod. §. Zehentens, wann die Wittwe die Errungen⸗ ſchafft annimmt, ſo wird dafuͤr gehalten, daß ſie auf dieſes Recht Verzicht geleiſtet habdbe. J. 142. Eben das iſt es, wann ſie ſo etwas thut, was ohne das Recht und den Namen der Gemein⸗ ſchafft nicht gethan werden kann. ibid. Mird erweitert, obſchon jene Annehmung der Errungenſchafft mit der Rechts⸗Wohlthat des Inventarii geſchiehet. eod. G. Ob eben das von den Erben der Wittwe zu ſa⸗ gen? bid. Eben das iſt es, wann die Wittwe die Erb⸗ ſchafft des Mannes antritt, oder die Sta⸗ tutenmaͤßige Portion anerkennt. d. §. Wird eingeſchraͤnkt bey der Wittwe, welche allein l bli⸗ Dei eſhie . tywont ich he lſchren verue⸗ wegel wiede Ungen⸗ alten/ leiſtet , jeiner⸗ . Innhalt. 95 allein bey der Verwaltung der Guͤter ge⸗ blieben iſt. d. §. Oder nur von dem Vorrath gelebt hat. ibid. Wie aber, wann erſt nach der Einmiſchung, oder Antrettung der Erbſchafft große Schul⸗ den herauskommen? H. 143. . Die Meynung des Molinæ. d. §. Der Verfaſſer machte einen Unterſchied unter der Wittwe, die volljahrig, und der, die min⸗ derjährig iſt. d. §. Dieſe wird in den vorigen Stand Rechtens wieder eingeſezt. ibid. Die volljaͤhrige nicht anderſt, als wann ein gerechtſamer Irrthum bewieſen worden. d. . 1423. Wee aber, wann die Wittwe mit der Rechts⸗ Wohlthat des Inventarii die Erbſchafft an⸗ getretten hat? eod. J. Dieſes iſt nur in ſo fern nuͤzlich, daß das Weid nicht uͤber das Vermoͤgen der Erb⸗ ſchafft gehalten iſt. ibid. In den durch den Mann gemachten gemein⸗ ſchafftlichen Schulden befreyet es das Weib nicht. d. G. Dero⸗ 96 Innhalt. Derohalben verhindert dieſe Rechts⸗Wohl⸗ D! that die Wieder⸗Einſezung in den vorigen ein Stand Rechtens nicht. eod §. hal Nach verfertigtem Inventario wird die Frau Mi leichter in den vorigen Stand Rechtens wie⸗ lig der eingeſezt. ibid:⸗ i Wo das Weib dem Mann nicht als eine Er⸗ f⸗ bin ſuccedirt, ſo wird ſie ſelbſt deßgleichen Nl nicht anderſt, als nach bewieſenem gerecht⸗ . ſanmen Irrthum, wieder in den vorigen Cen Stand Rechtens eingeſezt. d. §. ti Eilftens, dieſe Verzichtleiſtung kann auch durch ein gegenſeitiges Statut abgeſchafft werden. N §. 144. Wee dergleichen angefuͤhret werden. ibic. Was von einem ſolchen Statut gehalten wer⸗ 4 den muͤße, daß die Frau zwar die Befug⸗ D niß, auf den Gewinn Verzicht zu leiſten, haben; aber dieſe Verzichtleiſtung den ge⸗ meinſchafftlichen Glaubigern nicht ſchaͤdlich 1 ſeyn ſolle? d. S. 144. D Nachgebends wird dieſe Verzichtleiſtung durch die Wieder⸗Einſezung in den vorigen Stand N Rechtens abgeäͤndert. K. 145 Ob allein wegen der Schwachheit des weibli⸗ lechts. d. G. chen Geſch ech . Die . ene . gehe heeft Golgen durh benden. Innhalt. Die Frau, welche ſamt dem Kriegs⸗Vogt einen Vertrag ſchließt, wird fuͤr muͤndig ge⸗ halten. ibid. Wird bejahet, wann wegen der Minderjaͤh⸗ rigkeit. F. 146. Es werden einige angefuͤhrt, welche gegenſei⸗ tiger Meynung ſind. eod. §. Aber ſie werden von andern widerlegt. ibid. Eben das iſt es, wann ſie muͤndig, durch be⸗ truͤgliche Ueberredungen dahin gebracht, Ver⸗ zicht leiſtet. JF. 147. Ob indeßen das von den Erben gehandelte, nachdem das Weib in den vorigen Stand Rechtens wieder eingeſezt worden, in ſeiner Kraft und Guͤltigkeit gelaßen werden muͤße? . F. Durch eine dieſer Verzichtleiſtung zuwiderlau⸗ fende Handlung wird von jener, da ſie ſchon geſchehen, nicht mehr abgegangen. §. 148. Walches durch ein Exempel erlaͤutert wird. ecod. C. . . Zu dem damit Verwandren gehoͤren die Ge⸗ wohnheiten, welche das Weib ſelbſt dem Recht nach von der Bezahlung der gemein⸗ afftlichen d ſ. §. 149. . ſchafftlichen Schul befreyen 4 Wie 98 Innh alt. Wie ſolche in Frankreich uͤblich ſind. d. §. Was von dem Geding zu ſagen ſeye, daß das Weib zwar an dem Gewinn Theil haben; aber nichts von den Schulden bezahlen ſolle: §. 150. Und von demjenigen, daß das Weib nicht die Haͤlfte der Errungenſchafft fuͤr ſich haben, und doch die Schulden zur Haͤlfte bezahlen ſolle? ibid. Vorrede. onNAs. oben; en e ſicht N ben, htiopeen ſen Guͤtern nach ſeinem Ab Vorrede. Daß nach jenem alten Roͤmiſchen koͤniglichen Recht der Roͤmer, unter den Eheleuten nicht allein in An⸗ ſehung des Heiligen und Weltlichen; ſondern auch in Anſehung der Guͤter eine Gemeinſchafft uͤblich geweſen ſeye, das beſtaͤttiget jene Verordnung des Romuli, in welcher er die heilſame Ver⸗ fuͤgung getroffen hat, daß die verhey⸗ rathete Frau, welche nach den heili⸗ gen Geſezen in die Gewalt des Man⸗ nes rommen waͤre, der Guͤter und des Gottesdienſtes theilhafftig ſeyn, daß dieſelbe, eben ſo als jener der Herr iſt, die Frau des Hauſes e in deſ⸗ erben, gleichwie ein Sohn in des Vaters, G 2 als 100 Vorrede. als Erbin ſuccedire, zwar in der gan⸗ zen Erbſchafft, wann derſelbe ohne Kinder, und ohne Teſtament mit Tod abgienge; wann er Kinder haben wuͤr⸗ de, zu gleichen Theilen mit den Kin⸗ dern, apud Halicarnaſſ. Antiquit. Ro- man. lib. 2. cap. 26. Daß in der Fol⸗ ge der Zeit die Roͤmer noch verſchie⸗ denes angenommen und eingefuͤhret haben, und nur allein die Ehren hal⸗ ber ſogenannte, nehmlich zum Pri⸗ vat⸗Gebrauch dienende Gemeinſchafft der Guͤter unter den Eheleuten uͤbrig eblieben ſeye, das beweiſen augen⸗ cheinlich die ausgeſezt und vorbehal⸗ tene, die Neben⸗ und Einhands⸗ und Heyraths⸗Guͤter der Weiber, und daß dieſelben der Mann wider deren Willen zutheuerſt nicht anruͤhren kon⸗ te. Daß aber die Sitten und Ge⸗ wohnheiten der meiſten Europaͤiſchen Voͤlker jenem ſehr billigen Geſez des Romuli wieder gefolget ſind, und die Gemeinſchafft der errungenen Guͤter unter den Eheleuten obſchon nicht uͤ⸗ berall auf eben dieſelbe Art, und mit eben der Wuͤrkung uͤblich angenom⸗ men gaſ⸗ ne tTod nw⸗ 1Kin⸗ t. No rFon ſſchit fihre hol Pri hoft lbrig agen⸗ Nep, Und U erel kolt⸗ Ge⸗ chen des e itr 1/, ſit on ſen Vortede. 101 men haben, erzaͤhlet weitlaͤuftig Lamb. CGoris de Soc. Bon. conjug. cap. 1. n. 13. cum plur. ſeq q. und bezeugt ſelbſt uͤber⸗ all der taͤgliche Gebrauch in den Ge⸗ richten. Dann wie Ariſtoteles ſeine Gedanken hieruͤber ſehr gut ausdruͤckt, lib. 3. Politicor. dem Mann eigentlich zukommt, zu erwerben; und die Pflicht des Weibs iſt, das Erworbene zu er⸗ halten, alſo ſoll ſie auch ſelbſt durch ihren haͤuslichen Fleiß darauf ſehen, damit die Wachſamkeit des Mannes nicht umſonſt angewandt ſeye, und deßwegen heißet dieſe Gemeinſchafft in den Capit. Carls des Großen eine Mit⸗Arbeit; wie das Weib ſchon zu des Taciti Zeiten, bey unſern Vor⸗ eltern, bey dem Anfang der Ehe ſelbſt ermahnet wuͤrde, daß ſie als eine Ge⸗ ſellſchaffterin der Arbeiten und Ge⸗ fahren, eben das im Frieden, eben das im Krieg leiden, und unterneh⸗ men werde: wovon die heut zu Tag auch bey den Niederlaͤndern uͤbliche Gemeinſchafft der Guͤter unter den Eheleuten hergekommen zu ſeyn, mey⸗ net Grotius, de antiquit. Reip. Batav. G 3 Lcap. 2. 102 Vorrede. cap. 2. ſo iſt kein Grund da, warum dem Weib aller Theil an dem Erwor⸗ benen entzogen werden ſolle, nach dem gruͤndlichen Urtheil des Johannis à Sande Decc. Friſic. lib. 2. tit. 5. def. I. Weil aber in Anſehung dieſer Geſell⸗ ſchafft, die Gemeinſchafft ſowohl des Schadens, als des ehelichen Gewinns dem Weib zukommt, daher nicht al⸗ lein die Neuvermaͤhlte in den Heu⸗ raths⸗Pacten ſich mit Fleiß verheiſſen laßen, daß das Heurath⸗Guth ih⸗ nen ganz und ungeſchmaͤhlert verblei⸗ ben ſolle; ſondern auch jene guͤnſti⸗ gere Gewohnheit an den meiſten Or⸗ ten hin und wieder aufgekommen iſt, daß die Weiber, inſonderheit nach dem Abſterben des Mannes auf den ehelichen Gewinn Verzicht leiſten, und ſich zugleich von den Schulden des Mannes befreyen koͤnnen. Von die⸗ ſem in der Praxi ſehr nuͤzlichen Artikel, aber auch von dem, welches wegen der Ungleichfoͤrmigkeit dieſer eheli⸗ chen Gemeinſchafft, als die in keine gewiße Graͤnzen eingeſchraͤnket iſt, und der in den meiſten Stuͤcken mit großen o wie it. ſch wer voru⸗ rwo⸗ neh hanne Gek.. Geſel⸗ l des vinns ht Hei⸗ ſe ih⸗ tblei⸗ unſt⸗ 1 1 1 o den und des die f, Gen ⸗ ſſt/ t Hen Vsorrede. 103 großen Schwierigkeiten verbundenen, wie das auch Mevius, ad Jus Lub. p. t. tit. 5y. art. 7. num. 58. erkennet, Be⸗ ſchreibung, auch zu jenem gehoͤret, werden wir in der folgenden Abhand⸗ lung im Namen GOttes mehreres vortragen. K. 1. Deß das Wort, Kenunciren, Wie vieler⸗ ſowohl bey den Claſſiſchen ley das Wort Schrifftſtellern, als auch in uun⸗ bedente. ſern Buͤchern vielerley Bedeu⸗ tungen habe, bezeugen auch die Worte des Terentii, in Andria. Als wann dir nicht geſagt worden, daß dieſes ſo ſeyn werde; und des Marci Tulii Ciceronis in o⸗ rat. ſecund. in Verrem. Ich kuͤndige dir an, daß du in der heutigen Reichs⸗Verſammlung losgeſprochen worden biſt, als auch unſers Ulpiani, in Leg. 42. ibi: Wann ich dir aufgerragen habe, daß du das Vermoͤgen desjenigen unterſuchen ſollteſt, dem ich Geld anleihen wollte, und du mir wie⸗ der geſagt haſt, daß er vermoͤglich ſeye. ff. mandati. in Leg. I. §. fin. mit den Wor⸗ ten: Derjenige iſt durch dieſe Klage ge⸗ halten, welcher angezeigt hat, man ver⸗ G 4 ſtehe Vom Verzuͤg ſtehe ein falſches Maaß. Aber wir muͤſ⸗ ſen auch annehmen, daß derjenige ange⸗ zeigt habe, welcher durch einen andern anzeigen laßen. ff. Si menſor falſ. mod. dix. in Leg. 38. J. 1. ibi: Die Verraͤther unſe⸗ rer Anſchlaͤge. und andere unzaͤhlige Stellen, die durch den Paulus Galleratus, de Renun- tiation. lib. I. cap. I. weitlaͤufig zuſammen getragen worden. In dieſer Stelle hat das Wort des Verzichts keine andere als dieſe Be⸗ deutung, wo man ſonſten ſagt, daß wir auf den Rechts⸗Streit, in Leg. 10. ff. de judic. Leg. 4. Cod. de pact. Leg. 30. ff. de minorib. auf die Rechts⸗Sache, in leg. 7. Cod. de his, qui accuſ. non poſſ. die Verloͤbniß, in Leg. 2. H. 2. ff. de divort. die Ehe, in Leg. 17. F§. I. de rebus aut. jud. poſſid. den Einreden; in Leg. 4. S. 4. Si quis caution. jud. fiſt. cauſ- fact. non obremper. den Beſiz, in Leg. 12. §. I. de acquir. vel amitt. poſſeſſ. die Erb⸗ ſchafft, in Leg. 12. Cod. de legat. die Rechts⸗ Wohlthat, in Leg. 3. ff. de teſtam. mil. und alles dasjenige, was fuͤr uns eingefuͤhrt wor⸗ den, in Leg. penult. Cod. de pact. inſonder⸗ heit aber auch die Geſellſchafft, in Leg. 4. Leg. I4 Leg. 16. princip. Leg. 65. princip. ff. pro Soc. Verzicht leiſten, oder Abſchied geben. Dann gleichwie in unſerm Recht von demjeni⸗ gen geſagt wird, daß er auf ſein Privilegium, Rechts⸗Wohlthat, oder Gerechtigkeit Werethr leiſte, 104 t iſ aͤnge⸗ undett dd. dir. Unſe tellen, Renun⸗ ummmen t das ſe Be⸗ ir auf juic· lorib. bhis, eg. caul. ,1 Er⸗ ts⸗ und vor⸗ der⸗ Leg. Pr len. ti⸗ in, iht / der ehelichen Errungenſchafft. 105 leiſte, welcher der ihm zukommenden Gerech⸗ tigkeit entſagt, und ſie ausſchlaͤgt, Alciat ad 1eg. Deteſtatio. num. 21. ff. de verb. ſignif. Gallerat. d. cap. I. num. 16. Brederod. in Il eſ. ſentent. Jur. voc. Renunciare: alſo lei⸗ ſtet auch derjenige in dem vorgelegten Fall auf die eheliche Errungenſchafft Verzicht, welcher ſich des ehelichen Gewinns, oder der waͤhren⸗ der Ehe erworbenen Guͤter entſchlaͤgt, indem er nehmlich klar ankuͤndiget, oder andeutet, daß er an denſelben auf keine Art Theil neh⸗ men wolle. Addat. in ſim. Hubert. Giphan. de Renuntiation pag. 15. J. 2. Das Wort Errungen⸗ Das Wort ſchafft wird gegenwaͤrtig nicht Errungen⸗ in jener genaueren oder ſtrenge⸗ leg teeden⸗ ren Bedeutung genommen, in genau einen welcher es genau einen Gewinn wirklichen bedeutet, oder den wirklichen E⸗ Gewinn. werb, nehmlich nach Abzug aller Schulden: Oder dasjenige, was nach Abzug und Abſonderung des eingebrachten Vermoͤ⸗ gens eines Jeden, und den eigenthuͤmlichen Guͤtern, uͤbrig iſt. Abr. à Weſel de connub. Bon. ſociet. tr. 2. cap. 2. num. 156. Dann der gemeinſchafftliche Gewinn, oder die eheli⸗ che Errungenſchafft, wird mit ihrer Wirkung G 5 und 106 Vom Verzuͤg und eigentlich nicht anders verſtanden, wann nicht vorher alle Schulden dieſer ehelichen Ge⸗ meinſchafft abgezogen werden, arg. Leg. 27. Leg. 30. ff. pro ſoc. Leg. 39. F. 1. ff. de Verb. ſignif. Charondas, in Obſervat. jur. Gallici, pag. 11. voc. Acqueſts. Chriſte- nius, tract. de commun. bonor. diſſ. 4. Quæſt. 42. pag. 554. Chriſtinæus, ad Legg. Mech- linienſ. tit. 16. artic. 35. & Dec. Belgic. vol. 2. Dec. 58. Jeh. à Sande, Decc. Friſie. lib. 2. tit. 5. def. 3. §. ſoluto enim matrimonio. Petr. Sanz de Morquecha, tract. de Diviſ. bonor. lib. 2. cap. 12: num. 2. Lauterbach von Bezahlung derer in waͤhrender Ehe gemachten Schulden. g. 50. num. 2. Son⸗ dern in jener weitern Bedeutung, daß es eine gewiße allgemeine Gemeinſchafft aller waͤhren⸗ der Ehe erworbener Guͤter die noch mit den Schulden vermengt iſt, oder von welcher die Schulden dieſer Geſellſchafft noch abgezogen werden muͤßen: wie ſie ſagen, daß, wann zum Exempel der Mann dem Weib ganze ehe⸗ liche Errungenſchafft vermacht habe, man da⸗ fuͤr halte, daß ihr eine gewiße Haupt⸗Sum⸗ me aller erworbenen Guͤter vermacht worden ſeye, von welcher die Schulden, welche an⸗ dern daraus zu bezahlen ſind, noch abgezogen werden muͤßen. arg. Leg. 6. princ. & & §. ſeqq-. Leg 8. Leg. 18. ff. de pecul. leg. wovon am beſten Grivellus, Deciſ. Dol. 95. per integr. Tuk , Warmn hen Ge⸗ Leg⸗ 1. 1. F. & Vat jue⸗ Chriſke Quat .Mec ie⸗ Vol iſie l⸗ imonio⸗ e Dinil lerbech et E .Sor ei eine ihren⸗ it den er N jogen vann ehe⸗ n de⸗ Hunn orden N. hen el⸗ Nan legt⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 107 Tulden, ad tit. Cod. ne uxor pro marit. n. 8. Lauterbach, dict. loc. Chriſtinæus Decc. Belgic. vol. 1. Dec. 206. num. 10. & ſeqq. Dann wann, zum Exempel nach dem Abſter⸗ ben des Mannes, aus dem verfertigten in⸗ ventario, und nach dem Calcalo geſchehenen Berechnung des Zubringens beyder Eheleute, und der aus der Maſſa zu bezahlenden Schul⸗ den, offenbar erhellen wuͤrde, daß wirklich und in der That einiger erworbener Gewinn oder Errun⸗ genſchaft vorhanden und uͤbrig ſeye, ſo wird nie⸗ mand ſo verkehrt oder eigennuͤzig ſeyn, daß er fich leicht des ihm gebuͤhrenden Theils verluſtig ma⸗ chen, und auf dergleichen wirkliche Errungenſchaft Verzicht leiſten ſollte. Derohalben bezeichnen wir hier durch das Wort Errungenſchafft die Guͤter ſelbſt, oder die waͤhrender Ehe von den Eheleuten erworbene Guͤter; wann ein Ehegatte dieſe ausſchlaͤgt, ſo wird derſelbe ſich auch von der Beſchwerde der in waͤh⸗ reuden Zeiten der geſchloßenen gemachten Schul⸗ den befreyen koͤnnen. Videat. in ſimili Joh. Grivellus d. Dec. 95. num. 9. Joh. à Sande cit. loc. Garſ. de Acq. Conjug. num. I1. Ad- dantur tractatus Roderici Suarezii, Johan- nis Lopes, & Didaci à Segura, de bonis eon- ſtante matrimonio acquiſitis, Johann. Franc. Balthaſar, pract. Reſoll. lib. 1. Reſol. 1. num. 63. wo er ſchreibt, daß diejenige Guͤter, welche die Eheleute durch gemeinſchafftliche Ar⸗ eit 108 Vom Verzuͤg beit und Fleiß waͤhrender Ehe erworben ha⸗ ben, die Errungenſchafft oder der eheliche Ge⸗ winn genannt werden. Joh. Garſias, de acq. Conjug. num. 1. Ob wir aber ſchon ſehen, daß die meiſte Franzoſen unter den Guͤtern die acquiſitu, die erworben, und conquiſita, die ge⸗ meinſchafftlich erworben worden, oder Acqueſts Conqueſts, Erwerbung und Errungen⸗ ſchafft einen Unterſchied machen; indem ſie Acquiſita oder das Erworbene dasjenige nen⸗ nen, was entweder vor der Ehe, oder nach de⸗ ren Trennung von dem einen oder dem andern Ehegemaͤcht erworben worden iſt: Conquiita, oder das gemeinſchafftlich Erworbene, was waͤhrender Ehe erworben worden iſt; Trongçon, ſur les Conſtitut. de Paris. art. 112. verb. Ac- queſts. & art. 220. verb. Conqueſts. Buridan, Sur Vermandois. art. 113. Jedoch werden dieſe Benennungen Acquiſita, Conquiſita, Quæſtus, Acquæſtus nehmlich Errungenſchafft als gleichgeltende Worte bey uns ohne Unter⸗ ſchied gebraucht, welche alles dasjenige bedeu⸗ ten, was waͤhrender Ehe uͤber die Guͤter, wel⸗ che zur Zeit der geſchloßenen Ehe einem Jeden beſonders eigenthuͤmlich geweſen ſind, erwor⸗ ben wird. Abraham à Weſel de connub. Bon. ſociet ap 2 num. 6. cum ſeqq. Davon aber, ob das waͤhrender Ehe Erworbene eigent⸗ lich ein Gewinn genannt zu werden verdiene? kann nachgeſehen werden Did. Covarrav. de Spon- Ehel with ſcaf leuten Gne Site feh, Eitand aten n de ſchun alae iucht lds ſc ſen de Ira le⸗ chel ben he⸗ iche e Ge de ſehen, tern Ne loiaſt rungen demn ſ ge nen⸗ nach de andern Pvilnn „ onlo, rbAe⸗ ridan⸗ hetden iſila, if, ter⸗ den⸗ wel⸗ heden ben Dn. Gvoy ent⸗ el le der ehelichen Errungenſchafft. 109 Sponſal. parf. 2. cap. 7. §. I. num. 8. in fin. Ar Pinell. ad L. I. num. 37. in fin. Cod. de bon, matern. §. 3.⸗ Endlich bedeutet das Wort Was das Ehelich nichts anders an, als daß Worh Ehe⸗ . ich, hier be⸗ wir hier von derjenigen Errungen⸗ peute? ſchafft reden, welche von den Ehe⸗ leuten, waͤhrender Ehe, in jener Gemeinſchafft der Guter, welche nach unſern Sitten und Gewohnheiten, an den meiſten Or⸗ ten, unter ihnen, ſelbſt dadurch, daß ſie mit⸗ einander in die Ehe tretten, fuͤr ſtillſchweigend eingegangen gehalten wird, und inſonderheit an den Orten, wo dieſe Gemeinſchafft in An⸗ ſehung der ſchlechterdings erworbenen Guͤter allgemein iſt, wie in unſerm Herzogthum, wie auch in den meiſten uͤbrigen Provinzen Deutſch⸗ lands, geſezmaͤßig erworben wird; wovon nach⸗ geſehen werden koͤnnen, die es am weitlaͤufig⸗ ſten unterſuchen, Lambertus Goris tract. I. de Societ. Conjug. Abrahamus à Weſel, ract. de connub. Bon. ſociet. Joh. Heeſer de arqueſtu conjugali. Lauterbach von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter, ganz. Vom Verzuͤg §K. 4. Es wird die Die Verzichtleiſtung deſchrei, auf die eheliche Errungen⸗ Verzichtlei; ſchafft kann beſchrieben wer⸗ ſung gege den, daß ſie eine Handlung en. ſeye, wodurch der Ehegat⸗ te auf den waͤhrender Ehe zu erwerbenden oder erworbenen Ge⸗ winn zu Gunſten des andern, oder hauptſaͤchlich zu dieſem Ende, Ver⸗ zicht leiſtet, daß er von der Bezah⸗ lung der durch den Ehegatten gemach⸗ ten gemeinſchafftlichen Schulden be⸗ freyet werde, und auf dieſe Weiſe die in die eheliche Gemeinſchafft zuge⸗ brachte Guͤter (wie an den meiſten Orten geſchiehet,) wieder erhalte. Wir ſagen, daß dieſe Verzichtleiſtung ei⸗ ne Handlung ſeye: Deßen, als eines allge⸗ meinen Worts, welches alles, es mag entwe⸗ der in der That, oder mit Worten verrichtet werden, in ſeinem Umfang begreift, Leg. 19. ff. de Verb. ſign. unſere Rechtsgelehrten hie und da bedienen, und insbeſondere in der Be⸗ ſchreibung einer jeden Verzichtleiſtung, Pau- lus Galleratus, dict. tract. libr. I. cap. 8⸗ n. 6. verſ. Omiſſis his. & num. ſeq. wo er ie ſ lof khn zur v leiſtnag ungen⸗ hen wen dlune heget er G en G „0de Vn Beztr der ehelichen Errungenſchafft. 111 die Natur dieſer Handlung weitlaͤufiger unter⸗ ſucht. Die uͤbrigen Worte dieſer Beſchreibung enthalten einen beſondern Unterſchied, wodurch dieſe Verzichtleiſtung von unzaͤhligen andern Arten der Verzichtleiſtungen unterſchieden wird; von welchen im Folgenden. Indeßen fuͤge man dasjenige bey, was, dieſe Beſchrei⸗ bung zu erklaͤren, genommen werden kann aus den Lehren des Nicolai Vallæ, tract. de Reb. dub. 13. num. 10. Pauli Chriſtinæi, Vol. 1. Dec. 206. n. I3. Joh. Lopes, de Lucro mar. & ux. cap. 7. aliàs. §. 63. n. 2. & cap. 10. aliàs. §. 66. n. 3. Joh. Grivelli, Dec. Dol. 13. n. 2. Joh. Heeſeri, de acquæſtu Con- jug. part. 2. Loc. 16. n. 166. wo er ſehr wohl lehret: Daß nach aufgehobener Ehe, dem Weib frey ſtehe, auf die Gemeinſchafft Ver⸗ zicht zu thun, oder auch, wann ſie will, ſel⸗ bige anzunehmen. Derohalben ſie, wann die Gemeinſchafft vortheilhafft iſt, die Wittwe ſich des Gewinns theilhafftig bekennen, wann ſie ſchaͤdlich, noch irgend ein Gewinn daraus ge⸗ hofft wird, auf die Gemeinſchafft Verzicht thun koͤnne: In welchem Fall ſie ihr Einbringen zuruͤckfordern, noch in irgend eine Unbequem⸗ lichkeit und Nachtheil der Schulden halber ver⸗ wickelt werden ſolle. Lauterbach, von Be⸗ zahlung derer in waͤhrender Ehe gemach⸗ ten Schulden. §. 71. allwo man in allwo nach⸗ ſehen wolle. Von den Rechtslehrern nirb ie⸗ 112 Vom Verzuͤg dieſelbe mit verſchiedenen Namen belegt, in⸗ dem ſie auch eine Entſchlagung der ge⸗ meinſchafftlichen Guͤter genennet wird. Renat. Choppinus, de mor. Pariſior. lib. 2. tit. I. D. 14. Idem de Legg. And. lib 3. tit. 2. num. 5. deßgleichen eine Abtrettung der Guͤter; bey den Franzoſen ein Ver⸗ zicht auf die Gemeinſchafft; Choppi- nus de mor. Pariſior. d. num. 22. & de Legg- And. d. I. num. 5. Chaſſanæus, ad Conſ. Burg. Rubr. 4. G. 20. num. 8. ibi: Eine ge⸗ wiße abſonderliche Abtrettung der Guͤter. Eine Abtrettung der Errungenſchafft; Abr. à Weſel, ad Novellas Ultraject. art. 10. n. 53. Ja auch eine Rechts⸗Wohl⸗ that, davon abzuſtehen. Argentræus, ad Conſult. Britann. art. 415. Glofl. 2. n. I. Eine Entſchlagung des gemeinſchafft⸗ lichen Vermoͤgens; Choppin. de Legg. And. lib. 3. tir. 2. n. 18. Eine Verlaſ⸗ ſung des Sterb⸗Hauſes; Weſel, tr. 2. cap. 3. num. 133. oder eine Entſagung; Weſel, ibid. n. 137. Eine Begebung der Guͤter; Idem, cap. 3. n. 142. Eine Verzichtleiſtung auf den Gewinn; Gutierrez, pract. Quæſt. lib. 2. Quæſt. 126. n. I. Garſias, de acq. conj. n. 147- Ein Recht die gemeinſchafftlichen Goͤter abzu⸗ abzn lin. Syr⸗ genſ thiſt daſel II. d Ghen Gi⸗ r re gen diee tir on ſil Dee rI. en ſten iht 88 gt, in er g twit⸗ . lib. 4 3ii ettung Ver hopy Legg Cont ine y Gaͤt. hoft 1. A Voe rEs; N. l; hoff Legg⸗ nlap⸗ it. N Ee n; 1s. Ein te der ehelichen Errungenſchafft. 113 abzutretten; Chriſtinæus, ad Legg. Mech- lin. tit. 9. art. 8. n. 39. In unſerer Mutter⸗ Sprache genennet, ein Verzuͤg der Errun⸗ genſchafft ꝛc. ꝛc. Man ſehe die Frankfur⸗ thiſche Reformation, part. 3. tit. 7. ri. 6. daſelbſt: Der beſchehene Verzuͤg, und art. II. daſelbſt: Des Verzuͤgs und Separation. Chur⸗Pfaͤlziſches Land⸗Recht. part. 4. tit. 17. § 2. daſelbſt: Verzuͤg des Verſtorbenen Guͤther. und F. 4. daſelbſt: Solcher Ver⸗ zuͤg und Abſonderung der Guͤther. O. F. Es hat dieſe Verzichtleiſtung Dieſe Ver⸗ keine beſondere Eintheilun⸗ ictei uns gen. Wann jedoch Jemand ausdruͤklich dieſelbe, nach demjenigen, was oder ſtill⸗ wir unten vortragen werden, ſchweigend. von der wirkenden Urſache eintheilen will in die ausdruͤkliche und ſtillſchweigende; jungatur Grivellus, d. Dec. 13. per integr. Argent. ad Conſ. Brit. art. 415. d. 3. n. I. Heeſer, d. tract. part. 2. Loc. 23. n. 357. und was wir unten anfuͤh⸗ ren werden im F. 41. in Anſehung der Perſo⸗ nen, von denen die Bede iſt, in die Ver⸗ zichtleiſtung des Mannes und des Wei⸗ bes, wovon indeßen nachgeſchlagen werden H kann 114 Vom Verzuůg kann Andr. Kohl ad Canſtir. Marchic. Quaſt. F. n. 9. In Anſehung des Gegenſtandes, daß dieſelbe entweder auf die noch zu erwer⸗ bende, oder ſchon erworbene Guͤter geſchehe. Man ſchlage in allweg nach Joh. à Sande, Dec. Fritc. l-b. 2. tit. S. Def. 8. verſ.- Si mulier. Joh. Lepes, dict. cap. 7. n. 2. daſelbſt: Nicht allein, wann von An⸗ fang ein Geding, von den nicht zu erwer⸗ benden und daͤruͤber zu gewinnenden Guͤtern darzwiſchen errichter Worden; Sondern auch wann waͤhrender Ehe: Ja auch wann nach aufgehobener Ehe ꝛc. peck de teſtam. Conjug. lib. 2. cap. I. n. 3. und entweder von allem ehelichen Ge⸗ winn, oder nur von einem gewißen Theil deſſelben: In Anſehung des Duſatzes, daß dieſelbe entweder zur Zeit der zu ſchlieſ⸗ ſenden Ehe, oder waͤhrender, oder erſt nach aufgehobener Ehe geſchehe; In Anſehung des Endzwecks, daß dieſelbe ent⸗ weder zum Vortheil des andern Ehe⸗ gatten, der Kinder, der Anverwand⸗ ten von muͤtterlicher Seiten, und ſo weiter, ob ſie ſchon durch eine Folge, bißwei⸗ len auch mit dem Schaden der Glau⸗ biger, welche der Verzichtleiſtende hat, ober unmittelbar zu dieſem Ende, daß der er, zicht⸗ zichtle mein vud. ſchieh chen. del ſung eſet Nen d ſlen Een ebo nt der ſhe letg le on! d wie nu lde wie tet .. (beke des, de, erwer⸗ Gtit HJoh.! 8 vel. 7. D. 2 on A el Wen zenden drden; Ehe: Ehe .. . Dd. 3 1G, Dl l del 15 ent⸗ Ehe ard⸗ inſ rei lan⸗ bet be t⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 115 zichtleiſtende Ehegatte ſich von allen ge⸗ meinſchafftlichen Schulden entledige, und alſo, zum Nachtheil der Glaubiger ge⸗ ſchiehet, daruͤber werden wir nicht wiederſpre⸗ chen, H. 6. Die entfernte wirken⸗ aen ſern. de Urſache dieſer Verzichtlei⸗ urſiche iſt ſtung iſt das Recht „ welches das Recht. geſtattet, daß entweder ſogleich von dem Anfang der Ehe, oder waͤhrend der⸗ ſelben, oder nach ſchon aufgehobener Ehe, der Ehegatte, dem zu erwerbenden, oder ſchon erworbenen Gewinn, entſagen, und deſſelben entweder zum Vortheil des andern Ehegatten, der Kinder 2ꝛc. ꝛc. oder zu ſeinem eigenen Vor⸗ theil alſo entſchlagen, und dadurch, von al⸗ ler Verbindung zu den, ob ſchon gemeinſchafft⸗ lichen, oder wegen der Sache der Geſellſchafft von dem Ehegatten gemachten Schulden ſich defreyen koͤnne: Nicht zwar das Gemeine, wie Heeſerus ſchreibet, d. part. 2. loco 23⸗ num. 345. daſelbſt: Nach dem Gemeinen Recht befindet ſich die Sache anders. oder das Juſtinianiſche: Als welches, gleich⸗ wie es von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤ⸗ ter ſelbſt, alſo auch von dieſer Verzichtleiſtung guf die Exrungenſchafft nichts weiß; nach dem, 116 Vom Verzuͤg was gebraͤuchlich ausgefuͤhret worden in Brun- nemanni, tr. de jure Eccleſ. lib. 2. cap. 16. aph. 17. Neoſtadii, de pact. antenupt. Ob- ſerv. rer. judic, 9. Joh. à Sande lib. 2. tit. 5. def. 1. Richteri, vol. 2. Conſ. 75. num. 6.7. & 8. Mevii, ad Jus Lub. part. I. tit. . art. 5F. n. 5. Abrah. à Weſel, de Connub. Bon. Societ. tr. I. n. 3. Franzkii, lib. 2. re- ſol. II. n. 4. & ſeqg. Chriſtenii, de cauſis matrim. Diſſ. pag. 105. der Straßburgiſchen Rechtsgelehrten beym Klock. tom. 4 conſ. 96. Marii Giurbæ, ad Conſuet. Meſſan. cap I. gloſſ. 6 n. 3. & 4. Kohlii, ad Conſt. Mar- chic. quæſt. 2. wo er auf das Entgegengeſezte ſehr nachdruͤcklich antwortet. Und allein eine ſolche, ſie ſeye beſchaffen, wie ſie wolle, wie Struv. exerc. ad ff. 29 theſ. 56. K Zel, in Synonß marrim. cap. 7. theor. 6. lit. a. oder eine gewiße Ehren halber ſogenannte Gemein⸗ ſchafft, oder einen wechſelsweiſen Gebrauch der Guͤter erkennet; Abr. à Weſel, d. num. 3, Anton Mathæus , de Matrim. Diſp. 4. theſ. 22. noviſſ. Frider. Müller, in Pract. Marhic. rer. forenſ. Reſol. 90. n. 6. Papon. in Corp. Jur. Franc. lib. 15. tit. 2. Arr. 1. Nach auch das Canoniſche, nach dem Vor⸗ trag des Lamberrt. Goris d. tract. I. cap. I. n. 12. Mevius, dict. part. I. tit. 4. art. 5. n. 7. Covarruv. de matrim. part. 2. c. 7. §. I. n. 5. D. Lauterbach, von der ehelichen Ge⸗ mein⸗ mein⸗ dern nehr nach ten. 16,5 marr ding aus gen, Ete ſ 6 ten Und ſ Fr⸗ Cot wor ie Uen er het I. in e dur 1 n Bron e2,. 10. Pt. Ob. 2. fl. . n. I. Iin onnud. .,2. kl⸗ cauſ giſchen nl.9o⸗ 13 l. Mar. eſeſte jeine wie 1, II oder mein⸗ toug . . pon. r. l. Vn l⸗ He⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 117 meinſchafft der Guͤrer. cap. 2. §. 6. Son⸗ dern das Gewohnheits⸗Recht: in ſo weit nehmlich von jener ausdruͤcklichen, welche auch nach den Roͤmiſchen Geſezen unter den Eheleu⸗ ten ohne Zweifel geſchloßen werden kann; Leg. 16. § ult. de aliment. leg. Leg. 17. §. I. ſol. matrim. Goris, d. cap. I. n. 10. Maynardus, Sing. Quæſt. lib. 2. cap. 72. aber ſie kann die Materie der uns vorgeſezten Betrachtung kaum ausmachen; Sondern von jener ſtatutenmaͤßi⸗ gen, oder gewoͤhnlichen Gemeinſchafft der Guͤter unter den Eheleuten, oder der Geſell⸗ ſchafft, welche nach den heutigen Sitten und Gewohnheiten ſchon vor etlichen Jahrhunder⸗ ten unter den Eheleuten eingefuͤhrt worden, und in den meiſten europaͤiſchen Laͤndern uͤblich iſt, iſt die Frage. Daher mit Recht dieſe den Frauen zukommende Wahl, daß ſie nach dem Tod des Mannes auf die gemeinſchafftlich er⸗ worbene Guͤter Verzicht leiſten, und ſich zu⸗ gleich von den Schulden des Mannes befreyen koͤnnen, eine den Weibern guͤnſtige und zu ih⸗ rer Sicherheit dienliche Gewohnheit nen⸗ net Weiel, de Connub. Bon. ſocie. rract. 1. n. 20, und Bertr. Argentræus dieſelbe eine in den Sitten der Voͤlker gegruͤndet befundene Urſache, damit die Weiber durch die Verzichtleiſtung auf die gemeinſchafft⸗ liche Guͤter von den Schulden befreyet wuͤr⸗ H 3 den, * 118 Vom Verzuͤg den, wie die Schlangen, da ſie in dem Alter die Haut ablegen, anmerkenswuͤrdig nennet, ad Conſuet. Brit. art. 415. gloſſ. 1. n. 2. pag- nobis 1604- Addatur Choppin. de morib. Pa- riſ. lib. 2. tit. 1. num. 21. wo er dieſe Ver⸗ zichtleiſtung der Weiber eine ſehr alte Frey⸗ heit nennet, welche nach dem Zeugniß des Jani Butelerii uͤberall Rechtens und Herkom⸗ mens geweſen ſeye. §K. 7 Dieſe Ver. Es iſt uͤbrigens die Befug⸗ zctleiſtung niß auf die Errungenſchafft Ver⸗ zu Tag ſehr zicht zu thun, und ſich von den oft vor. gemeinſchafftlichen Schulden zu befreyen, nach den heutigen Sit⸗ ten und Gewohnheiten ſo gar uͤblich angenom⸗ men worden, daß wir mit vollkommenſter Wahrheit von derſelben behaupten koͤnnen, daß nichts gebraͤuchlicher, nichts ge⸗ woöͤhnlicher ſeye, als dieſelbe; gleich⸗ wie in den ſich ergebenden Faͤllen von dieſer ſehr offt vorkommenden Gewohnheit des Marg⸗ grafthums Brandenburg, daß, wann der vor⸗ abſterbende Ehegatte große Schulden hinterlaſ⸗ ſen hat, deßen Wittwe geſtattet werde, daß ſie das Heurath⸗Guth und ihr Einbringen zu⸗ ruͤckfordere, und im Gegentheil die Haͤlfte der Guͤter ausſchlage, bezeuget Kohlius, ad Can- it. eit Alter tennet, 2. pag. orib. d. ſe Wur eFey gtiß NH Herkon Beſth ſt Ve⸗ ſon del den Git⸗ Nenon⸗ lenſer. nen, gl⸗ leih⸗ Narp tu leß deß e rder Cn. ſi der ehelichen Errungenſchafft. 119 ſtit. Marchic. quæſt. F. n. 1. Schepliz, ad eandem, part. 3. tit. 2. §. I. & 3. Und daß eben dieſelbe Gewohnheit auch in Spanien uͤb⸗ lich angenommen ſeye, ſagt Garſias, de ac- quæſt. conjug. num. 155. und ſtehet die be⸗ ſondere Genehmigung derſelben ia Leg. Tau- ri 60. woruͤber man nachſehe den Gomezium, Alphonſum de Azevedo, und andere. Giur- ba, ad Conſ. Meſſan. cap. I. gloſſ. 8. part. T. n. 28. in fin. Daß nicht weniger eben dieſelbe in Burgund, den Niederlanden, und Holland offt vorkomme, erhellet aus dem, was zuſam⸗ men getragen Abrah. à Weſel, de Connub. Bon. ſoc. tract. 2. c. 3. n. 129. & ſqq. Chaſ- ſanæus, ad Conſ. Burg. Rubr. 4. §. 19. ad verba: Faire la renonciation. Grivellus, De- ciſ. Dol. 13. Grort. Iſag. lib. I. part. 5. verſ. Haervel. num. 40. Cornel. Neoſtad. de pact. antenupt. obſerv. 9. Jacob. Coren. conſ. 7. lit. d. Grœneweg. ad Leg. 30. n. 3. Cod. de jur. dot. Von dem Gebrauch in Frankreich erzaͤhlet eben dieſer Argentræus cit. loc. Daß nicht weniger dieſelbe auch in dieſem Ober⸗ Deutſchland, nachdem die eheliche Gemeinſchafft der Guͤter unter den Eheleuten vorausgeſezt worden, gleichfalls ſtatt finde, das wird ſo wohl aus dem, was wir kurz vorher von dem Gebrauch in dem Marggrafthum Brandenburg vorgebracht haben, als auch aus demjenigen, was wir unten aus unſerm Wuͤrtembergiſchen 120 Vom Verzuͤg Land⸗Recht und uͤber daſſelbe vortragen wer⸗ den, zur Genuͤge erhellen. Man ſchlage in⸗ deßen nach das Land⸗Recht. part. 1. tit. 76. §. Nicht weniger. Und was aus der Naſſaui⸗ chen Ordnung anfuͤhrt Joh. Heeſerus, de ac- quæſt conjugal part. 2. Loco 165. & 168. dem beygefuͤgt werde die Frankfurthiſche Refor- mation, part. 3. rit. 7. Das Land⸗Recht der Grafſchafft Solms part. 2. tit. 28. art. 7. Die Ulmiſche Statuten vart. I. tit. 9. Das Pfaͤl⸗ ziſche Land⸗ Kecht part. 4. tit. 17. artic. 2. & ſeqq. Mehrere ſolche Statuten fuͤhren an die vom Chriſtinæo benennte Schrifftſteller, ad Legg. Mechlin. tit. 9. art. 8. in addit. ad n. I. Addat. Giurba, ad Conſuetud. Meſſan. cap. 10. Gloſ. S. part. I. num. I. wo er meh⸗ rerxe Meynungen der Rechtsgelehrten uͤber die⸗ ſe Sache vorbringt. Die Rechts⸗Lehrer beym Beſold. Conſ. 92. num. 3. wo ſie dieſe eine ge⸗ meine Lehre der Rechts⸗Lehrer nennen. §. 8. Die Beweg⸗ 4 7 irarhe i⸗ Die Beweg⸗Urſache verſchieden. dieſer Befugniß, auf den eheli⸗ chen Gewinn Verzicht zu thun, oder die wirkende, welche weni⸗ ger die Haupt⸗Urſache iſt, welche die Geſez⸗ geber, daß ſie derſelben durch ihre ausdruͤk⸗ liche oder ſtillſchweigende Geſezgebung ſtatt ge⸗ . geben gen tten⸗ chlage iu lit 76,5. Naſari: , de ze. , 169 e Rett. Recht der .7. N ͦPfi Arlie.. hrenn an ſteller, dit. al Neſſan. er mih⸗ ber ⸗ , beyn⸗ einegei ſche ehel⸗ tun, nul⸗ es hriti 100 n der ehelichen Errungenſchafft. 121 geben haben, und die Eheleute ſelbſt zur Verzichtleiſtung bewegen kann, ſcheint uns nicht nur die einige zu ſeyn: Dann entweder wird dieſe Verzichtleiſtung ſelbſt in der Ordnung auf die Eheleute ſelbſt, oder in der Ord⸗ nung auf die Glaubiger, und bißweilen auf die Kinder der Eheleute, welche ſie haben, oder aus derſelben Ehe zu erzielen hoffen, betrachtet. In ſo fern dieſelbe in der Ordnung auf die Eheleute ſelbſt betrach⸗ tet wird, iſt zwar hieruͤber unter unſern Rechts⸗ Lehrern ein großer Streit: Ob der Mann zu Gunſten des Weibs, und das Weib im Gegentheil zum Vortheil des Mannes, auf die eheliche Errungenſchafft Verzicht thun koͤnne? Und da dieſe Verzichtleiſtung ſelbſt ent⸗ weder zu Anfang der geſchloßenen Ehe, oder waͤh⸗ rend derſelben, oder endlich nach deren Trennung, geſchehen koͤnne, daher werden die Urſachen der⸗ ſelben, nach dieſen drey Zeit⸗Puncten, kuͤrz⸗ lich unterſucht werden muͤßen. In ſo weit es alſo den erſten Zeit⸗Punct der durch die Ehe⸗Verloͤbniß nur angefangenen Ehe, oder den Fall hier betrifft, wie es alle Ausleger einmuͤthig beſchreiben, daß die Ver⸗ lobte auf die eheliche, nach den Statuten des Orts, oder der Gewohnheit, ſonſt uͤbliche Ge⸗ meinſchafft der Guͤter und Errungenſchafft, durch ihr beſonderes Geding ins Ganze, oder zum Theil wohl Verzicht thun koͤnnen: Ch. f- H 5 ſanæus ; 22 Vom Verzuͤg ſanæus, ad Conſ. Burg. Rubr. 4. §. 2. in verb.: Et acquæſis, n. 15. Suarez. de lu- cro mariti & uxor. cap. 21. n. 24. Lopes, cap. 7. n. 2. und ein ſolcher Vergleich, daß zum Exempel nach dem Abſterben des Man⸗ nes, das Weib nur allein ihr Einbringen weg⸗ nehmen, und aus den Guͤtern des Mannes ei⸗ ne gewiße Sache oder Geld (nicht zwar nach dem Recht der Geſellſchafft; als welche, ohne den Gewinn oder die eheliche Errungenſchafft gemeinſchafftlich zu machen, keinesweges be⸗ ſtehet; nach dem Leg. 29. §. fin. pro ſoc. und daruͤber die Rechts⸗Lehrer, ſondern aus den Guͤtern des Mannes, nach dem Recht der Schen⸗ kung erlangt und empfangt. Lauterbach, von Bezahlung der in waͤhrender Ehe gemach⸗ ten Schulden. §. 9.) empfangen ſolle; da hingegen aller waͤhrender Ehe erworbene Ge⸗ winn dem Mann allein vorbehalten worden; Oder, daß ſtatt der Haͤlfte, wenigſtens der dritte oder vierte Theil der Errungenſchafft dem einen oder dem andern Ehegatten zugehoͤren ſolle, vollkommen rechtskraͤfftig ſeye; nach dem Text in unſerm Land⸗Recht part. 3. tit. 7. bag. 350. in den Worten: Ohne ſondere Pabkion, Bedingung ꝛc. und der Lehre des Chriſtinæzi, Dec. Belg. vol. 3. Dec. 135. n. 16. Argentræi, ad Conſuet. Brit. art. 418⸗ verb. les acquets. n. 5. Chaſſanæi, d. 1 Boe- rii, ad Conſuet. Bituric. tit. de conſuet. ma- trim. (. 2. 21, de ll. oes, eich, dif es Man⸗ mgen wey⸗ annes e⸗ war noi che, ohne henſchefie. eges de⸗ ſoc. uii zus det Schhen h, pon emach, leri me Oe vorden, ens N ſt denn höͤten noch der ehelichen Errungenſchafft. 123 trim. §. 2. Chriſtenii, de cauſ. matrim. Diſſ. 4. Q. 37. Grivelli, Dec. Dol. 13. num. 1I. Kizel, in Synopſi matrim. cap. 7. Theorem. 7. 1. nach dem Mignon. und andern, welche er anfuͤhrt, Peckii de Teſt. Conj. lib. 2. cap. I. n. 3. Nicol. Henelii, de jure dotalit. in mantiſſa de commun. Bon. inter Conjuges, in fin. num. 508. & ſeqq. D. Lauterbachs in beſagrer Abhandlung §. 9. n. 7. und von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤ⸗ ter. cap. 2. §. 24. und cap. ult. S 1 So faͤllt ſie denen, welche die wahre Gruͤnde die⸗ ſes Rechts erforſchen, in die Augen, Erſtens, daß der Ehegatte durch dieſes Geding, ſein Vermoͤgen nicht verringern, und in Anſehung des noch zu erwerbenden Gewinns, von einer ganz und gar ungewißen Hoffnung, dergeſtalt Verzicht geleiſtet werde: Daß man, Zweytens, ſagen koͤnne, daß hier zwar unter den Eheleu⸗ ten keine; ſondern unter den Verlobten, wel⸗ che noch nicht Mann und Weib ſind, eine nicht verbottene Schenkung gemacht worden ſeye; Leg. 66. §. I. de denat. int. vir. & iX. Ieg. 9. Cod. de donat. ante nupt. Daß, Drittens, wegen der deſto mehr und leichter zu ſchließen⸗ den Ehe, zum Exempel zwiſchen einem ſehr reichen und fleißigen Kaufmann, mit einer ar⸗ men Jungfrau, (jangat. Gutierez pr. Qq. lib. 2. C. 126. n. 2. Molina, de ] & J. tr. 2. D. 435. n. 1.) oder mit einem Mann, welcher aus 124 Vom Verzůg aus der erſten Ehe Kinder hat, zu deren Nach⸗ theil er ſeinen Reichthum, den er beſizt, und auch die kuͤuftige Einkuͤnfte, mit der kuͤnftigen Stief⸗Mutter nicht gern gemeinſchafftlich macht, (Roderic. Suarez. in tit. de les ga- nancias. n. 24.) zu ſchenken auch hauptſaͤchlich frey ſtehet. Menoch. Conſ. 496. n. 107. Giur- ba, ad Conſuet. Meſſan. cap. t. gl. 8. part. 1. n. 8. Daß, Viertens, ein jedes Deding, welches der Uebergabe unſerer Guͤter, und vielmehr unſerer Kinder in die Ehe angehaͤngt worden, wann daſſelbe nicht ins beſondere als verbotten geleſen wird, fuüͤr vollkommen rechtskraͤfftig verordne die Allgemeinheit des Legis 48. ff. de Pact. Leg. ult. Cod. de pact. int. empt. & vend. in den vorkommenden Faͤl⸗ len Henelius, in dicta mantiſſa, p g. penult. & ult. Aldovin. Aldovinus, conkil. 85. n. 17. Gitierrez, pr. Qq. lib. 2. Q. 126. num. I. Sanchez, de matrim. lib. 6. Diſp. 5. 9 1. nach mehrerern, welche er anfuͤhrt, der ge⸗ dachte Giurba, cit. loc. am beſten Sanz à Mor- quecho, tr. de diviſione bonor. lib. 2. cap. 16. n. I. §. 9. Welches die In Anſehung des zweyten Urſachen Zeit⸗Puncts, nehmlich der ſeyn koͤnnen, daß waͤhren. waͤhrender Ehe, iſt uns zuor nicht licht ve der vo mehren nender den, chelich als ve erſten des en denn ſc ders, der I ſhe Aur N. 20 kegelt einan worde den, ſtoft 1 V⸗ leiſt ſicht Gen denſ ſnd Eut ren Nut⸗ ſizt, un⸗ künftigen ſchaftich les gi ptſcchi . Gil⸗ 9. part Deding, t, ud gehant dere al komtmet eit des e 20, en , gehll. . 1. 17. um. 1. 1 L. r gu⸗ or⸗ ea⸗ ter ſder war iht der ehelichen Ertungenſchaffr. 1 ½ nicht verborgen, daß hin und wie⸗ der Ehe Ver⸗ der von den Rechts⸗Lehrern zicht geleiſtet mehrere Gruͤnde fuͤr die vernei⸗ d. nende Meynung angefuͤhret wer⸗ den, wegen welcher dieſe Befugniß auf den ehelichen Gewinn Verzicht zu thun in allweg als verbotten angeſehen werden muß: Sowohl, erſtens, deßwegen, daß eine ſolche Nachlaßung des ehelichen Gewinns, wann inſonderheit von dem ſchon erworbenen gefragt wird, nichts an⸗ ders, als eine wahre Schenkung ſeye; nach der Anmerkung des Robert. rer. judicat. lib. 4. ca 1. wo er erzaͤhlt, daß eine ſolche Ent⸗ ſcheidung gegeben worden. Molina, de Juſt. & Jur. Di p. 435. n. 2. Valaſco, Deciſ. 103. n. 29. Gleichwie aber unter den Eheleuten regelmaͤßig und uͤberhaupt die Macht hierin einander etwas zu Gefallen zu thun verbotten worden; alſo wird auch hier darunter verſtan⸗ den, daß dieſe Freygebigkeit die Errungen⸗ ſchafft abzutretten verbotten worden ſeye. Joh. à Smeren, de jure noverc. can 9. §. 2. Als, zweytens, deßwegen, daß dieſe Verzicht⸗ leiſtung, als welche die kuͤnftige Erben des Ver⸗ zichtleiſtenden des Statutenmaͤßigen Theils des Gewinns beraubt, und nicht allein das auf denſelben verzichtleiſtende Weib zur Faulheit; ſondern auch ganz und gar zu der verſtohlenen Entwendung der Haabe und Guͤter, und der daraus entſtehenden Untreue unter den Eheleu⸗ ten, 126 Vom Verzuͤg ten, dem Zank, und Hader, und anderen ſchwehreren Vergehungen verleitet und reizt, von der Unbilligkeit nicht frey zu ſeyn ſcheine; Jch. Frider. Sol, de bonis conſt. matr im. ac- quis. Q. 25. n. 3. Als auch, drittens, deß⸗ wegen, daß nach einer ſolchen zugelaßenen Ver⸗ zichtleiſtung in des Weibs Willkuͤhr geſtellt ſeyn wuͤrde, den Pflichttheil dem Vater oder Mut⸗ ter entweder ganz und gar zu entziehen, oder um ein merkliches zu verringern; wider die Re⸗ gel des Leg. 15. ff. de inoff. teſt. daß wir das andere mit Stillſchweigen uͤbergehen, welches auch weiter ausfuͤhrt der gedachte Sol, cir. loc. num. 4. Es werden aber doch beßere Gruͤnde fuͤr die bejahende Meynung, wegen welcher nehmlich eine ſolche auch waͤhrender Ehe geſche⸗ hene Verzichtleiſtung zugelaßen werden ſolle, von andern, und unter dieſen folgende nicht un⸗ erheblich ſcheinende uns empfohlen: Daß, wann der Mann allein alle Gefahr des Gewerbs, und inzwiſchen der Unterhaltung ſeines Weils, auch der Wiedererſtattung des Einbringens auf ſich nimmt, keine Unbilligkeit mit unterlaufe, wann ihm wiederum aus beſonderer Einwilli⸗ gung und Genehmhaltung des Weibs, der mei⸗ ſtentheils von einem ungewißen Erfolg abhan⸗ geode eheliche Gewinn einzig und allein heim⸗ faͤllt; arg. Leg. 10. §. 8. daſelbſt: Wann er das Geld auf ſeine Gefahr hingeliehen hatte. ff. mandat. Roderic. Suarez. tit. de les ganan-⸗ de genan dol, wo e Wela und 0 gleich deren ter d ſch ni ſrrh nen. enige luten hol der⸗ ſeſt der M tirs lend inn den uec un reg daß mer ale ſhl anderen reit, ſcheine; in . 8, des en Vin ellt ſeht Mu 1, obet die e ir du⸗ telcht ciho. türde uſte. gche ll⸗/ iht n wann etls, eis, af gufe r tn⸗ hene hin⸗ net ehen ſles gale der ehelichen Etrungenſchafft. 127 ganancias. Q. 2. n. 24. pag. nob. 21. in med. Sol, d. Q. 25. n. 7. verſ. Secundò prædicta. wo er mehreres hieher gehoͤriges beybringt: Welches auch in dem Fall, wo die Trauung und Ehe zur linken Hand geſchloßen wird, ein gleiches Geding, daß ein ſolches Weib, oder deren Kinder, eines groͤßern Theils der Guͤ⸗ ter des Mannes, als verglichen worden iſt, ſich nicht erfreuen ſollen, fuͤr rechtskraͤfftig ge⸗ ſprochen wird. lib. 2. Feud. tit. 29 Sol. dict. num. 7. Daß, obſchon dieſe Verzichtleiſtung gewißer maßen einer Schenkung unter den Ehe⸗ leuten gleicht; doch dieſelbe fuͤr rechtskraͤfftig gehalten werden ſolle, da ſie den Schenkenden oder Verzichtleiſtenden nicht aͤrmer macht; ob ſie ſchon denjenigen, welchem geſchenkt, oder der Verzicht geleiſtet worden, reicher macht. Marius Giurba, dG. part. I. n. 16. Dann es wird entweder von dem in Zukunfft zu erwer⸗ benden, oder ſchon erworbenen Gewinn die Frage aufgeworfen: Daß der Ehegatte auf je⸗ nen, zum Vortheil des Ehegatten nicht mit rechtlicher Wirkung Verzicht leiſte, wird von unſern Rechts⸗Lehrern kein ſo großer Zeifel er⸗ regt, da in ſolchen Faͤllen dafuͤr gehalten wird, daß, wo der Ehegatte nichts von den vollkom⸗ men erworbenen Guͤtern verliert; ſondern nut allein das zu Erwerbende zu erwerben aus⸗ ſchlaͤgt, nichts von deßen Vermoͤgen abgehe⸗. Leg. 6. princ, ff. de his, quæ in fraud. cred. d. 128 Vom Verzuͤg d. L. g. F. §. 5. de juredot. Leg. 5. §. 13. in den Worten: Dann es wird auch derjeni⸗ ge nicht arm, welcher nicht erwirbt; ſondern der von ſeinem Vermoͤgen etwas hergegeben hat. ff. d. donat. inter vir. & uxar. Lopez, rubr. de donar. §. 47. n. 19. Gratiav. diſcept. for. cap. 132. n. 19. Gutier- rez, pract. Qq. lib. I. Q. 126. n. 5. Franc. de Caldas, ad L. Si Curatorem. gloſſ. ſua fa- cilitate. num. 7. Cod. de in integr. reſtit. Bocérius, Dec. 244. n. 2. Addat. Bichius, Dec. 292. n. 27. Cardin. de Luca, in theatro Verit. diſe. de credito. 40. n. 13. Hier. Rocca, ſe- lect. Jur. Diſpp. vol. I. cap. 49. per fot. Wann aber von dem, einige Jahre hindurch, in wel⸗ chen die Ehe waͤhrete, ſchon erworbenen Ge⸗ winn die Frage entſteher; ſo ſchließen ſie ge⸗ meiniglich, daß doch auch erlaubt ſeye, den⸗ ſelben zu Gunſten des Ehegatten zu erlaßen; darum daß der Erlaßende auch in ſo fern in der That nicht aͤrmer werde; da, ſo lange die Ehe noch waͤhret, das freye Eigenthum der biß da⸗ hin erworbenen Guͤter, dem Weib noch nicht in der That zugehoͤre, noch die wirkliche durch eine wahre und natuͤrliche Handlung dem Ver⸗ moͤgen des Weibs geſchehene Einverleibung der⸗ ſelben Guͤter beſtaͤttiget werden koͤnne; da der Beweiß⸗Grund von einer andern des Gewinns halber errichteten Geſellſchafft hergeleitet wor⸗ den, von welcher bekannt iſt, daß das durch einen iuen Geſel meinſ allein hen, tet we ſ. t lus, Grint finden Cn! wie d nißi lh liſtl Alen mahr n. 64 6 te vilch Der Hen nf ler ! 13,i etſeni⸗ Virbt; etWes vir. 8 n. 16 Bblier⸗ Frane. us e⸗ reſti ,Dee. Verit ,ſe⸗ . Vann wel⸗ Ge⸗ denn en; ber Ehe Ne⸗ hiche Uti er ⸗ ler n dn t ſs der ehelichen Errungenſchafft. 129 einen von den Geſellſchafftern Erxworbene, der Geſellſchafft ſelbſt nicht dem Recht nach ge⸗ meinſchafftlich gemacht werde; ſondern nur allein, um daſſelbe gemeinſchafftlich zu ma⸗ chen, die Klage wegen der Geſellſchafft geſtat⸗ tet werde. Der ausdruͤckliche Text Leg 74. ff. pro ſoc. ſehr ſchoͤn handelt davon Grivel- lus, Dec. 114. n. 15. wo er ſonſten mehrere Gruͤnde, welche doch nicht an allen Orten ſtatt finden, anfuͤhret. Adde Marium Mutam ad Conſ. Panormit. cap. 44. num. 39. Und gleich⸗ wie das Vermaͤchtniß, ungeachtet der geſez⸗ maͤßigen Ueberlaßung des freyen Eigenthums, doch das Weib zu Gunſten ihres Mannes wohl ausſchlagen kann; alſo haͤlt auch dafuͤr, daß eben dieſes hier behauptet werden muͤße, nach mehreren Giurba, cit. loc. n. 14. & ſeqq. Pa- lat. Rub. ad rubr. de don. inter Vir. & uxX. §. 47. n. 13. 19. & 20. wo er anmerkt, daß ſo rechtlich geſprochen worden; nach andern, welche anfuͤhrt Petrus Sanz, de Morquecho, d. diviſ. bonor. lib 2. cap. 16. n. 2. daſelbſt? Dem Erworbenen und zu Erwerbenden. Heeſer. d. Loco 16. n. 145. wo er mehrere anfuͤhrt. Peck. de teſtam. Conj. lib. 2. cap. I. n. 3. Garſ. de A. C. num. 147. Gomez ad L. Tauri. 60. circ. med. Andere aber hal⸗ ten dafuͤr, daß eine ſolche Verzichtleiſtung auf das ſchon Erworbene, da der Mann ohne Zweifel an der Haͤlfte das wahre und vollkom⸗ mene aus dem eigenen Vertrag und der darauf J ge⸗ 130 Vom Verzuͤg gefolgten Uebergabe von ihm ſelbſt erworbene; Das Weib aber (wenigſtens an den meiſten Orten) an der andern Haͤlfte das ſelbſt dem Recht nach ohne Uebergabe allein durch die Macht des Geſezes erlangte freye Eigenthum hat, als eine wahre Schenkung unter den Ehe⸗ leuten, an und fuͤr ſich zwar unguͤltig ſeye; aber doch durch den Tod des Verzichtleiſtenden rechtskraͤfftig gemacht werde. arg. Leg. 25. Cod. de don. imer vir. & ux. wovon mehreres un⸗ ten F. 40. Man fuͤge mehreres ferner hieher gehoͤriges bey, wovon handelt Joh. Frid. Sol, d. Q. 25. num. 5. & ſeqq. F. 10. Nach ge⸗ Von dem dritten Fall, ennter Ehe nehmlich der durch den Tod Weib mit ja auch durch die Eheſchei⸗ getun ſcheidung getrennten Ehe, Kinder Ver⸗ zweifelt niemand, daß nicht das zicht. Weib zum Exempel zu Gun⸗ ſten der Kinder (jungat. in ſimili Peck. d. cap. I. n. 3.) damit nehmlich dieſelben deſto beßer erzogen werden, und beſ⸗ ſer ausgeſteuert deſto baͤlder einen ehrlichen An⸗ ſtand zu heurathen finden koͤnnen, auf die ehe⸗ liche Errungenſchafft Verzicht leiſten koͤnne ; und in dem Punct lehret alſo Petr. Sanz. d. cape (. fach rworbent; en neſ loſt den durch d igenthun hden Ce ltig ſete leifterde 25.00 reres un⸗ er hieher id, Sol 11 ol⸗ 1Tn lſchen Ee, t das Gone gar i chnni hndhe⸗ Nele Gum; 07,0 A der ehelichen Errungenſchaffr. 131 e4p. 16. n. 3. daſelbſt: Es geher beßer an nach gerrennter Ehe. Gutierrez pr. Q lib. 2 QC. 126. n. 3 wo er ſagt, daß dieſe Ver⸗ zichtleiſtung auf den ehelichen Gewinn, welche von dem Weib geſchiehet, oder deren Erben, nach getrennter Ehe ohne Zweifel angehe; da alsdann nichts derſelben entgegen ſtehe. Dann da ſie auch ſtillſchweigend Verzicht leiſten kann, indem ſie nehmlich nichts von dem Gewinn be⸗ gehrt oder annimmt, Chaſſan. ad Conſ. Burg. Rubr. 4 $ 4 ad verba: Ne peut. n. 6. weß⸗ wegen ſie deſto mehr ausdruͤcklich auf dieſe fuͤr ſie eingefuͤhrte Gunſt des Rechts wird Verzicht thun koͤnnen. Leg. pen. Cod. de pact. Chaſlan. d. rubr. 4. §. 2. n. 15. FK. 11. In dem zweyten Haupt⸗ Ob dem Ehe⸗ heil, wann wir nehmlich die⸗ ketenn e, , ſe Verzichtleiſtung auf die Er⸗ ner Befrey⸗ gar en aſ in ker Eponan ung von den V um Exempel auf die „enten⸗ Glaubiger des Mannes Aaſeceen betrachten, daß die Natur der Verzicht zu Gemeinſchafft der Errungen⸗ thunds ſchafft, oder der wahren Gemein⸗ ſchafft der Güter wieder jene nachdruͤckliche Verordnung der Geſeze dieſes keines weges zu⸗ laße, daß, durch die Verzichtleiſtung auf die J 2 Gemein⸗ 132 Vom Verzuͤg Gemeinſchafft oder Errungenſchafft, der Ge⸗ ſellſchaffter, welcher dem andern Verzicht lei⸗ ſtet, von den gemeinſchafftlichen Schulden be⸗ freyet werde; jungar. Stryk. d. Succeſſ. ab In- teſtat. D. 4. c. 3. n. 37. Kohl ad Conſt. Mar- chic. Q. 1. n. 3. noviſſ. Müller, in Pract. Marchic. rer. forenſ. Reſol. 90. n. 11. in ſi- mili Giurba, ad Conſ. Meſſan. cap. 1 gloſſ. 8. p. I. n. 44. Die Urſache, welche die Ge⸗ ſezgeber bewegt, dieſelbe einzufuͤhren, ſcheint nicht der einige Grund der Billigkeit zu ſeyn. Dann erſtens, da die Gewalt der Maͤnner bey der Errichtung der Verbindun⸗ gen groß iſt, von welchen man ohne Unter⸗ ſchied zur Verpfaͤndung ſo wohl der gemein⸗ ſchafftlichen Guͤter (nach der verſchiedenen Na⸗ tur dieſer Geſellſchafft, welche ſie in verſchie⸗ denen Laͤndern hat) als auch der Verbindung des Weibs ſelbſt ſchreitet, nicht ſelten ohne Wiſ⸗ ſen, und bißweilen, wann ſie koͤnnten, mit Widerſtand der Weiber, ſo war es in der That nicht billig, daß ſie uͤber die gemeinſchafftliche entweder Guͤter, oder Gewinn, den Glaubi⸗ gern verbindlich gemacht, noch ließ es die Bil⸗ ligkeit zu, daß deren dem Mann zugebrachtes Vermoͤgen, aus deßen und alſo einer fremden Handlung der Gefahr unterworfen werde⸗ Weßwegen nach den Sitten und Gewohnheiten der Voͤlker dieſe ſehr billige Gewohnheit vor⸗ nehmlich zu Gunſten der Weiber (jungat. Hee- ex. der O0 zicht li⸗ lden le⸗ 1. sbh. t. Mar 1 Drac l. in l. ghel. die Ge⸗ ſcheint iigket alt der indun⸗ lunter⸗ emein⸗ e Ny etſti⸗ hindung eW⸗ „ mi Ehet tliche aubi⸗ B Gchte einder Uece. en o Hee. ſe der ehelichen Errungenſchafft. 133 ſer. de Acquæſtu Conj. p. 2. Loc. 16. n. 166.) erlaubt und geſtattet worden iſt, daß, durch die Verzichtleiſtung auf den gemeinſchafftlichen Gewinn, die Weiber ſich von allen dergleichen, obſchon hauptſaͤchlich gemeinſchafftlichen, von dem Mann gemachten Schulden befreyen koͤn⸗ nen. Argentræus ad Conſ. Brit. art. 415. gloſ. I. n. I. Chriſtinæus Dec. Belg. vol. I. Dec. 209. n. 6. Und da das Weib zum Exempel zur Be⸗ zahlung des halben Theils der gemeinſchafftlichen Schulden aus keiner andern Urſache, als der ge⸗ woͤhnlichen Geſellſchafft, oder Gemeinſchafft der Guͤter, verbindlich gemacht wird; weßwe⸗ gen es unſere Rechts⸗Lehrer auch nicht fuͤr un⸗ gereimt und unbillig halten, daß, wann ſie ſelbſt die Haͤlfte des Gewinns, an einigen Or⸗ ten auch der beweglichen, an andern aller Guͤ⸗ ter ausſchlaͤgt, ſie auch von der Haͤlfte der ge⸗ meinſchafftlichen Schulden, da ſie nach dieſer guͤnſtigen Verordnung des Rechts nicht mehr eine Geſellſchaffterin iſt, befreyet werde. Chaſ- ſan. ad C. B. rubr. 4. G. 20. ad verbum: Deſcendere. n. 8. Vert Et ratio hujus Conſue- tudinis eſt. Man ſeze hinzu, daß dieſe Ver⸗ zichtleiſtung den Glaubigern nicht anders ſchaͤd⸗ lich oder beſchwerlich ſeye, als wann und in wie fern das Vermoͤgen des Mannes „ſamt demjenigen, worauf das Weib Verzicht thut, zur Bezahlung ihrer Schuld⸗Forderungen nicht hinreicht; da ſie wider den Mann und deßen Erben, nicht allein in Anſehung deßen eigen⸗ J 3 thüm⸗ 134 Vom Verzuͤg thuͤmlicher Guͤter; ſondern auch in Anſehung derjenigen, auf welche das Weib auf dieſe Wei⸗ ſe Verzicht gethan hat, ohne Zweifel ſich ihre rechtliche Klagen vorbehalten; hievon handelt ſehr ſchö=n παeατιaτνς. cit. loc. o. 2. Und hauptſaͤchlich unter allen an denjenigen Orten, wo eine allgemeine Gemeinſchafft der Guͤter insbeſondere des ganzen Vermoͤgens und aller Gluͤcks⸗Guͤter unter den Eheleuten uͤblich iſt, (wie in der Provinz Utrecht, Savoyen, Gel⸗ dern, dem Herzogthum Cleve, der Stadt Schleßwig, Portugall, und anderswo. Jen⸗ gat. W iei, tract. 2. cap. 3. n. 130. & ſeq. Goris, d. tr, cap. I. n. 24. & 26. Frid. à San- de, ad Cenſuert. Fend. Geldr. tit. 2. can, 3. n. 2.) hat es unbillig geſchienen, daß das Weib, uͤber ihre in die gemeinſchafftliche Maſ⸗ ſam gebrachte Guͤter, zu der Bezahlung der von dem Mann gemachten Schulden, und wel⸗ che ſie wegen der Herrſchafft, der ſie zu gehor⸗ chen verbunden iſt, nicht hat verhindern koͤn⸗ nen, durch die Klagen wegen der Schuld⸗For⸗ derungen gezwungen werden koͤnne. Abr. à We- ſe . . . . 129 Inſonderheit da auch nach dem roͤmiſchen Recht, wann der Mann in Ar⸗ muth geraͤth, das Weib das Heurath⸗Guth und die uͤbrige ihm zugebrachte Guͤter, auch waͤhrender Ehe, wieder zuruͤck fordern kann. Leg. 24. princ. ff. ſol. matrim. Leg. 29. Cod. de jur. dor. Was aber waͤhrender Ehe er⸗ laubt der laubt i Ehe er ſr die ihtes Unrerh Mirckn lolten hethei ganz! dortl. ſtlatn wrhhrhe lunne genein notneh Gluck nole⸗ de. ſchef ge 0 Eitl⸗ dri heit daß lon trud Ortel, r Gitt ind aler blichiſ, 1, Gel Sokk . . l n. „c2 5 as 1 ng e dwel⸗ ehot⸗ kön⸗ For⸗ We⸗ ta 1N G h lnn⸗ Ct. 9 ubt der ehelichen Errungenſchafft. 135 laubt iſt, das wird weit mehr nach getreunter Ehe erlaubt ſeyn, wo ſowohl die Ehrerbietung fuͤr die Ehe aufhoͤret, und die Wittwe mehr ihres Vermoͤgens, zu ihrer und der Ihrigen Unterhaltung bedarf. Andr. Kehl. ad Conſt. March. Q. 5. n. 5. Ja, da den neuen Ehe⸗ leuten die Geſeze ſelbſt geſtatten, daß ſie ſich verheißen laßen, daß ihnen ihr Heurath⸗Guth ganz vorbehalten bleiben ſolle t. f. ff. de pact. dotal. warum ſollen wir alſo ihnen dieſe gleich⸗ falls zu Gunſten der Weiber eingefuͤhrte Ge⸗ wohnheit, daß ob ſie ſchon fleißige Maͤnner be⸗ kommen haben, aber doch mit ihnen wegen des gemeinſchafftlichen, aber zweifelhafften, und vornehmlich unter Kaufleuten gefahrvollen Gluͤcks in der Handlung nicht in Gefahr wagen wollen, ſie das von ihnen Zugebrachte, durch die Verzichtleiſtung auf die eheliche Errungen⸗ ſchafft, in Sicherheit ſezen koͤnnen? Weſel, de Cpnnub. Bon. ſoeiet. tract. I. num. 20. in hig. Man fuͤge in allweg dieſe merkwuͤrdige Stelle uͤber dieſe Sache bey aus dem Joh. Pa= ponio, in Corp. Jur. Franc. lib. 15. t. 2. Arr. 1. §. Die ZWeifelhaffrigkeit der Gewohn⸗ heit. in fin. daſelbſt: Ich wuͤrde ſagen, daß es der Frau nicht zugelaßen waͤre, auf die Gemeinſchafft Verzicht leiſten 3u koͤnnen, daß ein Eintrag und großer Be⸗ trug fuͤr die Frau daraus folgen, und es mehr als eine Loͤwenm aßige Geſellſchafft J 4 ſeyn 136 Vom Verzůg ſeyn wuͤrde. Dann welche Gleichheie wuͤrde da ſeyn, da der Mann allein der Herr dieſer Geſellſchafft waͤre, die ſo hart iſt; er allein Vertraͤge ſchließen koͤnnte, und indem er ſich verbindlich machet, ſei⸗ ne Frau verbindlich machen, ohne daß ers ihr ſagt; er koͤnnte alles verlieren, verſchenken, verkaufen und verpfaͤnden, und die Frau haͤtte kein anderes Mittel, als durch einen Ehe⸗Contract, als die Je ſchehene Trennung der Ehe, um ſich afuͤr zu verwahren? Um ſo mehr, da es der Mann dieſes unrechtmaͤßiger Wei⸗ e gerthan hat, was er nicht nach dem Geſez thun kann. Dann, anſtart deßen, da er das Eigenthum ſeiner Frau nicht veraͤußern kann, ſo laͤßt er ſie ſich in der Sache der Gemeinſchafft ſo ſehr verbind⸗ lich machen, als er nicht ſollte, wann ſie nichr Verzicht thun kann, oder ihre Verzichtleiſtung den Glaubigern nicht ſchaden kann, (es iſt eines ſo viel als das andere) daß ſie nothwendiger Weiſe in einer ſehr bedaurenswuͤrdigen Veraͤuße⸗ rung um ihr Eigenthum kommt, und das bloß zur Befreyung der Erben ihres Mannes ꝛc. ticti mall leiſtn Len Berr ſtr 14 En uiun de ſlten on R g 4 gal bene wela . in, vorh⸗ eichhei lein der ſohett koͤnme, ne N klieten, fanden flitel als di lun ſc ht N t ch den deßen un fick h itd verſn „wen det it 1 ich lͤdes eſſein sͤuſe t, 1 1 n der ehelichen Errungenſchafft. 137 6. 12. Endlich hat uns der Ge⸗ Dieſe Ver⸗ richts⸗Gebrauch nicht nur ein⸗ eernd mal belehret, daß dieſe Verzicht⸗ geſchießet⸗ 4 leiſtung auf die eheliche Errun⸗ der Kſden genſchafft nicht ſelten in beſonderer erſter Ehe. Betrachtung der Kinder er⸗ ſter Ehe in der Perſon der Stief⸗ Mutter; ja auch bißweilen zu Gunſten und Vortheil der inder einer und eben derſelben Ehe von der Mutter der meinſchafftlichen Kinder; ſeltener zu Gunſten anderer Bluts⸗Freunde vom Vaterher geſchehe. Dann es iſt auch kei⸗ ne gruͤndliche Urſache vorhanden, wegen wel⸗ cher ein ſolcher Vergleich des Mannes nicht guͤltig ſeyn ſolle, daß er allein nach aufgeho⸗ bener Ehe die ganze Errungenſchafft gewinne . welcher auf dieſe Weiſe fuͤr ſeine Kinder ſor⸗ gen, und das durch Wachſamkeit und Arbeit Erworbene „da dieſes vielerley Urſachen und Umſtaͤnde leicht anrathen, mit Einwilligung der Ehegattin, zu Gunſten der Kinder ſich hat vorbehalten wollen. Suares, d. Q. 2. n. 24. Peck d. cap. I n. 3. Sondern auch wann die Braut, waͤre ſie auch von hohem Stand mit der Bedingung paciſcirt „daß, auf den Fall, wann die Braut, ohne Kinder zu hinterlaßen mit Tod abgegangen iſt, mit andern Guͤtern, J 5 zum 138 Vom Verzůg zum Exempel dem kuͤnftigen entweder vaͤterli⸗ chen oder muͤtterlichen Erb⸗Theil der Braut, deßgleichen auch den Hochzeit⸗Geſchenken, und dem weiblichen Schmuck, auch alles aus ihrem Zubringen Erworbene auf deren Bruͤder und Schweſtern fallen; Der Braͤutigam aber von dieſem allem ausgeſchloßen ſeyn ſolle; Oder daß alle zu der Zeit beſeßene, und waͤhrender Ehe noch zu erwerbende Gaͤter der ohne Kinder abſterbenden Braut, auf deren Va⸗ ter, und da ſelbiger nicht mehr im Leben, auf ihre naͤchſte Bluts⸗Freunde fallen ſollen; daß auch dieſe Verzichtleiſtung, welche den Favor der Kinder, Schweſtern und Bruͤder zur Be⸗ weg⸗Urſache hat, daran laͤßt uns dasjenige nicht zweifeln, was in dieſen Faͤllen merkwuͤr⸗ dig beſtimmen Prid. pruckmannus, vol. 1. conſil. I. num. 94. Johann. Bapt. Cardin. de Luca, in Theatro Verit. & Juſtir. diſe. de Fi- deicom. 217. Joſephus Vela de Orenna, diſſ. Jur. contrv. 47. num. 23. & ſe 10. wo je⸗ doch in dem Fall, in welchem die Verzicht⸗ leiſtung der Kinder Meldung thut, mit Ernſt darauf zu ſehen iſt, ob das Weib in der Ab⸗ ſicht das vergleichsmaͤßige F deicommiſs ihrem Mann aufzutragen; oder aber nur allein, oder zum wenigſten mehr zu Gunſten des Mannes auf den Gewinn Verzicht geleiſtet habe? wie wir unten in der Abhandlung von den Wir⸗ kungen ſehen werden. §K. 13. urzte Beſcen Veb dieG ſtung deßre nhrol luſt Ultter nan be ſlis ſte ſchen 3.5. eyſ. ir Mod von eln daan 4 f und ſth haͤtetl⸗ Watt, ken, und s ihen ider un ber 1e ; We ghrende t ohne en V⸗ hen,itf en arer zur deſerie rkuie⸗ V0ll. Gince der ehelichen Errungenſchafft. 139 §. 13. Ob aber ſchon, wie wir kurz vorher geſagt haben, die Ob das Beſchwerde der Schulden das Weib, auch Weib, in der Ordnung auf mibtnen Ber die Glaubiger, zur Verzichtlei⸗ luſt, welchen ſtung zu bewegen pfleget, und ſie befurchtet, deßwegen, wann die Eheleute auf die Er⸗ u1 2 6 „rungenſchafft nur allein einen maͤßigen Ver⸗ Verzicht lei⸗ luſt in dem Hauß⸗Weſen ſten koͤnne? erlitten haben, ſcheint es, daß man behaupten muͤße, daß dem Weib die Be⸗ fugniß auf die eheliche Errungenſchaft Ver⸗ zicht zu leiſten nicht zukomme, darum daß un⸗ ſere Geſeze nicht allezeit fuͤr das Maͤßige Vor⸗ ſehung thun; Leg. 4. de in integr. reſtit. leg. 3. §. kin. de alim. leg. Leg. 15. §. 15. de ex- cuſ. tut. Leg. 6. circa fin. de offic. Proconſ. Job. Harppr. ad S. 10. num. 42. Inſt. de-, injor. am weitlaͤuftigſten Sprenger, in tr. de Modio, cap. 5. weil jedoch hier (1) nicht von einem beſondern, wider den Grund des gemeinen Rechts eingefuͤhrten Privilegio ge⸗ handelt wird; ſondern die Frau fordert auch kraft des gemeinen Rechts ihr Heurath⸗Guth und Einbringen, da der Mann in Armuth ge⸗ raͤth, wieder zuruͤck; in ſolchen Sachen aber, welche nach dem gemeinen Recht geſtattet werden und geſchehen, wird auch offt auf den gering⸗ 140 Vom Verzůg geringſten Verluſt geſehen; Bartolus, ad dict. Lig. 4. welchem andere gemeiniglich hierinn folgen. ff. de in int. reſtit. Und zweytens iſt dieſe Zuruͤckforderung des Heurath ⸗ Guths und Einbringens, welche auf dieſe Verzicht⸗ leiſtung auf die Errungenſchaft folget, kein außerordentliches Rechts⸗Mittel, wie die Wiederherſtellung in den vorigen Stand Rech⸗ tens; ſondern ein ordentliches, und in ſolchen wird auch auf den maͤßigen Verluſt geſehen; Sfortia Oddus, de in integr. Reſtit. part. I. Q. 4. num. 103. Phil. Francus, ad Cap. S er. eo. X. de appellat. Wogegen daß die Weiber, auch wegen dem maͤßigen Verluſt, welchen ſie an ihrem Vermoͤgen, durch die Be⸗ zahlung der ganzen Schulden leiden wuͤrden, auf den ehelichen Gewinn Verziht leiſten, und ihr Einbringen wieder zuruͤckfordern koͤnnen, nahmentlich entſcheidet Andreas Kohl, ad Conſtit. March. Q. 5. num. 6. F. 14. Die naͤchſte wirkende Urſache iſt iſt regelmaͤßig der freye Wil⸗ der freye le des Verzichtleiſtenden. Wille des Videar Giurba, ad Conſuet. Ver zigere⸗ Meſſan. cap. I. gloſſ. 8. part. 1.n. 48. daſelbſt: Aus freyem Willen det Wile ſer, ge AdCon re lite her in Bardii kann andere Malan Uufbe Uon den emntin h Nen ſcht nde Nl ſchia fuin worde Wile le di Uer eonil Und ſlag dic i hienin eytengiſt ⸗Gut Verzih et, iin wie N und Rec in ſolhe geſeher ,il Nen diß Verlli, h dehe wiſhen, ſen⸗ d nnen, 1,1 der ehelichen Errungenſchafft. 141 Willen des Verzichtleiſtenden. Hee-⸗ ſer, de A. C. p. 2. Loc. 16. n. I 58. Chaſſanæus;3 ad Conſ. Rurg. rubr. 4. G. 19. ad verba: Fai- re la renonciation num. 4. daſelbſt: Es ſte⸗ her in dem Willen des Weibes. B Dn. Bardili, de Statut. Conjug. part. th. ulIt. Dann es kann auch zu dieſem, daß der eine oder der andere Ehegatte, da das Zubringen in die Maſſam der Eheleute eingeworffen worden, auf die Errungenſchaft Verzicht leiſte, weder von dem Ehegatten, noch den Kindern, den gemeinſchaftlichen, oder den Stief⸗Kindern, noch von den Glaubigern, wider ſeinen Willen nicht gezwungen werden. Chur⸗Pfaͤlziſches Landrecht part. 4 tir. 17. §. 1. daſelbſt: Soll ihme ein ſolches frey ſtehen. Haupt⸗ ſaͤchlich aus dem Grund, daß dieſes ganze Recht zum vorzuͤglichen Favor der Weiber eingefuͤhrt worden iſt, den ſie daher aus vollkommen freyer Willkuͤhr außer Acht laßen, per Leg. pen. Cod. de pact. Leg. 41. de minor. Chaſſanæ. ad Con- ſuer. Burg. cit. loc. num. 1. Heeſer, de acq. conjug. p. 2. Loco. 16. num. 139. & 140. Und da hier oͤffters von Antrettung oder Aus⸗ ſchlagung der Erbſchafft des Mannes gefragt wird, wie aus dem, was unten geſagt werden ſoll, erhellen wird, niemand aber regelmaͤßig wider ſeinen Willen zum Erben des andern gemacht wird; wogegen auch hieraus von ſelbft fließt, daß dieſe Verzichtleiſtung auf die Er⸗ rungen⸗ 142 Vom Verzuͤg zutduͤnken des rungenſchafft von dem Ploßen Gutpunken 4 Verzichtleiſtenden abhange. D- Mararli; Müller, in pract civ. Ms- drr⸗ I1. Hn. Rein ui 50, num. 2. Wir S vr daß dieſe Redens⸗Art bey lern ſene⸗, Lihrer daß die Wittwe geha lſce⸗ Lehrern, helichen Gewinn Verzicht zu eiſeen⸗ athnunge oöhnlich iſt: Man ſchlage ſi ug. nicht ungedhulich Chriſtinæus „ Reer es . e ahet 206. num. 13. in den arier⸗ Und daher auch das Poin ſe uf die ben des Mannes, geha e er gubta⸗ gewoͤhnliche Gemeinſch g det kenichl lichen und erworbenen erzicht thun. Domini Anteceſſ. ap. we hu n. 6. Aber dieſes iſt nicht in ſe vei conſ. 9 h P“M gleich als wann die Fr crwn⸗ de eſ⸗ Willen zur Verzichtleiſtung 9 nwm⸗ Zen een koͤnnen; Sondern dieſes un us: dibichen uß nur allein unter einer V aen, Aeed n Rothwendigkeit verſtanden ie edein ſezen ſe nehmlich nicht kekel die Be Re nehe inſ⸗ ichen Schu 5 der gemeidſchel 1 en Einbringen das, wa 4 Mannes oͤgen des verſchuldeten tane⸗ augehet Vern Befriedigung der leuge 2⸗ anzen will, gleichwie ininen ſelkſt, n r der lſte Ansleger ſeiner Wone iſ⸗ ſi eliret, cit. num. 13. daſell vermeiden die Beſchwerde der Schu will * der will. Demu Und a deſelbſt ſchlage Roris. Rand. daſeli Eheg Cntie ic, 16, fiteſo fer. lerth.: lndin. dere, Dn 5 5K ußen ſenn; iſter nit d len e le, G 1 in uß nken der raili, rch, er. ißenzot Recht n ſette 1 leiſten, att n . l Worten! Abſten uf N eweg erzicht Belolt tſttii uen ⸗ hnd d⸗ rald⸗ verden, tudden ſ Dui r ſre, 3 7 n ude ll der ehelichen Errungenſchafft. 143 Will. Idem Dec. 209. num. 6. daſelbſt: Dem uͤberlebenden Weib iſt es zugelaßen. Und ad Legg. Mechlin. tit. 9. azt. 8. num. 5. daſelbſt: Wann ſie ſich des Gewinns ent⸗ ſchlagen will. Petr. Gudelinus, de Jure noviſs. lib. I. cap. 7. in fin. Dn. Rösler. Decc. Saxo- Coburg. Sect. 5§. Dec. 15. nem. 111. daſelbſt: Die Wahl ſeye dem uͤberlebenden Ehegatten frey. Gleichwie auch ſonſt die Caution des Nuznießers nothwendig genennet wird, B. Dn. Lauterbach in Coll. ff. ad tit. de his, qui Satisd. cog. th. 3. Die Buͤrgſchafft, insbeſondere des Leg. 4. Cod. de precib. Imp. offer. D. Lauterbach, de fidejuſſor. in gene- re. th. 3. Die Verheiſſung in §. 3. woruͤber man nachſchlagen kann Harpprechtum, num. 10. Inſtit. de divit. ſtipul. und hin und wieder an⸗ dere. Hieher gehoͤret dasjenige, was vortraͤgt Dn. Stryke, de ſucceſſ. ab inteſt. Diſſ. 4. cap. 3. §. 37. Gleichfalls, wann einer, der einen großen Reichthum beſizt, einer armen Jung⸗ frau; oder der Vater, welcher fuͤr die Kinder erſter Ehe, damit ihre Hofnung durch den, mit der zweyten Frau gemeinſchaftlich gemach⸗ ten ehelichen Gewinn merklich vermindert wer⸗ de, zu ſorgen begehrt, der Titi- nicht anders, als nach vorhergegangener Verzichtleiſtung auf den Gewinn die Ehe anbietet, ſo wird hier in der That enweder die Ehe ausgeſchlagen, oder gewißermaßen wider Willen auf die eheliche “ Errun⸗ 144 Vom Verzug Errungenſchafft Verzicht geleiſtet werden muͤſ⸗ ſen. Jungat. Gutierrez pract. Qq. lib. 2. QC⸗ 126. num. 2. Was iſt aber jedoch zu ſagen, wann das Weib in den Heuraths⸗Paeten ins⸗ beſondere verſprochen hat, daß ſie auf die eheliche Errungenſchafft Verzicht leiſten wolle, ob ſie hernach vermoͤge die⸗ ſes Gedings, Verzicht zu thun, zur Verzichtleiſtung wird gezwungen werden koͤn⸗ nen? Daß zwar das Geding, Verzicht zu thun, in die Krafft einer wirklichen Verzicht⸗ leiſtung keinesweges erwachſe, fuͤhret ſehr weit⸗ laͤuftig aus Paulus Galleratus, de renuncia lib. I. cap. 7. per integr. Sondern auch daß der Ehegatte, welcher durch ſeine Geding ſich zur Verzichtleiſtung verbindlich macht, nicht genau zur Handlung der Verzichtleiſtung ze⸗ zwungen werden koͤnne, das geben wir ſelbſt erne zu; arg. Leg. 13. §. ult de re jecic⸗ eg. 42 §. fin. de Oblig. Weil jedoch, nach unſern Sitten und Gewohnheiten, auch die Gedinge von den Vertraͤgen, oder Abſonde⸗ rungen, welche noch eingegangen werden muͤſ⸗ ſen, die in der Abſicht, ſich auf die gegenwaͤr⸗ tige Zeit dazu verbindlich zu machen, erſtlich gemacht worden, eine wirkſame Verbindlich⸗ keit zu klagen hervorbringen; und vornehm⸗ lich eine ſolche in den Heuraths⸗Pacten geſche⸗ hene Verſprechung, Verzicht zu thun, ein auf das andere in denſelben verglichene ſich beziehen⸗ des 1s G ttag berg dechn Fni Done Arruv lera. nich en nuhe n leſt lilt d 3Dr nich Rd ſpre die Poni en. det Wen Ven von den iſt r⸗ n iite b. 2 0. ſagen, ten int ſe g erzig⸗ ge di⸗ n, zu en kon⸗ icht iu etziche r weit⸗ nci“ P ing 1 , ct ng e der ehelichen Errungenſchafft. 14 5½ des Geding, ja gar einen unbenannten Ver⸗ trag ausmacht, dieſes mit Stillſchweigen zu uͤbergehen, daß die noch kuͤnftig darauf folgen⸗ de Handlung verſprochen werde: Jungat. Lex. 5. princ. §. penult. & ult. ff. de præſcr. Verb. Donell. ad tit. de præſcr. verb. cap. I1I. Struv. exerc. ad ff. 2 5. th. 30. ſehr ſchoͤn Gal⸗ lera'. d. cap. 7. num. 22. Weßwegen wir nicht zweifeln, daß nicht ein ſolcher Vergleich den Verſprechenden zum Intereſſe verbindlich mache, und alſo der rechtlichen Wirkung nach eben ſo viel bewirke, als wann die Verzicht⸗ leiſtung wirklich geſchehen waͤre; nach dem Inn⸗ halt desjenigen, was in gleichem Fall lehret B. Dn. Bardili, de obligat. faciendi, th. 78. welchem nicht entgegen ſtehet jener bekannte Rechts⸗Spruch, daß ein anderes ſeye die Ver⸗ ſprechung, Verzicht zu thun, und ein anderes die wirkliche Verzichtleiſtung. Carol. Anton. Bottilierius, de ſucceſſ. ab inreſt. cap. 2. theo- rem. 42. num. 1I. Es bleibt alſo dabey, daß der freye Wille des Verzichtleiſtenden, die merkwuͤrdige naͤchſte wirkende Urſache dieſer Verzichtleiſtung ſeyhe. Daher hin und wieder von den Rechts⸗Lehrern dieſe Befugniß, auf den ehelichen Gewinn Verzicht zu thun genen⸗ net wird eine Kuͤhr, oder Wahl; Heeſer. G. p. 2. Loc. 16. num. 172⸗ Dn. Rösler. Decc. Saxo-Coburg. Sect. dec. 15. n. 116. Das Recht zu waͤhlen; Heeſer. d. Loco. 16. K ne 172. 146 Vom Verzuͤg n. 172. Das Recht der Wahl, Dn. Stryke, de ſucceſſ. ab inteſt. Diſſ. 4. cap. 3. 5. 37⸗ Die Freyheit der Verzichtleiſtung. Choppin. de morib. Parifior. libr. 2. tit. I. num. 21. pag. 191. J. 15. ekianng Da aber dieſe Verzichtlei⸗ leiſtung . . izri . geſchiehet ſtung nicht aus einer einigen Ur⸗ bißweilen in ſache noch auf eine und eben die⸗ dem Teſta ſelbe Art geſchiehet; ſondern biß⸗ ment. weilen in dem lezten abgeſonder⸗ ten und eigenen oder gegenſeitigen Teſtament des einen oder des andern Ehe⸗ gatten, bißweilen unter den Lebendigen, und alsdann wiederum entweder in der Form eines von den Neuvermaͤhlten oder Eheleuten eingegangenen Gedings, oder in der Form der aufs genaneſte ſogenannten, und von dem alleinigen Willen des Verzichtleiſtenden allein abhangenden, und herkommenden Verzicht⸗ leiſtung, oder, wie die Rechts⸗Lehrer zu reden belieben, einer Proteſtation; Man ſchlage in allweg nach den belobten Galleratns, d. hb. 1. can. 8. num. 8 & ſeqq. Daher halten wir nicht fuͤr uͤberfluͤßig, hier zu erin⸗ nern, daß, wann zwar dieſe Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft in dem lezten Willen, oder de der i Virze wantt ihren ten euf die ſcht l entwwe ethen geten nelte iher ldere let Ug fen er ale bewe ſchen Guf nen ſei 32. kee ſer 3 ſſtung. 1 tin l. zihtle⸗ gen lr⸗ en die⸗ ru liß⸗ vonder⸗ eitigen Ere gen, Furn leuten Form j den llein cht⸗ er in Mu lle⸗ Ner tit⸗ ſten⸗ en, 9ℳ der ehelichen Errungenſchafft: 147 der in der Form der eigentlich ſogenannten Verzichtleiſtung geſchiehet; zum Exempel, wann das Weib, welche ſich ſchlechterdings an ihren Mann verheyrathet hat, entweder in ih⸗ tem Teſtament, zu Gunſten des Mannes auf die Gemeinſchafft der Errungenſchafft Ver⸗ zicht leiſtet, und ſelbſt dadurch ihm ihren Theil- entweder mit voͤlliger Erklaͤrung, oder darinn enthaltener Geſinnung, vermacht, oder nach getrennter Ehe, da ſie die Handlung und Ge⸗ werbe ſcheuet, und die Verfolgungen der Glau⸗ biger, die ihr bekannte Menge der Schulden, oder auch die Beleidigungen der Freunde, oder den Neid befuͤrchtet, oder den von ihr gebohre⸗ nen Kindern, oder, aus einer gewißen ſelte⸗ nen Gutthaͤtigkeit, auch den Stief⸗Kindern einen Gefallen dadurch erweiſen will, (dann alle dieſe Urſachen koͤnnen zur Verzichtleiſtung bewegen; und daher verdienen ſie auch den oben ſchon erwieſenen Beweg⸗Urſachen beygefuͤgt zu werden, arg. Leg. 4. ad A. S Fe rll.) auf die Errungenſchafft Verzicht leiſtet, ſo hal⸗ ten wir dafuͤr, es ſtehe nichts eutgegen, daß nicht in beyden Arten, der Wille des al⸗ leinigen Weibs hinreichend ſeye. arg. I. g. 32. ff. de hered. inſtit. Leg. I. Cod. de sS. Ececleſ. Leg. 3. §. fin. de adim legat. Aber wann im Gegentheil dieſe Verzichtleiſtung in der Form eines verglichenen Gedings Leſchie⸗ 148 Vom Verzůg geſchiehet, darum daß nehmlich die Verlobte, oder Neuvermaͤhlte, oder die ſchon lang in der Ehe lebende Eheleute, ein ſolches Geding mit einander eingehen, wodurch entweder das Weib, oder der Mann, auf den ehelichen Gewinn, ins Ganze, oder zum Theil, zu Gunſten der gemeinſchafftlichen Kinder, Verzicht leiſtet, ſo wird hier ohne Zweifel beyder Einwilli⸗ gung erfordert. arg Leg. I. ff. de pact. leg. 55. de Obl. & Act. Eben das iſt auch zu ſa⸗ gen, wann man in den Ehe⸗P cien insbeſon⸗ dere uͤbereingekommen waͤre, daß nach getrenn⸗ ter Ehe, alle Schulden, von jedem Ehegatten, zum halben Theil bezahlt werden ſollen, und hernach der andere Ehegatte von diſem Ver⸗ trag, durch die Verzichtleiſtung auf die Errun⸗ genſchafft wieder abgehen wollte: Dann in ſo fern dieſe Verzichtleiſtung des Ehegatten das aus jenem Vertrag dem andern erlangte Recht aufheben wuͤrde, ſo wird freylich dieſelbe nicht anders, als wann jener ſeine Einwilligung dazu gibt, beſtehen koͤnnen; per Leg. 11 & 75. de Reg. Jur. von welcher Verſchiedenheit mit Nuzen verglichen wird die Lehre des G I- lerati, dicto cap. 8. num. 10. & 11. Wann man noch mehr dieſes in Betracht ziehet, wann der Mann ſchon mehrere eheliche Schulden ge⸗ macht, und zu Gunſten der Glaubiger, mit ſeinem Weib einen ſolchen Vergleich eingegan⸗ 6 gen de ſen he guf de wieder Tht ht dein D ievorl Do. deroi 10 f. pul Ahit nnp 1,4. ſten nichde nide Ein hot, or ſtk ln e len 8I. berlebt, ng inder eding it 1 Web⸗ Gewint, nſten de fſeiſtet, nwwile Gt. l. . h zu ſo⸗ iobeſone etrenn⸗ gatten, a, und Wer Enmn⸗ n iß ten do ſ Nct he nint igung 8 de het 361 Wum , nun derde 1/ egn NN der ehelichen Errungenſchaffr. 149 gen haͤtte, daß ſie durch die Verzichtleiſtung auf den ehelichen Gewinn, ihr Zubringen nicht wieder zuruͤckfordern ſolle, ſo wird hier in der That, wann wir auch die Meynung vieler Rechts⸗Lehrer annehmen wollten, daß auch dem Dritten aus unſerem Vertrag ein Recht erworben werden koͤnne; jungatur meritiſſ. Dn. Strycke, in Specim. uſus Pandect. mo- derni. Tir. de Pact. th. 12. Dn. Schilter, Ex. ad ff. theorico pract. §. 37. & ſqq. oder die Stipplation des Notarii, welches faſt niemand verwirft, jungat. B. Dn. Lauterbach, de ta- eito picto Remiſſor. ex reddit. chirogr. præſ. th. 26. dazu, daß das Weib, nach dem Ab⸗ ſterben des Mannes, jedoch ihr Einbringen, nachdem ſie den ehelichen Gewinn fahren laßen, wieder zuruͤck fordern koͤnne, wird auch die Einwilligung der gemeinſchafftlichen nothwendig ſeyn. arg. Leg. ult. Cod. de autor. præft. d. Leg. 1I. de Reg. Jur. Da⸗ mit kann man in allweg faſt in eben dieſen Faͤl⸗ len vergleichen den Marius Giurba, ad Gon- ſuetud. Meſſan. cap. I. gloſſ. 8. p. 1. num. 51. & 54. g. 16. Wann die Frau, welches oͤff⸗ ie Ei . 2 . Ob die Ein⸗ ters zu geſchehen pflegt, auf die wiligung Errungenſchafft Verzicht leiſtet, des Kriegs⸗ KJ 3 ſo 15 Pom Verzuͤg vogts noth⸗ ſo iſt in den meiſten Provinzen wendig ſeye? und Koͤnigreichen von Enropa, welche die Gemeinſchafft der Guͤ⸗ ter und Errungenſchafft frequentiren, eine noͤthige Frage, die durch die gewoͤhnliche ent⸗ gegengeſezte Meynungen der Rechts⸗Lehrer beſtimmet worden: Ob dieſelbe zur Guͤl⸗ tigkeit ihrer Verzichtleiſtung die be⸗ ſondere Einwilligung vonnoͤthen habe? Bey deren Beſtimmung uns duͤnkt, daß, er⸗ ſtens, in Anſehung deſſen der Unterſchied ge⸗ macht werden muͤße: In Betracht welcher Per⸗ ſonen dieſe Verzichtleiſtung geſchehe? daß, wann dieſelbe zum Vortheil ihrer Kinder ge⸗ ſchehe, die Einwilligung des Kriegs⸗Vogts, ob ſie ſchon zur Vermeidung aller Streitigkei⸗ ten am ſicherſten gefordert wird, doch nicht noth⸗ wendig ſeye; nach dem Innhalt desjenigen, was von dem eingegangenen Vertrag der Mut⸗ ter mit den Kindern lehret Carpzovius, J. F. p. 2 Conſt. 15. Def. 8. wo einige gegebene Entſcheidungen ſind. Addat. Pantſchmann. pract. Qq. lib. 2. Q. 5. in verb. final. Wann zu Gunſten des Mannes, ſo iſt alsdann ferner darauf zu ſehen, ob die⸗ ſelbe in einem Deſtament, oder andern lez⸗ ten Willen geſchehe? Wo ſie gleichfalls der Einwilligung des Kriegs⸗Vogts nicht bedarf. arg. Leg. 4. Cod. qui teſtam. fac. poſſ. Leg. Ke den H ſehr w ſelle Vogt den ko daß in des Uunten Pichtn Uer in II, 2. lb. L Koun eſ. D alne Aend ſchene Hen 1 6 r n ſchon Dun tung ten 1 rhe hrobiſet Enrogg, Lder en, eine liche en ⸗Lhhn G die be thaben aß „e hied ge⸗ jer Pen ,want er ge⸗ teiticke gente en erNut 6; . 4 . gelen⸗ nwmaan, onn- nes⸗ l Ne denli⸗ ider l 3 der ehelichen Errungenſchafft. 151 5. ff. eod. Leg. 32. ff. de hered. inſt. Ob in den Heuraths⸗ Pacten? wo zwar viele ſehr wichtige Beweiß⸗Gruͤnde, fuͤr eben die⸗ ſelbe Meynung, daß ſie nehmlich den Kriegs⸗ Vogt dazu nicht noͤthig habe, angefuͤhrt wer⸗ den koͤnnen, worunter auch der vornehmſte, daß in den Heuraths⸗Pacten die Einwilligung des Kriegs⸗Vogts (wann nur die Eltern oder Anverwandte ihr Rath ertheilen) regelmaͤßig nicht noͤthig ſeye: wovon Carpzov. Dec. 143. per integr. Mevius, ad Jus Lubec. lib. 2. tit. 2. art. 12. num. 385. Moller. Semeſtr. lib. I. eap. 2. & 32. Pruckmann. lib. I. conſ. 48. num. 195. Dn. Stryke, de Succeſſ. ab in- teſt. Diſſ. 8. cap. g. §. 13. B. Dn. Bardili, de Stalurar. Conjug. port. th. 16. in fin. wo er eben das nahmentlich auch von Wuͤrtembergi⸗ ſchen Gerichten ſagt. Addat. omnino Thoms Hecbajus, rer. quotid. cap. 17. in n. Ob in einem andern beſondern, waͤhren⸗ der Ehe, eingegangenen Vergleich? Ich welcher beſondern Art des Vertrags ob⸗ ſchon gleichfalls ſowohl im Ganzen in Anſe⸗ hung der Verzichtleiſtung auf die eheliche Er⸗ rungenſchafft, als auch auf des andern ſtatu⸗ tenmaͤßige Portion, mehrere ſehr richtige Schluͤße fuͤr die bejahende Meynung vorbringt Pantſchmannus dicta Q. 5. per integr. in⸗ ſonderheit num. 46. wo waͤhrender Gewohn⸗ 152 Vom Verzuͤg heit, baß von allem, was die Eheleute erwer⸗ ben, ein jedes derſelben die Haͤlfte haben ſol⸗ le, das Weib, durch ein Geding auf dieſelbe Verzicht thun koͤnne, ſchreibt Hartm. Piltoris, Ooſerv. 1928. Berlich par. 3. concl. 9. n. 37. Penſold. ad Coleri Dec. 286. num. 180. Carp- Zov. p. 3. conſt. 7. def. 15. num. F. & ſeq. Heeſer. d. p. 2. Loco 16. num. 157. Cuno, de pact. lib. 1. cap. 6. num. 121. Schepliz ad Conſ. Brandenb. part. 3. tit. 2. §. 29. n. 10. ſo wird doch nicht allein die entgegengeſezte Mey⸗ nung nach dem iraquell. Dec. und Malin. uͤberhaupt gebilliget von dem Mevio, ad Jus Lubec. d. art. 12. num. 466. und es ſcheint auch derſelben mehr geneigt zu ſeyn Hartm. Pi- ſtoris, cit. loc. Joh. Frid. Sol, dicta, Q. 2 5. ,n 8. Suares, tit. de las arras. 2. num. 24-⸗ Aber wann es erlaubt iſt, auch nach unſerm Wuͤrtembergiſchen Recht unſere Meynung frey zu ſagen, ſo ſcheint uns dieſe leztere Beſchrei⸗ bung, daß nehmlich das Weib, waͤhrender Ehe, auf den wenigſtens zu der Zeit ſchon erworbenen ehelichen Gewinn (man ſehe unten th. 58.) durch einen ſolchen beſon⸗ dern Vergleich, nicht anders, als mit Ein⸗ willigung des Kriegs⸗Vogts, zu Gunſten ih⸗ res Mannes Verzicht leiſten koͤnne, wahrer und gegruͤndeter zu ſeyn; Sowohl nach demje⸗ nigen, was uͤberhaupt von der Verzichtleiſtung auf ein jedes dem Weib zukommendes Recht aus ich⸗ ehts de els den lins, 6 nu. 6 gen, d die ho i d n, Net le, in les B dh⸗ Golle tunge en Hei nde nem lnd vo Ner 4 Ki mnach dere den. Wei unge Reh Uer e erwert ben ſor dieſele Diſtoris 9. n 0. C ſer Cono, ehepli 9.ne 1 te Nor Mln ſhein rim.l⸗ C. m. 24. Unſenn eſcht⸗ teudet Zelt (man beſon⸗ Ge ul⸗ vofer henſen ſn Reht der ehelichen Errungenſchafft. 153 aus den Rechts⸗Lehrern beſtaͤttiget B. Wibe- lius, de contractib. mulier. cap. !3. §. 6. num. 65. cum ſeqq. Als auch aus demjeni⸗ gen, daß in dieſem Herzogthum Wuͤrtemberg, die von jedem Ehegatten erworbene Guͤter, ron dem erſten Augenblick dieſer Erwerbung an, ſogleich dem andern Ehegatten ſelbſt dem Recht nach, man verſtehe darunter zur Haͤlf⸗ te, in Anſehung des freyen Eigenthums und des Beſizes gemeinſchafftlich gemacht werden; gleichwie wieder den Beſold ad Jus Würtemb. Diſp 4. th. 29. aus dem dritren Theil unſers Rechts tit. 7 §. Wann Eheleuth. daſelbſt: Solle an allen, in wauͤhrender Ehe er⸗ rungenen und gewonnenen Guͤthern je⸗ dem Ehegemaͤchr der halbe Theil zuge⸗ hoͤrig ſevn. und im folgenden §F. Was dann. in den Worten: Sammt obermeldtem ſei⸗ nem Theil Errungens und Gewonnens. und bald hernach: Ungeachtet das Weib von NB. dem Ihrigen. juncto §. 5. Inſtit. per quas perſon. nob. acq. Leg. 13. Leg 20. ff. de acq. rer. dom. den richtigſten Schluß macht Dn. Lauterbach, Von Bezahlung derer in waͤhrender Ehe gemachten Schul⸗ den. §. 63. num. 4. & 7. Deme gemaͤß das Weib in einem ſolchen Fall, nicht nur auf eine ungewiße Hoffnung; ſondern in allweg auf das Recht und ſchon erlangte freye Eigenthum Verzicht leiſten wuͤrde, und alſo, wann eine K 5 ſolche — 154 Vom Verzuͤg ſolche Verzichtleiſtung, ohne Zuziehung des Kriegs⸗Vogts, von ihr geſchaͤhe, wider die gegebene Verordnung unſers Durchlauchtig⸗ ſten Geſezgebers im zweyten Theil it. 29. §. Ferner wollen wir auch, ſchwerlich wuͤrde verſtoßen werden. In wie fern aber dieſe Fra⸗ ge von dem noch zu erwerbenden Gewinn aufgeworfen wird, ſo ſcheint hier die Einwilli⸗ gung des Kriegs⸗Vogts nicht zu erfordern B. Wibelius, d. tract. cap. 4. num. 168. & ſqq. Deßen Gewehr, wann er auch dieſen Ar⸗ tickel, nach dem was er daſelbſt ausgefuͤhrt hat, entſchieden haben will, wir dieſes billig uͤber⸗ laßen. Ob uͤbrigens das Weib ihrem Mann das Recht an die Errungenſchafft und den Nach⸗ theil, da die Anverwandte des Weibs ihren Beyfall und Vollwort dazu geben, rechtskraͤfftig abtretten koͤnne? Un⸗ terſuchet ſehr gelehrt Chomas Herbajus, rer. quotidian. cap. 17. pag. 239. & ſqq. und Andr. Tiraquellus, in tract. de I-Lb. con- nub. gloſſ 8. num. 122. Und endlich, wann dieſe Verzichtleiſtung zum eigenen Vortheil des verzichtleiſtenden Weibs geſchiehet, daß nehmlich dieſelbe von den gemeinſchafftli⸗ chen Schulden befreyet werde, ſo ſprechen wir, daß dieſelbe, in ſo fern ſie zu deren Nuzen abzielet, auch ohne des Kriegs⸗Vogts, den ſie hat, Einwilligung, deßwegen rechtskraͤff⸗ tig ſeye, weil auch die Frau allein ihren Hu ſtand ſend autor de pr ſenige itelt Boun C. verl. Mue eite Hont nD ſetet lhe ſe 1d. ſiee lße e D le 1 ſe n Ung der wider die lauchtie l 29, h wuͤtd⸗ ſe Fre⸗ Gervint inwili⸗ fordern 1698, & ſen Ar Utt het, iben Mamm 1 Not⸗ Wols Neſ 1 , kel⸗ , urd co· waun theil ehe ufi nlt, Nen den rſf⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 155 ſtand verbeßern kann. arg. princip. Inſti. de autor. tut. Leg. 9. princ. ff. eod. Leg. 14. Cod. de procur. Leg. 6. Cod. de LL. und nach dem⸗ jenigen, was in gleichem Fall lehret Argen- træus, ad Conſuet. Britann. art. 424. gl. 1. Bouvot. Qq. notabil. part. 3. verb. Mary. Q. 2. Sande, Decc. Priſic. lib. 3. tit. 4. D. 3. verſ. Quæſtionis eſt. Johann. Andr. van der Muelen, in Ohſervat. ad Jus Vianenſe, art. 6. § I. pag. 23. Wann aber das Weib, die es ſich gereuen laßen, nicht bey derſelben ver⸗ bleiben will, ſo halten wir dafuͤr, daß die Glaubiger, obſchon ſonſten an dasjenige, wor⸗ auf Verzicht geleiſtet worden, kein Regeels ge⸗ ſtattet wird, und insbeſondere auch wider eine ſolche Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft die Reue keine ſtatt findet; Gutierrez pr. Qq. lib. 2. Q 126. nu n. 4. Lopez de lucris Mar. & Ueor. cep. 10. num. 3. Dieſelbe doch von dieſer Befugniß, ſich die Reue ankommen zu laßen, nicht abhalten koͤnnen; per d. LL. & Leg. 13. §. antepen. ff. de act. empti. H. 17. Weil aber der im Sinn be⸗ haltene Wille nichts bewirket Dieſer Wille Leg. 3. Cod. de cond. ob cauſ. muß erklaͤret dator. und es iſt einerley, nicht werden. ſeyn, und nicht zum Vorſchein kommen, Leg. 77: de contr. empt. wogegen 156 Vom Verzuͤg die Rechts⸗Lehrer hin und wieder erfordern, daß auch dieſe Verzichtleiſtung auf den ehelichen Gewinn ausdruͤcklich von dem Ehegatten geſchehen ſolle; nach den bald anzufuͤhrenden Ausſpruͤchen der Rechtsgelehrten. Wo zwar denen, welche dieſe Materie ein wenig weit⸗ laͤuftiger unterſuchen, nichts, oder wenig dar⸗ an zu liegen ſcheint, dieſe Verzichtleiſtung auf die Errungenſchaft mag entweder zum Vor⸗ theil des Ehegatten, der Kinder ꝛc. oder zum Nachtheil der Glaubiger geſchehen. Dann obſchon dieſelbe allezeit und in allen Faͤllen nach der bekannten Natur der Verzichtleiſtung, welche in zweifelhafften Faͤl⸗ len nicht vermuthet wird, eine gewiße und un⸗ gezweifelte Erklaͤrung des Willens erfordert; nach dem, was zuſammen getragen Barboſa, V. c. Renunciatio. axiom. 7. doch dieſelbe auch alsdann, wann der Ehegatte zu Gunſten des Ehegatten, der Kinder und Bruͤder Verzicht leiſtet, und alsdann, wann die Wittwe zum Nachtheil der Glaubiger Verzicht thut, (ob⸗ ſchon in dieſer Art nicht allezeit ſo leicht) mit gleichvielbedeutenden Worten geſchehen kann. Dann gleichwie, wann in den Ehepacten man ſich alſo verglichen hat, daß, auf den Fall, wann der Mann vorabſtirbt, das Weib, vor alle ihre Abfertigung 3000. Gulden haben ſolle, wodurch verſtanden wird, Johr hepon ſoben. DPenme dis lergt N W u n ſeſt dſe Ui D lb. die Fol uß lrt don nich, herſ wor . kle in l 10r N fordert, ehelien ſegatn hrenden Vo zonn ig we nig dan Ang alf Vor⸗ der. lbigen it und ur der n Fn undun⸗ hthert; gtbole, e ac en N i um (ob⸗ mit kann an l, Nis Uben ts, der ehelichen Errungenſchafft. 187 wird, daß auf die Gemeinſchafft der Errun⸗ genſchafft Verzicht geleiſtet worden, wie unten §. 58. erzaͤhlet wird, daß in eben dieſen Faͤl⸗ len die Rechts⸗Lehrer dieſer Univerſitaͤt im Jahr 1677. den 6. Mart. wie die Volumina Re'ponſorum bezeugen, rechtlich geſprochen haben. Gleichwie auch aus dem Maſuerio, Petrus Peckius erzaͤhlet wird, daß, wann das Weib, auf andere Weiſe „ wegen dem vergleichsmaͤßigen Leibgeding (wie ſie zu reden belieben) ſich vorgeſehen hat, als⸗ dann dafuͤr gehalten werde, daß, indem ſie alſo ausdruͤklich ſich auf jenen Fall vorſieht, ſie ſtillſchveigend auf die Fuͤrſehung des Geſezes, oder die Gewohnheit des Vaterlan⸗ des Verzicht gethan habe, de teſtam. conj g. lib. 3. cap. I. n. 3. in fin. Alſo auch, wann die Wittwe, nach getrennter Ehe, oder in dem Fall daß der Mann ganthmaͤßig iſt, verſpricht, daß ſie mit ihrem Heyrath⸗Guth und uͤbrigen Einbringen zufrieden ſeyn wolle, wird dafuͤr gehalten werden, daß nicht weniger auf die Errungenſchaft, obſchon derſelben nicht ausdruͤcklich Meldung gethan worden iſt, nach rechtlicher Wirkung Verzicht geleiſtet worden; nach demjenigen, was unten im F. 69. und in einem andern rechtlichen Be⸗ denken der Juriſten⸗Facultaͤt vom 5. Februar. 1659. in den Worten: Da ſie ſelbſt da⸗ durch auf die Errungenſchafft zu thun ſcheint, 158 Vom Verzůg ſcheint, vos ſie weigert, die Schulden zijgleich zii bezahlen, und ihr Zubringen, als eine Glaubigerin, fordert, ꝛc. von uns ausgefuͤhrt wird. Es erfordern nehmlich zu dieſer Verzichtleiſtung auf die eheliche Errun⸗ genſchafft, welche, um die Beſchwerde der Schulden zu vermeiden, und alſo zu der Glaubiger, wie Chriſtinæus ad LL. Mech- linient. tit. 9. art. 12. n. 30. redet, Schaden geſchiehet, die Rechts⸗ Lehrer inſonderheit die ausdruͤckliche Erklaͤrung des Willens, vor⸗ nehmlich bey dem Weib des verſchuldeten Man⸗ nes, und vor allen hauptſaͤchlich bey deſſelben Wittwe. Wovon Grivellus alſo redet: Das Weib, ſagt er, iſt zu. dem halben Theil der Schulden verbunden, und wird auf keine Weiſe von jener Verbindlichkeit befreyet, wann ſie nicht ausdruͤcklich auf der⸗ gleichen Gewinn und Errungenſchafft Verzicht gethan hat. Dec. Dol. 13. num. 2. J h. Heeſer. d. p. 2. loco 23. num. 356 daſelbſt: Es iſt bekannt, daß, Wann ſie ſich zur Haͤlffte von der Beſchwerde der Schulden befreven will, eine ausdruͤck⸗ liche Verzichtleiſtung erfordert werde. Und daher, daß die zweifelhaffte Worte zu derſelben nicht hinreichend ſeyen; ſondern ſolche, welche nichts anders, als die Verzicht⸗ leiſtung bedeuten koͤnnen, erfordert Giurba» Sanchez; det danch nez l 16. h erford ſe Ven guch d Gende Foe wird. ſn lorge n Er lci ſen; ſſer icſ bonde den weil ſei und Na heri leig h chülde vontis lich 1 Ert⸗ erde N zu de Mech. Gade Heit N , vol⸗ Man⸗ ſelben Des eil Ne lint ftehet / de heft num. 356. n ſi e de⸗ ric ,Ud hotte en g⸗ e 7 rath, Gold, Silber, baares Geld, die Ob⸗ der ehelichen Etrungenſchafft. 159 Sanehez, und der ihnen beyſtimmende Johan- nes Heeſerus, de Acq. Conj. part. 2. loco. 16. num 188. Daß aber dieſem nothwendig erforderten Stuͤck, wo geſagt wird, daß die⸗ ſe Verzichtleiſtung ausdruͤcklich geſchehen muͤße, auch durch die Sachen und Handlungen ſelbſt Genuͤge geleiſtet werden koͤnne „ wie aus dem Folgenden und kurz vorher Geſagten erhellen wird. Videat. Heeſerus ibid. num. 194. cum ſq. und der zunaͤchſt folgende K. 18. Wir ha⸗ ben geſagt, bey der Wittwe. Daß aber de⸗ ren Erben, welchen wir dieſe Befugniß unten auch zueignen werden, in ſo fern in einem beſ⸗ ſeren Zuſtand ſind, werden wir bald weitlaͤuf⸗ tiger ſehen. Man fuͤge dem bey, was in dem nächſt folgenden F. 18. vorgetragen wird.⸗ §⸗ 18. Und weil dieſe Verzichtlei⸗ ſtung, welche die Entledigung Es werden von den gemeinſchafftlichen Schul⸗ Gruͤnde an⸗ den zum Endzweck hat, biß⸗ gefuͤhrt, we⸗ . .V 4 en welcher weilen mit dem groͤßten Nach⸗ dieſe Vehe theil der Glaubiger verknuͤpft iſt, zichtleiſtung und nach dem Abſterben des auf gewiße annes, deßen Wittwe, wel⸗ Wee un⸗ che in dem Sterb⸗ Hauß ver⸗ ehes ſon bleibt, und allen deßelben Hauß⸗ liga⸗ 160 Vom Verzůg ligationen, die Verzeichniße oder Documenten der erworbenen Haab und G ker, und anderes dergleichen in der Hand hat, und da ihr alle deßen Kiſten, Kiſtlein, Laden und Beutel of⸗ fen ſtehen, die groͤßte Gelegenheit hat, in der von ihm hinterlaßenen Maſis um ſich zu grei⸗ fen, und der Verſtorbene, den wahren Zu⸗ ſtand der Guͤter ferner nicht mehr anzeigen kan; jungat. Grivellus, Dec. Dol. 3. num. 4. Brunnemann, cent. I. num. I. deßwe⸗ gen, damit allen Betruͤgereyen, welche hier ſehr leicht ſtatt finden koͤnnen, der Weg ver⸗ ſperret werde, haben die kluͤgſte Geſezgeber der meiſten Laͤnder fuͤr dieſe Erklaͤrung des Willens eine gewiße Art und Weiſe und Zeit fuͤrgeſchriben. So viel erſtens die Art und Weiſe betrifft, ſo iſt dieſelbe nach der Verſchiedenheit der Oerter ſehr verſchieden. Daß bey den Utrechtern dieſes uͤblich ſeye, daß, nach dem Abſterben des Mannes, deßen uͤber⸗ lebende Wittwe ſich von denen Schuld⸗For⸗ derungen nicht auders befreyen koͤnne, als daß ſie das Sterb⸗ Hauß mit derjenigen Feyer⸗ lichkeit verlaßenſ muß, und nach Hinterlaßung alles Vermoͤgens, vor dem Leichbegaͤngniß des verſtorbenen Mannes ohne Frauenmantel und Schleyer, nur allein mit ihren taͤglichen Kleidern angethan, aus dem Sterb⸗Hauß gehet, beweiſet Weſel de connub. Bon. ſo- ciet. tract. 2. cap. 3. num. 129. ex ordinat. Civit. d Civir. eben di Flor guch de defn 0 Cundie orhuhe ſhri Vegre tetſorl nuuden. uunn chſen ane ſerz ten ſette en le, e llet. Marie Meer der haß Ver if⸗ ii n n nertfet auderes ihr ale eutel g⸗ , inde zu gtiu ren g anzeigtn num deßine⸗ he hit eg ben ſſheber ug des ſen Nt ch der hieden e, d 6, 14hen For⸗ sdoß Fehen⸗ laßun anure zn e Anne Cri. der ehelichen Errungenſchafft. 16 Civit. Uleraje c. rubr. 23. art. 21. und daß eben dieſelbe ſtrenge Art und Weiſe, da es der Flor der Commercien kaum anders zulaͤßt, auch den Hollaͤndern beliebt habe, erzaͤhlet aus dem Groto, Idem. cit. loc. Bey den Bur⸗ gundiern iſt eine nicht weniger ſtreuge Ge⸗ wohnheit wider die unadeliche Wittwen einge⸗ fuͤhrt worden, indem dieſelbe, ſo fort nach der Begrabung, ihren Guͤrtel uͤber dem Grab des verſtorbenen Mannes zu entguͤrten ez atehien roerden. Tit. des gens mar. art. 20. Welche Strenge vor Zeiten auch wider Frauen vom hoͤchſten Stande ausgeuͤbet wurde; in ſo weit, daß auch des erſtgebohrnen Sohns des Herzogs von Burgund, bey den Leb⸗ zeiten des Vaters, wann er viele Schulden hatte, indem jener geſtorben, Wittwe gleichfalls ihren Guͤrtel, uͤber das Grab des Mannes, waͤhrender Begraͤbniß geworfen ha⸗ be, erzaͤhlet Guilielmus Coquille, ad Con- ſuet. Nivern. art. 1I4. tit. des droits des Gens mariés. Chriſtinæus, ad tit. 9. art. 12. LL.. Mechlin. num. 31. Durch die Gewohnheit der Stadt Dole iſt dieſes eingefuͤhrt worden, daß das Weib, welche auf die Errungenſchaft Verzicht leiſten, und ſich von den Schulden befreyen will, in Gegenwart des Richters, Nota= rii und der Zeugen thun ſolle; wie es Grivel⸗- lus erzaͤhlt, d. Dec. 13. num. 2. Welche Ge⸗ wohnheit auch in dem Fall, wo das Weib Zun 162 Vom Verzuͤg Zeit des Abſterbens des Mannes nicht gegen⸗ waͤrtig geweſen, und alſo der beſagten Ge⸗ wohnheit, das Sterb⸗Hauß ſogleich zu ver⸗ laßen, nicht hat Genuͤge leiſten koͤnnen, zu Utrecht uͤblich angenommen worden iſt; indem auch daſelbſt, ſo bald ſie von dem Abſterben des Mannes benachrichtiget worden, die Witt⸗ we die Verzichtleiſtung auf das Sterb⸗Hauß, weder vor dem Richter, oder Notarie und Zeugen zu erklaͤren, gehalten iſt. Abrah. à Weſel, cit. loc. num. 133. welcher hinzuſezt, daß eben dieſes das montfortiſche Statut ver⸗ ordne. Bey denen von der Stadt Loͤwen, und deßgleichen der Stadt Bruͤgge und Mit⸗ telburg wird die Wittwe genoͤthiget die Schluͤſ⸗ ſel auf den Sarg oder das Grab des Mannes zu legen, oder wenigſtens die Schluͤſſel an eben dem Tag, da die Leiche hinausgetragen wird, dem Theil⸗Richter zu uͤberreichen; wie zu ſe⸗ hen iſt bey eben dem Weſel c. I. num. 131. Gleichfalls iſt es nach den Sitten und Gewohn⸗ heiten der Stadt Mecheln nicht genug, daß die Wittwe aus der Errungenſchafft nichts em⸗ pfangt, ſondern es wird derſelben befohlen, daß ſie auf die Guͤter des verſtorbenen Man⸗ nes, indem ſie den Schluͤßel auf deßen Grab legt, Verzicht leiſte, und von ſelbiger Zeit an nicht wieder in ihr Hauß zuruͤckkehre. in Legg- Mechliniæ. tit. 9. art. 8. wo Paulus Chriſti- næus, num. 18. Daß eine gleiche Strengs dgu de ſlch gusgen l N ijn, d d omtn der lehre 19 h ſtte Sie Girhea he Llln Sur icht 4tit. lauth ud i ſichts ſr⸗ lch, und ſla 4 th l g der ehelichen Errungenſchaffr. 162 en auch in der benachbarten Reichs⸗Stadt Ulm inde ausgeuͤbet werde, lehren derſelben Statuten Hin ter P. I1. tir. 9. §. 1. wo alſo verordnet wird: Sol⸗ men, e Ihr hiemit bevorſtehen, und zugelaſſen inn ſeyn, vor uns dem Rath, zu erſcheinen, ſnng und die Schluͤſſel, wie von altem Her⸗ de kommen, zu uͤberantworten ꝛc. Und von dihi, der Landes⸗Gewohnheit der Stadt Bruͤgge Zrio uns lehret Damhouderius, in prax. rer. civ. cap. Ahnt 18. num. 21. Nach der Frankfurtiſchen Re⸗ inzrſe⸗ formation liegt einer ſolchen Frau ob, daß gtut ⸗ Sie vor dem Satr ſel „Rath oder Ge⸗ An, richt erſcheine, und des verſtorbenen 8d Vi Guͤthern, renunciire. in p. 3. tit. 7. S§. 8. Bey⸗ Eti nahe eben das wird verorduet in der Grafſchafft Manrnet Solms Landrecht p. 2. tit. 28. art. 7. daſelbſtt u Fuͤr Schulthaiſſen und Schoͤffen, Ge⸗ d richtlich. Und im Pfaͤlziſchen Landrecht. part. üH 4. tit. 17. art. 2, daſelbſt: Vor unſern Ampt⸗ leuthen oder Gerichren erſcheinen. Bey vohng uns in dieſem Herzogthum Wuͤrtemberg wird eſ die nichts von dieſem allem erfordert; ſondern es en iſſt die alleinige Erklaͤrung des Weibs hinlaͤng⸗ ohla, lich, daß ſie ſich aller Ehelichen Errungenſchafft Nm und Erbſchafft des verſtorbenen Mannes ent⸗ “ ſchlagen wolle. Beſold ad Jus. Provinc. Dp. Son 4. theſ. 26. Wibel. de contr. mulier. cap 5. eg num. 132. Dn. Lauterbach, Won Bezah⸗ Grtt lung derer in waͤhrender Ehe gemachten g Schulden. §. 72. num. 5. Aus dem bißher 1 L 2 Vor⸗ 164 Vom Verzuͤg Vorgetragenen, wird klar erhellen, daß, ob wir ſchon in dem näaͤchſt vorhergehenden Lehr⸗ Saßz geſagt haben, daß dieſe Verzichtleiſtung von dem Weib oder der Wittwe eine ausdruͤck⸗ liche Erklaͤrung des Willens erfordere, doch auch diejenige fuͤr eine ausdruͤckliche gehalten werde, welche durch die That und wirkliche Handlung geſchicht, indem ſie nehmlich die Schluͤßel auf das Grab des Mannes legt, oder dem hiezu verordneten Officiali dieſelben uͤberreicht, und ſo weiter; welche im Gegenſaz jener, die mit ausdruͤcklichen Worten geſchie⸗ het, eine erdichtete und ſtillſchweigende Verzichtleiſtung nennet Chafianæus, de Rubr. 4. §. 20. verb. Deſceindre, num. 7. Addat. Heeſer. de Acq. Conjug. part. 2. L. 16-num. 194. daſelbſt: Sie kan auch ſtillſch weigend geſchehen, F. 19. Was, Zwehytens, die Zeit In Anſehung anbetrifft; innerhalb welcher die⸗ der Sevohn⸗ ſer Wille erklaͤret werden muß, heiten der ſo kommen hier verſchiedene Ge⸗ Herter ver⸗ wohnheiten in verſchiedenen Pro⸗ ſchieden. vinzen vor, und verſchiedene Leh⸗ ren der Rechts⸗Lehrer hievon. Wie aus dem kurz vorher erzaͤhlten zu ſchlieſ⸗ ſen iſt, ſo muß jene ſehr ſchimpfliche (wie das Chaſſas de Chaſſan Muor. daſelbſ uud hen Vurgen Mohel ſung ſchehen nes a indas I3 Nl Uenin Uller e leret . Wann woden Erol, un de kunn ſAne verd. ten e jun der ine lerbe Kle daß, i en Lehr tleiſtun sdrich⸗ te, dot gehalten wirklite nlich de 1s legt/ dieſelben Pegerſt leſt⸗ igende Robr Acta. Gehe eigend der ehelichen Errungenſchafft. 16 Chaſſanæus erkennet ad Conſuet. Burgund. Rubr. 4. §. 20. verb. Deſceindre. num. daſelbſt: radelnswuͤrdige und ſchlechte) und betruͤbte bey denen von Utrecht, Holland, Burgund, Bruͤgge, Loͤwen, Middelburg, Mecheln ſehr offt vorkommende Verzichtlei⸗ ſtung und Erklaͤrung des Willens ſogleich ge⸗ ſchehen, ehe die Leiche des verſtorbenen Man⸗ nes aus deßen Hauß getragen, oder indem ſie in das Grab gebracht wird. Grivell. Dec. Dol. 13. num. 7. wo er die Urſache des ſo kurzen Termins gelehrt unterſucht. Bey denen von Belley und Ilpem wird den Wittwen geſtattet innerhalb drey Tagen die Schluͤßel zu uͤberreichen, und aus dem Sterb⸗ Hauß zu gehen. Abrah. à Weſel, d. cap. 3. num. 132. Wann das Burgundiſche Weib von dem Ort, wo der Mann geſtorben, abweſend iſt, ſo liegt ihr ob/ ihren Willen innerhalb 24. Stunden, von der Zeit an, da ihr der Tod des Mannes bekannt gemacht worden, zu erklaͤren. Chaſ- ſanæus, ad Conſ. Burgundic. Rubr. 4. F. 20. verb. in 24. Stunden. Andere geſtatten ei⸗ nen etwas laͤngern Zeit⸗Raum, zuin Exempel hundert Tage; Lopez, d. §. 66. num. 3. oder 4. oder aufs hoͤchſte 6. Wochen. Daß eine ſolche Ordnung in den Grafſchafft Naſſau beobachtet werde, erzaͤhlet Joh. Heeſer. d. lo- co 16. num. 165. Die Sitten und Gewohn⸗ . L 3 heiten 166 Vom Verzuͤg heiten der Pariſer geſtatten nur allein 60, . Tage von dem Abſterben des Mannes an, welche von der Wittwe, die auf den Gewinn Verzicht leiſten will, genau beobachtet werden muͤſſen. Joh. Paponius, in Corp. Jur. Pranc., lib. 15. tit. 2 Arr. 1. Das Luͤbeckiſche Recht geſtattet 6. Monate in p. 3. tit. 1. art. 10. wo man den Mevius nachſehen kann. Endlich wird an einigen Orten ein laͤngerer, an andern ein kuͤrzerer Termin, zu dieſer Erxklaͤrung des Willens durch die Gewohnheit beſtimmet; wie zu ſehen iſt beym Wilhelm Coquille, ſur Ni- vern. tit, des gens marié. art. 14. Fronçon. ſur Paris, art. 237. verb. Renoncer, verſ. la plus part. Loyſeau, du deg merpiſſement. livr. 4. Chap. 2. n. 12. Deme beygefuͤgt wer⸗ de die Frankfurthiſche Reformation. p. 3. t. 7. art. 8. wo verordnet wird, daß ſolche Kenun- eiation, nach Verfließung des dreyßigſten, oder eines Monaths, nach des Erſtver⸗ ſtorbenen roͤdrlichem Abgang anzurech⸗ nen, geſchehen ſolle; nach Verflieſſung ſolcher Zeit aber (da nicht ſonderliche er⸗ hebliche Urſachen angezeiger werden koͤn⸗ nen) keine Kenunciation angenommen wer⸗ den ſolle. Das Land⸗Recht der Grafſchaft Solms, part, 2. tit. 28. art. 7. daſelbſt: In Monarthsfriſt oder zum laͤngſten ſechs Wochen. Chur⸗Pfaͤlz. Land⸗ Recht. p. 4. tit. 17. art. 2. daſelbſt ? Innerhalb zweyer 9 Wweme ſterbe keine hat b rinn n muß: ie Rech n ſi V eni un ſi len, lns lahe Dar Get⸗ Glsz R 16. e geix n einſe lirz Eh⸗ er ni lein be, nes en, Genimn t welder Ir. Pin che Rer ,10. Eunlit nanden tung de mnetzi ſor e Propcen. r, Ver ſemen igten⸗ ,Sel eni- G vet⸗ rech⸗ ſung he er⸗ koe Wen nſe 1 icn Gecht t weſet der ehelichen Errungenſchafft. 167 zweyer Monathen nach des Andern ab⸗ ſterben. Daß an andern Orten ganz und gar keine Zeit derſelben vorgeſchrieben worden ſeye, hat beobachtet Argentræus, ad Conſuetud. Britannic. art. 415. gl. 3. num. 1. Weßwe⸗ gen man kuͤrzlich von dieſem Stuͤck alſo denken muß: Daß zwar regelmaͤßig dieſe Wahl, wie die Rechts⸗Lehrer zu reden belieben, oder das Recht einen Theil der Guͤther oder des eheli⸗ chen Gewinns zu waͤhlen, oder auf alles die⸗ ſes Verzicht zu leiſten und allein das Zubrin⸗ gen wieder zuruͤck zu fordern, ja andern Or⸗ ten ſich ihres eigenen Vermoͤgens zu verzei⸗ hen, dreyßig ganzer Jahre hindurch, re⸗ gelmaͤßig zukomme; in den vorkommenden Faͤl⸗ len handelt davon Lopes d. num. 3. daſelbſt: Da das Recht anzunehmen (nemlich den Gewinn, von welchem er hier redet) oder auszuſchlagen 30. Jahre waͤhret Carpzov. p. 3. C. 20. D. 41. Heeſer d. loco. 16. num. 161. Jedoch aber der Richter auf das An⸗ halten des Mannes, oder deßen Erben, deß⸗ gleichen auch der Glaubiger, jenen Termin in allweg, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde einſchraͤnken, und ſowohl einen laͤngeren als kuͤrzeren Termin, nachdem die Geſellſchafft in Schulden oder andern Sachen und Gewerbe verwickelt iſt, vorſchreiben koͤnne, ja zur Ver⸗ meidung mehrerer Schwierigkeiten, welche in beſagter Reformat. art. 7. bemerket worden, L 4 auch 168 Vom Verzuͤg auch ſolle. Man ſehe in gleichem Fall Brun⸗ nemann cent. I. Dec. I. Peckius, de teſtam. conjug. lib. I. cap. 32. num. 6. Carpzov d. D. num. 3. und in dieſen Faͤllen Argentræus, d. I. Heeſerus d. I. Addat. Gutierrez, d. Q. 126. n. 4. Molina, de J. & J. tr. 2. Diſp. 438. num. 6. wo er ſagt: daß ein Termin von ze⸗ hen Tagen von dem Richter anzuſezen ſeye, und wann die Franu denſelben verfließen laͤßt, dafuͤr gehalten werden muͤße, daß ſie es aus⸗ ſclage⸗ wann dieſes ihr nachtheiliger iſt. Da. auterbach, von Bezahlung derer in waͤhrender Ehe gemachten Schulden. §. „2. Anton. de Gamma. Dec. Luſit. 366. n. 6. wo er ſagt, daß von dem Richter dem Weib Bedenk⸗Zeit gegeben werden muͤße, ob ſie ſich des Gewinns entſchlagen wolle? Welches auch ſagt Hſerus d. p. 2. Loco 23. num. 250. Wir halten fuͤr gut, dieſe Lehre auch den Rich⸗ tern dieſes Herzogthums, da in unſerm Land⸗ Recht nichts vorkommt, das uͤber dieſe Sache ausdruͤcklich verordnet worden, zu empfehlen. arg. Leg. I. §. I. ff. de jure delib. Leg. 69. de acq. vel omitt. hered. Davon aber, wann ein gewißer Termin, zu Gunſten der Glaubi⸗ er vorgeſchrieben worden iſt, um dieſen Wil⸗ len zu erklaͤren, ob die Wittwe denſelben auch alsdann, wann ſie nicht mit den Glaubigern; ſondern mit den Erben des Mannes zu thun hat, zu beobachten gehalten ſene ann Weiſ d kann n 13n ſierut Hohft Gebt enſche Clein ticfer Eintu enche guneb ſir ſe Ort deini word nder wann word ſos drie liſt ud ls men I. Deur eleltan. ov G.D. 28, , ( n o e on ie en ſehe, en Ogt, ez aut⸗ eret i lden ⸗ b. eb. „(ſe Valt m. 390. Nich Lund⸗ Sache Alen. . 609, wan hlori W lunh Gen; ns finn der ehelichen Errungenſchafft. 169 kann man nachſehen beym Heeſerus, d. loco 23. num. 345. H. 20. Die vorbeſagte Art und Weiſe der Willens⸗Erklaͤrung Die befagte hieruͤber, ob das Weib auf die Erforderniße Helfte, oder einen andern ihr in Anſeheng gebuͤhrenden Theil der Errun⸗ d ud genſchafft Verzicht leiſten, und der Zeit ſind allein ihr Einbringen wieder zu⸗ genau zu be⸗ ruͤckfordern, oder aber lieber den obachten. Statutenmaͤßigen an der Errun⸗ genſchafft und andern Guͤtern beſtimmten Theil annehmen wolle, halten die Rechts⸗Lehrer fuͤr ſo ſehr nothwendig, daß, wann an einem Ort eine ſolche gewiße Feyerlichkeit, Erfor⸗ derniße, oder Art und Weiſe vorgeſchrieben worden ſind, eine ſolche Verzichtleiſtung nicht anders fuͤr guͤltig geſchehen gehalten wird, als wann dieſelben aufs genaueſte ſind beobachtet worden: darum daß man dafuͤr haͤlt, daß die ſo Bedingungs⸗Weiſe in dem Statut ausge⸗ druͤckte, und, um die Wirkung der Verzicht⸗ leiſtung zu erhalten, erforderte Handlung, zu derſelben Weſen und Form gewißermaßen gehoͤre. Loyſeau, in tract. du deguerpiſſe- ment. l’b. 4. can 2. n. 5. & lib. 3. can. 6. um. ult. Daher geſagt wird derſelben Unterlaßung L 5 mache, 170 Vom Verzůͤg mache, auch in dem Geringſten, das Ganze unguͤltig, und vernichtet ſelbſt dem Recht nach die Handlung; in ſo weit, daß, dieſelbe auch nicht durch eine gleichgeltende ergaͤnzt werden koͤnne, wie insbeſondere hinzuſezt Paulus Chri- ſtinæus, ad Legg. Mechlin. tII. 9. art. 8. n. 24. Man fuͤge bey, was eben derſelbe ſagt n. 18. daß die Wittwe nach der Gewohnheiten der Stadt Mecheln, zu Beobachtung der gedachten Art und Weiſe genau gehalten ſeye „ wann man derfelben nicht aus den wichtigſten Urſa⸗ chen, vermittelſt der Wieder⸗Einſezung in den vorigen Stand Rechtens, wegen des Be⸗ trugs der Erben des verſtorbenen Mannes, oder etwas dergleichen, geholffen werde. K. 21. Ob auch die Ueber dießes, wann auch Gorran des die Erben des Beibe auf egatten, den ehelichen Gewinn, zur Befrey⸗ PeSehotben ung von den von der Verſtorbenen Verzicht lei⸗ zum Exempel ihrer Mutter, oder ſten wollen, Schwieger⸗Mutter gemachten jene Form ge⸗ Schulden Verzicht leiſten wollen, nan au beor⸗ daß ſie auch nicht anders daruͤber ehal 6 aehtenebehe ihren Willen, als mit Beobach⸗ tung einer ſolchen Feyerlichkeit, erklaͤren koͤnnen, behauptet Chaſſanæus d- Rubr. 4. ad verba: Faire la renunciation, num- de num. ſinit Dele, vello⸗ daß de Wott ſtation ſeſten doß el Dann! n,aH es Vo ſtitte Glter Rh nerkl ſen l Leſr nocht den 6 ſerhe ſorde nid vori Ma⸗ mit herl ies de N 6 Ganee ocht noc ſltene werden us Chti rI. ge h ſogt eitenden edechten „ waf 1 Urſo⸗ ung in 15 Be⸗ annes, ond auf efteh⸗ benen ,oder achten let, tliet lcß in 1e ſo/ lum. der ehelichen Errungenſchafft. 171 num. 10. in fin. Aber von dieſer Meynung iſt mit groͤſtem Recht abgegangen der Rath zu Dole, und deßen damaliges Mitglied, Gri⸗ vellus. d. D. 13. num. 7. wo er gelehrt zeiget, daß der Erbe nicht mit eben den ausdruͤcklichen Worten, oder der feyerlich eingelegten Prote- ſtation, auf den ehelichen Gewinn Verzicht zu leiſten gehalten ſeye; ſondern es genug ſeye, daß er ſchlechterdings ſich deſſelben entſchlage. Dann da einige Minderjaͤhrige unter 25. Jah⸗ ren, als Erben der Mutter, mit den Erben des Vaters, welcher zu der zweyten Ehe ge⸗ ſchritten, die waͤhrender erſten Ehe erworbene Guͤter unter ſich getheilt, und alſo ſich der Beſchwerde der den Werth der Errungenſchafft merklich uͤberſteigenden Schulden, unterwor⸗ fen haͤtten, ſo hat der belobte Rath rechtlich geſprochen, daß dieſe Minderjaͤhrige, als Ver⸗ nachtheilte, nicht zwar deßwegen, daß ſie auf den Gewinn nicht ſo gleich nach dem Ab⸗ ſterben des Mannes Verzicht e eleiſtet; ſondern darum; daß ſie ſich des Gewinns nicht entſchlagen haͤtten „ wieder in den vorigen Stand Rechtens geſezt werden ſollen. Man ſehe das mehrere ibid. num. 8. & ſeqq. mit welchem man auch das Vorhergehende verbinden kann, wo er ſehr wohl den Grund des verſchiedenen Rechts, weßwegen ein an⸗ deres bey dem Weib ſelbſt, ein anderes hin⸗ gegen bey den Erben derſelben Rechtens und , Herkom⸗ Vom Verzůůg Herkommens ſeye, uns zeiget, und zugleich das Gegentheil widerleget. Was in dem Fall, wo die Wittwe den dieſer Verzichtleiſtung vor⸗ geſchriebenen Termin zu beobachten ver⸗ hindert wird, von derſelben zu thun ſeye? Zeiget Chaſſanæus, ad Conſuetud. Burgund. Kubr. 4. §., 20. ad verb. Wo ſie eine Ver⸗ hinderung hat. §. 22. Das Zubject Das Subject der gegen⸗ eende die verzichtleiſtende Ehe⸗ Eheleute, leute, unter denen eine eheliche nund Perſo Gemeinſchafft der Guͤter iſt, und Vorcheil v„ die Perſonen, theils zu deren der Schaden Vortheil theils Schaden Verzicht ge, eben dieſelben Verzicht leiſten. leiſtet wird. Wir erfordern alſo erſtens in Anſehung des Subjects, daß die verzichtleiſtende Perſon, welche die Haupt⸗Perſon derſelben iſt, der Ehe⸗ gatte ſeye, eines von den Ehegatten, oder Eheleuthen, oder eine ſolche Perſon, welche in der vollkommen rechtmaͤßigen Ehe gelebt hat, lebt, oder eheſtens in derſelben le⸗ ben wird, wo vor allen erſtens das Weib vor⸗ kommt, von welcher nehmlich hin und wieder waͤrtigen Verzichtleiſtang ſind ſie L Recht deln, ie. Perſ mach ier nicht res der, Kird Ec Uit d e, ſer hre fuge n die zugleih n Fl, ng ber⸗ n dar⸗ n ſeſe egont e Ven ſn e helihe und deren Cden ſſen⸗ 6 n aß die teßt/ ſ Ule⸗ et der ehelichen Errungenſchafft. 173 die Buͤcher, die Gerichtliche Urtheile; und Rechtliche Bedenken der Rechtsgelehrten han⸗ deln, Chur⸗ Pfaͤltz. Land⸗ Recht p. 4. tit. 17. art. 3. daſelbſt: Beſonders Frauens⸗ Perſonen, welche mehrerntheils der e⸗ machren Schulden halber, ſich pflegen zu entſchuldigen. Und dieſelbe kann zwar nicht nur zu Gunſten des kuͤnfftigen, oder ih⸗ res gegenwaͤrtigen Mannes, oder ihrer Kin⸗ der, welche ſie hat, oder hofft, der Stief⸗ Kinder, der Anverwandten; ſondern auch zum Schaden der gemeinſchafftlichen Glaubiger, mit denen ihr Mann den Vertrag geſchloßen hat, auf den ehelichen Gewinn Verzicht leiſten, ſo gar, daß dieſe Redens⸗Art bey den Rechts⸗ Lehrern nicht ungewoͤhnlich iſt, daß die Be⸗ fugniß auf die Errungenſchafft Verzicht zu lei⸗ ſten zum beſonderen Gefallen und Gunſt der Weiber eingefuͤhrt worden ſeye, nehm⸗ lich ſo, daß dem Weib nach getrennter Ehe frey ſtehe, auf die Gemeinſchafft, oder eheli⸗ che Errungenſchafft Verzicht zu leiſten, oder dieſelbe anzunehmen, und daher, wann die Gemeinſchafft vortheilhafft iſt, die Wittwe ſich des Gewinus theilhafftig bekennen; wann ſie aber ſchaͤdlich iſt, und daraus kein Gewinn gehofft wird, auf die Gemeinſchafft freywillig Verzicht leiſten, und darauf, ihr Einbringen wieder zuruͤckfordern koͤnne, da ſie in keine Unbequemlichkeit wegen der Schulden bermiels iſt⸗ 174 Vom Verzuͤg iſt. Annæus Roberius, rer. judicat. lib. 4. cap. I. Petrus Sanz de Morquecho, de di- viſ. bonor. lib. 2. cap. 12. num. 26. Dnni Anteceſſores apud Beſold. Conſ. 92. num. 5. Lopez, de lucris mar. & uxor. cap. 7. num. 3. Heeſer d. Loco 16. num. 166. Chaſſanæus, ad Conſuet. Burgund. Rubr. 4. §. 19. ad ver- ba: Faire la renonciation. wo er deutlich die⸗ ſes Recht ein perſoͤnliches Privilegium des Weibs nennet, num. 4. & §. 21. ad verba: Ayent Subtrait & recelé num. 4. daſelbſt: Dem ihr ertheilten Privilegio. §. 23. Ob es aber gleich ſcheint, Zweytens der daß man aus dieſem behaupteten Mann, in ſo Saz des Chaſſanæi den Schluß fern er zu herlei aße, daß dieſe Be⸗ Gunſten der herleiten muͤße, aß Ehegattin, o⸗ fugniß auf die eheliche Errun⸗ der anderer genſchafft Verzicht zu leiſten dem Verzicht lei⸗ Weib allein eigen ſeye. Doch ſtet. weil wir an dieſem Ort in wei⸗ terem Umfang dieſe edle Mate⸗ rie unterſuchen, deßwegen wir nicht zweifeln, daß nicht auch der Mann das vollkommene Subject derſelben ſeye. Dann es iſt ſehr ge⸗ woͤhnlich, daß unter den Eheleuten ein ſol⸗ ches Geding eingegangen wird, wodurch ent⸗ weder das Weib zu Gunſten ihres Mannes, ode der d lder des dingt mon. l l⸗ 8ol. n lin ti tonug Vl. B Dee. ann epot nn eF 1S uf d Cte En den ſen d Mpi⸗ evi 10. 1 Man Ber ſhr lerr n lbet „ge d⸗ 6. Dnol nunn f. 7, nun ſtanene . . c ret⸗ tlchdin pleglun 9. 1l. 4 Num Nio ſchein, Ci Ertun⸗ nben e wue, Mac⸗ ofes, tn erſ⸗ en tnen N der ehelichen Errungenſchafft. 175 oder dargegen der Mann zu Gunſten des Weibs auf den ehelichen Gewinn unbe⸗ dingt Verzicht leiſtet. Sanchez & de matri- mon. lib. 6. Diſp. 5. n. I. Garſ. de Acq. Conj. n. 147. Barboſa, ad L. I. part. 3. num. 62. Sol. matrimon. Chriſtinæus ,C àad LL. Mech- lin. tit. 9. art. I1. num. 12. Peck. de teſtam. conjug. lib. 2. cap. 1. num. 3. Sanz. de di- viſ. Bon. lib. 2. cap. 16. num. I. Bœrius Dec. 244. num. 2. daſelbſt: Derohalben kann der Mann oder das Weib auf jene erworbene Guͤter Verzichrt leiſten. Daher hin und wieder unſere Rechts⸗Lehrer ſich die⸗ ſer Formel hier bedienen, daß ſie ſchreiben, das andere von den Eheleuten koönne⸗ auf den ehelichen Gewinn Verzicht leiſten. Gutierrez. pr. Q. Q. lib. 2. Q. 126. n. 1. & Q. 127. num. 1. und insbeſondere ſagt es von dem Mann, daß er auf den Gewinn zu Gun⸗ ſten des Weibs Verzicht leiſten koͤnne, Covar- ruvias, in epit. part. 2. cap. 7. §. I. n. II. Mevius, ad Jus Lubec. part. 2. tit. 2. art. I2. n. 455. Heeſer, d. Loco 16. n. 148. Man ſehe in dem gleichen Fall nach beym Berlich. Dec. 114. num. 16. & ſeqg. Daher ſehr wohl lehret Molina: Es pflegt, ſagt er, der reichſte Mann oder ein reicher Kaufmann, und der ſehr fleißig iſt, nicht anders mit einer armen Frau ſich in einen Ehe⸗Contract einzu⸗ laßen, wann ſie nicht entweder ganz und daf an 176 Vom Verzůg auf den Gewinn Verzicht leiſtet, und mit ih⸗ rem Heyrath⸗Guth, und ihren Guͤtern nach getrennter Ehe zufrieden iſt, oder mit der ſel⸗ bigem zugelegten beſtimmten Summa Gelds, oder wann ſie nicht auf einen Theil des Ge⸗ winns Verzicht leiſtet, und allein mit dem dritten, vierten, fuͤnften, oder einem andern gleichen Theil des Gewinns zufrieden iſt. Auf gleiche Weiſe aber die ſehr reiche Frau, welche viele Einkuͤnffte hat, wird nicht anders mit dem armen Mann einen Vertrag eingehen wollen, wann er nicht zu ihren Gunſten auf einen Theil des Gewinns Verzicht leiſtet, und mit dem dritten, oder vierten, oder einem andern gleichen Theil deſſelben zufrieden iſt. d. J. & J. tr. 2. Diff. 43 . num. 1. Das geben wir ſehr gerne zu, daß was den Mann anbelangt, in Anſehung des ſchon erworbenen Ge⸗ winns, ob er nehmlich waͤhrender Ehe zu Gun⸗ ſten des Weibs auf denſelben Verzicht thun koͤnne, da er gleichſam ſchon der vollkomme⸗ ne Eigenthums⸗ Herr deſſelben geworden? einer mehrerer Unterſuchung wuͤrdige Zweifel, als in Anſehung des dergeſtalt verzichtleiſten⸗ den Weibs, aufgeworfen werden, wovon wei⸗ ter unten⸗ Nicht aber, Aber was im Gegentheil wann ſie zu jene Verzichtleiſtung auf die Er⸗ rungen⸗ de, tungen nicht de Chego Nder an Erhze Afre liſten von (ſiele ln zw Uit ein takria ſrek ſinben lng ms Ner e li e wann Wdrd wahl eheli wir leße AI Abr⸗ d it i tern na t der ſel a Geldt; des Ge mit den n anden iſ. N 1, welhe zmmitden n welin, uf eſn undint n anden G. P ben belanet eſ 1GOmm mme⸗ iden? woß⸗ ſeffen honrc der ehelichen Errungenſchafft. 177 rungenſchafft anbelanget e⸗, Len Vortheil des⸗ ander⸗ frtyien Be⸗ Ebegalten „ oder deßen Kinder, den⸗ gemein. E erer Anverwandten zum ſchafftlichen Sräre hat; ſondern auf die Verich en ei hung des verzicht⸗ ſten vin. lej enden Ehegattens ſelbſt n den gemeinſchafftlichen Schulden abzi i ei abzielet, und meiſtentheils mit einem bißwei⸗ en zwar nur maͤßigen Schaden; aber oͤffters mit einenn großen Nachtheil der Glaubiger neirantſt iſ , ob auch dieſe ſich auf den Mann Kan bornhr duue Dieſes wird von den wenig⸗ knccein hret. Wir ſagen kuͤrzlich unſere Mey⸗ nangil von folgender Geſtalt, daß zwar re⸗ den abis ſeſe⸗ darum zu verneinen ſeye, weil den Mar 4 ſe n „als das Haupt und der Ver⸗ ſclies „ und nlten iluebt Hõ hließ⸗ n G igern, die i wonn eben⸗ ausdruͤcklich verbindlich ae sabe ſ we ſe Die Frau ſelbſt auch thun ahten, uͤrde ſie ſich von dieſem Recht zu ehelichen der von der Verzichtleiſtung auf den he iwen ( ewinn auch ſelbſt ausſchließen. Wie denen or unten ſehen werden. Man ſehe in⸗ deßen vor andern nach beym P. Chriſtinæus Anah. 3 ellin. tit. 9. art. 8. num. 7 “ nung. el, de comm. Bon conj. tr. 2.⸗ der Glaubi 137. Dann es ſoll oder kann auch ubigern das aus ihren mit dem Mann M ſelbſt 178 Vom Verzuͤg ſelbſt geſchloßenen Vertraͤgen erworbene Recht durch die Verzichtleiſtung ihres Schuldners nehmlich des Mannes wider ihren Willen nicht benommen werden. Leg. 1I1. de Reg. Jur. Leg- 25. Cod. de pact. Von Anfang ſtehen die Ver⸗ traͤge in dem freyen Willen: aber auf die ein⸗ mal eingegangene und dem andern erworbene Perbindlichkeit kann niemand Verzicht leiſten. Leg. F. Cod. de obl. & act. Und ſeine Geſin⸗ nung zu des andern Nachtheil oder Unrecht ab⸗ zuaͤndern leidet ohne Zweifel die geſunde Ver⸗ nunfft nicht. Leg. 75. de Reg. Jur. Es iſt auch nichts neues, daß dasjenige, was einmal nuͤtz⸗ lich verordnet worden iſt, ob ſchon jener Fall erſt nachgehends kommt, von welchem es den Anfang nicht hat nehmen koͤnnen, nichts de⸗ ſtoweniger fortwaͤhret. Leg. 8 . §. 1. de Reg- Jur. Un. Lauterbach, von Bezahlung de⸗ ter in waͤhrender Ehe gemachten Schul⸗ den. §. 58. Daher Weſelius ſchließt: Dieſes Statut, ſagt er, kann auf keine Weiſe auf den Mann als Wittwer angewendet werden: Dann dieſer, als der Meiſter der Geſellſchafft kann, die von ihm gemachte Schulden, durch die Entſagung der Guͤter nicht vermeiden. welches durch die Starnten einiger Orte, wie bey denen von Loͤ̃wen, Ipern, Bruͤgge, Ver- mandois ausdruͤcklich verordnet worden iſt. d. n. 142. Aber wer wird doch dafuͤr halten, daß der Mann nicht ganz und gar davon ausge⸗ ſchloßen de ſchloße gen, inaunt getmet der G nach i Glard den icht ſeires Munn ſites gedie littfe in, n Vebb ſ u wann delſch Ee ex eed n iblie ge Com cont lun i ene Regt chuldnen llen it lur. die Wn f die en ivorbet ht leiſte ſe Gft nttttt unded Eiſunf mal i ne hi ein ſicti e de 1 de Dieſes alfden . Daun ſhf denn 4. N tt, , 4 1, ligei gohen der ehelichen Errungenſchafft. 179 ſchloßen werden muͤße. Dann was iſt zu ſa⸗ gen, wann zum Exempel das Weib als Kauf⸗ maͤnnin oder Handelsmaͤnnin offentlich zum gemeinen Nutzen der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter Handelſchafft getrieben hat, und nach ſchon gemachten großen Schulden, deren Glaubiger einen Ganth erregen, ſollen wir dem Mann, der auf die Errungenſchafft Ver⸗ zicht zu leiſten bereit iſt, die Zuruͤckforderung ſeines Zubringens verſagen? Es iſt zwar der Mann aus dem Gewerbe und Handlungen ſeines Weibs als einer Handelsmaͤnnin, wel⸗ che dieſe ihre Kaufmanſchafft oder Handelſchafft betreffen, auch deßwegen verbunden und gehal⸗ ten, weil man dafuͤr haͤlt, daß, indem das Weib offentlich Kaufmanſchafft treibt, ſie die⸗ ſes nach deßen Befehl und Willen thue, als wann nehmlich der Mann ſelbſt ſie dieſer Han⸗ delſchafft vorgeſezt habe. arg. Leg. 6. §. 2. Leg. 18. Leg. 53. ff. mand. Leg. I. §. 5. ff. de exercit. act. Leg. 7. §. 11. de SCto Ma- ced. Raphael de Turri, tr. de camb. D. 3. Q. 7. num. 33. Joh. à Sande, Decc. Friſicar. lib. 2. tit. 4. D. 4. wo er ſchreibt, daß dieſes uͤblich angenommen ſeye. Rodenburg tract. de jur. conjug. tit. 2. cap. I. num. 17. poſti Gomez. Bouvet. & Chriſtin. B. Wibelius d- contract. mul. cap. 4. n. 199. & ſeqq- Dn. Lauterbach, von Bezahlung derer in waͤhrender Ehe gemachten Schulden. M 2 5.7 55 1806 Vom Verzuͤg 76. wo er eben dieſes auch auf die MWuͤrtem⸗ bergiſche Gerichte anwendet. Aber gleichwie in dem Fall, wann das Weib, wegen der zum Nuzen der Geſellſchafft von dem Mann ge⸗ machten Schulden, von den Glaubigern be⸗ langt wird, durch die Verzichtleiſtung auf den Gewinn, ſich von dieſer ganzen Beſchwerde vefreyen kann, und die Glaubiger den Mann allein auszuklagen genoͤthiget werden; nach⸗ dem, was naͤchſt vorher vorgetragen worden im §. 22. und unten weitlaͤuftiger zu unterſu⸗ chen iſt: Alſo ſchien es gewiß zu ſeyn, daß in dem vorgelegten Fall, der Mann wegen der zum Nuzen der Geſellſchafft von dem Weib als einer Handelsmaͤnnin gemachten Schulden, da er von den Glaubigern ſeines Weibs belangt worden, durch die Verzichtleiſtung auf den Gewinn, ſich nicht weniger von dieſer Schul⸗ den⸗Laſt befreyen koͤnne; theils deßwegen, weil der Mann und das Weib in gleicher Be⸗ ziehung gegen einander ſtehen, und was bey dem einen Rechtens iſt, regelmaͤßig auch bey dem andern ſtatt hat; Leg. ult. Cod. de ind. viduit. toll. Marius Muia, ad Conſuet. Pa- normir. cap. 43. num. 90. als auch weil bey dem Mann in ſo fern eben die Urſachen und Gruͤnde, wie in dem umgekehrten Fall bey deßen Weib in allweg fuͤr ihn zu ſprechen ſchei⸗ nen, nach der Regel des Leg. 32. ad L. A- quil. Kohl, ad Conſtit. Marchic. Q. 5. num. 9 9 Un dieſes ſe, delsn Une hetu!! Geſe geich lichen ſorgt zu den lißt, ſcen i, Verre lch in B ſcht goon 4 0. e Ut n ſre⸗ unge Mer nf gen gen ſ ii Mütttt gleichi⸗ der ſun Lannt Ne igern h⸗ aufd ſſchrtti en Nam 1; nih wordet untenfr n, n wegtt n Wei chnleen lag auf er Echle wegen/ erG Nes le nch 1 ge iN et. N deil 9 e l ſten lN Nu. 5 der ehelichen Errungenſchafft. 181 9. Und man wird ſagen, daß vielleicht auch dieſes in andern Faͤllen, geſtattet werden muͤſ⸗ ſe, ob ſchon die Frau nicht eine ſolche Han⸗ delsmaͤnnin iſt, aber doch zu Ernaͤhrung und Unterhaltung der Familie, oder aus einer an⸗ dern Urſache, wegen der gemeinen Sache der Geſellſchafft contrahirt, indem ſie nehmlich, gleichſam als die Meiſterin des ganzen haͤuß⸗ lichen Gewerbs, das Hauß⸗Weſen allein be⸗ ſorgt, da der Mann entweder ganz und gar zu demſelben ungeſchickt, oder ſorgloß und nach⸗ laͤßig, oder endlich wegen des fuͤhrenden oͤffent⸗ lichen Amts, dieſem in allweg nicht gewachſen iſt, da mau die Wuͤrde des Mannes, das Vermoͤgen beyder Eheleute, und inſonderheit auch die Anzahl und Beſchwerde der Familie in Betracht gezogen; nach demjenigen, was ſehr gelehrt angemerkt hat Herbalas, ver. quotidian. cap. 13. § 20. Sande, lib. 2. tit. 4. D. 4. verſ. Secundèò hæc conſuetudo. mit Beyfuͤgung deßen, was kurz vorher bekraͤffti⸗ get worden; und in einem gleichen Fall be⸗ ſchreibt Kohlius, d. Q. F. n. 9. & ſeqq. Aber ungeachtet deßen ſcheint uns die verneinende Meynung regelmaͤßig wahrer und gegruͤndeter zu ſeyn, daß nehmlich der Mann auch in ſol⸗ chen Faͤllen, ſich der gerichtlichen Klage we⸗ gen der Schuld⸗Forderung, durch die Ver⸗ zichtleiſtung auf die eheliche Errungenſchafft nicht entziehen koͤnne, aus dem Grund, daß MUD⸗ M 3 der 182 Vom Verzuͤg der Mann das Weib, der Kaufmanſchafft, wie wir geſagt haben, oder einer andern glei⸗ chen Handelſchafft, oder dem Hauß⸗Weſen ſelbſt gleichſam vorgeſezt, und das, was das Weib oͤffentlich gehandelt hat, beſtaͤttiget ha⸗ be, und das, wann es ihm mißfiel, habe ver⸗ bieten koͤnnen, wowider die Sache ſich bey dem Weib anders befinde, wie wir oben bemerkt haben. Abrah. à Weſel, de connub. Bon. ſo- ciet. tr. 2. cap: num. 144. Mevius, ad Jus Lubec, p. 2. t. 2. art. 12. num. 166. Dam- houd. in praxi rer. civil. cap. 18. num. 21. daſelbſt;: Der Wirtwer kann einer ſolchen Rechrs⸗Wohlthat ſich nicht erfreuen. Wann jedoch der Mann ſeine von ihm uͤber eine ſolche Handelſchafft des Weibs an den Tag gelegte widrige Meynung beweiſen koͤnnte, ſo wird es in der That ſehr billig ſeyn, daß er nach dem gewißenhafften Ausſpruch der Rich⸗ ter, von denen, von ihr wegen der Sache der Geſellſchafft gemachten Schulden, durch die Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft be⸗ freyet werde. Wohin gehoͤren die Lehren des Thomæ Herbaji d. § 20 pag. 160. Und daß dieſe Rechts⸗Wohlthat, durch die beſondere Statuten und Gewohnheiten der Oerter auch auf die Maͤnner erſtreckt worden ſeye, erhel⸗ let aus demjenigen, was in gleichen Faͤllen vortraͤgt Renatus Choppin. de morib. Pariſior. lib. 2. tit. I. n. 22. daſelbſt: Der manner eben ſh nede Kite bder uach velea miri wede Nu Pee vii⸗ 357 nſcheft, ern gler Wei was iget h abe ten heh den heinert Pon, ſe. 1 ot ., Dan Im. 11 olcht frenen dend nte, daß er Eit te ſen d N vnde er elt Ehen lor. pet ch der ehelichen Errungenſchafft. 183 eben ſowohl als der Weiber. Die Refor- mation der Stadt Frankfurth. part. 3. tit. 7. artic. 7. daſelbſt? Das Leztlebende, ſon⸗ der ich die Eheweiber. & tot. tit. Graͤfl. Solmiſch Land⸗Recht. p. 2. tit. 28. §. 7. daſelbſt: Dem Leztlebenden. Chur⸗Pfaͤlz. Land⸗Recht. p. 4. tit. 17. §. I. daſelbſt: Das Leztlebende. Fuͤrſt. Naſſ. Lands⸗ Ord. p. A. cap. 15. §. 2. daſelbſt: Das lezt⸗ lebende Ehegatt. §. 25. Aus demſelben entſtehet kein verſchiedenes Recht; es mag ent⸗ Es liegt weder die Frage von einem Ehe⸗ nichts daran, gatten aus dem Soldaten⸗ de der ene. oder Bauren⸗Stand ſeyn; Soldaten⸗ nach dem Innhalt desjenigen, oder aber welches lehret Suarez. de lueris Bauren⸗ marir. & uxor. tit. I. n. 32. ent⸗ Stand iß weder von einem Reichen, oder HMDU Armen; nach dem Innhalt der Lehre des Peckii, de teſtam. conj. lib. 2. cap. 3. Me- vii, ad Jus Lubec. p. 2. t. 2. art. 12. num. 357. Chaſſanæi, ad Conſuet. Burgund. rub. As⸗ 2. in verb. Mariée; entweder von einem delichen oder einem andern; da in allweg auch unter adelichen Eheleuten jene gewoͤhnli⸗ che Gemeinſchafft der Guͤter an einigen Orten M 4 Rech⸗ 184 Vom Verzuͤg Rechtens und Herkommens iſt. Suarez d. tit. I. num. 46. Dn. Lauterbach, von der ehe⸗ lichen Gemeinſchafft der Guͤter. cap. 3. § 1. Abrah. à Weſel, de connub. bonor. ſoc. tr. I. num. 26 Worin jedoch fleißig auf die Sta⸗ tuten und Gewohnheiten einer jeden Provinz wird geſehen werden muͤßen. Dann daß die unmittelbare Ritterſchafft des Heili⸗ gen Roͤmiſchen Reichs in dieſem Schwaͤ⸗ biſchen Crayß, eine ſolche Geſellſchafft und Gemeinſchafft des ehelichen Gewinns, ohne beſondere Gedinge, unter den Eheleuten nicht offt ſchließt, das hat uns, außer der eigenen Erfahrung in unſerer Praxi, eroͤffnet Herr Obrecht, Conſulent der Ritterſchafft Cantons am Neccar mit dieſen Formalien, welche de⸗ nen, die in gerichtlichen Geſchaͤfften ver rt, ſehr nuͤzlich ſind: Daß die Dames, bey er⸗ eignenden Todfaͤllen, ſich keiner Errun⸗ genſchafft zu erfreuen haben, es ſeyen dann, derentwegen, beſondere Ehe⸗Pae- ten zwiſchen ihnen vorhanden. Wann ein Cavalier ſtirbt, empfangt die Dame ge⸗ meiniglich (1) Ihr Zugebrachtes, (2) die Morgengab, (3) die Widerlag; ſodann (4) den Widdumb; und dieſe beede lez⸗ tere ſo lang ſie den Wittibſtuhl unver⸗ ruͤckt haͤlt. Von der Errungenſchafft be⸗ kommt ſie nichts hat aber auch nichts mit der Einbuß zu thun. Stirbt die Dame zu er ſo gen, deme theil degel dern Capit von den tſerh ſobe, lch g 43 lb 1 fen Ede get n Ver ſin der ehelichen Errungenſchafft. 185 2 ti zu erſt, und hinterlaͤßt kein Teſtament, det che ſo wird ihren Erben zuerſt ihr Zubrin⸗ P.3 l gen, und erwa die Morgengab, nach⸗ ſoeel deme die Ehe⸗ Pacten, welche mehren⸗ die En theils errichrer werden, lauten, hinaus⸗ Pronm gegeben; doch oͤffters nicht gleich; ſon⸗ duß dern es hat der Waritus, Wiewohl ſalvo Helt Cupitali, ad dies vitae, den UWfumfrubtum da⸗ Shheh von zu gaugiren. Gleichwie, daß auch bey ſft um den Großen, oder dem hohen Adel, den , re Grafen, Baronen, und deren meiſte Guͤ⸗ tel tit ther Lehen ſind, jene Gemeinſchafft kaum ſtatt euen habe, in dem hohen Rath von Holland recht⸗ et her lich geſprochen worden ſeye, erzaͤhlet Neoſta- Entn dius, de pact. antenupt. Obſ. 9. in not. verſ. ſte N ſub ſpecie dotis. Simon van Leuwen „Cenſ. et t ferenſ. lib. 4. cap. 23. num. II. und von den en Edelleuten des Weſtphaͤliſchen Crayßes bezeu⸗ ttin get es Jc. Andr. Cruſius, in addit. ad Jus Shon. tteratar. Mindenſe, lib. I. tir. 13. Desc. 2. p. u. 176. Deme gemaͤß unter denſelben auch dieſe Cunn Verzichtleiſtung auf die eheliche Errungen⸗ ele ſchafft nicht wird Fuß faßen koͤnnen. 1 Ne 4 §. 26. del un Es iſt jene Frage ſehr dem ſi⸗ Gluͤck ausgeſezt, und nach dem Was bey den nir Urtheil des Hodierna, ad L. zwenmalmer, . in Hac edictali. 6. Cod. de ſec. Eheleuten 1 Hr M 5 nupt. 186 Vom Verzuͤg nupt. Q. 35. ſehr verwickelt hier Rech⸗ und daher werth, daß wir e Find ſie hier unterſuchen: Was mens ſeye? man von den zweymal ver⸗ heyratheten Eheleuten, die aus der erſtern Ehe Kinder haben, in Anſehung dieſer Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft halten muͤße? Es duͤnkt uns, daß man hier vor allen Dingen den Unterſchied zu machen habe; Ob die Fra⸗ ge, von der Abtrettung der Errun⸗ genſchafft, welche von dem Ehegatten zum Vortheil des Ehegatten geſchehen ſoll; oder aber von derjenigen Verzichtleiſtung, welche die Befreyung des zweymal ver⸗ heyratheten Ehegatten von den ge⸗ meinſchafftlichen Schulden zur Abſicht hat, ſeye? So viel kuͤrzlich dieſe betrifft, ſo ſcheint uns, zwiſchen einem zweymal ver⸗ heyratheten und andern Ehegatten, welcher noch in der erſten Ehe lebt, in allweg kein Un⸗ terſchied zu ſeyn. Aber jenes wird von unſern Rechts⸗Lehrern ſehr beſtritten: Da jener be⸗ Fkannte Lex Hac edictali 6. Codic. de ſecund. Nupr. ſchlechterdings verbietet, daß der zwey⸗ mal verheyrathete Vater, der zweyten Ehe⸗ gattin, nicht mehr, als einem von den Kin⸗ dern erſter Ehe, und zwar demjenigen, wel⸗ chem er das wenigſte hinterlaßen, zu hinter⸗ laßen, Nr 9 laßen terliſt ge A den mn Maunn Id vende ſcof ren olten o der fual de utt es C den liſt Py ſene 8 der ube s ettoſtc daß win W nalte ten, N hoben eiſture Uihel Dingen die Nn Errnn⸗ getn geſce teſtte aben en d lge etift, 1 e velcher in, unſen ger he ect . Sep⸗ Ein Kin 7 hinnt⸗ epen, der ehelichen Errungenſchafft. 187 laßen, die Befugniß h en, haben ſolle, d in⸗ rlſ un ere u des Geſezes, ale⸗ wir⸗ d iſe ſelbige immer erdacht B mag, gaͤuzlich eethren ſoll; ob alſo der HS bat eher nen ver erſtern Ehe weder den ihm gebuͤh⸗ fenden rhril der ehelichen Wr gannh⸗ ſchaſe e zweyten Weib, oder de⸗ ren Kindern abtretten koͤnne? Wir H nen daſur „ daß in Beſtimmung dieſer Fra⸗ 3 der⸗ nterſchied zu machen ſeye, ob der w ⸗ el gerheytaehe Vater zu Gunſten der Stieſ⸗ es Stief⸗Vaters „welchen ſie h ,in de Henraths ⸗Pacten . gur den wehrru⸗ ſele Ene zufallenden Gewinn Ver ich „und alſo die Verzichtleiſtung ſelbſt eym d eng rer Ee ehen Oder aber wegen das ſchon Erworben noch zu Eenerbende abzutreetende der Ehe, ein Geding eingegangen beiden ⸗ H. 27* Was den leztern P uncet anbetrifft, ſo ſcheint zwar, daß Wird ein Un⸗ aus demjenigen, was viele terſchied ge⸗ Rechts⸗ macht zwi⸗ 188 Vom Verzuͤg ſchen dem Rechts⸗Lehrer von dieſer Ab⸗ ſchon Erwor⸗ krettung der ſchon erworbenen benen und Errungenſchafft, die waͤhrender noch zu Er⸗ Ehe an deu Ehegatten geſchehen werbenden. muß, uͤberhaupt lehren, daß . nehmlich dieſelbe, ungeachtet deſ⸗ ſen, daß die Schenkung unter den Eheleuten verbotten iſt, nichts deſtoweniger fuͤr rechts⸗ kraͤfftig gehalten werden muͤße, man den Schluß zu machen habe, daß eben dieſelbe auch von dem zweymal verheyratheten Vater oder Mutter, ungeachtet des Verbotts des Legis 6. mit recht⸗ licher Wirkung geſchehe. Dann ſie ſagen, daß derjenige, welcher ſich der Gelegenheit zu er⸗ werben nicht bedienet, nichts zum Nachtheil des Geſezes begehe; ex Leg. 69. §. 1. ff. oro ſoc. Daß auch in einem ſolchen Fall, der Ehe⸗ gatte, welcher den Gewinn abtritt, ob ſchon der andere durch denſelben reicher gemacht wird, in der That deßwegen, daß er dasjenige, an welches ihm ein Recht, das von ſeiner Annehmung abhangt, zukam, nicht ſelbſt erwirbt; ſondern auf daſſelbe zum Vor⸗ theil des andern Verzicht leiſtet, nicht aͤrmer werde. Dann da die Eheleute und vornehm⸗ lich das Weib, waͤhrender Ehe, das freye Ei⸗ genthum der Exrungenſchafft nicht anders ha⸗ ben, als ſo weit es von ihrer freyen Anneh⸗ mung abhangt, und alſo ſo lange, biß ſie je⸗ nes annehmen, allein durch die rechtliche e⸗ ich⸗ ge inſ de dichtun den; wird, ten ( Hon d Erbls gliich ner en ſſet ⸗ worbenen hährerde geſchein n, N ſchtet ⸗ Ehelentin r techtt Shlis )bunden Mutter, mittiße⸗ gen, t zn , Nocſfi dore N ſcen e / 1 ſelnet icht Vor atme tnetr⸗ lehn s Nndg ſe⸗ ,en ſ⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 189 dichtung fuͤr Eigenthums⸗Herren gehalten wer⸗ den; eben ſowol als der, dem etwas vermacht wird, das freye Eigenthum der ihm vermach⸗ ten Sache (alles vorausgeſezt) zwar ſogleich von dem erſten Augenblick des Abſterbens des Erblaßers an, durch die rechtliche Erdichtung, gleichfalls erwirbt; da es aber eben ſo von ſei⸗ ner endlichen Annehmung abhangt; man ſchla⸗ ge inſonderheit nach Lex 15. de reb dub und daſelbſt die Rechts⸗Lehrer: Weßhalben ſie ſa⸗ gen, daß gleichwie der Ehegatte, zu Gunſten des Ehegatten, das von ihm auf beſagte Art und Weiſe erworbene Vermaͤchtniß, nach freyer Willkuͤhr erlaßen kann, und doch dadurch wi⸗ der das Geſez, welches die Schenkungen un⸗ ter den Eheleuten verbietet, keinesweges ſuͤn⸗ diget; nach dem ausdruͤcklichen Text in Leg. 5. §. 14. de donat. inter Vir. & Ux. juncta Leg. 80. de leg. 2. Leg. 64. de furt. darum, daß ein ſolcher Ehegatte von ſeinem Vermoͤ⸗ gen nichts vergibt, und an den andern veraͤußert; ſondern nur allein das Vermaͤcht⸗ niß, welches durch eine gewiße geſezmaͤßige Verſendung auf ihn gefallen, nicht vollkom⸗ men erwirbt. dict. leg. 15. de reb. d b Al⸗ ſo auch in dem vorgelegten Fall der Ehegatte den ehelichen Gewinn zu Gunſten der Stief⸗ Mutter gleichfalls erlaßen, und, da das Ver⸗ bott des Legis, Hac edictali, keinesweges entgegen ſtehet, derſelben abtretten koͤnne; da er Vom Verzuͤg 190 ſ, I; on ſeinem ch ſelbſt, auf dieſe Wla dn Stief⸗ Vern oͤgen nichts vergibt, und ‚mehr, als ei⸗ Memet aus ſeinem enegen ier erlaͤßt; Kinder erſter Ehe, da er noch vern nur Art⸗ dieſen Gewinn, Pabhangt 2 er⸗ deinet r kuͤnftigen Annehmung en erwirbt. worben worden, nicht volltonn zu daß durch Sie ſeten endlich auch bie gage Sache en . ichtleiſtung d 8, wel⸗ eine Klede rzic des enne nen eih tic⸗ unter es von der Gemeinſchafft des iß, zuruͤckgefuͤhret wer⸗ den Eheleuten nichts weiß, zuruͤckgefuͤh en C upt⸗ de e ſercer drud dieſer vnheemden Ehe, ſehnutich da E vorhen ade Jhtrnden Ca, nehmlich tli ungeachtet . atten re⸗ each ven Ehegaeeß abgetretten erde Pir d Ux. ein it. de donat. Ruvios, in des ganzen tit. de de bey Palat. Ruvio . andern bey .& Ux. ſimmen Rube. de donar. te lsmaaimen. Tepetit. Covarruv. tract. e ad L. 3. Gome?z 1 47. num. 1 7. §. I. num. 14. G .2. Q. 126. . * d. 111. 1t. num. 5. Aarend de Azevedo- ad Cont n. num. 24. ib. §. tit. 9. L. 9. I 17 ib. 2. Keg. che peaf. ſ teitam. conjug. li 2. & ſeqq. F. 28. obtooh bewegt dieſe r an ſnd, rnthete as deEn rt Eief⸗ veg nih de ler de eine e ander ertpor laſ an en B ni berge Win und Duß ziet te, ngn i⸗ ſeirenm er Eiſc⸗ , al gt; ſen er iif ngt, 1 eitpitlt daß ut̃ Giche a 13, ten us Uhter tet ii⸗ n hen ung, 8 der hng . Ght ios, 1 x5 fimon- l. 1 46 nei⸗ Coti i . bewegen uns ganz und gar nicht, der ehelichen Errungenſchafft. 191 K. 28. Aber dieſe und dergleichen, obwohl ſehr ſcheinbare Gruͤnd Wird fuͤr die ſeh ſch e, verneinende dieſe Meynung zu billigen, da ent cledr. wir auf das ſtaͤrkſte uͤberzeugt ſind, daß der zweymal verhey⸗ rathete Vater oder Mutter, das Recht auf das ſchon Erworbene (es mag entweder die Summe deſſelben bekannt, oder nicht be⸗ kannt ſeyn) der Stief⸗Mutter, oder dem Stief⸗Vater, per d. leg. Hac edictali. kei⸗ neswegs abtretten koͤnne. Dann erſtens wird nach den Gewohuheiten der meiſten Oerter al⸗ ler von dem einen oder andern Ehegatten auf eine ehrliche Art erworbene Gewinn, auch dem andern Ehegatten, ſelbſt dem Recht nach erworben, und gemeinſchafftlich gemacht, ſo, daß auch das Weib das freye Eigenthum und den Beſiz des von dem Mann erworbenen, oh⸗ ne irgend eine Abtrettung oder coͤrperliche Ue⸗ bergabe, ſogleich erwirbt; wie wir aus dem Wuͤrtembergiſchen Recht ſchon oben beſtaͤrket, und unten weitlaͤuftiger beſtaͤttigen werden, Daß eben durch eine beſondere Verordnung der Frieslaͤnder beſtimmt worden ſeye erzaͤhlt San- de, Decc. Frific. lib. 2. tir 3. Dec. 6 und in ganz Spanien, deßgleichen auch Portugall, ſehr uͤblich ſeye, bezeuget und beſtaͤrket weitlaͤuftig ann e 192 Vom Verzuͤg den Geſezen beyder Koͤnigreiche Ludov. Molinæ, d. J & J tr 2. Diſp 434. num. 2. wo er ſchreibt: Daß dadurch, da der Mann, das freye Ei⸗ genthum und den Beſiz der daruͤber gewonne⸗ nen Güter verſchafft, auch das Weib das freye Eigenthum und den Beſiz derſelben erwerbe, und daher zugleich mit dem Mann derſelben Eigenthuͤmerin ſeye; gleichwie auch im Gegen⸗ theil der Mann zugleich mit dem Weib, des⸗ jenigen, was er durch ſeinen Fleiß erwirbt, Eigenthums⸗Herr ſeye. Daß eben das auch durch die Statuten von Bruͤſſel, Herzogen⸗ buſch, Antwerpen, und Loͤwen verordnet wer⸗ de, zeiget Weſelius, de connub. Bon. ſoc. cap. 2. num. 11. und durch ſeinen Beyfall bil⸗ liget es auch Gomeſius, ad L. Tauri. 50. n. 76. davon handelt er ſehr ſchoͤn nach den Palat. Ru- beus, Covarruv. Lopez. Gomez Avenda- mus, Baeca, Parladorius;, rer. quotidianar. lib. 2. cap. 5. num. 14. & cap. ult. tert. part- §. 1. num. 4. & 5. wo er auch von den Schul⸗ den, obſchon dieſelbe von dem Mann al⸗ lein reden, eben das ſehr wohl behauptet, aus jener vortrefflichen Meynung des Baldi . daß, wann das Geſez die Guͤter unter die Menſchen vertheilt „kei⸗ ne Abtrettung noͤthig ſeye; welches auch lehret Johaones à Someren, de jur. No- vercar. cap. 9. §. 2. daſelbſt: Bey uns Wird krafft 5 kafft der C geeich lch, ſizen Mn ſeſede Marin 5. 4 marti Das hhle der t tines Rimo 23. 1 nach ſnd. Ine ei. u lienie Abre rt. Nor. bann nk re Molin, er ſchreit: ſtehe gewoine das ftit etellt jderſelbe in Geger autlt, 1 det Hertt tdnetnt Bon. etfel. zon / palar k Arenii higiann. en S Rooe Punnt, i G der ehelichen Errungenſchafft. 193 krafft der ſtatutenmaͤßigen Gemeinſchafft, der Gewinn ſelbſt dem Recht nach ſo gleich unter den Eheleuten gemeinſchafft⸗ lich, und denſelben in der That beyde be⸗ ſizen, ohne daß eine Uebergabe oder Abtrettung dazwiſchen kommt. (man ſe⸗ he jedoch Garſias , de aeq. conjug. n. 157. Marius Muta, ad Conſuetud. Panormitan. cap. 43. num. 61.) Goris, in adverſar. tract. I. cap. I. Didacus à Segura, tract. de lucris mariti & uxor. num. 44. mit den Worten? Das Weib hat alſobald das freye Eigen⸗ thum der Haͤlfte jener Guͤter; ob ſchon der Mann jenen Gewinn fuͤr den Theil eines von beyden verkauffen koͤnne. & num. ſqq. Neoſtad. de pact. antenuptial. obſ. 9. Simon van Leuwen, Cenſ. forenſ. lib. 4. cap. 23. num. 22. daſelbſt: Selbſt dem Recht nach unter denſelben gemeinſchaffrlich ſind. poſt. Pariſ. Liraquell. und andern, Franciſe. Munnoz. de Eſcobar. de computat. cap. 9. num. 1. & ult. wo er jedoch unter den Arten und Summen mit dem Baldo und Ma- tienco einen abſonderlichen Unterſchied macht⸗ Abrah. à Weſel, ad Novellas Ultrajectin. art. 10. num. 56. & in tr. de connub. Bo- nor. Societ. cap. 2. n. II. wo er ſagt, daß, wann die Eheleute durch ihr Gewerbe, Spar⸗ ſamkeit, oder Arbeit ſo viel Geld zuſammen gebracht, wovon ſie ein liegendes Gut oder je⸗ 194 Vom Verzuͤg de andere Sache gekaufft, dieſelbe Sache bey⸗ den gemeinſchafftlich ſeye; und es liege nichts daran, ob der Name des Manns allein, oder beyder, in dem Zueignungs⸗Brief bekannt und angegeben worden ſeye: dann in beyden Faͤllen werde auch dem Weib das freye Eigen⸗ thum und der Beſiz alsdann wirklich erworben. Dann durch den Dienſt des Geſezes wird auch das allein durch die Arbeit des Man⸗ nes Exrworbene dem Weib ſogleich wirklich ge⸗ meinſchafftlich gemacht, ob ſie ſchon ſelbſt gan⸗ ze Tage muͤßig zu Hauß ſizt; wie eben derſel⸗ be zu reden beliebt, d. c. 2. num. 155. Si⸗ mon à Grœneweg. de Legg. abreg. ad L. §. & 6. Cod. Si quis alr. vel ſibi. Gomez. ad L. Tauri 61. n. I. Goris, d. tr. cap. 5. num.- 2. 3. 4. & 9. Joh. à Someren, de jure No- vercar. cap. 9. F. 2. Alvar. Valaſc. conſult. 103. num. 27. Joh. à Sande, d. tit. 5. Def. 6. Bartholom. Chaſſanæus, ad Conſuetud. Burgund. rubr. 4. §. 20. ad verba: Et avec ce ne prendra. num. I. Leonhard. Duard. de ſociet. lib. 2. cap. 3. C. 4. n. 23. Man ſchlage hiebey in allweg nach D. Lauterbach, von Bezahlung derer in waͤhrender Ehe gemachten Schulden. §. 63. num. 4. & ſeqq-. daher wir dafuͤr halten, daß daraus dasjenige⸗ was er ſelbſt in der Abhandlung von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter nicht ſo genau und deutlich vortraͤgt, erklaͤret werden muͤße. g. 29. chen 4 daß de thum Mannu winns Recht wett, lſie f leſtu ſit ni ſibe i iter tien Gele be 11 Pro ſa 4 de Cheg wail die habe weg berhe lit, l Uet. ache lep tge nit ein, ( bekun n behde ſeEige⸗ rworben. Geſce es Nan⸗ rkch ge ellſtgnn en diſt 1ſſ. d 40 l. Wme? 4 o ure N cunil⸗ lenl Et be Ponth. Iun ebutk r Er Al⸗ ie drn itif ppenbt 59 der ehelichen Errungenſchafft. 19 §. 29. Dieſes aber vorausgeſezt, . daß das Weib das freye Eigen⸗ Das Weib thum des durch des alleinigen eeid Mannes oder den gemeinſchafft⸗ an dem von lichen Fleiß erworbenen Ge⸗ dem Mann winns, zum Theil, ſelbſt dem Erworbenen Recht nach erworben habe, in ſo in der eot . weit, daß man ſagt, das Weib und wir ich⸗ beſize ihren Theil in der That, kann nach mehreren von dem Garſia, de Ae- queſtu Conj. num. 12. mit Grund der Wahr⸗ heit nicht behauptet werden, daß, wann die⸗ ſelbe ihren Theil, waͤhrender Ehe, dem Stief⸗ Vater abgetretten hat, ſie ihre eigene Guͤ⸗c ter nicht weggegeben, und nur allein der Gelegenheit zu erwerben ſich nicht bedienet ha⸗ be; wie ſonſten Gajus, in Leg. 68 §. I. ff. pro ſoc. Wann, wie Julianus lehret, in Leg- 4. de donat. inter vir. & ux. deßwegen die dem Ehegatten gemachte Schenkung nicht beſtehet, weil ich wegen der Schenkung aufhoͤren werde, die Sache in meinen Guͤtern und Vermoͤgen zu haben, welche ich haben ſollte, ſo wird in all⸗ weg die Verzichtleiſtung, wodurch die zweymal verheyrathete Mutter das erlaͤßt, was ſie ſchon hat, die zum Nachtheil des Legis Hac ediéta- li, geſchehen, nicht als guͤltig anerkannt wer⸗ den. Und wann, zweytens, von dem NR 2 zwey⸗ 196 Vom Verzůg zweymal verheyratheten Mann dieſe Frage aufgeworfen wird, ob nehmlich die von ihm zu Gunſten des zweyten Weibs geſchehene Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft, dem Legi. Hsc edict. nicht zuwider ſeye, wo wir auch mit dem geringſten Schein werden beja⸗ hen koͤnnen, daß derſelbe dadurch nicht aͤrmer gemacht werde, indem er den halben Theil des Gewinns von ſeinem Vermoͤgen in der That weggibt nach dem Wort des beſagten Legis 5⸗ §. 13. de donat. inter Vir. & Ux. und an die Ehegattin abtritt? Dann hat nicht der Mann das voͤllige freye Eigenthum dieſer Errungen⸗ ſchafft ohne irgend eine rechtliche Erdich⸗ tung, oder Abhaͤngigkeit von einer gewißen weiteren Annehmung, ohne Zweifel erworben? Daß alle dieſes gar gern zugeben, und es von ſelbſt ſich deutlich genug zeige, ſchreibt mit allem Grund Ludovicus Molina, de Juſt. & Jure, Diſp. 435. num. 4. in fin. Thomas Sanchez. de Matrimon lib. 6. Diſp. 5. num. 7. wo er ſchreibt, daß der Mann auf keine Weiſe waͤhrender Ehe den er⸗ worbenen Gewinn zu Gunſten des Weibs ab⸗ tretten koͤnne, darnm daß er ſelbſt vollkom⸗ men und unwiderruflich der Eigen⸗ thums⸗Herr der Haͤlfte ſeye. So ge⸗ wiß es alſo iſt, daß der zweymal verheyrathe⸗ te Mann, aus andern ſeinen Guͤtern, un⸗ ter ter der die bi verze zwehte önne; ſeͤ, d enen nicht der R ziehet hethe ſe; ſeſe Ehegge orher hure Feß Han thinn lr. in dic ſh dieten geſcheiet hfft, den , wo t den lef cht ärmen Theildes der Che Legis 5 d n er Mun errungen Ebſc⸗ einet 1 d er gn gen donias Nn 4 on l⸗ don der ſdentn n lkon⸗ Eider Cige Unli⸗ 1, m tel der ehelichen Errungenſchafft. 197 ter der Bedingung, wann auf den Fall die bißweilen getrennt iſt, dieſelbe nicht verzehrt oder veraͤußert worden, dem zweyten Weib, keinen Voraus hinterlaßen koͤnne; fuͤr eben ſo gewiß halten wir auch die⸗ ſes, daß er auch ſeinen Theil des ſchon erwor⸗ benen Gewinns, waͤhrender Ehe, derſelben nicht abtretten koͤnne: und daß daher auch nach der Natur desjenigen, was ſich aufeinander be⸗ ziehet, nichts anderes von der zweymal verheyratheten Mutter zu ſprechen ſeye; als welche gleichfalls das voͤllige freye Eigenthum der ganzen waͤhrender Ehe gemachten Errungenſchafft ins Ganze er⸗ worben hat ; wann inſonderheit von dem durch die ei ene Kunſt, Arbeit, und Fleiß des Weibs ſelbſt hauptſaͤchlich im Handel, oder dergleichen, erworbenen Ge⸗ winn die Frage iſt. Jungat. Segura, de Lucr. Mar. & Ux. num. 64. — Drittens, wann wir die⸗ ſe Frage, nach jener des Ho- Darauf wird diernæ, ad L. Hac edidali. die Unter⸗ C. 35. n. 39. C. de S. N. des zwifchenuoch Mangilii, de imputar. Q. 117. dem Geſez, num. II. & ſſ. des Vincentii de oder lezten N 3 PFran- 198 Vom Verzuͤg Willen, und PFranchis. Dec. 101. num. 32. dden grate ag zn mehrerer anderer Gelehrten gebuͤhrenden Unterſcheidung , krafft welcher Gewinn an ſie lehren, daß nehmlich der krafft des Geſezes oder . lezten Willens angefallene Gewinn nach freyer Willkuͤhr nicht erwor⸗ ben werden könne; aber auch verneinen, daß der nach dem Vertrag gebuͤhrende, als unveraͤnderlich erworben, erlaßen werden koͤn⸗ ne, unterſuchen, ſo entſtehet auch gewiß in ſo fern ein wichtiger Grund, daß auch die zwey⸗ mal verheyrathete Mutter, zu Gunſten des Stief⸗Vaters den ſchon erworbenen Gewinn, nicht mehr, als ein ſolcher Vater, zu Gunſten der Stief⸗Mutter, erlaßen koͤnne. Dann wuͤrde nicht, wann einer ſolchen zweymal ver⸗ heyratheten Mutter, aus der mit dem Drit⸗ ten eingegangenen, und noch waͤhrenden Geſellſchafft, der ſchon erworbene Gewinn zur Haͤlfte gebuͤhrt haͤtte, dieſelbe, da ſie dieſen als aus einem Vertrag und unveraͤnderlich ge⸗ buͤhrenden Gewinn, zu Gunſten des Stief⸗ Paters waͤhrender Ehe mit ihm abtritt, von ihrem Vermoͤgen in der That weggeben, und von ihrem Vermoͤgen dem zweyten Mann, vor den Kindern erſter Ehe, den wirkſamſten, und in d. L. 6. ſo ſcharf verbottenen Voraus hin⸗ terlaßen? Es wird aber dieſe eheliche Gemein⸗ ſchafft gewendet. ſhafft lennet: orden chen 6 Wepen Gewin Diit ten herſchie ſcche di ar n Iis N Num. 1 heren⸗ 4o. itt, der z ter, derne welche Gebt Mle bet dasn .. in ſo dur Ml num. 41 Gelehtie ft wte hmlich N s N gefelen hteuwer heiner, rende, verbinſe ewißt die n unſten k Genie, 1 Guee e. An hengl⸗ D Ptorde huinnint ſee detlct C titt, 4 ben, 9 kann, N ens 1 Geni 6 der ehelichen Errungenſchafft. 199 ſchafft der Guͤter eine wahre Geſellſchafft ge⸗ nennet; nach dem, was weitlaͤufig erwieſen worden vom D. Lauterbach, von der ehelit⸗ chen Gemeinſchafft der Guͤter. cap. I. §. 3. Weßwegen ſollen wir alſo darum, daß dieſer Gewinn derſelben, aus der nicht mit einem Dritten, ſondern ihrem Mann einge⸗ gangenen Geſellſchafft gebuͤhrt hat, hier ein ſo verſchiedenes Recht, ohne eine gruͤndliche Ur⸗ ſache dieſes verſchiedenen Rechts (wie diejenige zwar nicht beſchaffen iſt, welche anfuͤhret Tho-⸗ mas Sanchez, de matrimon. lib. 6. Diſp. I. num. II. verſ. Ad ſecundum dic. wie aus demjenigen erhellen wird, was wir unten im §. 40, abgehandelt) zugeben? Und wird man nicht, viertens, ſagen muͤßen, daß, wann der zweymal verheyrathete Vater oder Mut⸗ ter, dem zweyten Ehegatten, vor den Kin⸗ dern erſter Ehe einen ſolchen Voraus conferirt, welcher in der alleinigen Erlaßung des Gebuͤhrenden beſtehet, derſelbe auch auf dieſe Weiſe von ſeinem Vermoͤgen ihm etwas gegeben, und jenen Legem 6. uͤbertretten ha⸗ be? Es verhaͤlt ſich zwar in der That ſo, wann das wahr iſt, was Ulpianus entſcheidet in Leg. 5. §. §. daſelbſt: Die Erlaßung ſeye aber in ſo fern nicht guͤltig, in ſo fern ſie da⸗ durch reicher gemacht worden iſt. de do. nat. inter Vir. & Ux. Warum ſollen wir al⸗ N 4 ſo 20⁰ Vom Verzuͤg ſo in dem vorgelegten Fall, wo auch der zur Haͤlfte einem ſolchen zweymal verheyratheten Vater, aus jener ehelichen Gemeinſchafft in der That gebuͤhrende Gewinn, von ihm dem zweyten Weib abgetretten wird, etwas ande⸗ res und verſchiedenes ſprechen? Mehreres zur Beſtaͤrkung eben derſelben Meynung kann er⸗ ſehen werden aus dem Molina cit. lac. Chaſſa- næo, ad Conſuet. Burg. rubr. 4. §. 2. verb. acqueſt. num. 15. verſ. Limita tertiò. Her- bajo rer. quotidianar. cap. 17. imprimis pag, 248. Neoſtad. de pact. antenuptial. Obſ. 4. & ibid. in not. Hodierna, d. Q. 3 5. Baltha- ſar, pract. reſoll. tit. 1. reſol. I. num. 113. in fin. Rodenburg. tract. de jur. conjug. tit. 2. cap. 4. num. 20. Abraham à Weſel, ad Novellas Ultrajectin. d. art. 10. num. 54. & ſeqq. Jphann. à Someren, de jure Never- car. cap. 9. §. 2. wo er ferner mit Recht hin⸗ zuſezt, daß, obſchon die Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft, unter den Eheleuten, wel⸗ che aus erſter Ehe keine Kinder haben, die Krafft und Guͤltigkeit eines lezten Willens erhalte, wann der Schenkende biß zu ſeinem Ende bey derſelben verbleibt, als welche auf diejenige Zeit, in der ſie nicht mehr Eheleute ſeyn wer⸗ den, fortwaͤhret; Leg. I. Leg. 3. Leg. 25. Cod de donat. inter Vir. & Ux. weil jedoch in der Gemeinſchafft der Errungenſchafft offt die vornehmſte Summe der ehelichen Guͤter deſte⸗ het⸗ ſpe iigen det het, ſ heyratt anders theil nichts nache kele, ſeten nthale Theil deßen ne Lohi den Mun gene Ne M und obſch Ne ord den H der ratheten ſchaft in ihin n as ande reres kann er⸗ e. Chale 2 verb. id. Her imis ig⸗ 0l, . Paltn m. I5 n. e Nortt. cht in nn a ten c K erhe 1 Eldel diien. n 1, edel 1 t N beſe 7 der ehelichen Errungenſchafft. 201 het, ſo ſeye deßwegen unter den zweymal ver⸗ heyratheten Eheleuten dieſe Willfahrung nicht anders guͤltig, als wann dieſelbe den Kinds⸗ theil nicht uͤberſteigt. Wir halten auch dafuͤr, daß nichts anders, in Anſehung des In dem Her⸗ naͤchſt vorher beſchriebenen Arti⸗ Wutkeni . zu ſprechen ſehe. Dann obſchon Rechtens einigen der auf die entgegen ge⸗ und Her⸗ ſezte Meynung gezogene Text kommens. enthalten zu ſeyn ſcheint, im 4. Theil Land⸗Rechtens. tir. 4. §. Alſo auch. deßen lezte Worte, der uͤberlebenden Wittwe, ohne Unterſcheid geſtatten, daß ſie nach dem Tod ihres Mannes, vor der Theilung, außer den zugebrachten Guͤtern, auch die von dem ann hinterlaßene, oder wenigſtens verſpro⸗ chene Morgengabe als eigenthuͤmlich zum Vor⸗ aus wegnehme, und dasjenige, was der Mann waͤhrender Ehe ihr geſchenkt, und ver ſeinem Tod nicht wiederruffen hat ; obſchon dieſes den maͤßigen Werth uͤberſteigt. Nachdem alles dieſes in Richtigkeit gebracht worden, ſo erbt ſie nachgehends nichts deſtowe⸗ niger mit den Kindern des Mannes, wann ſie NR 5 auch 202 Vom Verzůg auch aus erſter Ehe erzeugt worden, ſo ihrer zwey oder mehrere ſind, einen gleichen oder gebuͤhrenden Pflicht ⸗Theil. Land⸗Recht im beſagten vierren Theil. cit. 6. §. Wann ein. in fin. daſelbſt: Und dann Hindannemung deß uͤberlebenden. und folgenden K. J. und vornehmlich F. Und dann gebuͤhrr dem Ja⸗ cob. daſelbſt: Ueber ſeinen in vorherge⸗ hendem vierten Titul beſtimmten Vorauß. pag. 448. und in tit. 8. §. Und dann gebuͤhrt der Marien. b. 456. Weil jedoch die Sta⸗ tuten und dergleichen Land⸗ Rechte aus dem gemeinen Recht die paſſive Auslegung anneh⸗ men, Aymo Cravetha, conſil. 236. num. 9. und allezeit ſo zu verſtehen ſind, daß das ge⸗ meine Recht durch dieſelbe im mindeſten nicht corrigirt und verlezt werde; die Rechts⸗Leh⸗ rer uͤber Leg 64. J. 9. ſolut. matrim. vornehm⸗ lich wann dieſes auf die Billigkeit gegruͤndet iſt; wie gemeiniglich jener Lex, den Rechts⸗Lehrern dafur angeſehen wird: Maæſtert. tract. de ſecund. nupt. Q. 60. pum. 3. Dann es iſt auch nicht wahrſcheinlich, daß die Urheber der Statuten die vortreffliche und ſehr billige gemeine Rechte, die mit ſo vieler Muͤhe und Arbeit verfaßet worden, ſo leicht und ſiillſchweigend, ohne nehmlich derſelben Erwaͤhnung zu thun, haben abſchaffen wollen. arg. Leg. 35. Princip. Cod. de inoff. teſtam. inſonderheit wann das gemeine Recht une die ta⸗ Hac Edictali. von 9 Statnu 77 muß, den ſchen einge⸗ Rdi te Ee er len gt ſder a die K Eif Wiit nes wen ſgt ſ ihn ichen ede Bechin hanntr. nnemun dem orherg⸗ gebütht dien aus en ug ott p Ven i ti otntin ider ft⸗ kali l witd! .pum. H, der ehelichen Errungenſchafft. 203 Statuten zugleich beſtehen koͤnnen. arg. Leg. 27. & 28. ff. de Legg. Daher man ſagen muß, daß der vorbeſagte §. Alſo auch. in Anſehung desjenigen, was von dem Ehegatten dem Ehegatten ge⸗ ſchenkt worden iſt, entweder auf den Fall eingeſchraͤnkt werden muͤße, wann jene Witt⸗ we die erſte Ehegattin iſt; oder zwar die zwey⸗ te Frau; aber wann der Mann aus erſterer Ehe keine Kinder hinterlaßen; oder endlich zwar hinterlaßen hat; ſondern ihnen auch ei⸗ nen gleichen Theil geſchenkt, voraus vermacht, oder auf andere Weiſe gegeben hat, alſo, daß die Kinder erſter Ehe, und die uͤberlebende Stief⸗Mutter gleiche Theile haben, und die Wittwe nicht mehr von dem Mann erhaͤlt, als eines von den Kindern erſter Ehe, welchem weniger hinterlaßen worden iſt; nach dem be⸗ ſagten Leg. Hac edictali. Alſo haben unſere Rechts⸗Lehrer in dem im Jahr 1660. von dem Magiſtrat zu Stuttgardt ihnen vorgelegten Fall geſprochen. Man ſehe jedoch des Hoͤchſt⸗ ſeel. Herrn Herzogs und Ober⸗Vormunders Friderich Carls, General⸗Reſcript vom 20. Julii, des Jahrs 1683. pag. 3. Uund 3. §. 32. Wie aber, wann ein ſol⸗ 4 Wann d cher zweymal verheyrathe⸗ zweymal ver⸗ ter 204 beyrathete E⸗ hegatte, waͤh⸗ render Ehe, auf das Er⸗ worbene, und noch zu Er⸗ werbende Verzicht lei⸗ ſtet, ſo iſt die Verzichtlei ſtung wenig⸗ ſtens in An⸗ ſehung des zu Erwer⸗ benden rech tskraͤff⸗ Vom Verzuͤg ter Vater oder Mutter, waͤhrender Ehe, nicht nur auf den ſchon erworbenen; ſondern auch ferner zu er⸗ werbenden Gewinn, zu Gunſten der Stief⸗Mut⸗ ter, oder des Stief⸗Va⸗ ters, Verzicht leiſtet? ob dieſe Verzichtleiſtung we⸗ nigſtens in Anſehung des zu Erwerbendenfuͤr rechts⸗ kraͤfftig gehalten werde? A tis. Unſere Meynung iſt nach den Gruͤnden, die in Anſehung des andern Stuͤcks, bald angefuͤhrt werden ſollen, wann nehmlich ein ſolcher Vater oder Mut⸗ ter, in den Heyraths⸗Pacten, auf die ins⸗ kuͤnftige zufallende Errungenſchafft Verzicht leiſtet, kuͤrzlich dieſe, daß eine ſolche Verzicht⸗ leiſtung auf den noch zu erwerbenden Gewinn regelmaͤßig weder dem TLitulo de donat. inter Vir. & UxX. noch dem Legi 6. Cod. de ſec. nupt. zuwider ſeye; in den vorkommen⸗ den Faͤllen, Herbajus, rer. quotid. cap. 17 Jedoch nicht mit Ausſchließung alles richterlichen Gutachtens. §K. 33. Wann vond . lathet WMiche Eitten ier den ſheſt unten os an lpon er t⸗ geoi ne deren hel Mu⸗ ae C a boti wela t, voh ſigt ſes Nlter, ichtte rbenen; zuet in, V , Mut ⸗Vn it! hun ts 1 ſelet „ M die inn Vennek Eanhn berden llnit nn⸗ 4. 1 ⸗ 6 iges Leben zu fuͤhren? Wer ſollte leugnen, der ehelichen Errungenſchafft. 205 Was iſt alsdann zu ſagen, V wann die Einkuͤnffte der Es iſt neben. von dem zweymal verhey⸗ anders, wann ratheten Vater oder Mut⸗ die Einkunff⸗ ter eingebrachte Guͤter, wal verhey⸗ welche auch ſelbſt, nach unſern ratheten Va⸗ Sitten und Gewohnheiten, un⸗ ters oder ter dem Namen der Errungen⸗ Mutter ge⸗ ſchafft bey den Rechts⸗Lehrern wiß ſind. vorkommen, nach demjenigen, was aus dem Sanzio und Antonio Matthæe davon vortraͤgt Weſel, de connub. bonor. ſo- ciet. tr. 2. cap. 2. num. 149. & ſeq. mehr gewiß „ als ungewiß ſind; ſo, daß beynahe eine unbetruͤgliche Hoffnung vorhanden iſt, daß deren Vermoͤgen dadurch einen großen Zuwachs erhalten werde, welcher zu Gunſten der Stief⸗ Mutter oder des Stief⸗Vaters ausfaͤllt? Man ſchlage nach D. Lauterbach, de Jure aντa. Xenαααοσ th. 44. Wie aber, wann jenem zwey⸗ mal verheyratheten Vater, ſchon aus ſo vielen vorigen Beweiſen und den verfloßenen Jahren, welche er mit ſeiner zweyten Frau zugebracht hat, zur Genuͤge bekannt iſt, daß dieſelbe ge⸗ wohnt ſehe, ein gar zu delicates, muͤßiges, ſorgloſes und wie man insgemein ſagt, ſchlaͤf⸗ daß 206 Vom Verzuͤg daß dieſes zum offenbahren Betrug und Ver⸗ drehung des beſagten g 6. verſtoße, wann ſich die ſelbe unterſtehet, ſich das durch die un⸗ ermuͤdete auch die unrechtmaͤßige Arbeit des Vaters Erworbene, bey der Theilung der Ge⸗ meinſchafft, krafft der vaͤterlichen Abtrettung alles oder das meiſte zuzueignen? Wer ſollte, fragen wir, behaupten, daß die unmaͤßige Mut⸗ ter, welche zwanzig, dreyßig, fuͤnfzig, hun⸗ dert tauſend Gulden im Vermoͤgen hat, das Recht und die Freyheit habe, einem muͤßigen Mann, mit dem ſie zur zweyten Ehe geſchrit⸗ ten, deren Einkuͤnffte, die allein aus ihrem Vermoͤgen herkommen, welche ſie, uͤber die auf die Haußhaltung Ehren halber zu verwen⸗ dende Ausgaben, biß dahin jaͤhrlich zu gewin⸗ nen pflegte, inskuͤnftige, unbeſchadet jener ſehr billigen Verordnung des Legis 6 abzutretten? Es wird hier gewiß nichts vorgetragen, warum ein ſolcher zweymal verheyratheter Vater oder Mutter nicht fuͤr aͤrmer gehalten werden ſolle, da ſie bey der Theilung der Gemeinſchafft das⸗ jenige nicht haben, was ſie ohne jenes einan⸗ der zu Gefallen errichtete Geding, oder ver⸗ mittelſt deßen ſie Verzicht leiſten, ohne Zwei⸗ fel haben wuͤrden; nach dem Leg. 56. de do- nat. int. vir. & ux. Es nennet auch nicht ohne Grund Antonins Mormacius, jenen gericht⸗ lichen Ausſpruch der Roͤmer, daß derjenige werben nicht wider das Geſez ſuͤndige, welcher zu er⸗ der werben geuheit niſten Spiz dein F Echlu⸗ worder durch lekeun .45 Paft Deeen ſſt: G Ther Ueh. o lchde eine dos 3 wept⸗ Uer mn Elbed Nehe ſelt auf Vere lerwe hrr 6 und Lun ße, wann cch dienn ltbeit h der⸗ btrettun er ſolt, ige Mun ig, huu⸗ hai, des mmißet geſchi⸗ 65 ihnt uber i⸗ veten 4 ein eune treter , crunk er oe 41 ſle⸗ ſt dtr enan derte let- Gt gfute ſrie der ehelichen Errungenſchafft. 20 werben verſaͤumt oder welcher ſich der Gele⸗ genheit zu erwerben nicht bedienet hat, we⸗ nigſtens in dergleichen Faͤllen eine unbillige Spizfindigkeit, wovon er ſchreibt, daß ſie bey den Franzoſen durch einen feyerlichen Rath⸗ Schluß des hoͤchſten Parlaments abgeſchafft worden ſeye, darum daß die Suͤnde ſowohl durch die Unterlaßung als durch die Veruͤbung bekanntlich begangen werde. ad 67. pro ſoc. Joh. à Someren, de jure Noverc. cap. 9. §. 2. Man ſchlage in allweg nach Gerhard. Maynard. Decc. Tholoſan. lib. 3. Dec. 85. n. 1. wo er ſagt: Es werde ſehr ſchwerlich das Parlament zu Thou ouſe ſich nach den vom Charonda lib. 9. Reſpp. cap. 59. angefuͤhrten Entſcheidungen des Parlaments zu Paris richten; weil nehm⸗ lich dasjenige, was waͤhrender Ehe, ob es ſchon eine große Summe ausmachen wuͤrde, durch das zweymal verheurathete Weib mit ihrem zweyten Mann erworben worden iſt, (woruͤ⸗ ber man ſich verglichen hatte, daß eben daſ⸗ ſelbe dem Mann und deßen Erben mit voͤlligem Recht zugehoͤren, oder, nach dem Vor⸗Ab⸗ ſterben des Mannes, das Weib daſſelbe nur auf ihre Lebenszeit nuznießen ſollte) der Verordnung des legis, Hac edictali nicht un⸗ terworfen ſeye, wegen der eben daſelbſt ange⸗ fuͤhrten und daher von uns bald anzufuͤhren⸗ den Gruͤnde. K. 34. Vom Verzuͤg §. 34. Was alſo dieſes andere Wie aber, Stuͤck betrifft, wann nehmlich zuennnul ver⸗ der zweymal verheurathete heurathette Vater, oder Mutter, in Batroder den Heuraths⸗ oder Ehe⸗ den Heu⸗ Pacten, beym Anfang der raths⸗Pacten zu ſchließenden Ehe, auf auf den noch den noch zu erwerbenden den Gewinn ehelichen Gewinn zu Gun⸗ Verzicht lei⸗ ſten der Stief⸗Mutter, ſteet? oder des Stief⸗Vaters Verzicht leiſtet, ſo hat Abrahamus Weſe- lins beobachtet, daß hier an und fuͤr ſich mehr Zweifel vorhanden ſeyen. Dann obſchon Jo- hannes Heeſerus behauptet, als ſeye dieſes allen bekannt, daß die Eheleute, vor geſchloſ⸗ ſener Ehe, in den Heuraths⸗ Pacien, dieſes ſehr wohl verordnen koͤnnen, daß dieſer Gewinn allein auf Eines von beyden Eheleuten, mit Ausſchließung des andern, fallen ſolle, d. part. 2. Loco 16. n. 140. und demſelben, auſ⸗ ſer andern, Beyfall gibt Petrus danz. lib. 2. cap. 10. n. 1. Marius Giurba, ad Conſue- tud. Meſſan. cap. 1. gloſſ. 8. num. 8. Johann Prideric. Sol, de Bon. conſt. matrimon. acqui- ſit. Q. 9. num. 20. wo er dieſe die ſchoͤnſte Cau⸗ tel fuͤr den Mann nennet⸗ Koder. Suares; . de iels dieſe d Joh. l. iunett, fyuptſ ſollen: 4,82. ſein O ben,d Wit iſit nuch ti Vrtlot e don llter d N.le 1N)) genſ daneh lund) nungen liten, ter od⸗ vonſ der; wvinn Uür d n tun en 2 der ehelichen Errungenſchafft. 209 de las ganancias, num. 24. wo er gleichfalls dieſe die beſte Cautel und Sicherheit nennet. Joh. Faber, ad rubr. Inſt. de nupr. wo er er⸗ innert, daß diejenige, welche Weiber nehmen, hauptſaͤchlich hierauf ihr Augenmerk richten ſollen: Chaſſan. ad Conſuet. Burgund. rubr. 4. §. 2. ad verba: Et acquéts. n. 15. Aus die⸗ ſem Haupt⸗Grund, den wir betrachtet ha⸗ ben, daß zur Zeit eines ſolchen eingegangenen Vertrags, worinn auf den ehelichen Gewinn Verzicht geleiſtet worden, der Verzichtleiſtende noch nicht ein Ehegatte; ſondern allein ein Verlobter ſeye; und daher weder der Litulus de donationibus inter Vir. er Ux. als welcher unter den Verlobten nicht ſtatt findet, (Jun- gat. Lex. 5. princip. ff. de donat. inter. vir et ux.) noch der Lex, Hac Edidali, hier entge⸗ gen ſtehen ſolle; Videat. Molina d. num. I. Sanchez. de matrimon. Iib. 6. Diſp. 5. num. I. Und daß es ſcheine, als ob dieſe beyde Verord⸗ nungen nur allein diejenige Freygebigkeit ver⸗ bieten, welche der zweymal verheurathete Va⸗ ter oder Mutter, gegen dem neuen Ehegatten, von ſeinem eigenen Vermoͤgen ausuͤbt; Aber der zur ſelbigen Zeit noch zu erwerbende Ge⸗ winn, zur Zeit des errichteten Gedings, nicht nur damals noch nicht in deßen freyem Eigen⸗ thum; ſondern auch ganz und gar nicht in der Natur vorhanden geweſen iſt; ja, da zur ſel⸗ bigen Zeit ganz ungewiß geweſen, ob eine, O oder 210 Vom Verzuͤg oder keine Errungenſchafft in dieſer Ehe kuͤnf⸗ tig vorhanden ſeyn wuͤrde? weßwegen man in der That und Wahrheit annehmen koͤnne, daß durch eine ſolche Verzichtleiſtung, der zwey⸗ mal verheurathete Vater oder Mutter von ih⸗ rem Vermoͤgen nichts vermindert, oder der Stief⸗Mutter oder dem Stief⸗Vater von dem ihrigen gegeben habe; gleichwie auch der belobte Charondas erzaͤhlet, daß nicht nur ein⸗ mal ſo hierinn rechtlich geſprochen worden ſeye: Jedoch beſtreitet dieſe Meynung, in dieſen Faͤl⸗ len ſehr ſcharff Gerhardus Maynardus, d. Dec. 8 ½, num. I. Weſel, ad d. Art. 10. n. 61. Rodenburg. de jure conjug. tir. 2. cap. 4. n. 30. welche dafuͤr gehalten, es werde dar⸗ aus, daß dieſer Gewinn, zur Zeit der geſchloſ⸗ ſenen Ehe, noch nicht vorhanden geweſen, kei⸗ nes weges erwieſen, daß dieſe Verzichtleiſtung auf das noch zu Erwerbende, zum Vortheil des neuen Ehegatten, und Nachtheil der Kin⸗ der erſter Ehe, mit rechtlicher Wirkung geſche⸗ he: Dann es ſeye genug, daß ein ſolcher zwey⸗ mal verheuratheter Vater oder Mutter die Hoffnung auf den kuͤnffzigen Gewinn zur ſelbigen Zeit gehabt habe; da ſowohl die Hoffnung auf den kuͤnfftigen Ge⸗ winn, als auch die Hofnung er wer⸗ de ihnen gebuͤhren, nehmlich der &. inn, die Klagen und Anſpruͤche, und an dere zafi⸗ ie lige, hange ge, nens Ced. witd, der 26. Peri Dion ſit nen n iin 1 ſ und tet in den ſone den utd D u Ehe kirf n man bnne, N der zuer⸗ er von oder ater e auch de t nut iin rder ſehe ieſenge rdis, 10, Nl . c, 4 de it⸗ geſfhi ſen hi⸗ leiſunn Vorthei er Kin geſche⸗ zwen⸗ er dir ewi d 1, H , i⸗ ſ der ehelichen Errungenſchafft. 211 lige, von einem obgleich ungewißen Erfolg ab⸗ hangende Dinge, nicht weniger, als dasjeni⸗ ge, was ſchon in unſerer Gewalt iſt, in ei⸗ nem Vergleich gebracht werden koͤnne. Leg. 3. Ced. de donat. und zwar alſo, daß geſagt wird, ein ſolcher Vergleich erhalte auch von der gegenwaͤrtigen Zeit an ſeine Krafft in Leg. 26. ff. de ſtipul. ſervor. Addat. Lex. 8. de peric. rei vend. Lex. II. §. I1. qui potior. in pign. hab. Welchem billig dasjenige beyge⸗ fuͤgt wird, was von dem von Jemand erlaße⸗ nen wahrſcheinlichen Gewinn, gleichwie von dem wahren Schaden unſere Rechts⸗Lehrer zu ſprechen pflegen; wie aus dem Curtio Jun. und Bardellono in einem gleichen Fall behaup⸗ tet wird von dem Mario Giurba, ad Conſuer. Meſſanenſ. cap. I. gloſſ. 8. part. I. num. 51. in fin. Nicht weniger auch das, daß auter den auf die gegenwaͤrtige Zeit verlobten Per⸗ ſonen, eine groͤßere Zuneigung iſt, als unter den Eheleuten, da alles Neue mehr gefaͤllt, und die Liebe von Tag zu Tag mehr nachlaͤßt. Daher, um ſo viel die Verlobten geneigter und freygebiger ſind, einander ihr Verlan⸗ gen gar zu gern zu gewaͤhren, um ſo groͤßere Vorſichtigkeit iſt dabey anzuwenden, damit ſie ſich durch ihre gegenſeitige Liebe nicht beraubenz welches in gleichem Fall die Kayſer ſelbſt in Betrachtung ziehen in Leg. 5. Cod. de bon. quæ liber. Sanchez. de matrim. lib. 6. Diſp. O 2 I. 212 Vom Verzuͤg 1. num. 4. Es iſt nehmlich bekannt, daß, wo eine groͤßere Gefahr vorhanden, da auch ei⸗ ne groͤßere Vorſichtigkeit noͤthig iſt, nach dem Leg. 1. §. 5. ff. de Carbon. Eauict. Cap. 3. de eled. in Sexto., und nach dem, was zuſam⸗ men getragen Barboſa in voc. Periculum=xX. 10. et 16. Auch ſolle man nicht ſowohl auf den erſten Anfang der Heuraths ⸗Pecten, als derſelben rechtliche Wirkung bey der Entſchei⸗ dung dieſer Frage ſehen: Ob der zweymal verheurathete Vater oder Mutter, der Stief⸗ Mutter oder dem Stief⸗Vater, mehr, als einem von den Kindern erſter Ehe, geſchenkt habe. Nov. 22. cap. 28. verſ. Quia vero. Jo. Bapt. Hodierna, ad L. Hac Edictali. 6. Cod. de ſec. nupt. C. 48. Ja es verfaͤllt der belobte Maynardus darauf, daß er keinen Anſtand nimmt, zu behaupten, jene Unterſcheidung zwiſchen den gegenwaͤrtigen Guͤtern, und denen, welche den zweymal verheuratheten Eheleuten zugehoͤren, koͤnne auch, in dem gedachten Leg. Hac Edictali. ob ſelbiger ſchon hundert⸗ mal geleſen und wieder geleſen werde, nicht gefunden werden; und es muͤßen andere unbe⸗ kannte Gruͤnde des Charondæ darunter ver⸗ ſteckt geweſen ſeyn, welche die von ihm ange⸗ fuͤhrte Urtheile des Parlaments zu Paris ſo eingeſchraͤnkt und auf beſondere Faͤlle gezogen haben, daß ſie zu keiner Folge angezogen wer⸗ den den ſ⸗ ee Eid Mey daß auf elſte lien Uiſt de iinkon en Ner n Cine velh den, lhe de Ver ſelde hof lie den in al it oß, we guch e⸗ ach den p. 3,l zſem lum :1. Vohl on en, N Eirſche⸗ gefal r Ciſſ⸗ hr geſten vero 0. l lene⸗ Auſn heſdunn dbenen, leuten he ldert: richt unbe⸗ 1 ord' gris euen 1 en der ehelichen Errungenſchaffr. 213 den ſollten. Addat. Someren, de jure Nover- ca . cap. 7. S. 2. 9. 35. Was iſt alſo zu ſtatuiren? Es duͤnkt uns, daß die erſtere Die Mey⸗ Meynung, ob wir ſchon wißen, Veregers. daß beſagter Lex Hac edict. auch . auf die Verlobte von einigen erſtrecket werde; B. Dn. Bardili, de ſponſa- lit. fargit. th. 32. n. 3. doch daher vorzüglich mit der Gleichfoͤrmigkeit des Rechts mehr uͤber⸗ einkomme, weil jener ganze Lex allein von die⸗ ſem Fall, wann dem Stief⸗Vater, oder der Stief⸗Mutter, mehr von dem zwey⸗ mal verheyratheten Vater oder Mutter, als Einem von den Kindern erſter Ehe, es ſey auf welche Art und Weiſe es wolle, conferirt wor⸗ den, offenbar abgefaßt iſt. Wann aber ein ſolcher Vater oder Mutter, in den Heuraths⸗ Pacten, auf die noch zufallende Errungenſchafft Verzicht leiſtet, ſo wird an derſelben zu der⸗ ſelben Zeit, weder in der That, noch durch Hoffnung, einiges Recht ihm zukommt, auf die Stief⸗Mutter und den Stief⸗Vater, von den vaͤterlichen Guͤtern nichts verfaͤllet. Da in allweg dieſe Verzichtleiſtung zu derjenigen Zeit geſchiehet, ehe jene Hoffnung von der kuͤnftigen Errungenſchafft der erſt 3 zu 214 Vom Verzuͤg zu ſchließenden Ehe entſtehet, und al⸗ ſo vor der entſtandenen Hoffnung, ſelbſt dem Anfang der Erwerbung begegnet wird, in ſo weit, daß jene Hofnung, als welche durch das Geding vereitelt worden, zutheuerſt nicht mehr entſtehen kann; wie in einem gleichen Fall aus den Rechts⸗Lehrern anmerkt Johann Pe- trus Fontanella, de pact. nuptial. clauſ. 5. gloſſ. 8. part. 12. num. 58. Hector Capyc. Latro, lib. 2 Dec. Neap. 197. num. 4 4. Tho- mas Sanchez, dicto lib. 6. Diſp. 5. num. 1. Man ſeze hinzu, daß es auch in des zweymal verheyratheten Vaters freye Willkuͤhr geſtellt ſeye, ob er, da er zur zweyten Ehe ſchreitet, mit ſeiner zweyten Ehegattin eine eheliche Ge⸗ meinſchafft der Guͤter eingehen, oder nach dem gemeinen Recht, (welches nichts von dieſer Gemeinſchafft der Errungenſchafft weiß, per tradd. Valaici, Deciſ. 138. num. 5. Felicii, de Societ. cap. 6. num. 3. Manticæ, de tac. & amb. convent. lib. 6. tit. 12. num. 4. und mehrerer anderer, welche anfuͤhret Giurba, Dec. Sicil. I1I. num. 3.) einen Vertrag ſchlieſ⸗ ſen wolle? Dann nach der allgemeinen Regel wird von den Rechts⸗Lehrern gelehret, daß die Eheleute ſehr wohl in den Ehe⸗Pacten ver⸗ fuͤgen koͤnnen, daß keine Gemeinſchafft der Guͤ⸗ ter unter ihnen eingefuͤhret werden ſolle. Go⸗ mez. ad L. Tauri. 60. n. 1. Matienz. lib. . recopilat, tit. 9. L. 2. gloſi. I. Gutierrez. . pract. drac tit d dequ us ierb der nirge tern auch aus nſs ſn Ii de A tembe henr moje daen ſtr gen ſogen 1C MN ſo hen thei tes ki r und a⸗ tden f. e durh ſt nict engal nn e⸗ lauſ ſ (apye Pbo. numel wehnil geſil hreitt, che ach Nn 1 r , Uet liein Ge 1ae d . Gi aoge , ente 6/ lbf. etel. 4 der ehelichen Errungenſchafft. 215 pract. Qq. lib, I. C. 162. n. 2. Roder. Suares, tit. de las genancias, num. 24. Garſias, de acquæſtu conjugali, num. I47. Mevius, ad Jus Lubec. lib. I. tit. 5. n. 37. &f ſeqq. D. Lau- terbach, von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter. cap. 2. §. 24. Da dieſe Regel nirgendwo bey den zweymal verheyratheten El⸗ tern eingeſchraͤnkt geleſen wird; deßwegen wird auch in ſo fern ein ſolcher Vergleich, der nicht ausdruͤcklich verbotten iſt, gehalten werden muͤßen; nach demjenigen, was weitlaͤuftig be⸗ ſtaͤttiget worden vom Mario Giurba, d. Dec. 1II. n. 3. usque ad num. 15. Und auf ſol⸗ che Art hat auch im Jahr 1668. den 23. No⸗ vember die hieſige Juriſten⸗Facultaͤt uͤber die Heuraths⸗Pacten Johann Chriſtoph egel⸗ majers, welche von den Kindern erſter Ehe darum, daß jener auf die kuͤnftige Errungen⸗ ſchafft, ohne ihre Einwilligung zu erfordern, gaͤnzlich Verzicht geleiſtet habe, in Zweifel ge⸗ zogen und angefochten worden, an den Senat zu Eßlingen das rechtliche Bedenken erſtattet, mit dieſen Formalien: Deß damahligen Hochzeiters Kinder erſter Ehe belangend, ſo iſt in dieſen Pacétis nicht von denen ih⸗ nen zugehoͤrenden Guͤtern, zu ihrem Nach⸗ theil, oder Schaden paciſciret; ſondern ih⸗ res Varrers dermahlen gegenwaͤrtiges und zukuͤnftiges Vermoͤgen denſelben gaͤnglich reſervirt Worden. Dannenhero auch deroſel⸗ O 4 ben, 216 Vom Verzuͤg ben, oder deren Vormuͤndern Gegen warr und Conſenſus gantz nicht noͤthig geweſen, Wann gleich der Vatter des Acqueſtus Con- jugal ſich begeben haben ſolte. Dann es ſtehet in des Vaters Willkuͤhr, ob, da er zur zweyren Ehe ſchreitet, er mit ſei⸗ ner 3Weyten Ehegattin, die eheliche Ge⸗ meinſchafft der Guͤter eingehen, oder aber auf andere Weiſe mit ihr paciſciren Wol⸗ le: Sonderlich, weilen dergleichen Soeie- tas, bey denen Kriegs⸗Zeiren, wWenn das Weib reich, ſo bald ſchaͤdlich, als nuͤtz⸗ lich ſeyn kan. Dann tempore Belli, teſte x. perientia, bey groſſem Vermoͤgen man oͤff⸗ ters groſſen Schaden leidet, alſo, daß hernachgehends, ſoluto matrimonio, ein Einbuß ſich befindert, welche, Societate inter Conjuges contraßta, der Mann auch zum Theil mit leiden muͤſte: Dannenhe⸗ ro der Vatter, von welchem allezeit ver⸗ muthet wird, daß er auch fuͤr die Rin⸗ der aufs beſte ſorge, nach ſeinem Belie⸗ ben, ohne deſſen Kinder, oder deren Pfle⸗ gere Wiſſen und Willen, die ſonſt vieler Orthen unter den Eheleuren gewohnliche Societatem Bonorum Wohl unterlaſſen moͤ⸗ gen ꝛc. maͤßie das 6 wie Verd⸗ berſte einen glſhen eingto Me ſiten⸗ ann es G ihtg den 3 nter ſelſt auff unn leg ſicen lchen Vin Ful. ſlch Ghe eſtwpert eWeſen, lur Cin. hann 6 ob, de nnit ſ che Ger er abet wol i⸗ nn des ls hp⸗ thle en ,N , titt alch Here⸗ vet⸗ Bin hele⸗ ſe Nfeltt lich der ehelichen Errungenſchafft. 217 H. 326. Aber dieſes in allweg regel⸗ maͤßig. Dann wann entweder Das Verher⸗ das Statut allgemeiner redet, Leſagte wird wie zwar die neue Utrechtiſche eicgeſchr antt Verordnung in art. 10. Weſelius wann das verſtehet eit. loc. n. 61. oder von Statut ent einem ſolchen Vater dieſe Frage Legen ſtehet. aufgeworfen wird, welche ſchon ein großes Vermoͤgen beſizet, und in dem Lauf des daraus zu erwerbenden jaͤhrlichen Gewinns ſeinen Nuzen findet, ſo wird hier in der That, wann nicht ein hauptſaͤchlicher Grund ein ſol⸗ ches Geding, wodurch auf den Gewinn Ver⸗ zicht geleiſtet wird, und das mit ſeiner kuͤnfti⸗ gen zweyten Ehegattin eingegangen worden, unterſtüzet, (jungat. Molina d. num. I. da⸗ ſelbſt: Inſonderheit da jene Ungleichheit aufgehoben werden kann.) jenes, als das zum Nachtheil und Verdrehung des beſagten Leg Hac Edictali, gemacht iſt, kaum be⸗ ſtehen koͤnnen. Wohin dasjenig gehoͤret, was lehret der belobte Weſelius d. n. 62. Und das Wuͤrtembergiſche General⸗ Reſcript den 20. Jul. 1683. pag. 4. und 5. daſelbſt: Wann ſolches Vermaͤchtnus in fraudem legig. Da ſolche Betruͤgereyen leicht ſchon waͤhrender Ehe, in Anſehung des ferner zu Erwer⸗ benden begangen werden koͤnnen, ſo wird da⸗ O 5 her 218 Vom Verzuͤg her der Klugheit eines jeden Richters um ſo mehr obliegen, daß er dieſelbe bey einer ſol⸗ chen Verzichtleiſtung auf den ob ſchon noch zu erwerbenden Gewinn ſorgfaͤltig beobachte: In Ermanglung deren aber, halten wir auch in ei⸗ nem ſolchen Fall dieſe Verzichtleiſtung fuͤr rechtskraͤfftig, aus denen unten von uns, in Anſehung der in der erſten Ehe lebenden Ehe⸗ leute, angefuͤhrten Gruͤnden. Dem fuͤge man bey, was weitlaͤuftig uͤber dieſe Sache abhan⸗ delt Johann Baptiſta Hodierna, ad d. L. Hac edictali. Q. 35. imprimis num. 29. usque ad fin. Cod. de ſecund. nupt. K. 37. Hierauf folgt der ver⸗ Di Geweln⸗ meyntliche Ehegatte; von Guͤteriſt auch welchem dieſes kuͤrzlich zu ſagen, unterden ver⸗ daß, da auch unter den wider die meyntlichen Geſeze, aber doch aus guter Mey⸗ Seietan nung eine Ehe ſchließenden Ehe⸗ und Herkom⸗ leuten, eine Gemeinſchafft der mens. Errungenſchafft, aus Gunſt der Geſeze ſtatt findet; arg. cap. 2. de donat. inter Vir. & Ux. Leg. 22. F. ult⸗ ſol. matrim. ubi Petrus Barboſa, num. 13. Argentræus, ad Conſuet. Britannic. art. 408. gloſſ. 3. in Kn. Baeca, de decima tutor. cap- T2. n. 1I7. Ferdinand. Arias de Meſa, Varr. Reſoll. lib. 3. cap. 22. num. 5. & 9. lohan⸗ de es de diar. li Aeg. 0 k der Ngere a n Telle. overe 3 Cor Derc. ſcͤne orlt. 0. Rr beittlä marrin nole der . (ap. 8 ſlch Ehe funncd in ſe gen, daß ey e 1 han 6 un ſ einer ſol noch chte: Fu uch in i kung f uns ,1 den Ete fige nmn hetlſon G.l H Uagen 1 e, u 1ſohen ſderki 1Mr 1Ee ſt der cap⸗ 1 N n 1 a Nell. Ohun⸗ ſes 6⁶ der ehelichen Errungenſchafft. 219 nes de Solorzano Pere'ra, tract. de Jure In- diar. lib. 2. cap. 21. num. 62. Garſias, de Acq. Conj. num. 159. wo er ſagt, daß dieſes bey den Spanieryn ſehr uͤblich ſeye. Add. Franc. iger Cyriacus, controv. for. 32. num. 5. 8& ſiꝗ. Joh. Franc. Balthaſar, pract. reſol. tit. 1. reſol. I. num. 97. Joh. à Someren, de Jure Novercar. cap. 7. fect. I. §. 2. Petrus Rar. ad Conſuet. Picton. art. 292. §. 2. Sande, Decc. Friſic. lib. 2. iit. 5. Dec. 2. wo er eine ſchoͤne gegebene Entſcheidung der Frieslaͤnder vorlegt. Anton. à Gamma, Dec. Luſit. 209. & 220. wo er erzaͤhlt, daß auch der hoͤch⸗ ſte Rath in Portugall alſo rechtlich ſpreche. Choppin. d. LL. Pariſ. lib. 2. tit., 1. n. 2. weitlaͤufig Joh. Frider. Sol. de bonis conſt. matrim. acquiſ. Q. 10. & 1I1. woruͤber man in allweg nachſehen wolle. D. Lauterbach von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter. cap. 3. §. ſ. deßwegen auch alles dasjenige, was wir hier von der Verzichtleiſtung auf die ehelichen Errungenſchafft, ſowohl zu Gunſten des Ehegatten, als der Kinder und ſo hernach ſowohl zum Vortheil des Verzichtleiſtenden ſelbſt als auch zu ſeiner Befreyung von den Schulden vortra⸗ gen, auch unter ihnen gleichfalls ſtatt findet. Daß von den Beyſchlaͤferinnen und Beyſchlaͤfern etwas verſchiedenes zu ſpre⸗ chen ſeye, erhellet aus den Anmerkungen des Johannis à Sande d. Dec. 2. in fin. Marii Giur- bæ; * 220 Vom Verzuͤg bæ, ad Conſuet. Meſſan. cap. I. gloſſ. 1. n. 21. Abrah. à Weſel, de connub. Bon. ſocier. tract. I. n. 56. Welchen beygefuͤget werden kann Ferdin. Arias de Meſa, varr. relſoll. lib. 3. cap. 38. num. 27. und Garſias à Saa- bedra, de acq. conjug. num. 164. wo er fragt: Ob, wann nachgehends ſolche Perſo⸗ nen ſich mit einander verehelichen, der vorher erworbene Gewinn unter ihnen gemeinſchafft⸗ lich gemacht werde? von denen durch eine heimliche Ehe Vermaͤhlten ſehe man nach bey eben dem Garſias, de acq. conjug. num. 160. §. 38. Was iſt aber von den Wasdeßglei⸗ auf eine Zeit oder ganz en bey den . auf eine Zeit, geſchiedenen Eheleuten zu oder ganz ge⸗ ſagen? Dieſen kommt die Be⸗ Chiicenen fugniß zu, auf den ehelichen Ge⸗ uten? winn, ſowohl zu Gunſten und Vortheil eines von beyden Ehegatten, als auch zum Nachtheil der gemeinſchafftlichen Glaubi⸗ ger Verzicht zu leiſten, in ſo weit und ſo fern dieſelben erſtens in Anſehung der Eheleute, welche nach der mit beyder Einwilligung unternommenen Eheſcheidung, ent⸗ weder wegen der großen Schulden, des Gewerbes, eines Verbrechene⸗ ode der oder abſonde derenig Urſoc⸗ gen li is ehe ſunig Ande ls eue e durt d 1is Cl ong d, dezen ton d uter. neen⸗ fter deten tntgt neinf len ſ der ite te ite en 1. 0,41. 1. ſociel t werder r. relol. 1 A. 4. wo 1 Petſ⸗ er horhe einſchef⸗ urch eine unchle, In. 10. oſ telt N die B n r ud Ganch hlarbi⸗ ſen eleutt, Dn , en, nd, der 4 der ehelichen Errungenſchafft. 221 oder einer andern gleichen Urſache abſonderlich handeln; zweytens in Anſehung derjenigen, welche aus einer gerechten Urſache, oder ohne dieſelbe, aus alleini⸗ gem Ueberdruß der Ehe, oder Ungeduld des ehelichen Zwanges, oder wegen einer glei⸗ chen Urſache, dem halsſtarrigen und eigen⸗ ſinnigen Willen des Einen oder des Andern, ſich von einander geſchieden haben; als auch drittens in Anſehung derjenigen, wel⸗ che durch das Urtheil des Richters zu Tiſch und Bett; oder endlich viertens, wegen ei⸗ nes Ehebruchs oder boͤslichen Verlaßung, ganz und voͤllig geſchieden worden ſind, ſtatt gegeben werden ſolle? kann aus demjenigen erſehen werden, was weitlauftig von der Gemeinſchafft des ehelichen Gewinns unter den geſchiedenen Eheleuten, in unſerer beſondern Abhandlung, von gemeinſa⸗ mer Errungenſchafft 3wiſchen abgeſon⸗ derten, und geſchiedenen Eheleuthen. vorgetragen wird. Dann ſo lange jene Ge⸗ meinſchafft des Gewinns unter dieſen Eheleu⸗ ten ſtatt hat, ſo lange hat gleichfalls nach der Regel auch dieſe Verzichtleiſtung, welche wir erwaͤgen, ſtatt. Und daher, da die Ehe⸗ leute, die Gemeinſchafft ſowohl der Guͤter als Leiber auf eine Zeit lang getrennet, und nach⸗ gehends ſich wieder verſoͤhnet haͤtten, hat Rena- tus 222 Vom Verzuͤg tus Choppinus dafuͤr gehalten und angemer⸗ ket, daß die Glaubiger, welche auf die Theil⸗ nehmung an dem Gewinn, damit ſie ſich von den gemeinſchafftlichen Schulden befreyete, nach dem Tod des Mannes Verzicht leiſtet, die einmal geſchehene gleiche Theilung des Gewinns und aller Guͤter vergeblich entgegen halten, de morib. Pariſior. lib. 2. tit. I. n. 22. wo er alſo redet: Wir wollen ſezen, ſagt er, die Eheleute, welche ihre Einkuͤnffte jedes fuͤr ſich abgeſondert behalten, haben ſich wieder mit einander verſoͤhnet, alſo, daß ſie behar⸗ ret, ihre Guͤter durch wechſelsweiſen Gebrauch zu behandeln und damit zu ſchalten. Da nach⸗ gehends der Mann geſtorben, ſo bringt das Weib die ſchrifftliche Entſagung der gemeinſchafftlichen Guͤter vor; (oder die Verzichtleiſtung auf die Gemeinſchafft der Guͤter) Es geſtehen aber die Glaubiger nicht zu, daß ſie das Recht habe, diejenige gemein⸗ ſchafftliche Gerechtſame, welche ſie einmal durch eine billige Theilung der Guͤter bey deßen Lebzei⸗ ten erhalten habe, nunmehr auszuſchlagen, da⸗ mit ſie von den gemeinſchafftlichen Schulden be⸗ freyet werden moͤchte arg. Leg. 9. daſelbſt: Wie ſoll das, was einmal angefangen har, durch den bloßen Willen aufgeho⸗ ben werden? ff. de neg. geſt. Leg. 20. de opt. leg. Dazu wird die zur Unzeit, oder durch einen ſchlimmen Betrug geſchehene Verzich⸗ 6 der ſeiſung ſung an . Ee Diani derene dige Snion ſcch Gege fag Ge ulige ulugeft nird möger der word ſein terde orde le. il, ier Wer ſachi llle Ongenett die Ther e ſch n hefrehet, cht leſſe ilung entgegt 1 1. 11 ,ſcgte ſedes ch wicde ſe lahn⸗ Geltin Dant ine ng Ne (d heft er gentin . ldun le gen, 1 ldere oſgei ſhe 10 ZW ,ſcht 4 l der ehelichen Errungenſchafft. 223 leiſtung nicht gebilliget vom Julio Paulo ‚Leg. “* 65. §. 3. ff. pro ſoc. Jedoch halte ich dafuͤr, daß in dieſem Fall die weibliche Verzichtlei⸗ ſtung auf einem rechtskraͤfftigern Grund beru⸗ he. Es iſt nehmlich nach dem Ausſpruch des Ulpiani, keine wahre Eheſcheidung, außer derjenigen, welche in der Abſicht eine beſtaͤn⸗ dige Trennung zu machen geſchiehet. Leg. 2. Leg. 7. ff. de divort. Leg. 19. ff. ſoluto ma- trimon. Leg. 64. de jure dot. Deßgleichen, wie nach geſchloßenem Vertrag die Geſellſchafft eingegangen wird, alſo ſcheint das ohne Ver⸗ trag Gethane, in der That und durch die frey⸗ willige Geſchaͤfft⸗Treibung, gemeinſchafftlich ausgefuͤhrt zu ſeyn. Leg. 33. ff. pro ſoc. Es wird alſo die eheliche Gemeinſchafft des Ver⸗ 2 moͤgens weit kraͤfftiger erneuert, welche nach der Gewohnheit unſerer Stadt eingegangen worden iſt: ja es wird dafuͤr gehalten, daß ſie zutheuerſt nicht durch einen Augenblick waͤh⸗ rende Abſonderung der Guͤter aufgeſchoben worden: arg. §. 224. & §. 234. Parii. Con- ſue. Derohalben ſezen die Glaubiger der Wit⸗ tib, welche die gemeinſchafftliche Guͤter abtritt, die vorher genehm gehaltene und von dem eib angenommene Gemeinſchafft der Guͤter, nachdem die gleiche Theilung mit dem Mann vollendet worden, unrechtmaͤßig entgegen. &c. gH. 29* Vom Verzuͤg 7 Ob man ſie aber ſchon erſt Der Braͤuti⸗ von der geſchloßenen Ehe an ei⸗ Kane innnd. gentlich Mann und Weib nennet; och nicht Braͤutigam und Braut Eheleute. alſo, man mag entweder die Na⸗ tur der Sache ſelbſt, oder den eigentlichen Verſtand der Worte betrachten, in der That keine Eheleute ſind: Leg. 1. §. 2. daſelbſt: Ob der Braͤutigam durch langen Beſiz eine Sache uͤberkommen koͤnne, das iſt, welcher noch kein Ehemann iſt. ff. pro dote. Jungat. Carpzov. lib. 6. Reſ’p. 6. num. 8. B. Dn. Gerhardus, locor. Theo'. Tom. 7. loco de Conjug. §. 168. Alphonius de Olea, de ceſſ. action. tit. 4. C. 8. num 4. Joh. de Solorzano Pereira, de jure Indiar. lib. 2. cap. 20. num. 33. & ſeqq. Deme nicht entgegen ſtehet der Le 56. Cod. de Epiſc. & Cler. und demjenigen, welches lehret Joh. Garſ. de acq. conjug. m. 54. ſo kommt doch dieſe Be⸗ fugniß, auf den ehelichen Gewinn Verzicht zu leiſten, in ſo fern dieſelbe zu Gunſten des kuͤnf⸗ tigen Ehegatten, oder deßen Kinder aus erſter Ehe, Agnaten, und ſo weiter iſt, denen al⸗ lein durch die Bande des Verloͤbnißes verbun⸗ denen Perſonen vorzuͤglich zu. Da bekannter⸗ maßen unter den Verlobten, das Geſez, wel⸗ ches nur allein die Schenkung unter den Ele⸗ en⸗ de leüten Auurng iſt Zoe uſ frd 1 nt Uizo dos mna ſn ! Worbe zun4 leris es obſc⸗ oder! gebte Abern zufn le fte? ſche i; 1 ſchen ec he an ibnelnet Brant er die Re oder der trocten, g. 1 6 blangen ne, n ie , To. Pprenu Nun Indiet mme nid piſe. nt ſe Be⸗ icht iu künf erſt nerc⸗ vetin⸗ nine⸗ , tb 6e lal⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 225 leuten verbietet, von keiner rechtlichen Wir⸗ kung iſt. Man ſchlage wiederum nach die im L. 30. von uns angefuͤhrte Schrifftſteller. heleute, ob ſie nicht auch ſelbſt Ob auch die auf die eheliche Errungenſchafft heleute ſich Verzicht leiſten k—nnnen? iſt unter dieſes Rechts uünſern Rechts⸗Lehrern wiederum zu erfreuen ein zweifelhaffter Streit. Es haben? wird zwar niemand leicht ſagen, daß das unter die verbottene Sachen gehoͤre, wann nach Abſterben des einen oder andern E⸗ hegatten, deſſelben Erben, zu Gunſten des Ueberlebenden, auf den biß dahin er⸗ worbenen ehelichen Gewinn, ins Ganze, oder zum Theil Verzicht leiſten wollen. Lopez. de lIueris mar. & uxor. cap. 7. num. 2. daſelbſt ? Ja es wird auch das angehen koͤnnen, ob ſchon nach getrennter Ehe das Weib, oder deren Erbe ſich des waͤhrender Ehe gebuͤhrenden Gewinns entſchlagen will. Aber ob dieſe Befugniß, auf den ehelichen Gewinn zum Schaden der Glaubiger Verzicht zu leiſten, auch auf die Erben des Weibs kom⸗ me? daran laͤßt ſich ſehr zweifeln. Einige maͤchen den Unterſchied, ob dieſe Befugniß Ver⸗ zicht zu leiſten, durch Statut, oder aber 220 /G Vom Verzüůg in dem Ehe⸗Pact geſtattet worden ſeye? daß dieſelbe in dem erſtern Fall auch auf die Erben kommen koͤnne: hier aber nicht anders, als wann man ſich wegen derſelben insbeſondere verglichen hat. So reden Bacquet, Lovet; Charondas, ap. Chriſtinæzum, ad LL. Mech- lin. tit. 9. art. 8. in addit. ad num. 28. Fer⸗ ner, gleichwie jenes beſondere in Anſehung des Heyrath⸗Guths den Weibern ertheilte Vor⸗ zugs⸗Recht nicht auf die Erben kommt: Leg- 12. Cod. Qui pot. in pign. hab. §. 29. Inſi. ae action. Leg. I. Ced. de privil. dor. Gleich⸗ wie auch die dem Mann in Anſehung der Kla⸗ ge wegen des Heyrath⸗Guths ertheilte Rechts⸗ Wohlthat der Innbehaltung der Nothdurfft bey der Heimſteuer der Perſon des Mannes anhangt, und deßen Erben nichts nuzt: Leg.- 25. Ce re judic. Leg. 12. ſol. matrimon. Al⸗ ſo konnte auch jene Befugniß Verzicht zu lei⸗ ſten als der Perſon ertheilt worden zu ſeyn ſchei⸗ ne. Und hieher gehoͤrt auch, daß hie und da die Statuten der Oerter insbeſondere des Weibs Meldung thun, welche, da ſie im genauern Verſtand auszulegen ſind, eben dieſe Meynung anzurathen ſcheinen. Und weil gefagt wird, daß dieſe ganze Verzichtleiſtung auf die Errun⸗ genſchafft, auf den Willen des Weibs, welcher durch den Tod vollender wird, ausgeſtellt wer⸗ de. Leg. 4. locat. Man ſchlage nach, Argen⸗ træus ad Conſuet. Britann- art. 415. glofl. 2. Chaſ- der Chaſſa 19. 40 cum hecen 3b ine R it d t, 1 a detn di Eiben itffens neln Hemn nen wird Verb legat Mema . W demn ande 11. lieſe Gee N ſehe! dg die Ctle ndent,AH sbeſeſeet 1, Lortn L. Ms ſehungte ilte Vn umt, ley 9. lrleee Glip derſ e Netſß kotſtunt Mlmd t: zon. V zu O nj ſchen und dar Weibt mauen keynur wil, Etnm⸗ welce tru Agen⸗ l 1 . der ehelichen Errungenſchafft. 22 Chaſſan. ad Conſuet. Burgundic. rubr. 4. §. 19. ad verba: PFaire la renonciation. num. 4. eunm ſegg. Man vergleiche damit, was in gleichem Fall lehret Dn. Stryke, de ſuceeſſion. ab inteſt. Diſſ. 4. cap. 3. §. 40. Aber deßen ungeachtet wird mit dem groͤßten Recht behaup⸗ Es wird auch tet, daß wir hier kein perſoͤnli⸗ in Anſehung ches Privilegium haben; ſon⸗ dieſes Punt⸗ dern dieſe Befugniß auch auf die Erben ent⸗ Erben kommen koͤnne; ſowohl ſchieden. erſtens aus dem Grund, weil regelmaͤßig die Befugniß zu waͤhlen, die ei⸗ nem nach ſeinem Recht, oder zu ſeinem eige⸗ nen Nuzen zukommt, an die Erben uͤberlaßen wird per §. 23. Inſt. de legat. Leg. 76. de Verb. Obl. Leg. ult. princ. Cod. comm. de legat. Leg. 19. und daruͤber Bartol. & Brun- nemann ff. de opt. leg. Hartmannus Piſtoris, Obſ. 152. num. I. Fontanella, de pact. nup- tial. clauſ. A. gl. 9. part. 5. num. 12. Teſſaur. Q. for. lib. 1. Q. 49. num. 6. & ſeq. nach dem Marta, Menochius Molina, Modices, und andere Giurba, ad Conſ. Meſſanens. cap. 10. gl. 4. Dart. I. num. 12. Als auch zweytens weil dieſelbe aus einer Verordnung des Statuts oder Geſezes zukommt, daß alle Gerechtſame dieſer Art regelmaͤßig auf die Erben kommen koͤnnen⸗ P 2 leh⸗ 22282 Vom Verzuͤg lehret Cravetta, conſ. 185. mit dem Tiraquel- lo, Giurba, d. 1. Chaſſanæus d. l. num. 8. Teſſaur. d. l. num. 8. Choppin. de LL. And. lib. 3. tit. 2. num. 5. wo er ſchreibt, daß ſol⸗ che Wohlthaten des gemeinen Rechts in allweg auf die Erben kommen koͤnnen: Daß wir die meiſten andern Gruͤnde mit Stillſchweigen u⸗ bergehen, krafft deren mit uns gleicher Mey⸗ nung iſt Argentræus, und Chaſilanæus citatis locis. Choppin. de morib. Pariſ. lib. 2. tit. 1. num. 22. wo er aus demn Damhouder er⸗ zaͤhlt, daß die Erben ſowohl der Maͤnner als Weiber zur Abtrettung der gemeinſchafftlichen Guͤter zugelaßen werden. Et num. 24. Chriſti- næus, ad LL. Mechliniens. tit. 9. art. 8. num. 5. & 28. & art. 12- num. 2. nach dem Charondas und Bacquet. Joh. Paponius, in Corp. Jur. Franc. lib. 15. tit. 4. arreſto. 12. Molinæus, ad Conſuer. Pariſienſ. tit. 1. F. 16. gl. I. num. 2. Heeſer, de acq. con- jug. d. Loco. 16. n. 172. wo er ſagt, daß die⸗ ſes Recht Verzicht zu leiſten auch den Kindern und Enkeln der Wittwe zukomme. Grivell. Dec. Dol. 13. num. 3. & per tot. B. Dn. Lauterbach von Bezahlung derer in waͤh⸗ render Ehe gemachten Schulden. §. 73. Bb. Dnn. Antecc. ap. Beſold. conſ. 92. num. 5. daſelbſt: Oder deren Erbe. Lopez. de lu- oro mariti & uxor. cap. 10. num. 2. Auf die meiſte gegenſeitige Gruͤnde kann die nt⸗ de Eutſche kungen lichi, ſeten i Nut ller g cen lfi h Vaf Uterf erſt e ben ſ Wiit hieden en C ſchtl Aen einig Per kruch Titacul. „NuN)5 LL. kA „def l in alve 5 wir N weigeni er Ner Eus eiult , lhl pudet aunetch heflen 4 Chrit. 9. N5 got onils, elo n d 1. eg col⸗ dogdie binden GCti Ul 1 5H 1 66. NIn l. „N n der ehelichen Errungenſchafft. 229 Entſcheidung gezogen werden aus den Aumer⸗ kungen des Leſſauri c.j l. num. 12. und Ber- lichi, p. 3. concl. 27. num. 78. Aber da doch die Gewohn⸗ heiten der verſchiedenen ODerter, Des vorab⸗ in Ausuͤbung dieſer Befugniß, Deodrben Verzicht zu leiſten, wie wir leiſten auf ei⸗ oben gehoͤret haben, ſehr ver⸗ ne rechtskraͤf⸗ ſchieden ſind; weßwegen wir tige Art Ver⸗ dafuͤr halten, daß zu beßerem zicht. Verftaͤndniß dieſes Artickels der Unterſchied zu machen ſeye: Ob der Mann zuerſt, oder aber das Weib vorher geſtorben iſt? In dem leztern Fall ge⸗ ben ſie insgemein eher zu, daß der Erbe des Weibs auf die ehliche Errungenſchafft, nach wieder empfangenem Heurath⸗Guth und uͤbri⸗ gen Einbringen derſelben, eben ſowohl Ver⸗ zicht leiſten koͤnne, als wann ſie ſelbſt noch im Leben waͤre, und zwar ſo, daß dieſelbe an einigen Orten, da die Verzichtleiſtung in der Perſon des Weibs ſelbſt nothwendig, aus⸗ druͤcklich, feyerlich, und alsbald geſchehen muß, in der Perſon des Erben nicht erfordert wird; welches von den Gewohnheiten in Bur⸗ gund ſehr ſchoͤn verſichert Johannes Grivellus, d. Dec. 13. wo er auch den beſten Grund die⸗ P 3 ſes 230 Vom Verzuͤg ſes verſchiedenen Rechts aufuͤhrt, den der ge⸗ neigte Leſer in ſeinem Buch nachleſen wolle. Daher Choppinus alſo ſpricht: Dem Erben des vorabgeſtorbenen Weibs, ſagt er, ſoll es eben ſowohl als dem uͤberlebenden Weib frey ſtehen, ſich der Gemeinſchafft der Guͤter zu ent⸗ ſchlagen, damit er nicht vergeblich in die Be⸗ ſchwerden der Geſellſchafft verwickelt werde: in dem hinzuſezt, daß auf ſolche Art ſchon laͤngſt, nehmlich im Jahr 1567. im Parla⸗ ment zu Paris rechtlich geſprochen worden ſeye. Ee I. Heeſer, d. 1. n. 174. In dem erſtern Fall aber, Wer Aſ wann der Mann vor ſeinem Vor⸗ Abſter:. Weib ſtirbt, iſt vor allen Din⸗ Mannes, gen darauf zu ſehen, ob die wann das Wittwe vor ihrem Tod, von der Weib, vor Verzichtleiſtung auf die eheliche hrem Aoſter⸗ Errungenſchafft ſelbſt ihre Ge⸗ Willen von ſinnung erklaͤrt habe, oder der Verzicht: nicht? Wann das Erſtere, feiſoob ei. werden alsdann in allweg deren ſten die Er⸗ Erben zu Vollbringung des von ben mit Recht ihr ſelbſt erklaͤrten Willens mit Verzicht. vollkommenſtem Recht zugelaßen. Wann aber das Leztere; ſ de iſt fern das guch! Glanbi irtetha ilen eder den i tnlgen ukire fin h Pir in der W. eſeln da, leſes ſon d einhe dait d ſden er ſe haß, Vil nit Deſe uch tertv n derte en wal. in Erlen k, ſol 4 Weib n ter nent 1 de e wetde: Urr ſchen n Putle rdetſet ol ſe, t ſiun Dn 10 N r N ⸗ / de ,ſ 4 dens deing es der ehelichen Errungenſchafft. 231 iſt ferner der Unterſchied zu machen: Ob das Statut, die Gewohnheit, oder auch der Richter, auf das Anhalten der Glaubiger, einen gewißen Termin beſtimmt, innerhalb deßen die Wittwe daruͤber ihren Willen, ob nehmlich ſie ſelbſt, nach ihrem⸗ wieder empfangenen Heurath⸗Guth, ſammt dem uͤbrigen Einbringen, auf die eheliche Er⸗ rungenſchafft Verzicht leiſten will, oder nicht, erklaͤren ſolle. Wann kein ſolcher Ter⸗ min beſtimmt worden iſt, ſo zweifeln wir in der That nicht, daß, nach Abſterben der Wittwe, deren Erben, eben ſo wohl, als ſie ſelbſt, noch rechtskraͤfftig Verzicht leiſten; da, wie wir naͤchſt vorher dargethan haben, dieſe Befugniß Verzicht zu leiſten auf die Per⸗ ſon des Weibs an und fuͤr ſich keines weges eingeſchraͤnkt ift. Wann aber eine gewiße Zeit, zum Exempel, ein Jahr von dem Ge⸗ ſez oder dem Richter beſtimmt worden iſt, ſo finden wir hier ſo wohl von dieſem als von jedem andern Recht zu waͤhlen, dieſe einmuͤ⸗ thige und ernſtliche Meynung aller Ausleger, daß, wann zwar die Wittwe, ehe ſie ihren Willen erklaͤrt, innerhalb jenes Termins, mit Tod abgehet, deren Erben, entweder Deſcendenten, oder Collateralen, ja ſo gar auch die dem Recht der Erblaßerin nicht un⸗ terworffene Erben, (ungeachtet deßen, was R P 4 in 332 Vom Verzuͤg in einem gleichen Fall mit andern lehret, Larp⸗ Zorius part. 3. C. 20. D. 41. & 42. Welchem ſehr gut begegnet Hartm. Piſtoris, Obſ. 152. in audw.) von dieſer Befugniß Verzicht zu leiſten nicht ſollen verdraͤnget werden; ſondern auch ſie ſelbſt, durch Hinterlaßung des Ver⸗ moͤgens des Mannes, und nach dem Empfang aller Guͤter des Weibs den Anforderungen der gemeinſchafftlichen Glaubiger ſich auf die bil⸗ ligſte Art entziehen; nach demjenigen, wel⸗ ches lehren Chriſtinæus, Argentræus, Gri- vellus, Papenius, Giurba und andere, und von unſern Rechts⸗Lehrern Heeſerus, d n. 172. wo man in allweg nachſehen wolle. Wann aber die Wittwe, jenen geſez⸗ mekig oder gerichtlichen Termin verfließen laͤßt, ſo ſtimmen alle darinn uͤ⸗ berein, daß alsdann weder ſie ſelbſt, noch auch deren Erben ſich dieſes Rechts der Ver⸗ zichtleiſtung mehr zu erfreuen haben; darum daß der Verfluß des Jahrs die Krafft eines lezt beſtimmten Termins hat; und wo et⸗ was innerhalb eines gewißen Termins zu ver⸗ richten, dasjenige, was hernach geſchehen, regelmaͤßig nicht wieder aufhebet; da man da⸗ fuͤr haͤlt, daß der Verfluß deſſelben die Krafft einer ſtillſchweigenden Ausſchlagung habe; nach dem weitlaͤuftigen Vortrag des Marii Giurbæ d. cap. 10. gloſſ. 4. part. I. n. 1I1. Teſſauri, d. Dec, n. 1/,. Menochii, conſ. 341 . 0. 24, wii, d in Larni lches h, ſchi iuer ſahn ſenſet len M ſtehe kung len Gens ſde erg end nus vel ton ſ um 1,Cn. Wagee Obl. . rgichte a. ſonben es NI Ennfnn ingender die Ni 1, ve, 6, 6i. te, un re 0 lt⸗ ſe Cipti finnt , otln eines e⸗ ber hen, n de unft uil Il Anl. der ehelichen Errungenſchafft. 233 341. n. 26. Gratiani, diſcept. for.) g. 239. n. 24. Heeſeri, d. I. n. 176. in Ga. Carpzo- vii, d. D. 41. n. 3. Welchem allemn zufolge, da in unſerm Herzogthum den Weibern kein Termin zur Verzichtleiſtung durch ein oͤffentli⸗ liches Geſez beſtimmt worden iſt, ſo werd doch, ob ſchon jene verſtorben, deren Erben ſich dieſes Rechts zu erfreuen haben. F. 44. Uebrigens, wann anders⸗ woher, zum Exempel aus den Die Befug. Heyraths⸗Pacten, in welchen niß Verzicht perſehen, daß dem Weib, auf deien en den Fall, wann ſie denn den Fall des Mann uͤberlebt hat, die Ueberlebens freye Verzichtleiſtung auf die Er⸗ ders hraner rungenſchafft, ſammt der gan⸗ n edommt zen Klage wegen des Vermoͤ⸗ den Erben gens des Weibs oder der Zuruͤck⸗ nicht zu. forderung, zukommen ſolle, von der gegenſeitigen Geſinnung der baciſcenten ſich an den Tag leget, ſo haͤlt Renatus Chanpi- nus dafuͤr, daß alsdann die Erben des Weios, welche vor dem Mann geſtorben iſt von dieſer Verzichtleiſtung auf die Errungen⸗ ſchafft ausgeſchloßen werden muͤßen, d. tir. I. num. 24 wo er uͤber dieſe Sache das Koͤnig⸗ liche Arré vom Jahr 1581. anfuͤhrt. Wo P 5 je⸗ 234 Vom Verzuͤg jedoch auch dasjenige ſehr merkwuͤrdig iſt, was von der Zuruͤckforderung des von vaͤterlicher Seite herkommenden Hey⸗ rath⸗Guths, daſelbſt beygefuͤgt wird, an dehjenigen Orten, wo die beſagte Gemein⸗ ſchafft der ehelichen Guͤter nicht allein bey der Errungenſchafft; ſondern auch allen bewegli⸗ chen Haab und Guͤtern errichtet wird. H. 45. Daß aber aus dem Grund, Die Verord⸗ daß das Weib, welche vor dem nang des Mann mit Tod abgeht, in ih⸗ dem Teſt⸗⸗ pem Teſtament, einiges von ment von den den Guͤtern, welche ihr auf Gierze br. den Fall der nicht geſchehenen nimmt den Verzichtleiſtung auf die Errun⸗ Erben die genſchafft, zugehoͤren wuͤrden, Befugniß verordnet hat, den Erben die Wericht ce Befugniß, ſich derſelben zu ent⸗ eiſten, nicht. ſchlagen, nicht benommen wer⸗ de, fuͤhret ſehr ſchoͤn aus Bertrandus Argen- træus d. glofl. 2 num. 2. Dann obſchon ſon⸗ ſien, wann der Errungenſchafft, oder andern ihr mit ihrem Mann (nach den Gewohnheiten der Oerter) gemeinſchafftlichen Guͤtern, nach aufgehobener Ehe, etwas anruͤhret, ſie ſich HGon den Schulden ferner nicht befreyen kant on⸗ der ſondert ſe Wa che ver guch in lißes ſen g inmg inſc do ſeleſt und Gtnen ni;) liſten nuthe ſet D hend deßo deſto net ſeige an ne! hel ſt, e M en wird,n Getne⸗ n bey d bovegt d. Grun vor N inh niges enn ſhehen Cruun vitben len N ent wer Atgen⸗ r ſe oden rſetn, , ſin kung ⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 23 5 ſondern dafuͤr gehalten wird, daß ſie auf die⸗ ſe Wahl Verzicht gethan habe, und eine ſol⸗ che verſteckte Annehmung der Errungenſchafft auch in der leberlaßung eines ſolchen Vermaͤcht⸗ nißes oder teſtamentlichen Verordnung enthal⸗ ten zu ſeyn ſcheint; Weil jedoch dieſe Anneh⸗ mung der Errungenſchafft, ſo lange die Ge⸗ meinſchafft der Guͤter waͤhret, (außer wann das Weib durch ein abſonderliches Geding, ſelbſt dieſem Recht Verzicht zu leiſten entſagt, und auf allen Erfolg, ſich zur Bezahlung der ganzen gemeinſchafftlichen Schulden verbindlich macht) nicht geſchehen kann, oder zum we⸗ nigſten in zweifelhaften Faͤllen keineswegs ver⸗ muthet werden ſoll, daß ſie auf dieſes Recht der Wahl, durch die Verordnung eines ſol⸗ chen Teſtaments, habe Verzicht leiſten wollen; deßwegen deren Erben zu dieſem Recht nichts deſto weniger zugelaßen werden ſollen, beſtim⸗ met ſehr gelehrt Argentræus d. loc. von dem⸗ jenigen: Ob nicht dieſe Abtrettung der Errun⸗ genſchafft allein dem erſten Erben, oder auch den Erben vom weiteren Grad zukom⸗ me? verdient nachgeſchlagen zu werden der belobte Choppinus d. tit. 4. num. 28. Vom Verzuͤg §K. 46. Da dieſe Abtrettung oder Se auch ein Annehmung der ehelichen Errun: ritter, im genſchafft, indem ſie einmal ge⸗ Nanen der ſchehen, der Reue nicht mehr Verzicht lei⸗ ſtatt gibt, nach dem, was unten ſten koͤne ? weiter ausgefuͤhret werden ſoll, und daher mit einem ſchweren Verluſt des Annehmenden, oder Abtrettenden verknuͤpft ſeyn kann, ſo wird hier deßwegen mit Recht gefragt: Ob auch ein Anderer, im Namen der Eheleute, auf die eheliche Errun⸗ genſchafft Verzicht leiſten k—oͤnne? Wo erſtens in Anſehung jener Verzichtleiſtung, wodurch in den Heyhraths⸗Pacten, die Braut, zu Gun⸗ ſten des kuͤnftigen Ehemannes, oder wechſels⸗ weiſe, Verzicht leiſtet, von dem Vater anzu⸗ merken iſt, daß derſelbe ſeiner Tochter, durch die Verzichtleiſtung auf den Gewinn keinen Nachtheil verurſachen koͤnne, wann ſie nicht ſelbſt ihre ausdruͤckliche Einwilligung dazu gibt. Lopez. de lucris mar. & uxor. §. 63. n. 2. ubi vide Chaſſanæus, d. rubr. 4. F. 2. ad ver- ba: Et acquets, num. 15. Oder aber allein die Gegenwart der Tochter dazu genug ſeye? daruͤber iſt ein großer Streit unter den Rech ts⸗ Lehrern. Dieſes entſcheidet auf verneinende Weiſe Johann. Fridericus Sol; de bonis conſt. ma- der marrie Verl. Mellan NEeUS, 16 Vert usle Clier Meſen num iyß den de⸗ Ur (tig ie lſ die ſuren et .m daß ſenne Uin. ſeir ien wamnt ſlti ſicht nili lt, n i ng d Errun mal , t me s Unten en ſoll, ihreren ettenden vegen tet, in Elrur⸗ etſens hoduth 1Gin⸗ hie anlfe dutah keinen nicht gibt. n. 2 rer abenn 6 ti⸗ ende nl, · der ehelichen Errungenſchafft. 237 matrim. acquiſit. Q. 2 ½. num. 7. in princ. verſ. Hoc ſecundum. Giurba, ad Conſuet. Meſſan. cap. I. gloſſ. 8. num. 42. Chaſſa- næus, ad Conſuet. Burgundic. rubr. 4. §. 2. 3d verba: Et acquets. num. I5. Mevius, ad Jus Lubec. p. 2. tit. 2. art. 12. num. 269. Gutierrez, pract. Qq. lib. 2. C. 126. num. 2. Heeſer, de acq. conjugali, p. 2. Loco 10. num. 48. juncto num. 42: & ſqq. wo er ſchreibt, daß der Vater, anſtatt der ſich verheyrathen⸗ den Tochter, auf die kuͤnftig zufallende Errun⸗ genſchafft nicht Verzicht leiſten koͤnne, noch die alleinige ſtillſchweigende Einwilligung der viel⸗ leicht gegenwaͤrtigen Tochter, da der Vater auf dieſe Weiſe paciſciren wuͤrde, dazu nicht hinreichend ſeye. Aber von dieſer Meynung gehet eben derſelbe wieder ab d. part. 2. Loco 18. num. 238 wo er ſchreibt: Es ſeye genug, daß die Tochter ſtillſchweigend einwillige; in⸗ dem er dem Molina gefolgt, de ] & ]. tr. 2. Diſp. 435. num. 2. in fin. wo er ſagt, daß, da eine ſolche Verzichtleiſtung zu einem beſchwer⸗ lichen Vertrag werden koͤnne, die Tochter, wann ſie ſolche Bedingungen nicht erfüllen will, ſelbige wiederruffen muͤße, und „da ſie dieſes nicht thut, dafuͤr gehalten werde, daß ſie ein⸗ willige. Wohin der rechtliche Grundſaz gehoͤ⸗ ret, daß die Gegenwart desjenigen, welcher durch ſeinen Widerſpruch die Handlung ver⸗ hindern koͤnnte, wann er ſie doch mit Wißer Dõũ un 238 Vom Verzuͤg und Willen vor ſich gehen laßen, die Einwil⸗ ligung bewirke; Leg. 142. wo Decius und Cagnolus. de regul. jur. Wann man daſſelbe nicht auf die Faͤlle, wo von dem maͤßigen Nach⸗ theil der Tochter gehandelt wird, einſchraͤnken will, argom. Leg. 7. §. I. ff. de pecul. Leg. 28. comm. divid. Leg. 19. mit der Auslegung, ibid ff. de aqua pluv. arc. Auguſtin. Barbo- ſa. in axiomat. voc. Præſentia. axiom. 5. F. 47. Wann der Vater eine ſolche Die Anver. Verzichtleiſtung, ohne die Ein⸗ wandten, willigung der Tochter, nicht ein Irehnde der gehen kann, ſo wird dieſes um ſcliere 6 viel wenige⸗ wen ſeerm ießen nverwandten, Pflegern, Runtu gage Freunden der Braut, wel⸗ die Hey- che heut zu Tage meiſtentheils raths⸗Pacten die Ehe⸗Pacten zu ſchließen pPfle⸗ gen: Jungat. Pruckmann. lib. 2. conſ. 25, num. 31. Cothmann. vol. 2. Reſp. F. num. 1e4. Manz. Dec. Palat. 38. n. 6. ultejus in conſ. Marpurg. vol. 4. conſ. 24 n. 9. Dn. Stryke, de cautel. contract. ſect. 3. cap. S. §. 19. rechtskraͤfftig geſchehen koͤnnen. Wo auch dasjenige hin gehoͤret, was lehret Caſpar Klockius tom. 3. conf. 114. nuin Vultej liel we Ehe, Vunrich underdr ſoßen! ins tſeh ſedn iſiin un lier Einnit ue daſcle 1 Nat hränken l, Leg legung Batbo⸗ ſ. ſolche Ein⸗ chtei ei unn denn ern, wel⸗ heis ſſie⸗ ide1 Reß⸗ 196, 437. ſten⸗ Hre 6. der ehelichen Errungenſchaffr. 239 Michaélis, ejusd. tomi conſ. 123. num. 1 57. Vultejus d. conſ. 24. num. 42. Und um ſo viel weniger ſolche Perſonen, nach getrennter Ehe, im Namen des Weibs auf den Gewinn Verzicht leiſten koͤnnen; da niemand das dem andern erworbene Recht bekanntermaßen er⸗ laßen kann. Abber was iſt zu ſagen vo1 H dem Anwald? Wir wollen Ded Nanelt verſuchen, ob nicht die Unter⸗ W Weibs, ſcheidung zwiſchen dem Anwald leiſtet ohne in ſeiner eigenen Sache, und dem ihren beſon⸗ Anwald in einer fremden Sache tae dergeh hier angebracht werden koͤnne, trag vergeb⸗ Der Anwald in einer fremden lich Verzicht. Sache, oder der Frau, kann weder in den Heuraths⸗Pacten, noch nach auf⸗ gehobener Gemeinſchafft der Guͤter, auf die Errungenſchafft anders Verzicht leiſten, als wann er dazu mit einer beſonderen Vollmacht verſehen iſt, nach jener ſehr bekannten Regel der Rechts⸗Lehrer, krafft deren in einer jeden Handlung, wobey ein großer Nachtheil zu be⸗ fuͤrchten (wie dieſe ohne Zweifel iſt: Dann auch nach dem Abſterſten des Mannes iſt es nicht ſelten zutraͤglicher, dieſe Verzichtleiſtung viel⸗ 240 Vom Verzuůg vielmehr zu unterlaßen, als ſich derſelben zu bedienen) ſie ſagen, daß eine beſondere Voll⸗ macht noͤthig ſeye; arg. Leg. 25. H. 5. de aecq. vel omäat. hered. Teſſaur. Dec. 155. Carp- Zov. p. I. C. 17. D. 43. in fin. Wann jedoch das Weib auch die von dem alle Guͤter und Kla⸗ gen im Gericht verwaltenden Anwald geſchehe⸗ ne Verzichtleiſtung genehm haͤlt, ſo iſt kein Zwei⸗ fel, daß dieſelbe gleichfalls in Rechten Beſtand habe. Man vergleiche damit dasjenige, wel⸗ ches in gleichem Fall ſpricht Giurba, ad Con- ſuetud. Meſlan. cap. 30. gl. 6. part. 3. n. 4. & ſqq. & cap. 3. gl. 8. part. 3. n. 86. Hieher gehoͤrt, was lehret Card. Mant. de tac. & am- big. convention. lib. 6. tit. 23. n. 24. Blaſius Michalorius, de fratrib. part. 2. cap. 36. n. . & ſqg. Ob hier ein Anwald in einer frem⸗ den Sache aber zu ſeinem Nuzen geſezt werden koͤnue, oder welches eben das iſt, ob das Weib dieſe Befugniß ihr Einbringen wieder zuruͤck zu fordern, und auf die eheliche Errungenſchafft Verzicht zu leiſten dem Andern abtretten koͤn⸗ ne? Wir bekennen es, dieſes von niemand, auch nur beruͤhrt geſehen zu haben, außer daß Chaſſanæus davon etwas vorbringt. d. rubr. 4. §. 39. ad verba: Faire la renonciation. n. 8. & 9. Ob aber ſchon dieſes unter unſern Rechts⸗ Lehrern eine ſehr ſtreitige Frage iſt: Ob die Befugniß zu waͤhlen abgetretten werden koͤnne? wie, zu ſehen iſt beym Alphonſus de Olea; 14 G6ile⸗ d keſl a0 Mea, Prand iit 1 n Verord an 33. ble iruc ile i P Mnn de in, 6 inth ind G ſedbe theilh ſo nn ihte⸗ deten uhi 1 chen ſenie u Nech ſnli⸗ ſt ſer elben di re Vel⸗ de gec⸗ . Carp. n jedoch ud Kla⸗ eſhehe⸗ n Zwe⸗ Beſtand ,‚weol⸗ d Con-⸗ n. 4. Hieher & am⸗ Plauus 36, h Lftenn⸗ werden We tn ſeft n⸗ gard er br 15. c⸗ die ne⸗ 6 il⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 241 ceſſ. act. tit. 3. Q. 3. n. 37. Ferdin. Arias de Me’a, Var Reſol. lib. 2. cap. 29. n. 322. & ſqq. Franciſcus Manmtica, de T. & A. C. lib. 34. tit. 29. n. 43. Weil jedoch hier von einer ſol⸗ chen Wahl gehandelt wird, welche aus einer Verordnung des Geſezes zukommt, und daher an andere uͤberlaßen werden kann; arg. Leg. 33. §; 2. de admin. tuter. B. Dn. Kurrer. de Obl'gar. alternat. th. 3 5⁄. num. 84., noch, wie wir naͤchſt vorher gezeigt haben, ein perſoͤnliches Privilegium des Weibs iſt: Weßwegen es von der Wahrheit nicht abzuweichen ſchien, daß, wann das Weib einem, entweder fremden Er⸗ ben, oder dem Sohn, zum Exempel bey dem Ganth des Mannes alle ihre Anforderungen und Gerechtſame uͤberlaßen hat, derjenige, dem ſie uͤbergeben worden, entweder aus einer vor⸗ theilhafften oder beſchwerlichen Urſache, eben ſo wohl als das Weib ſelbſt, nach der Ver⸗ zichtleiſtung auf den ehelichen Gewinn, allein deren Zubringen wieder zuruͤck fordern koͤnne. Wohin auch gehoͤret der Lex ult. Cod. de H. vel-ct. venſ. Aber dieſer Meynung, wel⸗ ches wir nicht widerſprechen, ſtehet ſowohl das⸗ jenige, welches in einem gleichen Fall vorbringt Giurba, cit. loc. n. 16 als auch die mit dem Recht zu waͤhlen regelmaͤßig verknuͤpfte Per⸗ ſoͤnlichkeit entgegen, welche ſonſten macht, daß daſſelbe gleichſam der Perſon eines ſolchen Glau⸗ bigers anhangt, und daher durch die Abtret⸗ Q tung Vom Verzuͤg tung an einen andern nicht uͤberlaßen werden kann; nach der Negel des Legis 42. ff. de ad- miniſtr. urer. Leg. 68. de Reg. Jur. und den Lehren des Laſii, ad L. 76. princ. ff. de verb. obligat. n. 5. in den Worten: Weil das Recht zu waͤhlen der Perſon des Soh⸗ nes, oder Knechts anhanger, auf die Familie vererbet wird, daß es nicht ge⸗ trennet werden kann. Wir wollen gegen⸗ waͤrtig nichts beſtimmet haben. Geſezt aber, daß demjenigen, welchem das Recht uͤbergeben worden, dieſe Befugniß, oder das Recht der Wahl nicht zukomme; ſo wird doch die abge⸗ trettene Klage und Anforderung in deßen Per⸗ ſon nicht unnuͤz gemacht, da ſelbſt das Weib, oder deren Erbe, welche dieſelbe abgetretten hat, dieſes Recht zu waͤhlen, zum Nuzen des⸗ jenigen, welchem es uͤbergeben worden, aus⸗ uͤben kann; nach der Anmerkung des belobten D. Kurrer; d. Diſſert. th. 40, pag. 44. Wann es geſchiehet, daß die Guͤter des Weibs ledig und offen ſtehen, ſo wird der alsdann ihnen vor⸗ geſezte Pfleger, um die gemeinſchafftliche Schul⸗ den abzuwenden, auch kaum mit Gutheiſſen des Richters, oder anders, als nach vorherge⸗ gangener gerichtlicher Erkaͤnntniß der Sache, auf die eheliche Gemeinſchafft der Guͤter Ver⸗ zicht leiſten k:ͤnnen; darum daß er ſelbſt zum Nachtheil der perſoͤnlichen oder ſchlechten Glau⸗ biger des Weibs nichts veraͤußern kann. Chop- pI- 4 werdet ., de it⸗ und iet le vend. eil des Soh⸗ zuf die chr ge⸗ gegen⸗ aber, ergeben ht der abge⸗ Per⸗ tretten n dee „nch lobten WAnn ſedig 1to⸗ Sel eiſin erte ohe, Wer, junt lu⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 243 28. in not. marginal. pinus, de morib. Pariſior. lib. 2. tit. I. num. §K. 49. Zweytens in dem oben, in Anſehung der verzichtleiſtenden Der berzicht⸗ Perſonen vorgelegten Erforder⸗ leiſtendehe. niß, worinn wir geſagt haben, der edelichin daß es ſolche Eheleute ſeyn muͤſ⸗: Gemein ſen, welche in der gewoͤhnlichen ſchafft der Gemeinſchafft der Guͤter leben, Guͤter leben. hieruͤber wollen wir uns nicht wei⸗ ter aufhalten; da die Aufloͤſung aller Fragen, welche hier einſchlagen koͤnnen, leicht aus dem⸗ jenigen gemacht werden kann, was in gleichem Fall vorträgt B. Dn. Lauterbach in der Ab⸗ handlung von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter. cap. 2. & 3. und in der Ab⸗ handlung derer in waͤhrender Ehe ge⸗ machten Schulden. §. 7. cum ſqq. Dann wann unter den Eheleuten dieſes ausgemacht worden iſt, daß, außer dem wechſelſeitigen Ge⸗ brauch der Guͤter, keine Gemeinſchafft unter ihnen gelten ſolle; ſondern ein jedes das Sei⸗ nige haben ſolle, da behaͤlt ein jedes dasjeni⸗ ge, was ſo wohl der Mann durch ſeine Arbeit, oder Geld, jungat. Heeſer, de acq. conjnug. Part. 2. Loco 7. n. 12 als auch das Weib, gleichfalls durch ihr Geld, und nicht dem Mann Q 2 durch Vom Verzuͤg durch den gebuͤhrenden Fleiß erwirbt. Mevius, ad Js Lubec. part. I. tit. 5. ärtic. 4. n. 57: Klock. tom. 2. conſ. 70. n. 79. Pruckmann, lib. 1. conſ. 44. n. 38. Heeſer, d. l. n. 14. Marta, Dig. Noviſſi. tom. 4. tit. Societas. cap. 21. Garſias, de acq. conj. n. 72. Mi- chalor. d. fratrib. p. 3. cap. 35. n. 60. Lau- terbach, von der ehelichen Gemeinſchafft der Guͤter. cap. 2. §. 5§. Daher auch alles dasjenige, welches hie und da uͤberhaupt und unbeſtimmt von der Verzichtleiſtung auf den ehelichen Gewinn, welche von dem Ehegatten zu Gunſten des Ehegatten geſchehen, von uns vorgetragen wird, ſo verſtanden werden muß, daß jedoch jene gewoͤhnliche Gemeinſchafft der Guͤter unter den Eheleuten nicht ganz ausge⸗ ſchloßen iſt: Indeßen haben wir doch auch die⸗ jenige ſehr wichtige Zweifel, welche auch in den Faͤllen der ausdruͤkliche, oder ſtillſchweigend im Ganzen ausgeſchloßenen ehelichen Gemein⸗ ſchafft der Guͤter von dieſer Verzichtleiſtung auf die Errungenſchafft hie und da entſtehen, zu einer deſto vollſtaͤndigern Unterſuchung die⸗ ſer vortrefflichen Materie, nicht mit Still⸗ ſchweigen uͤbergehen ſollen. H. 5F0. Es liegt— Es liegt nichts daran, es nichts daran mag entweder die Frage von den⸗ D je⸗ der ſenigen iine g ſhafft ücts pögene unſct, ultendt ls con N h, ng n EUI. nſclhe G Fhe hte orbeh zahlun ten G der H. I ſeft, Crrt zugebt weglit ben i delt et. Moril UMevius, 1. h. 7. kmann, l. n. 14 ocielas⸗ 72. Mi. 0. Lal. ſſchafft halles pt und⸗ uf den gatten on uns muß, ft der ausge⸗ ch di⸗ in den oigend nein⸗ ſtung ehen, die⸗ Stil⸗ , 6 hen⸗ ſ⸗ der ehelichen Errungenſchafft. 245 jenigen Orten entſtehen, wo eine allgemeine Gemein⸗ ſchafft insbeſondere aller Gluͤcks⸗Guͤter und Ver⸗ moͤgens unter den Eheleuten herrſcht, auf welche dieſe Rechte anwendet Abrahamus à Weiel, de connub. Bon. Societ. tr. 1. num. 6. & ſqq. juncto tr. 2. cap. 3. num. 141. & ad Novel- las Ultrajectin. srt. 10. Oder von ſolchen, wo eine allgemei⸗ ne Gemeinſchafft der es mag ent⸗ weder die all. gemeine Ge⸗ meinſchafft insbeſonde⸗ ter unter den Eheleuten herrſchen, oder die all⸗ gemeine Ge⸗ meinſchafft der ſchlech⸗ terdings er⸗ worbenen Guͤter. ſchlechtertings erworbenen Guͤter Rechtens und Herkommens iſt; von welchen vornehmlich redet Dn. Lauterbach, von Be⸗ zahlung derer in waͤhrender Ehe gemach⸗ ten Schulden. §. 71. und eben daſelbſt in der Vorrede pag. 2. oder endlich von denjeni⸗ gen, wo die etwas weiter erſtreckte Gemein⸗ ſchafft, nehmlich nicht allein in Anſehung der Erworbenen; ſondern auch in Anſehung der zugebrachten entweder beweglichen oder unbe⸗ weglichen Guͤter, nach der Gewohynheit derſel⸗ ben uͤblich angenommen iſt. Von ſolchen han⸗ delt Grivellus, Dec. 13. Chaſſanæus, ad Con- ſuet. Burgund. rubr. 4. §. 2. Choppinus, de morib. Pariſ. lib. 2. tit. I. num. 25. Ende der erſten Abtheilung. D. Ferdinand Chriſtoph Harpprechts weil. beruͤhmten Profeſſors der Univerſitaͤt zu Tuͤbingen, Nechtliche abhandl ung Ver z u g der ehelichen Errungenſchaft, welche unter deſſen Vorſiz im April des Jahrs 1699 vertheidiget hat Carl Friderich Koch, von Stuttgardt. Der Sammlung ſiebenten Stuͤcks Erſte Abtheilung. Tuͤbingen, gedruckt bey G. H. Reiß. 1781. HRtttt 12333332 N Focus O BSalance Q K 1. J H ◻½ — 12 11 10 VierfarbSelector Standard* -Euroskala Offset Copyright 4/1999 VXMaster Gmbh wWW.yXymaster. com