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 Die Satzung des Völkerbundes VM j Ja7/x Ü I4O AeS 7ä%l’/l 511;{M S = ; S HK} | ”’f7f"/l‘ ä v A — 17 X 6 —_sQ"’- Ö \ A e un } A A b "‘f b w % “ & a y Ön _ _j‚/ N f 4 ;‘ La al M & ar x & » A “ W M S * * k SN * Z 1e Safzung des Völkerbundes In der Fassung der amtlichen deutschen Übersetzung (Relchsgesetzblatt Nr. 140 von 1919) ergänzt nach den Novellen von 1921 und 1922 1923 Druck und Verlag von W. Kohlhammer Stuttgart ® D S Satzung des Völkerbundes In der Fassung der amtlichen deutschen Übersetzung (Reichsgesetzblatt Nr. 140 von 1919) ergänzt nach den Novellen von 1921 und 1922 1923 Druck und Verlag von W. Kohlhammer Stuttgart % Die Satzung des Völkerbundes mit den Novellen von 1921 und 1922,*) In der Erwägung, daß es zur Förderung der Zusammenarbeit unter den Nationen und zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit wesentlich ist. bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, nicht zum Kriege zu schreiten, in aller Öffentlichkeit auf Gerechtigkeit und Ehre gegründete inter- nationale Beziehungen zu unterhalten, die Vorschriften des internationalen Rechtes, die fürderhin als Richt- schnur für das tatsächliche Verhalten der Regierungen anerkannt sind, genau zu beobachten, die Gerechtigkeit herrschen zu lassen und alle Vertragsverpflich- tungen in den gegenwärtigen Beziehungen der organisierten Völker peinlich zu achten, nehmen die Hohen vertragschließenden Teile die gegenwärtige Satzung, die den Völkerbund errichtet, an. Artikel 1. (1) Ursprüngliche Mitglieder des Völkerbundes sind diejenigen Signatar- mächte,. deren Namen in der Anlage zu der gegenwärtigen Satzung auf- geführt sind, sowie die ebenfalls in der Anlage genannten Staaten, die der gegenwärtigen Satzung ohne jeden Vorbehalt durch eine binnen zwei Mo- naten nach Inkrafttreten der Satzung im Sekretariat niedergelegte Erklärung beitreten; die Beitrittserklärung ist den andern Bundesmitgliedern bekannt- zugeben. (2) Alle Staaten, Dominien oder Kolonien mit voller Selbstverwaltung, die nicht in der Anlage aufgeführt sind, können Bundesmitglieder werden, wenn ihre Zulassung von zwei Dritteln der Bundesversammlung ausgesprochen wird, vorausgesetzt, daß sie für ihre aufrichtige Absicht, ihre internationalern —— Verpflichtungen zu beobachten, wirksame Gewähr leisten und die hinsicht- . lich ihrer Streitkräfte, zu Lande, zur See und in der Luft von dem Bunde festgesetzte Ordnung‘ annehmen. (3) Jedes Bundesmitglied kann nach zweijä hriger Kündigufig aus dem-Bunde austreten,. vorausgesetzt, daß es zu dieser Zeit alle seine internationalen Verpflichtüngen einschließlich derjenigen aus der gegenwärtigen Satzung \ eafüllt hat. w Artikel 2. Der Bund übt seine M dieser Satzung bestünmte Tätigkeit durch eine Bundesversammlung und-durch einen Rat, denen ein ständiges Sekretariat beigegeben ist, aus. —— *) Ebemso wie bei dem Versaii]er "}ertrag sind (nach Art.440 Abs.3) für die Bundessatzung deren „französischer und englischer Wortlaut beide maßgebend“, obwohl sie nicht immer übereinstimmen. Der englische Wort- Jlaut ist der ursprüngliche. Der hier folgenden Wiedergabe ist die amtliche deutsche Übersetzung (Reichsgesetzblatt Nr. 140, 1919) zugrunde gelegt ® worden, obwohl sie manche Mängel aufweist. Die Zahlen am Rand geben die laufende Nummer der Absätze nach der ursprünglichen Fassung an. Die Satzungsänderungen sigd durch den Druck hervorgehoben, %}„ { WE € ka © W4l Die Völkerbundssatzung Artikel 3. (1) Die Bundesversammlung besteht atıs Vertretern der Bundesmitglieder. (2) Sie tagt zu festgesetzten Zeitpunkten und außerdem dann, wenn die Um- stände es erfordern, am Bundessitz oder an einem zu bestimmenden anderen Örte:; (3) Die Bundesversammlung befindet über jede Frage, die in den Tätigkeits- bereich des Bundes fällt oder die den Weltfrieden berührt. (4) Jedes Bundesmitglied hat höchstens drei Vertreter in der Bundesver- sammlung und’ verfügt nur über eine Stimme. Artikel 4. (1) Der Rat setzt sich aus Vertretern der alliierten und assoziierten Haupt- mächte und aus Vertretern vier anderer Bundesmitglieder zusammen. Diese vier Bundesmitglieder werden von der Bundesversammlung nach freiem Ermessen und zu den Zeiten, die sie für gut befindet, bestimmt. Bis zu der ersten Bestimmung durch die Bundesversammlung sind die Vertreter Bel- giens, Brasiliens, Spaniens und Griechenlands Mitglieder des Rates. (2) Mit Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung kann der Rat andere Bundesmitglieder bestimmen, die von da ab ständig im Rat ver- treten sind. Er kann mit der gleichen Zustimmung die Anzahl der Bundes- mitglieder, die durch die Bundesversammlung als Vertreter in den Rat ge- wählt werden, erhöhen. Die Bundesversammlung setzt mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Bestim- mungen für die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Rates fest, insbeson- dere hinsichtlich der Zeitdauer ihrer Amtsführung und der Bedingungen für ihre Wiederwahl. (3) Der Rat tagt, wenn es die Umstände erfordern, am Bundessitz oder an Jahre. einem zu bestimmenden anderen Orte, und zwar zum mindesten einmal im (4) Der Rat befindet *) über jede Frage, die in den Tätiékeitsbereich des Bundes fällt oder die den Weltfrieden berührt. (5) Jedes im Rate nicht vertretene Bundesmitglied wird eingeladen, zur Teilnahme an der Tagung einen Vertreter abzuordnen, wenn eine seine Interessen besonders berührende Frage auf der Tagesordnung des Rates steht **). (6) Jedes im Rat vertretene Bundesmitglied verfügt ***) nur über eißde Stimme und hat nur einen Vertreter, Artikel 5. (1) Beschlüsse der Bundesversammlung oder des Rates erfordern Einstim- migkeit der in der Tagung vertretenen Bundesmitglieder, es sei denn, daß in den Vorschriften dieser Satzung oder den Bestimmungen des gegenwär- tigen Vertrags ausdrücklich ein anderes vorgesehen ist. (2) Alle Verfahrensfragen, die sich im Laufe der Tagung der Bundesver- sammlung oder des Rates ergeben, einschließlich der Ernennung von Aus- schüssen zur Untersuchung besonderer Angelegenheiten, werden durch die Bundesversammlung oder den Rat geregelt und durch die Mehrheit der an- wesenden Bundesmitglieder entschieden. VE C *) Der englische Text fügt hinzu: „in seinen Sitzungen“. **) Nach dem ursprünglichen, dem englischen Wortlaute wäre der Ab- satz 5 des Artikels 4 richtiger zu übersetzen: „Jedes im Rate nicht vertretene Bundesmitglied wird eingeladen, einen Vertreter zu entsenden, der als Mitglied (des Rates) an jeder Sitzung des Rates teilnimmt, wenn Fragen zur Beratung stehen, die das Interesse dieses Bundesmitglieds besonders berühren.“ ***) Der englische Text setzt hinzu: „in den Sitzungen des Rates“. r ; 4 Die Völkerbundssatzung (3) Die erste Tagung der Bundesversammlung und die erste Tagung des Rates erfolgen auf Einberufung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Artikel 6. (1) Das ständige Sekretariat befindet sich am Bundessitz. Es besteht aus einem Generalsekretär sowie den erforderlichen Sekretären und dem erfor- derlichen Personal. (2) Der erste Generalsekretär ist in der Anlage benannt. Für die Folge wird der Generalsekretär mit Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung durch den Rat ernannt. (3) Die Sekretäre und das Personal des Sekretariats werden mit Zustim- mung des Rates durch den Generalsekretär ernamnt. (4) Der Generalsekretär des Bundes ist ohne weiteres auch Generalsekretär der Bundesversammlung und des Rates. Die Kosten des Völkerbundes werden von den Bundesmitgliedern in dem Verhältnis getragen, das die Bundesversammlung bestimmt *). Die Verteilung der Kosten des Völkerbundes wird vom 1. Januar 1922 an nach ‚Maßgabe der Anlage II erfolgen, bis ein von der Bundesversammlung angenommener neuer Verteilungsplan in Kraift tritt. Artikel 7. (1) Der Bundessitz ist in Genf. (2) Der Rat ist berechtigt, ihn jederzeit an jeden anderen Ort zu verlegen. (3) Alle Ämter des Bundes oder seines Verwaltungsdienstes, einschließlich des Sekretariats, sind in gleicher Weise Männern wie Frauen zugänglich. (4) Die Vertreter der Bundesmitglieder und die Beauftragten des Bundes genießen in der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und die Unverletzlich- keit der Diplomaten. (5 Die dem Bund, seiner Verwaltung oder seinen Tagungen dienenden Ge- bäude und Grundstücke sind unverletzlich. Artikel 8. (1) Die Bundesmitglieder bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Auf- rechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der nationalen Rüstungen auf das Mindestmaß erfordert, das mit der nationalen Sicherheit und mit der Erzwingung internationaler Verpflichtungen durch gemeinschaftliches Vor- gehen vereinbar ist. (2) Der Rat entwirft unter Berücksichtigung der geographischen Lage und der besonderen Verhältnisse eines jeden Staates die Abrüstungspläne und unterbreitet sie den verschiedenen Regierungen zur Prüfung und Entschei- dung. (3) Von zehn zu zehn Jahren sind diese Pläne einer Nachprüfung und gegebenenfalls einer Berichtigung zu unterziehen. (4) Die auf diese Weise festgesetzte Grenze der Rüstungen darf nach ihrer Annahme durch die verschiedenen Regierungen nicht ohne Zustimmung des Rates überschritten werden. (5) Mit Rücksicht auf die schweren Bedenken gegen die private Her- stellung von Munition oder Kriegsgerät beauftragen die Bundesmitglieder den Rat, auf Mittel gegen die daraus entspringenden schlimmen Folgen Be- dacht zu nehmen, und zwar unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bundesmitglieder, die nicht in der Lage sind, selbst die für ihre Sicherheit erforderlichen Mengen an Munition und Kriegsgerät herzustellen. *) Der Absatz 5 des Artikels 6 lautete in seiner ursprünglichen Fassung: Die Kosten des Sekretariats werden von den Bundesmitgliedern .nach dem Verhältnis getragen, das für die Umlegung der Kosten des inter- nationalen RBüros des Weltpostvereins maßgebend ist. Die Völkerbundssatzung 5 {(6) Die Bundesmitglieder übernehmen es, sich in der offensten und er- schöpfendsten Weise gegenseitig jede Auskunft über den Stand ihrer Rüstung, über ihr Heer-, Flotten- und Luftschiffahrtsprogramm und über die Lage ihrer auf Kriegszwecke einstellbaren Industrien zukommen zu lassen. Artikel 9. Ein ständiger Ausschuß wird eingesetzt, um dem Rate sein Gutachten über die Ausführung der Bestimmungen in Artikel 1 und 8 und überhaupt über Heer-, Flotten- und Luftschiffahrtsfragen zu erstatten. Artikel 10. Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Unversehrtheit des Gebiets und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren. Im Falle eines Angriffs, der Bedrohung mit einem Angriff oder einer Angriffsgefahr nimmt der Rat auf die Mittel zur Durchführung dieser Verpflichtung Bedacht. Artikel 11. (1) Ausdrücklich wird hiermit festgestellt, daß jeder Krieg und jede Be- drohung mit Krieg, mag davon unmittelbar ein Bundesmitglied betroffen werden oder nicht, eine Angelegenheit des ganzen Bundes ist, und daß dieser die zum wirksamen Schutz des Völkerfriedens geeigneten Maßnahmen zu ergreifen hat.. Tritt ein solcher Fall ein, so beruft der Generalsekretär un- verzüglich auf Antrag irgendeines Bundesmitglieds den Rat. 2) Es wird weiter festgestellt, daß jedes Bundesmitglied das Recht hat, in freundschaftlicher Weise die Aufmerksamkeit der Bundesversammlung oder des Rates auf jeden Umstand zu lenken, der von Einfluß auf die inter- nationalen Beziehungen sein kann und daher *) den Frieden oder das gute Einvernehmen zwischen den Nationen, von dem der Friede abhängt, zu { stören droht. Artikel 12. (1) Alle Bundesmitglieder kommen überein, eine etwa zwischen ihnen ent- stehende Streitfrage, die zu einem Bruche führen könnte, entweder der Schiedsgerichtsbarkeit, oder einem gerichtlichen Verfahren, oder der Prüfung durch den Rat zu unterbreiten. Sie kommen ferner überein, in keinem Falle vor Ablauf von drei Monaten nach der schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Entscheidung oder dem Berichte des Rates zum Kriege zu schreiten. (2) In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen ist der Spruch der Schiedsrichter oder die gerichtliche Entscheidung binnen angemessener Frist zu erlassen und der Bericht des Rates binnen sechs Monaten nacth dem Tage zu erstatten, an dem.er mit der Streitfrage befasst worden ist. Artikel 13. (1) Die Bundesmitglieder kommen überein, dass, wenn zwischen ihnen eine Streitfrage entsteht, die nach ihrer Ansicht einer schiedsrichterlichen oder gerichtlichen Lösung zugänglich ist und die auf diplomatischem Wege:nicht zufriedenstellend geregelt werden kann, die Frage in ihrer Gesamtheit der Schiedsgerichtsbarkeit oder der gerichtlichen Regelung unterbreitet wer- den soll. (2) Streitfragen über die Auslegung eines Vertrages, über .alle Fragen des internationalen Rechts, über das Bestehen ijeder Tatsache, welche die Ver- letzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde, oder über Umfang und Art der Wiedergutmachung im Falle einer solchen Verletzung gelten allgemein als solche, die einer schiedsrichterlichen oder gericht- lichen Lösung zugänglich sind. *) „Daher“ fehlt im englischen Text. 6 Die Völkerbundssatzung (3) Der Streitfall wird dem Ständigen Internationalen Gerichtshof oder der Rechtsprechung oder dem Gericht, das von den Parteien bestimmt oder in ihren früheren Abkommen vorgesehen ist, unterbreitet werden *). (4) Die Bundesmitglieder verpflichten sich, den erlassenen Schieds- oder Gerichtsspruch nach Treu und Glauben auszuführen und gegen kein Bundesmitglied, das sich dem Spruch fügt, zum Kriege zu schreiten. Im Falle der Nichtausführung des Schieds- oder Gerichtsspruches schlägt der Rat die Schritte vor, die inm Wirkung verschaffen sollen. Artikel 14. Der Rat wird mit dem Entwurf eines Planes zur Errichtung eines stän- digen internationalen Gerichtshofs betraut und hat den Plarn den Bundes- mitgliedern zu unterbreiten. Dieser Gerichtshof befindet über alle ihm von den Parteien unterbreiteten internationalen Streitfragen. Er erstattet ferner gutachtliche Äußerungen über jede inm vom Rate oder der Bundesversamm- lung vorgelegte Streitfrage oder sonstige Angelegenheit. Artikel 15. (1) Entsteht Zwischen Bundesmitgliedern eine Streitfrage, die zu einem Bruche führen könnte, und wird diese Streitfrage nicht, wie im Artikel 13 vorgesehen, der Schiedsgerichtsbarkeit oder einer gerichtlichen Regelung unterworfen, so kommen die Bundesmitglieder überein, sie vor den Rat zu bringen. Zu diesem Zwecke genügt.es, wenn eine der Parteien den General- sekretär von der Streitfrage benachrichtigt; dieser veranlaßt alles Nötige zu erschöpfender Untersuchung und. Prüfung. (2) Die Parteien. haben ihm binnen kürzester Frist eine Darlegung ihres Falles mit allen einschlägigen Tatsachen und Belegstücken mitzuteilen; der Rat kann deren sofortige Veröffentlichung anordnen. (3) Der Rat bemüht sich, die Schlichtung der Streitfrage herbeizuführen. Gelingt es, so veröffentlicht er, soweit er es für zweckdienlich hält, eine Darstellung des Tatbestandes mit den zugehörigen Erläuterungen und dem Wortlaut des Ausgleichs. (4) Kann die Streitfrage nicht geschlichtet werden, so erstattet und ver- öffentlicht der Rat einen auf einstimmigem Beschluß oder Mehrheits- beschluß beruhenden Bericht, der die Einzelheiten der Streitfrage und die Vorschläge wiedergibt, die er zur Lösung der Frage als die gerechtesten und geeignetsten empfiehlt. (5) Jedes im Rate vertretene Bundesmitglied kann ‚gleichfalls eine Dar- stellung des Tatbestandes der Streitfrage und seine eigene Stellungnahme dazu veröffentlichen. (6) Wird der Bericht des Rates von denjenigen seiner Mitglieder, die nicht Vertreter der Parteien sind, einstimmig angenommen, so verpflichten sich die Bundesmitglieder, gegen keine Partei, die sich dem Vorschlag fügt, zum Kriege zu schreiten. (7) Findet der Bericht des Rates nicht einstimmige Annahme bei denjenigen seiner Mitglieder, die nicht Vertreter der Parteien sind, so behalten sich die Bundesmitglieder das Recht vor, die Schritte zu tun, die sie zur Wahrung von Recht und Gerechtigkeit für nötig erachten. (8) Macht eine Partei geltend, und erkennt der Rat an, daß sich der Streit auf eine Frage bezieht, die nach internationalem Rechte zur ausschließ- lichen Zuständigkeit dieser Partei gehört, so hat der Rat dies. in einem Be- richte festzustellen, ohne eine Lösung der Frage vorzuschlagen. *) Der Absatz 3 des Artikels 13 lautete in seiner ursprünglichen Fassung: Als Schiedsgericht, dem der Streitfall unterbreitet wird, wird das Ge- richt tätig, das von den Parteien bestimmt wird oder das in früheren bereinkommen von ihnen vereinbart ist. Die Völkerbundssatzung 7 (9) Der Rat kann in allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen die Streit- frage vor die Bundesversammlung bringen. Die Bundesversammlung hat sich auch auf Antrag einer der Parteien mit der Streitfrage zu befassen der Antrag ist binnen vierzehn Tagen zu stellen, nachdem die Streitfrage vor den Rat gebracht worden ist (10) In jedem der Bundesversammlung unterbreiteten Falle finden auf das Verfahren und die Befugnisse der Bundesversammlung die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 12, die sich auf das Verfahren und die Be- fugnisse des Rates beziehen, mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Bericht den die Bundesversammlung unter Zustimmung der Vertreter der dem Rate angehörenden Bundesmitglieder und der Mehrheit der anderen Bundesmit- glieder immer mit Ausschluß der Vertreter der Parteien verfaßt, dieselbe Bedeutung hat wie ein Bericht des Rates, den seine Mitglieder mit Ausnahme der Vertreter der Parteien einstimmig gutheißen. Artikel 16. (1) Schreitet ein Bundesmitglied entgegen den in den Artikeln 12, 13 und *) 15 übernommenen Verpflichtungen zum Kriege, so wird es ohne wei- teres so angesehen, als hätte es eine Kriegshandlung gegen alle anderen Bundesmitglieder begangen. Diese verpflichten sich, unverzüglich alle Han- dels- und Finanzbeziehungen zu ihm abzubrechen, den Bewohnern ihres Ge- bietes **) jeden Verkehr mit den Bewohnern ** des vertragsbrüchigen Staates zu untersagen und alle finanziellen, Handels- und persönlichen Ver- bindungen zwischen den Bewohnern **) dieses Staates und denen jedes an- deren Staates, gleichviel ob Bundesmitglied oder nicht, abzuschneiden Der Rat hat ein Urteil (avis, opinion) darüber abzugeben, ob oder nicht ein Vertragsbruch vorliegt. Die Stimmen von Bundesmitgliedern, die be- schuldigt werden, zum Kriege geschritten zu sein, und von Mitgliedern, gegen die sich dieses Vorgehen richtet, zählen bei der Erörterung dieser Frage im Rate nicht mit ** Der Rat hat allen Bundesmitgliedern den Zeitpunkt bekannt zu geben, zu dem er empfiehlt, die in diesem Artikel vorgesehenen wirtschaitlichen Zwangsmittel zur Anwendung zu bringen. Nichtsdestoweniger kann der Rat zugunsten bestimmter Mitglieder das Inkrafttreten einzelner dieser Maßnahmen für eine begrenzte Zeit hinaus- schieben, wenn er der Ansicht ist, daß hierdurch die Erreichung des Ziels erleichtert wird, das die im vorhergehenden Absatz angeführten Maßnahmen bezwecken, oder daß dies notwendig ist, um die Verluste und Nachteile, die diesen Mitgliedern erwachsen, auf das Mindestmaß herabzusetzen, 3) Die Bundesmitglieder sagen sich außerdem wechselseitige Unterstützung bei Ausführung der auf Grund' dieses Artikels zu ergreifenden wirtschaft- lichen und finanziellen Maßnahmen zu, um die damit verbundenen Verluste und Nachteile auf das Mindestmaß herabzusetzen Sie unterstützen sich gleichfalls wechselseitig in dem Widerstand gegen jede Sondermaßnahme. die der vertragsbrüchige Staat gegen eines von ihnen richtet Sie veran- lassen alles Erforderliche, um den Streitkräften eines jeden Bundesmitglieds, das an einem gemeinsamen Vorgehen zur Wahrüung der Bundesverpflich- tungen teilnimmt, , den Durchzug durch ihr Gebiet zu ermöglichen (4) Jedes Mitglied, das sich der Verletzung einer aus der Satzung entsprin- genden Verpfln.htung schuldig macht, kann aus dem Bunde ausgeschlossen E E *) Wörtlich: 06r **) In der ursprünglichen Fassung: Staatsangehörigen. ***) Absatz 2 des Artikels 16 lautet in der ursprünglichen Fassung: In diesem Falle ist der Rat verpflichtet, den verschiedenen beteiligten Regierungen vorzuschlagen, mit welchen Land-, See- oder Luftstreitkräiten jedes Bundesmitglied für sein Teil zu der bewaffneten Macht beizutragen hat, die den Bundesverpflichtungen Achtung zu verschaffen bestimmt ist 8 Die Völkerbundssatzung werden. Die Ausschließung wird d£1rch Abstimmung aller anderen im _ Rate vertretenen Bundesmitglieder ausgesprochen. Artikel 17. (1) Bei Streitfragen zwischen einem Bundesmitglied und einem Nichtmit- glied oder zwischen Staaten, die Nichtmitglieder sind, werden *) der Staat oder die Staaten, die Nichtmitglieder sind, aufgefordert, sich für die Bei- legung der Streitifrage den den Bundesmitgliedern obliegenden Verpflich- tungen zu unterwerfen, und zwar unter den vom Rat für gerecht erachtetemr Bedingungen. Wird dieser Aufforderung Folge geleistet, so gelangen unter Vorbehalt der Änderungen, die der Rat für erforderlich erachtet, die Bestim- mungen der Artikel 12 bis 16 zur Anwendung. äyr0„l»vm.—.. (*“(2) Zugleich mit dem Erlaß dieser Aufforderung eröffnet der Rat eine Unter- suchung über die Einzelheiten der Streitfrage und schlägt die Schritte vor, Onı Yl} die er in dem besonderen Falle für die besten und wirksamsten hält. (3) Lehnt der so aufgeforderte Staat es ab, die Verpflichtungen eines Bun- desmitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, so kannn der Rat alle zur Vermeidung von Feindseligkeiten und zur Schlichtung des Streites geeigneten Maßnahmen ergreifen und Vorschläge machen. Artikel 18. Jeder Vertrag oder jede internationale Abmachung, die ein Bundesmit- glied künftig abschließt, ist unverzüglich beim Sekretariat einzutragen und sobald wie möglich von ihm zu veröffentlichen. Kein solcher Vertrag und keine solche internationale Abmachung ist vor dieser Eintragung rechtsver- bindlich. Artikel 19. Die Bundesversammlung kann von Zeit zu Zeit die Bundesmitglieder zu einer Nachprüfung der unanwendbar gewordenen Verträge und solcher internationalen Verhältnisse auffordern, deren Aufrechterhaltung den Welt- frieden gefährden könnte. Artikel 20. ‚(1) Die Bundesmitglieder erkennen, ein jedes für sein Teil, an, daß die gegen- wärtige Satzung Verpflichtungen und Einzelverständigungen aufhebt, die mit ihren Bestimmungen unvereinbar sind, und verpflichten si:h feierlich, solche in Zukunft nicht mehr einzugehen. (2) Hat ein Mitglied vor seinem Eintritt in den Bund Verpflichtungen über- nommen, die mit den Bestimmungen der Satzung unvereinbar sind, so hat es die Pflicht, unverzüglich Maßnahmen zur Lösung dieser Verpflichtunger zu ‚ergreifen. Artikel 21. Internationale Abreden wie Schiedsgerichtsverträge und Abmachungem über bestimmte Gebiete wie die Monroedoktrin, welche die Erhaltung des Friedens sicherstellen, gelten nicht als mit einer der Bestimmungen der gegenwärtigen Satzung unvereinbar. Pg £ r Artikel 22. &' (1) Auf die Kolonien und Gebiete, die infolge des Krieges aufgehört haben, unter der Souveränität der Staaten zu stehen, die sie vorher beherrschten, und die von solchen Völkern bewohnt sind, die noch nicht imstande sind, sich unter den besonders schwierigen Bedingungen der heutigen Welt selbst zu leiten, finden die nachstehenden Grundsätze Anwendung: Das Wohlergehen und die Entwicklung dieser Völker bilden eine heilige Aufgabe der Zivilisa- tion, und es ist geboten, in die gegenwärtige Satzung Bürgschaften für die Erfüllung dieser Aufgabe aufzunehmen. SE PE *) Der französische Text sagt: „sind ... aufgefordert‘‘. Die Völkerbundssatzung 9 {(2) Der beste Weg, diesen Grundsatz durch die Tat zu verwirklichen, ist die Übertragung der Vormundschaft über diese Völker an die fortgeschrit- tenen Nationen, die auf Grund ihrer Hilfsmittel, ihrer Erfahrung oder ihrer geographischen Lage am besten imstande sind, eine solche Verantwortung auf sich zu nehmen, und die hierzu bereit sind; sie hätten die Vormundschaft als Mandatare des Bundes und in seinem Namen zu führen, (3) Die Art des Mandats muß nach der Entwicklungsstufe des Volkes, nach der geographischen Lage des Gebiets, nach seinen wirtschaftlichen Verhält- nissen und allen sonstigen Umständen dieser Art verschieden sein. {4) Gewisse Gemeinwesen, die ehemals zum Türkischen Reiche gehörten, haben eine solche Entw1cklungsstufe erreicht, daß sie in ihrem Dasein als unabhängige Nationen vorläufig anerkannt werden können, unter der Be- dingung, daß die Ratschläge und die Unterstützung eines Mandatars ihre Verwaltung bis zu dem Zeitpunkt leiten, wo sie imstande sein werden, sich selbst zu leiten. Bei der Wahl des Mandatars sind in erster Linie die Wünsche jener Gemeinwesen zu berücksichtigen (5) Die Entwicklungsstufe, auf der sich andere Völker, insbesondere die mittelafrikanischen, befinden, erfordert, daß der Mandatar dort die Verwal- tung des Gebiets übernimmt. Doch ist d1es an Bedingungen geknüpft. Außer der Abstellung von Mißbräuchen, wie Sklaven-, Waffen- und Alkoholhandel, muß Gewissens- und Religionsfreiheit, lediglich mit den Emschrankungen‚ die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten er- fordert, gewährleistet sein. Verbürgt muß weiter sein das Verbot der Er- richtung von Befestigungen oder von.Heeres- oder Flottenstützpunkten, sowie das Verbot militärischer Ausbildung der Eingeborenen, soweit sie nicht lediglich polizeilichen oder Landesverteidigungszwecken dient Dem Güteraustausch und Handel der anderen Bundesmitglieder muß ferner die gleiche Möglichkeit der Betätigung gesichert sein. {6) Endlich gibt es Gebiete wie Südwestafrika und gewisse Inseln des australischen Stillen Ozeans, die infolge ihrer schwachen Bevölkerungsdichte und geringen Ausdehnung, ihrer Entfernung von den Mittelpunkten der Zivi- lisation, ihrer geographischen Nachbarschaft zum Gebiet des Mandatars oder infolge anderer Umstände nicht wohl besser verwaltet werden können, als nach den Gesetzen des Mandatars und als integrierender Bestandteil seines Gebiets, unter Vorbehalt der Bürgschaften, die vorstehend im Interesse der eingeborenen Bevölkerung vorgesehen sind (7) In allen Fällen hat der Mandatar dem Rate jährlich einen Bericht über die seiner Fürsorge anvertrauten Gebiete vorzulegen {8) Ist der Grad von behördlicher Machtbefugnis, Überwachung und Ver- waltung, den der Mandatar ausüben soll, nicht bereits Gegenstand eines vor- gängigen Übereinkommens zwischen den Bundesmitgliedern, so trifft der Rat hierüber ausdrückliche Entscheidung 9) Ein ständiger Ausschuß wird beauftragt, die Jahresberichte der Man- datare entgegenzunehmen und zu prüfen und dem Rate über alle die Aus- führung der Mandatsverpflichtungen angehenden Fragen sein Gutachten zu erstatten } Artikel 23 Unter Vorbehalt der Bestimmungen der schon bestehenden oder künftig abzuschließenden internationalen Übereinkommen und im Einklang mit diesen Bestimmungen übernehmen die Bundesmitglieder folgendes a) sie werden sich bemühen, angemessene und menschliche Arbeitsbe- dingungen für Männer, Frauen und Kinder zu schaffen und aufrechtzuerhalten sowohl in ihren eigenen Gebieten, wie in allen Ländern, auf die sich ihre Handels- und Gewerbebeziehungen erstrecken, und zu diesem Zwecke die erforderlichen internationalen Stellen zu errichten und zu unterhalten; b) sie verbürgen der eingeborenen Bevölkerung in den ihrer Verwaltung unterstellten Gebieten eine gerechte Behandlung; — 10 Die Völkerbundssatzung c) sie betrauen den Bund mit der allgemeinen Überwachung der Ab- machungen, betreffend den Mädchen- und Kinderhandel sowie den Handel mit Opium und anderen schädlichen Mitteln; d) sie betrauen den Bund mit der allgemeinen Überwachung des Waffen- und Munitionshandels mit den Ländern, bei denen die Überwachung dieses Handels im allgemeinen Interesse unumgänglich ist; e) sie werden die nötigen Anordnungen treffen, um die Freiheit des Ver- kehrs und der Durchfuhr sowie die gerechte Regelung des Handels aller Bundesmitglieder zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten mit der Maß- gabe, daß die besonderen Bedürfnisse der während des Krieges 1914/1918 verwüsteten Gegenden berücksichtigt werden sollen f) sie werden ‚sich bemühen, internationale Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Krankheiten zu treffen Artikel 24 (1) Alle früher durch Gesamtverträge errichteten internationalen Stellern werden vorbehaltlich der Zustimmung der vertragschließenden Teile dem Bunde untergeordnet. Alle anderen künftig gebildeten internaticnalen Stellen und mit der Regelung von Angelegenheiten internationalen Interesses be- trauten Ausschüsse werden dem Bunde untergeordnet. (2) In allen durch allgemeine Übereinkommen geregelten Angelegenheiten internationalen Interesses, die der Aufsicht internationaler Ausschüsse oder Stellen nicht unterstehen, hat das Sekretariat des Bundes, auf Antrag der vertragschließenden. Teile und mit Zustimmung des Rates, alle geeigneten Unterlagen zu sammeln und weiterzuleiten sowie jede nötige oder wün- schenswerte Unterstützung zu gewähren. (3) Der Rat kann bestimmen, daß zu den Ausgaben des Sekretariats auch die Ausgaben der dem Bunde untergeordneten Stellen oder Ausschüsse ge- hören sollen Artikel 25 Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Errichtung und Zusammen- arbeit anerkannter freiwilliger nationaler Organisationen des Roten Kreuzes zur Hebung der Gesundheit, Verhütung von Krankheiten und Milderung der Leiden in der Welt zu fördern und zu begünstigen Artikel 26 (1) Abänderungen der gegenwärtigen Satzung, für deren Wortlaut eine Drei- Viertel-Mehrheit der Bundesversammlung, die Stimmen aller auf der Ver- sammlung vertretenen Mitglieder des Rates inbegriffen, gestimmt hat, treten mit der Ratifikation durch die Gesamtheit der im Rat zur Zeit der Abstim- mung und die Mehrheit der in der Bundesversammlung vertretenen Bundes- mitglieder in Kraft Wenn die erforderliche Zahl von Ratifikationen nicht binnen 22 Monaten nach der Abstimmung in der Bundesversammlung erzielt wird, bleibt die be- schlossene Satzungsänderung unwirksam. Der Generalsekretär gibt den Bundesmitgliedern das Inkrafttreten einer Satzungsänderung bekannt. (2) Jedem Bundesmitglied, das bis zu diesem Zeitpunkt die Satzungsände- rung nicht ratifiziert hat, steht es frei, binnen Jahresfrist dem Generalsekretär seine Ablehnung der Anderung mitzuteilen; in diesem Falle scheidet es aus dem Bunde aus * OC *) Die ursprüngliche Fassung des Artikels 26 lautete (1) Abänderungen der gegenwärtigen Satzung treten mit der Ratifikation durch die Gesamtheit der im Rate und die Mehrheit der in der Bundesver- ammlung vertretenen Bundesmitglieder in Kraft (2) Jedem Bundesmitglied steht es frei, solche Abänderungen abzulehnen in diesem Falle scheidet es aus dem Bunde 'aus Die Völkerbundssatzung 11 Anlage lL. Ursprüngliche Mitglieder de Völkerbundes, SignäatarmächtedesFriedensvertrazes Vereinigte Staaten von Amerika Haiti Belgien ® Hedias Bolivien Honduras Brasilien Italien Britisches Reich Japan anada Liberia Australien Nicaragua Südafrika Panama Neuseeland Peru Polen Indien China Portugal Cuba Rumänien Ecuador Jugoslavien Frankreich Siam Griechenland Cechoslovakei Guatemala Uruguay Zum Beiitritteingeladene Staaten Argentinien Persien Chile Salvador Dänemark Schweden Kolumbien Schweiz Niederlande Spanien Norwegen Venezuela Paraguay N.Erster Generalsekretär des Völkerbundes Der Ehrenwerte Sir James Eric Drummond, K.C.M.G., C.B I Staffelung der Kosten des Völkerbundes *) Staat Anteil Staat Anteif Südafrika 15 Estland 3 Albanien Finland 10 Argentinien (35) Frankreich 78 Australien 26 Griechenland 10 Österreich Guatemala Belgien 15 Haiti Bolivien Honduras Brasilien 35 Ungarn Britisches Rexch 95 Indien 65 Bulgarien Italien 61 Canada 35 Japan 73 Chile 15 Lettland 3 China 65 Liberia Kolumbien Litauen Costa-Rica Cuba Luxemburg Nicaragua Dänemark 12 | Norwegen Spanien 40 Neuseeland ] ä ME *) Verbesserte Staffel, gültig für 1923. Die‘ Völkerbundssatzung Staat Anteil Staat Anteil i} Salvador E Panama Paraguay 1 Südslavien 26 Niederlande 20 Siam 10 Peru 10 Schweden 18 Persien 6 Schweiz 15 Polen 25 Cechoslovakei 35 Portugal 10 Uruguay 7 31 Venezuela 5 Rumänien Druckfehlerberichtigung S. 8 Art. 17 Abs. 3 und 4 muss lauten: (3) Lehnt der so aufgeforderte Staat es ab, die Verpflichtungen eines Bündes- mitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, und schreitet er zum Krieg gegen ein Bundesmitglied, so finden die Bestimmungen des Artikel 16 auf ihn Anwendung, (4) Weigern sich beide Parteien auf die Aufforderung hin, die Verpflichtungen eines Bundesmitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, so kann der Rat alle zur Vermeidung von Feindseligkeiten und zur Schlichtung des Streites geeigneten Massnah}uen ergreifen und Vorschläge machen. n n W.KOHLHAMMER V RLA BEREINZSTUTEGARIT/LDBERZIE Spebcn erschienen: B. AW. von Bülow DER VERSAILLER VÖLKERBUND Eine vorläufige Bilanz 8° VIII u 608 8. (Gew. 900 bzw. 1100 gr.) Brosch. Gz. 15 / Geb. Gz. 18 Dieses neue hervorragende Werk des durch seine Forschungen über die diplomatischen Vorgänge beim Kriegsausbruch rühm- lichst bekannten Verfassers kommt gerade zur rechten Zeit, In einem Augenblick, in dem das Für und Wider des Eintritts Deutschlands in‘ den Völkerbund in aller Welt lebhaft diskutiert wird, erhält die Öffentlichkeit in diesem Buche eine streng ob- jektive, auf Grund intimster Sach- und diplomatischer Fach- kenntnisse geschriebene Darstellung des Wesens und der bis- herigen Leistungen des Versailler Völkerbundes, Eine Neuerscheinung ersten Ranges aufdem Ge- biete der politischen Literatur,eine wirksame Waffe der Wahrheit im Kampfe um Deutschlands Freiheit,. I_-_ ; Durchäalle Büchhamdlung eg ünd direkt vom Veriag Zu DeZTechen Sagr e ” n e v —- % 3 A - { | | PRESERVATION ACADEMY Entsäuert 06 /2010 S yra ” ar 2 n &] * + wr M v rmra SN n — $'xo { cn 120 ® D 1e Euroskala Offset Safzung des Völkerbundes ® S VierFarbSelector Standard * In der Fassung S % der amtlichen deutschen Übersetzung S (Reichsgesetzblatt Nr. 140 von 1919) E . ä ergänzt H4 ) nach den Novellen von 1921 und 1922 E E ä 15 14 13 G 12 11 10 8 7 1923 < ä Druck und Verlag von W. Kohlhammey Stuttgart Copyright 4/1999 YxyMaster GmbH www.yxymaster.com HS En