Hk753p

VM

j Ja7/x Ü I4O

AeS

7ä%l’/l 511;{M

S

=

;

S

HK}

| ”’f7f"/l‘

ä

v

A

—

17

X

6

—_sQ"’-

Ö

\

A e

un

}

A

A

b

"‘f

b

w

%

“

&

a

y

Ön

_

_j‚/ N

f

4

;‘

La

al

M

&

ar

x

&

»

A

“

W

M

S

*

*

k

SN

*

Z

1e

Safzung des Völkerbundes

In der Fassung

der amtlichen deutschen Übersetzung

(Relchsgesetzblatt Nr. 140 von 1919)

ergänzt

nach den Novellen von 1921 und 1922

1923

Druck und Verlag von W. Kohlhammer

Stuttgart

®

D

S

Satzung des Völkerbundes

In der Fassung

der amtlichen deutschen Übersetzung

(Reichsgesetzblatt Nr. 140 von 1919)

ergänzt

nach den Novellen von 1921 und 1922

1923

Druck und Verlag von W. Kohlhammer

Stuttgart

%

Die Satzung des Völkerbundes

mit den Novellen von 1921 und 1922,*)

In der Erwägung, daß es zur Förderung der Zusammenarbeit unter den

Nationen und zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der

internationalen Sicherheit wesentlich ist.

bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, nicht zum Kriege zu

schreiten,

in aller Öffentlichkeit auf Gerechtigkeit und Ehre gegründete inter-

nationale Beziehungen zu unterhalten,

die Vorschriften des internationalen Rechtes, die fürderhin als Richt-

schnur für das tatsächliche Verhalten der Regierungen anerkannt sind,

genau zu beobachten,

die Gerechtigkeit herrschen zu lassen und alle Vertragsverpflich-

tungen in den gegenwärtigen Beziehungen der organisierten Völker

peinlich zu achten,

nehmen die Hohen vertragschließenden Teile die gegenwärtige Satzung, die

den Völkerbund errichtet, an.

Artikel 1.

(1) Ursprüngliche Mitglieder des Völkerbundes sind diejenigen Signatar-

mächte,. deren Namen in der Anlage zu der gegenwärtigen Satzung auf-

geführt sind, sowie die ebenfalls in der Anlage genannten Staaten, die der

gegenwärtigen Satzung ohne jeden Vorbehalt durch eine binnen zwei Mo-

naten nach Inkrafttreten der Satzung im Sekretariat niedergelegte Erklärung

beitreten; die Beitrittserklärung ist den andern Bundesmitgliedern bekannt-

zugeben.

(2) Alle Staaten, Dominien oder Kolonien mit voller Selbstverwaltung, die

nicht in der Anlage aufgeführt sind, können Bundesmitglieder werden, wenn

ihre Zulassung von zwei Dritteln der Bundesversammlung ausgesprochen

wird, vorausgesetzt, daß sie für ihre aufrichtige Absicht, ihre internationalern

——

Verpflichtungen zu beobachten, wirksame Gewähr leisten und die hinsicht-

.

lich ihrer Streitkräfte, zu Lande, zur See und in der Luft von dem Bunde

festgesetzte Ordnung‘ annehmen.

(3) Jedes Bundesmitglied kann nach zweijä

hriger Kündiguﬁg aus dem-Bunde

austreten,. vorausgesetzt, daß es zu dieser Zeit alle seine internationalen

Verpflichtüngen einschließlich derjenigen aus der gegenwärtigen Satzung

\

eafüllt hat.

w

Artikel 2.

Der Bund übt seine M dieser Satzung bestünmte Tätigkeit durch eine

Bundesversammlung und-durch einen Rat, denen ein ständiges Sekretariat

beigegeben ist, aus.

——

*) Ebemso wie bei dem Versaii]er "}ertrag sind (nach Art.440 Abs.3)

für die Bundessatzung deren „französischer und englischer Wortlaut beide

maßgebend“, obwohl sie nicht immer übereinstimmen. Der englische Wort-

Jlaut ist der ursprüngliche. Der hier folgenden Wiedergabe ist die amtliche

deutsche Übersetzung (Reichsgesetzblatt Nr. 140, 1919) zugrunde gelegt

®

worden, obwohl sie manche Mängel aufweist.

Die Zahlen am Rand geben die laufende Nummer der Absätze nach der

ursprünglichen Fassung an.

Die Satzungsänderungen sigd durch den Druck hervorgehoben,

%}„

{

WE

€

ka

©

W4l

Die Völkerbundssatzung

Artikel 3.

(1) Die Bundesversammlung besteht atıs Vertretern der Bundesmitglieder.

(2) Sie tagt zu festgesetzten Zeitpunkten und außerdem dann, wenn die Um-

stände es erfordern, am Bundessitz oder an einem zu bestimmenden anderen

Örte:;

(3) Die Bundesversammlung befindet über jede Frage, die in den Tätigkeits-

bereich des Bundes fällt oder die den Weltfrieden berührt.

(4) Jedes Bundesmitglied hat höchstens drei Vertreter in der Bundesver-

sammlung und’ verfügt nur über eine Stimme.

Artikel 4.

(1) Der Rat setzt sich aus Vertretern der alliierten und assoziierten Haupt-

mächte und aus Vertretern vier anderer Bundesmitglieder zusammen. Diese

vier Bundesmitglieder werden von der Bundesversammlung nach freiem

Ermessen und zu den Zeiten, die sie für gut befindet, bestimmt. Bis zu der

ersten Bestimmung durch die Bundesversammlung sind die Vertreter Bel-

giens, Brasiliens, Spaniens und Griechenlands Mitglieder des Rates.

(2) Mit Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung kann der Rat

andere Bundesmitglieder bestimmen, die von da ab ständig im Rat ver-

treten sind. Er kann mit der gleichen Zustimmung die Anzahl der Bundes-

mitglieder, die durch die Bundesversammlung als Vertreter in den Rat ge-

wählt werden, erhöhen.

Die Bundesversammlung setzt mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Bestim-

mungen für die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Rates fest, insbeson-

dere hinsichtlich der Zeitdauer ihrer Amtsführung und der Bedingungen für

ihre Wiederwahl.

(3) Der Rat tagt, wenn es die Umstände erfordern, am Bundessitz oder an

Jahre.

einem zu bestimmenden anderen Orte, und zwar zum mindesten einmal im

(4) Der Rat befindet *) über jede Frage, die in den Tätiékeitsbereich des

Bundes fällt oder die den Weltfrieden berührt.

(5) Jedes im Rate nicht vertretene Bundesmitglied wird eingeladen, zur

Teilnahme an der Tagung einen Vertreter abzuordnen, wenn eine seine

Interessen besonders berührende Frage auf der Tagesordnung des Rates

steht **).

(6) Jedes im Rat vertretene Bundesmitglied verfügt ***) nur über eißde

Stimme und hat nur einen Vertreter,

Artikel 5.

(1) Beschlüsse der Bundesversammlung oder des Rates erfordern Einstim-

migkeit der in der Tagung vertretenen Bundesmitglieder, es sei denn, daß

in den Vorschriften dieser Satzung oder den Bestimmungen des gegenwär-

tigen Vertrags ausdrücklich ein anderes vorgesehen ist.

(2) Alle Verfahrensfragen, die sich im Laufe der Tagung der Bundesver-

sammlung oder des Rates ergeben, einschließlich der Ernennung von Aus-

schüssen zur Untersuchung besonderer Angelegenheiten, werden durch die

Bundesversammlung oder den Rat geregelt und durch die Mehrheit der an-

wesenden Bundesmitglieder entschieden.

VE C

*) Der englische Text fügt hinzu: „in seinen Sitzungen“.

**) Nach dem ursprünglichen, dem englischen Wortlaute wäre der Ab-

satz 5 des Artikels 4 richtiger zu übersetzen:

„Jedes im Rate nicht vertretene Bundesmitglied wird eingeladen, einen

Vertreter zu entsenden, der als Mitglied (des Rates) an jeder Sitzung des

Rates teilnimmt, wenn Fragen zur Beratung stehen, die das Interesse dieses

Bundesmitglieds besonders berühren.“

***) Der englische Text setzt hinzu: „in den Sitzungen des Rates“.

r

;

4

Die Völkerbundssatzung

(3) Die erste Tagung der Bundesversammlung und die erste Tagung des

Rates erfolgen auf Einberufung des Präsidenten der Vereinigten Staaten

von Amerika.

Artikel 6.

(1) Das ständige Sekretariat befindet sich am Bundessitz. Es besteht aus

einem Generalsekretär sowie den erforderlichen Sekretären und dem erfor-

derlichen Personal.

(2) Der erste Generalsekretär ist in der Anlage benannt. Für die Folge wird

der Generalsekretär mit Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung

durch den Rat ernannt.

(3) Die Sekretäre und das Personal des Sekretariats werden mit Zustim-

mung des Rates durch den Generalsekretär ernamnt.

(4) Der Generalsekretär des Bundes ist ohne weiteres auch Generalsekretär

der Bundesversammlung und des Rates.

Die Kosten des Völkerbundes werden von den Bundesmitgliedern in dem

Verhältnis getragen, das die Bundesversammlung bestimmt *).

Die Verteilung der Kosten des Völkerbundes wird vom 1. Januar 1922 an

nach ‚Maßgabe der Anlage II erfolgen, bis ein von der Bundesversammlung

angenommener neuer Verteilungsplan in Kraift tritt.

Artikel 7.

(1) Der Bundessitz ist in Genf.

(2) Der Rat ist berechtigt, ihn jederzeit an jeden anderen Ort zu verlegen.

(3) Alle Ämter des Bundes oder seines Verwaltungsdienstes, einschließlich

des Sekretariats, sind in gleicher Weise Männern wie Frauen zugänglich.

(4) Die Vertreter der Bundesmitglieder und die Beauftragten des Bundes

genießen in der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und die Unverletzlich-

keit der Diplomaten.

(5

Die dem Bund, seiner Verwaltung oder seinen Tagungen dienenden Ge-

bäude und Grundstücke sind unverletzlich.

Artikel 8.

(1) Die Bundesmitglieder bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Auf-

rechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der nationalen Rüstungen auf

das Mindestmaß erfordert, das mit der nationalen Sicherheit und mit der

Erzwingung internationaler Verpflichtungen durch gemeinschaftliches Vor-

gehen vereinbar ist.

(2) Der Rat entwirft unter Berücksichtigung der geographischen Lage und

der besonderen Verhältnisse eines jeden Staates die Abrüstungspläne und

unterbreitet sie den verschiedenen Regierungen zur Prüfung und Entschei-

dung.

(3) Von zehn zu zehn Jahren sind diese Pläne einer Nachprüfung und

gegebenenfalls einer Berichtigung zu unterziehen.

(4) Die auf diese Weise festgesetzte Grenze der Rüstungen darf nach ihrer

Annahme durch die verschiedenen Regierungen nicht ohne Zustimmung des

Rates überschritten werden.

(5) Mit Rücksicht auf die schweren Bedenken gegen die private Her-

stellung von Munition oder Kriegsgerät beauftragen die Bundesmitglieder

den Rat, auf Mittel gegen die daraus entspringenden schlimmen Folgen Be-

dacht zu nehmen, und zwar unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der

Bundesmitglieder, die nicht in der Lage sind, selbst die für ihre Sicherheit

erforderlichen Mengen an Munition und Kriegsgerät herzustellen.

*) Der Absatz 5 des Artikels 6 lautete in seiner ursprünglichen Fassung:

Die Kosten des Sekretariats werden von den Bundesmitgliedern .nach

dem Verhältnis getragen, das für die Umlegung der Kosten des inter-

nationalen RBüros des Weltpostvereins maßgebend ist.

Die Völkerbundssatzung

5

{(6) Die Bundesmitglieder übernehmen es, sich in der offensten und er-

schöpfendsten Weise gegenseitig jede Auskunft über den Stand ihrer

Rüstung, über ihr Heer-, Flotten- und Luftschiffahrtsprogramm und über

die Lage ihrer auf Kriegszwecke einstellbaren Industrien zukommen zu

lassen.

Artikel 9.

Ein ständiger Ausschuß wird eingesetzt, um dem Rate sein Gutachten

über die Ausführung der Bestimmungen in Artikel 1 und 8 und überhaupt

über Heer-, Flotten- und Luftschiffahrtsfragen zu erstatten.

Artikel 10.

Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Unversehrtheit des Gebiets

und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu

achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren. Im Falle eines Angriffs,

der Bedrohung mit einem Angriff oder einer Angriffsgefahr nimmt der Rat

auf die Mittel zur Durchführung dieser Verpflichtung Bedacht.

Artikel 11.

(1) Ausdrücklich wird hiermit festgestellt, daß jeder Krieg und jede Be-

drohung mit Krieg, mag davon unmittelbar ein Bundesmitglied betroffen

werden oder nicht, eine Angelegenheit des ganzen Bundes ist, und daß dieser

die zum wirksamen Schutz des Völkerfriedens geeigneten Maßnahmen zu

ergreifen hat.. Tritt ein solcher Fall ein, so beruft der Generalsekretär un-

verzüglich auf Antrag irgendeines Bundesmitglieds den Rat.

2) Es wird weiter festgestellt, daß jedes Bundesmitglied das Recht hat, in

freundschaftlicher Weise die Aufmerksamkeit der Bundesversammlung oder

des Rates auf jeden Umstand zu lenken, der von Einfluß auf die inter-

nationalen Beziehungen sein kann und daher *) den Frieden oder das gute

Einvernehmen zwischen den Nationen, von dem der Friede abhängt, zu

{

stören droht.

Artikel 12.

(1) Alle Bundesmitglieder kommen überein, eine etwa zwischen ihnen ent-

stehende Streitfrage, die zu einem Bruche führen könnte, entweder der

Schiedsgerichtsbarkeit,

oder einem gerichtlichen Verfahren,

oder der

Prüfung durch den Rat zu unterbreiten. Sie kommen ferner überein, in

keinem Falle vor Ablauf von drei Monaten nach der schiedsgerichtlichen

oder gerichtlichen Entscheidung oder dem Berichte des Rates zum Kriege

zu schreiten.

(2) In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen ist der Spruch der

Schiedsrichter oder die gerichtliche Entscheidung binnen angemessener Frist

zu erlassen und der Bericht des Rates binnen sechs Monaten nacth dem

Tage zu erstatten, an dem.er mit der Streitfrage befasst worden ist.

Artikel 13.

(1) Die Bundesmitglieder kommen überein, dass, wenn zwischen ihnen eine

Streitfrage entsteht, die nach ihrer Ansicht einer schiedsrichterlichen oder

gerichtlichen Lösung zugänglich ist und die auf diplomatischem Wege:nicht

zufriedenstellend geregelt werden kann, die Frage in ihrer Gesamtheit der

Schiedsgerichtsbarkeit oder der gerichtlichen Regelung unterbreitet wer-

den soll.

(2) Streitfragen über die Auslegung eines Vertrages, über .alle Fragen des

internationalen Rechts, über das Bestehen ijeder Tatsache, welche die Ver-

letzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde, oder über

Umfang und Art der Wiedergutmachung im Falle einer solchen Verletzung

gelten allgemein als solche, die einer schiedsrichterlichen oder gericht-

lichen Lösung zugänglich sind.

*) „Daher“ fehlt im englischen Text.

6

Die Völkerbundssatzung

(3) Der Streitfall wird dem Ständigen Internationalen Gerichtshof oder

der Rechtsprechung oder dem Gericht, das von den Parteien bestimmt oder

in ihren früheren Abkommen vorgesehen ist, unterbreitet werden *).

(4) Die Bundesmitglieder

verpflichten

sich, den erlassenen Schieds-

oder Gerichtsspruch nach Treu und Glauben auszuführen und gegen kein

Bundesmitglied, das sich dem Spruch fügt, zum Kriege zu schreiten. Im

Falle der Nichtausführung des Schieds- oder Gerichtsspruches schlägt der

Rat die Schritte vor, die inm Wirkung verschaffen sollen.

Artikel 14.

Der Rat wird mit dem Entwurf eines Planes zur Errichtung eines stän-

digen internationalen Gerichtshofs betraut und hat den Plarn den Bundes-

mitgliedern zu unterbreiten. Dieser Gerichtshof befindet über alle ihm von

den Parteien unterbreiteten internationalen Streitfragen. Er erstattet ferner

gutachtliche Äußerungen über jede inm vom Rate oder der Bundesversamm-

lung vorgelegte Streitfrage oder sonstige Angelegenheit.

Artikel 15.

(1) Entsteht Zwischen Bundesmitgliedern eine Streitfrage, die zu einem

Bruche führen könnte, und wird diese Streitfrage nicht, wie im Artikel 13

vorgesehen, der Schiedsgerichtsbarkeit oder einer gerichtlichen Regelung

unterworfen, so kommen die Bundesmitglieder überein, sie vor den Rat zu

bringen. Zu diesem Zwecke genügt.es, wenn eine der Parteien den General-

sekretär von der Streitfrage benachrichtigt; dieser veranlaßt alles Nötige

zu erschöpfender Untersuchung und. Prüfung.

(2) Die Parteien. haben ihm binnen kürzester Frist eine Darlegung ihres

Falles mit allen einschlägigen Tatsachen und Belegstücken mitzuteilen; der

Rat kann deren sofortige Veröffentlichung anordnen.

(3) Der Rat bemüht sich, die Schlichtung der Streitfrage herbeizuführen.

Gelingt es, so veröffentlicht er, soweit er es für zweckdienlich hält, eine

Darstellung des Tatbestandes mit den zugehörigen Erläuterungen und dem

Wortlaut des Ausgleichs.

(4) Kann die Streitfrage nicht geschlichtet werden, so erstattet und ver-

öffentlicht der Rat einen auf einstimmigem Beschluß oder Mehrheits-

beschluß beruhenden Bericht, der die Einzelheiten der Streitfrage und die

Vorschläge wiedergibt, die er zur Lösung der Frage als die gerechtesten und

geeignetsten empfiehlt.

(5) Jedes im Rate vertretene Bundesmitglied kann ‚gleichfalls eine Dar-

stellung des Tatbestandes der Streitfrage und seine eigene Stellungnahme

dazu veröffentlichen.

(6) Wird der Bericht des Rates von denjenigen seiner Mitglieder, die nicht

Vertreter der Parteien sind, einstimmig angenommen, so verpflichten sich

die Bundesmitglieder, gegen keine Partei, die sich dem Vorschlag fügt, zum

Kriege zu schreiten.

(7) Findet der Bericht des Rates nicht einstimmige Annahme bei denjenigen

seiner Mitglieder, die nicht Vertreter der Parteien sind, so behalten sich die

Bundesmitglieder das Recht vor, die Schritte zu tun, die sie zur Wahrung

von Recht und Gerechtigkeit für nötig erachten.

(8) Macht eine Partei geltend, und erkennt der Rat an, daß sich der Streit

auf eine Frage bezieht, die nach internationalem Rechte zur ausschließ-

lichen Zuständigkeit dieser Partei gehört, so hat der Rat dies. in einem Be-

richte festzustellen, ohne eine Lösung der Frage vorzuschlagen.

*) Der Absatz 3 des Artikels 13 lautete

in seiner ursprünglichen

Fassung:

Als Schiedsgericht, dem der Streitfall unterbreitet wird, wird das Ge-

richt tätig, das von den Parteien bestimmt wird oder das

in früheren

bereinkommen von ihnen vereinbart ist.

Die Völkerbundssatzung

7

(9) Der Rat kann in allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen die Streit-

frage vor die Bundesversammlung bringen. Die Bundesversammlung hat

sich auch auf Antrag einer der Parteien mit der Streitfrage zu befassen

der Antrag ist binnen vierzehn Tagen zu stellen, nachdem die Streitfrage

vor den Rat gebracht worden ist

(10) In jedem der Bundesversammlung unterbreiteten Falle finden auf das

Verfahren und die Befugnisse der Bundesversammlung die Bestimmungen

dieses Artikels und des Artikels 12, die sich auf das Verfahren und die Be-

fugnisse des Rates beziehen, mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Bericht

den die Bundesversammlung unter Zustimmung der Vertreter der dem Rate

angehörenden Bundesmitglieder und der Mehrheit der anderen Bundesmit-

glieder immer mit Ausschluß der Vertreter der Parteien verfaßt, dieselbe

Bedeutung hat wie ein Bericht des Rates, den seine Mitglieder mit Ausnahme

der Vertreter der Parteien einstimmig gutheißen.

Artikel 16.

(1) Schreitet ein Bundesmitglied entgegen den in den Artikeln 12,

13

und *) 15 übernommenen Verpflichtungen zum Kriege, so wird es ohne wei-

teres so angesehen, als hätte es eine Kriegshandlung gegen alle anderen

Bundesmitglieder begangen. Diese verpflichten sich, unverzüglich alle Han-

dels- und Finanzbeziehungen zu ihm abzubrechen, den Bewohnern ihres Ge-

bietes **) jeden Verkehr mit den Bewohnern **

des vertragsbrüchigen

Staates zu untersagen und alle finanziellen, Handels- und persönlichen Ver-

bindungen zwischen den Bewohnern **) dieses Staates und denen jedes an-

deren Staates, gleichviel ob Bundesmitglied oder nicht, abzuschneiden

Der Rat hat ein Urteil (avis, opinion) darüber abzugeben, ob oder nicht

ein Vertragsbruch vorliegt. Die Stimmen von Bundesmitgliedern, die be-

schuldigt werden, zum Kriege geschritten zu sein, und von Mitgliedern,

gegen die sich dieses Vorgehen richtet, zählen bei der Erörterung dieser

Frage im Rate nicht mit **

Der Rat hat allen Bundesmitgliedern den Zeitpunkt bekannt zu geben, zu

dem er empfiehlt, die in diesem Artikel vorgesehenen wirtschaitlichen

Zwangsmittel zur Anwendung zu bringen.

Nichtsdestoweniger kann der Rat zugunsten bestimmter Mitglieder das

Inkrafttreten einzelner dieser Maßnahmen für eine begrenzte Zeit hinaus-

schieben, wenn er der Ansicht ist, daß hierdurch die Erreichung des Ziels

erleichtert wird, das die im vorhergehenden Absatz angeführten Maßnahmen

bezwecken, oder daß dies notwendig ist, um die Verluste und Nachteile, die

diesen Mitgliedern erwachsen, auf das Mindestmaß herabzusetzen,

3) Die Bundesmitglieder sagen sich außerdem wechselseitige Unterstützung

bei Ausführung der auf Grund' dieses Artikels zu ergreifenden wirtschaft-

lichen und finanziellen Maßnahmen zu, um die damit verbundenen Verluste

und Nachteile auf das Mindestmaß herabzusetzen

Sie unterstützen sich

gleichfalls wechselseitig in dem Widerstand gegen jede Sondermaßnahme.

die der vertragsbrüchige Staat gegen eines von ihnen richtet

Sie veran-

lassen alles Erforderliche, um den Streitkräften eines jeden Bundesmitglieds,

das an einem gemeinsamen Vorgehen zur Wahrüung der Bundesverpflich-

tungen teilnimmt, , den Durchzug durch ihr Gebiet zu ermöglichen

(4) Jedes Mitglied, das sich der Verletzung einer aus der Satzung entsprin-

genden Verpﬂn.htung schuldig macht, kann aus dem Bunde ausgeschlossen

E E

*) Wörtlich:

06r

**) In der ursprünglichen Fassung: Staatsangehörigen.

***) Absatz 2 des Artikels 16 lautet in der ursprünglichen Fassung:

In diesem Falle ist der Rat verpflichtet, den verschiedenen beteiligten

Regierungen vorzuschlagen, mit welchen Land-, See- oder Luftstreitkräiten

jedes Bundesmitglied für sein Teil zu der bewaffneten Macht beizutragen

hat, die den Bundesverpflichtungen Achtung zu verschaffen bestimmt ist

8

Die Völkerbundssatzung

werden. Die Ausschließung wird d£1rch Abstimmung aller anderen im _ Rate

vertretenen Bundesmitglieder ausgesprochen.

Artikel 17.

(1) Bei Streitfragen zwischen einem Bundesmitglied und einem Nichtmit-

glied oder zwischen Staaten, die Nichtmitglieder sind, werden *) der Staat

oder die Staaten, die Nichtmitglieder sind, aufgefordert, sich für die Bei-

legung der Streitifrage den den Bundesmitgliedern obliegenden Verpflich-

tungen zu unterwerfen, und zwar unter den vom Rat für gerecht erachtetemr

Bedingungen. Wird dieser Aufforderung Folge geleistet, so gelangen unter

Vorbehalt der Änderungen, die der Rat für erforderlich erachtet, die Bestim-

mungen der Artikel 12 bis 16 zur Anwendung.

äyr0„l»vm.—..

(*“(2) Zugleich mit dem Erlaß dieser Aufforderung eröffnet der Rat eine Unter-

suchung über die Einzelheiten der Streitfrage und schlägt die Schritte vor,

Onı Yl}

die er in dem besonderen Falle für die besten und wirksamsten hält.

(3) Lehnt der so aufgeforderte Staat es ab, die Verpflichtungen eines Bun-

desmitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, so kannn

der Rat alle zur Vermeidung von Feindseligkeiten und zur Schlichtung des

Streites geeigneten Maßnahmen ergreifen und Vorschläge machen.

Artikel 18.

Jeder Vertrag oder jede internationale Abmachung, die ein Bundesmit-

glied künftig abschließt, ist unverzüglich beim Sekretariat einzutragen und

sobald wie möglich von ihm zu veröffentlichen. Kein solcher Vertrag und

keine solche internationale Abmachung ist vor dieser Eintragung rechtsver-

bindlich.

Artikel 19.

Die Bundesversammlung kann von Zeit zu Zeit die Bundesmitglieder zu

einer Nachprüfung der unanwendbar gewordenen Verträge und solcher

internationalen Verhältnisse auffordern, deren Aufrechterhaltung den Welt-

frieden gefährden könnte.

Artikel 20.

‚(1) Die Bundesmitglieder erkennen, ein jedes für sein Teil, an, daß die gegen-

wärtige Satzung Verpflichtungen und Einzelverständigungen aufhebt, die mit

ihren Bestimmungen unvereinbar sind, und verpflichten si:h feierlich, solche

in Zukunft nicht mehr einzugehen.

(2) Hat ein Mitglied vor seinem Eintritt in den Bund Verpflichtungen über-

nommen, die mit den Bestimmungen der Satzung unvereinbar sind, so hat

es die Pflicht, unverzüglich Maßnahmen zur Lösung dieser Verpflichtunger

zu ‚ergreifen.

Artikel 21.

Internationale Abreden wie Schiedsgerichtsverträge und Abmachungem

über bestimmte Gebiete wie die Monroedoktrin, welche die Erhaltung des

Friedens sicherstellen, gelten nicht als mit einer der Bestimmungen der

gegenwärtigen Satzung unvereinbar.

Pg

£

r

Artikel 22.

&'

(1) Auf die Kolonien und Gebiete, die infolge des Krieges aufgehört haben,

unter der Souveränität der Staaten zu stehen, die sie vorher beherrschten,

und die von solchen Völkern bewohnt sind, die noch nicht imstande sind, sich

unter den besonders schwierigen Bedingungen der heutigen Welt selbst zu

leiten, finden die nachstehenden Grundsätze Anwendung: Das Wohlergehen

und die Entwicklung dieser Völker bilden eine heilige Aufgabe der Zivilisa-

tion, und es ist geboten, in die gegenwärtige Satzung Bürgschaften für die

Erfüllung dieser Aufgabe aufzunehmen.

SE PE

*) Der französische Text sagt: „sind ... aufgefordert‘‘.

Die Völkerbundssatzung

9

{(2) Der beste Weg, diesen Grundsatz durch die Tat zu verwirklichen, ist

die Übertragung der Vormundschaft über diese Völker an die fortgeschrit-

tenen Nationen, die auf Grund ihrer Hilfsmittel, ihrer Erfahrung oder ihrer

geographischen Lage am besten imstande sind, eine solche Verantwortung

auf sich zu nehmen, und die hierzu bereit sind; sie hätten die Vormundschaft

als Mandatare des Bundes und in seinem Namen zu führen,

(3) Die Art des Mandats muß nach der Entwicklungsstufe des Volkes, nach

der geographischen Lage des Gebiets, nach seinen wirtschaftlichen Verhält-

nissen und allen sonstigen Umständen dieser Art verschieden sein.

{4) Gewisse Gemeinwesen, die ehemals zum Türkischen Reiche gehörten,

haben eine solche Entw1cklungsstufe erreicht, daß sie in ihrem Dasein als

unabhängige Nationen vorläufig anerkannt werden können, unter der Be-

dingung, daß die Ratschläge und die Unterstützung eines Mandatars ihre

Verwaltung bis zu dem Zeitpunkt leiten, wo sie imstande sein werden, sich

selbst zu leiten.

Bei der Wahl des Mandatars sind in erster Linie die

Wünsche jener Gemeinwesen zu berücksichtigen

(5) Die Entwicklungsstufe, auf der sich andere Völker, insbesondere die

mittelafrikanischen, befinden, erfordert, daß der Mandatar dort die Verwal-

tung des Gebiets übernimmt. Doch ist d1es an Bedingungen geknüpft. Außer

der Abstellung von Mißbräuchen, wie Sklaven-, Waffen- und Alkoholhandel,

muß Gewissens- und Religionsfreiheit, lediglich mit den Emschrankungen‚

die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten er-

fordert, gewährleistet sein. Verbürgt muß weiter sein das Verbot der Er-

richtung von Befestigungen oder von.Heeres- oder Flottenstützpunkten,

sowie das Verbot militärischer Ausbildung der Eingeborenen, soweit sie

nicht lediglich polizeilichen oder Landesverteidigungszwecken dient

Dem

Güteraustausch und Handel der anderen Bundesmitglieder muß ferner die

gleiche Möglichkeit der Betätigung gesichert sein.

{6) Endlich gibt es Gebiete wie Südwestafrika und gewisse Inseln des

australischen Stillen Ozeans, die infolge ihrer schwachen Bevölkerungsdichte

und geringen Ausdehnung, ihrer Entfernung von den Mittelpunkten der Zivi-

lisation, ihrer geographischen Nachbarschaft zum Gebiet des Mandatars oder

infolge anderer Umstände nicht wohl besser verwaltet werden können, als

nach den Gesetzen des Mandatars und als integrierender Bestandteil seines

Gebiets, unter Vorbehalt der Bürgschaften, die vorstehend im Interesse der

eingeborenen Bevölkerung vorgesehen sind

(7) In allen Fällen hat der Mandatar dem Rate jährlich einen Bericht über

die seiner Fürsorge anvertrauten Gebiete vorzulegen

{8) Ist der Grad von behördlicher Machtbefugnis, Überwachung und Ver-

waltung, den der Mandatar ausüben soll, nicht bereits Gegenstand eines vor-

gängigen Übereinkommens zwischen den Bundesmitgliedern, so trifft der

Rat hierüber ausdrückliche Entscheidung

9) Ein ständiger Ausschuß wird beauftragt, die Jahresberichte der Man-

datare entgegenzunehmen und zu prüfen und dem Rate über alle die Aus-

führung der Mandatsverpflichtungen angehenden Fragen sein Gutachten zu

erstatten

}

Artikel 23

Unter Vorbehalt der Bestimmungen der schon bestehenden oder künftig

abzuschließenden internationalen Übereinkommen und im Einklang mit diesen

Bestimmungen übernehmen die Bundesmitglieder folgendes

a) sie werden sich bemühen, angemessene und menschliche Arbeitsbe-

dingungen für Männer, Frauen und Kinder zu schaffen und aufrechtzuerhalten

sowohl in ihren eigenen Gebieten, wie in allen Ländern, auf die sich ihre

Handels- und Gewerbebeziehungen erstrecken, und zu diesem Zwecke die

erforderlichen internationalen Stellen zu errichten und zu unterhalten;

b) sie verbürgen der eingeborenen Bevölkerung in den ihrer Verwaltung

unterstellten Gebieten eine gerechte Behandlung;

—

10

Die Völkerbundssatzung

c) sie betrauen den Bund mit der allgemeinen Überwachung der Ab-

machungen, betreffend den Mädchen- und Kinderhandel sowie den Handel

mit Opium und anderen schädlichen Mitteln;

d) sie betrauen den Bund mit der allgemeinen Überwachung des Waffen-

und Munitionshandels mit den Ländern, bei denen die Überwachung dieses

Handels im allgemeinen Interesse unumgänglich ist;

e) sie werden die nötigen Anordnungen treffen, um die Freiheit des Ver-

kehrs und der Durchfuhr sowie die gerechte Regelung des Handels aller

Bundesmitglieder zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten mit der Maß-

gabe, daß die besonderen Bedürfnisse der während des Krieges 1914/1918

verwüsteten Gegenden berücksichtigt werden sollen

f) sie werden ‚sich bemühen, internationale Maßnahmen zur Verhütung

und Bekämpfung der Krankheiten zu treffen

Artikel 24

(1) Alle früher durch Gesamtverträge errichteten internationalen Stellern

werden vorbehaltlich der Zustimmung der vertragschließenden Teile dem

Bunde untergeordnet. Alle anderen künftig gebildeten internaticnalen Stellen

und mit der Regelung von Angelegenheiten internationalen Interesses be-

trauten Ausschüsse werden dem Bunde untergeordnet.

(2) In allen durch allgemeine Übereinkommen geregelten Angelegenheiten

internationalen Interesses, die der Aufsicht internationaler Ausschüsse oder

Stellen nicht unterstehen, hat das Sekretariat des Bundes, auf Antrag der

vertragschließenden. Teile und mit Zustimmung des Rates, alle geeigneten

Unterlagen zu sammeln und weiterzuleiten sowie jede nötige oder wün-

schenswerte Unterstützung zu gewähren.

(3) Der Rat kann bestimmen, daß zu den Ausgaben des Sekretariats auch

die Ausgaben der dem Bunde untergeordneten Stellen oder Ausschüsse ge-

hören sollen

Artikel 25

Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Errichtung und Zusammen-

arbeit anerkannter freiwilliger nationaler Organisationen des Roten Kreuzes

zur Hebung der Gesundheit, Verhütung von Krankheiten und Milderung der

Leiden in der Welt zu fördern und zu begünstigen

Artikel 26

(1) Abänderungen der gegenwärtigen Satzung, für deren Wortlaut eine Drei-

Viertel-Mehrheit der Bundesversammlung, die Stimmen aller auf der Ver-

sammlung vertretenen Mitglieder des Rates inbegriffen, gestimmt hat, treten

mit der Ratifikation durch die Gesamtheit der im Rat zur Zeit der Abstim-

mung und die Mehrheit der in der Bundesversammlung vertretenen Bundes-

mitglieder in Kraft

Wenn die erforderliche Zahl von Ratifikationen nicht binnen 22 Monaten

nach der Abstimmung in der Bundesversammlung erzielt wird, bleibt die be-

schlossene Satzungsänderung unwirksam.

Der Generalsekretär gibt den Bundesmitgliedern das Inkrafttreten einer

Satzungsänderung bekannt.

(2) Jedem Bundesmitglied, das bis zu diesem Zeitpunkt die Satzungsände-

rung nicht ratifiziert hat, steht es frei, binnen Jahresfrist dem Generalsekretär

seine Ablehnung der Anderung mitzuteilen; in diesem Falle scheidet es aus

dem Bunde aus *

OC

*) Die ursprüngliche Fassung des Artikels 26 lautete

(1) Abänderungen der gegenwärtigen Satzung treten mit der Ratifikation

durch die Gesamtheit der im Rate und die Mehrheit der in der Bundesver-

ammlung vertretenen Bundesmitglieder in Kraft

(2) Jedem Bundesmitglied steht es frei, solche Abänderungen abzulehnen

in diesem Falle scheidet es aus dem Bunde 'aus

Die Völkerbundssatzung

11

Anlage

lL. Ursprüngliche Mitglieder de

Völkerbundes,

SignäatarmächtedesFriedensvertrazes

Vereinigte Staaten von Amerika

Haiti

Belgien

®

Hedias

Bolivien

Honduras

Brasilien

Italien

Britisches Reich

Japan

anada

Liberia

Australien

Nicaragua

Südafrika

Panama

Neuseeland

Peru

Polen

Indien

China

Portugal

Cuba

Rumänien

Ecuador

Jugoslavien

Frankreich

Siam

Griechenland

Cechoslovakei

Guatemala

Uruguay

Zum Beiitritteingeladene Staaten

Argentinien

Persien

Chile

Salvador

Dänemark

Schweden

Kolumbien

Schweiz

Niederlande

Spanien

Norwegen

Venezuela

Paraguay

N.Erster Generalsekretär des Völkerbundes

Der Ehrenwerte Sir James Eric Drummond, K.C.M.G., C.B

I Staffelung der Kosten des Völkerbundes *)

Staat

Anteil

Staat

Anteif

Südafrika

15

Estland

3

Albanien

Finland

10

Argentinien

(35)

Frankreich

78

Australien

26

Griechenland

10

Österreich

Guatemala

Belgien

15

Haiti

Bolivien

Honduras

Brasilien

35

Ungarn

Britisches Rexch

95

Indien

65

Bulgarien

Italien

61

Canada

35

Japan

73

Chile

15

Lettland

3

China

65

Liberia

Kolumbien

Litauen

Costa-Rica

Cuba

Luxemburg

Nicaragua

Dänemark

12

|

Norwegen

Spanien

40

Neuseeland

]

ä

ME

*) Verbesserte Staffel, gültig für 1923.

Die‘ Völkerbundssatzung

Staat

Anteil

Staat

Anteil

i}

Salvador

E

Panama

Paraguay

1

Südslavien

26

Niederlande

20

Siam

10

Peru

10

Schweden

18

Persien

6

Schweiz

15

Polen

25

Cechoslovakei

35

Portugal

10

Uruguay

7

31

Venezuela

5

Rumänien

Druckfehlerberichtigung

S. 8 Art. 17 Abs. 3 und 4 muss lauten:

(3) Lehnt der so aufgeforderte Staat es ab, die Verpflichtungen eines Bündes-

mitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, und schreitet

er zum Krieg gegen ein Bundesmitglied, so finden die Bestimmungen des

Artikel 16 auf ihn Anwendung,

(4) Weigern sich beide Parteien auf die Aufforderung hin, die Verpflichtungen

eines Bundesmitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, so

kann der Rat alle zur Vermeidung von Feindseligkeiten und zur Schlichtung

des Streites geeigneten Massnah}uen ergreifen und Vorschläge machen.

n

n

W.KOHLHAMMER

V RLA

BEREINZSTUTEGARIT/LDBERZIE

Spebcn erschienen:

B. AW. von Bülow

DER VERSAILLER

VÖLKERBUND

Eine vorläufige Bilanz

8° VIII u 608 8. (Gew. 900 bzw. 1100 gr.)

Brosch. Gz. 15 / Geb. Gz. 18

Dieses neue hervorragende Werk des durch seine Forschungen

über die diplomatischen Vorgänge beim Kriegsausbruch rühm-

lichst bekannten Verfassers kommt gerade zur rechten Zeit, In

einem Augenblick, in dem das Für und Wider des Eintritts

Deutschlands in‘ den Völkerbund in aller Welt lebhaft diskutiert

wird, erhält die Öffentlichkeit in diesem Buche eine streng ob-

jektive, auf Grund intimster Sach- und diplomatischer Fach-

kenntnisse geschriebene Darstellung des Wesens und der bis-

herigen Leistungen des Versailler Völkerbundes,

Eine Neuerscheinung ersten Ranges aufdem Ge-

biete der politischen Literatur,eine wirksame Waffe

der Wahrheit im Kampfe um Deutschlands Freiheit,.

I_-_ ;

Durchäalle Büchhamdlung eg ünd

direkt vom

Veriag Zu DeZTechen

Sagr e

”

n

e

v

—-

%

3

A

-

{

|

|

PRESERVATION ACADEMY

Entsäuert

06 /2010

S

yra ”

ar

2

n

&]

*

+

wr

M

v rmra

SN

n

— $'xo

{

cn

120

®

D

1e

Euroskala Offset

Safzung des Völkerbundes

®

S

VierFarbSelector Standard *

In der Fassung

S

%

der amtlichen deutschen Übersetzung

S

(Reichsgesetzblatt Nr. 140 von 1919)

E

.

ä

ergänzt

H4

)

nach den Novellen von 1921 und 1922

E

E

ä

15

14

13

G

12

11

10

8

7

1923

<

ä

Druck und Verlag von W. Kohlhammey

Stuttgart

Copyright 4/1999 YxyMaster GmbH www.yxymaster.com

HS

En