Hi752
author: Hupka, Christoph

m

——— — ,p. –— —ꝑ .ùee . ——

Chriſtophs Hupka,

beider Rechte Doctors, der Roͤm. Kaiſerl. Koͤnigl. Apoſtol. Mgjeſtaͤt
N. Oeſterr. Regierungsraths, und ordentlichen oͤffentlichen Lehrers
des buͤrgerlichen und peinlichen Rechts an der hohen
Schule zu Wien

Lehrbegriff

des
peinlichen Rechtes.

Aus dem Lateiniſchen uͤberſetzt
von
Franz Sonnleithner,

Rathsprotocolliſten bey dem Magiſtrate der kaiſerl. koͤnigl.
Reſidenzſtadt Wien.

Wien,
in der Sonnleithneriſchen Buchhandlung, 1784.

2

—

Erſter Theil
Vom—

peinlichen Verfahren.

rrrrrrrrʒ

„. — r

He liefere ich Ihnen, mein Leſer!
eine getreue deutſche Ueberſetzung

desLehrbegriffes des peinlichen Rechtes,
welchen unſer wuͤrdiger und gelehrter Herr
Profeſſor, Regierungsrath Hupka, im
Jahre 1779. zum Gebrauch ſeiner Zuhoͤ⸗
rer herausgegeben hat. Die geneigte Auf⸗
nahme meiner Arbeit ſoll fuͤr mich der
reichlichſte Lohn ſeyn. Wien den 2ten
Jaͤnner 1784.

Der Ueberſetzer.

4 —⸗ ℳ * „ .„ 4
R „Wι
wWe ññů ——-
E

Vanr den Verbrechen eihaeve.
on jenen, welche etwas pertrechen, und aefafet
werden koͤnnen. 1 N 1

Von den Strafen, und ihrer Abtheilung.

Ven er Zurechnung , den miternden . und beſchwe⸗
renden Umſtaͤnden. y .

Von den Arten, die Strafen ar aufzuheben.

VI.
Von der peinlichen Gerichtsbarkei.

Von der Beſtellung des peinlichen Gerichtes.

VIII.
Von der peinlichen Gerichtsbehoͤrde.

IX.
Von de⸗ Gewalt, und Verbindlichkeit der Richter uͤber⸗
aupt.

X.

—

X.
Vom peinlichen Anklagungsprozeſſe⸗
XI.
Vom Inguiſizionsprozeſſe uͤberhaupt.
XII.
Von der Generalunterſuchung, und ihren Theiſtem
XIII.
Von den Anzeigen —
Von der Angabe.
Von der Gefangennehmung, und Venwahrung der
Thaͤter. B
XVI.
Von dem ſummariſchen Aeü.

Von der beſondern Ingniſi on, und dem mtfalrten

Verhoͤre.
XVIII.
Von der Beweiſung der Werbrechen
Ven der Konfrontazion.
XX.

0 *

Vom Reinigungseide.
Von der Tortur, und Schreckung.

XXII.
Von der Vertheidigung des Inquiſiten.

XXIII.
Von der Verſendung der Akten,

XXIV.
Von dem Kriminalurtheile, und deſſen Kundmachung.
Vom Rekurs der uebelthaͤter.

XXVI.
Von der Vollſtreckung des Urtheils.

XXVII.

XXVIII.
Vom Begraͤbniſſe der Uebelthaͤter.

Von dem Vermoͤgen der Verurtheilten.
Von den Landgerichtsunkoͤſten.

XXIMI.
Von dem Unterſuchungsprozeſſe.

XXXII.
Von dem peinlichen Prozeſſe wider Abweſende und

Sluchtige.
XXXIII.
Vom ſichern Geleite.
W XXXIV.
Vom Reinigungsprozeſſe.

XxXXV.

Von den Urpheden.

Vom Standrechte.

Erſtes Kapitel.

Bon
den Verhrehen iberhaupt.

Jr freye Handlung oder Unterlaſſung 3/, die

dem Geſetze entgegen iſt, wird ein Ver⸗
gehen (reatus) genennet. Jenes Vergehen aber,
wegen deſſen jemand vom buͤrgerlichen Geſetze
nicht nur, wenn es ſich thun laͤßt, zum Erſatze
der Beleidigung, ſondern auch zur Strafe, verbun⸗
den wird, heißt ein Verbrechen (delictum). Wir
begreifen alſo unter dem Worte Verbrechen ein
freyes, aͤußerliches Thun, oder Laſſen, das
A 5 dem

10 NN e

dem menſchlichen, mit einer Strafſanktion (ſan-
ctione pœnali) befeſtigten Geſetze entgegen iſt.
(Thereſ. Art. I. F. ).

Aus dieſer Erklaͤrung folget von ſelbſt, daß
ſowol mit Thun, als auch mit Laſſen, Verbre⸗
chen begangen werden koͤnnen, daß auch vom
Verbrechen die Suͤnde (peccatum), die ſich mit
dem Gedanken allein begehen laͤßt, unterſchieden,
und eine Handlung da erlaubt ſey, die man wieder
anderswo in die Zahl der Verbrechen ſetzt, daß
folglich jedes Verbrechen ſeine Eigenſchaft und
Beſtimmung einzig und allein vom menſchlichen
Geſetze empfange. (Thereſ. Art. II. §. 3. XXVIII.

. 23.

So wiſſen wir, daß die Hinweglegzung der Kin⸗
der vom roͤmiſchen Rechte ganz erlaubt war;
wir wiſſen, daß man irgendwo den Diebſtahl
unter die Tugenden und Kuͤnſte zaͤhlte; welche
. eyde Handlungen bey uns fuͤr Verbrechen an⸗
geſchen werden muͤſſen. Bonkersh. de Jur
occid. liber.),

SððJð
JèðJZW

F. III.

§. III.

Was immer den Namen Verbrechen fuͤhrt, muß
aus einem boͤſen Vorſatze (dolo malo), oder doch
wenigſtens aus einer Schuld (culpa) entſprungen
ſeyn. Denn, weil das Verbrechen eine ſittliche,
das buͤrgerliche Geſetz verletzende, und durch eine
Strafſanktion verbotene Handlung iſt, auch eine
ſittliche Handlung ohne boͤſen Vorſatz, oder ohne
Schuld, keineswegs geſetzwidrig heißen kann; ſo iſt
gewiß, daß jedes Verbrechen einen boͤſen Vorſatz
oder eine Schuld vorausſetze, und daß dort, wo
keines von beyden zugegen iſt, auch kein Berbre⸗
chen zugegen ſey. Wer alſo eines boͤſen Vorſatzes
oder einer Schuld unfaͤhig iſt, der kann gar kein
Verbrechen hegehen. (Therel. Art. III. ſen X. 4.).

3 * n

iera aus fließt die Abtheilung 3 der Verbrechen
in die ſchuldhaften (culpoſa), und vorſetzlichen
(doloſa). Deren erſtere, weil ſie mit minderer
Zufaͤlligkeit, mit minderem Verſtande als die letz⸗
tern, begangen werden, auch nicht die ordentliche,
ſondern nur eine willkuͤhrliche Strafe empfangen.
Die v vorſetzlichen pflegt man wahre, die ſchuldha⸗ 2

14 Ay e L

ten aber Scheinverbrechen (quaſi delicta) zu
nennen. (Thereſ. Art. III. §. 3.). .

So pflegen die heutigen Lehrer einſtimmig das
wahre vom Scheinverbrechen zu unterſcheiden,
obgleich dieſe Ausdruͤcke im roͤmiſchen Rechte
eeine ganz andere Bedeutung zu haben ſcheinen.
(Sieh des Herrn Staatsraths Freyherrns von
Martini Poſit. de Jur. Civ. §. 80. Boͤhmer
Eilem. Jur. Crim. Sect. I. §. 29. Koch Inſtit.
Jur. Crim. §. 12.).

Urnnd weil den boͤſen Vorſatz der Willen und
die Abſicht ausmachen, ein Verbrechen auszuuͤben,
dieſe Abſicht aber entweder direkt oder indirekt
ſeyn kann, direkt naͤmlich, wenn man die Uebel⸗
that, welche geſchieht, eigends auszuuben Vorha⸗
bens iſt, und indirekt, wenn man zwar die er⸗
folgende Uebelthat eigends zu begehen nicht geſin⸗
net iſt, jedoch in dem boͤſen Vorſatze, Schaden zu
thun, etwas unternimmt, woraus ſolche Uebelthat
gemeiniglich zu erfolgen pflegt, oder leicht erfol⸗
gen kann; ſo ergiebt ſich der Schluß, daß auf
beyde Arten ein vorſetzliches Verbrechen veruͤbet
werde. (Thereſ. Art. III. C. 2.).

Da⸗

NYJ „ E 13

Daher man alſo in beyden Faͤllen das Verbrechen
mit der ordentlichen Strafe zu belegen hat,
wenn nur im letztern Falle 1) die Abſicht zu
verletzen gegenwaͤrtig, 2) eine unerlaubte That,
und zwar 3) eine ſolche unternommen wor⸗
den iſt, aus welcher eben ſo ein Verbrechen
hervorzukommen pflegt, als jenes iſt, was er
direkt im Schilde fuͤhrt. Denn ob wir gleich
nicht in Abrede ſtellen, daß der Grad des boͤ⸗
ſen Vorſatzes bey dem, der die direkte Abſicht
zu beleidigen hat, viel groͤßer ſey, als bey je⸗
nem, deſſen Abſicht nur indirekt iſt; ſo wird
doch jeder boͤſe Vorſatz, ob er es auch gleich in min⸗
derem Grade iſt, mit der ordentlichen Strafe ge⸗
ahndet. (Thereſ. Art. III. §. 3. K. H. O.
Art. 118. 137⸗ 146.).

§. VI.

Weil die Verbrechen entweder unmittelbar

die gemeine Wohlfahrt ſtoͤhren, oder gerade den
Privatmann beleidigen, oder auch in beyde dieſer
Arten zugleich einſchlagen; ſo werden ſie in die
oͤffentlichen (publica), privat (privara), und
vermiſchten Verbrechen (delicta mixta), abge⸗
theilet. Welche letztern, in ſoweit ſie das peinli⸗
che Verfahren nach ſich ziehen, unter den oͤffentli⸗
chen Verbrechen mitbegriffen werden. (Thereſ.
Art. I. F. 2. 3.) .

Wenn

Wenn der Privatmann Lerletzt wird, ſo faͤllt die
„Beleidigung auf den Staat ſelbſt zuruͤck; es
Dduͤrfte alſo ſcheinen, daß es gar kein Privat⸗
veerbrechen gebe. Dieß iſt zwar wahr, doch ſcheint
eine ſolche Philoſophie ſich mit dem buͤrgerlichen
Leben nicht wol zu vertragen. Es iſt folglich die
Beſchraͤnkung noͤthig, daß wie nur jene Hand⸗
lungen oͤffentliche Verbrechen heißen, worauf
die geſetzgebende Macht Strafen entweder uͤber⸗
haupt, oder inſonderheit, geſetzet hat. (The⸗
reſ. Art. II. §. 2.). Denn auch alle bey Ver⸗
traͤgen mit Vorſatz oder Schulb zugefuͤgte Scha⸗
den ſind Beleidigungen, die auf den Staat
ſelbſt zuruͤckfallen, und werden doch aicht in
die Klaſſe der oͤffentlichen Verbrechen geſetzt.
(Sieh Boͤhmer Element. Jurisprud. Crim. Sect
L. 9. 91.).

§. VII.

Durch ein oͤffentliches Verbrechen beleidigt
der Thaͤter die buͤrgerliche Geſellſchaft; durch ein
Privatverbrechen verletzt er einen einzelnen Buͤr⸗
ger; daher er dann entweder zur Privatgenug⸗
thuung, naͤmlich zur Berguͤtung des Schadens,
oder zur oͤffentlichen Genugthuung, das iſt, zur
Erdultung der Strafe angehalten wird. Die oͤf⸗
fentlichen ſind alſo von den Privatverbrechen in
Anſehung des Gegenſtandes, der Genugthuung,
und

XV XV 15

und Verfahrungsart unterſchieden. Denn jene
werden vermittelſt einer oͤffentlichen peinlichen Ver⸗
fahrung unterſucht, dieſe beym buͤrgerlichen Ge⸗
richtshofe unterſucht, und beſtrafet. (Cherer. Art.
I. 5. .

S. VIII.

Obſchon wir aber zeigten, daß ſich alle Ver⸗
brechen in private und oͤffentliche abtheilen, ſo iſt
es doch ſehr ſchwer, ſie von einander zu unterſchei⸗
den, weil nicht alle Nazionen uͤber dieſen Gegen⸗
ſtand einhellig gedacht, und einige oft das fuͤr ein
Privatverbrechen angeſehen haben, was andere in
die Reihe der oͤffentlichen Laſter ſetzten. (Thereſ.
Art. II. §. 2.).

Niemanden iſt es unbekannt, daß Rauben, Steh⸗
len, Schaden, und Unbild dem roͤmiſchen Rech⸗
te nach unter die Privatverbrechen gehoͤrten;
das deutſche Recht weiſet den drey erſtern un⸗
ter den oͤffentlichen Laſtern, einer geringen Un⸗
bilde unter den Privatverbrechen ihren Platz an.⸗
Denn die Deutſchen ſcheinen es genug erfahren
zu haben, daß dieſe Verbrechen, ſo wie andere
Laſter, einen Staat beunruhigen koͤnnen, und
folglich die oͤffentliche Zuͤchtigung verdienen.

16 V „
F. IX.

Von einem weitern Umfange iſt das Wort:
Verbrechen, als das Wort Laſter (crimen). Denn
Verbrechen iſt ein allgemeinerer Name, und be⸗
greift ſowol privat, als auch oͤffentliche Uebelthaten in
ſich; das Laſter hingegen will nur oͤffentliche Ver⸗
brechen ausdruͤcken, die mehr die oͤffentliche Si⸗
cherheit, als das Hab des Privatmannes verletzen.
Cahereſ. Art. II. K 1. 2.). .

Zwar werden im roͤmiſchen Rechte die Wöoͤrter:
Verbrechen, und Laſter, wechſelweiſe gebraucht;
doch ordentlich unter Laſter nur die oͤffentlichen
Verbrechen begriffen (L. 1Iy. F. 18. D. de Ae-
dil. Edict.). Die heutige Mundart haͤlt Laſter
und Verbrechen fuͤr gleichbedeutende Ausdruͤcke,
nur mit dem Unterſchiede, daß unter dem Wort
Laſter meiſtens ſchwerere Verbrechen verſtanden
werden. (Meiſter Princ. Jur. Crim. §. 32.).
Die Alten pflegen auch ſehr oft die Uebelthaten
(facinora), und Miſſethaten (flagitia), von
einander zu unterſcheiden. (Livius L. 20. C.
16. Tacitus de Mor. Germ. C. 12.). Was
iſt aber eine Laſterthat? was iſt eine Miſſethat?
unnd was iſt dann zwiſchen beyden eben fuͤr ein
ſo großer Unterſchied, daß die Deutſchen ſogar
in den Strafen ſie von einander zu unterſchei⸗
den befunden haben? — — Dieſe, den meiſten
ganz verborgene Sache ſetzt der heilige Augu⸗
ſtin (de Doctr. Chriſt, L. III. §. 10.) ans Licht.
Was

XY „% e 17
Was die unbaͤndige Begierde thut, um Leib
und Seele zu verderben, ſagt er, heißt Miſ⸗
ſethat; was ſie aber thut, um dem andern
zu ſchaden, wird eine Laſterthat genannt,
und dieſe ſind die zwo Gattungen aller

Sünden. .

x.

Jedesmal ſetzt das Laſter oder Verbrechen,
weſſen Geſtalt es auch immer ſeyn mag, eine Straf⸗
ſanction voraus; weil aber dieſe Sanction entweder

in einem mindern Uebel, als der Tod iſt, oder in

einer gemeinen, oder in einer verſchaͤrften Todes⸗
ſtrafe beſteht, ſo werden auch die Laſter nach Maße
des Uebels, das ſowol in ihnen ſelbſt wohnt, als
auch aus ihnen dem Thaͤter erwaͤchſt, geringere
(leniora), ſchwerere (graviora), und ſehr ſchwe⸗
re (atrociſſima) genannt. (Thereſ. Art. II. §.

Aus dieſem entſpringt die Abtheilung der
Verbrechen in die halsbrechenden (capitalia),
und nicht halsbrechenden (non capitalia). Die
Zupka I. Thl. B er⸗

18 XVy % V
erſtern ſind dieſe, die den Thaͤter nicht um ſei⸗
nen buͤrgerlichen, ſondern um ſeinen natuͤrlichen
Kopf bringen; die zweyten, welche mit andern
Peinen beſtrafet werden.

Weil vor Zeiten das mit Schlaͤgen begleitete
Haarabſcherren eine der groͤßten Peinen war,
wenn naͤmlich, wie der alte Deutſche zu ſagen
pflegte, dem Thaͤter Zaut und Saare abge⸗
riſſen wurden; ſo laͤßt ſich ſehr leicht begrei⸗
fen, warum man im Mittelalter derley Verbre⸗
chen ſo zu beſchreiben pflegte, daß ſie an Zaut
und Baare gehen; gleichwie man von den
Halsbrechenden ſagte, daß ſie an Sals und
„. BVaugd gehen.

§. XII.

Die Halsbrechenden, im eigentlichen Verſtan⸗
de, werden entweder mit einer langſamen (len-
10) und empfindlicheren (ſeveriori), oder mit
einer gemeinen (ſimplici) Todesart beſtrafet.
Jene werden die ſchwerern (atrociora), dieſe die
einfachen (ſimplicia) Verbrechen genannt. Um die
ſchwerern mit der ordentlichen Strafe zuͤchtigen zu
koͤnnen, iſt ſchon das bloße Streben nach der naͤchſten
Wirkung hinreichend, welches ſich bey den einfa⸗
chen ganz anders verhaͤlt. (Thereſ. Art. II. §.

3‧ 4.

ent
nen
auc
d

NVy „ NV 19

2. 4. XIII. §. 3. S. Art. 130. K. H. O. Boͤhm.
Elem. jur. crim. 5. . d. 33.).

. F. XII..

Bey allen dieſen Arten von Verbrechen muß
man wiſſen, ob ſie eine von den Geſetzen insbeſon⸗
dere beſtimmte Strafe haben, oder nicht. Im er⸗
ſtern Falle pflegt man ſie ordentliche (ordinaria),
im andern auſſerordentliche (extraordinaria),
oder willkuͤhrige (arbitraria) Verbrechen zu nen⸗
nen. Denn obgleich die Sanction ein nothwendi⸗
ger Theil des Geſetzes iſt, ſo druͤcken doch oͤfters
die Geſetze die Art der Strafe nicht aus, ſondern
uͤberlaſſen ſie dem Willkuͤhr des Nichters. (Thereſ.
Art. VII. §. 1. 4.).

g. XIV.

Und weil das Geſetz, welches uͤberkreten wird,
entweder allen Unterthanen gemein, oder nur eie
nem gewiſſen Stande derſelben eigen iſt; ſo wird
auch das Verbrechen in das gemeine (commune)
und eigene (proprium) unterſchieden. Es giebt

auch geiſtliche Verbrechen (clericalia), die nur
B s von

20 Ay 0% V
von Geiſtlichen *), Militairverbrechen (milita⸗
ria), die nur von Kriegsleuten, und gemeine
(communia), die von allen begangen werden koͤn⸗
nen; als da ſind: Diebſtahl, Raub, Schaden.

*) Hierher gehoͤren die Titeln der Dekretalen vom
Lebenswandel und der Ehrbarkeit der Geiſtli⸗
chen, von der erſchlichenen Empfangung der

Weihen, vom nicht ordinirten, oder ſuſpendir⸗
ten Geiſtlichen, von den Ausſchweifungen der

Kirchenvorſteher, und mehrere andere.

§. XV.

Ferner giebt es Verbrechen, die ein koͤrperli⸗
ches, unter die aͤuſſerlichen Sinne fallendes Merk⸗
mal zuruͤcklaſſen; andere, bey denen keine ſolche
Spur zuruͤckbleibt. Die erſtern werden Verbrechen
der verbleibenden That (facti permanentis),
die andern werden Verbrechen der voruͤbergehenden
That (facti tranſeuntis) genannt. Doch laͤßt
ſich nicht in Abrede ſtellen, daß das naͤmliche La⸗
ſter bald unter die Verbrechen der verbleibenden,
bald wieder unter die Verbrechen der voruͤberge⸗
henden That gezaͤhlt werden koͤnne. (Thereſ. Art.
XXVI. C. 6. folg.).

———

Entweder hat jemand nur ein einziges Verbre⸗
chen/ oder er hat deren mehrere begangen. Wenn letzte⸗
res, und dieſe mehreren Verbrechen die naͤmlichen ſind,
ſo werden ſie wiederholte Verbrechen (repetita),
ſind ſie aber von einander unterſchieden, ſo werden
ſie zuſammenſtoſſende (ceonourrentia) genannt.
Werden die wiederholten Verbrechen uͤber den
naͤmlichen Gegenſtand veruͤbt, pflegt man ſie fort⸗
geſetzte (continuata), widrigenfalls aber, wenn
ſie uͤber verſchiedene Gegenſtaͤnde begangen wor⸗
den, wiederbegangene (reiterata) zu heißen.
(Thereſ. Art. XIV. E. 1. 2. 3. Koch Inſt. Jur.
Orimh. §. 24.). ss

“èJ

In Anſehung des Richters, der die Varbit⸗
chen richtet, werden ſie in die ausgenommenen
(excepta), und unausgenommenen (non exce-
pta) unterſchieden. Ausgenommene ſind dieſe,
uͤber welche der untere Richter weder erkennen,
noch das Urtheil ſprechen kann. Die unausgenom⸗
menen hingegen ſind jene, welche ſeinem Erkennt⸗
niſſe, ſeiner Entſcheidung und Vollziehung unterlie⸗
gen. (Thereſ. Art. XXI. §. 3. 4.).

B 3 Einſt

NV O
Einſt pflegten die Deutſchen die handhaften (ma⸗
nifeſta), und übernachteten (pernoctata) Ver⸗
brechen von einander zu unterſcheiden. Zur er⸗
ſten Klaſſe gehoͤrte, wenn der Thaͤter entweder
auf dem Verbrechen ſelbſt, oder auf der, gleich
unmittelbar nach begangenem Verbrechen er⸗
griffenen Flucht betreten wurde; zur zwoten,
wenn das Verbrechen geſtrig, und ſchon ein
Zeitraum von 24 Stunden verſtrichen war.
Allein auf dieſe Umſtaͤnde hat nicht einmal die
karoliniſche peinliche Halsgerichtsordnung eini⸗
ge Ruͤckſicht. (Boͤhm. Sect. I. §. 35.).

§. XVIII

Endlich ſind die Verbrechen entweder ge⸗

nannte (nominata), die einen beſtimmten, und
beſondern Namen haben, als: Diebſtahl, Raub,
Schaden, oder ungenannte (innominata); die,
weil ſie keinen beſtimmten Namen haben, unter
dem gemeinen Namen Betruͤgerey (ſtellionatus),
begriffen werden. (Kemmerich Synopf. Jur. Crim.
L. I. T. II. §. 20).

1 Denn ſo oft etwas mit boͤſem Vorſatze, und wi⸗
der die guten Sitten begangen wurde, dem ein
eigentlicher Name, und ein eigentlicher Titel
fehlte, ward es das Laſter der Betruͤgerey ge⸗

nannt; wovon Petiv5 Hiſt. nat. XXX.
10. ſpricht.

Zwey⸗

ie

23

— =W M
Zwepytes Kapitel.

Von
jenen, die was verbrechen, und be⸗
ſtraft werden koͤnnen.

F. XIX.

S von den Verbrechen uͤberhaupt. Wer

7 alſo was verbrechen, wer nichts verbrechen
kann, iſt eine Sache, die ſich leicht einſehen laͤßt;
denn nur von denjenigen, die mit der Freyheit zu han⸗
deln begabet ſind, koͤnnen Laſter begangen werden.
Thiere, Raſende, Bloͤdſinnige, Menſchen, die
eine unwiderſtehbare Gewalt unterdruͤckt, und alle
uͤbrigen, denen nicht aus ihriger Schuld der Ge⸗
brauch der Vernunft mangelt, koͤnnen ſich keines
Verbrechens ſchuldig machen. (Thereſ. Art. III.

C. 5. K. H. O. Art. 164. 175. 179.):

Oft ſind wir aber ſelbſt daran Schuld, daß uns
der Gebrauch der Vernunft fehlt, und dann
werden wir dem ohngeachtet Verbrecher ge⸗
B 4 nennt,

VV Y „% N

nennt, warum? weil die Handlung auf die
Freyheit des Handlenden Bezug nihmt, in
deſſen Macht es geſtanden hatte, den Gebrauch
des Vernunftlichts nicht zu verliehren. (Koch
C. I. §. 36.).

Alter „Schlaf „Irrthum, Unwiſſenheit, und

H Trunkenheit, ob ſie gleich zur Linderung der Stra⸗
fe etwas beytragen, entſchuldigen uns doch von
der Fahrlaͤſſigkeit nicht immer. In wie weit ſie

uns aber von Strafen befreyen, oder nicht be⸗

freyen, werden wir in der Folge ſehen, wenn wir

von den mildernden Umſtaͤnden ſprechen werden.
(Thereſ. Art. III. §. 5. und Art. XI.).

„

“ Eine Gemeinde (Univerſitas) faßt eine
Menge Menſchen in ſich, die eines gemeinſchaftli⸗
chen Vortheils wegen zuſammentratten. Gleichwie
alſo einzelne Menſchen Verbrechen begehen koͤnnen,
ſo koͤnnen es auch Doͤrfer, Gauen, Kollegien,
Städte, und andere Geſellſchaften, ſo oft ſie ſich
. naͤm⸗

ſin

AN o NE 25
naͤmlich mit gemeinſchaftlicher Einwilligung der
Glieder in ein Verbrechen verſchwoͤren; was dann
eigentlich das Verbrechen einer Gemeinde (de-
lictum univerſitatis) genennet wird. (S. Gund⸗
ling Diſſ. de univ. delinquente).

§. XXII.

Jetzt wollen wir zur Unterſuchung der ver⸗
ſchiedenen Gattungen von Verbrechensurhebern ſchrei⸗
ten. Erſtens wird jener der Verbrechensurheber
(auctor delicti) genannt, von deſſen Freyheit das
wirkliche Daſeyn des Verbrechens abgehangen hatte.
Mehrere aber, die mitſam ein Verbrechen ausgeuͤbet
haben, pflegt man mit dem Namen Miturheber
(coauctores) zu belegen. (Thereſ. Art. III. J. 6.).

6. XXIII.

Doch weil einige das Verbrechen durch ſich
ſelbſt hervorbringen, wenn ſie naͤmlich aus ſelbſt
eigener Kraft handeln, und dann unmittelbare
(immediati) Urheber heiſſen, andere hingegen das
Verbrechen durch einen andern ausuͤben, und ſo⸗
hin mittelbare (mediati) Urheber genennt wer⸗
B 5 —– den;

26 A O A

den; ſo iſt es klar, daß auch jene in die Zahl der
mittelbaren Urheber, oder der ſittlichen Urſachen
geſetzet werden muͤſſen, von deren Freyheit es ei⸗
nigermaſſen abhieng, daß das Verbrechen von an⸗
dern begangen, oder nicht begangen wurde. (The⸗

reſ. Art. III. §. 6. Freyherr von Martini de

leg. Nat. F. 181.).

Derjenige, der weder vom Verbrechen was weis, noch
in ſelbiges einwilligt, ſondern von dem nur die
Urſache des Verbrechens hergeholet wird, muß
ja nicht mit der entfernten, oder mittelbaren
Urſache vermengt werden; wenn z. B. der
Liebhaber, dem ſein Maͤdchen ihre Hand ver⸗
ſagt, aus Beſtuͤrzung ſich erhenkt; denn von
ſeiner Freyheit, nicht von der ihrigen, iſt die
Exiſtenz des Verbrechens abgehangen.

z. XXIV.

Was zwar auf allerley Arten geſchehen kann,
naͤmlich: I. Wenn jemand in einem andern den
Begriff des Verbrechens durch Worte, Beiſpiele,
oder durch Rath erweckt. II. Wenn er ſeinen Wil⸗
len durch Befehlen, Bitten, Drohen, Schmei⸗
cheln, oder auf irgend eine andere Art zum Han⸗
deln verleitet. III. Wenn er zu Veruͤbung, oder
Verheelung des Verbrechens, mit Verſchaffung

des

y 27
des Orts, der Zeit, der Art und Weiſe, oder
anderer tauglicher Mittel behilflich iſt. Und IV.
endlich, wenn er dem, der ein oͤffentliches Laſter
im Schilde fuͤhrt, mit Worten, oder Thaten, kein
Hinderniß in den Weg ſtreuet, da er es doch
thun koͤnnte; oder, wenn er von der unerlaubten
That bey Zeiten die Anzeige zu machen unterlaͤßt;
denn, daß alle dieſe einen Einfluß in das Laſter
gehabt, daß ſie deſſen theilhaftig, und mitſchuldig
ſeyn, iſt eine nur zu einleuchtende Sache. (The⸗
reſ. Art. III. §. 6. 7. 8. 13. 14. Freyherr von
Martini de leg. Nat. §. 182. S. auch Art. 177.
K. H§. H.

Wer alſo durch Gebieten, und Befehlen, durch
ſeinen Eintritt in die Laſtergeſellſchaft, durch
Unterſtuͤtzung und Aufnahme der Uebelthaͤter,
oder durch Theilnehmung an dem aus dem La⸗
ſter fließenden Gewinſte, durch Nichtverhinde⸗
rung des zu veruͤbenden, oder Verbergung des
ſchon begangenen Verbrechens, durch Anrei⸗
tzen und Beloben zur Exiſtenz des fremden
Verbrechens beytraͤgt, der kann der Urheber
dieſes Verbrechens genennt werden. Denn wer
duldet, daß der Sündigende ſündige, der
giebt den Kraͤften der Verwegenheit Vor⸗
ſchub, und der aufhört, entgegen zu ſeyn,
da er entgegen ſeyn kann, der ſtimmet ein.
(Auguſt. L. VII. C. 19. Groot L.. II. C. XXI.
§. 1.).

ſ §. XxXV.

238 A . e.

7

Weil aber der Einfluß in das fremde BVer⸗
brechen entweder vor der That', oder auf der
That⸗ ſelbſt, oder auch nach bereits vollbkachter
uͤbrigen, empfangen 3 fo hat man don H Arten
derſelben folgende Regeln zu bemerken: I. Wenn
einer das Verbrechen des andern entweder vor,
oder waͤhrend deſſen Veruͤbung befoͤrdert; ſo
muͤſſen beyde, weil ihr Willen auf dieſes beſtimm⸗
te Laſter gerichtet iſt, mit einer gleichen Strafe
gezuͤchtiget werden. (Thereſ. Art. III. 9. 9.

10. 11. .

ide eſſen aber doch einige

Der Gewaltgeber, und Gewaltstrager, der Be⸗
fehlende und Gehorchende, der Rathgeber, und der,
welcher dem Rath durch Eintritt in die Geſell⸗
ſchaft, oder durch wirkliche Hilfleiſtung nach⸗
koͤmmt, ſind folglich gleich zu beſtrafen. (K.
HSH. O. Art. 177. und 149.).

F. XxXVI.

II. Sollte ſich aber jemand des raſters, nach⸗
dem es ſchon ausgefuͤhret worden, entweder durch
Genehmhaltung und Belobung deſſelben, oder durch

—— —

N

☛ —

YVY „% A 29

Aufnahme des Uebelthaͤters theilhaftig machen; ſo

kann er, ob er gleich auch ſein Verdienſt dabey
hat, doch keineswegs der Urheber der ſchon ver⸗
gangenen That genennet werden; er habe ſich dann
wegen Theilung des von derſelben gebrachten Ge⸗
winnſtes, oder wegen ihrer Verheelung vorlaͤufig
in einen Vertrag eingelaſſen. Die ſpaͤtere Ge⸗
nehmhaltung iſt alſo nicht immer mit der vorher⸗

gehenden Einwilligung gleich zu halten; ſondern
ſie wird mit einer auſſerordentlichen Strafe geahn⸗

det. (Thereſ. Art. III. §. 12.).

Die die Uebelthaͤter verbergen, das veruͤbte Ver⸗
brechen verheelen, billigen, oder darnach mit
einem Geſchenke belohnen, ſind mit einer auſ⸗
ſerordentlichen Strafe zu zuͤchtigen. (K. H. O.
Art. 148.); und nach dieſen Grundſaͤtzen muͤſ⸗
ſen wir uͤber jede einzelne obangefuͤhrte Arten
urtheilen. Doch iſt billig die Unbilde auszuneh⸗
men, der ſich auch diejenigen theilhaftig ma⸗
chen, welche in der Abſicht, eine Unbilde zuzu⸗
fuͤgen, die Verlaͤumdung des andern gutheiſſen,
oder genehmhalten.

. XXVII.
Aus denen eben vorausgeſchickten Grundſaͤtzen

werden wir leicht den Gegenſtand der peinlichen
1 Ge

—

30 CV. 0 Y
Geſetze beurtheilen koͤnnen. Weil der Endzweck
des Staats der Maßſtab der peinlichen Geſetze iſt,
ſo machen die Suͤnden, die blos innerlich ſind,
und die Gedanken, die das Wohl der Geſellſchaft
nicht ſtoͤhren, kein Verbrechen aus. *) Thaten,
die den oͤffentlichen Frieden ſtoͤhren, und die Ver⸗
nachlaͤſſigung deſſen, was die Geſetze befehlen,
ſind vielmehr in die Reihe der Verbrechen zu ſe⸗
tzen. Doch iſt, um ein Verbrechen begangen zu
haben, nicht eben die gaͤnzliche Ausfuͤhrung des
vorhabenden Laſters nothwendig; ſondern es iſt
ſchon genug, wenn der Wille dazu in aͤuſſerliche
Handlungen ausbricht. (Thereſ. Art. III. §. 15.
K. H. O. Art. 104. 175.).

*) So muß man die roͤmiſchen Geſetze verſtehen, wenn
ſie ſagen: die Gedanken ſeyen ſtraffrey; ja, wenn
gleich dieſer Gedanken durch einen Zufall, naͤm⸗
lich durch das nachfolgende eigene Geſtaͤndniß
entdecket werden ſolte. Doch folgt hieraus noch
keineswegs, daß man die innerlichen Handlun⸗
gen, in ſoweit ſie in aͤuſſerliche miteinfließen,
nicht in Anbetracht ziehen ſolte; wobey doch
nicht eigentlich auf ſie, ſondern nur auf die aͤuſſer⸗
lichen Akte Ruͤckſicht genommen wird, die von
ihnen ihre Eigenſchaft empfangen.

§K. XXVIII.

o , 31
§. XXVIII.

Weil uͤbrigens zu jedem Verbrechen von Sei⸗
te des Handlenden der boͤſe Vorſatz, oder die Fahr⸗
laͤſgkeit hinreichend iſt; ſo folgt der Schluß, daß
auch an Wahnwitzigen, an Kindern, Schlafenden,
Todten, ja auch ſogar an Wollenden, Verbrechen
begangen werden koͤnnen, daß folglich das gemeine
Sprichwort: dem Wollenden geſchieht kein Un⸗
recht, keineswegs die Schuld, ſondern nur die
Privatgenugthuung angehe, und von den erlau⸗
benden Rechten zu verſtehen ſey, denen wir entſa⸗
gen koͤnnen. (Thereſ. Art. III. §. 16. 17.).

g. XXIX.

Der Thaͤter, der was verbricht, ſtoͤhrt die
oͤffentliche Ruhe, und uͤbertritt das Strafgeſetz;
nachdem er alſo dem Staate geſchadet hat, ſo wird
er verhalten, demſelben durch Beiſpiele zu nuͤtzen,
und ſeine Strafe zu erdulten; das Geſetz mag nun
ſelbige ausdruͤcklich beſtimmet, oder die Beſtim⸗
mung dem Ermeſſen des Richters uͤberlaſſen ha⸗

ben. Die Strafe aber iſt ein mit der Uebertre⸗

tung des Geſetzes, als ein Bewegungsgrund, ver⸗
knuͤpftes Uebel *). (Thereſ. Art. IV. F. x. 3. ).

*) Denn

*) Denn weil eine jede, vorzuͤglich eine wohluͤber⸗
legte, und oͤfters wiederholte Handlung ei⸗
nen gewiſſen Hang hervorbringt, der allge⸗
mach zur Fertigkeit erwaͤchſt; ſo iſt es noth⸗
wendig, daß den Laſtern ſo geſchwind, als
moͤglich, ihr Reitz benommen werde; eine Sache,
die ſich nicht ſchicklicher bewerkſtelligen laͤßt, als
wenn ſie durch einen ihnen nachfolgenden Schmerz,
oder durch ein nachkommendes Uebel ihr Suͤſ⸗
ſes verliehren, was bey denjenigen erzielet
wird, die der Strafe zuſehen.

C. XXX.

Weil aber eine Strafe faſt in keinem Falle
erlaubet wird, als wenn ſie ein zum gemeinen
Beſten nothwendiges Mittel iſt; ſo erhellet, daß
das gemeine Beſte der einzige Endzweck der Stra⸗
fen ſey, jener Endzweck, der durch die Beſſerung
des Uebelthaͤters, durch die dem beleidigten Buͤr⸗
ger geſchehende Genugthuung, und durch das
Beiſpiel erzielet wird, das auf andere zuruͤck⸗
ſpiegelt ; damit, wenn Boͤſewichter ſo gluͤcklich,
ſo gut davonkaͤmen, nicht auch noch andere da⸗
zu gereitzet, und in den Herzen der uͤbrigen ein
Abſchen vor dem veruͤbten Laſter erwecket werde.
Dieſe drey beſondern Endzwecke, obſchon nur die
zwey letztern davon in Todesſtrafen eintreten, muß
man

XNVY O% N 33

man nie aus dem Geſichtspunkte verliehren. (The⸗
reſ. Art. IV. §. 2. Freyherr von Martini de
Jur. Civ. H. 134. 135.).

Und ſo iſt Groot zu verſtehen, wenn er ſagt:
bey den Strafen werde entweder auf den
Nutzen deſſen, der geſuͤndigt hat, oder auf den
Nutzen desjenigen geſehen, dem daran lag,
daß nicht geſuͤndigt werde, oder auch auf den
Nutzen beyder, ohne Unterſchied (de J. B. &
P. L. I. C. XX. §. 6.). Was zwar auf zweyer⸗
ley Arten ſich erreichen laͤßt, erſtens: wenn
der Thaͤter verbeſſert; zweytens: wenn ihm
die Macht zu ſchaden benommen wird.

CK. XXXI.

Weil alſo die Strafe eines Verbrechens we⸗

gen verhaͤnget wird, das Verbrechen aber eine ge⸗

ſetzwidrige, freye Handlung oder Unterlaſſung iſt,
ſo ſehen wir, daß nicht nur Handlungen, ſondern
auch Unterlaſſungen, ja zuweilen auch ſchon die
Bemuͤhungen beſtrafet werden, wenn aͤuſſerliche
Fakta ihre Verraͤther ſind; keineswegs aber eine Hand⸗
lung, die den Staat nicht beleidigt *), noch La⸗
ſter, die durch die Verjaͤhrung bereits erloſchen
ſind. (Thereſ. Ark. XVI. J. 5. K. H. O. Art.
104. 178.).
vupka I. Thl. «c— ²) Bloſ⸗

34 YV 0% A.
7
*) Bloſſer Hochmuth, Geitz, Bigotterie, und Un⸗
dank werden daher nicht geſtrafet; weil dieſe
Fehler, die in der Seele liegen, dem Zwecke
des Staats nicht entgegen ſind, und mit aͤuſ⸗
ſerlichen Zwangsmitteln nicht verbeſſert werden
duͤrfen.

SF. XXXII.

Aus welchem Grundſatze ſich die fernere Fol⸗
3e ergiebt, daß nicht nur Thaten, die mit boͤſem
Vorſatze, ſondern auch Thaten, die aus Fahrlaͤſ⸗
er im weitern Verſtande geſchehen, beſtrafet
werden muͤſſen. Unſere Geſetze befehlen demnach
allenthalben, diejenigen zu beſtrafen, welche, ob
ſie gleich nicht argliſtig, und mit boͤſem Vorſatz
Todſchlag begiengen, ob ſie gleich nicht vorſetzlich
ihren Naͤchſten in Schaden verſetzten, doch jene
Muͤhe, jeuen Fleiß nicht angewendet haben, den ſie

der Natur des Geſchaͤfts nach haͤtten anwenden
ſollen.

3. B. Wenn einer in Meynung, den Peter zu
pruͤgeln, den Paul geſchlagen, oder der Bader
durch eine ungluͤckliche Aderlaß Urſache zum
Loeoode gegeben, oder wenn jemand aus was
uuummer fuͤr einer Fahrlaͤſſigkeit einen Wald an⸗
gejuͤndet haͤtte. Denn ſehr viel ſcheint dem
Menſchengeſchlecht daran zu liegen, daß die
Men⸗

.
22

U

Menſchen nicht nur allein nicht boshaft, ſondern
daß ſie auch behutſam ſeyn; damit nicht ihre
Sorgloſigkeit andern zum Schaden gereiche.

§. XXXIII.

Der naͤmliche Grundſatz fuͤhrt uns auf den
Schluß, daß nur diejenigen zu beſtrafen ſeyn,
welche ſelbſt was verbrochen haben. Und weil im
Falle, wo mehrere mitſammen eines Verbrechens
ſich ſchuldig machten, ein jeder aus ihnen das Ge⸗
etz uͤbertreten hat; ſo laͤßt ſich leicht einſehen, daß
auch ein jeder der Strafe ſich unterziehen muͤſſe,
und daß deshalben, weil einer von ihnen die
Strafe uͤberſtanden hat, die andern Mitgeſpaͤne
davon noch nicht befreyet ſeyn; ſondern, daß je⸗
des Individuum die Strafe empfangen muͤſſe; es

waͤre dann, daß die Wohlfahrt des Staats das

Gegentheil riethe.

F. XXXIV.

Wer hingegen nichts verbrochen hat, der kann
auch nicht beſtrafet werden; deshalben ſind das
Weib, die Kinder, die Anverwandten, oder Er⸗
C 9 ben

36 Ay .O .

ben des Thaͤters von aller Strafe ledig. Iſt aber
der Thaͤter des Laſters bereits geſtaͤndig, oder
uͤberwieſen geweſen, oder hat er aus uͤblem Be⸗
wußtſeyn und nagenden Gewiſſensbiſſen ſich ſelbſt
ermordet; ſo haben ſeine Erben an der aus dem
Vermoͤgen zu bezahlenden Strafe uͤber das, was
von der Verlaſſenſchaft an ſie kam, aus ihrem
uͤbrigen Eigenthum nichts zu entrichten. (Thereſ.
Art. IV. S. 4. K. H. O. Art. 136. 179.).

Denn weil die Verbindlichkeit zur Strafe aus
dem Verdienſte, das iſt, aus der auf die Frey⸗
heit des Handlenden ſich beziehenden Folge der
Handlung entſpringt, das Verdienſt aber der
Perſon anklebt, weil es vom Willen abkoͤmmt,
der gewiß im hoͤchſten Grade uns eigen iſt; ſo
iſt klar, daß nur dieſe, die die Urheber des
Verbrechens waren, und keine andern, beſtrafet
werden koͤnnen. Ich weis alſo nicht, wer ſich
erkuͤhnet haben mag, dem kriſtlichen Kaiſer
Arkad einzurathen, daß Kinder, bey denen man
die Verbrechen ihres Vaters beſorgte, eben ſo,
wie der Vater, haben hingerichtet werden muͤſ⸗
ſen (L. 5. F. I. ad leg. Jul. Majeſt.). Denn
die Urſache, die ſie vorſchuͤtzten, daß naͤmlich
die Kinder ihren Vaͤtern ganz aͤhnlich werden
wuͤrden, iſt hoͤchſt ungerecht. Warum iſt ſie
ungerecht? weil ſie noch ungewiß iſt, und weil
eine ungewiſſe Furcht noch kein zureichender
Grund ſeyn kann, um jemanden ums Leben zu
bringen. ʒ l

K. XXXV.

NXNY 0% 37
g. XXXV.

Um ſo vielmehr werden diejenigen von aller

„Strafe ledig ſeyn, die das Strafgeſetz nicht einmal

uͤbertreten, die nichts verbrechen koͤnnen; worunter
Thiere, Raſende, Bloͤdſinnige, Kinder, dann
Menſchen, die eine unwiderſtehbare Gewalt druͤckt,
und endlich alle uͤbrigen gehoͤren, denen es an der
Freyheit im Handlen gebricht.

h. XXXVI.

Daß Kinder, der vaͤterlichen Verbrechen we⸗
gen, zuweilen ihre Guͤter und Privilegien verlieh⸗
ren, iſt eigentlich als keine Strafe zu betrachten;
ſondern der Fuͤrſt bedient ſich in dieſem Falle des
Vorſehungsrechts. Einſt haben dir die Verdien⸗
ſte der Aeltern genuͤtzt, jetzt ſollen dir ihre Ver⸗
brechen ſchaden. Nicht einmal beym Laſter der
Sodomie wird das Thier geſtraft; ſondern es wird
zur Vertilgung alles Andenkens nur aus dem We⸗
ge geraͤumet. (Thereſ. Artik. LXXIV. §. 6.
Freyherr von Martini de Jur. Civ. F. 144. Koch
C. I §. 79.).

C 32 K. XXXVII.

318s Ny O AY
SF. XXXVII.

Eine Gemeinde, oder ein Kollegium, kann
ſich eines Verbrechens ſchuldig machen. Was im⸗
mer alſo von einzelnen Perſonen geſagt wurde, iſt
auch von verbrechenden Doͤrfern, Gauen, Kolle⸗
gien und Staͤdten zu verſtehen. Wenn naͤmlich

von Gemeinden Verbrechen begangen werden, ſo

ſind mehr diejenigen zu beſtrafen, die die Haupt⸗
urheber und Anfuͤhrer deſſelben geweſen ſind; da⸗
mit die Strafe, wenn ſie an allen vollzogen wuͤr⸗
de, dem Staate nicht vielmehr zum Nachtheil ge⸗
reiche. (Groot II. 20. F. 31. Leyſer Sp. 533.
de delict. colleg.).

F. XXXVIII.

Wenn der groͤßte Theil der Gemeinde was
verbricht, und auch nur ein einziges Glied davon
mit der Uebelthat nicht einverſtanden war; ſo iſt
gewiß, daß nicht die Gemeinde verbreche, und
daß nicht alle, ſondern nur diejenigen, beſtrafet
werden koͤnnen, die man ſicher und zuverlaͤßig

ſchuldig weiß.

1

Vortreflich ſchreibt hievon der Freyherr von Mar⸗
tini. Wenn Geſellſchaften was verbrechen, ſagt
er, ſo werden anfaͤnglich die Haupturheber zu
be⸗

NAN A 39

beſtrafen ſeyn, und dann mag der ganze Koͤr⸗
per ſeiner Privilegien beraubet, oder auch ganz
aufgehoben werden, doch ſo, daß nicht die
Strafe ſelbſt, ſondern nur ihre Ungemache, auf
diejenigen fallen, welche unſchuldig, oder im
minderen Grade ſchuldig ſind de Jur. Civ.
. 164.). V

Denn obſchon, wenn die Gemeinde groͤſſern

Tl Theils ſich eines Verbrechens ſchuldig macht, und

deswegen alles, was ſie gemeinſchaftlich hat, als
ihre Kaſſe, ihre Privilegien, und dergleichen ver⸗
iehrt, obſchon, ſage ich, in dieſem Falle auch
ber Schaden auf die Unſchuldigen faͤllt; ſo geſchieht
ſieß doch nur in einer Sache, die ihnen nicht an⸗
ſerſt, als von der Gemeinde wegen angehoͤrt. Daß
aber einzelne Glieder wegen eines von der Geü⸗
neinde ohne ihre Einwilligung begangenen Ver⸗
brechens das, was ihr Eigenthum iſt, z. B. daß
ie Leib, Leben, und guten Namen berliehren ſol⸗
en, ſcheint hoͤchſt ungerecht zu ſeyn.

Uebrigens ſagen die Lehrer, daß eine verbrechende
Gemeinde wenigſtens eine einzige Strafe erdulten
muͤſſe, wenn ſolche zertheilet werden kann, und
wenn ſie nicht kann zertheilet werden, ſo ſey
ſe gegen jedes einzelne Glied zu verhaͤngen;
. C 4 weil

40 YNY Y

weil widrigenfalls die Laſter, wenn man nur
eine einzige Strafe foderte, bey den uͤbrigen
Verbrechern unbeſtraft bleiben wuͤrden. (Ley⸗
ſer Spec. 533. med. 3. 4.). Doch ſcheint dieſe
Urſache ziemlich wankend zu ſeyn.

§. XI.

Ob Todte zu ſtrafen ſeyn, koͤnnte in Zweifel

gezogen werden. Weil aber die Strafe ein Uebel

iſt, welches der Thaͤter fuͤhlen, und wodurch er

andere von Uebelthaten abſchrecken muß; ſo folgt
klar, daß der Regel nach die Strafe zwar gegen

den lebenden, nicht aber gegen den todten Ue⸗
belthaͤter, auſſer manchmal in einem auſſerordentlichen

Falle, z. B. bey den ſchwereſten Verbrechen, ver

haͤnget werden koͤnne; doch muß in dieſem Fallk

der Thaͤter des Verbrechens entweder ſchon geſtaͤn

dig, oder uͤberwieſen, und die Entſcheidung bey dem

Obergerichte angeſuchet worden ſeyn. (Thereſ

Art. IV. §. 16. Carpzov 2. 131. n. 35.).

Vorzuͤglich wird die Strafe nach dem Tode voll⸗
zogen, wenn der Koͤrper auf das Rad zu fleche
ten, oder zu viertheilen iſt. (Koch C.
5, 95.). *

y NY. 441

Aus den Endzwecken der Strafen wird auch
folgendes gezogen, daß der Thaͤter, nachdem er
durch die erdultete Strafe dem Staate bereits ge⸗
nug gethan, des naͤmlichen Verbrechens halber
nicht noch einmal geſtrafet werden koͤnne; vor⸗
zuͤglich, wenn ihm die Strafe von einem unbehoͤ⸗
rigen Richter zuerkennet worden, er aber das An⸗
ſehen eines richterlichen Spruches fuͤr ſich zum

Schutze hat. Doch iſt dieſes nur von jenem Falle

zu verſtehen, wenn die gebuͤhrende, und vom Ge⸗
ſetze beſtimmte Strafe auferleget worden iſt. Denn
ſobald es an Tag koͤmmt, daß die Strafe gelinder

geweſen, als das Geſetz vorſchreibt; ſo iſt gar? G

nicht zu zweiflen, daß der Uebelthaͤter noch einmal
auſſer der Ordnung gezuͤchtiget werden koͤnne; iſt
aber anſtatt der koͤrperlichen Strafe eine Geldſtra⸗
fe zuerkannt worden, ſo wird letztere zuruͤckzuſtellen,
und die erſtere aufzulegen ſeyn. (Thereſ. Art.
IV. §. 14.).

§. XLII.

Aber auch mit mehreren Strafen zugleich
kann der Thaͤter nicht gezuͤchtiget werden; bey auſ⸗
ſerordentlichen Verbrechen allein ausgenommen.
C 5 Deoenn

42 Ayy o K,
Denn weil das Strafrecht zu dem Ende ausgeuͤbet
wird, damit das Wohl des Staats erzielet werde;
fuͤr dieſen Endzweck aber durch ein oder andere
Strafe ſchon genug geſorger wird, ſo iſt offenbar,
daß das naͤmliche Berbrechen regelmaͤßig nur mit
einer einzigen Strafe geraͤchet werden koͤnne. (The⸗
reſ. Art. IV. 8. 15.).

g. XLIII.

Und weil die Maͤnner, die auf dem Richter⸗
ſtuhl ſitzen, Diener der Geſetze, nicht aber Mei⸗
/Sſter uͤber die Geſetze ſind; ſo koͤnnen ſie keine
Strafe nach Willkuͤhr mildern, noͤch ſelbige in

andere umaͤndern, oder durch einen Vergleichs⸗

handel abthun, am wenigſten aber ſie nachſe⸗
hen; ſondern gruͤndlich erhobene Fakta muͤſſen ſie
der Vorſchrift der Geſetze gemaͤß entſcheiden.
Indeſſen koͤnnen ſie doch befehlen, daß der, der
es nicht im Geld bat, mit der Haut zahle.
(Thereſ. Art. IV. §. 5. 6. 7. Art. 104. 150.
156. K. H. O.).

Billig iſt in jenem Falle eine Ausnahme zu ma⸗
chen, wo ſich der Zweck der beſtimmten Strafe
nicht erzielen, oder die Strafe, die die Geſetze
– vorſchreiben, wegen der Umſtände der Perſon,
des

—-

——— — —.—2.—

— —

—

XY Y 43
des Orts, und der Zeit ſich nicht in Vollzug
bringen laͤßt, und folglich unmoͤglich iſt. Denn
man muß glauben, daß der Geſetzgeber, der
in ſeinem Geſetze alle moͤglichen Faͤlle nicht aus⸗
druͤcken kann, ſowohl den Rechtsgelehrten, als
Richtern, erlaubet habe, das Abgaͤngige zu
erſetzen.

SF. XLIV.

Jetzt muͤſſen wir unterſuchen, mit was fuͤr
einer Strafe, naͤmlich weſſen Orts, und welcher
Zeit, der Thaͤter zu zuͤchtigen ſey. Weil die Stra⸗
fe ein mit der Uebertretung des Geſetzes verknuͤpf⸗
tes Uebel iſt, und jene Geſetze, die in dem Orte
der begangenen Uebelthat verbinden, uͤbertreten
worden ſind; ſo muß der Thaͤter nach den Geſe⸗
tzen des Orts, wo das Verbrechen begangen wur⸗
de, nicht aber nach den Geſetzen desjenigen Orts
geſtrafet werden, wo die Unterſuchung anhaͤngig
iſt. (Thereſ. Art. IV. Leyſer Sp. 644. n. 10.).

Man hat ſich alſo vorzuͤglich an die Geſetze des
Orts, oder die ſogenannten Lokalgeſetze, und
dann, wenn dieſe manglen, an die Provinzial⸗
geſetze zu halten, im Nothfalle aber zur karoli⸗
niſchen Halsgerichtsordnung zu rekurriren; wenn
auch dieſe wieder mangelt, dann muß das all⸗
gemeine Recht unſere Richtſchnur ſeyn In Oe⸗
ſter⸗

44

NYV % E.

ſterreich aber, es mag ſich um die Verhaͤngung
der Strafe, oder um die Ordnung und Ver⸗
fahrungsart handlen, hat nur die thereſianiſche

peinliche Gerichtsordnung die Bindekraft eines

Geſetzes, ſo, daß, wenn dieſe mangelt, der
Richter mehr nach der Analogie des Rechts

ſprechen, oder an Fuͤrſten ſelbſt rekurriren, als

an das roͤmiſche oder karoliniſche Recht ſich
halten darf. (Thereſ. in der Vorrede. Erlaͤu⸗
terungs⸗Reſoluzion vom 7. 10. Maͤrz. 16. Ju⸗
ny 1770.).

F. XLV.

Die Zeit betreffend, ſcheint es, daß man

den Thaͤter mit jener Strafe zuͤchtigen ſoll, welche
zur Zeit des begangenen Verbrechens beſtimmt ge⸗
weſen war, weil widrigenfalls die Zurechnung
ſchaͤrfer oder gelinder ſeyn wuͤrde, als es gerecht iſt.
Unter mehrern von den Geſetzen beſtimmten Stra⸗
fen hat der Richter eine zu waͤhlen, die ihm auf

die gegenwaͤrtige Lage der Dinge die paſſendſte

ſcheint. Iſt die Laſterthat in einem Orte ange⸗
fangen, und im andern ausgefuͤhret worden, dann
ſteht es dem Richter frey, mit der Strafe dieſes
oder jenes Orts fuͤrzugehen. (Thereſ. Art. IV.
§. 8. 9. Voet. ff. de poen. §. 4.).

nan

V 4 5

Was aber die Ordnung der Gerichte belangt, ſo
hat man ſich an die Statuten und Geſetze je⸗
nes Orts zu halten, wo die Unterſuchung an⸗
haͤngig iſt.

g. XLVI.

Weil der Endzweck des Staats der Maßſtab
der buͤrgerlichen Strafen iſt, welcher Endzweck zu⸗
weilen mit gelindern, zuweilen wieder mit haͤrtern
Mitteln erzielet wird, ſo fließt hieraus die Folge,
daß es dem Fuͤrſten zukomme, zu Erzielung dieſes
Endzweckes bald groͤßere, bald kleinere Strafen zu
beſtimmen, und ſie nach Beſchaffenheit der Um⸗
ſtaͤnde bald zu verſchaͤrfen, bald wieder zu mil⸗
dern.

g. XLVII.

Hieraus quellen jene Regeln, die der Richter
bey Ausmeſſung der Strafen zu bemerken hat.
I. Wenn ſtaͤrkere Grade der Strafen auf ſchwaͤche⸗
re folgen, ſo muß der erſtere Grad der Strafe
ehender geſetzmaͤßig vollzogen werden, bevor zum
weitern geſchritten wird. II. Doch macht den
Grad keineswegs eine ungeſetzmaͤßige, von der ge⸗
ſetzmaͤßigen ganz verſchiedene, und mindere, vom
Lan⸗

Landesfuͤrſten nachgeſehene, oder vermirtelſt Aufhe⸗
bung getilgte Strafe aus. Indeſſen koͤnnen und muͤſſen
doch III. derley Umſtaͤnde den Richter zur Ver⸗
ſchaͤrfung der Strafe bewegen. (Thereſ. Art. V.
S. 10. 11.).

C. XLVIII.

Bepy Zuerkennung daurender Strafen, als
da ſind „ die Kerkerſtrafe, die Relegazion, und
Confinirungsſtrafe, und die oͤffentlichen Arbeiten, hat
der Richter eine gewiſſe Strafzeit zu beſtimmen.
Golte jedoch ſolches IV. die Widerſpaͤnſtigkeit,
die Unverbeſſerlichkeit des Thaͤters, oder eine an⸗
dere billige Urſache nicht erlauben, ſo muß von
halb zu halb Jahr an das Obergericht uͤber die
Sitten und Auffuͤhrung des Verurtheilten Bericht
erſtattet werden. (Thereſ. Art. IV. §. 12.).

6. XLIX.

Weil uͤbrigens die mindern Maͤchte all ihr
Recht von der hoͤchſten Macht haben, und nicht
mehr Recht beſitzen, als an ſie uͤbertragen worden
iſt,

het
en.

or
die

it

YV. 0 . 47

iſt, ſo giebt ſich der klare Schluß, daß Civilobrig⸗
keiten keineswegs berechtiget ſeyn, koͤrperliche
Zuͤchtigungen, Einziehung der Guͤter, oder ſolche
Strafen zu verhaͤngen, wodurch ein ewiger Eh⸗
renmackel zugezogen wuͤrde. Damit aber die Un⸗
terthanen nicht zu groͤßern Verbrechen eingeladen,
und auch rechtſchaffene Buͤrger von der Laſterſeuche

nicht angeſtecket werden, ſo kann die Eivilobrigkeit mit

Kerker, und⸗ Amtsentſetzung, Fremde aber auch
mit Schlaͤgen verbeſſern. (Thereſ. Artik. IV.

Hieraus laͤßt ſich auf die Urſache kommen, war⸗
um auch diejenigen, die die Livil⸗Ge⸗
richtsbarkeit haben, einige geringere Verbre⸗
chen, z. B. wenn einer den andern blutig
ſchlaͤgt, oder verlaͤumdet, zuͤchtigen, und ei⸗
gene Kerker errichten doͤrfen, womit ſie Unter⸗
thanen, die ſich wider die guten Sitten und
den Wohlſtand vergehen, zuͤchtigen, und
durch Beyſpiel andere zum Gehorſam ermah⸗
nen.

F. I.

Auf dieſe Art erhaͤlt das gemeine Beſte durch
die Strafe Genugthuung. Weil aber alle buͤr⸗
ger⸗

4⁸ V %¾H
gerlichen, vorzuͤglich aber die peinlichen Geſetze,
die oͤffentliche ſowohl, als Privatſicherheit der
einzelnen Buͤrger zum Zwecke haben, und die
meiſten Verbrechen auch Privatperſonen verletzen;
ſo iſt nothwendig, daß der Verletzte, wenn gleich
die oͤffentliche Strafe ſchon vollzogen worden iſt,
auch doch noch ſeine Privatgenugthuung erhalte. (The⸗
reſ. Art. IV. H. 12. S. Art. 107. 21I. 213,
218. Karol. peinl, Halsger. Ludwig de reſt.
rei furt.).

Drittes Kapitel.
Von HW
den Strafen und ihrer Abtheilung.

6. L..

S ie Strafe iſt ein mit der Uebertretung des
W Geſetzes verknuͤpftes Uebel. Da nun die⸗
ſes Uebel verſchieden ſeyn kann, ſo laͤßt ſich kei⸗
neswegs zweiflen, daß es auch nach Willkuͤhr des
Geſetzgebers verſchiedene Arten von Strafen gebe.
Ueberhaupt aber raubt entweder dieſes mit der Ue⸗
bertretung verbundene Uebel dem Uebertreter ſein
natuͤrliches Leben, oder es raubt ihms nicht; und
daher werden alle Strafen in die Todesſtrafen
(capitales), und Nichttodesſtrafen (non capi-
tales) abgetheilet. (Thereſ. Art. V. §. 1. 7.
S. auch Art. 104. 192. 197. der K. H. O.).

Mit den Todesſtrafen wird die Verurtheilung
zum ewigen Gefaͤngniß, imgleichen auch der
Bann, oder jene Achtserklaͤrnng gleich gehal⸗
Supka I. Thl. D ten,

ten, wo der als vogelfrey erklaͤrte Thaͤter von
jedermann ungeſtraft ermordet werden kann.

6. LII.

Obgleich die Todesſtrafen uͤberhaupt dahin
abzielen, daß ſie uns das Leben nehmen, ſo ge⸗
ſchieht dieſes doch bey einigen auf eine langſame
und empfindlichere, bey andern wieder auf eine
ganz gemeine Art. Jene pflegt man die haͤrtern
(ſeveriores), dieſe die gelindern (leniores) zu
nennen. (Thereſ. Art. V. §. 1. 6. Art. 132,

§F. LIII.

In die Zahl der gelindern und gemeinen To⸗
desſtrafen ſetzt man das ſogenannte Koͤpfen,
oder die Strafe des Schwerts, und das Hen⸗
ken, oder die Strafe des Galgens. Anſtatt ei⸗
ner Berſchaͤrfung tritt zuweilen auch die Schlei⸗
fung zur Richtſtatt, die Flechtung des Hingerich⸗
teten auf ein Rad, oder deſſen Verbrennung hin⸗
zu, und dann werden ſie unter die haͤrtern Todes⸗
ſtrafen gezaͤhlt. Weibsbilder und Adeliche pflegt
man

—— —. —.

— — —

y L 5r
man nicht zu henken. (Thereſ. Art. V. F. 6.
7. 8.).

§. LIV.

Verſchieden ſind die Arten der haͤrtern Stra⸗

fen, je nachdem der Geſetzgeber, dem ihre Be⸗

ſtimmung zukoͤmmt, einige begenehmiget, andere
hingegen verworfen hat. Unſerm Rechte nach ge⸗
hoͤrt das Verbrennen, Radbrechen, und Vier⸗
theilen darunter. Indeſſen kann zuweilen der
Thaͤter noch uͤberdieß mit gluͤhenden Zangen ge⸗
zwicket, oder auf einer Schleife zum Richtplatz
geſchleppet, es kann ihm auch die Zunge abge⸗

ſchnitten, oder ſeiner Strafe was immer fuͤr eine

andere Verſchaͤrfung beygeruͤcket werden. (Thereſ.
Art. V. K. 2. Art. 109. 11r. 116. 1I31. K.
H. O.).

§. LV.

Doch, weil es ſich ſehr leicht fuͤgen duͤrfte,
daß die heftigen Schmerzen, die der Thaͤter bey
dieſen Strafen empfindet, ſelbigen zur Verzweif⸗
lung braͤchten; ſo kann das lebendige Verbrennen,
wie ſie es heiſſen, oder das Radbrechen nicht an⸗
D S derſt

derſt Platz greifen, als wenn davon die vorlaͤufige
Anzeige an das Obergericht geſchehen, und von
ſelbigem die Entſcheidung eingeholet worden iſt,
ob, und auf was Art dem buͤſſenden Thaͤter ſeine
Strafe zu lindern ſey. (Thereſ. Art. V. §. 3.).

Um bey dem Verbrennen der Verzweiflung des
Thaͤters vorzubengen, pflegt man entweder an
ſeinen Nacken einen mit Schiespulver gefuͤllten
Sack zu hangen, oder er wird vom Henker
heimlich erdroſſelt. Die Stuͤcke des geviertheil⸗
ten Koͤrpers werden an oͤffentlichen Straſſen

auf Pfaͤhle geſteckt. (S. Koch C. I. §. 109.

112. folg.).

. §. LVI.

Die uͤbrigen Arten der haͤrkeren Strafen,
unter die wir das Schinden, lebendige Ver⸗
graben, das Ertraͤnken *), und die Durchpfaͤh⸗
lung des Körpers zaͤhlen, doͤrfen in keinem Fal⸗
le, auſſer bey den Laſtern der Aufruhr und Ver⸗
raͤtherey, verhaͤnget werden, und eben ſo wenig
ſtatt finden, als das Radbrechen und Viertheilen
in Anſehung der Weibsbilder. (Thereſ. Art. V.
F. 5. S. Art. 131. K. H. O.).

*) Das Ertraͤnken wird doch von dem karolini⸗
ſchen Rechte erlaubt, und iſt von der bey den
Roͤ⸗

n

Roͤmern einſt uͤblichen Strafe des Sackes ganz
unterſchieden, wo naͤmlich der Uebelthaͤter, aller
Nahrungsmittel beraubt, und von beiſſenden
Thieren gemartert, einen ſchmerzhaften Tod
nehmen mußte. (S. Art. 131. 159. 192. K. H. O.⸗
„Heineck ff. p. VII. g. 213.).

g. LVII.

1

Die Nichttodesſtrafen ſind wieder ſehr
verſchieden, je nachdem die Natur des Duldungs⸗
uͤbels verſchieden iſt, was ſie mit ſich verknuͤpfet
haben. Einige Strafen naͤmlich treffen vorzuͤglich
und gerade unſern Leib; andere beſtehen darin,
daß ſie uns unſer Eigenthum rauben. Daher wer⸗
den ſie in die koͤrperlichen (corporales), und
nichtkoͤrperlichen (non corporales) abgetheilt.
(Thereſ. Art. VI. G. r. Art. 104. 112. II3.
K. H. O.).

Die koͤrperlichen Strafen, die dem Thaͤter ſein
Leben nicht nehmen, ſondern nur ſein Fleiſch
zuͤchtigen, pflegt man ins beſondere die den
Leib peinigenden Strafen (corpsris ad flicti-
vas) zu heiſſen. (Koch C. I. §S. 113. Boͤhm.
C. I. Sect. II. §. 6.). “

D 8 §. LVIII.

4 Ly o s
. LVIII.

In die Zahl derſelben iſt das Auspeitſchen,
oder der ſogenannte Staupenſchlag, die Brand⸗
markung, die Verſtuͤmmelung an Gliedmaſ⸗
ſen, dann die Karbatſch⸗ oder Stockſtreiche,
und endlich die Verurtheilung zur öffentlichen
Arbeit *) zu ſetzen; welchen man auch I. die
ſchimpflichen, II. die der Freyheit nachtheiligen,
und III. die Geldſtrafen beygeſellen muß. (The⸗
reſ. Art. VI. §. 2. 7. Art. 107. 11. 5. 12,32
161. 198. K. H. O.). “—

*²) Denn obgleich eine oͤffentliche Arbeit unſerm
Leibe keinen empfindlichen Schmerz, keine Pein
zufuͤgt, ſo laͤßt ſich doch wenigſtens dieß nicht
laͤugnen, daß ſie ihm beſchwerlich falle, und
eben darum iſt ſie unter die koͤtperlichen Stra⸗

fen zu zaͤhlen. (Kemmerich Synopfſ. crim. Lib.

I. tit. 4. §. 6.).

Unter die koͤrperlichen Strafen ſetzen wir er⸗
ſtens: das Auspeitſchen, welches vom Henker
geſchieht, und allemal mit der ewigen Landesver⸗
weiſung verbunden iſt. Streiche werden entweder

funf⸗

en
ein
cht
ind
tta⸗

.

4

45

y EH 55

funfzehn oder dreyßig gegeben, je nachdem dem
Thaͤter der halbe, oder der ganze Schilling iſt
zuerkennet worden. Doch hat man allerorts wohl
darauf zu ſehen, daß nicht etwa die Ruthe ver⸗
giftet, oder die Strafe auf irgend eine Weiſe vom
Henker verſchaͤrfet werde *). (Thereſ. Art. VI.

*) Auch die karoliniſche Halsgerichtsordnung ver⸗
bindet das Auspeitſchen mit der Landesverwei⸗
ſung; die Zahl jedoch der dem Thaͤter zu ge⸗
benden Streiche laͤßt ſie unbeſtimmt. (Carpz.
Q. 129. n. 23.). Das Auspeitſchen geht oͤf⸗
fentlich vor ſich; der Stockſchilling wird im
Gefaͤngniſſe, und auch nicht vom Henker, ſon⸗
dern vom Schergen, oder jemand anderem ge⸗
geben. (Koch C. I. §. 126.).

§. LX.

Weil das Auspeitſchen mit der ewigen Lan⸗
desverweiſung verknuͤpfet iſt, letztere jedoch weder
gegen Unterthanen, (die Juden ausgenommen)
noch gegen Fremde, verhaͤnget werden kann, die ent⸗
veder auf erblaͤndiſchem Boden erzogen worden ſind,
der bereits durch zehn Jahre ehrbar ſich bey uns be⸗
ragen haben; ſo iſt es eine offenbare Sache, daß
auch bey dieſen Perſonen das Auspeitſchen nicht
D 4 ſtatt

ſtatt finden koͤnne, ſondern daß man ſie vielmehr
mit Ruthenſtreichen und Schlaͤgen, oder mit einer
oͤffentlichen Arbeit zuͤchtigen muͤſſe. (Thereſ. Art.

§. LxXI.

Das Strafzeichen, welches dem Tlaͤter
eingeſchrepfet wird, zielt vorzuͤglich dahin ab, da⸗
mit ſelbiger im Falle ſeiner Ruͤckkehr leichter er⸗
kannt und uͤberzeuget werden moͤge. Doch muß das
eingedruͤckte Brandmahl ſo beſchaffen ſeyn, daß es
den Verbrecher weder in ſeinem ehrlichen Fortkom⸗
men hindere, noch zu neuen Uebertretungen ein⸗
lade. Daher giebt ſich die Urſache zu erkennen,
warum das Strafzeichen nur bey der allgemeinen,
nicht aber bey der beſondern Landesverweiſung ein⸗
gebrennet werden darf. (Thereſ. Art. VI. §. 4.).

F. LXII.

Nicht minder ſehen wir auch ein: I. warum
das Brandmahl nur auf den Ruͤcken, nicht aber
auf die Stirne, oder ins Geſicht gebrennet, II.
warum das Relegazionszeichen R ſamt den zween
An⸗

— — —

XY 0 d. 57

Anfangsbuchſtaben desjenigen Landes, woraus man
den Thaͤter verweiſet, eingedruͤcket, warum end⸗
lich III. in das gebrennte Mahl, damit es nicht
vergehe, Pulver gerieben, und IV. der Verwieſe⸗
ne nach vorgenommener Einſchrepfung noch durch
acht Tage im Gefaͤngniſſe angehalten werden
muß *). (Thereſ. Art. VI. §. 4.).

*) Koch lehrt C. I. §. 128, das Brandmahl koͤnne
dem Thaͤter auf die Stirne, oder was immer
fuͤr einen andern Theil ſeines Leibes, einge⸗
druͤckt werden, und deute jene Strafe an, die
er verdienet haͤtte. Vom karsliniſchen Rechte
werden dieſe Erforderniſſe nicht vorgeſchrieben.

§. LXIII.

Unter die koͤrperlichen Strafen gehoͤrt ferners
die Zuͤchtigung mit Karbatſch⸗ oder Stockſtrei⸗
chen, die von dem Ermeſſen des klugen Richters
abhangt, und meiſtens in jenen Faͤllen von ihm
ergriffen wird, wenn er mindere Verbrechen be⸗
ſtrafen, widerſpaͤnſtige Uebelthaͤter baͤndigen, oder
der ordentlichen Strafe noch einen Zuwachs geben
will. (Thereſ. Art. VI. F. 6.).

D 5 S§. LXIV.

& LXIV.

Die Frage, ob es erlaubt ſey, die Strafe
der Verſtuͤmmelung zu verhaͤngen? iſt ſchon lange
ein ſehr großer Zankapfel geweſen. Doch, weil
uicht alle Strafen ohne Unterſchied, ſondern nur
diejenigen, ergriffen werden doͤrfen, die dem Zwecke
der buͤrgerlichen Geſellſchaft entſprechen; ſo ſehen
wir die Urſache, warum die Verſtuͤmmelung nur
als eine Verſchaͤrfung der Todesſtrafe ſtatt ſinden
koͤnne. (Thereſ. Art. VI. §. 5. Freyherr von
Martini de Jure Civ. §. 137.).

Die Ausleger der karoliniſchen Halsgerichtsord⸗
nung geben zu, daß das Verſtuͤmmeln auch
auſſer dem Falle der Todesſtrafe Platz greifen
koͤnne; welches vorausgeſetzt, dem Thaͤter nicht
eben dieſe Hand, mit der er geſuͤndiget, ſon⸗
dern dieſenige Hand abgenommen wird, der er
am leichteſten entbehren kann. (Wildvogel
Diſſ. de Jur. manus dextræ Se. 6. §. 7.).
Hat aber der Thaͤter gar keine, oder hat er
nur eine einzige Hand, ſo wird er mit dem
Staupenſchlag gezuͤchtiget. Von den Fingern
werden die vordern Glieder abgenommen; ſol⸗
ten aber einem Verbrecher entweder zufaͤlliger
Weiſe, oder aus feiner eigenen Schuld dieſe
Glieder fehlen, ſo wird er unter Bedrohung
des Auspeitſchens verwieſen. (Art, 103. 107.
K. H. O.). Von der Zunge wird nur der
Vor⸗

y O Y 59

Vordertheil abgeſchnitten. (S. Koch C. I. §.
21. folg.).

§. LXV.

Die Strafe der oͤffentlichen Arbeit iſt entwe⸗
der ewig, wenn ſie durch die ganzen Lebenstage
waͤhret, oder zeitlich, wenn ſie nur durch einige
Zeit dauert. Die ewige kann mit Genehmhaltung
des Obergerichts, die zeitliche hingegen auch ohne
deſſen Beſtaͤttigung auf zehn Jahre verhaͤnget wer⸗
den *). Doch muͤſſen die oͤffentlichen Strafarbeiten
allerorts in Band und Eiſen verrichtet, und, falls
ſie auſſer dem richterlichen Bezirke zu vollziehen
waͤren, dem Obergerichte vorlaͤufig angezeigt, auch
niemals auf kuͤrzere Zeit, als auf ein Jahr, dem
Thaͤter gegeben werden. (Thereſ. Artik. VI.

§. 7.).

2) Dieſer Unterſchied wird im karoliniſchen Rechte
gar nicht gefunden; man darf alſo kaum zweif⸗
len, daß nach dieſem Rechte auch der untere Rich⸗
ter zu ewigen Arbeiten verurtheilen koͤnne.

§. LXVI.

60 Lu; ,
C. LXVI.

Iſt der Thaͤter zur oͤffentlichen Arbeit nur
uͤberhaupt verurtheilet worden, ſo hat die Obrig⸗
keit, oder der Vorſteher des Straforts die Arbeit
zwar willkuͤhrig, jedoch eine ſolche zu beſtimmen,
die dem Verbrechen ſowohl, als dem Stande des
Buͤſſenden, und dem Zwecke des Staats angemeſ⸗
ſen iſt. Findet ſich aber die Gattung der Arbeit
in dem Urtheil namentlich ausgedruͤckt, ſo darf ſie
ohne Vorwiſſen und Verordnung des Obergerichts
ſa nicht in eine andere umgeaͤndert werden. Po⸗
litiſchen Stellen gebuͤhrt alſo keineswegs das Recht,
ein Urtheil zu ſchoͤpfen; ſondern nur das Recht,
ſelbiges zu vollſtrecken. (Thereſ. Art. VI. §. 7.
Verordn. vom 27. May 1771.).

C. LxXVII.

Die Schandſtrafen, als z. B. die Ehrlos⸗
erklaͤrung, Halseiſen, und derley mehrere aͤußer⸗
liche Schandzeichen, weit entfernt, den Thaͤter zu
beſſern, laden ſie ihn vielntehr zu neuen Verbre⸗
chen ein, weil er, dem oͤffentlichen Haſſe ausge⸗
ſetzt, ſein ehrliche; Fortkommen nicht ſuchen kann,
ja zuweilen dem Staate ſelbſt ſchadet. Derley
A Stra⸗

WVy H A 61

Strafen doͤrfen alſo auſſer dem Falle der Landes⸗
verweiſung, oder andern in den Geſetzen nament⸗
lich ausgedruͤckten Faͤllen, nicht ſo leicht aufgeleget
werden. (Thereſ. Art. VI. §. 8. Freyherr von
Martini de Jur. Civ. §. 137.).

Hierher gehoͤren 1) die Halseiſen, 2) die Stel⸗
lung an den Pranger, 3) das Trillhaus, 4)
das Auspaucken, oder Austrommeln. (Koch
C., I. F. 129.)

F. LXVIII.

Weil aber doch zuweilen die Geſetze auf Ver⸗
brecher die Mackel der Ehrloſigkeit werfen; ſo
muͤſſen wir dieſe Sache etwas genauer unterſuchen.

Die Eyrloſigkeit iſt die Beraubung des guten

ſamens, wegen der durch ſchaͤndliche Thaten ver⸗
letzten Ehrbarkeit. Aus dieſer Beſtimmung ſehen
wir itzt klar ein, daß die Gemeinveraͤchtlichkeit
(levis notæ macula) einiger Perſonen, die, wie
ſie ſagen, aus der unaͤchten Geburt, und, um
mich des uͤblichen Ausdrucks zu bedienen, aus ih⸗
rer veraͤchtlichen Handthierung entſpringen ſoll, als
keine Ehrloſigkeit, ſondern als ein bloſſer Irrwahn
des Poͤbels zu betrachten ſey. (Thereſ. Art. X.
F. 15. Heineck ff. h. t. §. 398.) “ZD
§. LXIX.

62 Ay .
6. LXIX.

Die Ehrloſigkeit unterſcheidet ſich in die Ehr⸗
loſigkeit aus dem Rechte, und in die Ehrloſigkeit
aus der That. Denn, obgleich alle Ehrloſigkeit
aus ſchaͤndlichen Handlungen entſpringt, ſo wer⸗
den doch einige derſelben vom Rechte ſelbſt bema⸗
ckelt, und daraus fließt die Ehrloſigkeit aus dem
Rechte, andere werden nur vom Urtheile recht⸗
ſchaffener und wackerer Maͤnner als ſchaͤndlich er⸗
klaͤrt, und daher koͤmmt die Ehrloſigkeit aus
der That. (Thereſ. Art. X. §. 3. 2.).

§. LXxX.

Weil alſo jede rechtliche Ehrloſigkeit aus.

ſchaͤndlichen, vom Rechte ſelbſt bemackelten Tha⸗
ten quellet, von welchen man ohne richterliches Er⸗
kaͤnntniß und Entſcheidung nichts Zuverlaͤßiges wiſ⸗
ſen kann; ſo iſt zur rechtlichen Ehrloſigkeit 1) ei⸗
ne vom Rechte ſelbſt bemackelte That, 2) das
richterliche Verdammungsurtheil erfoderlich. Es
iſt folglich ſonnenklar, daß ſie nicht aus der In⸗
quiſizion, oder Einkerkerung, ſondern nur aus
der Miſſethat allein entſpringe. (Thereſ. Art. X.
§. 1. 2.).

F. LXXI.

NY ANV 63
§. LXXI.

Die Ehrloſigkeit aus dem Rechte wird entwe⸗
der vom Geſetze, oder vom richterlichen Spruche
auferlegt. Vom Geſetze geſchieht es I. bey der
allgemeinen Landesverweiſung, II. bey allen ihrer

Abſcheulichkeit wegen ſehr ſchweren Miſſethaten,

und III. endlich bey allen uͤbrigen halsgerichtlichen
Verbrechen, worauf das Geſetz die Ehrloſigkeit
ausdruͤcklich geworfen hat. Wer alſo immer durch
einen Rechtsſpruch zur Todesſtrafe verdammet iſt,
der traͤgt die Infamie auf dem Nacken; dieſe Stra⸗
fe mag nun die ordentliche, oder eine willkuͤhrige
Strafe ſeyn. (Thereſ. Art. X. §. 3. 4. S. Ther.
Art. CIII. 9. 1. 2.).

§. LXXII.

Indeſſen giebt es doch einige Verbrechen,
wobey es vom Ermeſſen des billigen Richters ab⸗
hangt, den Thaͤter als ehrlos zu erklaͤren, oder
nicht. So lange alſo in dieſem Falle dem richter⸗
lichen Spruche der Zuſatz, daß der Thaͤter als
ehrlos anzuſehen, nicht beygeruͤcket iſt; ſo wird
ſich ſelbiger ſeiner Strafe mit Beybehalt ſeines
guten Namens unterziehen. (Thereſ. Art. X.
§. 5. 6. CIII. §. 5. folg.).

S. LXXIII.

64 NY 0O Y
§. LXXIII.

Weil uͤbrigens die Ehrloſigkeit eine Berau⸗
bung des guten Namens iſt; ſo muß der ehrloſe
Menſch I. in den Matrickel der Adelichen, der Buͤr⸗
ger und Kuͤnſtler, oder in dem Einverleibungsbu⸗
che desjenigen Mittels, wovon er vorhin ein Mit⸗
glied geweſen, ausgeloͤſchet werden; II. iſt er al⸗
ler Ehrenſtellen, Wuͤrden, Dienſte, der Land⸗
mannſchaft, und des Buͤrgerrechts zu entſetzen;
III. von allen Zuͤnften und Zuſammenkuͤnften ehr⸗
licher Leute, dann von Abgebung glaubwuͤrdiger
Zeugenſchaft auszuſchließen; und IV. kann er we⸗
der ein Teſtament machen, noch als Erbe eingeſe⸗
tzet werden *). (Thereſ. Art. X. F. 7.).

*) In wie weit ſelber jedoch eine minderfeyerlich
letztwillige Anordnung errichten, oder ein Le⸗
gat, oder ein Geſchenk des Todes wegen be⸗
ziehen koͤnne, iſt aus dem buͤrgerlichen Codex zu
erſehen. (Thereſ. Art. X. §. 7.).

C. LXXIV.

Soviel von den Wirkungen der Ehrloſigkeit
aus dem Rechte. Die Ehrloſigkeit aus der That,
weil ſie ſich auf ein ungewiſſes, unſicheres, und
von

NYVY O 65

von Privatleuten gefaßtes Urtheil gruͤndet, ohne
richterliches Erkaͤnntniß hingegen niemand als unehr⸗
lich betrachtet werden muß; ſo iſt ſie nach unſerm
Rechte nicht nur allein ganz wirkungslos . ſondern
nicht einmal ungeſtraft kann ſie jemanden vorge⸗
worfen werden. (Thereſ. Art. X. §. 14.).

§K. LXXV.

Selbſt aus der Natur der rechtlichen Ehrlo⸗
ſigkeit ſehen wir ein, daß ſie I. durch einen vom
Fuͤrſten erhaltenen Ehrenbrief, II. durch das
Recht ſelbſt, naͤmlich nach Verlauf der ausgemeſ⸗
ſenen Strafzeit, aufgehoben werde, wenn anderſt
der Thaͤter nicht allgemein verwieſen worden iſt.
In dieſem Falle hat folglich der Richter dem
Schuldigen ein Zeugniß der zuruͤckgeſtellten Ehre
auszufertigen. Daß endlich III. die Ehrloſigkeit
aus der That durch die Tugend und Beſſerung
des in boͤſem Rufe ſtehenden Menſchen getilget
werde, iſt eine fuͤr ſich ſehr augenſcheinliche Sa⸗
che, (Thereſ. Art. X. F. 8. 9. 10. 13.).

S. LXXVI.

Biel liegt aber daran, zu wiſſen, ob die
rechtliche Ehrloſigkeit vom Rechte ſelbſt, oder
gupka I, Thl. E durch

66 NNY. O% LY.

durch einen landesfuͤrſtlichen Ehrenbrief aufgehe⸗
ben werde. Denn das erſtere iſt ein n Alt der Ge
rechtigkeit; das letztere hingegen ein Akt der Gna⸗
de. Um jenes darf gar nicht gebeten werden;
dieſes wird ohne Bitte nicht erhalten. Im er⸗
ſtern Falle erhaͤlt der Schuldige nur ſoviel, daß
er vom Handel, Wandel, und Umgang mit ehrl

N

chen Leuten weder ausgeſchloſſen, noch ſein began⸗

genes Laſter ihm vorgeruͤpfet werden darf; im
zweyten Falle hingegen erlangt er auch ſeine
ſonſtig verlohrnen Rechte und Vorzuͤge wieder.
(Thereſ. Ark. X. F. 11. 12.).

g. LXXVII.

Doch darf der landesfuͤrſtliche Ehrenbrief
nicht ehender, als nach Verlauf der Strafzeit,
angeſuchet werden, damit dem Publikum durch
die Strafe Genugthuung geſchehe; und nicht wei⸗
ter erſtreckt er ſich, als er wortdeutlich lautet.
(Thereſ. Art. X. §. 9. Hofentſchließung vom 12.
Aug. 1 771.).

F. LXXVIII.
Itzt treten wir zu jenen Strafen uͤber, die

die Freyheit beſchraͤnken; als da ſind: die Strafe
des

des Gefaͤngniſſes, die Relegazion, und Con⸗
finirungsſtrafe. Die Gefaͤngnißſtrafe iſt entwe⸗
der ewig, und da wird ſie nur allein vom Fuͤr⸗
ſten anſtatt der Todesſtrafe zuerkennet *), oder ſie
iſt zeitlich, wenn der Uebelthaͤter, nach Geſtalt

der Umſtaͤnde, mit, oder ohne Anſchlagung der

Eiſen in gewiſſe Oerter auf einige Zeit gefaͤnglich
eingeſetzet, oder in eigenen Gebaͤuden bewachet

wird. Ferner iſt ſie entweder ſchaͤrfer, oder ge⸗

linder, je nachdem der Gefangene nur mit Waſſer
und Brod abgeſpeiſet wird, oder nicht; doch muß
der Kerker allezeit ertraͤglich und leidentlich ſeyn,
der Gefangene muß darin leben, und frey athmen
koͤnnen. (Thereſ. Art. VI. §. 9. 10.).

*) Keineswegs trift man dieſe Beſchraͤnkung in
der karoliniſchen Halsgerichtsordnung an; ſie
erlaubt alſo ohne Zweifel auch dem Richter, daß er
Uebelthaͤter zum ewigen Gefaͤngniſſe verurtheile.
(S. Art. 159. 192. 201. K. H. O.).

§. LXXIX.

Das Gebot, vermoͤg welchem jemand aus
dem Staate, oder aus einem Theile deſſelben, ſich
entfernen muß, wird Relegazion, oder Verwei⸗
ſung genennet. Sie unterſcheidet ſich in die all⸗

68 XN 6

gemeine, wenn der Verbrecher alle Laͤnder mei⸗
den, und in die beſondere, wenn er nur einen
gewiſſen Bezirk verlaſſen muß. H ters iſt ſie
entweder ewig, wenn ſie erſt mit dem Toͤde ſich
endigt, oder zeitlich, wenn ſie nur durch eine be⸗
ſtimmte Zeit waͤhrt. Die Verweiſung aus einem
ganzen Lande zieht die Wirkung einer allgemeinen
Landesberweiſung nach lih. (Thereſ. Art. VI.
§. 13.).

§. LXXX.

Die vorzuͤgliche Abſicht der Landesverweiſung
geht dahin, damit nicht das Haab des Buͤrgers
den Gefahren neuer Anfaͤlle ausgeſetzet ſey, wenn
ſich an dieſem Orte vom Verbrecher keine Beſſe⸗
rung mehr anhoffen laͤßt. In welchen Faͤllen aber
die allgemeine, und wann die beſondere Landesver⸗
weiſung zu verhaͤngen ſey, wird man aus der ver⸗
ſchiedenen Beſchaffenheit der Verbrechen, und
aus den verruͤckten Sitten des Thaͤters abzuneh⸗
men haben.

g. LXXXI.

⁰.

Denn, wenn der Thaͤter in einem zwar ge⸗
meinſchaͤdlichen, jedoch die Todesſtrafe nicht nach
ſich

XYV 0 AK 69
ſich ziehenden Verbrechen einkoͤmmt, und ſein
Herz ſo boͤs, ſo verdorben iſt, daß der Staat
theils wegen der von ihm ſchon oͤfters begangenen

Laſterthat, ie wegen ſeiner Unverbeſſerlichkeit,

abermal neue Gefahren zu beſorgen hat, denen
durch die Ausw vanberuag des Verbrechers vorgebeu⸗
get werden muß; ſo wird der Richter mit groͤßtem
Fug und Recht alle Laͤnder von ſolchem Unrathe

reinigen. (Thereſ. Art. VI. .. 12.).

8. LXXXII.

Wenn der Uebelthaͤter keines gemeinſchaͤblee
chen Ver brechens ſich ſchuldig gemacht, ſondern
nur einzelne Glieder der Geſellſchaft beleidiget hat,
indeſſen aber doch ſein Verbleiben in dem Orte,
wo er geſuͤndiget, entweder ein beſonderes Aer⸗
gerniß, oder neuen Anlaß zum Ruͤckfall in die vo⸗
rige That geben duͤrfte; ſo iſt er aus einem ge⸗

wiſſen Bezirke mit Urphed, das iſt, mit Gelo⸗
bung, nicht wieder zuruͤckzukehren *), zu ent⸗

laſſen. (Thereſ. Art. VI. J. 11 .

*) Denn die Urphed wegen nicht ausübender
Rache iſt dem Ermeſſen des klugen Richters
uͤberlaſſen, weil man mcht uͤberall zu beſorgen
hat, daß die Uebelthaͤter das ihnen widerfah—
E 3 ren

7d YVY O E
ren zu ſeyn glaubende Unrecht raͤchen werden.

(Thereſ. Art. XI. VI. §. 2. Verordn. vom 12.
Jenner 1771.).

F. LXXXIII.

Weil aber die Grenzen eines jeden Bezirkes

nicht allen bekannt ſind, und folglich einem unwiſ⸗

ſenden Unterthan die Uebertretung deſſelben ſehr
ungerecht zugerechnet werden wuͤrde; ſo laͤßt ſich
denen Ausfluͤchten der Verwieſenen auf keine ſchick⸗
lichere Art zuvorkommen, als wenn die Grenzen

auf zwey, drey, oder hoͤchſtens vier Meilen Wegs

ausdruͤcklich beſtimmet, und die benachbarten

Obrigkeiten davon verſtaͤndiget werden. (Thereſ.
Art. VI. §. 1I.).

F. LXXXIV.

Doch muß man nicht gleich gegen jeden Uebel⸗

thaͤter ohne Unterſchied dieſe Strafe verhaͤngen.

Z Denn, weil die allgemeine Landesverweiſung die

„
2

Zahl der Buͤrger mindert, und die groͤßten Boͤ⸗

ſewichter in benachbarte Laͤnder ſchickt, ja ſehr oft

auch Leute, die, weil ſie der fremden Sprache
„unkuͤndig, folglich ihr Brod zu berdienen nicht im

Stande ſind, um ſo leichter mit Rauben und
Steh⸗

☛

wiß
h
k,

7.

S

— A Y 71

Stehlen ſich ernaͤhren wollen; ſo iſt ſie faſt alle⸗

zeit dem Beßten des Staats, der Verbeſſerung
des Thaͤters, und der Gerechtigkeit entgegen, ſo
wir gegen andere zu beobachten haben. (Freyh⸗
von Martini de Jur. Civ. §. 132.).

g. LXXXV.

Aus dieſem Grunde darf alſo die allgemeine
kandesverweiſung weder gegen Unterthanen, (die
Juden ausgenommen), noch gegen Fremde ver⸗
hange d werden, ſo von Jugend auf in unſern Laͤn⸗
en worden, oder vorhin durch zehn Jah⸗
m dieſer Laͤnder ſich ehrlich aufgehalten

hbaben; ſondern dieſe ſind vielmehr mit einer oͤf⸗
fentlichen Arbeir zu beſtrafen; es waͤre dann, daß

ſie vom Fuͤrſten ſelbſt, oder auf deſſen Befehl ver⸗
wieſen wuͤrden. (Thereſ. Art. VI. §. 14. v. 4.).

Das karoliniſche Recht macht zwiſchen Unterthe
nen und Fremden keinen Unterſchied. Goviel
iſt richtig, daß die Relegazion nur in ſoweit
eeine Kraft habe, als ſich die Gerichtsbarkeit
des verweiſenden Richters erſtreckt.

E 4 F. ILXXXVI.

NYVY o A.
6. LXXXVI.

Sobald dem Thaͤter die Landesverweiſung iſt
zuerkennet worden, ſo wird er I. auf einer Buͤhne
mit einem ſein Berbrechen enthaltenden Zettel
dreymal dem Volke oͤffentlich zur Schau ausge⸗
ſtellt, und, falls er aus allen Laͤndern verwieſen
wird, auch II. mit einem Strafzeichen gebrand⸗
maͤrket. Es wird ihm III. der Zutritt nach dem
koͤniglichen Hoflager verboten, und IV. eine ge⸗
naue Beſchreibung von ſeiner Perſon dem Ober⸗
gerichte, von ſelbigem aber denen uͤbrigen Provin⸗
zen mitgetheilet. Alle dieſe Vorſichten zielen da⸗
hin ab, damit der Thaͤter von der Ruͤckkehr abge⸗

ſchreckt, oder, falls er dennoch zuruͤckkehren ſolte,

deſto geſchwinder erkennet werden moͤge. (Thereſ.
Art. VI. S. 14. v. 1. 2. 3. 4.).

F. LXXXVII.

Die Wirkung, ſo die Landesberweiſung nach
ſich zieht, iſt dieſe, daß der Verwieſene des Buͤr⸗
gerrechts verluſtig, und folglich von allen Rechten
ausgeſchloſſen wird, deren andere Buͤrger genieſ⸗
ſen; doch iſt dieſes nur von der allgemeinen und
ewigen Landesverweiſung zu verſtehen; denn die
zeitliche ſuſpendirt nur das Buͤrgerrecht „beneh⸗
men

—

—

1

ut⸗

NV O E 73

men aber thut ſie es nicht. Es leben folglich nach
dem Verlauf der ausgemeſſenen Relegazionszeit
alle vorigen Gerechtſame wieder auf. (Thereſ.
Art. VI. G. 11.).

Bey uns in Deutſchland hat jedweder ein drey⸗
faches Buͤrgerrecht; er hat ein allgemeines,
oder das Buͤrgerrecht des Reichs; ein beſon⸗
deres, oder das Buͤrgerrecht des Landes und
Bezirks, und ein einzelnes, oder das Buͤr⸗
gerrecht der Stadt. Jede Verweiſung, wenn
ſie ewig dauert, benihmt uns etwas aus dieſen
Rechten. Die Verweiſung aus der Stadt naͤm⸗
lich beraubt uns zwar des einzelnen Rechts
der Stadt; das beſondere jedoch, oder das
Recht des Landes, laͤßt ſie ungekraͤnkt.

S. LXXXVIII.

Die bloße Abſchaffung muß mit der Landes⸗
verweiſung ja nicht vermiſchet werden; denn die
letztere findet nur in Malefizfaͤllen ſtatt, die erſte⸗
re hingegen pflegt man auch außer dem Falle ei⸗
nes halsgerichtlichen Verbrechens aus politiſchen
Abſichten gegen Landſtreicher, und andere verdaͤch⸗
tige Leute zu ergreifen. Leute, die man verwei⸗
ſet, werden zur Urphed angehalten, daß ſie weder
zuruͤckkommen, noch ſe ſich raͤchen wollen; Leute
E 5 hin⸗

v4 N 0 .
hingegen, die man blos abſchaft, ſind von ſelbiger
frey. (Thereſ. Art. VI. CS. 14. n. 6.).

Sß. LXXXIX.

Das Gebot, vermittelſt welchem jemand nach
vorlaͤufig geleiſteter Urphed an einen gewiſſen Ort,
in eine gewiſſe Stadt, oder ein gewiſſes Land mit
dem Befehle verwieſen wird, ſich von dort nicht
hinweg zu begeben, heißt man die Confinirungs⸗
ſtrafe. Sie iſt entweder ewig, wenn naͤmlich

keine Hofnung einer Ruͤckkehr mehr uͤbrig, oder

zeitlich, wenn ſie nur auf eine beſtimmte Zeit
verhaͤnget iſt; letztere pflegt man gemeiniglich wi⸗
der aufruͤhreriſche Unterthanen zu ergreifen. (The⸗
reſ. Art. VI. §. 15.).

§F. XC.

Strafen, die unſer Hab in Schaden verſe⸗
tzen, ſind: Geldbuße, Confiskazion, oder
Einziehung des Vermoͤgens, Lehensberau⸗
bung, dann Entſetzung der Wuͤrde, und anderer
Rechte, oder Vortheile. Die Geldbuße iſt vom
Geſetze entweder ausdruͤcklich beſtimmt, oder ſie
iſt dem Willkuͤhr und Ermeſſen des Richters uͤber⸗
laſ⸗

—,—

nem Ebenmaße ſt

laſſen. Im erſtern Falle kann ſie von einem je⸗
den, im zweyten hingegen nur von dem oberen
Richter zuerkennet werden. (Thereſ. Art. VIII.

6. XCI.

Weil alle Strafe mit dem Verbrechen in ei⸗
ehen, weil ſie keinen Unſchuldi⸗
gen treffen, und denen Geſetzen ganz entſprechen
muß, ſo kann die Geldbuße I. in jenem Falle, wo
die Geſetze eine andere ordentliche Strafe ausge⸗
meſſen haben, und II. bey ſchweren, eine oͤffent⸗
liche Erſpiegelung und Abſcheu verlangenden Miſ⸗

ſethaten keineswegs ſtatt finden. Auch kann ſie

III. armen, mittelloſen Unterthanen nicht aufgele⸗
get werden, weil durch ihre Abnahme dem ſchuld⸗
loſen Weibe, den unſchuldigen Kindern mehr ge⸗
ſchadet, als dem Staate genuͤtzet werden wuͤrde.

(Thereſ. Art. VIII. §. 2. 3. 4.).

S. XCII.

Und weil die Ausmeſſung einer Strafe jedes⸗
mal nach dem Stande der verbrechenden Perſon,

und ihres Habes veraͤndert werden ſoll, ſo muß
die

76 Ay e A

die Geldbuße den Vermoͤgensumſtaͤnden des Thaͤ⸗
ters ganz angemeſſen ſeyn, und der eigentliche
Geldbetrag in dem Verurtheilungsſentenze beſtim⸗
met werden. Denn, wenn man dem Reichen die
naͤmliche Strafe, wie dem Mittelloſen, auferlegte,
ſo wuͤrde der erſtere ſie gar nicht ſpuͤhren, waͤh⸗
rend ſie den letztern ſchwer und empfindlich druͤckte⸗
(Thereſ. Art. VIII. §. §.).

Die Frage, ob die Geldbuße mit andern
Strafen ſich vereinigen laſſe? wird durch eine Di—⸗
ſtinkzion aufgeloͤſet. Mit andern gelinderen Stra⸗
fſen, naͤmlich: mit Gefaͤngniß, Ehrloserklaͤrung,
und dergleichen, kann ſie als eine Verſchaͤrfung
verbunden werden; mit ſchwereren Strafen hinge⸗
gen, als da ſind: oͤffentliche Arbeit, Verweiſung,
und Leibesſtrafen, laͤßt ſie ſich nicht vereinigen. (The⸗
reſ. Art. IX. 5. 6. 7.

§. XCIv.

Nichts iſt aber natuͤrlicher, als daß derjeni⸗
ge, der die Kriminalkoͤſten beſtreiten muß, auch
die

e⸗
iche
kim⸗
die
te,

eſung,

heri⸗
auch
ie

die Fruͤchten der Gerichtsbarkeit beziehe. Folg⸗
lich iſt es klar, daß die Geldbuße dem bektreffen⸗
den Halsgerichte anheim falle. Es waͤre dann,
daß das Geſetz, oder der Spruch des Richters ſie
ſchon zu einem andern Gebrauch gewidmet habe.
(Thereſ. Art. VIII. §. 8.).

§F. XCV.
D .
Die wegen eines begangenen Verbrechens
geſchehende Beraubung der Guͤter, wird die Con⸗
fiskazion, oder Vermögenseinziehung genennet.
Sie iſt allgemein, oder ſonderheitlich, je nach⸗
dem entweder alle, oder nur einige Guͤter zur lan⸗
desfuͤrſtlichen Kammer als verfallen eingezogen

werden. Die allgemeine kann von nachgeſetzten

Gerichtsſtellen in keinen, als vom Geſetze aus⸗
druͤcklich beſtimmten Faͤllen Platz greifen; diejeni⸗
gen Faͤlle aber, bey welchen die ſonderheitliche
Confiskazion, die wir auch die beſondere Ver⸗
wirkung nennen, verhaͤnget werden darf, ſind
theils aus den Polizeyſatzungen, theils aber aus
der peinlichen Halsgerichtsordnung abzunehmen.
(Thereſ. Art. IX. §. 1. 2. 3.).

So vielerley Arten von Todesſtrafen es einſt in
Griechenland gab, haben alle die Confiskazion
von Rechtswegen nach ſich gezogen. Juſtinian
hat

ſie zu Gunſten der Blutsverwandten bis zum
dritten Grade aufgehoben (Nov. 134. letzten
Kap.). Karl V. hat ſie nur bey dem Laſter
der Verraͤtherey erlaubt (Art. 135. 21². K. P
H. O.). Jeder Reichsſtand kann hieruͤber in
ſeinem BGebiete nach Belieben anordnen, und
ſie auch bey andern Verbrechen neuerdings wie⸗
der einfuͤhren. (S. Thomas ge ſtat. imper.
poteſt. legislat.).

§. XCVI.

So oft aber die Vermoͤgenseinziehung Platz
findet, hat man wohl darauf zu ſehen, daß der
Fiskus mit dem Vermoͤgen des Verurtheilten nicht
etwa auch ſolche Sachen miteinziehe, die jemand
anderem zugehoͤren. Denn Verbrechen muͤſſen nur
die buͤßen, d die ſie begangen haben. Machte ſich
alſo der Gatte eines Verbrechens ſchuldig, ſo fal⸗
len nur ſeine Guͤter der landesherrlichen Kammer
heim; das Vermoͤgen der unſchuldigen Gattinn iſt
vom Vermoͤgen des ſchuldigen Gatten wohl abzu⸗
Kondern. (Thereſ. Art. IX. S. 4. 5.).

C. XCVII.

Daß auch Fideikommiß⸗oder ſolche Guͤter,
die durch den Verurtheilten einem Dritten zuruͤck⸗
zu⸗

un
ten
ſter

und
vie⸗

uͤter,
uruͤch
iu

XV 79

zuſtellen ſind, dem Fiskus bey der Confiskazion
nicht heimfallen, iſt eine ſehr offenbare Sache;
denn das Laſter des Fideikommißerwarters darf
dem Fideikommißbeſitzer nicht zum Nachtheil gerei⸗
chen *). Ueberhaupt aber laͤßt ſich folgende Re⸗
gel geben: alles das, was weder veraͤuſſert wer⸗
den, noch auf fremde Nachfolger uͤbergehen kann,
z. B. ein Lehen, das kann auch durch Verbrechen

nicht verlohren, und vom Fiskus eines vom Ver⸗

urtheilten begangenen Laſters halber nicht eingezo⸗
gen werden. (Thereſ. Art. IX. §. 4.).

*) Doch leidet dieſe Regel bey den Laſtern der
Aufruhr und Verraͤtherey eine Ausnahme, wel⸗
che nicht allein dem Verbrecher, ſondern auch
ſeinen Anverwandten ſchaben, wenn naͤmlich
der Aufruhr durch Kriegsmacht und große Koͤ⸗
ſten hat gedaͤmpfet werden muͤſſen. Denn wi⸗
drigenfalls wird nur allein der Schuldige ſei⸗
ner Fideikommiß⸗ und Lehenguͤter verluſtig.
(Thereſ. Art. IX. §. 5.). S

Sg. XCVIII.

Gleichwie man aber andern beyſpringen muß,
daß ſie aus fremdem Verbrechen durch die Con⸗
fiskazion nicht in Schaden verfallen; ſo hat man
nicht minder auch darauf wohl beſorgt zu ſeyn,
daß

30 NV 0Y.

daß in jenen Faͤllen, wo die Confiskazion zugelaſ⸗
ſen iſt, der Fiskus um ſein Recht nicht hintergan⸗
gen werde. Wenn alſo derjenige, der ein Ver⸗
brechen begieng, wegen welchem er die Confiska⸗
zionsſtrafe befuͤrchtet, noch vor der Unterſuchung
ſeine Guͤter und Habſchaften veraͤuſſert hat; ſo
werden nach erfolgtem Verurtheilungsſentenz alle

ſeine gemachten Veraͤuſſerungen fuͤr nicht erklaͤrt,

und die veraͤuſſerten Guͤter kehren zur landesfuͤrſt⸗
lichen Kammer zuruͤck.

S. L. 31. §. ult. Dig. de donat. L. 45. D. de
jur. Fife. Jul. clar. J. fin. Q. 78. n. 16. Voet.
Dig. de donat. n. 8. .

J. XCIX.

Die Wirkung der Confiskazipn iſt dieſe, daß
der Fiskus, gleichwie er die Guͤter des Verurtheilten
bezieht/ eben ſo auch ſeine Schulden auf ſich nehmen und
bezahlen muͤſſe; und zwar ganz, wenn er ſein
ganzes Vermoͤgen, zum Theil, wenn er nur ei⸗
nen Theil deſſelben eingezogen hat. In der That
aber hoͤrt die Confiskazion gaͤnzlich auf, wenn das
Vermoͤgen zur Tilgung der Schulden nicht hinrei⸗
chend iſt; denn in dieſem Falle uͤberlaͤßt der Fis⸗
kus

2

—//

——

kus daſſelbe vielmehr de den aabigern zu r ihrer Be⸗
friedigung.

S. 1. 2. Cod. de leg. Jul. vi i publ. §. 3.
Inſtit. de publ. jud. L. 1. F. 1. D. de jur.

Fiſc. L. 8. G. I. Dig. gui teſtament. facere
poilunt.

Rebſt der Vermögenseinziehung wird der
Thaͤter auch noch zuweilen mit einer andern ordentli⸗
chen Strafe belegt. Aus dem aber, daß der Fuͤrſt
die letztere nachſieht, darf man noch nicht den
Schluß machen, daß er auch die erſtere nachgeſe⸗
hen habe. (Thereſ. Artik. IX. J. 6.).

2 Die Strafen ‚wovon wir bishero gehandlet
datten, ſind von den Geſetzen ſelbſt ausgemeſſen.

Doch, weil es oͤfters geſchieht, daß die Geſetze

die Art der Strafe nicht beſtimmen, ſondern ſel⸗
bige dem Gewiſſen und iuln dr des Richters
uͤberlaſſen; ſo entſpringt hieraus eine neue Abthei⸗
lung der Strafen in die ordentlichen und will⸗
Supka I. Thl. F kuͤh⸗

führigen, jen nachdem die Geſetze ſie nainentlich
ausgedruͤckt, oder aber der Willkuͤhr des Rich⸗
ters uͤberlaſſen haben. (There. Art. VII. J4. 1
Art. 109. K. 5. .

22 „

.
—

—„

6§. (.

Aus dieſer Beſtimmung erhellet I. daß der
Richter die ordentliche Strafe weder verſchaͤrfen,
noch Alindern koͤnne, anſſer⸗ „menn es die Geſetze
erlauben; und IIn baß eine willkuͤßrige Strafe erſt
damals ſtatt finde, wenn die Geſetze die Art der
Strafe nicht ausgedruͤckt⸗, ſondern ſie dem Erme⸗
ſen der Richter uͤberlaſſen haben. (Thereſt Art.
VII. §. 1. 2. Art. 112. 114. 1.30. K. H. O.) ¹4

Hat man denn alſo bey Zuerkennung der ordent⸗
lichen Strafen auf gar keine Umſtaͤnde zu ſehen?
Ja, allerdings; denn dieſes hat ſchon das roͤ⸗
miſche Recht, und noch vor der Erbauung Roms
die geſunde Vernunft ſelbſt anbefohlen. Denn
von deyr Umſtaͤnden bekoͤmmt oft das ganze
Faktum eine andere Wendung, und wird der⸗
geſtalt veraͤndert, daß es von jenem Fakto,
worauf das Geſetz ane Strafe kgten ganz un⸗
terſchieden in.

—

—
☛ E

F. CIII.

Doch folgt hieraus keineswegs, daß die Richter,
gleich nach eigener Willkuͤhr, dort, wo eine
Skrafe nothwendig, den Thaͤkter ſtraflos entlaſſen,
oder mit ihm ein guͤtiges Abkommen treffen, mit
einem Worte, daß ſie nach eigenem Gutbefinden
der Vorſchrift der Geſetze zuwider ſtrafen und verzei⸗
hen koͤnnen. Denn ſie ſind Diener der Geſetze,
die keine groͤßere Macht haben, als ihnen einge⸗
raumet worden iſt. (Thereſ. Art. VII. §. 3.).

Man hat alſo folgende Regeln zu bemerken:
I. Jede Strafe muß dem Verbrechen angemeſſen,
und mit dem Ennzweck⸗ des Staats uͤbereinſtim⸗
mend ſeyn. II. Das Ebenmaß bey Verhaͤngung
der Strafe lingegeng iſt aus der Schwere des
Verbrechens, und aus dem Grade der Sittlichkeit
abzunehmen *). (Thereſ. Art. VII. §. 3.).

*) Vollbrachte Laſter werden folglich ſchaͤrfer,
diejenigen hingegen, mit welchen es erſt auf
einige Akte, noch nicht aber auf den letzten
Akt gekommen iſt, gelinder beſtrafet; denn je
F 2 wei⸗

34 XY 0%
weiter es mit ihnen kam, deſto ſchwerer ſind
ſie. ,

F. CV.

III. Was fuͤr den einen eine ſchwere Strafe iſt,
das empfindet wieder der andere entweder gar nicht,
oder ſehr wenig; hieraus muß alſo bey Zuerkennung
der Strafen das Ebenmaß und die billige Gleichheit
genommen *), folglich IV mit der Strafe allemal
dem Stande der Perſon, wie auch dem Geſchlechte,
dem Vermoͤgen, dem Orte, dann der Zeit, und
Art gemaͤß gewechslet werden. V. In zweifel⸗
haften Faͤllen hingegen haben die Richter die Ge⸗
lindigkeit der Strenge vorzuziehen. (Thereſ. Art.
VII. §. 3. Freyherr von Martini de Jur. Civ.
§. 143.).

*) Die Ungleichheit der Perſonen, Wuͤrden, und
Vermoͤgensumſtaͤnde macht, daß ein Ding,
was fuͤr den einen ein groͤßeres Uebel iſt, der
andere als ein minderes, oder auch als gar
kein Uebel anſieht. Wenn dem Bauer der Hof
verboten wird; ſo wird er es eben ſo wenig
achten, wie der Reiche, wenn er etwelche Du⸗
katen verliehrt. Eben ſo wird einem Menſchen
von der unterſten Klaſſe die Entehrung ein ge⸗
ringes Uebel, dem vom hoͤhern Stande ein gro⸗
ßes Uebel ſeyn, auf welchen Unterſchied die roͤ⸗
miſchen Geſetze ſehr oft ſehen.

z. CVI.

— —,— — —

di
ge

,

ung
heit
nel

Y o KY 85
5. CvI.

VI. Nur damals, wenn es die Geſetze er⸗
lauben, darf eine willkuͤhrige Zuͤchtigung auf die
Todesſtrafe erweitert werden, und auch dieſe darf
keine andere, als die Strafe des Schwertes, ſeyn. .
Ueberhaupt aber ſollen VII. die willkuͤhrigen Stra⸗
fen ſo beſchaffen ſeyn, daß das Uebel der Empfin⸗
dung die Wolluſt uͤberwiege, die der Verbrecher
aus ſeinem Laſter ſchoͤpfen kann; wenn nur nicht VIII.
dieſe Willkuͤhr auf ungewoͤhnliche Zuͤchtigungen aus⸗
gedehnet wird. (Thereſ. Artik. VII. F. 3. 4.
Voet. ff. de poen. §. 3.).

§. CVII.

Daß der Soldatenſtand als keine Strafe zu

betrachten, iſt eine allbekannte Sache. Doch weil

die Kriegszucht zur Beſſerung der Sitten ſehr viel

beytraͤgt; ſo daͤrfen junge und ſtarke Mannsperſo⸗
nen geringerer, und keine Ehrenmackel auf ſich

tragender Verbrechen wegen, ohne Schoͤpfung ei⸗

nes Urtheils, jedoch mit oberrichtlichem Vorwiſſen

zur Miliz abgegeben werden. Auf ſolche Art wer⸗
den muͤßige Buͤrger zur Arbeit angeeifert, die
Starken im Zaume gehalten, Bettler, und an⸗
deres liederliches Geſind gebeſſeret werden. (The⸗
reſ. Art. VII. §. 5.).

.

F 2 Vier⸗

86

W= 2

Viertes Kapitel.
Von

der Zurechnung, den mildernden und
erſchwerenden Umſtaͤnden.

§. CVIII.

Leil die Strafe dem Verbrechen angemeſ⸗
ſen, und mit dem Zwecke des Staats
uͤbereinſtimmend ſeyn muß, vom Geſetze hingegen
zu vermuthen iſt, daß es in ſeinen ausgemeſſenen
Strafen auf die billige Gleichheit geſehen habe;
ſo muß allemal die vom Geſetze auf das Laſter
gelegte Strafe verhaͤnget, und dergeſtalt vollzogen
werden, daß, wenn das Geſet auf das Verbre⸗
chen eine beſtimmte Strafe ſetzt, der Richter dieſe
Sre in keine andern umaͤndern darf. (Boet.
Dig. ge Pocnis §. 4)).

S. e.

Weil doch der geringike Umſtand das Fak⸗
tum aͤnd indert, ſo muͤſſen die Strafen aus billiger

u⸗

ier
5

f

NVy . 87
Urſache nicht nur verſchaͤrfet, ſondern auch gemil⸗
dert werden. Es ſind folglich bey Verhaͤngung ei⸗
ner Strafe alle Umſtaͤnde mit it groͤßter Sorgfalt an
erwaͤgen. ð —

. CxX.

Da der Grund, und die, Urſache, wegen wel⸗
cher man Verbrechen zurechnet, in ihrer Sittlichkeit
liegt, welche in der Abhaͤngigkeit der Handlung von
der ? Freyheit beſteht, nach dem Maße der Urſa⸗

che aber auch die Wirkung gemeſſen werden

muß; ſo laͤßt ſich leicht begreifen, daß das Maß
der Zurechnung in der Groͤße und in dem Grade
der Sitklichkeit, und Freyheit, enthalten, folglich
auch der Thaͤter einer um ſo groͤſſern oder gerin⸗
gern Strafe wuͤrdig ſey, je weiter, oder je be⸗
ſchraͤnkter ſeine Freyheit im Handlen geweſen iſt.
(Freyh. von Martini de L. N. §. 186.).

Weil alſo das Maß der Zurechnung aus der
Groͤſſe der Freyheit genommen wird, die Freyheit
dirgegen⸗ von der. Selbſtthaͤtigkeit, von der Zufaͤl⸗

F 4 lig⸗

D

ligkeit, und vom Verſtande abhangt, ſo iſt es ei⸗
ne klare Sache, daß, je groͤßer beym Verbrecher
der Grad der Selbſtthaͤtigkeit, der Zufaͤlligkeit,
und des Verſtandes geweſen iſt, deſto groͤßer auch
ſeine zu empfangende Strafe ſeyn muͤſſe. (Freyh. v.
Martini C. I. §. 175. 180.).

§. CxXII.

Diie Selbſtthaͤtigkeit oder die Willkuͤhr wirkt
durch eine gewiſſe innere Kraft; weil aber dieſe
innere Kraft um ſo groͤſſer iſt, je mehrere Mittel
zur Handlung hervorgeſuchet, oder je mehrere Hin⸗
derniſſe derſelben bey Seite geſchaffet werden muͤſ⸗
en, ſo iſt I. ein leichtes Verbrechen, wozu ſich
bequeme und ſchickliche Gelegenheit an die Hand
giebt, weniger, als ein hartes Verbrechen, zuzurech⸗
nen, was nicht ehender begangen werden konnte,
als bis ſich um Gelegenheit dazu iſt umgeſehen
worden. (Freyh. von Martini C. I. §. 187.).

Unvermuthete Gelegenheit zu Stehlen verdient
demnach einige Nachſicht, welcher diejenigen
keineswegs wuͤrdig ſind, die mit groͤſſerm Vor⸗
bedacht, mit groͤſerem Beſtreben fremdes
Gut rauben. Aus der naͤmlichen Urſache wird
eriin Straſſen ub hoͤher, als ein Diebſtahl, an⸗

ge⸗

gerechnet, und eine gewalkthaͤtige Nothzucht
wird ſchaͤrfer, als eine ungewaltthaͤtige, be⸗
ſtrafet. (Thereſ. Art. LXXVI. LXXVII.
LXARXI. XCIV.

Und weil in dem Falle, wo ſich mehrere aͤuſſer⸗
liche, zum Verbrechen uns reitzende Bewegungsgruͤn⸗
de einfinden, auch der Grad der Selbſtthaͤtigkeit
und Zufaͤlligkeit ſchwaͤcher iſt, ſo folgt II., daß,
je mehrere aͤuſſerliche Bewegungsgruͤnde man hat⸗
te, das Verbrechen zu veruͤben, deſto kleiner auch
die Zurechnung, im Gegentheile aber dieſelbe
um ſo groͤſſer ſey, je ſtaͤrkere Bewegungsgruͤnde
zugegen waren, die uns die Ausuͤbung des Ver⸗
brechens abgerathen hatten. (Freyh. von Martini
C. I. §. 187. und folg.).

Wenn alſo jemand ein Verbrechen begeht, um
dem dTode, Schmerzen, Duͤrftigkeit, oder einer
Schande zu entgehen, verdient er zwar eine
Strafe, jedoch keine ſo groſſe, als er verdie⸗
nen wuͤrde, wenn er, von dieſen aͤuſſerlichen
Bewegungsgruͤnden nicht angetrieben, dennoch
das naͤmliche Geſetz uͤbertreten haͤtte. So
ſuͤndigt zwar der; Untergebene, wenn er aus
5 Furcht

8so NYVY 0 KEY

Furcht und Befehl des Obern vom Geſetze ab⸗
weicht, doch wuͤrde er noch weit mehr ſuͤndigen,
weeenn er dieſes Geſetz aus eigenem Triebe uͤbertre⸗
ten haͤtte. (Thereſ. Art. XI. §. 8. v.⸗ 2. 3.).

§. CXIV.

Nach dem groͤſſern oder mindern Grade des
Verſtandos muß auch die Zurechnung groͤſſer oder
kleiner ſeyn. Die Staͤrke der Vernunft und des
Berſtandes aber hangt von der Zahl und der Klatheit
der deutlichen Begriffe ab; je deutlicher alſo je⸗
mand III. die Schwere des Verbrechens begriffen,
je mehrere und ſtaͤrkere innerliche Bewegungsgruͤn⸗
de, um nicht zu ſuͤndigen, er eingeſehen hat, deſto
empfindlicher ſoll auch ſeine Strafe ſeyn. (Freyh.
von Martini G I. 8 199. Roch ( C. I. F. 87.

63...
Daher ſieht man die Urſache, warum ein wohl⸗

beedachtes Verbrechen mehr, als ein unuͤber⸗
dachtes, ein argliſtiges mehr, als ein ſchuld⸗
haftes, ein vorſetzliches mehr, als ein im
Zorn und Hitze begangenes, der Vätermord
mehr, als ein anderer Todſchlag, das Laſter
der Aufruhr und Landesverraͤtherey hingegen
anm ſchaͤrfeſten beſtrafet werde. Denn je vor⸗
S nehmer die beleidigte Perſon, je heiliger der

gen,
tte⸗

eſer
gen
vor⸗

der

WV. o Ee/H 1

Ort iſt, und je groͤſſere Uebeln aus dem Ver⸗
brechen entſtehen, deſto groͤſſer iſt auch (alles
uͤbrige ganz gleich betrachtet) der Grad der Sitt⸗
lichkeit (Koch Fn 1. 56. d

§. CxvV.

Weil endlich nach dem Maße der Freyheit
auch die Sittlichkeit und die Zurechnung ge⸗

meſſen wird, die Freyheit hingegen deſto groͤſſer

ſeyn muß, je mehrere freye Handlungen zuſammen
flieſſen, ſo iſt klar einzuſehen, daß 1IV. ein zu⸗
ſammengeſetztes Verbrechen ſchaͤrfer, als ein einfa⸗
ches, beſtrafet werden muͤſſe; daß aber unter meh⸗
rern zuſammengeſetzten Verbrechen dasjenige alle
andern uͤberwiege, welches aus den meiſten einfa⸗
chen Verbrechen beſteht. (Freyh. von Martini
§. 196. Koch C. I. §. 69.). .
Ein qualifizirter Diebſtahl wird alſo ſchürfer, als
ein einfacher, die zweyfache Ehe mehr, als der
Ehebruch, und auch dieſer wieder mehr zuge⸗
rechnet, wenn entweder eine Blutſchande, oder
die boshafte Verlaſſung eines Ehegattens mit⸗
unterlaͤuft. .

„ ð

NV
6. CXVI.
Obgleich dieſe Regeln durchaus wahr ſind,

ſo wird doch ein Verbrechen aus dem Grun⸗
de oft groͤſſer, und aus einem andern Grunde oft

wieder kleiner, als das andere. Doch muß man

hier merken, daß wir nur von dem Maße der
Strafe, welche der Thaͤter verdienet, nicht aber
von jener Strafe geſprochen haben, die man uͤber
ihn verhaͤngen muß; denn das Maß derſelben
wird nicht aus der bloſſen Sittlichkeit der Hand⸗
lung g, ſondern auch zugleich aus ihrem Bezug auf
den Endzweck des Staates genommen.

C. CXVII.

Denn weil das Wohl des Staats der einzige
Endzweck der Strafen iſt, ſo iſt jenes Verbrechen,
wodurch das Wohl und bie Sicherheit des Staats
mehr verletzet wird, vor dem aͤuſſerlichen Gerichts⸗
ſtande ſchwerer, ob es gleich aus einem andern
Grunde wieder geringer ſeyn kann. Je groͤſſere
Gefahr demnach bevorſtehet, oder je haͤrter man
ihr entgehen kann, mit einer deſto groͤſſeren Stra⸗
fe muß der Verbrecher gezuͤchtiget Clrren.

Man

Man nehme z. B. den Raub und den Diebſtahl;
letzterer kann eine zuſammengeſetztere Handlung,
als der erſtere, ſeyn, und iſt aus dieſem Grun⸗

ſun de ein groͤſſeres Verbrech en; weil doch durch
Nm. den Raub die Sicherheit des Staats mehr,
deoft alls durch den Diebſtahl „ verletzet wird, ſo iſt
n der Raub auch ein groͤſſeres Verbrechen, als
r der Diebſtahl. Schwer wird man demſenigen
ſeine That anrechnen, der einen Menſchen er⸗
ace. ſticht; aber noch viel ſchwerer demjenigen, der
iber einen andern mit Gi ft toͤdtet. Denn nichts iſt
en natuͤrlicher, als daß man diejenigen ſchwer
nd⸗ zuͤchtige, welche ſo heimlich und ſo kuͤnſtlich
uf ſchaden, daß man der Gecfabe ſehr hert ent⸗
gehen kann. AEE ee .
5. CxVII.
Ist werden wir leicht von den mildernden
iiip Umſtaͤnden urtheilen koͤnnen. Weil aber die Milde⸗
echen, rung der Strafe vom Richter aus einen billigen
lans Urſache geſchieht, nicht der naͤchſte beſte Umſtand
hts⸗ hingegen dieſe Kraft von den Geſetzen empfangen
mern hat, daß der Richter einige Ruͤckſicht auf ihn neh⸗
rͤſere men kann, ſondern mehrere derſelben der Willkuͤhr
man des Landesfuͤrſten vorbehalten ſind, ſo iſt es eine
Gln⸗ offenbare Sache, daß einige mildernde Umſtaͤnde
zum Wege der Gnade, andere zum Wege der
Ge⸗

94 I o Au

Gerechtigkeit gehoͤren. 0 Thereſer lr life
§. 11.). . 2,. . 2

Im erſten Falle kann beym Fuͤrſten um Gnade
gebeten werden, im zweyten hingegen iſts nicht
noͤthig, ſondern den Richter verbindet ſein
1 Amt, die Strafe zu mildern.

U 24

.ẽ .

und weil einige , dieſer Umſtände⸗ bey allen Ver⸗
brechen ohne Unterſchied, andere wieder nur bey gewiſ⸗
ſen Gattungen derſelben, ſich einfind en koͤnnen, ſo muß
man ſie in die allgemeinen, und in die gewiſſen
Verbrechen nur eigenen, mildernden Umſtaͤnde
unterſcheiden. Von den erſtern wollen wir gegen⸗
waͤrtig, von letztern hingegen bey der Behand⸗
lung eines jedwedern Verbrechens insbeſondere be
quemar ſprechen. =

2 „ . —
. 5 .*

5.. CxXX.

Unter die Urſachen, die von Zarechnung,
und d Strafen befreyen, gehoͤrt vorzuͤglich Wuth
und Wahnwitz. Denn, weil Handlungen, die wir
ohne

A.

n,
zuth
wir

ohne Verſtand begehen, kein Gegenſtand der Zu⸗
rechnung ſeyn koͤnnen, ſo ſind Thaten, die wir
in Wuth und Wahnwitz veruͤben, einer Zurechnung
unfaͤhig wenn anderſt der Handlende des Ge⸗

brauchs der Vermunſt wirklich beraubet geweſen.

Denn, koͤmmt es an Tag, daß er das Laſter in ei⸗
ner derſtellten Raſerey oͤder Wahnivitz begangen, ſo
laͤßt ſich gar nicht zweifeln, daß man ihn beſtra⸗
fen muͤſſe. (Thereſ. Art. XI. S. 2. 3. RK. 1H. O.
Art. 129. Voet. ff. de poen. §. 6.).

dJ. CXxI.

d⸗ ; 11

Wenn, ein Picher Baſendet⸗ ſerdigte, deſſen

Faſßreg ihrs gewiſſe Abwechsl lungen hat, und zu

gemiſſeß Stunden ausſetzt, ſo. iſt. damit man ihm
nicht eripg ſeiner Krankheit wegen. verzeihe, flei⸗
ßig zu unterſuchen, ob das Laſter waͤhrend dieſer
Nuhezeit begangen morden, oder ob dieſes, noch
koͤnne; was in wefel gfeen Faͤlen auch bon den⸗
jenigen zu vermuthen iſt, welche ſchon vormals
wechſelweiſen in ihren Sinnen⸗ verriͤkt, und raſend
geweſen ſind. (X heref. Art. XI. §. 3.).

S ôM 122

Wenn

96 WNY o Y

Ganz anderſt verhaͤlt es ſich mit denjenigen,
welche nach veruͤbter That den Gebrauch
der Vernunft wieder erlanget haben weil
man denjenigen nicht beſtrafen muß, den
ſein ungluͤckliches Schickſal entſchuldigt, und
der ſchon durch ſeine Raſerey genug geſtra⸗
fet iſt, weil er, damit ihm alle Macht zu
ſchaden benommen werde, in einem Kerker,
und in ſchwerern Banden ſorgfaͤltig bewahret
wird. (L. B. §. 11. ff. de z ihjüͤr. L. 12. ſf. ad
L. Cornel. de e Sican).

* CXXII.

in gleiches iſt auch von den Schlafenden zu be⸗
merken, die man mit den Raſenden: zu vergleichen
pflegt, weil ſie von allem dem nichts wiſſen, was ſie im
Schl afe, wo die Ver nunft ruht, handlen oder ſprechen.
Wenn hingegen die Nichtverſchaffung der Gelegen⸗
heit zum Verbrechen, oder die BVerhinderung deſ⸗
ſelben, von der freyen Willkuͤhr des Handlenden
abhienge, ſo iſt ſchon eine ſittliche Urſache des Ver⸗
brechens zugegen, uͤber die man auch eine ange⸗
meſſene Strafe verhaͤngen muß. (Thereſ. Artik.
XI. §. 9. Voet. ff. dei injur. . 1.).

Hat einer im Schlafe ein Kind etrick, welches
er zuvor wachend zu ſich ins Bett nahm; ſo
ver⸗

S

igen,
ruch
wel
den
und
Ara⸗
din,
wete
f. ¹

y o N 97

verdient er eben ſo gut, geſtraft zu werden,
als der, welcher, ob er gleich nicht kutſchiren
kann, dennoch kutſchirt, und einen Fußgaͤnger
niederfuͤhrt. (L. 27. §. 9. ff. ad L. Aq. Freyh.
von Martini C. I. §. 185. in der Anm.).

§. CXXIII.

Die Betrunkenen betreffend, hat man auch
auf ſie alles das anzuwenden, was wir oben von
Raſenden bemerket haben. Denn, iſt die Berau⸗
ſchung nicht freywillig, und dem Thaͤter ohne ſein
Verſchulden zugeſtoſſen, und ſo groß, daß ſie ihn
im Gebrauch der Vernunft hemmt, ſo ſind alle
Handlungen, die ihr folgen, weder in ſich, noch
in ihrer Urſache frey, und folglich keiner Zurech⸗
nung faͤhig. Iſt aber der Thaͤter nur in einem
ſolchen Grade betrunken, daß er, ſeines Rauſches
ungeachtet, annoch Beurtheilungskraft, und Ver⸗
ſtand beſitzt, ſo ſind die Handlungen, die er in ei⸗
nem ſolchen Zuſtande begeht, von der Sittlichkeit
nicht ausgeſchloſſen, und folglich mit einer, wenig⸗
ſtens willkuͤhrlichen Strafe zu zuͤchtigen. (Thereſ.
Ark. XI. §. 5. v. 1.).

upka I. Thl. G Wie

558 Ag o A.

Wie ſollten ſich wohl Leute, welche weder die
ihrigen, noch des Weines Kraͤfte kennen, mit
dem verſuͤndigen, was ſie im Rauſche thun,
oder ſprechen?

g. CXXIV.

Iſt aber die Berauſchung freywillig und un⸗
gezwungen geſchehen, ſo nehmen alle im Rauſche
unexlaubt begangene Handlungen auf die Freyheit
des Handlenden Bezug, in deſſen Macht es ſtand,
vor dem ſchaͤdlichen Getraͤnke ſich zu huͤten, und
bey deſſen Genuße gehoͤrige Maß zu beobachten,
und deswegen hat man eine auſſerordentliche Stra⸗
fe zu ergreifen. Sind aber der Trunkenheit ent⸗
weder Drohworte, oder Feindſchaften vorgegan⸗
gen, oder iſt der Berauſchte nicht ganz vollbetrun⸗
ken geweſen, oder hat er ſich eben in der Abſicht
den Rauſch aufgeladen, um mit deſto groͤſſerm
Muthe und Herzhaftigkeit die ſchon ausgeſonnene
That ins Werk ſetzen zu koͤnnen, ſo iſt er auch
von der ordentlichen Strafe nicht frey. (Thereſ.

So wird einem betrunkenen Moͤrder die ordent⸗
liche Strafe nur damals nachgeſehen, wenn er
ſich den Rauſch nicht vorſaͤtzlich aufgeladen,
ſon⸗

U⸗

elt

EYVY o NY 99

ſondern nur aus einem Zufalle denſelben uͤberkom⸗
men hat. Denn wenn Leute, welche ſich gewoͤhnlich
volltrinken, und folglich wiſſen, wozu man
vom Weine verleitet wird, wenn ſolche Leute,
ſage ich, die Errichtung eines Kontraktes bis
auf ihre Rauſchzeit verſchieben, ſo kann man
ſie wahrhaftig nicht ſo leicht entſchuldigen,
(L. II. §. 2. de poen.).

§. CXXV.

Dumme, bloͤdſinnige, und einfaͤltige Men⸗
ſchen, ob ihnen gleich der Gebrauch der Willkuͤhr
und der Vernunft nicht ganz fehlt, ſo beſitzen ſie
doch ganz gewiß dieſe Vermoͤgen in einem ſchwaͤ⸗
chern Grade, als Leute von groͤſſerer Einſicht.

Man wuͤrde alſo, wenn man derley Perſonen zur

ordentlichen Strafe verurtheilen wollte, ein ſehr
irriges Urtheil ſchoͤpfen. Indeſſen iſt doch uͤber⸗
all der eigentliche Zuſtand, die eigentliche Beſchaf⸗
fenheit des Schuldigen mittels beygezogenen beei⸗
digten Aerzten ſorgfaͤltig zu erheben. (Thereſ.
Art. XI. §. 4. Kreß ad Art. 179. F. 3.).

Derley Leute haben zwar die Menſchenvernunft,
doch keine ſo ausgebildete, als Leute von beſ⸗
ſerer Erziehung zu haben pflegen; ihre laͤcher⸗
lichen und albernen Handlungen, die ſie allent⸗
G 2 hal⸗

2100 NyY e dK

halben begehen, zeigen keinen Mangel, ſon⸗
dern nur eine Schwaͤche der Vernunft an;
welches dann auch macht, daß ihnen die Stra⸗
fe, obgleich nicht ganz nachgeſehen, indeſſen
doch gemildert wird.

S. CXXVI.

Die Unwiſſenheit des Rechts, wenn ſie ſich
bloß auf das Naturrecht erſtreckt, kann keinem
mit Verſtand, und mit Vernunft begabten Men⸗
ſchen zur Entſchuldigung dienen. Das naͤmliche
iſt auch von der Unwiſſenheit jenes menſchlichen
Rechts zu verſtehen, welches ſchon vorhin von
dem bloßen Vernunftlichte eingefuͤhret, und nur
durch Gutheiſſung ein menſchliches Recht geworden iſt.
(Thereſ. Art. XI. »-H. 9. v. 2. 3z. Voet. 1. 2.
ff. de jur. & fact. ign.).

Wenn jedoch der Rechtspunkt, wider den ſich
der Bauer verſuͤndiget hat, ein bischen haͤrter
zu begreifen geweſen, ſo, daß er der Wiſſen⸗

ſchaft eines einfaͤltigen Menſchen leichtlich ent⸗

gehen konnte, dann iſt es billig, die Strafe zu
lindern, weil von Seite des Verbrechers we⸗
niger Schuld zugegen iſt.

S. CXxXVII.

en
en⸗
iche
chen
hon
nur
mi.

1 ſc
rter
ſſen⸗
eut⸗

je .

EV A. 101
§. CXXVII.

Iſt hingegen das menſchliche Recht ſeinem
Urſprunge nach menſchlich, und giebt der Thaͤter
ſeine Unwiſſenheit dieſes ſtechts vor, ſo ſchuͤtzt
ihn dieſe Unwiſſenheit, wenn ſie anderſt nicht zu uͤber⸗
trieben, und allzu ſchuldhaft iſt, gegen die ordent⸗
liche Strafe. Ob alſo der Irrende mit einer von
Natur aus erlaubten oder unerlaubten That um⸗
gehe, und ob ſein Irrthum uͤberwindlich oder uns⸗
uͤberwindlich ſey, hat man gut zu unterſcheiden.
Denn oft iſt die Unwiſſenheit eines Fakti unuͤber⸗
windlich, folglich auch die Unwiſſenheit eines po⸗
ſitiven Geſetzes. (Thereſ. Art. XI. §. 9. v.
2. 3.).

Ob uns der Irrthum eines Fakti von der Strafe
entledige, werden wir in der Folge ſehen.
Der unuͤberwindliche Irrthum des ganzen
Fakti, und ſeiner Urſache hebt alle Zurechnung
auf. Derjenige aber, der nur vom Objekte ab⸗
gewichen iſt, das heiſt, der zwar ein Verbrechen,
doch aber nicht eben jenes begehen wollte, das
er ſeines Irrthums wegen begieng, wird in
Anſehung deſſen zum Theile entſchuldiget. (Koch
L. I. J. 152.).

Gs F. CXXVIII.

102 y o Ey
g. CXXVIII.

Auch bey Kindern, und denen, die der Kind⸗
heit am naͤchſten ſind, koͤnnen Strafen nicht ſtatt
finden, weil dort, wo keine Schuld ſich einfindet,
auch keine Strafe verhaͤnget werden muß; auf
Kinder aber, und auf die, die der Kindheit am
naͤchſten ſind, faͤllt keine Schuld, indem ihre Ue⸗
berlegungskraft noch nicht zur vollkommenen Reife
gelanget iſt. Doch ſind ſie von ihren Aeltern oder
Lehrmeiſtern mit Ruthenſtreichen zu beſſern. (The⸗
reſ. Art. XI. §. 6. v. 1. 2. K. H. O. Art. 164.
175. 179. Stryck. de poen. impub.).

Ein Kind und ein Wahnſinniger werden da⸗
her, wenn ſie einen Menſchen ermorden,
vom karoliniſchen Rechte nicht geſtraft, weil
das Kind der Mangel an reifer Ueberle⸗
Lung, den Wahnſinnigen ſein unglückliches
Geſchick entſchuldiget. (L. 12. D. ad Leg.
Gornel. de Sicariis).

F. CXxXIX.

Sehr ſtark verblendet das unreife Alter die
Augen der Seele. Unmuͤndige, die der Muͤndig⸗
keit naͤher ſind, ob ſie gleich Verbrechen begehen,

und

EyF „ EyH 103

und folglich beſtrafet werden koͤnnen, ſind doch mit
der Todes⸗ oder mit einer andern ordentlichen
Strafe nicht zu belegen. Wenn aber die Bosheit

nd⸗
tt das Alter erſetzt, ſo kann auch zuweilen bey den
dt, ſchwereſten Verbrechen auſſerordentlich mit der To⸗
f desſtrafe gegen ſie fuͤrgegangen werden. (Thereſ.
W Art. XI. 9. 6. v. 2. K. H. O. Art. 164.).
if Faſt bey/ allen Strafgerichten koͤmmt man dem
Alter, und der Unvorſichtigkeit zu Silfe.
e (L. Io8. D. de R. I.). Nicht zwar in dem
he⸗ Verſtande, als ob man der Unmuͤndigen ſcho⸗
164, nete, ſondern nur ſoweit, daß man ihre Stra⸗
fe lindert. (L. 16. K. 3. D. de poen. L. 14.
D. ad S. C. Silan.). Was das roͤmiſche Recht
ir⸗ von den Strafen der Unmuͤndigen feſtſetzte,
e. hat Kaiſer Karl V. im 164. Artikel ausdruͤck⸗
wel lich beſtaͤtiget. Die Muͤndigkeit aber wird nach
cie dem karoliniſchen Rechte ohne Unterſchied des
ten Geſchlechtes mit dem 14ten Jahre erreichet,
er und zwar die Zeit von Augenblick zu Augen⸗
G blick gerechnet. (Koch C. I. §F. 3.).
§. CXXX.
de Minderjaͤhrige befinden ſich in einem ganz an⸗
, dern Umſtande, denn nicht einmal von der Todes⸗
indiß ſtrafe entſchuldigt ſie ihr jugendliches Alter; nur
gehen G 4 in
n⸗ .

104 NA

in dem einzigen Falle, wenn der Thaͤter nicht

uͤber zwey Jahre nach der Muͤndigkeit, folglich
nicht uͤber ſechzehn Jahre zuruͤckgeleget haͤtte, an⸗
bey auch keine zu fruͤhzeitige Bosheit, ſondern
vielmehr gute Hofnung kuͤnftiger Beſſerung ſich
aͤuſſerte. Denn Minderjaͤhrige ſind ſchon in je⸗
nem Alter, wo ſie den Begriff von einer Sache
haben koͤnnen, und haben ſollen. (Thereſ. Art.
XI. C. 6. v. 3. K. H. O. Art. 164.).

Denn obgleich Minderjaͤhrige die Staͤrke der Af⸗
fekte, und ihr wallendes, hitziges Gebluͤt
leichter auf Abwege und zu verbotenen Hand⸗
lungen dahin reißt, ſo verdient doch dieſer hef⸗
tige Eindruck, weil er durch die Vernunft be⸗
zaͤhmet werden kann, keine Unſtrafbarkeit oder
Milderung. L

z. CXxXI.

Beym hoͤhern Alter, welches die Argliſt
nicht allezeit ausſchließt, verhaͤlt es ſich ganz an⸗
derſt. Denn Alten fehlt es entweder an Gemuͤths⸗
kraͤften, und dann iſt die ordentliche Strafe zu
mildern, oder es fehlt ihnen an Leibskraͤften, und
dann iſt es billig, die Leibsſtrafe in eine gelindere
zu veraͤndern, im Falle das Leben dadurch in Ge⸗

fahr

un

6

XNY 0 NY 105

fahr geſetzet werden ſollte. (Thereſ. Art. XI. §.
6. v. 4. Karpz. QC. 144. n. 10. Voet. §. 7.
ff. de poen.).

˖. CXXXII.

Das naͤmliche, was wir von den Alten be⸗
merkten, hat ſich auch auf kraͤnklichte Leute zu er⸗
ſtrecken, denn auch dieſe, weil ſie ihre Krankheit
unterdruͤckt, koͤnnen den Unterſchied zwiſchen dem,
was gerecht und ungerecht, was erlaubt und un⸗
erlaubt iſt, nicht ſo gut einſehen. Dahingegen
aber die Todesſtrafe bey einem nach geſchehener
Aburtheilung erkrankenden Thaͤter keineswegs ver⸗
aͤndert, ja nicht einmal in Anbetracht der Krank⸗
heit die Vollziehung derſelben verſchoben wird,
auſſer, wenn eine Hofnung ſeiner baldigen Wie⸗
dergeneſung zugegen iſt.

S. CXxxXIII.

Auch der Zorn, und die erſte Gaͤhheit ver⸗
ringert unſere Ueberlegungskraft; obſchon alſo die
Handlungen, die wir in einer ſolchen Lage bege⸗
hen, ihre Sittlichkeit haben, ſo iſt doch dieſe
G 5 Sitt⸗

1006 Ny AE
Sittlichkeit nicht ſo groß, als ſie ſeyn wuͤrde,
wenn wir das naͤmliche zu einer andern Zeit ver⸗
uͤbten, wo keine ſolchen Affekten im Wege ſte⸗
hen. Daher iſt die ordentliche Strafe zu mildern.
(S. Freyh. von Martini C. 1. §. 198.).

Daß dem, der es bekennt, ſeine im Ehebruche
betretene Gattinn ermordet zu haben, die To⸗

desſtrafe nachgeſehen werden koͤnne, indem es

hoͤchſt ſchwer iſt, einen gerechten Schmerz zu
unterdruͤcken, lehret Antonin der Fromme,
(L. 38. SJ. 8. D. ad Leg. Jul. de adult.).
Und dieſes zwar ganz recht; denn je mehr Af⸗
fekte oder Verwirrung unſer Vernunftslicht
blenden und verfinſtern, ſo, daß der, den die⸗
ſe Affekte beſtuͤmen, die abhmahnenden Bewe—
gungsgruͤnde weder einſehen, noch abwaͤgen
kann, deſto entſchuldbarer iſt das Verbrechen,
und deſto gelinder iſts zu beſtrafen.

S. CXXXIV.

Damit aber der Zorn, und die erſte Gaͤhheit,

fuͤr einen mildernden Umſtand gelten moͤge, iſt

nothwendig, daß 1) das Laſter gleich in der erſten
Gemuthsbewegung begangen werde, und 2) von
Seite des Thaͤters gar keine Schuld vorhergegan⸗
gen,

die d
den 6
ue
blt.).
Af⸗
gicht
1 die
Heive⸗
igen

chen,

hheit⸗
iſt
aſten
) vun
gegan⸗
en,

XY 0 Y 107
gen, auch 3) eine billige, und nach der Groͤſſe der
vorausgegangenen Unbilde abzumeſſende Urſache zu⸗
gegen ſeye, und daß endlich 4) eine wahre und
ernſtliche Reue folge. (Thereſ. Art. XI. §. 8.
v. 1. S. K. H. O. Art. 142. Boͤhmer Elem,

Bey den meiſten ſind die Worte Jorn und Ra⸗
che einerley bedeutende Ausdruͤcke. Seneka
(L. I. C. 3. de ira). Allein dieſelben vermi⸗
ſchen augenſcheinlich den Zorn mit der Wir⸗
kung, und der Folge des Zorns. Die Rache,
oder Rachſucht iſt eine Tochter des Zorns.
Der Zorn geht der Rachſucht vor, und erzeugt
ſie; auch wird zuweilen die Rache des Zorns
halber gelinder beſtraft. (S. uguſtin Lib.
XIV. de Civit. Dei C. 15.).

S. CXXXV.

Je mehrere aͤuſſerliche Bewegungsgruͤnde ſich
einfanden, die uns das Verbrechen eingerathen
haben, deſtoweniger kann uns, wie wir ſchon oben
bemerket, ſelbiges angerechnet werden. Es
iſt alſo auſſer Zweifel, daß Gewalt, und unge⸗
rechte Furcht, zur Milderung oder Nachſehung
der Strafe billige Urſache ſeyen. Denn derjenige,
dem

108 NNY AY.

dem es nothwendig war, was Uebles zu begehen,
oder was Uebles zu dulden, hat ſich ganz gewiß
in einem mindern Grade der Zufaͤlligkeit befunden.
(Thereſ. Art. XI. F. 8. v. 2.).

Was man alſo Ungerechtes thut, um dem Tode,
Kerker, um Schmerzen, oder der aͤuſſerſten Ar⸗
muth zu entgehen, laͤßt ſich noch am mei⸗
ſten entſchuldigen, und wird auch gelinder be⸗
ſtrafet.

6. CXXXVI.

Hierbey koͤmmt aber genau zu unterſuchen,

I. ob die Furcht, und der Schroͤcken groß und
gegruͤndet, oder ob er nur leer, ob er nur eitel
geweſen; II. ob der drohenden Gefahr hart oder
leicht haͤtte entgangen werden koͤnnen, und ob auch
nicht III. von Seite des Thaͤters einige Schuld
Anlaß gegeben habe. Nebſtdem hat man auch
IV. alle Leibs⸗ und Gemuͤthsbeſchaffenheiten in
Anbetracht zu ziehen. (Thereſ. Art. XI. §. 8.
bv. 2.).

J. CxXxXXVII.

Aus dem naͤmlichen Grunde giebt ſich auch
die klare Urſache zu erkennen, warum der Befehl
des

M

Xy „HH 109

des Obern zur Strafmilderung deſtomehr beytra⸗

gen muß, je groͤſſer das Anſehen des Befehlenden
war; doch muͤſſen mit dem Befehle auch Droh⸗
worte verknuͤpft geweſen ſeyn. Denn das bloße
Anrathen, oder Erſuchen iſt allein nicht hinlaͤng⸗
lich, und iſt bey den ſchwerſten Laſtern gar keiner,
und bey andern Verbrechen nicht ſo leicht einiger
Strafmilderung wuͤrdig. (Thereſ. Art. XI. §.

8. v. 4.).

Verſchieden richtet man alſo Unterthanen, die
dem Fuͤrſten, Soldaten, die dem Heerfuͤhrer,
Buͤrger, die dem Magiſtrate, Knechte, und
Leibeigene, die ihren Herren, Kinder, die dem
Vater, und das Weib, das dem Manne ge⸗
horcht, wenn er ihr die Veruͤbung eines Laſters
befiehlt. Denn alles hangt hier vom Grade
des mit dem Befehle verknuͤpften Anſehens ab.
Je mehr Gewicht dieſes Anſehen hat, deſto
geringer iſt das Verbrechen des Gehorchenden,

deſto gelinder auch ſeine Strafe; je kleiner aber

das Anſehen, deſto ſchwerer iſt das Verbrechen,
deſto empfindlicher alſo die Zuͤchtigung,

SF. CXxXXVIII.

Auch wird eine ſchon wirklich vollbrachte Ue⸗
belthat fuͤr ſchwerer gehalten, als der bloße Ver⸗
J ſuch

rI Xy .

ſuch derſelben; nicht, als ob der Ausgang allein
der Maßſtab des Boͤſen ſeyn koͤnnte; ſondern,
weil es leichter iſt, ein Laſter verſuchen, als ſel⸗
biges ausfuͤhren; und bey einem Menſchen, der

ſich zu einer Handlung nur entſchließt, finden wir

einen weit mindern Grad von Freyheit, als bey
demjenigen, der ſelbe wirklich vollzieht. (The⸗
reſ. Artik. XL, à. ro. v. 1. K. H. O. Artik.

17”8.).

Selbſt das Vernunftslicht macht zwiſchen verſuch⸗
ten, und vollbrachten Uebelthaten einen Unter⸗
ſchied, und befiehlt, daß die erſtern, wodurch
dem Staate entweder noch gar nicht, oder
wenigſtens nicht viel geſchadet wurde, gelinder,
als die letztern, beſtrafet werden ſollen, wo⸗
durch ihm ein Schaden nicht nur iſt zuge⸗
dacht, ſondern auch wirklich zugefuͤget worden.
Auch das roͤmiſche Recht gebietet, bey Beſtra⸗
fung der Verbrechen auf den Ausgang zu ſe⸗
hen (Lex 16. §. 8. D. de poen.), und Karl
der V. macht zwiſchen vollbrachten und unvoll⸗
brachten Verbrechen einen Hauptunterſchied.
(Art. 178. S. Groot L. 2. C. 20. §. 30.).

S. CxxXxXIX.

Der Verſuch (conatus) aber, iſt die werk⸗
thaͤtige Bereitung der Mitteln zu Vollbringung des
Ver⸗

W

f⸗

Ly N III

Verbrechens. Daß alſo von bloßen Gedanken hier gar

nicht die Rede ſey, ſondern eine ganz wirkungsloſe
Thatanmaſſung verſtanden werde, iſt eine fuͤr ſich
offenbare Sache. (Thereſ. Art. XIII, §. 1. 2.).

F. CXI.

Gleichwie aber ſolch eine Zubereitung ihre
verſchiedenen Grade hat, und entweder in der
Aufſuchung unzureichender, oder in der Aufſu⸗
chung zureichender, oder aber auch in dem werk⸗
thaͤtigen Thatvollziehungsverſuche beſteht, ſo ſehen
wir, daß der Verſuch ſich in den entfernten, na⸗
hen, und naͤchſten unterſcheide. (Thereſ. Artik.

XIII. §. 3.).

Den entfernten und nahen Verſuch pflegt man
auch ein verſuchtes, den naͤchſten aber ein an⸗
gefangenes, oder unvollbrachtes Verbrechen
zu nennen, (Koch C. 1I. §. 20.).

z. CXILI.

Die Zuͤchtigung des Verbrechers kann ſehr
berſchieden ſeyn, je nachdem der Verſuch von der
Thatvollziehung weit entfernt iſt, oder nicht. Bey
den

112 NXY „ Kx⸗.
den ſchwerſten Verbrechen naͤmlich wird der werk⸗
thaͤtige Verſuch der wirklich vollbrachten That
gleich gehalten, und mit der ordentlichen Strafe
beleget; bey andern Verbrechen hingegen hat man
darauf zu ſehen, ob die wirkliche Vollziehung der⸗—
ſelben vielleicht durch irgend ein aͤußerliches Fak⸗
tum, oder durch die Reue des Thaͤters ſelbſt ge⸗
hindert worden ſey. (Thereſ. Art. XIII. §. 5.
8. K. H. O. Art. 178. Struv. Obſ. Crim. L.
8. Obſ. 24.).

6. CXLII.

Denn, obgleich im erſtern Falle bey dem Ver⸗
brechen nach vorlaͤufig genommener Ruͤckſicht, ob
es bey ſelbem ſchon nahe, oder wohl gar ſchon am
allernaͤchtten zur That gekommen, und ob es
ſchwer, oder gering geweſen ſey, die ordentliche
Strafe ergriffen wird, ſo findet doch im letztern
Falle, wenn das Verbrechen gering iſt, entweder
gar keine, oder eine gelindere Strafe, z. B. eine
Geldbuſſe, oder auch nur ein ſcharfer Verweiß
Platz *). (Thereſ. Art. XIII. §. 6. 7. Ludwig
de Effect. poenit. in crim.).

*) Was alſo Seneka im Agamemnon Akt. II. V.
342. ſagt: Denn der Weg zu guten Sitten
iſt

iſt niemals zu ſpaͤt; der, den es reuet, ge⸗
ſündiget zu haben, iſt beynahe unſchuldig,
das iſt auch Rechtens.

F. CXLIII.

Endlich, wenn der Thaͤter noch vor ſeiner
Verhaftnehmung aus bloßer Reue ſich ſelbſt frey⸗
willig angiebt, hat der Richter zu einer gelindern
Strafe zu ſchreiten. Imgleichen, wenn ſich an der
Gewißheit der That, oder dem ſogenannten Kor⸗
pus Delikti, ein Mangel hervorthut, iſt eine mil⸗
dere Beſtrafung zu verhaͤngen, gleichwie man auch
jene Verbrecher, welche ohne ihr Verſchulden ſchon
lange Zeit im Kerker ſchmachteten, gelinder, als
diejenigen, zu ſtrafen pflegt, welche bald nach ihrer
gefaͤnglichen Einbringung ihr Urtheil vernohmen
baben. (Thereſ. Art. XI. §. 10. v. 1. 2. 4.
K. H. O. Art. VI. Ludwig de poen. crim.).
Ohne ihr verſchulden, habe ich geſagt. Denn
wenn der Verbrecher durch ſein hartnaͤckiges
Laͤugnen, oder auf irgend eine andere Art, ſelbſt
daran Urſache war, daß er laͤnger im Gefaͤng⸗
niſſe angehalten wurde, verdient er wirklich kein
Mitleid. Gleichwie auch derjenige, der erſt da⸗
mals, wenn er ganz, oder faſt vollkommen vor
Gericht ſeines Verbrechens uͤberwieſen iſt, ſel⸗
biges einbekennt, keiner Nachſicht wuͤrdig iſt.

Zupka I. Thl. HS §. CXI. IV.

IIA4 NV
S. CXLIV.

Obſchon aber die Strafen derjenigen, welche
widerrechtlich unterſuchet worden ſind, bey gerin⸗
gern Verbrechen zuweilen gemildert werden muͤſſen,
ſo iſt doch bey ſchwerern Uebelthaten blos eines
bey der Unterſuchung geſchehenen widerrechtlichen
Fuͤrgangs wegen, noch keine Straflinderung zu er⸗
warten; ſondern die gerichtliche Verfahrung hat
auf Koſten des unterſuchenden Richters vom neuen
anzufangen. (Thereſ. Art. XI. §. 10. v. 3. Voet.
§. 7. ff. de poen.).

§. CXLV.

Auch die zur Uebelthat an Hand gegebene
Gelegenheit verdient einige Nachſicht; z. B. wenn
der Richter Verbrecher beyderley Geſchlechts zu⸗
ſammen in ein Gefaͤngniß zu verſperren befohlen,
und ſo zur Unzucht ſelbſt Anlaß gegeben haͤtte.
Denn wenn das Feuer der Liebe, welches dem Ju⸗
ſtinian ſchon fuͤr ſich heftig genug ſcheint, und nur
durch eine aͤchte Philoſophie bezaͤhmet werden kann,
auch noch von auſſen von der Obrigkeit, vom Va⸗
ter, oder Vormund angefachet wird, iſt es faſt
unuͤberwindlich, es verdient Mitleid, und lindert
die Strafe des Verbrechers.

S. CXLVI.

ſo⸗
M

„
loe
lge

nn

N

Ba⸗
faſt
ert

NY o NL IIS

F. CXLVI.

Die Faͤlle, in welchen die Milderung der
vom Geſetze ausgemeſſenen Strafe nach den Regeln
der Gerechtigkeit, und juridiſchen Auslegung, Platz
greife, hat die Obrigkeit zu entſcheiden. Wird
aber die Milderung im Wege der Gnade ange⸗
ſucht, ſo ſteht die Entſcheidung dem Fuͤrſten allein
zu, und der Richter, der ſich hierin ekwas anmaß⸗
te, wuͤrde ſich des Laſters der beleidigten Majeſtaͤt
ſchuldig machen.

z. CXxLVII.

Unter die mildernden Umſtaͤnde der Gnade
ſetzt man I. des Thaͤters ſonſt ehrlich gefuͤhrten
Lebenswandel: II. deſſen Verdienſte ums Vater⸗
land, ſeine adeliche Geburt, und vornehme Freund⸗
ſchaft: III. ſeine beſondere Geſchicklich⸗ und Kuͤnſt,
lichkeit, womit er ſich vor uͤbrigen auszeichnet:
IV. die von Seite des Verletzten gſchehene Ver⸗
gebung des Schadens, oder der zugefuͤgten Unbil⸗
de, imgleichen auch ruͤhrende Vorbitten: V. die
Angebung der eigenen Kinder: VI. die Namhaft⸗
machung anderer Uebelthaͤter, nebſt beygefuͤgter
Hilfe zu ihrer gefaͤnglichen Einbringung. (The⸗

reſ. Art. XI. F. 11. 12.).
H 2 Ohne

116 . o .
Ohne Zweifel koͤnnte man auch nachſtehende Faͤlle
herſetzen. I. Eine gar zu groſſe Anzahl der
Verbrecher; denn, wenn die ordentliche Strafe
an allen vollzogen wuͤrde, ſo wuͤrde daraus
dem Staate ein viel groͤſſerer Schaden, als
Vortheil, erwachſen. II. Wenn die Strafe den
Unſchuldigen, ſo, wie den Schuldigen traͤffe.
III. Die Verfuͤhrung und die Hoffnung einer
Beſſerung. IV. Eine Menge annoch unerzoge⸗
ner Kinder. (Koch C. I. 6. 5I.).

—

§F. CXLVIII.

Gleichwie die ordentliche Strafe gemildert
werden kann, ſo kann ſie auch zuweilen aus billi⸗
ger Urſache verſchaͤrfet werden; dann die Schaͤrfe
in Strafen lehrt andere rechtſchaffen und behutſam
leben. So iſt z. B. wenn es viele Raͤuber giebt,
ein Beyſpiel nothwendig, und die Sicherheit des
Fuͤrſtens, ſo, wie des Staats fodert, daß durch
die Schwere der Strafe ein Schrecken eingejaget
werde. Damals wird aber die Strafe erſchwert,
wenn die vom Geſetze ausgemeſſene Strafe aus
einer beſondern Urſache verſchaͤrfet wird.

S. CXLIX.

Wenn es aber um die VBerſchaͤrfung der
Strafe zu thun iſt, hat man die erſchwerenden
Um⸗

—

—

— — — .

.
Umſtaͤnde von denjenigen, die die Art der Uebel⸗
that aͤndern, gut zu unterſcheiden. Denn im er⸗
ſtern Falle bleibt das Verbrechen immer das naͤm⸗
liche, und nur die Strafe bekoͤmmt einen Zu⸗
wachs; weil hingegen im andern Falle ein ſonder⸗
heitliches Verbrechen zugegen iſt, ſo muß auch ei⸗
ne andere und ſonderheitliche Strafe folgen. So
kann eine Mordthat entweder einfach ſeyn, oder
ein dazukommender Umſtand, z. B. Gift, oder
Beſtellung, kann ſie in das Laſter der Vergiftung,
oder beſtellten Mordthat umaͤndern. Itzt werden
wir von den erſchwerenden Umſtaͤnden ſprechen.
(Thereſ. Art. XII. §. r. 2.).

G. CL..

Weil ſich alſo eine rechtmaͤßige Urſache ein⸗
finden muß, die den Grad der Moralitaͤt, und die
Schwere der That mehret, dieſe hingegen bey al⸗
len Verbrechen eintreffen kann, ſo iſt es ganz ſi⸗
cher, daß bey allen Arten der Verbrechen auch ei⸗
ne Verſchaͤrfung ſtatt haben koͤnne. Doch kann
bey Todesſtrafen nur damals eine Verſchaͤrfung
Platz finden, wenn ſie vom Geſetze ſelbſt anbefoh⸗
len wird, was ſich bey denen, keine Todesſtrafe
nach ſich ziehenden Uebelthaten ganz anders ver⸗
haͤlt. (Thereſ. Art. XII. §. 3. 4.).
H 3 §. CLI.

,
. CLI.

Folgendes hat man gut zu bemerken, daß,
weil die Strafe mit dem Verbrechen im Ebenmaaße
ſtehen, das Ebenmaaß hingegen bey Zuerkennung
der Strafen aus der Schwere des Verbrechens,
und aus dem Grade der Sittlichkeit geſchoͤpfet wer⸗
den muß, die Erſchwerung der Strafe aus der
That ſelbſt, aus der Perſon des Thaͤters, aus
der beleidigten Perſon, dann aus der Gemuͤthsbe⸗
beſchaffenheit, aus dem Ort, aus der Zeit und
der Art zu ermeſſen ſey, mit der die That iſt voll⸗
zogen worden. (Thereſ. Art. XII. A. 70

2

. CL.II.

Die erſchwerenden Umſtaͤnde, ſo wenigſtens
die Nichttodesſtrafen betreffen, ſind ſehr verſchie⸗

den. Solch ein Umſtand iſt I. die oftmalige Wie⸗
derholung, das große Aergerniß, und die ganz be⸗
ſondere Kuͤhnheit des Laſters. II. Die Unverbeſ⸗
ſerlichkeit des bereits abgeſtraften, oder aus lan⸗

desfuͤrſtlicher Gnade von der Etrafe befreyten

Thaͤters. III. Die Befoͤrderung des Verbrechens,
die von dem geſchah, der es verhuͤten mußte, und
verhuͤten konnte; z. B. vom Vater, Herrn,
oder

⸗

NJVY 0 Y 119
oder von der Obrigkeit *). (Thereſ. Art. XII.
§. 5. v. 1.).

) Obſchon in dem Falle, wenn der Vorgeſetzte
und der Untergeordnete miteinander eines Ver⸗
brechens ſich ſchuldig machen, die That ganz
die naͤmliche bleibt, ſo iſt doch das Vergehen
nicht das naͤmliche; ſondern der Vorgeſetzte,
welcher ſich ſelbſt und den andern beſtimmt,
ſuͤndigt mehr, als der Untergeordnete, welchen
Befehl, Anſehen, und Beyſpiel reitzen. Es
leuchtet auch, wenn jemand oͤfter was verbricht,
eine groͤſſere Bosheit hervor, weil boͤſe Ge⸗
wohnheiten ſchlimmer, als einzelne Handlungen
ſind. Und hieraus laͤßt ſich einſehen, in wie
weit es billig iſt, den vorigen Lebenswandel
zugleich mit dem Verbrechen in Anbetracht zu
ziehen.

§. CLIII.

Hieher gehoͤrt IV. die Ehrfurcht, die man
der beleidigten Perſon ſchuldig iſt, und das Mit⸗
leid, ſo ihr gebuͤhrt; z. B. wenn der Vater,
der Vorgeſetzte, ein Armer, oder Kranker beleidi⸗
get wird. V. Wenn jemand eine Perſon beleidigt,
die ſeinem Schutze anvertrauet iſt: z. B. wenn
der Vormund ſich gegen ſein Muͤndel verſuͤndigt.

VI. Wenn der Verbrecher auch noch andere zur
H 4 That

120 NNY O .
That berfuͤhrt. VII. Wenn er die That zu arg⸗
liſtig und zu gefaͤhrlich angegriffen hat, und auch
was aͤͤrgers noch daraus haͤtte entſtehen koͤnnen.
(Thereſ. Art. XII. F. 5. v. 4. 5. 6. 7.).

S. CLIV.
1
VIII. Wenn des Verbrechens wegen von et⸗
lichen eine Geſellſchaft geſchloſſen, oder die That
IX. an geweihten, befreyten, oder an abſeitigen
Oertern, oder auch in Gegenwart der Vorgeſetz⸗
ten begangen, X. wenn von dem Thaͤter zu Be⸗
werkſtelligung der That viele Zeit angewendet wor⸗
den, großer Schaden hieraus erfolget, und XI.
endlich, wenn das Verbrechen naͤchtlicher Weile,
zur Zeit der Peſt, Feindesgefahr, Hungersnoth,
zur Zeit eines Auflaufes, oder waͤhrend einer an⸗
dern allgemeinen Drangſal veruͤbet worden iſt *).
(Thereſ. Art. XII. §. 5. v. 8. folg.).

*) Denn je haͤrter man der bevorſtehenden Gefahr
entgehen konnte, deſto empfindlicher muß auch
die Strafe ſeyn. Viel ſchaͤrfer ſtraft alſo das
thereſianiſche Geſetz den Diebſtahl, der auf
Hutweiden geſchieht, als den Hausdiebſtahl,
und einen Hausdiebſtahl, einen Diebſtahl, der
zur Nachtzeit begangen wird, oder einen ſol⸗
chen, der an Sachen geſchieht, die ſich haͤrter
ver⸗

1

verwahren laſſen, z. B. an Bienen oder Fi⸗
ſchen, beſtraft es wieder ſtaͤrker, als einen
Diebſtahl, der zur Tagszeit von einem Frem⸗
den, oder an ſolchen Sachen begangen wird,
die ſich leicht verwahren laſſen. (Thereſ. Art.
KCIV. §. I1II.).

g. CLV.

Hat jemand mehr, als ein Verbrechen, be⸗
gangen, ſo iſt es billig, daß jedweders beſtraft wer⸗

de. Weil jedoch fuͤr den Zweck der Strafen durch

ein, oder andere Zuͤchtigung ſchon genug geſorget
iſt, annebſt auch eine Strafe ſehr oft die anderen
aufhebt, ſo mußte die Regel: die groͤßere Stra⸗
fe verſchlingt die kleinere, nothwendig eingefuͤh⸗
ret, und gebilliget werden. (Thereſ. Art. XIV.
§. r. folg. K. H. O. Art. 108. r162.).

Denn, wenn ſich durch die einfache Strafe alle
Zwecke der Gerechtigkeit erzielen laſſen, ſo
wuͤrde es eine unvernuͤnftige Grauſamkeit ſeyn,
mehrere Strafen zu fodern; eine Wahrheit,
die vorzuͤglich bey den Todesſtrafen ſtatt findet.

H 5 §. CLVI.

122 N.
8. CLVI.

Hieraus folget I. wenn einer das naͤmliche
Verbrechen oͤfters begangen, und daruͤber noch
niemals eine Strafe empfangen hat, ſo iſt er mit
der ordentlichen Strafe zu belegen, welche noch
dazu nicht verſchaͤrfet werden darf; denn alle dieſe
Verbrechen zuſammen werden als eins betrach⸗
tet *). II. Hat jemand verſchiedene Verbrechen
begangen, deren jedweders die Todesſtrafe nach
ſich zieht, ſo iſt dasjenige Verbrechen zu ſtrafen,
welches unter allen die ſchaͤrfeſte Todesſtrafe mit
ſeh, verhutben hat. (Thereſ⸗ Art. XIV. §. 1

) Doch muüſſen die Verbrechen fortgeſetzte, und
nicht wiederbegangene Verbrechen geweſen ſeyn;
denn, wenn ſie wiederbegangene, das iſt, an
verſchiedenen Gegenſtaͤnden ausgeuͤbte Verbre⸗
chen ſind; z. B. wenn jemand verſchiedenen
Perſonen mehrere Unbilden zugefuͤget, oder
mehrere Ehebruͤche mit verſchiedenen Ehewei⸗
bern begangen hat; ſo iſt gar nicht zu zwei⸗
flen, daß die ordentliche Strafe verſchaͤrft wer⸗
den koͤnne, weil derſenige ſchwerer ſuͤndigt,
der mehrere, als der, der nur einen einzigen
beleidigt. (Thereſ. Art. XII. §. 5. Arkt. KIV.
§. I. 2. 3.).

CLVII.

AY. o E 123
S. CLVII.

III. Kaͤme aber ein ſehr ſchweres Verbrechen
mit einem die Todesſtrafe nach ſich ziehenden Ver⸗
brechen, oder mehrere ſehr ſchwere Uebelthaten zu⸗
ſammen, ſo muß die Strafe des groͤßern Verbre⸗
chens zwar verhaͤnget, jedoch verſchaͤrfet werden,
damit die uͤbrigen Thaten nicht ungeſtraft bleiben.
IV. Wenn ſolche Verbrechen zuſammentreffen,
deren eines die Todes⸗ das andere aber nur eine
bloße Leibesſtrafe verdient, ſo muß uͤber die Lei⸗
besſtrafen ganz hingausgegangen, und nur allein
die Todesſtrafe verhaͤnget werden. (Thereſ. Art.

XIV. F. 4. 5.)

CG. CLVIII.

V. Wenn keines aus den zuſammenkommen⸗
den Verbrechen die Todesſtrafe, ſondern ein jed⸗
wedes nur eine koͤrperliche Zuͤchtigung verdient,
ſo iſt zwar mit einer einzigen Leibesſtrafe, jedoch

mit der ſchaͤrfeſten fuͤrzugehen; es waͤre dann der

Fall, daß wegen der zu oftmaligen Wie derho⸗
lung, oder dem beſondern Aergerniß des Verbre⸗
chens, noch eine andere Strafe hinzutreten muͤßte.
Wenn endlich VI. ein jedes von den zuſammen⸗
tref⸗

124 y o

treffenden Verbrechen ein gelinderes Verbrechen,
und auf keines derſelben eine Leibes⸗, ſondern nur
eine andere gelindere Strafe geſetzt iſt; dann hat
der Thaͤter mehrere Strafen zu empfangen, die
miteinander beſtehen koͤnnen. (Thereſ. Art. XIV.
F. 7. 8. S. auch K. H. O. Art. 128.).

Was wir bisher von der Zuſammenhaͤufung der
Strafen bemerket haben, laͤßt ſich bey den
Auslegern der karoliniſchen Halsgerichtsord⸗
nung von Geſetzen, vom Herkommen, und von
vorhergefaͤllten Urtheilen beſtaͤtiget finden. (S.
Koch C. I. §. 159. und folg.).

125

Fuͤnftes Kapitel.
Von
den Arten, die Strafen aufzuheben.

SF. CLIX.

dis hieher haben wir von Verhaäͤngung der
Strafe geſprochen; itzt wollen wir von ih⸗
rer Aufhebung handlen. Die Strafe, und die
peinliche Unterſuchung wird I. durch den natuͤrli⸗
chen Tod des Verbrechers, II. durch das Losſpre⸗
chungsurtheil, III. durch die vom Fuͤrſten erhal⸗
tene Begnaͤdigung, IV. durch die Verjaͤhrung,
und V. durch die Abthuung der peinlichen Ver⸗

fahrung getilget. (Thereſ. Art. XV. F. 1. und

„

folg. Meiſter princ. jur. crim. S. 869. und

folg.).
S. CLX.
Unter die Aufhebungsarten der Strafen, und

. 4 . .
der peinlichen Unterſuchung, gehoͤrt alſo I. der na⸗
tuͤr⸗

126 Y o EY
tuͤrliche Tod des Thaͤters, wenn er gleich ſchon
verurtheilet worden iſt. Denn, weil die peinli⸗
chen Verfahrungen zu dem Ende unternommen
werden, damit der Schuldige durch die Strafe dem
Publikum Genugthuung leiſte, der Tode aber die
Strafe nicht empſinden kann; ſo iſt es klar, daß
gegen einen toden Verbrecher eine oͤffentliche Zuͤch⸗
tigung niemals, auſſer in ſolchen Faͤllen Platz fin⸗
de, die die Geſetze ausdruͤcklich ausgenommen ha⸗
ben. (Thereſ. Art. XV. J. 1. 2.).

5§. CLXI.

II. Hebt ſich alle Strafe auf, wenn der Be⸗
inzuͤchtigte von dem ihm zugemutheten Verbrechen
durch rechtliches Endurtheil gaͤnzlich iſt losgeſpro⸗
chen worden; auf welches Losſprechungsurtheil,
weil es gleich nach beſchehener Kundmachung zu
Rechtskraͤften erwaͤchſt, er vor jedem Richter ſich
rechtskraͤftig und dergeſtalt berufen kann, daß er,
wenn er bereits einmal iſt losgeſprochen worden,
von einer andern Ortsobrigkeit des naͤmlichen Ver⸗
brechens wegen nicht mehr beſtrafet werden kann.
Iſt jedoch der Beinzuͤchtigte nur allein von der
Inſtanz losgeſprochen worden, ſo hat die Sache
eine ganz andere Geſtalt, weil er des vorhin ihm

zu⸗

=

—

y 0O . 127
zugemutheten Verbrechens halber vom neuen wie⸗
der halsgerichtlich behandlet werden kann. (The⸗
reſ. Art. XV. §. 3. Meiſter princ. jur. crim.
g. 767. und 891.). W

. CLXII.

III. Wird die Strafe aufgehoben durch die

vom Fuͤrſten erhaltene Begnaͤdigung. Denn der

Endzweck des Staats iſt der Maßſtab der buͤrger⸗
lichen Strafen; wenn alſo durch die Nachſicht der
Strafe das gemeine Beßte mehr gewinnet, kann

ſie vom Fuͤrſten verliehen werden. (Thereſ. Art.

XV. §. 6. Verordnung vom 8. 10. Jaͤnner,
11. Juny 1770. SEntſchlieſſung vom 25. May
1730.).

Man wende uns ja nicht ein: es gebe Verbre⸗
chen, worauf die Geſetze, welche fuͤr die Juden
noch unter der Theokratie gemacht worden,
gewiſſe Strafen geſetzt haben; denn die Geſetze
des alten Teſtaments ſind eigentlich keine poſi⸗
tiven Univerſalgeſetze. Es unterliegt folglich
gar keinem Zweifel, daß ein kriſtlicher Fuͤrſt in
derley Faͤllen begnaͤdigen koͤnne. (Freyh. von
Martini de lege naturæ §. 230.).

§. CLXIII.

128 NY 0 .
„CS. CLXIII.

Bey einem zwiſchen dem Thaͤter und dem be⸗
leidigten Theile, oder dem Richter eingegangenen
Vergleiche, verhaͤlt es ſich ganz anders. Denn,
obſchon durch einen ſolchen Vergleich die Privat⸗
genugthuung allemal abgethan iſt, ſo wird voch
andurch die oͤffentliche Strafe nicht aufgehoben;
weil aus einem ſolchen Vergleiche, als einem auſ⸗
ſergerichtlichen Bekenntniß, eine naͤchſte Anzeige
der veruͤbten Miſſethat entſpringt, wobey der Rich⸗
ter allemal von Amtswegen fuͤrgehen kann, und
muß. (Thereſ. Art. XV. b. 7. K. H. O. Art.
31. 44.).

Die peinlichen Strafen werden auf oͤffentliches
Anſehen, und durch ein oͤffentliches Geſetz des
gemeinen Beßten wegen eingefuͤhrt; wie unge⸗
reimt waͤr es alſo nicht, von Privatleuten ge⸗
ſchloſſene Vertraͤge unter die Aufhebungsarten
der buͤrgerlichen Strafen zu ſetzen?

5. CI XIV.

IV. Wird die Strafe und das peinliche Ver⸗
fahren getilget durch die Verjaͤhrung „welche ei⸗
ne Einwendung iſt, mittelſt welcher der, durch ei⸗
ne

3;

—

— —. —

—

—
=õ

8 Y O V 129

ne gewiſſe, vom Geſetze beſtimmte Zeit vor das

Halsgericht nicht beruffene Thaͤter alles Unterſu⸗
chungs⸗ und Verfahrungsrecht ausſchließt, und
ſich von aller Inquiſizion, und von aller Strafe
befreyet.

Die Verjaͤhrung weicht in Kriminalfaͤllen meiſten⸗
theils von den gemeinen Verjaͤhrungsregeln ab.
Daß bey ihr kein redlicher Beſitz, kein Rechts⸗
titel, und keine unmangelhafte Sache erfoder⸗
lich ſey, iſt ohnehin klar; daß aber im Gegen⸗
theil die Verjaͤhrung fortlaufend, daß ſie un⸗
unterbrochen, und die geſetzmaͤßige Zeit ver⸗
ſtrichen ſey, iſt ſowohl in peinlichen, als buͤr⸗
gerlichen Faͤllen nothwendig.

C. Cl.xV.

Die Urſache, warum in peinlichen Faͤllen die
Verjaͤhrung eingefuͤhret ward, hat man in
folgender Vermuthung aufzuſuchen, daß der
Thaͤter waͤhrend dieſer Zeit ſein Leben gebeſſert,
und der Zweck des Staats bereits erreichet wor⸗
den ſey. Es iſt alſo zwiſchen oͤffentlichen und
privaten „halsbrechenden und nichthalsbrechenden,
argliſtigen, und ſchuldhaften Verbrechen hier
kein Unterſchied; ſondern hieher gehoͤren alle.
zupka I. Thl. J Mei⸗

130 — NY %

(Meiſter C. I. §. 873. Karpzov Q. I51I.
n. 10.).

Mir ſind die verſchiedenen Meynungen, die vom
Grunde der Verjaͤhrung geheget werden, nicht
unbekannt. Lauterbach de præſcriptione crimi-
num §. 10. nimmt zur Haͤrte eines Beweiſes
ſeine Zuflucht. Boͤhmer, dem dieſe Meynung
nicht feſt genug ſcheint, ſagt Sect. l. F. 335.
darum ſey die Verjaͤhrung eingefuͤhrt worden, da⸗
mit der Streitigkeiten einmal ein End werde, und
der Menſch doch endlich gegen was immer fuͤr
Anfaͤlle ſich geſichert wiſſe. Warum aber das?
eben darum, weil man denkt, daß ſich der
Thaͤter gebeſſert habe, und der Endzweck der

g. 972.).

§. CI. XVI.

Ganz recht ſind aber folgende Verbrechen aus⸗
genommen, bey welchen die Verjaͤhrung nicht
ſtatt haben kann. I. Schwere Gotteslaͤſterung,
und das Laſter der beleidigt weltlichen Majeſtaͤt.
II. Landesverraͤtherey, bedungenes Mordbrennen,
und eine dem Staate ſehr nachtheilige Verfaͤl⸗
ſchung. III. Vatermord, Vergiftung, dann vor⸗
bedachte, oder aus Rachſucht an fremden Kindern
veruͤbte Mordthat. IV. Die Sodomie, die Un⸗
ter⸗

Strafe erreichet worden ſey. (S. Koch C. I.

N

terlegung falſcher Geburt, und Nothzucht in gerader
Linie der Blutsverwandſchaft. V. Das falſche
Muͤnzen, und wenn Chriſten an Tuͤrken, oder
Juden verkaufet werden. (Thereſ. Art. XIV.

Vergebens wuͤrde man dieſe Ausnahme im karoli⸗
niſchen Rechte ſuchen, denn nach ſelbem koͤnnen
ohne Zweifel alle Laſter ohne Unterſchied durch
die Verjaͤhrung ausgeloͤſchet werden; auſſer,
wenn ein Provinzialgeſetz was anders verord⸗
net. (Meiſter C. I. §. 872. Boͤhm. C. I. S. I.
§. 3.7.).

S. CLXVII.

Zu jeder Verjaͤhrung aber iſt der Verlauf der
vom Geſetze beſtimmten Zeit erfoderlich. Man
hat alſo hiebey einzig und allein auf die geſetzmaͤ⸗
ßigen Termine zu ſehen; und zwar I. all diejenigen
Verbrechen, die keine Todesſtrafen nach ſich zie⸗
hen, und der Ehebruch, wenn keine Nothzucht,
oder keine Blutſchande mitunterlaͤuft, verjaͤhren
ſich in fuͤnf, II. gemeine Diebſtaͤhle, wobey kein
Einbruch, oder Kirchenraub vorgegangen, verjaͤh⸗
ren ſich in zehn, III. in zwanzig Jahren endlich ver⸗
jaͤhren ſich alle Verbrechen, nicht einmal die kal⸗

brechenden ausgenommen; es mag nun daſſel⸗
J 2 be

7132 N O V.
be vor, oder nach der Kundmachung der there⸗
ſianiſchen peinlichen Gerichtsordnung veruͤbet wor⸗
den ſeyn. (Thereſ. Art. XVI. §. 2. 3. 4. Ver⸗
ordn. vom 15. Sept. 1770.).

In der karoliniſchen Halsgerichtsordnung findet
man keine geſetzmaͤßigen Termine ausgedruͤckt;
daher behaupten die Lehrer, daß nach den
Grundſaͤtzen des roͤmiſchen Rechtes der Regel
nach 20 Jahre ſtatt finden, die fleiſchlichen
Verbrechen ausgenommen, welche nach dem ju⸗
liſchen Geſetze von den Ehebruͤchen, und nach
dem Senatuskonſultum des Silan beſtrafet wer⸗
den, und ſich in fuͤnf Jahren verjaͤhren, der⸗
gleichen ſind: Nothzucht, Sodomie, Ehebruch,
Kupplerey, Diebſtahl des Gemeinguts. (Mei⸗
ſter C. I. F. 874.).

C. CILXVIII.

Dieſe Zeit wird vom Augenblick des began⸗
genen, nicht vom Augenblick des angefangenen
Verbrechens an, gerechnet. Daher koͤmmt es,
daß bey wiederbegangenen und dauernden Verbre⸗
chen die Verjaͤhrung von der Zeit des letzten Ak⸗
tes *) ihren Anfang nimmt, und die Tage nicht
nuͤtzlich (utiles), ſondern fortlaufend (continui)
ſind; welche von Augenblick zu Augenblick laufen.
(Koch C. I. §. 974.).

Da⸗

— 2

,
1,

Ay 0% A. 133

*) Daher ſind auch die Laſter, welche immer fort⸗
dauernd, keiner Verfjaͤhrung unterworfen.
3. B. Diebſtahl, Menſchenraub, Abfall vom
Glauben, und Unterſchiebung fremder Geburt,
in ſoweit diejenigen, die ſich dieſer Verbrechen
ſchuldig machen, das entfremdete Gut nicht zu⸗
ruͤckſtellen, den geraubten Menſchen nicht ent⸗
laſſen, oder die unterſchobene Geburt nicht ent⸗
decken, weil ſie auf dieſe Art ihre Verbrechen
fortſetzen,

§. CLXIX.

In Kriminal⸗ ſo wie in Civilfaͤllen muß die
Verjaͤhrung fortlaufend, und ununterbrochen ſeyn.
Folglich koͤmmt ſie nur jenen Verbrechern zu Gu⸗
ten, die ſich im landesfuͤrſtlichen Gebiete aufhal⸗
ten, und leicht unterſuchet werden koͤnnen; durch
die Flucht und Verbergung des Thaͤters wird alſo
die Verjaͤhrung unterbrochen. (Thereſ. Art. XVI.

Ein gleiches iſt auch von der geſetzmaͤßig dingli⸗
chen, woͤrtlichen, ediktaliſchen Vorforderung,
oder was immer fuͤr einer angeſtellten Unterſu⸗
chung zu bemerken. Doch wird dadurch, daß
der Richter vom Verbrechen nichts weiß, die
Verjaͤhrung nicht unterbrochen, und die Unter⸗
brechung des einen Verbrechens hat auf das
J 3 an⸗

7323 Y
andere Verbrechen keine Beziehung. (Koch C.
I. §. 975.).

Durch die vollendete Verjaͤhrung wird alle
peinliche Verfahrung und Strafe aufgehoben, und
folglich auf ein verjaͤhrtes Verbrechen keine ferne⸗
re Ruͤckſicht genommen. Hieraus ergiebt ſich der
Schluß, daß ein verjaͤhrtes Verbrechen nicht mehr
beſtrafet werden koͤnne, wenn gleich der Thaͤter
ſelbſt um eine Strafe baͤte; daß es der Ehre des
Schuldigen ganz unnachtheilig, daß es ihm ohne
Unbild nicht vorgeworfen, noch er von Wuͤrden,
oder Aemtern deshalben entfernet werden kann.

Auch iſt ein verjaͤhrtes Verbrechen bey einer neu

hervorbrechenden Miſſethat als keine rechtliche An⸗
zeige, oder ein Beſchwerungsumſtand zu betrach⸗
ken. (Thereſ. Art. XVI, §. 5. Meiſter C. I.
§. 875.),

S 6. CLXXI.

Aus dem naͤmlichen Grunde fließt ferner, daß der
Thaͤter durch ſeine Einwendung der ihm zu Guten
kommenden Verjaͤhrung nicht nur ſicher, ſondern
daß

W 135
daß auch der Richter von Amtswegen ſchuldig ſey,
auf die Verjaͤhrung den rechtlichen Bedacht zu
nehmen, und ihn loszuſprechen. Denn der Richter
muß ſich die Losſprechung und Verurtheilung in
gleichem Grade angelegen halten. Er muß daher
alle Einwendungen ergaͤnzen, die er in den Akten
ſindet. (Thereſ. Art. XVI. §. 2.).

Was iſt aber zu thun, wenn das Laſter zwar
ſchon lange veruͤbet worden, die Verjaͤhrung
aber wegen des Abgangs einer noch kurzen Zeit
noch nicht vollendet iſt? meiner Meynung nach
iſt in dieſem Falle die Strafe zu lindern; zwar
nicht vom Richter, doch vom Fuͤrſten; weil die⸗
ſes der Zweck der Verjaͤhrung, und die natuͤr⸗
liche Billigkeit raͤth⸗

S. CLXXII.

V. Endlich, wird die peinliche Unterſuchung
und Strafe durch die Abthuung aufgehoben, wel⸗
che in der noch vor dem geſchoͤpften Spruche im
Wege der Gnade erhaltenen Nachſicht der ganzen
peinlichen Verfahrung beſtehet. Dieſe Nachſicht
fließt entweder mehrern Mitſchuldigen zugleich,
oder nur ein und anderem zu; ſie unterſcheidet ſich
folglich in die allgemeine und beſondere. Ehe⸗

reſ. Art. XVII. §. 1. 2.).
J 4 Vor

136 XY „
Vor Zeiten hat man die Aufhebung, welche aus
Nothwendigkeit geſchah, die geſetzmäßige, je⸗
ne, welche bey Gelegenheit eines oͤffentlichen
Freudenfeſtes verliehen ward, die öffentliche,
und die, welche auf beſchehenes Anſuchen der
Partheyen ertheilet wurde, die Privatabthuung
genannt. (Heinec. D. P. 7. §. 231.).

S. CLXXIII.

Dieſe Beſtimmung lehrt uns die Abthuung
als einen Akt der Gnade kennen, mittelſt welchem
bey einem zweifelhaften Verbrechen die Strafe
nachgeſehen wird. Hieraus fließt, daß das Recht,
eine Kriminalunterſuchung abzuthun, nur dem Lan⸗
desfuͤrſten, nicht aber den Obrigkeiten zuſtehe,
welche keineswegs befugt ſind, die von den Geſe⸗
tßen ausgemeſſene Strafen nachzuſehen.

So koͤnnen auch unmittelbare Reichsfuͤrſten und
Reichsſtaͤdte die Abthuung des peinlichen Ver⸗

fahrens verleihen; weil auch ſie das Recht der

Landeshoheit, und die Macht haben, Geſetze
zu geben. (J. P. O. a. §. F. 37. Boͤhm. S. I.

§S. CLXXIV.

—

§. ClXXIV.

Weiters ſehen wir hieraus flieſſen, daß hie⸗
her alle, ſowohl durch goͤttliche, als menſchliche
Geſetze unterſagte Verbrechen gehoͤren; daß jedoch
die Abthuung nur auf die begangenen und verfloſ⸗
ſenen Verbrechen ſich erſtrecke, auf die kuͤnftigen
aber keineswegs ausgedehnt werden koͤnne. (The⸗
reſ. Art. XVII. §. 1.),

8. CLXXV.

Doch liegt dem Staate daran, daß Verbre⸗
chen nicht ungeſtraft bleiben. Obgleich alſo der
Landesfuͤrſt die Macht hat, eine Unterſuchung ab⸗
zuthun, ſo pflegt doch die Abthuung der Regel nach
nur in jenen Faͤllen verliehen zu werden, wenn der
Inquiſit wahrſcheinlicher Weiſe unſchuldig, oder
entſchuldbar iſt,

g. CLXXVI.

Durch die erhaltene Abthuung wird die ganze
peinliche Verfahrung aufgehoben. Hieraus folgt
J 5 der

138 V o E

der nothwendige Schluß, daß der Inquiſit auf
ſolche Art von der Zahl der Verbrecher ausgenom⸗
men, und von aller kuͤnftigen Unterſuchung, wenn
gleich in der Folge auch noch ſo viele Anzeigen
hervorkommen ſollten, auch von aller Strafe, und
allem, dieſem Verbrechen anklebenden Ehrenmackel
bewahret werde. (Thereſ. Art. XVII. §. 3.).

Er behaͤlt alſo ſeine Aemter, er kann weitere

Wuͤrden ſuchen, und denjenigen, der ihm ſein
Laſter verachtungsweiſe vorwirft, vor Gericht
als einen Verlaͤumder belangen. Die geſetzmaͤ⸗
ſßig verliehene Abthuung kann weder vom Ver⸗
leiher ſelbſt, noch von ſeinem Nachfolger wi⸗
derrufen werden; auſſer, wenn ſie offenbar
durch Unterdruͤckung der Wahrheit (obreptitie),
oder Anfuͤhrung einer Unwahrheit (ſubreptitie)
erſchlichen worden iſt. (Berg. Elem. crim. Suppl,
P. II. Obſ. 26.).

6. CLXXVII.

Obgleich aber die Kriminalunterſuchung und
Strafe durch die Abthuung aufgehoben wird, ſo
ſcheint es doch, daß dieſe Abthuung auf das
Privatintereſſe des Beleidigten, und auf ſeinen
Eivilprozeß ſich nicht erſtrecke, daß ihm folglich ſein
wider den mittelſt Abthuung befreyten Thaͤter zu
ſu⸗

—

— —

n

ſuchender Regreß unbenommen bleibe. Denn vom
Fuͤrſten iſt nicht zu vermuthen, daß er jemanden
um ſein Recht wird bringen wollen. (Koch C. I. §.
982. Kreß uͤber den XV. Art. der K. H. O.).

S. CLXXVIII.

Und weil durch die Abthuung die noch wirklich
anhaͤngige peinliche Verfahrung aufgehoben wird, ſo
ſehen wir, daß die Begnaͤdigung, wodurch die
ſchon beſtimmte Strafe, und zwar erſt nach ge⸗
faͤlltem Strafurtheil nachgeſehen wird, keineswegs
hieher gehoͤre. Denn die Abthuung giebt dem
Schuldigen gegen alles drohende llebel die voͤlleſte
Sicherheit *); die Begnaͤdigung hingegen hebt

nur die im fuͤrſtlichen Reſkript woͤrtlich enthaltenen

Folgen des Verbrechens auf. (Thereſ. Art. XVII,
. 4.)

*) Zu dieſem Ende wird dem Schuldigen ein oͤf⸗
fentliches Zeugniß, oder Diplom ausgefertiget,
dem man mit einem richterlichen Spruche glei⸗
che Kraft beyzumeſſen pflegt.

Sech⸗

Sechſtes Kapitel.
. Von
der peinlichen Gerichtsbarkeit.

F. CLXXIX.

9 . der Landesfuͤrſt befugt iſt, daß er im
„ Falle des Zuſammenſtoßes der Handlun⸗
gen mit der oͤffentlichen und privaten Staatsſicher⸗
heit Strafen verhaͤnge; ſo wird ihm auch das
Recht, die Handlungen der Unterthanen zu be⸗
urtheilen, und das geſchoͤpfte Urtheil zu vollziehen,
oder die oberſte peinliche Gerichtsbarkeit ganz
billig eingeſtanden.

SF. CLXXX.

Denn, ſetzen wir, daß dieſe oberſte Gerichts⸗
barke it bey der Majeſtaͤt nicht wohne, und alſobald
wird man die ganze Staatsverfaſſung wanken ſe⸗
hen. Denn ohne Strafe iſt das Civilgeſetz ganz
an⸗

— —. — —

u

NNY Y- 141
anſehenslos; ohne vorlaͤufige Unterſuchung und
Entſcheidung jedoch, laͤßt ſich die Strafe nicht ver⸗
haͤngen. Selbſt das gemeine Beßte verlanget alſo

jenes landesfuͤrſtliche Recht, Kraft welchem er

die Kriminalverbrechen ſeiner Unterthanen unter⸗
ſucht, entſcheidet, und das Entſchiedene vollzieht.
(Thereſ. Art. XVIII. §. 1.)

6. CLXXXI.

Obſchon aber dieſe richterliche Gewalt nur
demſenigen zuſteht, der im Staate die Oberherr⸗
ſchaft hat, ſo iſt es doch unmoͤglich, daß der Lan⸗
desfuͤrſt durch ſich ganz allein alle Staatsgeſchaͤften
beſorge; ſondern er braucht kluge, erfahrne, und
gelehrte Maͤnner, um ſich ihres Dienſtes, ihres Ven⸗
ſtands zu bedienen. L

8. CEXXXII.

Der Fuͤrſt iſt alſo befugt, Gerichtsſtellen zu
errichten, und die Kriminalgerichtsbarkeit an faͤ⸗
hige Maͤnner zu uͤbertragen. Hieraus entwickelt
ſich die Abtheilung der Gerichtsbarkeit in die eige⸗
ne (propriam), und verliehene, oder delegir⸗
te

142 V NEY
te *) (delegatam). Die eigene, die der Fuͤrſt
vermoͤg ſeines Majeſtaͤtrechtes ausuͤbt, und die de⸗
legirte, deren Verwaltung den Obrigkeiten an⸗
vertrauet wird. —

*) Nach den roͤmiſchen Rechtsgrundſaͤtzen iſt dieſe
die eigene BGerichtsbarkeit, welche mit obrig⸗
keitlichem Rechte gegen Unterthanen ausgeuͤbet
wird; und die verliehene, oder delegirte Ge⸗
richtsbarkeit iſt dieſenige, die jemand auf Be⸗
fehl jener Obrigkeit ausuͤbt, welche dieſe Gerichts⸗

barkeit eigen hat. (L. 5S. D. h. t. S
princ. jur. crim. §. 529.).

S. CLXXXIII.

Gleichwie aber die Kriminaljurisdikzion ein
der buͤrgerlichen Obergewalt anklebendes Recht iſt,

ſo iſt es auch einleuchtend, daß ſelbige nur dem⸗

jenigen zuſtehe, dem ſie der Fuͤrſt verliehen hat.
Und weil der Fuͤrſt an ſeine Unterthanen nicht
mehr uͤbertraͤgt, als er uͤbertragen zu wollen ſich
erklaͤret hat; ſo erhaͤlt die Kriminalobrigkeit keine
andere Gewalt, als ihr vom Fuͤrſten iſt gegeben
worden. (Thereſ. Art. XVIII. §. 3. 6.).

S. CLXXXIV.

. Meiſter⸗

— —

—

—

VY 0O Y. 142
S. CLXXXIV.

Hieraus erklaͤren ſich folgende Schluͤſſe. I.
Wird die Kriminaljurisdikzion durch die Verjaͤh⸗
rung nicht erhalten. II. Darf man ſich ja nicht
gleich aus eigenem Anſehen derſelben anmaßen. III.
Niemand darf im Richten die ausgezeichneten Gren⸗
zen uͤberſchreiten. IV. Die Obrigkeit, die den
Rechtstitel, mit welchem ſie die Kriminaljurisdik⸗
zion erhalten, nicht beweiſen kann, iſt auch zur

Ausuͤbung derſelben unbefugt. (Thereſ. Artik.

XVIII. §. 6. 7. 8. Entſchlieſſung vom 12 Maͤrz

1770.).

Man hat alſo zu bemerken, daß die mindere Kri⸗
mmic“qcaljurisdikzion jener Dynaſten, oder Praͤla⸗
ten, welche im Genuſſe des ſogenannten Burg⸗
frieds, oder des Befreyungsprivilegiums ge⸗
ſtanden haben, gaͤnzlich aufgehoben ſey, und
nur in ſoweit noch beſtehe, daß ſie mindere

Verbrechen beſtrafen daͤrfen. (Eutſchl. vom 12
Maͤrz 1770.).

C. CLXXXV.

Wem aber heutiges Tags die Kriminalge⸗
richtsbarkeit zukomme, und welche Graͤnzen ſie
be⸗

vS

144 XY 0O Y
beſchraͤnken, hat man aus dem Verleihungsbriefe,
aus den jedem Lande eigenen Geſetzen und Ge⸗
wohnheiten abzunehmen. Denn, gleichwie die Re⸗
gierungsformen und Geſetze verſchiedener Staaten
verſchieden ſind, ſo iſt auch die Geſtalt der Ge⸗
richte, und der Kriminalgerichtsbarkeit verſchie⸗

roͤmiſchen Gerichts auf unſere heutige ja nicht
ſchließen darf *).

N .
2*) So erzaͤhlt uns Tacitus de Mor. Germ. Cap.
7., daß in den aͤlteſten Zeiten in Deutſchland
die Kriminaljurisdikzion bey den Prieſtern, oder
der Volksverſammlung, oder bey den Fuͤrſten
und Grafen geſtanden habe; unter den fraͤn⸗
kiſch⸗ und ſaͤchſiſchen Koͤnigen ward ſie entwe⸗
der vom Koͤnig ſelbſt, oder von Herzogen, oder
auch von Grafen, mit den ſogenannten koͤnigli⸗

chen Kommiſſarien, Skabinen und Schuldheiſ⸗
ſen ausgeuͤbt. Nachdem aber die Grafſchaften⸗

allgemach erblich zu werden angefangen hatten,
und die ſtaͤndiſche Landeshoheit von Tag zu
Tag angewachſen iſt, fiengen auch die Gerich⸗
ter an, eigenthuͤmlich zu werden. Doch Hei⸗
neck, Boͤhmer, und Koring haben dieſe Mate⸗
rie ſchon ſo erſchoͤpft, daß ich ſolchen Homeren
keine Iliaden nachſingen will.

„

d. CLXXXVI.

den; daß man alſo von der Verfahrungsart eines

VY 145
EH SF. CIXXYXVI.

Die peinliche Gerichtsbarkeit begreift mehrere
Rechte in ſich, deren Inbegriff als ein aus ver⸗
ſchiedenen Theilen zuſammengeſetztes Ganzes be⸗
trachtet werden mag. Dieſe in der peinlichen

Gerichtsbarkeit eingeſchloſſenen Rechte beſtehen in
der Macht zut unterſuchen, zu entſcheiden, und

zu vollziehen. Faßt die Gerichtsbarkeit alle dieſe
drey Rechte in ſich, ſon pflegt man ſie die volle

(lenam), wenn ſie hingegen nur ein, oder an⸗
deres dieſer Rechte in ſich begreift, die minder

volle (minus Plenam) zu nennen. (Khereſ. Art.
VII. §. 2. 4. 5.).

g. CL-XXXVII.

Beym Fuͤrſten alſo wohnt ſchon ſeinem Ur⸗
ſprunge nach immer volle, und unbeſchraͤnkte Ge⸗
richtsbarkeit; wenn er ſie an einen andern uͤbertra⸗
gen hat, ſo wird ſie wieder entweder voll und unbe⸗
ſchraͤnkt, oder nur beſchraͤnkt und minder voll
ſeyn. Denn es giebt Gerichtsſtellen, welche zwar
die Kriminalgerichtsbarkeit e das Urtheil

jedoch nach Verſchiedenheit Verbrechen
nicht ehender vollſtrecken Tonnen, ls bis es der
Supka 1. Thl. K Fuͤrſt,

R

146 WV
Fuͤrſt, oder die Landesregierung beſtaͤtiget hat.
(Thereſ. Art. XVIII. F. 4. 5. Artik. XXI.
§. 1. 7.).

. CLXXXVIII.

Daß die Gerichtsbarkeit auch noch guf
andere Arten, naͤmlich in Anſehung der Art der

Verbrechen, in Anſehung der Perſon, und in
Anſehung des Orts, beſchraͤnket werden koͤnne,

unterliegt keinem Zweifel. Denn Geſetze, Ge⸗

wohnheit, und Privilegien koͤnnen der Gerichts⸗
barkeit eine verſchiedene Geſtalt geben. Ja, es
giebt Geſetze, welche vorſchreiben, daß die vom
Magiſtrate zuerſt ausgearbeiteten Prozeſſe an die
Obergerichte einbegleitet werden; welchen Fall
wir ſchon bey allen ausgenommenen Verbrechen
bemerken. (Thereſ. Art. XXI.).

Hierin hat man den Unterſchied zwiſchen der ho⸗
hen und niedern, oder obern und untern Ge⸗
richtsbarkeit aufzuſuchen. Jene beſchaͤftigt ſich
mit groͤſſern, dieſe mit kleinern Verbrechen.
Was faͤr Verbrechen aber der obern, was fuͤr
eine der niedern Gerichtsbarkeit unterſtehen,
wird aus den Verleihungsbriefen, aus wechſel⸗
ſeitigen Vertraͤgen, und aus der Gewohnheit zu
entnehmen ſeyn. Denn es laͤßt ſich nicht zwei⸗
flen,

EY 0O% NY 147

fien, daß die ganze Sache auf Vertraͤge, und
auf den Willen der Fuͤrſten angekommen ſey,
die dieſe Gerichtsbarkeit an andere uͤbertrugen;
von dem alſo, was allen Faͤllen anpaßt, laͤßt
ſich kaum was Gewiſſes beſtimmen. (S. Boͤh⸗
mer Elem. Jurispr. crim. Sect. I. §. 59.).

SF. CLXXXIX.

Ferners unterſcheidet ſich die Kriminalge⸗
richtsbarkeit in die erbliche (patrimonialem) .
welche die meiſten Beſitzer der Land⸗ und Ritter⸗
guͤter inne haben, und in die perſoönliche (perſo-
nalem), welche vom Fuͤrſten dem Magiſtrate ver⸗
liehen worden. Jene geht auf die Erben uͤber,
dieſe hoͤrt mit der Perſon auf. Doch hat die Ge⸗
richtsbarkeit, welche Gemeinſchaften beſitzen,
bey allen Nachfolgern ihre Fortdauer.

S. Boͤhmer Elem. Jurispr. crim. Sect. I. §. 58.
Meiſter Princ. Jur. crim. Sect. III. Cap. 5.

§. 532.
z. CxC.
Daher laͤßt ſich die Urſache angeben, I. wa⸗

rum man derley Guͤterbeſitzer nicht Richter, ſon⸗
K 2 dern

2238 Ay e A.
dern Gerichtsherren nennet, warum ihnen II. die
Gerichtsbarkeit nicht Amtswegen (denn ſie haben
keines), ſondern ihrer Guͤter wegen gebuͤhrt, und
warum auch endlich III. Weibsbilder, wenn ſie
in dieſe Guͤter eintreten, regelswidrig dieſe Ge⸗
richtsbarkeit beſitzen.

S. Art. II. K. H. O. L. 2. Dig. de R. I. L.
12. Dig. de Jud. Lreß a var. Jurisd. crim.
in Germ. gener. Obferv. V. §. 7.
—„ ò H

Doch hat die erbliche Gerichts barkeit, wel⸗
che⸗ beutiges Tags in Europa faſt alle Adelichen
und Lehenherren beſitzen, nicht aller Orts gleiche
Geſtalt; ſondern, bald iſt ſie weiter, bald enger.
Hieraus erſieht man, warum den Ade lichen die
hoͤhere, oder Kriminaljurisd ikzion nicht allezeit,
ſondern in jenem Falle nur zukoͤmmt, wenn ſie ſelbe
entweder vom Fuͤrſten zum Lehen empfangen, oder
durch einen andern Rechtstitel an ſich gebracht haben.

(Heinec. Elem. Jur. Germ. L. 3. J. 64.).

Zuweilen wird die Gerichtsbarkeit auf fremdem
Grund und Boden nach Art einer Dienſtbarkeit
des oͤffentlichen Rechtes ausgeuͤbet, und in
dieſem Falle pflegt e mit dem Namen: Zaun⸗
und

Ny 149

und Pfahlgerichte, beleget zu werden. Doch
begreift ſie im Zweifel nur folgende vier Ver⸗
brechen, als den Todſchlag, das Mordbren⸗
nen, die Nothzucht, und den Straſſenraub
in ſich, die man die 4 hohen Waͤnde, Baupt⸗
wrogen, zu nennen pflegt; und weil ſich der
Regel nach keine Gerichtsbarkeit auf fremden
Grund und Boden erſtrecket, ſo wird ſie auch
nie blos vermuthet, ſondern ſie muß bewieſen
werden. (Koch Inſt. Jur. crim. §. 659. Lynk.
de Cent. C. I. S. 6.). r

F. CxCI.

Oft zankt man ſich um die Kriminalgerichts⸗

barkeit, und da koͤmmt es auf einen Beweiß an. Be⸗
weiſen aber laͤßt ſie ſich aus der Gewohnheit, aus
den Verleihungsbriefen, Sinnbildern, und aus
den zur Kriminalgerichtsbarkeits Ausuͤbung noth⸗
wendigen Zeichen. Indeſſen hat man doch von
dem, welcher dergleichen aͤuſſerliche Zeichen nicht

fuͤhrt, keineswegs zu vermuthen., daß er auch die
Gerichtsbarkeit nicht beſitze, weil wir Beyſpiele haben,
daß Obrigkeiten dieſe Gerichtsbarkeit beſitzen, oh⸗
ne derley Zeichen zu fuͤhren. (Koch §. 661.).

Die meiſten Vermuthungen jedoch, woraus ſie
Erprobung der Kriminalgerichtsbarkeit Beweſſe

herholen, ſind hoͤchſt ungewiß, und nicht ein⸗
K 3 mal

150 N „% A

mal die aufgerichteten Galgen werden fuͤr ſiche⸗
re Zeichen dieſer Gertichtsbarkeit gehalten. (E.
Stryck. V. M. de Jurisd. §. 10.).

SC. CXCIII.

Uebrigens kann die Gerichtsbarkeit uͤber Un⸗

terthanen ſowohl, als uͤber Fremde, ausgeuͤbet
werden. Denn, weil alle Geſetze ſowohl auf die
oͤffentliche, als die Privatſicherheit der einzelnen
Staatsglieder abzielen, und derjenige, der das
Recht zu gebieten hat, nicht wollen kann, daß
das Wohl des Staats vielmehr zu Grunde gehe,
als ſich erhalte; ſo iſt es nothwendig, daß alle,
welche im Staatsgebiete wohnen, der Regel nach,
der peinlichen Gerichtsbehoͤrde unterſtehen. (The⸗
reſ. Art. XIX. §. 2.).

— — —

151

= õũ Sc

O.

Siebentes Kapitel.
B 0 n
der peinlichen Gerichtsbehoͤrde.

FS. CXCIV.

Se viel von der peinlichen Gerichtsbarkeit;
itzt wollen wir von der peinlichen Gerichts⸗
behoͤrde ſprechen. Denn der Richter, gleichwie er in
Civilfaͤllen behoͤrig ſeyn muß, ſo muß er es auch

in Kriminalfaͤllen ſeyn. Erſtlich muß man alſo
ſehen, was fuͤr ein Richter der behoͤrige ſey, und

endlich der welche aus mehrern gleich behoͤrigen

Richtern das Recht zu ſprechen habe.

S. CXCV.

Wenn es ſich um die Gerichtsbehoͤrde fragt,
hat man verſchiedene Gegenſtaͤnde zu bemerken.
Denn, weil jener Kriminalrichter der behoͤrige
heißt, der uͤber ein gegenwaͤrtiges Verbrechen ge⸗
K 4 gruͤn⸗

gruͤndete Kriminalgerichtsbarkeit hat, die Ge
richtsbarkeit hingegen vorzuͤglich auf dreyerley Ar
ten ſich beſchraͤnkt, ſo iſt 1) auf den Ort, an
welchem das Verhreihen begnngen wurde, 2) auf
die Per ſon, d die das Verbrechen begangen hat,
und 3) auf das Verbrechen ſelbſt zu merken, wel⸗
hes 3 dar e⸗ worden ſeyn ſoll. (Thereſ. Art. XIX.

Auf den Ort, damit man ſieht, ob die Gerichts⸗
barkeit bis dahin ſich erſtrecke: auf die verbre⸗
chende Perſon, damit man weiß, ob ſie nicht
einer privilegirten Gerichtsbarkeit unterſtehe:
auf das Verbrechen, um zu ſehen, ob es nicht
ausgenommen, und dem hoͤheren Richter vor⸗
Vehat ten iſt.

SF. CXCVI.

Indeſſen muß man doch wiſſen, daß jedwede
Gerichtsbehoͤrde entweder aus dem gemeinen, oder
aus einem ſonderheitlichen Rechte, oder Privi⸗
legium ihren Urſprung nehme. Aus dem gemei⸗
nen Rechte erhaͤlt der Schuldige ſeine Gerichtsbe⸗
hoͤrde I. in jenem Orte, an welchem er das Ver⸗
brechen angefangen, oder vollendet, II. in dem
Orte, wo er ſeinen Aufenthalt hat; und III. in
dem

it

t

V 153
dem Orte, wo er nach veruͤbter That betreten
wird. Doch kann die peinliche Verfahrung nur
bey einer, oder der andern, nicht aber bey
mehreren zugleich vorgenommen werden. (The⸗
reſ. Art. XIX. F. 2. MN

§5§5. CXCVII.?

Weil alſo nur vor dieſen Gerichtsbehoͤrden
die Verbrechen inquiriret, und beſtrafet werden
koͤnnen, ſo erhellet, daß die Prorogazion zu einer
andern auſſer dieſen drey obigen Gerichtsbehoͤrden
in Kriminalfaͤllen nicht ſtatt finde, daß auch in
dieſen Faͤllen kein Schiedsrichter Verbrechen rich⸗
ten koͤnne, ſondern den oͤffentlichen Obrigkeiten
dieſes Geſchaͤft uͤberlaſſen werden muͤſſe. (Thereſ⸗
Art. XIX.).

u 5§. CXOVIII.
Wenn jedoch der Schuldige an mehreren Oer⸗
tern gerichtet werden kann, ſo findet in dieſem
Falle, wo mehrere Gerichtsbehoͤrden zuſammen⸗
treffen, das Vorgrifs⸗ oder Vorkommensrecht

Platz; gleichwie alſo dieſes Vorkommensrecht in

154 NV o dE

Cibilfaͤllen durch die bloße Citazion, oder Vorla⸗
dung eingefuͤhret wird, ſo macht auch in Krimi⸗
nalfaͤllen die beſchehene Vorladung einen aus meh⸗
reren Richtern zum behoͤrigen. Denn hier behaup⸗
tet eben ſo, wie in Civilfaͤllen, der Wachbare das
Recht). (Thereſ. Art. XIX. §. 3. 4. §.) 4 ½

*) Nicht unſchicklich laͤßt ſich hier auch das an⸗

wenden, was im buͤrgerlichen Rechte von den
Volksklagen (actionibus popularibus), geleh⸗

ret worden; daß naͤmlich derjenige, der den
Streit anfaͤngt, ſich in einer beſſern Lage
befinde, und die uͤbrigen zur Klage nicht mehr
zugelaſſen werden, ſobald ſchon einer aus dem
Volke die Volksklage anhaͤngig machte. (L. 3.
Dig. de Pop. act. Harpr. Conſ. 49. N. 5§55.).

z. CXCIX.

Hieraus kann jedermann klar einſehen, daß
derjenige Richter den Vorzug habe, der die ding⸗
liche, muͤndliche, oder Ediktalvorladung zuerſt hat
ergehen laſſen. Sind jedoch dieſe drey Vorladun⸗
dungen zu einer, und der naͤmlichen Zeit ergan⸗
gen; ſo gebuͤhrt der dinglichen vor der muͤndli⸗
chen, und der muͤndlichen vor der Ediktalvorla⸗
dung der Vorzug *). (Thereſ. Artik. XIX.
§. 7.).

*) Denn,

A o 155

*) Denn, weil die Berufung zu Gericht dem Vor⸗
grifsrechte Platz macht, ſo muß man denjeni⸗
gen fuͤr den Bevorgekommenen halten, welcher
auf dieſe Art Hand ans Werk geleget, und
der nachdruͤcklicheren Vorladung ſich bedienet
hat.

§. CC.

Aus dieſem ſchließ ich ferner: daß dem Richter
des Orts, an welchem der Thaͤter geſuͤndiget,
oder ſeinen Aufenthalt hat, allemal von demjeni⸗
gen vorgegriffen werde, der den ergriffenen Thaͤ⸗
ter noch vor einer von andern Richtern er⸗
gangenen Vorladung in3 Gefaͤngniß geſperret, oder
ſich ſeiner auf was immer fuͤr eine Art verſichert hat.
Wenn hingegen ein anderer Richter, z. B. der
Richter des Aufenthaltortes, den abweſenden Ver⸗
brecher durch ein Edikt ſchon einberufen, ein an⸗
derer behoͤriger Richter aber nach dieſer vorher
ergangenen Einberufung ihn in Verhaft genom⸗
men hat; ſo erhaͤlt derjenige Richter den Vorzug,
von dem die erſte Citazion ausgegangen *). (Thereſ⸗
Art. XIX. è§. 3. 4. 5.).

*) Wenn anderſt dieſe Richter unter dem naͤmlichen
Fuͤrſten ſtehen; denn, wird der vorgeladene Thaͤ⸗
ter auf ausloͤndiſchem Boden betreten, ſo hoͤrt
dieſes

156 N o .

dieſes Vorgrifsrecht auf; weil der Nichter in
eeeinem fremden Lande als ein Privat betrach⸗
tet wird. (S. Leyſer ad Dig. Spec. 74. m. 7.
Farin. Prax. crim. Q. 7. . 29.).

S. CCI.

Wenn der eine Richter das Verbrechen zwar

bereits unterſuchet, den Thaͤter ſelbſt jedoch we⸗
der einberufen, noch handveſt gemacht, der andere
Richter hingegen denſelben entweder ſchon wirklich
eingezogen, oder mittelſt Edikt vorgeladen hat;
ſo hat jener Richter des Vorgrifs⸗ oder Vorkom⸗
mensrechts zu genießen, der der erſte den Th iter
citirte; weil der Anfang aller Gerichter nicht von
der bloßen Generalunterſuchung, ſondern von
der gerichtlichen Einrufung ſelbſt hergeleitet wird.
(Thereſ. Art. XIX. §. 9.).

SF. CCII.

Aus dem Beſchlage der dem fluͤchtigen Thaͤ⸗
ter angehoͤrigen Guͤter entſpringt noch viel weni⸗
ger ein Vorgrifsrecht. Denn, obgleich in Eivil—
faͤllen, ſo oft um eine Sache gefragt, oder um
ſel⸗

RW

VY „ V 157
ſelbige geſtritten wird, der Ort, wo die Sache
liegt, die eigentliche Gerichtsbehoͤrde ſeyn kann;
ſo verhaͤlt es ſich doch ganz anders, wenn estſich
um die Verhaͤngung einer Strafe handelt, weil der
Beſchlag der Guͤter keine aus den obangefuͤhrten
Arten der Gerichtsbehoͤrden ausmacht. (Thereſ.
Are. XIX. 9.).

Daß aber die auſſer dem Bezirke des verurthei⸗
lenden Richters gelegenen unbeweglichen Guͤter
des Verurtheilten, bey der Konfiskazion dem Fis⸗
⸗ desjenigen Fuͤrſten heimfallen, in deſſen Lande
die Guͤter liegen, geſchieht nur als eine Folge
des von einem andern behoͤrigen Richter ge⸗
ſchoͤpften Urtheils; weil naͤmlich andere Fuͤrſten
dieſen Spruch als gerecht, und billig betrach⸗
ten, vollziehen ſie ihn auch in ihrem Lande, in
Anſehung der dort gelegenen Guͤter.

d8. COIII.

„

C
—

Nicht nur in jenem Falle, wenn gar kein
dweifel obwaltet, daß der Thaͤter an mehreren
Dertern den bereits gegebenen Regeln gemaͤß ge⸗
richtet werden koͤnne, ſondern auch da findet das
Vorgrifsrecht Platz, wenn es noch ungewiß iſt,
der welche Richter, dem Orte des begangenen
Ver⸗

158 EVy

Verbrechens nach, als der behoͤrige zu betrachten
ſey; z. B. wenn der Koͤrper eines entleibten Men⸗
ſchen an der Graͤnze zweyerley Halsgerichter ge⸗
funden wuͤrde, und ungewiß waͤre, an welchem
Orte das Verbrechen vollendet worden. (Thereſ.
Art. XIX. §. 8.).

Einige behaupten, daß man den Richter beyder

Territorien anerkennen muͤſſe. (Boͤhm. a. O.
§. 72. Koch §. 673.). Allein, dieſes hat viele
Schwierigkeiten, und laͤßt ſich kaum zur Aus⸗
uͤbung bringen; denn, daß nur derjenige in
dieſem Falle fuͤr den behoͤrigen Richter zu hal⸗
ten, in deſſen Bezirke das Haupt des Entleib⸗
ten, oder derjenige, bey welchem die Fuͤße,
oder der, bey dem das Herz gefunden wird,
iſt ſo albern und laͤcherlich, daß es keine Wi⸗
derlegung verdient. (S. Karpz. P. III. Q.
110. n. 25. u. f.).

SF. CCIV.

Und weil es ſich nicht laͤugnen laͤßt, daß der
Lauf der Inguiſizion, und der Gerechtigkeit bey
einem vermiſchten Gerichte in zu große Verwir⸗
rung gerathen wuͤrde, ſo iſt es kein Wunder, daß
im Falle, wo zwey um die Gerichtsbarkeit
ſich zankten, das Vorgrifsrecht zugelaſſen wurde.

Eben ſo verhaͤlt es ſich, wenn das Verbrechen an
einem

⸗

65

t

NY O 159
einem Orte iſt angefangen, und an einem andern
vollendet, oder die gerichtlichen Steckbriefe ſind
ausgeſchicket worden, und der Thaͤter erſt hernach
wo anders, in Verhaft gebracht wird. (Thereſ.
Art. XIX. S. 8.).

Alles, was wir bishero geſagt haben, gehet je⸗
ne Gerichtsbehoͤrde an, bey welcher der Krimi⸗
nalprozeß wider den Thaͤter anzuſtellen iſt.
Denn, was die Erhebung des Korpus delikti
betrift, ſtehet dieſe ohne Unterſchied der Ge⸗
richtsbarkeit desjenigen Ortes zu, an welchem
das Verbrechen begangen wurde. (Boͤhm. El.
Jurispr. crim. §. 72.).

§F. CCV.

Was in Anſehung der Auslieferung der Ver⸗
brecher Rechtens iſt, werden wir hieraus ganz
leicht begreifen. Denn, weil unter dieſen Rich⸗
tern einer nicht mehr, als der andere, der behoͤ⸗
rige Richter iſt, wir hingegen das Vorgrifsrecht
ein Mittel genennet haben, wodurch alle in Anſe⸗
hung einer Gerichtsbehoͤrde entſtehen moͤgende
Streite beygeleget werden; ſo erhellet, daß unſerm
heutigen Rechte nach die Auslieferung der Ver⸗

brecher einem andern, obgleich auch ſonſt behoͤrigen
Rich⸗

160 AA

.

Richere mit Necht verſaget werbe. Edere⸗

SF. CCVI.

Gleichwie aber dieſe Beobachtung auf jenen
Fall, wenn die Unterſuchung ſchon anderswo ange⸗
ſtellet worden, oder der Thaͤter aus dem Kerker
entwichen iſt/ micht: erſtreckt, ſo iſt auch die Aus⸗
lieferung immerzu abſolut. nothwendig, wenn naͤm⸗
lich die Richter unter einem Fäürſten ſtehen, und
die Auslieferung vom Obergerichke iſt anbefohlen,
oder durch ein Privilegium und ſonderheitliches
Recht was anders iſt vorgeſehen worden. (The⸗
reſ. Art. XIX. §. 34.).

Bey den Roͤmern iſt die Auslieferung der Thaͤter

an den Ort des Verbrechens nicht willkuͤhrig,

ſſondern allemal nothwendig geweſen, ſowohl,
weil man an dem Orte des begangenen Ver⸗
brechens ſicherer und klaͤrer, als in einer gleich⸗

ſſam gegenwaͤrtigen Sache, urtheilen konnte,

als auch, weil man dafuͤr hielt, das allgemei⸗
ne, Beßte fodere es, daß Verbrechen dort ge⸗
Kfrafet werden, wo ſie begangen wurden, da⸗
mit das, was durch das Beyſpiel geſchadet
wurde, durch die Strafe verbeſſert werde, und
damit ſich der Staat, weil ſe ihm in Leben
nichts nuͤtzen wollten, ihres Todes bediene,

1., m

AV LY. 161
um andere durch ihren Tod abzuſchrecken. (L.
I. Cod.).
§. CCVII.

Noch viel weniger darf der Obrigkeit eines
fremden Fuͤrſten der anderswo inſitzende Verbrecher
ausgeliefert werden. Denn, weil jeder Fuͤrſt in
ſeinem Lande eigene Gerichtsbarkeit, und der Glei⸗
che dem Gleichen die Auslieferung nicht zu be⸗
fehlen hat, ſo hat man die Auslieferungen der
Verbrecher unter fremden Voͤlkern als einen Akt
der Hoͤflichkeit und des nachbarlichen Einverſtaͤnd⸗
niſſes zu betrachten, ſo lange nicht durch einen
BVertrag, oder durch eine Gewohnheit unter be⸗
nachbarten Fuͤrſten was anders iſt vorgeſehen wor⸗
den. (Thereſ. Art. XIX. §. 33.).

Von der Auslieferung im eigentlichen Verſtande
iſt die Ueberſendung des Verbrechers zu ei⸗
nem gewiſſen Gerichtsakt zu unterſcheiden, wel⸗
che auf Koͤſten des Verlangenden geſchieht, und
gegen vorlaͤufige Reverseinletzung leichter er⸗
halten wird. (Stryck de non uſu jur. quæſt.
C. II. n. 52..

Zupka I. Thl. 4 §. CCvVIII.

162 Ay .
SF. CCVIII.

Der Richter aber, gleichwie er nicht ſchuldig
iſt, die in ſeinem Bezirke betretenen Verbrecher
auszuliefern, ſo darf er ſie auch keinem andern
Richter ohne Erlaubniß des Obern aufdrin⸗
gen. Denn, gleichwie derjenige, der den Thaͤter
in Verhaft gebracht, berechtiget iſt, ihn zu rich⸗
ten, ſo traͤgt er auch die Verbindlichkeit dazu.
Doch folgt hieraus nicht, daß der auf ſolche Art
aufgedrungene Verbrecher entlaſſen werden koͤnne;
ſondern die Sache muß an das Obergericht einbe⸗
richtet, und die diesfaͤllige Entſcheidung abgewar⸗
tet werden. (Thereſ. Art. XIX. §. 34. 35. Ver⸗
ordn. vom 6. Juny 1772.).

S. CCIX.

Zuweilen hat der Verbrecher eine privilegir⸗
te Gerichtsbehoͤrde, und da hoͤrt alles Zuſammen⸗
treffen der Gerichtsbarkeiten dergeſtalt auf, daß
der Richter, der den Thaͤter in Verhaft gebracht,
denſelben dieſer privilegirten Behoͤrde ausliefern
muß. Indeſſen kann er doch das ankehren, was
keinen Verſchub leidet; er kann die ſummariſche
Ausſage aufnehmen, und das Korpus Delikti er⸗
heben. (Thereſ. Art. XINX. §. 12.).
§. CCX.

WV 0 163
§8. CCx.

Eine privilegirte Gerichtsbehoͤrde genießen
alſo I. die Soldaten in militair⸗ und gemeinen
Verbrechen. II. Die landesfuͤrſtlichen Miniſter,
Raͤthe und Beamten. III. Die Landſtaͤnde, Gra⸗
fen, Freyherren, und Ritter. IV. Das zu un⸗
mittelbaren Hofſtellen gehoͤrige Perſonale. V. Die
auswaͤrtigen Adelichen, die keine hieſigen Landſtaͤn⸗
de. VI. Die Kaufleute und Kuͤnſtler, welche be⸗
ſonders befreyet ſind. (S. Art. XIX. F. 13.).

S. Leyſer ad Dig. Spec. 80.

§. CCXI.

VII. Alle akademiſchen Glieder, und ihre
Dienſtleute, deren Verbrechen von der akademi⸗
ſchen Gerichtsbehoͤrde beſtrafet werden. Sie ge⸗
nießen dieſen privilegirten Gerichtsſtand, obſchon
ſie ſich zu einer nur in einer koͤrperlichen Uebung
beſtehenden Kunſt bekennen. Die den Univerſitaͤ⸗
ten zuſtehende Jurisdikzion iſt ſehr verſchieden /
welches man aus den landesfuͤrſtlichen Privilegien
abzumeſſen hat. (Thereſ. Artik. XIX. F. 13.
n. 6.).

L 2 S.

164 WV A
S. Lynk. Cent. III. Dec. 243. Meiſter a. O.
§. 545. .

8. CCXII.

Ein privilegirtes Forum genießen VIII. die
Bedienten von Geſandten auswaͤrtiger Fuͤrſten.
Denn die Geſandten, ihre Sekretarien, und Ge⸗
ſandtſchaftskanzelliſten erkennen nur allein die Ge⸗
richksbarkeit desjenigen Fuͤrſten, der ſie ausſchickt.
Doch ſtehen die Bedienten und Laͤufer des Geſand⸗
ten, die ihn von Haus aus an ſeinen Geſandt⸗
ſchaftsort begleiten, unter ſeiner haͤuslichen Ge⸗
walt; wenn ſie was verbrechen, kann er ſie dafuͤr
zwar zuͤchtigen, jedoch nie mit dem Tode beſtrafen.
(Thereſ. Art. XIX. F. 13. n. 1. Freyh. von
Martini de Jure Civ. §. 682.).

Ob aber die Kriminalgerichtsbarkeit uͤber diejeni⸗
gen, welche bey reichsſtaͤndiſchen Geſandten in
Dienſten ſtehen, dem Krbmarſchall zukomme,
was doch die Staͤdte anerkennen, ſind nicht
alle einer einſtimmigen Meynung. (Kreß Diſſ.
dge var. Jurisd. crim. gen. Obſ. VI. Faber
Staatskanzley p. 42. 611.).

ce
geiſ
gei
G

VY 165
§. CCXIII.

Endlich haben noch eine privilegirte Gerichts⸗

behoͤrde IX. die Geiſtlichen, wenn ihr Verbre⸗

chen geringer war. Denn bey ſolchen Verbrechen,
die die Todesſtrafe nach ſich ziehen, wird der

Geiſtliche, nach vorlaͤufiger Degradazion, dem welt⸗

lichen Gerichte ausgeliefert, von ſelbem ſodann
unterſucht und beſtraft. Doch unterſtehen der
geiſtlichen Gerichtsbehoͤrde nur allein die Geiſtli⸗
chen, nicht aber auch die Layen, obſchon ſie ein
geiſtliches Kleid tragen; denn dieſe muͤſſen alſo⸗
gleich dem weltlichen Richter ausgeliefert werden.
(Thereſ. Art. XIX. F. 13. 14. 20.).

Daß dieſe Rechte, welche den Geiſtlichen eine pri⸗
vilegirte Gerichtsbehoͤrde geben, nach und nach
immer mehr angewachſen ſeyen, laͤßt ſich aus
verſchiedenen kaiſerlichen Verordnungen entneh⸗
men. (L. 25. 33. Cod. de Epiſc. & Cler.).
Inſtinian hat wider die alte Zucht, vermoͤg
welcher gemeine Verbrechen der biſchoͤflichen
Unterſuchung gar nicht unterworfen geweſen
(L. 23. Cod. Theodoſ. de Epiſc. & Cler.)
verordnet, daß die Geiſtlichen in Kriminalfaͤl⸗
len vor ihren Biſchof zu berufen ſeyen, derge⸗
ſtalt, daß, wenn ſie ihres Verbrechens uͤber⸗
wieſen, von ſelbem ihrer geiſtlichen Wuͤrde ent⸗
ſetzet, ſohin aber vom weltlichen Gerichte un⸗
terſuchet, und beſtrafet werden ſollen. (Nov.

123. C. 8. 21.),
L 3 §. CCXIV.

166 y
g. CCXIV.

Da wir ſagten, die Layen ſeyen der
geiſtlichen Gerichtsbarkeit nicht unterſtehend, ſo iſt
dieß von jenem Falle zu verſtehen, wo das Ver⸗
brechen bereits beſtimmet iſt. Denn, ſo lang man
noch uͤber die Qualitaͤt deſſelben nicht einig iſt; z.
B. ob die vom Schuldigen ausgeſtreute Lehre ketze⸗
riſch ſey, ſo iſt es auſſer allem Zweifel, daß dieſe
Frage, als eine Praͤjudizfrage, vom geiſtlichen
Gerichte entſchieden werden muͤſſe, bevor der welt⸗
liche Richter ſtrafet. In dieſem Falle muß alſo
der Schuldige zum geiſtlichen Richter gefuͤhret,
oder im weltlichem Gerichtshofe von geiſtlichen
Kommiſſarien vernommen werden. (Thereſ. Art.
XIX. §. 15. 16. und folg.).

S. CCXV.

Doch koͤnnen derley Privilegien nur gegen
den Richter des naͤmlichen, nicht aber gegen den
Richter eines fremden Fuͤrſten angefuͤhret werden.
Wenn folglich ein Verbrecher auſſer dem Territo⸗
rium desſenigen Fuͤrſten eingezogen wird, wovon
er ſein Forumsprivilegium hat, ſo unterſteht er dem
Richter desjenigen Landesherren, auf deſſen Grund
und Boden er ergriffen worden iſt. Uebrigens hat
ſich

N O EH 167
ſich auch das biſchoͤfliche Konſiſtorium ſowohl in
. Anſehung der vorgeſchriebenen Inſtruirung des Pro⸗
ze ſes, als der Beſtrafung der Schuldigen, genau

an die Kriminalgeſetze zu halten; widrigenfalls ſei⸗
ne ganze Arbeit ungiltig werden wuͤrde. (The⸗
na reſ. Art. XIX. §. 20.)
.
t⸗ Die Privilegien berefend, finde ich nicht „daß
i daas thereſianiſche vom karoliniſchen Rechte gar
in ſo ſtark abgewichen ſey. So viel iſt ausge⸗
macht, daß in Deutſchland ein privilegirtes
Fyorum genieſſen, I. die Reichsſtaͤnde, und der
ſ/ uunmittelbare Reichsadel, deren Verbrechen der
el, Kaiſer richtet; II. das dem Reichshofrathe,
hen Odder der Reichs kammer unterſtehende Perſo⸗
lt. nale, deſſen behoͤriger Richter die Kammer,
oder der Reichshofrath, III. die Raͤthe, und
iiniſter des Fürſten, deren Gerichtsbehoͤrde
„nim Verbrechensfalle der Fuͤrſt ſelbſt iſt. (Man—
ſehe hieruͤber Leyſer ad Dig. Spec. 80. Koch
a. O. §. 679. und folg. Quiſtor Grundſaͤte
des peinlichen Rechtes, §. 577.).
den
d. Ib : 5. CCXVI.
titb .
uin Daß man, wenn es ſich um eine Gerichtsbe⸗
den höͤrde fragt, auch auf das begangene Verbrechen
und ſelbſt ſehen muͤſſe, haben wir bereits oben bemerkt.

e Denn es giebt ausgenommene Berbrechen, welche

1698 N O N
nicht von jedwederm ‚ſondern nur vom hoͤherm
Richter beſtrafet werden, wobey folglich alles Zu⸗
ſammentreffen der Gerichtsbarkeiten aufhoͤrt. (The⸗
reſ. Art. XXI. G. 1. und folg.).

z. CCxVI.

Der ausgenommenen Verbrechen aber giebt
es eine doppelte Gattung. Die einen, die der un⸗
tergeordnete Richter weder unterſuchen, noch ent⸗
ſcheiden, die anderen, wobey er zwar beydes, die
Strafe jedoch nicht ehender vollſtrecken darf, als
bis ſie vom Fuͤrſten, oder von der Landesregierung
iſt beſtaͤtiget worden. In dieſem Falle ſind alſo
nach vollendeter Unterſuchung und Entſcheidung die
ſaͤmmtlichen Akten an das Obergericht hinauf zu
geben. (Thereſ. Art. XXI. J. 1. 2. 5.).

F. CCXVIII.

Zur erſten Gattung der ausgenommenen Faͤlle
gehoͤren alle dieſe, aus welchen fuͤr den ganzen
Staat Gefahr entſtehet, oder entſtehen kann; als
da ſind: das Laſter der beleidigten Majeſtaͤt,
oͤffentliche Aufruhr, Landesverraͤtherey, Zu⸗
ſammenſchwoͤrung, unerlaubte Verſammlun⸗
gen,

Hebt

N o 16

gen, Zuſammenkuͤnfte boͤſer Leute, rottweis
geſchehene Auswanderungen, u. d. m. (Che⸗
reſ. Art. XXI. . 3. 4)

§. CCXIX.

Unter die ausgenommenen Verbrechen der
zwoten Gattung gehoͤrt, 1) Gotteslaͤſterung,
Ketzerey, Hexerey, Schatzgrabereyen, Aber⸗

glauben. 2²) Das Laſter der falſchen Muͤnzung,

auf was immer fuͤr eine Art ſolches begangen worden.
3) Die Hinwegfuͤhrung der Unterthanen wider
Willen des Staats. 4) Das rottweiſe Herum⸗
ſchwaͤrmen von Straſſenraͤubern, und Mordbren⸗
nern. 5) VBergiftung, beſtellte Mordthat;
Menſchenraub, Sodomie, und Zweykampf.
(Chereſ. Art. XXI. §. 5.).

Unter die naͤmliche Gattung der ausgenom⸗
menen Faͤlle ſetzen wir auch ferners, wenn 6)
dem Verbrecher die allgemeine Landesverweiſung
bevorſtehet. 7) Wenn die Stimmen der Beypſitzer
ganz getheilet, und gleich ſind. 8) Wenn der
Verbrecher, aus den bloßen Anzeigen, oder aus der
L L 5 Be⸗

17 NN o

Bekaͤnntniß der Mitſchuldigen zur ordentlichen
Strafe zu verurtheilen. 9) Wenn der Kriminal⸗
fall fuͤr ſich ſchon zweifelhaft und unbeſtimmt iſt.
(Thereſ. Art. XXI. F. 5.).

SF. CCXXI.

Ueber dieß ſind unter den ausgenommenen
Faͤllen auch jene Verbrechen enthalten, deren Be⸗
ſtrafung den unmittelbaren Dikaſterien zufte⸗
het; dergleichen ſind, welche die fuͤrſtlichen Lan⸗
desgefaͤlle, und die Polizeyordnungen betref⸗
fen. Denn, wenn in dieſen Faͤllen die Unterſu⸗
chung vollendet iſt, hoͤrt das Amt des Richters
auf, und die ſaͤmmtlichen Unterſuchungsakten wer⸗
den zur hoͤhern Stelle einbekleidet. (Lhereſs Ark.
XXI. §. 6. 7.). ůñsͦᷓ ü

Die Lehrer ſetzen unter die ausgenommenen Faͤlle,
1) das Laſter der Landesverraͤtherey (L. un.

cod. ſi quis imp. maled. 2) Das falſche Muͤn⸗

zen. 3) Alle auf oͤffentlicher Straſſe begange⸗
nen Verbrechen; und alle dieſe Faͤlle, ſagen
ſie, habe der Furſt allein zu entſcheiden. S.
Lvynk. Dec. 795. Knich de mupr. Territ. e. 4.
n. 259.).

chen &
nal⸗
ſt.
Achtes Kapitel.
VB ,„ n
der Auſſellun des Kriminalgerichts.
Anen
Be⸗
§. CCXXII.
Nusdenan von der Gerichtsbarkeit ſowohl ,
ſ als Gerichtsbehoͤrde genug gehandlet haben,
muͤſſen wir auch erklaͤren, auf welche Art Krimi⸗

ee⸗ nalgerichte beſtellet werden muͤſſen. Denn, ohne
Unterſuchung des Verbrechens kann deſſen Ent⸗
ſcheidung nicht erfolgen; die Entſcheidung aber iſt
nothwendig, damit die Verbrechen nicht ungeſtraft
bleiben. ð

4 §. CCXXII.

. Das Wort Gericht, wird bald fuͤr den Ort,
wo Recht geſprochen wird, bald fuͤr das vor Ge⸗
richt gebrachte Verbrechen bald fuͤr die Verfah⸗
rungsart, der wir uns gegen Laſterhafte bedie⸗
nen, bald fuͤr die Verſammlung faͤhiger, die
Kri⸗

=

172 y
Kriminalgerichtsbarkeit ausuͤbender Perſonen
genommen; welche letztere Bedeutung auch wir zur
Vermeidung aller Zwendeutigkeit beybehalten wol⸗
len. (Thereſ. Art. XX. §. 1.).

S. Hert. Diſp. de Conſtit. Jud. crim. §. 6.

F. CCXXIV.

Das Kriminalgericht beſtehet aus einer Ver⸗
ſammlung faͤhiger Maͤnner; hieraus folgt, daß
eine einzige Perſon dazu nicht hinreichend, ſondern
mehrere, naͤmlich der Richter, die Beyſitzer,
und der Gerichts⸗ oder Amtsſchreiber dazu er⸗
foderlich ſeyn, daß folglich die vom Richter allein
ohne Gerichtsſchreiber, und ohne Beyſitzer vorge⸗
nommene Unterſuchung ganz ungiltig, und wieder vom
neuen vorſchriftsmaͤßig angefangen werden muſſe.
(Thereſ. Art. XX. d. 3. 8.).

8. CCXXV.

Die Urſache deſſen hat man gar nicht weit
aufzuſuchen. Denn, weil Kriminalfaͤlle Leben,
guten Namen, Leib und Guͤter betreffen, ſo glaub⸗
ten die Geſeszeber, daß es nicht allzu ſicher waͤre,
eine

— — —

—
= — —

— — —

— — =ẽẽ

Nhen
zur
ſoß⸗

tit

Ay Ey 173
eine Sache von ſo großem Gewichte der Treue ei⸗
nes einzigen Menſchen zu uͤberlaſſen, ſondern meh⸗

rere glaubwuͤrdige Maͤnner ſchienen ihnen dazu er⸗

foderlich zu ſeyn.

S. CCXXVI.

Doch iſt die Zahl der Perſonen verſchieden,
je nachdem die Gerichtsakte verſchieden ſind. In
Staͤdten, und Maͤrkten naͤmlich iſt jede Inquiſi⸗

zion vom Richter, zwey Beyſitzern, und dem

Gerichtsſchreiber vorzunehmen; nur in jenem
Falle, wenn bey einem Halsgerichte mehrere Kri⸗
minalverfahrungen zu gleicher Zeit zuſammenkom⸗
men, iſt der Richter ſammt zwey Bepnſitzern hin⸗
reichend. (Thereſ. Art. XX. §. 3.).

§. CCXXVII.

Auf dem Lande bey den obrigkeitlichen Hals⸗
gerichtern iſt der Gerichtsdirektor, zwey Beyſitzer,

und der Gerichtsſchreiber erfoderlich; es waͤre
dann, daß ſich das Amt des Richters, und Ge⸗

richtsſchreibers in einer Perſon vereinigt faͤnde.
Und weil es ſich nicht laͤugnen laͤßt, daß ſowohl
dem Staate, als der Sache ſelbſt, daran liege,
daß

174 y o AL.
daß Streitigkeiten, vorzuͤglich aber Kriminalfaͤlle
nicht hinausgezogen werden, ſo ſieht man ein, daß
Beyſitzer, welche einmal zur Unterſuchung beyge⸗
zogen worden, ohne dringende Urſache davon nicht
entfernet werden muͤſſen. (Thereſ. Artik. XX.
C. 3.).

S. CCXXVIII.

Zur Schoͤpfung des Urtheils ſind wenigſtens
ſieben Perſonen erfoderlich. Das Urtheil mag
nun ein Bey⸗ oder Endurtheil geweſen ſeyn; denn
aus jedem von beyden kann dem Thaͤter ein weit
groͤßerer Nachtheil, als aus der Inquiſizion, er⸗
wachſen, und deshalben iſt auch eine groͤßere Be⸗
hutſamkeit erfoderlich. (Lhereſ⸗ Art. XX. F. 8.).

Das karoliniſche Geſetz verordnet nur uͤberhaupt,
daß das Kriminalgericht aus dem Richter,
den Skabinen, und dem Aktuarius beſtehe;

wie viel Perſonen aber zu jedem Akt insbeſon⸗

dere erfoderlich ſind, iſt nach der Verſchieden⸗

heit der gerichtlichen Akte verſchieden. (Art.

12. 13. 47. 71. K. H. O.).

§. CCXXN.

Weil aber alle dieſe Perſonen faͤhig ſeyn muͤſ⸗
ſen, die Faͤhigkeit aber allhier die von den Geſe⸗
tzen

file
daß
nge⸗
icht
X.

nlß⸗
geſe⸗
n

XN O. 175

tzen vorgeſchriebene Eigenſchaft bedeutet; ſo ſieht
man, warum alle dieſe Perſonen, rechtſchaffene,
fromme, und uͤber alle Einwendung erhabene
Maͤnner ſeyn muͤſſen. Daher werden jene Perſo⸗
nen, welche dem Angeklagten, oder dem Anklaͤger
im ſechſten Grade blutsverwandt, oder im vierten
Grade verſchwaͤgert ſind, nicht zugelaſſen, weil
man vermuthet, daß ſie nicht aufrichtig zu Werke
gehen wollen. (Thereſ. Art. XX. §F. 4.).

SF. CCXXX.

Ipmtgleichen ſind auch diejenigen nicht zuzu⸗
laſſen, denen daran liegt, daß der Beklagte frey
vom Gerichte loskomme, oder in ſelbem unterlie⸗
ge; dergleichen ſind, die ſich wegen der Hofnung
eines Gewinnſtes, wegen eines zu befuͤrchtenden
Schaden, wegen geleiſteter Zeugenſchaft, oder
wegen einer andern billigen Urſache einen Verdacht
zuziehen. Vielweniger ſind zu dieſem Geſchaͤfte
Wahnwitzige, Unmuͤndige, Taube, und Stumme
beyzuziehen, weil alle dieſe Perſonen das Recht
nicht ſprechen koͤnnen, wenn ſie es gleich wollten.
(Thereſ. Art. XX. §. 4.).

S§. CCxxXI.

176 V 0
F. CCXXXI.

Nun aber wollen wir die Eigenſchaften und
Pflichten eines jeden etwas genauer in Betrach⸗
tung ziehen. Der Kriminalrichter iſt eine aus

oͤffentlichem Anſehen zur Unterſuchung, und Be⸗

foͤrderung der peinlichen Vorfaͤlle aufgeſtellte Per⸗
ſon. Aus dieſer Beſtimmung erhellet, daß er ein
redlicher, kluger, rechtsverſtaͤndiger, und er⸗
fahrner, anbey auch ein herzhafter, und billi⸗
ger Mann ſeyn muͤſſe. Daher forderten die Gloſ⸗
ſatoren von ihm ſowohl Wiſſenſchaft, als reines
Gewiſſen im vorzuͤglichſten Grade. (Thereſ. Art.

Durch die Redlichkeit, ſagt Boͤhmer, werden die
Raͤnke und liſtigen Streiche der Richter, jene
Feindinnen der Gerechtigkeit und Unſchuld der
Beinzuͤchtigten verſcheuchet. Klugheit erfodert
die Unterſuchung ſelbſt, und das Verhoͤr der
Verbrecher, beſonders, wenn ſie feiner, und
verſchmitzter ſind. Rechtsgelehrſamkeit ver⸗
langt ſelbſt die Wichtigkeit der Kriminalfaͤlle.
Erfahrenheit endlich belobe ich, damit den
boshaften, und betruͤgeriſchen Abſichten der
Verbrecher vorgebeugt werden koͤnne, wodurch
ſie eine Unterſuchung oft ſehr beſchwerlich ma⸗
chen. (Sect. I. F. 63.):

g. CCXXXII.

S. CCXXXII.

Er ſoll ſich alſo vor Affekten, und Beſte⸗
chungen huͤten; dem Armen ſo, wie dem Reichen,
ſoll er ſorgfaͤltigſt Gerechtigkeit widerfahren laſ⸗
ſen; er ſoll ſich. gleichviel bemuͤhen, Verbrechen
zu unterſuchen, und davon zu uͤberzeugen; er ſoll
dem Schuldigen zu ſeiner Vertheidigung hinrei⸗
chende Friſt laſſen; die Streite aber ſoll er zu ver⸗
kuͤrzen, nicht zu verlaͤngern, ſich beſtreben. Er
muß weder gegen diejenigen aufbrauſen, die er fuͤr
boͤß haͤlt, noch uͤber die Bitten der Elenden wei⸗
nen, auch muß ſeine Miene die Ruͤhrung des Her⸗
zens niemals entdecken.

S. L. 19. D. de offic. præſ. Freyh. v. Martini de
Jur. Civit. §K. 311. Engau Elem. Jur. crim-

S. CCXXXIII.

Doch darf man ja nicht glauben, daß dieſe
Eigenſchaften ſchon allein hinreichend ſeyen. Denn
man muß wiſſen, daß Niemand dem Richteramte
vorſtehen koͤnne, als der ſich durch einen Eid aus⸗
druͤcklich dazu verpflichtet hat. Welches entweder
beym Antritte ſeines Amts, oder beym Anfange
zupka I. Thl. M des

17 y o ̈.

des Prozeſſes geſchehen muß; denn, wenn der⸗
ſelbe ſchon vollendet iſt, laͤßt ſich dieſer Eid nicht
mehr nachtragen. (Thereſ. Art. XX. . 5. 9.).

4 CCXXXIV.

Hieraus mag nun zu Genuͤge erbellen, wa⸗
rum dieſes Amt nur Maͤnnern, und nicht Wei⸗
bern anvertrauet werde. Denn, obſchon auch Weiber
eines beſizenden Erbgutes wegen die Kriminalge⸗
richtsbarkeit ausuͤben koͤnnen, ſo ſind ſie doch mit
den in der Perſon des Richters erfoderlichen Ei⸗
genſchaften nicht verſehen. Sie muͤſſen alſo Sor⸗
ge tragen, daß ein Gerichtsdirektor geſetzmaͤßig
aufgeſtellet werde. (Thereſ. Art. XX. §. 3. und

folg.).
S. Art. 2. K. H. O. Boͤhmer S. I. §. 64.

S. CCXXXV.

Diie Pflicht des Richters iſt, das Keiminalge,
richt zu leiten, Verbrechen zu unterſuchen, das
Urtheil zu ſprechen, und zu vollziehen; ſeine Ver⸗
bindlichkei⸗ erſtreckt ſich alſo auf alle Theile des
Ge⸗

bey

NNy O Y 179
ere Gerichts; der Hauptinnhalt derſelben aber iſt im
cht Juramente enthalten.

F. CCXXXVI.

In den aͤlteſten Zeiten ſind in den Kriminal⸗

e gerichtern beym Richter Maͤnner geſeſſen, die man
le⸗ nachher Skabinen, Schoͤpfenurtheiler, Finder
ber nannte. Deren Gegenwart iſt auch heutiges Tags
bey den Kriminalgerichtern erfoderlich, und werden
nit Beyſitzer genannt, deren Nothwendigkeit und Zahl
Ei⸗ nach dem Geſetze eines jeden Landesfuͤrſten beur⸗
l theilet werden muß. (Thereſ. Art. XX. §. 3. 8.).
und Von den alten Skabinen, und ihrem, nach Ver⸗

ſchiedenheit der Zeiten, verſchiedenen Stand,
Würde, Zahl, und Eigenſchaften haben an⸗
dere ſo gelehrt, und vortreflich geſchrieben, daß
wir ſie nicht ausſchreiben wollen. (S. Fridr.
Brumer Exerc. de Scabin. ævi medii. Mei⸗
ſter qg. O. Lect. III. J. 506.).

he, §. CCXXXVII.
das
Weil aber dieſe Beyſitzer entweder nur zur
Ver⸗ ſt

Unterſuchung, oder zur Urtheilsſprechung beygezoe
de M 2 gen

rL

180 NNY 0% N
gen werden, dem Schuldigen jedoch aus der Unter⸗
ſuchung, und aus der Urtheilsſprechung nicht ein
gleicher Nachtheil bevorſtehet, ſo iſt die Urſache
offenbar, warum im erſtern Falle die Benſitzer
nur rechtſchaffene, kluge, und bekannte, im
betztern Falle hingegen auch rechtskuͤndige, und
beeidigte Maͤnner ſeyn muͤſſen. (Thereſ. Artik.
XX. §. 6.).

So viel vom éſterreichiſchen Rechte. Denn, dem
karoliniſchen Rechte nach koͤnnen ſ e ohne vor⸗
laͤufige Eidespflicht nicht einmal der Unterſu⸗
chung beywohnen; weil die Wichtigkeit der Kri⸗
minalfaͤlle Karln dieſes zu fodern ſchien. (Art.

3. 4. 5F. K. H. O.).

g. CCXXXVIII.

Doch darf man deswegen nicht glauben, als

waͤre der in einigen Oertern Oeſterreichs herrſchen⸗

de Gebrauch aufgehoben, daß das Kriminalurtheil
von ſechs beygezogenen Rechtsgelehrten geſchoͤpfet,
und an dem Orte, wo die Unterſuchung anhaͤngig,
vollſtrecket wird. Denn es ſind nur bey der Aus⸗
wahl der Beyſitzer andere Erfoderniſſe vorgeſchrie⸗
ben,. (Thereſ. Art. XX.

S§. CCXXXIX.

le⸗
ein
iche
iter

un
k.

, 46
ſher⸗
thel
fet
ngig

rie⸗

NN o NY 181
S. CCXXXIX.

Einer unter dieſen Beyſitzern unterſucht die
Spezies Fakti;. und traͤgt ſie in der Kriminalſitzung
vor; dieſer heißt der Referent. Weil alſo dieſes
Amt vorzuͤglich in der Anwendung des Fakti
auf das Geſetz beſtehet, ſo lehrt die Sache ſelbſt,
daß er ein in der peinlichen Jurisprudenz wohl
bewanderter, und vom Obergerichte als tauglich
anerkannter Mann ſeyn muͤſſe. (Thereſ. Art. XX,

S. CCX.

Der Aktuar oder Gerichtsſchreiber iſt eine
zur Zuſammenſchreibung und Verwahrung der
Kriminalakten beſtellte Perſon; ſein Amt beſteht
folglich in dem, daß er alles, was im Kriminal⸗
gerichte verhandlet wird, mit klaren und deutlichen
Worten, nebſt Anmerkung der Zeit, und der Na⸗
men der Gegenwaͤrtigen aufzeichne. (Thereſ. Art.
XX. F. 7. 13. und folg.).

S. Art. F. I81. 191. K. H. O.

.

W o
SF. CCXLI.

Doch iſt es eben nicht noͤthig, daß der Ge⸗
richtsſchreiber in die Eidespflicht genommen werde,
außer wenn ſolches eine beſondere Gewohnheit be⸗
fiehlt, in welchem Falle er beeidigt ſeyn muß,
damit ſein Protokoll Glauben finde; und zwar mei⸗
ſtens in Kriminalfaͤllen gleich beym Antritte ſeines
Amts, nicht aber erſt nach der Hand. (Thereſ.
Art. XX. §. 7. 21.). .

Im karoliniſchen Rechte wird es ausdruͤcklich an⸗
befohlen, daß der Gerichtsſchreiber, damit er
ſeinem Amte vorſtehen koͤnne, in die Eidespflicht
genommen werde. (Artik. 5. K. H. O.). Ob
aber das Amt des Richters und Aktuars in ei⸗
ner Perſon vereinigt ſeyn koͤnne, wird ſtark be⸗
ſtritten. (Bart. Diſſl. 36.). Daß ſich uͤbrigens
ſchon unter den fraͤnkiſchen Koͤnigen in den
Gerichtern Schreiber, die man auch NMotarien
nannte, befunden haben, iſt eine bekannte Sa⸗
che (C. I. ann. 805. §K. 3.). Und es giebt noch
mehrere Spuren, aus denen wir erſehen, daß
wenigſtens im 14. Jahrhundert dasjenige, was
man bey Gerichte entſchied, in oͤffentliche Schrif⸗
ten getragen wurde, daß es folglich ganz ge⸗
wiß auch Schreiber gegeben haben muͤſſe, die dieſe
Arbeit beſorgten. (Heineck Elem. Jur. Germ.
. Lib, III. tit. I. §. 71.).

S. CCXLII.

Ny o NV 13
8. CCXLII.

Nicht nur die Skabinen und Gerichtsſchreiber
ſind heutiges Tags bey den Kriminalgerichtern zu⸗
gegen; ſondern auch der Gefangenwarter, der
Gerichtsdiener, der, Bittel, oder Gerichtsknecht,
und der Scharfrichter. Der Gefangenwarter
iſt derjenige, der die Kerker bewahrt, die Gefan⸗
genen verwacht „aus dem Gefaͤngniſſe fuͤhrt, und
fuͤr ihre Koſt und Kleidung ſorgt. Der Gerichts⸗
diener ſteht vor der Gerichtsthuͤr, erwartet die
Befehle des Kriminalrichters, und wird zur Citi⸗
rung, oder Ergreifung der Verbrecher gebraucht.
(Thereſ. Art. LXXI. 9. 2. 4.) .

S. Art. 180. K. H. O. Koch a. O. §. 700. 701.

G. CCXLIII.

Der Bittel, oder Gerichtsknecht legt dem
Gefangenen die Ketten an, nimmt ſie ihm ab,
fuͤhrt ihn geſchloſſen zu Gericht, und wieder ins
Gefaͤngniß zuruͤck, bisweilen hilft er auch bey der
Vollziehung der Strafe. Der Scharf⸗ oder Nach⸗
richter iſt der Diener, welcher die Leibs⸗ oder
Todesſtrafe am Verbrecher vollſtreckt, und. noch
M 4 an⸗

andern Verrichtungen ſich unterziehen muß. (The⸗
reſ. Art. LIII. 9. 1.).

Rebſt den Perſonen, die das Kriminalge⸗

richt ausuͤben, kommen auch noch Perſonen vor,
gegen welche daſſelbe ausgeuͤbet wird. Einige der⸗

ſelben ſind Hauptperſonen, naͤmlich der Anklaͤger,

und der Schuldige, andere nur Nebenperſonen,
naͤmlich der Vertheidiger, und der Prokurator.
([Thereſ. Art. XXXVL).

J. CCXLv.

Anklaͤger heißt derjenige, welcher das von
jemanden begangene Verbrechen ſchriftlich beym
Gerichte anzeigt und beweiſet. Der Schuldige,
wider welchen, als einen des Verbrechens verdaͤch⸗
tigen Menſchen gerichtlich verfahren wird, pflegt
nach Verſchiedenheit der Verfahrung der Beklag⸗
te, oder der Inquiſit genannt zu werden. Der
Vertheidiger iſt der, welcher die Gerechtſame
des anweſenden Schuldigen vortraͤgt, ihm mit
Rath

Vy A. 185

Rath an die Hand geht, und ſeine Unſchuld zu be⸗

weiſen ſucht.

§. CCXLVI.

Ein Prokurator, welcher vor Gericht die
Stelle des Anklaͤgers, oder des Schuldigen, als
Bevollmaͤchtigter vertreten ſoll, wird von unſerm
Rechte nicht zugelaſſen, außer, wenn er vielleicht
den Schuldigen ſeiner Abweſenheit halber mittels
Anfuͤhrung billiger Urſachen entſchuldigen, oder
das ſichere Geleit anſuchen wollte, oder auch,
wenn das Berbrechen geringer, und nur mit einer
Geldbuße zu beſtrafen waͤre.

Auch Anfaͤnger wiſſen, daß nach dem roͤmiſchen
Rechte die Prokuratoren in peinlichen Sachen
keinen Platz haben, und daß ſie weder dem An⸗
klaͤger zugelaſſen werden, weil er ſich ſonſt der
auf das Verbrechen geſetzten Strafe unterziehen
muͤßte, noch dem Schuldigen (L. 13. §. I. D.
de pub. jur. L. ult. cod. de injur.). Ein glei⸗
ches gilt auch vom karoliniſchen Rechte, wenn
vom Prokurator des Schuldigen die Rede iſt;
denn, daß fuͤr den Anklaͤger ein Prokurator zu⸗
gelaſſen werden koͤnne, glauben faſt alle ein⸗
hellig. (Art. 12. K. H. O. S. Koch §. 704.
Boͤhm. Diſſ. de poteſt. Procur. in cauſis crim.).

XY .
5§. CCXLVII.

Vor Zeiten wurden die Kriminalgerichte mei⸗
ſtens an Dienſttagen von drey Uhr Vormittag
an, bis auf den halben Tag gehalten; wo ein
Graf, und die Skabinen unter freyem Himmel in
der Ordnung eines Viereckes auf Baͤnken ſaſſen.
Unter Karl dem Großen war es nicht mehr, noͤthig,
ſie unterm freyen Himmel zu halten, noch iſt die⸗
ſes bey uns mehr uͤblich. (Boͤhm. Elecm. Juris-
prud. crim. Sect. I. F. 49. und folg.).

Daher iſt dieſer Tag von den aͤlteſten Zeiten her
ſo beruͤhmt geweſen, daß man ihn Dienſttag
nannte, gleichſam Dingſtag; vom deutſchen
Worte Dink, welches, wie Heineck in Elem.
Jur. Germ. L. III. tit. I. §. 69. bemerkt, Ge⸗
richt bedeuten ſoll. Unter den alten Kriminal⸗
gerichtern verdienen vorzuͤglich die Vehm⸗ freyen,
oder weſtphaͤliſchen Gerichter bemerkt zu wer⸗
den, deren Vermeſſenheit ſchon wirklich ſo groß
geworden, daß ſie dem Kaiſer Fridrich III. mit
der ſogenannten clauſula contumaciæ, oder
Halsſtaͤrrigkeitsklauſul vorzuladen ſich erkuͤhnet
haben. Doch haben Koring, Zerz, Thomas
Diſſ. de vero Orig. progreſſ. & interitu Jud.
Weſtphalicorum dieſe Materie vor uns ſchon

erſchoͤpfet.

Neun⸗

—

I. nit

vet

S

187

Neuntes Kapitel.

Von

der Gewalt und Verbindlichkeit der
Richter uͤberhaupt.

R

F. CCXLVIII.

achdem wir nun von der Gerichtsbarkeit und
*den Gerichtern alles bemerket haben; ſo
wollen wir itzt die Gerechtſame des Kriminalrich⸗
ters in einem beſondern Kapitel unterſuchen. Hie⸗
bey findet man gleich vom Anfange anzumerken,
daß die vorzuͤgliche Gewalt und Verbindlichkeit
des Kriminalrichters in der Verhaftnehmung der
Schuldigen beſtehe.

F. CCXLIX.

Denn, weil aus dem Rechte zum Endzweck
auch das Recht zu allen dazu nothwendigen Mit⸗
teln

18 V 0O A.
teln entſpringt, und dieſe Verhaftnehmung vor al⸗
lem das gemeine Beßte betrift, deſſen Befoͤrderung
die vorzuͤgliche Pflicht des Richters iſt; ſo ergiebt
ſich der nothwendige Schluß, daß der Richter von
Amtswegen beſorgt ſeyn muͤſſe, das Land von Boͤ⸗
ſewichtern zu reinigen. Jedem einzeln Buͤrger
liegt alſo die Verbindlichkeit ob, den Richter in
der gefaͤnglichen Einbringung der Schuldigen, ſei⸗
nen Kraͤften gemaͤß zu unterſtuͤtzen. (Thereſ. Art.

S. CCL.

Obgleich das Recht, Verbrecher in Verhaft
zu nehmen, nur denjenigen zukoͤmmt, die im Be⸗
ſitze der Kriminalgerichtsbarkeit ſtehen; ſo koͤnnen
und muͤſſen doch bekannte, und beruͤchtigte Ver⸗
brecher, damit ſie nicht aller Strafe entwiſchen,
und zuletzt der buͤrgerlichen Geſellſchaft ſelbſt ſcha⸗
den, von jedermann ergriffen werden. Doch iſt
ein ſolcher Verbrecher binnen drey Tagen ſeiner
Kriminalbehoͤrde auszuliefern; weil kein Privat
aus eigenem Anſehen der Unterſuchung eines Ver⸗
brechens ſich anmaſſen darf. (Thereſ. Art. XIX.

6. CCL.

7

.

nr

NNV „ 189

8. CCLr.

Doch iſt bey der Handbeſimachung der Ver⸗
brecher auf die ausgezeichneten Jurisdikzionsgren⸗

zen dergeſtalt zu ſehen, daß der Richter, wenn

der Schuldige inner einem andern Gerichtsbezirke
wohnt,deſſelben ſich keineswegs bemaͤchtigen darf, ohne
den andern Richter vorlaͤufig darum erſucht zu haben.
Denn nur im eigenen Bezirke hat die Jurisdikzion
ihre Wirkung, und der Richter wird in einem
fremden Bezirke als Privatmann betrachtet. (Eie⸗
reſ. Art. XIX. §. 32.).

g. CCLII.

Ja, nicht einmal im eigenen Bezirke iſt die
Verhaftnehmung erlaubt, wenn der Verbrecher
auf dem Grunde eines andern Herrn, im Schloſſe,
Kloſter, oder in einem befreyten Hauſe verborgen
ſteckt, wenn gleich dieſe Oerter inner den Gren⸗
zen des Territoriums liegen; ſondern in dieſem
Falle iſt die Auslieferung anzuſuchen. Obgleich
dieſes, weil die Befreynungen dem gemeinen Beß⸗
ten nicht nachtheilig ſeyn daͤrfen, auf jenen Fall
nicht angewendet werden kann, wenn der Thaͤter

auf dem Verbrechen ſelbſt, oder auf oͤffentlicher
Straͤſſe

190 N „
Straſſe ergriffen, oder aber ſeine Flucht befuͤrch⸗
tet wird.

5. CCLIII.

Gleichwie aber dieſe Beobachtungen ſene Ver⸗
fahrung nicht angehen, welche mittels Erſuch⸗
ſchreiben geſchieht; ſo iſt auch bisweilen die Ver⸗

haftnehmung des Verbrechers auch in einem frem⸗
den Territorium erlaubt. Die Verfolgung der
Straͤſſenraͤuber „oder anderer Berbrecher, iſt alſo⸗
gleich nach veruͤbtem Laſter auch auſſer dem Juris⸗
dikzionsbezirke erlaubt, wenn anderſt der Gefange⸗
ne dem Richter dieſes Orts zur Verwahrung aus⸗
geliefert wird. (Thereſ. Art. XIX. §. 32.).

§. CClIVI.

Daß dem Rechte des einen die Verbindlich⸗
keit von Seite des andern entſpreche, iſt eine fuͤr
ſich ſchon offenbare Sache. Daß alſo der Herr
des Schloſſes, des Kloſters, oder befreyten Ortes
den daſelbſt ſich aufhaltenden Verbrecher ausliefern
muͤſſe, hat man keineswegs zu bezweiflen. Und
dieſes zwar hat binnen den naͤchſten drey Tagen zu
ge⸗

3 ☛

2

ürch

Ver⸗

i⸗

NNV O . 191
geſchehen; widrigenfalls der Richter ſelbſt des
Verbrechers ſich bemaͤchtigen koͤnnte. (Thereſ.
Art. XIX. F. 28.).

Wenn ſich uͤber die Art der Gefangenneh⸗
mung, oder der ange ſuchten Auslieferung eine
Streitigkeit erhebt; ſo iſt der Schuldige, damit
die Inquiſizion dadurch nicht laͤnger hinausgeſcho⸗
ben werde, oder das Verbrechen wohl gar unge⸗
ſtraft bleibe, dem ungeachtet der Kriminalb ehoͤr⸗
de auszuliefern; indeſſen ſteht doch dem Herrn des
befreyten Ortes ſeine Gerechtſame fuͤr die Daof
zu u behaupten bevor. (Chereſ. Art. XIX. K. 29.)

6 . „

§. CcLvI.

Die Verbindlichkeit, „Verbrecher anzühalten .
erzeugt das Recht, ſie zu verwahren. Daher
liegt es den mit der Kriminaljurisdikzion begab⸗
ten Magiſtraten ob, auf eigene Koͤſten Gefaͤngniſ⸗
ſe zu erbauen. Denn nichts iſt natuͤrlicher, als
daß der die Laſt trage, der die Vortheile genießt.
Die Unterthanen ſind folglich die dießfaͤlligen Er⸗
hauungs⸗

Erbauungskoͤſten keineswegs zu tragen ſchuldig.
(Thereſ. Art. XVIII. §. 11.).

S. Art. 204. K. H. O. Karpz. P. II. Cap. LlI.
Def. 15⸗

SF. CCI. vII.

Weil ſedoch die De angenſetzung b los wegen
des Verdachts einer Entweichung ſtatt findet; ſo
muß nothwendig der Kerker wohl beſtellet ſeyn,
damit dem Verbrecher der Weg zur Flucht, nicht
erleichtert werden. Damit aber doch das waͤhrend
der Unterſuchung blos zur Verwahrung beſtimmte
Gefaͤngniß nicht in eine Gattung von Strafe aus⸗
arte; ſo muß es nicht feucht, nicht finſter . nicht
zu eng, ſondern ſo gebauet ſeyn, daß der Inqui⸗
ſit ausgeſtreckt in ſelbem liegen kann. (Thereſ.
Art. LII. F. 1. 2..

S. Ludwig bProc. crim. C. II. §F. 7. Brunnem.
Proc. Inqu. C. VIII. m I. n. 20.

§5. CCLVIII.

Weil von demjenigen, der eine Gewalt hat,
zugleich zu vermuthen iſt, daß er auch alles mit
uͤber⸗

chen

hnte

gwi⸗

nen

hal

⸗

NY o Aÿ. 193
uͤberkommen habe, ohne welches dieſe Gewalt ſich
nicht ausuͤben laͤßt, ſo, daß die Kriminalobrigkeit
der Regel nach befugt ſey, Hochgerichtszeichen
aufzurichten, und daß ſie zu dieſem Ende, ohne
den Unterthanen beſchwerlich zu fallen, die noͤthi⸗

gen Koͤſten ſelbſt tragen muͤſſe. (Thereſ. Artik.
XVIII. §. 10.).

S. Art. 215. K. H. O. Karpz. Q. 119. n., 68.
Kreß de Conceſſ. -. Jorisd.

K. CCLIX.

Dergleichen Zeichen pflegt man an oͤffentli⸗
chen Plaͤtzen aufzurichten. Denn, weil der Zweck
der Strafen dahin zielt, daß andere Boͤſewichter
durch das Beyſpiel fuͤr die Zukunft von Verbre⸗
chen abgeſchreckt werden; ſo iſt es nothwendig, daß
die Vollſtreckung der Strafe, oder des Urtheils
im Angeſichte des Volks geſchehe, und zu dem En⸗
de die Hochgerichtszeichen auf oͤffentlichen Plaͤtzen
erbauet werden. (Thereſ. Art. XVIII. §.
Art. LIII. §. 2.).

So oft wir, ſagt Quintilian Decl. 275.,
Verbrecher kreuzigen, ſuchen wir uns dazu
die volkreicheſten Straſſen aus, wo ſehr vie⸗
le Menſchen zuſehen, und von dieſem Schre⸗
Zupka I. Thl. N cken

Yy o A,
cken gerührt werden können. Ja gar die Doͤr⸗
fer ſcheinen bey den Roͤmern gewiſſe, dieſem
Schauſpiele gewidmete Plaͤtze gehabt zu haben.
So bezeugt uns Tacitus Annal. 15., daß zu
Rom ein für die knechtlichen Strafen be⸗
ſtimmter Ort geweſen.

C. CCI. Xx.

Auch muͤſſen ſie auf eigenem, nicht auf frem⸗
dem Grund und Boden errichtet werden. Damit
aber nicht einer dem andern ſchade, welches in dem
Falle, wo die Grenzen beyder Landgerichter zu na⸗
he an einander ſtieſſen, allerdings zu beſorgen waͤ⸗
re, weil wegen der großen Menge der herbeylau⸗
fenden Zuſeher die Verwuͤſtung der Erdfruͤchte, und
Saaten nothwendig erfolgen muͤßte; ſo iſt verord⸗
net worden, daß jeder Landgerichtsherr ſeinen Gal⸗
gen in einer vier und zwanzig Ellen weiten
Entfernung von ſeines Nachbars Grunde bauen laſ⸗
ſe. (Thereſ. Artik. XVIII. §. 10. Artik. LIII.

§. 2.).

S§. CCLXI.

Zu dieſem Bau werden die inner dem Ge⸗

2

richtsbezirke ſich aufhaltenden Handwerksleute, und
zwar

ne
ge
J

f

Dre
eſen
ben.
zu

ren

Ge⸗
und

ar

NY o NE. 22ðð

zwar in dieſer Zahl zuſammberufen, als ſie die

Arbeit fodert. Auch koͤnnen ſie ſich dieſem Ge⸗

ſchaͤfte nicht entziehen, auſſer wenn ſie mit Ernſt
und Schaͤrfe dazu verhalten werden wollen. Denn,
weil dieſe Hochgerichtszeichen zur Erhaltung der
gemeinen Wohlfart nothwendig ſind; ſo kann die
Aufſtellung derſelben die Ehre des Handwerkers
keineswegs bemacklen, folglich auch dieſer Vorwand
ihm zu keinem billigen Weigerungsgrunde dienen.
(Thereſ. Art. LIII. §. 2.).

.

Dem alten Deutſchen waren, wann Verbrecher
an Baͤume aufgehenkt wurden, die vom karo⸗
liniſchen Rechte in 215. Artikel vorgeſchriebenen
muͤhſamen Feyerlichkeiten ganz unbekannt;
gleichwie auch heutiges Dags beym Militair
ſehr oft ein Baum zum Galgen dienet.

J. CCLXII.
Aus dem naͤmlichen Grunde ſehen wir ein,
daß die Kriminalobrigkeiten ſorgen muͤſſen, ge⸗
ſchickte, und hinlaͤngliche Diener der Kriminalge⸗
richter in Bereitſchaft zu haben, welche ſie zur
Vorladung, Verhaftnehmung, oder Verwahrung
der Schuldigen brauchen. (Thereſ. Art. XVIII.
§. 11. Art. LII. §. 10. 1I.).

N 2 S. CCLXIII.

196 XNNY „
G. CCLXIII.

Eben dieſer Grund laͤßt uns auch einſehen,
daß die Richter Kri minaprotokolle fuͤhren muͤſ⸗
ſen; dieſe Protokolle aber ſind Buͤcher, worein
die abgehandleten Kriminalprozeſſe Andenkens und
Glaubwuͤrdigkeits halber getragen werden. Aus
dieſer Beſtimmung erhellet, daß in Kriminalpro⸗
tokollen alle Akte, ſowohl der allgemeinen, als be⸗
ſondern Inquiſizion mit ſoviel Fleiß, als Genauig⸗
keit, bemerket, und aufgezeichnet werden muͤſſen.
Und zwar nicht in einem Kontext fort, ſondern
von Gegenſtand zu Gegenſtand abgeſetzt *). (The⸗
reſ. Art. XVIII. §. 13. Art. XX. §. 13. 14.

*) Doch mag das oͤfters wiederholte artikulirte
Verhoͤr, imgleichen auch die in der naͤmlichen
Sitzung abgelegten Auſſagen mehrerer Zeugen
in einer Reihe zu Papier gebracht werden.

C. CCLXIV.

Damit jedoch der ausgeſteckte Endzweck errei⸗
chet werde; ſo iſt es nothwendig, daß I. auf dem
in zwo Spalten abgetheilten Blatte, auf der ei⸗
nen Spalte die Fragſtuͤcke, auf der andern des

In⸗

= – 2

—
—- =—
=

ni
iigt
de
i3

tein
und

s be⸗
uig⸗
ſen.
ern

htie
ſchen
ugen

errei⸗
dem

. ei⸗

yY 197

Inquiſitens und der Zeugen ſelbſteigene Worte ge⸗
ſchrieben, II. das Faktum mit allen ſeinen Um⸗
ſtaͤnden des Orts, der Perſon, Zeit und Art aus⸗
gedruͤckt, III. des Inquiſitens und der Zeugen Ge⸗
muͤthsbeſchaffenheit, Furcht, Bloͤße, Standhaf⸗
tigkeit, und alle uͤbrigen betraͤchtlichen Umſtaͤn⸗
de angemerket werden. (Thereſ. Art. XX. §.

19. 20.).

§. CCLXv.

Aus dem Zwecke, wegen welchem Protokolle
gehalten werden, erhellet ferners, warum IV. al⸗
les, was zur Beſchuldigung, oder Entſchuldigung
des Beinzuͤchtigten gehoͤrt, den behoͤrigen Artikeln
eingeſchaltet, warum V. das Jahr, der Tag, die
Stunde, und die Namen der Gegenwaͤrtigen aus⸗

gedruͤckt werden muͤſſen, und warum endlich VI.

ohne richterliche Bewilligung dem Protokolle nichts
beygeſetzet, nichts hinweggenommen, nichts ausge⸗
zogen werden darf. (Thereſ. Art. XX. §F. 19.).

8. CCLXVI.

Die vorzuͤglichen Pflichttheile eines Aktuars,
vbie er in Anſehung ſeines Protokolls zu erfuͤllen

198 A e

hat, ſind gut zu bemerken. Vor allem iſt ſeine
Pflicht, alles fleißig und treulich aufzuſchreiben,
nichts auszuſchwaͤtzen, und ganz unpartheyiſch zu
ſeyn. Damit alſo ſeine Protokolle Zutrauen ge⸗
winnen, muß ihn der Richter an ſeine Pflicht er⸗
innern, die Protokolle unterſuchen, nicht minder
auch Sorge tragen, daß die Schrift leſerlich ſey,
und die Namen richtig unterſchrieben werden.
(Thereſ. Art. XX, F. 21. 22.).

5§. CCLXVII.

Nichts aber iſt zur Erkenntniß und Beſchlei⸗
nigung der Kriminalprozeſſe dienlicher, als die
wechſelſeitige Verſtaͤndigung der Richter vom Ver⸗
brechen ſowohl, als vom Thaͤter; daraus erſehen
wir die Verbindlichkeit der Kriminalobrigkeiten zur
Abfaſſung der Erſuch⸗ und Antwortſchreiben,
mittels welchen ſie ſich untereinander uͤber die Sit—
ten, und den Stand des Verbrechers wechſelſeitige
Nachricht geben. (Thereſ. Art. XIX. F. 33.).

S. CCLXVIII,.

Daß dieſer Freundſchaftsdienſt auch auswaͤr⸗
tigen Richtern geleiſtet werden muͤſſe, verlangt die
Bil⸗

4

teſch

4
W
W

e

Ell

Mo

waͤr⸗
die
l⸗

o AY 199
Billigkeit ſelbſt., Sollte jedoch eine That dem
Wohle des Staats, oder den Gerechtſamen des
Fuͤrſten zu nahe treten, oder eine Gefahr zu vermu⸗
then ſeyn; ſo muß hieruͤber an das Obergericht
Bericht erſtattet, und von ſelbem die Entſcheidung
verlanget werden. (S, Art. XIX. §. 33.).

S

F. CCI. XIX.

Und weil dieſenigen, welche das Richteramt
begleiten, Diener der Geſetze, und nicht uͤber ſie
ſind, ſo folgt, daß ſie in allen Kriminalfaͤllen
zwar geſchwind, jedoch mit Beobachtung der vor⸗
geſchriebenen Rechtsordnung zu Werk gehen, und
die Kriminalakten in ihrem Archive aufbewahren
muͤſſen. Woraus ſich die fernere Folge ergiebt,
daß ein Richter, wenn er ſich in Amtsſachen ver⸗
geht, nicht nur zur Privatgenugthuung, ſondern
auch zur oͤffentlichen verhalten werde. (Thereſ.
Art. XVIII. §. 15. 16. 17. Erlaͤuterungspakent
vom 16. Juny 1770.).

K. CCLXX.
Es iſt auch nicht ohne Urſache den untern

Richtern aufgetragen worden, daß ſie jedes Bier⸗

200 Ek o

teljahr die Zahl der Gefangenen, die Urſache ih⸗
rer Verhaftnehmung, das ſichere Geleit, die Ord⸗
nung der Innſitzenden, und den Fortgang der In⸗
quiſizion einberichten muͤſſen. Wenn gar keine fuͤr
ſchuldig befunden werden, ſo iſt doch auch eben
dieſes dem Obergerichte zu berichten. (Thereſ.
Art. XVIII. §. 14. Entſchließung vom 8. Hornung
1772.).

SF. CCI-Xxt.

Obgleich aber die Gewalt des Kriminalrich⸗
ters ſich blos auf die Verbrechen beſchraͤnket, ſo
ſteht doch die Kriminal⸗ mit der Civilſache ſehr
oft in einer ſo engen Verbindung, daß eine ohne
die andere weder fuͤglich ſich behandlen, noch un⸗
terſuchen laͤßt. Dieſer Verbindung wegen muͤſſen
alſo auch die Civilfragen vom Kriminalrichter ent⸗
ſchieden, und ſodann erſt von der Civilobrigkeit in
Vollzug gebracht werden. (Thereſ. Art. XIX.
§. 38.).

§S. CCLXXI.

Damit jedoch die laͤngere Erwartung der Stra⸗
fe nicht ſchwerer, als die Strafe ſelbſt, ſey; ſo iſt

vor⸗

ſchr
ne

iſer
ent
it i

.

Stra⸗
ſo iſt
br⸗

Y Y 201

vorgeſehen worden, daß, wenn eine Civil⸗ mit ei⸗
ner Kriminalſache zuſammentrift, die letztere zu⸗
erſt entſchieden werde; es waͤre dann, daß die Ent⸗
ſcheidung der Kriminal⸗ von der Civilſache als ei⸗
ner Vorfrage abhienge. Viele behaupten, der Tod
ſeye dem anhaltenden Ungemache des Kerkers vor⸗
zuziehen. (Thereſ. Art. XIX. F. 41.).

S. Leyſer ad Pandect. Spec. 572. m. 15.

S. CCLXXIII.

Kann dann aber auch der Civilrichter uͤber
Verbrechen entſcheiden? Wenn die Sache anfaͤng⸗

lich vor das Civilgericht gezogen, und erſt in der

Folge als eine Kriminalſache erkennet worden iſt;
ſo wird in der Civilſache die Exekuzion unterdeſſen
ſuſpendirt, und die ſaͤmmtlichen Akten dem Krimi⸗
nalgerichte ausgefolget. Iſt aber das Verbrechen
nur als eine Einwendung in der Civilſache vorge⸗
bracht worden; ſo muß zuerſt die Civilfrage ent⸗
ſchieden, und ſodann die Akten dem Kriminalge⸗
richt behaͤndiget werden. (Thereſ. Artik. XIX.
§. 39. 40.).

N 5 5. CCLXYIV.

§S. CCLXXIV.

So viel ſieht aber jedermann ein, daß, weil
alle Obrigkeiten aus oͤffentlichem Anſehen richten,
und von der Willkuͤhr des Fuͤrſten abhaͤngen, nie⸗
mand ſeine Stelle, in ſoweit ſie naͤmlich perſoͤn⸗
lich geweſen iſt, an jemand andern delegiren koͤnne;
die dingliche, welche insgemein die Patrimonialge⸗
richtsbarkeit heißt, kann an einen andern allerdings
delegiret werden; wenn anderſt die Delegazion an
taugliche Maͤnner geſchieht.

S. CCLXXV.

Derfſenige, dem gleichſam als Generalinquiſi⸗
tor die Sorge, Verbrecher auszuſpaͤhen und zu be⸗
ſtrafen, anvertrauet iſt, wird Bannrichter ge⸗
nannt. Die Rechte, und Verbindlichkeiten derje⸗
nigen, die dieſem Amte vorſtehen, geben ſich dem⸗
nach aus der Pflicht des Kriminalrichters uͤber⸗
haupt zu erkennen. Ein Theil ſeines Amts be⸗
ruht alſo in dem, ein eigenes Handprotokoll zu
fuͤhren „und in ſelbem alle Akte des Kriminalpro⸗
zeſſes zu bemerken. (Thereſ. Art. XX. §. 23.).

§. CCLXXVI.

Leil

NXNY X. 20
SF. CCLXXVI.

So viel von der Gewalt der Kriminalrichter
uͤberhaupt. Weil jedoch die Kriminalfaͤlle Gegen⸗
ſtaͤnde ſind, welche ihrer Schwere und Wichtigkeit
wegen mit der groͤßten Behutſamkeit behandlet
werden muͤſſen, und zu dieſem Ende von aller Par⸗
theylichkeit entfernte Richter fodern; ſo ſehen wir
offenbar ein Obergericht nothwendig, deſſen Wach⸗
barkeit dahin gehe, daß dem Armen ſo wie dem
Reichen gleich Gerechtigkeit widerfahre, und wel⸗
ches die unteren Richter mit ſeinem Rathe unter⸗
ſtuͤtze. (Thereſ. Artik. XXII. F. 1.).

8. CCLXXVII.

Doch iſt in einem jeden Lande das Ober⸗
gericht eine Juſtiz⸗ und keine politiſche Stelle.
Wir ſehen alſo heutiges Tags jene gemeinſchaftli⸗
che Unterſuchung ganz auſſer Uebung geſetzt, in
welcher vor Zeiten von dieſen beyden Stellen zuſam⸗
mengeſetzte Raͤthe, die mit der Todesſtrafe belegten
Verbrechen gemeinſchaftlich unterſuchet haben.
(Thereſ. Art. XXII. §. 2.),

8. CCLXXVIII.

204 N
z. CCLXXVIII.

Aus dem Zwecke, wegen welchem die Ober⸗
gerichte ſind beſtellet worden, laͤßt ſich hiemit
leicht einſehen, daß ihre Pflicht folgendes in ſich
faſſe: daß ſie die Maͤngel der untergeordneten Ge⸗
richter unterſuchen, die Kriminalakten abfodern,
die Vollziehung ſuſpendiren, die Klagen und Re⸗
kurſe der Schuldigen aufnehmen, die Arreſtanten⸗

tabellen betreiben, ſie durchſuchen, und die Ver⸗

brechen auswaͤrtiger Adelichen unterſuchen. Das
Obergericht ſelbſt aber hat alle Jahre eine Gene⸗
raltabelle dem Landesfuͤrſten zu uͤberreichen. (The⸗
reſ. Art. XXII. §. 3. 4. und folg. Verordunng
bom 15. Hornung 1772.).

6. CCLXXIX.

Deoch wird die oberrichterliche Gewalt nur ge⸗
gen untergeordnete Obrigkeiten, und gegen keine an⸗
dern ausgeuͤbet. Unmittelbare Stellen alſo, welche die
Kriminaljurisdikzion beſitzen, ſtehen unterm Lan⸗
desfuͤrſten allein, und nur ihm geben ſie Rechen⸗
ſchaft. Ueberall aber muͤſſen ſich auch dieſe, nur
mit Ausnahme der Militairgerichter, an die there⸗
ſianiſche peinliche Gerichtsordnung halten. (Thereſ.
Art. XXII. §. 12. und folg.).

Zehn⸗

wel

No

en⸗

ge⸗
1n⸗
Ne
in⸗
en⸗
ur
re⸗

a05

* .

Zehntes Kapitel.

Vom
peinlichen Anklagungsprozeſſe.

F. CCLXXX.
Begeee haben wir von der Beſtellung des

Kriminalgerichts geſprochen; itzt wollen wir
von der Unterſuchung der Verbrechen handlen,
welche mittels eines Prozeſſes geſchieht. Der
Kriminalprozeß iſt die geſetzmaͤßig gerichtliche
Ordnung, der wir uns gegen Uebelthaͤter be⸗
dienen. Und weil entweder der Anklaͤger in ſei⸗
ner eingereichten Klagſchrift Strafe verlangt,
oder aber der Richter im Ermanglungsfalle eines
Anklaͤgers von Amts wegen fuͤrgeht, ſo unterſchei⸗
det er ſich in den Anklagungs⸗ und Unterſu⸗
chungsprozeß.

Die Angabe, oder Denunziazion macht keine be⸗
ſondere Art aus, ſondern ſie gehoͤrt nur unter
die Vorbereitungen des Unterſuchungsprozeſſes.
Jene, die das Gegentheil aus dem geiſtlichen
Rechte

Rechte beweiſen wollen, taͤuſchen ſich ſehr ſtark;
denn die Angnbe, von der die Kanonen ſpre⸗

chen, bedeutet ganz was anders, und iſt ſo⸗

wohl von der Anklage, als Unterſuchung, ganz
unterſchieden. (C. 24. X. de Accuſ. C. 31. X.
de Simonia. S. Art. 6. K. H. O. Riegg. Jur.
Ecclei. p. 4. 5. 270.).

S. CCLXXXI.

₰

Biel liegt jedoch daran, ob der Verbrecher
zugegen, oder ob er fluͤchtig iſt. Denn, nachdem
derjenige, gegen welchen verfahren wird, gegen⸗
waͤrtig, oder abweſend iſt, iſt auch der Krimi⸗
nalprozeß verſchieden. Iſt naͤmlich der Schuldige
gegenwaͤrtig, ſo wird ihm die Citazion in ſein Haus
ohne Termin zugeſchickt; iſt er aber abweſend, ſo
wird er mittels einem Edikt, und zwar dreyſtal
nacheinander, jedesmal mit Beyfuͤgung einer vier⸗
zehntaͤgigen Terminszeit vorgeladen. Dieſen Un⸗
terſchied haben ſchon unſere Vorfahrer beybehal⸗
ten; andere haben ihn noch mehr verfeinert. (TDhe⸗
reſ. Ark. XI. XV. I.vilt. §. 1II. n. I.).

4

J. CCT. XXXII.

Wie gegen einen Abweſenden verfahren wird,
werden wir an ſeinem Orte weitlaͤuftiger erklaͤren.
Gegen

ken.

2

Gegen einen Gegenwaͤrtigen bedienen wir uns
heut zu Tage zweyerley Wege: I. der Anklage,
II. der Unterſuchung. Weil jedoch die Anklage
mit der Unterſuchung ſehr viel gemein hat; ſo wol⸗
len wir uns billig an folgende Ordnung halten,
daß wir vorzuͤglich das anmerken, was ſie beſon⸗
ders, und von dem Unterſuchungsprozeſſe abwei⸗
chendes an ſich hat.

S. CCL. XXXIII.

Die Anklage, von der wir zuerſt handlen

werden, iſt die der oͤffentlichen Zuͤchtigung wegen

mittels einer ordentlichen Klagſchrift beym behoͤri⸗
gen Richter gemachte Anzeigung, und Beweiſung
des Verbrechens. Sie wird entweder aus privat,
oder aus oͤffentlichem Anſehen unternommen, und
daher in die oͤffentliche, und private abgetheiler.
Die erſtere iſt von unſerm Rechte angenommen,
die zwote verworfen. (Thereſ. Art. XIV. §. 3.).

„C. CCI XXXIV.

Denn es laͤßt ſich nicht laͤugnen, daß es Pri⸗
vatanklaͤger gebe, welche einem Unſchuldigen aus
boͤſer

boͤſer Argliſt falſche Verbrechen andichten, oder
durch heimliche Verſtaͤndniß mit dem Schuldigen
zu ſeiner Aushilf das wahre Verbrechen verhuͤllen,
die Beweiſe verſchweigen, falſche Einwendungen
zulaſſen, oder endlich von der angefangenen Klage
ohne gerichtliche Erlaubniß wieder abſtehen, wo⸗
durch ſie ſich alſo entweder durch Verlaͤumden
(calumniando), oder durch heimliches Mitver⸗
ſtandniß (prævaricando), oder durch unerlaub⸗
tes Abſtehen (tergiverſando), vergehen.

Wenn aber dieſe Gruͤnde zur Abſchaffung der An⸗
klagen uͤberhaupt zureichend ſind; ſo, ſchließen
andere daraus, muͤßten auch die Angaben, oder
Denunziazionen uͤberhaupt abgeſchaft werden.
In Civilprozeſſen, ſagt Leyſer ad Pand. Spec.
560. m. 8., geſchehen auch Verlaͤumdungen und
Abſpruͤnge, und dennoch iſt noch Niemanden
eingefallen, dieſelben derentwillen abzuſchaffen.
Allein dieſe Schluͤße ſind nicht unwiderleglich.

—

§F. CCLXXXV.

Nach unſern heutigen Geſetzen, und unſeren
heutigen Sitten kann alſo Niemand der hoͤffentlichen
Zuͤchtigung wegen eine Privatanklage anſtellen.
Doch folgt hieraus keineswegs, daß Verbrechen
ungeſtraft bleiben; denn frey, ja zuweilen gar an⸗
. be⸗

NY O Y 209

befohlen iſt einem jeden die Angabe der Uebelthaͤ⸗
digen ter, nach deren Erfolg der Richter von Amts we⸗
alen, gen fuͤrgehen kann, und fuͤrgehen muß. (Thereſ.
unten Art. XXIV. C. 3. 4.).
,mn Vor dem roͤmiſchen Gerichtshofe klagte jedweder

ncen vom Volke an; eine Sache, zu der ſich der
L roͤmiſche Buͤrger ſehr geneigt fand, weil dem
tnin Anklaͤger eine beſtimmte Belohnung ausgeſetzt
laut⸗ geweſen. (Tacitus Annal. XI. c. 7. Briſſon
Antiquit. Lib. III. c. 7.). In der karolini⸗
ſchen peinlichen Gerichtsordnung ſind die Pri⸗
li⸗ vatanklagen zwar nicht abgeſtellt; die vielen
Ungemaͤchlichkeiten jedoch, die ſie dem Anklaͤger
bringen, machen ſie faſt unbekannt, und mei⸗
ſtens geht man der Verbrechen halber, inquiſi⸗
zionsmaͤßig vor (Boͤhmer Elem. Jurispr. crim.
K. 84.). Sollte es mehrere geben, welche an⸗
klagen wollten, ſo hat der Richter nach vorlaͤu⸗
figer Erkenntniß der Sache, und genauer Ab⸗
waͤgung des perſoͤnlichen Werths der Anklaͤger
denjenigen aus ihnen zu erwaͤhlen „ dem er
Wuͤrde, Alters, Sitten, oder anderer billiger
Urſachen wegen den Vorzug giebt; obgleich
man ſich vor Zeiten in einem ſolchen Falle der
Gottesurtheile bediente (Karpz. Q. 104. n. 47.).
Ob jemand ſelbſt, oder durch einen Prokurator
ſeren anklage, gilt nach dem karoliniſchen Rechte
ichen gleich viel; wenn nur der Anklaͤger in gutem
eflen. Rufe ſteht, und nicht verdaͤchtig iſt. (Art. 6.
12. K. H. O.),

ſen
der
den.
pec.
und
aden
aßen.
⸗

un Zupka I. Thl. „ § CCLXXXVI

210 NYNY % NY

5§. CCLXXXVI.

Um wieder auf unſern Weg zuruͤck zu kom⸗
men, ſo erinnern wir, daß auch die oͤffentliche
Anklage nicht uͤberall Platz finde. Denn zu dieſer
hat man ſich nur zu wenden, wenn entweder I. die
Unterſuchung des Thaͤters eines Privilegiums we⸗
gen nicht ſtatt hat, oder II. vom Richter ſelbſt
aus billigen Urſachen jemanden die Anklage aufge⸗
tragen wird. In beyden Faͤllen wird ſo, wie in
einem Civilprozeſſe, verfahren, und der Regel nach
dieſes Geſchaͤft dem Fiskus aufgetragen. (The⸗
reſ. Art. XXIV. 5. 2. 5.).

S§S. CCLXXNVII.

Mit dieſer Anklage iſt die Fiskalklage ja nicht
zu vermengen, welche nur eine Geldbuße, einen
einzeln Kontraband „ oder eine andere geringere
Strafe betrift. Indeſſen wird doch zuweilen der
landesfuͤrſtlichen Gefaͤlle und Einkuͤnfte, oder der
Verletzung der Polizeyſatzungen wegen die Sache
auf Befehl des hoͤheren Richters in einen Krimi⸗
nalprozeß eingeleitet. (Thereſ. Artik. XXIII.

S. CCLXXXVIII.

e,

e

—

icht
atnen
rinere
der
j der
Sache

drimd

.

. CerxxXVII.

19 119 H

Weil die Anklage, wie wir beeise wiem
ten „ mistels einer ordeutlichen Klagſ ift. geſche⸗
hen muß , ſo iſt es klar, daß muͤndli Fines Ber⸗
brechens wegen niemand angeklaget werden koͤnne;
ſondern, daß das ganze, Faktum ausfuͤhrlich der
Klagſchrift enthalten ſeyn muͤſſe. Und, wejl die
Anklage nicht im bloßen Anzeigen, ſondern auch
im Beweiſen beſtehet; ſo folgt, daß der Ankla⸗
ger den angefangenen Prozeß fortſetzen, mit dem
Schuldigen uͤber das Verbrechen Schriften wechs⸗
len, auch ſelbiges erproben miͤſfe ‚und daß er oh⸗
ne Erlaubniß des Richters nicht abſtehen kann *).
(Soͤhm. Elem. Jutisprn: i S. I. §. 29. S839*

2 dieſem Erdes Kng Reniskaroftniſchen “

enach, der Privatanflae⸗ r eine Sicherſtellang

Weinles gen, daß er den treit fortſetzen ;

ſonſt wird er ns, bis er ſie einlegt, ar
Kan atrn uanzehaſten, EE⸗ Art. 11. 15. 83. K.

§. cCLXXXIX. l

Die Klagſchrift, mittels welcher die Ankla⸗
ge geſchieht, und welche artikulirt abzufaſſen iſt,
O 2 muß

212 A. 6 e
muß den Namen des Schuldigen, die Art des
Verbrechens, wie auch die Zeit, und den Ort
deſſelben in ſich faſſen. Denn iſt der Tag, und
der Ort beygeruͤcket „ ſo kann oft der Thaͤter be⸗
weiſen, d ß er an dem Orte, wo die That ge⸗
ſchah, gar nicht einmal zugegen geweſen iſt, und
kann daraus ſeine Unſchuld erproben; oft kann er
ſich aͤuch durch die Verjaͤhrung des Berbrechens
ſchuͤtzen welches er alles widrigenfalls, wenn Zeit
und Ort nicht angemerket waͤren, nicht wuͤrde e thun

l
OJÿMUU . 1 24
. ccxC.
.— 1 1. .

Doch paßt dieſes nicht uuf alle Arten der

Verbrechen. So iſt z. B. wenn jemand einer.
Verfaͤlſchung angeklaget wird, die Bemerkung des

Orts, wo das falſche Juſtrument geſchrieben wurde,
ganz unnoͤthig, ſondern der bloße Beweiß daß das
Falſum wirklich begangen wurde, iſt ſchon hinrei⸗
chend. Ein gleiches gilt auch, wenn das Verbre⸗
chen in der Unterlaſſung einer That beſteht, welche

von Amts wegen haͤtte geſchehen ſollen. (Boet.

Dig. de Aceuſ. n. 2.).

. CCXCI.

we
Ne

ſd
nich:
EStra

bne

18
Ot
und
er be⸗
t ge⸗
1, ud
n er
cchens
1 et
eun

en N
eint
ng de
purde
uß du
himt⸗
Petr⸗
vlhe
(Wer

CI

y o . er18S

Jede Anklage aber hat dieſen Zweck vor ſich,
daß uͤber den Schuldigen eine oͤffentliche Strafe
verhaͤnget werde; weil ſie alſo vielen Nachtheil
nach ſich zieht, ſo muß ſie nicht leichtſinnig, ſon⸗
dern nur aus gegruͤndeten, und wichtigen Urſachen vor⸗
genommen werden. Und weil eine oͤffentliche Zuͤch⸗
tigung nur bey ſchwerern Verbrechen Platz findet,
ſo kann bey geringeren Vergehen keine feyerliche
Anklage ſtatt haben. (Thereſ. Art. XXX. §. 15.).

S. Art. II. K. H. O. Boͤhm. S. I. H. 82.

§8. CCXCII.

Hieraus erhellet, daß jeder koͤnne angeklaget
werden, der ein Verbrechen begehen, und geſtrafet
werden kann; nicht aber diejenigen, die keines
Verbrechens faͤhig ſind. Wahnwitzige, Bloͤdſinni⸗
ge, Kinder, und die der Kindheit am naͤchſten
ſind, imgleichen auch Tode koͤnnen vor Gericht
nicht berufen werden; es waͤre dann eine ſolche
Strafe, die auch nach dem Tode noch eine Wir⸗
kung haben kann. (Voet. Dig. de Accuſ. §. 12²).

O2 b§. CCXCIII.

. CCXCIII.

Glaichwie aber diejſenigen mit willkuͤhrigen
Stafen zu zuͤchtigen ſind, welche durch falſche
Denunziazionen „und Angaben die Kriminalrichter
zur Vornehmung einer Unterſuchung zu verleiten
trachteten, ſo bleiben auch die oͤffentlichen Anklaͤ⸗
ger in Anſehung der Verlaͤumdung nicht unbeſtraft;
denn ſobald ſie als Verlaͤumder erkennet werden,
ſo werden ſie ſowohl zum Erſatz der Klagkoͤſten,
als auch in Anbetracht der zugefuͤgten Unbild zur
Genugthuung verhalten. (Thereſ. Art. XXVIII.
K 13.).

Nach dem karoliniſchen Rechte muß daher der Pri⸗
vatanklaͤger uͤber die Expenſen und Gegenklage ent⸗
weder eine Kauzion erlegen, oder ſich arreſtiren
a laſſen (Art. 12. 13. K. H. O.). Einige wollen
behaupten, daß heutiges Tags die Gefangen⸗
ſetzung der Anklaͤger ganz aufhoͤre, und der
Beſitz unbeweglicher Guͤter von aller Kauzions⸗
leiſtung befreye Eres ad Art. 12. der K. H.
“ ; welches, wie Boͤhmer S. I. §. 81. ganz
guut bemerkt, in dem Falle, wo die Verlaͤum⸗
dung keine ſchwerere Strafe nach ſich zieht,
keineswegs unbillig ſcheint. Mit gleicher Stren⸗
ge haben auch die Roͤmer verlaͤumderiſche An⸗
kläger gezuͤchtiget, und niemand ward zur An⸗
klage zugelaſſen, als der ſich mittels eigener
Handunterſchrift zur naͤmlichen Strafe anhei⸗

ſchig

l gan
kläum⸗
(
zieht
Stren⸗

ſche Ar⸗

Pr M

eigene
. anhe⸗

ſchi⸗

XMX D E erz

ſchig machte. (L. 7. §. 4. Dig. adeLeg. Jul.
Majeſt.).

. CCXCIV.

Miit welchen Anzeigen und Beweiſen die An⸗
klage zu inſtruiren, wie der Schuldige zu verthei⸗
digen, wie er loszuſprechen „ oder zu verurtheilen
iſt, muß aus der Natur des Unterſuchungsprozeſ⸗
ſes, der hierin vom Anklagungsprozeſſe in nichts
unterſchieden iſt, gelernet werden. Uebrigens hoͤ⸗
ret nach beſchehener Anklage das Amt des Richters
keineswegs auf; ſondern der Richter muß von Amts
wegen alles ergaͤnzen, was zur Ueberweiſung, oder
Losſprechung des Angeklagten dienlich, und vom

Anklaͤger uͤbergangen worden iſt. (Thereſ. Artik.

XXIV. §. 5. Boͤhm. Sect. I. §. 25.).
Eilftes Kapitel.

Vo m——
Unterſuchu ngoepro ozeſſ tethunt.

O.

SF. CCXCV.

8 in gehen wir zum peinlichen Unterſuchungs⸗
prozeſſe uͤber; welchen wir, weil er heut
zu Tage uͤblicher iſt, mit mehr Genauigkeit be⸗
O 4 trrach⸗

216 V O A

trachten muͤſſen. Denn, weil in Deutſchland der
Privatmann ſehr ſelten mit einer Anklage auftritt,
ſahen ſich die Richter ſelbſt in die Nothwendigkeit
verſetzt, laſterhafter Leute entweder ſelbſt von
Amtswegen ſich zu bemaͤchtigen, oder vom Fiskus
ſie anklagen zu laſſen.

6. CCXCVI.

Dieſe neuere Verfahrungsart hat Innozenz
der III. zuerſt eingefuͤhret. Sie ward nur im
Nothfalle, und dann erſt ergriffen, wenn kein An⸗
klaͤger vorhanden, und eine Perſon durch den oͤf⸗
fentlichen Ruf ſchon ſo verſchrien geweſen iſt, daß
ſie ohne Aergerniß und Gefahr nicht laͤnger mehr
geduldet werden konnte. Heut zu Tage iſt ſie faſt
in ganz Deutſchland, und zwar zur allgemeinen
Richtſchnur angenommen.

Auch das karoliniſche Recht ſcheint ſich Artik. 6.
214. 219. nichts anders zum Zweck gelegt zu
haben. Es laͤßt ſich zwar nicht laͤugnen, daß
dem roͤmiſchen Magiſtrat die Pflicht obgelegen,
Straſſenraͤuber und Landſtreicher aufzuſuchen,
und ſorgfaͤltig das Land von dieſem Unrathe
zu reinigen; indeſſen folgt doch hieraus keines⸗
wegs, daß, wenn ſie ſelbe handfeſt gemacht
hatten, auch die heut zu Tag gebraͤuchige Un⸗
terſuchung ſtatt gefunden habe. Ohne Ankla⸗
ger kann niemand verurtheilt werden, ſagte
die gewoͤhnliche Regel beym roͤmiſchen Gerichts⸗
hofe,

igkeit
hon
fekus

daß
nehr
faſt
inen

titt, 5⸗
legt
gen,
hen,
kathe
eineß⸗
macht
ln⸗

tla:

ſagte
ht⸗

fe/

NJ . 217

hofe, und gewiß iſt es, daß auch unſere Vor⸗
fahren an dieſen Grundſatz ſich gehalten ha⸗
ben. (çPPuffendorf. Obſ. Forenſ. T. II. p. 12.).

J. CCXCVII.

Die Unterſuchung aber iſt die von der Ge⸗
richtsbehoͤrde von Amts wegen vorgenommene Er⸗
kenntniß uͤber die Verbrechen, zu Beſtrafung, oder
Losſprechung des Schuldigen. Aus dieſer Beſtim⸗
mung ſehen wir, daß hier weder ein Anklaͤger vor⸗
ausgeſetzet, noch der Angeber zur Laſt eines Be⸗
weiſes verhalten werde; ſondern daß der Richter
allein den ganzen Prozeß von Amts wegen einlei⸗
ten muͤſſe; und eben dieſes macht den Unterſchied
zwiſchen dem Unterſuchungs⸗ und Anklagungspro⸗
zeſſe aus.
§F. CCXCVIII.

Weil alſo die Inquiſizion die ganze Erkennt⸗
niß uͤber das Verbrechen in ſich begreift, dieſe hin⸗
gegen nur denjenigen zuſteht, welche die Krimi⸗
nalgerichtsbarkeit, oder das ſogenannte Jus Gla⸗
dii beſitzen, ſo ſehen wir ein, daß von dem mit
der bloßen Civiljurisdikzion begabten Richter hier
gar nicht die Rede ſey; es waͤre dann, daß es ſich
um die Aufnahme des ſummariſchen Verhoͤrs, oder
um die Erhebung des Korpus Delikti handlete,
und die Sache keinen Aufſchub litte. (Ther. Art.
O 5 XXVI.

XXVI. §. 37. Art. XXX. F. 5. 6. Entſchlieſ⸗
ſung vom 12. Maͤrz 1770.).

Daß man die Jurisdikzion nach' Gerichtsgebrauch
in die hohe und niedere einzutheilen pflege, ha⸗
ben wir oben bemerkt. Wenn dieſe beyde zu⸗
ſammentreffen, ſo muß die Frage: welchem
von dieſen beyden Gerichtern das Unterſuchungs⸗
recht zukomme? durch die Gewohnheiten, und
Ver traͤge entſchieden werden.

8. CCXCIX.

—“

4 Alle Perſonen, ohne Unterſchied, weſſen Ge⸗
ſthlechts, „Alters, Standes, und Wuͤrde ſie auch
immer ſeyn moͤgen, ja auch Unmuͤndige, koͤnnen
inqniriret werden, wenn ſie anderſt einer Argliſt,
oder Schuld faͤhig, und eines Verbrechens ſich
ſchuldig zu machen im Stande ſind. In wie weit
aber in Anſehung Todter und Abweſender eine In⸗
quiſizion Platz greifen kann, werden wir in der
Folge etwas weitlaͤuftiger erklaͤren.

. CCC.

Die Uuterſuchung wird wegen Verbrechen
unternommen. Weil aber das Verbrechen in ei⸗
nem Vergehen beſtehet, wegen welchem jemand ei⸗
ne Strafe auszuhalten verbunden wird; ſo koͤnnen
nur ljene Handlungen der Unterſuchung unterliegen,
worauf

—

—

ſftse
chlleßs

„⸗

, W

Weie

ANY o N 219

worauf die Geſetze eine beſtimmte Strafe geleget
haben; doch zieht nicht gleich jedweder, bey Ver⸗

traͤgen aus Schuld, oder Argliſt zugefuͤgter
Schaden eine Unterſuchung nach . (Döner

Elem. Jutippr. crim. Scect. I. 91.)

§. CCCI.

Und weil die Unterſuchung die Erhaltung des

gemeinen Beßten, und der oͤffentlichen Sicherheit

zum Ziele hat, deren Verſchaffung vorzuͤglich dem
lichteramte obliegt; ſo folget, daß der Richter
ungehindert einer anhaͤngigen Civilklage, oder ei⸗
nem mit dem Beleidigten getroffenen Vergleich,
dennoch zur Inquiſtzion zu ſchreiten ſchuldig ſey.
(Thereſ. Art. XV. J. 2. S. Art. 214. K. H. O.).

Dem karoliniſchen Rechte nach kann doch der
Richter von Amtswegen nicht fuͤrgehen, ſon⸗
dern er muß bey einem von Eheleuten, oder
nuͤchſten Anverwandten begangenen Diebſtahl
auf die Klagen des Beleidigten warten (Art.
165. K. H. O.). Ueber die Frage: ob das
naͤmliche auch auf den Ehebruch ſich erſtrecke?
ſind die Lehrer uneinig. Die, welche es ver⸗
neinen, ſind beſſer daran, weil ſich dieſes we⸗
der mit den heutigen Grundſaͤtzen der peinli⸗
chen Rechtsgelehrſamkeit vertraͤgt, noch aus
dem karoliniſchen Geſetze erprobet werden kann.
(S. Art. 120. K. H. O.).

§C. CCCII.

H ,
§K. CCCII.
Obſchon ſich aber dieſe Pflicht auf die Geſe⸗
tze gruͤndet, ſo muß doch, damit den Verlaͤum⸗
dungen andurch nicht der Weg geoͤffnet, und der
Schuldige nicht umſonſt der Gefahr, ſeinen guten
Namen zu verliehren, ausgeſetzet werde, ein recht⸗
maͤßiger Grund zur Unterſuchung zugegen ſeyn;
widrigenfalls die angefangene Unterſuchung ganz
ungiltig werden, und dem Unſchuldigen allerdings
frey ſtehen wuͤrde, wider den Richter, oder Angeber
ſeinen Regreß zu ſuchen. (Thereſ. Art. XVII.
. 1. und folg.).
S. Art. 20. 61. K. H. O.

k
„
O●

6. CCCIII.

Die Gruͤnde ſelbſt aber, welche den Richter
zur Unterſuchung bewegen koͤnnen, beſtehen in
wahrſcheinlichen Muthmaſſungen des von jemanden
begangenen Verbrechens; hieraus ſchließen wir
ganz recht, daß unter dieſe Grunde gezaͤhlet wer⸗
den muͤſſe: I. ein gegruͤndeter uͤbler Ruf, II.
die Allbekanntheit (notorietas) des begangenen
Verbrechens, III. eine wahrſcheinliche Angabe,
IV. des Verbrechers eigene, und freywillige Be⸗
kenntniß.

Andere geben noch mehrere Gruͤnde an. 1) Wenn
ſich jemand eines begangenen Verbrechens
rühmt,

enn
ens

YV o y. 2271
rühmt; 2) wenn man bey jemanden Sachek
findet, welche vermuthlich geſtohlen ſind; 3)
wenn ein ſterbender, und mit Vernunft begab⸗
ter Menſch jemanden beſchuldiget; 4) die Nam⸗
haftmachung eines Mitſchuldigen; 5) die in ei⸗
ner Civilſache zufaͤllig entgegengeſetzte Einwen⸗
dung eines Verbrechens (Boͤhmer Sect. I.).
Doch koͤnnen alle dieſe ganz bequem auf die
vier obigen Punkten zuruͤckgefuͤhret werden. (S.
Art. 6. 7. 16. 20. 61. K. H. O.).

Auf die⸗ bloße Angabe eines Beichtvaters,
wenn ihm das Berbrechen unter dem Siegel des
Stillſchweigens iſt anvertrauet worden, kann je⸗
doch keine Unterſuchung verhaͤnget werden, noch
auf eine ohne Namensunterſchrift, oder unter ei⸗

nem falſchen Namen verfaßte Schrift, vielweniger V

aber aus ei e bloßen Suggeſtion, „oder aus dem
bloßen Borwitze des Richters. (S. Art. 11, 218 6
K. 5. O. Boͤhmer Sec. I. X. 92. 92.

—–

22⁴

. * .„ . , . „ . 2 . 7 2

Zwoͤftes Kapſtel.
Von

der allgemeinten Unter ſuchung, und
ihren Theilen. OðòMJM

—V—‚.—

§. CoCv.

21

gemeine, und ene Die algennei⸗
ne iſt dieſe, wenn der Richter dem Verbrechen
ſelbſt, 1 und ſeinem annoch ungewiſſen Urheber nach⸗
J forſcht. Die beſondere hingegen „ wenn er eine
gewiſſe, mit Ingzuͤchten Peſchwerte Perſon nter⸗

ſucht. Jene geht var und iſt ger Grund, der. bee⸗

ſondern;, dieſe hingegen folgt⸗dann erſt nach, wenn
der Nichter denjenigen unterſucht, welcher in der
erſtern, und allgemeinen Inquiſizion mit Innzuͤch⸗

ten beſchwert zu ſeyn, befunden worden iſt. (The⸗

Noch giebt es eine andere Art der Unterſu⸗
chung, welche die allgemeinſte heißt. Wenn
naͤmlich Ooriokeiten, und Vorgeſetzte ohne Spur
eines

Re⸗
I
W

H

ſi⸗

ut

Ny o a2 3
eines Verbrechens von Amtswegen nachſpuͤhren,
ob ſich in ihrem Bezirke keine Straſſenraͤuber, und
anderes liederliches Geſind aufhalte, oder irgendwo
verborgen ſtecke, und dadurch bewerkſtelligen, daß
das Land von laſterhaften Menſchen gereiniget

wird. (Thereſ. Art. XV. §. 3.).

Wir nehmen wahr, daß auch, die . Rsmer etwas
aͤhnliches beobachtet haben. Der Praͤfekt der
Stadt hatte uͤberall aus geſtellte Schildwachen,
damit ſie ihm berichteten, was in derſelben
vorgohe⸗ (L. I. S 12. Dig. de Of. Frafect.

§. cCCvN. 2

. 94

Mit drey Gegenſtaͤnden: beſchaͤftigt ſich, der
Regel nach, die allgemeine Unterſuchung. I. Ob,
II. von wem, und III. unter welchen Uimſ taͤnden
das Verbrechen begangen woͤrden iſt.

6. ccdvi.

Der erſte Gegenſtand der allgemeinen Unter⸗
fuchung gruͤndet ſich auf die Geſetze, und das Ver⸗
nunftslicht; denn, weil es keinen Verbrechensur⸗
heber ohne ein Verbrechen geben kann, ſo lehrt
die Sache ſelbſt, daß ſich zur beſondern Unterſu⸗
chung keineswegs ſchreiten laſſe, bevor man vom
Korpus Delikti, das iſt, von der Gewißheit der
That,

EyY 0 V.

That, hinlaͤnglich uͤberzeugt iſt. (Thereſ. Artik.
XVI. F. 2. S. Art. 6. K. H. O.)

Einige holen den Urſprung dieſer ganzen Sache
aus dem roͤmiſchen Rechte her, und ſuchen ſie
aus der L. I. §. 24. Dig. ad SC. Silan. zu
beſtauͤtigen, wo ausdruͤcklich verboten wird, daß
man das HGausgeſind nicht eher zur ſtrengen
Frage ziehen ſolle, bevor man nicht gewiß
weiß, daß jemand iſt umgebracht worden;
folglich habe der Rathſchluß nicht eher plag,
bis man nicht von der gewaltthaͤtigen mord⸗
that vergewiſſet iſt. Daß ſie ſich aber irren,
iſt ſchon aus dem allein klar, weil die Deut⸗
ſchen ſchon ehe, als ſie vom roͤmiſchen Rechte
Gebrauch machten, den Koͤrper eines Ermorde⸗
ten, oder wenigſtens ein Glied deſſelben, oder
geſtohlene Sachen vor Gericht gebracht haben,
damit ſich an dem Korpus Delikti nicht zweiflen
a (Heinec. Elem. Jur. Germ. Lib. III.
om. IX. §. 5.. 4

Da ſwir itzt vom Korpus Delikti handlen,

muͤſſen wir vor allem die Worte, Korpus Delikti
von aller Zweydeutigkeit befreyen. Denn, bald
wird es fuͤr das begangene Verbrechen ſelbſt,
bald fuͤr den Gegenſtand des begangenen Ver⸗
brechens, bald fuͤr das Inſtrument, oder den
Werkzeug, womit es s begangen wurde, bald end⸗

lich

è

lich fuͤr die Gewißheit, und das wirkliche Da⸗
ſeyn des Verbrechens genommen; an welch letz⸗
tere Bedeutung auch wir uns immer halten wer⸗
den. (Thereſ. Art. XVI. §. 1.).

S. Meiſter princ. jur. crim. J. 573.).

J8. CCCX.

Wenn wir aber zu Verhaͤngung der verdien⸗
ken Serafe die Gewißheit des Korpus Delikti ver⸗
langen; ſo verſtehen wir eine ſolche Gewißheit,
welche menſchliche Dinge zulaſſen, eine moraliſche
naͤmlich, keine mathematiſche, oder unbedingte.
Welche dieſe verlangen, nehmen oft die offenbar⸗

ſten Verbrecher von der verdienten Strafe aus,

und verſuͤndigen ſich wider die Geſetze. (Thereſ.
Art. XVI. §. 1.). .

S. den ſechſten Artikel der K. H. O. in den Wor⸗
ten: So viel möglich, und nach Geſtalt und
Gelegenheit einer jeden Sache geſchehen kann.
Doch ſind hierin faſt alle einſtimmig, daß die
Beſtimmung dieſer Gewißheit dem Gewiſſen,
und der Klugheit der Richter uͤberlaſſen wer⸗
den muͤſſe.

§. CCCXI.

Der Richter muß alſo vor allem das Korpus
Delikti erheben, das iſt, unterſuchen, ob das
Lupka I. Thl. P Ver⸗

226 y o

Verbrechen wirklich begangen worden iſt. Und dieſe
Unterſuchung iſt ſo nothwendig, daß, wenn ſie un⸗
terblieben, die ganze Inquiſizion ungiltig wird,
noch die eigene Bekenntniß des Verbrechers fuͤr
das Gegentheil etwas bewirkt, weil dieſes auch
aus Kleinmüthigkeit, oder Uebermuth hat ge⸗
ſchehen koͤnnen. B

Daß die eigene Bekenntniß des Schuldigen,
wenn der Richter ſonſt keinen andern Beweiß
hat, als keine ſichere Probe des Verbrechens
angeſehen werden koͤnne, ſchreibt der Kaiſer
Severus ad L. I. §. 1I7. Dig. de Quæſt. (S.
Art. 6. 20. K. H. O. Boͤhm. Sect. I. §. 101.).

§. CCCXII.

Vielweniger ſind aber die freywilligen Angaben,
und Anklagen, die jemand wider ſich ſelbſt macht, zur
gaͤnzlichen Verurtheilung hinreichend. Denn oft ge⸗
ſchieht es, daß Menſchen aus Furcht, Gemuͤthskrank⸗
heit, oder was immer fuͤr einer andern Urſache wider
ſich ein Verbrechen einbekennen, ob ſie gleich von ſel⸗—
bem ſehr weit entfernet ſind. Doch iſt dieſe An⸗
gabe ſeiner ſelbſt nicht ſoviel eine Bekenntniß, als
eine Stimme des Schmerzens. (Kalpuc. Flattes
de Clam. 41.).

Ein Beyſpiel der Furcht fuͤhrt uns Ulpian in L.

I. J. ult. Dig. de Quæſt. an. Doch giebt es
noch andere Urſachen, welche Leyſer Spec. 561.

—

i
de⸗

en
eweßß
ſens
Hiſer

1.

l.
t 6

l.

XNY „% Y 2²⁷

m. 1I. 2. 2. geſammlet hat. Hieher gehoͤrt vor⸗
zuͤglich Verzweiflung an einem beſſern Geſchick,
Ueberdruß des Lebens, und der Wunſch des
Todes; welches alles aus Ungluͤcksſtreichen,
aus der kuͤmmerlichen Lage des Hausweſens,
aus einem Schuldenlaſt, oder aus dem Verluſt
deſſen entſteht, was uns lieb, und angenehm
war. Denn, da mag es, wie Leyſer ſagt, ge⸗
ſchehen, daß Leute etwas ſolches wider ſich im
Schilde fuͤhren; gerade, als ob diejenigen ein
minderes Uebel begiengen, welche ſich mit frem⸗
den, als die, welche ſich mit eigenen Haͤnden
ermorden. Die ehliche Treue macht zuweilen,
daß jemand ſich ſelbſt angiebt. Unter den Ur⸗
ſachen der eigenen Anklage iſt in der erſten Kir⸗
che die Flucht vom Prieſterthume die merkwuͤr⸗
digſte. (Concil. Valent. 1. c. 4.).

§. CCCXIII.

Die Arten, wodurch man das Korpus De⸗

likti zur Gewißheit bringt, ſind IJ. die Be⸗

ſchau, II. Muthmaſſungen und Anzeigen, III.
die ſummariſche Auſſage der Zeugen, und andere
Beweißmittel. (Thereſ. Art. XXVI. F. 6. 7. 8.).

J. CCCXIV.

Vom Korpus Delikti wird man alſo gewiß
durch die Beſchau. Weil aber einige Ver⸗
brechen Spuren nach ſich laſſen, welche beſichtiget
P 2 wer⸗

228 Y

werden koͤnnen, andere wieder nicht; ſo iſt es
klar, daß dieſe Beſchau nur die Verbrechen
der verbleibenden That betreffe. Sie muß vom
Richter desjenigen Orts, wo ſich die Spur des
Verbrechens zeigt, in Gegenwart des Gerichts⸗
ſchreibers, zweyer Beyſitzer, zuweilen auch mit
Zuziehung der Kunſterfahrnen, auf das eiligſte
vorgenommen werden. (Thereſ. Artik. XXVI.

. 6.).
F. CCCXV.

Daher koͤmmt, daß bey einer Mordthat der
Leichnam, und ſeine Wunden beſchauet, die In⸗
ſtrumente mit den Wunden verglichen, oder ande⸗
re verfertiget, und den Zeugen vorgezeiget, ja
auch zuweilen die ſchon begrabenen Koͤrper wieder
ausgegraben werden muͤſſen *). Und weil dieſe
Augenſcheinseinnehmung eine gewiſſe Kunſterfah⸗
renheit vorausſetzt; ſo wird ſie in Gegenwart ei⸗
nes, oder, wenn es ſeyn kann, auch mehrerer ge⸗
ſchworner Aerzte, und Wundaͤrzte vorgenommen.
(Thereſ. Art. XXVI. F. 10. 11. 16. S. Art.
147. 149. K. H. O.).

*) Vor Zeiten hat man in einem ſolchen Falle den
Leichnam ſelbſt zu Gericht getragen; weil ſich
aber die Augen, ſo, wie die Ohren, dadurch be⸗
leidiget fanden, fieng man mit der Zeit nur ei⸗
nen Theil deſſelben zu Gericht zu tragen an,
. 6 den

4

Y 0 NY 229

den man das Leibzeichen nannte (Boͤhm. Sesét.
I. §F. 98.). Heutiges Tags lachen wir uͤber
derley Sachen. Ob aber unter dem Worte:
Wundaͤrzte im 147. Art. der K. H. O. die
Medizi, oder Chirurgi verſtanden werden, iſt
zweifelhaft. Doch wird wahrſcheinlicher Weiſe
durch das Wort Wundarzt der Medikus nicht
ausgeſchloſſen; obſchon es ſicherer iſt, wenn
ein Medikus, und ein Chirurgus insbeſondere
beygezogen wird (Koch Inſt. Jur. crim. J. 722.).
Uebrigens muͤſſen die Perſonen, die man bey
Kriminalfaͤllen gebraucht, als da ſind: die Me⸗
dizi, Chirurgi, Hebammen, und Schaͤtzmeiſter,
in die Eidespflicht ein fuͤr allemal vom Oberge⸗
richte genommen werden. (Verordnung vom
April 1770. Thereſ. Art. XKKXIII. F. II.).

g. CCCXVI.

Dieſe beſchauen naͤmlich den todten Koͤrper,
und ſeine verletzten Theile, oder ſchneiden ihn,
beſchreiben ſogleich die Wunden, ihre Geſtalt,
Menge, Eigenſchaft, und mit was fuͤr Waffen ſie
ihnen zugefuͤgt ſcheinen; ſodann uͤberreichen ſie ih⸗
ren Beſichtigungsbefund (viſum repertum) „das
iſt, einen ſchriftlichen Bericht, worin ſie alles
das, was ſie bevor bemerket haben, wiederholen,
und anbey uͤber die Toͤdtlichkeit der Wunde ihr
Gutachten beyruͤcken. (Thereſ. Art. XXVI. §. 10.).

Di

P 3 Die

230G Y K

Die Auswahl der zur Beſchau zu ziehenden Per⸗
ſonen ſteht ganz in der Willkuͤhr des Rich⸗

ters. Iſt jedoch der Verwundete nicht gleich

nach der Verwundung geſtorben; ſo muͤſſen,
wenn es thunlich iſt, nicht die naͤmlichen, ſon⸗
dern andere Aerzte, und Wundaͤrzte, als die⸗
jenigen, welche ihn auf ſeinem Krankenbette be⸗
ſorgten, zur Beſchau berufen werden. (Hom⸗
mel Diſſ. de Lethal. vuln. Koch a. O. §. 722.).

. CCCXVII.

Ob jedoch die Wunde toͤdtlich, oder ob ſie
nicht toͤdtlich geweſen, haben die Aerzte ganz al⸗—
lein zu entſcheiden. Wenn aber der Arzt, und
der Wundarzt einer ungleichen Meynung waͤren,
dem welchen von ihnen ſoll dann der Vorzug ge⸗
geben werden? Unſer Geſetz verordnet ausdruͤck⸗
lich, daß in dieſem Falle die mediziniſche Fakultaͤt
gutaͤchtlich einvernommen, und uͤber die Toͤdtlich⸗
keit der Wunde ſich an ihr Urtheil gehalten wer⸗
den muͤſſe. (Thereſ. Art. XXVI. §. 10.).
Was iſt aber zu thun, wenn auch hier eine Unei⸗
nigkeit entſteht ? Zum Vortheil des Thaͤters
muß man den gelindern Theil waͤhlen, und
dafuͤrhalten, die Wunde fuͤr ſich ſeye nicht toͤdt⸗
lich geweſen. Denn, ſo oft die Auslegung
zweifelhaft iſt, muß fuͤr die Befreyung der Aus⸗
ſpruch geſchehen (L. 20. Dig. de R. J.). Daß

in zweifelhaften Faͤllen allemal der gelindere

Weg eingeſchlagen werden muͤſſe, wiſſen wir
aus

Pe⸗

glech

rel
und
t todt⸗
legung
er Aub:

. Daß

li ndere
a M
aus

5

NYyY . 23
aus der L. 9. 56. Dig. de R. I. Daher ſagt
Plinius, das Gebot eines behutſamen Man⸗
nes ſey dieſes: thu das ja nicht, woran du
zweifleſt. Ep, I. 18.

S. CCCXVIII.

Weil uͤbrigens dieſes mediziniſche Fakultaͤts⸗
gutachten ſowohl zur beſonderen Unterſuchung,
als zur Strafe ſelbſt, den Grund giebt, dieſe hin⸗
gegen dem Schuldigen den groͤßten Nachtheil zu⸗
ziehen kann; ſo muß die Sache zuerſt reif uͤberle⸗
get, und dann erſt die ſchriftliche, alle medizini⸗
ſchen Bewegurſachen in ſich faſſende Relazion, oh⸗
ne Ruͤckſicht auf die dem Thaͤter bevorſtehende
Zuͤchtigung, erſtattet werden. (Thereſ. Art. XXVI.

§. 16. 1. 18. ..

§. CCCXIX.

Doch iſt nicht bey allen Entleibungsfaͤllen die
Beſchau des Korpus Delikti erfoderlich. Da⸗
her iſt ſie, wenn ſichs um die Beſtrafung beruͤch⸗
tigter Straſſenraͤuber handlet, ganz uͤberfluͤßig.
Denn, um in dieſem Falle zur beſondern Unterſu⸗
chung ſchreiten zu koͤnnen, iſt es ſchon genug,
wenn eine Perſon abgaͤngig, und der beruͤchtigte
Thaͤter mit ſtarken Inzuͤchten beſchweret iſt. Und,
weil die Beſchau nur die Verbrechen der ver⸗
P 4 blei⸗

232² Y

bleibenden That betrift; ſo ſieht jeder fuͤr ſich
ein, daß ſie bey einer geheimen Mordthat, und
bey einem verbrennten, oder verſchleppten Koͤrper,
unmoͤglich Platz haben koͤnne. (Thereſ. Artik.
XXVI. §. 12.).

SF. CCCXX.

Das naͤmliche iſt auch auf jenen Fall anwend⸗
bar, wenn die Mordthat ohnehin ſchon ſo offenbar
iſt, daß ſich die Waͤhrheit des Fakti gar nicht
mehr bezweiflen laͤßt. Wenn man aber in Zwei⸗
fel ſteht, ob die Perſon auf eine natuͤrliche Art
umgekommen; ſo iſt dem ungeachtet eine Beſchau
nothwendig. Weil ſich aber dieſes meiſtens in je⸗
nem Falle zu ereignen pflegt, wenn Jjemand eines
gaͤhen Todes ſtirbt; ſo liegt ſehr viel daran, daß
die Koͤrper nicht zu geſchwind, und nicht vor der
Einnahme der gerichtlichen Beſchau begraben wer⸗
den. (Thereſ. Art. XXVI. 8. 12. n. 4. Ent⸗
ſchlieſſung vom 27. Oktober 1770.).

SF. CCCXXI.

Niemanden darf dieſes wunderbar ſcheinen.
Denn, weil man, wenn mit der Zeit der Thaͤter
hervorkaͤme, von der Wahrheit, oder Falſchheit
ſeiner Bekenntniß, oder der Zeugenſchaft verge⸗
wiſ⸗

inen.
hite
erge
iſ⸗

XY O NY 233
wiſſert ſeyn muß, dieſes hingegen aus der Ue⸗
bereinſtimmung der Auſſage, oder der Bekenntniß
mit den Umſtaͤnden des Fakti zu entnehmen iſt;
ſo iſt es offenbar, daß ohne dieſe Nachſpuͤhrung
des Fakti, und ihrer Nebenumſtaͤnde keine Strafe
verhaͤnget werden koͤnne.

. CCCXXII.

Der Kindsmord iſt ein Verbrechen, und ei⸗
ne Mordthat. Was man alſo bey jeder Mordthat
zum Korpus Delikti erfodert, iſt auch beym Kinds⸗
mord erfoderlich. Weil jedoch der Kindsmord in
der Ermordung der Kinder beſteht, die Ermor⸗
dung aber die Lebendigkeit vorausſetzt; ſo muß
man in dieſem Verbrechen hinlaͤngliche Gewißheit

haben, daß die Frucht vorher gelebet, und erſt

darauf der Mord erfolget ſey. (Thereſ. Artik.
XXVI. §. 14.).

S. CCCXXIII.

Man hat alſo zu ſehen, ob die Geburt nach
all ihren Theilen vollkommen, ob ſie in gebuͤhren⸗
der Geſtalt, mit Haar und Naͤgeln zur Welt ge⸗
kommen, oder, ob der Kopf des Kindes von In⸗
nen verletzet, die Nabelſchnur abgeſchnitten „ oder
ein anders Zeichen eines gewaltſamen Todes ſicht⸗
P 5 bar

bar iſt. Denn dadurch wird man in Anſehung des

Lebens, und der Ermordung des Kindes auf die
Wahrheit kommen. (Thereſ. Art. XXVI. §. 14.).

Einige lehren, daß man in dieſem Falle den
Verſuch mit den Lungen machen ſolle. Sie le⸗
gen die von den Arterien, und Adern behut⸗
ſam abgeſonderte Lungen in ein Waſſer;
ſchwimmt ſie, ſo ſoll das Kind, wie ſie daraus
ſicher ſchlieſſen wollen, gelebet, geht ſie aber
unter, ſoll es nicht gelebt haben. Weil ſich
aber hieruͤber noch ſelbſt die Mediker zanken,
ſo ſind jene, die dieſen Verſuch verwerfen,
kluͤger daran. Noch kann man ſo ſchlieſ⸗

ſen: die Geburt hat gelebt, alſo iſt die Mut⸗

ter des Kindermords ſchuldig; dann das Kind
hat auch durch ein anders Geſchick umkommen
koͤnnen. (S. Meiſter Princ. Jur. crim. . 580.
Engau L. II. T. 6. . §83.).

8. CCCXXIV.

Wenn die Mutter zwar geſteht, daß das tod⸗
te Kind das ihrige ſey, jedoch einwendet, daß ſel⸗

bes todt gebohren worden, oder zufaͤllig umgekom⸗

men ſey; ſo wird man das Leben, und die Ermor⸗
dung des Kindes aus der Zuſammenrechnung der
Zeit der Schwangerſchaft, aus der Geſundheit der
Mutter, aus der Leichtigkeit der Geburt, aus der
Zeitigkeit der Glieder, und andern juridiſch glaub⸗
wuͤrdigen Beweiſen zu beurtheilen haben.

NV A 235

Es iſt gar kein Zweifel, daß jene Mutter in den
Verdacht des Kindsmords verfalle, welche ihre
Schwangerſchaft verborgen, heimlich gebaͤh⸗
ret, und die Frucht verſtecket hat; welches
auch die Worte der K. H. O. Art. 131. klar
andenten, wo es heißt: Darum ſie in, vor,
und nach der Geburt ſchuldig wird.

ꝭ. CCCXXV.

Weil es ſich jedoch fuͤgen kann, daß das er⸗
mordete Kind weder hervorkoͤmmt, noch aufzuſin⸗
den, indeſſen doch eine Perſon eines Kindermords
verdaͤchtig iſt *); ſo muß das verdaͤchtige Weibs⸗
bild von beeidigten Hebammen beſichtiget werden.
Wenn ſich nun bey dieſer Beſchau Geburtszeichen
vorfinden, ſo iſt, wie man ſagt, das Korpus De⸗
likti erhoben; das naͤmliche hat ſich auch dahin zu
erſtrecken, wenn die Mutter laͤugnet, daß das er⸗
mordete Kind das ihrige ſey. Thereſ. Artik.
XXVI. F. 14.).

*) Wenn man ſie naͤmlich mit einem gröſſern
und bald darauf wieder mit einem gefallenen
Bauche geſehen, und ſie darauf bleich zu wer⸗
den angefangen hat. Denn die erſte und vorzuͤg⸗
lichſte Sorge der Kindsmoͤrderinnen geht da⸗
hin, daß ſie das Korpus Delikti vertilgen. Sie
werfen alſo entweder den todten Koͤrper in das
Waſſer, oder verbrennen ihn, oder vernichten
ihn mit Kalch, werfen ihn den Hunden zu freſ⸗
ſen

236 Y o N.
ſen vor, oder zerſtuͤcken ihn, und zerſtreuen die
Theile; wodurch das Korpus Delikti beym
Kindsmord viel ſchwerer, und unſicherer, als
bey andern Verbrechen gemacht wird.

§. CCCXXVI.

Die Zeichen des Giftes, wenn die Vergif⸗
tung aͤußerlich geweſen, ſind folgende: I. wenn ſe⸗
mand, der ſich kurz bevor wohl befand, eines un⸗—
verſehenen Todes unker! heftigem Brechen, großen
Schmerzen, und Weheklagen ſtirbt. II. Wenn
an dem todten Koͤrper von auſſen gelbe Flecken,
uund Geſchwulſten, von innwendig aber Anfreſſun⸗
gen, und Entzuͤndungen gefunden werden. III.
Wenn ein heimlicher Haß, und eine Erkaufung,
oder Zubereitung des Giftes bewieſen wird. (The⸗
reſ. Ark. XXVI. §. 13.).

S. Art. 37. 130. K. H. O. Kreß ach Artic. 37.
K. H. O.

5. CCCXXVII.

Jedoch macht alles dieſes nichts zur Sache,
ſolang man nicht gewiß weiß, daß dieſe Wirkun⸗
gen von einem Gifte hervorgebracht ſeyn. Denn,
weil in unſerm Koͤrper die uͤblen Saͤfte, und Un⸗
reinigkeiten oft die naͤmlichen Folgen, und aͤußer⸗
lichen Zeichen nach ſich ziehen; ſo kann man die⸗
ſes

R

he,
kun⸗
un/,
Un⸗
ger⸗
die⸗

1
eb

NWNVY 0 NY 237
ſes als eine Wirkung des Giftes mit Zuperlaͤßig⸗
keit nicht ehe anſehen, als bis der todte Koͤrper
von den Aerzken, und Wundaͤrzten beſchauet wor⸗
den iſt. (Thereſ. Art. XXVI. F. 13.)

Denn alles das kann uns truͤgen, indem auch
ein heftiger Zorn, nach Beobachtung der Me⸗
diker, oft mit dem Gifte gleiche Wirkung ha⸗
ben kann (Alberti Jurispr. Med. Tom. I. Part.
poſt. p. 189.). So giebt es ohne Anſtand
noch viele Sachen, deren Natur wir noch nicht
genug ausgekundſchaftet, welche doch mit dem
Gift gleiche Kraft haben. (Vater in Diſſ. de
Laureoceraſi indole venenata.).

5. CCCXXVIII.

Zuerſt muß man alſo unterſuchen, ob, wo,
wie, und wann das Gift iſt beygebracht worden;
endlich, was fuͤr Zeichen einer geſchehenen Vergif⸗
tung der Verſtorbene von ſich gegeben, und wen
er des Verbrechens beſchuldiget habe. Imgleichen
iſt auch die Eigenſchaft, und Menge des beyge⸗
brachten Giftes zu durchſuchen. Die Staͤrke des
unbekannten Giftes aber muß man an einem un⸗
vernuͤnftigen Thiere, z. B. an einem Hunde ver⸗
ſuchen. (Thereſ. Art, XXVI. §. 13.).

*

§S. CCCXXIX.

ℳ.

2383 Ly X

z. CCCXXIX.

So kann auch bey dem Verbrechen der Ver⸗
faͤlſchung, und des falſchen Muͤnzens, das Kor⸗
pus Delikti aus den Zeichen, und Inſtrumenten
erhoben werden. Darunter gehoͤren die falſchen
Siegeln, Briefe, Waagen, Gewichter, unaͤchtes
Geld, und andere zum Praͤgen, oder Betruͤgen
taugliche Werkzeuge; welche, wenn ſie bey jeman⸗
den gefunden werden, und ein davon gemachter
Gebrauch erwieſen worden iſt, das Korpus De⸗
likti ausmachen. (Thereſ. Art. XXVI. §. 21. 23.).

SF. CCCXXX.

Vom Diebſtahl, Raub, Straſſenraub,

und Schaden, giebt man verſchiedene Inzuͤchten
an. I. Die Auſſage des Beleidigten ſelbſt, oder
der vom zugefuͤgten Schaden Wiſſenſchaft habenden

Zeugen. II. Die bey einem verdaͤchtigen Men⸗

ſchen gefundenen entfremdeten Sachen, in ſoweit
er keinen rechtmaͤßigen Erhaltungstitel anzugeben
weiß. III. Die zum Einbrechen tauglichen, und
bey jemand Verdaͤchtigen gefundenen Werkzeuge.
IV. Die erbrochenen Thuͤren, angelehnten Leitern,

und die Wunden des Beſchaͤdigten ſelbſt. (The⸗

reſ. Art. XXVI. §. 22.).

wir
des
hern

Ver⸗
r⸗
nten
ſchen
ichs
Uigr
ſenan⸗
cßter
.

Die⸗

NNV 239
Dieſer Verbrechen machen ſich ohne Zweifel auch
diejenigen verdaͤchtig, welche ſich ohne Erwer⸗
bungsbeſchaͤftigung müßig in Gaſthaͤuſern auf⸗
halten, dort praͤchtig zehren, und ſich nicht
aus weiſen koͤnnen, woher? Weiters diejenigen,
welche derley Verbrechern den Aufenthalt ge⸗
ben, und am Raunbe theilnehmen; welche Un⸗
terſtuͤtzung, und um Bezahlung Hilfe leiſten;
welche auf eine verdaͤchtige Art fuͤr Verbrecher
fürſprechen. (Sect. I. §. 136, S. Art. 40.

§. CCCXXXI.

Weil aber bey derley Verbrechen nach der
Groͤße des Schadens auch die Strafe gemehret

wird, ſo muß man vor allem vom wahren Werthe

des entfremdeten Gutes, und von der Groͤße des
verurſachten Schadens vergewiſſet ſeyn; eine Sa⸗
che, die man durch die Auſſage des Beſchaͤdigten,
oder durch verſtaͤndige Schaͤtzmeiſter erfaͤhrt. Und,
weil dieſe Auſſage das gemeine Beßte zum Zwecke
hat; ſo ſehen wir keine Urſache ein, warum ein
Geiſtlicher, dem ein Schaden geſchah, hievon aus⸗
genommen werden ſollte. (Thereſ. Art. XXVI.
§. 24. 27.).

§. CCCXXXII.
Doch darf man ſich nicht gleich mit der , naͤch—

ſten beßten Schaͤtzung begnuͤgen; ſondern, dieſe iſt

erſt

240 Y LY.

erſt als rechtmaͤßig anzuſehen, welche von beeidig⸗
ten Perſonen iſt vorgenommen worden. Unbeei⸗
digten Perſonen darf man alſo nicht trauen, ja
nicht einmal Adelichen; die Geiſtlichen ausge⸗
nommen, denen man dieſe Ehre eingeſtanden hat,
daß ihre geſchriebene Auſſage unter prieſterlichem
Glauben in Verbrechensfaͤllen angenommen wird.
(Thereſ. Art. XXVI. §. 24.).

Das karoliniſche Necht macht zwiſchen Geikküchen .

und Layen keinen Unterſchied, und ſo auch die
Kanonen, welche ausdruͤcklich ſagen: daß man
unbeeidigten Zeugen, wenn ſie gleich Geiſtliche
ſind, nicht glauben daͤrfe. (C. 39. 59. X.
de Teſt.).

b. CCCXXXIII.

Annebſt iſt zu bemerken, daß dieſe Schaͤtzung
vor Gericht, nicht auſſergerichtlich, geſchehen muͤſ⸗
ſe; nur zuweilen wird ſie anſehnlichen, oder kran⸗
ken Perſonen ins Haus zugeſchickt, damit ſie ſelbe
in Gegenwart des Richters, der Beyſitzer, und
des Gerichtsſchreibers beſchwoͤren. Uebrigens
muß die Eidesformel ſo eingerichtet ſeyn, daß man
daraus den wahren Werth des geſtohlnen Gutes
erſehen kann. (Thereſ. Art. XXVI. F. 25. 26.).

. CCCXXXIV.

eiſlicen

nich Ne
ſeliche

er krun
ſilte
nd
gens
man

ANY „ E a4
ö. CCCXXXIV.

Wenn es an Spuren fehlt, hat man zu den
Anzeigen, und Muthmaſſungen ſeine Zufluücht zu
nehmen; welches jedoch nur auf die Verbrechen der
voruͤbergehenden That, welche keine Merkmale nach
ſich gelaſſen haben, anwendbar iſt, worunter die
fleiſchlichen Verbrechen, geheime Mordthaten, und
dergleichen, gehoͤren. Doch iſt es nicht genug,
was immer fuͤr Muthmaſſungen zuſammgeſucht zu
haben; ſondern ſolche muͤſſen vorhanden ſeyn, wel⸗
che mit dem Verbrechen, worum ſichs handlet,
naͤchſtens verknuͤpfet, und zur beſondern Unterſu⸗
chung hinreichend ſind. (Ther. Art. XVVI. §. 8.)
Welche Inzuͤchten, und Muthmaſſungen jedoch zur
Erkenntniß des Korpus Delikti, und ſeines Ur⸗
hebers, oder zur beſondern Unterſuchung hin⸗
reichend ſeyen, werden wir in ein em beſondern
Kapitel erklaͤren.

§SF. CCCXXXV.

Endlich koͤmmt man noch auf das Korpus
Delikti durch die Ausſagen der Zeugen, welche Art
ſich auf beyde Gattungen der Verbrechen erſtreckt,
und vorzuͤglich dahin zielt, daß der Richter aus
den Zeugen zu erfahren ſuche, ob jemand auf ge⸗
rechte, oder ungerechte Weiſe umgekommen? ob
jemand an ſich ſelbſt gewaltſame Hand geleget? ob
Zupka I. Thl. O er

243 AAYy % EVI
er von einem andern umgebracht worden? ob et⸗
was aus Irrthum, oder Zufall, ob es aus Arg⸗
liſt, oder Schuld geſchehen iſt? Denn das Kor⸗
pus Delikti ſetzt eine Uebertretung des Geſetzes
voraus. (Boͤhmer Secct. I. §. 300.).

SF. CCCXXXVI.

Itzt aber wollen wir einige Verbrechen der
voruͤbergehenden That anfuͤhren. Die Gotteslaͤ⸗
ſterung, von der wir zuerſt handlen wollen, iſt
alles das, was auf die Verachtung Gottes abzielt.
Da dieſes entweder mit Worten, oder Thaten ge⸗
ſchehen kann; ſo kann man auch entweder aus den
Auſſagen der Zeugen, oder aus Inzuͤchten, oder
aus einer Schrift, und einem Gemaͤlde das Kor⸗
pus Delikti erheben. (Thereſ. Art. XXVI. §. 29.).

Gleichwie alles, was auf die Verachtung Gottes
abzielt, Gotteslaͤſterung iſt, ſo iſt alles das,
was zur Verachtung, zum Schimpfe eines Men⸗
ſchen geſchieht, oder geſagt wird, eine Unbild.
Was man alſo von der Gotteslaͤſterung ſagte,
hat ſich auch auf die Unbild zu erſtrecken.

F. CCCXXXVII.

Die Spuren der fleiſchlichen Verbrechen koͤn⸗
nen verſchieden ſeyhn. Denn nicht nur aus der
Beſchau, ſondern auch aus allen Nebenum⸗
£*
ſtaͤn⸗

n koͤn⸗

us der

benun⸗
taͤn

V u 243

ſtaͤnden laͤßt ſich auf ihre Eriſtenz, und ihre Wahr⸗
heit kommen. Darunter ſetzen wir I. beyder Per⸗
ſonen vorher gefuͤhrten Lebenswandel, II. den ein⸗

ſamen Ort, III. die zum Verbrechen ſchickliche
Zeit, IV. die vor, in, und nach der T That geſchehe⸗

ne .. Dandlungen⸗ (Thereſ. Art. XXVI.
d. 30.)

Man hat daher vom Ehebruch einen faſt ſicheren
Beweiß, wenn die Zeugen feſt und ſtandhaft
behaupten, daß ſie eine nackte Mannsperſon
beym nackten Weibe im naͤmlichen Bette liegen,
oder ſonſt ſchon verdaͤchtige Leute an verborge⸗
nen Oertern, oder andern zu dieſem Verbre⸗
chen bequemen Schlupfwinkeln, und zu ausge⸗
ſuchten Stunden beyſammen geſehen haben.
(Cap. 12. X. de Præiſumpt.).

S. CCCXXXVIII.

Die Anzeigen der an einer Jungfrau aus⸗
geuͤbten Nothzucht ſind insbeſondere folgende:
I. Die Geburt ſelbſt, und die Schwangerſchaft.
II. Die von erfahrnen, und beeidigten Hebammen
gefundenen Gewaltthaͤtigkeitszeichen. III. Das
gehoͤrte Geſchrey, und Winſeln. IV. Die gleich
auf den gewaltthaͤtigen Beyſchlaf gefolgten Klagen
der Geſchwaͤchten . V. Die gleich nach be⸗
gangenem Verbrechen oſhet ene Angabe. (Ehe⸗
reſ. Artik. XXVI. §. 30.) H

.

Q 2 *) Doch

—

244. NYN. o Le

—BDoch iſt die allgemein angenommene Mey⸗
nmnung, daß man einem nach offenbarer Schwan⸗
gerſchaft, oder nach der Geburt des Kinds kla⸗
genden Weibsbilde nicht glauben darf, nicht
gleich unbedingt zuzulaſſe en; weil ein Weibsbild,
ſo lang es an ihrer Schwangerſchaft zweiflet,
die billigſten Urſachen hat, ſie zu verbergen⸗
(Kreß ad Art. 119. Leyſer Spec. m. 4.).

g. CCCXXXIX.

Von der naͤmlichen Art ſind Ehebruch, und
Blutſchande. Alles, was von den fleiſchlichen
Verbrechen geſagt wurde, hat ſich folglich auch
auf den Ehebruch, und die Blutſchande zu erſtrecken.
Weil man aber bey dieſem von der Ehe, bey je⸗
ner hingegen von der Blutsfreund⸗ oder Schwaͤger⸗
ſchaft, und ihrem Grade vergewiſſet ſeyn muß; ſo
iſt es klar, daß beyde dieſe Gruͤnde gleichfalls un⸗
terſuchet werden muͤſſen. (Thereſ. Art. XXVI.

. CCCXL.

Wenn man zweiflete, ob die Ehe wirklich
iſt geſchloſſen worden, oder wenn man vom Gra⸗
de der Anverwandtſchaft, oder Schwaͤgerſchaft
nicht ganz vergewiſſet waͤre; ſo iſt dieſes aus den
Buͤchern der Pfarrkirche zu erſehen. Es iſt alſo
gar kein Zweifel, daß die Pfarrer ſchuldig ſeyen
auf

—- — —

bicklich
Gra⸗
etſcf,
1 den
iſt a
ſeyen
alf

S

. NV 4245

auf Verlangen des Keiminalrichters derley Toden⸗
ſcheine oder Verwandkſchaftsurkunden auszuferti⸗
gen; wenn ſie anderſt nicht mit Schaͤrfe dazu ver⸗
halten werden wollen. (Khet. Art. XXVI., §. 34,0.

Bey keinem Verbrechen aber wird das
Korpus Delikti ſchwerer erhoben, als bey der So⸗ “
domie. Weil jedoch ein Menſch entwed ſein
eigenes Geſchlecht mißbrauchen, oder ab 1
vernunftloſen Thieren ſich vermiſchen kann; ſo iſt

gar kein Zweifel, daß das Korpus Delikti entwe⸗

der aus der eigenen, Bekenntniß des Schuldigen,
wenn ſie nur noch durch andere Hilfswege beſtaͤti⸗
get wird, oder aus der Auſſage der Zeugen, und
andern unzweifelhaften Inzuͤchten erhoben werden
koͤnne. (Thereſ. Art. XXVI. §. 31.).

Die Sodomie, welche Juſtinian die ſchaͤndliche
„GBGeilheit heißt, wird von andern die abend⸗
theuerliche Venus genannt; darum, weil ſich
die Venus in eine andere Geſtalt umaͤndert, und
Die Geilheit durch einen andern Weg geſaͤttiget
wird, als die Natur zeigt (§. 4. L. de publ.
Iud. L. 31. Cod. ad Leg. Julian. de Adult.).
Dieſe Vermiſchung iſt der Natur ſo zuwider,
daß man nicht einmal davon viel ſprechen darf.
Und Deutſchland hat zwar ſehr ſelten ein Bey⸗
ſpiel ſolcher Gottloſigkeit geſehen; doch lehrt
uns die goͤttliche Schrift, daß die Buͤrger zu
Q „½ So⸗=

236 WV , N/

Sodoma meiſtens dadurch die Schwere ihres
aſters vermehret, und die goͤttliche Rache auf⸗
gegodert haben, weil ſie ſo unverſchaͤmt waren,
ihr Laſter oͤffentlich, mit Ruhm, und Ponwe
zu begehen. (J ſaias IIt. Kap. 9. V.)

S. CCCXIII.

t ſollten wir zwar zu den ubtigen Berbrechen

ſnt ien, welche von den Geſetzen ausgemeſſene
Stiafen⸗ haben. Weil es aber deren ſo viele giebt,
ſo enß, wie man bey einem jeden auf die Wahr⸗
heit kominen kann, aus dem Begriffe eines jegli⸗
chen gendmmen werden. Denn jedes Verbrechen
dat Fein eigene Anz zeigen, ſeine eigenen Beweiſe.

F§. CCCXLII. =

Jndeſfen ſetzen wir doch die Hauptregeln her.

I. Bey jedwedem angezeigten Verbrechen iſt das

Faktum mit allen ſeinen Umſtaͤnden und Ligen⸗
ſchaften zu erwaͤgen. II. Wenn ſchwerere Ver⸗
brechen ſchon erhoben worden ſind, iſt es nicht
mehr noͤthig, geringere zu unterſuchen. Im. Zur
Vorſicht, wenn die Saͤche keinen Verſchub leidet,
kann, und muß quch der Civilrichter das Korpus
Delikti erheben. (Thereſ. Artik. XXVI. §. 35.
36. 37.4

C. CCCXLIV.

ihres
auf⸗
aren
onpe

geſene
ſent
jegl
ifen

Aa7
S. CCCXLIV.
Itzt gehen wir zum zweyten Theil der allge⸗

meinen Unterſuchung uͤber, der ſich, wie wir be⸗

reits ſagten, mit der Perſon des Verbrechers be⸗
ſchaͤftigt. Denn, ſobald man vom begangenen
Verbrechen vergewiſſet iſt, geht die naͤchſte Sor⸗
ge des Richters dahin, daß er den Verbrecher ken⸗
nen lerne, und ihn zur Unterſuchung ziehe; damit das
allgemeine Beßte erreichet, und die oͤffentliche Sicher⸗
heit gehandhabet werde⸗, (Thereſ. Artik. XXV.

§. 4. 5.).

§. CCCXLV.

Vom Verbrechen jedoch iſt man vergewiſſet

entweder aus Anzeigen, und Vermuthungen, oder

aus der Auſſage der Zeugen. Die Anzeigen, und
Muthmaſſungen aber ſind aus den Umſtaͤnden des
Orts, der Zeit, der Waffen, dem Anzuge des
Inquiſiten, aus den Urſachen des Verbrechens,
aus verdaͤchtigen Handlungen, welche vor, auf,
und nach der That vorkommen, aus der eigenen
Bekenntniß des Thaͤters, aus der Vergleichung
der Wunden mit den Waffen, und aus der Nam⸗
haftmachung der Mitſchuldigen zu entnehmen.
(Thereſ. Art. XXV. §. 11. 14.)

4 6. CCCXLVI.

–

S. CCCXLVI.

Hiebey hat ſich aber der Richter ſo zu verhal⸗
kten, daß er alle jene, welche vom Verbrechen
wahrſcheinliche Wiſſenſchaft haben, mithin den
Verletzten, ſeine Anverwandten, und alle diejeni⸗
gen, in deren Gegenwart, Hauſe, oder Nachbar⸗
ſchaft das Verbrechen begangen wurde, in Ver⸗
hoͤr nehme, ihre Auſſagen genau ſeinen Akten ein⸗

verleibe, und vorzuͤglich ſich angelegen halte, Per⸗

ſonen zu erfragen, die etwas von der That wiſſen,

SF. CCCXLVII.

Zu dieſem Ende iſt es nothwendig, daß der
Richter die Zeugen gehoͤrig vorfordere, die Hals⸗
ſtaͤrrigen durch geſetzmaͤßige Zwangsmittel zur
Auſſage verhalte, oder falls ſie auswaͤrtig, und
uͤber zwo Meilen Wegs entlegen waͤren, mittels

Kompaßſchreiben bey dem behoͤrigen Richter um

ihre Abhoͤrung uͤber die ihm beyzuſchlieſſenden Frag⸗
ſtuͤcke das Anſuchen mache. (Thereſ. Art. XXV.
§. 6.). . 8 .

S. CCCXLVIII.

Weil jedoch dieſe Auſſage als ein Theil der
allgemeinen Unterſuchung den Weg zur beſondern
D J oͤffnet,

— — —

— —
= D —

thel

Gent⸗

der
dern
et

y o V 249
oͤfnet, welche nicht ehender Platz findet, als wenn
ſich Inzuͤchten gegen eine ſichere Perſon hervor⸗
thun; ſo hat ſich der Richter wohl in Acht zu neh⸗
men, daß er das Verhoͤr nicht etwa auf eine beſtimmte
Perſon richte, oder dieſelbe an die Hand gebe;
ſondern er muß nur wegen des Thaͤters uͤber⸗

haupt die Zeugen vernehmen. (Koch a. O.

§. 730.). .

Der Regel nach pflegen dieſe Zeugen ohne
vorlaͤufigen Eid abgehoͤrt zu werden; doch kann
man ſie dem ungeachtet, wenn es die Noth fo⸗
derte, eidlich verpflichten. Denn nebſt. dem, daß

nicht alle Perſonen gleichen Glauben verdienen,

ſind auch nicht alle Inzuͤchten, welche zur beſon⸗
dern Unterſuchung hinreichen, von ſo⸗ großem Ge⸗
wichte, daß man ſie fuͤr einen halben Beweiß des
Verbrechens gelten laſſen koͤnnte. (Thereſ⸗ Art.
XXV. § 7. 9.).

S. CCCL.,

Und damit diejenigen, die einmal Zeugen
vernehmen werden, davon wenigſtens einigen Be⸗
griff haben; ſo wollen wir ein kleines Verhoͤr her⸗
ſetzen, ſo, wie die Zeugen bey der allgemeinen
Unterſuchung befraget werden muͤſſen.

Q § Es

25⁸ NYY o A.

Es iſt naͤmlich zu fragen: Wie der Zeug heiſſe?
weſſen Religion? weſſen Alters? ob er von

dem betzangenen verbrechen Wiſſenſchaft ha⸗

be woher ers wiſſe? wo? wie? wann das
Perbrechen begangen worden? wer der Ver⸗
precher ſey? aus was Urſachen er das ver⸗
muthe? ob er Leute kenne, die von dieſer
That genauere Wiſſenſchaft haben? wo ſich
dieſe aufhalten? wie man von ihnen die
Waͤhrheit erfahren könne? was ihm ſonſt
noch von der That, und dem vVerbrecher bo⸗
kannt ſeye? (Thereſ. Art. XXV. g. 7. 8.).

Der Aktuar hat dieſe Auſſagen der Zeuzen
mit allen betraͤchtlichen Umſtaͤnden fleißig und ge⸗
nau in die Regiſtratur zu bringen, weil ſie dem

Schuldigen wieder vorgeleſen werden muͤſſen. Den

Zeugen wird das Verhoͤrsprotokoll vorgeleſen, und
nachdem ſie ſelbes beſtaͤtiget, und die Einbindung

des genaueſten Stillſchweigens erhalten haben, wer⸗
den ſie wieder entlaſſen. Ceckef Artik. XXV.

F. 9.).
58. COCG⸗—I.

Gleichwie ein ſummariſches Zeugenverhoͤr ſehr

vdiel zur Entdeckung eines Verbrechers beytragen
kann; ſo kann auch eine haͤusliche Durchſu⸗

chung *) ſehr biel zu deſſen Ausfindigmachung die⸗

nen.

lt

—
B

1n

eiſe
t von
t he
1 des
ver⸗
per⸗

ly o N 251
nen. Niemand kann daher in Abrede ſtellen, daß
wider den Titius eine ſehr große Vermuthung ei⸗
nes Diebſtahls vorhanden ſey, wenn er geſtohlene
Sachen beſitzt, auf verdaͤchtige Art mit ſelben ge⸗
bahrt, und d denjenigen, von dem er ſie hat, nicht
angeben kann. =

Doch hat ſie nicht uͤberall, ſondern nur bey ei⸗
nigen Verbrechen z. B. Diebſtahl „Raub,
Straſſenraub, falſe chem Münzen, und derglei⸗
chen, ſtatt. (S. Meiſter Princ. Jur. crim.

Der dritte Theil der allgemeinen Unterſu⸗

chung betrift die Umſtaͤnde des begangenen Ber⸗
brechens. Denn, weil der mindeſte Umſtand das
Faktuͤm aͤͤndert, und die Fragſtuͤcke der beſondern

Unterſuchung nach den Umſtaͤnden des begangenen
Verbrechens eingerichter werden; ſo ſehen wir,
daß dieſes letzte Kapitel bey Erklaͤrung dieſes Ge⸗
genſtandes wirklich ohne Grund von einigen uͤber⸗

gangen werde. (Behmer⸗ Sect. I. §. 104. 3.

. cCοä.

Hieraus ſchlieſſen wir aber „ daß nicht nur
die Beſchau mit ſchriftlicher Bemerkung aller
Wunden, ihrer Zahl, und Eigenſchaft vorgenom⸗
men

252 NV e E
men werden; ſondern auch das Zeugenverhoͤr dahin
gerichtet ſeyn muͤſſe, daß man daraus in Anſehung
des Verbrechers auf Anzeigen, und Muthinaſſun⸗

gen komme⸗
Dreyzehntes Kapitel.

den Aunzegzen, oder Inzüchter.

D ie Anzeigen tragen nicht nur zur Ausfindig⸗

machung des Korpus Delikti, und des
Thaͤters bey, ſondern ſie ſind auch bey allen Thei⸗
len der Inquiſizion, naͤmlich bey der beſondern
Unterſuchung, Verhaftnehmung, und Gegen⸗

ſtellung nothwendig; wir wollen daher noch vor
deren Erklaͤrung in gegenwaͤrtigem Kapitel von den
Anzeigen ſprechen. (Chereſ. Art. XXVII. F. 1,).
S CCCGLVI.

Eine Anzeige, oder Inzuͤcht aber iſt ein je⸗

der e wahrſcheinlicher Grund, der dem Richter uͤber
das

ehung
aſſun⸗

n ſe⸗
uber

Ny. „%W . 233

zas begangene Verbrechen, und deſſen Urheber
Glauben macht. Aus dieſer Beſtimmung erhellet,
daß das Urtheil von einem vollen Beweiſe unter⸗
ſchieden, der eine volle Gewißheit erzeugt, und
daß die Gruͤnde ſolang den Namen einer Inzuͤcht,

oder einer Anzeige behalten, bis ſie eine unerlaub⸗

te That in volle Gewißheit geſetzet haben.

Jene, welche die Anzeige einen von dem veruͤbe
ten Verbrechen Glauben ſchaffenden Beweiß ei⸗
ner geſchehenen Sache nennen, unterſcheiden
keineswegs die Anzeige von den Beweißmitteln;
jene hingegen, welche die Worte: aus den Um⸗
ſt—nden des Fakti genommenen, hinzuſetzen,
machen die Beſtimmung enger, weil auch ein
Zeug durch ſeine Auſſage eine Inzuͤcht aus⸗
macht. (Art. 23. 30. K. H. O.).

g. CCCLVII.

Die Anzeigen jedoch, werden aus den mit
der That, und dem Verbrecher verbundenen Um⸗
ſtaͤnden enrnommen. Weil aber dieſe Umſtaͤnde
unzaͤhlig ſind, und aus dem Ort, der Zeit, den
Waffen, aus dem Anzuge des Inquiſitens, und
aus aͤhnlichen Gruͤnden geſchoͤpfet, und erſchweret
werden koͤnnen; ſo iſt es unmoͤglich, dieſe Anzeigen
der Reihe nach herzuzaͤhlen, ſondern dieſe ganze
Materie iſt der Klugheit des Richters zu uͤberlaſ⸗
ſen. (Thereſ. Art. XXVII. §. 3.).

„ Ee
S. Art. 24. . 6. O. Boͤhm. Se&. I. §. 107.

ꝭ. CCCLVIII.

Jede Anzeige aber ſtuͤtzt ſich auf eine Wahr⸗
ſcheinlichkeit, welche einzig und allein aus dem Zu⸗
ſammenhange der Umſtaͤnde mit dem Verbrechen
ihre Wirkung empfaͤngt; es folgt alſo hieraus,

daß nur jene Umſtaͤnde rechtmaͤßig ſeyen, welche

mit dem Laſter, was daraus gefolgert wird, ver⸗
knuͤpfet ſind, und deren Zuſammenhang durch das
Vernunftslicht eingeſehen werden kann. Anzeigen,
denen dieſe Erfoderniſſe manglen, ſind als unrecht⸗
maͤßig zu betrachten. (Thereſ. Artik. XXVII.
§. 2. 9. II.).

Nicht alſo das bloße Anſehen der Geſetze kann
ihnen eine Kraft verleihen; ſondern es muß
ſich ein Zuſammenhang, und zwar ein ſolcher
4 vorfinden, den die geſunde Vernunft begreifen
kann. (Boͤhmer Sect. I. J. 109.).

S. CCCLIX.

Denn ſelbſt die unrechtmaͤßigen Anzeigen ſind
von zweyerley Art. Einigen fehlt ganz alle Wahr⸗
ſcheinlichkeit, und ſind deshalben zu verwerfen;
andere aber haben einige Wahrſcheinlichkeit an ſich,
und, obſchon ſie an ſich ſelbſt unzulaͤnglich ſind, ſo
ſind ſie doch zu den ſchon vorhandenen anderen Be⸗
weiſen

koran

lann
muß
ſolcher
rfen

Ly o N 255
weiſen in etwas behilflich. (Thereſ. Art. XXVIE

9. 1. 10. 11,.

g. CCCLX.

Hieher gehoͤrt I. die von dem thereſianiſchen
und karoliniſchen Rechte verbotene Auskundſchaf⸗
tung durch zauberiſche Kuͤnſte. II. Die unter
einem falſchen Namen eingegebene Beſchuldigung.
III. Das Bluten des todten Koͤrpers, und der⸗
gleichen. Denn alles das hat in der Vernunft kei⸗
nen ſichern Grund; ſondern der Wahn des verdor⸗
benen Poͤbels hat es im rohen Mittelalter einge⸗
fuͤhrt. (Thereſ. Art. XXVII. §. 11.).

Die Alten naͤmlich pflegten Leute, die ſie einer
Mordthat verdaͤchtig hielten, zum Leichnam
des Ermordeten hinzufuͤhren, und ihnen zu be⸗
fehlen, daß ſie die Wunden mit der Hand be⸗
ruͤhrten. Denn dadurch hofften ſie, das aus
der. Wunde flieſſende Blut wuͤrde den Thoaͤter
verrathen. Ja, ſie glaubten gar, daß der tod⸗
te Koͤrper auch ohne dieſe Beruͤhrung, und
wenn der Thaͤter nur in die Naͤhe kaͤme, ſchon
bluten wuͤrde.

SF. CCCLXI.

Die unrechtmaͤßigen Anzeigen der andern Art
find: Religion, Anverwandtſchaft, Erwer⸗
bungsbeſchaͤftigung, Phyſiognomie, Tempera⸗
ment,

256

ment, Nazion, Gemuͤthsbeſchaffenheit, Zit⸗
tern, Veraͤnderung der Angeſichtsfarbe, Stam⸗
len, und noch andere mehr, die ſie aus der Be⸗
ſchaffenheit des Koͤrpers, und der Seele herziehen.
Denn die Wahrſcheinlichkeit kann wachſen, oder

abnehmen. (Thereſ. Art. XXVII. §. 10. S. Art.

XXV. XXVI. K. H. O.).

Denn obſchon das Stammlen der Sprache, das

Zittern, das gaͤhe Erblaſſen, oder Erroͤthen

des Angeſichts zweifelhafte Zeichen des Ver⸗
brechens ſowohl, als der Unſchuld, ſind; ſo
koͤnnen ſie doch der Beſchaffenheit der Umſtaͤn⸗

de nach, den groͤßten Argwohn erwertken.

Denn, ſetzen wir den Fall, daß ein vor Ge⸗
richt beruffener Schuldiger anfaͤnglich das Ver⸗
brechen laͤugne, endlich aber, wenn die Um⸗
ſtaͤnde, welche ihn verdaͤchtig machen, ihm vor
die Augen gelegt, oder die Mitſchuldigen, oder
Zeugen, die er weit weg glaubt, ihm vor das
Angeſicht geſtellet werden, wenn er da, ſag
ich, zu ſtammlen, zu erblaſſen, zu erroͤthen
anfaͤngt, wer wird wohl zweiflen, daß alles
dies den Verdacht mehre? Daher koͤmmt es,
daß die Richter bey Unterſuchung der Wahr⸗
heit, auf die Stimme ſelbſt, und auf die Re⸗
de merken muͤſſen; ſie muͤſſen ſehen, mit wel⸗
cher Beharrlichkeit, mit welchem Wankelmuth der
Schuldige ausſagt. Dieſe iſt fuͤr ſie die kluͤg⸗

“ ſie Vorſchrift.

. CCCLXII.

—

lder

en,

w⸗
den
zw

tar⸗
De⸗
ehen.
der

as
6 i.

He, d
Errtthen
5 Ver⸗
5,
fn⸗
becken.
Ge⸗
as Ver⸗
die ln⸗
en, cder
dor Ne
da,
erröthen
ß oles
/ s,
Gihe⸗
Re⸗
t wel⸗
ath der
e klus⸗

JY O 257
S8. CCCLXII.

Aber auch die rechtmaͤßigen Anzeigen haben
nicht alle den naͤmlichen Grad von Wahrſcheinlich⸗
keit an ſich. Denn, weil der Zuſammenhang zwi⸗
ſchen dem Verbrechen, und den Umſtaͤnden ent⸗
fernter, naͤher, oder der allernaͤchſte ſeyn kann,
ſo werden auch die Anzeigen in die entfernten,
nahen, und allernaͤchſten unterſchieden. Die er⸗
ſten ſind dieſe, welche nicht allemal auf das Ver⸗
brechen zutreffen, und oͤfters truͤgen; die zweyten,
welche mit dem angebrachten Verbrechen meiſten⸗
theils genau verknuͤpft ſind; die dritten endlich,
welche naͤchſtens zur Wahrheit treten, und deshal⸗
ben wenigſtens einen halben Beweis ausmachen.
herel. Art. XVII. ⸗ 4.).

J. CCCLXIII.

Und weil einige dieſer Anzeigen ſich auf alle,
oder wenigſtens auf die meiſten Verbrechen ſchi⸗
cken, andere hingegen nur bey gewiſſen Arten der⸗
ſelben eintreffen koͤnnen, pflegt man ſie in die ge⸗
meinen, und eignen abzutheilen; von jenen wer⸗
den wir in gegenwaͤrtigem Kapitel, von dieſen im
zweyten Theile handlen. (Thereſ. Artik. XXVII.
§. 5.).

Bupka I. Chl. R So *

25 y o .

So iſt, zum Beyſpiele, eine eigene Anzeige der ge⸗

heimen Mordthat, wenn jemand um die Zeit,
und an dem Ort des begangenen Verbrechens
mit blutigen Kleidern, und blutigen Waffen auf
eine verdaͤchtige Art betreten wird. Die eigene
Anzeige eines vorſetzlichen Mordbrennens iſt,
wenn ein boͤſer Menſch auf eine verdaͤchtige Art
mit brennbaren Materien angetroffen wird, und
keine Urſache anzugeben weiß, zu was Ziel er
dergleichen bey ſich habe.

z. CCCLXIV.

Weil das Nichtſeyn, und Nichtſcheinen im
Rechte einerley Bedeutung hat, die Inzuͤchten aber
von Thatſachen abhangen, welche nicht vermuthet
werden; ſo erhellet, daß alle Umſtaͤnde, woraus
die Inzuͤcht genommen wird, durch zwey beeidigte
Zeugen, oder abgeordnete Gerichtsperſonen hin⸗
laͤnglich bewieſen ſeyn muͤſſen, wenn ſie anderſt
nicht an ſich ſelbſt ſchon kundbar ſind. (Thereſ.
Artik. XXVII. §. 6.).

S, Art. 30. 33. K. H. O.

J. CCcLxV.

Doch iſt zuweilen zur Erweiſung der rechtli⸗
chen Inzuͤcht auch ein Zeug hinreichend, wenn es
ſich naͤmlich I. nur um die Unterſuchung, oder
Verhaftnehmung handlet, II. wenn der Verdaͤch⸗
tige

det ge⸗
techens
en auf
eigene
de iſt,
ird, un)
4

techl⸗
un es
oder

ige

W AK. 259

tige ohnehin ein Menſch eines boͤſen Lebenswan⸗
dels, III. wenn der Zeug von großem Anſehen,
und Glaubwuͤrdigkeit iſt, IV. wenn andere ſtarke
Behilfe die Zeugenſchaft unterſtuͤtzen, V. wenn
aus der Auſſage eines einzigen Zeugen ein halber
Beweiß entſteht, VI. wenn uͤber das naͤmliche Ver⸗
brechen mehrere unter ſich verbundene Inzuͤchten
vorhanden ſind, und deren jede nur durch einen
Zeugen dargethan iſt. (Thereſ. Art. XXVII. §. 7.).

5. CCCLXVIL

Weil ferners die Wahrſcheinlichkeit „ und
Staͤrke dieſer Anzeigen von den Beweggruͤnden,
und Zeugenſchaften abhangt, dieſe aber zuweilen
durch Gegenbeweiſe entkraͤftet werden koͤnnen ſo
folgt, daß ſich die Staͤrke der Inzuͤchten nicht ehe
beurtheilen laſſe, als bis man ſie, und die Einwen⸗
dungen des Schuldigen, gegeneinander gehalten hat.
(Thereſ. Art. XXVII. §. 8.).

S. Art. 28. K. H. O.

4 oCX.

Daraus erſteht man, daß der Richter auf die
Perſon der Zeugen, ihre Tuͤchtigkeit, Auſſagen
und auf die Vertheidigung des Schuldigen wohl
Acht haben, und aus ihrer Zahl, ihrem Stande;
R 2 ih⸗

260 Ny
ihrer Redlichkeit, und anderen Beweggruͤnden den
Schluß machen muͤſſe, ob, und wie weit der vor⸗
kommende uͤble Verdacht dadurch gereiniger wor⸗
den ſey. Die Vermuthungen wenigſtens kom⸗
men im Zweifel allemal mehr dem Ochuldigen zu
Guten. (Thereſ. Art. XXVII. . 80.7

§ CCLXVII.

Soviel geht die Inzuͤchten uͤberhaupta an. . Von
den entfernten muß man wiſſen, daß, weil ſie ſel⸗
ten ein Verbrechen mit ſich verbunden haben, kei⸗
ne von ihnen den halben Beweiß eines Verbrechens
ausmache; ſondern, daß mehrere zugleich zuſam⸗

mentreffen muͤſſen, wo dann erſt der Richter ur⸗

theilen muß, welches Zutrauen ſie alle zuſamm
verdienen. Denn der Schluß: jede Probe fuͤr
ſich allein hat keinen Glauben, alſo auch⸗ mehrere
miteinander, gilt nichts. n

S. Art. 27. 28. K. H. O. Bohm. 8. I. g. 115.

Sß. CCCLXIX.

Von den naͤchſten Anzeigen hingegen, weil
ſie mehr beweiſen, und weil ſie einen groͤßern
Grad von Wahrſcheinlichkeit haben; macht eine je⸗
de, wenn ſie hinlaͤnglich bewieſen worden, den
halben Beweiß eines Verbrechens aus. Wenn in⸗
deſſen

en den

er bet⸗

wor⸗

kom⸗
Gen ju

. Wr
ſe ſe⸗
lei
chens
r
tet u⸗

uſunm

he fli
achrete

lj⸗

wl
Pißen

Ae

—- – -

124
enn !⸗

eſſen

NNP O 261

deſſen eine Inzuͤcht mehrere Umſtaͤnde in ſich ent⸗

haͤlt, und nur ein einziger von dieſen Umſtaͤnden
nicht zutrift, dann mindert ſich der Grad der Wahr⸗
ſcheinlichkeit, und die ſonſt naͤchſte Inzuͤcht wird
zur entfernten.

S. Art. 27. 29. K. H. O. Koch Inſt. §. 743.

S. CcCLXxX.

Ob es gleich aber ſicher iſt, daß ohne recht⸗
maͤßige, und hinlaͤngliche Inzuͤchten weder die Un⸗
terſuchung, noch Verhaftnehmnng, oder eine Stra⸗
fe ſtatt finden koͤnne, damit der Schuldige der Ge⸗
fahr, ſeinen guten Namen zu verliehren, nicht um⸗

ſonſt ausgeſetzet werde; ſo iſt doch nicht uͤberall

eine gleiche Wahrſcheinlichkeit der Beweiſe erfo⸗
derlich; ja vielmehr, je nachdem ein, oder die
andere Art groͤßern, oder mindern Nachtheil nach
ſich zieht, ſind auch bald ſtaͤrkere, bald ſchwaͤchere
Beweiſe erfoderlich. (Thereſ. Artik. XXVII.
H. r. 12.). J

S. CCCLXXI.

Hieraus laͤßt ſich die klare Urſache geben,
warum zur beſondern Inquiſizion die entferntern
Anzeigen hinreichend, zur Verhaftnehmung aber
nahe, und zur Gegenſtellung die allernaͤchſten
R 3 er⸗

262 Vy o
erfoderlich ſind. Doch iſt hiebey allezeit auf das
Anſehen, und den Stand des Verbrechers zu
ſehen; denn leichter kann gegen Menſchen der
ſchlechten, und niedern Klaſſe, als gegen an⸗
ſehnlichere vorgegangen werden. (Thereſ. Art.
XXVII. S. 12. 13. Art. XXV. §. 13. 14.).

§S. CCCLXXII.

Unter die entfernten Inzuͤchten muß gezaͤhlt
werden, I. der aus dem vorigen Lebenswandel ent⸗
ſprungene, auf die naͤmliche Art des Verbrechens
gegruͤndete, und von ehrbaren, nicht boͤsartigen
Leuten, Schwaͤtzern, und Feinden entſtandene uͤble
Ruf. II. Der nicht gar halbe (minor ſemi-
plana) Beweiß des Verbrechens, welcher ſich
damals einfindet, wenn die Auſſage eines einzigen
Zeugen zugegen iſt, wider welchen ſonſt einige Be⸗
denken ſich vorfinden. III. Die freywillig, ohne
Befragung, und Suggeſtion geſchehene Namhaft⸗
machung eines Mitſchuldigen. (Thereſ. Artik.
XXVII. §. 13. S. Art. 25. 26. K. H. O.).

Den Karl der V. ſetzt im 25. Artikel unter die
nzuͤchten der Verbrechen gleich an den erſten
Piag den boͤſen Ruf des Schuldigen; doch maͤ⸗
ßigt er dieß im 27. Artikel ſo, daß er den boͤ⸗
ſen Ruf nicht ſoviel zu einer Inzuͤcht fuͤr ſich,
als zu einem Behelf anderer Inzuͤchten macht.
Und,

1

ein

„. Kib

Ny o EH 263
Und, wenn wir betrachten, wie leicht ſich der
gute Name verletzen laſſe, und welches Spiel⸗
werk es einem boͤſen Menſchen, derley falſche
Gerichte auszuſtreuen, und wie unbillig es auf
der andern Seite ſey, die Ehre und das Gluͤck
eines ſonſt rechtſchaffenen und redlichen Man⸗
nes der Bosheit eines boͤſen Verlaͤumders Preis
zu geben; ſo konnte er auch nicht anderſt. Der
kluge Richter alſo, bevor er des boͤſen Rufes
wegen etwas vorkehrt, muß, wie es billig iſt,
nach ſeinen Quellen ſpuͤhren.

S. CCCLXXIII.

Unter die nahen wird gezaͤhlt, I. die Be⸗
tretung der Perſon an einem zum Verbrechen
ſchicklichen Orte. Doch iſt nicht was immer fur
eine Betretung hinreichend; ſondern ſie muß eine
verdaͤchtige ſeyn. Zu dem Ende iſt 1) auf die
von ihm angegebenen Urſachen ſeiner Gegenwart,
2) auf die Zeit der Betretung, und 3) auf die
uͤbrigen Umſtaͤnde zu ſehen, welche aus der Ge⸗
muͤthsbeſchaffenheit, und aus andern verdaͤchtigen
Handlungen zu entnehmen ſind, z. B. wenn er zu ent⸗
fliehen, ſich zuverbergen, oder die Merkmale ſeiner
That zu unterdruͤcken geſuchet hat. (Thereſ. Art.
XXIX. F. 12. n. 3. S. Art. XXV. K. H. O.).

Verdachtig hab ich darum geſagt, weil die Be⸗
tretung aus vielen Urſachen gerecht ſeyn kann,
und im Zweifel jedermann ſolang fuͤr rechtſchaf⸗

264 NV o NY

fen gehalten wird, bis ihm das Gegentheil be⸗
wieſen worden iſt. Denn, wenn jemand von Un⸗
gefehr, oder um Hilfe zu leiſten, an jenem Or⸗

te betreten wird, wo ein Verbrechen veruͤbet

wurde, wuͤrdeſt du es wohl fuͤr gerecht halten,
denjenigen ins Gefaͤngniß zu legen, der viel⸗
mehr Lob verdiente? (S. Art. 25. K. H. O.).

b. CCCLXXIV.

II. Die Aehnlichkeit der verdaͤchtigen Per⸗
ſon in Anſehung der Leibsgroͤße, der Waffen, des
Anzugs, der Stimme, Pferde, und dergleichen,
mit demjenigen, der auf der That iſt betreten wor⸗
den. III. Der freywillige Umgang mit boͤſen
Menſchen, auſſer, wenn ihn eine billige Urſache
entſchuldigt, z. B. wenn er nicht gewußt hat, was
fuͤr Leute ſie ſind. IV. Todsfeindſchaften gegen
den Verletzten, oder Hofnung eines Gewinſtes,
und aus dem Verbrechen flieſſender Vortheil, vor⸗
zuͤglich, wenn eine Mißgunſt gegen den Beleidig⸗
ten dazukoͤmmt. (Thereſ. Art XXIX. §. 12. n.
4. 5. 6. S. Art. 25. §. 4. 5. 6. K. H. O. Koch
a. O. . 739.).

Gleichwie aber die Hofnung eines Gewinſtes, und
der aus dem Verbrechen erwartete Vortheil ei⸗
ne Inzuͤcht des Verbrechens iſt, ſo verkleinert
den Argwohn nichts ſo ſehr, als wenn ſich
gar kein Vortheil hervorthut, den der Schul⸗
dige aus dem Verbrechen hat hoffen koͤnnen.
In

don U:
em Or:
erüͤbet
alten,

viel⸗

en er
,, Ns
ichen,
wor⸗
boſen
lrſoche
, was
gegen
inſtes/
lwor⸗
Zeſeidi⸗
19, 1,

ſich

8, und
heil e⸗
fleinett
nn ſch
Echi⸗
unen⸗

„

In

NJy 0% . 265

In dieſem Falle verliehren alſo die Beweiſe,
wenn ſie gleich noch ſo klar wider den Schul⸗
digen zu ſtreiten ſcheinen, dadurch viel von ih⸗
rem Gewichte⸗

SJ. CCCIL.XXV.

Hieher gehoͤrt V. die vor oder nach dem An⸗
fange der Unterſuchung ergriffene Flucht, welche
aus der Zeit, und ungewoͤhnlichen Art den Ver⸗
dacht noch mehr vergroͤſſert. VI. Wenn der Ver⸗
letzte auf dem Todbette bey geſunder Vernunft je⸗—
manden mit Beyſetzung der gewiſſen Gruͤnde ſeines
Wiſſens eines Verbrechens beſchuldigt, darauf
ſtirbt, oder es mit einem Eide betheuret. Denn
er iſt ein Zeug in ſeiner eigenen Sache, den auch
die Rachſucht zu einer falſchen Angabe verleiten
kann. (Thereſ. Art. XXIX. §. 12. n. 7. 8. S.
Art. 25. 26. 27. K. H. O.).

Dieſen pflegt beygeſellt zu werden, I. der Wan⸗
kelmuth des Inquiſiten bey den Umſtaͤnden des
Verbrechens. II. Die Anerbietung eines Ge⸗
ſchenkes, falls man die Angabe der That ver⸗
hindern wuͤrde. III. Verſtellte Wuth, und Ra⸗
ſerey. IV. verdaͤchtige Kleiderwechslung.
V. landſtreicheriſcher Lebenswandel. VI.
Zeimliche Unterdrückung der Merkmale des
veruͤbten Verbrechens. VII. Ein mit Haß gegen
den Verletzten verbundener Streit, uͤber den
* groͤßten Theil des Vermoͤgens. VIII. Der Be⸗
R 5 ſitz

266 V

ſitz ſolcher Sachen, mittelſt welchen das Ver⸗
brechen begangen worden iſt. (S. Art. 25. 26.
K. H. O. Leyſer Spec. 636. Koch a. O. §.
739.). .

S. CCCLXXVI.

Itzt folgen die naͤchſten Inzuͤchten, worunter
man zaͤhlt: I. Wenn eine dem Verdaͤchtigen
angehoͤrige Sache am Orte des begangenen
Verbrechens gefunden wird. Es gilt hernach
gleichviel, ob die gefundene Sache zur Unterneh⸗
mung des Verbrechens tauglich war, oder nicht;
wenn ſie nur 1) noch kurz vorher dem Verdaͤchti⸗
gen angehoͤrig geweſen, und man 2) verſichert iſt,
daß ſie zur Zeit der veruͤbten That verlohren wur⸗
de, auch 3) kein zureichender Vertheidigungsgrund
angezogen werden kann. (Koch §. 738. S. Art.
29. K. H. O.). S

Es faͤllt alſo, damit ich mich Boͤhmers Ausdruͤ⸗
cee bediene, die ganze Staͤrke dieſer Inzuͤcht zu⸗
ſammen, wenn der Beſchuldigte bewieſen ha⸗
ben wird, daß er dieſe Sache kurz zuvor ver⸗
kaufet, oder ihren Beſitz zufaͤllig, oder gewalt⸗
thaͤtig verlohren habe; eine Sache, welcher der
vormals gefuͤhrte Lebenswandel ſehr viel Ge⸗
wicht zulegt. (Sect. I. F. 122.).

. CCCLXXVII.

chtige
ungenen

4 rn
hernoc

wut⸗

grund
, N.

Mhrr
lut iu

⸗

r bel⸗

F. CCCLXXVII.

II. Der halbe Beweiß des Verbrechens,
welchen man hat, wenn 1) die That ſelbſt durch
einen ganz untadelhaften, und aus eigenem Wiſ⸗
ſen auſſagenden Zeugen eidlich erwieſen iſt; 2)
wenn zwey Zeugen gleicher Eigenſchaften uͤber ei⸗
ne, und die naͤmliche naͤchſte Inzuͤcht, 3) wenn
einzelne Zeugen uͤber verſchiedene naͤchſte Inzuͤch⸗
ten Zeugenſchaft geben. (Thereſ. Art. XXXVIII.
§. 4. n. 1.).
S. Art. 23. 30. 33. 34. 36. K. p. H. Karpt
. 122. . 17.).

S. CCCLXXVIII.

III. Die Namhaftmachung eines Laſter⸗
geſpanns. Weil jedoch ein Mitſchuldiger ein
Zeug iſt, wider den ſich vieles einwenden laͤßt,
und deshalben ſein Zeugniß keinen halben Beweiß
ausmacht, daß hieraus eine naͤchſte Inzuͤcht entſte⸗
hen koͤnnte; ſo muͤſſen ſich noch gewiſſe, im Rechte
vorgeſchriebene Erforderniſſe dabey einfinden, von
denen wir in der Folge erwaͤhnen wollen, wenn wir
von den Beweiſen handlen werben. (Thereſ. Art.
XXXVIII. §. 4. n. 3.).

C. CCCLXXIX.

S. CCCLXXIX.

IV. Die auſſergerichtliche, und qualifi⸗
zirte Bekenntniß des Verbrechens. Sie muß
daher 1) von einem mit geſunder Vernunft be⸗
gabten Menſchen geſchehen, 2) muß ſie ſonder⸗
heitlich, das heißt, auf eine gewiſſe Art des Ver⸗
brechens gerichtet, 3) wahrſcheinlich, und ernſt⸗
lich, 4) durch die Auſſagen zweyer untadelhafter
Zeugen beſtaͤtiget ſeyn. Das Zeugniß des Beicht⸗
vaters, wenn ihm das Verbrechen unter dem Sie⸗
gel des Stillſchweigens anvertrauet wurde, iſt nicht
hinreichend. (Thereſ. Art. XXXVIII. §. 4. n. 4.).
Was alſo jemand verwegen, aus Großſprecherey,

oder einer andern Urſache, Ruhms⸗ oder Dis⸗
kursweiſe daherſchwaͤtzt, iſt ja nicht gleich fuͤr

eine ernſtliche Bekenntniß anzunehmen. Denn

Niemand iſt fruchtbarer im Luͤgen, als der
Prahler; wenn alſo nicht andere Verdachte ſein
Bekenntniß unterſtuͤtzen, verdient es wirklich
ein ſehr kleines Zutrauen; eine Sache, die das
karoliniſche Recht im 23. Artikel ſo gut, wie
das thereſtaniſche im 32. Artikel §. 7. erkennt.
Der vom Verbrecher uͤber ſeine That auſſerge⸗
richtlich getroffene Vergleich macht eine Art
von Bekenntniß aus. (Thereſ. Art. XV. §. 7.
Art. 31. K. H. O.). Was wir alſo von der
Bekenntniß, oder ausdruͤcklichen Erklaͤrung ge⸗
ſagt haben, hat ſich auch auf den zwiſchen
dem Schuldigen, und Verletzten getroffenen
Vergleich zu erſtrecken.

S. CCCLXXX.

A
„ De

Dann
466 N
chte ſenn
itich
die das
, ie
kunt.
ſege⸗
At
.§. 7.
on der
ing 9e
biſchen
fenen

.

XY. 0 269
F. CCCLXXX.

V. Beſondere Drohungen, worauf was
immer fuͤr eine Verletzung erfolget iſt. Weil je⸗
doch die Drohungen fuͤr ſich einen mindern Grad
von Wahrſcheinlichkeit haben; ſo iſt es nothwen⸗
dig, daß ſie 1) auf die veruͤbte That ſelbſt gerich⸗
tet waren, daß 2) das Verbrechen bald nachgefol⸗
get ſey, und daß ſie 3) durch den aus dem vorhe⸗
rigen Lebenswandel des Drohenden entſtandenen uͤb⸗
len Nuff Muterſtuͤtzet ſeyen. (Koch §. 286A

§. CCCLXXXI.

VI. Die laſterhaften Menſchen geleiſtete Hil⸗
fe, und Vorſchub. Denn, obgleich nicht alle Ver⸗
brechen in Geſellſchaft aus geuͤbt werden, oder aus⸗

geuͤbt zu werden pflegen, ſondern einige derſelben

nur von einer einzigen Perſon begangen werden
koͤnnen; ſo laͤßt ſich doch nicht in Abrede ſtellen,
daß dieſe Inzuͤcht wenigſtens bey den meiſten Ar⸗
ten der Verbrechen eintreffe, und deshalben in die
Klaſſe der gemeinen geſetzet werden koͤnne. (S.
Art. XL. K. H. O. Karpz. Quæſt. 12 1I. n. 61.)

Bier⸗

Vierehrtes Kapitel.

S Voon
5 er Angabhe.

§. OCCυ„ II.

Geber die Inzuͤchten nicht nur die Erhe⸗
bung des Korpus Delikti, ſondern auch
die Ausfindigmachung des Thaͤters betreffen; ſo iſt
auch die Angabe zu jedem dieſer Zwecke dienlich,
und giebt auch ſelbſt die Inzuͤchten an die Hand.
Nachdem wir alſo von den Inzuͤchten geſprochen,
wollen wir itzt von der Angabe handlen. (Thereſ.
Art. XXVIII. G. 1.).

5S. CCCLXXXIII.

Die Angabe aber iſt die geſetzmaͤßige, beyd⸗ der
Kriminalbehoͤde der oͤffentlichen Strafe wegen ge⸗
machte Anzeigung des Verbrechens, und ſeines
Thaͤters *). Sie wird entweder aus freyem Wil⸗
len, oder aus einer vom Geſetze aufgelegten Noth⸗
wendigkeit unternommen, und derohalben in die

freywillige, und nothwendige abgetheilt. (The⸗
reſ. Art. XXVIII. §. 1.).

*) Aus

je

wurde
hreche
ſe

reres

ur!

mit
Uen.

Giſe
auch
ſi

mlich ;

hand.
tochet

There⸗
DH

*) Aus welcher Beſtimmung erhellet, daß der De⸗
nunziant hier der Laſt eines Beweiſes ſich kei⸗
neswegs unterziehen, ſondern der Richter ſelbſt
von Amtswegen den ganzen Prozeß einrichten
muß; dieſes iſts, was ihn vom Anklaͤger un⸗
terſcheidet.

ꝭ. CCCLXXXIV.

Das Geſetz aber legt die Nothwendigkeit an⸗
zuzeigen, I. allen jenen, welchen die Obſorge der
BVerbrechensbeobachtung ſonderheiktlich anbertrauet
wurde, II. allen Unterthanen auf, ſo oft das Ver⸗
brechen eine Todes⸗ oder ſchwerere Leibsſtrafe nach
ch zieht. Es gilt hernach gleichviel, ob ein ſchwe⸗
reres Verbrechen wirklich begangen, oder ob es
nur im Schilde gefuͤhrt worden iſt; wenn es nur
mit Privatanſehen nicht hat gehindert werden koͤn⸗
nen. (Laereſe⸗ Art. XVIN d 2. 3. 4 5.)

5 CcCCLXXXV.

Doch ſehen die Geſetze die Pflicht dieſer Ana
zeigung I. dem Gatten beym Verbrechen der Gat⸗
tinn, und umgekehrt, II. den Blutsverwandten
bis auf den dritten, und den Verſchwaͤgerten bis
auf den anderten Grad einſchluͤßlich nach; denn
nebſt dem, daß Menſchengeſetze was gar zu ſchwe⸗
res faſt niemals zu gebieten pflegen, befinden ſich
die⸗

272 Y 0 L
dieſe Perſonen in einem ſolchen Stande, wo ſich vermu⸗
then laͤßt, daß ſie der groͤßten Neigung wegen, die ſie
gegenſeitig knuͤpft, nicht aufrichtig zu Werke ge⸗
hen wollen. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 7.).

Indeſſen hat man doch die Verbrechen der Em⸗
poͤrung, des Hochverraths, der Aufruhr, und Ver⸗
ſchwoͤrung auszunehmen, bey welchen ſo, wie
bey allen uͤbrigen ſtaatsſchaͤdlichen Verbrechen,
auch Eheleute, und Blutsverwandte der Ange⸗
bungspflicht nicht enthoben ſind. (Ther. Art.
XXVIII. §. 7.).

§K. CCCLXXXVI.

Wann alſo die willkuͤhrige Angebung Plaßs
finde, laͤßt ſich hieraus ganz leicht erſehen. Sie
hat naͤmlich Platz 1) in kleinen Verbrechen, wor⸗
auf weder eine Todesſtrafe, noch eine ſchwerere
Leibszuͤchtigung verhaͤnget iſt; 2) wenn die Denun⸗
ziazion von einer ſolchen Perſon geſchieht, die das
Geſetz von der Angebungspflicht enthob, 3) wenn
jemand, da die Inquiſizion bereits angefangen wor⸗
den, dennoch zu leichterer Ueberweiſung des Thaͤ⸗
ters das Verbrechen angezeiget hat. (Ther. Art.
XVWIII. 5. 8.)).

01791

5§. CCCLXXXVII.

Denn obſchon Privatanklagen verworfen ge⸗
weſen ſind, ſo hat man doch, weil dem Staate
ſehr

ten,

betas

deig
ruf
Ce 9
L El

noth

reſ⸗ 3

=nv

En⸗
ſt,We
eehrechen,
der ge⸗
her. N..

ng i
, no
ſhunere
N
Denmm⸗
niem
ent
n m⸗

—„+.
;

EJVY. % 273

ſehr viel daran liegt, daß Verbrechen nicht unge⸗
ahndet bleiben, jedermann die Angebung der Ver⸗
brecher erlaubet, ja zuweilen gar anbefohlen, ſo, daß
ihm ſeine Angabe weder an ſeiner Ehre, noch an
ſeinem Vermoͤgen, Nachtheil bringt. Zu dem En⸗
de iſt in unſerm Rechte vorgeſehen worden, daß
die in Anſehung der Denunziazion der Verbrecher er⸗
floſſenen Geſetze jedes fuͤr ſich, und oͤfters kundge⸗
macht werden ſollen. (Entſchl. vom 5. Oktober
1771.).

J8. CCCLXXXVIII.

Daß alſo jedermann Verbrechen anzeigen
koͤnne, unterliegt gar keinem Zweifel Damit je⸗
doch dieſe Erlaubniß nicht ins Verlaͤumden ausar⸗
ten, und jeder Boͤſewicht auch unſchuldige Leute
betaſten kann; ſo iſt vorgeſchrieben, daß die An⸗
zeige 1¹) von einer unverdaͤchtigen, und nicht ver⸗
rufenen Perſon geſchehen, ²) daß ſie mit glaub⸗
wuͤrdigen Umſtaͤnden des Orts, der Zeit, und der
That unterſtuͤtzet, und auch zuweilen 3) wenn es
nothwendig ſcheint, eidlich beſtaͤtiget werde. (The⸗
reſ. Art. XXVIII. F. 9.).

S. CCCLXXXIX.

Anzeigen daͤrfen alſo nicht diejenigen, welche
wegen ihres Alters, wegen Mangel an Vernunfte
Zupka I. Thl. S we⸗

274 Yy e

wegen ihres Standes, ihrer Verdaͤchtigkeit, Feind⸗
ſchaften, boͤſen Rufes, oder in Anſehung ihrer der
anzuzeigenden Perſon ſchuldigen Ehrfurcht fuͤr un—
tuͤchtig dazu befunden werden. Weil jedoch auch
verdaͤchtige Anzeiger mit Scheingruͤnden auftreten,
koͤnnen ſie nicht gleich an der Stelle abgewieſen,
ſondern es muß ihnen eine gewiſſe Friſt vom Rich⸗
ter eingeraͤumet werden, binnen welcher ſie ihre An⸗
gaben zu erweiſen haben. (Thereſ. Art. XXVIII.
§. 9. 12.).
§8. CCCXC.
Diie Wirkung der rechtmaͤßigen Denunziazion
iſt dieſe, daß der Richter von Amtswegen zur all⸗
gemeinen, und beſondern Inquiſizion ſchreiten kann,
und muß; iſt ſie im Gegentheil aus Haß, Rach⸗
gierde, Gewinnſucht, oder von wem Verdaͤchti⸗

gen geſchehen, ſo iſt er ſie zu verwerfen ſchuldig⸗
(Thereſ. Art. XXVIII. §. 10. 11.).

6. CCCXCI.

Weer einem Unſchuldigen argliſtig falſche Ver⸗
brechen aufbuͤrdet, heißt ein Verlaͤumder; weil
jedoch dem gemeinen Wohl daran liegt, daß Ver⸗
laͤumdungen nicht ungeſtraft bleiben, ergiebt ſich
der Schluß, daß ein verlaͤumderiſcher Angeber zur
oͤffentlichen ſowohl, als Privatgenugthuung verhal⸗
ten,

„7
Schu!
Wal

Un d
velt
durch
ren,
ſnc⸗

der
riſc
Ge
hel
or⸗
die

ganon
l
en kun,
, N⸗
Petdict⸗
ſhudi⸗

he Vet⸗
weil
aß Ven
ehet i
herhe⸗

ten,;

y o ExgE 275
ken, der Angegebene aber losgeſprochen werden
muͤſſe. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 13.).

S. CCCXCII.

Keinem jedoch, der in guter Abſicht denun⸗
zirte, kann der zufaͤllig widrige Ausgang ſeiner
Denunziazion mit Fug zugerechnet werden; ſollte
alſo der Angegebene nicht uͤberwieſen werden koͤn⸗
nen, ſo iſt doch der Denunziant fuͤr nichts zu haf⸗
ten ſchuldig, weil, wo ſich weder Argliſt, noch
Schuld einfindet, auch keine Strafe ſich einfinden
muß. Zu dem Ende iſt der Denunziant befugt,
von dem Angegebenen eine Sicherheit fuͤr Ge⸗
walt, das iſt, eine zureichende Schadloshaltung
durch Buͤrgen, Pfaͤnder, oder einen Eid zu begeh⸗
ren, falls ihm von ſelbem eine Beleidigung zu be⸗
ſorgen ſteht. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 14. 16.).

SF. CCCXCIII.

Wann alſo der Denunziant entdecket werden,
oder verſchwiegen bleiben muͤſſe, werden wir leicht
begreifen. Denn, weil verwegne, und verlaͤumde⸗
riſche Angeber der zugefuͤgten Unbilbe wegen zur
Genugthuung verhalten, andere hingegen nicht ver⸗
halten werden; ſo folgt, daß diejenigen, welche
argliſtig, und betruͤgeriſch waren, bekannt gemacht,
die andern hingegen, welche in guter Abſicht dee
. S 2 num⸗

276 V O NV
nunzirt haben, verſchwiegen werden muͤſſen. (The⸗
reſ. Art. XXVIII. §. 15.).

z. CCCXCIV.

Der Angegebene kann zu dieſem Ende vom
Angeber eine Verbuͤrgung wegen ſeiner Rekon⸗
venzion, oder Gegenbelangung begehren, oder
der Richter muß fuͤr den Schuldigen, vorzuͤglich,
wenn er einfaͤltig iſt, zur Aushilfe mittelſt Abforde⸗
rung einer ſolchen Sicherſtellung, oder mittelſt Ver⸗
haftnehmung des Angebers ſorgen. Doch kann dieſe
Verbuͤrgung dann erſt abgefodert we den, wenn
entweder der Angegebene die Berlaͤumdung des
Angebers in einem fort wahrſcheinlich erweiſet,
oder der Ungeber binnen drey Tagen die Gruͤnde
ſeiner Angabe beyzubringen unterlaͤßt. (Thereſ.
Art. XXVIII. §. 17. 18.).

2
— BG

du

Fſe⸗
her

277

Funfzehntes Kapitel.
Von
der Verhaftnehmung des Inquiſiten.

—

. z. CccxcCvV.

S oft man vom Korpus Delikti vergewiſſet
iſt, und wider eine ſichere Perſon waͤh⸗
rend der Generalinquiſizion ſolche Inzuͤchten her⸗
vorkommen, daß man zur beſondern ſchreiten kann,
iſt anch zugleich zu erwaͤgen, ob ſie verwachet,
oder eingekerkert werden muͤſſe, damit ſie nicht
durch die Flucht, der man ſie verdaͤchtig haͤlt,
der Strafe entweiche. Woraus dann die Urſache
erhellet, warum wir zuerſt von der Verhaftneh⸗
mung ſprechen. (Thereſ. Art. XXIX. §. 1. S.
Art. 11. K. H. O.).

5. CCCXCVI.

Man glaube aber ja nicht, daß allemal, wenn
man zur beſondern Unterſuchung zu ſchreiten be⸗
rechtiget iſt, auch die Verhaftnehmung Platz fin⸗
de. Denn ſtaͤrkere Gruͤnde ſind zur erſtern, als
S 3 zur

273 Ey Y.

zur letztern erfoderlich, welche mindern Nachtheil
mit ſich verknuͤpfet hat. Was fuͤr Inzuͤchten je⸗
doch zur Verhaftnehmung hinreichen, hat das Ge⸗
ſetz dem Gewiſſen, und der Klugheit des Richters
uͤberlaſſen. (Thereſ. Art. XXIX. §. 2.).

S. Art. 1I. K. H. O. Lynk. Reſp. 33. n. 13.

6. CCCXCVII.

Weil alſo die Verhaftnehmung des Flucht⸗
verdachts halber Platz hat, der Verdacht jedoch
aus der Urſache, und Schwere des Verbrechens,
oder aus der Eigenſchaft des Schuldigen ſelbſt ge⸗
zogen werden muß; ſo ſieht man, daß man alle⸗
mal ſowohl auf das Anſehen, und den Stand
der Perſon des Verbrechers, als auf das Ver⸗
brechen ſelbſt Bedacht zu nehmen habe, deſſen
jemand iſt angeklagt worden. Denn, jemehr man
die Entweichung des Schuldigen beſorgt, deſto
leichter kann man ſich ſeiner durch Gefaͤngniß ver⸗
ſichern. (Thereſ. Art. XXIX. §. 1. 4. u. f.).

S. Stryck Diſſ. de Carcere ad cuſtodiam, Fran-
cof. 1665. Koch Inſtit. Jur. crim. §. 755.

5. CCCXCVIII.

Wenn man aus der Urſache, und Schwere
des Verbrechens zu entſcheiden hat, ob der Schul⸗
J dige

— — — —

Zite 9

Ad
hens,
ge
ale⸗
tand
Ver⸗
deſſen
mm
dſt

ben⸗

Ptan⸗

YV 0 A. 279
dige in Verhaft genommen werden muß; ſo iſt die
allgemein angenommene Regel folgende: So oft
auf das Verbrechen eine Todes⸗oder Leibsſtrafe
geſetzet, oder noch zweifelhaft iſt ‚ob es eine
groͤßere, oder geringere Zuͤchtigung empfange, ſo
kann und muß der Schuldige ins Gefaͤngniß gele⸗
get werden. Das naͤmliche gilt auch, wenn die
Geldbuſſe in eine Leibsſtrafe umzuaͤndern iſt; naͤm⸗
lich, wenn der Schuldige nichts im Vermoͤgen
hat, womit er ſie bezahle. (Thereſ⸗ Art. XXIX.
K. 2. 8.).

S. Karpz. Quæſt. 3. n. 5. Koch Inſtit. §. 757.
Boͤhm. Sect. I. J. 146.

§. ccCXCHX.

Wenn aber in Anſehung der Beſchaffenheit,
und des Standes des Schuldigen die Entweichung
zu befuͤrchten iſt; ſo kann ein niedriger, herum⸗
ſtreichender Menſch, oder eine Perſon der un⸗
terſten Klaſſe in Verhaft genommen werden;
wenn gleich dem Verbrechen nur eine geringere
Strafe bevorſtehet *). Adeliche hingegen, und
anſehentliche, behauſte Buͤrger werden entwe⸗
der nach eingelegter Verbuͤrgung, ſich auf allma⸗
liges Begehren vor Gericht zu ſtellen, vom Arreſt
befreyet, oder die Sache ſelbſt wird ſummariſch
unterſucht, und ohne Weitlaͤuftigkeiten vom Rich⸗
S 4 ter

280 y A.
ter abgethan. (Thereſ. Artik. XXIX, F. 5. 6.
7. 9.).

2) Das naͤmliche iſt auch auf jenen Fall anwend⸗
bar, wenn man vom Stande, und der Be⸗
ſchaffenheit des Verbrechers nicht eben ſo ver⸗
gewiſſet iſt, daß durch ſeine Flucht die ganze
Unterſuchung unnuͤtz wuͤrde. (Thereſ. Artik.
XXIX. §. g.),. Dem weiblichen Geſchlechte
aber nuͤtzt das in der 143. Nov. cap. IX. ver⸗
liehene Priyilegium heutiges Tags nichts mehr;
denn Weiber, ſo wie Maͤnner, koͤnnen ergrif⸗
fen, und ins Gefaͤngniß geworfen werden. (S.
Kreß ad Art. II. §. 2. n. 1. Ludwig a. O.
§. 8.). =èD

5§. CCCC.

Wenn die Inzuͤchten klar, und hinreichend
ſind, iſt es nicht gut, mit der Verhaftnehmung
zu verweilen; damit nicht der Richter im Ermang⸗
lungsfalle, wenn der Schuldige immittelſt entwi⸗
che, ſich vor dem Obergerichte ſeiner verſaͤumten
Pflicht wegen verantworten muß *). Wenn aber
die Inzuͤchten ganz zweifelhaft geweſen, hat zwar
die beſondere Unterſuchung ſtatt; indeſſen iſt doch
fleißige Obſorg zu tragen „ daß die Perſon ſich
nicht fluͤchtig mache, der die Verhaftnehmung
ſehr viel an ihrer Ehre benimmt. (Thereſ. Art.
XXIX. §. 6. 8. 12. n. 12.).

*) Das

W
u
R

wend⸗
Be:
her⸗

W

l:
Se ihr;
rf
n. E

, 0

chend
muang
mang⸗
eutri⸗
numten
. Mer
wat
doch
n ſch
gnung

I

es

Ly 28¼
*²) Das naͤmliche iſt auch zu bemerken „wenn aus
der Verzögerung Gefahr zu beſorgen „ das
Verbrechen an einem einſamen Ort begangen,
oder der Thaͤter auf der That ſelbſt betreten
worden iſt; in welchem Falle man ſich zur Ver⸗
haftnehmung auch mit geringen Muthmaſſun⸗
gen zu begnuͤgen hat. Sollte der Richter im⸗
merzu in Anſehung der Gefangennehmung in
einem Zweifel ſtehen; ſo hat er die Sache mit⸗
telſt eines Berichts dem Obergerichte anzuzei⸗
gen. (Thereſ. Art. XXIX. §. 6. 8. 12.).

6. CCCCI.

Hat aber der Richter befohlen, daß der Ver⸗
brecher ausgeliefert, und ergriffen werden ſoll; ſo
wird fuͤr ihn nicht einmal ein Haus ein genug ſi⸗
cherer Zufluchtsort ſeyn. Und weil es ungereimt
iſt, daß die Kirche dem Laſter Schutz gebe; ſo
ſind nicht nur jene, welche bewaffnet, weil ſie
groͤßerer Verbrechen ſchuldig waren, ſondern auch
diejenigen, welche unbewaffnet dort verborgen blei⸗
ben wollten, aus ſelber herauszunehmen.

J. CCCCII.

Es giebt zwar einige, welche dafuͤr halten,
daß die Lokalimmunitaͤt, oder die ſogenannten Zu⸗
fluchtsoͤrter aus dem Naturrechte hergeholet wer⸗
den koͤnnen; weil, wie ſie ſagen, die Vernunft
S 5 ſelbſt

ſelbſt lehrt: heiligen Oertern ſey man Ehrerbietig⸗
keit zu erweiſen ſchuldig. Allein, eben dieſe Ver⸗
nunft ‚ welche lehrt, daß man heiligen Oertern
Ehrerbietigkeit zu erweiſen habe, ſpricht uns auch
ein, daß wir das Wohl des Staats nicht vernach⸗
laͤßigen muͤſſen. Wenn wir alſo anderſt einen
Streit der Vernunft mit ſich ſelbſt nicht zugeben
wollen, muͤſſen wir bekennen, daß die dieſen Oer⸗
tern gebührende Ehrfurcht keinerdings im Wege
ſtehe, daß Leute, die ſich ſchwererer Laſter ſchul⸗
dig machten, aus ſelben herausgenommen wer⸗
den.

4 Wenn wir die Vorſchrift der geſunden Vernunft
in Anſehung der Lokalimmunitaͤt betrachten,

warum ſollte wohl, wenn wir die Verbrecher

unter einander vergleichen, der eine dieſer Im⸗
munitaͤt genieſſen, waͤhrend der andere aus
dieſen heiligen Oertern herausgenommen werden

kaͤnn? (Bulle Gregor des XIV. vom J. 1591.

Benedikt des XIII. vom J. 1725. S. van Eſ⸗
pen Diſſ. Can. de = templ. C. I. §. 25)

§. coCW..

Aus der goͤttlichen Offenbarung ſcheint das
Aſylum nicht erprobet werden zu koͤnnen. Denn,
weil die Religion keine Art iſt, ein Recht zu ver⸗
liehren, und Chriſtus, der Stifter der Kirche,
dem Fuͤrſten befohlen hate zur Beſtrafung der
Boͤ⸗

„ – 8821

—

bde

das n
det;
tin
de
W
de

tnunt
chten,
hrichet
ie In⸗
te aus
witden
4
ban
“

yV „% 293
Boͤſen das Schwert zu tragen, wie kann man wohl
hernach behaupten, daß er durch die Erbauung der
Tempeln das Anſehen des Fuͤrſten habe ſchwaͤchen,
oder untergraben wollen? (S. des beruͤhmten von
Riegger Inſt. Jur. Eccleſ. P. I. J. 44. 76.).

Damit die Sache klaͤrer werde, und diejenigen,
die der Stimme der Vernunft nicht Gehoͤr ge⸗
ben, durch das Anſehen der goͤttlichen Schrift
zuruͤckgewieſen werden, ſollen ſie die klaͤrſten
Worte derſelben betrachten. Gebt dem Kai⸗
ſer, ſagt der Stifter der kriſtlichen Religion,
was des Kaiſers, und Gott, was Gottes
iſt; und eben dieſer Religionsſtifter hat den fal⸗
ſchen Propheten vom Altare ſich zu entfernen
S anbefohlen. (Marc. XII. 17. Luk. XX. 25.
XXIII. 17. Joh. XVIII. 36. Matth. XXVII.
15. Auch haben jene Zufluchtsoͤrter, die Gott
eingefuͤhret, nicht fuͤr vorſetzliche Verbrecher ge⸗
hoͤret; wie wir aus dem 4. B. Num. XXKXV.
32. erſehen.

Weil ſich alſo die Lokalimmunitaͤt weder auf
das natuͤrliche, noch goͤttlich eingeſetzte Recht gruͤn⸗
det; ſo iſt nichts anders uͤbrig, als daß wir ſie
ein der Nachſicht weltlicher Fuͤrſten zu verdanken⸗
des Privilegium nennen. Und ſo iſt es in der
That; denn, weil die Oerter, aus welchen die
Schuldigen nicht genommen werden koͤnnen, das

iſt,

284 NNV 0% Y.

iſt, die Zufluchtsoͤrter, einige zeitliche Abthuung
in ſich begreifen, ſo erhellet, daß das Recht, Zu⸗
fluchtsoͤrter zu errichten, abzuſchaffen, oder einzu⸗
ſchraͤnken, ein Majeſtaͤtsrecht ſey, und folglich ihr
Gebrauch nur nach den buͤrgerlichen Geſetzen abge⸗
meſſen werden muͤſſe. (Verordnung vom 15. Sept. Sch
1775.).

Daher ſind ausgenommen, die ſchwerern und ge⸗ .
woͤhnlichern Verbrechen, 1) das Laſter der be⸗
leidigt goͤttlichen Majeſtaͤt, 2) Laͤſterung der
Heiligen, 3) ein in der Kirche, oder auf dem nicht
Kirchhofe veruͤbter, oder ſonſt vorbedachter de
Todſchlag, 4) Kirchenraub, 5) Straſſenraͤube⸗
rey, 6) naͤchtliche Verwuͤſtung der Felder ,7)
Meuchelmord, oder beſtellte Mordthat, 8) das
Laſter der beleidigt weltlichen Majeſtaͤt, Auf⸗
ſtand, Verraͤtherey, falſches Muͤnzen, 9) Ver⸗ lobe
faͤlſchung der Sigille, oder ſchriftlicher Urkun⸗ en
den, 10) Giftmiſchung, in ſoweit Waiden, 4
Bruͤnne, oder Waſſerbehaͤltniſſe vergiftet wer⸗
den, 11) Mordbrennen, oder ein zur Zeit ei⸗
ner Feuersbrunſt, eines Schifbruchs, einer Ue⸗
berſchwemmung, oder anderer Drangſale veruͤb⸗
ter Diebſtahl, 12) Angrif oͤffentlicher Gelder,
und alle andern Diebſtaͤhle, 13) Kindsmord,
und Abtreibung der Frucht, 14) Maͤdchenraub,
15) welche wegen derley ausgenommenen Ver⸗
brechen innen liegen, und nach erhbrochenem Ker⸗
ker entwichen, 16) die Falliten, Banquerou⸗
tiers, 17) Schleichhaͤndler, 18) die Deſerteurs,
und endlich 19) diejenigen, die dem Schergen
ſelbſt

behuung
tt
r einzu⸗

obge⸗

Sept.

n und ge⸗

ier de be⸗
erung N
uf den
ebcßtrt
nrinbe⸗
det,0)
dos
t, Af.
)ba⸗
Utnn:
Veden,
ftet we⸗
iuer Ne⸗
herlt⸗
elder,
mord,
entaub,
zu Vu⸗
en her
Cguerot⸗
muut,
Hergen
elbſt

y. „ Ee 285
ſelbſt gewaltthaͤtig widerſtehen. (Verordnung
vom 15. Sept. 1775.).

S. CCCCV.

Uebrigens entſpringen hieraus nachſtehende
Schluͤſſe: I. gebuͤhrt die Immunitaͤt nur heiligen
Oertern, in welchen die Sakramente ausgeſpendet
werden, oder das Hochwuͤrdigſte aufbewahret iſt *).
II. Die Einſicht, ob der Inquiſit des Zufluchts⸗
rechts genieße, oder nicht, ſteht dem weltlichen,
nicht dem geiſtlichen Richter zu. III. Der Obere
des heiligen Orts iſt den Thaͤter auszuliefern ſchul⸗
dig, ſo oft es der Kriminalrichter fodert, der
dann unterſuchen wird, ob das Zufluchtsrecht ſtatt
habe. IV. Der Kriminalrichter, wenn er erkannt
haben wird, daß der Schuldige der Immunitaͤt
genieße, muß ihn an den heiligen Ort wieder zu⸗
ruͤckſchicken. (a. O.).
*) Hieraus erhellet, daß diejenigen keine Zuflucht
genieſſen, die in Kloͤſter, Spitaͤler, Moͤnchs⸗
oder andere Prieſtershaͤuſer fliehen, oder dieje⸗
nigen, welche ſich zu den Bildſaͤulen der Fuͤr⸗
ſten fluͤchten, und dadurch der Anklage, und
Strafe zu entgehen waͤhnen. (a. O.).

S. CCCCVI.
Doch muß man ſich in Acht nehmen, daß

man ſolche Leute nicht einſperre, welche aus beſons
H dern

286 F

dern Urſachen ins Gefaͤngniß nicht gelegt werden
koͤnnen. Dergleichen ſind diejenigen, welche des
oͤffentlichen Zutrauens, oder ſichern Geleits wegen
ſich ſelbſt zu Gericht ſtellen; denn ihnen, wenn ſie
gleich die groͤßten Verbrecher waͤren, muß nichts
deſtoweniger des oͤffentlichen Zutrauens wegen, wel⸗
ches unter keinen Vorwande verletzet werden derf,
der freye, aus oͤffentlichen Anſehen verheiſſene
Austritt gelaſſen werden. (Thereſ. Art. L.).

F. CCCCVII.

Die Ergreifung der Schuldigen ſelbſt, muß
auf eine gelinde Art, und ohne Todesgefahr ge⸗
ſchehen; denn der Auftrag, den Thaͤter lebendig,
oder todt einzubringen, iſt unerlaubt. Wenn da⸗
her der Thaͤter, welcher eingebracht werden ſollte,
ſich fluͤchtig macht, darf er von den zu ſeiner
Einbringung abgeſchickten Schergen keineswegs um⸗
gebracht werden; denn ſie ſind geſchickt worden, ihn
einzufangen, nicht aber zu ermorden. Und Nie⸗
mand kann unvertheidigt zum Tod verurtheilt wer⸗
den. (Thereſ. Art. XXIX. §. 5.).

S. CCCCVIII.

Ein anders iſt es, wenn er dem Schergen
ſelbſt gewaltthaͤtig ſich widerſetzt, und ſie zu vek⸗
wun⸗

werden
ſhe de⸗
weyen
enn ſt
ichts

n
herheſene

L.)

/2

1, wß
herdig
Genn d⸗
nſtle,
13 ſre
wegs un⸗

den, n

59 Mi⸗
wer⸗

Gergen
hek
vun⸗

V o NY 4 827
wunden, oder umzubringen ſucht; denn in dieſem
Falle ſcheint es erlaubt zu ſeyn . Gewalt mit Ge⸗
walt abzutreiben, wenn nur die Grenzen der er⸗
laubten Nothwehr nicht uͤberſchritten werden. Um
ſomehr, da derjenige, welcher der Wache gewalt⸗
thaͤtig widerſteht, eines mit der Todesſtrafe ver⸗
bundenen Verbrechens ſich ſchuldig macht; wenn
er gleich in Betracht desjenigen Laſters unſchuldig
ſeyn ſollte, wegen welchem er eingezogen wird.
(Thereſ. Art. LXXIII. §. 6. Art. LXXXIII.
§. 9. n. 2.).

g. CccCIX.

Nach ſeiner Betretung wird der Schuldige
ins Gefaͤngniß gefuͤhrt. Und, weil nur derjenige
eingeſperret wird, von dem man die Entweichung
beſorgt, nicht auf jeden hingegen gleicher Verdacht
faͤllt; ſo laͤßt ſich leicht begreifen, warum die
Verwachuug der Schuldigen nicht uͤberall die naͤm⸗
liche iſt, ſondern einer in Eiſen und Banden ge⸗
feſſelt, der andere wieder ohne Bande im Gefaͤng⸗
niſſe angehalten wird. Doch iſt dieſes aus der
Schwere des Verbrechens, und dem Stande des
Thäters zu ermeſſen. (Thereſ. Art. LII. §. 2.).

Daß ſchwache Menſchen nicht in harte Gefaͤng⸗
niſſe geſperret, oder in Eiſen angehalten wer⸗
den ſollen, ſagt uns die Vernunft ſelbſt; daß
Karkt,

„

288 NVy Y.

ſtarke, und halsſtaͤrrige Verbrecher hingegen
in ſchaͤrfere Verwahrung genommen werden,
vorzuͤglich, wenn ſie ſchon oͤfters die Eiſen zer⸗
brochen, oder groͤßere Verbrechen begangen ha⸗ B
ben, fodert der Endzweck des Staats. (Ther, ſ
Art. LII. §. 2.).

ſen
. 00 CCX. ie

Doch hat man genaue Obſorg zu tragen, daß
das Gefaͤngniß, welches waͤhrend der Unterſuchung
blos zur Verwahrung beſtimmet iſt, in keine Stra—
fe ausarte; welches allerdings geſchehen wuͤrde,
wenn ſie von den Waͤchtern darin auf eine unſanf⸗
te, und unmenſchliche Art behandlet, um ihren 1
Nahrungsunterhalt betrogen, oder in einem gar zu
engen, und ſcheuslichen Gefaͤngniſſe ausgemergelt,

und gleichſam dadurch umgebracht wuͤrden. (The⸗ de⸗
reſ. Art. LII. S. 1. 2. 3.). ei
Der Oberrichter muß zu dem Ende alle Jahr die
Gefaͤngniſſe durchſuchen, welches durch die Bann⸗ 1
richter, Kreishauptleute, oder Raͤthe geſchehen he

muß, welche aus gewiſſen Urſachen auf dem
Lande wohnen. (Thereſ. Art. LII. §. 12. Ent⸗

ſchlieſſung vom 12. Maͤrz 1770.), u
W
5§. CCCCXI. .
Wie, und auf weſſen Koͤſten die Kerker er⸗
bauet werden muͤſſen, haben wir ſchon oben hin⸗

ingegen
verden,
ſen e⸗
gen ſe⸗

(Ther,

erſuchung
tElnn
nrde,
nſanf⸗
hren
gar zu
tergelt,
⸗

Jahe di
de bann
ſſchhen
u, ben
1, Eut:

fer en⸗

en hid

aͤng⸗

EyY E 289
laͤnglich erklaͤret. Die Frage hingegen, auf weſ⸗
ſen Koͤſten der Schuldige waͤhrend ſeiner gefaͤngli⸗
chen Verwahrung zu verpflegen? iſt ſo zu beant⸗
worten: daß er, wenn er ſoviel im Vermoͤgen hat,
auf eigene, widrigenfaͤlls aber auf oͤffentliche Koͤ⸗
ſten verpfleget werden muͤſſe. Und, weil der fuͤr
jedweden Tag geſetzmaͤßig beſtimmte Betrag von
vier Kreuzern weder allemal, noch uͤberall, hin⸗
laͤnglich iſt; ſo kann der Richter nach Verhaͤltniß
der Umſtaͤnde, und des Standes des Schuldigen
ihm zuweilen was zulegen. (Thereſ. Art. LII.
d. 9. Entſchl. vom 8. Jenner und 1. Oktober
1770.). ä
. 9d. CCCCXII.

Und ob es gleich wahr iſt, daß eingekerkte

Verbrecher, wenn ſie eine ſchwerere, oder vielleicht

eine Todeskrankheit befaͤllt, nicht ganz aus der ge⸗
richtlichen Verwahrung zu entlaſſen ſeyen, damit
ſie ſich nicht, wenn ſie wegen einer vorgegebenen,
verſtellten ſchweren Krankheit entlaſſen wuͤrden,
der bevorſtehenden Strafe entzoͤgen; ſo wuͤrde es
doch unbillig ſeyn, ihnen den Beyſtand der Aerzte,
und die einem Kranken ſchuldigen, und nothwen⸗
digen Dienſte und Arzneyen zu verſagen, in ſo⸗
weit ſelbe mit Beybehalt einer genauen Verwah⸗
rung auſſer dem Gefaͤngniſſe gereichet werden
koͤnnen. (Thereſ. Art. LII. §. 8.).

Zupka I. Thl. XTX §. CCCCXIII.

290O WV KV
§. CCCCXIII.

Obſchon aber die Kerker und Banden nur die
Verwahrung zum Zwecke haben; ſo iſt doch große
Sorge zu tragen, daß die Arreſtanten ſich nicht mit
einander verabreden koͤnnen, und dadurch zu neuen
Verbrechen Anlaß gegeben werde. Wenn mehrere in
Verhaft zu nehmen ſind, muͤſſen ſie ſo abgeſondert
werden, daß niemals die Mitgeſpaͤnne, oder Per⸗
ſonen beyderley Geſchlechts, in einen Kerker zuſamm
geſperret werden, damit ſie nicht Unzucht treiben.
(Thereſ. Art. LII. F. 4.).

S. Art. 1II. K. H. O. L. I1. 3. Cod. de Cuſt.
Reorum.

S. CCCCXIV.

Aus der naͤmlichen Urſache muß der Richter
auch Vorſicht gebrauchen, daß er nicht gleich dem
naͤchſten beßten Menſchen mit dem Verbrecher oh⸗
ne Zeugen eine Unterredung geſtatte, und nichts
bey Seite zu ſchaffen verſaͤume, wodurch das Ur⸗
theil unnuͤtz gemacht werden koͤnnte; hieher zaͤhle
ich: Waffen, Ausbruchswerkzeuge, und Gift.
Indeſſen iſt ihnen doch nicht alle Erlaubniß zu Un⸗
terredungen zu verſagen; ſondern wenigſtens mit
unverdaͤchtigen Leuten in Gegenwart einer Ge⸗
richtsperſon, und in einer bekannten Sprache ſich
zu

in

wer
Nu⸗
ſen
wo
erf
lun
ſele
f

alle
von

Nichter
ich den
er eh⸗
nichts
3 Ur⸗
ſht
Gift.
z Un
5 git
er Ge⸗
ge ſch

EY. . AY. 291

zu unterreden erlaubt. ( Thereſ. Artik. LII.
§. 6. 7.).

Die oben gemachten Beobachtungen betreffen jene
Unterredungen, die weder Seele, noch Koͤrper
angehen. Bey Krankheiten, woran der Leib,
oder die Seele leidet, verhaͤlt ſichs ganz an⸗
derſt, welche Prieſtern, und geſchwornen Aerz⸗
ten ohne Unterſchied in geheim entdecket wer⸗
den koͤnnen. (Thereſ. Art. LII. §. 7.).

8. CCCCXV.

Wer immer aber eines Verbrechens wegen
ins Gefaͤngniß geleget wurde, kann nicht ehender,
als nach geſchoͤpftem Spruche, aus ſelbem entlaſſen
werden; denn ſolang die Urſache des Gefaͤngniſſes
dauert, muß auch die Verwahrung dauern. Wenn
jemand eines geringern Verbrechens angeklaget
worden', und zur Sache eine laͤngere Unterſuchung
erfoderlich iſt, mag er nach geleiſteter Sicherſtel⸗
lung, ſich auf allmaliges Begehren vor Gericht zu
ſtellen, von dem Arreſte befreyet werden. (The⸗
reſ. Art. XXIX. ꝭ§. 7. 9. 10. II.).

§. CCCCXVI.

Daß in Anſehung der Verhaftnehmung in
allem richtig vorgegangen worden, wird aus dem
vom Aktuar verfaßten Protokolle erſehen. Denn
T in

292 JY % A
in dieſem muß die Urſache, und Art der Verhaft⸗
nehmung, der Verwahrungsort, auch die Quali⸗
taͤt, und Quantitaͤt ſeiner Verkoͤſtung genau be⸗
merket ſeyn. Uebrigens, wenn eine große Zahl
Arreſtanten vorfindig iſt, ſo muß der Gefangen⸗
warter alle Monate ein Verzeichniß der Zahl, des
Alters, und Standes ſeiner Gefangenen dem Rich⸗
ter uͤberreichen.

ı—

—

Sechzehntes Kapitel.

Bom
ſummariſchen Verhoͤre des Schuldigen.

—– E

SF. CCCCXVII.

FK wie weit man Verdaͤchtige in Verhaft neh⸗

men kann, haben wir ſchon hinlaͤnglich ge⸗

zeigt. Weil jedoch die Gefangenen immerzu ſol⸗
che Sachen beſitzen, welche ſie, damit ſie nicht
überwieſen werden koͤnnen, entweder ſelbſt, oder

ihre Freunde zu entfernen pflegen; ſo iſt es noth⸗
wendig, daß gleich nach der Verhaftnehmung ſowohl ei⸗

ne Hausdiſitasion vorgenommen, als auch der Schule⸗
dige

fH

ſch N
ern ſc⸗
ſie ich
, odel
not⸗
nofle⸗
. Schu⸗

dige

dige de loſ durchſuchet werde. ( Thereſ. Artik.

F. CCCCXVIII.

Man muß alſo die Zeichen, und Werkzeuge
der veruͤbten That aufſuchen. Weil jedoch einige
Verbrechen mit Waffen, und Inſtrumenten be⸗
gangen zu werden pflegen, andere wieder nicht;
ſo iſt es eine fuͤr ſich klare Sache, daß dieſe Durch⸗
ſuchung nur jene Verbrechen betreffe, bey denen
man Waffen, oder ſchriftliche Inſtrumente zu ge⸗
brauchen pflegt; zu welcher Klaſſe die Verbrechen
der Verfaͤlſchung, des falſchen Muͤnzens, Verraͤ⸗
therey, Diebſtahl, u. d. g. gehoͤren. (Thereſ.
Art. XXX. §. 2.).

§. CccCXIX.

Nicht nur die Kleider, die Wohnung, Kaͤ⸗
ſten, und Koffer des Schuldigen muͤſſen durchſu⸗
chet, ſondern, ſo oft eine niedrige, oder unbe⸗
kannte Perſon geſnglich eingezogen wird, muß
auch ihr Leib beſchauet werden. Denn alle dieſe
Vorſichten erleichtern die Inquiſizion in einem ſehr
ſtarken Grade, und dienen zur Entdeckung des
Brandmals, das man dem Thaͤter vielleicht ſchon
eingebrannt vermuthet. (Thereſ. Artik. XXX.

X 8 §. CCCCXX.

2994 Ly e .

S§. ccccxx.

Gleichwie die Hausviſitazion, und Durchſu⸗
chung des Schuldigen eiligſt geſchehen muß; ſo iſt
auch ſein ſummariſches Verhoͤr unverzuͤglich aufzu—
nehmen. Und weil dieſes Verhoͤr hauptſaͤchlich
dahin abzielt, damit der Schuldige nicht uͤberle⸗
gen kann, auf was Art er die Wahrheit ſeines
Verbrechens unterdruͤcke; ſo lehrt die Sache ſelbſt,
vaß auch der Cibilrichter den Schuldigen ſumma⸗
riſch vernehmen koͤnne, ſo oft er ihn handveſt
macht, wenn er nar ſodann dieſes Verhoͤr. dem
Kriminalrichter uͤberſchicket. ( Thereſ. Art. XXX.
§. 6.).

S§. CCCCXXI.

Das Verhoͤr ſelbſt betreffend, hat ſich der
Richter ſo zu verhalten, daß er nach vorlaͤufiger
Befragung um den Namen, um Alter, Religion,
Handthierung, Geburtsort, ledig, oder ver⸗
heuratheten Stand, und um die Urſache der Ver⸗
haftnehmung aus den bisher bekannten Umſtaͤnden
einige dem gegenwaͤrtigen Verbrechen anpaſſende
Hauptfragſtuͤcke abfaſſe; die uͤbrigen aber fuͤr das
artikulirte Verhoͤr vorbehalte. Vor allem aber iſt
es nothwendig, daß der Richter den Inquiſiten
zur Bekennung der Wahrheit, und umſtaͤndlichen
Er⸗

urchſu⸗

ſo itt

i
h
t ſeins
he ſch
nbbeſt
denn

ſch de
kloneger
iun
det te⸗
er e⸗
ſunden
uſende
für das
aber iſ

quiſten
dlichen
En⸗

Y o AY 295
Erzaͤhlung des Fakti ernſtlich ermahne. (Thereſ.

Are. XXX. §. 5.).

SF. CCCCXXII.

Wenn der Schuldige bekennt, oder wenigſtens
bekennen will, iſt er zu befragen: wo? wie?
wann? warum? und mit welchen Geſpaͤnnen er
das Berbrechen ausgeuͤbet hat? laͤugnet er hinge⸗
gen, ſo muͤſſen ihm die Zeugen vorgeſtellet, und,
wenn auch dieſes nichts nuͤtzt, zum artikulirten Ver⸗
hoͤr auf die vom Geſetze vorgeſchriebene Art ge⸗
ſchritten werden. (Thereſ. Art. XXX. §. 5.).

J. CCCCXXIII.

Weeil jedoch derjenige, der eines Verbrechens
wegen iſt angezeiget worden, aus der beſondern

Inquiſizion vielen Nachtheil empfindet, oder em⸗

pfinden kann; die Geſetze aber, und die geſunde
Vernunft verbieten, daß der N achtheil „den Un⸗
ſchuldige empfinden, nicht die Grenzen der Gerech⸗
tigkeit uͤberſchreite; ſo iſt der Schuldige auf jede
Art mit ſeiner Vertheidigung anzuhoͤren, bevor
er zum beſondern Verhoͤr gezogen, oder die Stra⸗
fe uͤber ihn verhaͤnget wird. (Thereſ. Art. XXX.

§. 7.).
«4 . CCCCXXIV.

296 VY O
d. CCCCXXIV.

Zu dem Ende iſt es nothwendig, daß 1) der
Richter den Schuldigen auf ſein Begehren nicht
nur unverweilt zur Vertheidigung zulaſſe, und 2)
die Vertheidigungsmittel ihm an die Hand gebe;
ſondern er muß auch 3) in alle Umſtaͤnde des Ber⸗
brechens forſchen, und 4) ſorgen, daß alles, was
zur Entſchuldigung des Inquiſiten gehoͤrt, fleißig
in den Akten angemerket werde. (Thereſ. Art.

Nach vernommener Vertheidigung reinigt ent⸗
weder ſich der Inquiſit von allem Verdachte, oder
er reinigt ſich nicht. Im erſtern Falle iſt man
von der Unſchuld des Inquiſitens vergewiſſet, und
daher iſt er durch ein Endr urtheil loszuſprechen; im
zweyten Falle hingegen, wenn er das Verbrechen
eingeſtanden, und ſein Geſtaͤndniß binnen, oder
nach drey Tagen vor Gericht beſtaͤtiget hat, muß
er ohne Verzug verurtheilet werden *), widrigen⸗
falls iſt zum artikulirten Verhoͤr zu ſchreiten. (The⸗
reſ. Art. NXX. §. 9. 10. und folg.).

) Wenn anderſt ber Schuldige eines geringern Ver⸗
brechens iſt angeklaget worden. Denn, iſt er
eines ſolchen Verbrechens ſchuldig, welches die
Todesſtrafe, oder eine ſchwerere Leibszuͤchti⸗
gung

en; n

nzn
71
,

gern Ne⸗
in, Ee
elches
ibszict
gung

Y o XY 297

gung nach ſich zeht, ſcheint mir, man muͤſſe
das artikulirte Verhoͤr nicht uͤbergehen, wenn
gleich der Schubige in dieſem ſummariſchen
Verhoͤr alles einbekennen ſollte.

5. ccCGXXr.

Bis hieher reichen die Greßzen der General⸗
inquiſizion. Itzt aber entſteht die Frage: ob dann
in allen Faͤllen die Generalinquiſizion der beſondern
vorgehen muͤſſe? Denn einige behaupten durchaus,
daß die Generalinquiſizion nicht vonnoͤthen ſey,
wenn ſich jemand einer begangener Uebelthat we⸗
gen ſelbſt laegeen hat, oder, wenn er auf der
That ſelbſt betreten worden, oder dieſelbe ſchon
notsriſch, ſchon allbekannt geweſen iſt. Jedoch
eti es hier an einem feſten Grande. (Karpz.

. CCGHv.

Denn, ob wir gleich g gerne zugeben, daß die
Generalinquiſizion nicht bey allen Verbrechen die
naͤmliche ſey, weil in einem Falle der Verbrecher
offenbar iſt, welcher in einem andern Falle mit
vielem Umſchweife aufgeſuchet werden muß; ſo
muß doch der Richter in einem jeden Falle ſich
vom Korpus Delikti vergewiſſen, oder die Inzuͤch⸗
ten zuſammenſuchen, die Umſtaͤnde aufdecken, oder
XT 5 das

298 ANN 0
das ſummariſche Verhoͤr anſtellen. (Koch Inſtit.
§. 779.).

Siebenzehntes Kapitel.
WWon

der beſondern Unterſuchung, und dem
artiulirten Verhoͤre.

——

. 92 ⸗

S cGÜII.
K te ollerdetem ſummariſchen Verhoͤre ſchrei⸗
ltet der Richter, wenn er es nothwendig
findet, zur beſondern Unterſuchung; welche, um
genau zu reden, erſt bey der Beantwortung der
Unterſuchungsartikel oder beym artikulirten Ver⸗
hoͤre anfaͤngt. Einige jedoch ſuchen ihren Anfang bey
der Verhaftnehmung, andere beym ſummariſchen
Verhoͤre auf. (Ther. Art. XXX. §. 14. u. f.).

z. CCCCXXIX.

Dieſes Verhoͤr, welches artikelweiſe geſchieht,
hat eine zweyfache Abſicht: I. damit man aus den
Umſtaͤnden deſto ehender auf die Waͤhrheit des
Ver⸗

ſcre⸗
wendt
Ge,
ttung N

ten Ven
ſing bey

nſicfen

).

chieht⸗
us den
it des

Ver⸗

Y o XY 299
Verbrechens komme, oder II. ſich von der Unſchuld
des Inquiſitens klar uͤberzeuge. Jedoch folgt das
artikulirte Verhoͤr nicht gleich auf das ſummari⸗
ſche; ſondern der Richter nimmt ſich eine Zeit,
binnen welcher er die Abfaſſung der, ſowohl dem
ſummariſchen Verhoͤre, als dem Stande des In⸗
quiſiten angemeſſenen Fragſtuͤcke uͤberdenken kann.
(Thereſ. Art. XXXI. S. r. 2. 3.).

F. CCCCXXX.

Dieſes Verhoͤr iſt alſo vom vorigen folgen⸗
dermaſſen unterſchieden: zu jenem wird der Schul⸗
dige gleich nach ſeiner Verhaftnehmung gezogen,
hier werden die Fragſtuͤcke nach vorlaͤufiger Ueber⸗
legung abgefaſſet; 2) bey ſenem wird nur von der
Perſon des Schuldigen uͤberhaupt, und von der
Urſache der Verhaftnehmung gefragt, hier wird ein
je dweder Umſtand unterſucht; 3) bey dieſem werden
nur allein die Antworten des Schuldigen, ſammt
allen Umſtaͤnden, mit deſſen ſelbſt eigenen Worten
aufgeſchrieben, hier aber muͤſſen auch die Fragſtuͤ⸗
cke ſchriftlich angemerket werden. (Thereſ. Art.
XXXI. 9. 2. 3.).

SF. CCCcXXXI.

Weil die beſondere Unterſuchung dem guten
Namen der Schuldigen hoͤchſt nachtheilig, und
ſehr

300 Y 0 A

ſehr viel Ungemach mit ihr verbunden iſt*); ſo ſieht
man ein, daß ſich ſehr ſchwer zu ſelber ſchreiten
laſſe, und daß ſich gewiſſe im Rechte beſtimmte
Erfoderniſſe vorfinden muͤſſen, damit der Schuldige
der Gefahr, ſeinen guten Leumuth zu verliehren,
nicht umſonſt ausgeſetzet werde, weil man von je⸗
nen Leuten nicht gut ſpricht, welche ſchon einmal

zum artikulirten Verhoͤr gezogen worden ſind. (Ther.

Art. XXVII. S. 12. 13.).

*) Denn ſobald zu ſelber geſchritten wird, und
der Schuldige die ihm geſetzten Fragſtuͤcke be⸗
antworket, bek—oͤmmt er den Namen eines In⸗
Zquiſiten, oder Angeklagten, da er noch vorher
ein Beſchuldigter, oder Angegebener hieß;
2) wird er von der Staatsbedienſtung, die er
hpat, ſuſpendiret; 3) wird er von den Zünften
ausgeſchloſſen; 4) aller neuern Würden, und
des Umgangs mit ehrlichen Maͤnnern ſolang
fuͤr unwuͤrdig gehalten, bis er ſeine Unſchuld
gezeiget hat.

S. CCCCXXXII.

Bieraus folgt aber I. daß man vor allem vom
Korpus Delikti binlaͤnglich vergewiſſet, und der
Schuldige mit rechtmaͤßigen Inzuͤchten beſchwert
ſeyn muß *); II. daß dieſe Unterſuchung leichter
gegen Leute vom niedern Stande, als gegen Per⸗
ſonen von Anſehen ſtatt finde; III. daß ſelbe auf

die

—

ſeett
reiten
inmte
uſdige

ren,

die ſchwerern Verbrechen zu beſchraͤnken ſey, wel⸗
che die Todesſtrafe, oder wenigſtens eine koͤrper⸗
liche Zuͤchtigung nach ſich ziehen; denn bey gerin⸗
gern wird die Sache nur ſummariſch unterſucht,
und entſchieden. (Thereſ. Art. XXVII. F. 12. 13.
Art. XXX. §. 15.).

*) Doch muͤſſen dieſe aus dem Endzwecke beſtimmet
werden, zu dem man ſie braucht; und dieß iſt die
Urſache, warum wenigſtens ſchwerere Inzuͤchten,
als zur gemeinen Unterſuchung, und geringe⸗
re zugegen ſeyn muͤſſen, als zur Verhaftneh⸗
mung, oder Gegenſtellung erfoderlich ſind.
Und weil die Inzuͤchten uͤberhaupt auf keine
ſichern Regeln ſich beſchraͤnken laſſen, uͤberlaſ⸗
ſen ſie meiſtens die Geſetze dem Gutduͤnken
des inquirirenden Richters. (S. Art. 65. 67.
K. H. d..

SG. CCCCXXXIII.

Die Unterſuchungsartikel ſind Fragen, mit⸗
tels welchen der Richter den Inquiſiten, ſowohl
uͤber ſeine Perſon, als das ihm zugerechnete Ver⸗
brechen zur Rede ſtellt. Und da einige dieſer
Fragſtuͤcke die Handthierung, und den Stand des
Inquiſitens betreffen *), andere aber das Verbre⸗
chen ſelbſt, und deſſen Umſtaͤnde in ſich enthalten,
werden ſie in die allgemeinen, und ſond erheitli⸗
chen abgetheilet. (Thereſ. Art. XXXI. §. 4.).

*) Das

302 Ay .

*) Das iſt, den Namen, Alter, Krziehung,
Aeltern, Lebenswandel, Religion, Vermö⸗
gen, u. ſ. w.

§F. CCCCXXXIV.

Woher dieſe Artikel zu ziehen ſeyen, ſcheint
uns klar zu ſeyn. Denn, weil die allgemeine Un⸗
terſuchung der beſonderen den Weg doͤffnet, und zu
ihren Vorbereitungen gehoͤrt; ſo folgt, daß die
Artikel aus den Umſtaͤnden der allgemeinen Unter⸗
ſuchung zu entnehmen ſeyn, in ſoweit ſie zur ge⸗
genwaͤrtigen Spezies Fakti etwas beytragen. Was
dahin gar nicht gehoͤrt, muß auch in dieſem Ver⸗
hoͤre nicht eingemenget werden. (Thereſ. Artik.
XXXI. F. 10. 11. S. Art. 20. K. H. O.).

§. CCCCXXXV.

Doch iſt der unterſuchende Richter nicht eben
an dieſe Inquiſizionsartikel gebunden, ſo oft der
Schuldige ſelbſt durch ſeine Antwort zu neuen Be⸗
fragungen Anlaß giebt; denn in dieſem Falle kann
er ſich neue Fragſtuͤcke aufſetzen, und ſie den er⸗
ſtern hinzufuͤgen. Und hieraus fließt die Abthei⸗
lung der Artikeln in die erſtern, und hinzugefuͤgten
(additionales). Jene ſind die, welche vor dem Verhoͤre
ſind abgefaſſet worden; dieſe, welche der Richter beym
Ver⸗

.

Le

eſ

rtit
ſchi
vot
und
Unc
ſaͤn
Pirne
nife
ſnd
niͤſe
Da⸗

.

d i⸗
hand
V

Ve

ung,

hürt
eln⸗
und
s de
Mer⸗

Vas
er⸗

rtik.

ber
et

hei⸗
Uten
höͤre
eyn

V Y 3 d3

Verhoͤre ſelbſt aus Nothwendigkeit hinzufuͤgt. (The⸗
reſ. Art. XXXI. §. 12. 18.).

§5. CCCCXXXVI.

Damit man ſedoch durch dieſe Unterſuchungs⸗
artikel von der Wahrheit der That, oder der Un⸗
ſchuld des Inquiſitens ſich uͤberzeuge; ſo iſt es
nothwendig, I. daß ſie in Fragſtuͤcke eingeleitet,
und ſo abgefaſſet werden, daß ſie die wichtigern
Umſtaͤnde in ſich faſſen; II. muͤſſen ſie auf Mitge⸗
ſpaͤnne, in ſoweit naͤmlich das Verbrechen mit Ge⸗
ſpaͤnnen begangen zu werden pflegt, gerichtet; III.
muͤſſen ſie klar, und deutlich abgefaſſet ſeyn; IV.
muß jeder Artikel fuͤr ſich nur einen einzigen Um⸗
ſtand, und nicht mehrere in ſich begreifen; V.
muͤſſen ſie auch zugleich auf die Vertheidigung, und
Behilfe des Schuldigen eingeleitet werden. (The⸗
reſ. Artik. XXXI. §. 10. 7. S. Artik. 56. 57.
K. H. O.).

5. CCCCXXXVII.

Man muß ſich aber von allen Suggeſtionen,
das iſt, allen Fragen enthalten, wodurch eine ge⸗
wiſſe Perſon, oder ein gewiſſer Umſtand an die
Hand gegeben wird; ſonſt iſt man nicht verſichert,

ob der Schuldige aus eigenem Bewußtſeyn des

Verbrechens, oder aber darum etwas behauptet
hat,

304 AAV O A

hat, weil es ihm an die Hand gegeben wurde.

Die Frage alſo: ob der Inquiſit mit einem Schieß⸗

gewehr ermordet habe? iſt nicht erlaubt; ſondern
es iſt nur uͤberhaupt zu fragen: wie die Mordthat
geſchehen ſey? (Thereſ. Art. XKXXI. §. 23.).

z. CCCCXXXVIII.

Immerzu jedoch, wenn der Schuldige hals⸗
ſtaͤrrig iſt, und die von den Zeugen als wahrhaft
beſtaͤtigten Umſtaͤnde unterdruͤckt, iſt es nuͤtzlich,
dieſelben beym Verhoͤre ihm an die Hand zu geben,
z. B. wie er dann die Mordthat laͤugnen koͤnne,
da man doch ihn, als einen bekannten Feind des
Maͤbius, zur Zeit der Mordthat, mit einem blutigen

Dolche, ganz verwirrt, mit trotziger Miene aus

jenem Gemache hat herausgehen geſehen, worin
Maͤvius iſt umgebracht worden? (Thereſ. Artik.
XXXI. §. 24.).

SF. CCCCXXXIX.

Aus dieſem von der Suggeſtion gegebenen
Begriffe, lernen wir auch weiters: daß dieſes
Verhoͤr auf keinen gewiſſen Menſchen, als Mit⸗
ſchuldigen gerichtet; ſondern der Inquiſit nur
uͤberhaupt, ob, und mit was fuͤr Geſpaͤnnen er
die That begieng? befraget werden muͤſſe. Sollte
jedoch wegen des Miteinfluſſes einer ſichern Per⸗

ſon,

—, — —

—2

de.

dern
chat

ebenen
dieſes
it nut
nen e
Solle
en Per⸗

ſon

foön, von welcher der Schuldige vermuthlich Wiſ⸗
ſenſchaft hat, ein ſtarker Verdacht hervorkommen;
ſo kann ohne allen Zweifel das Verhoͤr auf ſie ge⸗
richtet werden. (Thereſ. Art. XKXXI. §. 5. 6.).

Und weil die Inquiſizionalartikel aus den bey
der allgemeinen Unterſuchung ſich aͤuſſernden Umſtaͤn⸗
den zu ziehen ſind; ſo ſieht man, daß es dem Richter
keineswegs erlaubet ſey, in ſeine Artikel verſchiedene
Verbrechen, wovon man gar keine Inzuͤchten hat, ein⸗
zumengen, auſſer wenn der Schuldige freywillig
einige Verbrechen bekennt, oder ein Vagabund
auf der That ſelbſt betreten worden, oder wenn das
Verbrechen ein ſolches iſt, welches oͤfters wieder⸗
holt zu werden pflegt, z. B. Diebſtahl, und
fleiſchliches Vergehen. (Thereſ. Art. XXXI. §.
28. 29. S. Art. XX. K. H. O.),

§. CCCCXI.I.

Der dem Inquiſiten aufgetragene Eid zum
Bekenneniße der Wahrheit giebt die naͤchſte Gele⸗
genheit zum ſuͤndigen. Es erhellet folglich, daß
der Schuldige weder uͤber eine eigene That, noch
uͤber die Namhaftmachung eines Laſtergeſpanns vor
dem Verhoͤre des Geſtaͤndnißes der Wahrheit wegen
Bupka I. Thl. II zum

306 ALV. °
zum Eid zuzulaſſen, oder erſt nach geendigtem Ver⸗
hoͤre dazu zu verhalten ſey. (Ther. Art. XXXI.

SF. CCCCXLII.

Viel weniger aber daͤrfen die Fragſtüuͤcke ſelbſt
dem Inquiſiten vorhinein mitgetheilet, oder ihm
zu dem Ende ein Kuratkor, oder Vertheidiger
an die Seite geſetzet werden; ſondern der Schul⸗
dige muß beym Verhoͤre ſelbſt zugegen ſeyn, und
zwar muͤndlich demſelben ſich unterziehen, wenn
er anderſt reden kann. Wie aber Stumme, Tau⸗
be, oder der Sprache des Richters Unkuͤndige ver⸗
hoͤret werden muͤſſen, werden wir in der Folge
erklaͤren. (Lynk. Reſolut. 427).

S. CCCCXLII.

Und weil ſehr viele, von betruͤgeriſchen Kunſt⸗
griffen verleitet, ſich ſelbſt Verbrechen andichten,
von denen ſie doch unendlich weit entfernet ſind; ſo
erhellet, daß der Richter aller gefaͤhrlichen Hinter⸗

gehungen, und Unwahrheiten ſich enthalten muͤſſe,

z. B. wenn er dem Inquiſiten faͤlſchlich fuͤrſagete, daß
ſchon andere uͤber ſein Verbrechen ausgeſaget ha⸗
ben. (Ther. Art. XXXI. F. 30.).

b. CcoCXI. I.

Funſt
ten,
ſ
nter⸗
guͤſſe,
daß

i

NY O V 307
G. CCCCXLIV.

Noch viel weniger darf der Richter den In⸗
quiſiten durch die Hofnung, daß er Ungeſtrafet,
oder mit einer gelinderen Strafe davon kommen
wuͤrde, zum Bekenntniße locken. Denn, nebſt dem,
daß die Nachſicht, oder Milderung der Strafe blos
von der Willkuͤhr des Landesfuͤrſten abhangt, koͤnn⸗
te auch der Inquiſit, durch dieſes Verſprechen
gereitzet, alle ihm vorgeworfenen Verbrechen wi⸗
der ſich ſelbſt luͤgen; wodurch den Berruͤge⸗
reyen zum groͤßten Nachtheil der aͤußerlichen Gluͤck⸗
ſeligkeit die freyeſte Straſſe gebahnet werden wuͤr⸗
de. (Thereſ. Art. XXXI. 31. Bepyer ad
Art. 45.).
Sollte jedoch dieſes Mittel zur Entdeckung eines
ſehr ſchweren Verbrechens, oder zu Verhuͤtung
eines Uebels nothwendig ſcheinen; ſo iſt ver⸗
mnoͤg weiſeſter Verordnung an die Majeſtaͤt ſelbſt
hieruͤber ein Vortrag zu erſtatten, und ihre Ent⸗
ſcheidung zu gewaͤrtigen. (Th. Art. XXXI. §. 31).

S. CCCCXLV.

Weil ferners die haͤrtern Mittel niemals ergrif⸗

fen werden daͤrfen, als wenn ſie nothwendig ſind;

ſo erhellet, daß der Schuldige ſanft, und ohne
Strenge verhoͤret, und folglich von allen Drohun⸗
gen, Schlaͤgen, und anderen Grobheiten ſich ent⸗
U 2 hal⸗

308⁸ XJY „% .
halten werden muͤſſe. Eine ſolche vom Schuldigen
auf geſetzwidrige Art erpreßte Bekenntniß wuͤrde
ihm alſo nichts ſchaden, ſondern vielmehr das gan⸗
ze Verhoͤr ungiltig machen. (Ther. Art. XXXI.

6. CoCCXLVYI.

Damit jedoch halsſtaͤrrige Uebelthaͤter, welche
allerley Ausfluͤchten hervorſuchen, zweydeutig, und
ungereimt antworten, oder aus Argliſt ſich wahn⸗
witzig ſtellen, dem Verhoͤre, und der Strafe ſich
nicht ganz entziehen; ; darf das Gericht ſie mit
Drohungen zum Antworten herhalten. Und wo⸗
fern auch dieſes nichts nuͤtzt, muß die Sache mit
Beyſchlieſſung der bis dorthin verfuͤhrten Inquiſi⸗
zionsakten dem Obergerichte angezeiget werden.
(Ther. Art. XXXI. §. 33.).

3ꝭ5. CCCCXIL-VI.

Itr aber muͤſſen wir ganz kurz von der Art,
und Zeit ſprechen, die bey dem Verhoͤre eines
Schuldigen zu beobachten iſt. Der behoͤrige Kri⸗
minalrichter naͤmlich ſtellt den Schuldigen an ei⸗
nem Vormittag mit Zuziehung zweyer Bepyſitzer,
und des Aktuars vor Gericht; ermahnt ihn, daß
er die Wahrheit bekennen „ und beſtimmt antwor⸗
ten ſolle, und dann befragt er ihn erſtens uͤber
die

digen
urde
gan⸗

NI.

NXVyY 5 30

vie allgemeinen *), nachher uͤber die ſonderheit⸗
lichen Fragſtuͤcke. (Thereſ. Artik. XXXI. §.
5. 6. 7.).

*) Hieher gehoͤren: Wie der Inqulſit heiſſe? von
wannen er gebuͤrtig? wer ſeine Aeltern? wie
alt? weſſen Religion? weſſen Standes? weſſen
Unterthan? ob er verheurathet? ob er Kinder
habe? wieviel er Vermoͤgen beſitze? wo er ſich
vorher aufgehalten? bey was fuͤr Geſellſchaft
ob er ſchon einmal im Arreſt geweſen? wo?
warum? und wie er wiederum entlaſſen wor⸗
den? und endlich, ob er die Urſache ſeiner ge⸗
genwaͤrtigen Verhaftnehmung wiſſe? Doch koͤn⸗
nen dieſe Fragſtuͤcke, wenn das ſummariſche Verhoͤr
bereits vorhergegangen iſt, ausgelaſſen werden;
auſſer, wenn ihre Wiederholung zur Entdeckung
einer Falſchheit noͤthig ſcheint. (Thereſ. Art.
XXXI. g. 7, 8.).

ꝭ. CCCCXLVIII.

Auf die allgemeinen Fragſtuͤcke folgen ſodann

die ſonderheitlichen. Bey dieſen jedoch hat ſich

der Richter ſo zu verhalten, daß er das beſondere
Faktum, wobey es naͤmlich auf Perſon, Ort, Zeit,
und die uͤbrigen Umſtaͤnde ankoͤmmt, in Anſehung
aller dieſer fleißig, und genau erwaͤge, und ſorge,
daß ſie in die Akten eingetragen werden. (Ther.
Art. XXXI. S. 10.):

Was

U

82

310 NYVY 0O

Was alſo das Faktum betrift, iſt die Wahrhei
, viel ehender zu durchſuchen, als der Richter
thöricht ein ungerechtes Urtheil fallt. Denn,
nebſt dem, daß, wie man ſagt, der mindeſte
Umſtand den Fall, oder die Spezies Fakti
aͤndert, ſündigen auch zuweilen diejenigen,
von denen mans am wenigſten glaubte, und
die, welche nicht ſuͤndigen, werden von Raͤn⸗
ken beſtürmet. (Phaͤd. III. 10. 5. X. 52.).
Auch hat es nie an boͤſen Menſchen gefehlt,
welche mit Erdichtungen die Unſchuld unter⸗
drückten, z. B. Tarquin, welcher dem Tur⸗

nus ein falſches Verbrechen angedichtet, und 9
ihn unſchuldig zum Tod verdammet hat. i
(Phaͤd. I. r15. Liv. I. 51. S. Freyh. v. Mar⸗ d
tini Exercit. de L.. N. g. 178.), ſerd
L . hre
§. CCCCXLIX. hen
deg
Setzen wir den Fall: Kajus ſey angegeben

worden, daß er den Sempronius ermordet habe;
ſo iſt es nothwendig, daß der Richter gleich durch
die ſonderheitlichen Fragſtuͤcke allen in dem latei⸗
niſchen Verſe: quis, quid, ubi, quibus auxi-
liis, cur, quomodo, quando, enthaltenen Um⸗
ſtaͤnden nachſpuͤhre *). Daraus aber wird erhel⸗

len, ob Kajus der Thaͤter, und ob der Mord arg⸗
liſtig, ſchuldhaft, oder ob er zufaͤllig geweſen iſt. d
*) Es iſt naͤmlich zu fragen: Ob Inquiſit den th
mMord begangen? zu welcher Zeit? wie? an

welchem Orte? in weſſen Gegenwart? mitz
wel⸗

cheit
chter
enn,
deſte
akti
gen,
end
We⸗
eſchet,
unter
n Car.
, und
at.
Mar⸗

WV o N 311
welchen Geſpaͤnnen? wie Sl die Geſpaänne
geholfen haben? 2 wie ſie heiſſen? wo ſie ſich
aufhalten, oder wenigſtens erfraget werden
können? wer noch von der That Wiſſenſchaft
habe, und wo dieſelben wohnen? Endlich ſind
noch die einem jeden Verbrechen eigenen Frag⸗
ſtuͤcke hinzuzuſe tzen. (Thereſ. Artik. XXXI.
H. 10.).

Doch ſind nicht uͤberall die naͤmlichen Fragſtuͤ⸗
cke zu ſetzen; ſondern auch ſie muͤſſen nach Verſchie⸗
denheit der Faͤlle verſchieden ſeyn. Denn, weil die
ſonderheitlichen Fragſtuͤcke die Umſtaͤnde des Ver⸗
brechens betreffen, dieſe hingegen unzaͤhlig, und
bey jeder Art eines Verbrechens deren andere zu⸗
gegen ſind; iſt es unmoͤglich, dieſe Artikel uͤber⸗
haupt in gewiſſe Regeln zu bringen. (Ther. Art.
XXXI. §. 11.
. ccoC1.
Wenn der Inquiſit antworten, und bekennen
will, muß der Richter weder eines Mittag⸗ noch
Nachtmahls halber, noch einer andern Urſache wegen
das BVerhoͤr abbrechen, ſondern vielmehr im Gegen⸗
theil mit der groͤßten Sorgfalt, und Porſicht das
Verhoͤr zu Ende bringen. BVielweniger aber muß
er durch eine Verwunderung, oder trotzige Miene
U 4 ſei⸗

312 Ay „

ſeine Ruͤhrung verrathen, damit der Inquiſit nicht
unterbrochen werde, und ſeine Auſſage widerrufe.
(Ther. Art. XXXI. §. 9. 15. Banniza Syſtem.
Jurisprud, crim. C. 9. §. 16.) .

5§. CCCCLII.

Antwortet der Inquiſit zweydeutig, und dun⸗
kel, ſo muß er ihn alſogleich um den wahren Sinn
ſeiner Antwort befragen, er muß ihm die Zweifel,
und Widerſpruͤche zeigen und darauf dringen, daß
er ſie hebe. Wenn aus ſeinen Antworten neue
Umſtaͤnde ſich aufdecken, hat er auch alſogleich
neue Artikel abzufaſſen, und ſie den erſtern hinzu⸗
zufuͤgen; daher ſie auch die hinzugefuͤgten genen⸗
net werden. (Ther. Art. XXXI. F. 12. Kech

* CcCCLII.

Iſt der Inquiſit verſchlagen, und alles zu
laͤugnen, oder aufzufangen bereit, ſo kann er bald
die Ordnung ſeiner Fragſtuͤcke veraͤndern, bald ihn
oͤfters um das naͤmliche fragen, oder ſeine Worte
aͤndern; denn einer erlaubten Liſt, und anſtaͤndi⸗
ger, nicht zum Hintergehen abzielender Vorſichten
darf ſich der Richter immerzu bedienen, damit er,
wenn er ſieht, daß der Inquiſit durch boͤſe, und
.—K’r be⸗

y o N 313
betruͤgeriſche Bemuͤhungen ſeine That verheelen
ſ will, oͤfters auf den naͤmlichen Artikel Antwort
n fodere. (Ther. Art. XXXI. §. 9. Meiſter Princ.
Jur. crim. §. 654.).
So wiſſen wir ans dem erſten Buch der Koͤnige

III. V. 25. daß Salamon etwas aͤhnliches ge⸗
than, und ſich geſtellet habe, als ob er den

d Sohn, worum man ſich ſtritt, mit dem Schwerdt
i in zween Theile zerſtuͤcken laſſen wollte. Ein
7 gleiches hat auch Karl der Große verſucht,

welcher, da er vom Vater und Sohn, welche

beyde einer Mordthat verdaͤchtig waren, auf
eue keine Wahrheit kommen, und nicht abnehmen
ech konnte, der welche von ihnen der Verbrecher
d ſey, auf den Schein befohlen hat, daß man
e den Sohn henke; wodurch der Vater geruͤhrt,
damit der unſchuldige Sohn nicht umkomme,
iic die ganze That entdeckt, ſich des Todes ſchul⸗
dig erklaͤrt, und ſeinen Sohn gerettet hat. Ein
aͤhnliches Beyſpiel haben wir auch vom Klau⸗
dius Ceſar, welcher eine Mutter, als ſie laͤug⸗
nete, daß ein Juͤngling ihr Sohn ſeye, der er
doch wirklich war, zur Bekenntniß der Wahr⸗
, heit dadurch gezwungen hat, daß er ihr ver⸗
hald ſtellter Weiſe befahl, mit dieſem Juͤngling ſich
inn zu verheurathen. (Brunnem. de Proceſfſ. In-
gott Auiſit. c. 8. n. 58.).
kimt 8. CCCCLIV.
ſchtn

re Der Aktuar ſchreibt auf dem in zwo Spal⸗
6 ten getheilten Blatte, auf der einen die Fragſtuͤ⸗
und
U 5 cke,

34 AN O A.
cke, auf der andern Spalte die naͤmlichen Worte
aͤmſig, und puͤnktlich nieder, mit welchen der In⸗

quiſit geredet hat. Ueberhaupt aber muß bey je⸗

dem ſonderheitlichen Verhoͤre auf die Gemuͤthslage,
das Zittern, Erblaſſen, auf die Halsſtaͤrrigkeit des
Inquiſitens, und andern merkwuͤrdigen Umſtaͤnden
geſehen, und alles dieſes genau an gemerket wer⸗
den. (Ther. Art. XXXI. 9. 9. 36. S. Art.
71. K. H. O.).

F. CoCcIV.

Nach vollendetem Verhoͤre ſind dem Inuiſi⸗

ten die Fragen, und ſeine Antworten vorzuleſen;

damit er die auf irgend eine Art begangenen Feh⸗
ler verbeſſere. Wenn nach bereits geſchehener Beant⸗
wortung wider den Inquiſiten neue Inzuͤchten hervor⸗
kommen, muß ein neues zweytes, oder drittes
BVerhoͤr angeſtellet, und endlich auf die Wahrheit
der Bekenntniß gedrungen werden. (Ther. Art.
XXXI. §. 13. 14. S. Arr. 54. 55§. K. H. O.).
Iſt nach Beſchaffenheit der Sache das Verhoͤr
abgebrochen, und zu verſchiedenen Zeiten vor⸗
genommen worden, muß man, wenn alle Frag⸗
ſtuͤcke ganz vollendet ſind, dem Inquiſiten ſel⸗
bes vorleſen, und auf die Wahrheit der Be⸗

tenntnm dringen. (Thereſ. Artik. XXXI. §.
5. 16.).

S. CccCLVI.

wah
4
ſche
lun

rag⸗
ſil⸗

SF. CCCCLVI.

Iſt der Inquiſit taub, oder ſtumm, oder
beydes zugleich, oder der Sprache des Rich⸗
ters unkuͤndig, wird er deshalben von dieſem
Verhoͤre nicht befreyet; ſondern der Richter muß
Sorge tragen, daß der Schuldige, wenn er ſchrei—
ben kann, ſchriftlich, oder durch Zeichen, und be⸗
eidigte Dollmertſcher ſeinen Sinn erklaͤre. (Ther.
Art. XXXI. §. 34. 35.).

Der Richter muß alſo die Sachen, mittelſt wel⸗
chen die That begangen wurde, oder die mit
ihr in Zuſammenhang ſtehen, ſeinen Augen
vorlegen, und durch diejenigen, die ſeine Zei⸗
chen verſtehen, und deren Zeichen auch der In⸗
quiſit verſteht, das Verbrechen, und deſſen Um⸗
ſtaͤnde unterſuchen. (Koch Inſtit. Jur. crim.
g. 797.).

§. CcCCLvVI.

Sagt man, der Ingquiſit ſey raſend, und
wahnwitzig, muß der Richter ſorgfaͤltig nachfor⸗
ſchen, ob die Wuth wahr, oder ob ſie Verſtel⸗
lung iſt. Denn iſt ſie Verſtellung, ſo iſt es auſ⸗
ſer allem Reeie, daß der Inquiſit als ein hals⸗
ſtaͤrriger Menſch mit Drohworten, und Schlaͤgen
zum Antworten gezwungen werden koͤnne. Iſt er
aber wirklich wahnwitzig, ſo hoͤrt alles ſonderheit⸗

liche

316 NVY „
liche Verhoͤr auf. Es hat alſo der Richter hier⸗
uͤber die Aerzte, Gefangenwaͤrter, und alle dieje⸗
nigen zu befragen, welche bisher um den Schuldi⸗
gen geweſen ſind.

SG. CCCCLVIII.

Nach vollendeter ſonderheitlichen Inquiſizion
muͤſſen I. die ſaͤmmtlichen Akten in Ordnung zu⸗
ſammengerichtet, und dem aburtheilenden Richter
uͤberreichet werden. II. Iſt der Inquiſit ſowohl
nach allen koͤrperlichen, als Seeleneigenſchaften
genau und ſorgfaͤltig zu beſchreiben *). III. Wenn
eine Weibsperſon eines Verbrechens beſchuldiget
wird, iſt anzuzeigen, ob ſie ſchwanger iſt, oder
nicht. Und weil dieſes eine gewiſſe Kunſterfahren⸗
heit erfodert; ſo erhellet IV. von ſich ſelbſt, daß
zu dem Ende beeidigte Aerzte, Wundaͤrzte, oder
Hebammen beygezogen werden muͤſſen. Thereſ.
Art. XXXVII. §. 1. 2. 3.),
*) Denn nebſt dem, daß der Richter bey Verhaͤn⸗
gung der Sftrafe auf alles das Acht haben
muß, kann auch der Schuldige im Entwei⸗
chungsfalle, oder wenn er ein neues Verbre⸗
chen begeht, leichter erkennet, und entſchieden
zwerden, ob er zur Militz tauglich iſt. (Thereſ.
Art. XXVII. §. 2.).

Acht⸗

hiet⸗

uſdi⸗

S

uiſhen
ung u
Me
eften
Genn
ſdiget
(det
ahren⸗
4/ Re

(Tre⸗

nrtt-

haben
atwer
erbre⸗
hieden
here

Achtzehntes Kapitel.
Vo m
Beweiſe der Verbrechen.

1

S§. CCCCLIX.

Jr Menſch hat von Natur aus das ange⸗
tW½ä bohrne Recht ſeines guten Namens, und
darum darf er nicht ehe geſtrafet werden, als bis
ſein Verbrechen hinlaͤnglich, und dergeſtalt bewie⸗
ſen iſt, daß ſich die Wahrheit deſſelben nicht mehr
bezweiflen laͤßt. Wenn alſo der Schuldige das
Verbrechen entweder ganz, oder zum Theil laͤug⸗
net, iſt deſſen Erweiſung nothwendig. (Freyh.
von Martini de Jur. civ. §. 157.).

Denn, da wir erſt durch unſere freyen Handlun⸗
gen laſterhaft werden, Handlungen aber nicht
vermuthet, ſondern bewieſen werden muͤſſen;
ſo ſieht man, daß niemand von Natur aus
fuͤr laſterhaft, und ſchaͤndlich zu halten ſey, bis
ſolches bewieſen iſt. Faſt mit den naͤmlichen
Worten hat der beruͤhmte Freyherr v. Martini
Exerc. de L. n. §. 169. den Grund dieſer
Wahrheit ausgedruͤckt, “””

g. CCCCLX.

318 NYVY 0o KY
S. CCCCLX.

Der Beweiß iſt ein gerichtlicher Akt, wo⸗
durch der Richter von der Wahrheit des vom
Schuldigen begangenen Verbrechens uͤberzeuget
wird. Und weil der Richter entweder vollkom⸗
men, naͤmlich durch zween ganz untadelhafte Zeu⸗
gen, oder minder vollkommen uͤberzeuget wird; ſo
wird der Beweiß in den vollkommenen (plenam),
oder minder vollkommenen (minus plenam) ab⸗
getheilet. Den erſtern hat man . wenn Ge⸗
wißheit „ den letztern, wenn nur Wahrſchein⸗
lichkeit zugegen iſt*).

*²) Und dieſen theilen die Ausleger des Rechtes
wieder in den ganzhalben größern (ſemiplena
majorem), halben (ſemiplenam), und nicht
gar halben (ſemiplenam minorem) ab. Denn
die Wahrſcheinlichkeit kann zu⸗ oder abnehmen,
je nachdem ſich mehr, oder weniger Gruͤnde
der Wahrheit aufdecken. Daß nach den Grund⸗
ſaͤtzen des roͤmiſchen Rechts die Zeugenſchaft ei⸗
nes einzigen, wenn er gleich in noch ſo gro⸗
ßem Anſehen ſtuͤnde, gar nicht zuzulaſſen, und
folglich derjenige, welcher halb beweiſet, in
einer beſſern Lage ſeyn ſoll, als der, welcher
gar nichts bewieſen hat, iſt faſt einleuchtend.
(L. 9. §. 1. Cod. de Teſt.).

S. CCCCLXI.

(Meiſter Princ. Jur. crim.

— —

wo⸗
vorn
uget
. eu⸗
n
)

ein⸗
Lim.

chtts
Mena
ih⸗
Dunn
hnehnen,
Grine
1 Grunm⸗
ſtaſt
ſo gro⸗
1, und
ſet, 1
welchet
chtend.

§. Coccrx.

Bende Arten des Beweiſes töͤnnen. entweder
durch Gruͤnde, welche aus dem Innern der Sache
kuͤnſtlich gezogen wurden, oder durch aͤußerliche
Gruͤnde, naͤmlich durch Zeugen, Inſtrumente,
Eidſchwur geſchehen. Daher pflegt dieſer Beweiß
in den kuͤnſtlichen (artificialis), und ungekuͤn⸗
ſtelten (inartificialis) abgetheilet zu werden.
(Koch Inſt. §. 805. Kreß ad Art. 22.).
Einige wollen dem kuͤnſtlichen Beweiſe gar keine
Beweißkraft zulegen; doch dieſes, meines Er⸗
achtens, ohne allen Grund. Denn, wenn ein
Wieib zu einer Zeit niederkoͤmmt, wo ſie von
euöhrem Ehemann nicht geſchwaͤngert ſeyn konn⸗

*☛

tee, wenn entweder, daß der Mann zuweilen

beym Weibe gar nicht geſchlafen habe, oder wenn
ſeine Abweſenheit, entzwiſchen gekommene, Krank⸗
heit, oder ſeine Erzeugungsunfaͤhigkeit bewieſen
wuͤrde, ſo haͤtte man ſie offenbar als eine Ehe⸗
brecherinn zu betrachten. (L. 6. Dig. de his,
qui fui, vel alieni juris ſunt.

8. CCCCLXII.

Sobald man von der Wahrheit des Verbre⸗
chens vergewiſſet iſt, ſo muß die von den Geſetzen
auf daſſelbe geſetzte Kriminalſtrafe Platz haben.
Weil dieſe Strafe dem Schuldigen den groͤßten

Nachtheil bringt, nichts deſtoweniger aber zur
Er⸗

320 NN 0% E
Erhaltung des gemeinen Beßten nothwendig iſt;
ſo ergiebt ſich der Schluß, daß der Beweiß der
Verbrechens vollkommen, und wie man ſagt, klaͤrer,
als das Tageslicht ſeyn muͤſſe. (Chereſ. Art.
XXXVI. §. 1. Boͤhm. Sect. I. §. 189.)

Dieß fodert die Wichtigkeit einer Sache, wobey
das Leben, Heil, und der gute Name eines
Menſchen Gefahr laͤuft, und welche derohalben
eine groͤßere Sorgfalt, als Civilſachen, „und
einen genauern Beweiß fodert.

ꝭS. CCCCLXIII.
Hieraus fließt aber, daß, ſolange in An⸗
ſehung des Verbrechens noch ein Zweifel uͤbrig iſt,
die ordentliche Strafe nicht ſtatt finde; ſondern,
daß man in dieſem Falle vielmehr zur Losſpre⸗
chung von der Inſtanz, oder zu einer willkuͤhrigen
Strafe, oder auch zum Reinigungseid ſeine Zu⸗
flucht nehmen muͤſſe, und daß, je ſchwerer die be⸗
vorſtehende Strafe iſt, deſto nachdruͤcklicher auch der
Beweiß ſeyn muͤſſe. (Thereſ. Art. XXXIV. F. 17.
S. Art. 16. K. H. O. Art. 16. 22.).

6ꝭ. CCCCLXIV.

Je nachdem wir uns aber gegen Verbrecher

entweder der Anklage, oder der Unterſuchung be⸗
dienen; ſo muß auch im erſtern Falle der oͤffent⸗
liche

giſ
s der
irer
Art.

w
1 ined
Nhalben
1, u

A
ig iſ,
ndern,
beſd
hnigen
ine P
t die l⸗
Guch
1l.

hreche
ung
öffen

ſich

Aey 0. A 321

liche Anklaͤger, im letztern Hingegen der Richter
ſelbſt, nicht der Denunziant, wenn einer zugegen
iſt⸗ von Auneenegen⸗ um die Mittel beſoret ſeyn,
Schuldigen uͤberweiſen. Indeſſen,
weil die ganze Peinliche Berfhrung der richterli⸗
chen Leitung unterliegt; ſo muß er auch wegen
des Beweiſes die groͤßte Sorgfalt tragen. ( The⸗
reſ. Art. XXIV. J. 1. 3. Art. XXV. F. 1. u. f.
S. Art. Ga. a14. K. H. O.) “

§. CCcCLXV.

Die Mittel ſelbſt, wodurch man auf die
Wahrheit des Verbrechens kommen kann, ſind
verſchieden. Denn einige giebt es, welche eine

moraliſche Gewißheit erzeugen; andere, welche

ſie nicht erzeugen, ſondern nur bald einen groͤſ⸗
ſern, bald einen mindern Grad von Wahrſchein⸗
lichkeit hervorbringen. Unter die erſtern ſetzen wir
den Beweiß durch Zeugen, und des Schuldigen
eigene Bekenntniß, unter die letztern aber ſetzen
wir Inſtrumente, Vermuthungen, und In⸗
zuͤchten. Itzt wollen wir alle dieſe Arten durch⸗
gehen, und ſehen, wieviel man einer jeden einraͤu⸗
men muͤſſe. (Thereſ. Art. XXXII. §. 1. Art.
XXXIII. F. 1. Art. XXXIV. . 1. u. f. 15.

Supka 1. Thl. X F. ccCCaν1

3²2 Ay O
S. CCCCLXVI.

Wir haben ſchon oben gezeiget, daß der Be⸗
weiß vollkommen, und klaͤrer, als das Tageslicht, ſeyn
muͤſſe, damit die ordentliche Strafe verhaͤnget
werden koͤnne. Die Mitteln, woraus die Evi⸗
denz des Verbrechens gezogen, und bewieſen wer⸗
den kann, ſind nur des Schuldigen eigene Be⸗
kenntniß, und die Ueberweiſung durch Zeugen.
Es erhellet folglich, daß ohne rechtmaͤßige Be⸗
kenntniß, oder Ueberweiſung die beſtimmte Stra⸗
fe bey Verbrechen nicht ſtatt finde. (Thei⸗ Art.

.
4

J. CCCCLXVII.

Doch iſt es ſchon genug, wenn der Schuldi⸗
ge geſtaͤndig, oder uͤberwieſen iſt; beydes zugleich
aber iſt zu Verhaͤngung der verdienten Strafe kei⸗
neswegs erfoderlich. Auch ſind die Verbrechen der
vorubergehenden That nicht ausgenommen; als ob
eben bey dieſen allein den Zeugenſchaften nichts
zu glauben, und auch noch uͤberdieß die Be⸗
kenntniß vonnoͤthen waͤre. Denn durch eines aus bey⸗
den Mitteln iſt man von der Wahrheit des Ver⸗
brechens ſchon genug vergewiſſet, welches, damit

nicht die meiſten Verbrechen ungeſtraft bleiben, zur

Verurtheilung allerdings hinreichend iſt. (Ther.
Art. XXXII. J. 1. Art. XXXIII. F. 20.).
* Gleich⸗

ſeyn
nget

dui⸗

r
W⸗

Neuger.

hlte
gech
ft ken⸗
hen det
61 h
ichi
De
1s beß⸗
Ben
dant

en, N
ſFſtl⸗
(

ſeich

AV y 2²²⁸
Gleichwie alſo uͤber den durch Zeugen uͤberwieſe⸗
nen Verbrecher ungeachtet ſeines Laͤugnens
die ordentliche Strafe verhaͤnget werden kann;
ſo ſind auch im Gegentheil wider den geſtaͤndi⸗
gen Thaͤter zu dem Ende keine Zeugenſchaften
erfoderlich. Und dieſe ſind die ordentlichen
Kitteln; von den außerordentlichen, und Hilfs⸗
mitteln werden wir unten ſprechen. (S. Art.

4 S. 67. 69. K. H. .,

g. CCCCiXVII.

Die erſte Art, wodurch man ſich von der
Wahrheit des Verbrechens uͤberzeugt, iſt des
Schuldigen eigene Bekenntniß; uͤber welche es kei⸗
nen klaͤrern Beweiß giebt. Der Richter muß ſich
alſo zuerſt die Bekenntniß, nachher aber die Ue⸗
berweiſung des Schuldigen angelegen halten. (The⸗
reſ. Art. XXXIII. §. 20.)

. cCcerh.
Unter Bekenntniß begreifen wir hier, wenn
der Thaͤter wiſſentlich, und bey Verſtand geſte⸗
het, daß er das Verbrechen begangen habe. Sie
iſt entweder gerichtlich, wenn ſie bey Gericht vor

dem behoͤrigen Richter, oder außergerichtlich,

wenn ſie gegen Privatleute, oder vor einem unbe⸗
hoͤrigen Richter, oder außer Gericht, und außer
dem ſuderheitlichen Verhoͤre iſt abgelegt worden.
X 2 Auch

324 NV O E

Auch iſt ſie entweder ausdruͤcklich, wenn ſie mit
Worten geſchieht, oder ſtillſchweigend, wenn ſie
aus Handlungen geſchloſſen „und gefolgert wird,
z. B. aus einem uͤber das begangene Vergleich ge⸗
troffenen Vertrag . (L. Art. XXXII. 8. 3. 6.
Art. XV. §. 7.).

„ Doch keineswegs aus der Entweichung desje⸗
nigen, dem man ein Verbrechen zeihet; er mag
nun vor, oder nach dem Anfang der Inquiſi⸗
zion entweichen, weil er dieſes auch, wenn er
unſchuldig iſt, aus Furcht vor Kerker, und
Baden thun kann. (Vork⸗ Dig. de Conſeſſ.

191 2 ”

Damit jedoch die Bekenntniß faͤhig iſt, le
Wahrheit des Fakti hinreichend zu beweiſen, mufe
ſie rechtmaͤßig, welches ſie damals iſt, wenn ſie
uͤber das eigene Faktum des Geſtaͤndigen abgelegt
wird: ſie muß wiſſentlich, und bey Verſtand, ernſt⸗
lich, und freywillig geſchehen ſeyn. (Thereſ.

Art. XXXII. F. 3. S. Cap. I. h. t. Cap. 141

de Fid. Inſtrum. L. ult. Cod. de Acauſ. . 14

H §. CcCCLXXI wensds m

19

—
—

-

Weil alſo die Bekenntniß aͤbera bie eigene
That des Bekennenden, und uͤber keine fremde

ge⸗

in ſe
dird,
Hge⸗

dee
t neg
nnevſ⸗
n er
und
dlleſ.

igeni

frentt

geſchehen muß; iſt es nothwendig, daß einer uͤber
ſich ſelbſt, nicht uͤber einen andern auſſage, weil
er widrigenfalls keine Bekenntniß, ſondern eine
Zeugenſchaft ablegen wuͤrde; auch muß die Be⸗
kenntniß wider ihn, nicht fuͤr ihn ſeyn, weil man
ſie ſonſt fuͤr keine Erkennung, und Erklaͤrung ſei⸗
nes eigenen Verbrechens, ſondern vielmehr fuͤr ei⸗
ne Verneinung deſſelben, und fuͤr ſeine Vertheidi⸗
gung betrachten koͤunte, (Lherelſ. Art. XXXII.

§. 3.).

S. L. ult. Cod. de Accuſ. L. 5. Cod. de Prob.
Voet. Dig. de Contefl. . 3.

. CCCCLXXII.

Und weil ſie wiſſentlich, und bey Verſtand,
ernſtlich, und freywillig geſchehen muß; ſo ergiebt
ſich der Schluß, daß die aus Irrthum, uͤbereil⸗
ter Hitze, oder im Anfall des Zornes abgelegte,

imgleichen auch eine mit Gewalt, Furcht, oder

Peinen erpreßte Bekenntniß, nicht minder auch dieje⸗
nige ganz ausgeſchloſſen werden muͤſſe, die von einem
Menſchen koͤmmt, dem der Gebrauch ſeiner Ver⸗
nunft fehlt, worunter ich Raſende, Wahnwitzige,
Betrunkene, und die Melancholiſchen zaͤhle. (Ehe⸗
reſ. Art. XXXII. §. S. 9. °.

Wenn einer ſagt, daß er aus dem Irrthum ei⸗

nes Fakti bekennet habe, ſo muß ers beweiſen,
X*½ 3 weil

326 NVY e.

weil nicht ſeyn, und nicht ſcheinen, im Rechte
einerley) Bedeutung hat. Und dahin gehoͤrt
die L. 4. Dig. de Confeſſ. Indeſſen iſt es

. doch genug, wenn er auch nur geringere Urſa⸗

chen ſeines Irrthums angezogen hat; weil es
beſſer iſt, daß die That ungeſtraft bleibe, oder
eine außerordentliche Strafe ergriffen werde,
als daß im Zweifel die ordentliche Strafe

Platz finde; vorzuͤglich darum, weil der Schul⸗

dige eben dadurch, daß er blatterdings ſein
Bekenntniß widerruft, der ordentlichen Strafe
entgeht, wie er hernach immer haͤtte gezuͤch⸗
tiget werden koͤnnen, wenn er ſein Bekennt⸗
niß nicht widerrufen haͤtte. (hereſ. Artik.
XXX. §. 16. 17. 18. u. f.).

S. CCCCLXXIII.

Zu dem, daß die Bekenntniß die Wirkung
eines vollkommenen Beweiſes nach ſich ziehe, iſt
annebſt erfoderlich, daß ſie I. klar, II. umſtaͤnd⸗
lich, III. gruͤndlich, IV. gerichtlich, V. beſtaͤn⸗
dig, und unwiderrufen ſey. Fehlt nur eine ein⸗
zige dieſer Erfoderniſſe, ſo hat die Bekenntniß
keine vollkommene Beweißkraft, noch kann die vom
Geſetze ausgemeſſene Strafe verhaͤnget werden.
Und hieraus entſpringt die Abtheilung der Be⸗
kenntniß in die rechtmaͤßige, oder vollkommene,
und unrechtmaͤßige, oder unvollkommene. (The⸗
reſ. Art. XXXII. §. 2.).

S.

echt
ehͤt
t 6
lrſe⸗
l es
dder
nch⸗
Schl.
ſin
gezth⸗
Aaunt:

Mt.

tkung
i
nſtirde
heſtun
e ein⸗
nenis
bon
erden.
e
mmene,

Ny 327
S. Art. 46. 47. 53. 60. 92. K. H. O. §. 474.

6. CCCCLXXIV.

Erſtlich muß alſo die Bekenntniß klar, und
deutlich, nicht zweydeutig, ausſchweifend, nicht
zu allgemein, und nicht folgerungsweiſe abgeleget
worden ſeyn. Hieraus folgt, daß jene Bekenntniß da⸗
her gar nicht gehoͤre, welche von Leuten abge⸗
geben wird, die taub, und ſtumm zugleich, oder
der Sprache des Richters unkuͤndig ſind; es waͤren
dann Adere zugegen, die den Sinn derley Ver⸗
brecher vollkommen begreifen koͤnnen. (Ther. Art.
XXXII. §. 3. S. Art. 60. K. H. O.).

S. CCCCLXXV.

Biel weniger gehoͤrt hieher die ſtillſchweigen⸗
de Bekenntniß, welche aus einem getroffenen Ver⸗
gleich, oder die angenommene (ficta), welche
aus der Halsſtaͤrrigkeit des Schuldigen, oder aus
dem Stillſchweigen abgeleitet wird, oder mit einer
Einrede verſehen iſt. Naͤmlich: wenn einer zwar
bekennet, er habe ermordet, jedoch aus Be⸗
obachtung der Pflicht ſeiner Selbſtvertheidigung;

wenn einer zwar bekennt, er habe ein Maͤdchen

entehret, jedoch mit ihrem eigenen Willen, nicht
widerwillig, ſo iſt er vom Richter mit einer
willkuͤhrlichen geringen Strafe zu belegen, wenn
X 4 er

er gleich ſeine gemachte Einrede nicht beweiſen

(Ther. Art. XXXII. §. 3. S. Art. 47.

143. K. H. O.).

Indeſen ſcheint es, man muͤſſe hier viel dem Gut⸗
dügnken des vorſichtigen, und klugen Richters
überlaſſen, daß er aus den Umſtaͤnden der Sa⸗
chen, und Perſon urtheile, ob die Abtheilung,
oder Beſchraͤnkung der Bekenntniß koͤnne zuge⸗
laſſen werden, oder nicht. Denn, wird dieſe
Abtheilung zugelaſſen, oder verſagt, ſo iſt ei⸗
nes von dieſem beyden zu befuͤrchten, daß ent⸗
weder Boͤſewichtern das Mittel an die Hand
gegeben wird, durch eine ſolche Beken kniß der,
verdienten Strafe zu entgehen, oder daß Un⸗
ſchuldige umkommen, indem ſie, wenn ſie ei⸗
nen Todſchlag einbekennen, nicht beweiſen koͤn⸗
nen, daß ſie ihren Gegner eigner Vertheidi⸗
gung wegen umgebracht haben. (Voet. Dig.
AQe Confeſl. §. 5. Codoſred. ad L. 9. Dig. de
Except.).

64. CCCLXXVI.

Zur rechtmaͤßigen, und vollkommenen Bekennt⸗
niß iſt zweytens erfoderlich, daß ſie umſtaͤndlich,
und glaubwuͤrdig ſey, wofuͤr ſie damals gehalten
wird, wenn man 1) vor allem vom Korpus De⸗
likti vergewiſſet iſt *); 2) wenn rechtmaͤßige In⸗
zuͤchten wider den Schuldigen vorausgegangen, 3)
wenn die Umſtaͤnde des Verbrechensn vorzuͤglich

ſol⸗

— — — —

keſſtt⸗

dlich,
ehelter
us De
i N
en/ 9
tigi

VY 329

ſolche ausfuͤhrlich ausgeſaget worden ſind, die nicht
wohl jemand anderem, als dem Thaͤter ſelbſt, haben
bewußt ſeyn koͤnnen. (Ther. Art. XXXII. §. 4.
S. Art. 53. 54. 60. K. H. O.).

*) Denn, wenn der Schuldige wider ſich ſelbſt
was bekennt, iſt ſeine Bekenntniß nicht gleich
fuͤr einen ſichern Beweiß des Verbrechens an⸗
zuſehen, wenn kein anderer vom Fakto Gewiß⸗
heit bringender Beweiß zugegen iſt, weil er
naͤmlich aus Ueberdruß ſeines Lebens, Verzwei⸗
flung, aus Wunſch des Todes, oder aus einer
gewiſſen Art Unſinns eine That wider ſich bekennen
kann, die er doch nie begungen hat. (L. I.
§. 17. Dig. de Queæſt. L. 23. §. ult. D. ad L.
Acdquil.). 5

8. ccCcTXXV.

Zur Giltigkeit der Bekenntniß wird drittens

erfodert, daß ſie gruͤndlich ſey, was ſie damals

iſt, wenn die vom Schuldigen ausgeſagten Um⸗
ſtaͤnde nach vorlaͤufiger Auskundſchaftung als wahr be⸗
funden werden. Denn die durch Suggeſtiffragen,
Unwahrheiten, und andere argliſtige, und unerlaub⸗
te Kunſtgriffe herausgelockte, oder Unmoͤglich⸗
keiten, Widerſpruͤche, und unwahrſcheinliche Sa⸗
chen in ſich enthaltende Bekenntniß, kann unmoͤg⸗
lich die Berurtheilung nach ſich ziehen. (Thereſ.
Art. XXXII. §9. 5. S. Art. 6. 20. 42, 46. 53.
54. 60. K. H. O.). n6S ne

X 5 Solte

Sollte es ſich alſo um die nach dem agquiliſchen
Geſetze aufzulegende Geldbuſſe handlen, und
jemand bekennen, daß er einen Menſchen er⸗
mordet, oder verwundet habe, welcher nach⸗

her lebendig, oder unbeſchaͤdigt zum Vorſchein

koͤmmt, kann die obige Strafe nicht Platz grei⸗
fen. (L. 23. §. ult. Dig. ad L. Acquil.).

. CCCCLXXVIII.

Viertens muß die Bekenntniß gerichtlich,
oder bey Gericht vor dem be hoͤri igen Richter, oder

vor der Obrigkeit abgeleget worden ſeyn. Denn eine

außergerichtliche Bekenntniß, die zuweilen von plau⸗
derhaften Leuten zwiſchen Trinkglaͤſern, und Sauf⸗
bruͤdern abgeleget wird, hat keineswegs ſo viele Kraft,
daß der Schuldige hieruͤber zur ordentlichen Strafe
verdammet werden koͤnnte; ſondern daraus entſteht
nur eine, nach Verſchiedenheit der Umſtaͤnde, bald
ſchwerere, bald geringere Vermuthung wider den
Geſtaͤndigen. (Ther. Art. XXXII. §. 6. S.
Art. 32. K. H. O.).

Kurz die auſſergerichtliche Bekenntniß ſchafft e ei⸗
nen treflichen Grund, und wunderbar beſtaͤ⸗
tigt ſie auch die uͤbrigen Gruͤnde; fuͤr ſich al⸗
lein aber iſt ſie kein vollſtaͤndiger Beweiß. Denn
was einer unuͤberlegt, vielleicht im Schooße der
.RR Vertraͤulichkeit „daher ſchwaͤtzt, uͤberweißt ihn
S nicht vollſtaͤndig; doch macht es wider den Be⸗
kennenden eine Inzuͤcht, und erſchwert ihn um

ken

iſchen
und
n :
nach⸗
chein

Neie

XY o KEY 331

ſo mehr, je oͤfter er es wiederholte. Auch iſts
nicht wahrſcheinlich, daß jemand ſo thoͤricht
ſeyn wuͤrde, etwas einigemal zu bekennen, was
er nicht begangen hat, und ihm doch ſchaden
kann. Hieher gehoͤrt das, was Juſtinian ſagt:
Er ſchreib ſichs zu, wenn er das, was er
öfter denken, und vermeiden konnte, nicht
gethan, ſondern freywillig beſtatiget hat.
(L. 22, Cod. ad SC. Vellej.).

S. CCCCLXXIX.

Fuͤnftens endlich muß die Bekenntniß feſt,
und ſtandhaft, nicht ſcherzhaft, nicht widerru⸗
fen ſeyn. Denn weil dieſe Eigenſchaft vorzuͤglich
durch eine entgegengeſetzte Erklaͤrung viel von ihrer
Kraft verliehrt; ſo kann der Schuldige, welcher
bekennet, und abermal widerruft, nicht fuͤr ge⸗
ſtaͤndig angeſehen werden. Ob er aber in die⸗
ſem Falle platterdings von der Inſtanz losgeſpro⸗
chen, oder ob er verurtheilt werden muͤſſe, haͤngt
von folgender Unterſcheidung ab. (Thereſ. Art.
XXXII. 5§. 7. S. Art. 57. K. H. O.).

S. CcccLXXX.

Naͤmlich: I. wenn nebſt der vollkommenen Be⸗
kenntniß auch ein vollkommener Beweiß zugegen iſt,
kann der Schuldige zur ordentlichen Strafe ver⸗
urtheilet werden, weil beyde Arten zugleich zur
Ver⸗

Verhaͤngung der verdienten Zuͤchtigung nicht erfo⸗
derlich ſind. Koͤmmt aber II. nur ein halber
Beweiß des Verbrechens, oder ſchwere Inzuͤchten

wider den Schuldigen vor, welche nicht abgeleh⸗ 4
net werden koͤnnen; ſo greifet, wenn das Ver⸗
brechen gering, die ordentliche, widrigenfalls aber, ſen
wenn es ſchwer iſt, eine außerordentliche Strafe fil
Platz. (Ther. Art. XXXII. F. 14. r18. 16.). ſ

S. Art. 16. 32. 62. 67. 69. K. H. O. L.. 16.
Cod. de Poen. C. 2. Q. 1. iind

§. CCCCLXXXI.

Zſt endlich III. die Bekenntniß des Schul⸗ m
digen ganz allein zugegen; ſo iſt wohl zu unterſchei⸗
den, ob der Inquiſit gegruͤndete, oder ob er gar
keine, oder ſehr ſchwache Urſachen ſeiner Wider⸗
rufung anfuͤhrt, die Bekenntniß jedoch mit ſol⸗

chen Umſtaͤnden begleitet iſt, die er, wenn er un⸗ ſi
ſchuldig waͤre, nicht haͤtte wiſſen koͤnnen. Im er⸗ de
ſtern Falle muß der Inquiſit unverzuͤglich losge⸗ in
ſprochen, und des Arreſtes entlaſſen werden; im le⸗
zweyten Falle hingegen hat die ordentliche, oder ae
eine außerordentliche Zuͤchtigung ſtatt, je nachdem du
Moch

naͤmlich das Verbrechen ſchwer, oder gering ge⸗
weſen iſt. (Ther. Art. XXXII. §. 18. u. f.).

. .CCCCILXXXII.

EY N. 393
S. CCCCLXXXII.

Sollte aber IV. daraus ein Bedenken entſte⸗

ben, weil das Faktum ſammt allen ſeinen Um⸗
ſtaͤnden ſo allbekannt geweſen iſt, daß es der Ge⸗
ſtaͤndige, aus was immer fuͤr einer boͤſen Abſicht,
faͤlſchlich wider ſich hat eingeſtehen koͤnnen; ſo

haͤngt es von dem Gutduͤnken des klugen, und ein⸗
ſichtigen Richters ab, ob er den Inquiſiten durch
ein Endurtheil, oder von der Inſtanz losſprechen .
oder aber ob er ihn zu einer willkuͤhrigen Strafe
verurtheilen will; eine Sache, die aus der Be⸗
ſchaffenheit der Dinge, und Perſonen abgenom⸗

mmen, werden muß. (Ther. Art. XXXII. §. 22 „

F. CoCCLXXXII.

Daraus wird aber jedermann klar genug ein⸗

ſehen, daß keiner, ſobald er ſein Bekenntniß wi⸗
derrufen hat, zur Todesſtrafe verurtheilet werden

koͤnne, ſeine Widerrufung mag nun einfach, oder
qualifizirt geweſen ſeyn; weil nicht gleich eine
jede Bekenneniß ſo viele Kraft hat, daß ſie wider
den Bekennenden einen vollkommenen Beweiß aus⸗

a.

mache; ſondern diejenige nur, welche klar, vollſtaͤn⸗

dig, gruͤndlich, gerichtlich, und ſtandhaft iſt.
(Ther. Art. XXXII. §. 18.).

8. CCCCGLXXXIV.

334 N 0O%
S. CCCCLXXXIV.

Obgleich aber diejenigen, welche ſich Ver⸗

brechen andichten, des eingeſtandenen Verbrechens

wegen nicht verurtheilet werden koͤnnen; ſo muͤſſen
ſie doch, weil ſie den Staat, und ſeine Gerecht⸗
ſame verletzen, ohne allen Zweifel mit einer außer⸗
ordentlichen Strafe beleget werden, ſo oft ſie
argliſtig, betruͤgeriſch, oder verwegen Verbrechen
erdichten. (Ther. Art. XXXII. §. a3.).

17

z. CCατXXv.

Soviel von der vollkommenen Bekenntniß.
Ob aber die unvollkommene ſo viele Kraft habe,
daß ſie wider den Bekennenden was beweiſe, iſt
eine andere Frage, die wir durch kurze Diſtinkzio⸗
nen aufloͤſen werden. Die aus Irrthum, Me⸗
lancholie, aus Mangel am Verſtande, oder einer
andern unaͤchten Urſache abgelegte Bekenntniß, ber⸗
dient gar nicht den Namen einer Bekenntniß. Der
Richter kann alſo wider denſenigen kein Urtheil
ſchoͤpfen, der nicht ohnehin als ſchuldig bewieſen
iſt. (Ther. Art. XXXII. §. 8. 9. 10.).

§. CCCCLXXXVI.

Zeigt ſich aber bey der Bekenntniß keines die⸗
ſer Gebrechen, ſo iſt gut zu unterſcheiden, ob ſie
noch

hin

4

gan

Ver⸗
lechen⸗
naſſen
hen
iſt ſe

brechen

mmniß,
1 dohe,
heiſe
diſtntis
un N
oder eire

ntni,N⸗

ines di⸗

ob ſ⸗
noch

,

noch mit andern Behilfen, z. B. mit der Auſſa⸗
ge eines Zeugen unterſtuͤtzet iſt, oder nicht. In
jenem Falle koͤmmt ſie der Wahrheit am naͤchſten,
und darum, wenn das Verbrechen gering iſt, wird
die ordentliche Strafe verhaͤnget; in dieſem Falle
hingegen muß der Inquiſit, obgleich nicht vom
ganzen Verfahren, indeſſen doch von der Inſtanz
losgeſprochen werden, weil ſich dort, wo man von
der Schuld nicht vergewiſſet iſt, auch keine Stra⸗
fe einfinden darf. (Thereſ. Artik. XXXII.

F. 11. 12.).
§. CCCCLXXXVII.

Der Beweiß, ſo wie er durch die Bekennt⸗
niß geſchieht, geſchieht er auch durch Zeugen, und

zwar dergeſtalt, daß vermoͤg ausdruͤcklichem Ge⸗

ſetze die Bekenntniß des Schuldigen, und die Auſ⸗
ſagen der Zeugen in Kriminalfaͤllen eine gleiche
Beweißkraft haben. (Th. Art. XXXIII. 5. 1. 42 0).

§. coc CLXXXVII.

Der Zeug iſt eine Perſon, welche tauglich

iſt, die Wahrheit des Fakti durch ſeine Auſſagen

darzuthun. Denn tauglich, um Glauben zu ſchaf⸗
fen, iſt keiner, außer der, welcher faͤhig (habilis)
iſt. Zeugen muͤſſen folglich glaubwuͤrdig, und faͤ⸗
hig ſeyn. (Ther. Art. XXXIII. §. 3.).
. CCCCLXXXIX.

336 Ny % e
§. CCCCLXXXIX.

Faͤhig aber iſt derjenige Zeug, welcher I.
zureichende Kenntniß des Fakti, und zwar eine
ſolche hat, welche mittelſt jenem Sinne des Leibs
erhalten wird, auf den das Faktum wirkt, worum
es ſich handlet; II. von dem man vernuͤnftiger
Weiſe vermuthen kann, daß er die Wahrheit ſa⸗
gen wolle. Fehlt ihm eines von beyden, ſo iſt
der Zeug unfaͤhig, iſt er untauglich. (Ther. Art.
XXXIII. §. 4. S. Heineck Dig. de Teſt.

1§. CCCCXC.

Aus welchen Regeln ſich die klare Urſache
angeben laͤßt, warum einige aus Mangel an Be⸗
urtheilungskraft, einige Alters halber, einige
wegen ihres Standes, einige wegen ihres ſchaͤnd⸗
lichen Lebenswandels, und andere wegen der
Hofnung eines Vortheils von Ablegung einer Zeu⸗
genſchaft ausgeſchloſſen werden. (Thereſ. Artik.
XXXIII. §. 4. u. f.). 1

. CoC1.

Den Mangel an Beurtheilungskraft be⸗
treffend, ſind von Ablegung einer Zeugenſchaft
ausgeſchloſſen: Raſende, Wahnwitzige, und Be⸗
trunkene. In Anſehung des Alters berlangen! die

— — —

— —

X

y 337
Geſetze Perſonen, welche uͤber 20 Jahre zuruͤck⸗
geleget haben; juͤngere, und unmuͤndige ſchließen

er l. ſie aus *). In Ruͤckſicht des Stands werden
eire Fremde, Unbekannte, und hoͤchſt Duͤrftige nicht
deßs zugelaſſen; weil man ihnen aus Beſorgniß einer
wrem Beſtechung keinen Glauben beymißt. (Ther. Art.
e *) Wenn ſie gleich in der Folge muͤndig gewor⸗
nictl den, oder nach aufhoͤrender Raſerey zum Ge⸗
er. N.

brauch ihrer Vernunft wieder gelanget ſind,
ſel. wenn ſie von dem, was waͤhrend ihrer Raſe⸗
rey, oder Unmuͤndigkeit geſchah, Zeugenſchaft
geben wollen; weil dieſes Alter von dem,
was es ſieht, weder was weiß, noch was
wiſſen kann. Und wenn Raſende, wenn Un⸗

lfſahe muͤndige von dem, was ſie ſelbſt thun, nichts
1Be wiſſen, wie koͤnnten ſie hernach wohl uͤber fremde
nN. Handlungen Zeugenſchaft geben? (L. 3. §. 5.
anig L. 19. ult. Dig. de Teſt.). Das Kindsalter
ſird taͤuſcht ſich oft, und dieſe falſchen Bilber, die
agen du es einmal in die Seele gefaßt, behaͤlt es feſt,
iurd laͤßt ſie bey ſeinem Zunehmen nicht fahren,
. t . ſondern verkauft ſie fuͤr Wahrheiten.
. §. CCCCXCII. .
Um ſo vielmehr ſcheint alſo die Zeugenſchaft
taft ſolcher Menſchen verdaͤchtig, denen ihr ausgezeich⸗
enſcet net ſchaͤndlicher Lebenswandel alles Zutrauen
und genommen hat. Die Zeugen muͤſſen folglich redliche,
ngen Bupka I. TChMl. und
ℳ

33 XVY 0% .
und rechtſchaffene Maͤnner, ſie muͤſſen keines
oͤffentlichen Verbrechens wegen ſchon abgeurtheilet,
oder deſſelben ſtark beinzuͤchtiget, nicht laſterhaft,
keine Verfaͤlſcher, keine Meineidige, nicht ehr⸗
los, und endlich nicht gar zu niedrig, ſchlecht,
und verdaͤchtig ſeyn. (Ther. Art. XXXIII. §. 5.

S. CCCCXCIII.

Endlich wird die Zeugenſchaft aller derjenigen
als verdaͤchtig verworfen, denen daran liegt, daß
der Inquiſit bey Gericht entweder gut davon
komme, oder unterliege. Daher darf man nicht
anhoͤren, 1) Feinde, und Gegner, 2) beſtochene
Zeugen, 3) Leute, die in ihrer eigenen Sache at⸗
teſtiren wollen, 4) Mitſchuldige, und die Denun⸗
zianten; außer wenn gewiſſe Erfoderniſſe zuſam⸗
mentreffen. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 5§. n. 2.
u. f. S. Art. XXVIII.).

8. CCCCXCIV.

Viel weniger darf man Taube in einer Sa⸗
che, die ein Gegenſtand des Gehoͤrs, oder Blin⸗
de in einer ſolchen Sache zur Zeugenſchaft zulaſ⸗
ſen, die ein Gegenſtand des Geſichtes iſt; denn
ſie koͤnnen keine Zeugenſchaft ablegen, keine Wahr⸗
heit auſſagen, wenn ſie es gleich wollten. Hinge⸗
gen

e
ken

ſten

fre

jen

LVY o NV 339
gen darf das Weibsbild ſowohl in Civil⸗ als
Kriminalfaͤllen, der Blinde in Gegenſtaͤnden, die
kein Geſicht verlangen, oder die er vor ſeiner
Blindheit geſehen Hat, und der Taube, und
Stumme in ſolchen Sachen Zenge ſenn, wobey er

i klar ausdruͤcken kann.

Dem kanoniſchen Rechte nach werden Weibs bil⸗
der von der Zeugenſchaft ausgeſchloſſen. (C.
10. X. D. V. J. ), was aber in Deutſch⸗
land nicht beobachtet wird. Boͤhm er Sect. I.

4 5. 198.). Vom naͤmlichen Rechte wird auch

Geiſtlichen in einem Kriminalverhrechen, oder
in der Streitſache eines Ketzers wider einen
Rechtglaͤubigen Zeugenſchaft abzulegen verboten.
(C. 6. 14. K. de Tefſt.). Was doch die Re⸗
ligionsverwandten der in Deutſchland tollerir⸗
ten Rgligionen nicht betrift.

1. ccασν6
Auch giebt es einige, welche zur Ablegung dergen⸗

genſchaft wider ihren Willen nicht verhalten werden
koͤnnen. Dahin gehoͤren I. Leibeigne wider ihre Herren
). . Domeſtiquen des Inquiſitens wider den Inqui⸗

ſiten. III. Vormuͤnder, und Kuratoren wider ih⸗

re Muͤndel, oder M inderjaͤhrigen. IV.: Der Gat⸗

te wider die Gattinn, und umgekehrt. V. Bluts⸗
freunde, und Verſchwaͤgerte gegen einander, und
jene zwar ‚wenn ſie im erſten, dieſe, wenn ſie im
) 2 zwwey⸗

zweyten Grabe, oder noch naͤher verwandt ſind.
(Ther. Att. XXXIII. §. 6). =ò

225 Denn der Unterthan weiß, daß er, wenn er
wider ſeinen Herrn? Zeugniß giebt, ſich dadurch

ſeine Ungnade zuziehen werde, und darum,

wenn ihm gleich der Eid nachgeſehen wird,
fuͤrchtet er doch die Macht ſeines Herrn, und
trauet ſich nicht, die Wahrheit zu bekennen.
Daß aber Verwandten die Nothwendigkeit,
Zeugenſchaft zu geben, nachgeſehen wird, iſt
dieß die Urſache, damit unter ſie nicht der
Saamen der Zwietracht geſtreuet, und ihre ge⸗
genſeitige Liebe durch eine widrige Zeugenſchaft
nicht geſtoͤhret werde, oder damit nicht der Ei⸗
fer, dem Inquiſiten auszuhelfen, den Zeugen
. zum Luͤgen, und Meineid verleite.

. ccCον⅓⅞.

So verhaͤlt ſichs, wenn man noch durch an⸗

dere Wege auf die Wahrheit kommen kann. Denn
laͤßt ſie ſich nicht anderſt mehr ergruͤnden, oder
handlet ſichs um die Vertheidigung, oder macht
die Natur des Verbrechen ſelbſt den Beweiß ſchwer,
ſo koͤnnen zue Aushilfe, im Ermanglungsfalle ande⸗
rer Beweiſe, auch die hypothetiſch unfaͤhigen
Zeugen, und Anverwandte, ja auch die Gattinn
ſelbſt dazu verhalten werden, daß ſie wider ihre
naͤchſten Freunde, oder ihren Gatten ſelbſt Zeugen⸗

ſchaft

t ſid.

ſenn. 4

dadurch
Wum,
a W,
nn,
ſckenen.
kindigtet,
tied, i
nict der
De ge
det Ei⸗
Zeugen

Zurch en
n. Oan
den Ku
e
ſche
leande⸗
ufitigen
Gain
nide int
gunn

y O E. 341
ſchaft ablege. Thereſ. Artik. XXXIII. §. 7.

n. 2.).
S§. CCoCXCVII.

Doch darf man ja nicht glauben, daß dieſe
fuͤr ganz untadelhafte Zeugen zu betrachten ſeyen;
vielmehr muß der Richter nach Beſchaffenheit der
Sache, und der Perſon urtheilen, wieviel ihr An⸗
ſehen zu achten ſey. Denn weil dieſe Verbote
aus der Eigenſchaft der Perſonen gezogen ſind,
dieſe hingegen, es mag das Verbrechen offenbar,
oder verborgen geweſen ſeyn, ſtaͤts die naͤmliche
bleibt; ſo erhellet, daß ſie nirgends einen vollkommenen
Beweiß ausmachen, vorzuͤglich damals, wenn die
Wahrheit noch durch andere Wege ſich erheben
laͤßt. (Ther. Art. XXXIII. §. 2. n. 3.).

8. CCCCXCVIII.

Von Zeugen, die ſich im Hauſe des Inquiſi⸗
ten befinden, worunter wir Bediente, und Maͤg⸗
de zaͤhlen, ſolang ſie in deſſen Dienſt, und Solde
ſtehen, wird vermuthet, daß ſie fuͤr den Inquiſi⸗
ten eine Vorliebe fuͤhlen, und machen ſich darum
einer Falſchheit verdaͤchtig. Es ſteht alſo zu be⸗
ſorgen, daß ſie bey Ablegung einer, den Inquiſi⸗
ten betreffenden Zeugenſchaft, mehr von Gunſt,
3 und

342² Ny
und Neigung, als von Wahrheitsliebe ſich leiten
laſſen werden.

Vorzuͤglich, wenn ein Freund, Vertrauter, und
Anverwandter wider den Anverwandten, Freund,
und Vertrauten Zeugenſchaft giebt, ſeh ich kei⸗
ne Urſache, warum ſolche dem Richter nicht
den vollkommenſten Glauben ſchaffen ſollte,
weil da alle aus der Gunſt, und Neigung ge⸗
gen dieſe Perſonen gezogene Urſache eines Ver⸗
dachtes aufhoͤrt.

§. CCCCXCIX.

Damit jedoch der durch Zeugen geſchehene Be⸗
weiß vollkommen, und zur ordentlichen Strafe hinrei⸗
chend ſey, iſt nothwendig, daß 1) wenigſtens
zween, 2) ganz untadelhafte Zeugen zugegen,
daß ſie 3) eidlich verpflichtet ſeyen, 4) unmittel⸗
bar vom Verbrechen ſelbſt, 5) aus zureichendem
Grunde ihres Wiſſens, und endlich 6) vor Gericht
ihre Auſſage ablegen. (Thereſ. Artik. XXXIII.
§. 2. 8. u. f.), èM

§. D.

Erſtlich alſo ſind zu einem vollkommenen Beweiß
wenigſtens zween Zeugen vonnoͤthen. Denn, weil
ein einziger Zeug, wenn er verſchmitzt iſt, vom
Widerſpruch, und von der Falſchheit nicht uͤber⸗
wie⸗

V % 342
ſeien wieſen werden kann; ſo folgt, daß das Anſehen
eines einzigen Zeugens, obſchon er ſonſt glaubwuͤrdig

un und ein Augenzeug iſt, fuͤr keinen zureichenden
/

eulh, Beweiß gelten koͤnne; ſondern, daß die Auſſagen meh⸗
kei⸗ rerer Zeugen erfoderlich ſeyen. (Th. Art. XXXIII.
nict §. 2².. S. Art. 67, K. H. O.).
ſlie,
ung ge §. DlI.
nns e⸗

Hieraus erſieht man, 1) daß ein einziger
Zeug nur einen halben Beweiß, und ſo wenig⸗
ſtens eine Inzuͤcht ausmache. 2) Daß auch der
Beweiß, der durch ſonderheitliche Zeugen ge⸗

ende⸗ ſchieht, deren jedweder uͤber verſchiedene Umſtaͤnde
fe hinte⸗ des Fakti atteſtirt, kein voller Beweiß, auch 3)
eticſes die Zeugenſchaft des Fuͤrſten nicht hinlaͤnglich ſey,

welch ein gleiches ſich auch bey den ausgenomme⸗
umh nen, oder ſchwerern Verbrechen verhaͤlt. (Ther.
„certen Art. XXXIII. §. 15. S. Art. 30. 83. K. H. O.).

master
zugent,

Ent Die Wirkung der ſonderheitlichen Zeugen jedoch
W iſt aus der Eigenſchaft der Sonderheitlichkeit
zu entnehmen, ob ſie naͤmlich unterſtützend
(adminiculativa), vervielfachend (diverſifica-
tiva), oder gar entgegengeſetzt (obſtativa)

hn Das anderte iſt, daß die Zeugen ganz untadel⸗
ſt, u haft ſeyen; welche es aber ſind, erhellet aus dem Ob⸗
ht hen 4 be⸗
wie⸗

344 N 0% A

beſagten. Indeſſen iſt es genug, wenn ſie die
Befugniß, Zeugenſchaft zu leiſten, zu jener Zeit
gehabt haben, als ſie dazu gezogen wurden; wenn
ſie gleich bevor unfaͤhig geweſen ſind, oder es in
der Folge werden. Es ſteht demnach gar nichts
im Wege, daß diejenigen zur Zeugenſchaft zu⸗
gelaſſen werden, und ihre Auſſage fuͤr ein hin⸗
laͤngliches Zeugniß gelte, welche vormals ehrlos
geweſen, nachher aber durch die Wiedereinſe⸗
tzung in den vorigen Stand von der Mackel der
Ehrloſigkeit gereiniget worden ſind. (Ther. Art.
XXXIII. S. 7. n. r. S. Art. 66. K. H. O.).

Wenn anderſt das Hinderniß vom Geſetze, und

nicht von der Natur aus geweſen iſt. Denn iſt es

ein natuͤrliches Gebrechen, z. B. Wuth, und
Unſinn, ſo wird, wenn es gleich in der Folge
aufhoͤrt, dennoch ein ſolcher Zeug nie taug⸗
lich werden, warum? weil ihm die zureichende
Kenntniß des Fakti fehlt,

5. DIII.

Drittens, iſt zu einem vollen Beweiß erfo⸗
derlich, daß die Zeugen vor ihrer Auſſage von dem
Richter eidlich verpflichtet werden. Dieß fodert
die Evidenz des Beweiſes, welche in Kriminal⸗
faͤllen die hoͤchſte Stuffe erreichen muß. Hieraus
folgt, daß unbeeidigten Zeugen nichts zu glau⸗
ben ſey, und daß dieſer Eid weder vom Richter,
weder

ese
⸗NN
h GB

Aeinſ⸗⸗

arſß⸗
n den
fldert
mminaß
ietans

1 ſH

ichter
eder

EN „ A 3345

weder vom Schuldigen, noch vom Anklaͤger nach⸗
geſehen werden koͤnne. Beeidigte Zeugen naͤmlich
werden nicht nur deshalben erfodert, damit ſie
nichts Falſches auſſagen; ſondern auch darum, da⸗

mit ſie die . e, nicht ver ſchweigen. (Thereſ.

Art. XXXIII. §. 8.)

Auch die alten Deutſchen haben unbeeidigten Zeu⸗
gen keinen Glauben beygemeſſen; doch hierin
waren ihre Sitten von unſern heutigen unter⸗
ſchieden, daß es bey ihnen einerley war, ob
die Zeugen ehender befraget, oder ehender in
die Eidespflicht genommen wurden, bey uns
hingegen dieſes Jurament vor der Auſſage mei⸗
ſtens nach vorlaͤufiger Meineidserinnerung auf⸗
genommen werden muß, obſchon auch hierin⸗
falls die Ausleger verſchiedentlich urtheilen.
(S. Boͤhmer Sect. I. §. 201, Heineck Elem,
Jur. Germ. Lib. III. §. 197.).

z. DlIvV.

Und dieſer Eid muß nicht blos uͤber eine
Vermuthung, oder Meynung, ſondern ein Eid
der Wahrheit ſeyn; und zwar ein ſonderheitli⸗
cher, kein allgemeiner. Indeſen iſt doch auch
bisweilen der von Amts⸗ oder Kuanſtwegen an⸗
faͤnglich abgelegte Generaleid hinrechend; wenn naͤm⸗
lich Aerzte, Wundaͤrzte, Hebammen, Schaͤtzmeiſter,
und Staatsbeamte uͤber einen Gegenſtand Zeugenſchaft

D 5 ge⸗

——.

346 NVY „% Y

geben, der in ihre Pflicht einſchlaͤgt. (Thereſ.
Art. XXXIII. §. 8. 11.).

§. DV.

Doch ſind die Geiſtlichen von den Geſetzen
der Nothwendigkeit des Schwoͤrens enthoben, und
ihnen dieſe Ehre zugeſtanden worden, daß in Kri⸗
minalfaͤllen ihre Auſſage unter prieſterlichem
Glauben angenommen wird. Bey dem Adel,
welcher einſt in Oeſterreich das naͤmliche Privile⸗
gium hatte, verhaͤlt ſichs anderſt; denn wenigſtens
ſind Adeliche in jenen Kriminalfaͤllen zum Eide verbun⸗
den, welche die Todesſtrafe nach ſich ziehen. (Th.
Art. XXXIII. §. 9. 12.).

§. DVI.

Man glaube aber ja nicht, daß dieſes
ſchon allein genug ſey; denn die Zeugenſchaft muß
viertens von der Hauptſache der Miſſethat abge⸗
leget werden. Woraus fließt, daß die Auſſagen
der Zeugen uͤber die Umſtaͤnde des Verbrechens
gar nicht hieher gehoͤren; weil es hier nicht um
den Beweiß der Inzuͤchten, ſondern um den Be⸗
weiß der That ſebſt zu thun iſt. Denn die Zeug⸗
niß vermindert gor nichts, wenn man nicht bevor
vom Korpus Dellkti vergewiſſet iſt. (Ther. Art.
XXXIII. §. 13. S. Art. 23. K. H. O.).
§. DVII.

e.

diſe⸗
ahe⸗
uſthen
chens
tun
Be⸗
Zeug
t bentt
.. M.

VI.

Ay o Af 347
F. DVI.

Weiters iſt zum Beweiß fuͤnftens erfoderlich,
daß die Zeugen aus ſicherer Wiſſenſchaft, und aus
dem koͤrperlichen, dem Verbrechen angemeſſenen
Sinne auſſagen. Woraus folgt, daß man 1)
unbeſtimmten, zweydeutigen, und zu allgemeinen
Auſſagen, 2²) Zeugen vom Hoͤren, vom Geruͤchte,
vom Erzaͤhlen anderer, imgleichen auch 3) jenem
Zeugniſſe nichts glauben muͤſſe, von welchem ſich
aus dem koͤrperlichen Sinne kein ſicherer Grund
geben laͤßt. (Ther. Art. XXXIII. F. 14. Sieh
Art. 65. K. H. O.).

Denn man muß vergewißt ſeyn, ob nicht der
Zeug von ſtarken Vorurtheilen, oder durch Luͤ⸗
gen getaͤuſcht, falſches Zeugniß gegeben hat;
woraus erhellet, daß der Zeug eine ſolche Ur⸗
ſache angeben muͤſſe, woraus ſich ein buͤndiger
Schluß ziehen laͤßt, und welche ſeiner Auſſage
groͤßere Gewißheit verſchafft.

§. DVIII.

Aus der letzten Erfoderniß, daß dieſe Auſſa⸗
gen gerichtlich ſeyn muͤſſen, fließt 1) daß es nicht
genug iſt, wenn jemand außergerichtlich, oder 2)
zwar vor dem Richter, aber nicht im Gerichtsho⸗
fe, oder 3) vor einem unbehoͤrigen Richter, end⸗
lich 4) vor einem Notar, oder einem andern Pri⸗
vat⸗

348 y O
vatmann ſeine Zeugenſchaft ablegt. (Thereſ. Art.
XXXIII. §. 16.).

§. DIX.

Viel weniger darf man eine geſchriebene,
oder durch einen Sachwalter abgelegte Zeugenſchaft
fuͤr zureichend halten. Denn nebſt dem, daß die
Auſſagen der Zeugen oͤfters dunkel, oͤfters zwey⸗
deutig ſind, und gleich nach der Hand durch hin⸗
zugefuͤgte Fragſtuͤcke verbeſſert werden muͤſſen, kann
auch der Richter aus dem Wankelmuth, oder aus der
Standhaftigkeit der gegenwaͤrtigen Zeugen, aus
der Blaͤſſe des Angeſichts, aus ihrem Zittern, und
aus den uͤbrigen Umſtaͤnden wahrnehmen, wieviel
ihrer Auſſage zu trauen ſey. (Ther. Art. XXXIII.
5§. 17. 18.0.

Daher ſchreibt auch Kaiſer Hadrian: den Zeu⸗
gen, nicht den Zeugenſchaften müſſe man
glauben; ein anders Anſehen haben gegen⸗
waͤrtige Zeugen, ein anders Zeugenſchaften,
die man herabzuleſen pflegt, und daß er den
Zeugen, nicht ihren Zeugenſchaften glauben
werde. (L. 3. §. 3. 4. Dig. de Teſt.).

§. DxX.

Obſchon ſich aber einige vor den Richter zu

erſcheinen, und perſoͤnlich ihre Auſſage abzulegen
ſcheuen; ſo ſehen doch die Kriminalgeſetze platter⸗
dings

un
Ne
nn

6

tre

ſten,
Ner
len

egen
ttet⸗

V O KY 349
dings dieſe Pflicht Niemanden nach, ſondern be⸗
fehlen ihnen, ſich alſogleich zu ſtellen; kranke
Perſonen ausgenommen, zu denen man ins Haus
ſchickt, damit die Wahrheit nicht im Dunklen

bleibe. (Thereſen Art. XXXIII. J. 18.). .

65. DXNI.

Auch knnen gewöhnlichermaßen Zeugen M

der ihren Willen zur Zeugenſchaft aufgefodert,

und vom Richter zur Ablegung derſelben in einem
Kriminalfalle, wenn ſie anderſt keine befreyten

Perſonen ſind, mit Zwangsmitteln *), und zwar

nach unſern, und anderer Nazionen Sitten mit
Gelobuße, Arreſt, und obachtſamen Auge verhalten
werden, wenn ſie auf Grund, und Boden be⸗
treten werden, oder anſaͤßig find. (Ther. Artik.
XXXIII. §. 19. n. 4.). 8

*) Wenn ſie ſich gleich eidlich rerpfichtet haben,
daß ſie das, was ſie wiſſen, oder was ihnen
in Geheim, und unter Verſprechung des Still⸗
ſchweigens iſt anvertrauet worden, nicht offen⸗
baren wollen; weil ein Eidſchwur, der der
Wahrheit zum Nachtheil gereicht, nicht verbin⸗
det, damit er kein Band der Unbilligkeit, und
Ungerechtigkeit werde. (C. 4. K. de Teſt.
cog.). Doch muß man ja nicht glauben, daß
ſich dieß auch auf die Beichtvater in Anſehung
deſſen erſtrecke, was ihnen unter dem Siegel
der Beicht iſt anvertrauet worden (C. 2. de
Off.

35⁵5⁰ NY 0 Y.

Off. Jud. ordin.). (Sieh Niegger Unſtit. Ju⸗
risprud. Eccleſ. p. 2. J. II01. I105.).

„ DxXII.

Wenn die Zeugen der Gerichtsbarkeit desje⸗
nigen Richters, bey deſſen Gerichte der Prozeß
anhaͤngig iſt, nicht unterſtehen, oder zuweit ent⸗
fernt ſind, als daß ſie auf Anſuchen bey dem Ge⸗
richtshofe ſich einfinden koͤnnten; ſo kann dem Rich⸗
rer des Ortes, wo ſie ſich aufhalten, auf vorlaͤu⸗
figes, durch Koipaßſchreiben geſchehenes Anſuchen
das Verhoͤr uͤberlaſſen, und ſohin die Auſſagen
dem Gerichtshofe zugeſchicket werden, welche dann
eben ſoviel gelten, als wenn die Zeugen bey dem
Gerichtshofe ſelbſt waͤren abgehoͤret worden. (Che⸗
ref. Art. XXXIII. §. 16.).

Bieraus erhellet, daß die Vernehmung der Geiſt⸗
lichen, oder Studenten, als aufgefoderter Zeu⸗
gen, bey der geiſtlichen, oder akademiſchen Ge⸗
richtsbehoͤrde angeſuchet werden muͤſſe; außer,
. wenn vielleicht die Wichtigkeit des Gegenſtan⸗
dDdees das Gegentheil fodert, und vom Oberge⸗
richte befohlen iſt, daß die Zeugen zur Krimi⸗
faaalbehoͤrde geſelle werden a ſollen.

§. DxXIII.
hen
Die Zeit, und den Ort des Zeugekverhͤrs V
betreffend ‚iſt es nothwendig, daß 1) das Ver⸗ Un

hoͤr

hen
dann
dn

biß⸗
ter u⸗
en be⸗
Auße,
n⸗
erge⸗
tinnk⸗

hoͤr ſelbſt, wenn ſichs thun laͤßt, Vormittag an⸗
geſtellet, 2) die Zeugen zur Auſſagung der Wahr⸗
heit ernſtlich ermahnet, 3) um die Urſache ihrer
Vorladung, und Gegenwart befraget, 4) einer
nach den andern, nicht mehrere zugleich, vernom⸗
men *), und haupffaͤchlich 5) um die Urſachen ih⸗
res Wiſſens ohne alle Suggeſtion befraget werden.
(Thereſ. Artik. XXXIII. . 19. n. I. 2,. 32. 6,
8. 10.).

*) Und zwar erſtens auf die allgemelnen „nach⸗
her auf die beſondern Fragſtuͤcke. Unter die
allgemeinen gehoͤren diejenigen, welche Namen,
Alter, Geburtsort, Aeltern, Religion, Stand,
Aufenthalt, Umgang, Freundſchaft, und
Feindſchaft mit dem Inquiſiten betreffen. Un⸗
ter die ſonderheitlichen aber gehoͤren dieſe,
wobey um Zeit, Ort, Anfang, Mitte, End,
Werkzeuge, Saupt⸗ und Miturſache, und.
die vom Verbrechen Wiſſenſchaft habenden
Perſonen, ihre Namen, und vorz züglichen
Umſtaͤnde gefraget wird. 0

*

§. DxXIV.

Zum nraͤmlichen Endzwecke gehoͤrt, daß der
Richter 6) die Auſſagen der Zeugen ſammt allen
Umſtaͤnden in Anſehung des Verhoͤrs, ihrer Mie⸗
nen, ihres gaͤhen Erblaſſens, Zitterns, ihrer
Wankelmuth, ihrer Standhaftigkeit in den Akten
anmerken laſſe; 7) daß er zweydeutige, verfaͤngli⸗

che, und ſolche Sachen, die zur Erforſchung der
Wahrheit nichts beytragen, in ſeine Fragſtuͤcke
nicht einmenge; vielweniger aber 8) ſich das Recht
herausnehme, jemanden um ein Faktum zu befra⸗
gen, wodurch der Auſſagende ſeine eigene Schande
enntdecken wuͤrde. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 19.
§. DXV.

Daß er endlich 9) die aus Halsſtaͤrrigkeit nicht
antwortenden, und Ausfluͤchten ſuchenden Zeugen
auf die Wichtigkeit des Eides, und der auf den
Meineid geſetzten Strafe ermahne, und ſie durch recht⸗
maͤßige Zwangsmittel zur Auſſage verhalte; 1 0) daß
er, wenn die Zeugen vom bloßen Hoͤren, oder
Erzaͤhlenhoͤren auſſagen, auf die Urheber dieſes
Geruͤchtes dringe, und ſie zum Verhoͤr ziehe; 11)

daß er das geendigte Verhoͤr einem jedweden Zeu⸗

gen vorleſe, damit der etwa eingeſchlichene Feh⸗
ler verbeſſert werden moͤge *); 12) die Zeugen,
wenn das Verhoͤr aus billiger Urſache wiederholet
werden muͤßte, abermal des geleiſteten Eides er⸗
innere. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 19. n. 4. 5⸗,
3. 2.).
*) So, daß dasjenige ſehen bleibt, worin ge⸗
fehlet worden iſt, woraus man immer wiſſen
kann, was vorher iſt ausgeſagt worden; die

Verbeſſerung aber muß ſammt ihrer Urſache,
und

4

ude

echt
fra⸗
nde

4/ A
e; 1)
Feugen/
utalt,
des el⸗
4. 57

dor .

4 1
Ueſeche/

1

und der Zeit, als ſie geſchah, unten angemer⸗
ket werden.

z. DXVI.

Sind die Zeugen ſtumm, taub, oder der
Sprache des Richters unkuͤndig, ſo muß ihr Verhoͤr
durch beeidigte Dollmetſcher aufgenommen werden.
Indeſſen muß doch allemal der Richter bey ſich
wohl erwaͤgen, was er zu glauben hat, oder was
er fuͤr zu wenig bewieſen haͤlt; weil man keine ge⸗
nug ſichern Regeln in Anſehung der Gruͤnde feſt⸗
ſetzen kann, welche zum Beweiſe einer jedweden

Sache hinreichen.

Die dritte Art, einen Schuldigen zu uͤber⸗
weiſen, iſt die qualifizirte Auſſage der Mitſchul⸗
digen. Zu dem Ende iſt nothwendig, 1) daß die
Namhaftmachung freywillig, und ohne Sugge⸗
ſtion geſchehen ſey; 2) daß ſie aus ſonderheitli⸗
chen, beſtimmten., und wahren Umſtaͤnden beſte⸗
he; 3) daß den Namhaftmachenden weder Feind⸗
ſchaft, Haß, noch eine andere Leidenſchaft zum
Denunziren bewege; daß 4) der Namhaftgemach⸗
te ohnehin ein verdaͤchtiger, und verſchriener Menſch
ſey; 5) daß der Namhaftmachende ſtaͤts auf ſeinen
Zupka I. Thl. 2 Auſſa⸗

354

„△

VY „°

Auſſagen beharre, und darauf ſterbe. (Ther. Art.
XXXIV. §. 6. 7. 8. 9.).

D

aß die Namhaftmachung eines Mitſchuldigen
durch die ſcharfe Frage geſchehen ſolle, iſt nicht
einmal aus dem karoliniſchen Rechte zu erwei⸗
ſen. Denn in dieſer heißt es abwechslungs⸗
weiſe: der Gefragte, oder Gemarterte. (Art.
31.), und die obangefuͤhrten Erfoderniſſe mit
einander legen der Beſchuldigung alle Kraft
bey. Weit entfernt, daß die Peinen das Zu⸗

trauen eines ſeinen Laſtergeſpann anzeigenden

Verbrechers mehren ſollten, mindern ſie's viel⸗
mehr. Damit jedoch die von einem Sterben⸗
den geſchehene Anſchuldung einige Kraft habe,
iſt zu merken, ob er fromm, ob er gottesfuͤrch⸗
tig geſtorben iſt. Denn die Froͤmmigkeit giebt
den Auſſagen eines mit dem Tode kaͤmpfenden
Menſchen ein Zutrauen, dus ſie ſonſt fuͤr ſich nicht
haben wuͤrden. (Th. Art. XLI. J. 3. Canon. 26⸗
Cauſſ. 19. 7.).

§. DXVIII.

Denn, obgleich Laſtergeſpaͤnne keine untadel⸗

haften
Regel
weil d

Zeugen ſind, und darum ihre Auſſagen, der
nach, keinen vollen Beweiß ausmachen,
och aber Verbrechen meiſtens in Geheim be⸗

gangen, und verhuͤllet zu werden pflegen, damit
ſie rechtſchaffenen Buͤrgern nicht kund werden, wie
es beym Diebſtahl, Ehebruch, und, was dem aͤhn⸗

lich

4

U.

igen
nicht
nge⸗
(A.

ſ m
eeſt

d A
Nod e

%

danit

m

ſig

Ey 355
lich iſt, geſchieht; ſo mußte doch die Auſſage eines
einzigen Mitſchuldigen die halbe, die Ausſagen
mehrerer hingegen zuweilen, wenn ſonſt die uͤbrigen

Umſtaͤnde zutreffen, die vollſtaͤndige Beweißkraft
erhalten. (Ther. Art. XXXIV. §. 6. 7. S. 1 2.)

C. DXIX.

Einige ſetzen noch den vierten Beweiß durch
die Inzuͤchten hinzu. Weil jedoch zur Verhaͤn⸗
gung der ordentlichen Strafe die groͤßte Gewiß heit
erfoderlich, und, je ſchwerer die bevorſtehende
Strafe, deſto ein ſtaͤrkerer Beweiß nothwendig
iſt, die Inzuͤchten aber wahrſcheinliche Gruͤnde ei⸗
nes noch unbewieſenen Verbrechen ſind; ſo folgt
der klare Schluß, daß aus den Inzuͤchten allein
niemand uͤberwieſen, und zur Todesſtrafe verur⸗
theilet werden koͤnne. (Thereſ. Artik. XXXIV.
H. 1. 2.). .

Von den Vermuthungen des Rechts (Juris),
und vom Rechte (de Jure), hat man das Naͤm⸗
liche zu ſagen, weil ſie leicht taͤuſchen koͤnnen,
und folglich keinen, das Tageslicht an Klarheit
uͤbertreffenden Beweiß ausmachen. Leichter koͤn⸗
nen geringere Vergehen, welche keine weitlaͤuftige
Unterſuchung verdienen, aus ſtarken, und wahr⸗

3 ² haf⸗

3⁵6 y 0 A.

haften Inzuͤchten, oder Vermuthungen mit der
ordentlichen Strafe geahndet werden. (Thereſ.
Art. XXXIV. F. 3.).
Doch koͤnnen nach Anleitung des L. ult. Cod.
h. t. dem roͤmiſchen Rechte nach, Schuldige
auch aus hoͤchſt waͤhrſcheinlichen Vermuthungen
verurtheilet werden. Und im L. 34. Cod.
ad Leg. Jul. de Adult. werden offenbare In⸗
zuͤchten feſtgeſetzt, aus welchen das Verbrechen,
als gleichſam uͤberwieſen, und eingeſtanden,
beſtrafet werden muß.

§F. DXXI.

Unter ſchriftlichen Beweiſen verſtehen wir
uͤberhaupt alles das, was den Beweiß inſtruirt:
insbeſondere aber eine Sache, aus deren Be⸗
ſichtigung der Richter von einem zweifelhaften Fak⸗
tum Gewißheit bekoͤmmt; in dem ſonderheitlich⸗
ſten Verſtande hingegen begreifen wir darunter
Urkunden, oder Schriften, die zur Beweiſung des

Verbrechens tauglich ſind. (L. I. Dig. de Fid.

Inſtrum. L. 99. §. 2. Dig. de V. S.).

J8. DXXII.

Welche verneinen, daß ſchriftliche Urkunden
zum Beweiſe verſchiedener Verbrechen dienen koͤn⸗
nen, wenn man ſie nicht als aͤcht erkennet hat; die⸗
ſe denken nicht, daß auch dasjenige ein Beweiß⸗
mit⸗

Cod,
dige
maen
A.
te Ir⸗
nechen,
ſanden,

n W
ſrunt:

= =.

S= =

ten t
. 4
„ℳ₰
daruhie

„ „
iſing d

ge Fi⸗

kunden
en 4

Per
nit⸗

*

NY 0% L 357
mittel ſey, was wenigſtens hilft, und daß es meh⸗
rere Grade des Beweiſes gebe. Welche hingegen
behaupten, daß ein Schuldiger aus den Urkunden
allein vollſtaͤndig uͤberwieſen werden koͤnne, dieſe
vermiſchen den vollſtaͤndigen Beweiß mit dem min⸗
dervollſtaͤndigen.

F. DxXXIII.

Denn weil ſchriftliche, vom Schuldigen ge⸗
ſchriebene Inſtrumente nur auſſergerichtliche Be⸗
kenntniſſe ſind, dieſe aber Niemanden vollſtaͤndig
uͤberweiſen; ſo folgt, daß derley Schriften keinen
vollſtaͤndigen Beweiß ausmachen, daß es folglich kluͤger
ſey, den Schuldigen in dieſem Falle außer der
Ordnung zu zuͤchtigen, als uͤber ihn die ordentli⸗
che Strafe zu verhaͤngen. (Ther. Art. XXXIV.
§. 4. 5. S. Beyer ad Art. 62.).

§. DxxXIV. B

Auch die, welche dieſen Beweiß auf die
ſchriftlich begangenen Verbrechen, z. B. Unbilde⸗
Gotteslaͤſterung, Verraͤtherey, u. d. g. beſchraͤn⸗
ken, beweiſen um gar nichts mehr. Denn, weil
die Gegeneinanderhaltung der Schriften truͤgen
kann, und folglich nicht jene Gewißheit erzeugt,
welche Kriminalfaͤlle heiſchen; ſo iſt es klar, daß in
Schriften keine vollſtaͤndige Beweißkoaft ſich befinde,
3 3 ſo⸗

358 Ny 0O

ſolang ſie nicht bey Gericht als aͤcht erkennet wor⸗
den ſind, nach vorlaͤufiger Erkenntniß aber das
gerichtliche Bekenntniß der veruͤbten That zuge⸗
gen iſt. (Ther. Art. XXXIV. §. 5.).

5. DXXV.

Ja, derley Inſtrumente koͤnnen auch mit
Furcht, oder Gewalt erpreßt, und von jemanden
geſchrieben worden ſeyn, der weder was ſolches ver—
ſuchet, noch je zu verſuchen im Sinne gehabt hat.
Bey nichthalsbrechenden Uebelthaten iſt es leichter,
die offenbarſten ſchriftlichen Urkunden zu Verhaͤn⸗
gung der ordentlichen, oder wenigſtens einer auſ⸗
ſerordentlichen ſchwerern Strafe als hinreichend gel⸗
ten zu laſſen. (Th. Art. XXXIV. §. 5.).

5. DXXVI.

Auch kann der Richter aus ſeinem Privatwiſ⸗—
ſen den Schuldigen nicht verdammen, wenn er
nicht ſonſt noch einen Beweiß hat. Denn, koͤnnte
er aus Privatwiſſen denjenigen verurtheilen, den
er ſchuldig weiß, ſo wuͤrde die ganze Gerichtsord⸗
nung in Verwirrung gerathen, es wuͤrde zu boͤſen
Raͤnken die Straſſe gebahnet werden, und die Un⸗
ſchuld ſelbſt wuͤrde Gefahr leiden. (Thereſ. Art.
XXXIV. §. 15. S. des Freyh. von Martint
Poſit. de Jür. Civ. §. 318.).

manden
hes der⸗
ichter,
echn⸗

.*

auß⸗

d geſ

hibetni
wem
„Munt
/ den

gtsorde⸗

boͤſen
die Un
Nartin

VI.

§. DXXVII.

Aber auch umgekehrt kann der Richter den⸗
jenigen, deſſen Unſchuld er kennet, nicht verur⸗
theilen, wenn er gleich nach den Akten, und den da⸗
rin angefuͤhrten Beweiſen ſchuldig waͤre; weil ſich
keine Macht im Staate, nicht einmal die oberſte
ſoweit erſtreckt, daß ſie einem Unſchuldigen ſeinen
Leib, und Leben nehmen darf. Da aber die Macht
des Richters nach den Gerechtſamen des Staats
abgemeſſen wird; ſo erhellet, daß der Richter
ehender ſein Amt niederlegen, oder was immer
dulden, als ſeine Haͤnde mit dem Blute der Un⸗
ſchuld beſpritzen muͤſſe. (Thereſ. Art. XXXIV.
§. 15. Freyherr von Martini Poſ. de Jur. Civ.
H. 319.). J
6. DXXVIII.

Weiter fragt es ſich, wieviel man auf die No⸗
torietaͤt, oder Allbekanntheit zu halten habe?
Weil aber dasjenige allbekannt heißt, was der
Richter allein, oder andere wiſſen, und in jenem
Falle der Richter nach ſeinem Privatwiſſen nicht
urtheilen darf, in dieſem Falle aber, wenn ſich
zween untadelhafte Zeugen vorfinden, ein wahrer
Beweiß dazu koͤmmt; ſo erhellet von ſelbſten, daß
die Allbekanntheit allein zur Ueberweiſung des
Schuldigen nicht hinreiche. (Ther. Art. XXXIV⸗

. 14.).
§. 14.) 34 Meh⸗

360 Ny o L̈

Mehrere Sachen nennt man allbekannt, die es
doch nicht ſind, auch kann ein Faktum allbe⸗
kannt ſeyn, wenn man gleich ſeine Eigen⸗
ſchaft nicht weißs;; z. B. ob die Mordthat
nothwendig, willkuͤhrig, oder ob ſie zufaͤllig

war.

Viel weniger kommen die alten Beweißar⸗
ten, die man die gemeinen Reinigungen, oder
Gottesurtheile nennt, wobey man glaubte, daß
Gott ſelbſt einſt die Wahrheit aufdecken wer⸗
de, mit unſern Sitten, und Geſetzen nicht
uͤberein, welche, weil ſie reiner, und mit dem
Vernunftslichte harmonirender ſind, die Finſterniſſe
des Aberglaubens zu zerſtreuen angefangen haben.
Hierunter verſtehen wir alle Arten, die Wahrheit
durch ein Warnungszeichen herauszubringen. (The⸗

§. DXXX.

Die alten Deutſchen naͤmlich haben ihre

zweifelhaften Fragen nicht nur mit dem Looſe ent⸗
ſchieden; ſondern ſie glaubten auch, daß die Un⸗
ſchuld mit dem Schwerde, auch durch andere War⸗
nungszeichen, und verwegene Arten geſchuͤtzet wer⸗
den koͤnne, indem ſie vermeynten, daß Gott ſelbſt
gleichſam das Urtheil ſprechen, und die Sache fuͤr

denjenigen gut ausſchlagen wuͤrde, zu deſſen Gunſten

der Ausſpruch geſchah *).
) Hie⸗

B

—

ſeis
llbe:
igen:
that
hig

eißor⸗

oder
e dy
1 war⸗
nicft
dem
tniſe
oben.
hrheit

ihre
ſe ent⸗
e U⸗
War⸗
t wes
t ſe 4
ahe i
Gunſen

ℳ*

S

XY o Ny 361
*) Hieher gehoͤrt 1) die Inzuͤcht des kalten, 2)
die Inzuͤcht des ſiedenden Waſſers, 3) des
gluͤhenden Schwerts, 4) des Breyes, oder
Brods, 5⁵) des ſonderheitlichen Kampfes, 6)
der Beweiß durchs Gewicht, durchs heilige
Abendmahl, durch die Beruͤhrung des ermor⸗
deten Koͤrpers, und dergleichen mehr. (Boͤhm.
a. O. Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. VII.
8. 229. Und folg.).

„

(—

0

Reunzehntes Kapitel.

Von
der Gegenſtellung.

§. DXXXI.

B⸗e itzt haben wir von den ordentlichen, und
gelindern Mitteln, nach der Waͤhrheit zu
forſchen, gehandlet. Itzt folgen die auſſerordent⸗
lichen, oder die Hilfsmitteln, worunter die Ge⸗
genſtellung, der Reinigungseid, die Schre⸗
ckung, und die Tortur, oder ſcharfe Frage gehoͤren.
Von der Gegenſtellung wollen wir in dieſem, von
den uͤbrigen in den folgenden Kapiteln handlen.

3 5 §. DXXXII.

ℳ

362 V „O XY
§. DXXXII.

Die Gegenſtellung iſt ein gerichtlicher Akt,
bey welchem der Richter Perſoͤnen, deren Auſſa⸗
gen unter ſich nicht uͤbereinkommen, zur Entde⸗
ckung der Wahrheit gegeneinander ſtellt, oder die
zum Ueberweiſen tauglichen Sachen vor die Au⸗
gen legt. Sie iſt entweder perſoͤnlich (perſona-
lis), oder virtuel (virtualis), oder dinglich (re⸗
alis). Die perſoͤnliche wird diejenige genannt,
wenn Perſonen gegeneinander geſtellet, die virtu⸗
elle, wenn die bloſſen Auſſagen der Zeugen dem
Inquiſiten vorgelegt, die dingliche, wenn die zum Ue⸗
berweiſen taugliche Sache entweder dem Schuldi—
gen ſelbſt, oder andern Perſonen zu erkennen vor⸗
gezeiget wirdd. (Thersſ. Artik.⸗XXXV. §. 1.
8. 14.).

§. DXXXIII.

So wird aber von der Gegenſtellung die
Vorſtellung (Recognitio) leicht unterſchieden.
Wenn nämlich Zeugen, welche jemanden, den ſte
ſeinem aͤuſſerlichen Anzuge nach, unter verſchiedenen
andern Unterſcheidungszeichen beſchrieben haben, als
den Thaͤter erklaͤrten, betrachten ſie ihn, wenn er ih⸗
nen vorgeſtellet wird, und erkennen ihn. Denn
die Gegenſtellung beſtehet in der Vorſtellung des
Verbrechens, die Erkenntniß in der bloſſen Vor⸗
ſtel⸗

— — —

XN o . 363

ſtellung der Perſon; und ſobald die Vorwerfung
des Verbrechens hinzutritt, artet ſie in Gegen⸗
ſtellung aus. (Ther. Art. XXXV. §. 6.).

§. DXXXIV.

Alle Gegenſtellung traͤgt viel zur beſſern, und
ſchnellern Entdeckung der Wahrheit bey. Hieraus

erhellet die Urſache, warum ſie nicht nur bey ſol⸗

chen Verbrechen, die den Tod verdienen, ſondern
auch bey andern ſtatt finde; damit naͤmlich der
Thaͤter entweder zum Bekenntniß bewogen werden,

oder die Ueberweiſung groͤſſers Gewicht, groͤſſere

Staͤrke bekomme. Doch iſt ſie allemal vor Ge⸗
richt, niemals auf dem Vollſtreckungsplatze anzu⸗
ſtellen. (Thereſ. Art. XXXV. §. 13.).

56. DXxXXV.

Aus dem Begriffe aber, den wir von der
Gegenſtellung gegeben haben, wird ein jeglicher
leicht einſehen, daß bey Gericht I. die Zeugen mit
dem Inquiſiten, II. der Zeug mit den Zeugen,
III. die Laſtergeſpaͤnne untereinander, ja ſogar
auch der Angeber mit dem Schuldigen konfrontiret
werden koͤnne. (Ther. Art. XXXV. F§. 1.).

§. DXXXNVI.

364 A,
§. DXXXVI.

Die Konfrontazion der Zeugen mit dem Schul⸗
digen belangend, iſt ſie nicht ſo nuͤtzlich, wenn die
Zeugen die naͤchſten Umſtaͤnde, die das Verbre⸗
chen nicht vollſtaͤndig beweiſen, angefuͤhret, oder
ſonſt nicht viel Zutrauen haben; ſondern auch,
wenn zween ganz untadelhafte Zeugen von der
That ſelbſt unmittelbar auſſagen, der Schuldige
aber das Verbrechen laͤugnet. (Th. Art. XXXV.
§. DXXXVII.
Denn obgleich, wenn der Thaͤter durch Zeu⸗
gen vollſtaͤndig uͤberwieſen iſt, dieſes allein zu Ver⸗
haͤngung der Strafe hinreicht; ſo laͤßt ſich doch
nicht laͤugnen, daß die Gegenſtellung auch in die⸗
ſem Falle zur Gewinnung groͤſſerer Gewißheit, und
Beſchleinigung der Bekenntniß ſehr nuͤtzlich, und
den Gerichtern zu empfehlen ſey, wenn anderſt die
Zeugen ſchon vorhinein uͤber die Beweißartikel be—
fraget worden ſind *). (Thereſ. Artik. XXXV.
§. 2.).
²*) Doch zuweilen, wenn aus der Verzoͤgerung
Gefahr entſtuͤnde, kann der Thaͤter gleich nach
dem ſummariſchen Verhoͤre mit dem Verwunde⸗

ten konfrontirt werden; damit er nicht, falls
letzterer ſtuͤrbe, ſein Verbrechen laͤugnen koͤnne.

§. DxXXVIII.

W A, 365
§. DXXXVIII.

c Itzt folgt die Gegenſtellung des Zeuges mit
1de den Zeugen, welche zu dem Ende angeſtellet wird, ⸗
bre⸗ damit ſie deren entgegengeſetzte, und vervielfachen⸗
der de Sonderheitlichkeit benehme. Hieraus folgt al⸗
ih ſo, daß ſie nothwendig, wenn die Zeugen bey we⸗
de ſentlichen, hingegen aber uͤberfluͤßig ſey, wenn ſie
uiſdige bey zufaͤlligen Umſtaͤnden des Verbrechens nicht zu⸗
W. ſammentreffen. (Ther. Artik. XXKXV. F. 2. 5.).
§F. DXXXIX. “
M Nun haben wir noch die Gegenſtellung des
Der Laaſtergeſpanns mit dem Laſtergeſpanne uͤbrig,
dch welche damals nothwendig iſt, wenn ſie bey den
in di weſentlichen Umſtaͤnden der That nicht uͤbereinkom⸗
1, u men, oder, wenn einer von ihnen das Verbrechen
hud laͤugnet, und der andere es geſteht. Und weil zu
deſſt di beſorgen iſt, daß auch der, welcher das Verbre⸗
ikel be chen bereits eingeſtanden hat, nachher wieder das
ID. Gegentheil behaupten, und ſeine Auſſagen wider⸗

rufen moͤchte; ſo muß ihn der Richter vorher ernſt⸗

Grung lich befragen, ob er auf ſeinen Auſſagen feſt be⸗

9 nach harren wolle? (Thereſ. Art. XXXV. §. 2. 4.).
nc⸗ Stehen die Mitſchuldigen nicht unter der Juris⸗
6 dikzion des naͤmlichen Richters, ſo iſt der Rich⸗

ter des andern Territoriums zu erſuchen, daß
er den Schuldigen zur Gegenſtellung ausliefe⸗
re;

I,

366 NYVY 0%

re; in welchem Falle die Gegenſtellung meiſtens

an der Grenze angeſtellet wird, damit es nicht
noͤthig iſt, die Verbrecher auszuliefern.

§. Dxt.

Die Gegenſtellung des Inquiſitens mit den nLaſter⸗
geſpaͤnnen, oder mit den Zeugen, zielt zur Entdeckung
der Geſellſchaft, oder der Wahrheit Berbrechens.
Weil aber dieſes dem Schuldigen keinen geringen
Nachtheil zuzieht; ſo folgt, daß die Konfrontazion ohne
Inzuͤchten zur bloſſen Namhaftmachung eines Ver⸗
brechers nicht unternommen werden koͤnne, und
daß dem Schuldigen zur Abwendung der Konfron⸗
tazion ſeine Vertheidigung unbenommen bleibe.
(Ther. Art. XXXV. F. 12.).

g. DXLI.

Weil man haͤrtere Mittel nicht ergreifen darf,
ſolang es noch gelindere giebt; ſo ſieht man ein,
daß die perſoͤnliche Gegenſtellung allerdings uͤber⸗

fluͤßig ſey, ſolang die virtuelle hinreicht, oder die

Zeugen, oder Mitſchuldigen nur bey Nebenum⸗
ſtaͤnden miteinander nicht uͤbereinſtimmen. Alle⸗
mal muß alſo die virtuelle Gegenſtellung der per⸗
ſoͤnlichen vorgehen. (Ther. Art. XXXV. §. 10).

F. DXLII.

R

S

—. —

— — —

ſo

l

endarf

un en
ibe⸗

et die

enum⸗
A⸗
er en

10),

LI.

Ny e 367
§. DXLII.

Auch findet die Gegenſtellung damals nicht
ſtatt, wenn ſie ohne Schande nicht vorgenommen
werden kann. Daher koͤmmt es, daß I. Kinder
mit ihren Aeltern, II. Anverwandte mit Anver⸗
wandten, III. Adeliche untereinander, oder mit
Niederern, IV. ſolche Perſonen nicht gegeneinander

geſtellt werden muͤſſen, welche zur Ablegung einer

Zeugenſchaft nicht verhalten werden koͤnnen. (Th.
Art. XXXV. §. II.).

F. DXLIII.

Damit jedoch durch die Gegenſtellung der
ausgeſteckte Endzweck deſto leichter erzielet werde;
ſo iſt es nothwendig, daß I. der Zeug des von
ihm geleiſteten Eides ermahnet, daß er II. nach
beſchehener Vorleſung eines jeden Artikels um die
Wahrheit ſeiner Antwort befraget, und ſelbe dem
Schuldigen ins Geſicht zu ſagen, ihm befohlen,
III. daß die Zeugen nicht zugleich auf einmal,
ſondern jeder insbeſondere, mit dem Schuldigen
konfrontiret werde. (Ther. Art. XXXV. §. 8,
n. 1. 2.).

S. DXLIV.

Aus dem naͤmlichen Endzwecke der Gegenſtel⸗
lung ſehen wir ein, daß man ſich IV. aller argli⸗
ſtigen

368 y „% .

ſtigen Beredungen, und Suggeſtionen enthalten,
V. die Auſſagen des Zeugen, und die Antworten
des Schuldigen aufmerken, und VI. beym Kon⸗
frontazionsakt ſelbſt auf die Gemuͤthslage der Zeu⸗
gen, und des Schuldigen Acht haben muͤſſe. (The⸗
reſ. Art. XXXV. §. 8. n. 3. u. f.).

& W
Zwanzigſtes Kapitel.

Bo m
Reinigungseide.

§. DXLV.

D es anderte auſſerordentliche Mittel, auf die

Wahrheit zu kommen, und ſie zu bewei⸗
ſen, iſt der Reinigungseid. Der Reinigungseid
aber, den man die geiſtliche Tortur zu nennen
pflegt, iſt derjenige, welcher dem eines Verbre⸗
chens verdaͤchtigen Menſchen, im Ermanglungs⸗
falle eines andern Beweiſes, vom Richter aufge⸗
tragen wird, damit er ſeine behauptende Unſchuld
von allem Verdachte befreye.
Auch die alten Deutſchen haben Leute von Di⸗

ſtinkzion zu dieſer Reinigungsart zugelaſſen.
Doch

õ

luſnn

ic

EF. o Ye 369

Doch iſt nicht die ganze Sache blos dem Ge⸗
wiſſen des Schuldigen uͤberlaſſen worden; ſondern
nach Maaß der Wichtigkeit der Sache haben
ſie bald mehrere, bald wenigere Eidesgefaͤhr⸗
ten erfodert, die ſie Mitreiniger (Compurga-
tores), oder Conſacramentales n. g. (Hei⸗
neck Elem. Jur. Germ. Lib. III. F. 117.).
Vergebens aber ſuchen einige den Urſprung da⸗
von im roͤmiſchen Rechte auf, weil man in

allen roͤmiſchen Geſetzen von dieſem Eide keine

Spur findet.

z. DXLVI.

Dieſer Eid iſt alſo ein Aushilfsmittel zur
Entdeckung der Wahrheit, und gleichſam ein Sup⸗
plement, eine Ergaͤnzung der uͤbrigen Beweiſe.

Daraus erſehen wir, I. daß derſelbe nicht zuge⸗
geben werden koͤnne, ſolang noch entweder Zeu⸗

gen, oder andere Beweiſe vorraͤthig ſind, wodurch
ſich die Sache ins Klare ſetzen laͤßt; daß er II.
vor der Beantwortung der Fragſtuͤcke, der Regel

nach, nicht aufgetragen, und III. der Schuldige

vor allem zur Vertheidigung zugelaſſen werden

muͤſſe, wenn er ſich dadurch beſchweret glaubt.
(Ther. Art. XXXIX. G. 12.).

Zeigt ſich bey dieſer Vertheidigung, daß entwe⸗

der gar keine, oder ſehr ſchwache Inzuͤchten vore⸗

handen ſeyn, ſo hat dieſer Eid keineswegs ſtatt;
ſondern der Schuldige wird entweder durch ein
Buapka, I. Thl. Aa End⸗

„37W66 A o ATY.

Endurtheil, oder von der Inſtanz losge⸗
ſprochen.

S. DXLVII.

Doch gehoͤrt dieſes Mittel nur zu den gerin⸗
gern, nicht zu den ſchwerern Verbrechen, welche
eine Todesſtrafe, eine ſchwerere koͤrperliche Zuͤch⸗
tigung, oder die Ehrloſigkeit nach ſich ziehen, weil

die heftige Furcht vor dieſen Strafen die Schuldi⸗

gen ſehr leicht zum Meyneid verleiten koͤnnte, und
folglich wieder ein neues Verbrechen zu befurch⸗

ten waͤre. (Thereſ. Art. XXXIX. §. 12 S.

Freyh. v. Martini Poſit. de jur. Civ. §. 1
. DXLVII.

Ebenſo werden auch nicht alle Perſonen ohne Un⸗
ter ſchied, ſondern nur ehrbarere, zu dieſen Reinigungs⸗

eid zugelaſſen. Hieraus folgt, daß dieſes Mittel.

dann erſt Platz finde, wann I. der Inquiſit eine
Perſon von gutem Leumuth, II. die Inzuͤchten ent⸗
fernt, oder III. zwar die naͤchſten, jedoch durch
Gegenbeweiſe ſehr geſchwaͤchet, oder wenn ſie IV.
nicht vollſtaͤndig bewieſen ſind. (Thereſ. Artik.

XXXIX. §. 12. S. Beyer ad Art. 27. Poſit. I.).

§. DXLIX.

Denn, weil dieſer Eid ein Mittel ſeyn muß,

die Wahrheit aufzudecken, folgli⸗ ch ſolche Subjek⸗

te

n

eri
die
vore
l⸗

.

nuß⸗

EV 0% . 371

te vorausſetzt, von denen man die Auſſage derſel⸗

ben vermuthet; ſo erhellet, daß ehrloſe, meynei⸗
dige, oder wenigſtens eines Meyneids verdaͤchtige
Menſchen dazu nicht zugelaſſen, ſondern vielmehr
von der Inſtanz losgeſprochen, oder außerordent⸗
lich beſtrafet werden muͤſſen. (Th. Art. XXXIX.

6. Dr.
Weiters erhellet daraus von ſelbſt, daß der In⸗
quiſit in eigener Perſon, und nicht durch einen Sach⸗
walter ſchwoͤren muͤſſe, wohin die gewoͤhnliche For⸗
mel: vermittelſt eines leiblichen Eides, gehoͤrt.
Und weil der Eid eine religioͤſe Betheuerung iſt;
ſo ſieht man, daß er der Religion eines jeglichen
angemeſſen, und die Eidesformel deutlich uͤber
dasjenige Verbrechen abgefaßt ſeyn muͤſſe, wel⸗

ches zu beſchwoͤren iſt. (Boͤhmer S. I. §. 286.).

4. DEI.

Doch muß man den Inquiſiten ja nicht gleich
zur Ablegung dieſes Eides verhalten; ſondern es
muß ihm, ehe er ſchwoͤrt, vom Richter eine kurze

Bebdenkzeit gelaſſen, die gewoͤhnliche Meyneids⸗

erinnerung gemachet, und die uͤbrigen gewoͤhnlichen,
die aͤußerlichen Sinne ruͤhrenden Feyerlichkeiten

vorausgeſchicket werden *). (Ludwig de Solemn.

Juram.).

Aas ) Hie⸗

37²⁸ . 0 .
*) Hieher gehoͤrt es, daß wir, wie Heineck be⸗
merkt, nicht ohne Schrecken alle Fenſter mit
Tuͤchern verhengen, auf dem Tiſche, an wel⸗
chem der Richter, und die Beyſitzer ſitzen, ei⸗
nen Todtenkopf, ein Kruzifix, ein bloſſes
Schwert, und eiſerne Handſchuhe, brennende
Wachslichter, den Schuldigen aber auf den

Knien mit in die Hoͤhe gehobenen Fingern bey

offener Thuͤre ſchwoͤrend erblicken. (Element.
Jur. Germ. Lib. III. g. 260.).

§. Dr. II.

Weil aber das, was der Schuldige auf dieſe
Art eidlich behauptete, als wahr angenommen
wird; ſo iſt es nothwendig, daß nach Ablegung die⸗
ſes Eides alle Inzuͤchten fuͤr gereiniget gehalten,
und der Schuldige von der Hauptſache durch ein
Endurtheil, mit Beybehalt ſeiner Ehre, und ſei⸗
nen guten Namens, von der Inſtanz losgeſpro⸗
chen, im Gegentheil hingegen, wenn er ſich zu
dieſem Eide nicht herbeylaſſen will, bey geringern
Verbrechen zur ordentlichen, bey ſchwerern aber
zu einer außerordentlichen Strafe, gleichſam als

ſeines Verbrechens geſtaͤndig, gezogen werde.

(Thereſ. Artik. XXXIX. §. 12. S. Boͤhmer
Sed. I. §. 258. Karpz. O. 116.).

₰ͤB — N h ꝝ ꝝᷓ—— *.* –—

ſe
wmen
die⸗
lten/
er
geſe⸗

ichern
aber
1 als

derde⸗
hmer

₰

=

Ein und zwanzigſtes
K a pitel.

Von

der Tortur, oder ſcharfen Frage,

und Schroͤckung.

§F. DLIII.

Ve der geiſtlichen Tortur ſchreiten wir zur
wirklichen, als zum letzten außerordentli⸗
chen Mittel, die Wahrheit zu entdecken. Die
Tortur, oder ſcharfe Frage aber iſt ein Akt,
wobey der Leib des eines ſchwerern Verbrechens
ſehr verdaͤchtigen Menſchen gemartert wird, damit
man ihn zum Geſtaͤndniß der That bringe. (Ther.
Art. XXXVIII. §. . S, Freyh. von Martini
de Jure Civ. J. 158.).

§. DLIV.

So wird von der Tortur die dingliche ſo⸗
wohl, als woͤrtliche Schroͤckung leicht unterſchie⸗
den, deren keine dem Schuldigen Schmerzen
Aa 3 bringt.

374 Au .% L
bringt. Denn durch dieſe ſtellt ſich der Richter

nur mit Worten, und Vorzeigung der Peinigungs⸗

inſtrumente, durch jene mit der wirklichen Anle⸗
gung dieſer Inſtrumente an den Leib des Schuldi⸗
gen, als ob er ihn peinigen wolle, wenn er die
Wahrheit ſeiner That nicht bekennen wird. (Th.
Art. XXXVIII. 9., 9. S. Art. 16, 20. 42. K.

H. O.)
F. DLV.

Die Frage iſt hier, die Unterſuchung der
Waͤhrheit durch Peinen. Weil ſich aber nicht nur
die Theologen, ſondern auch die Rechtsgelehrten
hieruͤber ſehr heftig zanken, ob ſie naͤmlich erlaubt,
und bey Gerichtern zuzulaſſen ſey, oder nicht, ſo
ſcheint es mir nicht unnuͤtz, die vorzuͤglichſten
Gruͤnde herzuſetzen, die von beyden Seiten ange⸗
bracht werden.

Unglaublich iſt, nach Leyſers Zeugniß, die Men⸗
ge der Soldaten, die derxes beym Juſtin L.
II. Hiſtoriar. Cap. 10. wider die Griechen zu
Felde geſtellet haben ſoll; dem ungeachtet aber
iſt ſie doch nicht ſo groß, als die Zahl derje⸗
nigen, welche ſeit etwelchen Jahrhunderten her
die Gerechtigkeit der Tortur vertheidiget ha⸗
ben, und noch zur Stunde vertheidigen. Kei⸗
ner jedoch hat die Gruͤnde, womit ſich die Tor⸗
tur beſtreiten laͤßt, mit groͤſſerem Fleiße ge⸗
ſammlet, als Johann Graͤv, ein armeni⸗

M N =
NY . 373
ſcher Prieſter, der ſie ſelbſt empfunden hat.
(in Tribunali reformato AmItelodamenſi, Sp.
650. m. I.).

8. DLVI. S

Die, welche die Strenge der Tortur verwer⸗
fen, ſehen ſich vorzuͤglich aus dieſem Grunde da⸗
zu bewogen, weil ſie meynen: es ſey der natuͤrli⸗
chen Billigkeit entgegen, Jemanden zu martern, bevor
man gewiß weiß, daß er wirklich ſchuldig iſt, und
daß man dort, wo man oft keine Spur des wah⸗
ren Verbrechens findet, eine Strafe verhaͤnge,
uglhe doch nur eine Zuͤchtigung des wirklich ver⸗
en Verbrechens ſeyn ſollte; denn alles, was
den Koͤrper wehthut, alles, was ihn peinigt,
heißt bey ihnen Strafe *).
*) Wie? wenn jemand in ſeinem eigenen Zan⸗
del torquiret, und wenn er befraget wird,
ob er ſchuldig iſt, wird er gepeinigt, und
iſt ex unſchuldig, ſo empfindet er für ein
noch ungewiſſes Verbrechen die gewiſſeſten
Strafen. (Auguſtin de Civ. Dei Lib. XIX.
C. 6.). Vor dem richterlichen Spruche kann
Niemand des Verbrechens ſchuldig genennet
werden; die buͤrgerliche Geſellſchaft kann keinen
von der oͤffentlichen Sicherheit ausſchlieſſen,
wenn der Vertrag, unter welchem ihm dieſelbe
verſprochen wurde, nicht offenbar verletzet wor⸗
den iſt. Beccaria de Deli t. & Poenis H. 15.).

Aa 4 § DLVI.

377 LE o EE
S. DLVII.
Die ſcharfe Frage iſt, wie Ulpian bekennet,
wirklich eine ſehr haͤckliche, und gefaͤhrliche Sache,
eine Sache, die die Wahrheit truͤgt, weil die mei⸗

ſten entweder aus Geduld, oder Verſtockung alle Nar⸗

tern dergeſtalt verachten, daß die Wahrheit auf keine

Weiſe aus ihnen erpreſſet werden kann; andere

hingegen wieder ſo empfindlich ſind, daß ſie lie⸗

ber alles wider ſich luͤgen, als Peinen erdulden wol⸗
len. (L. I. §. 23. Dig. de Quæſt).

Von dieſem Gegenſtande hat der beruͤhmte Frey⸗
herr von Martini de Jur. Civ. §. 158. vor⸗
treflich geſchrieben. Der torquirt wird, ſagt
er, der empfindet ein Uebel der Duldung we⸗
gen eines noch nicht hinlaͤnglich bewieſenen Ue⸗

bels der Handlung; die meiſten aber haben aus

gar zu groſſem Schmerze Verbrechen wider ſich
angelogen, und einige wollen lieber die aͤuſſer⸗

ſten Peinen erdulden, als ihre Verbrechen be⸗

kennen. Ueberhaupt alſo iſt die Tortur ein un⸗
ſchickſam, folglich auch ein unerlaubtes Mittel,
nach Wahrheit zu forſchen.

§. DLVIII.

Denn, daß einige aus Schwaͤche lieber eine
Nothluͤge machen, daß viele unter den Peinen ge⸗
logen, und lieber durch ein falſches Geſtaͤndniß,
als wenn ſie laͤugneten, durch Schmerzen, haben
um⸗

N o H 3277
umkommen wollen, iſt die Geſchichte von Bey⸗
ſpielen derjenigen voll, welche entweder unter
den Martern ſelbſt geſtorben ſind, oder alle von
ihren Feinden ihnen angedichteten Verbrechen ein⸗
geſtanden, und auf dieſe Art unſchuldig die unver⸗

dienten Strafen empfunden haben. (Cicero in
Partitionibus.). —

. Valerius Maximus erzaͤhlt ein merkwuͤrdiges Bey⸗
ſpiel von einem Knechte, welcher, als er,
den Alexander, einen Leibeigenen des Kafus
Fanius ermordet zu haben, faͤlſchlich beſchuldiget,

⸗ und deshalben vor ſeinem Herren geſtellet wor⸗
t⸗ den iſt, dieſe That feſteſt eingeſtanden, und
dafuͤr die Todesſtrafe empfangen hat; da doch
we⸗ bald darauf der Alexander, den man fuͤr er⸗
le⸗ mordet hielt, friſch und geſund nach Hauſe
ns fehrte. (Lib. 8. c. 4.). Hingegen erzaͤhlt Taci⸗
ſ tus ein erſtaunungswuͤrdiges Beyſpiel von ei⸗
uſer . nem ſpaniſchen Bauer, jenem beſondern Pei⸗
8 D nenverachter, welcher, als er den Luzius Piſo,
r den Praͤtor der naͤmlichen Provinz, auf der

Straſſe angefallen, und ermordet hatte, und
durch die Folter zur Namhaftmachung ſeiner
Laſtergeſpaͤnne gezwungen wurde, laut aufge⸗
ſchrien haben ſoll, daß man ihn umſonſt peinige,
und daß kein Schmerz ſo groß ſey, daß er ihn
zum Geſtaͤndniß der Wahrheit braͤchte, (An-

Pittel .

k eire nal, Lib, 4. Cap. 35.).
en9“
hduis/ e
hoben A a 5 §. DLIX.
n .

699
J
092

egf o e
§K. DLIX.

Daß auf dieſe Art Schuldige, wenn ſie nur
einen feſten Koͤrper haben, unbeſtrafet davon kommen,
Unſchuldige hingegen aus Heftigkeit der Schmerzen
das Falſche als wahr, ja was immer ohne ihr
Perſchulden einbekennen, ohne Urſache elend zu
Grunde gehen, und alle Laſtergeſpaͤnne namhaft

machen werden, welche doch vom Verbrechen und

allem Verdachte unendlich weit entfernet ſind, lehrt
Auguſtin, und mehrere andere. (Auguſtin de Civ.
Dei Lib. XIX. c. 6. Quintil. Lib. V. Inſt. Orat.

cap. 4.).
§. DLX.

Damit die Sache klaͤrer werde, ſtellen wir

uns einen Menſchen, der eines graͤulichen Ver⸗
brechens ſchuldig iſt, und wieder einen Unſchuldi⸗
gen vor, welche beyde der Richter für Leute von

gleicher Staͤrke, gleicher Geſundheit, gleichem Al⸗
ter, gleichen koͤrperlichen, und gleichen Seelenei⸗

genſchaften haäͤlt, welche auch beyde angeklaget,
beyde vom allgemeinen Rufe, von der Auſſage ei⸗
nes Zeugen, und andern ſehr ſchweren Muthmaſ⸗
ſungen unterdruͤcket ſind, und beyde zur ſcharfen
Frage gezogen werden; und man wird offenbar die
Tortur fuͤr ein ungeſchicktes Mittel erkennen, der
Wahrheit auf den Grund zu kommen.

§. DLXI.

nd

H y O LY 379
g. DLXI.
u Dens in dieſem Falle iſt entweder die Tor⸗
tur ſo eingerichtet, daß der Inquiſit aus Geduld,
und Hartnaͤckigkeit entweder dem Schmerze trotzen
r kann, und beyde, der Schuldige ſo, wie der Un⸗
D ſchulhige, verachten die Peinen, oder der beſtimm⸗
te Grad der Tortur iſt zu ſtark, als daß ihn der
R Inquiſit uͤberſtehen koͤnnte, und beyde ziehen ſich
irt durch ihr Bekenntniß die Todesſtrafe zu. Iſt al⸗
G. ſo wohl zu glauben, daß ſich durch die Tortur
t auf die Wahrheit kommen laſſe?

Ich, ſagt Beccaria, ſetze dem noch weiters hin⸗
zu, daß dadurch alles in Verwirrung gerathe:
wenn wir wollen, daß einer zur naͤmlichen Zeit
Klaͤger, und Beklagter ſey, und daß Peinen,
und Schmerzen ein Mittel ſeyen, die Wahrheit
zu ergruͤnden; ſo wuͤrde das ganze Kriterium

celde der Wahrheit in den Muskeln, und Nerven ei⸗
e Nr nes Elenden liegen. Eben dieß iſt vielmehr ein
1 Mittel, wodurch ſtarke Verbrecher losgeſpro⸗

chen, Unſchuldige hingegen, falls ſie ſchwach

telenen ſind, nothwendig verurtheilet werden muͤſſen.
liget/ (de Delict. & Poen. §. 15.).
r en Z
tlenaſ. W §. DLXII.
“Kl Wer kann wohl ohne Thraͤnen jene alten,
de. und gewoͤhnlichen Reinigungsarten betrachten, wo⸗
L durch ſo viele Unſchuldige zum Tode verdammet
. wor⸗

33 0% õ
worden ſind, und ſo viele Schuldige der verdien⸗
ten Strafe ſich nicht einmal entzogen haben? Iſt
aber wohl die heutige Tortur von dieſen Reinigungs⸗
arten unterſchieden, oder muß ſie nicht vielmehr mit
ihnen verglichen werden, indem bey den Peinen
nicht weniger, als bey Flammen, und gluͤhenden
Pflugſchaaren die Unſchuld der Inquiſiten von ei⸗

nem ganz ungewiſſen, und truͤgenden Ausgange
abhaͤngt? (Beccar. de Delict. & Poen. F. 15.).

S. DLXIII. 2

Daß auch Niemand zu dem gezwungen wer⸗

den koͤnne, was phyſiſch, oder moraliſch unmoͤg⸗

lich iſt, iſt eine ausgemachte Wahrheit. Setzen wir
aber, daß derjenige, der eines Laſters verdaͤchtig
iſt, zur ſcharfen Frage gezogen werden ſoll, weil
er die That laͤugnet; ſo wird er ja angetrieben,
gezwungen das zu luͤgen, was er freywillig, und
ohne Peinen nicht hat luͤgen wollen. Wie abge⸗
ſchmackt dieſes laſſe, und wie ſehr es der Vernunft
und dem Zwecke der Inquiſizion entgegen ſey,
wird ein jeglicher leicht einſehen.
BVortreflich hat das naͤmliche Cicero ausgedruͤckt:
Bey der Tortur, ſagt er, ſcheint ſichs nicht
darum zu handlen, daß man das Waͤhre fin⸗
de; ſondern daß man die Torquirten nöthige,
was Falſches zu ſagen. (In ſeiner Rede fuͤr
den Kluent.). Denn dieſe luͤgen, welche dul⸗
den

XYVY %ee 381

den koͤnnen, und auch jene, welche nicht dul⸗
den koͤnnen. Unmoͤglich kann alſo der Richter
nach der Tortur vom Verbrecher gewiſſer, und
verſicherter ſeyn, als ers vor der Tortur ge⸗
weſen iſt. (Brunnem. Proceſſ. Crim. 0. VIII.
n. 12.).

§5. DLXIV.
Obſchon aber alles dies offenbar die Unge⸗
rechtigkeit der Tortur erweiſet, ſo haben doch meh⸗
rere der beruͤhmteſten Maͤnner nicht ſchwache Gruͤn⸗
de fuͤr einen maͤßigen, und klugen Gebrauch der⸗

ſelben vorgebracht; wir wollen ſie ganz kurz er⸗
waͤhnen.

CL. DILXV.
Ich weiß, ſagt Leyſer, daß die Tortur eine

haͤckliche, und gefaͤhrliche Sache ſey; ich geſtehe
es mit Ulpian, daß ſie die Wahrheit truͤge, dem

ungeachtet aber muß ſie als ein nuͤtzliches, ja zu⸗

weilen nothwendiges Mittel beybehalten werden.

Bey der Tortur naͤmlich verhaͤlt es ſich eben ſo,

wie beym Kriege. Der Krieg iſt oft ein jaͤmmer⸗
liches, gefaͤhrliches, und leicht fehlſchlagendes
Ding, wobey oft die gerechte Sache unterliegt,
und die ungerechte ſiegt; aber dennoch iſt er bie⸗
weilen unvermeidlich. (Spec. 630. m. 4.).

Die

3 A A.
Die Verordnungen erklaͤren, daß man der Tortur
nicht allezeit, aber doch zuweilen, glauben muͤſ⸗
ſe. (in Lib. I. §. 23. Dig. de Quæſt.). Ich
glaube, ſagt Auguſt. (L. 8. Dig. de Quæſt.),

daß die Tortur das kraͤftigſte Mittel ſey, auf

die Wahrheit zu kommen, und daß man ſie
beybehalten muͤſſe.

§. PLXVI.

Und warum haͤtte dieſes ein um die Rechts⸗
gelehrſamkeit ſo verdienter Mann nichr behaupten
ſollen? Denn, weil dem Staate zuweilen hoͤchſt
daran liegt, daß Verbrechen entdecket werden,
und, wenn ſich die Pflichten begegnen, das oͤf⸗
fentliche Wohl dem Wohl des Privatmanns vor⸗
gezogen werden muß, daß, wenn die Bosheit
des Schuldigen ohnehin ſchon offenbar, und
die Wahrſcheinlichkeit des von jemanden begange⸗
nen Verbrechens zugleich ſo wahrſcheinlich geweſen
iſt, daß ſie ſich der Wahrheit am meiſten naͤhert,
ſo kann in dieſem ſehr ſeltenen Falle die Tortur
ſtatt finden. (Freyherr von Martini de Jur. Civ.

§. DLXVII.

Stellen wir uns einen Menſchen vor, der ei⸗
nes Verbrechens angeklaget, und zugleich auch ei⸗
nes andern Vergehens rechtmaͤßig geſtaͤndig, und
uͤber⸗

” uͤberwieſen worden iſt, welcher aber die That,
4 worum es ſich handlet, und die er aller Wahr⸗
9 ſcheinlichkeit nach begangen hat, halsſtaͤrrig laͤug⸗
9, net,; einen ſolchen kann der Richter mit gutem Ge⸗

wiſſen nicht verurtheilen; ihn jedoch ganz unſchut⸗
dig zu entlaſſen, iſt nicht rathſam. Hier iſt alſo
der ſicherſte Weg dieſer, daß ihm, weil er weder
bisher verurrheilt, noch losgeſprochen werden konn⸗
te, das Geſtaͤndniß durch Peinen abgenoͤthigt
6 wierde.

n Die alten Weiſen Griechenlands, die ſich an Bil⸗
if ligkeit, und Gerechtigkeit vor allen uͤbrigen
en . auszeichneten, haben dieſes Mittel fuͤr das bil⸗
i⸗ ligſte, und auch zugleich fuͤr das ſicherſte ge⸗
Nrx halten; auch giebt es allerdings Faͤlle, wo es *RM
Hiit ſowohl gerecht, als nothwendig wird; z. B.
5 weenn er ſeinen Mitſchuldigen zu nennen, oder
und die Sache, die er geſtohlen zu haben bekennt „=
gangs zu entdecken ſich weigert. (Freyherr von Mar⸗
enſen tini a. O.). Denn hier iſt keine Gefahr zuge⸗
ihen, gen, welche zugegen ſeyn darf, daß naͤm⸗
Enur lich Unſchuldige zur Tortur gezogen werden.
. Ein Beyſpiel dieſer Nothwendigkeit giebt uns
r. . Leyſer Spec. 631. m. 18. an die Hand. Bey⸗
laͤuſfig vor 20 Jahren, ſagt er, als Europa
von der Peſt ſtark hergenommen wurde, iſt ein
AIIuvyund aus einer Stadt, wo die Peſt herrſchte,
mit ſeinem Wanderbuͤndel heimlich in eine an⸗
det ⸗⸗ . dere Stadt geſchlichen; kaum hat man ihn
6 aber entdeckt, iſt er aus ſeinem Schlupfwinkel
hervorgezogen, vor Gericht gebracht, und vor
/mm al⸗
en

allem befragt worden, wo er ſeinen Buͤndel
verſteckt habe? Der Jud, der es merkte, daß
man um ſeinen Buͤndel darum frage, damit
man ſelben verbrennen koͤnnte, weigerte ſich
ſtandhaft, ihn anzuzeigen; der Ind ward alſo
ohne Verzug torquirt, und zum Geſtaͤndniß ge⸗
noͤthiget. Die Helmſtaͤdter Univerſitaͤt, die
man hieruͤber zu Rath zog, hat dieſes fuͤr
hoͤchſt gerecht erklaͤrt.

6. DLXVIII.

Wenn alſo der Richter vorſichtig, wenn er
langſam, wenn er erſt da, wo das Verbrechen
faſt ſchon bewieſen, und der Inquiſit mit den ſtaͤr⸗
keſten Inzuͤchten beſchweret, zugleich auch offenbar
einer andern Bosheit ſchon ſchuldig iſt, wenn er
da, ſag ich, zur Tortur ſich wendet; ſo kann man
wohl in ſelber nichts Unbilliges finden, was man
nicht auch vom Kerker, von Zeugen, Inſtrumen⸗
ten, vom Eidſchwur, Urtheilſprechen, ja vom
freyeſten Bekenntniſſe ſelbſt, und andern Mitteln
ſagen koͤnnte, die man doch ſonſt allgemein fuͤr gerecht,
und billig haͤlt. (Voet. Dig. de Quæſt. §. 1.).

S§. DLXIX.

Denn auch durch falſche Zeugniſſe kann je⸗
mand hintergangen werden, und der Eid in einen
Meineid ausarten. Und obſchon ein frey, und
ohne

wdel

die

4 eehne Zwang abgelegtes Bekenntniß allgemein fuͤr
ent hinreichend angeſeten wird, den Geſtaͤndigen zu
veerurtheilen; ſo erkennen doch die roͤmiſchen Rechts⸗
alſſG gelehrten, daß ein ſolches Bekenntniß nicht began⸗
he⸗ gener Verbrechen ſchon vielen geſchadet habe. (L,

r. F. 17. Dig. de Oueſt.).

In der heiligen Schrift findet man, daß durh
falſche, und beſtochene Zeugen der unſchuldie
Naboth unverdienter Weiſe zu Grunde gegan⸗
gen, und unſer Heiland ſelbſt umgekommen
enn er ſey. Auch die Kaiſer haben es erkennt, daß

chen der Eid eine ſehr ſchluͤpfrige, und gefaͤhrliche
ſir⸗ Sache ſey; eine Sache, die oft betruͤgt, und

oft nicht dem Theile, der Recht hat, ſondern

ne dem, der falſch ſchwoͤrt, den Sieg in die Haͤn:.
nn er de ſpielt. (L. ult. Cod, de Reb. cred. & ju-
noan rejurand.).
S on
runtt⸗ §. DLXX.
Vtn Wir haben Beyſpiele, daß Richter aus
tgetee Freund⸗ oder Feindſchaft, oder gar aus Beſtechung
14), wider Recht und Billigkeit geſprochen haben, daß
man aus falſchen Urkunden, und letztwilligen Ge⸗
ſchichten oft etwas Ungebuͤhrendes gefodert, und
wirklich erhalten, daß die Mehrheit der Stimmen doͤf⸗
fann y— ters was Unbilliges beſchloſſen, und den mindern Theil,
n fin der fuͤr die Billigkeit ſtund, uͤberſtimmet habe;
9 m ſollte man aber derentwegen die Gerichter, In⸗

ahre ZzZupka I. Thl. B b ſtru⸗

3³⁰ Y. .

ſtrumente, und die Mehrheit der Stimmen ver⸗
werfen? — weit ſey es von uns, derley ſonder⸗

bare e nunden zu behaupten. (Voet. Dig. de
Queſt. §. 1.)

J. DLXXI.

Auch das macht nichts zur Sache, daß es
wider die natuͤrliche Billigkeit zu ſeyn ſcheinet, daß
jemand gemartert werde, ehe man von ſeiner
Schuld vergewiſſet iſt; denn aus dem naͤmlichen
Grunde muͤßten auch alle Bande, alle Gefaͤng⸗
niſſe aufgehoben, und den Schuldigen bis zum
wirklichen Spruche geſtattet werden, wo immer
frey herum zu irren, weil der Schuldige ſo, wie
der Unſchuldige, vor der Verurtheilung, oder Los⸗
ſprechung, die naͤmliche Kerkersſtrafe empfinden
muß, wenn man ſie anderſt eine Stafe nennen
kann.

Das Ungemach des Kerkers, der Ketten, und
Feſſeln, Schmerzen, oder ungewohnliche Be⸗
ſchwerlichkeiten ſind zwar Uebeln, und nicht ge⸗
ringe; wenn aber doch einer ſo ein ſchweres
Verbrechen begangen haben ſoll, daß ſeine
Entweichung zu beſorgen iſt, ſo laſſen alle zu,
daß er eingeſperret werden koͤnne, obwohl der
Kerker eben nicht zur Beſtrafung der Verdaͤch⸗
tigen erfunden worden iſt. . 2. Cod. de
CQuſt. Reorum.).

6
daß
ſiner
ing⸗
zum
atre
wie
finden

nennen

y ⸗ 387
5§. DLXXII.

Eben ſo verhaͤlt ſichs mit der Tortur, wel⸗
che, wie jedermann weiß, nicht um Verbrecher zu
ſtrafen, ſondern um die Wahrheit zu erheben, ge⸗
braucht zu werden pflegt. Zeigt es ſich hernach,
daß jener, der torquirt wurde, in Anſehung des
Verbrechens, welches man durch die Tortur ent⸗
decken wollte, unſchuldig ſey; ſo muß man dieß

fuͤr ein Ungluͤck, fuͤr keine Strafe halten; gerade

ſo, als ob derjenige eine Strafe litte, welcher
zuerſt wegen der ſchwereſten Inzuͤchten verdaͤchtig
eingeſperret, und dann auch durch Zeugen uͤber⸗
wieſen worden iſt, obwohl auch dieſe, uͤberhaupt
zu reden, falſche Zeugen ſeyn koͤnnen. (Freyherr

von Martini de Jur. civ. . 160.).

Man muß denken, ſagt Voet, daß derley Bey⸗
ſpiele ſich ſelten ereignen, und daß, gleichwie,
dem gemeinen Sprichworte nach, eine Schwal⸗
be keinen Sommer macht, alſo auch einige ſeit
ſo vielen Jahrhunderten wider die Abſicht der
Geſetzgebung ſich ergebene Faͤlle keineswegs zu⸗
reichend ſeyn koͤnnten, eine Sache zu unter⸗
druͤcken, die noch bis heutiges Tags als ein
Mittel beybehalten wird „ die Wahrheit zu er⸗
gruͤnden.

2 B b⸗ 32 §. DLXXIII.

23⁸ N %e
§. DLXXII.

Odgleich aber dieſe von vielen als ein ſchlu⸗
Ffriges, und gefaͤhrliches Mittel betrachtet worden
iſt; ſo hat es doch einſt den meiſten Nazionen ge⸗
fallen, und das karoliniſche Recht ſelbſt hat es ange⸗
nommen. Auch iſt kein Zweifel, daß die Roͤmer den
Griechen dieſe haͤckliche Art, nach Wahrheit zu
forſchen, abgelernet, und auch die Deutſchen ſie
wieder von den Roͤmern entlehnet haben. Uebri⸗
gens ſind wir den vaterlaͤndiſchen Geſetzen, die die
Tortur gaͤnzlich auszurotten befehlen Gehorſam
ſchuldig, und geloben ihn.

dz. DLXXIV.

Wie viel es aͤbrigens Grade der Tortur ge
be? bey was fuͤr Verbrechen ſie Platz finde? un⸗
ter welchen Bedingniſſen? was der Tortur vorge⸗
hen? wie man die Wahrheit durch ſie her⸗
ausbringen? in welcher Ordnung mehrere tor⸗
quiret werden muͤſſen? ob, und wann die Tor⸗
tur zu wiederholen ſey? wie ſie anzuwenden? wel⸗
che ihre ordentliche, welche ihre auſſerordentliche
Wirkung ſey? und wer von ſelber ausgenommen
werde? haben die beruͤhmten, und gelehrten Maͤn⸗
ner, Boͤhmer, Koch, und Karpzov ſchon ſattſam
erklaͤret

Zwey

eit n
hen ſe
e Ni
Urſet

tur ge
7 w
vorge

ſ . e

e o⸗

ie on

7 vel⸗ 4.
entlihe .
nommen S
n Nn

1
„R

Zwey und zwanzigſtes
B 0 n
der Vertheidigung des Inquiſiten.

— —

8 aß Niemand berurtheilet werden koͤnne, be⸗

e vor man von der Wahrheit des Verbre⸗
chens vergewiſſet iſt, haben wir oben gezeiget; doch
kann man davon nicht ehender bergewiſſet ſeyn, bis der

Inquiſit mit ſeiner Vertheidigung iſt angehoͤret
worden. Hieraus erhellet, daß jedem Schuldigen
ſeine Vertheidigung muͤſſe geſtattet, und ſo Nie⸗

mand ungehoͤrt verurtheilet werden. (Ther. Art.
XXXVI. J. 1. S. Art. 47. K. H. 52.

C. DLXXVI.

Die Vertheldigung, uͤberhaupt genommen,
iſt jede Beweiſung hinreichender Urſachen, um den
Verdacht abzulehnen, der ſich wider uns erhebt.
Und weil in Kriminalfaͤllen entweder eine unver⸗
Bb 3 diente

3939 Ay o

diente Strafe, oder eine zu ſchwere bevorſtehet;
ſo ſehen wir leicht ein, daß dieſe Vertheidigung
ſowohl zur Abwendung, als zur Milderung der
Strafe abziele, welche in beyden Faͤllen die Haupt⸗
defenſion genennet zu werden pflegt. (Ther. Art.
XXXVI. §. 1. Meiſter Princ. Jur. crim. §. 626.).

So oft alſo bey einem Kriminalprozeſſe dem In⸗
quiſiten groſſer Nachtheil, und Gefahr bevor⸗
ſteht, kann er ſich dagegen vertheidigen. Es
giebt alſo auch eine Vertheidigung zur Abwen⸗
dung der Inquifizion, der Verhaftnehmung,
der Gegenſtellung, des Reinigungseides, und
der Tortur,

§. DLXXVII.
Und dieſe Vertheidigung findet bey allen Ver⸗
brechen ſtatt. Denn, weil das Geſetz mit allen
Verbrechen eine Strafe verknuͤpfet hat, und folg⸗
lich ein jedes derſelben dem Schuldigen einen Nach⸗
theil bringt; ſo ſchließt man ganz recht, daß kein
Verbrechen von dieſer Regel ausgenommen ſey,
nicht einmal das Laſter der beleidigten Majeſtaͤt,
der Landesverraͤtherey „oder ein anders derglei⸗
chen. (Ther. Art. XXXVI. §. 1.).

Hieraus erſieht man, wie irrig diejenigen daran

ſeyen, welche die ſchwerern Verbrechen von aller
Vertheidigung ausſchlieſſen, und doch weder

aus der Vernunft, noch aus den Geſetzen ei⸗
Z nen

hten:
ung,
un)

EV e A, 235 ½

nen einzigen hinreichenden Grund dazu anfuͤhren.
Ja fuͤr den Schuldigen iſt vielmehr ſo geſorgt,
daß er, je groͤſſer ſeine bevorſtehende Strafe
iſt, deſto mehr auch gegen ſelbe vertheidiget wer⸗
den muß. (S. Art. 83. K. H. O. Ludwig Proc:
Crim. c. 8. §. 4. Boͤhmer Sect. I. §. 261.).

5. DLXXVIII.

Weil alſo die Vertheidigung bey allen Ver⸗
brechen, und zwar zur Gunſt derjenigen zugelaſſen
wird, welche eines Verbrechens wegen ſind ange⸗
geben worden, der Richter aber die Losſprechung
und Verurtheilung der Schuldigen in gleichem
Grade ſich angelegen halten muß; ſo erhellet, daß

erſtens dieſe Vertheidigung dem Inquiſiten unbe⸗

nommen bleibe, zur Noth aber dem Richter ſelbſt
von Amtswegen fuͤr den Inquiſiten, und ſeine
Vertheidigung zu ſorgen obliege. (Thereſ. Art.
XXXVI. F. 2. 6.).

Nach dem karoliniſchen Rechte ſteht die Verthei⸗
digung zuerſt dem Schuldigen, nach ihm ſei⸗
nen Blutsfreunden, endlich was immer fuͤr
Fremden, zur Noth aber dem Richter von
Amtswegen zu; indeſſen muß doch in dieſen
Haͤllen dem Inquiſiten noch uͤberdieß ein beſon⸗
derer Vertheidiger aufgeſtellet werden, wel⸗
chem, wenn der Inquiſit kein Vermoͤgen be⸗
ſtzt, aus dem Aerarium eine Belohnung fuͤr
Bb 4 ſeine

392 NJ o .

ſeine Muͤhe entrichtet werden muß. (Art. 47.
48. 153. K. H. O. Kreß ad Art. 47. F. 2.).

8. DLXXIX.

Dieſes Vertheidigungsrecht aber ſteht dem

Inquiſiten dergeſtalt zu, daß er,„ wenn er

gleich auf die Vertheidigung Verzicht gethan,
nichts deſtoweniger auf ſelbe ſich berufen kann; weil

dieſe Vertheidigung nach dem Rechte im ſtrengen

Verſtande zukoͤmmt, welchem niemand entſagen

kann Daher koͤmmt es, daß deshalben auch der

geſtaͤndige Inquiſit vertheidiget werden müͤſſe, und

dieſe Vertheidigung auch mehrmalen wiederholet

werden koͤnne *). (Thereſ. Artik. XXXVI.
§. F. 8.). S=

*) Wenn anderſt in dieſem Falle der Inquiſit ei⸗
nen neuen Vertheidigungsgrund anfuͤhret, der

„eeinen Schein von Wahrheit an ſich hat, und

zur Abwendung der Strafe nuͤtzen kann. (Brun⸗
nem. de Proceſſ. Inquiſit. C. 8. n. 7. Banniza
Delineat. Jur. Crim. Lib. IV. F. 3040),

. PrXxXX.

Obgleich aber jede Vertheidigung die Los⸗
ſprechung, und Unſchuld des Inquiſitens zum Zie⸗
le hat, und eben deswegen vorzuͤglich beguͤnſtiget
wird; ſo kann, und muß doch der Richter, damit
der

dem
E.

.

tengen

ſyyen
der
und
olet
WI.

it e
a, Ne

t, und
(Bru

Bannia

ſe lin
anſiet

4
den

der

han.
Nel

der Lauf der Juſtiz nicht gehemmet werde, der

Verlaͤumdung, Verwegenheit, und geheimen Ver⸗

ſtaͤndniſſen des Inquiſitens mit ſeinem Vertreter

durch ſchickliche Wege abhelfen. Woraus wir er⸗
ſehen, warum waͤhrender Unterſuchung dem In⸗
quiſiten weder ein beſonderer Vertheidiger an die

Seite gegeben, weder die ihm zur Laſt fallenden

Inzuͤchten ſchriftlich mitgetheilet, noch die den
Zeugen vorzulegenden Fragſtuͤcke hinausgegeben
werden koͤnnen. (Thereſ. Artik. XXXNVI. §. 3.
S. DLXXXI.

ZJa auch nach vollendeter Unterſuchung muß
der Inquiſit ohne Vertreter ſeine Unſchuld verthei⸗
digen, auſſer wenn der unterſuchende Richter ge⸗
gründete Urſachen findet, einen aufzuſtellen. Denn,

weil immerzu die Verwirrung des Geiſtes, und

die Groͤße der Gefahr, Menſchen ganz untuͤchtig
macht, ſich ſelbſt Rath zu ſchaffen, dem Richter
aber zuſtehet, auch fuͤr den Schuldigen zu ſorgen;

ſo muß in dieſem Falle fuͤr den Inquiſiten auf deſſ'
ſen Anſuchen ein beſonderer Vertheidiger aufgeſtele⸗

let werden. (Ther. Art. XXXVI. §. 9.).

§S. DLXXXII.

Die Pflicht des Richters in Ruͤckſicht der
Vertheidigung, iſt folgende: I. den Inquiſiten zur
Bb 5 An⸗

394 Ay o Ly.

Anbringung ſeiner Vertheidigung zu ermahnen;

II. eine dreytaͤgige Bedenkzeit ihm einzuraͤumen *);

III. auf alle Umſtände des Verbrechens zu forſchen,
und zu dem Ende IV. zu ſorgen, daß alles fleißig
den Akten eingeſchaltet werde, was immer zur Ent⸗
ſchuldigung des Inquiſiten gereichen kann. (The⸗
reſ. Art. XXXVI. §. 6. y. 8. S. Art. 47. 48.
„ Und dieſe Bedenkzeit muß auch in den Pro⸗

vinzen, wo Bannrichter aufgeſtellet ſind, nach
vollendeter Unterſuchung dem Inquiſiten zu ſei⸗

ner Vertheidigung gegeben werden. (Entſchl.

vom 12. Maͤrz 1770.).

§. DLXXXIII.
Weil alſo der Inquiſit, oder ſein Vertheidi⸗
ger, ſeine Unſchuld beweiſen muß, die er jedoch
nicht beweiſen kann, auſſer wenn er durch Gegen⸗
gruͤnde alle Inzuͤchten, und allen Verdacht entfer⸗
net; ſo muß geſtattet werden, daß der Inquiſit
alles das anbringe, was er immer zur Entkraͤf⸗
tung der wider ihn angebrachten Verbrechensbe⸗
weiſe rechtmaͤßig zuſamm geſammlet hat; wozu
Vertheidigungszeugen, Zeugniſſe uͤber ſeinen vor⸗
maligen Lebenswandel, und dergleichen Gruͤnde
gehoͤren. (T her. Art. XXXVI. §. 6.).

S. DLXXXIV.

en;
*.
hen,
ſßig
ent,

be⸗
„Inc
ſe

ſcl.

y 395
S§8. DLXXXIV.

Man muß naͤmlich wiſſen, daß auch dem In⸗
quiſiten erlaubet ſey, Zeugen zur Verwerfung des
wider ihn angebrachten Zeugniſſes hervorzubrin⸗
gen, was aus vielen Urſachen geſchehen kann; ſo,
zum Beyſpiele, daß ſie untuͤchtige, durch Geld,
oder auch auf andere Art beſtochene, wegen Freund⸗
ſchaft, Anverwandtſchaft, Schwaͤgerſchaft verdaͤch⸗
tige Leute ſeyen, daß ſie aus dieſem Prozeſſe Scha⸗
den beſorgen, Gewinſt hoffen, ſich ſelbſt, oder
ſich untereinander widerſprechen, oder wanken, und

auf mehrerley andere Arten.

§. Drxxxv.

Alles, was ſonſt zu einen Beweiß nothwen⸗
dig iſt, muß der Regel nach auch hier beobach⸗
tet werden. Zu dem Ende muͤſſen die Vertheidi⸗
gungszeugen faͤhig, und beeidiget ſeyn, wenn
ſich nicht die Wahrheit durch andere Wege erhe⸗
ben laͤßt; in welchem Falle auch hypothetiſch⸗ un⸗
tuͤchtige, und von Ablegung der Zeugenſchaft aus⸗
genommene Zeugen zugelaſſen werden, ja gar ein
jedweder aus der bloſſen Vermuthung gezogener
Beweiß verdient einige Aufmerkſamkeit. (Ther.
Art. XXXIII. §. 7. n. .)).

Ins⸗

296

4

y. & d.

Insgemein legen die Lehrer der Vertheidigung
ſehr viele Gunſt zu. Hieher zaͤhlen ſie 1) daß
jedweder Beweiß, auch der halbe durch einen
einzigen Zeugen hinreichend ſey; 2) daß auch

Zeugen vom Hoͤrenſagen zugelaſſen werden, ja
wenn ſie nicht einmal die Urſache ihres Wiſſens

angefuͤhret, oder blos ihrem Meynen nach at⸗
teſtiret haben; 3) ſowohl uͤber die naͤmlichen,

als uͤber neue LKragſtücke koͤnnen Zeugen her⸗

vorgebracht werden; 4) ſey der Beweiß an
keine Zeit gebunden, mit einem Worte, alle

gewöhnlichen Rechtsregeln hoͤren hier auf.
(Boͤhmer Sect. I. §. 270. 271. Leyſer Spec. 28.
m. 29.).

. DLXXXVI.

Waie viel jedoch in allen dieſen Faͤllen dem
Gutduͤnken des Richters uͤberlaſſen ſey, haben wir

ſchon oben angemerkt, wo wir von den Beweiſen
geſprochen haben; denn man kann nicht wiſſen, ob
man daraus ſeine Unſchuld ſo hinlaͤnglich beweiſen
koͤnne, daß der Inquiſit durch ein Endurtheil los⸗

zuſprechen ſey, oder ob er nicht in derley Faͤllen

ſich wenigſtens durch einen Reinigungseid be⸗
freyen, oder aber von der Inſtanz losgeſprochen
werden muͤſſe, welchem Boͤhmer keineswegs wider⸗

ſpricht. (a. O. Karpz. n. 78.).

—
2– „

Denn die Gunſt der Vertheidigung mag noch ſo

groß ſeyn, ſo kann ſie ſich doch nicht ſoweit

erſtrecken, daß wir alle in der geſunden Ver⸗

nunft

gusg
N
zinen
auch
,
ſens
a⸗
ichnn,
her⸗
deiß en
e, A
ir d
ee.

H— 397
nunft gegruͤndeten Rechtsregeln umkehren ſollten.
Denn was iſt wol der geſunden Vernunft gemaͤßer,
als daß man jenen Zeugen keinen vollkomme⸗
nen Glauben beymeſſe, bey welchen die Rei⸗
gung der Anverwandtſchaft, Vertraͤulichkeit,
und Herrſchaft das Geſtaͤndniß der Wahrheit
hindert, und fleiſchliche Liebe, Furcht, und
Geitz die Sinne blendet, und die Meynungen
verkehrt? Auch die Schande, welche aus der
Verurtheilung des Delinquenten auf ſeine Ael⸗
kern, ſein Weib, ſeine Kinder, Bruͤder, An⸗
verwandte, Schwaͤger „Freunde, Domeſtiquen
faͤllt, macht, daß man ſie, wenn ſie fuͤr ſeine
Unſchuld Zeugenſchaft ablegen, gleichſam ſuͤr
Zeugen im eignen Handel haͤlt.

§8. DLXXXVII.

Allbekannt iſt die Regel: zween beſahenden
Zeugen glaubt man mehr, als hundert verneinen⸗
den. Nehmen wir alſo den Fall an, daß einer
durch zween Zeugen einer Mordthat uͤberwieſen wer⸗

de, und hundert andere Zeugen hervorbringe, wel⸗

che es verneinen, daß er ein Moͤrder ſey; ſo wird
ein ſolches Zeugniß von einem einſichtigen Richter
verworfen werden, und dieß mit Rechte. Denn
ein verneinender Satz, der ſich an keinen Ort,
an keine Zeit beſchraͤnkt, faͤllt keineswegs unter
die Sinne; folglich laͤßt ſich aͤber ſelben keine Zeu⸗
geaſchaft ablege⸗ n.

. DLXXXVIII.

§. DLXXXVIII.

Gleichwie aber die Verbindlichkeit zum End⸗
zweck auch das Recht auf die zur Erreichung
deſſelben noͤthigen Mittel verleihet; ſo iſt es auch
nothwendig, daß dem Vertheidiger die Erlaub⸗
niß, mit dem Gefangenen ſich zu beſprechen, kei⸗
nerdings verſaget, die Einſicht der Akten ſammt
allen Behilfen, und die Fragſtuͤcke mitgetheilet
werden, worauf die Zeugen antworten muͤſſen.
(Ther. Art. XXNVI. §. 6. 11. S. C. 24. X.
de Accuſat, Berger Elem. Jur. crim. §. 343.).

§S. DLXXXIX.

Doch muß der Richter keineswegs geſtatten, daß
der Verheidiger mit dem Inquiſiten allein ſpreche;
ſondern er muß eine Gerichtsperſon ins Gefaͤngniß
mitſchicken. Und weil von der Vertheidigung alle
Raͤnke, und Betruge entfernet ſeyn muͤſſen; ſo
muß der Vertheidiger, bevor er ſich noch in die
Sache miſcht, angeloben, daß er in keinem Stuͤ⸗
cke betruͤgeriſch zur Unterdruͤckung der Wahrheit,
ſondern in allem reunich fuͤrgehen wolle. (Thereſ.
Art. XXXVI. §. 1 12.).

. DxXC.

Bey jeder Vertheidigung muß der Vertrerter
einen Vertheidigungsgrund haben. Ueberhaupt
aber

fif
dei
niß
des
wor.
wer
tder
Jun
doß
iet .
,
ſnde
Sh
uog
ulſae

aber

Wo N. 399
aber kann die Vertheidigung auf zweyerley Art ge⸗
ſchehen: denn entweder wird die Verfahrungs⸗
art, oder die Wahrheit des Fakti, oder we⸗
nigſtens deſſen Qualitaͤt beſtritten. Denn gleich⸗
wie der Fehler eines falſchen Vernunftſchluſſes ent⸗
weder in der Materie, oder in der Form liegt; ſo
wird auch ein Rechtsſpruch durch die Rullitaͤtsein⸗
rede entweder in Anſehung des Foͤrmlichen, oder
in Anſehung des Materiellen der Inquiſizion ange⸗
fochten. (Koch Inſt. Jur. crim. §. 767.).

§. DXCI. S
In der Abſicht iſt I. das Förmliche der In⸗

guiſizion zu unterſuchen, und anzugreifen; z. B.

daß der Richter unbehoͤrig, das Gericht nicht recht⸗
maͤßig beſtellet, oder in Anſehung des Verhoͤrs
des Inquiſiten, oder der Zeugen, etwas verſehen
worden ſey. II. Das Materielle der Inquiſizion;
wenn man zeigt, daß das Korpus Delikti fehle,
oder nicht hinlaͤnglich erhoben ſey, wenn man die
Inzuͤchten, und Beweiſe widerlegt, oder zeigt,
daß das Verbrechen von jemand anderem veruͤ⸗

bet *), oder durch die Verjaͤhrung ſchon erloſchen

ſey, oder daß die ordentliche Strafe nicht Platz
finde, weil entweder das Verbrechen aus bloſſer
Schuld ohne boͤſen Vorſatz begangen, oder nicht
ausgefuͤhret worden, oder weil eine Miderungs⸗
urſache zugegen iſt.
). Wel⸗

400 YV 0 L.

5 Welches aus dem Orte, der Zeit, aus der unfaͤhig⸗

keit, zu Begehung des Verbrechens, und an⸗
dern Umſtaͤnden bewieſen, und gezeiget wer⸗
den kann. Der Vertheidiger muß nach Ver⸗
ſchiedenheit der Umſtaͤnde zu unterſcheiden wiſ⸗
ſen, was fuͤr einen Grund zur Vertheidiguns er
annehmen koͤnne,

58. DXCII.

Die Wirkung der Vertheidigung iſt verſchie⸗
den; denn weil alle Vertheidigung dazu beſtimmt
iſt, daß der Inquiſit von jedem bevorſtehenden
Nachtheil befreyet werde, der Richter aber nach
den Akten, und Beweiſen ſprechen muß; ſo folgt,
daß der Inquiſit in ſoweit ſich Hofnung ſeiner
Losſprechung, oder ſeiner Verurtheilung, machen
koͤnne, als er den Verdacht durch Gegengruͤnde
von ſich abgelehnet, oder nicht abgelehnet hat.

§. DXCIII.

Dieß betrift die Vercheibigung zur Abwen⸗
dung, oder Linderung der Strafe. Bey der Ver⸗
theidigung zur Abwendung der Unterſuchung muß
man insbeſondere anbringen, daß entweder das

Korpus Delikti ungewiß, oder die Inzuͤchten zur Un⸗
terſuchung unzureichend ſeyen, oder daß die Qualitaͤt.

des Verbrechens keine beſondere Unterſuchung ver⸗
diene, oder es muß die Untuͤchtigkeit, oder Un⸗
be⸗

rſchi⸗
ſinnt
nden
noch
lgt
ſeiner
nachen
gründe

l.

ren
er⸗
nus
dos
zur l⸗

ualtit

ng et⸗
er Un

be⸗

—

kuy o L 401

behoͤrigkeit des Richters vorgewendet, oder das
Verfahren ſelbſt als vorſchriftswidrig, unſchickſam,
und unbillig angegriffen werden. (Kemmerich
Synopſ. Crim. L. 3. T. 3. S. 25.).

5§. DxCIV.

Aus dem Endzwecke aber, den gegenwaͤr⸗
tige Vertheidigung haben muß, ſehen wir, daß
ſie eigentlich vor der Beantwortung der Fragſtuͤ⸗
cke Platz fin de. Sollte jedoch der Inquiſit auf ſein
Begehren zur Vertheidigung nicht zugelaſſen wer⸗
den; ſo kann er auch dann, wenn er die Fragſtuͤcke
ſchon wirklich beantwortet hat, noch vorbringen,
daß die Erfoderniſſe zur beſonderen Unterſuchung
manglen, und dadurch bewirken „daß alles fuͤr
null, und nichtig erklaͤret werde, (Koch a. O.
g. 787.).

Unter die Hintertreibungsmittel der Inquiſizion
zaͤhlt man noch verſchiedene andere; als: 1)
die Zalsſtaͤrrigkeit des Schuldigen, 2) das
Anerbieten zu einer GelsHuße, oder 3) zum
Reinigungseid, 4) der eigentliche Aufforde⸗
rungsprozeß (Provocatio ex Lege diffamari),
5⁵) die Beantwortung gewiſſer Punkten, 6)
die Abthuung. Von der im Wege der Gnade
kommenden Abthuung haben wir bereits oben
geſprochen. Die uͤbrigen Mitteln ſind von den
Geſetzen nicht allgemein angenommen worden.
uzupka I. Thl. Ce (S.

2

402 yF „%
(S. Koch §. 788. und folg. Boͤhmer Sect. E.
S§. 173. und folg.).

„

§. DXCV.

Bey der Vertheidigung zu Verhuͤtung der
Verhaftnehmung iſt noch uͤberdieß anzubringen,
daß wegen der Geringheit des Verbrechens, und
der Inzuͤchten, oder wegen des Standes der Perſon
der Verdacht einer Entweichung keineswegs ſo groß
ſey, daß ſie in Verwahrung genommen werden
muͤſſe. Zu Verhinderung des Reinigungseides
iſt alles das, was zu Verhinderung der Inquiſi⸗
zion angebracht wird, und noch uͤberdieß auch der
Stand der Perſon anzufuͤhren, wegen welchem
der Schuldige zum Eide nicht zugelaſſen werden
kann.
Zu Abwendung der Tortur, wo ſelbe ſtatt fin⸗
det, iſt gleichfalls die Ungewißheit des Korpus
Delikti, die Geringheit der Inzuͤchten, und des
Verbrechens ſelbſt, endlich die Qualitaͤt, und
der Stand der Perſon anzufuͤhren, der die
Tortur ausſchließt.

1

Drey

Un

genſ
erſon

„
ar
gro;

ſdes
niſ⸗
der
ſchen

verden

iitt in⸗
Lorpu⸗
ud e
4 und
er die

. W⸗ =

Drey und zwanzigſtes
K a pite l.
Von

der lleberſenduͤng der Akten.

S8. DxCVI.

Nasden der Richter die Vertheidigung des
Inquiſitens angehoͤret hat, bleibt ihm nichts
anders, als denſelben zu verurtheilen, oder loszu⸗
ſprechen uͤbrig, welches durch einen richterlichen
Spruch geſchieht. Weil jedoch allenthalben Ge⸗
ſetze beſtehen, welche befehlen, daß die von dem
Magiſtrate zuerſt abgefuͤhrten Prozeſſe der hoͤhern
Inſtanz zur Schoͤpfung des Kriminalurtheils uͤber⸗
ſendet werden, ſo wollen wir von dieſer Ueber⸗
ſendung etwas weniges vorausſchicken. (Thereſ⸗
Art. XXI. §. 1. und folg.).

9. DXCVII.
Auch muß dieſes Niemand fuͤr parador, und

unbernuͤnftig halten. Denn weil man die Krimi⸗
Ce 2 nal⸗

404 XYy. 0 A.

nalfaͤlle unter die beſchwerlichen Gegenſtaͤnde zaͤhlt,
welche mit der groͤßten Behutſamkeit behandlet
werden muͤſſen, und es nicht oft ſo viele kluge,
und rechtsverſtaͤndige Maͤnner giebt, daß die un⸗
tern Richter das, was gerecht, oder ungerecht iſt
ſelbſt zu beurtheilen wiſſen ſollten; ſo hat die 6.
ſetzgebung berordnet, daß dieſe Prozeſſe von dent
oberen Richter entſchieden werden ſollen. (Ther.
Art. XXII. §. 1.).
In der karoliniſchen Halsgerichtsordnung wird
zwar die Ueberſendung der Akten nirgends uͤber⸗
haupt befohlen, ſondern ſie iſt blos auf die

zweifelhaften Faͤlle beſchraͤnkt; dem ungeachtet

aber iſt in der Praxis faſt uͤberall die Regel
angenommen: daß der Ordnung nach in Kri⸗
minalfallen die Akten zur Schöpfung des
Kriminalurtheils an auswaͤrtige Richter über⸗
ſendet werden müſſen. Von dieſer Ueberſen⸗
dung, welche Karl in ſeiner Kriminalordnung
mehr als hundertmal, vorzuͤglich aber im 219.
Artikel, den untergeordneten Richtern anem⸗
pfiehlt, werden ſehr viele Urſachen angegeben.
Ich weiß nicht, ob nicht darunter den erſten
Platz die groſſe Unwiſſenheit verdiene, die
manchmal bey Kriminalgerichtern angetroffen
wird, woruͤber ſich der Kaiſer allenthalben ſelbſt
beklagt. (Art. 18. 73. 104. 138. Brunnem.
Proceſſ. Crim. p. 738. Karpz. Quæſt. 116.
H. II.) . Z

§8. DXCVIII.

=. —.

1 anell-

egeben.
elſten
„ ie
nunen.
t. n⸗

§. DXCVIII.

Doch iſt heut zu Tage dieſe Ueberſendung
nicht uͤberall abſolut nothwendig; ſondern biswei⸗
len haͤngt ſie vom Gutduͤnken des Richters ab.

Denn in den meiſten Oertern leiten die Verwal⸗

ter, Gerichtsdirektoren, und das Dorfgericht
die ganze Unterſuchung; den Kriminalſpruch jedoch
koͤnnen ſie nicht faͤllen, oder den gefaͤllten koͤnnen
ſie nicht vollſtrecken, bevor er nicht vom Fuͤrſten,
oder vom Obergerichte beſtaͤtiget worden iſt.
Obrigkeiten hingegen, welche die volle Kriminal⸗

jurisdikzion beſitzen, daͤrfen das Urtheil ſprechen,
daͤrfen es vollziehen, auſſer, wenn das Verbre⸗

chen ein ausgenommenes iſt, welches nicht jeder
Richter, ſondern nur die oͤhern Obrigkeiten be⸗
ſtrafen daͤrfen. (Ther. Art. XVIII. §. 4. 5. Art.
XXI. C. 1. 7.).

Nach Deutſchlands Gewohnheit unterſcheiden die
Lehrer ſo: entweder iſt das Verbrechen gerin⸗
ger, wenn es naͤmlich nur mit einer Geldbuſſe,
oder einem kurzen Arreſte beſtrafet wird, oder
es iſt ein ſchoereres, worauf naͤmlich die To⸗
desſtrafe, eine koͤrperliche Zuͤchtigung, oder die
„Ehrloſigkeit folgt. Im erſtern Falle darf der
inquirirende Richter ſelbſt ſprechen. Im letz⸗
tern Falle aber iſt der Kriminalrichter entwe⸗
der untergeordnet; z. B. der Landesgerichts⸗
verwalter, die Stadt⸗ und Marktgerichter, oder
er iſt der obere Richter, z. B. die Landesre⸗
ECc 8 gie⸗

ALy

gierung, oder die Kanzley. Und da muß je⸗
ner in den meiſten Oertern entweder bey dem
Obergerichte, oder bey einer Juriſtenfakultaͤt
ſich Raths erholen; dieſes hingegen kann, wenn
anderſt der Schuldige nicht auf die Ueberſen⸗
dung der Akten dringt, das Urtheil ſelbſt ab⸗
faſſen. Dieſe Sache iſt hauptſaͤchlich aus den
Provinzialgeſetzen zu entſcheiden. (Kreß ad Art.
28. 57. Puffendorf Tom. II. Obſerv. 69.
Koch §. 905.).

6. DXCIX.

Gleichwie aber die Akten in dieſer Abſicht an

Hoͤhere uͤberſendet werden, damit Maͤnner von
mehr Erfahrenheit wegen der Wichtigkeit der Gegen⸗
ſtaͤnde das Urtheil ſchoͤpfen, oder das geſchoͤpfte
unterſuchen; ſo haben die Geſetze verordnet, daß
dieſe Ueberſendung an keine Privat⸗ oder einzel⸗
ne Perſonen, ſondern an hohere Gerichtsſtel⸗
len geſchete, welche ein oͤffentliches Anſehen ha⸗
ben. (Thereſ. Art. XXXI. §. 1. 2. Art. XXXII.

Nach dem karoliniſchen Rechte werden die Krimi⸗

4

nalakten entweder dem Obergerichte, oder ei⸗
ner Juriſtenfakultaͤt uͤberſendet. (Art. 219. K.
H. O.). Wenn der Richter dieſe Ueberſendung
beſchließt, ſteht es dem Schuldigen frey, wi⸗
der gewiſſe Kollegien ſeine Einwendungen zu

machen; jedoch nicht gegen alle, mit Ausnah⸗

me eines einzigen. Auch iſt der Schuldige die
Ur⸗

rime⸗
te e⸗

adurg
, vi⸗
en 14
iß⸗

NY O ,. 409

Urſache ſeiner Einwendung nicht anzugeben,
oder ſich zum Perhorreszenzeid anzubieten benoͤ⸗
thlget. Und weil die Richter von aller Par⸗
theiligkeit entfernet ſeyn muͤſſen; ſo muß das
Kollegium ein ſolches ſeyn, welches in dieſem
Prozeſſe noch nicht geſprochen hat, welches we⸗
der vom Schuldigen, noch vom Fiskus je zu
einer Privatberathſchlagung gezogen worden,
weder zu weit entlegen, noch mit dem Schul⸗
digen, oder mit ſeinem Vertreter bekannt iſt.
(Brunnem. Anweiſung zum Inquiſizionsprozeß,
C. IX. F. 1. Quiſtorps Grundſaͤtze des deut⸗
ſchen peinl. Rechts II. Theil, §. 768. 769.).

z. DC.

Nach geſchehener Ueberſendung muß das
Obergericht das Urtheil ſchoͤpfen, oder wenigſtens
das von der untern Inſtanz geſchoͤpfte unterſuchen.
Weil jedoch dieſes Urtheil mit den Geſetzen, und
Akten gleichfoͤrmig ſeyn muß; ſo iſt es nothwen⸗
dig, daß die ſaͤmmtlichen Akten ſammt der von
dem Richter, den Beyſitzern, und dem Gerichts⸗
ſchreiber eigenhaͤndig unterfertigten Vertheidigung
des Inquiſitens uͤberſendet werden; doch ſo, daß
ſie nach ihren Ziffern, Blaͤttern, oder Seiten ein⸗
getheilet ſind. Hieraus erhellet, daß ein bloſſer
Aktenauszug keineswegs hinreiche; ſondern daß die
Akten im Original eingeſendet werden muͤſſen.
(Chereſ. Artik. XX. F. 14. 18. XXI. §. 1

„

40⁸ AVy oAV
XXII. XLII. §H. 12. Verordn. vom 16. Sept.
1277.).

S. Kranz P. I. 6. 579. n. 491. Quiſtorps Grund⸗
faͤtze 2. Th. §. 707.).

6. DCI.

Die Ueberſendung wird von einem Infor⸗
mazions ſchreiben begleitet, welches, weil man
blos nur nach den Akten ſprechen darf, nur im
allgemeinen abgefaßt ſeyn muß, ſo, daß es nichts
enthalte, was in den Akten, und Protokollen nicht
anzutreffen waͤre. Die Leibes⸗ und Seelenbe⸗
ſchaffenheiten des Inquiſiten betreffend, muͤſſen ſie
alle bemerket werden; denn was fuͤr den einen ein
hinlaͤngliches Uebel iſt, das iſt wieder fuͤr den an⸗

dern entweder ein groͤſſers, oder auch gar keines.

(Ther. Art. XXXVII. §. 1. 2.).

S. Ludwig Diſſ. de Judice extra acta aliquid
adſerente. (Brunnem. Anweiſung zum Inqui⸗
ſizionsprozeß C. 9. §. 3. Boͤhm. Diſſ. de Tort.
Valet.).

en

ſtre
T

und⸗

409

Vier und zwanzigſtes
Kq a pite l.
BVom

Kriminalur theile, „und deſſen Kund⸗
machung.

§. DClII.

Ceil, wie wir geſagt haben, der obere
* oder der inquirirende Richter ſelbſt das
Kriminalurtheil ſchoͤpfen, das geſchoͤpfte Urtheil
aber rechtmaͤßig kundgemacht werden muß; ſo iſt
es nothwendig, daß wir in gegenwaͤrtigem Kapitel
erklaͤren, was in Anſehung der Abfaſſung, und

Kundmachung Rechtens ſey; denn von der Voll⸗

ſtreckung werden wir weiter unten ſprechen. (The⸗
Art. XXXIX, F. 1.).

C. DCIII.

Das Kriminalurtheil, im allgemeinen Ver⸗

ſtande, iſt die von dem behoͤrigen Richter recht⸗

maͤßig nach den Akten, und Geſetzen geſchehene

Cc 5 Ent⸗

Yy % L

Entſcheidung der Kriminalſache. Es iſt entweder ein
Endurtheil (definitiva), welches naͤmlich entweder
losſpricht, oder verurtheilt, oder ein Beyurtheih
(interlocutoria), welches keines von beyden thut,
ſondern nur in Anſehung der weiteren Verfahrungs⸗
art etwas feſtſetzt, und entweder das Foͤrmliche,
oder das Materielle des peinlichen Verfahrens ver⸗
beſſert*). (Ther. Art. XXXIX. §. 2.).

*) Denn weil bey Kriminalfaͤllen der Beweiß
vollſtaͤndig, und mangelfrey ſeyn muß, indeſ⸗
ſen doch oͤfters mehrere Maͤngel, und Beden⸗
ken hervorkommen, welche durch den Reini⸗
gungseid, durch die Einnehmung der gerichtli⸗
chen Beſchau, durch das Verhoͤr gewiſſer Zeu⸗
gen, und andere Mittel vor allem gehoben
werden muͤſſen; ſo fuͤgt es ſich meiſtens, daß
eine richterliche Verordnung noͤthig wird, die
man ein Beyurtheil nennt, und in den mei⸗
ſten Stuͤcken mit dem Endurtheil uͤbereinkoͤmmt.
(Thereſ. Art. XXXIX. F. 2. S. Boͤhm. Sect.
I. §. 283. Koch . 899. Meiſter §. 765.).

410

§. Dciv.

Das Endurtheil alſo verurtheilt entweder,
oder es ſpricht los; und daher pflegt man es in
das verurtheilende, und losſprechende abzuthei⸗
len. Das losſprechende weiters ſpricht den Inqui⸗
ſiten entweder vollſtaͤndig, das iſt, vom ganzen Han⸗
del, oder wenigſtens von der Inſtanz, das iſt, vom
Ver⸗

eder,
6 in
Jnn⸗
hen
, hont
l

, Irt

Verfahren los, wenn naͤmlich eine, oder mehrere

Inzuͤchten nicht abgelehnet ſind, welche die ver⸗

bleibenden heiſſen; daher ſind ſie auch in dem un⸗

terſchieden, daß jenes gleich, nachdem es gefaͤllet,

und kundgemacht iſt, zu den Rechtskraͤften eines
richterlichen Spruches erwaͤchſt; dieſe aber, wenn
neue Inzuͤchten hervorkommen, zulaͤßt, daß das
ganze Verfahren von Neuem angefangen werde.
(Ther. Art. XXXIX. §. 8. 9.).

N

65ꝭ. DCV.

Damit aber der Spruch gelte, muͤſſen ver⸗
ſchiedene Erfoderniſſe zuſammentreffen; naͤmlich I.
daß er vom behorigen Richter, II. nach den Afk⸗
ten, und Beweiſen, III. nach den im Staate an⸗
genommenen Geſetzen gefaͤllet, IV. daß er gewiß,
und klar ſey. Wenn ein einziges dieſer Erfoder⸗
niſſe fehlt, iſt der ganze Kriminalſpruch ohne Wir⸗
kung. (Ther. Art. XXXIX. §. 3.).

z. DCVI.

Erſtens muß alſo der Spruch vom behoͤrigen
Richter geſchoͤpfet ſeyn; denn der Spruch des un⸗
behoͤrigen Richters hat fuͤr den Schuldigen keine
Kraft. Und zwar in Gegenwart jener Zahl von
Bey⸗

A Ay o A.
Beyſitzern, welche nach dem Geſetze, und der Ge⸗
wohnheit eines jeden Gerichtshofes vorgeſchrieben
iſt; wenn alſo nur ein einziger fehlt, iſt der

Spruch ungiltig. (Ther. Art. XX. §. 8. ANNIX.

Denn, obgleich dieſer Abweſende durch ſein Vo⸗
tum die Stimmen der uͤbrigen nicht haͤtte uͤber⸗
ſtimmen koͤnnen, wenn er auch ſelbſt gegen⸗
waͤrtig geweſen waͤre, haͤtte er ſie doch durch
ſeine angefuͤhrten Gruͤnde dahin bringen koͤn⸗
nen, daß ſie vielleicht anders geſprochen haͤt⸗
ten, als ſie itzt bey ſeiner Abweſenheit geſpro⸗
chen haben, oder, wie Ulpian in Leg. 17. Dig.
de Arbitr. ſagt, ſeine Gegenwart haͤtte ſie
auf ſeine Meynung bringen können. (Siehe
auch Art. 12. 13. 47. 71. K. H. O.).

§. DCVII.

Das zweyte Erfoderniß im Endurtheil iſt
dieſes, daß es nach den Akten, und Beweiſen
gefaͤllet werde. Denn, weil der Richter nach ſei⸗
nem Privarwiſſen nicht ſprechen darf; ſo ergiebt
ſich die Folge, daß ſein Spruch, wenn er den Ak⸗
ten zuwider iſt, ganz ungiltig ſey, ja auch da gar⸗
wenn er wirklich mit dem Informazionsſchreiben
uͤbereinkaͤmne. Sollte jedoch der Richter zur Er⸗
kenntniß des Fakti etwas gehoͤrig finden, iſt ers
von Amtswegen nachzutragen ſchuldig. (Thereſ.
Art. XXXIX. S. J. n. 4.).—

ſnf
ze
veij
die 6
ſhare

Geſ

ſic
da

ent
da

XKXyY O Ey 8

6 S. Ludwig Diff. de Judice extra acta aliquid
kieber adſerente. Klaſſen ad Art. 92. d. K. H. O.
dar Quiſtorps Grundſ. 2. Th. §. 772.
§. DCVIII
N kleberdieß iſt III. nothwendig, daß es dem
eiͤe in Staate angenommenen Geſetzen angemeſ⸗
ſen ſey. Den n ein geſetzwidriger Spruch hat kei⸗
* ne Kraft, und iſi ſelbſt von Rechtswegen ungiltig;
hen hir weil zwar die Unterſuchung des Fakti, nicht aber
geſr die Geſetze ſelbſt, von der Willkuͤhr des Richters
Dir abhangen, und folglich die Verhaͤngung der Stra⸗
te ſi fe nicht ſeinem Willen, ſondern dem Anſehen des
Eihe Geſetzes vorbehalten iſt. Die Verbrechen aber
werden nach den Geſetzen des Orts, wo ſie began⸗
gen worden ſind, nicht, wo die Unterſuchung an⸗
ſaͤngig iſt, gerichtet. (Ther. Art. IV. §. 5. 6. 7.)
tin S. Art. 104. 150. 165. K. H. .. Leyſer Spec.
644. n. 10. Quiſtorp a. O. §. 772
geeßt
R . §. DCIX.
NAn Zur Giltigkeit des Spruchs iſt IV. erfoder⸗
eibau lich, daß er gewiß, und klar ſey. Hieraus folgt,
O daß derjenige nicht gelte, der den Prozeß nicht
ſted endigt, ſondern zweifelhaft, und ungewiß laͤßt,
ſert da vielleicht der Nichter eine Bedingniß hinzu⸗
, fuͤge,

4 14 AAy O L.

fuͤgt *), oder die Art der Strafe nicht ausdruͤckt,

oder den Spruch alternativ abſaßt. Doch kann
die Obrigkeit befehlen, daß der Schuldige, wenn
ers im Vermögen nicht hat, es mit der Haut
zahle. (Thereſ. Art. XXXIX. §. 3. n. 5. Art.
VI. §. 8. 9.).

*) Die Bedingniß, wenn der Inquiſit geſchwo⸗

ren haben wird, laſſen alle gerne zu; die

Bedingniß aber, wenn nicht der Schuldige

durch ſeine Vertheidigung das Gegentheil er⸗

weiſet, wird, wie ſie lehren, weder von den
Rechtsgrundſaͤtzen, noch von der geſunden Ver⸗
nunft zugelaſſen. (Koch Unſtit. Jur. Crim.
§. 899.).

§. DCX.

Weil die Zurechnung, wobey das Faktum

auf die Geſetze irrig angewendet wird, ebenfalls

irrig iſt; ſo muß auſſer allem Zweifel der Refe⸗

rent ſehr fleißig, und genau erwaͤgen, ob man
erſtens vom Korpus Delikti hinlaͤnglich vergewiſ⸗

ſet, zweytens ob rechtmaͤßige Inzuͤchten vorher⸗

gegangen, drittens ob ſie bewieſen worden ſind,
uurnd ob ſie viertens der Schuldige durch Gegenbe⸗

weiſe von ſich nicht abgelehnt habe. Denn, ſo⸗

lange in Anſehung alles deſſen noch etwas man⸗

gelt, ſolange iſt hieruͤber ein Beyurtheil zu ſchoͤ⸗
pfen, und die Unterſuchung neuerdings auf die ge⸗

ſt

aus.
dern.
1b m
Ger
U.
he
ſaſet
ſünd

ſe⸗
danZ

ANN. o eH 415
Dric, ſetzmaͤßig vorgeſchriebene Art anzufangen. (Ther.
kann Art. XXXIX. §. 3. 5.).
wenn
I Es iſt aber auch noch weiters Acht zu haben,
V. ob der Schuldige nur ein Verbrechen, oder ob er
eſchor mehrere begangen habe; VI. ob das Verbrechen,
; i worum es ſich handlet, durch die Berjaͤhrung,
childee oder Abthuung nicht erloͤſchet, oder wenigſtens
ntheller ausgenommen ſey; VII. ob einige, oder keine mil⸗
ze K dernde, oder beſchwerende Umſtaͤnde zugegen ſeyen;
ob man VIII. auf die Zuruͤckſtellung einer Sache
oder Schadloshaltung Bedacht nehmen muͤſſe;
IX. ob die Unterſuchung rechtmaͤßig vorgenommen,
ob endlich X. die Unterſuchungsartikel gut abge⸗
. faſſet worden, und der Schuldige rechtmaͤßig ge⸗
Zuktun ſtaͤndig, oder uͤberwieſen ſey. (Ther. Art. XXXIX.
cherfel §. 3. 5.).
er Reſ⸗
Snen S. DCXII.
euß, Alles, was vom Referenten geſagt worden
rſer iſt, erſtreckt ſich auch auf die Beyſitzer. Denn ſie
ſud ſind wahre Richter, die das Recht haben, jeder
gete ihre Stimme zu geben; doch muß insbeſondere
nn, ſe derjenige, der aus den Akten referirt, die hieher
s min gehoͤrigen Fragen aufſtellen, alles, was dafuͤr, und
zn ſchS dawider, geſagt werden kann, ausfuͤhren, und ſein

die e Gut⸗
6

41¹⁰ NY %
Gutachten beyſetzen. (Thereſ. Artik. XXXIX.
§. 5.).

S. Art. 6. 13. 20. 23. 29. 33. K. H. O⸗

F. DCXIII.

Jedoch iſt nicht gleich das naͤchſte beßte Re—
ferat hinreichend; ſondern es muß rechtmaͤßig, und

vollſtaͤndig ſeyn; dieſe Eigenſchaft hat es damals,

wenn die ſaͤmmtlichen Akten ſammt allen Umſtaͤn⸗
den, und der Vertheidigung des Inquiſiten vorge⸗
leſen werden; denn die Wichtigkeit der Kriminal⸗
gefaͤlle ſcheint dieß zu fodern. Hieraus erhellet,
daß man auf die bloſſen, vom Referenten verfaßten
Aktenauszuͤge nicht Acht haben duͤrfe, das Ober⸗
gericht ausgenommen, welchem, wenigſtens bey
geringeren Faͤllen, dieſer Vorzug eingeſtanden
iſt *). (Ther. Art. XXXIX. §. 4.).

„)Obſchon auch damals dasjenige, was das Korpus

„Delikti, den Beweiß, oder das Geſtaͤndniß, oder

Ueberweiſung ausmachet, oͤffentlich, und voll⸗
ſtaͤndig aus den Originalien vorgetragen wer⸗
den muß.

. DCXIV. .

Kach geendigtem Referat muß die vor zuͤglich⸗
ſte Sorge des Praͤſes dahin gehen, daß 1) in der
Kriminalrathsſitzung darüuͤber berathſchlaget, 2)
daß

kein.
der 9

„
e⸗

Vi

wele
Ea⸗
e
den

wa
de
we

W.

er ud
damals,
Unßtrn
hoigt⸗

ninel-

thelet,
efoßten
Oben⸗
ens bey
eſtunden

Konns
Giß, ℳd
i) ul⸗
:

WV o Ly 417
daß die Beyſitzer mit ihren Meynungen angehoͤret
werden, 3) daß die Mehrheit der Stimmen ſchlie⸗
ße, 4) daß das Urtheil aufgeſchrieben, und 5)
ſowohl vom Richter, als von den Bepſitzern un⸗
terſchrieben werde. (Ther. Art. XXXIX. §. 13.).

S. Lrt. 92. 94. K. H. O. Kreß p. 213.
d. DCXV.

Sollten die Stimmen gleich ausfallen, ſo hat
keiner von beyden Spruͤchen eine Wirkung, bis
der Richter einen von beyden durch ſeine Stimme
beſtaͤtiget hat. Sollte auch dieſer die beyderſeiti⸗
gen Gruͤnde fuͤr gleich wichtig halten, und der
Wichtigkeit der Gruͤnde wegen nicht wiſſen, zu
welcher Seite er ſich wende; ſo muß die ganze
Sache an das Obergericht einberichtet werden, ob⸗
gleich es unſern Rechtsgrundſaͤtzen nicht entgegen
iſt, daß unter mehrern Urtheilen das gelindere
dem ſtrengern vorgezogen werde. (Thereſ. Art.

§. DCxVI.

Wann aber der Inquiſit losgeſprochen, und
wann er verurtheilet werden muͤſſe, werden folgen⸗
de Regeln lehren: I. Kann Niemand verurtheilet
werden, als der was verbrochen hat, Wer alſo
Zupka I. Thl. Ddo ver⸗

41⁸ y E
verlaͤumderiſch angegeben, oder ohne rechtmaͤ⸗
ßige, und hinreichende Inzuͤchten verurtheilet wor⸗

den iſt, oder die Inzuͤchten durch Gegenbeweiſe, oder

einen Eid von ſich abgelehnet hat, muß durch ein End⸗
rutheil losgeſprochen werden, weil da, wo kein Ver⸗
gehen zugegen iſt, auch keine Strafe ſich einfinden
darf. (Ther. Art. XXXIX. F. 6. 8.).

§S. DCXVII.

Im Gegentheile, II. wenn aus Abgang wich⸗
tigerer Gruͤnde weder die ordentliche, noch eine
auſſerordentliche Strafe Platz hat, dem Schuldigen
jedoch von gegruͤndete Muthmaſſungen zur Laſt
fallen, kann er von der Inſtanz losgeſprochen,
und von der Verwahrung, und dem Arreſte in ſo⸗
lang befreyet werden, bis neue Inzuͤchten hervor⸗
kommen. Er muß in dieſem Falle die Akten auf⸗
bewahren, damit er, wenn ſich neue Inzuͤchten
hervorthun, die noch nicht ganz abgefuͤhrten zur

Hilfe gebrauchen koͤnne. (Thereſ. Art. XXXIX.

§. 9. 10.).

S. Art. 102. K. H. O. Kreß ad Art. 99. §. I.
Trhomas de Judice ſententiam in caufis crim.
F ab atis removente.

§. DCXVIII.

4 4
ð

lol
hen
ſi⸗
den

fir
zuc
vei⸗
bene
Wen⸗
hen

Sð
nc⸗
a⸗
anm
ein

der
don

htni⸗
wor⸗
oder
Ende
Der⸗
frden

niß
ene
alien
eſnrecen,
eſtrin ſ
en hend
lkten anf
Zrjchtn
rien

3 cteian.

.

§. DCXVIII.

Wo man aber III. von der Wahrheit des
Verbrechens hinlaͤnglich vergewiſſet iſt, da muß
nothwendig die von den Geſetzen uͤber daſſelbe ver⸗
haͤngte Strafe ſtatt finden. Daß alſo der rechtmaͤ⸗
ßig geſtaͤndige, oder uͤberwieſene Thaͤter, zur or⸗
dentlichen Strafe gezogen werden muͤſſe, iſt eine
fuͤr ſich offenbare Sache. Daß ſich aber IV. in In⸗
zuͤchten, und Vermuthungen keine vollſtaͤndige Be⸗
weißkraft befinde, haben wir ſchon anderswo
bemerkt. Es erhellet alſo, daß Niemand aus
den Inzuͤchten allein vollſtaͤndig uͤberwieſen, oder
wenigſtens bey ſchwerern Verbrechen zur ordentli⸗
chen Strafe verurtheilet werden koͤnne. ( Ther.
Artik. XXXIV. §. 1. 2. 3. Artik. XXXIX.

§. 10. 11.).
8. DCXIX.

Bey geringern Verbrechen, welche keine weit⸗
laͤufige Unterſuchung verdienen, iſt es leichter, aus
rechtmaͤßigen Inzuͤchten zu einer auſſerordentlichen,
ja auch zur ordentlichen Strafe abzugehen, wenn

anderſt die Inzuͤchten ſo ſchwer ſind, daß ſie fuͤr

einen Beweiß gelten. Und weil die Geſetze die
Gattung der Strafe oͤfters nicht ausdruͤcken, ſon⸗
dern ſie dem Gewiſſen der Richter uͤberlaſſen; ſo fließt
von ſich ſelbſt, daß auch damals eine willkuͤhrige
Des Stra⸗

5

420 NYVY. o EV

Strafe Platz finde, wenn 1) die Beſtimmung der
Strafe glatterdings, und uͤberhaupt vom Gutduͤn⸗
ken des Richters abhaͤngt *); wenn 2) unter meh⸗
rern beſtimmten Strafen die Auswahl dem Richter
uͤberlaſſen, 3) der halbe Beweiß des Verbrechens
zugegen iſt, 4) wenn ſich eine Milderungsurſache
vorfindet. (Thereſ⸗ Art. III. . 3. Art. XXXIX.

§. 11.).

Doch muß man ja nicht glauben, daß es von
der Freyheit des Richters abhange, was im⸗
mer fuͤr eine Strafe aufzulegen; denn uͤberall
iſt er an die Analogie des Rechts, und an die
Regeln der Zurechnung gebunden. Vom Rei⸗
nigungseide, und ſeiner Wirkung haben wir
ſchon anderſtwo genug Beſprochen. (Th. Art.
VII. §. 3.).

S. DCxxX.

In wie weit jedoch bey allen dieſen Faͤllen
das Gutduͤnken des Richters Platz finde, wird ein
jeglicher leicht einſehen. Denn, weil der minde⸗
ſte Umſtand das Faktum aͤndert, und ſo eine ver⸗
ſchiedene Zurechnung fodert; ſo ſieht man, daß
der Richter bisweilen nach ſeiner eigenen Ueber⸗
zeugung mit der Strafe wechslen koͤnne, und muͤſ⸗
ſe. Im Zweifel ſollen die Richter mehr zur Ge⸗
lindigkeit, als zur Strenge geneigt ſeyn. (Ther.
Art. XXXIX. §. 14. S. Art. 104. 150. 165.

2. 5) . DCXxXI.

ſen
geya
nene

Et

g der

udun⸗
neh⸗
chter
hens
ſſoche

6 der
was ir⸗
in oͤe
1 Rei⸗
m wir
. At

nidd ei
nindt⸗
ber⸗

.
8

daß

lebere⸗

nuß⸗

. Ge

(ih.

1656

I.

NXYVY 0% AJe. 421
J. DCXXI.

Weil das Urtheil die vom behoͤrigen Richter
geſchehene rechtmaͤßige Entſcheidung des Kriminal⸗
verbrechens iſt; ſo lehrt die Sache ſelbſt, daß es
1) den Namen des Richters, des Anklaͤgers, und
des Schuldigen „ 2) eine kurze Erzaͤhlung des
Verbrechens in ſich begreifen muͤſſe, die ſie die
Spezies Fakti nennen; 3) daß es die Strafe na⸗
mentlich ausdruͤcken, und ſelbe 4) von den Geſe⸗
tzen, und Gewohnheiten angenommen, nicht un⸗
gewoͤhnlich ſeyn, auch all dasjenige ausgelaſſen
werden muͤſſe, was Aergerniß, Aufruhr, oder

Schande erzeugen koͤnnte. (Th. Art. X KXX. F. 1. 2)

§. DCXXII.
Die Formeln, derer wir uns bey Schoͤpfung

der Strafurtheilen bedienen, ſind am Ende der

thereſianiſchen Halsgerichtsordnung beygefuͤgt; wir
wollen uns demnach dabey nicht aufhalten. Zum Mu⸗
ſter wollen wir eine einzige herſetzen, deren wir uns

beym lebendig Verbrennen zu bedienen pflegen.

Der N. N. ſolle ſeiner begangenen Miſſethat hal⸗
ber zur wohlverdienten Strafe an die gewoͤhn⸗
liche Richtſtatt gefuͤhret, alldort mit dem Feuer
zum Tode hingerichtet, der Koͤrper zu Staub,
und Aſche verbrennt, und die Aſche in die Luft
Coder nach Gelegenheit des Orts in den N.
Do 3 Fluß

SSêSðß

Fluß) geſtreuet werden. (Thereſ. im Zuſatz
zum 40. Art. n. 5.).

§. DCXXIII.

Wenn das Urtheil auf dieſe Art abgefaſſet, und
vom Regenten, oder ſeinem Obergerichte, wie es
in den meiſten Oertern gebraͤuchig, beſtaͤtiget wor⸗

den iſt; z muß es vor ſeiner Vollſtreckung kund⸗

gemacht werden. Das Losſprechungsurtheil
zwar muß ohne Verzug dem Ingquiſiten angekuͤndet,
und ſelber bisweilen nach vorlaͤufig geleiſteter Urphed

des Arreſtes alſogleich entlaſſen werden, weil man den⸗

jenigen, von deſſen Unſchuld man vergewiſſet iſt,
mit den Ungemachen des Kerkers nicht laͤnger be⸗
ſchweren muß. (Thereſ. Art. XXXXI. .
Art. XXXXIII. 5. 1.).

Von der Publikazion jedoch iſt die Ankündung
unterſchieden, welche ohne Feyerlichkeiten auf⸗
ſer dem Gerichtsort durch Abgeordnete des
Richters, als den Henker, Gerichtsſchreiber,
Schergen, ober durch einen Geiſtlichen zu geſchehen
pflegt. (S. Koch a. O. §F. 908.).

§F. DCXXIV.

Beym Strafurtheile verhaͤlt ſichs ganz an⸗
derſt. Denn dieſes enthaͤlt entweder eine auſſer⸗

ordentliche, oder Lodesſtrafe. Im erſtern Falle
muß

Ku

lirt
Ns
ſede

ti

1e n⸗
noch
muß
mit

Ut.

ſſ,
fet
mit

ſe;

ud
ſe
wor⸗
fund
uthel
fünden
yße⸗
jden⸗
iſ
er be

en

n auſ⸗
ℳ
ber,

ſchen

4
ſen

jile

is

„

NV N 223

muß es ebenfalls unverzuͤglich kundgemachet wer⸗

den; im letztern hingegen verurtheilt es entweder
einen Ueberwieſenen, oder einen Geſtaͤndigen. Iſt
das erſtere, ſo wird es an der Stelle kundgemacht;
iſt das letztere, ſo muß der Inquiſit ſein Geſtaͤnd⸗
niß vorher noch beſtaͤtigen. Ein gleiches findet
auch ſtatt, wenn der Schuldige ſeine Laſtergeſpaͤn⸗
ne namhaft gemachet hat, in welchem Falle er
noch am Tage vor der Exekuzion befraget werden
muß, ob er auf ſeinen Auſſagen beharren, und
mit ſeinem Tode ſie beſtaͤtigen wolle? *). (Ther.

Art. XLI. §. 3.).

*) Wie viel Perſonen ſind aber wohl dazu erfoderlich?
— Der Richter mit zween Beyſitzern, und dem
Aktuar iſt genug. Wo jedoch die Gewohnheit
herrſcht, daß die Ankuͤndung des Todes, oder

die Befragung um die Wahrheit des Geſtaͤnd⸗

niſſes, oder die Namhaftmachung der Laſterge⸗
ſpaͤnne in dem Rathsplenum vor ſich gehe,
muß ſie nach den Geſetzen beybehalten werden.
(Ther. Art. XLI. J. 23. XLIII. J. 8. Ent⸗
ſchlieſſung vom 16. Juny 1770.).

S. DCxxV.

Weil der Endzweck der Kundmachung dieſer

iſt, daß der Schuldige nicht nur, ob er die Stra⸗

fe vermeiden wolle, uͤberlegen, ſondern auch da⸗

mit er, wenn die Strafe eine Todesſtrafe iſt, zum

D d 4 To⸗

424 . NY 0O Y
Lode ſich vorbereiten, und mit ſeinem Vermoͤgen
letztwillig verordnen koͤnne; ſo ſteht man, daß 1)
dem Schuldigen die Art der Strafe, ſogar auch
bey den Todesſtrafen, angekuͤndet, daß der Schul⸗
dige 2) falls er uͤber die verhaͤngte Strafe an die
hoͤhere Behoͤrde rekurriren will, vernommen werden
muͤſſe, und daß 3) die Kundmachung nicht einmal

bey Nichttodesſtrafen am Exekuzionstage ſelbſt ge⸗

ſchehen daͤrfe. (Thereſ. Art. XL.I. §. 1. XLII.

S. DCXXVI.

Aus dem naͤmlichen Endzweck der Kundma⸗
chung fließt 4) von ſelbſt, daß damals der Delin⸗
quent zur Wirkung der Buſſe, zur Empfangung
des Altarsſakraments *), und zur unerſchrockenen
Ueberſtehung des Todes ermahnet, und zu dem
Ende 5) aus dem Kerker entlaſſen, und in einem
anſtaͤndigern Orte verwahret, auch 6) Religioſen,
und Geiſtliche zu ihm gelaſſen werden muͤſſen, die
fuͤr ſein Seelenheil ſorgen. (Ther. Art. XLIII.
§. 2. Nn. 1. 2.).

*) und zwar am Tage vor der Exekuzion; denn
die Beicht kann er am Exekuzionstage ſelbſt
ablegen. Die Geiſtlichen aber muͤſſen mit dem
Delinquenten einerley Religion haben. Sollte
es im Exekuzidusterritorium keine ſolchen Geiſt⸗
lichen

wen
den
gan
bra⸗
Wid
worf
c

nigen
45 1)
auch
die

d

aumel
g

—
—

—
E

ndino⸗
Dlin⸗
ungung
lckenen
4 dem
einen
iſſen,
de
III.

.„ P
. denn

N
it an

Solte
Geiſ⸗
gen

Ay O A 4²5
lichen geben, ſo werden auch nach eingelegten
Neverſallen fremde zugelaſſen.

. §. D CXxXVII.

In der naͤmlichen Abſicht muß auch nicht dem
naͤchſten beßten Menſchen die Freyheit geſtattet
werden, ohne Beyſeyn einer Gerichtsperſon mit
dem Delinquenten ſich zu unterreden, ſondern nur

ganz unverdaͤchtigen Anverwandten. Jener Miß⸗

brauch, daß die Geiſtlichen die Verbrecher zum
Widerrufen anreitzen, wird daher ganz recht ver⸗

worfen. Und weil der Richter nicht nur die Ge⸗

rechtigkeit, ſondern auch die geiſtliche Vorberei⸗
tung des Schuldigen zum Tode ſich angelegen hal⸗
ten muß; ſo iſt ſich wohl in Acht zu nehmen, daß
der Verurtheilte nicht uͤbermaͤßig, und ſoviel Wein
trinke, daß er ihm den Verſtand raube. (Ther,
Artik. XLIII. §. 2. n. 3. §. 7. S. Artik. 31.
103. K. H. O.).

Und obſchon es weder unſern Geſetzen, noch Ge⸗
wohnheiten zuwider iſt, daß der Delinquent
etwas praͤchtiger bewirthet wird; ſo iſt doch
der Gebrauch, daß er durch drey Tage mit
dem Henker ſpeiſet, um ihn dadurch naͤher ken⸗
nen zu lernen, ſehr lächerlich. Roch Inſt. Jur.
erim. §. 9240.

Dd 5 Fuͤnf

—

426

.0.

Fuͤnf und zwanzigſtes
K a pite l.
BVom“
Rekurſe der Schuldigen in Kriminal⸗
faͤllen.

S§. DCXXVIII.

Ceil der verurtheilte Schuldige entweder
„& aus der Bosheit, oder aus der Unwiſſen⸗
heit der Richter vielen Nachtheil empfindet, oder
empfinden, und der Landesfuͤrſt nicht wollen
kann, daß jemanden mehr Nachtheil zugefuͤ⸗
get werde, als es gerecht iſt, ſo iſt es dem auf
ſolche Art beleidigten Verurtheilten erlaubt, den
vom Richter gefaͤllten Spruch der Unterſuchung
des Fuͤrſten ſelbſt vorzulegen, das heißt, zu ihm
zu rekurriren. Aus dem buͤrgerlichen Vertrage
ſelbſt laͤßt ſichs beweiſen, daß die Unterthanen die⸗
ſes Recht haben. (Ther. Art. XL. II. H. 1. 21.).

Ich glaube ſchwerlich, daß jemand daran zweif⸗
len werde. Auch geſchehen menſchliche Din⸗
ge

Ki
wi
w
3
jela
wern

der

ſch
ode

tweder
nwiſen⸗

1, dder

nolen
„
gefix
en af
tung
ihn
ttroge
en die⸗

31,

pef
Dir

66

y « 427
ge nicht immer ſo genau, und daher ſind die
Richter im Urtheilſprechen nicht immer ſo fleiſ⸗
ſig, und einſehend, daß man ſich mit Grund
auf ſie verlaſſen koͤnnte. Auch kommen bey Ver⸗
brechen ſehr oft lindernde Umſtaͤnde zur Begnaͤ⸗
digung vor, welche nicht vom Gutduͤnken des
Richters, ſondern von der Willkuͤhr des Fuͤr⸗
ſten allein abhangen. Imgleichen gab es noch faſt
keine Nazion, welche der Willkuͤhr der Richter
ſo viel uͤberließ, daß es nicht den Verurtheil⸗
ten das Recht zugeſtanden haͤtte, uͤber ihre
Spruͤche an das Obergericht zu rekurriren, oder
auf eine andere rechtmaͤßige Art ſie anzu⸗
fechten.

z. DCXXIX.

Obgleich aber nach dem roͤmiſchen Rechte in
Kriminalfaͤllen die Erlaubniß zu appelliren, und

viel ausgedehnter, als in Civilprozeſſen zugeſtanden
wurde; ſo hat doch nach unſern, und anderer

BVoͤlker Geſetzen, und Gebraͤuchen, nicht die Ap⸗
pellazion, ſondern der Rekurs zum Fuͤrſten ſtatt,
worunter wir eine rechtmaͤßige, vom Kriminal⸗
richter an den Fuͤrſten ſelbſt gemachte Bitte
verſtehen, daß entweder die zugefuͤgte Be⸗
ſchwerde gehoben, die Strafe nachgeſehen,
oder gemildert werden moͤge, (Ther. Art. XLII.
§. 1.).

In

428

Vy

In Deutſchland, wo das Recht zu appelliren

ſtatt hat, pflegen ſie ſo zu unterſcheiden: Ent⸗
webder iſt die Rede von der Appellazion an die
hoöchſten Reichsgerichter, oder an die hoͤhern
Gerichter der Reichsſtaͤnde. Im erſten Falle
hat von dem Spruche, der eine Leibes⸗
oder eine Todesſtrafe in ſich enthaͤlt, die Ap⸗
p ellazion im eigentlichen Verſtande nicht Platz,
auſſer bey Faͤllen des gebrochenen Landfrie⸗

dens, und in der Nullitatsklage. Im letztern
Falle iſt der Prozeß entweder ein Anklagungs⸗

oder Unterſuchungsprozeß geweſen. Und da
wird im erſtern Falle die Appellazion, im zwey⸗
ten hingegen die weitere Vertheidigung zuge⸗
laſſen; auch hat der Rekurs zum Fuͤrſten nicht

Platz, auſſer, wenn der Prozeß nichtig, und

ungiltig iſt. Die Sache iſt vorzuͤglich aus den

Provinzialgeſetzen, und Gewohnheiten zu ent⸗

ſcheiden. (Reichsabſchied vom Jahre 1530.
item als itzt Ord. Cam. P. II. tit. 28. §. 5§.
tit. 31. F. 14. Freyherr von Kramer in Obſ.
Jux. Univ. Tom. I. Obſerv. 134. 316, Koch
§. 910.).

C. DCXXX.

Der einzige Endzweck des rekurrirenden Schul⸗

digen iſt dieſer, daß er entweder ganz, oder zum
Theil von der bevorſtehenden Strafe befreyet wer⸗
de; da aber dieſes entweder aus der Gerechtigkeit,
oder aus Gnade geſchehen kann; ſo erhellet, daß
man zum Fuͤrſten entweder im Wege der Gerech⸗ 4
tig⸗

Plas

mndfrie:

lettern
lagong⸗
nd N

in we
6 Suen

en nicht
3, ud
aus den
zu ent
te 15
2 .
in Ob.
6

NY o 229

tigkeit, oder im Wege der Gnade rekurriren koͤn⸗

ne. Daher jener der Rekurs der Gerechtigkeit,
dieſer der Rekurs der Gnade genennet wird.

(Ther. Art. XLII. §. 1. 5.).

6. PCxXxN..

Und dieſer Rekurs hat bey allen Verbrechen
ſtatt. Denn, weil alle Verbrechen von den Ge⸗
ſetzen beſtrafet werden, und ſo von allen dem
Schuldigen ein Nachtheil bevorſtehet; ſo ſchließt
man ganz recht, daß kein Verbrechen von dieſer
Regel ausgenommen ſey, nicht einmal das Laſter
der beleidigten Majeſtaͤt, der Aufruhr, des Hoch⸗
verraths, oder ein anders dergleichen. (Thereſ.
Art. XLII. §. 3.).

6. DCXXXII.

Und weil der Rekurs vorzuͤglich zur Gunſt
derjenigen zugelaſſen wird, die eines Verbrechens
wegen verurtheilet worden ſind; ſo ſieht man, daß
das Rekursrecht zuerſt dem Schuldigen, nach die⸗
ſem aber, wenn die Todesſtrafe, oder eine koͤrper⸗
liche Zuͤchtigung bevorſtehet, ſeinen Kindern,
Aeltern, Bruͤdern, ſeiner Gattinn, und ſei⸗
nem Obern zuſtehe. (Thereſ. Artik. XLII.

§. DCXXXIII.

43° NV O
F. DCXXXIII.

Auch liegt nichts daran, ob der Schuldige

geſtaͤndig, oder ob er uͤberwieſen geweſen iſt; weil
auch da der Richter, um ſtreng zu ſcheinen, eine
ſchaͤrfere Strafe verhaͤngen koͤnnte, als das Ver⸗
brechen fodert. Daher koͤmmt es, daß man auch
einen vom Obergerichte verurtheilten Schuldigen

anhoͤren muͤße; doch mit der Ausnahme, daß der
durch ein Standrecht verurtheilte Inquiſit nicht

rekurriren darf, indem es uͤberhaupt feſtgeſetzet
iſt, daß Standrichter mit Ausſchluß des Rekurſes

uͤber Verbrechen richten. (Thereſ. Artik. XI-II.

§. 1. 3. 4 8.).

§. DCXXXIV.

Doch iſt hiebey eine kluge Vorſicht noͤthig.
Denn damit Verbrecher, um die Strafe
hinaus zu ſchieben, in Hofnung, inmittelſt etwas
zu gewinnen, wodurch ſie ſelber entgehen, dieſes
Rekurſes ſich nicht mißbrauchen, und ſo auch auf die
gelindere Seite ausgefallene Urtheile einer zu gro⸗
ßen Strenge beſchuldigen; ſo muß er dem Schul⸗
digen weder aufgedrungen, noch an die Hand ge⸗
geben werden, auſſer wenn ihm die Todesſtrafe,
oder eine koͤrperliche Zuͤchtigung bevorſtehet,
und wenn er einfaͤltig iſt *)). (Thereſ. Artik.

XLII. §. 4.). M
un

Und weil dieſes ſolange zugelaſſen wird , bis

DðM die thereſianiſche Landgerichtsordnung aller⸗
de orts genug bekannt geworden; ſo erhellet von

dell ſelbſt, daß man in Boͤhmen, wo der Rekurs
e von lang her ſchon bekannt iſt, keine Sugge⸗

ſtion deſſelben dulden muͤſſe. Indeſſen iſt es

W beym Rekurs um Begnaͤdigung dem Richter

zdD nicht gleich, wenn der Spruch gefaͤllet wird,
ige die Beweggruͤnde der Gnade zu unterſuchen,
eß de und ſeinen Bericht nach Hof zu erſtatten, er⸗
ni laubt; ſondern dann erſt, wenn der Rekurs be⸗
reits eingereichet, und verwilliget worden iſt.
netßt (Entſchl. vom 12. Jenner 1771. Dekret vom
lunſes 234. July 1771. Verordn. vom 12. Maͤri 1770.
LI. Dekret vom 18. May 1771.).
F. DCXXXV.
Bey jedwedem Rekurſe muß der Rekurrent
it einen Grund dazu haben. Ueberhaupt aber koͤn⸗
Ennt nen die Gruͤnde des Rekurſes aus dem hergenom⸗
im men werden, was wir oben von der Zurechnung,
dſe den mildernden Umſtaͤnden, und der Vertheidi⸗
uuſ gung der Schuldigen geſagt haben. Denn dieſer
1 gro⸗ Rekurs, und die Vertheidigung haben einerleyg
Sc / Endzweck. (Thereſ. Art. XLII. §. 21.).
=
ſ Auch nach Deutſchlauds Gewohnheiten muß der

Schuldige bey ſeiner weitern Vertheidigung,
mit der er umgeht, die Gruͤnde derſelben ent⸗
t weder mehr unterſtuͤtze „ oder ſelben neue zu⸗
ſen gen,

rſeht

432 A O
ſetzen, oder zeigen, daß der Spruch dem Rech⸗
te, und den Akten zuwider ſey. Verzweifelt
er jedoch, daß er auf ſolche Art ganz, oder
zum Theile von der Strafe werde befreyet wer⸗
den, ſo wende er ſich an den Fuͤrſten, mit der
Bitte, daß er ihn begnaͤdige, oder die Strafe
mildere,

§F. DCXXXVI.
Damit aber der Rekurs einige Wirkung ha⸗
be, iſt es nothwendig, daß er in der gekhoͤrigen
Zeit, das heißt, binnen 48. Stunden eingereichet
werde. Dieſe Zeit jedoch laͤuft vom Augenblicke
der geſchehenen Kundmachung, oder von jener
Zeit an, in welcher der Verurtheilte hat wiſſen
koͤnnen, und muͤſſen, was fuͤr ein Spruch wider
ihn ergangen ſey; folglich hoͤrt nach Verlauf die⸗
ſer Zeit das Recht zu rekurriren auf. (Ther. Art.
XLII. §. 7.).

Was alſo in Civilſachen verordnet iſt, daß naͤm⸗
lich die Urtheile nach Verlauf von 10. Tagen
zur Rechtskraft eines richterlichen Spruches er⸗
wachſen, erſtreckt ſich nicht auf Kriminalfaͤlle,
bey welchen die geſchoͤpften Urtheile am vierten
Tage nach der geſchehenen Kundmachung voll⸗
ſrecket werden koͤnnen.

S§. DCXXXVII.

Rec⸗
zweft
„ oder
t wel⸗
nit der
bafe

ert
Ereichet

nblicke
ſener
wiſen
. voer
uf di⸗
her U.

45 in⸗
en
s el⸗
kille,
bietten
4 vol⸗

§. DCXXXVII.

Die Wirkung des eingereichten Rekürſes iſt
verſchieden. Denn weil einige Strafen einen
unerſetzlichen Schaden bringen, andere wieder
nicht; ſo bewirkt auch der Rekurs in jenem Falle
den Einhalt der Urtheilsvollziehung, in dieſem hingegen

muͤſſen nur die Akten dem Obergerichte uͤberreichet
werden. Aus dieſem Grunde haben die Geſetze uͤber⸗

haupt verordnet, daß, ſo oft das Urtheil auf eine To⸗

desſtrafe, auf das Auspeitſchen, oder Brandmar⸗

ken ausgefallen, mit der Vollziehung der Strafe
eingehalten werden muͤſſe, bey andern aber nicht.

§. DCXXXVIII.

Auch iſt es gleichgiltig, ob der verurtheilte
Uebelthaͤter die Bittſchrift ſelbſt verfaſſe, oder
durch jemand andern ſie verfaſſen laſſe, obgleich es,
in deſſen Ermanglung, dem Richter von Amtswe⸗
gen obliegt, zu beſorgen, daß dem Verurtheilten
ein Rechtsfreund zugegeben werde *). Und weil
aus der Verbindlichkeit zum Endzweck auch das
Recht zu allen dazu nothwendigen Mitteln entſpringt;

ſo erhellet, daß dem Rechtsfreunde nicht nur der

ungehinderte Zutritt, und die freye Unterredung mit

dem Rekurrenten, ſondern auch die Einſicht der

Inquiſizionsakten geſtattet, und eine hinlaͤngliche
Zupka I. Thl. Ee Zeit⸗

–

434 AV .

Zeitfriſt, doch nicht leicht uͤber 14. Tage, einge⸗

raͤumet werden muͤſſe, damit er die vom Verur⸗
theilten, wenn er ſchreiben kann, und von dem
Rechtsfreunde unterſchriebene Rekursſchrift dem

Kriminalrichter uͤberreichen koͤnne. (Thereſ. Art.

XLII. §. 10. 11.).

*) Soute ſich keine taugliche Perſon finden, die
den Rekurs fuͤr den Schuldigen auf ſich nehmen
koͤnnte, ſo hat der Richter dieſen Abgang zu er⸗

ſetzen; und in dieſem Falle iſt die fuͤr das Un⸗

terſuchungsgericht vorgeſchriebene Perſonenzahl
hinreichend. Was das Votum betrift, ob der
Schuldige einer Gnade wuͤrdig zu ſeyn ſcheine,
ſo iſt, wenn die Beyſitzer ſelbes vorhinein zu
geben pflegten, die alte Gewohnheit i1 beob⸗
achten. (Verordn. vom 16. Juny 1770.)

4

5§. DCXXXIX.

Obgleich aber ſowohl der inquirende, als
der obere Richter fuͤr den Schuldigen, und
deſſen Rekurs ſorgen muß; ſo muͤſſen wir doch die
Vorſchriften erwaͤgen, woran ſie ſich beyde in Anſe⸗
hung dieſer Pflicht zu halten haben. Die
Pflicht des inquirirenden Richters iſt, daß er nicht
nur die vom Schuldigen eingereichte Rekursſchrift
an das Obergericht einbegleite; ſondern auch 2²2)
ſeine Meynung, in wie weit das Verbrechen

eine Gnade verdiene, beyruͤcke, und zu dem

Ende

ſen
fod

ter b

Q.,1
Ver

gen

haſ⸗

34

a)

erur⸗
dem
den

t
„Al.

„ Un

7
nehnmen

„à ia⸗
ad E

Henzeh!

b der
eine,
in zu

beab⸗

o cx 45

Ende 3) ſorge, daß alles, was zum Behufe des
Rekurrenten dienlich, und vom Rechtsfreunde uͤber⸗
gangen worden iſt, in den Akten angemerket wer⸗

de. (Ther. Art. XLII. G. 12.).
.
DCXL.
Dem Obergerichte liegt insbeſondere ob, das⸗
jenige vorzukehren, was der Zweck des Rekurſes
fodert. Zu dem Ende muß er 1) das Foͤrmliche
der Inquiſizion unterſuchen, ob naͤmlich der Rich⸗
ter behoͤrig geweſen, und ob nicht in Anſehung des
Verhoͤrs des Schuldigen, oder der Zeugen in ir⸗
gend einem Stuͤcke gefehlet worden iſt. 2) Das Mate⸗
rielle der Unterſuchung, ob das Verbrechen mit
boͤſem Vorſatze, oder aus Schuld begangen, ob
es nur verſucht, oder wirklich vollbracht, ob es
vollſtaͤndig bewieſen worden iſt, oder nicht. 3) Das
Urtheil, ob die Strafe dem Verbrechen angemeſ⸗
ſen, ob ſie nicht zu ſtreng, und ob kein Milde⸗
rungsumſtand vorhanden ſey. (Ther. Art. XLII.

§. DCXLI.

Gleichwie aber die Strafe nach Verſchieden⸗
heit der Verbrechen verſchieden iſt; ſo iſt auch die
Zahl der Beyſitzer nicht immer die naͤmliche. Bey
ſ chen Verbrechen naͤmlich, welche die Todes⸗
Ee 2 ſtra⸗

436 Ly o AY

ſtrafe nach ſich ziehen, ſind zur Berathſchlagung
wenigſtens ſieben Perſonen erfoderlich. Bey gerin⸗
gern hingegen, wobey dem Schuldigen ein minderer
Nachtheil bevorſteht „ ſind deren fuͤnf genug.
(Thereſ. Art. XLII. F. 20.).

6. DCXLII.

Und weil es natuͤrlich iſt, daß bey einer oͤf⸗
fentlichen Gerichtsſtelle die Mehrheit der Stim⸗
men entſcheide; ſo muß auch das Obergericht, je
nachdem die Mehrheit der Stimmen entſchieden
hat, den Rekurs entweder zugeben, oder abſchla⸗
gen. Wenn die Stimmen gleich ausfallen, muß
die Sache, falls ſie wichtig iſt, zuweilen mit
Bepygebung eines andern Mitreferenten im Raths⸗
plenum uͤberleget werden. (Thereſ. Art. XLII.
§. 16. 20.),

§. DCXLIII.

Wenn das Obergericht den Rekurs abge⸗
ſchlagen hat, iſt es nicht noͤthig, einen Vortrag
an den Regenten zu erſtatten; ſondern es braucht
nichts anders, als daß zu Ende des Jahrs in der
Generaltabelle alle abgeſchlagenen Rekurſe ange⸗
merket werden; iſt aber der Rekurs zugelaſſen,
ſo muͤſſen die Akten, ſammt einer kurzen, und
deutlichen Erzaͤhlung des Fakti, und der Entſchei⸗
dungs⸗

igurg
gerin⸗
derer
enug.

le⸗
ag
ucht
der
n

NXJ „ H 437

dungsgruͤnde mit Beyfuͤgung des Gutachtens wie

naͤmlich die Strafe zu lindern ſeyn duͤrfte, dem

Fuͤrſten hinaufgegeben werden. (Th. Art. XLII.
§K 16. 17. 18. Entſchließung vom eten Juny
1770.).

SF. DCXLIV.

Doch iſt bey allem dieſem die Schwere der
That, ſammt den Sitten des Schuldigen in An⸗
betracht zu ziehen. Denn bey geringern Verbre⸗
chen kann der Rekurs leichter, als bey ſchwerern

verliehen werden, welche groͤßerer Strenge beduͤr⸗

fen Daͤher koͤmmt es, daß er bey ſehr ſchweren
Uebelthaten ſehr ſelten geſtattet, bey geringern hinge⸗
gen ſo leicht nicht abgeſchlagen wird, auſſer wenn
zwiſchen der Strafe, und dem Verbrechen ein voll,
ſtaͤndiges Ebenmaaß beobachtet worden iſt. (Ther.

Art. XLII. §. 19.).

Se 3 Sechs

438

7 2
— ⸗ E⸗⸗ —

Sechs und zwanzigſtes
K FTMdf pite l.
NVo n
der Bollfreckung des Urtheils.

5. DCXLV.

9) KCenn alle Wege abgeſchnitten ſind, dem
E Kriminalurtheil zu entgehen; ſo muß es
auf das ſchnelleſte vollſtrecket werden, damit der
Endzweck der in demſelben enthaltenen Strafen er⸗
zielet werde. Denn die unmenſchlichſte Grauſam⸗
keit iſt es, mit den Strafen zu zaudern; eine Art
von Barmherzigkeit hingegen, dem Thaͤter ge⸗
ſchwind ſein Leben zu nehmen, weil die langwie⸗
rige Erwartung der Strafe empfindlicher, als die
Strafe ſelbſt iſt. (Thereſ. Art. XLIII. §. 1.).

§. DCXLVI.

Das Losſprechungsurtheil zwar iſt gleich, ſo⸗
bald es gefaͤllet, und kundgemacht iſt, in Vollzug
zu bringen; was durch die Entlaſſung geſchieht.

Ein gleiches iſt auch von dem auf keine Todesſtra⸗

fe

4

den
6
Ner
n er⸗
At
1

cwie⸗

e

en 139

fe ausgefallenen Verurtheilungsſpruche zu verſte⸗

hen, welcher ebenfalls gleich vollſtrecket werden

muß; auſſer, wenn eine billige Urſache die Auf⸗
ſchiebung der Strafe foderte. Was iſt aber zu
thun, wenn den Berurtheilten keine verſtellte,
ſondern eine wahrhafte Raſerey befaͤllt? — Die

Strafe ſcheint ſolang verſchoben werden zu muͤſſen,

bis er zum Gebrauch der Vernunft zuruͤcfehrt.
(Ther. Art. XLIII, §. 1.).

5. DCXLVII.

Von dem auf die Todesſtrafe ausgefallenen

Verurtheilungsſpruche iſt das naͤmliche keineswegs

anwendbar. Denn, weil den zum Tode verur⸗

theilten Uebelthaͤtern eine hinlaͤngliche Zeit zur Bu⸗

ße geſtattet werden muß; ſo kann das Todesur⸗
theil nicht gleich, ſobald es kundgemacht iſt, ſon⸗
dern meiſtens erſt am vierten Tage nach der Kund⸗
machung vollſtrecket werden. Welche Zeitfriſt je⸗
doch einem durch das Standrecht verurtheilten
Verbrecher keineswegs zu ſtatten koͤmmt. (Th.
Art. XLIII. §. 1. Entſchlieſſung vom 12. 2.. Maͤrz
1270. Vom 9. Maͤrz 1771.).

§. DCXLVII.

Obgleich ſich aber der Richter befleißen muß,
daß das Urtheil ſo geſchwind, als moͤglich, voll⸗
Ee 4 zo⸗

440 yY 0 L

zogen werde; ſo kann, oder muß er doch, wenn

eine billige Urſache dazwiſchen koͤmmt, damit ei⸗

nige Weile innehalten. Die entzwiſchen kommen⸗
den Urſachen ſelbſt hindern die Vollſtreckung ent⸗
weder auf immer, oder verſchieben ſie nur auf
einige Zeit. Unter die erſtern gehoͤrt, I. wenn
die Unſchuld des Inquiſiten alſogleich bewieſen
wird ); II. die vom Fuͤrſten erhaltene, und von
einer gl laubwuͤrdigen Perſon angedeutete Begnaͤdi,
gung; III. wenn die Zeugenſchaften der Zeugen,
wegen welcher der Schuldige iſt verurtheilet wor⸗
den, falſch zu ſeyn entdecket wuͤrden; IV. die zu
was immer fuͤr einer Zeit geſchehene Widerru⸗
fung des Verbrechens, oder der Zeugenſchaft;
V. der wider den Verurtheilungsſpruch angemnel⸗
dete Rekurs. (Ther. Art. XXXII. §. 18. Art.
XLI. §. 5.).

) Welches geſchieht, da entweder des Schuldi⸗
gen anderwaͤrtiger Aufenthalt zur Zeit des be⸗
gangenen Verbrechens, oder daß der, welcher
getoͤdtet worden ſeyn ſoll, annoch beym Leben
ſey, bewieſen, oder gezeiget wuͤrde, daß ein
anderer das Verbrechen begangen habe. (Lex
2. §. ult. Dig. ad Leg. Aquil.).

Unter die Urſachen, wegen welcher die Voll⸗
ziehung der Strafe nur einsweilen verſchoben wird,
ſetzt

—

—

heieſen
nd don
„
egnadt,

A vol⸗

die 4

chrl⸗
s be⸗
lcer
hen
ein
Lex

J o H 441
ſetzt man erſtens die Schwangerſchaft der Delin⸗

quentinn, obgleich ſie erſt im Kerker, oder aber

aus eben dieſem Verbrechen ſchwanger geworden
iſt, weswegen ſie geſtrafet werden ſoll; als da
ſind: Ehebruch, Blutſchande. Es gilt hernach
gleich viel, ob das Weibsbild wirklich ſchwanger
iſt, oder ob die Sache noch zweifelhaft befunden
wird, damit nicht die Strafe auch ſolche treffe,
die nichts verbrochen haben, und damit nicht
mit der Schwangern auch die Hofnung eines un⸗

ſchuldigen Kindes zu Grunde gehe, oder daſſelbe

durch die der Mutter zugefuͤgten Schmerzen vor
d. Zeit gebohren werde. (Thereſ. Art. XLI.
§. 6. n. r.).

Welche Urſache nicht nur die Roͤmer, ſondern
auch die Athener, und Aegypzier erkannt ha⸗
ben. (Briſſon Select. Antiq. L. II. Cap. 20.).
Zachias aber ſcheint alle Menſchlichkeit abge⸗
legt zu haben, da er ſchreibt: daß die zum

Tode verurtheilte Mutter lebendig geſchnit⸗

ten werden müſſe, damit ihr die Frucht her⸗
ausgenommen werde. (LQusſt. med. legal.
L. IX. T. 2. q. 20.).

. DCL.

II. Wenn derſelbe wahrhaft von Sinnen
koͤmmt, und keine Verſtellung hierunter ſteckt
Denn, iſt man verſichert, daß ſeine Raſerey, ſein
Ee 5 Waͤhn⸗

442 Ny

Wahnwitz eine Verſtellung ſey, ſo muß er ohne
Bebdenken geſtrafet werden, weil Niemanden ſeine
Argliſt ſchuͤtzen muß *). III. Wenn den zu einer
außerordenklichen Strafe verurtheilten Uebelthaͤter
eine ſchwere Krankheit befaͤllt; denn die Voll⸗
ziehung der Todesſtrafe wird einer immerwaͤhren⸗
den Schwaͤche wegen keineswegs aufgeſchoben,
wenn anders der Verbrecher bey Sinnen iſt. (Th.
Art. XLI. 9. 6. n. 2. 3.).

*) Nicht zwar deswegen, weil er durch ſeine Ra⸗
ſerey ſchon genug geſtraft ſcheint (denn ſonſt
fkoͤnnte er auch, wenn dieſe wieder aufhoͤrt,
nicht mehr geſtrafet werden); ſondern vielmehr
aus dieſer Urſache, weil der Richter nicht nur
fuͤr den Leib, ſondern auch fuͤr die Seele ſor⸗
gen muß; zum Seelenheil aber vorzuͤglich die⸗

ſes gehoͤrt, daß mit der Todesſtrafe eines Ver⸗

brechers nicht ſo geeilet werde, daß er nicht
einmal Buſſe zu wirken im Stande waͤre, wel⸗
ches ein Wahnwitziger zu thun keineswegs im
Stande iſt.

§. DCLI.

IV. Wenn ſich der zum Tode verurtheilte
Uebelthaͤter unbußfertig zeigt; weil es zutraͤgli⸗
cher iſt, den Verurtheilten einige Tage zu ſchen⸗
ken, damit ſich binnen dieſer Zeit ihre Bosheit
ſetze, als daß man ſie gleich an den Galgen ſchlep⸗
pe,

A oone

ſeine
Reiner
chater
Dol⸗

warr⸗
NWUE

ſcheben,

ine N⸗

ſouk
hoͤn,
lnehe
t nur
e ſor⸗
ih die⸗
t nicht
, vel⸗
4s in

AY NKY 443
pe, indem die aufgeſchobene Strafe gleichwohl

noch vollzogen, die vollzogene aber nicht mehr wi⸗

derrufen werden kann *). Sollte jedoch der Ver⸗
urtheilte halsſtaͤrrig auf ſeiner Unbußfertigkeit ver⸗
harren; ſo ſoll ihm, nachdem die Strafe ſchon
ein⸗ oder zweymal aufgeſchoben worden, nicht laͤn⸗
ger mehr zugewartet, ſondern er ſoll ohne weiters
hingerichtet werden. (Th. Art. XLI. §. 6. n. 4.).

*) Das beßte Mittel wider den Zorn namlich,
ſagt Seneka, iſt die Aufſchiebung, damit
die erſte Zitze ſich lege, und der Nebel, der
unſern Geiſt umwölket, entweder ganz falle,
oder doch wenigſtens ſich verdünnere. Denn eini⸗
ges von dem, was dich in Zeftigkeit brachte,
wird eine einzige Stunde, nicht nur ein Tag
lindern, das andere wird ganz verrauchen.
Cib. III. de Ira C. 12.).

. DcrTI.

vV. Setzt die tereſtaniſche Landgerichtsord⸗
nung hinzu: wenn aus andern gar erheblichen
Urſachen die Exekuzion einsweilen einzuſtel⸗
len fuͤr gut befunden wird. Doch nimmt jeder⸗

mann wahr, daß hierunter verſtanden werden, 1)

hervorkommende Inzuͤchten eines ſchwerern Ver⸗
brechens, und einer ſchwerern Strafe; 2²) die
Macht der Verbrecher, und die Beſorgniß eines

Tumultes; 3) die Nothwendigleit, Laſter geſpaͤn⸗ MW

ne

444 Y „ K
ne und Milſchuldige auszuſpaͤhen, die man einzu⸗
fangen hoft; 4) die Verbindlichkeit des Admini⸗
ſtrators, Rechnung zu legen; 8) eine ſtarke
Unwiſſenheit der kriſtlichen Religion, oder Irr⸗
thum in derſelben. (Thereſ. Artik. XLI. §. 6.

§. DCLIII.

Iltzt aber kehren wir zur Exekuzion zuruͤck.
Weil die Kriminalgerichtsbarkeit drey Theile hat,

naͤmlich die Unterſuchung, die Urtheilsſprechung,

und die Vollſtreckung deſſelben; ſo iſt es eine offenba⸗
re Sache, daß die letztere jenem Richter zuſtehe, der in
Kriminalfaͤllen der behoͤrige iſt. Der Regel nach kann
dieſer, der die Unterſuchung vornimmt, auch das
Urtheil faͤllen, und ſelbes vollziehen. Immerzu

jedoch iſt es gewoͤhnlich, daß ein anderer Richter

das Verbrechen unterſuche, ein anderer wieder das
gefaͤllte Urtheil vollſtrecke. (Thereſ. Art. XVIII.
§. 4. 5. Art. XXI.),

Ja oͤfters geſchieht es, daß der, welcher das Ur⸗
theil haͤtte vollziehen koͤnnen, durch einen Zu⸗
fall gehindert wird, daß er es nicht vollziehen
kann, und daher einen andern erſuchen muß,
daß er, damit der Lauf der Gerechtigkeit nicht
gehemmet werde, die Obſorge der Exekuzion
auf ſich nehme. Die Achterklaͤrung jedoch,

ver⸗

fenie
dern
Hkunn

des

nen
ichter
r dos

W

Ue⸗
r⸗
ehen
us,
ſict
ion

ch,

V „% A. 445
vermoͤg welcher jemand aus dem ganzen Reiche
verbannet wird, iſt mit der Lebensgefahr der⸗
geſtalt verbunden, daß der Geachtete von ei⸗
nem jedweden ungeſtraft getoͤdtet werden kann.
(Ord. Cam. P. II. T. 9. J. 3.). Daß aber
derley Geachtete nicht immer umgekommen
ſind, hat theils die Nachſicht der Kaiſer,
theils die von ihnen ergriffene Flucht, theils
das Glück der Waffen, theils endlich die
Vorbitten der Freunde, und der beſaͤnftigte
Zeorn der Könige, und Stande bewirkt, ſagt
Gundling ad L. May C. II. F. 29.).

SF. DCLIV.

Und weil der Hauptendzweck der Strafen da⸗
hin gehet, daß die Strafloſigkeit nicht noch mehrere
anlocke, und auch die uͤbrigen Unterthanen, durch
fremden Schaden klug gemacht, von Verbre⸗
chen abgeſchreckt werden; ſo erhellet ſattſam, daß
die Vollſtreckung der Strafe, oder des Urtheils,
im Angeſichte des Volks, und an einem oͤffentli⸗
chen, an keinem Privatorte, geſchehen muͤſſe. Zu⸗
weilen jedoch wird das Strafurtheil an einem ge⸗
heimen, und entlegenen Orte aus Beſorgniß eines
Aufſtandes, oder aus einer andern beſondern Ei⸗
genſchaft des Verbrechers vollſtrecket. (Thereſ.
Art. XLIII. J. 2. n. 4. Art. LIII. 5. 3. )

C. DCLV.

„

44f6 NV E
§. DCLV.
In der naͤmlichen Abſicht muß auch die Exe⸗

kuzion zu einer Zeit vorgenommen werden, wo
ſehr viele Menſchen zuſehen, und durch dieſen

Schrecken geruͤhrt werden koͤnnen. Niemals muß

ſie daher in den Ferien, ſondern an einem andern,
vom Richter nach eigenem Gutduͤnken beſtimmten

Tage vor ſich gehen *). Welches ſo wahr iſt,

daß nicht nur der Tag der Kundmachung, und
Vollſtreckung, ſondern auch alle Zwiſchentage Ge⸗
richtstage ſeyn muͤſſen; es waͤre dann, daß eine

wichtige Urſache auf die Vollſtreckung des Urtheils

draͤnge. (Thereſ. Art. XLIII. F. 2. n. 4. Ent⸗
ſchließung vom 4. Juny 1741.).
X) Doch herrſcht an den meiſten Oertern die Ge⸗
wohnheit, daß ſie am Dienſtage, oder Frey⸗
tage vollzogen wird. (Boͤhmer Sect. I. §F. 306.).

d. DCLVI.
Weiters erhellet auch hieraus, daß das
Strafurtheil an dem lebendigen, nicht an dem
todten Uebelthaͤter vollzogen werden muͤſſe; die
ſchwerſten Verbrechen ausgenommen, wo auch
noch uͤber den todten Koͤrper eine Strafe verhaͤn⸗
get wird, damit andere dadurch abgeſchrecket wer⸗
den. Obgleich aber dieſes, weil kein Lebendiger,
auſſer ein Geſtaͤndiger, oder Ueberwieſener, geſtra⸗

fet

Fpt

—

ge
N

— —

—

—

iminten

, ud
e Ge.
eine
theils
Ent⸗

uN o EJH ü

fel werden kann, auf jenen Fall keineswegs an⸗

wendbar iſt, wenn jemand vor der Ueberweiſung,

oder vor feinem Bekenntniſſe mit Tode abgegan⸗

gen. (Ther. Art. IV. §. 16.).

Vielweniger alſo an dem Viehe. Das kLaſter der
Sodomie ausgenommen, wo es getoͤdtet, oder
aus dem Wege geraäumet wird, damit alles

Andenken des Verbrechens verſchwinde. Was

aͤhnliches lernen wir von Ermordung eines
beiſſenden Zundes aus Solons Geſetze, und ei⸗
nes immer ſpiſſenden Ochſens, wenn er einen
Menſchen getoͤdtet hat, oder eines Viehes, wel⸗
ches mit einem Menſchen vermiſchet wurde,
aus den goͤttlichen Geſetzen. (Exod. XXI. 28.
Levit. XXK. 15. Cl. Otton. in Theſaur. Jur.
Rom. n. 6. p. 395.).

§. DCLVII.

Was iſt aber zu thun, wenn das mit der

X Todesſtrafe verknuͤpfte Verbrechen ein einfaches S

geweſen iſt, und der Schuldige vor der Urtheils⸗
vollſtreckung ſtirbt? — Es iſt zu unterſcheiden,

ob der Todte geſtaͤndig, oder ob er uͤberwieſen ge⸗

weſen iſt, oder aber keines von beyden. Im erſtern
Falle iſt man von der Wahrheit des Verbrechens
vergewiſſet, und daher wird ſein todter Koͤrper an
den fuͤr Verbrecher beſtimmten Ort getragen, oder
gefuͤhrt, und an ſelbem begraben. Im letztern hin⸗
e⸗

—

44⁸ AYV 0
gegen muß der Leichnam, weil Niemand, als ein
Geſtaͤndiger, oder Ueberwieſener, beſtraft werden
darf, nach ſeinem Stande, und nach ſeiner Reli⸗
gion zur Erde beſtattet werden. (Thereſ. Artik.
XLII. §. 4.).
Wenn aber der Delinquent auf dem Richtplatze
ſelbſt, oder auf dem Wege nach ſelben geſtor⸗
ben iſt; ſo kann ſein Leichnam um ſo ehender
an den fuͤr Verbrecher beſtimmten Ort begra⸗
ben werden, weil ſich an der Wahrheit des
Verbrechens gar nicht mehr gweiſien l laͤßt. (Th.
Art. XLII. §. 4.).

§. DCLVIII.

Die meiſten Todesſtrafen vollzieht heutiges
Tags der Scharfrichter, deſſen ſich auch die Rich⸗
ter bey koͤrperlichen Zuͤchtigungen, z. B. beym
Auspeitſchen bedienen. Zuweilen jedoch, wenn
Buben, oder Perſonen der anſehentlichern Klaſſe
zu zuͤchtigen ſind, wird befohlen, daß der Inqui⸗
ſit nicht oͤffentlich, ſondern im Gefaͤngniſſe vom
Gefangenwaͤrter gezuͤchtiget werde, damit man ſie
nicht vielleicht fuͤr ehrlos halte, wenn es heißt,
ſie ſeyen ſchon unter der Hand des Henkers gewe⸗
ſen. (Ther. Art. XI. F. 6. Koch F. 126.).
Ja „beym Militair iſt die Gewohnheit, daß die
Soldaten ihren zum ſogenannten Gaſſenlaufen
verurtheilten Kammeraden mit Ruthen zuͤchti⸗
gen,

—+W — LEH 9

ei gen, oder ihn, wenn er zum Tode verurthei⸗
nden . . leet iſt, erſchieſſen. (Voͤhmer Sect. I. J. 308.).
Re e . Im alten Teſtamente ſind ſelbſt die, welche
i Zeugen abgegeben haben, oder die Leviten, die
wiite Vollzieher der Strafe geweſen. (Exod. XXXII.
26. Levit. XXIV. 14.); bey den Roͤmern der
Enic Bittel, der Zenker, die Soldaten. Bey den
üõ alten Deutſchen hat nicht nur der Klaͤger, die
erde Anverwandten, Geſpanne, ſondern auch die
— juͤngern Skabinen, ja ſogar die Prieſter dieſe
dit Arbeit auf ſich genommen. Denn, daß nur
den Prieſtern zu ſtrafen, zu binden, zu ſchla⸗
E gen erlaubt geweſen, bezeugt uns Taeitus de
Mor. Germ. c. 7. Woraus erhellet, daß un⸗
ſere Vorfahren das Amt eines’ Henkers als
ſehr anſehnlich betrachtet haben muͤſſen. (Hei⸗
Iicck Elem. Jur. Germ. Lib. III. H. 339. Boͤh⸗
eunigs mer Sect. I. §. 380. Kreßs ad Art. 95. .
beymm MM §. PCLIX.
wenn ðUMUMUWDw
leſe Auch iſt nicht die naͤchſte beßte Vollziehung
NH genug, ſondern ſie muß dem Inhalte des Urtheils
un vollkommen entſprechen. Denn weil das Straf⸗
ſ recht darum ausgeuͤbet wird, damit das Beßte
et des Staats erreichet werde, fuͤr dieſen Endzweck
ere⸗ jedoch nicht genug geſorget iſt, wenn nicht die
verdiente Strafe verhaͤnget wird; ſo erhellet, daß
die Exekuzion ganz nach der Vorſchrift des Urtheils
N AH vor ſich gehen muͤſſe.
lafte
Een Bupka I. TChil. Ff § DCLX.,
e

450 Ly re
Aus welchem Grundſatze ſich nachſtehende Fol⸗

gen entwickeln: 1) daß weder eine ſchwerere, noch

gelindere Strafe verhaͤnget, vielweniger aber eine
Verſchaͤrfung hinzugefuͤget werden koͤnne, wovon
im Urtheile keine Meldung geſchieht. .2²2) Daß,
wenn der Strang abbricht, der lebendig auf die
Erde fallende Verbrecher wieder aufgehenket, und,
wenn der erſte Schwerdtſtreich den Hinzurichtenden
nur verwundet, wiederholt gehauet werden muͤſſe.
Daß endlich 3) auch jener Mißbrauch abgeſchaffet
ſey, vermoͤg welchem der Delinquent, wenn ihn
ein Maͤdchen zu heurathen begehrte, von der To⸗
desſtrafe befreyet worden iſt. (Ther. Art. XLIII.

. 6.).

1

S. DCLXI.

Itzt muͤſſen wir vom Exekuzionsakt ſelbſt ei⸗

niges hinzuſetzen. In Anſehung deſſen, wenn es
auf die Todesſtrafe ankoͤmmt, pflegt man alles aus
den Sitten unſerer Vorfahrer zu erklaͤren. Es iſt

daher nicht genug, daß dem Verbrecher ſein Ur⸗

theil inner den Gerichtswaͤnden iſt vorgeleſen wor⸗
den; ſondern er muß vor das hochnothpeinliche
Halsgericht zitiret werden, welches am feſtgeſetz⸗

ten Tage der Richter mit ſeinen Beyſitzern, und

dem Gerichtsſchreiber feyerlich eroͤrnet. (Thereſ.
Art. XLIII. §. 8.).
S.

da⸗

noch
eine
odos
daß
uf die
1 und,
Htenden
jniſe.
hafel
ihn
To⸗

WI.

AVy 0. XNg 451
S. Heineck Elem. Jur. Germ. L. III. §. 356.

§. DCLXII.

Die Feyerlichkeiten gehen beylaͤufig in fol⸗
gender Ordnung vor ſich. Vor allem wird das
Volk durch den Schall einer Glocke *), oder einer
Trompete, je nachdem es der Gebrauch eines Or⸗
tes mit ſich bringt, feyerlich zuſammberufen. Hier
in Wien wird am Gerichtshofe ein rothes Tuch
ausgehenket, und andurch dem Volke angekuͤndet,
daß eine Exekuzion vor ſich gebe. (Thereſ. Art.
XLIII. 5§. 8.).

*) Welche ſie die Schandͤglocke heiſſen, und die⸗
ſer Gebrauch, das Volk durch den Schall ei⸗
ner Glocke zu rufen, iſt uralt, und einſt faſt
in den meiſten Orten Deutſchlands bekannt ge⸗
weſen, welches das Gerichtbelaäuten genennet
wird. (Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. III. 4.

393. Lib. VII. §. 359.).
z. DCLXIII.

Der Nichter laͤßt den ſaͤmmtlichen Benſt tzern
durch den Gerichtsdiener bedeuten, daß ſie ſich
am Exekuzionstage um die beſtimmte Stunde ein⸗
finden ſollen. Alle verſammlen ſich am gewoͤhnli⸗
chen Gerichtsorte, und nehmen die Gerichtsſtuͤhle
ein. Der Gerichtspraͤſes haͤlt ein Schwerd, oder
einen Stab in der Hand, und befſteehlt, daß der
L Ff 2 De⸗

“*

452 XNJ. „
Delinquent herbeygefuͤhret, und das ihm zuer⸗
kannte Urtheil abgeleſen werde. Der von dem
Todesurtheil ſchon vorlaͤufig wiſſende, und zum
Tode bereitete Uebelthaͤter wird vor das hochnoth⸗
peinliche Halsgericht gefuͤhret, und daſelbſt wird
der ſchon vorhin Verurtheilte noch einmal feyerlich
verurtheilet.
S. Art. 80. 82. K. H. O. Kreß ad Art. 33. K.
H. O. Boͤhmer Sect. I. §. 313. 314.

S. DCLXIV.

Sodann zerbricht der Richter den Stab, und
uͤbergiebt den Schulbigen dem Henker zum Bin⸗
den. Bevor jedoch das Gericht auseinander tritt,
muß der Richter ſorgen, daß der Schuldige in
Begleitung eines Geiſtlichen zu Fuß, oder auf ei⸗

nem Wagen an die gewoͤhnliche Richtſtatt gefuͤh⸗

ret, und dort die Strafe nach dem Inhalte des
Urtheils vollſtrecket werde. Die Zerbrechung des
Stabes aber iſt keine typiſche Bedeutung, als ob
das Urtheil unabaͤnderlich, und das Leben ſchon
verlohren waͤre; ſondern ſie iſt eine bloße Feyer⸗
lichkeit, und ein Zeichen, deſſen ſich unſere Vor⸗
fahrer bedienet haben, um anzudeuten, daß das
Gericht itzt ein Ende habe. (Ther. Art. XLIII.
§. 2. Heineck Elem. Jur. Germ. L. 3. F. 314.).

Noch

Noch viel anderes haben wir von den Sitten der

alten Deutſchen, gleichſam aus dem Schifbru⸗
che gerettet. Zum Beyſpiel, 1) daß vor Voll⸗
ſtreckung des Strafurtheils ſowohl der Delin⸗
quent, als der Scharfrichter, mit einer praͤchti⸗
gen Mahlzeit bewirthet werden, welches ſie das
BSenkermahl nennen; 2) daß die Verurtheilung
meiſtentheils unter freyem Himmel auf einem
von bewaffneten Maͤnnern umrungenen Platze

zu geſchehen pflegt, in deſſen Mitte ein Tiſch,

und Baͤnke ſtehen; 3) daß der Richter die
Beyſitzer zu befragen pflegt, ob das Gericht
rechtmaͤßig beſtellet ſey, und von ihnen die Ant⸗
wort erhaͤlt, das Gericht ſey rechtmaͤßig be⸗

ſtellt, und es mangle ihm nichts mehr; 4) daß
nach rechtmaͤßig beſtelltem Gerichte der Anklaͤ⸗
ger, mit einer Anklagungsformel verſehen, her⸗

vortritt, und den Schuldigen in ſeiner Gegen⸗
wart anklagt; 5) daß der Schuldige endlich
auf wenige, das Faktum in ſich enthaltende
Fragſtuͤcke antwortet, und nach nochmalig von
ſich gegebenem Geſtaͤndniſſe endlich ſein Urtheil

hoͤren muß. (S. Art. 87. K. H. O. Heineck.
Elem. Jur. Germ. Lib. III. §. 350,. Boͤhmer

§. 315. und folgendem. Kreß ad Art. 87. K.

35. DCLXV.

Wohin zielen aber alle dieſe Feyerlichkeiten?

— damit ſie groͤßeren Schrecken einjagen, und da⸗
mit diejenigen, welche Geſetze nicht zwingen koͤn⸗

F f 3 nen,

4 .

nen, durch derley traurige Schreckbilder biegſam

genmacht werden, antwortet Boͤhmer; wohin man
auch nach ſeiner, und Beyers Sect,. I. §. 381.
Meynung jenen Gebrauch ziehen muß, daß man
an einigen Oertern das Zeichen durch die Schand⸗
glocke zu geben pflegte.

S. DCLXVI.

Sobald das feyerliche Gericht auseinander
gegangen iſt, muß der Richter, oder eine andere
Gerichtsperſon ſammt den Urtheilsvollſtreckern den
Delinquenten bis zur Richtſtatt begleiten, damit
er perſoͤnlich ſehe, ob das Urtheil ſeinem Inhalte
gemaͤß vollzogen werde. Bevor jedoch die Exeku⸗
zion geſchieht, ertheilet der Richter auf dem Richt⸗
platze dem Freymanne das ſichere Geleit,
wenn er vielleicht ſein Amt nicht gut verrichten
ſollte, und verbietet, ihm deshalben einige Gewalt
anzuthun. Einige haben hieraus auf die Wuth des
Poͤbels, welcher in einem ſolchen Falle ohne Ver⸗
zug den Scharfrichter ſteinigte, ganz recht geſchloſſen.
(Thereſ. Art. XLIII. §. 2. n. 4.).

8k. DCLXVII.

Wenn der Scharfrichter das Urtheil vollzo⸗
gen hat, pflegt er den Richter zu fragen: ob er
recht gerichtet habe? und der Richter antwor⸗

tet:

es
den
penn

MI

NY. „ Ax. 1355

gſoan tet: du haft gerichtet, wie Urtheil, und Recht
Noan es mit ſich gebracht. Obgleich aber das Volk
3D. den Scharfrichter, wenn ihm die Exekuzion fehl⸗
non— ſchlaͤgt, nicht beunruhigen darf; ſo wird er doch,
AnNH— wenn ſeine Argliſt, oder ſeine Schuld offenbar iſt,

mit einer willkuͤhrlichen Strafe belegt. (Thereſ.
Art. XLIII. F. 5. Art. LIII. F. 1.).

Auch hat es vor Zeiten einige abgeſchmackte Ge⸗
braͤuche gegeben, die die Scharfrichter zu ih⸗

nander
mie ren Nutzen eingefuͤhret haben; zum Beyſpiele,
“ daß ſie ſich ein gewiſſes Spolienrecht anmaß⸗
AM ten, und behaupteten, wenn ſie den, der ſich
mmit errrhenket hatte, abſchnitten, gehoͤre ihnen alles,
te was ſie rings um ſich mit dem Schwerde er⸗
ei reichen koͤnnten. So alberne Gebraͤuche aber
i haben die Deutſchen ſchon laͤngſt aufgegeben,
imt und billig verdienen diejenigen darunter gezaͤh⸗
et, let zu werden, die das karoliniſche Recht Art.
en V 218. ſo ſcharf verboten hat. (Sieh auch 5 Jar,
watt Fridr. Ludwig Diſſert.).
des
N⸗

vor⸗

Ff. « Sie⸗

Sieben und rapanes
K a pite l.

Von
der Urphed.

5§. DCLXVIII.

W☛6 0viel vom Verurtheilungsſpruche, vorzuͤg⸗
☛ lich aber vom Todesurtheile. Beym Los⸗
ſprechungsurtheile, und bey dem auf keine Todes⸗
ſtrafe ausgefallenen Verurtheilungs ſpruche mag
zuweilen eine Urphed abgelegt werden. Hierunter
verſtehen wir ein blos muͤndliches Verſprechen,
welches jene, die aus dem Kerker entlaſſen, oder
verwieſen werden, machen, daß ſie nicht wieder⸗
kehren, oder ſich nicht raͤchen, oder keines von
beyden thun wollen. Wenn der Schuldige ſich
ſelbe abzulegen, weigert, ſo lieſt ſie der Aktuar
vor, unterſchreibt ſie, und ſo wird d ſe fuͤr abgelegt
gehalten.

*) Vor Zeiten hat man darunter jenes ſchriftli⸗
che, und beſchworene Verſprechen verſtanden,
welches die Kriegsgefangenen vor ihrer Ent⸗
laſſung

Ny o Ey 457

laſſung von ſich zu geben pflegten, daß ſie
den Frieden halten, und nie ſich raͤchen woll⸗
ten. Denn einſt pflegte man diejenigen, die
im Kriege gefangen, und eine Zeitlang in ei⸗
nem beſchwerlicheren Gefaͤngniſſe zuruͤckbehalten

worden ſind, wenn ein Vertrag dazwiſchen

kam, oder das Loͤſegeld bezahlt worden iſt,

nicht anders zu entlaſſen, als bis ſie geſchworen

hatten, daß ſie wider den Sieger niemals die
Waffen wieder ergreifen, noch die ihnen zuge⸗
fuͤgten Unvilden raͤchen wollen; und dieſes wur⸗
de eigentlich ein Urpheden genannt. (Weck De-
ſcript. Urb. Dresd, p. 156. Ludwig Reliq.

T. VII. p. 296. Datt. de Pace publ. L. I.

C. 34. n. 21.).
§. DCLXINX. .
Aus dieſer Erklaͤrung laͤßt ſich die klare Fol⸗

ge ziehen, daß I. jene die Urphede ablegen muͤſſen,

welche entweder durch ein Endurtheil, oder von

ner zeitlichen Strafe, als zum Kerker, oder zur

oͤffentlichen Arbeit verurtheilet worden ſind; III. je⸗

ne, welche entweder mit dem Staupenſchlag, oder

mit der Relegazion beſtrafet werden, ſelbe mag nun

die allgemeine, oder beſondere ſeyn; und zwar

/

der Inſtanz losgeſprochen; II. jene, welche zu ei⸗

vor der Entlaſſung, oder vor dem Austritte. (Th.

Art. XLVI. §. 1.).

S. Koch Inſt. Jur. crim. §. 916. Meiſter Princ.

Jur. crim. S. 707.

Ff s5 §. DCLXX.

438 L,
S. DCLXX.

Nicht minder laͤßt ſich daraus ferner ſchlieſ⸗

ſen, daß die Urphed dreyfach ſey: die eine, daß er
nicht mehr zuruͤckkehren: die andere, daß er ſich
nicht raͤchen: die dritte, daß er keines von bey⸗
den thun wolle. Doch braucht dieſes keine Er⸗
klaͤrung. Die Urphed naͤmlich beſteht aus zween

Theilen. Der erſte iſt dieſer: wo der Verwieſene
verſpricht, daß er nie mehr an jenen Ort zuruͤckkehren

wolle, aus dem er verwieſen wird; der zweyte
Theil iſt jener, wo ſowohl Verwieſene, als Los⸗
geſprochene, und zu einer auſſerordentlichen Stra⸗—

fe Verurtheilte verſprechen, daß ſie ſich nie raͤchen

wollen. (Thereſ. Art. XLVI. §. 1.).

S. Meiſter Princ. Jur. crim. §. 786. Lynk.
Decl. 53.

SF. DCLXXI.

Doch iſt die Urphed, daß der Verbrecher ſich weder

wegen der Strafe, noch wegen der Unbilde des Ker⸗
kers raͤchen wolle, nicht allemal nothwendig. Denn
weil dieſes Verſprechen die Ausſchlieſſung einer
Privatrache zum Ziele hat, und nicht uͤberall zu
befuͤrchten iſt, daß die Schuldigen jene Unbilde,
die ſie ſich durch die Inquiſizion, oder das Ge⸗

faͤngniß, zugefuͤgt glauben, raͤchen werden; ſo iſt

es

es
ab
ben

Per

neer

ſren
hrech

le⸗
er
ich
eß⸗

weer
ſeſene
ehrer
rent
s
rae
hen

hynk.

ð

NYy o Nyx 19e

es eine fuͤr ſich klare Sache, daß dieſer Theil der

Urphed vorzuͤglich von der Willkuͤhr des Richters
abhange, und daß ſich die Nothwendigkeit derſel⸗
ben aus den Sitten, und aus dem Stande der
Perſon des Verhrecher zu erkennen gebe. (Ther.
Art. XLVI. §. 2. Entſchlieſſung vom 12. Jen⸗
ner 1771.).

§. DCLXXII.

Um ſoviel mehr ſind jene von der Urphed
frey, welche entweder wegen eines geringern Ver⸗

brechens, oder aus politiſchen Urſachen nach vor⸗

laͤufiger Generalinquiſizion vielmehr abgeſchaffet,
als verwieſen werden; imgleichen auch Unmuͤn⸗
dige, muthloſe Menſchen, und ſolche, bey wel⸗
chen der bloße Zorn ohne Kraͤfte nicht zu befuͤrch⸗

ten iſt *). Die Urphed hingegen, wegen des

Nichtzuruͤckkehrens, iſt in Ruͤckſicht derjenigen,

welche verwieſen, oder abgeſchoben werden, all⸗

zeit nothwendig; weil immer zu befuͤrchten iſt, daß
ſie zuruͤckkehren werden. (Chereſ. Art. XLVI.
z. a. 10.). 4

Einige behaupten: auch die Studenten waͤren
von der Urphed wegen des Nichtzuruͤckkehrens
frey. (Leyſer Spec. 652. Carol. 2.); doch ſie
haben kein Geſetz fuͤr ſich. Denn erſtens findet
man keines, und zu Bartolus Zeiten, aber
nicht in den unſtigen mehr, kann man Privi⸗
legien

460 W e u
. legien erdichten. S. Stryck Diſſ. de Poen.
impub. c. 2.).

. DCLXXIII.

Endlich erhellet aus der Erklaͤrung, die wir
von der Urphed gegeben haben, klar genug, daß
ein bloßes Verſprechen hinlaͤnglich ſey, und ein
beeidigtes weder verlanget, noch zugelaſſen werde;

außer, wenn dieß vom Fuͤrſten, oder ſeinem Ober⸗

gerichte ausdruͤcklich befohlen worden iſt. Denn
obſchon man einſt das Band des Eides fuͤr noth⸗

wendig gehalten hat; ſo laͤßt ſich doch nicht laͤug⸗

nen, daß wir mehrere Beyſpiele von Verurtheil⸗
ten gehabt haben, welche die beſchworene Treue
gebrochen, und ſowohl ihr Laſter erſchweret, als
auch ihr Gewiſſen mit neuen Suͤnden beladen ha⸗
ben. (Ther. Art. XLVI. §. 3.).

Daß aber dieſes Verſprechen nach dem tarolini⸗
ſchen Rechte eidlich beſtaͤtiget werden muͤſſe,
ſchlieſſen wir aus den 108. Artikel. Dieſes muß
Karl, wie Heineck in Elem. Jur. Germ. L. II.
§. 390. muthmaſſet, von den alten Sitten der
Deutſchen zuruͤckbehalten worden ſeyn.

56. DCLXXIV.

Und weil, wie wir geſagt haben, die Urphed
dahin zielt, aller Rache vorzubeugen; ſo ergiebt
ſich die Folge, daß der Schuldige verſprechen muͤſ⸗
ſe,

en

lici⸗
ſe,
nus
1.

Ay . 401
ſe, daß er weder gegen den Richter, noch die Un⸗
terthanen, und ihre Habſchaften was Feindſeliges
unternehmen, noch je zuruͤckkehren wolle, wenn er
verwieſen worden iſt. Doch muß man dieß von
der Privatrache verſtehen. Denn der, welcher
unrechtmaͤßig im Gefaͤngniſſe herumgezogen wurde,
wenn er gleich bey ſeiner Entlaſſung die Urphed J
wegen nicht auszuuͤbender Rache abgeleget hat; ſo
iſt er doch befügt, denjenigen bey ſeiner Behoͤrde
zu belangen, der ihn ſo unrechtmaͤßig in den Ker⸗
ker warf. (Thereſ. Art. XLVI. §. 4. 9.).

Denn was anders iſt es: aus eigenem Anſehen
ſich ſelbſt Recht ſchaffen, welches dem Zwecke
des Staats zuwider iſt, und wieder ganz was
anders: vor den Rechtſprechenden Richter
treten; welches Recht ihm vorzuͤglich zukoͤmmt.
Auch iſt es, wenn die Urphed eidlich beſtaͤtiget
worden iſt, nicht noͤthig, den Eid vorhinein
zu erlaſſen, weil dieſer Eid nur die Privatra⸗
che, und nicht die oͤffentliche ausſchließt. (S.
Art. 22. K. H. O. K. 16. X. de Jurejurand.
Koch 5. 915.).

§. DCLXXV.

Gleichwie aber, wie wir geſagt haben, die
Urphed zur Verhinderung der Privatrache erfunden

worden iſt; ſo iſt auch klug verordnet, daß der

Nichter dem Urpbedgeber nicht nur die Grenzen,
ſo

462 ENV 0% Ee
ſo er nicht uͤberſchreiten darf, genau anzeigen, ſon⸗
dern auch die fuͤr einen Urphedbrecher beſtimm⸗
ten Strafen bekannt machen muͤſſe, weil derley boͤ⸗
ſe Leute nur von der Furcht einer aͤauſſerlichen
Strafe zuruͤckgehalten werden, da ſie wiſſen, daß
der Fuͤrſt mit den Verbrechen wirklich Uebel ver⸗

knuͤpfen koͤnne, und auch immer wolle. (Thereſ.

Art. XLVI. 6. 8S.).

Freyh. von Martini de Jur. Civ. §. 133.
S Vo de Jure B. & P. L. II. §. 14.

S. DCLXXVI.
Die Wirkung der abgelegten Urphed iſt die⸗

ſe, daß der, welcher durch feindſelige Gewaltthaͤ⸗

tigkeit, oder auch nur durch ſeine argliſtige Ruͤck⸗
kehr die Urphed gebrochen, mit der ordentlichen,
jener aber, der ohne Urphed was dergleichen im
Schilde gefuͤhret hat, mit einer außerordentli⸗
chen Strafe beleget werden muͤſſe. Was fuͤr eine
Strafe aber fuͤr Urphedbrecher die ordentliche ſey,
werden wir unten erklaͤren, wenn wir von den Ver⸗

brechen insbeſondere handlen werden. (Thereſ.“

Art. XLVI. §. 10.).

Aht

ſon
imm⸗
chen
aß
ld⸗

die⸗
tchi⸗
Nuͤc⸗
hen,
n in
ntli
eine
ſ,
er⸗
teſ

.—— r A — . 6

Acht und zwanzigſt tes
K a pit e l.
Vom
Begraͤbniſſ e der uebel thäter.

S. DCLXXVII.

Be hieher haben wir von der Urtheilsvoll⸗
ſtreckung, und der Urphed gehandlet; itzt
wollen wir vom Begraͤbniſſe der Schuldigen ſpre⸗
chen. Die Leichname der Beſtraften bleiben eini⸗

ge unbegraben, andere werden zur Erde beſtattet.

Naͤmlich alle zum Viertheilen, Raͤ-dern, und
Henken Verurtheilten werden nicht begraben *).

Die Aſche der Verbrannten wird gewoͤhnlich in

einen Fluß geworfen, oder in die Luft geſtreuet.

Die Leichname der uͤbrigen Verurtheilten werden

begraben, zuweilen auch, wenn der Schuldige ei⸗
ne niedrige Perſon iſt, vom Obergerichte den aka⸗

demiſchen Aerzten in den Schulen zu zergliedern

erlaubt. (Ther. Art. XILIV. §. 1. 2, 3. 10.):

*) Denn

464

»*) Denn obgleich, der Regel nach, die Strafe

nur am lebendigen, und nicht am todten Ver⸗

brecher vollzogen werden darf; ſo iſt doch die⸗

ſes nicht ſo viel, als eine Strafe, ſondern als
ein Beyſpiel zu betrachten, wodurch die Leben⸗
digen von derley verabſcheuungswuͤrdigen Ver⸗

brechen abgeſchrecket werden. Welches man
auch auf jene Strafe anzuwenden hat, die an

der Bildniß eines Abweſenden vollzogen wird.

U
§. DCLXXVIII.
Die, welche man zur Erde beſtattet, werden lic
entweder ehrlich auf einem Kirchhofe, oder ſchimpf⸗ lat
lich an einem entlegenen Orte begraben. Das e
erſtere geſchieht bey jenen, welche in einer gedul⸗
deten Religion, und bußfertig ſterben, das letztere
bey dieſen, denen eines von beyden fehlt, oder G
die wegen eines entehrenden Verbrechens ſind ber⸗
urtheilet worden *), wenn ſie anderſt geſtaͤndig,
oder uͤberwieſen waren; obwohl ſie vor der Voll⸗
ſtreckung des Urtheils geſtorben ſind. Denn die
Ehre des Begraͤbniſſes iſt vorzuͤglich nach der Re⸗ 1
ligion, und Bußfertigkeit abzumeſſen. (Thereſ,.
Art. XLIV. §. 1. 2.). .
*) Nicht anderſt jedoch, als wenn das Verbre⸗
chen eines von denen iſt, die im 103. Art. §. .
4. 5. enthalten ſind. Denn obgleich der zum he
Tode Verurtheilte allemal ehrlos wird, Artik. ſ⸗
10. §. 7. 3 ſo kann er doch, wenn vom ehrlie .

chen

y o e 465

chen Begraͤbniſſe die Rede iſt, deſſen nicht be⸗
raubet werden, auſſer wenn er ein im obbeſag⸗
ten Artikel enthaltenes Verbrechen begangen
hat.

Aus dieſem Grunde laͤßt ſich die zureichende
Urſache angeben, warum denjenigen, welche ent⸗
weder unbußfertig geſtorben ſind, oder die aus
Gewiſſensbiſſen, aus Verzweiflung ſich ſelbſt ent⸗
leibet haben, oder auf der mit der Todesſtrafe be⸗

legten That ſelbſt, und in einer ſchweren Suͤnde ge⸗

ſtorben ſind, warum dieſen, ſag ich, kein ehrli⸗
ches Begraͤbniß vergoͤnnet werde. Denn alle dieſe
haben offenbar ein viehiſches Ende genommen.
(Ther. Art. XLIV. §. 3.).

§. PpCLXXX.

Und an dieſe Grundſaͤtze haben ſich alle Ob⸗
rigkeiten zu halten. Doch wird dadurch dem Rechte
jener Obrigkeiten nichts benommen, denen in An⸗
ſehung des Begraͤbniſſes der Uebelthaͤter ein ſonder⸗
heitliches Privilegium verliehen worden iſt. Denn
das thereſianiſche Geſetzbuch hat den hieruͤber
verliehenen Privilegien nicht nur nichts benommen;
ſondern hat ſie vielmehr beſtaͤtiget. (Th. Art. XLIV.
§. 4. 5.). L
Supka I. Thl. Gg §, DCLXXXI.

ꝭ§S. DCLXXXI.

Bisweilen entſteht die Frage, wer dann in
jenen Faͤllen, wo ſich in Anſehung des ehrbaren
Begraͤbniſſes ein Zweifel erhebt, das Entſchei⸗
dungsrecht habe? Wenn dieſer Zweifel wegen der
Berordnung eines buͤrgerlichen Geſetzes entſteht,
wird ihn das weltliche Obergericht zu entſchei⸗
den haben; entſteht er aber wegen des Mangels der
Religion, oder der Bußfertigkeit, und folglich
nur allein Erfoderniſſen des geiſtlichen Geſetzes
wegen; ſo wird der geiſtliche Richter der behoͤri⸗
ge ſeyn. (Ther. Art. XLIV. e. 7.).

C. DCLXXXII.

Und, weil dem Publikum daran liegt, daß
kodte, der Faulung unterworfene Koͤrper ſchnelleſt
begraben werden; ſo muß auch die Entſcheidung ei⸗
nes in Anſehung des Begraͤbniſſes entſtehenden
Zweifels auf alle Art beſchleuniget werden. Es gilt
hernach gleich viel, ob die Entſcheidung inner den
Mauern des Gerichtshofes, oder in einem Privat⸗
hauſe geſchehen iſt; weil das, was keinen Auf⸗
ſchub leidet, auf das ſchnelleſte geſchlichtet werden
muß. (Thereſ. Art. XLIV. F. p.).

1

Neun

I.

—
=.

in in
aren
hei⸗

ſchei⸗
ſder
ſlich

1 27
Re

467

r . — —

Neun uud zoaizſez
K a p t e l.
Vo m
Vermögen der e Schu iten.

§. DCLXXXIII.

5) Ceil das Eigenthumsrecht ein dingliches
Recht iſt, woraus die Befugniß ent⸗
ſpringt, mit der Sache „ und ihren Folgen zu
ſchalten, und nicht jedwedes Verbrechen den Ver⸗
luſt der Guͤter mit ſich verbunden hat; ſo ſieht

man, daß einem Verbrecher in ſoweit die Befug⸗
niß ungekraͤnket bleibe, mit ſeinem Vermoͤgen zu
ſchalten, und ſolches an andere zu uͤbertragen.
So verhaͤlt ſichs, wenn dieſe Befugniß durch Ge⸗

ſetze nicht benommen, oder wenigſtens beſchraͤnket
iſt. (Ther. Art. XIL V. G. 1.).

. DCLXXXIV.

Denn oft iſt die Konfiskazion der Guͤter

uͤber die Verbrechen verhaͤnget, oft iſt auch auf
Gg s den

2

468s y o KL.
den verurſachten Schaden, oder auf eine Geld⸗
buſſe Ruͤckſicht zu nehmen; und da kann das Ver⸗
moͤgen der Schuldigen entweder ganz, oder zum
Theile ſequeſtriret werden. Ein gleiches iſt
auch auf jenen Fall anwendbar; wenn man zwei⸗
flen ſollte, ob die Konfiskazion, oder eine Geld⸗
buſſe bevorſtehe, damit nicht der Richter, falls
der Schuldige immittelſt ſein Vermoͤgen verſchwen⸗
dete, von dem Obergerichte wegen Verobſaͤumung
ſeiner Pflicht zur Verantwortung gezogen wird.
(Thereſ. Art. XLV. §. 6. 7. 8. 9.).

8. DCLXXXV.

Obwohl aber die Vermoͤgensſequeſtrazion in
unnſerer Landgerichtsordnung nicht allgemein als ein

Geſetz vorgeſchrieben, ſondern nur auf die beſagten

Faͤlle beſchraͤnket iſt; ſo muͤſſen doch nichts deſto⸗
weniger jene Sachen, die entweder zum Korpus
Delikti, oder zur Ueberweiſung des Schuldigen
gehoͤren, und die derſelbe bey ſeiner Gefangen⸗
nehmung bey ſich hatte, ohne Unterſchied dem
Kriminalrichter ausgefolget werden. Um ſo mehr,
wenn der Verbrecher ein Auslaͤnder iſt; denn da
ſind auch ſeine beweglichen Guͤter auszuliefern.
(Thereſ. Art. XLV. §. 6. 7. 8. 9.).

§. DCLXXXVI.

§. DcLXXXVI.

Wenn die Konfiskazion aufhoͤrt, entſteht ge⸗
woͤhnlich die Frage: wem dann das Vermoͤgen des

Schuldigen zufalle? und dieſe Frage werden wir
mit folgenden Saͤtzen beantworten: I. Niemand

kann geſtrafet werden, der nichts verbrochen hat.

Wer alſo durch ein richterliches Urtheil iſt los⸗

geſprochen worden, der muß der BVerwaltung ſeines

Vermoͤgens nicht beraubet werden. II. Wer eines
mit der Todesſtrafe verknuͤpften Verbrechens ſchul⸗
dig iſt, hat das Recht verlohren, ein Teſtament
zu machen. Daß alſo deſſen Verlaſſenſchaft den

naͤchſten Erben zufalle, welchen es auſſer Teſta⸗

ment von Rechtswegen gebuͤhrt, unterliegt gar
keinem Zweifel. (Ther. Art. XLV. §. 10. 11.) H

Ein gleiches gilt auch von demjenigen, der zu
einer Geldbuſſe verurtheilet worden iſt. Denn,
daß auch dieſer nach geleiſteter Genugthuung
ſein Vermoͤgen zuruͤckbekommen muͤſſe, ſtimmt
ſowohl mit der Gerechtigkeit, als Billigkeit
uͤberein. (Ther. Art. XLV. F. 10. n. 2.).

§. DCLXXXVII.

Solchergeſtalten haben die Geſetze uͤber die
Guͤter, und das Vermoͤgen der Verurtheilten ver⸗
ordnet. Weil es ſich jedoch fuͤgen kann, daß
man weder weiß, noch verſichert wird, wer dann
Gg 3 des

47⁰° Ae o de

des Verurtheilten rechtmaͤßiger Erbe ſey, und auch
uͤberdieß bey einer Verlaſſenſchaft oft Sachen ge⸗
funden werden, die jemand anderem zugehoͤren;
ſo iſt es nothwendig, daß vor allem der Tod des
Verurtheilten kund gemacht, ſeine Verlaſſenſchaft,
ſo, wie alles liegt und ſteht, aufbewahret, das⸗
jenige aber, was ſich nicht aufbewahren laͤßt, ver⸗

kaufet werde. (Thereſ. Art. XLV. H. 12, n. 2.).

S. DCLXXXVIII.

Koͤmmt der Erbe, oder Eigenthuͤmer her⸗
vor, und beweiſet er ſein Eigenthumsrecht; ſo
iſt ihm, wie man ohnehin klar einſieht, das
Seinige zuruͤckzuſtellen *). Und weil es eben ſo

gerecht, als billig iſt, daß, wenn die Verlaſſen⸗

ſchaft des Verurtheilten zur Tilgung ſeiner Schul⸗
den nicht zureichet, derſenige Glaͤubiger vor⸗
gezogen werde, welcher der Zeit nach der erſtere
war; ſo iſt es gar kein Zweifel, daß diejenigen,
welche durch Diebſtahl, oder auf eine andere Art
in Schaden geriethen, noch vor den Kriminalkoͤſten
befriediget werden muͤſſen, wenn gleich das ihnen
entfremdete Gut ſchon zu Grunde gegangen iſt *).
(Ther. Art. XLV. § 12. n. 1. 2. Entſchließung
vom 12. und 17. Maͤrz 1770.).

*) Das Eigenthumsrecht aber kann entweder

durch das Geſtandniß des Schuldigen ſelbſt,

oder

NNY Ny 471

oder durch Zeugen, oder durch mit dem Er⸗

ganzungseide begleitete Vermuthungen bewie⸗

ſen werden. (Ther. Art. XLV. §. 12. n. 1.).

§. DCLXXXIX.

Wenn wir aber geſagt haben, daß die Guͤ⸗
ter der Verurtheilten dem Erben, und Eigenthuͤ⸗

mer zuruͤckgeſtellet werden muͤſſen; ſo iſt es von
jenem Falle zu verſtehen, wo ſie in der geſetzmaͤ⸗
ßigen Zeit, das iſt, binnen drey Jahren, anver⸗

langet worden ſind, denn widrigenfalls fallen ſie der

Kriminalbehoͤrde zu. Indeſſen iſt doch zu bemer⸗
ken, daß dem Kriminalrichter keine andern Guͤter
zufallen, als die beym Kriminalgerichte hinterlegt

zu werden pflegen. Denn die uͤbrigen, ſie moͤgen

bewegliche, oder unbewegliche Guͤter ſeyn, un⸗

terſtehen jener Macht, und Herrſchaft, in deſ⸗

ſen Territorium ſie gefunden werden. (Ther. Art.

XLV. §. 12. n. 2. 3. 4.)
8. DCxGC.

Sind die Guͤter des Verurtheilten durch ver⸗
ſchiedene Territorien verſchiedener Herren zerſtreuet;
ſo iſt kein Bedenken, daß die Guͤter des
Verurtheilten, oder Beſtraften, der Jurisdikzion
desjenigen unterſtehen, in deſſen Territorium ſie
gelegen ſind *). Was hingegen die vom Verur⸗
Gg 4 theil⸗

theilten zuruͤckgelaſſenen Schulden betrift; ſo ſcheint 2
es der Vernunft, und Billigkeit angemeſſen, daß
auf denjenigen, der den Vortheil der Erbſchaft bezieht,
auch die Laſt der Schulden falle, welche folglich
auf die rechtmaͤßigen Erben, oder auf den Fiskus
faͤllt. (S. L. 2. Cod. ad Leg. Jul. de vi publ.
L. 17. §. 1. Dig. de Teſtam. mil. Voet. Dig.
de Adqüir. vel omitt. hæred. §. 26.).

*) Denn obgleich ein Spruch, der die Vermoͤ⸗
genseinziehung auferlegt, eigentlich nicht jene
unbeweglichen Guͤter betrift, die im Territo⸗
rium eines andern unabhaͤngigen Fuͤrſten lie⸗
gen; ſo ſteht doch dieß keineswegs im Wege,
daß der Fuͤrſt des andern Territoriums, der X
von dem wider einen Verbrecher anderswo ge⸗ W
ſcoͤpften Spruche alles Gutes, und Gerechtes
vermuthet, eben dieſen Spruch nicht auch in
Anſehung der in ſeinem Territorium liegenden
Guͤter vollziehen ſollte, um ſo mehr noch, wenn
das Verbrechen ein ſolches iſt, wobey er ſelbſt,
wenn er geſprochen haͤtte, die Vermoͤgensein⸗
ziehung verhaͤnget haben wuͤrde. (Ant. Mathaͤ
Lib. 48. tit. 20. c. 4. n. 7. Ant. Faber Cod.
Lib. 9. tit. 27. Defin. I.). .

Dreyſ⸗

Pudl.

73

Dreyßigſtes Kapitel.

Von HW
den Kriminal unkoͤſten. .

§ DcCxCI.

J. muͤſſen wir ganz kurz von den Kriminal⸗
J unkoͤſten handlen, wer naͤmlich dieſelben zu
tragen ſchuldig ſey. Die Kriminalunköſten
ſind jene Ausgaben, welche fuͤr die Unterſuchung,

und Vollendung der Kriminalprozeſſe gemachet wer⸗

den. Weil aber dieſe Ausgaben entweder dem
unterſuchenden Richter und ſeinen Gehilfen, oder
den Zeugen fuͤr ihre Auslagen, und Fuhr,

oder aber den Aerzten, und Wundaͤrzten fuͤr ihre
Bemuͤhung abgereicht werden; ſo pflegt man ſie

in die gerichtlichen, und auſſergerichtlichen zu
unterſcheiden. (Ther. Art. LIV. §. I1. 3.).

Wie viel jedoch dieſe Sporteln betragen, iſt aus
den Gebraͤuchen, und Gewohnheiten einer jed⸗
weden Provinz abzunehmen. (Thereſ. Artik.
LiV. F. 14.).

Gg 5 §. DCXCII.

AA4 AA o
§. DCXCII.

Aus welcher Beſtimmung erhellet, daß unrer
die Kriminalunkoͤſten die dem Gefangenen waͤh⸗
rend der Unterſuchung abgereichte Atzung' keines⸗
wegs gerechnet werden daͤrfe, welche derſelbe,
wenn er was im VBermoͤgen hat, ohne Unterſchied
des Prozeſſes tragen muß; widrigenfalls er auf
oͤffentliche Unkoͤſten zu erhalten, jedoch auf die
Zeit, den Ort, und den Stand ſeiner Perſon Ruͤck⸗
ſicht zu nehmen iſt. (Ther. Art. LIV. F. 2. 3. 4.
5. Verordnung vom 8. Jenner und 1. Oktobr.
S. Art. 206. 353. K. H. O. Böohmer Sect. I.
§. 358. Lynk. Reſponſ. 79. n. I.

§8. DCXCIII.

Weil jedoch dieſe Ausgaben, welche eigent⸗
lich die Unterſuchung, und Vollendung des peinli⸗
chen Verfahrens betreffen, entweder mit, oder oh⸗
ne Schuld verurſachet werden koͤnnen, und nichts
natuͤrlicher iſt, als daß derjenige die Unkoͤſten tra⸗
ge, der daran Schuld geweſen; ſo haben wir die kla⸗
re Regel: der daran Schuld iſt, daß die Kri⸗
minalunkoͤſten aufgelaufen ſind, der muß ſie
auch nothwendig beſtreiten. (Ther. Art. LIV.

Nr,

y H 475

S. Art⸗ 61. K. H. O. Juſt. Henning Boͤhmer

Diſſ. de Exp. crim. gedruckt zu Halle 1716.
Hommel di fl. de Panniculor.

. DCXCIV.

Aus welcher Regel von ſich ſelbſt fließt: I
daß der Schuldige dieſe Auslagen tragen muͤſſe,
er mag durch ein Endurtheil, oder von der In⸗
ſtanz losgeſprochen worden ſeyn. Es liegt hernach
nichts daran, ob er von Ungefehr, oder aus ei⸗

genem Verſchulden in dieſen Verdacht gerathen

iſt, wenn anderſt aus zureichenden Inzuͤchten,
und aus einer rechtmaͤßigen Angabe die Kriminal⸗
unterſuchung wider ihn iſt verhaͤnget worden. (Th.
Art. LIV. §. 4. 5.)

g. PpDCXCv.

Denn, weil es nicht der Willkuͤhr des Rich⸗
ters uͤberlaſſen iſt, ob er unterſuchen wolle, oder
nicht, ſondern derſelbe in der Sache von Amtswegen
fuͤrgehen muß; ſo iſt es hoͤchſt billig, daß derjeni⸗
ge die Kriminalunkoͤſten beſtreite, der aus eigener
Schuld Urſache zum Argwohn gab. Und ob es
ihm gleich nicht zugerechnet werden kann, wenn er
ohne Verſchulden in Verdacht verfiel; ſo kann
man auch doch den Kriminalrichter keineswegs zur Laſt
legen, daß er peinlich verfahren iſt; der Zufall
muß

4 76 y O KEy˖
muß alſo demjenigen ſchaden, den er zuerſt getrof⸗
fen hat. (Ther. Art. LIV. §. 4. 5.).

§. DCXCVI.

Dazu koͤmint noͤch, daß die Geſetze in ver⸗
wuckelten, und ſeltnern Faͤllen bisweilen von Un⸗
gefehr etwas in ſich enthalten, welches zwar zu ſtreng
zu ſeyn ſcheinet, das aber doch in Ruͤckſicht der
einzelnen, wie in anderen Faͤllen, durch das allge⸗
meine Beßte erſetzet wird; da wir ſehen, daß die
Sache faſt ſo beſchaffen, daß die meiſten aus ih⸗

rer Schuld in den Verdacht eines ſchweren Ver⸗

brechens fallen, indem ſie ſich entweder boͤſen Ge⸗
ſellſchaften zugeſellet, oder durch ihr vorher ge⸗
fuͤhrtes Leben zu jenen Laſtern den Weg gebahnet
haben, derer man ſie beſchuldiget.

Bis hieher die thereſianiſche Landgerichtsordnung.
Wenn es aber weder dem Inquiſiten, noch
dem Richter zugerechnet werden kann; ſo ſcheint
es billig, daß der Staat die Unkoͤſten tragen
muͤſſe, weil ſie zum gemeinen Beßten ſind ver⸗
wendet worden, und weil es eine ganz natuͤr⸗
liche Sache iſt, daß derjenige die Unkoͤſten tra⸗
ge, in Anſehung deſſen ſie zuerſt gemachet wor⸗
den ſind. (Art. 75. K. H. O. L. 2. Dig. de
Negot. Geſt.). Aus dieſem Grunde lehret man
einſtimmig, daß der Schuldige die Unkoͤſten
tragen muͤſſe, ſo oft ſelber entweder nach abge⸗
legtem Zeinigungeeide, oder nach uͤberſtande⸗
ner

6

NY 0 XY 477
n ner Tortur, oder Schreckung iſt losgeſprochen
worden; nicht aber, wenn er ohne ein ſolches
vorhergegangenes Mittel, die Wahrheit zu ent.⸗
decken, durch ein Endurtheil, oder von der
Inſtanz losgeſprochen wird; und hieher ziehen
die Lehrer den Art. 61. 166. K. H. O. (S

Mä Boͤhmer cit. Diff. C. V. §. 8. Koch §. 996,
U 997. Kreß ad Art. 204.).
1 S. DCXxCVI.
lhe⸗ Ulnm ſo vielmehr aber muß der Schuldige in
die jenem Falle die Kriminalunkoͤſten tragen, wenn er

zu was immer fuͤr einer Strafe verurtheilet wor⸗
den iſt; weil ſich da gar nicht mehr zweiflen laͤßt,
Ne⸗ daß das peinliche Verfahren aus ſeiner Schuld ſey
le ungeſtellet worden*). Ob er aber deshalben, weil
c er die Unkoͤſten nicht bezahlt, laͤnger im Gefaͤng⸗
niſſe angehalten werden muͤſſe, koͤnnte in Zweifel

ng gezogen werden. (Ther. Art. LIV. F. 4. 5§.).
i 22) Zu dieſem Ende leiſtet nach dem karoliniſchen
ent Rechte entweder der Schuldige ſelbſt, oder zuwei⸗
len auch ſeine Anverwandten eine Sicherſtellung.

(S. Art. 61. 72. 153. K. 5. O. Boͤhmer cit.
Diff. C. III. 5. 4..)).

d
nen Denn, kann der er Gefangene aus Armuth nicht
n bezahlen, ſo wuͤrde durch ſeine gefaͤngliche Anhal⸗
hhe⸗ tung der Staat mehr Schaden, als Vortheil, em⸗
4 4

pfine

—
—

478 . Ey o Y
pfin den. Weigert er jedoch die Bezahlung aus Hals⸗

ſtaͤrrigkeit, ſo kann der Arreſt auf einige Tage
verlaͤngert, und ſein Vermoͤgen, um nicht den

Lauf der Gerechtigkeit zu hemmen ‚ſequeſtriret
werden. (Ther. Art. LIV. §. 15.).

§. DCXCIX.

Aus der naͤmſichen Regel fließt II. daß nicht
nur verlaͤumderiſche, ſondern auch verwegne
Anklaͤger, und Denunzianten in die Kriminalun⸗
koͤſten verurtheilet werden muͤſſen. Es gilt nun
gleich viel, ob ſie aus oͤffentlichem, oder aus Pri⸗
vatanſehen Verbrechen angeben *), wenn ſie nur
durch Verlaͤumdung, und falſche Angaben, oder
durch Luͤgen den Richter zur Unterſuchung verleitet,
oder ſelbe auf eigne Gefahr wider jemanden anver⸗

langet haben. Dieſe muͤſſen, wie wir ſchon an⸗

derswo bemerkten, zur Genugthuung verhalten,
und willkuͤhrig abgeſtrafet werden. (Ther. Artik.
XXVIII. §. 15. Art. LIV. §. 8.).

*) Daher hat Karl der V. verordnet, daß ein Pri⸗
vatanklaͤger der Unkoͤſten in Anſehung, entweder
zu Gerichtshanden eine Sicherſtellung erlegen,
oder gefaͤnglich angehalten werden muͤſſe. (Art.
12. I3. I4. I5. 89. K. H. O. S. oben §.
278, 283.).

§. Doc.

er

i⸗
der
en/
Nt⸗

Ly NH 479
S. Doc.
Aus der naͤmlichen Regel fließt I. daß der

Richter die Unkoͤſten zu bezahlen ſchuldig ſey, wenn

er uͤber ein Faktum, ohne hinlaͤngliche Inzuͤchten,
oder auf eine unrechtmaͤßige Weiſe gegen den
Schuldigen vorgegangen iſt, und ihm dadurch Schaden
verurſachet hat. In welchen Faͤllen dem Schuldi⸗
gen, wenn er gleich wirklich verurtheilet worden
iſt, wider den Richter der Regreß fuͤr die Genug⸗
thuung wegen der zugefuͤgten Unbild, und des
verurſachten Schadens unbenommen bleibt. (Th.
Art. LIV. §. 9).

Das naͤmliche erſtreckt ſich alſo auch auf jenen
Fall, wenn der Richter, wie es bisweilen ge⸗
ſchieht, zur Unterſtuͤtzung ſeiner eigenen Uner⸗
fahrenheit Unkoͤſten verurſachet hat. (S. Art.
20. 61. 72. 209. K. H. O. kyuk. Reſol. 434.
Koch §. 995.).

§K. DCCI.
Aber auch IV. iſt der Richter zur Aushilfe

die Ausgaben, die ſonſt der Anklaͤger, oder der
Schuldige, wenn er nicht arm waͤre, haͤtte bezah⸗

len muͤſſen, zu tragen ſchuldig, weil es ganz na⸗

tuͤrlich iſt, daß das Ungemach demjenigen zufalle,
der den Vortheil der Kriminaljurisdikzion bezieht.
Hieraus folgt, daß die Laſt der Kriminalunkoͤſten
keines⸗

ℳ

480⁰ NF „
nicht den Unterthanen aufgebuͤrdet, ſondern daß
ſie aus der Gerichtskaſſa beſtritten werden muͤſ⸗
ſen. (Ther. Art. LIV. §. 2. 3).

S. Art. 47. 61. 154. 176. 219. K. H. d. Boͤhm.
cit. Diſſ. C. II. 5. I15.

9

. . 8. DCCII.

——

Wenn wir geſagt haben, daß die Kriminal⸗
unkoͤſten aus der Gerichtskaſſa beſtritten werden
muͤſſen, iſt es von jenem Falle zu verſtehen, wenn der
Richter ſolche Verbrecher unterſuchet hat, die ſeiner
Gerichtsbarkeit unterſtehen. Denn unterſtehen die
Inquirirten einer fremden Gerichtsbehoͤrde, und
ſind ihm nur zugeſchoben worden; ſo iſt es der
Vernunft, und Billigkeit angemeſſen, daß derjeni⸗
ge die Unkoͤſten beſtreite, der den Prozeß haͤtte
ausfuͤhren ſollen. (Ther. Art. LIV. §. 10. 11.).

S. DCCIII.

Gleichwie aber die Kriminalunkoͤſten, welche
in dieſem Falle aufgelaufen ſind, entweder mit,
oder ohne Schuld eines andern Richters verur⸗
ſacht werden koͤnnen; ſo muͤſſen auch dieſelben
entweder aus der Gerichtskaſſa, oder aus dem
Vermoͤgen des ſchuldtragenden Richters beſtritten
werden. Ja der Richter, der die Saumſeligkeit
des

—

H⸗*

nuſ⸗

hn,

nal⸗
rden
Ner

he

ue⸗
hen
emn
ten
eit

EyN o H A81

des andern ſuppliret hat, kann das ſich ausbedun⸗
rium begehren. (Ther. Art. LIV. F. 12. 13.).
§. DCCIV.

Daß die Erben in alle Gerechtſame des Ver⸗

ſtorbenen, und in alle ſeinem Vermoͤgen ankleben⸗

de Verbindlichkeiten eintreten, iſt eine in der

Rechtsgelehrſamkeit ausgemachte Sache. In allen

Faͤllen alſo, wo der Thaͤter, der Richter, oder der

Angeber die Kriminalunkoͤſten zu tragen ſchuldig

iſt, ſind auch ihre Erben von dieſer Verbindlich⸗
keit nicht frey; wenn naͤmlich der Schuldige zu
Beſtreitung der Unkoͤſten bereits verurtheilet wor⸗

den, oder des Verbrechens ſchon geſtaͤndig iſt,

oder ſich ſelbſt entleibet hat, oder wenn er, mit
Inzuͤchten beſchweret, vor dem richterlichen Spru⸗

che ſtarb. (Thereſ. Artik. XLV. §. 12. n. 2.).

S. Lrt. 135. K. H. O. L. 78. §. 2. de Legat.

2. Lex 20. Dig. de Accuſ. C. 20. X, de Re-

ſcript. Karpz. Quæſt. 138. n. 36.

r

Zupka I. Thl. Hh . Ein

gene, oder vom Obergerichte beſtimmte Honora⸗

11

4382

Ein und dreyßigſtes
K apite l.
Vom
Konſtitutivprozeſſe.

§. DCCV.

zeß vollendet haben, gehen wir zu deſſen
außerordentlichen Arten uͤber. Denn, obgleich
die Obrigkeiten, der Ordnung nach, nach den bis⸗
her gegebenen Regeln ſich nicht nur achten koͤn⸗
nen, ſondern auch muͤſſen; ſo fuͤgt es ſich doch zu⸗
weilen, daß ihnen ein landesfuͤrſtlicher Befehl,
oder ein ſonderheitliches Privilegium, oder eine
in den Geſetzen gegruͤndete Ausnahme davon ab⸗
zuweichen beſiehlt. (Ther. Art. XLVII. F. 1. 2.).

5§. DCCVI.

Die auſſerordentlichen Verfahrungsarten ſind
entweder allen Gerichtshoͤfen gemein, oder nur
den Obergerichtern eigen. Dahin gehoͤrt der Edik⸗
tal⸗

) [achdem wir den ordentlichen peinlichen Pro⸗

1

d
nue
il,

NYV 0% 483
tal⸗ Standrechts⸗ und Reinigungsprozeß;
hieher aber die Unterſuchung gegen anſehnlichere,
und in gutem Leumuth ſtehende Buͤrger. Von
jenen haben wir ſchon oben geſprochen, von dieſen
werden wir in gegenwaͤrtigen Kapitel handlen.
(Ther. Art. XLVII. §. 3. 6.).

SF. DCCVII.

Die untern Obrigkeiten naͤmlich muͤſſen, wenn
eine Perſon mit hinreichenden Inzuͤchten beſchwe⸗

ret iſt, in Form eines ordentlichen Prozeſſes zur

beſonderen Unterſuchung ſchreiten. Die Hofſtellen
hingegen koͤnnen ganz kurz, und ohne Umſchweife
Perſonen von Anſehen, zu Verſchonung ihrer Eh⸗
re, konſtitutiv, wie man ſagt, unterſuchen. (Th.
Art. XI. VII. §. 3. 6..

§. DCCVIII.

Weil alſo der Endzweck dieſer Unterſuchung
dahin geht, daß man die Ehre, und den guten
Namen gewiſſer Perſonen ſchone, ſo folgt, daß
man ſich zu ſelber nur in folgenden Faͤllen zu wen⸗
den habe: I. bey geringern Verbrechen, worauf
keine ſchwerere Leibsſtrafe geſetzet iſt; II. gegen
Perſonen von Anſehen, nicht gegen ſchlechte, und nie⸗
drige, in ſoweit naͤml ich III. ihre Entweichung nicht ſo
Hh 2 ⸗ leich⸗

1

484 L o .

1 leichterdings zu beſorgen iſt. (Chere Art. XLVII.

˖. 4.).

. 7

§. DCCIX.

Die Verfahrungsart betreffend, iſt ſie ganz

die naͤmliche, die man bey ſchriftlichen Civilver⸗
handlungen zu beobachten pflegt. Der Beſchuldig⸗
te beantwortet alſo die Fragſtuͤcke entweder ſchrift⸗
lich, und bringt die Urſachen ſeiner Unſchuld vor,
oder er verantwortet ſich ganz kurz, und ohne Um⸗
ſchweif vor einer beſonders aufgeſtellten Kommiſ⸗
ſion muͤndlich uͤber das ihm zur Laſt gelegte Ver⸗
brechen. (Ther. Art. XLVII. §. 3.).

C. DCCX,.

Doch muß der Richter das Verfahren ja nicht
ſo abkuͤrzen, daß er vermeyne, man koͤnne die
nothwendigen Beweiſe, und naluͤrlichen Vertheidi⸗
gungen uͤberſpringen. Denn die weſentlichen Thei⸗
le eines Prozeſſes ſind allemal zu beobachten, wi⸗
drigenfalls man von der Wahrheit des vom Schul⸗
digen begangenen Verbrechens ſich nicht vergewiſ⸗
ſen koͤnnte. Ja, wenn man vom Schuldigen die
Entweichung beſorgt, muß auf ihn ein obachtſa⸗
mes Aug getragen werden. (Ther. Art. XLVII,
§. 3.)

Zwey

”UMVU 485
Zwey und dreyßigſtes
a p j t e l.
Vom

peinlichen Verfahren wider Abweſen⸗
de, und Fluͤchtige.

g. DCCXI.

KEe gehen wir zu den außerordentlichen, allen
Gerichtern gemeinen Verfahrungsarten,
uͤber; hieher gehoͤrt 1) der Ediktalprozeß wider
Abweſende, und Fluͤchtige, worunter wir die
rechtmaͤßig gerichtliche Ordnung verſtehen, wor⸗
nach der zu drey wiederholtenmalen feyerlich durch

ein Edikt einberufene, und ſich nicht ſtellende Ab⸗

weſende in einem nachher aufgeſtellten feyerlichen
Gerichte nach den Akten, und Beweiſen abgeur⸗
theilet wird. (Thereſ. Art. XLvII. 5. 6. Art.
XLVIII. §. 5.).

§. DCCXII.

Wider einen Abweſenden aber wird auf eine
zweyfache Art verfahren. Anderſt, wenn der Schul⸗

SH

dige zufaͤllig abweſend, und vermuthet wird',
daß er, weil er nichts Boͤſes befuͤrchtet, von ſelbſt
wieder zuruͤckkommen werde; anderſt, wenn er
vorſetzlich entweder vor, oder nach dem Anfange
der Inquiſizion entwichen, und keine Hofnung ſei⸗
ner Zuruͤckkunft zugegen iſt. In jenem Falle wird
die peinliche Unterſuchung immittelſt in geheim
angeſtellt; in dieſem aber wird der Ediktalprozeß
auf die geſetzmaͤßig vorgeſchriebene Weiſe angefan⸗
gen. (Ther. Art. XLVIII. G. r. 2.)*

6. DCCXIII.

Vor allen muß doch der Richter, ſolang noch
eine Hofnung, den Fluͤchtigen zuruͤck, und gefangen
zu bekommen, uͤbrig iſt, ſorgfaͤltig alles ankehren,
was zu deſſen gefaͤnglicher Einb ringung dienen
kann. Vorzuͤglich da, wenn das Verbrechen kurz
vorher begangen worden iſt, muß er ihm durch die
Gerichtswache nachſetzen, und durch an die
naͤchſten Gerichtsbehoͤrden ausgeſchickte Steckbrie⸗
fe*) ſeine gefaͤngliche Anhaltung anſuchen;
wenn aber auch dieſes nichts nuͤtzt, muß er durch
oͤffentlichen Anſchlag vorgeladen werden. (Ther.
Art. XL. VIII. §F. 3. §.),

*) Worinn der behoͤrige Richter den Fluͤchtigen
beſchreibt, um deſſen Handfeſtmachung, und
Aauslieferung anſucht, einen Revers, den Unkoͤ⸗
ſten⸗

ilde

elbſt

nge

gen
und

V .AV. „A

ſtenerſatz, und gegenſeitige Freundſchaftsdien ⸗
ſte verſpricht, auch das Jahr, und den Tag
beyſetzt. Von gleichem Innhalte ſind auch die
Erſuchſchreiben. Die Richter, denen ſie zukom⸗
men, bemerken nach vorlaͤufiger Durchleſung
darauf die Zeit der Inſinuazion.

§. DCCXIV.

Weiters aber muß der Richter auch alles
das verrichten, was zur allgemeinen Unterſuchung
gehoͤrt, worunter ich vorzuͤglich das Zeugenverhoͤr,

die Erhebung des Korpus Delikti, die gerichtliche

Beſchau, und dergleichen zaͤhle. Auch iſt es leicht

einzuſehen, daß das Vermoͤgen des Fluͤchtigen im⸗

mittelſt aufgezeichnet, und vom Weibe, oder ſei⸗
nen Anverwandten verwaltet werden muͤſſe. Und
weil dieſes Verzeichniß des Vermoͤgens darum
nothwendig iſt, damit durch dieſes Vermoͤgen
dem Abweſenden auf ſeiner Flucht nicht fortgehol⸗
fen werden koͤnne; ſo iſt zu befehlen, daß dem Fluͤch⸗
tigen unterdeſſen gar nichts nachgeſchicket werde.
(Th. Art. XLVIII. §. 4. 6. 7.),

Aus eben dieſer Urſache iſt auch, wie Modeſtin
in L. ult. §. ult. Dig. de Requirend. vel
abſent. damnand. bemerket, Sorge zu tragen,
daß demjenigen, der nach einem begangenen
Verbrechen entwichen iſt, von ſeinen Schuld⸗
nern ja nichts bezahlet werde.

5 4 §. DCCXV.

“

A Ay o Au˖

S. DCCXV.

—

Und dieſes Guͤterverzeichniß iſt auch nicht

einmal in jenem Falle fruchtlos und unnuͤtz, wenn

der Schuldige außer den Territorium einiges Ver⸗

moͤgen hat, womit er ſich auf der Flucht genug fort⸗

helfen koͤnnte. Denn nebſt dem, daß dieſe Seque⸗

ſtrazion ſchon fuͤr ſich dem Abweſenden ſehr uͤber⸗
laͤſtig faͤllt, folglich fuͤr ihn ein Beweggrund zur

Ruͤckkehr ſeyn kann; ſo erkennt man auch, daß

ſie eine Art Strafe in ſich enthalte, welche auf ei⸗
nen Abweſenden, und Halsſtaͤrrigen fallen kann.
(Ther. Art. XLVIII. F. 6.).

5. DCCXVI.

So oft aber die Vermoͤgensverzeichniß ei⸗

nes Verbrechens wegen ſtatt findet, muß man ſich
wohl in Acht nehmen, daß nicht jemand die Un⸗

gemache eines fremden Verbrechers fuͤhle, welches
allerdings geſchaͤhe, wenn dem Weibe, den Kin⸗
dern, oder dem Geſinde des Fluͤchtigen der Nah⸗

rungsunterhalt aus deſſen Vermoͤgen verſaget wuͤr⸗

de. Denn die Strafe der Verbrechen muͤſſen nur

ihre Urheber treffen. (Th. Art. KLVIII. §. 7.).

C. DCCXVII.
Doch laſſet uns zum Ediktalprozeß zuruͤckkeh⸗

ren. Dieſer Prozeß hat eine beſondere Beſchaf⸗

fen⸗

,
,

Y „% EY. 229
fenheit; denn zu dieſem wird nur damals ge⸗
ſchritten, wenn der Staat hieraus einigen Vor⸗
theil beziehet, auf den Abweſenden aber ein Ungemach
fallen kann. Hieraus folgt, daß ſie einzig, und
allein bey ſolchen Verbrechen Platz finde, die dem
Staate ſehr nachtheilig ſind, und wobey uͤber den
Abweſenden eine Strafe mit Wirkung verhaͤnget
werden kann. (Ther. Art. XLVIII. F. 10.).

§8. DCCXVIII.

Auch iſt nicht zu zweiflen, daß Fluͤchtige
ehender vorgeladen, oder zitirt werden muͤſſen,
als ſie verurtheilet werden. Denn, weil Jeder⸗
mann, auch der Unſchuldigſte, Kerker, und Ban⸗
den ſcheuen; ſo waͤre es nicht menſchlich, Abwe⸗
ſende, die man eines ſchweren Verbrechens ver⸗
daͤchtig haͤlt, ehender zu verurtheilen, als ſie ſich
vertheidiget haben. Und daher haben dieß Roͤ⸗
mer weder gethan, noch erlauben es unſere Ge⸗
ſetze. (Ther. Art. XLVIII. F. 11.).

ö. DCCXIX.

Und weil dieſe Vorladung außerordentlich,
und ediktaliſch iſt; ſo lehrt die Sache ſelbſt, daß

ſie 1¹) durch an oͤffentlichen Oertern ausgehangene

Edikte geſchehen, 2) dreymal von 14 zu 14 Ta⸗
gen wiederholet, 3) dem Edikte die Urſache der
H bh 5 Vor⸗

So a o A.

Vorladung, oder das Verbrechen, wegen weſſen

ſie geſchieht, eingeſchaltet, auch 4) folgen⸗

de Klauſel beygeruͤcket werden muͤſſe: daß auf des
Schuldigen ferneres halsſtaͤrriges Ausbleiben von
Amtswegen mit dem Urtheil werde vorgegangen
werden. (Ther. Art. XLVIII. §. rr. n. r. 2. 3.).

8. DCCXX.

Nach geſchehener Vorladung ſtellt ſich der

Fluͤchtige, und Abweſende entweder vor Gericht,

oder er ſtellt ſich nicht. Stellt er ſich, ſo hoͤrt die
Vermoͤgensſequeſtrazion auf, und es wird zur be⸗
ſondern Unterſuchung geſchritten; ſtellt er ſich nicht,
ſo wird das Urtheil geſchoͤpft, oͤffentlich kundge⸗
macht, und, in ſoweit es ſich thun laͤßt, vollzo⸗
gen. (Ther. Art. XLVIII. F. 8. 9.).

S. DCCXXI.

Abweſende, und Fluͤchtige aber, wenn ſie
ſchuldig befunden werden, ſind zu der naͤmli⸗
chen Strafe zu verurtheilen, wozu man ſie verur⸗

theilet haben wuͤrde, falls ſie gegenwaͤrtig geweſen waͤ̃⸗

ren; weder empfindlicher, und zum Erſatz der Ge⸗

richtsunkoͤſten. Auch iſt es eben keine Nothwendigkeit,
gkeit,

daß alle halsſtaͤrrig Abweſende ohne Unterſchied
verurtheilet, ſondern ſie koͤnnen auch losgeſprochen
wer⸗

werden, wenn man von ihrer Unſchuld uͤberzeuget
wird. (Ther. Art. XLVIII. 9. rI. n. 3.).

§. DCCXXII.

Woraus erhellet, daß die Verurtheilung nicht we⸗
gen der bloßen Halsſtaͤrrigkeitdes Abweſenden, oder

ſeines als wahr angenommenen Geſtaͤndniſſes, ſon⸗

dern nach den Akten, und Beweiſen geſchehen
muͤſſe. Denn obgleich es allgemein angenommen

worden iſt, daß ein Abweſender „und Halsſtaͤrri⸗

ger in Kriminaffaͤllen fuͤr geſtaͤndig gehalten wer—
de; ſo koͤmmt doch dieſes nur von einer Vermu⸗
thung, und Erdichtung her, und iſt zur Verhaͤn⸗
gung einer ordentlichen Strafe keineswegs zurei⸗
chend. (Ther. Art. XLVIII. §. 11. n. 3.).

Und obgleich nach dem roͤmiſchen Rechte die Guͤ⸗
ter der Schuldigen dem Fiskus heimfallen,
wenn ſie ſich binnen einen Jahr nicht ſtellen
L. 2. Cod. de requirend. vel abſent. dam-
nand.; ſo hat doch dieſes, wie es der 206.
Artikel der K. H. O. klar anzeigt, in Deutſch⸗
land nicht ſtatt.

§. DCCXXIII.

Ob aber das Urtheil wider Abweſende voll⸗
zogen werden koͤnne, iſt eine ganz andere Frage. Doch
weil der Endzweck der Strafen dieſes allemal raͤth,
daß

492 Ayy o .
daß die Vollziehung derſelben kein Gelaͤchter erwe⸗

cke, welches allerdings geſchaͤhe, wenn das ge⸗

mahlte Bild eines Abweſenden mit dem Schwerde

zerſchlagen, oder mit Schlaͤgen gezuͤchtiget wuͤrde;
ſo erhellet von ſich ſelbſt, daß an Abweſenden

zwar eine Strafe, die ſie um Vermoͤgen, guten

Namen, oder Freyheit bringt, jedoch keine To⸗
des⸗ oder Leibesſtrafe vollzogen werden koͤnne *).

(FThereſ. Art. XLVIII. è§. 12.).

*) Bey den ſchwerſten Verbrechen jedoch wird
zuweilen, um durch die Vollſtreckung der Stra⸗
fe andere abzuſchrecken, auch auſſerordentlich
das Kriminalurtheil kundgemacht, und an dem
Bildniſſe vollzogen, welches geſchieht, wenn
das Bild des Abweſenden verbrennet, oder an
den Galgen geſchlagen wird; jedoch muß es
der Magiſtrat bevor dem Fuͤrſten be richten. (Th:
Art. X LVIII. §. 125).

§. pCCXXIV

Die Kriminalakten muͤſſen alſo ſolang aufbewah⸗

vet werden, bis der Fluͤchtling hervorkoͤmmt. Doch
muß man ja nicht glauben, daß der Schuldige,

gleich nach ſeiner Ruͤckkehr, oder Handfeſtmachung,

mit einer Todes⸗oder Leibesſtrafe beleget werden

koͤnne; ſondern vor allem muß eine neue Unterſu⸗
chung untergenommen, und der Schuldige mit ſeiner
Vertheidigung angehoͤret werden. (Thereſ. Artik.
. XLVIII.

XJ e XxH 403
Ie XLVIII. J. 10. n. 3. J. 13. Art. 156.

In einigen Oerkern, vorzuͤglich in Sachſen, iſt
die Acht gewoͤhnlich, vermoͤg welcher der recht⸗
maͤßig vorgeladene, jedoch halsſtaͤrrig ausblei⸗
bende Schuldige von einem aufgeſtellt feyerli⸗
chen Gerichte endlich als geſtaͤndig, und uͤber⸗
wieſen erklaͤret, und zuerſt in die Unter⸗ nach⸗
her aber in die Oberacht gethan wird. Je⸗
doch hat auch die Achterklaͤrung nicht bey al⸗
len, ſondern nur bey jenen Verbrechen ſtatt,
die das Geſetz mit der Todesſtrafe belegt. Die
Wirkung der untern Acht aber iſt dieſe: daß

2

—
— =—
2 S =— =— .

nird

H deer Schuldige nicht nur in dem Bezirke des
m aͤchtenden Richters, ſondern auch in der gan⸗
n zen Provinz eingefangen, und zu Gericht ge⸗
n4 ſtellet werden koͤnne. Der obern Acht hinge⸗
45 gen ſind jene beſondern Wirkungen eigen, daß

1) der Geuͤchtete ehrlos wird, daß er 2) alle
Buͤrgerrechte verliehrt, 3) daß ſeine Guͤter mit
Ausnahme des Pflichttheils „ und Heurathguts
dem Fiskus heimfallen; 4) daß der Schuldige
als geſtaͤndig, und uͤberwieſen von Jedermann
.“ eingefangen, und todtgeſchlagen werden kann.
Die Verfahrungsart belangend, iſt ſie ganz
mnach jener des Anklagungs prozeſſes eingerichtet,
“ wovon Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. III.

/ §. 326. und folg., und Koch nſtit. Juxr. cxim.
§. 963. ſehr reichſich. handlen.
1
1
4.

Drey

494

₰

Drey und dreyßigſtes
K a p ite l.
Vom
ſicher en Geleite.

C. DCCXXV.

D en Abweſenden, welche auf keine Weiſe er⸗
griffen, und vor Gericht geſtellet werden
koͤnnen, oder welche entweder bereits ergriffen,
und berwahret geweſen, jedoch aus dem Gefaͤng⸗
niſſe entwichen, und itzt verborgen ſind; wird end⸗
lich, wie die Authoren ſagen, das ſichere Geleit
ertheilet, damit ſich der Schuldige nach angefan⸗
gener Inquiſizion einfinde. (Th. Art. L. J. 1.).

dJ. DCCXXVI.

Das ſichere Geleit kann hier beſchrieben wer⸗
den, als ein, unter oͤffentlicher Treue, dem
Schuldigen gegebenes Verſprechen, vermoͤg
welchem er vom Gefaͤngniſſe, und aller Ver⸗
wah⸗

ſ
P„
e
“
l

11

=”M

XY 0% V 495

wahrung in ſolang als ſicher erklaͤret wird,
bis das Kriminalurtheil geſchoͤpfet ſeyn wird.
E s unterſcheidet ſich in das allgemeine, welches
unter gewiſſen, in den Geſetzen vorgeſchriebenen
Bedingniſſen, und in das ſonderheitliche, wel⸗
ches mit N achlaſſung ein, oder andern Bedingniſ⸗
ſes ertheilt zu werden pflegt. (Thereſ. Art. L.

§. I. 2.).

Und weil wir im roͤmiſchen Rechte von dieſer Sa⸗
che keine Spur antreffen, und das Wort Si⸗
chergeleite den deutſchen Urſprung verraͤth; ſo
wird Niemand leicht zweiflen, daß wir Deut⸗
ſche dieſe Gewohnheit, die Schuldigen unter
ͤffentlicher Treue einzuberufen, mehr unſern
Vorfahrern, als den Roͤmern, zu danken haben.
(Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. III. §. 49.).

R §. D CCXXVII.

Jedes ſichere Geleit iſt ein Vertrag zwiſchen
zween, und kann alſo, wie alle uͤbrigen Vertraͤge,
inner gewiſſe Graͤnzen eingeſchloſſen, und mit hin⸗
zugeſetzten Bedingniſſen beſchraͤnket werden. Un⸗
ter dieſe Bedingniſſe werden vorzuͤglich nachſtehen⸗
de gezaͤhlet: I. daß ſich der Schuldige friedfertig
betrage, II. von ſeinem Vermoͤgen nichts veraͤuße⸗
re, III. keine Waffen trage, IV. das ſichere Ge⸗
leit dem Richter uͤberantworte, V. den Prozeß
nicht muthwillig verlaͤngere, und VI. auf jedes⸗
ma⸗

496 XN E

maliges Vorladen ſelbſt erſcheine. Uebertritt er

ein, oder das andere dieſer Bedingniſſe, ſo ver⸗
liehrt das ſichere Geleit ſeine Wirkungen. (Ther.
Art. L. .. . 5.).

§. DCCXXVIII.

Wer das ſichere Geleit verleihen koͤnne, laͤßt

ſich itzt leicht begreifen. Denn, weil es eine Si⸗
cherheit gegen das Gefaͤngniß giebt, und folglich
mit den Zufluchtsoͤrtern eine gleiche Wirkung hat;
ſo erhellet, daß das Recht, das ſichere Geleit zu
verleihen, oder zu verſagen, der Majeſtaͤt ankle⸗
be, und daß ſich deſſen ohne Bewilligung des Staats
Niemand anmaſſen koͤnne; außer, daß die Ober⸗
gerichter das allgemeine ſichere Geleit zu verleihen
pflegen. (Cher. Art. L. §. 6.).

5. DCCXXIX,

Doch iſt das ſichere Geleit nicht gleich einem
jedweden, ſondern demjenigen erſt zu verleihen,
den man auf keine andere Art bekommen kann.
Denn weil der mit Inzuͤchten beſchwerte Schuldige
mit beßtem Rechte eingefangen werden kann, und
muß; ſo ergiebt ſich die Folge, daß, ſolang ſeine

gefaͤngliche Einbringung noch moͤglich iſt, alle Mit⸗

tel, um ſich ſeiner zu bemaͤchtigen, angewendet wer⸗
den

der
fre
ſpel
1

lie
die
fnd
leit
ein
ertt
weg
Ver
reſa
hein

L o xH 492929
den muͤſſen, welches durch die Erſuchung eines
fremden Richters geſchieht, ſobald man weiß, an
welchem Orte er ſich verborgen halte. (Ther. Art.

.. DCCXXX.

Demjenigen alſo, der ſchon eingeſperret iſt,
oder gefangen werden kann, das ſichere Geleit zu
verleihen, wuͤrde hoͤchſt albern ſeyn. Daher koͤmmt

es aber, daß es insbeſondere Abweſenden, und

darum Anſuchenden ertheilet z zu werden, und da⸗

rum nicht ſtillſchweigend, oder in jeder Vorladung

enthalten zu ſeyn, und gewoͤhnlich durch einen
Sachwalter angeſuchet zu werden pfleget.

. DCCXXXI.

Das ſchere Geleit aber wird aus Wwahrſchein⸗

lichen Gruͤnden der Unſchuld ertheilet. Weil

dieſe Gruͤnde bey einen jeden Verbrechen ſich ein⸗

finden koͤnnen; ſo iſt es klar, daß das ſichere Ge⸗

leit wegen eines jedweden Verbrechens, es mag

ein ſchweres, oder geringes ſeyn, angeſucht, und
ertheilet werden koͤnne. Kann es aber dann auch
wegen eines ſchon allbekannten, und offenbaren
Verbrechens verliehen werden? — — Das the⸗
reſtaniſche Geſetzbuch beantworter dieſe Frage mit
nein. Doch muß man dies von jenem Falle ver⸗
Zupka I. Thl. Ji ſte⸗

ſtehen, wenn kein wahrſcheinlicher Grund zugegen
iſt, eine Unſchuld zu vermuthen. Denn es hat
da zugleich die Vertheidigung zur Abſicht, welche
Niemanden verſaget werden muß. (Thereſ. Art.
L. §. 8. n. 2.).

S. Art. 47. K. H. O. Boͤhmer JSect. I. §. 155.

SF. DCCXXXII.

Aus dieſem Grunde laͤßt ſich die Urſache an⸗

geben, warum es 1) nicht ſo leicht verliehen,
warum 2) vor allem die Vertheidigungsgruͤnde
ſammt den Sitten des Schuldigen aus den Akten

erwaͤget, warum 3) nicht nur dieſe Vertheidigungs⸗

gruͤnde, ſondern auch billige Urſachen der Abwe⸗
ſenheit angebracht, und 4) die Bittſchrift, oder
wenigſtens die dem Sachwalter gegebene Vollmacht
vom Schuldigen eigenhaͤndig unterſchrieben ſeyn
muͤſſe. Iſt er des Schreibens unkuͤndig; ſo muß
er ſich eines Namensunterſchreibers bedienen. (Th.
Art. L. §. 4.).
S. Maͤv. P. I. D. III. Karpz. Quaſt. 112.
n. 28.

8. DCCXXXIII.

Und weil das ſichere Geleit nur wegen eines
begangenen Verbrechens ertheilet wird; ſo iſt
zu⸗

— ——

—

— — —

egen

A

12

nes
1

o eH 499

zugleich auch klar, daß ſich ſelbes auf kuͤnftige,

und unbekannte Verbrechen nicht erſtrecke; ſondern
daß der Schuldige da, wenn alle Hofnung aufhoͤrt,
ein neues ſicheres Geleit zu erhalten, ganz billig
eingefangen werden koͤnne. Hieher gehoͤrt die Klau⸗
ſel, die man dem ſichern Geleite einzuſchalten
pflegt: ſolang er ſich geleitlich verhaͤlt, bis et⸗

was peinliches erkannt wird. (Ther. Art. L.

§. 11.).

Doch braucht es hier keine eben ſo genaue Un⸗
terſuchung der Sache; und es iſt ſchon genug,
wenn ſich nur ein kleiner Vertheidigungsgrund
zeigt, um ſo mehr, da es 1) kaum zu vermu⸗
then iſt, daß der Schuldige ſo verwegen ſeyn
koͤnnte, das ſichere Geleit anzuſuchen, wenn

er gar keinen Beweiß fuͤr ſich haͤtte; uͤberdies

traͤgt es 2) ſehr viel zum ſchnellern Betrieb des
Prozeſſes bey, welcher widrigenfalls, wenn der
Schuldige abweſend iſt, ins Stecken gerathen
muß. Daher dem Fluͤchtigen ſeine Bitte nicht
gaͤnzlich abgeſchlagen werden muß, wenn gleich
dem Anſcheine nach mit der ſchwereſten Strafe
fuͤrgegangen werden muͤßte. (Sect. I. 156.)
Auch iſt es einerley ob der Schuldige aus
dem Gefaͤngniſſe, oder ob er vor ſeiner Ge⸗
fangennehmung entwichen iſt. (Karpzov Qusſt.
II2. ND. 28.).

gi⸗ §. DcCXXXIV.

. DCCXXXIV.

Die oͤffentliche Treue, die hier dazwiſchen
koͤmmt, muß die vollkommenſte Sicherheit ſchaf⸗
fen, und auf keine Art verletzet werden. Hieraus
erhellet, 1) daß man ſich bey Verleihung derſelben
aller taͤuſchenden, und zweydeutigen Ausdruͤcke ent⸗
halten, daß 2²) die Auslegung allemal zu Gunſten
des Schuldigen, und nicht wider ihn geſchehen
muͤſſe *), daß 3) das ſichere Geleit, wenn es

einmal verliehen worden iſt, dieſe Wirkung habe,

daß der Vergeleitete nicht einmal durch Erſuch⸗
ſchreiben in einem fremden Gerichtsbezirke einge⸗
zogen werden koͤnne; denn vom Tage der Verlei⸗
hung an erhaͤlt das ſichere Geleit ſeine Kraft.
(Ther. Art. L.. §. 2. 3.).

*) Ich weiß Maͤzians bekannte Regel: daß man
bey dunklen Reden vorzüglich auf die Abſicht
desjenigen ſehen müſſe, der fſie vorgetragen
hat (L. 96. Dig. de R. I.). Ich weiß ſie;
doch glaub ich, daß ſie auf eine gewiſſe Art

beſchraͤnket werden muͤſſe. Sie iſt ſehr wahr,

wenn die Bedeutung des Worts ſo dunkel iſt,
daß ſie mit gleicher Wahrſcheinlichkeit auf bey⸗
de Seiten ausgeleget werden kann. In dieſem
Verſtande muß man allerdings dem glauben,
welcher ſagt, daß er den beſſern Sinn des
Worts verſtanden habe. Iſt aber dieſe beſſere
Bedeutung ungewoͤhnlich, und kann ſie nur
herausgekuͤnſtelt werden, ſo darf man auf dieſe
Regel

be

hen
f⸗
dus
ben
ent,
ſten

eſt
at
gen
ſe;

Negel gar nicht ſehen; ſondern man muß die
Worte nach dem gewoͤhnlichen Sprachgebrau⸗
che erklaͤren, und der Regel Papinians folgen,
welche ſagt: man müſſe die Auslegung wi⸗
der jenen machen, welcher deutlicher haͤtte
reden ſollen (L. 39. Dig. de Part. Leyſer
Spec. 628. n. II. 12. Freyh. von Martini de
Jure Civ. K. 623.)

§. PCCXXXV.

Wenn der Fuͤrſt Rebellen das ſichere Geleit
verleihet, glauben einige, daß ihnen die verſpro⸗
chene Treue, und Sicherheit, welche jene zur Ab⸗
ſicht hatten, nicht gehalten werden muͤſſe *). Aber,
weil der Fuͤrſt, da er ihnen das ſichere Geleit er⸗
theilet, jedem dadurch die Sicherheit gegen das
Gefaͤngniß verſpricht; ſo muß er das halten, was
er verſprochen hat, denn widrigen Falls waͤre gar
kein Mittel vorhanden, mit den Aufruͤhrern eine
Ausſoͤhnung zu treffen. (Lynker Reſdponl. 185.
n. 51.).

*) Oldeck T. III. Obf. 28. n. 24.

§. DCCXXXVI.

Und ſo verhaͤlt es ſich in der That. Denn
ſetzen wir den Fall, daß es hoͤchſt gut, und zu⸗
traͤglich ſcheine, oder es auch wirklich ſo ſey, daß
Ji 3 der

5o A

der Schuldige, dem das ſichere Geleit iſt ertheilet

worden, mit dem Tode geſtraft, oder in Feſſeln
geworfen werde; ſo iſt es doch noch zutraͤglicher,
wenn ein oͤffentliches Verſprechen erfuͤllet, und
durch die Nichterfuͤllung dem oͤffentlichen Zutrauen
nichts benommen wird. Wenn ſich beydes Gute
zugleich nicht erreichen laͤßt, muß das mindere
dem groͤßern weichen.

§. DCCXXXVII.

Nichts iſt dem Staate nuͤtzlicher, nichts vor⸗

theilhafter, nichts nothwendiger, als die unver⸗

bruͤchige Erfuͤllung ſeiner Vertraͤge, und Verſpre⸗
chen; denn nimmſt du einmal dem Staate, oder
Fuͤrſten dieſes Zutrauen, ſo machſt du ihn zu ei⸗
nen Feind des ganzen Menſchengeſchlechts, du
ſchließt ihn von allem Handel, allen Buͤndniſſen,
allen Kontrakten aus, du ſetzeſt ihn in ein unaus⸗
loͤſchbares Mißtrauen „ welches ihm gar Haß zu⸗
zieht. J
Man muß ſich alſo ſehr huͤten, daß nicht jemand
(wie Aurelius L. I. Cod. de his, qui ven.
aet. impetrarunt) ſagt, durch oͤffentliches Anſe⸗

hen hintergangen werde. (S,. Valer. Maxim.

L. 6. C. 6. de Fide publ.).

§. DCCXXXVIII.
gn den Geſetzen iſt kein Termin, auf wel⸗
chen das ſichere Geleit beſchraͤnket ſeyn ſoll, vor⸗

ge⸗

eilet
ſeln

er,
ind

ute
ere

geſchrieben; ‚; wenn es alſo auf keine gewiſſe Zeit

beſchraͤnket iſt, muß es bis zur Schoͤpfung des Ur⸗
theils dauren. Damit ſich je doch Verbrecher deſe⸗
ſelben nicht zur Tilgung des Andenkens des Ver⸗
brechens mißbrauchen; ſo kann vom Obergerichte
ein gewiſſer Termin, z. B. von drey Monaten
beſtimmet, und auch zuweilen aus einer billigen
Urſache verlaͤngert werden. (Th. Art. L. §. 9.).

§. DCCXXXIX.

Dieſe im ſichern Geleite enthaltene Zeitfriſt
wird von Augenblick zu Augenblick gerechnet; wenn

alſo nach deſſen Verlauf der Schuldige ſich noch

nicht entfernet hat, kann er alſogleich eingezogen,

und beſtrafet werden. Die Obrigkeit alſo handlet

keineswegs ungerecht, welche einen unbehutſamen
Verbrecher durch Liſt dahin verleitet, daß er ſich
uͤber die beſtimmte Zeitfriſt aufhalte, und ihn auf
dieſe Art durch eine erlaubte Liſt hintergehe, und
ins Gefaͤngniß lege. (Ther. Art. L. J. 9.).

Doch muß man ja nicht das, was wir von ei⸗
ner erlaubten Liſt geſagt haben, auch auf die
Betruge anwenden, und den Obrigkeiten erlau⸗
ben, die Worte des ſichern Geleits auf eine
andere Bedeutung, als der Schuldige verſteht,
zu verdrehen, und ihm, der er ſich an den ge⸗
meinen Sprachgebrauch, und an den eigentlichen
Sinn der Worte haͤlt, zu hintergehen. Denn
dies iſt ein offenbarer Betrug, eine Argliſt.
Ji 4 §. DCCXL.

S. DCCXIL.

Weit ferners das ſichere Geleit unter dieſer
Bedingniß berliehen wird, daß ſich der Schuul⸗
dige vor ſeiner Gerichtsbehoͤrde ſtelle; ſo er⸗
giebt ſich die Folge, daß er auf jedesmalige Vor⸗
ladung perſoͤnlich ſich einfinden muͤſſe, und daß es
keinerdings genug ſey, wenn er das Faktum ſchrift⸗
lich, oder durch einen Sachwalter erzaͤhlen will
indem auf ſolche Art der Prozeß nicht hinlaͤnglich
inſtruiret, und es das naͤmliche ſeyn wuͤrde, als ob
der Schuldige ganz abweſend waͤre. (Ther. Art.
. 3. 5.).

Gleichwie aber alle uͤbrigen Vertraͤge, ebenſo
verliehrt auch das ſichere Geleit ſeine Kraft, und
der Schuldige kann eingeſperret werden, wenn die
Bedingniſſe fehlen, mit welchen es beſchraͤnket
war. Das ſichere Geleit verliehrt alſo ſeine Kraft
1) wenn der Schuldige das von ſich gegebene Wort
nicht haͤlt, 2) wenn der in demſelben enthaltene
Termin verfloſſen, 3) wenn der Schuldige des
Verbrechens von ſelbſt ohne alle Ausnahme geſtaͤn⸗
dig iſt, 4) wenn er ein neues Verbrechen begeht,
und dadurch das Gefaͤngniß verdient, 5) wenn
da; Kriminalurtheil gefaͤllet worden iſt *). (Th.
At⸗ L. §. 11.* ——ʒ—

EeHs

*) Das naͤmliche ſoll auch, wie ſie lehren, in je⸗
nem Falle ſtatt finden, wenn der Spruch auf

ſeſer deie Tortur, oder Schreckung ausgefallen iſt;
gkH doch ſey es, ſagen ſie, nicht genug, wenn der
er Eid, die ſonderheitliche Inquiſizion, oder die
dun Gegenſtellung iſt verordnet worden. Indeſſen
SL iſt es genug, wenn das Urtheil geſchoͤpfet
5 6 worden iſt; auch darf dem Schuldigen nach der
ift⸗ Kundmachung kein zehntaͤgiger Termin geſtat⸗
bil tet werden, theils, weil dieſer in Kriminalfaͤllen
96 ooyhrnedem nicht ſtatt findet, theils aber, weil die

Beſorgniß einer Entweichung die unverzuͤgliche
Verhaftnehmung raͤth, in welchem Falle der
. Schuldige auch im Gefaͤngniſſe ſeine Unſchuld
beweiſen kann.

F. DCCXLII.
6 Was die Berfahrungsart wider diejenigen
6 belangt, welche ſich auf oͤ⸗ffentliche Treue, und
D Glauben, das iſt, auf das ſichere Geleit ſtellen,
t hat bald die oͤffentliche Anklage, bald die Aufſtel⸗
. lung einer eigenen Unterſuchungskommißion, bald

der Reinigungs ⸗ bald der Unterſuchungsprozeß,
und zwar der ordentliche ſtatt. (Ther. Artik. L.

§. 13.).

Ji Ss Vier

. 2 (E 2

Vier und dreyßigſtes
K a pitel.
Vom
Reinigungsprozeſſe.

SF. DCCXLIII.

KHe⸗ folgt der Reinigungsprozeß, wobey die ei⸗
5§ nes Verbrechens verdaͤchtige Perſon dem oͤf⸗
fentlich aufgeſtellten Gegner, naͤmlich dem Advo⸗
katen, oder Fiskus ſeine Unſchuld zu beweiſen,
und allen Argwohn von ſich abzulehnen trachtet;
und dies zwar geſchieht durch ein ordentlich abge⸗
faßtes Libell. Hieraus erhellet, daß die Reini⸗
gung muͤndlich nicht geſchehen koͤnne; ſondern daß
die Beweiſe der Unſchuld ſchriftlich angebracht,
und ſchriftlich die Inzuͤchten widerleget werden muͤ⸗
ßen. (Thereſ. Artik. LIX. F. 1. 4. 8.).

8S. DCCXLIV.

Jede Reinigung zielt alſo dahin ab, daß der
Schuldige entweder ganz, oder zum Theile von je⸗
= L dem

=

A Ey o/

dem bevorſtehenden Nachtheile befreyet werde.

Hieraus ſchließt man ganz recht, daß alle Schul⸗

digen in ſoweit zu ſelber zugelaſſen werden koͤnnen,

als das Verbrechen zur Verhaftnehmung nicht ge⸗
eignet iſt. Es liegt auch nichts daran, ob man

vom Faktum wirklich vergewiſſet iſt, oder ob je⸗

manden nur aus bloßen Inzuͤchten ein ſchwerer
Verdacht zur Laſt falle. Indeſſen muß doch alle⸗
mal vor allem dem Obergerichte Bericht erſtattet

werden. (Th. Art. LI. §. 1. 2.),

. DCCXLV.

Dieſe Reinigung gehet in der Form eines
ſchriftlichen Civilprozeſſes vor ſich. Sowohl der
oͤffentliche Gegner, oder Fiskus, als der Schul⸗
dige, muͤſſen die Geſetze ihres Amtes ſorgfaͤltig be⸗
obachten. Jenem ſeine Pflicht iſt es, das Klagli⸗
bell binnen dem vorgeſchriebenen Termine dem Kri⸗
minalrichter zu uͤberreichen, die Fragſtuͤcke abzu⸗
faſſen, und das Zeugenverhoͤr zu betreiben. Die⸗
ſem hingegen liegt es insbeſondere ob, alles das
vorzukehren, was der Zweck der Reinigung ver⸗
langt; naͤmlich, die Gruͤnde ſeiner Unſchuld anzu⸗
fuͤhren, und ſie zu erweiſen. (Thereſ. Art. LI.

5§. DCCXLVI.

50⁸ A O Y
S. DCCXLVI.

Zu dem Ende iſt es nothwendig, daß der
Schuldige alles das anbringe, was er zu Entkraͤf⸗
tung der Verbrechensbeweiſe taugliches rechtmaͤßig
zuſammen ſuchte, worunter Vertheidigungszeugen,

Zeugniße uͤber ſeinen vorigen Lebenswandel, und

derley aͤhnliche Gruͤnde gehoͤren. Weil wir aber
ſchon alles dies von der Vertheidigung der Schul⸗
digen erklaͤret haben, nnd die Reinigung mit
der Vertheidigung einerley Endzweck hat; ſo iſt
es unnoͤthig, das naͤmliche hier zu wiederholen.
(Thereſ. Art. LI. G. 3. S. 7.)

§. DCCXLVII.

Gleichwie aber die Verbindlichkeit zum End⸗

zweck auch das Recht auf alle zu deſſen Erreichung

noͤthige Mittel verleihet; ſo iſt es nothwendig,
daß dem Schuldigen eine Abſchrift von den ihm zu
Laſt fallenden Inzuͤchten mitgetheilet, und ein
vierzehentaͤgiger Termin, der ſich auch noch weiters
verlaͤugnen laͤßt, eingeraͤumet werde. Nach die⸗

ſem reinigt ſich der Schuldige, der Gegner macht
ſeine Einrede, jener erſtattet die Replik, dieſer

die Dupplik, und ſo endigt ſich der ganze Prozeß
mit vier Schriften. (Ther. Art. LI. F. 3. 8.).

*§. DCCXLVIII.

Die Wirkung der Reinigung iſt verſchieden.
Denn, weil ſie der Schuldige zu dem Ende un⸗
ternimmt, damit er den Richter zu Erhaltung der
Freyheit von ſeiner Unſchuld belehre, dieſer aber
nach den Akten, und Beweiſen ſprechen muß; ſo

folgt,

W „H9

folgt, daß der Schuldige in ſoweit von der Ver⸗

urcheilung 4 oder Losſprechung ſich Hofnung ma⸗

chen koͤnne, als er durch Gegengruͤnde den Ver⸗
dacht von ſich abgelehnet, oder nicht abgelehnet
har. (Thereſ. Art. LI. §. 9.).

FK. DCCXIIX.

Nach den bereits anderswo gelehrten Rechts⸗
gruͤnden kann alſo entweder die Losſprechung vom
ganzen Handel, oder von der Inſtanz, oder die
Verurtheilung zu einer ordentlichen, oder außer⸗
ordentlichen Strafe, oder der Reinigungseid Platz
finden. Zuweilen, wenn der Schuldige durch Ge⸗

gengruͤnde den Verdacht noch nicht hinlaͤnglich von

ſich abgelehnet hat, und dennoch eine Hofnung,
daß er ihn ablehnen koͤnne, noch uͤbrig iſt; ſo
kann ihm durch ein Beyurtheil eine andere voll⸗

ſtaͤndigere Reidhung auferleget werden. (Chereſ.

Art. LI.
pcCC.

Obgleich ſich aber derjenige, der eines Ver⸗
brechens halber verurtheilet wurde, an das Ober⸗
gericht verwenden kann; ſo muß er doch, wenn
auf eine Todes⸗ oder ſchwerere Leibesſtrafe geſpro⸗
chen worden iſt, inmittelſt gefaͤnglich angehalten
werden; denn dieſes raͤth die Beſorgniß ſeiner Ent⸗
weichung, (Thereſ. Art. LlI. §. 10,).

Fuͤnf und dreyßigſtes
K a pitel.
Bom .
Standrechte.

S. DCCLI.

tzt haben wir noch das Standrecht uͤbrig,
wobey mit Hindanſetzung aller Umſchweife.
jedoch mit Beybehaltung des Weſentlichen wider
Verbrecher auf das kuͤrzeſte fuͤrgegangen wird,
Denn einige Verbrechen nehmen zuweilen ſo ſtark
uͤberhand, daß, wenn ſie nicht auf der Stelle be⸗
ſtrafet werden, ſehr heftig die gemeine Wohlfahrt
ſtoͤren. Damit alſo andere durch den Anblick ei⸗
ner ſo ſchnellen Strafe von derley Verbrechen ab⸗
geſchrecket, und das Wohl des Staats, welches

das erſte Geſetz iſt, erhalten werde, geht der Rich⸗

ter wider Verbrecher auf das geſchwindeſte vor.
(Thereſ. Art. XLIX. §. 1. 2.).

g. DCCLII.

Doch muß man ja nicht glauben, daß der

Richter hier die weſentlichen Inquiſizionstheile, wo⸗
runter ich das Korpus Delikti, die Beweiſe, und
natuͤrlichen Vertheidigungen zaͤhle, uͤbergehen koͤn⸗
ne; denn Niemand kann ungehoͤrt, und unver⸗
rheidigt abgeurtheilet werden. Daher koͤmmt es,

B y „ eH 511
daß der Schuldige binnen drey Tagen, und aus
billiger Urſache noch laͤnger, dasjenige anfuͤhren

kann, was er zu ſeiner Vertheidigung dienlich fin⸗

det. (Thereſ. Arr. XLIX. §. 6. 2.).
S. DCCLIII.
Obgleich aber dieſes Mittel nothwendig, und

von den Geſetzen beybehalten worden iſt; ſo kann

es doch, weil es offenbar ein auſſerordentliches,
und haͤrterers iſt, nicht uͤberall, ſondern nur in je⸗
nen Oertern, und nur bey jenen Verbrechen er⸗
griffen werden, wo es vorhergehende Geſetze, oder
der ausdruͤckliche Wille des Fuͤrſten erlaubet ha⸗
ben. Und, weil es entweder auf beſtimmte Zeit,

oder unter der Reſtrikzion: ſolange das Verbre⸗

chen ſo oft wiederholet wird, verliehen zu werden

pflegt; ſo erhellet, daß es entweder nach Verlauf

der feſtgeſetzten Zeit *), oder, wenn es durch ein
nachfolgendes Geſetz aufgehoben wird, aufhoͤren

muͤſſe. (Thereſ. Art. XLIX. §. 3.).

*) Auſſer, wenn es der Fuͤrſt vom neuen beſtaͤti⸗
get. Dieſe Beſtaͤtigung aber iſt alle Jahr an⸗
zuſuchen, und zugleich anzuzeigen, ob das Ver⸗
drechen⸗ noch immerfort ſo oft begangen wer⸗
(Entſchl. vom 29. Jaͤnner und 28. July

de
S. DCCLIV.

Aus dem Endzwecke aber, „ wegen welchem
dieſe Verfahrungsart iſt eingefuͤhret worden, laͤßt
ſich ganz leicht wahrnehmen, daß jedes rechtmaͤßig
aufgeſtellte Kriminalgericht in Standrechtsfaͤllen
fuͤrgehen koͤnne. Sollte bey der Kriminalbehoͤrde
die geſetzmaͤßige Zahl der Beyſitzer fehlen; ſo fo⸗

dert der Zweck dieſer Unterſuchung, daß der In⸗

quiſit zum naͤchſten Kriminalgericht uͤberſendet wer⸗

de. (Ther. Art. XLIX. §. 12.).
Staͤdte

Etante end Maͤrkte muͤſſen die ſtandrechtlich zu

beſtrafenden Verbrecher an die Bannrichter uͤber⸗

ſenden, damit dort der Prozeß eingeleitet wer⸗
de, den Magiſtrat der Stadt Graͤtz ausgenom⸗
men. (Entſchl. vom 12. Maͤrz 1770.).
Dieſer Prozeß hat viel Sonderbares; denn
1) wird hier ganz kurz, und ohne Umſchweife das
ſummariſche Verhoͤr des Schuldigen ſowohl, als
der Zeugen, ins Protokoll getragen; 2) wenn der
Prozeß binnen drey Tagen geendigt, und der Schul⸗
dige uͤberwieſen, oder geſtaͤndig iſt, wird das
Mannsbild mit dem Strange, das Weibsbild mit
dem Schwerde hingexichtet, das Verbrechen mag
nun eines der ſchwereſten ſeyn, oder nicht; 3) hat
der Rekurs zum Fuͤrſten nicht ſtatt, ſondern die
Exekuzion geht vor ſich, und zwar innerhalb vier
und zwanzig Stunden von der Zeit der Kundma⸗
chung an; 4) wenn der Prozeß geendigt, iſts
nicht noͤthig, dem Obergerichte vorhinein davon
Bericht zu erſtatten. (Thereſ. Art. XLIX. §.
9. 10. 11. Verordn. vom 24. July 1771.).

S. DCCLVI.
Alles dieß verhaͤlt ſich bey einem ordentlichen
Prozeſſe ganz anders. Zuweilen jedoch iſt auch
bey Standrechtsfaͤllen die Sache in einen ordentli⸗
chen Prozeß einzuleiten, wenn naͤmlich der ſtand⸗
rechtlich verhoͤrte Schuldige inner drey Tagen we⸗
der geſtaͤndig, noch uͤberwieſen worden iſt. In
dieſem Falle aber muͤſſen die Regeln eines ſordent⸗
lichen Prozeſſes beobachtet, und die auf das Ver⸗
brechen ſonſt geſetzte Strafe verhaͤnget werden.
(Thereſ. Art. XLIX. §. 4. 5.).

natHYAN
8

un

as

ls

hhel⸗
das
nnit
gat

ier
ma⸗
iſt
won

—

.

Chriſtophs Hupka,

beider Rechte Doctors, der Roͤm. Kaiſerl. Koͤnigl. Apoſtol. Maleſtaͤt
Nr. Oeſterr. Regierungsraths, und ordentlichen oͤffentlichen Lehrers
des buͤrgerlichen und peinlichen Rechts an der hohen
Schule zu Wien

ehrbegriff
peinlichen Rechtes.

WSWereer ð

Aus dem Lateiniſchen uͤberſetzt
von .
Franz Sonnleithner,

Rathsprotocolliſten bey dem Magiſtrate der kaiſerl. koͤnigl.
Reſidenzſtadt Wien.

115

1

10

in der Sonnleithneriſchen Buchhandlung, 1784.

7

=ð”M

Balance Q R S T 0 V

Focus

N

M

K

J

H

G

F

E

D

8

7

Copyright 4/71999 VxyMaster GmbH wwwW.yXymaster. com

6

5

1

-Euroskala Offset

VierFarbSelector Standard“