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 Christoph Hupka, beider Rechte Doctors, der Röm. Kaiserl. Königl. Apostol. Majestät R. Oesterr. Regierungsraths, und ordentlichen öffentlichen Lehrers des bürgerlichen und peinlichen Rechts an der hohen Schule zu Wien Lehrbegriff des peinlichen Rechtes Hupka, Christoph m ——— — ,p. –— —ꝑ .ùee . —— Chriſtophs Hupka, beider Rechte Doctors, der Roͤm. Kaiſerl. Koͤnigl. Apoſtol. Mgjeſtaͤt N. Oeſterr. Regierungsraths, und ordentlichen oͤffentlichen Lehrers des buͤrgerlichen und peinlichen Rechts an der hohen Schule zu Wien Lehrbegriff des peinlichen Rechtes. Aus dem Lateiniſchen uͤberſetzt von Franz Sonnleithner, Rathsprotocolliſten bey dem Magiſtrate der kaiſerl. koͤnigl. Reſidenzſtadt Wien. Wien, in der Sonnleithneriſchen Buchhandlung, 1784. 2 — Erſter Theil Vom— peinlichen Verfahren. rrrrrrrrʒ „. — r He liefere ich Ihnen, mein Leſer! eine getreue deutſche Ueberſetzung desLehrbegriffes des peinlichen Rechtes, welchen unſer wuͤrdiger und gelehrter Herr Profeſſor, Regierungsrath Hupka, im Jahre 1779. zum Gebrauch ſeiner Zuhoͤ⸗ rer herausgegeben hat. Die geneigte Auf⸗ nahme meiner Arbeit ſoll fuͤr mich der reichlichſte Lohn ſeyn. Wien den 2ten Jaͤnner 1784. Der Ueberſetzer. 4 —⸗ ℳ * „ .„ 4 R „Wι wWe ññů ——- E Vanr den Verbrechen eihaeve. on jenen, welche etwas pertrechen, und aefafet werden koͤnnen. 1 N 1 Von den Strafen, und ihrer Abtheilung. Ven er Zurechnung , den miternden . und beſchwe⸗ renden Umſtaͤnden. y . Von den Arten, die Strafen ar aufzuheben. VI. Von der peinlichen Gerichtsbarkei. Von der Beſtellung des peinlichen Gerichtes. VIII. Von der peinlichen Gerichtsbehoͤrde. IX. Von de⸗ Gewalt, und Verbindlichkeit der Richter uͤber⸗ aupt. X. — X. Vom peinlichen Anklagungsprozeſſe⸗ XI. Vom Inguiſizionsprozeſſe uͤberhaupt. XII. Von der Generalunterſuchung, und ihren Theiſtem XIII. Von den Anzeigen — Von der Angabe. Von der Gefangennehmung, und Venwahrung der Thaͤter. B XVI. Von dem ſummariſchen Aeü. Von der beſondern Ingniſi on, und dem mtfalrten Verhoͤre. XVIII. Von der Beweiſung der Werbrechen Ven der Konfrontazion. XX. 0 * Vom Reinigungseide. Von der Tortur, und Schreckung. XXII. Von der Vertheidigung des Inquiſiten. XXIII. Von der Verſendung der Akten, XXIV. Von dem Kriminalurtheile, und deſſen Kundmachung. Vom Rekurs der uebelthaͤter. XXVI. Von der Vollſtreckung des Urtheils. XXVII. XXVIII. Vom Begraͤbniſſe der Uebelthaͤter. Von dem Vermoͤgen der Verurtheilten. Von den Landgerichtsunkoͤſten. XXIMI. Von dem Unterſuchungsprozeſſe. XXXII. Von dem peinlichen Prozeſſe wider Abweſende und Sluchtige. XXXIII. Vom ſichern Geleite. W XXXIV. Vom Reinigungsprozeſſe. XxXXV. Von den Urpheden. Vom Standrechte. Erſtes Kapitel. Bon den Verhrehen iberhaupt. Jr freye Handlung oder Unterlaſſung 3/, die dem Geſetze entgegen iſt, wird ein Ver⸗ gehen (reatus) genennet. Jenes Vergehen aber, wegen deſſen jemand vom buͤrgerlichen Geſetze nicht nur, wenn es ſich thun laͤßt, zum Erſatze der Beleidigung, ſondern auch zur Strafe, verbun⸗ den wird, heißt ein Verbrechen (delictum). Wir begreifen alſo unter dem Worte Verbrechen ein freyes, aͤußerliches Thun, oder Laſſen, das A 5 dem 10 NN e dem menſchlichen, mit einer Strafſanktion (ſan- ctione pœnali) befeſtigten Geſetze entgegen iſt. (Thereſ. Art. I. F. ). Aus dieſer Erklaͤrung folget von ſelbſt, daß ſowol mit Thun, als auch mit Laſſen, Verbre⸗ chen begangen werden koͤnnen, daß auch vom Verbrechen die Suͤnde (peccatum), die ſich mit dem Gedanken allein begehen laͤßt, unterſchieden, und eine Handlung da erlaubt ſey, die man wieder anderswo in die Zahl der Verbrechen ſetzt, daß folglich jedes Verbrechen ſeine Eigenſchaft und Beſtimmung einzig und allein vom menſchlichen Geſetze empfange. (Thereſ. Art. II. §. 3. XXVIII. . 23. So wiſſen wir, daß die Hinweglegzung der Kin⸗ der vom roͤmiſchen Rechte ganz erlaubt war; wir wiſſen, daß man irgendwo den Diebſtahl unter die Tugenden und Kuͤnſte zaͤhlte; welche . eyde Handlungen bey uns fuͤr Verbrechen an⸗ geſchen werden muͤſſen. Bonkersh. de Jur occid. liber.), SððJð JèðJZW F. III. §. III. Was immer den Namen Verbrechen fuͤhrt, muß aus einem boͤſen Vorſatze (dolo malo), oder doch wenigſtens aus einer Schuld (culpa) entſprungen ſeyn. Denn, weil das Verbrechen eine ſittliche, das buͤrgerliche Geſetz verletzende, und durch eine Strafſanktion verbotene Handlung iſt, auch eine ſittliche Handlung ohne boͤſen Vorſatz, oder ohne Schuld, keineswegs geſetzwidrig heißen kann; ſo iſt gewiß, daß jedes Verbrechen einen boͤſen Vorſatz oder eine Schuld vorausſetze, und daß dort, wo keines von beyden zugegen iſt, auch kein Berbre⸗ chen zugegen ſey. Wer alſo eines boͤſen Vorſatzes oder einer Schuld unfaͤhig iſt, der kann gar kein Verbrechen hegehen. (Therel. Art. III. ſen X. 4.). 3 * n iera aus fließt die Abtheilung 3 der Verbrechen in die ſchuldhaften (culpoſa), und vorſetzlichen (doloſa). Deren erſtere, weil ſie mit minderer Zufaͤlligkeit, mit minderem Verſtande als die letz⸗ tern, begangen werden, auch nicht die ordentliche, ſondern nur eine willkuͤhrliche Strafe empfangen. Die v vorſetzlichen pflegt man wahre, die ſchuldha⸗ 2 14 Ay e L ten aber Scheinverbrechen (quaſi delicta) zu nennen. (Thereſ. Art. III. §. 3.). . So pflegen die heutigen Lehrer einſtimmig das wahre vom Scheinverbrechen zu unterſcheiden, obgleich dieſe Ausdruͤcke im roͤmiſchen Rechte eeine ganz andere Bedeutung zu haben ſcheinen. (Sieh des Herrn Staatsraths Freyherrns von Martini Poſit. de Jur. Civ. §. 80. Boͤhmer Eilem. Jur. Crim. Sect. I. §. 29. Koch Inſtit. Jur. Crim. §. 12.). Urnnd weil den boͤſen Vorſatz der Willen und die Abſicht ausmachen, ein Verbrechen auszuuͤben, dieſe Abſicht aber entweder direkt oder indirekt ſeyn kann, direkt naͤmlich, wenn man die Uebel⸗ that, welche geſchieht, eigends auszuuben Vorha⸗ bens iſt, und indirekt, wenn man zwar die er⸗ folgende Uebelthat eigends zu begehen nicht geſin⸗ net iſt, jedoch in dem boͤſen Vorſatze, Schaden zu thun, etwas unternimmt, woraus ſolche Uebelthat gemeiniglich zu erfolgen pflegt, oder leicht erfol⸗ gen kann; ſo ergiebt ſich der Schluß, daß auf beyde Arten ein vorſetzliches Verbrechen veruͤbet werde. (Thereſ. Art. III. C. 2.). Da⸗ NYJ „ E 13 Daher man alſo in beyden Faͤllen das Verbrechen mit der ordentlichen Strafe zu belegen hat, wenn nur im letztern Falle 1) die Abſicht zu verletzen gegenwaͤrtig, 2) eine unerlaubte That, und zwar 3) eine ſolche unternommen wor⸗ den iſt, aus welcher eben ſo ein Verbrechen hervorzukommen pflegt, als jenes iſt, was er direkt im Schilde fuͤhrt. Denn ob wir gleich nicht in Abrede ſtellen, daß der Grad des boͤ⸗ ſen Vorſatzes bey dem, der die direkte Abſicht zu beleidigen hat, viel groͤßer ſey, als bey je⸗ nem, deſſen Abſicht nur indirekt iſt; ſo wird doch jeder boͤſe Vorſatz, ob er es auch gleich in min⸗ derem Grade iſt, mit der ordentlichen Strafe ge⸗ ahndet. (Thereſ. Art. III. §. 3. K. H. O. Art. 118. 137⸗ 146.). §. VI. Weil die Verbrechen entweder unmittelbar die gemeine Wohlfahrt ſtoͤhren, oder gerade den Privatmann beleidigen, oder auch in beyde dieſer Arten zugleich einſchlagen; ſo werden ſie in die oͤffentlichen (publica), privat (privara), und vermiſchten Verbrechen (delicta mixta), abge⸗ theilet. Welche letztern, in ſoweit ſie das peinli⸗ che Verfahren nach ſich ziehen, unter den oͤffentli⸗ chen Verbrechen mitbegriffen werden. (Thereſ. Art. I. F. 2. 3.) . Wenn Wenn der Privatmann Lerletzt wird, ſo faͤllt die „Beleidigung auf den Staat ſelbſt zuruͤck; es Dduͤrfte alſo ſcheinen, daß es gar kein Privat⸗ veerbrechen gebe. Dieß iſt zwar wahr, doch ſcheint eine ſolche Philoſophie ſich mit dem buͤrgerlichen Leben nicht wol zu vertragen. Es iſt folglich die Beſchraͤnkung noͤthig, daß wie nur jene Hand⸗ lungen oͤffentliche Verbrechen heißen, worauf die geſetzgebende Macht Strafen entweder uͤber⸗ haupt, oder inſonderheit, geſetzet hat. (The⸗ reſ. Art. II. §. 2.). Denn auch alle bey Ver⸗ traͤgen mit Vorſatz oder Schulb zugefuͤgte Scha⸗ den ſind Beleidigungen, die auf den Staat ſelbſt zuruͤckfallen, und werden doch aicht in die Klaſſe der oͤffentlichen Verbrechen geſetzt. (Sieh Boͤhmer Element. Jurisprud. Crim. Sect L. 9. 91.). §. VII. Durch ein oͤffentliches Verbrechen beleidigt der Thaͤter die buͤrgerliche Geſellſchaft; durch ein Privatverbrechen verletzt er einen einzelnen Buͤr⸗ ger; daher er dann entweder zur Privatgenug⸗ thuung, naͤmlich zur Berguͤtung des Schadens, oder zur oͤffentlichen Genugthuung, das iſt, zur Erdultung der Strafe angehalten wird. Die oͤf⸗ fentlichen ſind alſo von den Privatverbrechen in Anſehung des Gegenſtandes, der Genugthuung, und XV XV 15 und Verfahrungsart unterſchieden. Denn jene werden vermittelſt einer oͤffentlichen peinlichen Ver⸗ fahrung unterſucht, dieſe beym buͤrgerlichen Ge⸗ richtshofe unterſucht, und beſtrafet. (Cherer. Art. I. 5. . S. VIII. Obſchon wir aber zeigten, daß ſich alle Ver⸗ brechen in private und oͤffentliche abtheilen, ſo iſt es doch ſehr ſchwer, ſie von einander zu unterſchei⸗ den, weil nicht alle Nazionen uͤber dieſen Gegen⸗ ſtand einhellig gedacht, und einige oft das fuͤr ein Privatverbrechen angeſehen haben, was andere in die Reihe der oͤffentlichen Laſter ſetzten. (Thereſ. Art. II. §. 2.). Niemanden iſt es unbekannt, daß Rauben, Steh⸗ len, Schaden, und Unbild dem roͤmiſchen Rech⸗ te nach unter die Privatverbrechen gehoͤrten; das deutſche Recht weiſet den drey erſtern un⸗ ter den oͤffentlichen Laſtern, einer geringen Un⸗ bilde unter den Privatverbrechen ihren Platz an.⸗ Denn die Deutſchen ſcheinen es genug erfahren zu haben, daß dieſe Verbrechen, ſo wie andere Laſter, einen Staat beunruhigen koͤnnen, und folglich die oͤffentliche Zuͤchtigung verdienen. 16 V „ F. IX. Von einem weitern Umfange iſt das Wort: Verbrechen, als das Wort Laſter (crimen). Denn Verbrechen iſt ein allgemeinerer Name, und be⸗ greift ſowol privat, als auch oͤffentliche Uebelthaten in ſich; das Laſter hingegen will nur oͤffentliche Ver⸗ brechen ausdruͤcken, die mehr die oͤffentliche Si⸗ cherheit, als das Hab des Privatmannes verletzen. Cahereſ. Art. II. K 1. 2.). . Zwar werden im roͤmiſchen Rechte die Wöoͤrter: Verbrechen, und Laſter, wechſelweiſe gebraucht; doch ordentlich unter Laſter nur die oͤffentlichen Verbrechen begriffen (L. 1Iy. F. 18. D. de Ae- dil. Edict.). Die heutige Mundart haͤlt Laſter und Verbrechen fuͤr gleichbedeutende Ausdruͤcke, nur mit dem Unterſchiede, daß unter dem Wort Laſter meiſtens ſchwerere Verbrechen verſtanden werden. (Meiſter Princ. Jur. Crim. §. 32.). Die Alten pflegen auch ſehr oft die Uebelthaten (facinora), und Miſſethaten (flagitia), von einander zu unterſcheiden. (Livius L. 20. C. 16. Tacitus de Mor. Germ. C. 12.). Was iſt aber eine Laſterthat? was iſt eine Miſſethat? unnd was iſt dann zwiſchen beyden eben fuͤr ein ſo großer Unterſchied, daß die Deutſchen ſogar in den Strafen ſie von einander zu unterſchei⸗ den befunden haben? — — Dieſe, den meiſten ganz verborgene Sache ſetzt der heilige Augu⸗ ſtin (de Doctr. Chriſt, L. III. §. 10.) ans Licht. Was XY „% e 17 Was die unbaͤndige Begierde thut, um Leib und Seele zu verderben, ſagt er, heißt Miſ⸗ ſethat; was ſie aber thut, um dem andern zu ſchaden, wird eine Laſterthat genannt, und dieſe ſind die zwo Gattungen aller Sünden. . x. Jedesmal ſetzt das Laſter oder Verbrechen, weſſen Geſtalt es auch immer ſeyn mag, eine Straf⸗ ſanction voraus; weil aber dieſe Sanction entweder in einem mindern Uebel, als der Tod iſt, oder in einer gemeinen, oder in einer verſchaͤrften Todes⸗ ſtrafe beſteht, ſo werden auch die Laſter nach Maße des Uebels, das ſowol in ihnen ſelbſt wohnt, als auch aus ihnen dem Thaͤter erwaͤchſt, geringere (leniora), ſchwerere (graviora), und ſehr ſchwe⸗ re (atrociſſima) genannt. (Thereſ. Art. II. §. Aus dieſem entſpringt die Abtheilung der Verbrechen in die halsbrechenden (capitalia), und nicht halsbrechenden (non capitalia). Die Zupka I. Thl. B er⸗ 18 XVy % V erſtern ſind dieſe, die den Thaͤter nicht um ſei⸗ nen buͤrgerlichen, ſondern um ſeinen natuͤrlichen Kopf bringen; die zweyten, welche mit andern Peinen beſtrafet werden. Weil vor Zeiten das mit Schlaͤgen begleitete Haarabſcherren eine der groͤßten Peinen war, wenn naͤmlich, wie der alte Deutſche zu ſagen pflegte, dem Thaͤter Zaut und Saare abge⸗ riſſen wurden; ſo laͤßt ſich ſehr leicht begrei⸗ fen, warum man im Mittelalter derley Verbre⸗ chen ſo zu beſchreiben pflegte, daß ſie an Zaut und Baare gehen; gleichwie man von den Halsbrechenden ſagte, daß ſie an Sals und „. BVaugd gehen. §. XII. Die Halsbrechenden, im eigentlichen Verſtan⸗ de, werden entweder mit einer langſamen (len- 10) und empfindlicheren (ſeveriori), oder mit einer gemeinen (ſimplici) Todesart beſtrafet. Jene werden die ſchwerern (atrociora), dieſe die einfachen (ſimplicia) Verbrechen genannt. Um die ſchwerern mit der ordentlichen Strafe zuͤchtigen zu koͤnnen, iſt ſchon das bloße Streben nach der naͤchſten Wirkung hinreichend, welches ſich bey den einfa⸗ chen ganz anders verhaͤlt. (Thereſ. Art. II. §. 3‧ 4. ent nen auc d NVy „ NV 19 2. 4. XIII. §. 3. S. Art. 130. K. H. O. Boͤhm. Elem. jur. crim. 5. . d. 33.). . F. XII.. Bey allen dieſen Arten von Verbrechen muß man wiſſen, ob ſie eine von den Geſetzen insbeſon⸗ dere beſtimmte Strafe haben, oder nicht. Im er⸗ ſtern Falle pflegt man ſie ordentliche (ordinaria), im andern auſſerordentliche (extraordinaria), oder willkuͤhrige (arbitraria) Verbrechen zu nen⸗ nen. Denn obgleich die Sanction ein nothwendi⸗ ger Theil des Geſetzes iſt, ſo druͤcken doch oͤfters die Geſetze die Art der Strafe nicht aus, ſondern uͤberlaſſen ſie dem Willkuͤhr des Nichters. (Thereſ. Art. VII. §. 1. 4.). g. XIV. Und weil das Geſetz, welches uͤberkreten wird, entweder allen Unterthanen gemein, oder nur eie nem gewiſſen Stande derſelben eigen iſt; ſo wird auch das Verbrechen in das gemeine (commune) und eigene (proprium) unterſchieden. Es giebt auch geiſtliche Verbrechen (clericalia), die nur B s von 20 Ay 0% V von Geiſtlichen *), Militairverbrechen (milita⸗ ria), die nur von Kriegsleuten, und gemeine (communia), die von allen begangen werden koͤn⸗ nen; als da ſind: Diebſtahl, Raub, Schaden. *) Hierher gehoͤren die Titeln der Dekretalen vom Lebenswandel und der Ehrbarkeit der Geiſtli⸗ chen, von der erſchlichenen Empfangung der Weihen, vom nicht ordinirten, oder ſuſpendir⸗ ten Geiſtlichen, von den Ausſchweifungen der Kirchenvorſteher, und mehrere andere. §. XV. Ferner giebt es Verbrechen, die ein koͤrperli⸗ ches, unter die aͤuſſerlichen Sinne fallendes Merk⸗ mal zuruͤcklaſſen; andere, bey denen keine ſolche Spur zuruͤckbleibt. Die erſtern werden Verbrechen der verbleibenden That (facti permanentis), die andern werden Verbrechen der voruͤbergehenden That (facti tranſeuntis) genannt. Doch laͤßt ſich nicht in Abrede ſtellen, daß das naͤmliche La⸗ ſter bald unter die Verbrechen der verbleibenden, bald wieder unter die Verbrechen der voruͤberge⸗ henden That gezaͤhlt werden koͤnne. (Thereſ. Art. XXVI. C. 6. folg.). ——— Entweder hat jemand nur ein einziges Verbre⸗ chen/ oder er hat deren mehrere begangen. Wenn letzte⸗ res, und dieſe mehreren Verbrechen die naͤmlichen ſind, ſo werden ſie wiederholte Verbrechen (repetita), ſind ſie aber von einander unterſchieden, ſo werden ſie zuſammenſtoſſende (ceonourrentia) genannt. Werden die wiederholten Verbrechen uͤber den naͤmlichen Gegenſtand veruͤbt, pflegt man ſie fort⸗ geſetzte (continuata), widrigenfalls aber, wenn ſie uͤber verſchiedene Gegenſtaͤnde begangen wor⸗ den, wiederbegangene (reiterata) zu heißen. (Thereſ. Art. XIV. E. 1. 2. 3. Koch Inſt. Jur. Orimh. §. 24.). ss “èJ In Anſehung des Richters, der die Varbit⸗ chen richtet, werden ſie in die ausgenommenen (excepta), und unausgenommenen (non exce- pta) unterſchieden. Ausgenommene ſind dieſe, uͤber welche der untere Richter weder erkennen, noch das Urtheil ſprechen kann. Die unausgenom⸗ menen hingegen ſind jene, welche ſeinem Erkennt⸗ niſſe, ſeiner Entſcheidung und Vollziehung unterlie⸗ gen. (Thereſ. Art. XXI. §. 3. 4.). B 3 Einſt NV O Einſt pflegten die Deutſchen die handhaften (ma⸗ nifeſta), und übernachteten (pernoctata) Ver⸗ brechen von einander zu unterſcheiden. Zur er⸗ ſten Klaſſe gehoͤrte, wenn der Thaͤter entweder auf dem Verbrechen ſelbſt, oder auf der, gleich unmittelbar nach begangenem Verbrechen er⸗ griffenen Flucht betreten wurde; zur zwoten, wenn das Verbrechen geſtrig, und ſchon ein Zeitraum von 24 Stunden verſtrichen war. Allein auf dieſe Umſtaͤnde hat nicht einmal die karoliniſche peinliche Halsgerichtsordnung eini⸗ ge Ruͤckſicht. (Boͤhm. Sect. I. §. 35.). §. XVIII Endlich ſind die Verbrechen entweder ge⸗ nannte (nominata), die einen beſtimmten, und beſondern Namen haben, als: Diebſtahl, Raub, Schaden, oder ungenannte (innominata); die, weil ſie keinen beſtimmten Namen haben, unter dem gemeinen Namen Betruͤgerey (ſtellionatus), begriffen werden. (Kemmerich Synopf. Jur. Crim. L. I. T. II. §. 20). 1 Denn ſo oft etwas mit boͤſem Vorſatze, und wi⸗ der die guten Sitten begangen wurde, dem ein eigentlicher Name, und ein eigentlicher Titel fehlte, ward es das Laſter der Betruͤgerey ge⸗ nannt; wovon Petiv5 Hiſt. nat. XXX. 10. ſpricht. Zwey⸗ ie 23 — =W M Zwepytes Kapitel. Von jenen, die was verbrechen, und be⸗ ſtraft werden koͤnnen. F. XIX. S von den Verbrechen uͤberhaupt. Wer 7 alſo was verbrechen, wer nichts verbrechen kann, iſt eine Sache, die ſich leicht einſehen laͤßt; denn nur von denjenigen, die mit der Freyheit zu han⸗ deln begabet ſind, koͤnnen Laſter begangen werden. Thiere, Raſende, Bloͤdſinnige, Menſchen, die eine unwiderſtehbare Gewalt unterdruͤckt, und alle uͤbrigen, denen nicht aus ihriger Schuld der Ge⸗ brauch der Vernunft mangelt, koͤnnen ſich keines Verbrechens ſchuldig machen. (Thereſ. Art. III. C. 5. K. H. O. Art. 164. 175. 179.): Oft ſind wir aber ſelbſt daran Schuld, daß uns der Gebrauch der Vernunft fehlt, und dann werden wir dem ohngeachtet Verbrecher ge⸗ B 4 nennt, VV Y „% N nennt, warum? weil die Handlung auf die Freyheit des Handlenden Bezug nihmt, in deſſen Macht es geſtanden hatte, den Gebrauch des Vernunftlichts nicht zu verliehren. (Koch C. I. §. 36.). Alter „Schlaf „Irrthum, Unwiſſenheit, und H Trunkenheit, ob ſie gleich zur Linderung der Stra⸗ fe etwas beytragen, entſchuldigen uns doch von der Fahrlaͤſſigkeit nicht immer. In wie weit ſie uns aber von Strafen befreyen, oder nicht be⸗ freyen, werden wir in der Folge ſehen, wenn wir von den mildernden Umſtaͤnden ſprechen werden. (Thereſ. Art. III. §. 5. und Art. XI.). „ “ Eine Gemeinde (Univerſitas) faßt eine Menge Menſchen in ſich, die eines gemeinſchaftli⸗ chen Vortheils wegen zuſammentratten. Gleichwie alſo einzelne Menſchen Verbrechen begehen koͤnnen, ſo koͤnnen es auch Doͤrfer, Gauen, Kollegien, Städte, und andere Geſellſchaften, ſo oft ſie ſich . naͤm⸗ ſin AN o NE 25 naͤmlich mit gemeinſchaftlicher Einwilligung der Glieder in ein Verbrechen verſchwoͤren; was dann eigentlich das Verbrechen einer Gemeinde (de- lictum univerſitatis) genennet wird. (S. Gund⸗ ling Diſſ. de univ. delinquente). §. XXII. Jetzt wollen wir zur Unterſuchung der ver⸗ ſchiedenen Gattungen von Verbrechensurhebern ſchrei⸗ ten. Erſtens wird jener der Verbrechensurheber (auctor delicti) genannt, von deſſen Freyheit das wirkliche Daſeyn des Verbrechens abgehangen hatte. Mehrere aber, die mitſam ein Verbrechen ausgeuͤbet haben, pflegt man mit dem Namen Miturheber (coauctores) zu belegen. (Thereſ. Art. III. J. 6.). 6. XXIII. Doch weil einige das Verbrechen durch ſich ſelbſt hervorbringen, wenn ſie naͤmlich aus ſelbſt eigener Kraft handeln, und dann unmittelbare (immediati) Urheber heiſſen, andere hingegen das Verbrechen durch einen andern ausuͤben, und ſo⸗ hin mittelbare (mediati) Urheber genennt wer⸗ B 5 —– den; 26 A O A den; ſo iſt es klar, daß auch jene in die Zahl der mittelbaren Urheber, oder der ſittlichen Urſachen geſetzet werden muͤſſen, von deren Freyheit es ei⸗ nigermaſſen abhieng, daß das Verbrechen von an⸗ dern begangen, oder nicht begangen wurde. (The⸗ reſ. Art. III. §. 6. Freyherr von Martini de leg. Nat. F. 181.). Derjenige, der weder vom Verbrechen was weis, noch in ſelbiges einwilligt, ſondern von dem nur die Urſache des Verbrechens hergeholet wird, muß ja nicht mit der entfernten, oder mittelbaren Urſache vermengt werden; wenn z. B. der Liebhaber, dem ſein Maͤdchen ihre Hand ver⸗ ſagt, aus Beſtuͤrzung ſich erhenkt; denn von ſeiner Freyheit, nicht von der ihrigen, iſt die Exiſtenz des Verbrechens abgehangen. z. XXIV. Was zwar auf allerley Arten geſchehen kann, naͤmlich: I. Wenn jemand in einem andern den Begriff des Verbrechens durch Worte, Beiſpiele, oder durch Rath erweckt. II. Wenn er ſeinen Wil⸗ len durch Befehlen, Bitten, Drohen, Schmei⸗ cheln, oder auf irgend eine andere Art zum Han⸗ deln verleitet. III. Wenn er zu Veruͤbung, oder Verheelung des Verbrechens, mit Verſchaffung des y 27 des Orts, der Zeit, der Art und Weiſe, oder anderer tauglicher Mittel behilflich iſt. Und IV. endlich, wenn er dem, der ein oͤffentliches Laſter im Schilde fuͤhrt, mit Worten, oder Thaten, kein Hinderniß in den Weg ſtreuet, da er es doch thun koͤnnte; oder, wenn er von der unerlaubten That bey Zeiten die Anzeige zu machen unterlaͤßt; denn, daß alle dieſe einen Einfluß in das Laſter gehabt, daß ſie deſſen theilhaftig, und mitſchuldig ſeyn, iſt eine nur zu einleuchtende Sache. (The⸗ reſ. Art. III. §. 6. 7. 8. 13. 14. Freyherr von Martini de leg. Nat. §. 182. S. auch Art. 177. K. H§. H. Wer alſo durch Gebieten, und Befehlen, durch ſeinen Eintritt in die Laſtergeſellſchaft, durch Unterſtuͤtzung und Aufnahme der Uebelthaͤter, oder durch Theilnehmung an dem aus dem La⸗ ſter fließenden Gewinſte, durch Nichtverhinde⸗ rung des zu veruͤbenden, oder Verbergung des ſchon begangenen Verbrechens, durch Anrei⸗ tzen und Beloben zur Exiſtenz des fremden Verbrechens beytraͤgt, der kann der Urheber dieſes Verbrechens genennt werden. Denn wer duldet, daß der Sündigende ſündige, der giebt den Kraͤften der Verwegenheit Vor⸗ ſchub, und der aufhört, entgegen zu ſeyn, da er entgegen ſeyn kann, der ſtimmet ein. (Auguſt. L. VII. C. 19. Groot L.. II. C. XXI. §. 1.). ſ §. XxXV. 238 A . e. 7 Weil aber der Einfluß in das fremde BVer⸗ brechen entweder vor der That', oder auf der That⸗ ſelbſt, oder auch nach bereits vollbkachter uͤbrigen, empfangen 3 fo hat man don H Arten derſelben folgende Regeln zu bemerken: I. Wenn einer das Verbrechen des andern entweder vor, oder waͤhrend deſſen Veruͤbung befoͤrdert; ſo muͤſſen beyde, weil ihr Willen auf dieſes beſtimm⸗ te Laſter gerichtet iſt, mit einer gleichen Strafe gezuͤchtiget werden. (Thereſ. Art. III. 9. 9. 10. 11. . ide eſſen aber doch einige Der Gewaltgeber, und Gewaltstrager, der Be⸗ fehlende und Gehorchende, der Rathgeber, und der, welcher dem Rath durch Eintritt in die Geſell⸗ ſchaft, oder durch wirkliche Hilfleiſtung nach⸗ koͤmmt, ſind folglich gleich zu beſtrafen. (K. HSH. O. Art. 177. und 149.). F. XxXVI. II. Sollte ſich aber jemand des raſters, nach⸗ dem es ſchon ausgefuͤhret worden, entweder durch Genehmhaltung und Belobung deſſelben, oder durch —— — N ☛ — YVY „% A 29 Aufnahme des Uebelthaͤters theilhaftig machen; ſo kann er, ob er gleich auch ſein Verdienſt dabey hat, doch keineswegs der Urheber der ſchon ver⸗ gangenen That genennet werden; er habe ſich dann wegen Theilung des von derſelben gebrachten Ge⸗ winnſtes, oder wegen ihrer Verheelung vorlaͤufig in einen Vertrag eingelaſſen. Die ſpaͤtere Ge⸗ nehmhaltung iſt alſo nicht immer mit der vorher⸗ gehenden Einwilligung gleich zu halten; ſondern ſie wird mit einer auſſerordentlichen Strafe geahn⸗ det. (Thereſ. Art. III. §. 12.). Die die Uebelthaͤter verbergen, das veruͤbte Ver⸗ brechen verheelen, billigen, oder darnach mit einem Geſchenke belohnen, ſind mit einer auſ⸗ ſerordentlichen Strafe zu zuͤchtigen. (K. H. O. Art. 148.); und nach dieſen Grundſaͤtzen muͤſ⸗ ſen wir uͤber jede einzelne obangefuͤhrte Arten urtheilen. Doch iſt billig die Unbilde auszuneh⸗ men, der ſich auch diejenigen theilhaftig ma⸗ chen, welche in der Abſicht, eine Unbilde zuzu⸗ fuͤgen, die Verlaͤumdung des andern gutheiſſen, oder genehmhalten. . XXVII. Aus denen eben vorausgeſchickten Grundſaͤtzen werden wir leicht den Gegenſtand der peinlichen 1 Ge — 30 CV. 0 Y Geſetze beurtheilen koͤnnen. Weil der Endzweck des Staats der Maßſtab der peinlichen Geſetze iſt, ſo machen die Suͤnden, die blos innerlich ſind, und die Gedanken, die das Wohl der Geſellſchaft nicht ſtoͤhren, kein Verbrechen aus. *) Thaten, die den oͤffentlichen Frieden ſtoͤhren, und die Ver⸗ nachlaͤſſigung deſſen, was die Geſetze befehlen, ſind vielmehr in die Reihe der Verbrechen zu ſe⸗ tzen. Doch iſt, um ein Verbrechen begangen zu haben, nicht eben die gaͤnzliche Ausfuͤhrung des vorhabenden Laſters nothwendig; ſondern es iſt ſchon genug, wenn der Wille dazu in aͤuſſerliche Handlungen ausbricht. (Thereſ. Art. III. §. 15. K. H. O. Art. 104. 175.). *) So muß man die roͤmiſchen Geſetze verſtehen, wenn ſie ſagen: die Gedanken ſeyen ſtraffrey; ja, wenn gleich dieſer Gedanken durch einen Zufall, naͤm⸗ lich durch das nachfolgende eigene Geſtaͤndniß entdecket werden ſolte. Doch folgt hieraus noch keineswegs, daß man die innerlichen Handlun⸗ gen, in ſoweit ſie in aͤuſſerliche miteinfließen, nicht in Anbetracht ziehen ſolte; wobey doch nicht eigentlich auf ſie, ſondern nur auf die aͤuſſer⸗ lichen Akte Ruͤckſicht genommen wird, die von ihnen ihre Eigenſchaft empfangen. §K. XXVIII. o , 31 §. XXVIII. Weil uͤbrigens zu jedem Verbrechen von Sei⸗ te des Handlenden der boͤſe Vorſatz, oder die Fahr⸗ laͤſgkeit hinreichend iſt; ſo folgt der Schluß, daß auch an Wahnwitzigen, an Kindern, Schlafenden, Todten, ja auch ſogar an Wollenden, Verbrechen begangen werden koͤnnen, daß folglich das gemeine Sprichwort: dem Wollenden geſchieht kein Un⸗ recht, keineswegs die Schuld, ſondern nur die Privatgenugthuung angehe, und von den erlau⸗ benden Rechten zu verſtehen ſey, denen wir entſa⸗ gen koͤnnen. (Thereſ. Art. III. §. 16. 17.). g. XXIX. Der Thaͤter, der was verbricht, ſtoͤhrt die oͤffentliche Ruhe, und uͤbertritt das Strafgeſetz; nachdem er alſo dem Staate geſchadet hat, ſo wird er verhalten, demſelben durch Beiſpiele zu nuͤtzen, und ſeine Strafe zu erdulten; das Geſetz mag nun ſelbige ausdruͤcklich beſtimmet, oder die Beſtim⸗ mung dem Ermeſſen des Richters uͤberlaſſen ha⸗ ben. Die Strafe aber iſt ein mit der Uebertre⸗ tung des Geſetzes, als ein Bewegungsgrund, ver⸗ knuͤpftes Uebel *). (Thereſ. Art. IV. F. x. 3. ). *) Denn *) Denn weil eine jede, vorzuͤglich eine wohluͤber⸗ legte, und oͤfters wiederholte Handlung ei⸗ nen gewiſſen Hang hervorbringt, der allge⸗ mach zur Fertigkeit erwaͤchſt; ſo iſt es noth⸗ wendig, daß den Laſtern ſo geſchwind, als moͤglich, ihr Reitz benommen werde; eine Sache, die ſich nicht ſchicklicher bewerkſtelligen laͤßt, als wenn ſie durch einen ihnen nachfolgenden Schmerz, oder durch ein nachkommendes Uebel ihr Suͤſ⸗ ſes verliehren, was bey denjenigen erzielet wird, die der Strafe zuſehen. C. XXX. Weil aber eine Strafe faſt in keinem Falle erlaubet wird, als wenn ſie ein zum gemeinen Beſten nothwendiges Mittel iſt; ſo erhellet, daß das gemeine Beſte der einzige Endzweck der Stra⸗ fen ſey, jener Endzweck, der durch die Beſſerung des Uebelthaͤters, durch die dem beleidigten Buͤr⸗ ger geſchehende Genugthuung, und durch das Beiſpiel erzielet wird, das auf andere zuruͤck⸗ ſpiegelt ; damit, wenn Boͤſewichter ſo gluͤcklich, ſo gut davonkaͤmen, nicht auch noch andere da⸗ zu gereitzet, und in den Herzen der uͤbrigen ein Abſchen vor dem veruͤbten Laſter erwecket werde. Dieſe drey beſondern Endzwecke, obſchon nur die zwey letztern davon in Todesſtrafen eintreten, muß man XNVY O% N 33 man nie aus dem Geſichtspunkte verliehren. (The⸗ reſ. Art. IV. §. 2. Freyherr von Martini de Jur. Civ. H. 134. 135.). Und ſo iſt Groot zu verſtehen, wenn er ſagt: bey den Strafen werde entweder auf den Nutzen deſſen, der geſuͤndigt hat, oder auf den Nutzen desjenigen geſehen, dem daran lag, daß nicht geſuͤndigt werde, oder auch auf den Nutzen beyder, ohne Unterſchied (de J. B. & P. L. I. C. XX. §. 6.). Was zwar auf zweyer⸗ ley Arten ſich erreichen laͤßt, erſtens: wenn der Thaͤter verbeſſert; zweytens: wenn ihm die Macht zu ſchaden benommen wird. CK. XXXI. Weil alſo die Strafe eines Verbrechens we⸗ gen verhaͤnget wird, das Verbrechen aber eine ge⸗ ſetzwidrige, freye Handlung oder Unterlaſſung iſt, ſo ſehen wir, daß nicht nur Handlungen, ſondern auch Unterlaſſungen, ja zuweilen auch ſchon die Bemuͤhungen beſtrafet werden, wenn aͤuſſerliche Fakta ihre Verraͤther ſind; keineswegs aber eine Hand⸗ lung, die den Staat nicht beleidigt *), noch La⸗ ſter, die durch die Verjaͤhrung bereits erloſchen ſind. (Thereſ. Ark. XVI. J. 5. K. H. O. Art. 104. 178.). vupka I. Thl. «c— ²) Bloſ⸗ 34 YV 0% A. 7 *) Bloſſer Hochmuth, Geitz, Bigotterie, und Un⸗ dank werden daher nicht geſtrafet; weil dieſe Fehler, die in der Seele liegen, dem Zwecke des Staats nicht entgegen ſind, und mit aͤuſ⸗ ſerlichen Zwangsmitteln nicht verbeſſert werden duͤrfen. SF. XXXII. Aus welchem Grundſatze ſich die fernere Fol⸗ 3e ergiebt, daß nicht nur Thaten, die mit boͤſem Vorſatze, ſondern auch Thaten, die aus Fahrlaͤſ⸗ er im weitern Verſtande geſchehen, beſtrafet werden muͤſſen. Unſere Geſetze befehlen demnach allenthalben, diejenigen zu beſtrafen, welche, ob ſie gleich nicht argliſtig, und mit boͤſem Vorſatz Todſchlag begiengen, ob ſie gleich nicht vorſetzlich ihren Naͤchſten in Schaden verſetzten, doch jene Muͤhe, jeuen Fleiß nicht angewendet haben, den ſie der Natur des Geſchaͤfts nach haͤtten anwenden ſollen. 3. B. Wenn einer in Meynung, den Peter zu pruͤgeln, den Paul geſchlagen, oder der Bader durch eine ungluͤckliche Aderlaß Urſache zum Loeoode gegeben, oder wenn jemand aus was uuummer fuͤr einer Fahrlaͤſſigkeit einen Wald an⸗ gejuͤndet haͤtte. Denn ſehr viel ſcheint dem Menſchengeſchlecht daran zu liegen, daß die Men⸗ . 22 U Menſchen nicht nur allein nicht boshaft, ſondern daß ſie auch behutſam ſeyn; damit nicht ihre Sorgloſigkeit andern zum Schaden gereiche. §. XXXIII. Der naͤmliche Grundſatz fuͤhrt uns auf den Schluß, daß nur diejenigen zu beſtrafen ſeyn, welche ſelbſt was verbrochen haben. Und weil im Falle, wo mehrere mitſammen eines Verbrechens ſich ſchuldig machten, ein jeder aus ihnen das Ge⸗ etz uͤbertreten hat; ſo laͤßt ſich leicht einſehen, daß auch ein jeder der Strafe ſich unterziehen muͤſſe, und daß deshalben, weil einer von ihnen die Strafe uͤberſtanden hat, die andern Mitgeſpaͤne davon noch nicht befreyet ſeyn; ſondern, daß je⸗ des Individuum die Strafe empfangen muͤſſe; es waͤre dann, daß die Wohlfahrt des Staats das Gegentheil riethe. F. XXXIV. Wer hingegen nichts verbrochen hat, der kann auch nicht beſtrafet werden; deshalben ſind das Weib, die Kinder, die Anverwandten, oder Er⸗ C 9 ben 36 Ay .O . ben des Thaͤters von aller Strafe ledig. Iſt aber der Thaͤter des Laſters bereits geſtaͤndig, oder uͤberwieſen geweſen, oder hat er aus uͤblem Be⸗ wußtſeyn und nagenden Gewiſſensbiſſen ſich ſelbſt ermordet; ſo haben ſeine Erben an der aus dem Vermoͤgen zu bezahlenden Strafe uͤber das, was von der Verlaſſenſchaft an ſie kam, aus ihrem uͤbrigen Eigenthum nichts zu entrichten. (Thereſ. Art. IV. S. 4. K. H. O. Art. 136. 179.). Denn weil die Verbindlichkeit zur Strafe aus dem Verdienſte, das iſt, aus der auf die Frey⸗ heit des Handlenden ſich beziehenden Folge der Handlung entſpringt, das Verdienſt aber der Perſon anklebt, weil es vom Willen abkoͤmmt, der gewiß im hoͤchſten Grade uns eigen iſt; ſo iſt klar, daß nur dieſe, die die Urheber des Verbrechens waren, und keine andern, beſtrafet werden koͤnnen. Ich weis alſo nicht, wer ſich erkuͤhnet haben mag, dem kriſtlichen Kaiſer Arkad einzurathen, daß Kinder, bey denen man die Verbrechen ihres Vaters beſorgte, eben ſo, wie der Vater, haben hingerichtet werden muͤſ⸗ ſen (L. 5. F. I. ad leg. Jul. Majeſt.). Denn die Urſache, die ſie vorſchuͤtzten, daß naͤmlich die Kinder ihren Vaͤtern ganz aͤhnlich werden wuͤrden, iſt hoͤchſt ungerecht. Warum iſt ſie ungerecht? weil ſie noch ungewiß iſt, und weil eine ungewiſſe Furcht noch kein zureichender Grund ſeyn kann, um jemanden ums Leben zu bringen. ʒ l K. XXXV. NXNY 0% 37 g. XXXV. Um ſo vielmehr werden diejenigen von aller „Strafe ledig ſeyn, die das Strafgeſetz nicht einmal uͤbertreten, die nichts verbrechen koͤnnen; worunter Thiere, Raſende, Bloͤdſinnige, Kinder, dann Menſchen, die eine unwiderſtehbare Gewalt druͤckt, und endlich alle uͤbrigen gehoͤren, denen es an der Freyheit im Handlen gebricht. h. XXXVI. Daß Kinder, der vaͤterlichen Verbrechen we⸗ gen, zuweilen ihre Guͤter und Privilegien verlieh⸗ ren, iſt eigentlich als keine Strafe zu betrachten; ſondern der Fuͤrſt bedient ſich in dieſem Falle des Vorſehungsrechts. Einſt haben dir die Verdien⸗ ſte der Aeltern genuͤtzt, jetzt ſollen dir ihre Ver⸗ brechen ſchaden. Nicht einmal beym Laſter der Sodomie wird das Thier geſtraft; ſondern es wird zur Vertilgung alles Andenkens nur aus dem We⸗ ge geraͤumet. (Thereſ. Artik. LXXIV. §. 6. Freyherr von Martini de Jur. Civ. F. 144. Koch C. I §. 79.). C 32 K. XXXVII. 318s Ny O AY SF. XXXVII. Eine Gemeinde, oder ein Kollegium, kann ſich eines Verbrechens ſchuldig machen. Was im⸗ mer alſo von einzelnen Perſonen geſagt wurde, iſt auch von verbrechenden Doͤrfern, Gauen, Kolle⸗ gien und Staͤdten zu verſtehen. Wenn naͤmlich von Gemeinden Verbrechen begangen werden, ſo ſind mehr diejenigen zu beſtrafen, die die Haupt⸗ urheber und Anfuͤhrer deſſelben geweſen ſind; da⸗ mit die Strafe, wenn ſie an allen vollzogen wuͤr⸗ de, dem Staate nicht vielmehr zum Nachtheil ge⸗ reiche. (Groot II. 20. F. 31. Leyſer Sp. 533. de delict. colleg.). F. XXXVIII. Wenn der groͤßte Theil der Gemeinde was verbricht, und auch nur ein einziges Glied davon mit der Uebelthat nicht einverſtanden war; ſo iſt gewiß, daß nicht die Gemeinde verbreche, und daß nicht alle, ſondern nur diejenigen, beſtrafet werden koͤnnen, die man ſicher und zuverlaͤßig ſchuldig weiß. 1 Vortreflich ſchreibt hievon der Freyherr von Mar⸗ tini. Wenn Geſellſchaften was verbrechen, ſagt er, ſo werden anfaͤnglich die Haupturheber zu be⸗ NAN A 39 beſtrafen ſeyn, und dann mag der ganze Koͤr⸗ per ſeiner Privilegien beraubet, oder auch ganz aufgehoben werden, doch ſo, daß nicht die Strafe ſelbſt, ſondern nur ihre Ungemache, auf diejenigen fallen, welche unſchuldig, oder im minderen Grade ſchuldig ſind de Jur. Civ. . 164.). V Denn obſchon, wenn die Gemeinde groͤſſern Tl Theils ſich eines Verbrechens ſchuldig macht, und deswegen alles, was ſie gemeinſchaftlich hat, als ihre Kaſſe, ihre Privilegien, und dergleichen ver⸗ iehrt, obſchon, ſage ich, in dieſem Falle auch ber Schaden auf die Unſchuldigen faͤllt; ſo geſchieht ſieß doch nur in einer Sache, die ihnen nicht an⸗ ſerſt, als von der Gemeinde wegen angehoͤrt. Daß aber einzelne Glieder wegen eines von der Geü⸗ neinde ohne ihre Einwilligung begangenen Ver⸗ brechens das, was ihr Eigenthum iſt, z. B. daß ie Leib, Leben, und guten Namen berliehren ſol⸗ en, ſcheint hoͤchſt ungerecht zu ſeyn. Uebrigens ſagen die Lehrer, daß eine verbrechende Gemeinde wenigſtens eine einzige Strafe erdulten muͤſſe, wenn ſolche zertheilet werden kann, und wenn ſie nicht kann zertheilet werden, ſo ſey ſe gegen jedes einzelne Glied zu verhaͤngen; . C 4 weil 40 YNY Y weil widrigenfalls die Laſter, wenn man nur eine einzige Strafe foderte, bey den uͤbrigen Verbrechern unbeſtraft bleiben wuͤrden. (Ley⸗ ſer Spec. 533. med. 3. 4.). Doch ſcheint dieſe Urſache ziemlich wankend zu ſeyn. §. XI. Ob Todte zu ſtrafen ſeyn, koͤnnte in Zweifel gezogen werden. Weil aber die Strafe ein Uebel iſt, welches der Thaͤter fuͤhlen, und wodurch er andere von Uebelthaten abſchrecken muß; ſo folgt klar, daß der Regel nach die Strafe zwar gegen den lebenden, nicht aber gegen den todten Ue⸗ belthaͤter, auſſer manchmal in einem auſſerordentlichen Falle, z. B. bey den ſchwereſten Verbrechen, ver haͤnget werden koͤnne; doch muß in dieſem Fallk der Thaͤter des Verbrechens entweder ſchon geſtaͤn dig, oder uͤberwieſen, und die Entſcheidung bey dem Obergerichte angeſuchet worden ſeyn. (Thereſ Art. IV. §. 16. Carpzov 2. 131. n. 35.). Vorzuͤglich wird die Strafe nach dem Tode voll⸗ zogen, wenn der Koͤrper auf das Rad zu fleche ten, oder zu viertheilen iſt. (Koch C. 5, 95.). * y NY. 441 Aus den Endzwecken der Strafen wird auch folgendes gezogen, daß der Thaͤter, nachdem er durch die erdultete Strafe dem Staate bereits ge⸗ nug gethan, des naͤmlichen Verbrechens halber nicht noch einmal geſtrafet werden koͤnne; vor⸗ zuͤglich, wenn ihm die Strafe von einem unbehoͤ⸗ rigen Richter zuerkennet worden, er aber das An⸗ ſehen eines richterlichen Spruches fuͤr ſich zum Schutze hat. Doch iſt dieſes nur von jenem Falle zu verſtehen, wenn die gebuͤhrende, und vom Ge⸗ ſetze beſtimmte Strafe auferleget worden iſt. Denn ſobald es an Tag koͤmmt, daß die Strafe gelinder geweſen, als das Geſetz vorſchreibt; ſo iſt gar? G nicht zu zweiflen, daß der Uebelthaͤter noch einmal auſſer der Ordnung gezuͤchtiget werden koͤnne; iſt aber anſtatt der koͤrperlichen Strafe eine Geldſtra⸗ fe zuerkannt worden, ſo wird letztere zuruͤckzuſtellen, und die erſtere aufzulegen ſeyn. (Thereſ. Art. IV. §. 14.). §. XLII. Aber auch mit mehreren Strafen zugleich kann der Thaͤter nicht gezuͤchtiget werden; bey auſ⸗ ſerordentlichen Verbrechen allein ausgenommen. C 5 Deoenn 42 Ayy o K, Denn weil das Strafrecht zu dem Ende ausgeuͤbet wird, damit das Wohl des Staats erzielet werde; fuͤr dieſen Endzweck aber durch ein oder andere Strafe ſchon genug geſorger wird, ſo iſt offenbar, daß das naͤmliche Berbrechen regelmaͤßig nur mit einer einzigen Strafe geraͤchet werden koͤnne. (The⸗ reſ. Art. IV. 8. 15.). g. XLIII. Und weil die Maͤnner, die auf dem Richter⸗ ſtuhl ſitzen, Diener der Geſetze, nicht aber Mei⸗ /Sſter uͤber die Geſetze ſind; ſo koͤnnen ſie keine Strafe nach Willkuͤhr mildern, noͤch ſelbige in andere umaͤndern, oder durch einen Vergleichs⸗ handel abthun, am wenigſten aber ſie nachſe⸗ hen; ſondern gruͤndlich erhobene Fakta muͤſſen ſie der Vorſchrift der Geſetze gemaͤß entſcheiden. Indeſſen koͤnnen ſie doch befehlen, daß der, der es nicht im Geld bat, mit der Haut zahle. (Thereſ. Art. IV. §. 5. 6. 7. Art. 104. 150. 156. K. H. O.). Billig iſt in jenem Falle eine Ausnahme zu ma⸗ chen, wo ſich der Zweck der beſtimmten Strafe nicht erzielen, oder die Strafe, die die Geſetze – vorſchreiben, wegen der Umſtände der Perſon, des —- ——— — —.—2.— — — — XY Y 43 des Orts, und der Zeit ſich nicht in Vollzug bringen laͤßt, und folglich unmoͤglich iſt. Denn man muß glauben, daß der Geſetzgeber, der in ſeinem Geſetze alle moͤglichen Faͤlle nicht aus⸗ druͤcken kann, ſowohl den Rechtsgelehrten, als Richtern, erlaubet habe, das Abgaͤngige zu erſetzen. SF. XLIV. Jetzt muͤſſen wir unterſuchen, mit was fuͤr einer Strafe, naͤmlich weſſen Orts, und welcher Zeit, der Thaͤter zu zuͤchtigen ſey. Weil die Stra⸗ fe ein mit der Uebertretung des Geſetzes verknuͤpf⸗ tes Uebel iſt, und jene Geſetze, die in dem Orte der begangenen Uebelthat verbinden, uͤbertreten worden ſind; ſo muß der Thaͤter nach den Geſe⸗ tzen des Orts, wo das Verbrechen begangen wur⸗ de, nicht aber nach den Geſetzen desjenigen Orts geſtrafet werden, wo die Unterſuchung anhaͤngig iſt. (Thereſ. Art. IV. Leyſer Sp. 644. n. 10.). Man hat ſich alſo vorzuͤglich an die Geſetze des Orts, oder die ſogenannten Lokalgeſetze, und dann, wenn dieſe manglen, an die Provinzial⸗ geſetze zu halten, im Nothfalle aber zur karoli⸗ niſchen Halsgerichtsordnung zu rekurriren; wenn auch dieſe wieder mangelt, dann muß das all⸗ gemeine Recht unſere Richtſchnur ſeyn In Oe⸗ ſter⸗ 44 NYV % E. ſterreich aber, es mag ſich um die Verhaͤngung der Strafe, oder um die Ordnung und Ver⸗ fahrungsart handlen, hat nur die thereſianiſche peinliche Gerichtsordnung die Bindekraft eines Geſetzes, ſo, daß, wenn dieſe mangelt, der Richter mehr nach der Analogie des Rechts ſprechen, oder an Fuͤrſten ſelbſt rekurriren, als an das roͤmiſche oder karoliniſche Recht ſich halten darf. (Thereſ. in der Vorrede. Erlaͤu⸗ terungs⸗Reſoluzion vom 7. 10. Maͤrz. 16. Ju⸗ ny 1770.). F. XLV. Die Zeit betreffend, ſcheint es, daß man den Thaͤter mit jener Strafe zuͤchtigen ſoll, welche zur Zeit des begangenen Verbrechens beſtimmt ge⸗ weſen war, weil widrigenfalls die Zurechnung ſchaͤrfer oder gelinder ſeyn wuͤrde, als es gerecht iſt. Unter mehrern von den Geſetzen beſtimmten Stra⸗ fen hat der Richter eine zu waͤhlen, die ihm auf die gegenwaͤrtige Lage der Dinge die paſſendſte ſcheint. Iſt die Laſterthat in einem Orte ange⸗ fangen, und im andern ausgefuͤhret worden, dann ſteht es dem Richter frey, mit der Strafe dieſes oder jenes Orts fuͤrzugehen. (Thereſ. Art. IV. §. 8. 9. Voet. ff. de poen. §. 4.). nan V 4 5 Was aber die Ordnung der Gerichte belangt, ſo hat man ſich an die Statuten und Geſetze je⸗ nes Orts zu halten, wo die Unterſuchung an⸗ haͤngig iſt. g. XLVI. Weil der Endzweck des Staats der Maßſtab der buͤrgerlichen Strafen iſt, welcher Endzweck zu⸗ weilen mit gelindern, zuweilen wieder mit haͤrtern Mitteln erzielet wird, ſo fließt hieraus die Folge, daß es dem Fuͤrſten zukomme, zu Erzielung dieſes Endzweckes bald groͤßere, bald kleinere Strafen zu beſtimmen, und ſie nach Beſchaffenheit der Um⸗ ſtaͤnde bald zu verſchaͤrfen, bald wieder zu mil⸗ dern. g. XLVII. Hieraus quellen jene Regeln, die der Richter bey Ausmeſſung der Strafen zu bemerken hat. I. Wenn ſtaͤrkere Grade der Strafen auf ſchwaͤche⸗ re folgen, ſo muß der erſtere Grad der Strafe ehender geſetzmaͤßig vollzogen werden, bevor zum weitern geſchritten wird. II. Doch macht den Grad keineswegs eine ungeſetzmaͤßige, von der ge⸗ ſetzmaͤßigen ganz verſchiedene, und mindere, vom Lan⸗ Landesfuͤrſten nachgeſehene, oder vermirtelſt Aufhe⸗ bung getilgte Strafe aus. Indeſſen koͤnnen und muͤſſen doch III. derley Umſtaͤnde den Richter zur Ver⸗ ſchaͤrfung der Strafe bewegen. (Thereſ. Art. V. S. 10. 11.). C. XLVIII. Bepy Zuerkennung daurender Strafen, als da ſind „ die Kerkerſtrafe, die Relegazion, und Confinirungsſtrafe, und die oͤffentlichen Arbeiten, hat der Richter eine gewiſſe Strafzeit zu beſtimmen. Golte jedoch ſolches IV. die Widerſpaͤnſtigkeit, die Unverbeſſerlichkeit des Thaͤters, oder eine an⸗ dere billige Urſache nicht erlauben, ſo muß von halb zu halb Jahr an das Obergericht uͤber die Sitten und Auffuͤhrung des Verurtheilten Bericht erſtattet werden. (Thereſ. Art. IV. §. 12.). 6. XLIX. Weil uͤbrigens die mindern Maͤchte all ihr Recht von der hoͤchſten Macht haben, und nicht mehr Recht beſitzen, als an ſie uͤbertragen worden iſt, het en. or die it YV. 0 . 47 iſt, ſo giebt ſich der klare Schluß, daß Civilobrig⸗ keiten keineswegs berechtiget ſeyn, koͤrperliche Zuͤchtigungen, Einziehung der Guͤter, oder ſolche Strafen zu verhaͤngen, wodurch ein ewiger Eh⸗ renmackel zugezogen wuͤrde. Damit aber die Un⸗ terthanen nicht zu groͤßern Verbrechen eingeladen, und auch rechtſchaffene Buͤrger von der Laſterſeuche nicht angeſtecket werden, ſo kann die Eivilobrigkeit mit Kerker, und⸗ Amtsentſetzung, Fremde aber auch mit Schlaͤgen verbeſſern. (Thereſ. Artik. IV. Hieraus laͤßt ſich auf die Urſache kommen, war⸗ um auch diejenigen, die die Livil⸗Ge⸗ richtsbarkeit haben, einige geringere Verbre⸗ chen, z. B. wenn einer den andern blutig ſchlaͤgt, oder verlaͤumdet, zuͤchtigen, und ei⸗ gene Kerker errichten doͤrfen, womit ſie Unter⸗ thanen, die ſich wider die guten Sitten und den Wohlſtand vergehen, zuͤchtigen, und durch Beyſpiel andere zum Gehorſam ermah⸗ nen. F. I. Auf dieſe Art erhaͤlt das gemeine Beſte durch die Strafe Genugthuung. Weil aber alle buͤr⸗ ger⸗ 4⁸ V %¾H gerlichen, vorzuͤglich aber die peinlichen Geſetze, die oͤffentliche ſowohl, als Privatſicherheit der einzelnen Buͤrger zum Zwecke haben, und die meiſten Verbrechen auch Privatperſonen verletzen; ſo iſt nothwendig, daß der Verletzte, wenn gleich die oͤffentliche Strafe ſchon vollzogen worden iſt, auch doch noch ſeine Privatgenugthuung erhalte. (The⸗ reſ. Art. IV. H. 12. S. Art. 107. 21I. 213, 218. Karol. peinl, Halsger. Ludwig de reſt. rei furt.). Drittes Kapitel. Von HW den Strafen und ihrer Abtheilung. 6. L.. S ie Strafe iſt ein mit der Uebertretung des W Geſetzes verknuͤpftes Uebel. Da nun die⸗ ſes Uebel verſchieden ſeyn kann, ſo laͤßt ſich kei⸗ neswegs zweiflen, daß es auch nach Willkuͤhr des Geſetzgebers verſchiedene Arten von Strafen gebe. Ueberhaupt aber raubt entweder dieſes mit der Ue⸗ bertretung verbundene Uebel dem Uebertreter ſein natuͤrliches Leben, oder es raubt ihms nicht; und daher werden alle Strafen in die Todesſtrafen (capitales), und Nichttodesſtrafen (non capi- tales) abgetheilet. (Thereſ. Art. V. §. 1. 7. S. auch Art. 104. 192. 197. der K. H. O.). Mit den Todesſtrafen wird die Verurtheilung zum ewigen Gefaͤngniß, imgleichen auch der Bann, oder jene Achtserklaͤrnng gleich gehal⸗ Supka I. Thl. D ten, ten, wo der als vogelfrey erklaͤrte Thaͤter von jedermann ungeſtraft ermordet werden kann. 6. LII. Obgleich die Todesſtrafen uͤberhaupt dahin abzielen, daß ſie uns das Leben nehmen, ſo ge⸗ ſchieht dieſes doch bey einigen auf eine langſame und empfindlichere, bey andern wieder auf eine ganz gemeine Art. Jene pflegt man die haͤrtern (ſeveriores), dieſe die gelindern (leniores) zu nennen. (Thereſ. Art. V. §. 1. 6. Art. 132, §F. LIII. In die Zahl der gelindern und gemeinen To⸗ desſtrafen ſetzt man das ſogenannte Koͤpfen, oder die Strafe des Schwerts, und das Hen⸗ ken, oder die Strafe des Galgens. Anſtatt ei⸗ ner Berſchaͤrfung tritt zuweilen auch die Schlei⸗ fung zur Richtſtatt, die Flechtung des Hingerich⸗ teten auf ein Rad, oder deſſen Verbrennung hin⸗ zu, und dann werden ſie unter die haͤrtern Todes⸗ ſtrafen gezaͤhlt. Weibsbilder und Adeliche pflegt man —— —. —. — — — y L 5r man nicht zu henken. (Thereſ. Art. V. F. 6. 7. 8.). §. LIV. Verſchieden ſind die Arten der haͤrtern Stra⸗ fen, je nachdem der Geſetzgeber, dem ihre Be⸗ ſtimmung zukoͤmmt, einige begenehmiget, andere hingegen verworfen hat. Unſerm Rechte nach ge⸗ hoͤrt das Verbrennen, Radbrechen, und Vier⸗ theilen darunter. Indeſſen kann zuweilen der Thaͤter noch uͤberdieß mit gluͤhenden Zangen ge⸗ zwicket, oder auf einer Schleife zum Richtplatz geſchleppet, es kann ihm auch die Zunge abge⸗ ſchnitten, oder ſeiner Strafe was immer fuͤr eine andere Verſchaͤrfung beygeruͤcket werden. (Thereſ. Art. V. K. 2. Art. 109. 11r. 116. 1I31. K. H. O.). §. LV. Doch, weil es ſich ſehr leicht fuͤgen duͤrfte, daß die heftigen Schmerzen, die der Thaͤter bey dieſen Strafen empfindet, ſelbigen zur Verzweif⸗ lung braͤchten; ſo kann das lebendige Verbrennen, wie ſie es heiſſen, oder das Radbrechen nicht an⸗ D S derſt derſt Platz greifen, als wenn davon die vorlaͤufige Anzeige an das Obergericht geſchehen, und von ſelbigem die Entſcheidung eingeholet worden iſt, ob, und auf was Art dem buͤſſenden Thaͤter ſeine Strafe zu lindern ſey. (Thereſ. Art. V. §. 3.). Um bey dem Verbrennen der Verzweiflung des Thaͤters vorzubengen, pflegt man entweder an ſeinen Nacken einen mit Schiespulver gefuͤllten Sack zu hangen, oder er wird vom Henker heimlich erdroſſelt. Die Stuͤcke des geviertheil⸗ ten Koͤrpers werden an oͤffentlichen Straſſen auf Pfaͤhle geſteckt. (S. Koch C. I. §. 109. 112. folg.). . §. LVI. Die uͤbrigen Arten der haͤrkeren Strafen, unter die wir das Schinden, lebendige Ver⸗ graben, das Ertraͤnken *), und die Durchpfaͤh⸗ lung des Körpers zaͤhlen, doͤrfen in keinem Fal⸗ le, auſſer bey den Laſtern der Aufruhr und Ver⸗ raͤtherey, verhaͤnget werden, und eben ſo wenig ſtatt finden, als das Radbrechen und Viertheilen in Anſehung der Weibsbilder. (Thereſ. Art. V. F. 5. S. Art. 131. K. H. O.). *) Das Ertraͤnken wird doch von dem karolini⸗ ſchen Rechte erlaubt, und iſt von der bey den Roͤ⸗ n Roͤmern einſt uͤblichen Strafe des Sackes ganz unterſchieden, wo naͤmlich der Uebelthaͤter, aller Nahrungsmittel beraubt, und von beiſſenden Thieren gemartert, einen ſchmerzhaften Tod nehmen mußte. (S. Art. 131. 159. 192. K. H. O.⸗ „Heineck ff. p. VII. g. 213.). g. LVII. 1 Die Nichttodesſtrafen ſind wieder ſehr verſchieden, je nachdem die Natur des Duldungs⸗ uͤbels verſchieden iſt, was ſie mit ſich verknuͤpfet haben. Einige Strafen naͤmlich treffen vorzuͤglich und gerade unſern Leib; andere beſtehen darin, daß ſie uns unſer Eigenthum rauben. Daher wer⸗ den ſie in die koͤrperlichen (corporales), und nichtkoͤrperlichen (non corporales) abgetheilt. (Thereſ. Art. VI. G. r. Art. 104. 112. II3. K. H. O.). Die koͤrperlichen Strafen, die dem Thaͤter ſein Leben nicht nehmen, ſondern nur ſein Fleiſch zuͤchtigen, pflegt man ins beſondere die den Leib peinigenden Strafen (corpsris ad flicti- vas) zu heiſſen. (Koch C. I. §S. 113. Boͤhm. C. I. Sect. II. §. 6.). “ D 8 §. LVIII. 4 Ly o s . LVIII. In die Zahl derſelben iſt das Auspeitſchen, oder der ſogenannte Staupenſchlag, die Brand⸗ markung, die Verſtuͤmmelung an Gliedmaſ⸗ ſen, dann die Karbatſch⸗ oder Stockſtreiche, und endlich die Verurtheilung zur öffentlichen Arbeit *) zu ſetzen; welchen man auch I. die ſchimpflichen, II. die der Freyheit nachtheiligen, und III. die Geldſtrafen beygeſellen muß. (The⸗ reſ. Art. VI. §. 2. 7. Art. 107. 11. 5. 12,32 161. 198. K. H. O.). “— *²) Denn obgleich eine oͤffentliche Arbeit unſerm Leibe keinen empfindlichen Schmerz, keine Pein zufuͤgt, ſo laͤßt ſich doch wenigſtens dieß nicht laͤugnen, daß ſie ihm beſchwerlich falle, und eben darum iſt ſie unter die koͤtperlichen Stra⸗ fen zu zaͤhlen. (Kemmerich Synopfſ. crim. Lib. I. tit. 4. §. 6.). Unter die koͤrperlichen Strafen ſetzen wir er⸗ ſtens: das Auspeitſchen, welches vom Henker geſchieht, und allemal mit der ewigen Landesver⸗ weiſung verbunden iſt. Streiche werden entweder funf⸗ en ein cht ind tta⸗ . 4 45 y EH 55 funfzehn oder dreyßig gegeben, je nachdem dem Thaͤter der halbe, oder der ganze Schilling iſt zuerkennet worden. Doch hat man allerorts wohl darauf zu ſehen, daß nicht etwa die Ruthe ver⸗ giftet, oder die Strafe auf irgend eine Weiſe vom Henker verſchaͤrfet werde *). (Thereſ. Art. VI. *) Auch die karoliniſche Halsgerichtsordnung ver⸗ bindet das Auspeitſchen mit der Landesverwei⸗ ſung; die Zahl jedoch der dem Thaͤter zu ge⸗ benden Streiche laͤßt ſie unbeſtimmt. (Carpz. Q. 129. n. 23.). Das Auspeitſchen geht oͤf⸗ fentlich vor ſich; der Stockſchilling wird im Gefaͤngniſſe, und auch nicht vom Henker, ſon⸗ dern vom Schergen, oder jemand anderem ge⸗ geben. (Koch C. I. §. 126.). §. LX. Weil das Auspeitſchen mit der ewigen Lan⸗ desverweiſung verknuͤpfet iſt, letztere jedoch weder gegen Unterthanen, (die Juden ausgenommen) noch gegen Fremde, verhaͤnget werden kann, die ent⸗ veder auf erblaͤndiſchem Boden erzogen worden ſind, der bereits durch zehn Jahre ehrbar ſich bey uns be⸗ ragen haben; ſo iſt es eine offenbare Sache, daß auch bey dieſen Perſonen das Auspeitſchen nicht D 4 ſtatt ſtatt finden koͤnne, ſondern daß man ſie vielmehr mit Ruthenſtreichen und Schlaͤgen, oder mit einer oͤffentlichen Arbeit zuͤchtigen muͤſſe. (Thereſ. Art. §. LxXI. Das Strafzeichen, welches dem Tlaͤter eingeſchrepfet wird, zielt vorzuͤglich dahin ab, da⸗ mit ſelbiger im Falle ſeiner Ruͤckkehr leichter er⸗ kannt und uͤberzeuget werden moͤge. Doch muß das eingedruͤckte Brandmahl ſo beſchaffen ſeyn, daß es den Verbrecher weder in ſeinem ehrlichen Fortkom⸗ men hindere, noch zu neuen Uebertretungen ein⸗ lade. Daher giebt ſich die Urſache zu erkennen, warum das Strafzeichen nur bey der allgemeinen, nicht aber bey der beſondern Landesverweiſung ein⸗ gebrennet werden darf. (Thereſ. Art. VI. §. 4.). F. LXII. Nicht minder ſehen wir auch ein: I. warum das Brandmahl nur auf den Ruͤcken, nicht aber auf die Stirne, oder ins Geſicht gebrennet, II. warum das Relegazionszeichen R ſamt den zween An⸗ — — — XY 0 d. 57 Anfangsbuchſtaben desjenigen Landes, woraus man den Thaͤter verweiſet, eingedruͤcket, warum end⸗ lich III. in das gebrennte Mahl, damit es nicht vergehe, Pulver gerieben, und IV. der Verwieſe⸗ ne nach vorgenommener Einſchrepfung noch durch acht Tage im Gefaͤngniſſe angehalten werden muß *). (Thereſ. Art. VI. §. 4.). *) Koch lehrt C. I. §. 128, das Brandmahl koͤnne dem Thaͤter auf die Stirne, oder was immer fuͤr einen andern Theil ſeines Leibes, einge⸗ druͤckt werden, und deute jene Strafe an, die er verdienet haͤtte. Vom karsliniſchen Rechte werden dieſe Erforderniſſe nicht vorgeſchrieben. §. LXIII. Unter die koͤrperlichen Strafen gehoͤrt ferners die Zuͤchtigung mit Karbatſch⸗ oder Stockſtrei⸗ chen, die von dem Ermeſſen des klugen Richters abhangt, und meiſtens in jenen Faͤllen von ihm ergriffen wird, wenn er mindere Verbrechen be⸗ ſtrafen, widerſpaͤnſtige Uebelthaͤter baͤndigen, oder der ordentlichen Strafe noch einen Zuwachs geben will. (Thereſ. Art. VI. F. 6.). D 5 S§. LXIV. & LXIV. Die Frage, ob es erlaubt ſey, die Strafe der Verſtuͤmmelung zu verhaͤngen? iſt ſchon lange ein ſehr großer Zankapfel geweſen. Doch, weil uicht alle Strafen ohne Unterſchied, ſondern nur diejenigen, ergriffen werden doͤrfen, die dem Zwecke der buͤrgerlichen Geſellſchaft entſprechen; ſo ſehen wir die Urſache, warum die Verſtuͤmmelung nur als eine Verſchaͤrfung der Todesſtrafe ſtatt ſinden koͤnne. (Thereſ. Art. VI. §. 5. Freyherr von Martini de Jure Civ. §. 137.). Die Ausleger der karoliniſchen Halsgerichtsord⸗ nung geben zu, daß das Verſtuͤmmeln auch auſſer dem Falle der Todesſtrafe Platz greifen koͤnne; welches vorausgeſetzt, dem Thaͤter nicht eben dieſe Hand, mit der er geſuͤndiget, ſon⸗ dern dieſenige Hand abgenommen wird, der er am leichteſten entbehren kann. (Wildvogel Diſſ. de Jur. manus dextræ Se. 6. §. 7.). Hat aber der Thaͤter gar keine, oder hat er nur eine einzige Hand, ſo wird er mit dem Staupenſchlag gezuͤchtiget. Von den Fingern werden die vordern Glieder abgenommen; ſol⸗ ten aber einem Verbrecher entweder zufaͤlliger Weiſe, oder aus feiner eigenen Schuld dieſe Glieder fehlen, ſo wird er unter Bedrohung des Auspeitſchens verwieſen. (Art, 103. 107. K. H. O.). Von der Zunge wird nur der Vor⸗ y O Y 59 Vordertheil abgeſchnitten. (S. Koch C. I. §. 21. folg.). §. LXV. Die Strafe der oͤffentlichen Arbeit iſt entwe⸗ der ewig, wenn ſie durch die ganzen Lebenstage waͤhret, oder zeitlich, wenn ſie nur durch einige Zeit dauert. Die ewige kann mit Genehmhaltung des Obergerichts, die zeitliche hingegen auch ohne deſſen Beſtaͤttigung auf zehn Jahre verhaͤnget wer⸗ den *). Doch muͤſſen die oͤffentlichen Strafarbeiten allerorts in Band und Eiſen verrichtet, und, falls ſie auſſer dem richterlichen Bezirke zu vollziehen waͤren, dem Obergerichte vorlaͤufig angezeigt, auch niemals auf kuͤrzere Zeit, als auf ein Jahr, dem Thaͤter gegeben werden. (Thereſ. Artik. VI. §. 7.). 2) Dieſer Unterſchied wird im karoliniſchen Rechte gar nicht gefunden; man darf alſo kaum zweif⸗ len, daß nach dieſem Rechte auch der untere Rich⸗ ter zu ewigen Arbeiten verurtheilen koͤnne. §. LXVI. 60 Lu; , C. LXVI. Iſt der Thaͤter zur oͤffentlichen Arbeit nur uͤberhaupt verurtheilet worden, ſo hat die Obrig⸗ keit, oder der Vorſteher des Straforts die Arbeit zwar willkuͤhrig, jedoch eine ſolche zu beſtimmen, die dem Verbrechen ſowohl, als dem Stande des Buͤſſenden, und dem Zwecke des Staats angemeſ⸗ ſen iſt. Findet ſich aber die Gattung der Arbeit in dem Urtheil namentlich ausgedruͤckt, ſo darf ſie ohne Vorwiſſen und Verordnung des Obergerichts ſa nicht in eine andere umgeaͤndert werden. Po⸗ litiſchen Stellen gebuͤhrt alſo keineswegs das Recht, ein Urtheil zu ſchoͤpfen; ſondern nur das Recht, ſelbiges zu vollſtrecken. (Thereſ. Art. VI. §. 7. Verordn. vom 27. May 1771.). C. LxXVII. Die Schandſtrafen, als z. B. die Ehrlos⸗ erklaͤrung, Halseiſen, und derley mehrere aͤußer⸗ liche Schandzeichen, weit entfernt, den Thaͤter zu beſſern, laden ſie ihn vielntehr zu neuen Verbre⸗ chen ein, weil er, dem oͤffentlichen Haſſe ausge⸗ ſetzt, ſein ehrliche; Fortkommen nicht ſuchen kann, ja zuweilen dem Staate ſelbſt ſchadet. Derley A Stra⸗ WVy H A 61 Strafen doͤrfen alſo auſſer dem Falle der Landes⸗ verweiſung, oder andern in den Geſetzen nament⸗ lich ausgedruͤckten Faͤllen, nicht ſo leicht aufgeleget werden. (Thereſ. Art. VI. §. 8. Freyherr von Martini de Jur. Civ. §. 137.). Hierher gehoͤren 1) die Halseiſen, 2) die Stel⸗ lung an den Pranger, 3) das Trillhaus, 4) das Auspaucken, oder Austrommeln. (Koch C., I. F. 129.) F. LXVIII. Weil aber doch zuweilen die Geſetze auf Ver⸗ brecher die Mackel der Ehrloſigkeit werfen; ſo muͤſſen wir dieſe Sache etwas genauer unterſuchen. Die Eyrloſigkeit iſt die Beraubung des guten ſamens, wegen der durch ſchaͤndliche Thaten ver⸗ letzten Ehrbarkeit. Aus dieſer Beſtimmung ſehen wir itzt klar ein, daß die Gemeinveraͤchtlichkeit (levis notæ macula) einiger Perſonen, die, wie ſie ſagen, aus der unaͤchten Geburt, und, um mich des uͤblichen Ausdrucks zu bedienen, aus ih⸗ rer veraͤchtlichen Handthierung entſpringen ſoll, als keine Ehrloſigkeit, ſondern als ein bloſſer Irrwahn des Poͤbels zu betrachten ſey. (Thereſ. Art. X. F. 15. Heineck ff. h. t. §. 398.) “ZD §. LXIX. 62 Ay . 6. LXIX. Die Ehrloſigkeit unterſcheidet ſich in die Ehr⸗ loſigkeit aus dem Rechte, und in die Ehrloſigkeit aus der That. Denn, obgleich alle Ehrloſigkeit aus ſchaͤndlichen Handlungen entſpringt, ſo wer⸗ den doch einige derſelben vom Rechte ſelbſt bema⸗ ckelt, und daraus fließt die Ehrloſigkeit aus dem Rechte, andere werden nur vom Urtheile recht⸗ ſchaffener und wackerer Maͤnner als ſchaͤndlich er⸗ klaͤrt, und daher koͤmmt die Ehrloſigkeit aus der That. (Thereſ. Art. X. §. 3. 2.). §. LXxX. Weil alſo jede rechtliche Ehrloſigkeit aus. ſchaͤndlichen, vom Rechte ſelbſt bemackelten Tha⸗ ten quellet, von welchen man ohne richterliches Er⸗ kaͤnntniß und Entſcheidung nichts Zuverlaͤßiges wiſ⸗ ſen kann; ſo iſt zur rechtlichen Ehrloſigkeit 1) ei⸗ ne vom Rechte ſelbſt bemackelte That, 2) das richterliche Verdammungsurtheil erfoderlich. Es iſt folglich ſonnenklar, daß ſie nicht aus der In⸗ quiſizion, oder Einkerkerung, ſondern nur aus der Miſſethat allein entſpringe. (Thereſ. Art. X. §. 1. 2.). F. LXXI. NY ANV 63 §. LXXI. Die Ehrloſigkeit aus dem Rechte wird entwe⸗ der vom Geſetze, oder vom richterlichen Spruche auferlegt. Vom Geſetze geſchieht es I. bey der allgemeinen Landesverweiſung, II. bey allen ihrer Abſcheulichkeit wegen ſehr ſchweren Miſſethaten, und III. endlich bey allen uͤbrigen halsgerichtlichen Verbrechen, worauf das Geſetz die Ehrloſigkeit ausdruͤcklich geworfen hat. Wer alſo immer durch einen Rechtsſpruch zur Todesſtrafe verdammet iſt, der traͤgt die Infamie auf dem Nacken; dieſe Stra⸗ fe mag nun die ordentliche, oder eine willkuͤhrige Strafe ſeyn. (Thereſ. Art. X. §. 3. 4. S. Ther. Art. CIII. 9. 1. 2.). §. LXXII. Indeſſen giebt es doch einige Verbrechen, wobey es vom Ermeſſen des billigen Richters ab⸗ hangt, den Thaͤter als ehrlos zu erklaͤren, oder nicht. So lange alſo in dieſem Falle dem richter⸗ lichen Spruche der Zuſatz, daß der Thaͤter als ehrlos anzuſehen, nicht beygeruͤcket iſt; ſo wird ſich ſelbiger ſeiner Strafe mit Beybehalt ſeines guten Namens unterziehen. (Thereſ. Art. X. §. 5. 6. CIII. §. 5. folg.). S. LXXIII. 64 NY 0O Y §. LXXIII. Weil uͤbrigens die Ehrloſigkeit eine Berau⸗ bung des guten Namens iſt; ſo muß der ehrloſe Menſch I. in den Matrickel der Adelichen, der Buͤr⸗ ger und Kuͤnſtler, oder in dem Einverleibungsbu⸗ che desjenigen Mittels, wovon er vorhin ein Mit⸗ glied geweſen, ausgeloͤſchet werden; II. iſt er al⸗ ler Ehrenſtellen, Wuͤrden, Dienſte, der Land⸗ mannſchaft, und des Buͤrgerrechts zu entſetzen; III. von allen Zuͤnften und Zuſammenkuͤnften ehr⸗ licher Leute, dann von Abgebung glaubwuͤrdiger Zeugenſchaft auszuſchließen; und IV. kann er we⸗ der ein Teſtament machen, noch als Erbe eingeſe⸗ tzet werden *). (Thereſ. Art. X. F. 7.). *) In wie weit ſelber jedoch eine minderfeyerlich letztwillige Anordnung errichten, oder ein Le⸗ gat, oder ein Geſchenk des Todes wegen be⸗ ziehen koͤnne, iſt aus dem buͤrgerlichen Codex zu erſehen. (Thereſ. Art. X. §. 7.). C. LXXIV. Soviel von den Wirkungen der Ehrloſigkeit aus dem Rechte. Die Ehrloſigkeit aus der That, weil ſie ſich auf ein ungewiſſes, unſicheres, und von NYVY O 65 von Privatleuten gefaßtes Urtheil gruͤndet, ohne richterliches Erkaͤnntniß hingegen niemand als unehr⸗ lich betrachtet werden muß; ſo iſt ſie nach unſerm Rechte nicht nur allein ganz wirkungslos . ſondern nicht einmal ungeſtraft kann ſie jemanden vorge⸗ worfen werden. (Thereſ. Art. X. §. 14.). §K. LXXV. Selbſt aus der Natur der rechtlichen Ehrlo⸗ ſigkeit ſehen wir ein, daß ſie I. durch einen vom Fuͤrſten erhaltenen Ehrenbrief, II. durch das Recht ſelbſt, naͤmlich nach Verlauf der ausgemeſ⸗ ſenen Strafzeit, aufgehoben werde, wenn anderſt der Thaͤter nicht allgemein verwieſen worden iſt. In dieſem Falle hat folglich der Richter dem Schuldigen ein Zeugniß der zuruͤckgeſtellten Ehre auszufertigen. Daß endlich III. die Ehrloſigkeit aus der That durch die Tugend und Beſſerung des in boͤſem Rufe ſtehenden Menſchen getilget werde, iſt eine fuͤr ſich ſehr augenſcheinliche Sa⸗ che, (Thereſ. Art. X. F. 8. 9. 10. 13.). S. LXXVI. Biel liegt aber daran, zu wiſſen, ob die rechtliche Ehrloſigkeit vom Rechte ſelbſt, oder gupka I, Thl. E durch 66 NNY. O% LY. durch einen landesfuͤrſtlichen Ehrenbrief aufgehe⸗ ben werde. Denn das erſtere iſt ein n Alt der Ge rechtigkeit; das letztere hingegen ein Akt der Gna⸗ de. Um jenes darf gar nicht gebeten werden; dieſes wird ohne Bitte nicht erhalten. Im er⸗ ſtern Falle erhaͤlt der Schuldige nur ſoviel, daß er vom Handel, Wandel, und Umgang mit ehrl N chen Leuten weder ausgeſchloſſen, noch ſein began⸗ genes Laſter ihm vorgeruͤpfet werden darf; im zweyten Falle hingegen erlangt er auch ſeine ſonſtig verlohrnen Rechte und Vorzuͤge wieder. (Thereſ. Ark. X. F. 11. 12.). g. LXXVII. Doch darf der landesfuͤrſtliche Ehrenbrief nicht ehender, als nach Verlauf der Strafzeit, angeſuchet werden, damit dem Publikum durch die Strafe Genugthuung geſchehe; und nicht wei⸗ ter erſtreckt er ſich, als er wortdeutlich lautet. (Thereſ. Art. X. §. 9. Hofentſchließung vom 12. Aug. 1 771.). F. LXXVIII. Itzt treten wir zu jenen Strafen uͤber, die die Freyheit beſchraͤnken; als da ſind: die Strafe des des Gefaͤngniſſes, die Relegazion, und Con⸗ finirungsſtrafe. Die Gefaͤngnißſtrafe iſt entwe⸗ der ewig, und da wird ſie nur allein vom Fuͤr⸗ ſten anſtatt der Todesſtrafe zuerkennet *), oder ſie iſt zeitlich, wenn der Uebelthaͤter, nach Geſtalt der Umſtaͤnde, mit, oder ohne Anſchlagung der Eiſen in gewiſſe Oerter auf einige Zeit gefaͤnglich eingeſetzet, oder in eigenen Gebaͤuden bewachet wird. Ferner iſt ſie entweder ſchaͤrfer, oder ge⸗ linder, je nachdem der Gefangene nur mit Waſſer und Brod abgeſpeiſet wird, oder nicht; doch muß der Kerker allezeit ertraͤglich und leidentlich ſeyn, der Gefangene muß darin leben, und frey athmen koͤnnen. (Thereſ. Art. VI. §. 9. 10.). *) Keineswegs trift man dieſe Beſchraͤnkung in der karoliniſchen Halsgerichtsordnung an; ſie erlaubt alſo ohne Zweifel auch dem Richter, daß er Uebelthaͤter zum ewigen Gefaͤngniſſe verurtheile. (S. Art. 159. 192. 201. K. H. O.). §. LXXIX. Das Gebot, vermoͤg welchem jemand aus dem Staate, oder aus einem Theile deſſelben, ſich entfernen muß, wird Relegazion, oder Verwei⸗ ſung genennet. Sie unterſcheidet ſich in die all⸗ 68 XN 6 gemeine, wenn der Verbrecher alle Laͤnder mei⸗ den, und in die beſondere, wenn er nur einen gewiſſen Bezirk verlaſſen muß. H ters iſt ſie entweder ewig, wenn ſie erſt mit dem Toͤde ſich endigt, oder zeitlich, wenn ſie nur durch eine be⸗ ſtimmte Zeit waͤhrt. Die Verweiſung aus einem ganzen Lande zieht die Wirkung einer allgemeinen Landesberweiſung nach lih. (Thereſ. Art. VI. §. 13.). §. LXXX. Die vorzuͤgliche Abſicht der Landesverweiſung geht dahin, damit nicht das Haab des Buͤrgers den Gefahren neuer Anfaͤlle ausgeſetzet ſey, wenn ſich an dieſem Orte vom Verbrecher keine Beſſe⸗ rung mehr anhoffen laͤßt. In welchen Faͤllen aber die allgemeine, und wann die beſondere Landesver⸗ weiſung zu verhaͤngen ſey, wird man aus der ver⸗ ſchiedenen Beſchaffenheit der Verbrechen, und aus den verruͤckten Sitten des Thaͤters abzuneh⸗ men haben. g. LXXXI. ⁰. Denn, wenn der Thaͤter in einem zwar ge⸗ meinſchaͤdlichen, jedoch die Todesſtrafe nicht nach ſich XYV 0 AK 69 ſich ziehenden Verbrechen einkoͤmmt, und ſein Herz ſo boͤs, ſo verdorben iſt, daß der Staat theils wegen der von ihm ſchon oͤfters begangenen Laſterthat, ie wegen ſeiner Unverbeſſerlichkeit, abermal neue Gefahren zu beſorgen hat, denen durch die Ausw vanberuag des Verbrechers vorgebeu⸗ get werden muß; ſo wird der Richter mit groͤßtem Fug und Recht alle Laͤnder von ſolchem Unrathe reinigen. (Thereſ. Art. VI. .. 12.). 8. LXXXII. Wenn der Uebelthaͤter keines gemeinſchaͤblee chen Ver brechens ſich ſchuldig gemacht, ſondern nur einzelne Glieder der Geſellſchaft beleidiget hat, indeſſen aber doch ſein Verbleiben in dem Orte, wo er geſuͤndiget, entweder ein beſonderes Aer⸗ gerniß, oder neuen Anlaß zum Ruͤckfall in die vo⸗ rige That geben duͤrfte; ſo iſt er aus einem ge⸗ wiſſen Bezirke mit Urphed, das iſt, mit Gelo⸗ bung, nicht wieder zuruͤckzukehren *), zu ent⸗ laſſen. (Thereſ. Art. VI. J. 11 . *) Denn die Urphed wegen nicht ausübender Rache iſt dem Ermeſſen des klugen Richters uͤberlaſſen, weil man mcht uͤberall zu beſorgen hat, daß die Uebelthaͤter das ihnen widerfah— E 3 ren 7d YVY O E ren zu ſeyn glaubende Unrecht raͤchen werden. (Thereſ. Art. XI. VI. §. 2. Verordn. vom 12. Jenner 1771.). F. LXXXIII. Weil aber die Grenzen eines jeden Bezirkes nicht allen bekannt ſind, und folglich einem unwiſ⸗ ſenden Unterthan die Uebertretung deſſelben ſehr ungerecht zugerechnet werden wuͤrde; ſo laͤßt ſich denen Ausfluͤchten der Verwieſenen auf keine ſchick⸗ lichere Art zuvorkommen, als wenn die Grenzen auf zwey, drey, oder hoͤchſtens vier Meilen Wegs ausdruͤcklich beſtimmet, und die benachbarten Obrigkeiten davon verſtaͤndiget werden. (Thereſ. Art. VI. §. 1I.). F. LXXXIV. Doch muß man nicht gleich gegen jeden Uebel⸗ thaͤter ohne Unterſchied dieſe Strafe verhaͤngen. Z Denn, weil die allgemeine Landesverweiſung die „ 2 Zahl der Buͤrger mindert, und die groͤßten Boͤ⸗ ſewichter in benachbarte Laͤnder ſchickt, ja ſehr oft auch Leute, die, weil ſie der fremden Sprache „unkuͤndig, folglich ihr Brod zu berdienen nicht im Stande ſind, um ſo leichter mit Rauben und Steh⸗ ☛ wiß h k, 7. S — A Y 71 Stehlen ſich ernaͤhren wollen; ſo iſt ſie faſt alle⸗ zeit dem Beßten des Staats, der Verbeſſerung des Thaͤters, und der Gerechtigkeit entgegen, ſo wir gegen andere zu beobachten haben. (Freyh⸗ von Martini de Jur. Civ. §. 132.). g. LXXXV. Aus dieſem Grunde darf alſo die allgemeine kandesverweiſung weder gegen Unterthanen, (die Juden ausgenommen), noch gegen Fremde ver⸗ hange d werden, ſo von Jugend auf in unſern Laͤn⸗ en worden, oder vorhin durch zehn Jah⸗ m dieſer Laͤnder ſich ehrlich aufgehalten hbaben; ſondern dieſe ſind vielmehr mit einer oͤf⸗ fentlichen Arbeir zu beſtrafen; es waͤre dann, daß ſie vom Fuͤrſten ſelbſt, oder auf deſſen Befehl ver⸗ wieſen wuͤrden. (Thereſ. Art. VI. §. 14. v. 4.). Das karoliniſche Recht macht zwiſchen Unterthe nen und Fremden keinen Unterſchied. Goviel iſt richtig, daß die Relegazion nur in ſoweit eeine Kraft habe, als ſich die Gerichtsbarkeit des verweiſenden Richters erſtreckt. E 4 F. ILXXXVI. NYVY o A. 6. LXXXVI. Sobald dem Thaͤter die Landesverweiſung iſt zuerkennet worden, ſo wird er I. auf einer Buͤhne mit einem ſein Berbrechen enthaltenden Zettel dreymal dem Volke oͤffentlich zur Schau ausge⸗ ſtellt, und, falls er aus allen Laͤndern verwieſen wird, auch II. mit einem Strafzeichen gebrand⸗ maͤrket. Es wird ihm III. der Zutritt nach dem koͤniglichen Hoflager verboten, und IV. eine ge⸗ naue Beſchreibung von ſeiner Perſon dem Ober⸗ gerichte, von ſelbigem aber denen uͤbrigen Provin⸗ zen mitgetheilet. Alle dieſe Vorſichten zielen da⸗ hin ab, damit der Thaͤter von der Ruͤckkehr abge⸗ ſchreckt, oder, falls er dennoch zuruͤckkehren ſolte, deſto geſchwinder erkennet werden moͤge. (Thereſ. Art. VI. S. 14. v. 1. 2. 3. 4.). F. LXXXVII. Die Wirkung, ſo die Landesberweiſung nach ſich zieht, iſt dieſe, daß der Verwieſene des Buͤr⸗ gerrechts verluſtig, und folglich von allen Rechten ausgeſchloſſen wird, deren andere Buͤrger genieſ⸗ ſen; doch iſt dieſes nur von der allgemeinen und ewigen Landesverweiſung zu verſtehen; denn die zeitliche ſuſpendirt nur das Buͤrgerrecht „beneh⸗ men — — 1 ut⸗ NV O E 73 men aber thut ſie es nicht. Es leben folglich nach dem Verlauf der ausgemeſſenen Relegazionszeit alle vorigen Gerechtſame wieder auf. (Thereſ. Art. VI. G. 11.). Bey uns in Deutſchland hat jedweder ein drey⸗ faches Buͤrgerrecht; er hat ein allgemeines, oder das Buͤrgerrecht des Reichs; ein beſon⸗ deres, oder das Buͤrgerrecht des Landes und Bezirks, und ein einzelnes, oder das Buͤr⸗ gerrecht der Stadt. Jede Verweiſung, wenn ſie ewig dauert, benihmt uns etwas aus dieſen Rechten. Die Verweiſung aus der Stadt naͤm⸗ lich beraubt uns zwar des einzelnen Rechts der Stadt; das beſondere jedoch, oder das Recht des Landes, laͤßt ſie ungekraͤnkt. S. LXXXVIII. Die bloße Abſchaffung muß mit der Landes⸗ verweiſung ja nicht vermiſchet werden; denn die letztere findet nur in Malefizfaͤllen ſtatt, die erſte⸗ re hingegen pflegt man auch außer dem Falle ei⸗ nes halsgerichtlichen Verbrechens aus politiſchen Abſichten gegen Landſtreicher, und andere verdaͤch⸗ tige Leute zu ergreifen. Leute, die man verwei⸗ ſet, werden zur Urphed angehalten, daß ſie weder zuruͤckkommen, noch ſe ſich raͤchen wollen; Leute E 5 hin⸗ v4 N 0 . hingegen, die man blos abſchaft, ſind von ſelbiger frey. (Thereſ. Art. VI. CS. 14. n. 6.). Sß. LXXXIX. Das Gebot, vermittelſt welchem jemand nach vorlaͤufig geleiſteter Urphed an einen gewiſſen Ort, in eine gewiſſe Stadt, oder ein gewiſſes Land mit dem Befehle verwieſen wird, ſich von dort nicht hinweg zu begeben, heißt man die Confinirungs⸗ ſtrafe. Sie iſt entweder ewig, wenn naͤmlich keine Hofnung einer Ruͤckkehr mehr uͤbrig, oder zeitlich, wenn ſie nur auf eine beſtimmte Zeit verhaͤnget iſt; letztere pflegt man gemeiniglich wi⸗ der aufruͤhreriſche Unterthanen zu ergreifen. (The⸗ reſ. Art. VI. §. 15.). §F. XC. Strafen, die unſer Hab in Schaden verſe⸗ tzen, ſind: Geldbuße, Confiskazion, oder Einziehung des Vermoͤgens, Lehensberau⸗ bung, dann Entſetzung der Wuͤrde, und anderer Rechte, oder Vortheile. Die Geldbuße iſt vom Geſetze entweder ausdruͤcklich beſtimmt, oder ſie iſt dem Willkuͤhr und Ermeſſen des Richters uͤber⸗ laſ⸗ —,— nem Ebenmaße ſt laſſen. Im erſtern Falle kann ſie von einem je⸗ den, im zweyten hingegen nur von dem oberen Richter zuerkennet werden. (Thereſ. Art. VIII. 6. XCI. Weil alle Strafe mit dem Verbrechen in ei⸗ ehen, weil ſie keinen Unſchuldi⸗ gen treffen, und denen Geſetzen ganz entſprechen muß, ſo kann die Geldbuße I. in jenem Falle, wo die Geſetze eine andere ordentliche Strafe ausge⸗ meſſen haben, und II. bey ſchweren, eine oͤffent⸗ liche Erſpiegelung und Abſcheu verlangenden Miſ⸗ ſethaten keineswegs ſtatt finden. Auch kann ſie III. armen, mittelloſen Unterthanen nicht aufgele⸗ get werden, weil durch ihre Abnahme dem ſchuld⸗ loſen Weibe, den unſchuldigen Kindern mehr ge⸗ ſchadet, als dem Staate genuͤtzet werden wuͤrde. (Thereſ. Art. VIII. §. 2. 3. 4.). S. XCII. Und weil die Ausmeſſung einer Strafe jedes⸗ mal nach dem Stande der verbrechenden Perſon, und ihres Habes veraͤndert werden ſoll, ſo muß die 76 Ay e A die Geldbuße den Vermoͤgensumſtaͤnden des Thaͤ⸗ ters ganz angemeſſen ſeyn, und der eigentliche Geldbetrag in dem Verurtheilungsſentenze beſtim⸗ met werden. Denn, wenn man dem Reichen die naͤmliche Strafe, wie dem Mittelloſen, auferlegte, ſo wuͤrde der erſtere ſie gar nicht ſpuͤhren, waͤh⸗ rend ſie den letztern ſchwer und empfindlich druͤckte⸗ (Thereſ. Art. VIII. §. §.). Die Frage, ob die Geldbuße mit andern Strafen ſich vereinigen laſſe? wird durch eine Di—⸗ ſtinkzion aufgeloͤſet. Mit andern gelinderen Stra⸗ fſen, naͤmlich: mit Gefaͤngniß, Ehrloserklaͤrung, und dergleichen, kann ſie als eine Verſchaͤrfung verbunden werden; mit ſchwereren Strafen hinge⸗ gen, als da ſind: oͤffentliche Arbeit, Verweiſung, und Leibesſtrafen, laͤßt ſie ſich nicht vereinigen. (The⸗ reſ. Art. IX. 5. 6. 7. §. XCIv. Nichts iſt aber natuͤrlicher, als daß derjeni⸗ ge, der die Kriminalkoͤſten beſtreiten muß, auch die e⸗ iche kim⸗ die te, eſung, heri⸗ auch ie die Fruͤchten der Gerichtsbarkeit beziehe. Folg⸗ lich iſt es klar, daß die Geldbuße dem bektreffen⸗ den Halsgerichte anheim falle. Es waͤre dann, daß das Geſetz, oder der Spruch des Richters ſie ſchon zu einem andern Gebrauch gewidmet habe. (Thereſ. Art. VIII. §. 8.). §F. XCV. D . Die wegen eines begangenen Verbrechens geſchehende Beraubung der Guͤter, wird die Con⸗ fiskazion, oder Vermögenseinziehung genennet. Sie iſt allgemein, oder ſonderheitlich, je nach⸗ dem entweder alle, oder nur einige Guͤter zur lan⸗ desfuͤrſtlichen Kammer als verfallen eingezogen werden. Die allgemeine kann von nachgeſetzten Gerichtsſtellen in keinen, als vom Geſetze aus⸗ druͤcklich beſtimmten Faͤllen Platz greifen; diejeni⸗ gen Faͤlle aber, bey welchen die ſonderheitliche Confiskazion, die wir auch die beſondere Ver⸗ wirkung nennen, verhaͤnget werden darf, ſind theils aus den Polizeyſatzungen, theils aber aus der peinlichen Halsgerichtsordnung abzunehmen. (Thereſ. Art. IX. §. 1. 2. 3.). So vielerley Arten von Todesſtrafen es einſt in Griechenland gab, haben alle die Confiskazion von Rechtswegen nach ſich gezogen. Juſtinian hat ſie zu Gunſten der Blutsverwandten bis zum dritten Grade aufgehoben (Nov. 134. letzten Kap.). Karl V. hat ſie nur bey dem Laſter der Verraͤtherey erlaubt (Art. 135. 21². K. P H. O.). Jeder Reichsſtand kann hieruͤber in ſeinem BGebiete nach Belieben anordnen, und ſie auch bey andern Verbrechen neuerdings wie⸗ der einfuͤhren. (S. Thomas ge ſtat. imper. poteſt. legislat.). §. XCVI. So oft aber die Vermoͤgenseinziehung Platz findet, hat man wohl darauf zu ſehen, daß der Fiskus mit dem Vermoͤgen des Verurtheilten nicht etwa auch ſolche Sachen miteinziehe, die jemand anderem zugehoͤren. Denn Verbrechen muͤſſen nur die buͤßen, d die ſie begangen haben. Machte ſich alſo der Gatte eines Verbrechens ſchuldig, ſo fal⸗ len nur ſeine Guͤter der landesherrlichen Kammer heim; das Vermoͤgen der unſchuldigen Gattinn iſt vom Vermoͤgen des ſchuldigen Gatten wohl abzu⸗ Kondern. (Thereſ. Art. IX. S. 4. 5.). C. XCVII. Daß auch Fideikommiß⸗oder ſolche Guͤter, die durch den Verurtheilten einem Dritten zuruͤck⸗ zu⸗ un ten ſter und vie⸗ uͤter, uruͤch iu XV 79 zuſtellen ſind, dem Fiskus bey der Confiskazion nicht heimfallen, iſt eine ſehr offenbare Sache; denn das Laſter des Fideikommißerwarters darf dem Fideikommißbeſitzer nicht zum Nachtheil gerei⸗ chen *). Ueberhaupt aber laͤßt ſich folgende Re⸗ gel geben: alles das, was weder veraͤuſſert wer⸗ den, noch auf fremde Nachfolger uͤbergehen kann, z. B. ein Lehen, das kann auch durch Verbrechen nicht verlohren, und vom Fiskus eines vom Ver⸗ urtheilten begangenen Laſters halber nicht eingezo⸗ gen werden. (Thereſ. Art. IX. §. 4.). *) Doch leidet dieſe Regel bey den Laſtern der Aufruhr und Verraͤtherey eine Ausnahme, wel⸗ che nicht allein dem Verbrecher, ſondern auch ſeinen Anverwandten ſchaben, wenn naͤmlich der Aufruhr durch Kriegsmacht und große Koͤ⸗ ſten hat gedaͤmpfet werden muͤſſen. Denn wi⸗ drigenfalls wird nur allein der Schuldige ſei⸗ ner Fideikommiß⸗ und Lehenguͤter verluſtig. (Thereſ. Art. IX. §. 5.). S Sg. XCVIII. Gleichwie man aber andern beyſpringen muß, daß ſie aus fremdem Verbrechen durch die Con⸗ fiskazion nicht in Schaden verfallen; ſo hat man nicht minder auch darauf wohl beſorgt zu ſeyn, daß 30 NV 0Y. daß in jenen Faͤllen, wo die Confiskazion zugelaſ⸗ ſen iſt, der Fiskus um ſein Recht nicht hintergan⸗ gen werde. Wenn alſo derjenige, der ein Ver⸗ brechen begieng, wegen welchem er die Confiska⸗ zionsſtrafe befuͤrchtet, noch vor der Unterſuchung ſeine Guͤter und Habſchaften veraͤuſſert hat; ſo werden nach erfolgtem Verurtheilungsſentenz alle ſeine gemachten Veraͤuſſerungen fuͤr nicht erklaͤrt, und die veraͤuſſerten Guͤter kehren zur landesfuͤrſt⸗ lichen Kammer zuruͤck. S. L. 31. §. ult. Dig. de donat. L. 45. D. de jur. Fife. Jul. clar. J. fin. Q. 78. n. 16. Voet. Dig. de donat. n. 8. . J. XCIX. Die Wirkung der Confiskazipn iſt dieſe, daß der Fiskus, gleichwie er die Guͤter des Verurtheilten bezieht/ eben ſo auch ſeine Schulden auf ſich nehmen und bezahlen muͤſſe; und zwar ganz, wenn er ſein ganzes Vermoͤgen, zum Theil, wenn er nur ei⸗ nen Theil deſſelben eingezogen hat. In der That aber hoͤrt die Confiskazion gaͤnzlich auf, wenn das Vermoͤgen zur Tilgung der Schulden nicht hinrei⸗ chend iſt; denn in dieſem Falle uͤberlaͤßt der Fis⸗ kus 2 —// —— kus daſſelbe vielmehr de den aabigern zu r ihrer Be⸗ friedigung. S. 1. 2. Cod. de leg. Jul. vi i publ. §. 3. Inſtit. de publ. jud. L. 1. F. 1. D. de jur. Fiſc. L. 8. G. I. Dig. gui teſtament. facere poilunt. Rebſt der Vermögenseinziehung wird der Thaͤter auch noch zuweilen mit einer andern ordentli⸗ chen Strafe belegt. Aus dem aber, daß der Fuͤrſt die letztere nachſieht, darf man noch nicht den Schluß machen, daß er auch die erſtere nachgeſe⸗ hen habe. (Thereſ. Artik. IX. J. 6.). 2 Die Strafen ‚wovon wir bishero gehandlet datten, ſind von den Geſetzen ſelbſt ausgemeſſen. Doch, weil es oͤfters geſchieht, daß die Geſetze die Art der Strafe nicht beſtimmen, ſondern ſel⸗ bige dem Gewiſſen und iuln dr des Richters uͤberlaſſen; ſo entſpringt hieraus eine neue Abthei⸗ lung der Strafen in die ordentlichen und will⸗ Supka I. Thl. F kuͤh⸗ führigen, jen nachdem die Geſetze ſie nainentlich ausgedruͤckt, oder aber der Willkuͤhr des Rich⸗ ters uͤberlaſſen haben. (There. Art. VII. J4. 1 Art. 109. K. 5. . 22 „ . — —„ 6§. (. Aus dieſer Beſtimmung erhellet I. daß der Richter die ordentliche Strafe weder verſchaͤrfen, noch Alindern koͤnne, anſſer⸗ „menn es die Geſetze erlauben; und IIn baß eine willkuͤßrige Strafe erſt damals ſtatt finde, wenn die Geſetze die Art der Strafe nicht ausgedruͤckt⸗, ſondern ſie dem Erme⸗ ſen der Richter uͤberlaſſen haben. (Thereſt Art. VII. §. 1. 2. Art. 112. 114. 1.30. K. H. O.) ¹4 Hat man denn alſo bey Zuerkennung der ordent⸗ lichen Strafen auf gar keine Umſtaͤnde zu ſehen? Ja, allerdings; denn dieſes hat ſchon das roͤ⸗ miſche Recht, und noch vor der Erbauung Roms die geſunde Vernunft ſelbſt anbefohlen. Denn von deyr Umſtaͤnden bekoͤmmt oft das ganze Faktum eine andere Wendung, und wird der⸗ geſtalt veraͤndert, daß es von jenem Fakto, worauf das Geſetz ane Strafe kgten ganz un⸗ terſchieden in. — — ☛ E F. CIII. Doch folgt hieraus keineswegs, daß die Richter, gleich nach eigener Willkuͤhr, dort, wo eine Skrafe nothwendig, den Thaͤkter ſtraflos entlaſſen, oder mit ihm ein guͤtiges Abkommen treffen, mit einem Worte, daß ſie nach eigenem Gutbefinden der Vorſchrift der Geſetze zuwider ſtrafen und verzei⸗ hen koͤnnen. Denn ſie ſind Diener der Geſetze, die keine groͤßere Macht haben, als ihnen einge⸗ raumet worden iſt. (Thereſ. Art. VII. §. 3.). Man hat alſo folgende Regeln zu bemerken: I. Jede Strafe muß dem Verbrechen angemeſſen, und mit dem Ennzweck⸗ des Staats uͤbereinſtim⸗ mend ſeyn. II. Das Ebenmaß bey Verhaͤngung der Strafe lingegeng iſt aus der Schwere des Verbrechens, und aus dem Grade der Sittlichkeit abzunehmen *). (Thereſ. Art. VII. §. 3.). *) Vollbrachte Laſter werden folglich ſchaͤrfer, diejenigen hingegen, mit welchen es erſt auf einige Akte, noch nicht aber auf den letzten Akt gekommen iſt, gelinder beſtrafet; denn je F 2 wei⸗ 34 XY 0% weiter es mit ihnen kam, deſto ſchwerer ſind ſie. , F. CV. III. Was fuͤr den einen eine ſchwere Strafe iſt, das empfindet wieder der andere entweder gar nicht, oder ſehr wenig; hieraus muß alſo bey Zuerkennung der Strafen das Ebenmaß und die billige Gleichheit genommen *), folglich IV mit der Strafe allemal dem Stande der Perſon, wie auch dem Geſchlechte, dem Vermoͤgen, dem Orte, dann der Zeit, und Art gemaͤß gewechslet werden. V. In zweifel⸗ haften Faͤllen hingegen haben die Richter die Ge⸗ lindigkeit der Strenge vorzuziehen. (Thereſ. Art. VII. §. 3. Freyherr von Martini de Jur. Civ. §. 143.). *) Die Ungleichheit der Perſonen, Wuͤrden, und Vermoͤgensumſtaͤnde macht, daß ein Ding, was fuͤr den einen ein groͤßeres Uebel iſt, der andere als ein minderes, oder auch als gar kein Uebel anſieht. Wenn dem Bauer der Hof verboten wird; ſo wird er es eben ſo wenig achten, wie der Reiche, wenn er etwelche Du⸗ katen verliehrt. Eben ſo wird einem Menſchen von der unterſten Klaſſe die Entehrung ein ge⸗ ringes Uebel, dem vom hoͤhern Stande ein gro⸗ ßes Uebel ſeyn, auf welchen Unterſchied die roͤ⸗ miſchen Geſetze ſehr oft ſehen. z. CVI. — —,— — — di ge , ung heit nel Y o KY 85 5. CvI. VI. Nur damals, wenn es die Geſetze er⸗ lauben, darf eine willkuͤhrige Zuͤchtigung auf die Todesſtrafe erweitert werden, und auch dieſe darf keine andere, als die Strafe des Schwertes, ſeyn. . Ueberhaupt aber ſollen VII. die willkuͤhrigen Stra⸗ fen ſo beſchaffen ſeyn, daß das Uebel der Empfin⸗ dung die Wolluſt uͤberwiege, die der Verbrecher aus ſeinem Laſter ſchoͤpfen kann; wenn nur nicht VIII. dieſe Willkuͤhr auf ungewoͤhnliche Zuͤchtigungen aus⸗ gedehnet wird. (Thereſ. Artik. VII. F. 3. 4. Voet. ff. de poen. §. 3.). §. CVII. Daß der Soldatenſtand als keine Strafe zu betrachten, iſt eine allbekannte Sache. Doch weil die Kriegszucht zur Beſſerung der Sitten ſehr viel beytraͤgt; ſo daͤrfen junge und ſtarke Mannsperſo⸗ nen geringerer, und keine Ehrenmackel auf ſich tragender Verbrechen wegen, ohne Schoͤpfung ei⸗ nes Urtheils, jedoch mit oberrichtlichem Vorwiſſen zur Miliz abgegeben werden. Auf ſolche Art wer⸗ den muͤßige Buͤrger zur Arbeit angeeifert, die Starken im Zaume gehalten, Bettler, und an⸗ deres liederliches Geſind gebeſſeret werden. (The⸗ reſ. Art. VII. §. 5.). . F 2 Vier⸗ 86 W= 2 Viertes Kapitel. Von der Zurechnung, den mildernden und erſchwerenden Umſtaͤnden. §. CVIII. Leil die Strafe dem Verbrechen angemeſ⸗ ſen, und mit dem Zwecke des Staats uͤbereinſtimmend ſeyn muß, vom Geſetze hingegen zu vermuthen iſt, daß es in ſeinen ausgemeſſenen Strafen auf die billige Gleichheit geſehen habe; ſo muß allemal die vom Geſetze auf das Laſter gelegte Strafe verhaͤnget, und dergeſtalt vollzogen werden, daß, wenn das Geſet auf das Verbre⸗ chen eine beſtimmte Strafe ſetzt, der Richter dieſe Sre in keine andern umaͤndern darf. (Boet. Dig. ge Pocnis §. 4)). S. e. Weil doch der geringike Umſtand das Fak⸗ tum aͤnd indert, ſo muͤſſen die Strafen aus billiger u⸗ ier 5 f NVy . 87 Urſache nicht nur verſchaͤrfet, ſondern auch gemil⸗ dert werden. Es ſind folglich bey Verhaͤngung ei⸗ ner Strafe alle Umſtaͤnde mit it groͤßter Sorgfalt an erwaͤgen. ð — . CxX. Da der Grund, und die, Urſache, wegen wel⸗ cher man Verbrechen zurechnet, in ihrer Sittlichkeit liegt, welche in der Abhaͤngigkeit der Handlung von der ? Freyheit beſteht, nach dem Maße der Urſa⸗ che aber auch die Wirkung gemeſſen werden muß; ſo laͤßt ſich leicht begreifen, daß das Maß der Zurechnung in der Groͤße und in dem Grade der Sitklichkeit, und Freyheit, enthalten, folglich auch der Thaͤter einer um ſo groͤſſern oder gerin⸗ gern Strafe wuͤrdig ſey, je weiter, oder je be⸗ ſchraͤnkter ſeine Freyheit im Handlen geweſen iſt. (Freyh. von Martini de L. N. §. 186.). Weil alſo das Maß der Zurechnung aus der Groͤſſe der Freyheit genommen wird, die Freyheit dirgegen⸗ von der. Selbſtthaͤtigkeit, von der Zufaͤl⸗ F 4 lig⸗ D ligkeit, und vom Verſtande abhangt, ſo iſt es ei⸗ ne klare Sache, daß, je groͤßer beym Verbrecher der Grad der Selbſtthaͤtigkeit, der Zufaͤlligkeit, und des Verſtandes geweſen iſt, deſto groͤßer auch ſeine zu empfangende Strafe ſeyn muͤſſe. (Freyh. v. Martini C. I. §. 175. 180.). §. CxXII. Diie Selbſtthaͤtigkeit oder die Willkuͤhr wirkt durch eine gewiſſe innere Kraft; weil aber dieſe innere Kraft um ſo groͤſſer iſt, je mehrere Mittel zur Handlung hervorgeſuchet, oder je mehrere Hin⸗ derniſſe derſelben bey Seite geſchaffet werden muͤſ⸗ en, ſo iſt I. ein leichtes Verbrechen, wozu ſich bequeme und ſchickliche Gelegenheit an die Hand giebt, weniger, als ein hartes Verbrechen, zuzurech⸗ nen, was nicht ehender begangen werden konnte, als bis ſich um Gelegenheit dazu iſt umgeſehen worden. (Freyh. von Martini C. I. §. 187.). Unvermuthete Gelegenheit zu Stehlen verdient demnach einige Nachſicht, welcher diejenigen keineswegs wuͤrdig ſind, die mit groͤſſerm Vor⸗ bedacht, mit groͤſerem Beſtreben fremdes Gut rauben. Aus der naͤmlichen Urſache wird eriin Straſſen ub hoͤher, als ein Diebſtahl, an⸗ ge⸗ gerechnet, und eine gewalkthaͤtige Nothzucht wird ſchaͤrfer, als eine ungewaltthaͤtige, be⸗ ſtrafet. (Thereſ. Art. LXXVI. LXXVII. LXARXI. XCIV. Und weil in dem Falle, wo ſich mehrere aͤuſſer⸗ liche, zum Verbrechen uns reitzende Bewegungsgruͤn⸗ de einfinden, auch der Grad der Selbſtthaͤtigkeit und Zufaͤlligkeit ſchwaͤcher iſt, ſo folgt II., daß, je mehrere aͤuſſerliche Bewegungsgruͤnde man hat⸗ te, das Verbrechen zu veruͤben, deſto kleiner auch die Zurechnung, im Gegentheile aber dieſelbe um ſo groͤſſer ſey, je ſtaͤrkere Bewegungsgruͤnde zugegen waren, die uns die Ausuͤbung des Ver⸗ brechens abgerathen hatten. (Freyh. von Martini C. I. §. 187. und folg.). Wenn alſo jemand ein Verbrechen begeht, um dem dTode, Schmerzen, Duͤrftigkeit, oder einer Schande zu entgehen, verdient er zwar eine Strafe, jedoch keine ſo groſſe, als er verdie⸗ nen wuͤrde, wenn er, von dieſen aͤuſſerlichen Bewegungsgruͤnden nicht angetrieben, dennoch das naͤmliche Geſetz uͤbertreten haͤtte. So ſuͤndigt zwar der; Untergebene, wenn er aus 5 Furcht 8so NYVY 0 KEY Furcht und Befehl des Obern vom Geſetze ab⸗ weicht, doch wuͤrde er noch weit mehr ſuͤndigen, weeenn er dieſes Geſetz aus eigenem Triebe uͤbertre⸗ ten haͤtte. (Thereſ. Art. XI. §. 8. v.⸗ 2. 3.). §. CXIV. Nach dem groͤſſern oder mindern Grade des Verſtandos muß auch die Zurechnung groͤſſer oder kleiner ſeyn. Die Staͤrke der Vernunft und des Berſtandes aber hangt von der Zahl und der Klatheit der deutlichen Begriffe ab; je deutlicher alſo je⸗ mand III. die Schwere des Verbrechens begriffen, je mehrere und ſtaͤrkere innerliche Bewegungsgruͤn⸗ de, um nicht zu ſuͤndigen, er eingeſehen hat, deſto empfindlicher ſoll auch ſeine Strafe ſeyn. (Freyh. von Martini G I. 8 199. Roch ( C. I. F. 87. 63... Daher ſieht man die Urſache, warum ein wohl⸗ beedachtes Verbrechen mehr, als ein unuͤber⸗ dachtes, ein argliſtiges mehr, als ein ſchuld⸗ haftes, ein vorſetzliches mehr, als ein im Zorn und Hitze begangenes, der Vätermord mehr, als ein anderer Todſchlag, das Laſter der Aufruhr und Landesverraͤtherey hingegen anm ſchaͤrfeſten beſtrafet werde. Denn je vor⸗ S nehmer die beleidigte Perſon, je heiliger der gen, tte⸗ eſer gen vor⸗ der WV. o Ee/H 1 Ort iſt, und je groͤſſere Uebeln aus dem Ver⸗ brechen entſtehen, deſto groͤſſer iſt auch (alles uͤbrige ganz gleich betrachtet) der Grad der Sitt⸗ lichkeit (Koch Fn 1. 56. d §. CxvV. Weil endlich nach dem Maße der Freyheit auch die Sittlichkeit und die Zurechnung ge⸗ meſſen wird, die Freyheit hingegen deſto groͤſſer ſeyn muß, je mehrere freye Handlungen zuſammen flieſſen, ſo iſt klar einzuſehen, daß 1IV. ein zu⸗ ſammengeſetztes Verbrechen ſchaͤrfer, als ein einfa⸗ ches, beſtrafet werden muͤſſe; daß aber unter meh⸗ rern zuſammengeſetzten Verbrechen dasjenige alle andern uͤberwiege, welches aus den meiſten einfa⸗ chen Verbrechen beſteht. (Freyh. von Martini §. 196. Koch C. I. §. 69.). . Ein qualifizirter Diebſtahl wird alſo ſchürfer, als ein einfacher, die zweyfache Ehe mehr, als der Ehebruch, und auch dieſer wieder mehr zuge⸗ rechnet, wenn entweder eine Blutſchande, oder die boshafte Verlaſſung eines Ehegattens mit⸗ unterlaͤuft. . „ ð NV 6. CXVI. Obgleich dieſe Regeln durchaus wahr ſind, ſo wird doch ein Verbrechen aus dem Grun⸗ de oft groͤſſer, und aus einem andern Grunde oft wieder kleiner, als das andere. Doch muß man hier merken, daß wir nur von dem Maße der Strafe, welche der Thaͤter verdienet, nicht aber von jener Strafe geſprochen haben, die man uͤber ihn verhaͤngen muß; denn das Maß derſelben wird nicht aus der bloſſen Sittlichkeit der Hand⸗ lung g, ſondern auch zugleich aus ihrem Bezug auf den Endzweck des Staates genommen. C. CXVII. Denn weil das Wohl des Staats der einzige Endzweck der Strafen iſt, ſo iſt jenes Verbrechen, wodurch das Wohl und bie Sicherheit des Staats mehr verletzet wird, vor dem aͤuſſerlichen Gerichts⸗ ſtande ſchwerer, ob es gleich aus einem andern Grunde wieder geringer ſeyn kann. Je groͤſſere Gefahr demnach bevorſtehet, oder je haͤrter man ihr entgehen kann, mit einer deſto groͤſſeren Stra⸗ fe muß der Verbrecher gezuͤchtiget Clrren. Man Man nehme z. B. den Raub und den Diebſtahl; letzterer kann eine zuſammengeſetztere Handlung, als der erſtere, ſeyn, und iſt aus dieſem Grun⸗ ſun de ein groͤſſeres Verbrech en; weil doch durch Nm. den Raub die Sicherheit des Staats mehr, deoft alls durch den Diebſtahl „ verletzet wird, ſo iſt n der Raub auch ein groͤſſeres Verbrechen, als r der Diebſtahl. Schwer wird man demſenigen ſeine That anrechnen, der einen Menſchen er⸗ ace. ſticht; aber noch viel ſchwerer demjenigen, der iber einen andern mit Gi ft toͤdtet. Denn nichts iſt en natuͤrlicher, als daß man diejenigen ſchwer nd⸗ zuͤchtige, welche ſo heimlich und ſo kuͤnſtlich uf ſchaden, daß man der Gecfabe ſehr hert ent⸗ gehen kann. AEE ee . 5. CxVII. Ist werden wir leicht von den mildernden iiip Umſtaͤnden urtheilen koͤnnen. Weil aber die Milde⸗ echen, rung der Strafe vom Richter aus einen billigen lans Urſache geſchieht, nicht der naͤchſte beſte Umſtand hts⸗ hingegen dieſe Kraft von den Geſetzen empfangen mern hat, daß der Richter einige Ruͤckſicht auf ihn neh⸗ rͤſere men kann, ſondern mehrere derſelben der Willkuͤhr man des Landesfuͤrſten vorbehalten ſind, ſo iſt es eine Gln⸗ offenbare Sache, daß einige mildernde Umſtaͤnde zum Wege der Gnade, andere zum Wege der Ge⸗ 94 I o Au Gerechtigkeit gehoͤren. 0 Thereſer lr life §. 11.). . 2,. . 2 Im erſten Falle kann beym Fuͤrſten um Gnade gebeten werden, im zweyten hingegen iſts nicht noͤthig, ſondern den Richter verbindet ſein 1 Amt, die Strafe zu mildern. U 24 .ẽ . und weil einige , dieſer Umſtände⸗ bey allen Ver⸗ brechen ohne Unterſchied, andere wieder nur bey gewiſ⸗ ſen Gattungen derſelben, ſich einfind en koͤnnen, ſo muß man ſie in die allgemeinen, und in die gewiſſen Verbrechen nur eigenen, mildernden Umſtaͤnde unterſcheiden. Von den erſtern wollen wir gegen⸗ waͤrtig, von letztern hingegen bey der Behand⸗ lung eines jedwedern Verbrechens insbeſondere be quemar ſprechen. = 2 „ . — . 5 .* 5.. CxXX. Unter die Urſachen, die von Zarechnung, und d Strafen befreyen, gehoͤrt vorzuͤglich Wuth und Wahnwitz. Denn, weil Handlungen, die wir ohne A. n, zuth wir ohne Verſtand begehen, kein Gegenſtand der Zu⸗ rechnung ſeyn koͤnnen, ſo ſind Thaten, die wir in Wuth und Wahnwitz veruͤben, einer Zurechnung unfaͤhig wenn anderſt der Handlende des Ge⸗ brauchs der Vermunſt wirklich beraubet geweſen. Denn, koͤmmt es an Tag, daß er das Laſter in ei⸗ ner derſtellten Raſerey oͤder Wahnivitz begangen, ſo laͤßt ſich gar nicht zweifeln, daß man ihn beſtra⸗ fen muͤſſe. (Thereſ. Art. XI. S. 2. 3. RK. 1H. O. Art. 129. Voet. ff. de poen. §. 6.). dJ. CXxI. d⸗ ; 11 Wenn, ein Picher Baſendet⸗ ſerdigte, deſſen Faſßreg ihrs gewiſſe Abwechsl lungen hat, und zu gemiſſeß Stunden ausſetzt, ſo. iſt. damit man ihm nicht eripg ſeiner Krankheit wegen. verzeihe, flei⸗ ßig zu unterſuchen, ob das Laſter waͤhrend dieſer Nuhezeit begangen morden, oder ob dieſes, noch koͤnne; was in wefel gfeen Faͤlen auch bon den⸗ jenigen zu vermuthen iſt, welche ſchon vormals wechſelweiſen in ihren Sinnen⸗ verriͤkt, und raſend geweſen ſind. (X heref. Art. XI. §. 3.). S ôM 122 Wenn 96 WNY o Y Ganz anderſt verhaͤlt es ſich mit denjenigen, welche nach veruͤbter That den Gebrauch der Vernunft wieder erlanget haben weil man denjenigen nicht beſtrafen muß, den ſein ungluͤckliches Schickſal entſchuldigt, und der ſchon durch ſeine Raſerey genug geſtra⸗ fet iſt, weil er, damit ihm alle Macht zu ſchaden benommen werde, in einem Kerker, und in ſchwerern Banden ſorgfaͤltig bewahret wird. (L. B. §. 11. ff. de z ihjüͤr. L. 12. ſf. ad L. Cornel. de e Sican). * CXXII. in gleiches iſt auch von den Schlafenden zu be⸗ merken, die man mit den Raſenden: zu vergleichen pflegt, weil ſie von allem dem nichts wiſſen, was ſie im Schl afe, wo die Ver nunft ruht, handlen oder ſprechen. Wenn hingegen die Nichtverſchaffung der Gelegen⸗ heit zum Verbrechen, oder die BVerhinderung deſ⸗ ſelben, von der freyen Willkuͤhr des Handlenden abhienge, ſo iſt ſchon eine ſittliche Urſache des Ver⸗ brechens zugegen, uͤber die man auch eine ange⸗ meſſene Strafe verhaͤngen muß. (Thereſ. Artik. XI. §. 9. Voet. ff. dei injur. . 1.). Hat einer im Schlafe ein Kind etrick, welches er zuvor wachend zu ſich ins Bett nahm; ſo ver⸗ S igen, ruch wel den und Ara⸗ din, wete f. ¹ y o N 97 verdient er eben ſo gut, geſtraft zu werden, als der, welcher, ob er gleich nicht kutſchiren kann, dennoch kutſchirt, und einen Fußgaͤnger niederfuͤhrt. (L. 27. §. 9. ff. ad L. Aq. Freyh. von Martini C. I. §. 185. in der Anm.). §. CXXIII. Die Betrunkenen betreffend, hat man auch auf ſie alles das anzuwenden, was wir oben von Raſenden bemerket haben. Denn, iſt die Berau⸗ ſchung nicht freywillig, und dem Thaͤter ohne ſein Verſchulden zugeſtoſſen, und ſo groß, daß ſie ihn im Gebrauch der Vernunft hemmt, ſo ſind alle Handlungen, die ihr folgen, weder in ſich, noch in ihrer Urſache frey, und folglich keiner Zurech⸗ nung faͤhig. Iſt aber der Thaͤter nur in einem ſolchen Grade betrunken, daß er, ſeines Rauſches ungeachtet, annoch Beurtheilungskraft, und Ver⸗ ſtand beſitzt, ſo ſind die Handlungen, die er in ei⸗ nem ſolchen Zuſtande begeht, von der Sittlichkeit nicht ausgeſchloſſen, und folglich mit einer, wenig⸗ ſtens willkuͤhrlichen Strafe zu zuͤchtigen. (Thereſ. Ark. XI. §. 5. v. 1.). upka I. Thl. G Wie 558 Ag o A. Wie ſollten ſich wohl Leute, welche weder die ihrigen, noch des Weines Kraͤfte kennen, mit dem verſuͤndigen, was ſie im Rauſche thun, oder ſprechen? g. CXXIV. Iſt aber die Berauſchung freywillig und un⸗ gezwungen geſchehen, ſo nehmen alle im Rauſche unexlaubt begangene Handlungen auf die Freyheit des Handlenden Bezug, in deſſen Macht es ſtand, vor dem ſchaͤdlichen Getraͤnke ſich zu huͤten, und bey deſſen Genuße gehoͤrige Maß zu beobachten, und deswegen hat man eine auſſerordentliche Stra⸗ fe zu ergreifen. Sind aber der Trunkenheit ent⸗ weder Drohworte, oder Feindſchaften vorgegan⸗ gen, oder iſt der Berauſchte nicht ganz vollbetrun⸗ ken geweſen, oder hat er ſich eben in der Abſicht den Rauſch aufgeladen, um mit deſto groͤſſerm Muthe und Herzhaftigkeit die ſchon ausgeſonnene That ins Werk ſetzen zu koͤnnen, ſo iſt er auch von der ordentlichen Strafe nicht frey. (Thereſ. So wird einem betrunkenen Moͤrder die ordent⸗ liche Strafe nur damals nachgeſehen, wenn er ſich den Rauſch nicht vorſaͤtzlich aufgeladen, ſon⸗ U⸗ elt EYVY o NY 99 ſondern nur aus einem Zufalle denſelben uͤberkom⸗ men hat. Denn wenn Leute, welche ſich gewoͤhnlich volltrinken, und folglich wiſſen, wozu man vom Weine verleitet wird, wenn ſolche Leute, ſage ich, die Errichtung eines Kontraktes bis auf ihre Rauſchzeit verſchieben, ſo kann man ſie wahrhaftig nicht ſo leicht entſchuldigen, (L. II. §. 2. de poen.). §. CXXV. Dumme, bloͤdſinnige, und einfaͤltige Men⸗ ſchen, ob ihnen gleich der Gebrauch der Willkuͤhr und der Vernunft nicht ganz fehlt, ſo beſitzen ſie doch ganz gewiß dieſe Vermoͤgen in einem ſchwaͤ⸗ chern Grade, als Leute von groͤſſerer Einſicht. Man wuͤrde alſo, wenn man derley Perſonen zur ordentlichen Strafe verurtheilen wollte, ein ſehr irriges Urtheil ſchoͤpfen. Indeſſen iſt doch uͤber⸗ all der eigentliche Zuſtand, die eigentliche Beſchaf⸗ fenheit des Schuldigen mittels beygezogenen beei⸗ digten Aerzten ſorgfaͤltig zu erheben. (Thereſ. Art. XI. §. 4. Kreß ad Art. 179. F. 3.). Derley Leute haben zwar die Menſchenvernunft, doch keine ſo ausgebildete, als Leute von beſ⸗ ſerer Erziehung zu haben pflegen; ihre laͤcher⸗ lichen und albernen Handlungen, die ſie allent⸗ G 2 hal⸗ 2100 NyY e dK halben begehen, zeigen keinen Mangel, ſon⸗ dern nur eine Schwaͤche der Vernunft an; welches dann auch macht, daß ihnen die Stra⸗ fe, obgleich nicht ganz nachgeſehen, indeſſen doch gemildert wird. S. CXXVI. Die Unwiſſenheit des Rechts, wenn ſie ſich bloß auf das Naturrecht erſtreckt, kann keinem mit Verſtand, und mit Vernunft begabten Men⸗ ſchen zur Entſchuldigung dienen. Das naͤmliche iſt auch von der Unwiſſenheit jenes menſchlichen Rechts zu verſtehen, welches ſchon vorhin von dem bloßen Vernunftlichte eingefuͤhret, und nur durch Gutheiſſung ein menſchliches Recht geworden iſt. (Thereſ. Art. XI. »-H. 9. v. 2. 3z. Voet. 1. 2. ff. de jur. & fact. ign.). Wenn jedoch der Rechtspunkt, wider den ſich der Bauer verſuͤndiget hat, ein bischen haͤrter zu begreifen geweſen, ſo, daß er der Wiſſen⸗ ſchaft eines einfaͤltigen Menſchen leichtlich ent⸗ gehen konnte, dann iſt es billig, die Strafe zu lindern, weil von Seite des Verbrechers we⸗ niger Schuld zugegen iſt. S. CXxXVII. en en⸗ iche chen hon nur mi. 1 ſc rter ſſen⸗ eut⸗ je . EV A. 101 §. CXXVII. Iſt hingegen das menſchliche Recht ſeinem Urſprunge nach menſchlich, und giebt der Thaͤter ſeine Unwiſſenheit dieſes ſtechts vor, ſo ſchuͤtzt ihn dieſe Unwiſſenheit, wenn ſie anderſt nicht zu uͤber⸗ trieben, und allzu ſchuldhaft iſt, gegen die ordent⸗ liche Strafe. Ob alſo der Irrende mit einer von Natur aus erlaubten oder unerlaubten That um⸗ gehe, und ob ſein Irrthum uͤberwindlich oder uns⸗ uͤberwindlich ſey, hat man gut zu unterſcheiden. Denn oft iſt die Unwiſſenheit eines Fakti unuͤber⸗ windlich, folglich auch die Unwiſſenheit eines po⸗ ſitiven Geſetzes. (Thereſ. Art. XI. §. 9. v. 2. 3.). Ob uns der Irrthum eines Fakti von der Strafe entledige, werden wir in der Folge ſehen. Der unuͤberwindliche Irrthum des ganzen Fakti, und ſeiner Urſache hebt alle Zurechnung auf. Derjenige aber, der nur vom Objekte ab⸗ gewichen iſt, das heiſt, der zwar ein Verbrechen, doch aber nicht eben jenes begehen wollte, das er ſeines Irrthums wegen begieng, wird in Anſehung deſſen zum Theile entſchuldiget. (Koch L. I. J. 152.). Gs F. CXXVIII. 102 y o Ey g. CXXVIII. Auch bey Kindern, und denen, die der Kind⸗ heit am naͤchſten ſind, koͤnnen Strafen nicht ſtatt finden, weil dort, wo keine Schuld ſich einfindet, auch keine Strafe verhaͤnget werden muß; auf Kinder aber, und auf die, die der Kindheit am naͤchſten ſind, faͤllt keine Schuld, indem ihre Ue⸗ berlegungskraft noch nicht zur vollkommenen Reife gelanget iſt. Doch ſind ſie von ihren Aeltern oder Lehrmeiſtern mit Ruthenſtreichen zu beſſern. (The⸗ reſ. Art. XI. §. 6. v. 1. 2. K. H. O. Art. 164. 175. 179. Stryck. de poen. impub.). Ein Kind und ein Wahnſinniger werden da⸗ her, wenn ſie einen Menſchen ermorden, vom karoliniſchen Rechte nicht geſtraft, weil das Kind der Mangel an reifer Ueberle⸗ Lung, den Wahnſinnigen ſein unglückliches Geſchick entſchuldiget. (L. 12. D. ad Leg. Gornel. de Sicariis). F. CXxXIX. Sehr ſtark verblendet das unreife Alter die Augen der Seele. Unmuͤndige, die der Muͤndig⸗ keit naͤher ſind, ob ſie gleich Verbrechen begehen, und EyF „ EyH 103 und folglich beſtrafet werden koͤnnen, ſind doch mit der Todes⸗ oder mit einer andern ordentlichen Strafe nicht zu belegen. Wenn aber die Bosheit nd⸗ tt das Alter erſetzt, ſo kann auch zuweilen bey den dt, ſchwereſten Verbrechen auſſerordentlich mit der To⸗ f desſtrafe gegen ſie fuͤrgegangen werden. (Thereſ. W Art. XI. 9. 6. v. 2. K. H. O. Art. 164.). if Faſt bey/ allen Strafgerichten koͤmmt man dem Alter, und der Unvorſichtigkeit zu Silfe. e (L. Io8. D. de R. I.). Nicht zwar in dem he⸗ Verſtande, als ob man der Unmuͤndigen ſcho⸗ 164, nete, ſondern nur ſoweit, daß man ihre Stra⸗ fe lindert. (L. 16. K. 3. D. de poen. L. 14. D. ad S. C. Silan.). Was das roͤmiſche Recht ir⸗ von den Strafen der Unmuͤndigen feſtſetzte, e. hat Kaiſer Karl V. im 164. Artikel ausdruͤck⸗ wel lich beſtaͤtiget. Die Muͤndigkeit aber wird nach cie dem karoliniſchen Rechte ohne Unterſchied des ten Geſchlechtes mit dem 14ten Jahre erreichet, er und zwar die Zeit von Augenblick zu Augen⸗ G blick gerechnet. (Koch C. I. §F. 3.). §. CXXX. de Minderjaͤhrige befinden ſich in einem ganz an⸗ , dern Umſtande, denn nicht einmal von der Todes⸗ indiß ſtrafe entſchuldigt ſie ihr jugendliches Alter; nur gehen G 4 in n⸗ . 104 NA in dem einzigen Falle, wenn der Thaͤter nicht uͤber zwey Jahre nach der Muͤndigkeit, folglich nicht uͤber ſechzehn Jahre zuruͤckgeleget haͤtte, an⸗ bey auch keine zu fruͤhzeitige Bosheit, ſondern vielmehr gute Hofnung kuͤnftiger Beſſerung ſich aͤuſſerte. Denn Minderjaͤhrige ſind ſchon in je⸗ nem Alter, wo ſie den Begriff von einer Sache haben koͤnnen, und haben ſollen. (Thereſ. Art. XI. C. 6. v. 3. K. H. O. Art. 164.). Denn obgleich Minderjaͤhrige die Staͤrke der Af⸗ fekte, und ihr wallendes, hitziges Gebluͤt leichter auf Abwege und zu verbotenen Hand⸗ lungen dahin reißt, ſo verdient doch dieſer hef⸗ tige Eindruck, weil er durch die Vernunft be⸗ zaͤhmet werden kann, keine Unſtrafbarkeit oder Milderung. L z. CXxXI. Beym hoͤhern Alter, welches die Argliſt nicht allezeit ausſchließt, verhaͤlt es ſich ganz an⸗ derſt. Denn Alten fehlt es entweder an Gemuͤths⸗ kraͤften, und dann iſt die ordentliche Strafe zu mildern, oder es fehlt ihnen an Leibskraͤften, und dann iſt es billig, die Leibsſtrafe in eine gelindere zu veraͤndern, im Falle das Leben dadurch in Ge⸗ fahr un 6 XNY 0 NY 105 fahr geſetzet werden ſollte. (Thereſ. Art. XI. §. 6. v. 4. Karpz. QC. 144. n. 10. Voet. §. 7. ff. de poen.). ˖. CXXXII. Das naͤmliche, was wir von den Alten be⸗ merkten, hat ſich auch auf kraͤnklichte Leute zu er⸗ ſtrecken, denn auch dieſe, weil ſie ihre Krankheit unterdruͤckt, koͤnnen den Unterſchied zwiſchen dem, was gerecht und ungerecht, was erlaubt und un⸗ erlaubt iſt, nicht ſo gut einſehen. Dahingegen aber die Todesſtrafe bey einem nach geſchehener Aburtheilung erkrankenden Thaͤter keineswegs ver⸗ aͤndert, ja nicht einmal in Anbetracht der Krank⸗ heit die Vollziehung derſelben verſchoben wird, auſſer, wenn eine Hofnung ſeiner baldigen Wie⸗ dergeneſung zugegen iſt. S. CXxxXIII. Auch der Zorn, und die erſte Gaͤhheit ver⸗ ringert unſere Ueberlegungskraft; obſchon alſo die Handlungen, die wir in einer ſolchen Lage bege⸗ hen, ihre Sittlichkeit haben, ſo iſt doch dieſe G 5 Sitt⸗ 1006 Ny AE Sittlichkeit nicht ſo groß, als ſie ſeyn wuͤrde, wenn wir das naͤmliche zu einer andern Zeit ver⸗ uͤbten, wo keine ſolchen Affekten im Wege ſte⸗ hen. Daher iſt die ordentliche Strafe zu mildern. (S. Freyh. von Martini C. 1. §. 198.). Daß dem, der es bekennt, ſeine im Ehebruche betretene Gattinn ermordet zu haben, die To⸗ desſtrafe nachgeſehen werden koͤnne, indem es hoͤchſt ſchwer iſt, einen gerechten Schmerz zu unterdruͤcken, lehret Antonin der Fromme, (L. 38. SJ. 8. D. ad Leg. Jul. de adult.). Und dieſes zwar ganz recht; denn je mehr Af⸗ fekte oder Verwirrung unſer Vernunftslicht blenden und verfinſtern, ſo, daß der, den die⸗ ſe Affekte beſtuͤmen, die abhmahnenden Bewe— gungsgruͤnde weder einſehen, noch abwaͤgen kann, deſto entſchuldbarer iſt das Verbrechen, und deſto gelinder iſts zu beſtrafen. S. CXXXIV. Damit aber der Zorn, und die erſte Gaͤhheit, fuͤr einen mildernden Umſtand gelten moͤge, iſt nothwendig, daß 1) das Laſter gleich in der erſten Gemuthsbewegung begangen werde, und 2) von Seite des Thaͤters gar keine Schuld vorhergegan⸗ gen, die d den 6 ue blt.). Af⸗ gicht 1 die Heive⸗ igen chen, hheit⸗ iſt aſten ) vun gegan⸗ en, XY 0 Y 107 gen, auch 3) eine billige, und nach der Groͤſſe der vorausgegangenen Unbilde abzumeſſende Urſache zu⸗ gegen ſeye, und daß endlich 4) eine wahre und ernſtliche Reue folge. (Thereſ. Art. XI. §. 8. v. 1. S. K. H. O. Art. 142. Boͤhmer Elem, Bey den meiſten ſind die Worte Jorn und Ra⸗ che einerley bedeutende Ausdruͤcke. Seneka (L. I. C. 3. de ira). Allein dieſelben vermi⸗ ſchen augenſcheinlich den Zorn mit der Wir⸗ kung, und der Folge des Zorns. Die Rache, oder Rachſucht iſt eine Tochter des Zorns. Der Zorn geht der Rachſucht vor, und erzeugt ſie; auch wird zuweilen die Rache des Zorns halber gelinder beſtraft. (S. uguſtin Lib. XIV. de Civit. Dei C. 15.). S. CXXXV. Je mehrere aͤuſſerliche Bewegungsgruͤnde ſich einfanden, die uns das Verbrechen eingerathen haben, deſtoweniger kann uns, wie wir ſchon oben bemerket, ſelbiges angerechnet werden. Es iſt alſo auſſer Zweifel, daß Gewalt, und unge⸗ rechte Furcht, zur Milderung oder Nachſehung der Strafe billige Urſache ſeyen. Denn derjenige, dem 108 NNY AY. dem es nothwendig war, was Uebles zu begehen, oder was Uebles zu dulden, hat ſich ganz gewiß in einem mindern Grade der Zufaͤlligkeit befunden. (Thereſ. Art. XI. F. 8. v. 2.). Was man alſo Ungerechtes thut, um dem Tode, Kerker, um Schmerzen, oder der aͤuſſerſten Ar⸗ muth zu entgehen, laͤßt ſich noch am mei⸗ ſten entſchuldigen, und wird auch gelinder be⸗ ſtrafet. 6. CXXXVI. Hierbey koͤmmt aber genau zu unterſuchen, I. ob die Furcht, und der Schroͤcken groß und gegruͤndet, oder ob er nur leer, ob er nur eitel geweſen; II. ob der drohenden Gefahr hart oder leicht haͤtte entgangen werden koͤnnen, und ob auch nicht III. von Seite des Thaͤters einige Schuld Anlaß gegeben habe. Nebſtdem hat man auch IV. alle Leibs⸗ und Gemuͤthsbeſchaffenheiten in Anbetracht zu ziehen. (Thereſ. Art. XI. §. 8. bv. 2.). J. CxXxXXVII. Aus dem naͤmlichen Grunde giebt ſich auch die klare Urſache zu erkennen, warum der Befehl des M Xy „HH 109 des Obern zur Strafmilderung deſtomehr beytra⸗ gen muß, je groͤſſer das Anſehen des Befehlenden war; doch muͤſſen mit dem Befehle auch Droh⸗ worte verknuͤpft geweſen ſeyn. Denn das bloße Anrathen, oder Erſuchen iſt allein nicht hinlaͤng⸗ lich, und iſt bey den ſchwerſten Laſtern gar keiner, und bey andern Verbrechen nicht ſo leicht einiger Strafmilderung wuͤrdig. (Thereſ. Art. XI. §. 8. v. 4.). Verſchieden richtet man alſo Unterthanen, die dem Fuͤrſten, Soldaten, die dem Heerfuͤhrer, Buͤrger, die dem Magiſtrate, Knechte, und Leibeigene, die ihren Herren, Kinder, die dem Vater, und das Weib, das dem Manne ge⸗ horcht, wenn er ihr die Veruͤbung eines Laſters befiehlt. Denn alles hangt hier vom Grade des mit dem Befehle verknuͤpften Anſehens ab. Je mehr Gewicht dieſes Anſehen hat, deſto geringer iſt das Verbrechen des Gehorchenden, deſto gelinder auch ſeine Strafe; je kleiner aber das Anſehen, deſto ſchwerer iſt das Verbrechen, deſto empfindlicher alſo die Zuͤchtigung, SF. CXxXXVIII. Auch wird eine ſchon wirklich vollbrachte Ue⸗ belthat fuͤr ſchwerer gehalten, als der bloße Ver⸗ J ſuch rI Xy . ſuch derſelben; nicht, als ob der Ausgang allein der Maßſtab des Boͤſen ſeyn koͤnnte; ſondern, weil es leichter iſt, ein Laſter verſuchen, als ſel⸗ biges ausfuͤhren; und bey einem Menſchen, der ſich zu einer Handlung nur entſchließt, finden wir einen weit mindern Grad von Freyheit, als bey demjenigen, der ſelbe wirklich vollzieht. (The⸗ reſ. Artik. XL, à. ro. v. 1. K. H. O. Artik. 17”8.). Selbſt das Vernunftslicht macht zwiſchen verſuch⸗ ten, und vollbrachten Uebelthaten einen Unter⸗ ſchied, und befiehlt, daß die erſtern, wodurch dem Staate entweder noch gar nicht, oder wenigſtens nicht viel geſchadet wurde, gelinder, als die letztern, beſtrafet werden ſollen, wo⸗ durch ihm ein Schaden nicht nur iſt zuge⸗ dacht, ſondern auch wirklich zugefuͤget worden. Auch das roͤmiſche Recht gebietet, bey Beſtra⸗ fung der Verbrechen auf den Ausgang zu ſe⸗ hen (Lex 16. §. 8. D. de poen.), und Karl der V. macht zwiſchen vollbrachten und unvoll⸗ brachten Verbrechen einen Hauptunterſchied. (Art. 178. S. Groot L. 2. C. 20. §. 30.). S. CxxXxXIX. Der Verſuch (conatus) aber, iſt die werk⸗ thaͤtige Bereitung der Mitteln zu Vollbringung des Ver⸗ W f⸗ Ly N III Verbrechens. Daß alſo von bloßen Gedanken hier gar nicht die Rede ſey, ſondern eine ganz wirkungsloſe Thatanmaſſung verſtanden werde, iſt eine fuͤr ſich offenbare Sache. (Thereſ. Art. XIII, §. 1. 2.). F. CXI. Gleichwie aber ſolch eine Zubereitung ihre verſchiedenen Grade hat, und entweder in der Aufſuchung unzureichender, oder in der Aufſu⸗ chung zureichender, oder aber auch in dem werk⸗ thaͤtigen Thatvollziehungsverſuche beſteht, ſo ſehen wir, daß der Verſuch ſich in den entfernten, na⸗ hen, und naͤchſten unterſcheide. (Thereſ. Artik. XIII. §. 3.). Den entfernten und nahen Verſuch pflegt man auch ein verſuchtes, den naͤchſten aber ein an⸗ gefangenes, oder unvollbrachtes Verbrechen zu nennen, (Koch C. 1I. §. 20.). z. CXILI. Die Zuͤchtigung des Verbrechers kann ſehr berſchieden ſeyn, je nachdem der Verſuch von der Thatvollziehung weit entfernt iſt, oder nicht. Bey den 112 NXY „ Kx⸗. den ſchwerſten Verbrechen naͤmlich wird der werk⸗ thaͤtige Verſuch der wirklich vollbrachten That gleich gehalten, und mit der ordentlichen Strafe beleget; bey andern Verbrechen hingegen hat man darauf zu ſehen, ob die wirkliche Vollziehung der⸗— ſelben vielleicht durch irgend ein aͤußerliches Fak⸗ tum, oder durch die Reue des Thaͤters ſelbſt ge⸗ hindert worden ſey. (Thereſ. Art. XIII. §. 5. 8. K. H. O. Art. 178. Struv. Obſ. Crim. L. 8. Obſ. 24.). 6. CXLII. Denn, obgleich im erſtern Falle bey dem Ver⸗ brechen nach vorlaͤufig genommener Ruͤckſicht, ob es bey ſelbem ſchon nahe, oder wohl gar ſchon am allernaͤchtten zur That gekommen, und ob es ſchwer, oder gering geweſen ſey, die ordentliche Strafe ergriffen wird, ſo findet doch im letztern Falle, wenn das Verbrechen gering iſt, entweder gar keine, oder eine gelindere Strafe, z. B. eine Geldbuſſe, oder auch nur ein ſcharfer Verweiß Platz *). (Thereſ. Art. XIII. §. 6. 7. Ludwig de Effect. poenit. in crim.). *) Was alſo Seneka im Agamemnon Akt. II. V. 342. ſagt: Denn der Weg zu guten Sitten iſt iſt niemals zu ſpaͤt; der, den es reuet, ge⸗ ſündiget zu haben, iſt beynahe unſchuldig, das iſt auch Rechtens. F. CXLIII. Endlich, wenn der Thaͤter noch vor ſeiner Verhaftnehmung aus bloßer Reue ſich ſelbſt frey⸗ willig angiebt, hat der Richter zu einer gelindern Strafe zu ſchreiten. Imgleichen, wenn ſich an der Gewißheit der That, oder dem ſogenannten Kor⸗ pus Delikti, ein Mangel hervorthut, iſt eine mil⸗ dere Beſtrafung zu verhaͤngen, gleichwie man auch jene Verbrecher, welche ohne ihr Verſchulden ſchon lange Zeit im Kerker ſchmachteten, gelinder, als diejenigen, zu ſtrafen pflegt, welche bald nach ihrer gefaͤnglichen Einbringung ihr Urtheil vernohmen baben. (Thereſ. Art. XI. §. 10. v. 1. 2. 4. K. H. O. Art. VI. Ludwig de poen. crim.). Ohne ihr verſchulden, habe ich geſagt. Denn wenn der Verbrecher durch ſein hartnaͤckiges Laͤugnen, oder auf irgend eine andere Art, ſelbſt daran Urſache war, daß er laͤnger im Gefaͤng⸗ niſſe angehalten wurde, verdient er wirklich kein Mitleid. Gleichwie auch derjenige, der erſt da⸗ mals, wenn er ganz, oder faſt vollkommen vor Gericht ſeines Verbrechens uͤberwieſen iſt, ſel⸗ biges einbekennt, keiner Nachſicht wuͤrdig iſt. Zupka I. Thl. HS §. CXI. IV. IIA4 NV S. CXLIV. Obſchon aber die Strafen derjenigen, welche widerrechtlich unterſuchet worden ſind, bey gerin⸗ gern Verbrechen zuweilen gemildert werden muͤſſen, ſo iſt doch bey ſchwerern Uebelthaten blos eines bey der Unterſuchung geſchehenen widerrechtlichen Fuͤrgangs wegen, noch keine Straflinderung zu er⸗ warten; ſondern die gerichtliche Verfahrung hat auf Koſten des unterſuchenden Richters vom neuen anzufangen. (Thereſ. Art. XI. §. 10. v. 3. Voet. §. 7. ff. de poen.). §. CXLV. Auch die zur Uebelthat an Hand gegebene Gelegenheit verdient einige Nachſicht; z. B. wenn der Richter Verbrecher beyderley Geſchlechts zu⸗ ſammen in ein Gefaͤngniß zu verſperren befohlen, und ſo zur Unzucht ſelbſt Anlaß gegeben haͤtte. Denn wenn das Feuer der Liebe, welches dem Ju⸗ ſtinian ſchon fuͤr ſich heftig genug ſcheint, und nur durch eine aͤchte Philoſophie bezaͤhmet werden kann, auch noch von auſſen von der Obrigkeit, vom Va⸗ ter, oder Vormund angefachet wird, iſt es faſt unuͤberwindlich, es verdient Mitleid, und lindert die Strafe des Verbrechers. S. CXLVI. ſo⸗ M „ loe lge nn N Ba⸗ faſt ert NY o NL IIS F. CXLVI. Die Faͤlle, in welchen die Milderung der vom Geſetze ausgemeſſenen Strafe nach den Regeln der Gerechtigkeit, und juridiſchen Auslegung, Platz greife, hat die Obrigkeit zu entſcheiden. Wird aber die Milderung im Wege der Gnade ange⸗ ſucht, ſo ſteht die Entſcheidung dem Fuͤrſten allein zu, und der Richter, der ſich hierin ekwas anmaß⸗ te, wuͤrde ſich des Laſters der beleidigten Majeſtaͤt ſchuldig machen. z. CXxLVII. Unter die mildernden Umſtaͤnde der Gnade ſetzt man I. des Thaͤters ſonſt ehrlich gefuͤhrten Lebenswandel: II. deſſen Verdienſte ums Vater⸗ land, ſeine adeliche Geburt, und vornehme Freund⸗ ſchaft: III. ſeine beſondere Geſchicklich⸗ und Kuͤnſt, lichkeit, womit er ſich vor uͤbrigen auszeichnet: IV. die von Seite des Verletzten gſchehene Ver⸗ gebung des Schadens, oder der zugefuͤgten Unbil⸗ de, imgleichen auch ruͤhrende Vorbitten: V. die Angebung der eigenen Kinder: VI. die Namhaft⸗ machung anderer Uebelthaͤter, nebſt beygefuͤgter Hilfe zu ihrer gefaͤnglichen Einbringung. (The⸗ reſ. Art. XI. F. 11. 12.). H 2 Ohne 116 . o . Ohne Zweifel koͤnnte man auch nachſtehende Faͤlle herſetzen. I. Eine gar zu groſſe Anzahl der Verbrecher; denn, wenn die ordentliche Strafe an allen vollzogen wuͤrde, ſo wuͤrde daraus dem Staate ein viel groͤſſerer Schaden, als Vortheil, erwachſen. II. Wenn die Strafe den Unſchuldigen, ſo, wie den Schuldigen traͤffe. III. Die Verfuͤhrung und die Hoffnung einer Beſſerung. IV. Eine Menge annoch unerzoge⸗ ner Kinder. (Koch C. I. 6. 5I.). — §F. CXLVIII. Gleichwie die ordentliche Strafe gemildert werden kann, ſo kann ſie auch zuweilen aus billi⸗ ger Urſache verſchaͤrfet werden; dann die Schaͤrfe in Strafen lehrt andere rechtſchaffen und behutſam leben. So iſt z. B. wenn es viele Raͤuber giebt, ein Beyſpiel nothwendig, und die Sicherheit des Fuͤrſtens, ſo, wie des Staats fodert, daß durch die Schwere der Strafe ein Schrecken eingejaget werde. Damals wird aber die Strafe erſchwert, wenn die vom Geſetze ausgemeſſene Strafe aus einer beſondern Urſache verſchaͤrfet wird. S. CXLIX. Wenn es aber um die VBerſchaͤrfung der Strafe zu thun iſt, hat man die erſchwerenden Um⸗ — — — — — . . Umſtaͤnde von denjenigen, die die Art der Uebel⸗ that aͤndern, gut zu unterſcheiden. Denn im er⸗ ſtern Falle bleibt das Verbrechen immer das naͤm⸗ liche, und nur die Strafe bekoͤmmt einen Zu⸗ wachs; weil hingegen im andern Falle ein ſonder⸗ heitliches Verbrechen zugegen iſt, ſo muß auch ei⸗ ne andere und ſonderheitliche Strafe folgen. So kann eine Mordthat entweder einfach ſeyn, oder ein dazukommender Umſtand, z. B. Gift, oder Beſtellung, kann ſie in das Laſter der Vergiftung, oder beſtellten Mordthat umaͤndern. Itzt werden wir von den erſchwerenden Umſtaͤnden ſprechen. (Thereſ. Art. XII. §. r. 2.). G. CL.. Weil ſich alſo eine rechtmaͤßige Urſache ein⸗ finden muß, die den Grad der Moralitaͤt, und die Schwere der That mehret, dieſe hingegen bey al⸗ len Verbrechen eintreffen kann, ſo iſt es ganz ſi⸗ cher, daß bey allen Arten der Verbrechen auch ei⸗ ne Verſchaͤrfung ſtatt haben koͤnne. Doch kann bey Todesſtrafen nur damals eine Verſchaͤrfung Platz finden, wenn ſie vom Geſetze ſelbſt anbefoh⸗ len wird, was ſich bey denen, keine Todesſtrafe nach ſich ziehenden Uebelthaten ganz anders ver⸗ haͤlt. (Thereſ. Art. XII. §. 3. 4.). H 3 §. CLI. , . CLI. Folgendes hat man gut zu bemerken, daß, weil die Strafe mit dem Verbrechen im Ebenmaaße ſtehen, das Ebenmaaß hingegen bey Zuerkennung der Strafen aus der Schwere des Verbrechens, und aus dem Grade der Sittlichkeit geſchoͤpfet wer⸗ den muß, die Erſchwerung der Strafe aus der That ſelbſt, aus der Perſon des Thaͤters, aus der beleidigten Perſon, dann aus der Gemuͤthsbe⸗ beſchaffenheit, aus dem Ort, aus der Zeit und der Art zu ermeſſen ſey, mit der die That iſt voll⸗ zogen worden. (Thereſ. Art. XII. A. 70 2 . CL.II. Die erſchwerenden Umſtaͤnde, ſo wenigſtens die Nichttodesſtrafen betreffen, ſind ſehr verſchie⸗ den. Solch ein Umſtand iſt I. die oftmalige Wie⸗ derholung, das große Aergerniß, und die ganz be⸗ ſondere Kuͤhnheit des Laſters. II. Die Unverbeſ⸗ ſerlichkeit des bereits abgeſtraften, oder aus lan⸗ desfuͤrſtlicher Gnade von der Etrafe befreyten Thaͤters. III. Die Befoͤrderung des Verbrechens, die von dem geſchah, der es verhuͤten mußte, und verhuͤten konnte; z. B. vom Vater, Herrn, oder ⸗ NJVY 0 Y 119 oder von der Obrigkeit *). (Thereſ. Art. XII. §. 5. v. 1.). ) Obſchon in dem Falle, wenn der Vorgeſetzte und der Untergeordnete miteinander eines Ver⸗ brechens ſich ſchuldig machen, die That ganz die naͤmliche bleibt, ſo iſt doch das Vergehen nicht das naͤmliche; ſondern der Vorgeſetzte, welcher ſich ſelbſt und den andern beſtimmt, ſuͤndigt mehr, als der Untergeordnete, welchen Befehl, Anſehen, und Beyſpiel reitzen. Es leuchtet auch, wenn jemand oͤfter was verbricht, eine groͤſſere Bosheit hervor, weil boͤſe Ge⸗ wohnheiten ſchlimmer, als einzelne Handlungen ſind. Und hieraus laͤßt ſich einſehen, in wie weit es billig iſt, den vorigen Lebenswandel zugleich mit dem Verbrechen in Anbetracht zu ziehen. §. CLIII. Hieher gehoͤrt IV. die Ehrfurcht, die man der beleidigten Perſon ſchuldig iſt, und das Mit⸗ leid, ſo ihr gebuͤhrt; z. B. wenn der Vater, der Vorgeſetzte, ein Armer, oder Kranker beleidi⸗ get wird. V. Wenn jemand eine Perſon beleidigt, die ſeinem Schutze anvertrauet iſt: z. B. wenn der Vormund ſich gegen ſein Muͤndel verſuͤndigt. VI. Wenn der Verbrecher auch noch andere zur H 4 That 120 NNY O . That berfuͤhrt. VII. Wenn er die That zu arg⸗ liſtig und zu gefaͤhrlich angegriffen hat, und auch was aͤͤrgers noch daraus haͤtte entſtehen koͤnnen. (Thereſ. Art. XII. F. 5. v. 4. 5. 6. 7.). S. CLIV. 1 VIII. Wenn des Verbrechens wegen von et⸗ lichen eine Geſellſchaft geſchloſſen, oder die That IX. an geweihten, befreyten, oder an abſeitigen Oertern, oder auch in Gegenwart der Vorgeſetz⸗ ten begangen, X. wenn von dem Thaͤter zu Be⸗ werkſtelligung der That viele Zeit angewendet wor⸗ den, großer Schaden hieraus erfolget, und XI. endlich, wenn das Verbrechen naͤchtlicher Weile, zur Zeit der Peſt, Feindesgefahr, Hungersnoth, zur Zeit eines Auflaufes, oder waͤhrend einer an⸗ dern allgemeinen Drangſal veruͤbet worden iſt *). (Thereſ. Art. XII. §. 5. v. 8. folg.). *) Denn je haͤrter man der bevorſtehenden Gefahr entgehen konnte, deſto empfindlicher muß auch die Strafe ſeyn. Viel ſchaͤrfer ſtraft alſo das thereſianiſche Geſetz den Diebſtahl, der auf Hutweiden geſchieht, als den Hausdiebſtahl, und einen Hausdiebſtahl, einen Diebſtahl, der zur Nachtzeit begangen wird, oder einen ſol⸗ chen, der an Sachen geſchieht, die ſich haͤrter ver⸗ 1 verwahren laſſen, z. B. an Bienen oder Fi⸗ ſchen, beſtraft es wieder ſtaͤrker, als einen Diebſtahl, der zur Tagszeit von einem Frem⸗ den, oder an ſolchen Sachen begangen wird, die ſich leicht verwahren laſſen. (Thereſ. Art. KCIV. §. I1II.). g. CLV. Hat jemand mehr, als ein Verbrechen, be⸗ gangen, ſo iſt es billig, daß jedweders beſtraft wer⸗ de. Weil jedoch fuͤr den Zweck der Strafen durch ein, oder andere Zuͤchtigung ſchon genug geſorget iſt, annebſt auch eine Strafe ſehr oft die anderen aufhebt, ſo mußte die Regel: die groͤßere Stra⸗ fe verſchlingt die kleinere, nothwendig eingefuͤh⸗ ret, und gebilliget werden. (Thereſ. Art. XIV. §. r. folg. K. H. O. Art. 108. r162.). Denn, wenn ſich durch die einfache Strafe alle Zwecke der Gerechtigkeit erzielen laſſen, ſo wuͤrde es eine unvernuͤnftige Grauſamkeit ſeyn, mehrere Strafen zu fodern; eine Wahrheit, die vorzuͤglich bey den Todesſtrafen ſtatt findet. H 5 §. CLVI. 122 N. 8. CLVI. Hieraus folget I. wenn einer das naͤmliche Verbrechen oͤfters begangen, und daruͤber noch niemals eine Strafe empfangen hat, ſo iſt er mit der ordentlichen Strafe zu belegen, welche noch dazu nicht verſchaͤrfet werden darf; denn alle dieſe Verbrechen zuſammen werden als eins betrach⸗ tet *). II. Hat jemand verſchiedene Verbrechen begangen, deren jedweders die Todesſtrafe nach ſich zieht, ſo iſt dasjenige Verbrechen zu ſtrafen, welches unter allen die ſchaͤrfeſte Todesſtrafe mit ſeh, verhutben hat. (Thereſ⸗ Art. XIV. §. 1 ) Doch muüſſen die Verbrechen fortgeſetzte, und nicht wiederbegangene Verbrechen geweſen ſeyn; denn, wenn ſie wiederbegangene, das iſt, an verſchiedenen Gegenſtaͤnden ausgeuͤbte Verbre⸗ chen ſind; z. B. wenn jemand verſchiedenen Perſonen mehrere Unbilden zugefuͤget, oder mehrere Ehebruͤche mit verſchiedenen Ehewei⸗ bern begangen hat; ſo iſt gar nicht zu zwei⸗ flen, daß die ordentliche Strafe verſchaͤrft wer⸗ den koͤnne, weil derſenige ſchwerer ſuͤndigt, der mehrere, als der, der nur einen einzigen beleidigt. (Thereſ. Art. XII. §. 5. Arkt. KIV. §. I. 2. 3.). CLVII. AY. o E 123 S. CLVII. III. Kaͤme aber ein ſehr ſchweres Verbrechen mit einem die Todesſtrafe nach ſich ziehenden Ver⸗ brechen, oder mehrere ſehr ſchwere Uebelthaten zu⸗ ſammen, ſo muß die Strafe des groͤßern Verbre⸗ chens zwar verhaͤnget, jedoch verſchaͤrfet werden, damit die uͤbrigen Thaten nicht ungeſtraft bleiben. IV. Wenn ſolche Verbrechen zuſammentreffen, deren eines die Todes⸗ das andere aber nur eine bloße Leibesſtrafe verdient, ſo muß uͤber die Lei⸗ besſtrafen ganz hingausgegangen, und nur allein die Todesſtrafe verhaͤnget werden. (Thereſ. Art. XIV. F. 4. 5.) CG. CLVIII. V. Wenn keines aus den zuſammenkommen⸗ den Verbrechen die Todesſtrafe, ſondern ein jed⸗ wedes nur eine koͤrperliche Zuͤchtigung verdient, ſo iſt zwar mit einer einzigen Leibesſtrafe, jedoch mit der ſchaͤrfeſten fuͤrzugehen; es waͤre dann der Fall, daß wegen der zu oftmaligen Wie derho⸗ lung, oder dem beſondern Aergerniß des Verbre⸗ chens, noch eine andere Strafe hinzutreten muͤßte. Wenn endlich VI. ein jedes von den zuſammen⸗ tref⸗ 124 y o treffenden Verbrechen ein gelinderes Verbrechen, und auf keines derſelben eine Leibes⸗, ſondern nur eine andere gelindere Strafe geſetzt iſt; dann hat der Thaͤter mehrere Strafen zu empfangen, die miteinander beſtehen koͤnnen. (Thereſ. Art. XIV. F. 7. 8. S. auch K. H. O. Art. 128.). Was wir bisher von der Zuſammenhaͤufung der Strafen bemerket haben, laͤßt ſich bey den Auslegern der karoliniſchen Halsgerichtsord⸗ nung von Geſetzen, vom Herkommen, und von vorhergefaͤllten Urtheilen beſtaͤtiget finden. (S. Koch C. I. §. 159. und folg.). 125 Fuͤnftes Kapitel. Von den Arten, die Strafen aufzuheben. SF. CLIX. dis hieher haben wir von Verhaäͤngung der Strafe geſprochen; itzt wollen wir von ih⸗ rer Aufhebung handlen. Die Strafe, und die peinliche Unterſuchung wird I. durch den natuͤrli⸗ chen Tod des Verbrechers, II. durch das Losſpre⸗ chungsurtheil, III. durch die vom Fuͤrſten erhal⸗ tene Begnaͤdigung, IV. durch die Verjaͤhrung, und V. durch die Abthuung der peinlichen Ver⸗ fahrung getilget. (Thereſ. Art. XV. F. 1. und „ folg. Meiſter princ. jur. crim. S. 869. und folg.). S. CLX. Unter die Aufhebungsarten der Strafen, und . 4 . . der peinlichen Unterſuchung, gehoͤrt alſo I. der na⸗ tuͤr⸗ 126 Y o EY tuͤrliche Tod des Thaͤters, wenn er gleich ſchon verurtheilet worden iſt. Denn, weil die peinli⸗ chen Verfahrungen zu dem Ende unternommen werden, damit der Schuldige durch die Strafe dem Publikum Genugthuung leiſte, der Tode aber die Strafe nicht empſinden kann; ſo iſt es klar, daß gegen einen toden Verbrecher eine oͤffentliche Zuͤch⸗ tigung niemals, auſſer in ſolchen Faͤllen Platz fin⸗ de, die die Geſetze ausdruͤcklich ausgenommen ha⸗ ben. (Thereſ. Art. XV. J. 1. 2.). 5§. CLXI. II. Hebt ſich alle Strafe auf, wenn der Be⸗ inzuͤchtigte von dem ihm zugemutheten Verbrechen durch rechtliches Endurtheil gaͤnzlich iſt losgeſpro⸗ chen worden; auf welches Losſprechungsurtheil, weil es gleich nach beſchehener Kundmachung zu Rechtskraͤften erwaͤchſt, er vor jedem Richter ſich rechtskraͤftig und dergeſtalt berufen kann, daß er, wenn er bereits einmal iſt losgeſprochen worden, von einer andern Ortsobrigkeit des naͤmlichen Ver⸗ brechens wegen nicht mehr beſtrafet werden kann. Iſt jedoch der Beinzuͤchtigte nur allein von der Inſtanz losgeſprochen worden, ſo hat die Sache eine ganz andere Geſtalt, weil er des vorhin ihm zu⸗ = — y 0O . 127 zugemutheten Verbrechens halber vom neuen wie⸗ der halsgerichtlich behandlet werden kann. (The⸗ reſ. Art. XV. §. 3. Meiſter princ. jur. crim. g. 767. und 891.). W . CLXII. III. Wird die Strafe aufgehoben durch die vom Fuͤrſten erhaltene Begnaͤdigung. Denn der Endzweck des Staats iſt der Maßſtab der buͤrger⸗ lichen Strafen; wenn alſo durch die Nachſicht der Strafe das gemeine Beßte mehr gewinnet, kann ſie vom Fuͤrſten verliehen werden. (Thereſ. Art. XV. §. 6. Verordnung vom 8. 10. Jaͤnner, 11. Juny 1770. SEntſchlieſſung vom 25. May 1730.). Man wende uns ja nicht ein: es gebe Verbre⸗ chen, worauf die Geſetze, welche fuͤr die Juden noch unter der Theokratie gemacht worden, gewiſſe Strafen geſetzt haben; denn die Geſetze des alten Teſtaments ſind eigentlich keine poſi⸗ tiven Univerſalgeſetze. Es unterliegt folglich gar keinem Zweifel, daß ein kriſtlicher Fuͤrſt in derley Faͤllen begnaͤdigen koͤnne. (Freyh. von Martini de lege naturæ §. 230.). §. CLXIII. 128 NY 0 . „CS. CLXIII. Bey einem zwiſchen dem Thaͤter und dem be⸗ leidigten Theile, oder dem Richter eingegangenen Vergleiche, verhaͤlt es ſich ganz anders. Denn, obſchon durch einen ſolchen Vergleich die Privat⸗ genugthuung allemal abgethan iſt, ſo wird voch andurch die oͤffentliche Strafe nicht aufgehoben; weil aus einem ſolchen Vergleiche, als einem auſ⸗ ſergerichtlichen Bekenntniß, eine naͤchſte Anzeige der veruͤbten Miſſethat entſpringt, wobey der Rich⸗ ter allemal von Amtswegen fuͤrgehen kann, und muß. (Thereſ. Art. XV. b. 7. K. H. O. Art. 31. 44.). Die peinlichen Strafen werden auf oͤffentliches Anſehen, und durch ein oͤffentliches Geſetz des gemeinen Beßten wegen eingefuͤhrt; wie unge⸗ reimt waͤr es alſo nicht, von Privatleuten ge⸗ ſchloſſene Vertraͤge unter die Aufhebungsarten der buͤrgerlichen Strafen zu ſetzen? 5. CI XIV. IV. Wird die Strafe und das peinliche Ver⸗ fahren getilget durch die Verjaͤhrung „welche ei⸗ ne Einwendung iſt, mittelſt welcher der, durch ei⸗ ne 3; — — —. — — — =õ 8 Y O V 129 ne gewiſſe, vom Geſetze beſtimmte Zeit vor das Halsgericht nicht beruffene Thaͤter alles Unterſu⸗ chungs⸗ und Verfahrungsrecht ausſchließt, und ſich von aller Inquiſizion, und von aller Strafe befreyet. Die Verjaͤhrung weicht in Kriminalfaͤllen meiſten⸗ theils von den gemeinen Verjaͤhrungsregeln ab. Daß bey ihr kein redlicher Beſitz, kein Rechts⸗ titel, und keine unmangelhafte Sache erfoder⸗ lich ſey, iſt ohnehin klar; daß aber im Gegen⸗ theil die Verjaͤhrung fortlaufend, daß ſie un⸗ unterbrochen, und die geſetzmaͤßige Zeit ver⸗ ſtrichen ſey, iſt ſowohl in peinlichen, als buͤr⸗ gerlichen Faͤllen nothwendig. C. Cl.xV. Die Urſache, warum in peinlichen Faͤllen die Verjaͤhrung eingefuͤhret ward, hat man in folgender Vermuthung aufzuſuchen, daß der Thaͤter waͤhrend dieſer Zeit ſein Leben gebeſſert, und der Zweck des Staats bereits erreichet wor⸗ den ſey. Es iſt alſo zwiſchen oͤffentlichen und privaten „halsbrechenden und nichthalsbrechenden, argliſtigen, und ſchuldhaften Verbrechen hier kein Unterſchied; ſondern hieher gehoͤren alle. zupka I. Thl. J Mei⸗ 130 — NY % (Meiſter C. I. §. 873. Karpzov Q. I51I. n. 10.). Mir ſind die verſchiedenen Meynungen, die vom Grunde der Verjaͤhrung geheget werden, nicht unbekannt. Lauterbach de præſcriptione crimi- num §. 10. nimmt zur Haͤrte eines Beweiſes ſeine Zuflucht. Boͤhmer, dem dieſe Meynung nicht feſt genug ſcheint, ſagt Sect. l. F. 335. darum ſey die Verjaͤhrung eingefuͤhrt worden, da⸗ mit der Streitigkeiten einmal ein End werde, und der Menſch doch endlich gegen was immer fuͤr Anfaͤlle ſich geſichert wiſſe. Warum aber das? eben darum, weil man denkt, daß ſich der Thaͤter gebeſſert habe, und der Endzweck der g. 972.). §. CI. XVI. Ganz recht ſind aber folgende Verbrechen aus⸗ genommen, bey welchen die Verjaͤhrung nicht ſtatt haben kann. I. Schwere Gotteslaͤſterung, und das Laſter der beleidigt weltlichen Majeſtaͤt. II. Landesverraͤtherey, bedungenes Mordbrennen, und eine dem Staate ſehr nachtheilige Verfaͤl⸗ ſchung. III. Vatermord, Vergiftung, dann vor⸗ bedachte, oder aus Rachſucht an fremden Kindern veruͤbte Mordthat. IV. Die Sodomie, die Un⸗ ter⸗ Strafe erreichet worden ſey. (S. Koch C. I. N terlegung falſcher Geburt, und Nothzucht in gerader Linie der Blutsverwandſchaft. V. Das falſche Muͤnzen, und wenn Chriſten an Tuͤrken, oder Juden verkaufet werden. (Thereſ. Art. XIV. Vergebens wuͤrde man dieſe Ausnahme im karoli⸗ niſchen Rechte ſuchen, denn nach ſelbem koͤnnen ohne Zweifel alle Laſter ohne Unterſchied durch die Verjaͤhrung ausgeloͤſchet werden; auſſer, wenn ein Provinzialgeſetz was anders verord⸗ net. (Meiſter C. I. §. 872. Boͤhm. C. I. S. I. §. 3.7.). S. CLXVII. Zu jeder Verjaͤhrung aber iſt der Verlauf der vom Geſetze beſtimmten Zeit erfoderlich. Man hat alſo hiebey einzig und allein auf die geſetzmaͤ⸗ ßigen Termine zu ſehen; und zwar I. all diejenigen Verbrechen, die keine Todesſtrafen nach ſich zie⸗ hen, und der Ehebruch, wenn keine Nothzucht, oder keine Blutſchande mitunterlaͤuft, verjaͤhren ſich in fuͤnf, II. gemeine Diebſtaͤhle, wobey kein Einbruch, oder Kirchenraub vorgegangen, verjaͤh⸗ ren ſich in zehn, III. in zwanzig Jahren endlich ver⸗ jaͤhren ſich alle Verbrechen, nicht einmal die kal⸗ brechenden ausgenommen; es mag nun daſſel⸗ J 2 be 7132 N O V. be vor, oder nach der Kundmachung der there⸗ ſianiſchen peinlichen Gerichtsordnung veruͤbet wor⸗ den ſeyn. (Thereſ. Art. XVI. §. 2. 3. 4. Ver⸗ ordn. vom 15. Sept. 1770.). In der karoliniſchen Halsgerichtsordnung findet man keine geſetzmaͤßigen Termine ausgedruͤckt; daher behaupten die Lehrer, daß nach den Grundſaͤtzen des roͤmiſchen Rechtes der Regel nach 20 Jahre ſtatt finden, die fleiſchlichen Verbrechen ausgenommen, welche nach dem ju⸗ liſchen Geſetze von den Ehebruͤchen, und nach dem Senatuskonſultum des Silan beſtrafet wer⸗ den, und ſich in fuͤnf Jahren verjaͤhren, der⸗ gleichen ſind: Nothzucht, Sodomie, Ehebruch, Kupplerey, Diebſtahl des Gemeinguts. (Mei⸗ ſter C. I. F. 874.). C. CILXVIII. Dieſe Zeit wird vom Augenblick des began⸗ genen, nicht vom Augenblick des angefangenen Verbrechens an, gerechnet. Daher koͤmmt es, daß bey wiederbegangenen und dauernden Verbre⸗ chen die Verjaͤhrung von der Zeit des letzten Ak⸗ tes *) ihren Anfang nimmt, und die Tage nicht nuͤtzlich (utiles), ſondern fortlaufend (continui) ſind; welche von Augenblick zu Augenblick laufen. (Koch C. I. §. 974.). Da⸗ — 2 , 1, Ay 0% A. 133 *) Daher ſind auch die Laſter, welche immer fort⸗ dauernd, keiner Verfjaͤhrung unterworfen. 3. B. Diebſtahl, Menſchenraub, Abfall vom Glauben, und Unterſchiebung fremder Geburt, in ſoweit diejenigen, die ſich dieſer Verbrechen ſchuldig machen, das entfremdete Gut nicht zu⸗ ruͤckſtellen, den geraubten Menſchen nicht ent⸗ laſſen, oder die unterſchobene Geburt nicht ent⸗ decken, weil ſie auf dieſe Art ihre Verbrechen fortſetzen, §. CLXIX. In Kriminal⸗ ſo wie in Civilfaͤllen muß die Verjaͤhrung fortlaufend, und ununterbrochen ſeyn. Folglich koͤmmt ſie nur jenen Verbrechern zu Gu⸗ ten, die ſich im landesfuͤrſtlichen Gebiete aufhal⸗ ten, und leicht unterſuchet werden koͤnnen; durch die Flucht und Verbergung des Thaͤters wird alſo die Verjaͤhrung unterbrochen. (Thereſ. Art. XVI. Ein gleiches iſt auch von der geſetzmaͤßig dingli⸗ chen, woͤrtlichen, ediktaliſchen Vorforderung, oder was immer fuͤr einer angeſtellten Unterſu⸗ chung zu bemerken. Doch wird dadurch, daß der Richter vom Verbrechen nichts weiß, die Verjaͤhrung nicht unterbrochen, und die Unter⸗ brechung des einen Verbrechens hat auf das J 3 an⸗ 7323 Y andere Verbrechen keine Beziehung. (Koch C. I. §. 975.). Durch die vollendete Verjaͤhrung wird alle peinliche Verfahrung und Strafe aufgehoben, und folglich auf ein verjaͤhrtes Verbrechen keine ferne⸗ re Ruͤckſicht genommen. Hieraus ergiebt ſich der Schluß, daß ein verjaͤhrtes Verbrechen nicht mehr beſtrafet werden koͤnne, wenn gleich der Thaͤter ſelbſt um eine Strafe baͤte; daß es der Ehre des Schuldigen ganz unnachtheilig, daß es ihm ohne Unbild nicht vorgeworfen, noch er von Wuͤrden, oder Aemtern deshalben entfernet werden kann. Auch iſt ein verjaͤhrtes Verbrechen bey einer neu hervorbrechenden Miſſethat als keine rechtliche An⸗ zeige, oder ein Beſchwerungsumſtand zu betrach⸗ ken. (Thereſ. Art. XVI, §. 5. Meiſter C. I. §. 875.), S 6. CLXXI. Aus dem naͤmlichen Grunde fließt ferner, daß der Thaͤter durch ſeine Einwendung der ihm zu Guten kommenden Verjaͤhrung nicht nur ſicher, ſondern daß W 135 daß auch der Richter von Amtswegen ſchuldig ſey, auf die Verjaͤhrung den rechtlichen Bedacht zu nehmen, und ihn loszuſprechen. Denn der Richter muß ſich die Losſprechung und Verurtheilung in gleichem Grade angelegen halten. Er muß daher alle Einwendungen ergaͤnzen, die er in den Akten ſindet. (Thereſ. Art. XVI. §. 2.). Was iſt aber zu thun, wenn das Laſter zwar ſchon lange veruͤbet worden, die Verjaͤhrung aber wegen des Abgangs einer noch kurzen Zeit noch nicht vollendet iſt? meiner Meynung nach iſt in dieſem Falle die Strafe zu lindern; zwar nicht vom Richter, doch vom Fuͤrſten; weil die⸗ ſes der Zweck der Verjaͤhrung, und die natuͤr⸗ liche Billigkeit raͤth⸗ S. CLXXII. V. Endlich, wird die peinliche Unterſuchung und Strafe durch die Abthuung aufgehoben, wel⸗ che in der noch vor dem geſchoͤpften Spruche im Wege der Gnade erhaltenen Nachſicht der ganzen peinlichen Verfahrung beſtehet. Dieſe Nachſicht fließt entweder mehrern Mitſchuldigen zugleich, oder nur ein und anderem zu; ſie unterſcheidet ſich folglich in die allgemeine und beſondere. Ehe⸗ reſ. Art. XVII. §. 1. 2.). J 4 Vor 136 XY „ Vor Zeiten hat man die Aufhebung, welche aus Nothwendigkeit geſchah, die geſetzmäßige, je⸗ ne, welche bey Gelegenheit eines oͤffentlichen Freudenfeſtes verliehen ward, die öffentliche, und die, welche auf beſchehenes Anſuchen der Partheyen ertheilet wurde, die Privatabthuung genannt. (Heinec. D. P. 7. §. 231.). S. CLXXIII. Dieſe Beſtimmung lehrt uns die Abthuung als einen Akt der Gnade kennen, mittelſt welchem bey einem zweifelhaften Verbrechen die Strafe nachgeſehen wird. Hieraus fließt, daß das Recht, eine Kriminalunterſuchung abzuthun, nur dem Lan⸗ desfuͤrſten, nicht aber den Obrigkeiten zuſtehe, welche keineswegs befugt ſind, die von den Geſe⸗ tßen ausgemeſſene Strafen nachzuſehen. So koͤnnen auch unmittelbare Reichsfuͤrſten und Reichsſtaͤdte die Abthuung des peinlichen Ver⸗ fahrens verleihen; weil auch ſie das Recht der Landeshoheit, und die Macht haben, Geſetze zu geben. (J. P. O. a. §. F. 37. Boͤhm. S. I. §S. CLXXIV. — §. ClXXIV. Weiters ſehen wir hieraus flieſſen, daß hie⸗ her alle, ſowohl durch goͤttliche, als menſchliche Geſetze unterſagte Verbrechen gehoͤren; daß jedoch die Abthuung nur auf die begangenen und verfloſ⸗ ſenen Verbrechen ſich erſtrecke, auf die kuͤnftigen aber keineswegs ausgedehnt werden koͤnne. (The⸗ reſ. Art. XVII. §. 1.), 8. CLXXV. Doch liegt dem Staate daran, daß Verbre⸗ chen nicht ungeſtraft bleiben. Obgleich alſo der Landesfuͤrſt die Macht hat, eine Unterſuchung ab⸗ zuthun, ſo pflegt doch die Abthuung der Regel nach nur in jenen Faͤllen verliehen zu werden, wenn der Inquiſit wahrſcheinlicher Weiſe unſchuldig, oder entſchuldbar iſt, g. CLXXVI. Durch die erhaltene Abthuung wird die ganze peinliche Verfahrung aufgehoben. Hieraus folgt J 5 der 138 V o E der nothwendige Schluß, daß der Inquiſit auf ſolche Art von der Zahl der Verbrecher ausgenom⸗ men, und von aller kuͤnftigen Unterſuchung, wenn gleich in der Folge auch noch ſo viele Anzeigen hervorkommen ſollten, auch von aller Strafe, und allem, dieſem Verbrechen anklebenden Ehrenmackel bewahret werde. (Thereſ. Art. XVII. §. 3.). Er behaͤlt alſo ſeine Aemter, er kann weitere Wuͤrden ſuchen, und denjenigen, der ihm ſein Laſter verachtungsweiſe vorwirft, vor Gericht als einen Verlaͤumder belangen. Die geſetzmaͤ⸗ ſßig verliehene Abthuung kann weder vom Ver⸗ leiher ſelbſt, noch von ſeinem Nachfolger wi⸗ derrufen werden; auſſer, wenn ſie offenbar durch Unterdruͤckung der Wahrheit (obreptitie), oder Anfuͤhrung einer Unwahrheit (ſubreptitie) erſchlichen worden iſt. (Berg. Elem. crim. Suppl, P. II. Obſ. 26.). 6. CLXXVII. Obgleich aber die Kriminalunterſuchung und Strafe durch die Abthuung aufgehoben wird, ſo ſcheint es doch, daß dieſe Abthuung auf das Privatintereſſe des Beleidigten, und auf ſeinen Eivilprozeß ſich nicht erſtrecke, daß ihm folglich ſein wider den mittelſt Abthuung befreyten Thaͤter zu ſu⸗ — — — n ſuchender Regreß unbenommen bleibe. Denn vom Fuͤrſten iſt nicht zu vermuthen, daß er jemanden um ſein Recht wird bringen wollen. (Koch C. I. §. 982. Kreß uͤber den XV. Art. der K. H. O.). S. CLXXVIII. Und weil durch die Abthuung die noch wirklich anhaͤngige peinliche Verfahrung aufgehoben wird, ſo ſehen wir, daß die Begnaͤdigung, wodurch die ſchon beſtimmte Strafe, und zwar erſt nach ge⸗ faͤlltem Strafurtheil nachgeſehen wird, keineswegs hieher gehoͤre. Denn die Abthuung giebt dem Schuldigen gegen alles drohende llebel die voͤlleſte Sicherheit *); die Begnaͤdigung hingegen hebt nur die im fuͤrſtlichen Reſkript woͤrtlich enthaltenen Folgen des Verbrechens auf. (Thereſ. Art. XVII, . 4.) *) Zu dieſem Ende wird dem Schuldigen ein oͤf⸗ fentliches Zeugniß, oder Diplom ausgefertiget, dem man mit einem richterlichen Spruche glei⸗ che Kraft beyzumeſſen pflegt. Sech⸗ Sechſtes Kapitel. . Von der peinlichen Gerichtsbarkeit. F. CLXXIX. 9 . der Landesfuͤrſt befugt iſt, daß er im „ Falle des Zuſammenſtoßes der Handlun⸗ gen mit der oͤffentlichen und privaten Staatsſicher⸗ heit Strafen verhaͤnge; ſo wird ihm auch das Recht, die Handlungen der Unterthanen zu be⸗ urtheilen, und das geſchoͤpfte Urtheil zu vollziehen, oder die oberſte peinliche Gerichtsbarkeit ganz billig eingeſtanden. SF. CLXXX. Denn, ſetzen wir, daß dieſe oberſte Gerichts⸗ barke it bey der Majeſtaͤt nicht wohne, und alſobald wird man die ganze Staatsverfaſſung wanken ſe⸗ hen. Denn ohne Strafe iſt das Civilgeſetz ganz an⸗ — —. — — u NNY Y- 141 anſehenslos; ohne vorlaͤufige Unterſuchung und Entſcheidung jedoch, laͤßt ſich die Strafe nicht ver⸗ haͤngen. Selbſt das gemeine Beßte verlanget alſo jenes landesfuͤrſtliche Recht, Kraft welchem er die Kriminalverbrechen ſeiner Unterthanen unter⸗ ſucht, entſcheidet, und das Entſchiedene vollzieht. (Thereſ. Art. XVIII. §. 1.) 6. CLXXXI. Obſchon aber dieſe richterliche Gewalt nur demſenigen zuſteht, der im Staate die Oberherr⸗ ſchaft hat, ſo iſt es doch unmoͤglich, daß der Lan⸗ desfuͤrſt durch ſich ganz allein alle Staatsgeſchaͤften beſorge; ſondern er braucht kluge, erfahrne, und gelehrte Maͤnner, um ſich ihres Dienſtes, ihres Ven⸗ ſtands zu bedienen. L 8. CEXXXII. Der Fuͤrſt iſt alſo befugt, Gerichtsſtellen zu errichten, und die Kriminalgerichtsbarkeit an faͤ⸗ hige Maͤnner zu uͤbertragen. Hieraus entwickelt ſich die Abtheilung der Gerichtsbarkeit in die eige⸗ ne (propriam), und verliehene, oder delegir⸗ te 142 V NEY te *) (delegatam). Die eigene, die der Fuͤrſt vermoͤg ſeines Majeſtaͤtrechtes ausuͤbt, und die de⸗ legirte, deren Verwaltung den Obrigkeiten an⸗ vertrauet wird. — *) Nach den roͤmiſchen Rechtsgrundſaͤtzen iſt dieſe die eigene BGerichtsbarkeit, welche mit obrig⸗ keitlichem Rechte gegen Unterthanen ausgeuͤbet wird; und die verliehene, oder delegirte Ge⸗ richtsbarkeit iſt dieſenige, die jemand auf Be⸗ fehl jener Obrigkeit ausuͤbt, welche dieſe Gerichts⸗ barkeit eigen hat. (L. 5S. D. h. t. S princ. jur. crim. §. 529.). S. CLXXXIII. Gleichwie aber die Kriminaljurisdikzion ein der buͤrgerlichen Obergewalt anklebendes Recht iſt, ſo iſt es auch einleuchtend, daß ſelbige nur dem⸗ jenigen zuſtehe, dem ſie der Fuͤrſt verliehen hat. Und weil der Fuͤrſt an ſeine Unterthanen nicht mehr uͤbertraͤgt, als er uͤbertragen zu wollen ſich erklaͤret hat; ſo erhaͤlt die Kriminalobrigkeit keine andere Gewalt, als ihr vom Fuͤrſten iſt gegeben worden. (Thereſ. Art. XVIII. §. 3. 6.). S. CLXXXIV. . Meiſter⸗ — — — — VY 0O Y. 142 S. CLXXXIV. Hieraus erklaͤren ſich folgende Schluͤſſe. I. Wird die Kriminaljurisdikzion durch die Verjaͤh⸗ rung nicht erhalten. II. Darf man ſich ja nicht gleich aus eigenem Anſehen derſelben anmaßen. III. Niemand darf im Richten die ausgezeichneten Gren⸗ zen uͤberſchreiten. IV. Die Obrigkeit, die den Rechtstitel, mit welchem ſie die Kriminaljurisdik⸗ zion erhalten, nicht beweiſen kann, iſt auch zur Ausuͤbung derſelben unbefugt. (Thereſ. Artik. XVIII. §. 6. 7. 8. Entſchlieſſung vom 12 Maͤrz 1770.). Man hat alſo zu bemerken, daß die mindere Kri⸗ mmic“qcaljurisdikzion jener Dynaſten, oder Praͤla⸗ ten, welche im Genuſſe des ſogenannten Burg⸗ frieds, oder des Befreyungsprivilegiums ge⸗ ſtanden haben, gaͤnzlich aufgehoben ſey, und nur in ſoweit noch beſtehe, daß ſie mindere Verbrechen beſtrafen daͤrfen. (Eutſchl. vom 12 Maͤrz 1770.). C. CLXXXV. Wem aber heutiges Tags die Kriminalge⸗ richtsbarkeit zukomme, und welche Graͤnzen ſie be⸗ vS 144 XY 0O Y beſchraͤnken, hat man aus dem Verleihungsbriefe, aus den jedem Lande eigenen Geſetzen und Ge⸗ wohnheiten abzunehmen. Denn, gleichwie die Re⸗ gierungsformen und Geſetze verſchiedener Staaten verſchieden ſind, ſo iſt auch die Geſtalt der Ge⸗ richte, und der Kriminalgerichtsbarkeit verſchie⸗ roͤmiſchen Gerichts auf unſere heutige ja nicht ſchließen darf *). N . 2*) So erzaͤhlt uns Tacitus de Mor. Germ. Cap. 7., daß in den aͤlteſten Zeiten in Deutſchland die Kriminaljurisdikzion bey den Prieſtern, oder der Volksverſammlung, oder bey den Fuͤrſten und Grafen geſtanden habe; unter den fraͤn⸗ kiſch⸗ und ſaͤchſiſchen Koͤnigen ward ſie entwe⸗ der vom Koͤnig ſelbſt, oder von Herzogen, oder auch von Grafen, mit den ſogenannten koͤnigli⸗ chen Kommiſſarien, Skabinen und Schuldheiſ⸗ ſen ausgeuͤbt. Nachdem aber die Grafſchaften⸗ allgemach erblich zu werden angefangen hatten, und die ſtaͤndiſche Landeshoheit von Tag zu Tag angewachſen iſt, fiengen auch die Gerich⸗ ter an, eigenthuͤmlich zu werden. Doch Hei⸗ neck, Boͤhmer, und Koring haben dieſe Mate⸗ rie ſchon ſo erſchoͤpft, daß ich ſolchen Homeren keine Iliaden nachſingen will. „ d. CLXXXVI. den; daß man alſo von der Verfahrungsart eines VY 145 EH SF. CIXXYXVI. Die peinliche Gerichtsbarkeit begreift mehrere Rechte in ſich, deren Inbegriff als ein aus ver⸗ ſchiedenen Theilen zuſammengeſetztes Ganzes be⸗ trachtet werden mag. Dieſe in der peinlichen Gerichtsbarkeit eingeſchloſſenen Rechte beſtehen in der Macht zut unterſuchen, zu entſcheiden, und zu vollziehen. Faßt die Gerichtsbarkeit alle dieſe drey Rechte in ſich, ſon pflegt man ſie die volle (lenam), wenn ſie hingegen nur ein, oder an⸗ deres dieſer Rechte in ſich begreift, die minder volle (minus Plenam) zu nennen. (Khereſ. Art. VII. §. 2. 4. 5.). g. CL-XXXVII. Beym Fuͤrſten alſo wohnt ſchon ſeinem Ur⸗ ſprunge nach immer volle, und unbeſchraͤnkte Ge⸗ richtsbarkeit; wenn er ſie an einen andern uͤbertra⸗ gen hat, ſo wird ſie wieder entweder voll und unbe⸗ ſchraͤnkt, oder nur beſchraͤnkt und minder voll ſeyn. Denn es giebt Gerichtsſtellen, welche zwar die Kriminalgerichtsbarkeit e das Urtheil jedoch nach Verſchiedenheit Verbrechen nicht ehender vollſtrecken Tonnen, ls bis es der Supka 1. Thl. K Fuͤrſt, R 146 WV Fuͤrſt, oder die Landesregierung beſtaͤtiget hat. (Thereſ. Art. XVIII. F. 4. 5. Artik. XXI. §. 1. 7.). . CLXXXVIII. Daß die Gerichtsbarkeit auch noch guf andere Arten, naͤmlich in Anſehung der Art der Verbrechen, in Anſehung der Perſon, und in Anſehung des Orts, beſchraͤnket werden koͤnne, unterliegt keinem Zweifel. Denn Geſetze, Ge⸗ wohnheit, und Privilegien koͤnnen der Gerichts⸗ barkeit eine verſchiedene Geſtalt geben. Ja, es giebt Geſetze, welche vorſchreiben, daß die vom Magiſtrate zuerſt ausgearbeiteten Prozeſſe an die Obergerichte einbegleitet werden; welchen Fall wir ſchon bey allen ausgenommenen Verbrechen bemerken. (Thereſ. Art. XXI.). Hierin hat man den Unterſchied zwiſchen der ho⸗ hen und niedern, oder obern und untern Ge⸗ richtsbarkeit aufzuſuchen. Jene beſchaͤftigt ſich mit groͤſſern, dieſe mit kleinern Verbrechen. Was faͤr Verbrechen aber der obern, was fuͤr eine der niedern Gerichtsbarkeit unterſtehen, wird aus den Verleihungsbriefen, aus wechſel⸗ ſeitigen Vertraͤgen, und aus der Gewohnheit zu entnehmen ſeyn. Denn es laͤßt ſich nicht zwei⸗ flen, EY 0O% NY 147 fien, daß die ganze Sache auf Vertraͤge, und auf den Willen der Fuͤrſten angekommen ſey, die dieſe Gerichtsbarkeit an andere uͤbertrugen; von dem alſo, was allen Faͤllen anpaßt, laͤßt ſich kaum was Gewiſſes beſtimmen. (S. Boͤh⸗ mer Elem. Jurispr. crim. Sect. I. §. 59.). SF. CLXXXIX. Ferners unterſcheidet ſich die Kriminalge⸗ richtsbarkeit in die erbliche (patrimonialem) . welche die meiſten Beſitzer der Land⸗ und Ritter⸗ guͤter inne haben, und in die perſoönliche (perſo- nalem), welche vom Fuͤrſten dem Magiſtrate ver⸗ liehen worden. Jene geht auf die Erben uͤber, dieſe hoͤrt mit der Perſon auf. Doch hat die Ge⸗ richtsbarkeit, welche Gemeinſchaften beſitzen, bey allen Nachfolgern ihre Fortdauer. S. Boͤhmer Elem. Jurispr. crim. Sect. I. §. 58. Meiſter Princ. Jur. crim. Sect. III. Cap. 5. §. 532. z. CxC. Daher laͤßt ſich die Urſache angeben, I. wa⸗ rum man derley Guͤterbeſitzer nicht Richter, ſon⸗ K 2 dern 2238 Ay e A. dern Gerichtsherren nennet, warum ihnen II. die Gerichtsbarkeit nicht Amtswegen (denn ſie haben keines), ſondern ihrer Guͤter wegen gebuͤhrt, und warum auch endlich III. Weibsbilder, wenn ſie in dieſe Guͤter eintreten, regelswidrig dieſe Ge⸗ richtsbarkeit beſitzen. S. Art. II. K. H. O. L. 2. Dig. de R. I. L. 12. Dig. de Jud. Lreß a var. Jurisd. crim. in Germ. gener. Obferv. V. §. 7. —„ ò H Doch hat die erbliche Gerichts barkeit, wel⸗ che⸗ beutiges Tags in Europa faſt alle Adelichen und Lehenherren beſitzen, nicht aller Orts gleiche Geſtalt; ſondern, bald iſt ſie weiter, bald enger. Hieraus erſieht man, warum den Ade lichen die hoͤhere, oder Kriminaljurisd ikzion nicht allezeit, ſondern in jenem Falle nur zukoͤmmt, wenn ſie ſelbe entweder vom Fuͤrſten zum Lehen empfangen, oder durch einen andern Rechtstitel an ſich gebracht haben. (Heinec. Elem. Jur. Germ. L. 3. J. 64.). Zuweilen wird die Gerichtsbarkeit auf fremdem Grund und Boden nach Art einer Dienſtbarkeit des oͤffentlichen Rechtes ausgeuͤbet, und in dieſem Falle pflegt e mit dem Namen: Zaun⸗ und Ny 149 und Pfahlgerichte, beleget zu werden. Doch begreift ſie im Zweifel nur folgende vier Ver⸗ brechen, als den Todſchlag, das Mordbren⸗ nen, die Nothzucht, und den Straſſenraub in ſich, die man die 4 hohen Waͤnde, Baupt⸗ wrogen, zu nennen pflegt; und weil ſich der Regel nach keine Gerichtsbarkeit auf fremden Grund und Boden erſtrecket, ſo wird ſie auch nie blos vermuthet, ſondern ſie muß bewieſen werden. (Koch Inſt. Jur. crim. §. 659. Lynk. de Cent. C. I. S. 6.). r F. CxCI. Oft zankt man ſich um die Kriminalgerichts⸗ barkeit, und da koͤmmt es auf einen Beweiß an. Be⸗ weiſen aber laͤßt ſie ſich aus der Gewohnheit, aus den Verleihungsbriefen, Sinnbildern, und aus den zur Kriminalgerichtsbarkeits Ausuͤbung noth⸗ wendigen Zeichen. Indeſſen hat man doch von dem, welcher dergleichen aͤuſſerliche Zeichen nicht fuͤhrt, keineswegs zu vermuthen., daß er auch die Gerichtsbarkeit nicht beſitze, weil wir Beyſpiele haben, daß Obrigkeiten dieſe Gerichtsbarkeit beſitzen, oh⸗ ne derley Zeichen zu fuͤhren. (Koch §. 661.). Die meiſten Vermuthungen jedoch, woraus ſie Erprobung der Kriminalgerichtsbarkeit Beweſſe herholen, ſind hoͤchſt ungewiß, und nicht ein⸗ K 3 mal 150 N „% A mal die aufgerichteten Galgen werden fuͤr ſiche⸗ re Zeichen dieſer Gertichtsbarkeit gehalten. (E. Stryck. V. M. de Jurisd. §. 10.). SC. CXCIII. Uebrigens kann die Gerichtsbarkeit uͤber Un⸗ terthanen ſowohl, als uͤber Fremde, ausgeuͤbet werden. Denn, weil alle Geſetze ſowohl auf die oͤffentliche, als die Privatſicherheit der einzelnen Staatsglieder abzielen, und derjenige, der das Recht zu gebieten hat, nicht wollen kann, daß das Wohl des Staats vielmehr zu Grunde gehe, als ſich erhalte; ſo iſt es nothwendig, daß alle, welche im Staatsgebiete wohnen, der Regel nach, der peinlichen Gerichtsbehoͤrde unterſtehen. (The⸗ reſ. Art. XIX. §. 2.). — — — 151 = õũ Sc O. Siebentes Kapitel. B 0 n der peinlichen Gerichtsbehoͤrde. FS. CXCIV. Se viel von der peinlichen Gerichtsbarkeit; itzt wollen wir von der peinlichen Gerichts⸗ behoͤrde ſprechen. Denn der Richter, gleichwie er in Civilfaͤllen behoͤrig ſeyn muß, ſo muß er es auch in Kriminalfaͤllen ſeyn. Erſtlich muß man alſo ſehen, was fuͤr ein Richter der behoͤrige ſey, und endlich der welche aus mehrern gleich behoͤrigen Richtern das Recht zu ſprechen habe. S. CXCV. Wenn es ſich um die Gerichtsbehoͤrde fragt, hat man verſchiedene Gegenſtaͤnde zu bemerken. Denn, weil jener Kriminalrichter der behoͤrige heißt, der uͤber ein gegenwaͤrtiges Verbrechen ge⸗ K 4 gruͤn⸗ gruͤndete Kriminalgerichtsbarkeit hat, die Ge richtsbarkeit hingegen vorzuͤglich auf dreyerley Ar ten ſich beſchraͤnkt, ſo iſt 1) auf den Ort, an welchem das Verhreihen begnngen wurde, 2) auf die Per ſon, d die das Verbrechen begangen hat, und 3) auf das Verbrechen ſelbſt zu merken, wel⸗ hes 3 dar e⸗ worden ſeyn ſoll. (Thereſ. Art. XIX. Auf den Ort, damit man ſieht, ob die Gerichts⸗ barkeit bis dahin ſich erſtrecke: auf die verbre⸗ chende Perſon, damit man weiß, ob ſie nicht einer privilegirten Gerichtsbarkeit unterſtehe: auf das Verbrechen, um zu ſehen, ob es nicht ausgenommen, und dem hoͤheren Richter vor⸗ Vehat ten iſt. SF. CXCVI. Indeſſen muß man doch wiſſen, daß jedwede Gerichtsbehoͤrde entweder aus dem gemeinen, oder aus einem ſonderheitlichen Rechte, oder Privi⸗ legium ihren Urſprung nehme. Aus dem gemei⸗ nen Rechte erhaͤlt der Schuldige ſeine Gerichtsbe⸗ hoͤrde I. in jenem Orte, an welchem er das Ver⸗ brechen angefangen, oder vollendet, II. in dem Orte, wo er ſeinen Aufenthalt hat; und III. in dem it t V 153 dem Orte, wo er nach veruͤbter That betreten wird. Doch kann die peinliche Verfahrung nur bey einer, oder der andern, nicht aber bey mehreren zugleich vorgenommen werden. (The⸗ reſ. Art. XIX. F. 2. MN §5§5. CXCVII.? Weil alſo nur vor dieſen Gerichtsbehoͤrden die Verbrechen inquiriret, und beſtrafet werden koͤnnen, ſo erhellet, daß die Prorogazion zu einer andern auſſer dieſen drey obigen Gerichtsbehoͤrden in Kriminalfaͤllen nicht ſtatt finde, daß auch in dieſen Faͤllen kein Schiedsrichter Verbrechen rich⸗ ten koͤnne, ſondern den oͤffentlichen Obrigkeiten dieſes Geſchaͤft uͤberlaſſen werden muͤſſe. (Thereſ⸗ Art. XIX.). u 5§. CXOVIII. Wenn jedoch der Schuldige an mehreren Oer⸗ tern gerichtet werden kann, ſo findet in dieſem Falle, wo mehrere Gerichtsbehoͤrden zuſammen⸗ treffen, das Vorgrifs⸗ oder Vorkommensrecht Platz; gleichwie alſo dieſes Vorkommensrecht in 154 NV o dE Cibilfaͤllen durch die bloße Citazion, oder Vorla⸗ dung eingefuͤhret wird, ſo macht auch in Krimi⸗ nalfaͤllen die beſchehene Vorladung einen aus meh⸗ reren Richtern zum behoͤrigen. Denn hier behaup⸗ tet eben ſo, wie in Civilfaͤllen, der Wachbare das Recht). (Thereſ. Art. XIX. §. 3. 4. §.) 4 ½ *) Nicht unſchicklich laͤßt ſich hier auch das an⸗ wenden, was im buͤrgerlichen Rechte von den Volksklagen (actionibus popularibus), geleh⸗ ret worden; daß naͤmlich derjenige, der den Streit anfaͤngt, ſich in einer beſſern Lage befinde, und die uͤbrigen zur Klage nicht mehr zugelaſſen werden, ſobald ſchon einer aus dem Volke die Volksklage anhaͤngig machte. (L. 3. Dig. de Pop. act. Harpr. Conſ. 49. N. 5§55.). z. CXCIX. Hieraus kann jedermann klar einſehen, daß derjenige Richter den Vorzug habe, der die ding⸗ liche, muͤndliche, oder Ediktalvorladung zuerſt hat ergehen laſſen. Sind jedoch dieſe drey Vorladun⸗ dungen zu einer, und der naͤmlichen Zeit ergan⸗ gen; ſo gebuͤhrt der dinglichen vor der muͤndli⸗ chen, und der muͤndlichen vor der Ediktalvorla⸗ dung der Vorzug *). (Thereſ. Artik. XIX. §. 7.). *) Denn, A o 155 *) Denn, weil die Berufung zu Gericht dem Vor⸗ grifsrechte Platz macht, ſo muß man denjeni⸗ gen fuͤr den Bevorgekommenen halten, welcher auf dieſe Art Hand ans Werk geleget, und der nachdruͤcklicheren Vorladung ſich bedienet hat. §. CC. Aus dieſem ſchließ ich ferner: daß dem Richter des Orts, an welchem der Thaͤter geſuͤndiget, oder ſeinen Aufenthalt hat, allemal von demjeni⸗ gen vorgegriffen werde, der den ergriffenen Thaͤ⸗ ter noch vor einer von andern Richtern er⸗ gangenen Vorladung in3 Gefaͤngniß geſperret, oder ſich ſeiner auf was immer fuͤr eine Art verſichert hat. Wenn hingegen ein anderer Richter, z. B. der Richter des Aufenthaltortes, den abweſenden Ver⸗ brecher durch ein Edikt ſchon einberufen, ein an⸗ derer behoͤriger Richter aber nach dieſer vorher ergangenen Einberufung ihn in Verhaft genom⸗ men hat; ſo erhaͤlt derjenige Richter den Vorzug, von dem die erſte Citazion ausgegangen *). (Thereſ⸗ Art. XIX. è§. 3. 4. 5.). *) Wenn anderſt dieſe Richter unter dem naͤmlichen Fuͤrſten ſtehen; denn, wird der vorgeladene Thaͤ⸗ ter auf ausloͤndiſchem Boden betreten, ſo hoͤrt dieſes 156 N o . dieſes Vorgrifsrecht auf; weil der Nichter in eeeinem fremden Lande als ein Privat betrach⸗ tet wird. (S. Leyſer ad Dig. Spec. 74. m. 7. Farin. Prax. crim. Q. 7. . 29.). S. CCI. Wenn der eine Richter das Verbrechen zwar bereits unterſuchet, den Thaͤter ſelbſt jedoch we⸗ der einberufen, noch handveſt gemacht, der andere Richter hingegen denſelben entweder ſchon wirklich eingezogen, oder mittelſt Edikt vorgeladen hat; ſo hat jener Richter des Vorgrifs⸗ oder Vorkom⸗ mensrechts zu genießen, der der erſte den Th iter citirte; weil der Anfang aller Gerichter nicht von der bloßen Generalunterſuchung, ſondern von der gerichtlichen Einrufung ſelbſt hergeleitet wird. (Thereſ. Art. XIX. §. 9.). SF. CCII. Aus dem Beſchlage der dem fluͤchtigen Thaͤ⸗ ter angehoͤrigen Guͤter entſpringt noch viel weni⸗ ger ein Vorgrifsrecht. Denn, obgleich in Eivil— faͤllen, ſo oft um eine Sache gefragt, oder um ſel⸗ RW VY „ V 157 ſelbige geſtritten wird, der Ort, wo die Sache liegt, die eigentliche Gerichtsbehoͤrde ſeyn kann; ſo verhaͤlt es ſich doch ganz anders, wenn estſich um die Verhaͤngung einer Strafe handelt, weil der Beſchlag der Guͤter keine aus den obangefuͤhrten Arten der Gerichtsbehoͤrden ausmacht. (Thereſ. Are. XIX. 9.). Daß aber die auſſer dem Bezirke des verurthei⸗ lenden Richters gelegenen unbeweglichen Guͤter des Verurtheilten, bey der Konfiskazion dem Fis⸗ ⸗ desjenigen Fuͤrſten heimfallen, in deſſen Lande die Guͤter liegen, geſchieht nur als eine Folge des von einem andern behoͤrigen Richter ge⸗ ſchoͤpften Urtheils; weil naͤmlich andere Fuͤrſten dieſen Spruch als gerecht, und billig betrach⸗ ten, vollziehen ſie ihn auch in ihrem Lande, in Anſehung der dort gelegenen Guͤter. d8. COIII. „ C — Nicht nur in jenem Falle, wenn gar kein dweifel obwaltet, daß der Thaͤter an mehreren Dertern den bereits gegebenen Regeln gemaͤß ge⸗ richtet werden koͤnne, ſondern auch da findet das Vorgrifsrecht Platz, wenn es noch ungewiß iſt, der welche Richter, dem Orte des begangenen Ver⸗ 158 EVy Verbrechens nach, als der behoͤrige zu betrachten ſey; z. B. wenn der Koͤrper eines entleibten Men⸗ ſchen an der Graͤnze zweyerley Halsgerichter ge⸗ funden wuͤrde, und ungewiß waͤre, an welchem Orte das Verbrechen vollendet worden. (Thereſ. Art. XIX. §. 8.). Einige behaupten, daß man den Richter beyder Territorien anerkennen muͤſſe. (Boͤhm. a. O. §. 72. Koch §. 673.). Allein, dieſes hat viele Schwierigkeiten, und laͤßt ſich kaum zur Aus⸗ uͤbung bringen; denn, daß nur derjenige in dieſem Falle fuͤr den behoͤrigen Richter zu hal⸗ ten, in deſſen Bezirke das Haupt des Entleib⸗ ten, oder derjenige, bey welchem die Fuͤße, oder der, bey dem das Herz gefunden wird, iſt ſo albern und laͤcherlich, daß es keine Wi⸗ derlegung verdient. (S. Karpz. P. III. Q. 110. n. 25. u. f.). SF. CCIV. Und weil es ſich nicht laͤugnen laͤßt, daß der Lauf der Inguiſizion, und der Gerechtigkeit bey einem vermiſchten Gerichte in zu große Verwir⸗ rung gerathen wuͤrde, ſo iſt es kein Wunder, daß im Falle, wo zwey um die Gerichtsbarkeit ſich zankten, das Vorgrifsrecht zugelaſſen wurde. Eben ſo verhaͤlt es ſich, wenn das Verbrechen an einem ⸗ 65 t NY O 159 einem Orte iſt angefangen, und an einem andern vollendet, oder die gerichtlichen Steckbriefe ſind ausgeſchicket worden, und der Thaͤter erſt hernach wo anders, in Verhaft gebracht wird. (Thereſ. Art. XIX. S. 8.). Alles, was wir bishero geſagt haben, gehet je⸗ ne Gerichtsbehoͤrde an, bey welcher der Krimi⸗ nalprozeß wider den Thaͤter anzuſtellen iſt. Denn, was die Erhebung des Korpus delikti betrift, ſtehet dieſe ohne Unterſchied der Ge⸗ richtsbarkeit desjenigen Ortes zu, an welchem das Verbrechen begangen wurde. (Boͤhm. El. Jurispr. crim. §. 72.). §F. CCV. Was in Anſehung der Auslieferung der Ver⸗ brecher Rechtens iſt, werden wir hieraus ganz leicht begreifen. Denn, weil unter dieſen Rich⸗ tern einer nicht mehr, als der andere, der behoͤ⸗ rige Richter iſt, wir hingegen das Vorgrifsrecht ein Mittel genennet haben, wodurch alle in Anſe⸗ hung einer Gerichtsbehoͤrde entſtehen moͤgende Streite beygeleget werden; ſo erhellet, daß unſerm heutigen Rechte nach die Auslieferung der Ver⸗ brecher einem andern, obgleich auch ſonſt behoͤrigen Rich⸗ 160 AA . Richere mit Necht verſaget werbe. Edere⸗ SF. CCVI. Gleichwie aber dieſe Beobachtung auf jenen Fall, wenn die Unterſuchung ſchon anderswo ange⸗ ſtellet worden, oder der Thaͤter aus dem Kerker entwichen iſt/ micht: erſtreckt, ſo iſt auch die Aus⸗ lieferung immerzu abſolut. nothwendig, wenn naͤm⸗ lich die Richter unter einem Fäürſten ſtehen, und die Auslieferung vom Obergerichke iſt anbefohlen, oder durch ein Privilegium und ſonderheitliches Recht was anders iſt vorgeſehen worden. (The⸗ reſ. Art. XIX. §. 34.). Bey den Roͤmern iſt die Auslieferung der Thaͤter an den Ort des Verbrechens nicht willkuͤhrig, ſſondern allemal nothwendig geweſen, ſowohl, weil man an dem Orte des begangenen Ver⸗ brechens ſicherer und klaͤrer, als in einer gleich⸗ ſſam gegenwaͤrtigen Sache, urtheilen konnte, als auch, weil man dafuͤr hielt, das allgemei⸗ ne, Beßte fodere es, daß Verbrechen dort ge⸗ Kfrafet werden, wo ſie begangen wurden, da⸗ mit das, was durch das Beyſpiel geſchadet wurde, durch die Strafe verbeſſert werde, und damit ſich der Staat, weil ſe ihm in Leben nichts nuͤtzen wollten, ihres Todes bediene, 1., m AV LY. 161 um andere durch ihren Tod abzuſchrecken. (L. I. Cod.). §. CCVII. Noch viel weniger darf der Obrigkeit eines fremden Fuͤrſten der anderswo inſitzende Verbrecher ausgeliefert werden. Denn, weil jeder Fuͤrſt in ſeinem Lande eigene Gerichtsbarkeit, und der Glei⸗ che dem Gleichen die Auslieferung nicht zu be⸗ fehlen hat, ſo hat man die Auslieferungen der Verbrecher unter fremden Voͤlkern als einen Akt der Hoͤflichkeit und des nachbarlichen Einverſtaͤnd⸗ niſſes zu betrachten, ſo lange nicht durch einen BVertrag, oder durch eine Gewohnheit unter be⸗ nachbarten Fuͤrſten was anders iſt vorgeſehen wor⸗ den. (Thereſ. Art. XIX. §. 33.). Von der Auslieferung im eigentlichen Verſtande iſt die Ueberſendung des Verbrechers zu ei⸗ nem gewiſſen Gerichtsakt zu unterſcheiden, wel⸗ che auf Koͤſten des Verlangenden geſchieht, und gegen vorlaͤufige Reverseinletzung leichter er⸗ halten wird. (Stryck de non uſu jur. quæſt. C. II. n. 52.. Zupka I. Thl. 4 §. CCvVIII. 162 Ay . SF. CCVIII. Der Richter aber, gleichwie er nicht ſchuldig iſt, die in ſeinem Bezirke betretenen Verbrecher auszuliefern, ſo darf er ſie auch keinem andern Richter ohne Erlaubniß des Obern aufdrin⸗ gen. Denn, gleichwie derjenige, der den Thaͤter in Verhaft gebracht, berechtiget iſt, ihn zu rich⸗ ten, ſo traͤgt er auch die Verbindlichkeit dazu. Doch folgt hieraus nicht, daß der auf ſolche Art aufgedrungene Verbrecher entlaſſen werden koͤnne; ſondern die Sache muß an das Obergericht einbe⸗ richtet, und die diesfaͤllige Entſcheidung abgewar⸗ tet werden. (Thereſ. Art. XIX. §. 34. 35. Ver⸗ ordn. vom 6. Juny 1772.). S. CCIX. Zuweilen hat der Verbrecher eine privilegir⸗ te Gerichtsbehoͤrde, und da hoͤrt alles Zuſammen⸗ treffen der Gerichtsbarkeiten dergeſtalt auf, daß der Richter, der den Thaͤter in Verhaft gebracht, denſelben dieſer privilegirten Behoͤrde ausliefern muß. Indeſſen kann er doch das ankehren, was keinen Verſchub leidet; er kann die ſummariſche Ausſage aufnehmen, und das Korpus Delikti er⸗ heben. (Thereſ. Art. XINX. §. 12.). §. CCX. WV 0 163 §8. CCx. Eine privilegirte Gerichtsbehoͤrde genießen alſo I. die Soldaten in militair⸗ und gemeinen Verbrechen. II. Die landesfuͤrſtlichen Miniſter, Raͤthe und Beamten. III. Die Landſtaͤnde, Gra⸗ fen, Freyherren, und Ritter. IV. Das zu un⸗ mittelbaren Hofſtellen gehoͤrige Perſonale. V. Die auswaͤrtigen Adelichen, die keine hieſigen Landſtaͤn⸗ de. VI. Die Kaufleute und Kuͤnſtler, welche be⸗ ſonders befreyet ſind. (S. Art. XIX. F. 13.). S. Leyſer ad Dig. Spec. 80. §. CCXI. VII. Alle akademiſchen Glieder, und ihre Dienſtleute, deren Verbrechen von der akademi⸗ ſchen Gerichtsbehoͤrde beſtrafet werden. Sie ge⸗ nießen dieſen privilegirten Gerichtsſtand, obſchon ſie ſich zu einer nur in einer koͤrperlichen Uebung beſtehenden Kunſt bekennen. Die den Univerſitaͤ⸗ ten zuſtehende Jurisdikzion iſt ſehr verſchieden / welches man aus den landesfuͤrſtlichen Privilegien abzumeſſen hat. (Thereſ. Artik. XIX. F. 13. n. 6.). L 2 S. 164 WV A S. Lynk. Cent. III. Dec. 243. Meiſter a. O. §. 545. . 8. CCXII. Ein privilegirtes Forum genießen VIII. die Bedienten von Geſandten auswaͤrtiger Fuͤrſten. Denn die Geſandten, ihre Sekretarien, und Ge⸗ ſandtſchaftskanzelliſten erkennen nur allein die Ge⸗ richksbarkeit desjenigen Fuͤrſten, der ſie ausſchickt. Doch ſtehen die Bedienten und Laͤufer des Geſand⸗ ten, die ihn von Haus aus an ſeinen Geſandt⸗ ſchaftsort begleiten, unter ſeiner haͤuslichen Ge⸗ walt; wenn ſie was verbrechen, kann er ſie dafuͤr zwar zuͤchtigen, jedoch nie mit dem Tode beſtrafen. (Thereſ. Art. XIX. F. 13. n. 1. Freyh. von Martini de Jure Civ. §. 682.). Ob aber die Kriminalgerichtsbarkeit uͤber diejeni⸗ gen, welche bey reichsſtaͤndiſchen Geſandten in Dienſten ſtehen, dem Krbmarſchall zukomme, was doch die Staͤdte anerkennen, ſind nicht alle einer einſtimmigen Meynung. (Kreß Diſſ. dge var. Jurisd. crim. gen. Obſ. VI. Faber Staatskanzley p. 42. 611.). ce geiſ gei G VY 165 §. CCXIII. Endlich haben noch eine privilegirte Gerichts⸗ behoͤrde IX. die Geiſtlichen, wenn ihr Verbre⸗ chen geringer war. Denn bey ſolchen Verbrechen, die die Todesſtrafe nach ſich ziehen, wird der Geiſtliche, nach vorlaͤufiger Degradazion, dem welt⸗ lichen Gerichte ausgeliefert, von ſelbem ſodann unterſucht und beſtraft. Doch unterſtehen der geiſtlichen Gerichtsbehoͤrde nur allein die Geiſtli⸗ chen, nicht aber auch die Layen, obſchon ſie ein geiſtliches Kleid tragen; denn dieſe muͤſſen alſo⸗ gleich dem weltlichen Richter ausgeliefert werden. (Thereſ. Art. XIX. F. 13. 14. 20.). Daß dieſe Rechte, welche den Geiſtlichen eine pri⸗ vilegirte Gerichtsbehoͤrde geben, nach und nach immer mehr angewachſen ſeyen, laͤßt ſich aus verſchiedenen kaiſerlichen Verordnungen entneh⸗ men. (L. 25. 33. Cod. de Epiſc. & Cler.). Inſtinian hat wider die alte Zucht, vermoͤg welcher gemeine Verbrechen der biſchoͤflichen Unterſuchung gar nicht unterworfen geweſen (L. 23. Cod. Theodoſ. de Epiſc. & Cler.) verordnet, daß die Geiſtlichen in Kriminalfaͤl⸗ len vor ihren Biſchof zu berufen ſeyen, derge⸗ ſtalt, daß, wenn ſie ihres Verbrechens uͤber⸗ wieſen, von ſelbem ihrer geiſtlichen Wuͤrde ent⸗ ſetzet, ſohin aber vom weltlichen Gerichte un⸗ terſuchet, und beſtrafet werden ſollen. (Nov. 123. C. 8. 21.), L 3 §. CCXIV. 166 y g. CCXIV. Da wir ſagten, die Layen ſeyen der geiſtlichen Gerichtsbarkeit nicht unterſtehend, ſo iſt dieß von jenem Falle zu verſtehen, wo das Ver⸗ brechen bereits beſtimmet iſt. Denn, ſo lang man noch uͤber die Qualitaͤt deſſelben nicht einig iſt; z. B. ob die vom Schuldigen ausgeſtreute Lehre ketze⸗ riſch ſey, ſo iſt es auſſer allem Zweifel, daß dieſe Frage, als eine Praͤjudizfrage, vom geiſtlichen Gerichte entſchieden werden muͤſſe, bevor der welt⸗ liche Richter ſtrafet. In dieſem Falle muß alſo der Schuldige zum geiſtlichen Richter gefuͤhret, oder im weltlichem Gerichtshofe von geiſtlichen Kommiſſarien vernommen werden. (Thereſ. Art. XIX. §. 15. 16. und folg.). S. CCXV. Doch koͤnnen derley Privilegien nur gegen den Richter des naͤmlichen, nicht aber gegen den Richter eines fremden Fuͤrſten angefuͤhret werden. Wenn folglich ein Verbrecher auſſer dem Territo⸗ rium desſenigen Fuͤrſten eingezogen wird, wovon er ſein Forumsprivilegium hat, ſo unterſteht er dem Richter desjenigen Landesherren, auf deſſen Grund und Boden er ergriffen worden iſt. Uebrigens hat ſich N O EH 167 ſich auch das biſchoͤfliche Konſiſtorium ſowohl in . Anſehung der vorgeſchriebenen Inſtruirung des Pro⸗ ze ſes, als der Beſtrafung der Schuldigen, genau an die Kriminalgeſetze zu halten; widrigenfalls ſei⸗ ne ganze Arbeit ungiltig werden wuͤrde. (The⸗ na reſ. Art. XIX. §. 20.) . t⸗ Die Privilegien berefend, finde ich nicht „daß i daas thereſianiſche vom karoliniſchen Rechte gar in ſo ſtark abgewichen ſey. So viel iſt ausge⸗ macht, daß in Deutſchland ein privilegirtes Fyorum genieſſen, I. die Reichsſtaͤnde, und der ſ/ uunmittelbare Reichsadel, deren Verbrechen der el, Kaiſer richtet; II. das dem Reichshofrathe, hen Odder der Reichs kammer unterſtehende Perſo⸗ lt. nale, deſſen behoͤriger Richter die Kammer, oder der Reichshofrath, III. die Raͤthe, und iiniſter des Fürſten, deren Gerichtsbehoͤrde „nim Verbrechensfalle der Fuͤrſt ſelbſt iſt. (Man— ſehe hieruͤber Leyſer ad Dig. Spec. 80. Koch a. O. §. 679. und folg. Quiſtor Grundſaͤte des peinlichen Rechtes, §. 577.). den d. Ib : 5. CCXVI. titb . uin Daß man, wenn es ſich um eine Gerichtsbe⸗ den höͤrde fragt, auch auf das begangene Verbrechen und ſelbſt ſehen muͤſſe, haben wir bereits oben bemerkt. e Denn es giebt ausgenommene Berbrechen, welche 1698 N O N nicht von jedwederm ‚ſondern nur vom hoͤherm Richter beſtrafet werden, wobey folglich alles Zu⸗ ſammentreffen der Gerichtsbarkeiten aufhoͤrt. (The⸗ reſ. Art. XXI. G. 1. und folg.). z. CCxVI. Der ausgenommenen Verbrechen aber giebt es eine doppelte Gattung. Die einen, die der un⸗ tergeordnete Richter weder unterſuchen, noch ent⸗ ſcheiden, die anderen, wobey er zwar beydes, die Strafe jedoch nicht ehender vollſtrecken darf, als bis ſie vom Fuͤrſten, oder von der Landesregierung iſt beſtaͤtiget worden. In dieſem Falle ſind alſo nach vollendeter Unterſuchung und Entſcheidung die ſaͤmmtlichen Akten an das Obergericht hinauf zu geben. (Thereſ. Art. XXI. J. 1. 2. 5.). F. CCXVIII. Zur erſten Gattung der ausgenommenen Faͤlle gehoͤren alle dieſe, aus welchen fuͤr den ganzen Staat Gefahr entſtehet, oder entſtehen kann; als da ſind: das Laſter der beleidigten Majeſtaͤt, oͤffentliche Aufruhr, Landesverraͤtherey, Zu⸗ ſammenſchwoͤrung, unerlaubte Verſammlun⸗ gen, Hebt N o 16 gen, Zuſammenkuͤnfte boͤſer Leute, rottweis geſchehene Auswanderungen, u. d. m. (Che⸗ reſ. Art. XXI. . 3. 4) §. CCXIX. Unter die ausgenommenen Verbrechen der zwoten Gattung gehoͤrt, 1) Gotteslaͤſterung, Ketzerey, Hexerey, Schatzgrabereyen, Aber⸗ glauben. 2²) Das Laſter der falſchen Muͤnzung, auf was immer fuͤr eine Art ſolches begangen worden. 3) Die Hinwegfuͤhrung der Unterthanen wider Willen des Staats. 4) Das rottweiſe Herum⸗ ſchwaͤrmen von Straſſenraͤubern, und Mordbren⸗ nern. 5) VBergiftung, beſtellte Mordthat; Menſchenraub, Sodomie, und Zweykampf. (Chereſ. Art. XXI. §. 5.). Unter die naͤmliche Gattung der ausgenom⸗ menen Faͤlle ſetzen wir auch ferners, wenn 6) dem Verbrecher die allgemeine Landesverweiſung bevorſtehet. 7) Wenn die Stimmen der Beypſitzer ganz getheilet, und gleich ſind. 8) Wenn der Verbrecher, aus den bloßen Anzeigen, oder aus der L L 5 Be⸗ 17 NN o Bekaͤnntniß der Mitſchuldigen zur ordentlichen Strafe zu verurtheilen. 9) Wenn der Kriminal⸗ fall fuͤr ſich ſchon zweifelhaft und unbeſtimmt iſt. (Thereſ. Art. XXI. F. 5.). SF. CCXXI. Ueber dieß ſind unter den ausgenommenen Faͤllen auch jene Verbrechen enthalten, deren Be⸗ ſtrafung den unmittelbaren Dikaſterien zufte⸗ het; dergleichen ſind, welche die fuͤrſtlichen Lan⸗ desgefaͤlle, und die Polizeyordnungen betref⸗ fen. Denn, wenn in dieſen Faͤllen die Unterſu⸗ chung vollendet iſt, hoͤrt das Amt des Richters auf, und die ſaͤmmtlichen Unterſuchungsakten wer⸗ den zur hoͤhern Stelle einbekleidet. (Lhereſs Ark. XXI. §. 6. 7.). ůñsͦᷓ ü Die Lehrer ſetzen unter die ausgenommenen Faͤlle, 1) das Laſter der Landesverraͤtherey (L. un. cod. ſi quis imp. maled. 2) Das falſche Muͤn⸗ zen. 3) Alle auf oͤffentlicher Straſſe begange⸗ nen Verbrechen; und alle dieſe Faͤlle, ſagen ſie, habe der Furſt allein zu entſcheiden. S. Lvynk. Dec. 795. Knich de mupr. Territ. e. 4. n. 259.). chen & nal⸗ ſt. Achtes Kapitel. VB ,„ n der Auſſellun des Kriminalgerichts. Anen Be⸗ §. CCXXII. Nusdenan von der Gerichtsbarkeit ſowohl , ſ als Gerichtsbehoͤrde genug gehandlet haben, muͤſſen wir auch erklaͤren, auf welche Art Krimi⸗ ee⸗ nalgerichte beſtellet werden muͤſſen. Denn, ohne Unterſuchung des Verbrechens kann deſſen Ent⸗ ſcheidung nicht erfolgen; die Entſcheidung aber iſt nothwendig, damit die Verbrechen nicht ungeſtraft bleiben. ð 4 §. CCXXII. . Das Wort Gericht, wird bald fuͤr den Ort, wo Recht geſprochen wird, bald fuͤr das vor Ge⸗ richt gebrachte Verbrechen bald fuͤr die Verfah⸗ rungsart, der wir uns gegen Laſterhafte bedie⸗ nen, bald fuͤr die Verſammlung faͤhiger, die Kri⸗ = 172 y Kriminalgerichtsbarkeit ausuͤbender Perſonen genommen; welche letztere Bedeutung auch wir zur Vermeidung aller Zwendeutigkeit beybehalten wol⸗ len. (Thereſ. Art. XX. §. 1.). S. Hert. Diſp. de Conſtit. Jud. crim. §. 6. F. CCXXIV. Das Kriminalgericht beſtehet aus einer Ver⸗ ſammlung faͤhiger Maͤnner; hieraus folgt, daß eine einzige Perſon dazu nicht hinreichend, ſondern mehrere, naͤmlich der Richter, die Beyſitzer, und der Gerichts⸗ oder Amtsſchreiber dazu er⸗ foderlich ſeyn, daß folglich die vom Richter allein ohne Gerichtsſchreiber, und ohne Beyſitzer vorge⸗ nommene Unterſuchung ganz ungiltig, und wieder vom neuen vorſchriftsmaͤßig angefangen werden muſſe. (Thereſ. Art. XX. d. 3. 8.). 8. CCXXV. Die Urſache deſſen hat man gar nicht weit aufzuſuchen. Denn, weil Kriminalfaͤlle Leben, guten Namen, Leib und Guͤter betreffen, ſo glaub⸗ ten die Geſeszeber, daß es nicht allzu ſicher waͤre, eine — — — — = — — — — — — — =ẽẽ Nhen zur ſoß⸗ tit Ay Ey 173 eine Sache von ſo großem Gewichte der Treue ei⸗ nes einzigen Menſchen zu uͤberlaſſen, ſondern meh⸗ rere glaubwuͤrdige Maͤnner ſchienen ihnen dazu er⸗ foderlich zu ſeyn. S. CCXXVI. Doch iſt die Zahl der Perſonen verſchieden, je nachdem die Gerichtsakte verſchieden ſind. In Staͤdten, und Maͤrkten naͤmlich iſt jede Inquiſi⸗ zion vom Richter, zwey Beyſitzern, und dem Gerichtsſchreiber vorzunehmen; nur in jenem Falle, wenn bey einem Halsgerichte mehrere Kri⸗ minalverfahrungen zu gleicher Zeit zuſammenkom⸗ men, iſt der Richter ſammt zwey Bepnſitzern hin⸗ reichend. (Thereſ. Art. XX. §. 3.). §. CCXXVII. Auf dem Lande bey den obrigkeitlichen Hals⸗ gerichtern iſt der Gerichtsdirektor, zwey Beyſitzer, und der Gerichtsſchreiber erfoderlich; es waͤre dann, daß ſich das Amt des Richters, und Ge⸗ richtsſchreibers in einer Perſon vereinigt faͤnde. Und weil es ſich nicht laͤugnen laͤßt, daß ſowohl dem Staate, als der Sache ſelbſt, daran liege, daß 174 y o AL. daß Streitigkeiten, vorzuͤglich aber Kriminalfaͤlle nicht hinausgezogen werden, ſo ſieht man ein, daß Beyſitzer, welche einmal zur Unterſuchung beyge⸗ zogen worden, ohne dringende Urſache davon nicht entfernet werden muͤſſen. (Thereſ. Artik. XX. C. 3.). S. CCXXVIII. Zur Schoͤpfung des Urtheils ſind wenigſtens ſieben Perſonen erfoderlich. Das Urtheil mag nun ein Bey⸗ oder Endurtheil geweſen ſeyn; denn aus jedem von beyden kann dem Thaͤter ein weit groͤßerer Nachtheil, als aus der Inquiſizion, er⸗ wachſen, und deshalben iſt auch eine groͤßere Be⸗ hutſamkeit erfoderlich. (Lhereſ⸗ Art. XX. F. 8.). Das karoliniſche Geſetz verordnet nur uͤberhaupt, daß das Kriminalgericht aus dem Richter, den Skabinen, und dem Aktuarius beſtehe; wie viel Perſonen aber zu jedem Akt insbeſon⸗ dere erfoderlich ſind, iſt nach der Verſchieden⸗ heit der gerichtlichen Akte verſchieden. (Art. 12. 13. 47. 71. K. H. O.). §. CCXXN. Weil aber alle dieſe Perſonen faͤhig ſeyn muͤſ⸗ ſen, die Faͤhigkeit aber allhier die von den Geſe⸗ tzen file daß nge⸗ icht X. nlß⸗ geſe⸗ n XN O. 175 tzen vorgeſchriebene Eigenſchaft bedeutet; ſo ſieht man, warum alle dieſe Perſonen, rechtſchaffene, fromme, und uͤber alle Einwendung erhabene Maͤnner ſeyn muͤſſen. Daher werden jene Perſo⸗ nen, welche dem Angeklagten, oder dem Anklaͤger im ſechſten Grade blutsverwandt, oder im vierten Grade verſchwaͤgert ſind, nicht zugelaſſen, weil man vermuthet, daß ſie nicht aufrichtig zu Werke gehen wollen. (Thereſ. Art. XX. §F. 4.). SF. CCXXX. Ipmtgleichen ſind auch diejenigen nicht zuzu⸗ laſſen, denen daran liegt, daß der Beklagte frey vom Gerichte loskomme, oder in ſelbem unterlie⸗ ge; dergleichen ſind, die ſich wegen der Hofnung eines Gewinnſtes, wegen eines zu befuͤrchtenden Schaden, wegen geleiſteter Zeugenſchaft, oder wegen einer andern billigen Urſache einen Verdacht zuziehen. Vielweniger ſind zu dieſem Geſchaͤfte Wahnwitzige, Unmuͤndige, Taube, und Stumme beyzuziehen, weil alle dieſe Perſonen das Recht nicht ſprechen koͤnnen, wenn ſie es gleich wollten. (Thereſ. Art. XX. §. 4.). S§. CCxxXI. 176 V 0 F. CCXXXI. Nun aber wollen wir die Eigenſchaften und Pflichten eines jeden etwas genauer in Betrach⸗ tung ziehen. Der Kriminalrichter iſt eine aus oͤffentlichem Anſehen zur Unterſuchung, und Be⸗ foͤrderung der peinlichen Vorfaͤlle aufgeſtellte Per⸗ ſon. Aus dieſer Beſtimmung erhellet, daß er ein redlicher, kluger, rechtsverſtaͤndiger, und er⸗ fahrner, anbey auch ein herzhafter, und billi⸗ ger Mann ſeyn muͤſſe. Daher forderten die Gloſ⸗ ſatoren von ihm ſowohl Wiſſenſchaft, als reines Gewiſſen im vorzuͤglichſten Grade. (Thereſ. Art. Durch die Redlichkeit, ſagt Boͤhmer, werden die Raͤnke und liſtigen Streiche der Richter, jene Feindinnen der Gerechtigkeit und Unſchuld der Beinzuͤchtigten verſcheuchet. Klugheit erfodert die Unterſuchung ſelbſt, und das Verhoͤr der Verbrecher, beſonders, wenn ſie feiner, und verſchmitzter ſind. Rechtsgelehrſamkeit ver⸗ langt ſelbſt die Wichtigkeit der Kriminalfaͤlle. Erfahrenheit endlich belobe ich, damit den boshaften, und betruͤgeriſchen Abſichten der Verbrecher vorgebeugt werden koͤnne, wodurch ſie eine Unterſuchung oft ſehr beſchwerlich ma⸗ chen. (Sect. I. F. 63.): g. CCXXXII. S. CCXXXII. Er ſoll ſich alſo vor Affekten, und Beſte⸗ chungen huͤten; dem Armen ſo, wie dem Reichen, ſoll er ſorgfaͤltigſt Gerechtigkeit widerfahren laſ⸗ ſen; er ſoll ſich. gleichviel bemuͤhen, Verbrechen zu unterſuchen, und davon zu uͤberzeugen; er ſoll dem Schuldigen zu ſeiner Vertheidigung hinrei⸗ chende Friſt laſſen; die Streite aber ſoll er zu ver⸗ kuͤrzen, nicht zu verlaͤngern, ſich beſtreben. Er muß weder gegen diejenigen aufbrauſen, die er fuͤr boͤß haͤlt, noch uͤber die Bitten der Elenden wei⸗ nen, auch muß ſeine Miene die Ruͤhrung des Her⸗ zens niemals entdecken. S. L. 19. D. de offic. præſ. Freyh. v. Martini de Jur. Civit. §K. 311. Engau Elem. Jur. crim- S. CCXXXIII. Doch darf man ja nicht glauben, daß dieſe Eigenſchaften ſchon allein hinreichend ſeyen. Denn man muß wiſſen, daß Niemand dem Richteramte vorſtehen koͤnne, als der ſich durch einen Eid aus⸗ druͤcklich dazu verpflichtet hat. Welches entweder beym Antritte ſeines Amts, oder beym Anfange zupka I. Thl. M des 17 y o ̈. des Prozeſſes geſchehen muß; denn, wenn der⸗ ſelbe ſchon vollendet iſt, laͤßt ſich dieſer Eid nicht mehr nachtragen. (Thereſ. Art. XX. . 5. 9.). 4 CCXXXIV. Hieraus mag nun zu Genuͤge erbellen, wa⸗ rum dieſes Amt nur Maͤnnern, und nicht Wei⸗ bern anvertrauet werde. Denn, obſchon auch Weiber eines beſizenden Erbgutes wegen die Kriminalge⸗ richtsbarkeit ausuͤben koͤnnen, ſo ſind ſie doch mit den in der Perſon des Richters erfoderlichen Ei⸗ genſchaften nicht verſehen. Sie muͤſſen alſo Sor⸗ ge tragen, daß ein Gerichtsdirektor geſetzmaͤßig aufgeſtellet werde. (Thereſ. Art. XX. §. 3. und folg.). S. Art. 2. K. H. O. Boͤhmer S. I. §. 64. S. CCXXXV. Diie Pflicht des Richters iſt, das Keiminalge, richt zu leiten, Verbrechen zu unterſuchen, das Urtheil zu ſprechen, und zu vollziehen; ſeine Ver⸗ bindlichkei⸗ erſtreckt ſich alſo auf alle Theile des Ge⸗ bey NNy O Y 179 ere Gerichts; der Hauptinnhalt derſelben aber iſt im cht Juramente enthalten. F. CCXXXVI. In den aͤlteſten Zeiten ſind in den Kriminal⸗ e gerichtern beym Richter Maͤnner geſeſſen, die man le⸗ nachher Skabinen, Schoͤpfenurtheiler, Finder ber nannte. Deren Gegenwart iſt auch heutiges Tags bey den Kriminalgerichtern erfoderlich, und werden nit Beyſitzer genannt, deren Nothwendigkeit und Zahl Ei⸗ nach dem Geſetze eines jeden Landesfuͤrſten beur⸗ l theilet werden muß. (Thereſ. Art. XX. §. 3. 8.). und Von den alten Skabinen, und ihrem, nach Ver⸗ ſchiedenheit der Zeiten, verſchiedenen Stand, Würde, Zahl, und Eigenſchaften haben an⸗ dere ſo gelehrt, und vortreflich geſchrieben, daß wir ſie nicht ausſchreiben wollen. (S. Fridr. Brumer Exerc. de Scabin. ævi medii. Mei⸗ ſter qg. O. Lect. III. J. 506.). he, §. CCXXXVII. das Weil aber dieſe Beyſitzer entweder nur zur Ver⸗ ſt Unterſuchung, oder zur Urtheilsſprechung beygezoe de M 2 gen rL 180 NNY 0% N gen werden, dem Schuldigen jedoch aus der Unter⸗ ſuchung, und aus der Urtheilsſprechung nicht ein gleicher Nachtheil bevorſtehet, ſo iſt die Urſache offenbar, warum im erſtern Falle die Benſitzer nur rechtſchaffene, kluge, und bekannte, im betztern Falle hingegen auch rechtskuͤndige, und beeidigte Maͤnner ſeyn muͤſſen. (Thereſ. Artik. XX. §. 6.). So viel vom éſterreichiſchen Rechte. Denn, dem karoliniſchen Rechte nach koͤnnen ſ e ohne vor⸗ laͤufige Eidespflicht nicht einmal der Unterſu⸗ chung beywohnen; weil die Wichtigkeit der Kri⸗ minalfaͤlle Karln dieſes zu fodern ſchien. (Art. 3. 4. 5F. K. H. O.). g. CCXXXVIII. Doch darf man deswegen nicht glauben, als waͤre der in einigen Oertern Oeſterreichs herrſchen⸗ de Gebrauch aufgehoben, daß das Kriminalurtheil von ſechs beygezogenen Rechtsgelehrten geſchoͤpfet, und an dem Orte, wo die Unterſuchung anhaͤngig, vollſtrecket wird. Denn es ſind nur bey der Aus⸗ wahl der Beyſitzer andere Erfoderniſſe vorgeſchrie⸗ ben,. (Thereſ. Art. XX. S§. CCXXXIX. le⸗ ein iche iter un k. , 46 ſher⸗ thel fet ngig rie⸗ NN o NY 181 S. CCXXXIX. Einer unter dieſen Beyſitzern unterſucht die Spezies Fakti;. und traͤgt ſie in der Kriminalſitzung vor; dieſer heißt der Referent. Weil alſo dieſes Amt vorzuͤglich in der Anwendung des Fakti auf das Geſetz beſtehet, ſo lehrt die Sache ſelbſt, daß er ein in der peinlichen Jurisprudenz wohl bewanderter, und vom Obergerichte als tauglich anerkannter Mann ſeyn muͤſſe. (Thereſ. Art. XX, S. CCX. Der Aktuar oder Gerichtsſchreiber iſt eine zur Zuſammenſchreibung und Verwahrung der Kriminalakten beſtellte Perſon; ſein Amt beſteht folglich in dem, daß er alles, was im Kriminal⸗ gerichte verhandlet wird, mit klaren und deutlichen Worten, nebſt Anmerkung der Zeit, und der Na⸗ men der Gegenwaͤrtigen aufzeichne. (Thereſ. Art. XX. F. 7. 13. und folg.). S. Art. F. I81. 191. K. H. O. . W o SF. CCXLI. Doch iſt es eben nicht noͤthig, daß der Ge⸗ richtsſchreiber in die Eidespflicht genommen werde, außer wenn ſolches eine beſondere Gewohnheit be⸗ fiehlt, in welchem Falle er beeidigt ſeyn muß, damit ſein Protokoll Glauben finde; und zwar mei⸗ ſtens in Kriminalfaͤllen gleich beym Antritte ſeines Amts, nicht aber erſt nach der Hand. (Thereſ. Art. XX. §. 7. 21.). . Im karoliniſchen Rechte wird es ausdruͤcklich an⸗ befohlen, daß der Gerichtsſchreiber, damit er ſeinem Amte vorſtehen koͤnne, in die Eidespflicht genommen werde. (Artik. 5. K. H. O.). Ob aber das Amt des Richters und Aktuars in ei⸗ ner Perſon vereinigt ſeyn koͤnne, wird ſtark be⸗ ſtritten. (Bart. Diſſl. 36.). Daß ſich uͤbrigens ſchon unter den fraͤnkiſchen Koͤnigen in den Gerichtern Schreiber, die man auch NMotarien nannte, befunden haben, iſt eine bekannte Sa⸗ che (C. I. ann. 805. §K. 3.). Und es giebt noch mehrere Spuren, aus denen wir erſehen, daß wenigſtens im 14. Jahrhundert dasjenige, was man bey Gerichte entſchied, in oͤffentliche Schrif⸗ ten getragen wurde, daß es folglich ganz ge⸗ wiß auch Schreiber gegeben haben muͤſſe, die dieſe Arbeit beſorgten. (Heineck Elem. Jur. Germ. . Lib, III. tit. I. §. 71.). S. CCXLII. Ny o NV 13 8. CCXLII. Nicht nur die Skabinen und Gerichtsſchreiber ſind heutiges Tags bey den Kriminalgerichtern zu⸗ gegen; ſondern auch der Gefangenwarter, der Gerichtsdiener, der, Bittel, oder Gerichtsknecht, und der Scharfrichter. Der Gefangenwarter iſt derjenige, der die Kerker bewahrt, die Gefan⸗ genen verwacht „aus dem Gefaͤngniſſe fuͤhrt, und fuͤr ihre Koſt und Kleidung ſorgt. Der Gerichts⸗ diener ſteht vor der Gerichtsthuͤr, erwartet die Befehle des Kriminalrichters, und wird zur Citi⸗ rung, oder Ergreifung der Verbrecher gebraucht. (Thereſ. Art. LXXI. 9. 2. 4.) . S. Art. 180. K. H. O. Koch a. O. §. 700. 701. G. CCXLIII. Der Bittel, oder Gerichtsknecht legt dem Gefangenen die Ketten an, nimmt ſie ihm ab, fuͤhrt ihn geſchloſſen zu Gericht, und wieder ins Gefaͤngniß zuruͤck, bisweilen hilft er auch bey der Vollziehung der Strafe. Der Scharf⸗ oder Nach⸗ richter iſt der Diener, welcher die Leibs⸗ oder Todesſtrafe am Verbrecher vollſtreckt, und. noch M 4 an⸗ andern Verrichtungen ſich unterziehen muß. (The⸗ reſ. Art. LIII. 9. 1.). Rebſt den Perſonen, die das Kriminalge⸗ richt ausuͤben, kommen auch noch Perſonen vor, gegen welche daſſelbe ausgeuͤbet wird. Einige der⸗ ſelben ſind Hauptperſonen, naͤmlich der Anklaͤger, und der Schuldige, andere nur Nebenperſonen, naͤmlich der Vertheidiger, und der Prokurator. ([Thereſ. Art. XXXVL). J. CCXLv. Anklaͤger heißt derjenige, welcher das von jemanden begangene Verbrechen ſchriftlich beym Gerichte anzeigt und beweiſet. Der Schuldige, wider welchen, als einen des Verbrechens verdaͤch⸗ tigen Menſchen gerichtlich verfahren wird, pflegt nach Verſchiedenheit der Verfahrung der Beklag⸗ te, oder der Inquiſit genannt zu werden. Der Vertheidiger iſt der, welcher die Gerechtſame des anweſenden Schuldigen vortraͤgt, ihm mit Rath Vy A. 185 Rath an die Hand geht, und ſeine Unſchuld zu be⸗ weiſen ſucht. §. CCXLVI. Ein Prokurator, welcher vor Gericht die Stelle des Anklaͤgers, oder des Schuldigen, als Bevollmaͤchtigter vertreten ſoll, wird von unſerm Rechte nicht zugelaſſen, außer, wenn er vielleicht den Schuldigen ſeiner Abweſenheit halber mittels Anfuͤhrung billiger Urſachen entſchuldigen, oder das ſichere Geleit anſuchen wollte, oder auch, wenn das Berbrechen geringer, und nur mit einer Geldbuße zu beſtrafen waͤre. Auch Anfaͤnger wiſſen, daß nach dem roͤmiſchen Rechte die Prokuratoren in peinlichen Sachen keinen Platz haben, und daß ſie weder dem An⸗ klaͤger zugelaſſen werden, weil er ſich ſonſt der auf das Verbrechen geſetzten Strafe unterziehen muͤßte, noch dem Schuldigen (L. 13. §. I. D. de pub. jur. L. ult. cod. de injur.). Ein glei⸗ ches gilt auch vom karoliniſchen Rechte, wenn vom Prokurator des Schuldigen die Rede iſt; denn, daß fuͤr den Anklaͤger ein Prokurator zu⸗ gelaſſen werden koͤnne, glauben faſt alle ein⸗ hellig. (Art. 12. K. H. O. S. Koch §. 704. Boͤhm. Diſſ. de poteſt. Procur. in cauſis crim.). XY . 5§. CCXLVII. Vor Zeiten wurden die Kriminalgerichte mei⸗ ſtens an Dienſttagen von drey Uhr Vormittag an, bis auf den halben Tag gehalten; wo ein Graf, und die Skabinen unter freyem Himmel in der Ordnung eines Viereckes auf Baͤnken ſaſſen. Unter Karl dem Großen war es nicht mehr, noͤthig, ſie unterm freyen Himmel zu halten, noch iſt die⸗ ſes bey uns mehr uͤblich. (Boͤhm. Elecm. Juris- prud. crim. Sect. I. F. 49. und folg.). Daher iſt dieſer Tag von den aͤlteſten Zeiten her ſo beruͤhmt geweſen, daß man ihn Dienſttag nannte, gleichſam Dingſtag; vom deutſchen Worte Dink, welches, wie Heineck in Elem. Jur. Germ. L. III. tit. I. §. 69. bemerkt, Ge⸗ richt bedeuten ſoll. Unter den alten Kriminal⸗ gerichtern verdienen vorzuͤglich die Vehm⸗ freyen, oder weſtphaͤliſchen Gerichter bemerkt zu wer⸗ den, deren Vermeſſenheit ſchon wirklich ſo groß geworden, daß ſie dem Kaiſer Fridrich III. mit der ſogenannten clauſula contumaciæ, oder Halsſtaͤrrigkeitsklauſul vorzuladen ſich erkuͤhnet haben. Doch haben Koring, Zerz, Thomas Diſſ. de vero Orig. progreſſ. & interitu Jud. Weſtphalicorum dieſe Materie vor uns ſchon erſchoͤpfet. Neun⸗ — I. nit vet S 187 Neuntes Kapitel. Von der Gewalt und Verbindlichkeit der Richter uͤberhaupt. R F. CCXLVIII. achdem wir nun von der Gerichtsbarkeit und *den Gerichtern alles bemerket haben; ſo wollen wir itzt die Gerechtſame des Kriminalrich⸗ ters in einem beſondern Kapitel unterſuchen. Hie⸗ bey findet man gleich vom Anfange anzumerken, daß die vorzuͤgliche Gewalt und Verbindlichkeit des Kriminalrichters in der Verhaftnehmung der Schuldigen beſtehe. F. CCXLIX. Denn, weil aus dem Rechte zum Endzweck auch das Recht zu allen dazu nothwendigen Mit⸗ teln 18 V 0O A. teln entſpringt, und dieſe Verhaftnehmung vor al⸗ lem das gemeine Beßte betrift, deſſen Befoͤrderung die vorzuͤgliche Pflicht des Richters iſt; ſo ergiebt ſich der nothwendige Schluß, daß der Richter von Amtswegen beſorgt ſeyn muͤſſe, das Land von Boͤ⸗ ſewichtern zu reinigen. Jedem einzeln Buͤrger liegt alſo die Verbindlichkeit ob, den Richter in der gefaͤnglichen Einbringung der Schuldigen, ſei⸗ nen Kraͤften gemaͤß zu unterſtuͤtzen. (Thereſ. Art. S. CCL. Obgleich das Recht, Verbrecher in Verhaft zu nehmen, nur denjenigen zukoͤmmt, die im Be⸗ ſitze der Kriminalgerichtsbarkeit ſtehen; ſo koͤnnen und muͤſſen doch bekannte, und beruͤchtigte Ver⸗ brecher, damit ſie nicht aller Strafe entwiſchen, und zuletzt der buͤrgerlichen Geſellſchaft ſelbſt ſcha⸗ den, von jedermann ergriffen werden. Doch iſt ein ſolcher Verbrecher binnen drey Tagen ſeiner Kriminalbehoͤrde auszuliefern; weil kein Privat aus eigenem Anſehen der Unterſuchung eines Ver⸗ brechens ſich anmaſſen darf. (Thereſ. Art. XIX. 6. CCL. 7 . nr NNV „ 189 8. CCLr. Doch iſt bey der Handbeſimachung der Ver⸗ brecher auf die ausgezeichneten Jurisdikzionsgren⸗ zen dergeſtalt zu ſehen, daß der Richter, wenn der Schuldige inner einem andern Gerichtsbezirke wohnt,deſſelben ſich keineswegs bemaͤchtigen darf, ohne den andern Richter vorlaͤufig darum erſucht zu haben. Denn nur im eigenen Bezirke hat die Jurisdikzion ihre Wirkung, und der Richter wird in einem fremden Bezirke als Privatmann betrachtet. (Eie⸗ reſ. Art. XIX. §. 32.). g. CCLII. Ja, nicht einmal im eigenen Bezirke iſt die Verhaftnehmung erlaubt, wenn der Verbrecher auf dem Grunde eines andern Herrn, im Schloſſe, Kloſter, oder in einem befreyten Hauſe verborgen ſteckt, wenn gleich dieſe Oerter inner den Gren⸗ zen des Territoriums liegen; ſondern in dieſem Falle iſt die Auslieferung anzuſuchen. Obgleich dieſes, weil die Befreynungen dem gemeinen Beß⸗ ten nicht nachtheilig ſeyn daͤrfen, auf jenen Fall nicht angewendet werden kann, wenn der Thaͤter auf dem Verbrechen ſelbſt, oder auf oͤffentlicher Straͤſſe 190 N „ Straſſe ergriffen, oder aber ſeine Flucht befuͤrch⸗ tet wird. 5. CCLIII. Gleichwie aber dieſe Beobachtungen ſene Ver⸗ fahrung nicht angehen, welche mittels Erſuch⸗ ſchreiben geſchieht; ſo iſt auch bisweilen die Ver⸗ haftnehmung des Verbrechers auch in einem frem⸗ den Territorium erlaubt. Die Verfolgung der Straͤſſenraͤuber „oder anderer Berbrecher, iſt alſo⸗ gleich nach veruͤbtem Laſter auch auſſer dem Juris⸗ dikzionsbezirke erlaubt, wenn anderſt der Gefange⸗ ne dem Richter dieſes Orts zur Verwahrung aus⸗ geliefert wird. (Thereſ. Art. XIX. §. 32.). §. CClIVI. Daß dem Rechte des einen die Verbindlich⸗ keit von Seite des andern entſpreche, iſt eine fuͤr ſich ſchon offenbare Sache. Daß alſo der Herr des Schloſſes, des Kloſters, oder befreyten Ortes den daſelbſt ſich aufhaltenden Verbrecher ausliefern muͤſſe, hat man keineswegs zu bezweiflen. Und dieſes zwar hat binnen den naͤchſten drey Tagen zu ge⸗ 3 ☛ 2 ürch Ver⸗ i⸗ NNV O . 191 geſchehen; widrigenfalls der Richter ſelbſt des Verbrechers ſich bemaͤchtigen koͤnnte. (Thereſ. Art. XIX. F. 28.). Wenn ſich uͤber die Art der Gefangenneh⸗ mung, oder der ange ſuchten Auslieferung eine Streitigkeit erhebt; ſo iſt der Schuldige, damit die Inquiſizion dadurch nicht laͤnger hinausgeſcho⸗ ben werde, oder das Verbrechen wohl gar unge⸗ ſtraft bleibe, dem ungeachtet der Kriminalb ehoͤr⸗ de auszuliefern; indeſſen ſteht doch dem Herrn des befreyten Ortes ſeine Gerechtſame fuͤr die Daof zu u behaupten bevor. (Chereſ. Art. XIX. K. 29.) 6 . „ §. CcLvI. Die Verbindlichkeit, „Verbrecher anzühalten . erzeugt das Recht, ſie zu verwahren. Daher liegt es den mit der Kriminaljurisdikzion begab⸗ ten Magiſtraten ob, auf eigene Koͤſten Gefaͤngniſ⸗ ſe zu erbauen. Denn nichts iſt natuͤrlicher, als daß der die Laſt trage, der die Vortheile genießt. Die Unterthanen ſind folglich die dießfaͤlligen Er⸗ hauungs⸗ Erbauungskoͤſten keineswegs zu tragen ſchuldig. (Thereſ. Art. XVIII. §. 11.). S. Art. 204. K. H. O. Karpz. P. II. Cap. LlI. Def. 15⸗ SF. CCI. vII. Weil ſedoch die De angenſetzung b los wegen des Verdachts einer Entweichung ſtatt findet; ſo muß nothwendig der Kerker wohl beſtellet ſeyn, damit dem Verbrecher der Weg zur Flucht, nicht erleichtert werden. Damit aber doch das waͤhrend der Unterſuchung blos zur Verwahrung beſtimmte Gefaͤngniß nicht in eine Gattung von Strafe aus⸗ arte; ſo muß es nicht feucht, nicht finſter . nicht zu eng, ſondern ſo gebauet ſeyn, daß der Inqui⸗ ſit ausgeſtreckt in ſelbem liegen kann. (Thereſ. Art. LII. F. 1. 2.. S. Ludwig bProc. crim. C. II. §F. 7. Brunnem. Proc. Inqu. C. VIII. m I. n. 20. §5. CCLVIII. Weil von demjenigen, der eine Gewalt hat, zugleich zu vermuthen iſt, daß er auch alles mit uͤber⸗ chen hnte gwi⸗ nen hal ⸗ NY o Aÿ. 193 uͤberkommen habe, ohne welches dieſe Gewalt ſich nicht ausuͤben laͤßt, ſo, daß die Kriminalobrigkeit der Regel nach befugt ſey, Hochgerichtszeichen aufzurichten, und daß ſie zu dieſem Ende, ohne den Unterthanen beſchwerlich zu fallen, die noͤthi⸗ gen Koͤſten ſelbſt tragen muͤſſe. (Thereſ. Artik. XVIII. §. 10.). S. Art. 215. K. H. O. Karpz. Q. 119. n., 68. Kreß de Conceſſ. -. Jorisd. K. CCLIX. Dergleichen Zeichen pflegt man an oͤffentli⸗ chen Plaͤtzen aufzurichten. Denn, weil der Zweck der Strafen dahin zielt, daß andere Boͤſewichter durch das Beyſpiel fuͤr die Zukunft von Verbre⸗ chen abgeſchreckt werden; ſo iſt es nothwendig, daß die Vollſtreckung der Strafe, oder des Urtheils im Angeſichte des Volks geſchehe, und zu dem En⸗ de die Hochgerichtszeichen auf oͤffentlichen Plaͤtzen erbauet werden. (Thereſ. Art. XVIII. §. Art. LIII. §. 2.). So oft wir, ſagt Quintilian Decl. 275., Verbrecher kreuzigen, ſuchen wir uns dazu die volkreicheſten Straſſen aus, wo ſehr vie⸗ le Menſchen zuſehen, und von dieſem Schre⸗ Zupka I. Thl. N cken Yy o A, cken gerührt werden können. Ja gar die Doͤr⸗ fer ſcheinen bey den Roͤmern gewiſſe, dieſem Schauſpiele gewidmete Plaͤtze gehabt zu haben. So bezeugt uns Tacitus Annal. 15., daß zu Rom ein für die knechtlichen Strafen be⸗ ſtimmter Ort geweſen. C. CCI. Xx. Auch muͤſſen ſie auf eigenem, nicht auf frem⸗ dem Grund und Boden errichtet werden. Damit aber nicht einer dem andern ſchade, welches in dem Falle, wo die Grenzen beyder Landgerichter zu na⸗ he an einander ſtieſſen, allerdings zu beſorgen waͤ⸗ re, weil wegen der großen Menge der herbeylau⸗ fenden Zuſeher die Verwuͤſtung der Erdfruͤchte, und Saaten nothwendig erfolgen muͤßte; ſo iſt verord⸗ net worden, daß jeder Landgerichtsherr ſeinen Gal⸗ gen in einer vier und zwanzig Ellen weiten Entfernung von ſeines Nachbars Grunde bauen laſ⸗ ſe. (Thereſ. Artik. XVIII. §. 10. Artik. LIII. §. 2.). S§. CCLXI. Zu dieſem Bau werden die inner dem Ge⸗ 2 richtsbezirke ſich aufhaltenden Handwerksleute, und zwar ne ge J f Dre eſen ben. zu ren Ge⸗ und ar NY o NE. 22ðð zwar in dieſer Zahl zuſammberufen, als ſie die Arbeit fodert. Auch koͤnnen ſie ſich dieſem Ge⸗ ſchaͤfte nicht entziehen, auſſer wenn ſie mit Ernſt und Schaͤrfe dazu verhalten werden wollen. Denn, weil dieſe Hochgerichtszeichen zur Erhaltung der gemeinen Wohlfart nothwendig ſind; ſo kann die Aufſtellung derſelben die Ehre des Handwerkers keineswegs bemacklen, folglich auch dieſer Vorwand ihm zu keinem billigen Weigerungsgrunde dienen. (Thereſ. Art. LIII. §. 2.). . Dem alten Deutſchen waren, wann Verbrecher an Baͤume aufgehenkt wurden, die vom karo⸗ liniſchen Rechte in 215. Artikel vorgeſchriebenen muͤhſamen Feyerlichkeiten ganz unbekannt; gleichwie auch heutiges Dags beym Militair ſehr oft ein Baum zum Galgen dienet. J. CCLXII. Aus dem naͤmlichen Grunde ſehen wir ein, daß die Kriminalobrigkeiten ſorgen muͤſſen, ge⸗ ſchickte, und hinlaͤngliche Diener der Kriminalge⸗ richter in Bereitſchaft zu haben, welche ſie zur Vorladung, Verhaftnehmung, oder Verwahrung der Schuldigen brauchen. (Thereſ. Art. XVIII. §. 11. Art. LII. §. 10. 1I.). N 2 S. CCLXIII. 196 XNNY „ G. CCLXIII. Eben dieſer Grund laͤßt uns auch einſehen, daß die Richter Kri minaprotokolle fuͤhren muͤſ⸗ ſen; dieſe Protokolle aber ſind Buͤcher, worein die abgehandleten Kriminalprozeſſe Andenkens und Glaubwuͤrdigkeits halber getragen werden. Aus dieſer Beſtimmung erhellet, daß in Kriminalpro⸗ tokollen alle Akte, ſowohl der allgemeinen, als be⸗ ſondern Inquiſizion mit ſoviel Fleiß, als Genauig⸗ keit, bemerket, und aufgezeichnet werden muͤſſen. Und zwar nicht in einem Kontext fort, ſondern von Gegenſtand zu Gegenſtand abgeſetzt *). (The⸗ reſ. Art. XVIII. §. 13. Art. XX. §. 13. 14. *) Doch mag das oͤfters wiederholte artikulirte Verhoͤr, imgleichen auch die in der naͤmlichen Sitzung abgelegten Auſſagen mehrerer Zeugen in einer Reihe zu Papier gebracht werden. C. CCLXIV. Damit jedoch der ausgeſteckte Endzweck errei⸗ chet werde; ſo iſt es nothwendig, daß I. auf dem in zwo Spalten abgetheilten Blatte, auf der ei⸗ nen Spalte die Fragſtuͤcke, auf der andern des In⸗ = – 2 — —- =— = ni iigt de i3 tein und s be⸗ uig⸗ ſen. ern htie ſchen ugen errei⸗ dem . ei⸗ yY 197 Inquiſitens und der Zeugen ſelbſteigene Worte ge⸗ ſchrieben, II. das Faktum mit allen ſeinen Um⸗ ſtaͤnden des Orts, der Perſon, Zeit und Art aus⸗ gedruͤckt, III. des Inquiſitens und der Zeugen Ge⸗ muͤthsbeſchaffenheit, Furcht, Bloͤße, Standhaf⸗ tigkeit, und alle uͤbrigen betraͤchtlichen Umſtaͤn⸗ de angemerket werden. (Thereſ. Art. XX. §. 19. 20.). §. CCLXv. Aus dem Zwecke, wegen welchem Protokolle gehalten werden, erhellet ferners, warum IV. al⸗ les, was zur Beſchuldigung, oder Entſchuldigung des Beinzuͤchtigten gehoͤrt, den behoͤrigen Artikeln eingeſchaltet, warum V. das Jahr, der Tag, die Stunde, und die Namen der Gegenwaͤrtigen aus⸗ gedruͤckt werden muͤſſen, und warum endlich VI. ohne richterliche Bewilligung dem Protokolle nichts beygeſetzet, nichts hinweggenommen, nichts ausge⸗ zogen werden darf. (Thereſ. Art. XX. §F. 19.). 8. CCLXVI. Die vorzuͤglichen Pflichttheile eines Aktuars, vbie er in Anſehung ſeines Protokolls zu erfuͤllen 198 A e hat, ſind gut zu bemerken. Vor allem iſt ſeine Pflicht, alles fleißig und treulich aufzuſchreiben, nichts auszuſchwaͤtzen, und ganz unpartheyiſch zu ſeyn. Damit alſo ſeine Protokolle Zutrauen ge⸗ winnen, muß ihn der Richter an ſeine Pflicht er⸗ innern, die Protokolle unterſuchen, nicht minder auch Sorge tragen, daß die Schrift leſerlich ſey, und die Namen richtig unterſchrieben werden. (Thereſ. Art. XX, F. 21. 22.). 5§. CCLXVII. Nichts aber iſt zur Erkenntniß und Beſchlei⸗ nigung der Kriminalprozeſſe dienlicher, als die wechſelſeitige Verſtaͤndigung der Richter vom Ver⸗ brechen ſowohl, als vom Thaͤter; daraus erſehen wir die Verbindlichkeit der Kriminalobrigkeiten zur Abfaſſung der Erſuch⸗ und Antwortſchreiben, mittels welchen ſie ſich untereinander uͤber die Sit— ten, und den Stand des Verbrechers wechſelſeitige Nachricht geben. (Thereſ. Art. XIX. F. 33.). S. CCLXVIII,. Daß dieſer Freundſchaftsdienſt auch auswaͤr⸗ tigen Richtern geleiſtet werden muͤſſe, verlangt die Bil⸗ 4 teſch 4 W W e Ell Mo waͤr⸗ die l⸗ o AY 199 Billigkeit ſelbſt., Sollte jedoch eine That dem Wohle des Staats, oder den Gerechtſamen des Fuͤrſten zu nahe treten, oder eine Gefahr zu vermu⸗ then ſeyn; ſo muß hieruͤber an das Obergericht Bericht erſtattet, und von ſelbem die Entſcheidung verlanget werden. (S, Art. XIX. §. 33.). S F. CCI. XIX. Und weil dieſenigen, welche das Richteramt begleiten, Diener der Geſetze, und nicht uͤber ſie ſind, ſo folgt, daß ſie in allen Kriminalfaͤllen zwar geſchwind, jedoch mit Beobachtung der vor⸗ geſchriebenen Rechtsordnung zu Werk gehen, und die Kriminalakten in ihrem Archive aufbewahren muͤſſen. Woraus ſich die fernere Folge ergiebt, daß ein Richter, wenn er ſich in Amtsſachen ver⸗ geht, nicht nur zur Privatgenugthuung, ſondern auch zur oͤffentlichen verhalten werde. (Thereſ. Art. XVIII. §. 15. 16. 17. Erlaͤuterungspakent vom 16. Juny 1770.). K. CCLXX. Es iſt auch nicht ohne Urſache den untern Richtern aufgetragen worden, daß ſie jedes Bier⸗ 200 Ek o teljahr die Zahl der Gefangenen, die Urſache ih⸗ rer Verhaftnehmung, das ſichere Geleit, die Ord⸗ nung der Innſitzenden, und den Fortgang der In⸗ quiſizion einberichten muͤſſen. Wenn gar keine fuͤr ſchuldig befunden werden, ſo iſt doch auch eben dieſes dem Obergerichte zu berichten. (Thereſ. Art. XVIII. §. 14. Entſchließung vom 8. Hornung 1772.). SF. CCI-Xxt. Obgleich aber die Gewalt des Kriminalrich⸗ ters ſich blos auf die Verbrechen beſchraͤnket, ſo ſteht doch die Kriminal⸗ mit der Civilſache ſehr oft in einer ſo engen Verbindung, daß eine ohne die andere weder fuͤglich ſich behandlen, noch un⸗ terſuchen laͤßt. Dieſer Verbindung wegen muͤſſen alſo auch die Civilfragen vom Kriminalrichter ent⸗ ſchieden, und ſodann erſt von der Civilobrigkeit in Vollzug gebracht werden. (Thereſ. Art. XIX. §. 38.). §S. CCLXXI. Damit jedoch die laͤngere Erwartung der Stra⸗ fe nicht ſchwerer, als die Strafe ſelbſt, ſey; ſo iſt vor⸗ ſchr ne iſer ent it i . Stra⸗ ſo iſt br⸗ Y Y 201 vorgeſehen worden, daß, wenn eine Civil⸗ mit ei⸗ ner Kriminalſache zuſammentrift, die letztere zu⸗ erſt entſchieden werde; es waͤre dann, daß die Ent⸗ ſcheidung der Kriminal⸗ von der Civilſache als ei⸗ ner Vorfrage abhienge. Viele behaupten, der Tod ſeye dem anhaltenden Ungemache des Kerkers vor⸗ zuziehen. (Thereſ. Art. XIX. F. 41.). S. Leyſer ad Pandect. Spec. 572. m. 15. S. CCLXXIII. Kann dann aber auch der Civilrichter uͤber Verbrechen entſcheiden? Wenn die Sache anfaͤng⸗ lich vor das Civilgericht gezogen, und erſt in der Folge als eine Kriminalſache erkennet worden iſt; ſo wird in der Civilſache die Exekuzion unterdeſſen ſuſpendirt, und die ſaͤmmtlichen Akten dem Krimi⸗ nalgerichte ausgefolget. Iſt aber das Verbrechen nur als eine Einwendung in der Civilſache vorge⸗ bracht worden; ſo muß zuerſt die Civilfrage ent⸗ ſchieden, und ſodann die Akten dem Kriminalge⸗ richt behaͤndiget werden. (Thereſ. Artik. XIX. §. 39. 40.). N 5 5. CCLXYIV. §S. CCLXXIV. So viel ſieht aber jedermann ein, daß, weil alle Obrigkeiten aus oͤffentlichem Anſehen richten, und von der Willkuͤhr des Fuͤrſten abhaͤngen, nie⸗ mand ſeine Stelle, in ſoweit ſie naͤmlich perſoͤn⸗ lich geweſen iſt, an jemand andern delegiren koͤnne; die dingliche, welche insgemein die Patrimonialge⸗ richtsbarkeit heißt, kann an einen andern allerdings delegiret werden; wenn anderſt die Delegazion an taugliche Maͤnner geſchieht. S. CCLXXV. Derfſenige, dem gleichſam als Generalinquiſi⸗ tor die Sorge, Verbrecher auszuſpaͤhen und zu be⸗ ſtrafen, anvertrauet iſt, wird Bannrichter ge⸗ nannt. Die Rechte, und Verbindlichkeiten derje⸗ nigen, die dieſem Amte vorſtehen, geben ſich dem⸗ nach aus der Pflicht des Kriminalrichters uͤber⸗ haupt zu erkennen. Ein Theil ſeines Amts be⸗ ruht alſo in dem, ein eigenes Handprotokoll zu fuͤhren „und in ſelbem alle Akte des Kriminalpro⸗ zeſſes zu bemerken. (Thereſ. Art. XX. §. 23.). §. CCLXXVI. Leil NXNY X. 20 SF. CCLXXVI. So viel von der Gewalt der Kriminalrichter uͤberhaupt. Weil jedoch die Kriminalfaͤlle Gegen⸗ ſtaͤnde ſind, welche ihrer Schwere und Wichtigkeit wegen mit der groͤßten Behutſamkeit behandlet werden muͤſſen, und zu dieſem Ende von aller Par⸗ theylichkeit entfernte Richter fodern; ſo ſehen wir offenbar ein Obergericht nothwendig, deſſen Wach⸗ barkeit dahin gehe, daß dem Armen ſo wie dem Reichen gleich Gerechtigkeit widerfahre, und wel⸗ ches die unteren Richter mit ſeinem Rathe unter⸗ ſtuͤtze. (Thereſ. Artik. XXII. F. 1.). 8. CCLXXVII. Doch iſt in einem jeden Lande das Ober⸗ gericht eine Juſtiz⸗ und keine politiſche Stelle. Wir ſehen alſo heutiges Tags jene gemeinſchaftli⸗ che Unterſuchung ganz auſſer Uebung geſetzt, in welcher vor Zeiten von dieſen beyden Stellen zuſam⸗ mengeſetzte Raͤthe, die mit der Todesſtrafe belegten Verbrechen gemeinſchaftlich unterſuchet haben. (Thereſ. Art. XXII. §. 2.), 8. CCLXXVIII. 204 N z. CCLXXVIII. Aus dem Zwecke, wegen welchem die Ober⸗ gerichte ſind beſtellet worden, laͤßt ſich hiemit leicht einſehen, daß ihre Pflicht folgendes in ſich faſſe: daß ſie die Maͤngel der untergeordneten Ge⸗ richter unterſuchen, die Kriminalakten abfodern, die Vollziehung ſuſpendiren, die Klagen und Re⸗ kurſe der Schuldigen aufnehmen, die Arreſtanten⸗ tabellen betreiben, ſie durchſuchen, und die Ver⸗ brechen auswaͤrtiger Adelichen unterſuchen. Das Obergericht ſelbſt aber hat alle Jahre eine Gene⸗ raltabelle dem Landesfuͤrſten zu uͤberreichen. (The⸗ reſ. Art. XXII. §. 3. 4. und folg. Verordunng bom 15. Hornung 1772.). 6. CCLXXIX. Deoch wird die oberrichterliche Gewalt nur ge⸗ gen untergeordnete Obrigkeiten, und gegen keine an⸗ dern ausgeuͤbet. Unmittelbare Stellen alſo, welche die Kriminaljurisdikzion beſitzen, ſtehen unterm Lan⸗ desfuͤrſten allein, und nur ihm geben ſie Rechen⸗ ſchaft. Ueberall aber muͤſſen ſich auch dieſe, nur mit Ausnahme der Militairgerichter, an die there⸗ ſianiſche peinliche Gerichtsordnung halten. (Thereſ. Art. XXII. §. 12. und folg.). Zehn⸗ wel No en⸗ ge⸗ 1n⸗ Ne in⸗ en⸗ ur re⸗ a05 * . Zehntes Kapitel. Vom peinlichen Anklagungsprozeſſe. F. CCLXXX. Begeee haben wir von der Beſtellung des Kriminalgerichts geſprochen; itzt wollen wir von der Unterſuchung der Verbrechen handlen, welche mittels eines Prozeſſes geſchieht. Der Kriminalprozeß iſt die geſetzmaͤßig gerichtliche Ordnung, der wir uns gegen Uebelthaͤter be⸗ dienen. Und weil entweder der Anklaͤger in ſei⸗ ner eingereichten Klagſchrift Strafe verlangt, oder aber der Richter im Ermanglungsfalle eines Anklaͤgers von Amts wegen fuͤrgeht, ſo unterſchei⸗ det er ſich in den Anklagungs⸗ und Unterſu⸗ chungsprozeß. Die Angabe, oder Denunziazion macht keine be⸗ ſondere Art aus, ſondern ſie gehoͤrt nur unter die Vorbereitungen des Unterſuchungsprozeſſes. Jene, die das Gegentheil aus dem geiſtlichen Rechte Rechte beweiſen wollen, taͤuſchen ſich ſehr ſtark; denn die Angnbe, von der die Kanonen ſpre⸗ chen, bedeutet ganz was anders, und iſt ſo⸗ wohl von der Anklage, als Unterſuchung, ganz unterſchieden. (C. 24. X. de Accuſ. C. 31. X. de Simonia. S. Art. 6. K. H. O. Riegg. Jur. Ecclei. p. 4. 5. 270.). S. CCLXXXI. ₰ Biel liegt jedoch daran, ob der Verbrecher zugegen, oder ob er fluͤchtig iſt. Denn, nachdem derjenige, gegen welchen verfahren wird, gegen⸗ waͤrtig, oder abweſend iſt, iſt auch der Krimi⸗ nalprozeß verſchieden. Iſt naͤmlich der Schuldige gegenwaͤrtig, ſo wird ihm die Citazion in ſein Haus ohne Termin zugeſchickt; iſt er aber abweſend, ſo wird er mittels einem Edikt, und zwar dreyſtal nacheinander, jedesmal mit Beyfuͤgung einer vier⸗ zehntaͤgigen Terminszeit vorgeladen. Dieſen Un⸗ terſchied haben ſchon unſere Vorfahrer beybehal⸗ ten; andere haben ihn noch mehr verfeinert. (TDhe⸗ reſ. Ark. XI. XV. I.vilt. §. 1II. n. I.). 4 J. CCT. XXXII. Wie gegen einen Abweſenden verfahren wird, werden wir an ſeinem Orte weitlaͤuftiger erklaͤren. Gegen ken. 2 Gegen einen Gegenwaͤrtigen bedienen wir uns heut zu Tage zweyerley Wege: I. der Anklage, II. der Unterſuchung. Weil jedoch die Anklage mit der Unterſuchung ſehr viel gemein hat; ſo wol⸗ len wir uns billig an folgende Ordnung halten, daß wir vorzuͤglich das anmerken, was ſie beſon⸗ ders, und von dem Unterſuchungsprozeſſe abwei⸗ chendes an ſich hat. S. CCL. XXXIII. Die Anklage, von der wir zuerſt handlen werden, iſt die der oͤffentlichen Zuͤchtigung wegen mittels einer ordentlichen Klagſchrift beym behoͤri⸗ gen Richter gemachte Anzeigung, und Beweiſung des Verbrechens. Sie wird entweder aus privat, oder aus oͤffentlichem Anſehen unternommen, und daher in die oͤffentliche, und private abgetheiler. Die erſtere iſt von unſerm Rechte angenommen, die zwote verworfen. (Thereſ. Art. XIV. §. 3.). „C. CCI XXXIV. Denn es laͤßt ſich nicht laͤugnen, daß es Pri⸗ vatanklaͤger gebe, welche einem Unſchuldigen aus boͤſer boͤſer Argliſt falſche Verbrechen andichten, oder durch heimliche Verſtaͤndniß mit dem Schuldigen zu ſeiner Aushilf das wahre Verbrechen verhuͤllen, die Beweiſe verſchweigen, falſche Einwendungen zulaſſen, oder endlich von der angefangenen Klage ohne gerichtliche Erlaubniß wieder abſtehen, wo⸗ durch ſie ſich alſo entweder durch Verlaͤumden (calumniando), oder durch heimliches Mitver⸗ ſtandniß (prævaricando), oder durch unerlaub⸗ tes Abſtehen (tergiverſando), vergehen. Wenn aber dieſe Gruͤnde zur Abſchaffung der An⸗ klagen uͤberhaupt zureichend ſind; ſo, ſchließen andere daraus, muͤßten auch die Angaben, oder Denunziazionen uͤberhaupt abgeſchaft werden. In Civilprozeſſen, ſagt Leyſer ad Pand. Spec. 560. m. 8., geſchehen auch Verlaͤumdungen und Abſpruͤnge, und dennoch iſt noch Niemanden eingefallen, dieſelben derentwillen abzuſchaffen. Allein dieſe Schluͤße ſind nicht unwiderleglich. — §F. CCLXXXV. Nach unſern heutigen Geſetzen, und unſeren heutigen Sitten kann alſo Niemand der hoͤffentlichen Zuͤchtigung wegen eine Privatanklage anſtellen. Doch folgt hieraus keineswegs, daß Verbrechen ungeſtraft bleiben; denn frey, ja zuweilen gar an⸗ . be⸗ NY O Y 209 befohlen iſt einem jeden die Angabe der Uebelthaͤ⸗ digen ter, nach deren Erfolg der Richter von Amts we⸗ alen, gen fuͤrgehen kann, und fuͤrgehen muß. (Thereſ. unten Art. XXIV. C. 3. 4.). ,mn Vor dem roͤmiſchen Gerichtshofe klagte jedweder ncen vom Volke an; eine Sache, zu der ſich der L roͤmiſche Buͤrger ſehr geneigt fand, weil dem tnin Anklaͤger eine beſtimmte Belohnung ausgeſetzt laut⸗ geweſen. (Tacitus Annal. XI. c. 7. Briſſon Antiquit. Lib. III. c. 7.). In der karolini⸗ ſchen peinlichen Gerichtsordnung ſind die Pri⸗ li⸗ vatanklagen zwar nicht abgeſtellt; die vielen Ungemaͤchlichkeiten jedoch, die ſie dem Anklaͤger bringen, machen ſie faſt unbekannt, und mei⸗ ſtens geht man der Verbrechen halber, inquiſi⸗ zionsmaͤßig vor (Boͤhmer Elem. Jurispr. crim. K. 84.). Sollte es mehrere geben, welche an⸗ klagen wollten, ſo hat der Richter nach vorlaͤu⸗ figer Erkenntniß der Sache, und genauer Ab⸗ waͤgung des perſoͤnlichen Werths der Anklaͤger denjenigen aus ihnen zu erwaͤhlen „ dem er Wuͤrde, Alters, Sitten, oder anderer billiger Urſachen wegen den Vorzug giebt; obgleich man ſich vor Zeiten in einem ſolchen Falle der Gottesurtheile bediente (Karpz. Q. 104. n. 47.). Ob jemand ſelbſt, oder durch einen Prokurator ſeren anklage, gilt nach dem karoliniſchen Rechte ichen gleich viel; wenn nur der Anklaͤger in gutem eflen. Rufe ſteht, und nicht verdaͤchtig iſt. (Art. 6. 12. K. H. O.), ſen der den. pec. und aden aßen. ⸗ un Zupka I. Thl. „ § CCLXXXVI 210 NYNY % NY 5§. CCLXXXVI. Um wieder auf unſern Weg zuruͤck zu kom⸗ men, ſo erinnern wir, daß auch die oͤffentliche Anklage nicht uͤberall Platz finde. Denn zu dieſer hat man ſich nur zu wenden, wenn entweder I. die Unterſuchung des Thaͤters eines Privilegiums we⸗ gen nicht ſtatt hat, oder II. vom Richter ſelbſt aus billigen Urſachen jemanden die Anklage aufge⸗ tragen wird. In beyden Faͤllen wird ſo, wie in einem Civilprozeſſe, verfahren, und der Regel nach dieſes Geſchaͤft dem Fiskus aufgetragen. (The⸗ reſ. Art. XXIV. 5. 2. 5.). S§S. CCLXXNVII. Mit dieſer Anklage iſt die Fiskalklage ja nicht zu vermengen, welche nur eine Geldbuße, einen einzeln Kontraband „ oder eine andere geringere Strafe betrift. Indeſſen wird doch zuweilen der landesfuͤrſtlichen Gefaͤlle und Einkuͤnfte, oder der Verletzung der Polizeyſatzungen wegen die Sache auf Befehl des hoͤheren Richters in einen Krimi⸗ nalprozeß eingeleitet. (Thereſ. Artik. XXIII. S. CCLXXXVIII. e, e — icht atnen rinere der j der Sache drimd . . CerxxXVII. 19 119 H Weil die Anklage, wie wir beeise wiem ten „ mistels einer ordeutlichen Klagſ ift. geſche⸗ hen muß , ſo iſt es klar, daß muͤndli Fines Ber⸗ brechens wegen niemand angeklaget werden koͤnne; ſondern, daß das ganze, Faktum ausfuͤhrlich der Klagſchrift enthalten ſeyn muͤſſe. Und, wejl die Anklage nicht im bloßen Anzeigen, ſondern auch im Beweiſen beſtehet; ſo folgt, daß der Ankla⸗ ger den angefangenen Prozeß fortſetzen, mit dem Schuldigen uͤber das Verbrechen Schriften wechs⸗ len, auch ſelbiges erproben miͤſfe ‚und daß er oh⸗ ne Erlaubniß des Richters nicht abſtehen kann *). (Soͤhm. Elem. Jutisprn: i S. I. §. 29. S839* 2 dieſem Erdes Kng Reniskaroftniſchen “ enach, der Privatanflae⸗ r eine Sicherſtellang Weinles gen, daß er den treit fortſetzen ; ſonſt wird er ns, bis er ſie einlegt, ar Kan atrn uanzehaſten, EE⸗ Art. 11. 15. 83. K. §. cCLXXXIX. l Die Klagſchrift, mittels welcher die Ankla⸗ ge geſchieht, und welche artikulirt abzufaſſen iſt, O 2 muß 212 A. 6 e muß den Namen des Schuldigen, die Art des Verbrechens, wie auch die Zeit, und den Ort deſſelben in ſich faſſen. Denn iſt der Tag, und der Ort beygeruͤcket „ ſo kann oft der Thaͤter be⸗ weiſen, d ß er an dem Orte, wo die That ge⸗ ſchah, gar nicht einmal zugegen geweſen iſt, und kann daraus ſeine Unſchuld erproben; oft kann er ſich aͤuch durch die Verjaͤhrung des Berbrechens ſchuͤtzen welches er alles widrigenfalls, wenn Zeit und Ort nicht angemerket waͤren, nicht wuͤrde e thun l OJÿMUU . 1 24 . ccxC. .— 1 1. . Doch paßt dieſes nicht uuf alle Arten der Verbrechen. So iſt z. B. wenn jemand einer. Verfaͤlſchung angeklaget wird, die Bemerkung des Orts, wo das falſche Juſtrument geſchrieben wurde, ganz unnoͤthig, ſondern der bloße Beweiß daß das Falſum wirklich begangen wurde, iſt ſchon hinrei⸗ chend. Ein gleiches gilt auch, wenn das Verbre⸗ chen in der Unterlaſſung einer That beſteht, welche von Amts wegen haͤtte geſchehen ſollen. (Boet. Dig. de Aceuſ. n. 2.). . CCXCI. we Ne ſd nich: EStra bne 18 Ot und er be⸗ t ge⸗ 1, ud n er cchens 1 et eun en N eint ng de purde uß du himt⸗ Petr⸗ vlhe (Wer CI y o . er18S Jede Anklage aber hat dieſen Zweck vor ſich, daß uͤber den Schuldigen eine oͤffentliche Strafe verhaͤnget werde; weil ſie alſo vielen Nachtheil nach ſich zieht, ſo muß ſie nicht leichtſinnig, ſon⸗ dern nur aus gegruͤndeten, und wichtigen Urſachen vor⸗ genommen werden. Und weil eine oͤffentliche Zuͤch⸗ tigung nur bey ſchwerern Verbrechen Platz findet, ſo kann bey geringeren Vergehen keine feyerliche Anklage ſtatt haben. (Thereſ. Art. XXX. §. 15.). S. Art. II. K. H. O. Boͤhm. S. I. H. 82. §8. CCXCII. Hieraus erhellet, daß jeder koͤnne angeklaget werden, der ein Verbrechen begehen, und geſtrafet werden kann; nicht aber diejenigen, die keines Verbrechens faͤhig ſind. Wahnwitzige, Bloͤdſinni⸗ ge, Kinder, und die der Kindheit am naͤchſten ſind, imgleichen auch Tode koͤnnen vor Gericht nicht berufen werden; es waͤre dann eine ſolche Strafe, die auch nach dem Tode noch eine Wir⸗ kung haben kann. (Voet. Dig. de Accuſ. §. 12²). O2 b§. CCXCIII. . CCXCIII. Glaichwie aber diejſenigen mit willkuͤhrigen Stafen zu zuͤchtigen ſind, welche durch falſche Denunziazionen „und Angaben die Kriminalrichter zur Vornehmung einer Unterſuchung zu verleiten trachteten, ſo bleiben auch die oͤffentlichen Anklaͤ⸗ ger in Anſehung der Verlaͤumdung nicht unbeſtraft; denn ſobald ſie als Verlaͤumder erkennet werden, ſo werden ſie ſowohl zum Erſatz der Klagkoͤſten, als auch in Anbetracht der zugefuͤgten Unbild zur Genugthuung verhalten. (Thereſ. Art. XXVIII. K 13.). Nach dem karoliniſchen Rechte muß daher der Pri⸗ vatanklaͤger uͤber die Expenſen und Gegenklage ent⸗ weder eine Kauzion erlegen, oder ſich arreſtiren a laſſen (Art. 12. 13. K. H. O.). Einige wollen behaupten, daß heutiges Tags die Gefangen⸗ ſetzung der Anklaͤger ganz aufhoͤre, und der Beſitz unbeweglicher Guͤter von aller Kauzions⸗ leiſtung befreye Eres ad Art. 12. der K. H. “ ; welches, wie Boͤhmer S. I. §. 81. ganz guut bemerkt, in dem Falle, wo die Verlaͤum⸗ dung keine ſchwerere Strafe nach ſich zieht, keineswegs unbillig ſcheint. Mit gleicher Stren⸗ ge haben auch die Roͤmer verlaͤumderiſche An⸗ kläger gezuͤchtiget, und niemand ward zur An⸗ klage zugelaſſen, als der ſich mittels eigener Handunterſchrift zur naͤmlichen Strafe anhei⸗ ſchig l gan kläum⸗ ( zieht Stren⸗ ſche Ar⸗ Pr M eigene . anhe⸗ ſchi⸗ XMX D E erz ſchig machte. (L. 7. §. 4. Dig. adeLeg. Jul. Majeſt.). . CCXCIV. Miit welchen Anzeigen und Beweiſen die An⸗ klage zu inſtruiren, wie der Schuldige zu verthei⸗ digen, wie er loszuſprechen „ oder zu verurtheilen iſt, muß aus der Natur des Unterſuchungsprozeſ⸗ ſes, der hierin vom Anklagungsprozeſſe in nichts unterſchieden iſt, gelernet werden. Uebrigens hoͤ⸗ ret nach beſchehener Anklage das Amt des Richters keineswegs auf; ſondern der Richter muß von Amts wegen alles ergaͤnzen, was zur Ueberweiſung, oder Losſprechung des Angeklagten dienlich, und vom Anklaͤger uͤbergangen worden iſt. (Thereſ. Artik. XXIV. §. 5. Boͤhm. Sect. I. §. 25.). Eilftes Kapitel. Vo m—— Unterſuchu ngoepro ozeſſ tethunt. O. SF. CCXCV. 8 in gehen wir zum peinlichen Unterſuchungs⸗ prozeſſe uͤber; welchen wir, weil er heut zu Tage uͤblicher iſt, mit mehr Genauigkeit be⸗ O 4 trrach⸗ 216 V O A trachten muͤſſen. Denn, weil in Deutſchland der Privatmann ſehr ſelten mit einer Anklage auftritt, ſahen ſich die Richter ſelbſt in die Nothwendigkeit verſetzt, laſterhafter Leute entweder ſelbſt von Amtswegen ſich zu bemaͤchtigen, oder vom Fiskus ſie anklagen zu laſſen. 6. CCXCVI. Dieſe neuere Verfahrungsart hat Innozenz der III. zuerſt eingefuͤhret. Sie ward nur im Nothfalle, und dann erſt ergriffen, wenn kein An⸗ klaͤger vorhanden, und eine Perſon durch den oͤf⸗ fentlichen Ruf ſchon ſo verſchrien geweſen iſt, daß ſie ohne Aergerniß und Gefahr nicht laͤnger mehr geduldet werden konnte. Heut zu Tage iſt ſie faſt in ganz Deutſchland, und zwar zur allgemeinen Richtſchnur angenommen. Auch das karoliniſche Recht ſcheint ſich Artik. 6. 214. 219. nichts anders zum Zweck gelegt zu haben. Es laͤßt ſich zwar nicht laͤugnen, daß dem roͤmiſchen Magiſtrat die Pflicht obgelegen, Straſſenraͤuber und Landſtreicher aufzuſuchen, und ſorgfaͤltig das Land von dieſem Unrathe zu reinigen; indeſſen folgt doch hieraus keines⸗ wegs, daß, wenn ſie ſelbe handfeſt gemacht hatten, auch die heut zu Tag gebraͤuchige Un⸗ terſuchung ſtatt gefunden habe. Ohne Ankla⸗ ger kann niemand verurtheilt werden, ſagte die gewoͤhnliche Regel beym roͤmiſchen Gerichts⸗ hofe, igkeit hon fekus daß nehr faſt inen titt, 5⸗ legt gen, hen, kathe eineß⸗ macht ln⸗ tla: ſagte ht⸗ fe/ NJ . 217 hofe, und gewiß iſt es, daß auch unſere Vor⸗ fahren an dieſen Grundſatz ſich gehalten ha⸗ ben. (çPPuffendorf. Obſ. Forenſ. T. II. p. 12.). J. CCXCVII. Die Unterſuchung aber iſt die von der Ge⸗ richtsbehoͤrde von Amts wegen vorgenommene Er⸗ kenntniß uͤber die Verbrechen, zu Beſtrafung, oder Losſprechung des Schuldigen. Aus dieſer Beſtim⸗ mung ſehen wir, daß hier weder ein Anklaͤger vor⸗ ausgeſetzet, noch der Angeber zur Laſt eines Be⸗ weiſes verhalten werde; ſondern daß der Richter allein den ganzen Prozeß von Amts wegen einlei⸗ ten muͤſſe; und eben dieſes macht den Unterſchied zwiſchen dem Unterſuchungs⸗ und Anklagungspro⸗ zeſſe aus. §F. CCXCVIII. Weil alſo die Inquiſizion die ganze Erkennt⸗ niß uͤber das Verbrechen in ſich begreift, dieſe hin⸗ gegen nur denjenigen zuſteht, welche die Krimi⸗ nalgerichtsbarkeit, oder das ſogenannte Jus Gla⸗ dii beſitzen, ſo ſehen wir ein, daß von dem mit der bloßen Civiljurisdikzion begabten Richter hier gar nicht die Rede ſey; es waͤre dann, daß es ſich um die Aufnahme des ſummariſchen Verhoͤrs, oder um die Erhebung des Korpus Delikti handlete, und die Sache keinen Aufſchub litte. (Ther. Art. O 5 XXVI. XXVI. §. 37. Art. XXX. F. 5. 6. Entſchlieſ⸗ ſung vom 12. Maͤrz 1770.). Daß man die Jurisdikzion nach' Gerichtsgebrauch in die hohe und niedere einzutheilen pflege, ha⸗ ben wir oben bemerkt. Wenn dieſe beyde zu⸗ ſammentreffen, ſo muß die Frage: welchem von dieſen beyden Gerichtern das Unterſuchungs⸗ recht zukomme? durch die Gewohnheiten, und Ver traͤge entſchieden werden. 8. CCXCIX. —“ 4 Alle Perſonen, ohne Unterſchied, weſſen Ge⸗ ſthlechts, „Alters, Standes, und Wuͤrde ſie auch immer ſeyn moͤgen, ja auch Unmuͤndige, koͤnnen inqniriret werden, wenn ſie anderſt einer Argliſt, oder Schuld faͤhig, und eines Verbrechens ſich ſchuldig zu machen im Stande ſind. In wie weit aber in Anſehung Todter und Abweſender eine In⸗ quiſizion Platz greifen kann, werden wir in der Folge etwas weitlaͤuftiger erklaͤren. . CCC. Die Uuterſuchung wird wegen Verbrechen unternommen. Weil aber das Verbrechen in ei⸗ nem Vergehen beſtehet, wegen welchem jemand ei⸗ ne Strafe auszuhalten verbunden wird; ſo koͤnnen nur ljene Handlungen der Unterſuchung unterliegen, worauf — — ſftse chlleßs „⸗ , W Weie ANY o N 219 worauf die Geſetze eine beſtimmte Strafe geleget haben; doch zieht nicht gleich jedweder, bey Ver⸗ traͤgen aus Schuld, oder Argliſt zugefuͤgter Schaden eine Unterſuchung nach . (Döner Elem. Jutippr. crim. Scect. I. 91.) §. CCCI. Und weil die Unterſuchung die Erhaltung des gemeinen Beßten, und der oͤffentlichen Sicherheit zum Ziele hat, deren Verſchaffung vorzuͤglich dem lichteramte obliegt; ſo folget, daß der Richter ungehindert einer anhaͤngigen Civilklage, oder ei⸗ nem mit dem Beleidigten getroffenen Vergleich, dennoch zur Inquiſtzion zu ſchreiten ſchuldig ſey. (Thereſ. Art. XV. J. 2. S. Art. 214. K. H. O.). Dem karoliniſchen Rechte nach kann doch der Richter von Amtswegen nicht fuͤrgehen, ſon⸗ dern er muß bey einem von Eheleuten, oder nuͤchſten Anverwandten begangenen Diebſtahl auf die Klagen des Beleidigten warten (Art. 165. K. H. O.). Ueber die Frage: ob das naͤmliche auch auf den Ehebruch ſich erſtrecke? ſind die Lehrer uneinig. Die, welche es ver⸗ neinen, ſind beſſer daran, weil ſich dieſes we⸗ der mit den heutigen Grundſaͤtzen der peinli⸗ chen Rechtsgelehrſamkeit vertraͤgt, noch aus dem karoliniſchen Geſetze erprobet werden kann. (S. Art. 120. K. H. O.). §C. CCCII. H , §K. CCCII. Obſchon ſich aber dieſe Pflicht auf die Geſe⸗ tze gruͤndet, ſo muß doch, damit den Verlaͤum⸗ dungen andurch nicht der Weg geoͤffnet, und der Schuldige nicht umſonſt der Gefahr, ſeinen guten Namen zu verliehren, ausgeſetzet werde, ein recht⸗ maͤßiger Grund zur Unterſuchung zugegen ſeyn; widrigenfalls die angefangene Unterſuchung ganz ungiltig werden, und dem Unſchuldigen allerdings frey ſtehen wuͤrde, wider den Richter, oder Angeber ſeinen Regreß zu ſuchen. (Thereſ. Art. XVII. . 1. und folg.). S. Art. 20. 61. K. H. O. k „ O● 6. CCCIII. Die Gruͤnde ſelbſt aber, welche den Richter zur Unterſuchung bewegen koͤnnen, beſtehen in wahrſcheinlichen Muthmaſſungen des von jemanden begangenen Verbrechens; hieraus ſchließen wir ganz recht, daß unter dieſe Grunde gezaͤhlet wer⸗ den muͤſſe: I. ein gegruͤndeter uͤbler Ruf, II. die Allbekanntheit (notorietas) des begangenen Verbrechens, III. eine wahrſcheinliche Angabe, IV. des Verbrechers eigene, und freywillige Be⸗ kenntniß. Andere geben noch mehrere Gruͤnde an. 1) Wenn ſich jemand eines begangenen Verbrechens rühmt, enn ens YV o y. 2271 rühmt; 2) wenn man bey jemanden Sachek findet, welche vermuthlich geſtohlen ſind; 3) wenn ein ſterbender, und mit Vernunft begab⸗ ter Menſch jemanden beſchuldiget; 4) die Nam⸗ haftmachung eines Mitſchuldigen; 5) die in ei⸗ ner Civilſache zufaͤllig entgegengeſetzte Einwen⸗ dung eines Verbrechens (Boͤhmer Sect. I.). Doch koͤnnen alle dieſe ganz bequem auf die vier obigen Punkten zuruͤckgefuͤhret werden. (S. Art. 6. 7. 16. 20. 61. K. H. O.). Auf die⸗ bloße Angabe eines Beichtvaters, wenn ihm das Berbrechen unter dem Siegel des Stillſchweigens iſt anvertrauet worden, kann je⸗ doch keine Unterſuchung verhaͤnget werden, noch auf eine ohne Namensunterſchrift, oder unter ei⸗ nem falſchen Namen verfaßte Schrift, vielweniger V aber aus ei e bloßen Suggeſtion, „oder aus dem bloßen Borwitze des Richters. (S. Art. 11, 218 6 K. 5. O. Boͤhmer Sec. I. X. 92. 92. —– 22⁴ . * .„ . , . „ . 2 . 7 2 Zwoͤftes Kapſtel. Von der allgemeinten Unter ſuchung, und ihren Theilen. OðòMJM —V—‚.— §. CoCv. 21 gemeine, und ene Die algennei⸗ ne iſt dieſe, wenn der Richter dem Verbrechen ſelbſt, 1 und ſeinem annoch ungewiſſen Urheber nach⸗ J forſcht. Die beſondere hingegen „ wenn er eine gewiſſe, mit Ingzuͤchten Peſchwerte Perſon nter⸗ ſucht. Jene geht var und iſt ger Grund, der. bee⸗ ſondern;, dieſe hingegen folgt⸗dann erſt nach, wenn der Nichter denjenigen unterſucht, welcher in der erſtern, und allgemeinen Inquiſizion mit Innzuͤch⸗ ten beſchwert zu ſeyn, befunden worden iſt. (The⸗ Noch giebt es eine andere Art der Unterſu⸗ chung, welche die allgemeinſte heißt. Wenn naͤmlich Ooriokeiten, und Vorgeſetzte ohne Spur eines Re⸗ I W H ſi⸗ ut Ny o a2 3 eines Verbrechens von Amtswegen nachſpuͤhren, ob ſich in ihrem Bezirke keine Straſſenraͤuber, und anderes liederliches Geſind aufhalte, oder irgendwo verborgen ſtecke, und dadurch bewerkſtelligen, daß das Land von laſterhaften Menſchen gereiniget wird. (Thereſ. Art. XV. §. 3.). Wir nehmen wahr, daß auch, die . Rsmer etwas aͤhnliches beobachtet haben. Der Praͤfekt der Stadt hatte uͤberall aus geſtellte Schildwachen, damit ſie ihm berichteten, was in derſelben vorgohe⸗ (L. I. S 12. Dig. de Of. Frafect. §. cCCvN. 2 . 94 Mit drey Gegenſtaͤnden: beſchaͤftigt ſich, der Regel nach, die allgemeine Unterſuchung. I. Ob, II. von wem, und III. unter welchen Uimſ taͤnden das Verbrechen begangen woͤrden iſt. 6. ccdvi. Der erſte Gegenſtand der allgemeinen Unter⸗ fuchung gruͤndet ſich auf die Geſetze, und das Ver⸗ nunftslicht; denn, weil es keinen Verbrechensur⸗ heber ohne ein Verbrechen geben kann, ſo lehrt die Sache ſelbſt, daß ſich zur beſondern Unterſu⸗ chung keineswegs ſchreiten laſſe, bevor man vom Korpus Delikti, das iſt, von der Gewißheit der That, EyY 0 V. That, hinlaͤnglich uͤberzeugt iſt. (Thereſ. Artik. XVI. F. 2. S. Art. 6. K. H. O.) Einige holen den Urſprung dieſer ganzen Sache aus dem roͤmiſchen Rechte her, und ſuchen ſie aus der L. I. §. 24. Dig. ad SC. Silan. zu beſtauͤtigen, wo ausdruͤcklich verboten wird, daß man das HGausgeſind nicht eher zur ſtrengen Frage ziehen ſolle, bevor man nicht gewiß weiß, daß jemand iſt umgebracht worden; folglich habe der Rathſchluß nicht eher plag, bis man nicht von der gewaltthaͤtigen mord⸗ that vergewiſſet iſt. Daß ſie ſich aber irren, iſt ſchon aus dem allein klar, weil die Deut⸗ ſchen ſchon ehe, als ſie vom roͤmiſchen Rechte Gebrauch machten, den Koͤrper eines Ermorde⸗ ten, oder wenigſtens ein Glied deſſelben, oder geſtohlene Sachen vor Gericht gebracht haben, damit ſich an dem Korpus Delikti nicht zweiflen a (Heinec. Elem. Jur. Germ. Lib. III. om. IX. §. 5.. 4 Da ſwir itzt vom Korpus Delikti handlen, muͤſſen wir vor allem die Worte, Korpus Delikti von aller Zweydeutigkeit befreyen. Denn, bald wird es fuͤr das begangene Verbrechen ſelbſt, bald fuͤr den Gegenſtand des begangenen Ver⸗ brechens, bald fuͤr das Inſtrument, oder den Werkzeug, womit es s begangen wurde, bald end⸗ lich è lich fuͤr die Gewißheit, und das wirkliche Da⸗ ſeyn des Verbrechens genommen; an welch letz⸗ tere Bedeutung auch wir uns immer halten wer⸗ den. (Thereſ. Art. XVI. §. 1.). S. Meiſter princ. jur. crim. J. 573.). J8. CCCX. Wenn wir aber zu Verhaͤngung der verdien⸗ ken Serafe die Gewißheit des Korpus Delikti ver⸗ langen; ſo verſtehen wir eine ſolche Gewißheit, welche menſchliche Dinge zulaſſen, eine moraliſche naͤmlich, keine mathematiſche, oder unbedingte. Welche dieſe verlangen, nehmen oft die offenbar⸗ ſten Verbrecher von der verdienten Strafe aus, und verſuͤndigen ſich wider die Geſetze. (Thereſ. Art. XVI. §. 1.). . S. den ſechſten Artikel der K. H. O. in den Wor⸗ ten: So viel möglich, und nach Geſtalt und Gelegenheit einer jeden Sache geſchehen kann. Doch ſind hierin faſt alle einſtimmig, daß die Beſtimmung dieſer Gewißheit dem Gewiſſen, und der Klugheit der Richter uͤberlaſſen wer⸗ den muͤſſe. §. CCCXI. Der Richter muß alſo vor allem das Korpus Delikti erheben, das iſt, unterſuchen, ob das Lupka I. Thl. P Ver⸗ 226 y o Verbrechen wirklich begangen worden iſt. Und dieſe Unterſuchung iſt ſo nothwendig, daß, wenn ſie un⸗ terblieben, die ganze Inquiſizion ungiltig wird, noch die eigene Bekenntniß des Verbrechers fuͤr das Gegentheil etwas bewirkt, weil dieſes auch aus Kleinmüthigkeit, oder Uebermuth hat ge⸗ ſchehen koͤnnen. B Daß die eigene Bekenntniß des Schuldigen, wenn der Richter ſonſt keinen andern Beweiß hat, als keine ſichere Probe des Verbrechens angeſehen werden koͤnne, ſchreibt der Kaiſer Severus ad L. I. §. 1I7. Dig. de Quæſt. (S. Art. 6. 20. K. H. O. Boͤhm. Sect. I. §. 101.). §. CCCXII. Vielweniger ſind aber die freywilligen Angaben, und Anklagen, die jemand wider ſich ſelbſt macht, zur gaͤnzlichen Verurtheilung hinreichend. Denn oft ge⸗ ſchieht es, daß Menſchen aus Furcht, Gemuͤthskrank⸗ heit, oder was immer fuͤr einer andern Urſache wider ſich ein Verbrechen einbekennen, ob ſie gleich von ſel⸗— bem ſehr weit entfernet ſind. Doch iſt dieſe An⸗ gabe ſeiner ſelbſt nicht ſoviel eine Bekenntniß, als eine Stimme des Schmerzens. (Kalpuc. Flattes de Clam. 41.). Ein Beyſpiel der Furcht fuͤhrt uns Ulpian in L. I. J. ult. Dig. de Quæſt. an. Doch giebt es noch andere Urſachen, welche Leyſer Spec. 561. — i de⸗ en eweßß ſens Hiſer 1. l. t 6 l. XNY „% Y 2²⁷ m. 1I. 2. 2. geſammlet hat. Hieher gehoͤrt vor⸗ zuͤglich Verzweiflung an einem beſſern Geſchick, Ueberdruß des Lebens, und der Wunſch des Todes; welches alles aus Ungluͤcksſtreichen, aus der kuͤmmerlichen Lage des Hausweſens, aus einem Schuldenlaſt, oder aus dem Verluſt deſſen entſteht, was uns lieb, und angenehm war. Denn, da mag es, wie Leyſer ſagt, ge⸗ ſchehen, daß Leute etwas ſolches wider ſich im Schilde fuͤhren; gerade, als ob diejenigen ein minderes Uebel begiengen, welche ſich mit frem⸗ den, als die, welche ſich mit eigenen Haͤnden ermorden. Die ehliche Treue macht zuweilen, daß jemand ſich ſelbſt angiebt. Unter den Ur⸗ ſachen der eigenen Anklage iſt in der erſten Kir⸗ che die Flucht vom Prieſterthume die merkwuͤr⸗ digſte. (Concil. Valent. 1. c. 4.). §. CCCXIII. Die Arten, wodurch man das Korpus De⸗ likti zur Gewißheit bringt, ſind IJ. die Be⸗ ſchau, II. Muthmaſſungen und Anzeigen, III. die ſummariſche Auſſage der Zeugen, und andere Beweißmittel. (Thereſ. Art. XXVI. F. 6. 7. 8.). J. CCCXIV. Vom Korpus Delikti wird man alſo gewiß durch die Beſchau. Weil aber einige Ver⸗ brechen Spuren nach ſich laſſen, welche beſichtiget P 2 wer⸗ 228 Y werden koͤnnen, andere wieder nicht; ſo iſt es klar, daß dieſe Beſchau nur die Verbrechen der verbleibenden That betreffe. Sie muß vom Richter desjenigen Orts, wo ſich die Spur des Verbrechens zeigt, in Gegenwart des Gerichts⸗ ſchreibers, zweyer Beyſitzer, zuweilen auch mit Zuziehung der Kunſterfahrnen, auf das eiligſte vorgenommen werden. (Thereſ. Artik. XXVI. . 6.). F. CCCXV. Daher koͤmmt, daß bey einer Mordthat der Leichnam, und ſeine Wunden beſchauet, die In⸗ ſtrumente mit den Wunden verglichen, oder ande⸗ re verfertiget, und den Zeugen vorgezeiget, ja auch zuweilen die ſchon begrabenen Koͤrper wieder ausgegraben werden muͤſſen *). Und weil dieſe Augenſcheinseinnehmung eine gewiſſe Kunſterfah⸗ renheit vorausſetzt; ſo wird ſie in Gegenwart ei⸗ nes, oder, wenn es ſeyn kann, auch mehrerer ge⸗ ſchworner Aerzte, und Wundaͤrzte vorgenommen. (Thereſ. Art. XXVI. F. 10. 11. 16. S. Art. 147. 149. K. H. O.). *) Vor Zeiten hat man in einem ſolchen Falle den Leichnam ſelbſt zu Gericht getragen; weil ſich aber die Augen, ſo, wie die Ohren, dadurch be⸗ leidiget fanden, fieng man mit der Zeit nur ei⸗ nen Theil deſſelben zu Gericht zu tragen an, . 6 den 4 Y 0 NY 229 den man das Leibzeichen nannte (Boͤhm. Sesét. I. §F. 98.). Heutiges Tags lachen wir uͤber derley Sachen. Ob aber unter dem Worte: Wundaͤrzte im 147. Art. der K. H. O. die Medizi, oder Chirurgi verſtanden werden, iſt zweifelhaft. Doch wird wahrſcheinlicher Weiſe durch das Wort Wundarzt der Medikus nicht ausgeſchloſſen; obſchon es ſicherer iſt, wenn ein Medikus, und ein Chirurgus insbeſondere beygezogen wird (Koch Inſt. Jur. crim. J. 722.). Uebrigens muͤſſen die Perſonen, die man bey Kriminalfaͤllen gebraucht, als da ſind: die Me⸗ dizi, Chirurgi, Hebammen, und Schaͤtzmeiſter, in die Eidespflicht ein fuͤr allemal vom Oberge⸗ richte genommen werden. (Verordnung vom April 1770. Thereſ. Art. XKKXIII. F. II.). g. CCCXVI. Dieſe beſchauen naͤmlich den todten Koͤrper, und ſeine verletzten Theile, oder ſchneiden ihn, beſchreiben ſogleich die Wunden, ihre Geſtalt, Menge, Eigenſchaft, und mit was fuͤr Waffen ſie ihnen zugefuͤgt ſcheinen; ſodann uͤberreichen ſie ih⸗ ren Beſichtigungsbefund (viſum repertum) „das iſt, einen ſchriftlichen Bericht, worin ſie alles das, was ſie bevor bemerket haben, wiederholen, und anbey uͤber die Toͤdtlichkeit der Wunde ihr Gutachten beyruͤcken. (Thereſ. Art. XXVI. §. 10.). Di P 3 Die 230G Y K Die Auswahl der zur Beſchau zu ziehenden Per⸗ ſonen ſteht ganz in der Willkuͤhr des Rich⸗ ters. Iſt jedoch der Verwundete nicht gleich nach der Verwundung geſtorben; ſo muͤſſen, wenn es thunlich iſt, nicht die naͤmlichen, ſon⸗ dern andere Aerzte, und Wundaͤrzte, als die⸗ jenigen, welche ihn auf ſeinem Krankenbette be⸗ ſorgten, zur Beſchau berufen werden. (Hom⸗ mel Diſſ. de Lethal. vuln. Koch a. O. §. 722.). . CCCXVII. Ob jedoch die Wunde toͤdtlich, oder ob ſie nicht toͤdtlich geweſen, haben die Aerzte ganz al⸗— lein zu entſcheiden. Wenn aber der Arzt, und der Wundarzt einer ungleichen Meynung waͤren, dem welchen von ihnen ſoll dann der Vorzug ge⸗ geben werden? Unſer Geſetz verordnet ausdruͤck⸗ lich, daß in dieſem Falle die mediziniſche Fakultaͤt gutaͤchtlich einvernommen, und uͤber die Toͤdtlich⸗ keit der Wunde ſich an ihr Urtheil gehalten wer⸗ den muͤſſe. (Thereſ. Art. XXVI. §. 10.). Was iſt aber zu thun, wenn auch hier eine Unei⸗ nigkeit entſteht ? Zum Vortheil des Thaͤters muß man den gelindern Theil waͤhlen, und dafuͤrhalten, die Wunde fuͤr ſich ſeye nicht toͤdt⸗ lich geweſen. Denn, ſo oft die Auslegung zweifelhaft iſt, muß fuͤr die Befreyung der Aus⸗ ſpruch geſchehen (L. 20. Dig. de R. J.). Daß in zweifelhaften Faͤllen allemal der gelindere Weg eingeſchlagen werden muͤſſe, wiſſen wir aus Pe⸗ glech rel und t todt⸗ legung er Aub: . Daß li ndere a M aus 5 NYyY . 23 aus der L. 9. 56. Dig. de R. I. Daher ſagt Plinius, das Gebot eines behutſamen Man⸗ nes ſey dieſes: thu das ja nicht, woran du zweifleſt. Ep, I. 18. S. CCCXVIII. Weil uͤbrigens dieſes mediziniſche Fakultaͤts⸗ gutachten ſowohl zur beſonderen Unterſuchung, als zur Strafe ſelbſt, den Grund giebt, dieſe hin⸗ gegen dem Schuldigen den groͤßten Nachtheil zu⸗ ziehen kann; ſo muß die Sache zuerſt reif uͤberle⸗ get, und dann erſt die ſchriftliche, alle medizini⸗ ſchen Bewegurſachen in ſich faſſende Relazion, oh⸗ ne Ruͤckſicht auf die dem Thaͤter bevorſtehende Zuͤchtigung, erſtattet werden. (Thereſ. Art. XXVI. §. 16. 1. 18. .. §. CCCXIX. Doch iſt nicht bey allen Entleibungsfaͤllen die Beſchau des Korpus Delikti erfoderlich. Da⸗ her iſt ſie, wenn ſichs um die Beſtrafung beruͤch⸗ tigter Straſſenraͤuber handlet, ganz uͤberfluͤßig. Denn, um in dieſem Falle zur beſondern Unterſu⸗ chung ſchreiten zu koͤnnen, iſt es ſchon genug, wenn eine Perſon abgaͤngig, und der beruͤchtigte Thaͤter mit ſtarken Inzuͤchten beſchweret iſt. Und, weil die Beſchau nur die Verbrechen der ver⸗ P 4 blei⸗ 232² Y bleibenden That betrift; ſo ſieht jeder fuͤr ſich ein, daß ſie bey einer geheimen Mordthat, und bey einem verbrennten, oder verſchleppten Koͤrper, unmoͤglich Platz haben koͤnne. (Thereſ. Artik. XXVI. §. 12.). SF. CCCXX. Das naͤmliche iſt auch auf jenen Fall anwend⸗ bar, wenn die Mordthat ohnehin ſchon ſo offenbar iſt, daß ſich die Waͤhrheit des Fakti gar nicht mehr bezweiflen laͤßt. Wenn man aber in Zwei⸗ fel ſteht, ob die Perſon auf eine natuͤrliche Art umgekommen; ſo iſt dem ungeachtet eine Beſchau nothwendig. Weil ſich aber dieſes meiſtens in je⸗ nem Falle zu ereignen pflegt, wenn Jjemand eines gaͤhen Todes ſtirbt; ſo liegt ſehr viel daran, daß die Koͤrper nicht zu geſchwind, und nicht vor der Einnahme der gerichtlichen Beſchau begraben wer⸗ den. (Thereſ. Art. XXVI. 8. 12. n. 4. Ent⸗ ſchlieſſung vom 27. Oktober 1770.). SF. CCCXXI. Niemanden darf dieſes wunderbar ſcheinen. Denn, weil man, wenn mit der Zeit der Thaͤter hervorkaͤme, von der Wahrheit, oder Falſchheit ſeiner Bekenntniß, oder der Zeugenſchaft verge⸗ wiſ⸗ inen. hite erge iſ⸗ XY O NY 233 wiſſert ſeyn muß, dieſes hingegen aus der Ue⸗ bereinſtimmung der Auſſage, oder der Bekenntniß mit den Umſtaͤnden des Fakti zu entnehmen iſt; ſo iſt es offenbar, daß ohne dieſe Nachſpuͤhrung des Fakti, und ihrer Nebenumſtaͤnde keine Strafe verhaͤnget werden koͤnne. . CCCXXII. Der Kindsmord iſt ein Verbrechen, und ei⸗ ne Mordthat. Was man alſo bey jeder Mordthat zum Korpus Delikti erfodert, iſt auch beym Kinds⸗ mord erfoderlich. Weil jedoch der Kindsmord in der Ermordung der Kinder beſteht, die Ermor⸗ dung aber die Lebendigkeit vorausſetzt; ſo muß man in dieſem Verbrechen hinlaͤngliche Gewißheit haben, daß die Frucht vorher gelebet, und erſt darauf der Mord erfolget ſey. (Thereſ. Artik. XXVI. §. 14.). S. CCCXXIII. Man hat alſo zu ſehen, ob die Geburt nach all ihren Theilen vollkommen, ob ſie in gebuͤhren⸗ der Geſtalt, mit Haar und Naͤgeln zur Welt ge⸗ kommen, oder, ob der Kopf des Kindes von In⸗ nen verletzet, die Nabelſchnur abgeſchnitten „ oder ein anders Zeichen eines gewaltſamen Todes ſicht⸗ P 5 bar bar iſt. Denn dadurch wird man in Anſehung des Lebens, und der Ermordung des Kindes auf die Wahrheit kommen. (Thereſ. Art. XXVI. §. 14.). Einige lehren, daß man in dieſem Falle den Verſuch mit den Lungen machen ſolle. Sie le⸗ gen die von den Arterien, und Adern behut⸗ ſam abgeſonderte Lungen in ein Waſſer; ſchwimmt ſie, ſo ſoll das Kind, wie ſie daraus ſicher ſchlieſſen wollen, gelebet, geht ſie aber unter, ſoll es nicht gelebt haben. Weil ſich aber hieruͤber noch ſelbſt die Mediker zanken, ſo ſind jene, die dieſen Verſuch verwerfen, kluͤger daran. Noch kann man ſo ſchlieſ⸗ ſen: die Geburt hat gelebt, alſo iſt die Mut⸗ ter des Kindermords ſchuldig; dann das Kind hat auch durch ein anders Geſchick umkommen koͤnnen. (S. Meiſter Princ. Jur. crim. . 580. Engau L. II. T. 6. . §83.). 8. CCCXXIV. Wenn die Mutter zwar geſteht, daß das tod⸗ te Kind das ihrige ſey, jedoch einwendet, daß ſel⸗ bes todt gebohren worden, oder zufaͤllig umgekom⸗ men ſey; ſo wird man das Leben, und die Ermor⸗ dung des Kindes aus der Zuſammenrechnung der Zeit der Schwangerſchaft, aus der Geſundheit der Mutter, aus der Leichtigkeit der Geburt, aus der Zeitigkeit der Glieder, und andern juridiſch glaub⸗ wuͤrdigen Beweiſen zu beurtheilen haben. NV A 235 Es iſt gar kein Zweifel, daß jene Mutter in den Verdacht des Kindsmords verfalle, welche ihre Schwangerſchaft verborgen, heimlich gebaͤh⸗ ret, und die Frucht verſtecket hat; welches auch die Worte der K. H. O. Art. 131. klar andenten, wo es heißt: Darum ſie in, vor, und nach der Geburt ſchuldig wird. ꝭ. CCCXXV. Weil es ſich jedoch fuͤgen kann, daß das er⸗ mordete Kind weder hervorkoͤmmt, noch aufzuſin⸗ den, indeſſen doch eine Perſon eines Kindermords verdaͤchtig iſt *); ſo muß das verdaͤchtige Weibs⸗ bild von beeidigten Hebammen beſichtiget werden. Wenn ſich nun bey dieſer Beſchau Geburtszeichen vorfinden, ſo iſt, wie man ſagt, das Korpus De⸗ likti erhoben; das naͤmliche hat ſich auch dahin zu erſtrecken, wenn die Mutter laͤugnet, daß das er⸗ mordete Kind das ihrige ſey. Thereſ. Artik. XXVI. F. 14.). *) Wenn man ſie naͤmlich mit einem gröſſern und bald darauf wieder mit einem gefallenen Bauche geſehen, und ſie darauf bleich zu wer⸗ den angefangen hat. Denn die erſte und vorzuͤg⸗ lichſte Sorge der Kindsmoͤrderinnen geht da⸗ hin, daß ſie das Korpus Delikti vertilgen. Sie werfen alſo entweder den todten Koͤrper in das Waſſer, oder verbrennen ihn, oder vernichten ihn mit Kalch, werfen ihn den Hunden zu freſ⸗ ſen 236 Y o N. ſen vor, oder zerſtuͤcken ihn, und zerſtreuen die Theile; wodurch das Korpus Delikti beym Kindsmord viel ſchwerer, und unſicherer, als bey andern Verbrechen gemacht wird. §. CCCXXVI. Die Zeichen des Giftes, wenn die Vergif⸗ tung aͤußerlich geweſen, ſind folgende: I. wenn ſe⸗ mand, der ſich kurz bevor wohl befand, eines un⸗— verſehenen Todes unker! heftigem Brechen, großen Schmerzen, und Weheklagen ſtirbt. II. Wenn an dem todten Koͤrper von auſſen gelbe Flecken, uund Geſchwulſten, von innwendig aber Anfreſſun⸗ gen, und Entzuͤndungen gefunden werden. III. Wenn ein heimlicher Haß, und eine Erkaufung, oder Zubereitung des Giftes bewieſen wird. (The⸗ reſ. Ark. XXVI. §. 13.). S. Art. 37. 130. K. H. O. Kreß ach Artic. 37. K. H. O. 5. CCCXXVII. Jedoch macht alles dieſes nichts zur Sache, ſolang man nicht gewiß weiß, daß dieſe Wirkun⸗ gen von einem Gifte hervorgebracht ſeyn. Denn, weil in unſerm Koͤrper die uͤblen Saͤfte, und Un⸗ reinigkeiten oft die naͤmlichen Folgen, und aͤußer⸗ lichen Zeichen nach ſich ziehen; ſo kann man die⸗ ſes R he, kun⸗ un/, Un⸗ ger⸗ die⸗ 1 eb NWNVY 0 NY 237 ſes als eine Wirkung des Giftes mit Zuperlaͤßig⸗ keit nicht ehe anſehen, als bis der todte Koͤrper von den Aerzken, und Wundaͤrzten beſchauet wor⸗ den iſt. (Thereſ. Art. XXVI. F. 13.) Denn alles das kann uns truͤgen, indem auch ein heftiger Zorn, nach Beobachtung der Me⸗ diker, oft mit dem Gifte gleiche Wirkung ha⸗ ben kann (Alberti Jurispr. Med. Tom. I. Part. poſt. p. 189.). So giebt es ohne Anſtand noch viele Sachen, deren Natur wir noch nicht genug ausgekundſchaftet, welche doch mit dem Gift gleiche Kraft haben. (Vater in Diſſ. de Laureoceraſi indole venenata.). 5. CCCXXVIII. Zuerſt muß man alſo unterſuchen, ob, wo, wie, und wann das Gift iſt beygebracht worden; endlich, was fuͤr Zeichen einer geſchehenen Vergif⸗ tung der Verſtorbene von ſich gegeben, und wen er des Verbrechens beſchuldiget habe. Imgleichen iſt auch die Eigenſchaft, und Menge des beyge⸗ brachten Giftes zu durchſuchen. Die Staͤrke des unbekannten Giftes aber muß man an einem un⸗ vernuͤnftigen Thiere, z. B. an einem Hunde ver⸗ ſuchen. (Thereſ. Art, XXVI. §. 13.). * §S. CCCXXIX. ℳ. 2383 Ly X z. CCCXXIX. So kann auch bey dem Verbrechen der Ver⸗ faͤlſchung, und des falſchen Muͤnzens, das Kor⸗ pus Delikti aus den Zeichen, und Inſtrumenten erhoben werden. Darunter gehoͤren die falſchen Siegeln, Briefe, Waagen, Gewichter, unaͤchtes Geld, und andere zum Praͤgen, oder Betruͤgen taugliche Werkzeuge; welche, wenn ſie bey jeman⸗ den gefunden werden, und ein davon gemachter Gebrauch erwieſen worden iſt, das Korpus De⸗ likti ausmachen. (Thereſ. Art. XXVI. §. 21. 23.). SF. CCCXXX. Vom Diebſtahl, Raub, Straſſenraub, und Schaden, giebt man verſchiedene Inzuͤchten an. I. Die Auſſage des Beleidigten ſelbſt, oder der vom zugefuͤgten Schaden Wiſſenſchaft habenden Zeugen. II. Die bey einem verdaͤchtigen Men⸗ ſchen gefundenen entfremdeten Sachen, in ſoweit er keinen rechtmaͤßigen Erhaltungstitel anzugeben weiß. III. Die zum Einbrechen tauglichen, und bey jemand Verdaͤchtigen gefundenen Werkzeuge. IV. Die erbrochenen Thuͤren, angelehnten Leitern, und die Wunden des Beſchaͤdigten ſelbſt. (The⸗ reſ. Art. XXVI. §. 22.). wir des hern Ver⸗ r⸗ nten ſchen ichs Uigr ſenan⸗ cßter . Die⸗ NNV 239 Dieſer Verbrechen machen ſich ohne Zweifel auch diejenigen verdaͤchtig, welche ſich ohne Erwer⸗ bungsbeſchaͤftigung müßig in Gaſthaͤuſern auf⸗ halten, dort praͤchtig zehren, und ſich nicht aus weiſen koͤnnen, woher? Weiters diejenigen, welche derley Verbrechern den Aufenthalt ge⸗ ben, und am Raunbe theilnehmen; welche Un⸗ terſtuͤtzung, und um Bezahlung Hilfe leiſten; welche auf eine verdaͤchtige Art fuͤr Verbrecher fürſprechen. (Sect. I. §. 136, S. Art. 40. §. CCCXXXI. Weil aber bey derley Verbrechen nach der Groͤße des Schadens auch die Strafe gemehret wird, ſo muß man vor allem vom wahren Werthe des entfremdeten Gutes, und von der Groͤße des verurſachten Schadens vergewiſſet ſeyn; eine Sa⸗ che, die man durch die Auſſage des Beſchaͤdigten, oder durch verſtaͤndige Schaͤtzmeiſter erfaͤhrt. Und, weil dieſe Auſſage das gemeine Beßte zum Zwecke hat; ſo ſehen wir keine Urſache ein, warum ein Geiſtlicher, dem ein Schaden geſchah, hievon aus⸗ genommen werden ſollte. (Thereſ. Art. XXVI. §. 24. 27.). §. CCCXXXII. Doch darf man ſich nicht gleich mit der , naͤch— ſten beßten Schaͤtzung begnuͤgen; ſondern, dieſe iſt erſt 240 Y LY. erſt als rechtmaͤßig anzuſehen, welche von beeidig⸗ ten Perſonen iſt vorgenommen worden. Unbeei⸗ digten Perſonen darf man alſo nicht trauen, ja nicht einmal Adelichen; die Geiſtlichen ausge⸗ nommen, denen man dieſe Ehre eingeſtanden hat, daß ihre geſchriebene Auſſage unter prieſterlichem Glauben in Verbrechensfaͤllen angenommen wird. (Thereſ. Art. XXVI. §. 24.). Das karoliniſche Necht macht zwiſchen Geikküchen . und Layen keinen Unterſchied, und ſo auch die Kanonen, welche ausdruͤcklich ſagen: daß man unbeeidigten Zeugen, wenn ſie gleich Geiſtliche ſind, nicht glauben daͤrfe. (C. 39. 59. X. de Teſt.). b. CCCXXXIII. Annebſt iſt zu bemerken, daß dieſe Schaͤtzung vor Gericht, nicht auſſergerichtlich, geſchehen muͤſ⸗ ſe; nur zuweilen wird ſie anſehnlichen, oder kran⸗ ken Perſonen ins Haus zugeſchickt, damit ſie ſelbe in Gegenwart des Richters, der Beyſitzer, und des Gerichtsſchreibers beſchwoͤren. Uebrigens muß die Eidesformel ſo eingerichtet ſeyn, daß man daraus den wahren Werth des geſtohlnen Gutes erſehen kann. (Thereſ. Art. XXVI. F. 25. 26.). . CCCXXXIV. eiſlicen nich Ne ſeliche er krun ſilte nd gens man ANY „ E a4 ö. CCCXXXIV. Wenn es an Spuren fehlt, hat man zu den Anzeigen, und Muthmaſſungen ſeine Zufluücht zu nehmen; welches jedoch nur auf die Verbrechen der voruͤbergehenden That, welche keine Merkmale nach ſich gelaſſen haben, anwendbar iſt, worunter die fleiſchlichen Verbrechen, geheime Mordthaten, und dergleichen, gehoͤren. Doch iſt es nicht genug, was immer fuͤr Muthmaſſungen zuſammgeſucht zu haben; ſondern ſolche muͤſſen vorhanden ſeyn, wel⸗ che mit dem Verbrechen, worum ſichs handlet, naͤchſtens verknuͤpfet, und zur beſondern Unterſu⸗ chung hinreichend ſind. (Ther. Art. XVVI. §. 8.) Welche Inzuͤchten, und Muthmaſſungen jedoch zur Erkenntniß des Korpus Delikti, und ſeines Ur⸗ hebers, oder zur beſondern Unterſuchung hin⸗ reichend ſeyen, werden wir in ein em beſondern Kapitel erklaͤren. §SF. CCCXXXV. Endlich koͤmmt man noch auf das Korpus Delikti durch die Ausſagen der Zeugen, welche Art ſich auf beyde Gattungen der Verbrechen erſtreckt, und vorzuͤglich dahin zielt, daß der Richter aus den Zeugen zu erfahren ſuche, ob jemand auf ge⸗ rechte, oder ungerechte Weiſe umgekommen? ob jemand an ſich ſelbſt gewaltſame Hand geleget? ob Zupka I. Thl. O er 243 AAYy % EVI er von einem andern umgebracht worden? ob et⸗ was aus Irrthum, oder Zufall, ob es aus Arg⸗ liſt, oder Schuld geſchehen iſt? Denn das Kor⸗ pus Delikti ſetzt eine Uebertretung des Geſetzes voraus. (Boͤhmer Secct. I. §. 300.). SF. CCCXXXVI. Itzt aber wollen wir einige Verbrechen der voruͤbergehenden That anfuͤhren. Die Gotteslaͤ⸗ ſterung, von der wir zuerſt handlen wollen, iſt alles das, was auf die Verachtung Gottes abzielt. Da dieſes entweder mit Worten, oder Thaten ge⸗ ſchehen kann; ſo kann man auch entweder aus den Auſſagen der Zeugen, oder aus Inzuͤchten, oder aus einer Schrift, und einem Gemaͤlde das Kor⸗ pus Delikti erheben. (Thereſ. Art. XXVI. §. 29.). Gleichwie alles, was auf die Verachtung Gottes abzielt, Gotteslaͤſterung iſt, ſo iſt alles das, was zur Verachtung, zum Schimpfe eines Men⸗ ſchen geſchieht, oder geſagt wird, eine Unbild. Was man alſo von der Gotteslaͤſterung ſagte, hat ſich auch auf die Unbild zu erſtrecken. F. CCCXXXVII. Die Spuren der fleiſchlichen Verbrechen koͤn⸗ nen verſchieden ſeyhn. Denn nicht nur aus der Beſchau, ſondern auch aus allen Nebenum⸗ £* ſtaͤn⸗ n koͤn⸗ us der benun⸗ taͤn V u 243 ſtaͤnden laͤßt ſich auf ihre Eriſtenz, und ihre Wahr⸗ heit kommen. Darunter ſetzen wir I. beyder Per⸗ ſonen vorher gefuͤhrten Lebenswandel, II. den ein⸗ ſamen Ort, III. die zum Verbrechen ſchickliche Zeit, IV. die vor, in, und nach der T That geſchehe⸗ ne .. Dandlungen⸗ (Thereſ. Art. XXVI. d. 30.) Man hat daher vom Ehebruch einen faſt ſicheren Beweiß, wenn die Zeugen feſt und ſtandhaft behaupten, daß ſie eine nackte Mannsperſon beym nackten Weibe im naͤmlichen Bette liegen, oder ſonſt ſchon verdaͤchtige Leute an verborge⸗ nen Oertern, oder andern zu dieſem Verbre⸗ chen bequemen Schlupfwinkeln, und zu ausge⸗ ſuchten Stunden beyſammen geſehen haben. (Cap. 12. X. de Præiſumpt.). S. CCCXXXVIII. Die Anzeigen der an einer Jungfrau aus⸗ geuͤbten Nothzucht ſind insbeſondere folgende: I. Die Geburt ſelbſt, und die Schwangerſchaft. II. Die von erfahrnen, und beeidigten Hebammen gefundenen Gewaltthaͤtigkeitszeichen. III. Das gehoͤrte Geſchrey, und Winſeln. IV. Die gleich auf den gewaltthaͤtigen Beyſchlaf gefolgten Klagen der Geſchwaͤchten . V. Die gleich nach be⸗ gangenem Verbrechen oſhet ene Angabe. (Ehe⸗ reſ. Artik. XXVI. §. 30.) H . Q 2 *) Doch — 244. NYN. o Le —BDoch iſt die allgemein angenommene Mey⸗ nmnung, daß man einem nach offenbarer Schwan⸗ gerſchaft, oder nach der Geburt des Kinds kla⸗ genden Weibsbilde nicht glauben darf, nicht gleich unbedingt zuzulaſſe en; weil ein Weibsbild, ſo lang es an ihrer Schwangerſchaft zweiflet, die billigſten Urſachen hat, ſie zu verbergen⸗ (Kreß ad Art. 119. Leyſer Spec. m. 4.). g. CCCXXXIX. Von der naͤmlichen Art ſind Ehebruch, und Blutſchande. Alles, was von den fleiſchlichen Verbrechen geſagt wurde, hat ſich folglich auch auf den Ehebruch, und die Blutſchande zu erſtrecken. Weil man aber bey dieſem von der Ehe, bey je⸗ ner hingegen von der Blutsfreund⸗ oder Schwaͤger⸗ ſchaft, und ihrem Grade vergewiſſet ſeyn muß; ſo iſt es klar, daß beyde dieſe Gruͤnde gleichfalls un⸗ terſuchet werden muͤſſen. (Thereſ. Art. XXVI. . CCCXL. Wenn man zweiflete, ob die Ehe wirklich iſt geſchloſſen worden, oder wenn man vom Gra⸗ de der Anverwandtſchaft, oder Schwaͤgerſchaft nicht ganz vergewiſſet waͤre; ſo iſt dieſes aus den Buͤchern der Pfarrkirche zu erſehen. Es iſt alſo gar kein Zweifel, daß die Pfarrer ſchuldig ſeyen auf —- — — bicklich Gra⸗ etſcf, 1 den iſt a ſeyen alf S . NV 4245 auf Verlangen des Keiminalrichters derley Toden⸗ ſcheine oder Verwandkſchaftsurkunden auszuferti⸗ gen; wenn ſie anderſt nicht mit Schaͤrfe dazu ver⸗ halten werden wollen. (Khet. Art. XXVI., §. 34,0. Bey keinem Verbrechen aber wird das Korpus Delikti ſchwerer erhoben, als bey der So⸗ “ domie. Weil jedoch ein Menſch entwed ſein eigenes Geſchlecht mißbrauchen, oder ab 1 vernunftloſen Thieren ſich vermiſchen kann; ſo iſt gar kein Zweifel, daß das Korpus Delikti entwe⸗ der aus der eigenen, Bekenntniß des Schuldigen, wenn ſie nur noch durch andere Hilfswege beſtaͤti⸗ get wird, oder aus der Auſſage der Zeugen, und andern unzweifelhaften Inzuͤchten erhoben werden koͤnne. (Thereſ. Art. XXVI. §. 31.). Die Sodomie, welche Juſtinian die ſchaͤndliche „GBGeilheit heißt, wird von andern die abend⸗ theuerliche Venus genannt; darum, weil ſich die Venus in eine andere Geſtalt umaͤndert, und Die Geilheit durch einen andern Weg geſaͤttiget wird, als die Natur zeigt (§. 4. L. de publ. Iud. L. 31. Cod. ad Leg. Julian. de Adult.). Dieſe Vermiſchung iſt der Natur ſo zuwider, daß man nicht einmal davon viel ſprechen darf. Und Deutſchland hat zwar ſehr ſelten ein Bey⸗ ſpiel ſolcher Gottloſigkeit geſehen; doch lehrt uns die goͤttliche Schrift, daß die Buͤrger zu Q „½ So⸗= 236 WV , N/ Sodoma meiſtens dadurch die Schwere ihres aſters vermehret, und die goͤttliche Rache auf⸗ gegodert haben, weil ſie ſo unverſchaͤmt waren, ihr Laſter oͤffentlich, mit Ruhm, und Ponwe zu begehen. (J ſaias IIt. Kap. 9. V.) S. CCCXIII. t ſollten wir zwar zu den ubtigen Berbrechen ſnt ien, welche von den Geſetzen ausgemeſſene Stiafen⸗ haben. Weil es aber deren ſo viele giebt, ſo enß, wie man bey einem jeden auf die Wahr⸗ heit kominen kann, aus dem Begriffe eines jegli⸗ chen gendmmen werden. Denn jedes Verbrechen dat Fein eigene Anz zeigen, ſeine eigenen Beweiſe. F§. CCCXLII. = Jndeſfen ſetzen wir doch die Hauptregeln her. I. Bey jedwedem angezeigten Verbrechen iſt das Faktum mit allen ſeinen Umſtaͤnden und Ligen⸗ ſchaften zu erwaͤgen. II. Wenn ſchwerere Ver⸗ brechen ſchon erhoben worden ſind, iſt es nicht mehr noͤthig, geringere zu unterſuchen. Im. Zur Vorſicht, wenn die Saͤche keinen Verſchub leidet, kann, und muß quch der Civilrichter das Korpus Delikti erheben. (Thereſ. Artik. XXVI. §. 35. 36. 37.4 C. CCCXLIV. ihres auf⸗ aren onpe geſene ſent jegl ifen Aa7 S. CCCXLIV. Itzt gehen wir zum zweyten Theil der allge⸗ meinen Unterſuchung uͤber, der ſich, wie wir be⸗ reits ſagten, mit der Perſon des Verbrechers be⸗ ſchaͤftigt. Denn, ſobald man vom begangenen Verbrechen vergewiſſet iſt, geht die naͤchſte Sor⸗ ge des Richters dahin, daß er den Verbrecher ken⸗ nen lerne, und ihn zur Unterſuchung ziehe; damit das allgemeine Beßte erreichet, und die oͤffentliche Sicher⸗ heit gehandhabet werde⸗, (Thereſ. Artik. XXV. §. 4. 5.). §. CCCXLV. Vom Verbrechen jedoch iſt man vergewiſſet entweder aus Anzeigen, und Vermuthungen, oder aus der Auſſage der Zeugen. Die Anzeigen, und Muthmaſſungen aber ſind aus den Umſtaͤnden des Orts, der Zeit, der Waffen, dem Anzuge des Inquiſiten, aus den Urſachen des Verbrechens, aus verdaͤchtigen Handlungen, welche vor, auf, und nach der That vorkommen, aus der eigenen Bekenntniß des Thaͤters, aus der Vergleichung der Wunden mit den Waffen, und aus der Nam⸗ haftmachung der Mitſchuldigen zu entnehmen. (Thereſ. Art. XXV. §. 11. 14.) 4 6. CCCXLVI. – S. CCCXLVI. Hiebey hat ſich aber der Richter ſo zu verhal⸗ kten, daß er alle jene, welche vom Verbrechen wahrſcheinliche Wiſſenſchaft haben, mithin den Verletzten, ſeine Anverwandten, und alle diejeni⸗ gen, in deren Gegenwart, Hauſe, oder Nachbar⸗ ſchaft das Verbrechen begangen wurde, in Ver⸗ hoͤr nehme, ihre Auſſagen genau ſeinen Akten ein⸗ verleibe, und vorzuͤglich ſich angelegen halte, Per⸗ ſonen zu erfragen, die etwas von der That wiſſen, SF. CCCXLVII. Zu dieſem Ende iſt es nothwendig, daß der Richter die Zeugen gehoͤrig vorfordere, die Hals⸗ ſtaͤrrigen durch geſetzmaͤßige Zwangsmittel zur Auſſage verhalte, oder falls ſie auswaͤrtig, und uͤber zwo Meilen Wegs entlegen waͤren, mittels Kompaßſchreiben bey dem behoͤrigen Richter um ihre Abhoͤrung uͤber die ihm beyzuſchlieſſenden Frag⸗ ſtuͤcke das Anſuchen mache. (Thereſ. Art. XXV. §. 6.). . 8 . S. CCCXLVIII. Weil jedoch dieſe Auſſage als ein Theil der allgemeinen Unterſuchung den Weg zur beſondern D J oͤffnet, — — — — — = D — thel Gent⸗ der dern et y o V 249 oͤfnet, welche nicht ehender Platz findet, als wenn ſich Inzuͤchten gegen eine ſichere Perſon hervor⸗ thun; ſo hat ſich der Richter wohl in Acht zu neh⸗ men, daß er das Verhoͤr nicht etwa auf eine beſtimmte Perſon richte, oder dieſelbe an die Hand gebe; ſondern er muß nur wegen des Thaͤters uͤber⸗ haupt die Zeugen vernehmen. (Koch a. O. §. 730.). . Der Regel nach pflegen dieſe Zeugen ohne vorlaͤufigen Eid abgehoͤrt zu werden; doch kann man ſie dem ungeachtet, wenn es die Noth fo⸗ derte, eidlich verpflichten. Denn nebſt. dem, daß nicht alle Perſonen gleichen Glauben verdienen, ſind auch nicht alle Inzuͤchten, welche zur beſon⸗ dern Unterſuchung hinreichen, von ſo⸗ großem Ge⸗ wichte, daß man ſie fuͤr einen halben Beweiß des Verbrechens gelten laſſen koͤnnte. (Thereſ⸗ Art. XXV. § 7. 9.). S. CCCL., Und damit diejenigen, die einmal Zeugen vernehmen werden, davon wenigſtens einigen Be⸗ griff haben; ſo wollen wir ein kleines Verhoͤr her⸗ ſetzen, ſo, wie die Zeugen bey der allgemeinen Unterſuchung befraget werden muͤſſen. Q § Es 25⁸ NYY o A. Es iſt naͤmlich zu fragen: Wie der Zeug heiſſe? weſſen Religion? weſſen Alters? ob er von dem betzangenen verbrechen Wiſſenſchaft ha⸗ be woher ers wiſſe? wo? wie? wann das Perbrechen begangen worden? wer der Ver⸗ precher ſey? aus was Urſachen er das ver⸗ muthe? ob er Leute kenne, die von dieſer That genauere Wiſſenſchaft haben? wo ſich dieſe aufhalten? wie man von ihnen die Waͤhrheit erfahren könne? was ihm ſonſt noch von der That, und dem vVerbrecher bo⸗ kannt ſeye? (Thereſ. Art. XXV. g. 7. 8.). Der Aktuar hat dieſe Auſſagen der Zeuzen mit allen betraͤchtlichen Umſtaͤnden fleißig und ge⸗ nau in die Regiſtratur zu bringen, weil ſie dem Schuldigen wieder vorgeleſen werden muͤſſen. Den Zeugen wird das Verhoͤrsprotokoll vorgeleſen, und nachdem ſie ſelbes beſtaͤtiget, und die Einbindung des genaueſten Stillſchweigens erhalten haben, wer⸗ den ſie wieder entlaſſen. Ceckef Artik. XXV. F. 9.). 58. COCG⸗—I. Gleichwie ein ſummariſches Zeugenverhoͤr ſehr vdiel zur Entdeckung eines Verbrechers beytragen kann; ſo kann auch eine haͤusliche Durchſu⸗ chung *) ſehr biel zu deſſen Ausfindigmachung die⸗ nen. lt — B 1n eiſe t von t he 1 des ver⸗ per⸗ ly o N 251 nen. Niemand kann daher in Abrede ſtellen, daß wider den Titius eine ſehr große Vermuthung ei⸗ nes Diebſtahls vorhanden ſey, wenn er geſtohlene Sachen beſitzt, auf verdaͤchtige Art mit ſelben ge⸗ bahrt, und d denjenigen, von dem er ſie hat, nicht angeben kann. = Doch hat ſie nicht uͤberall, ſondern nur bey ei⸗ nigen Verbrechen z. B. Diebſtahl „Raub, Straſſenraub, falſe chem Münzen, und derglei⸗ chen, ſtatt. (S. Meiſter Princ. Jur. crim. Der dritte Theil der allgemeinen Unterſu⸗ chung betrift die Umſtaͤnde des begangenen Ber⸗ brechens. Denn, weil der mindeſte Umſtand das Faktuͤm aͤͤndert, und die Fragſtuͤcke der beſondern Unterſuchung nach den Umſtaͤnden des begangenen Verbrechens eingerichter werden; ſo ſehen wir, daß dieſes letzte Kapitel bey Erklaͤrung dieſes Ge⸗ genſtandes wirklich ohne Grund von einigen uͤber⸗ gangen werde. (Behmer⸗ Sect. I. §. 104. 3. . cCοä. Hieraus ſchlieſſen wir aber „ daß nicht nur die Beſchau mit ſchriftlicher Bemerkung aller Wunden, ihrer Zahl, und Eigenſchaft vorgenom⸗ men 252 NV e E men werden; ſondern auch das Zeugenverhoͤr dahin gerichtet ſeyn muͤſſe, daß man daraus in Anſehung des Verbrechers auf Anzeigen, und Muthinaſſun⸗ gen komme⸗ Dreyzehntes Kapitel. den Aunzegzen, oder Inzüchter. D ie Anzeigen tragen nicht nur zur Ausfindig⸗ machung des Korpus Delikti, und des Thaͤters bey, ſondern ſie ſind auch bey allen Thei⸗ len der Inquiſizion, naͤmlich bey der beſondern Unterſuchung, Verhaftnehmung, und Gegen⸗ ſtellung nothwendig; wir wollen daher noch vor deren Erklaͤrung in gegenwaͤrtigem Kapitel von den Anzeigen ſprechen. (Chereſ. Art. XXVII. F. 1,). S CCCGLVI. Eine Anzeige, oder Inzuͤcht aber iſt ein je⸗ der e wahrſcheinlicher Grund, der dem Richter uͤber das ehung aſſun⸗ n ſe⸗ uber Ny. „%W . 233 zas begangene Verbrechen, und deſſen Urheber Glauben macht. Aus dieſer Beſtimmung erhellet, daß das Urtheil von einem vollen Beweiſe unter⸗ ſchieden, der eine volle Gewißheit erzeugt, und daß die Gruͤnde ſolang den Namen einer Inzuͤcht, oder einer Anzeige behalten, bis ſie eine unerlaub⸗ te That in volle Gewißheit geſetzet haben. Jene, welche die Anzeige einen von dem veruͤbe ten Verbrechen Glauben ſchaffenden Beweiß ei⸗ ner geſchehenen Sache nennen, unterſcheiden keineswegs die Anzeige von den Beweißmitteln; jene hingegen, welche die Worte: aus den Um⸗ ſt—nden des Fakti genommenen, hinzuſetzen, machen die Beſtimmung enger, weil auch ein Zeug durch ſeine Auſſage eine Inzuͤcht aus⸗ macht. (Art. 23. 30. K. H. O.). g. CCCLVII. Die Anzeigen jedoch, werden aus den mit der That, und dem Verbrecher verbundenen Um⸗ ſtaͤnden enrnommen. Weil aber dieſe Umſtaͤnde unzaͤhlig ſind, und aus dem Ort, der Zeit, den Waffen, aus dem Anzuge des Inquiſitens, und aus aͤhnlichen Gruͤnden geſchoͤpfet, und erſchweret werden koͤnnen; ſo iſt es unmoͤglich, dieſe Anzeigen der Reihe nach herzuzaͤhlen, ſondern dieſe ganze Materie iſt der Klugheit des Richters zu uͤberlaſ⸗ ſen. (Thereſ. Art. XXVII. §. 3.). „ Ee S. Art. 24. . 6. O. Boͤhm. Se&. I. §. 107. ꝭ. CCCLVIII. Jede Anzeige aber ſtuͤtzt ſich auf eine Wahr⸗ ſcheinlichkeit, welche einzig und allein aus dem Zu⸗ ſammenhange der Umſtaͤnde mit dem Verbrechen ihre Wirkung empfaͤngt; es folgt alſo hieraus, daß nur jene Umſtaͤnde rechtmaͤßig ſeyen, welche mit dem Laſter, was daraus gefolgert wird, ver⸗ knuͤpfet ſind, und deren Zuſammenhang durch das Vernunftslicht eingeſehen werden kann. Anzeigen, denen dieſe Erfoderniſſe manglen, ſind als unrecht⸗ maͤßig zu betrachten. (Thereſ. Artik. XXVII. §. 2. 9. II.). Nicht alſo das bloße Anſehen der Geſetze kann ihnen eine Kraft verleihen; ſondern es muß ſich ein Zuſammenhang, und zwar ein ſolcher 4 vorfinden, den die geſunde Vernunft begreifen kann. (Boͤhmer Sect. I. J. 109.). S. CCCLIX. Denn ſelbſt die unrechtmaͤßigen Anzeigen ſind von zweyerley Art. Einigen fehlt ganz alle Wahr⸗ ſcheinlichkeit, und ſind deshalben zu verwerfen; andere aber haben einige Wahrſcheinlichkeit an ſich, und, obſchon ſie an ſich ſelbſt unzulaͤnglich ſind, ſo ſind ſie doch zu den ſchon vorhandenen anderen Be⸗ weiſen koran lann muß ſolcher rfen Ly o N 255 weiſen in etwas behilflich. (Thereſ. Art. XXVIE 9. 1. 10. 11,. g. CCCLX. Hieher gehoͤrt I. die von dem thereſianiſchen und karoliniſchen Rechte verbotene Auskundſchaf⸗ tung durch zauberiſche Kuͤnſte. II. Die unter einem falſchen Namen eingegebene Beſchuldigung. III. Das Bluten des todten Koͤrpers, und der⸗ gleichen. Denn alles das hat in der Vernunft kei⸗ nen ſichern Grund; ſondern der Wahn des verdor⸗ benen Poͤbels hat es im rohen Mittelalter einge⸗ fuͤhrt. (Thereſ. Art. XXVII. §. 11.). Die Alten naͤmlich pflegten Leute, die ſie einer Mordthat verdaͤchtig hielten, zum Leichnam des Ermordeten hinzufuͤhren, und ihnen zu be⸗ fehlen, daß ſie die Wunden mit der Hand be⸗ ruͤhrten. Denn dadurch hofften ſie, das aus der. Wunde flieſſende Blut wuͤrde den Thoaͤter verrathen. Ja, ſie glaubten gar, daß der tod⸗ te Koͤrper auch ohne dieſe Beruͤhrung, und wenn der Thaͤter nur in die Naͤhe kaͤme, ſchon bluten wuͤrde. SF. CCCLXI. Die unrechtmaͤßigen Anzeigen der andern Art find: Religion, Anverwandtſchaft, Erwer⸗ bungsbeſchaͤftigung, Phyſiognomie, Tempera⸗ ment, 256 ment, Nazion, Gemuͤthsbeſchaffenheit, Zit⸗ tern, Veraͤnderung der Angeſichtsfarbe, Stam⸗ len, und noch andere mehr, die ſie aus der Be⸗ ſchaffenheit des Koͤrpers, und der Seele herziehen. Denn die Wahrſcheinlichkeit kann wachſen, oder abnehmen. (Thereſ. Art. XXVII. §. 10. S. Art. XXV. XXVI. K. H. O.). Denn obſchon das Stammlen der Sprache, das Zittern, das gaͤhe Erblaſſen, oder Erroͤthen des Angeſichts zweifelhafte Zeichen des Ver⸗ brechens ſowohl, als der Unſchuld, ſind; ſo koͤnnen ſie doch der Beſchaffenheit der Umſtaͤn⸗ de nach, den groͤßten Argwohn erwertken. Denn, ſetzen wir den Fall, daß ein vor Ge⸗ richt beruffener Schuldiger anfaͤnglich das Ver⸗ brechen laͤugne, endlich aber, wenn die Um⸗ ſtaͤnde, welche ihn verdaͤchtig machen, ihm vor die Augen gelegt, oder die Mitſchuldigen, oder Zeugen, die er weit weg glaubt, ihm vor das Angeſicht geſtellet werden, wenn er da, ſag ich, zu ſtammlen, zu erblaſſen, zu erroͤthen anfaͤngt, wer wird wohl zweiflen, daß alles dies den Verdacht mehre? Daher koͤmmt es, daß die Richter bey Unterſuchung der Wahr⸗ heit, auf die Stimme ſelbſt, und auf die Re⸗ de merken muͤſſen; ſie muͤſſen ſehen, mit wel⸗ cher Beharrlichkeit, mit welchem Wankelmuth der Schuldige ausſagt. Dieſe iſt fuͤr ſie die kluͤg⸗ “ ſie Vorſchrift. . CCCLXII. — lder en, w⸗ den zw tar⸗ De⸗ ehen. der as 6 i. He, d Errtthen 5 Ver⸗ 5, fn⸗ becken. Ge⸗ as Ver⸗ die ln⸗ en, cder dor Ne da, erröthen ß oles / s, Gihe⸗ Re⸗ t wel⸗ ath der e klus⸗ JY O 257 S8. CCCLXII. Aber auch die rechtmaͤßigen Anzeigen haben nicht alle den naͤmlichen Grad von Wahrſcheinlich⸗ keit an ſich. Denn, weil der Zuſammenhang zwi⸗ ſchen dem Verbrechen, und den Umſtaͤnden ent⸗ fernter, naͤher, oder der allernaͤchſte ſeyn kann, ſo werden auch die Anzeigen in die entfernten, nahen, und allernaͤchſten unterſchieden. Die er⸗ ſten ſind dieſe, welche nicht allemal auf das Ver⸗ brechen zutreffen, und oͤfters truͤgen; die zweyten, welche mit dem angebrachten Verbrechen meiſten⸗ theils genau verknuͤpft ſind; die dritten endlich, welche naͤchſtens zur Wahrheit treten, und deshal⸗ ben wenigſtens einen halben Beweis ausmachen. herel. Art. XVII. ⸗ 4.). J. CCCLXIII. Und weil einige dieſer Anzeigen ſich auf alle, oder wenigſtens auf die meiſten Verbrechen ſchi⸗ cken, andere hingegen nur bey gewiſſen Arten der⸗ ſelben eintreffen koͤnnen, pflegt man ſie in die ge⸗ meinen, und eignen abzutheilen; von jenen wer⸗ den wir in gegenwaͤrtigem Kapitel, von dieſen im zweyten Theile handlen. (Thereſ. Artik. XXVII. §. 5.). Bupka I. Chl. R So * 25 y o . So iſt, zum Beyſpiele, eine eigene Anzeige der ge⸗ heimen Mordthat, wenn jemand um die Zeit, und an dem Ort des begangenen Verbrechens mit blutigen Kleidern, und blutigen Waffen auf eine verdaͤchtige Art betreten wird. Die eigene Anzeige eines vorſetzlichen Mordbrennens iſt, wenn ein boͤſer Menſch auf eine verdaͤchtige Art mit brennbaren Materien angetroffen wird, und keine Urſache anzugeben weiß, zu was Ziel er dergleichen bey ſich habe. z. CCCLXIV. Weil das Nichtſeyn, und Nichtſcheinen im Rechte einerley Bedeutung hat, die Inzuͤchten aber von Thatſachen abhangen, welche nicht vermuthet werden; ſo erhellet, daß alle Umſtaͤnde, woraus die Inzuͤcht genommen wird, durch zwey beeidigte Zeugen, oder abgeordnete Gerichtsperſonen hin⸗ laͤnglich bewieſen ſeyn muͤſſen, wenn ſie anderſt nicht an ſich ſelbſt ſchon kundbar ſind. (Thereſ. Artik. XXVII. §. 6.). S, Art. 30. 33. K. H. O. J. CCcLxV. Doch iſt zuweilen zur Erweiſung der rechtli⸗ chen Inzuͤcht auch ein Zeug hinreichend, wenn es ſich naͤmlich I. nur um die Unterſuchung, oder Verhaftnehmung handlet, II. wenn der Verdaͤch⸗ tige det ge⸗ techens en auf eigene de iſt, ird, un) 4 techl⸗ un es oder ige W AK. 259 tige ohnehin ein Menſch eines boͤſen Lebenswan⸗ dels, III. wenn der Zeug von großem Anſehen, und Glaubwuͤrdigkeit iſt, IV. wenn andere ſtarke Behilfe die Zeugenſchaft unterſtuͤtzen, V. wenn aus der Auſſage eines einzigen Zeugen ein halber Beweiß entſteht, VI. wenn uͤber das naͤmliche Ver⸗ brechen mehrere unter ſich verbundene Inzuͤchten vorhanden ſind, und deren jede nur durch einen Zeugen dargethan iſt. (Thereſ. Art. XXVII. §. 7.). 5. CCCLXVIL Weil ferners die Wahrſcheinlichkeit „ und Staͤrke dieſer Anzeigen von den Beweggruͤnden, und Zeugenſchaften abhangt, dieſe aber zuweilen durch Gegenbeweiſe entkraͤftet werden koͤnnen ſo folgt, daß ſich die Staͤrke der Inzuͤchten nicht ehe beurtheilen laſſe, als bis man ſie, und die Einwen⸗ dungen des Schuldigen, gegeneinander gehalten hat. (Thereſ. Art. XXVII. §. 8.). S. Art. 28. K. H. O. 4 oCX. Daraus erſteht man, daß der Richter auf die Perſon der Zeugen, ihre Tuͤchtigkeit, Auſſagen und auf die Vertheidigung des Schuldigen wohl Acht haben, und aus ihrer Zahl, ihrem Stande; R 2 ih⸗ 260 Ny ihrer Redlichkeit, und anderen Beweggruͤnden den Schluß machen muͤſſe, ob, und wie weit der vor⸗ kommende uͤble Verdacht dadurch gereiniger wor⸗ den ſey. Die Vermuthungen wenigſtens kom⸗ men im Zweifel allemal mehr dem Ochuldigen zu Guten. (Thereſ. Art. XXVII. . 80.7 § CCLXVII. Soviel geht die Inzuͤchten uͤberhaupta an. . Von den entfernten muß man wiſſen, daß, weil ſie ſel⸗ ten ein Verbrechen mit ſich verbunden haben, kei⸗ ne von ihnen den halben Beweiß eines Verbrechens ausmache; ſondern, daß mehrere zugleich zuſam⸗ mentreffen muͤſſen, wo dann erſt der Richter ur⸗ theilen muß, welches Zutrauen ſie alle zuſamm verdienen. Denn der Schluß: jede Probe fuͤr ſich allein hat keinen Glauben, alſo auch⸗ mehrere miteinander, gilt nichts. n S. Art. 27. 28. K. H. O. Bohm. 8. I. g. 115. Sß. CCCLXIX. Von den naͤchſten Anzeigen hingegen, weil ſie mehr beweiſen, und weil ſie einen groͤßern Grad von Wahrſcheinlichkeit haben; macht eine je⸗ de, wenn ſie hinlaͤnglich bewieſen worden, den halben Beweiß eines Verbrechens aus. Wenn in⸗ deſſen en den er bet⸗ wor⸗ kom⸗ Gen ju . Wr ſe ſe⸗ lei chens r tet u⸗ uſunm he fli achrete lj⸗ wl Pißen Ae —- – - 124 enn !⸗ eſſen NNP O 261 deſſen eine Inzuͤcht mehrere Umſtaͤnde in ſich ent⸗ haͤlt, und nur ein einziger von dieſen Umſtaͤnden nicht zutrift, dann mindert ſich der Grad der Wahr⸗ ſcheinlichkeit, und die ſonſt naͤchſte Inzuͤcht wird zur entfernten. S. Art. 27. 29. K. H. O. Koch Inſt. §. 743. S. CcCLXxX. Ob es gleich aber ſicher iſt, daß ohne recht⸗ maͤßige, und hinlaͤngliche Inzuͤchten weder die Un⸗ terſuchung, noch Verhaftnehmnng, oder eine Stra⸗ fe ſtatt finden koͤnne, damit der Schuldige der Ge⸗ fahr, ſeinen guten Namen zu verliehren, nicht um⸗ ſonſt ausgeſetzet werde; ſo iſt doch nicht uͤberall eine gleiche Wahrſcheinlichkeit der Beweiſe erfo⸗ derlich; ja vielmehr, je nachdem ein, oder die andere Art groͤßern, oder mindern Nachtheil nach ſich zieht, ſind auch bald ſtaͤrkere, bald ſchwaͤchere Beweiſe erfoderlich. (Thereſ. Artik. XXVII. H. r. 12.). J S. CCCLXXI. Hieraus laͤßt ſich die klare Urſache geben, warum zur beſondern Inquiſizion die entferntern Anzeigen hinreichend, zur Verhaftnehmung aber nahe, und zur Gegenſtellung die allernaͤchſten R 3 er⸗ 262 Vy o erfoderlich ſind. Doch iſt hiebey allezeit auf das Anſehen, und den Stand des Verbrechers zu ſehen; denn leichter kann gegen Menſchen der ſchlechten, und niedern Klaſſe, als gegen an⸗ ſehnlichere vorgegangen werden. (Thereſ. Art. XXVII. S. 12. 13. Art. XXV. §. 13. 14.). §S. CCCLXXII. Unter die entfernten Inzuͤchten muß gezaͤhlt werden, I. der aus dem vorigen Lebenswandel ent⸗ ſprungene, auf die naͤmliche Art des Verbrechens gegruͤndete, und von ehrbaren, nicht boͤsartigen Leuten, Schwaͤtzern, und Feinden entſtandene uͤble Ruf. II. Der nicht gar halbe (minor ſemi- plana) Beweiß des Verbrechens, welcher ſich damals einfindet, wenn die Auſſage eines einzigen Zeugen zugegen iſt, wider welchen ſonſt einige Be⸗ denken ſich vorfinden. III. Die freywillig, ohne Befragung, und Suggeſtion geſchehene Namhaft⸗ machung eines Mitſchuldigen. (Thereſ. Artik. XXVII. §. 13. S. Art. 25. 26. K. H. O.). Den Karl der V. ſetzt im 25. Artikel unter die nzuͤchten der Verbrechen gleich an den erſten Piag den boͤſen Ruf des Schuldigen; doch maͤ⸗ ßigt er dieß im 27. Artikel ſo, daß er den boͤ⸗ ſen Ruf nicht ſoviel zu einer Inzuͤcht fuͤr ſich, als zu einem Behelf anderer Inzuͤchten macht. Und, 1 ein „. Kib Ny o EH 263 Und, wenn wir betrachten, wie leicht ſich der gute Name verletzen laſſe, und welches Spiel⸗ werk es einem boͤſen Menſchen, derley falſche Gerichte auszuſtreuen, und wie unbillig es auf der andern Seite ſey, die Ehre und das Gluͤck eines ſonſt rechtſchaffenen und redlichen Man⸗ nes der Bosheit eines boͤſen Verlaͤumders Preis zu geben; ſo konnte er auch nicht anderſt. Der kluge Richter alſo, bevor er des boͤſen Rufes wegen etwas vorkehrt, muß, wie es billig iſt, nach ſeinen Quellen ſpuͤhren. S. CCCLXXIII. Unter die nahen wird gezaͤhlt, I. die Be⸗ tretung der Perſon an einem zum Verbrechen ſchicklichen Orte. Doch iſt nicht was immer fur eine Betretung hinreichend; ſondern ſie muß eine verdaͤchtige ſeyn. Zu dem Ende iſt 1) auf die von ihm angegebenen Urſachen ſeiner Gegenwart, 2) auf die Zeit der Betretung, und 3) auf die uͤbrigen Umſtaͤnde zu ſehen, welche aus der Ge⸗ muͤthsbeſchaffenheit, und aus andern verdaͤchtigen Handlungen zu entnehmen ſind, z. B. wenn er zu ent⸗ fliehen, ſich zuverbergen, oder die Merkmale ſeiner That zu unterdruͤcken geſuchet hat. (Thereſ. Art. XXIX. F. 12. n. 3. S. Art. XXV. K. H. O.). Verdachtig hab ich darum geſagt, weil die Be⸗ tretung aus vielen Urſachen gerecht ſeyn kann, und im Zweifel jedermann ſolang fuͤr rechtſchaf⸗ 264 NV o NY fen gehalten wird, bis ihm das Gegentheil be⸗ wieſen worden iſt. Denn, wenn jemand von Un⸗ gefehr, oder um Hilfe zu leiſten, an jenem Or⸗ te betreten wird, wo ein Verbrechen veruͤbet wurde, wuͤrdeſt du es wohl fuͤr gerecht halten, denjenigen ins Gefaͤngniß zu legen, der viel⸗ mehr Lob verdiente? (S. Art. 25. K. H. O.). b. CCCLXXIV. II. Die Aehnlichkeit der verdaͤchtigen Per⸗ ſon in Anſehung der Leibsgroͤße, der Waffen, des Anzugs, der Stimme, Pferde, und dergleichen, mit demjenigen, der auf der That iſt betreten wor⸗ den. III. Der freywillige Umgang mit boͤſen Menſchen, auſſer, wenn ihn eine billige Urſache entſchuldigt, z. B. wenn er nicht gewußt hat, was fuͤr Leute ſie ſind. IV. Todsfeindſchaften gegen den Verletzten, oder Hofnung eines Gewinſtes, und aus dem Verbrechen flieſſender Vortheil, vor⸗ zuͤglich, wenn eine Mißgunſt gegen den Beleidig⸗ ten dazukoͤmmt. (Thereſ. Art XXIX. §. 12. n. 4. 5. 6. S. Art. 25. §. 4. 5. 6. K. H. O. Koch a. O. . 739.). Gleichwie aber die Hofnung eines Gewinſtes, und der aus dem Verbrechen erwartete Vortheil ei⸗ ne Inzuͤcht des Verbrechens iſt, ſo verkleinert den Argwohn nichts ſo ſehr, als wenn ſich gar kein Vortheil hervorthut, den der Schul⸗ dige aus dem Verbrechen hat hoffen koͤnnen. In don U: em Or: erüͤbet alten, viel⸗ en er ,, Ns ichen, wor⸗ boſen lrſoche , was gegen inſtes/ lwor⸗ Zeſeidi⸗ 19, 1, ſich 8, und heil e⸗ fleinett nn ſch Echi⸗ unen⸗ „ In NJy 0% . 265 In dieſem Falle verliehren alſo die Beweiſe, wenn ſie gleich noch ſo klar wider den Schul⸗ digen zu ſtreiten ſcheinen, dadurch viel von ih⸗ rem Gewichte⸗ SJ. CCCIL.XXV. Hieher gehoͤrt V. die vor oder nach dem An⸗ fange der Unterſuchung ergriffene Flucht, welche aus der Zeit, und ungewoͤhnlichen Art den Ver⸗ dacht noch mehr vergroͤſſert. VI. Wenn der Ver⸗ letzte auf dem Todbette bey geſunder Vernunft je⸗— manden mit Beyſetzung der gewiſſen Gruͤnde ſeines Wiſſens eines Verbrechens beſchuldigt, darauf ſtirbt, oder es mit einem Eide betheuret. Denn er iſt ein Zeug in ſeiner eigenen Sache, den auch die Rachſucht zu einer falſchen Angabe verleiten kann. (Thereſ. Art. XXIX. §. 12. n. 7. 8. S. Art. 25. 26. 27. K. H. O.). Dieſen pflegt beygeſellt zu werden, I. der Wan⸗ kelmuth des Inquiſiten bey den Umſtaͤnden des Verbrechens. II. Die Anerbietung eines Ge⸗ ſchenkes, falls man die Angabe der That ver⸗ hindern wuͤrde. III. Verſtellte Wuth, und Ra⸗ ſerey. IV. verdaͤchtige Kleiderwechslung. V. landſtreicheriſcher Lebenswandel. VI. Zeimliche Unterdrückung der Merkmale des veruͤbten Verbrechens. VII. Ein mit Haß gegen den Verletzten verbundener Streit, uͤber den * groͤßten Theil des Vermoͤgens. VIII. Der Be⸗ R 5 ſitz 266 V ſitz ſolcher Sachen, mittelſt welchen das Ver⸗ brechen begangen worden iſt. (S. Art. 25. 26. K. H. O. Leyſer Spec. 636. Koch a. O. §. 739.). . S. CCCLXXVI. Itzt folgen die naͤchſten Inzuͤchten, worunter man zaͤhlt: I. Wenn eine dem Verdaͤchtigen angehoͤrige Sache am Orte des begangenen Verbrechens gefunden wird. Es gilt hernach gleichviel, ob die gefundene Sache zur Unterneh⸗ mung des Verbrechens tauglich war, oder nicht; wenn ſie nur 1) noch kurz vorher dem Verdaͤchti⸗ gen angehoͤrig geweſen, und man 2) verſichert iſt, daß ſie zur Zeit der veruͤbten That verlohren wur⸗ de, auch 3) kein zureichender Vertheidigungsgrund angezogen werden kann. (Koch §. 738. S. Art. 29. K. H. O.). S Es faͤllt alſo, damit ich mich Boͤhmers Ausdruͤ⸗ cee bediene, die ganze Staͤrke dieſer Inzuͤcht zu⸗ ſammen, wenn der Beſchuldigte bewieſen ha⸗ ben wird, daß er dieſe Sache kurz zuvor ver⸗ kaufet, oder ihren Beſitz zufaͤllig, oder gewalt⸗ thaͤtig verlohren habe; eine Sache, welcher der vormals gefuͤhrte Lebenswandel ſehr viel Ge⸗ wicht zulegt. (Sect. I. F. 122.). . CCCLXXVII. chtige ungenen 4 rn hernoc wut⸗ grund , N. Mhrr lut iu ⸗ r bel⸗ F. CCCLXXVII. II. Der halbe Beweiß des Verbrechens, welchen man hat, wenn 1) die That ſelbſt durch einen ganz untadelhaften, und aus eigenem Wiſ⸗ ſen auſſagenden Zeugen eidlich erwieſen iſt; 2) wenn zwey Zeugen gleicher Eigenſchaften uͤber ei⸗ ne, und die naͤmliche naͤchſte Inzuͤcht, 3) wenn einzelne Zeugen uͤber verſchiedene naͤchſte Inzuͤch⸗ ten Zeugenſchaft geben. (Thereſ. Art. XXXVIII. §. 4. n. 1.). S. Art. 23. 30. 33. 34. 36. K. p. H. Karpt . 122. . 17.). S. CCCLXXVIII. III. Die Namhaftmachung eines Laſter⸗ geſpanns. Weil jedoch ein Mitſchuldiger ein Zeug iſt, wider den ſich vieles einwenden laͤßt, und deshalben ſein Zeugniß keinen halben Beweiß ausmacht, daß hieraus eine naͤchſte Inzuͤcht entſte⸗ hen koͤnnte; ſo muͤſſen ſich noch gewiſſe, im Rechte vorgeſchriebene Erforderniſſe dabey einfinden, von denen wir in der Folge erwaͤhnen wollen, wenn wir von den Beweiſen handlen werben. (Thereſ. Art. XXXVIII. §. 4. n. 3.). C. CCCLXXIX. S. CCCLXXIX. IV. Die auſſergerichtliche, und qualifi⸗ zirte Bekenntniß des Verbrechens. Sie muß daher 1) von einem mit geſunder Vernunft be⸗ gabten Menſchen geſchehen, 2) muß ſie ſonder⸗ heitlich, das heißt, auf eine gewiſſe Art des Ver⸗ brechens gerichtet, 3) wahrſcheinlich, und ernſt⸗ lich, 4) durch die Auſſagen zweyer untadelhafter Zeugen beſtaͤtiget ſeyn. Das Zeugniß des Beicht⸗ vaters, wenn ihm das Verbrechen unter dem Sie⸗ gel des Stillſchweigens anvertrauet wurde, iſt nicht hinreichend. (Thereſ. Art. XXXVIII. §. 4. n. 4.). Was alſo jemand verwegen, aus Großſprecherey, oder einer andern Urſache, Ruhms⸗ oder Dis⸗ kursweiſe daherſchwaͤtzt, iſt ja nicht gleich fuͤr eine ernſtliche Bekenntniß anzunehmen. Denn Niemand iſt fruchtbarer im Luͤgen, als der Prahler; wenn alſo nicht andere Verdachte ſein Bekenntniß unterſtuͤtzen, verdient es wirklich ein ſehr kleines Zutrauen; eine Sache, die das karoliniſche Recht im 23. Artikel ſo gut, wie das thereſtaniſche im 32. Artikel §. 7. erkennt. Der vom Verbrecher uͤber ſeine That auſſerge⸗ richtlich getroffene Vergleich macht eine Art von Bekenntniß aus. (Thereſ. Art. XV. §. 7. Art. 31. K. H. O.). Was wir alſo von der Bekenntniß, oder ausdruͤcklichen Erklaͤrung ge⸗ ſagt haben, hat ſich auch auf den zwiſchen dem Schuldigen, und Verletzten getroffenen Vergleich zu erſtrecken. S. CCCLXXX. A „ De Dann 466 N chte ſenn itich die das , ie kunt. ſege⸗ At .§. 7. on der ing 9e biſchen fenen . XY. 0 269 F. CCCLXXX. V. Beſondere Drohungen, worauf was immer fuͤr eine Verletzung erfolget iſt. Weil je⸗ doch die Drohungen fuͤr ſich einen mindern Grad von Wahrſcheinlichkeit haben; ſo iſt es nothwen⸗ dig, daß ſie 1) auf die veruͤbte That ſelbſt gerich⸗ tet waren, daß 2) das Verbrechen bald nachgefol⸗ get ſey, und daß ſie 3) durch den aus dem vorhe⸗ rigen Lebenswandel des Drohenden entſtandenen uͤb⸗ len Nuff Muterſtuͤtzet ſeyen. (Koch §. 286A §. CCCLXXXI. VI. Die laſterhaften Menſchen geleiſtete Hil⸗ fe, und Vorſchub. Denn, obgleich nicht alle Ver⸗ brechen in Geſellſchaft aus geuͤbt werden, oder aus⸗ geuͤbt zu werden pflegen, ſondern einige derſelben nur von einer einzigen Perſon begangen werden koͤnnen; ſo laͤßt ſich doch nicht in Abrede ſtellen, daß dieſe Inzuͤcht wenigſtens bey den meiſten Ar⸗ ten der Verbrechen eintreffe, und deshalben in die Klaſſe der gemeinen geſetzet werden koͤnne. (S. Art. XL. K. H. O. Karpz. Quæſt. 12 1I. n. 61.) Bier⸗ Vierehrtes Kapitel. S Voon 5 er Angabhe. §. OCCυ„ II. Geber die Inzuͤchten nicht nur die Erhe⸗ bung des Korpus Delikti, ſondern auch die Ausfindigmachung des Thaͤters betreffen; ſo iſt auch die Angabe zu jedem dieſer Zwecke dienlich, und giebt auch ſelbſt die Inzuͤchten an die Hand. Nachdem wir alſo von den Inzuͤchten geſprochen, wollen wir itzt von der Angabe handlen. (Thereſ. Art. XXVIII. G. 1.). 5S. CCCLXXXIII. Die Angabe aber iſt die geſetzmaͤßige, beyd⸗ der Kriminalbehoͤde der oͤffentlichen Strafe wegen ge⸗ machte Anzeigung des Verbrechens, und ſeines Thaͤters *). Sie wird entweder aus freyem Wil⸗ len, oder aus einer vom Geſetze aufgelegten Noth⸗ wendigkeit unternommen, und derohalben in die freywillige, und nothwendige abgetheilt. (The⸗ reſ. Art. XXVIII. §. 1.). *) Aus je wurde hreche ſe reres ur! mit Uen. Giſe auch ſi mlich ; hand. tochet There⸗ DH *) Aus welcher Beſtimmung erhellet, daß der De⸗ nunziant hier der Laſt eines Beweiſes ſich kei⸗ neswegs unterziehen, ſondern der Richter ſelbſt von Amtswegen den ganzen Prozeß einrichten muß; dieſes iſts, was ihn vom Anklaͤger un⸗ terſcheidet. ꝭ. CCCLXXXIV. Das Geſetz aber legt die Nothwendigkeit an⸗ zuzeigen, I. allen jenen, welchen die Obſorge der BVerbrechensbeobachtung ſonderheiktlich anbertrauet wurde, II. allen Unterthanen auf, ſo oft das Ver⸗ brechen eine Todes⸗ oder ſchwerere Leibsſtrafe nach ch zieht. Es gilt hernach gleichviel, ob ein ſchwe⸗ reres Verbrechen wirklich begangen, oder ob es nur im Schilde gefuͤhrt worden iſt; wenn es nur mit Privatanſehen nicht hat gehindert werden koͤn⸗ nen. (Laereſe⸗ Art. XVIN d 2. 3. 4 5.) 5 CcCCLXXXV. Doch ſehen die Geſetze die Pflicht dieſer Ana zeigung I. dem Gatten beym Verbrechen der Gat⸗ tinn, und umgekehrt, II. den Blutsverwandten bis auf den dritten, und den Verſchwaͤgerten bis auf den anderten Grad einſchluͤßlich nach; denn nebſt dem, daß Menſchengeſetze was gar zu ſchwe⸗ res faſt niemals zu gebieten pflegen, befinden ſich die⸗ 272 Y 0 L dieſe Perſonen in einem ſolchen Stande, wo ſich vermu⸗ then laͤßt, daß ſie der groͤßten Neigung wegen, die ſie gegenſeitig knuͤpft, nicht aufrichtig zu Werke ge⸗ hen wollen. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 7.). Indeſſen hat man doch die Verbrechen der Em⸗ poͤrung, des Hochverraths, der Aufruhr, und Ver⸗ ſchwoͤrung auszunehmen, bey welchen ſo, wie bey allen uͤbrigen ſtaatsſchaͤdlichen Verbrechen, auch Eheleute, und Blutsverwandte der Ange⸗ bungspflicht nicht enthoben ſind. (Ther. Art. XXVIII. §. 7.). §K. CCCLXXXVI. Wann alſo die willkuͤhrige Angebung Plaßs finde, laͤßt ſich hieraus ganz leicht erſehen. Sie hat naͤmlich Platz 1) in kleinen Verbrechen, wor⸗ auf weder eine Todesſtrafe, noch eine ſchwerere Leibszuͤchtigung verhaͤnget iſt; 2) wenn die Denun⸗ ziazion von einer ſolchen Perſon geſchieht, die das Geſetz von der Angebungspflicht enthob, 3) wenn jemand, da die Inquiſizion bereits angefangen wor⸗ den, dennoch zu leichterer Ueberweiſung des Thaͤ⸗ ters das Verbrechen angezeiget hat. (Ther. Art. XVWIII. 5. 8.)). 01791 5§. CCCLXXXVII. Denn obſchon Privatanklagen verworfen ge⸗ weſen ſind, ſo hat man doch, weil dem Staate ſehr ten, betas deig ruf Ce 9 L El noth reſ⸗ 3 =nv En⸗ ſt,We eehrechen, der ge⸗ her. N.. ng i , no ſhunere N Denmm⸗ niem ent n m⸗ —„+. ; EJVY. % 273 ſehr viel daran liegt, daß Verbrechen nicht unge⸗ ahndet bleiben, jedermann die Angebung der Ver⸗ brecher erlaubet, ja zuweilen gar anbefohlen, ſo, daß ihm ſeine Angabe weder an ſeiner Ehre, noch an ſeinem Vermoͤgen, Nachtheil bringt. Zu dem En⸗ de iſt in unſerm Rechte vorgeſehen worden, daß die in Anſehung der Denunziazion der Verbrecher er⸗ floſſenen Geſetze jedes fuͤr ſich, und oͤfters kundge⸗ macht werden ſollen. (Entſchl. vom 5. Oktober 1771.). J8. CCCLXXXVIII. Daß alſo jedermann Verbrechen anzeigen koͤnne, unterliegt gar keinem Zweifel Damit je⸗ doch dieſe Erlaubniß nicht ins Verlaͤumden ausar⸗ ten, und jeder Boͤſewicht auch unſchuldige Leute betaſten kann; ſo iſt vorgeſchrieben, daß die An⸗ zeige 1¹) von einer unverdaͤchtigen, und nicht ver⸗ rufenen Perſon geſchehen, ²) daß ſie mit glaub⸗ wuͤrdigen Umſtaͤnden des Orts, der Zeit, und der That unterſtuͤtzet, und auch zuweilen 3) wenn es nothwendig ſcheint, eidlich beſtaͤtiget werde. (The⸗ reſ. Art. XXVIII. F. 9.). S. CCCLXXXIX. Anzeigen daͤrfen alſo nicht diejenigen, welche wegen ihres Alters, wegen Mangel an Vernunfte Zupka I. Thl. S we⸗ 274 Yy e wegen ihres Standes, ihrer Verdaͤchtigkeit, Feind⸗ ſchaften, boͤſen Rufes, oder in Anſehung ihrer der anzuzeigenden Perſon ſchuldigen Ehrfurcht fuͤr un— tuͤchtig dazu befunden werden. Weil jedoch auch verdaͤchtige Anzeiger mit Scheingruͤnden auftreten, koͤnnen ſie nicht gleich an der Stelle abgewieſen, ſondern es muß ihnen eine gewiſſe Friſt vom Rich⸗ ter eingeraͤumet werden, binnen welcher ſie ihre An⸗ gaben zu erweiſen haben. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 9. 12.). §8. CCCXC. Diie Wirkung der rechtmaͤßigen Denunziazion iſt dieſe, daß der Richter von Amtswegen zur all⸗ gemeinen, und beſondern Inquiſizion ſchreiten kann, und muß; iſt ſie im Gegentheil aus Haß, Rach⸗ gierde, Gewinnſucht, oder von wem Verdaͤchti⸗ gen geſchehen, ſo iſt er ſie zu verwerfen ſchuldig⸗ (Thereſ. Art. XXVIII. §. 10. 11.). 6. CCCXCI. Weer einem Unſchuldigen argliſtig falſche Ver⸗ brechen aufbuͤrdet, heißt ein Verlaͤumder; weil jedoch dem gemeinen Wohl daran liegt, daß Ver⸗ laͤumdungen nicht ungeſtraft bleiben, ergiebt ſich der Schluß, daß ein verlaͤumderiſcher Angeber zur oͤffentlichen ſowohl, als Privatgenugthuung verhal⸗ ten, „7 Schu! Wal Un d velt durch ren, ſnc⸗ der riſc Ge hel or⸗ die ganon l en kun, , N⸗ Petdict⸗ ſhudi⸗ he Vet⸗ weil aß Ven ehet i herhe⸗ ten,; y o ExgE 275 ken, der Angegebene aber losgeſprochen werden muͤſſe. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 13.). S. CCCXCII. Keinem jedoch, der in guter Abſicht denun⸗ zirte, kann der zufaͤllig widrige Ausgang ſeiner Denunziazion mit Fug zugerechnet werden; ſollte alſo der Angegebene nicht uͤberwieſen werden koͤn⸗ nen, ſo iſt doch der Denunziant fuͤr nichts zu haf⸗ ten ſchuldig, weil, wo ſich weder Argliſt, noch Schuld einfindet, auch keine Strafe ſich einfinden muß. Zu dem Ende iſt der Denunziant befugt, von dem Angegebenen eine Sicherheit fuͤr Ge⸗ walt, das iſt, eine zureichende Schadloshaltung durch Buͤrgen, Pfaͤnder, oder einen Eid zu begeh⸗ ren, falls ihm von ſelbem eine Beleidigung zu be⸗ ſorgen ſteht. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 14. 16.). SF. CCCXCIII. Wann alſo der Denunziant entdecket werden, oder verſchwiegen bleiben muͤſſe, werden wir leicht begreifen. Denn, weil verwegne, und verlaͤumde⸗ riſche Angeber der zugefuͤgten Unbilbe wegen zur Genugthuung verhalten, andere hingegen nicht ver⸗ halten werden; ſo folgt, daß diejenigen, welche argliſtig, und betruͤgeriſch waren, bekannt gemacht, die andern hingegen, welche in guter Abſicht dee . S 2 num⸗ 276 V O NV nunzirt haben, verſchwiegen werden muͤſſen. (The⸗ reſ. Art. XXVIII. §. 15.). z. CCCXCIV. Der Angegebene kann zu dieſem Ende vom Angeber eine Verbuͤrgung wegen ſeiner Rekon⸗ venzion, oder Gegenbelangung begehren, oder der Richter muß fuͤr den Schuldigen, vorzuͤglich, wenn er einfaͤltig iſt, zur Aushilfe mittelſt Abforde⸗ rung einer ſolchen Sicherſtellung, oder mittelſt Ver⸗ haftnehmung des Angebers ſorgen. Doch kann dieſe Verbuͤrgung dann erſt abgefodert we den, wenn entweder der Angegebene die Berlaͤumdung des Angebers in einem fort wahrſcheinlich erweiſet, oder der Ungeber binnen drey Tagen die Gruͤnde ſeiner Angabe beyzubringen unterlaͤßt. (Thereſ. Art. XXVIII. §. 17. 18.). 2 — BG du Fſe⸗ her 277 Funfzehntes Kapitel. Von der Verhaftnehmung des Inquiſiten. — . z. CccxcCvV. S oft man vom Korpus Delikti vergewiſſet iſt, und wider eine ſichere Perſon waͤh⸗ rend der Generalinquiſizion ſolche Inzuͤchten her⸗ vorkommen, daß man zur beſondern ſchreiten kann, iſt anch zugleich zu erwaͤgen, ob ſie verwachet, oder eingekerkert werden muͤſſe, damit ſie nicht durch die Flucht, der man ſie verdaͤchtig haͤlt, der Strafe entweiche. Woraus dann die Urſache erhellet, warum wir zuerſt von der Verhaftneh⸗ mung ſprechen. (Thereſ. Art. XXIX. §. 1. S. Art. 11. K. H. O.). 5. CCCXCVI. Man glaube aber ja nicht, daß allemal, wenn man zur beſondern Unterſuchung zu ſchreiten be⸗ rechtiget iſt, auch die Verhaftnehmung Platz fin⸗ de. Denn ſtaͤrkere Gruͤnde ſind zur erſtern, als S 3 zur 273 Ey Y. zur letztern erfoderlich, welche mindern Nachtheil mit ſich verknuͤpfet hat. Was fuͤr Inzuͤchten je⸗ doch zur Verhaftnehmung hinreichen, hat das Ge⸗ ſetz dem Gewiſſen, und der Klugheit des Richters uͤberlaſſen. (Thereſ. Art. XXIX. §. 2.). S. Art. 1I. K. H. O. Lynk. Reſp. 33. n. 13. 6. CCCXCVII. Weil alſo die Verhaftnehmung des Flucht⸗ verdachts halber Platz hat, der Verdacht jedoch aus der Urſache, und Schwere des Verbrechens, oder aus der Eigenſchaft des Schuldigen ſelbſt ge⸗ zogen werden muß; ſo ſieht man, daß man alle⸗ mal ſowohl auf das Anſehen, und den Stand der Perſon des Verbrechers, als auf das Ver⸗ brechen ſelbſt Bedacht zu nehmen habe, deſſen jemand iſt angeklagt worden. Denn, jemehr man die Entweichung des Schuldigen beſorgt, deſto leichter kann man ſich ſeiner durch Gefaͤngniß ver⸗ ſichern. (Thereſ. Art. XXIX. §. 1. 4. u. f.). S. Stryck Diſſ. de Carcere ad cuſtodiam, Fran- cof. 1665. Koch Inſtit. Jur. crim. §. 755. 5. CCCXCVIII. Wenn man aus der Urſache, und Schwere des Verbrechens zu entſcheiden hat, ob der Schul⸗ J dige — — — — Zite 9 Ad hens, ge ale⸗ tand Ver⸗ deſſen mm dſt ben⸗ Ptan⸗ YV 0 A. 279 dige in Verhaft genommen werden muß; ſo iſt die allgemein angenommene Regel folgende: So oft auf das Verbrechen eine Todes⸗oder Leibsſtrafe geſetzet, oder noch zweifelhaft iſt ‚ob es eine groͤßere, oder geringere Zuͤchtigung empfange, ſo kann und muß der Schuldige ins Gefaͤngniß gele⸗ get werden. Das naͤmliche gilt auch, wenn die Geldbuſſe in eine Leibsſtrafe umzuaͤndern iſt; naͤm⸗ lich, wenn der Schuldige nichts im Vermoͤgen hat, womit er ſie bezahle. (Thereſ⸗ Art. XXIX. K. 2. 8.). S. Karpz. Quæſt. 3. n. 5. Koch Inſtit. §. 757. Boͤhm. Sect. I. J. 146. §. ccCXCHX. Wenn aber in Anſehung der Beſchaffenheit, und des Standes des Schuldigen die Entweichung zu befuͤrchten iſt; ſo kann ein niedriger, herum⸗ ſtreichender Menſch, oder eine Perſon der un⸗ terſten Klaſſe in Verhaft genommen werden; wenn gleich dem Verbrechen nur eine geringere Strafe bevorſtehet *). Adeliche hingegen, und anſehentliche, behauſte Buͤrger werden entwe⸗ der nach eingelegter Verbuͤrgung, ſich auf allma⸗ liges Begehren vor Gericht zu ſtellen, vom Arreſt befreyet, oder die Sache ſelbſt wird ſummariſch unterſucht, und ohne Weitlaͤuftigkeiten vom Rich⸗ S 4 ter 280 y A. ter abgethan. (Thereſ. Artik. XXIX, F. 5. 6. 7. 9.). 2) Das naͤmliche iſt auch auf jenen Fall anwend⸗ bar, wenn man vom Stande, und der Be⸗ ſchaffenheit des Verbrechers nicht eben ſo ver⸗ gewiſſet iſt, daß durch ſeine Flucht die ganze Unterſuchung unnuͤtz wuͤrde. (Thereſ. Artik. XXIX. §. g.),. Dem weiblichen Geſchlechte aber nuͤtzt das in der 143. Nov. cap. IX. ver⸗ liehene Priyilegium heutiges Tags nichts mehr; denn Weiber, ſo wie Maͤnner, koͤnnen ergrif⸗ fen, und ins Gefaͤngniß geworfen werden. (S. Kreß ad Art. II. §. 2. n. 1. Ludwig a. O. §. 8.). =èD 5§. CCCC. Wenn die Inzuͤchten klar, und hinreichend ſind, iſt es nicht gut, mit der Verhaftnehmung zu verweilen; damit nicht der Richter im Ermang⸗ lungsfalle, wenn der Schuldige immittelſt entwi⸗ che, ſich vor dem Obergerichte ſeiner verſaͤumten Pflicht wegen verantworten muß *). Wenn aber die Inzuͤchten ganz zweifelhaft geweſen, hat zwar die beſondere Unterſuchung ſtatt; indeſſen iſt doch fleißige Obſorg zu tragen „ daß die Perſon ſich nicht fluͤchtig mache, der die Verhaftnehmung ſehr viel an ihrer Ehre benimmt. (Thereſ. Art. XXIX. §. 6. 8. 12. n. 12.). *) Das W u R wend⸗ Be: her⸗ W l: Se ihr; rf n. E , 0 chend muang mang⸗ eutri⸗ numten . Mer wat doch n ſch gnung I es Ly 28¼ *²) Das naͤmliche iſt auch zu bemerken „wenn aus der Verzögerung Gefahr zu beſorgen „ das Verbrechen an einem einſamen Ort begangen, oder der Thaͤter auf der That ſelbſt betreten worden iſt; in welchem Falle man ſich zur Ver⸗ haftnehmung auch mit geringen Muthmaſſun⸗ gen zu begnuͤgen hat. Sollte der Richter im⸗ merzu in Anſehung der Gefangennehmung in einem Zweifel ſtehen; ſo hat er die Sache mit⸗ telſt eines Berichts dem Obergerichte anzuzei⸗ gen. (Thereſ. Art. XXIX. §. 6. 8. 12.). 6. CCCCI. Hat aber der Richter befohlen, daß der Ver⸗ brecher ausgeliefert, und ergriffen werden ſoll; ſo wird fuͤr ihn nicht einmal ein Haus ein genug ſi⸗ cherer Zufluchtsort ſeyn. Und weil es ungereimt iſt, daß die Kirche dem Laſter Schutz gebe; ſo ſind nicht nur jene, welche bewaffnet, weil ſie groͤßerer Verbrechen ſchuldig waren, ſondern auch diejenigen, welche unbewaffnet dort verborgen blei⸗ ben wollten, aus ſelber herauszunehmen. J. CCCCII. Es giebt zwar einige, welche dafuͤr halten, daß die Lokalimmunitaͤt, oder die ſogenannten Zu⸗ fluchtsoͤrter aus dem Naturrechte hergeholet wer⸗ den koͤnnen; weil, wie ſie ſagen, die Vernunft S 5 ſelbſt ſelbſt lehrt: heiligen Oertern ſey man Ehrerbietig⸗ keit zu erweiſen ſchuldig. Allein, eben dieſe Ver⸗ nunft ‚ welche lehrt, daß man heiligen Oertern Ehrerbietigkeit zu erweiſen habe, ſpricht uns auch ein, daß wir das Wohl des Staats nicht vernach⸗ laͤßigen muͤſſen. Wenn wir alſo anderſt einen Streit der Vernunft mit ſich ſelbſt nicht zugeben wollen, muͤſſen wir bekennen, daß die dieſen Oer⸗ tern gebührende Ehrfurcht keinerdings im Wege ſtehe, daß Leute, die ſich ſchwererer Laſter ſchul⸗ dig machten, aus ſelben herausgenommen wer⸗ den. 4 Wenn wir die Vorſchrift der geſunden Vernunft in Anſehung der Lokalimmunitaͤt betrachten, warum ſollte wohl, wenn wir die Verbrecher unter einander vergleichen, der eine dieſer Im⸗ munitaͤt genieſſen, waͤhrend der andere aus dieſen heiligen Oertern herausgenommen werden kaͤnn? (Bulle Gregor des XIV. vom J. 1591. Benedikt des XIII. vom J. 1725. S. van Eſ⸗ pen Diſſ. Can. de = templ. C. I. §. 25) §. coCW.. Aus der goͤttlichen Offenbarung ſcheint das Aſylum nicht erprobet werden zu koͤnnen. Denn, weil die Religion keine Art iſt, ein Recht zu ver⸗ liehren, und Chriſtus, der Stifter der Kirche, dem Fuͤrſten befohlen hate zur Beſtrafung der Boͤ⸗ „ – 8821 — bde das n det; tin de W de tnunt chten, hrichet ie In⸗ te aus witden 4 ban “ yV „% 293 Boͤſen das Schwert zu tragen, wie kann man wohl hernach behaupten, daß er durch die Erbauung der Tempeln das Anſehen des Fuͤrſten habe ſchwaͤchen, oder untergraben wollen? (S. des beruͤhmten von Riegger Inſt. Jur. Eccleſ. P. I. J. 44. 76.). Damit die Sache klaͤrer werde, und diejenigen, die der Stimme der Vernunft nicht Gehoͤr ge⸗ ben, durch das Anſehen der goͤttlichen Schrift zuruͤckgewieſen werden, ſollen ſie die klaͤrſten Worte derſelben betrachten. Gebt dem Kai⸗ ſer, ſagt der Stifter der kriſtlichen Religion, was des Kaiſers, und Gott, was Gottes iſt; und eben dieſer Religionsſtifter hat den fal⸗ ſchen Propheten vom Altare ſich zu entfernen S anbefohlen. (Marc. XII. 17. Luk. XX. 25. XXIII. 17. Joh. XVIII. 36. Matth. XXVII. 15. Auch haben jene Zufluchtsoͤrter, die Gott eingefuͤhret, nicht fuͤr vorſetzliche Verbrecher ge⸗ hoͤret; wie wir aus dem 4. B. Num. XXKXV. 32. erſehen. Weil ſich alſo die Lokalimmunitaͤt weder auf das natuͤrliche, noch goͤttlich eingeſetzte Recht gruͤn⸗ det; ſo iſt nichts anders uͤbrig, als daß wir ſie ein der Nachſicht weltlicher Fuͤrſten zu verdanken⸗ des Privilegium nennen. Und ſo iſt es in der That; denn, weil die Oerter, aus welchen die Schuldigen nicht genommen werden koͤnnen, das iſt, 284 NNV 0% Y. iſt, die Zufluchtsoͤrter, einige zeitliche Abthuung in ſich begreifen, ſo erhellet, daß das Recht, Zu⸗ fluchtsoͤrter zu errichten, abzuſchaffen, oder einzu⸗ ſchraͤnken, ein Majeſtaͤtsrecht ſey, und folglich ihr Gebrauch nur nach den buͤrgerlichen Geſetzen abge⸗ meſſen werden muͤſſe. (Verordnung vom 15. Sept. Sch 1775.). Daher ſind ausgenommen, die ſchwerern und ge⸗ . woͤhnlichern Verbrechen, 1) das Laſter der be⸗ leidigt goͤttlichen Majeſtaͤt, 2) Laͤſterung der Heiligen, 3) ein in der Kirche, oder auf dem nicht Kirchhofe veruͤbter, oder ſonſt vorbedachter de Todſchlag, 4) Kirchenraub, 5) Straſſenraͤube⸗ rey, 6) naͤchtliche Verwuͤſtung der Felder ,7) Meuchelmord, oder beſtellte Mordthat, 8) das Laſter der beleidigt weltlichen Majeſtaͤt, Auf⸗ ſtand, Verraͤtherey, falſches Muͤnzen, 9) Ver⸗ lobe faͤlſchung der Sigille, oder ſchriftlicher Urkun⸗ en den, 10) Giftmiſchung, in ſoweit Waiden, 4 Bruͤnne, oder Waſſerbehaͤltniſſe vergiftet wer⸗ den, 11) Mordbrennen, oder ein zur Zeit ei⸗ ner Feuersbrunſt, eines Schifbruchs, einer Ue⸗ berſchwemmung, oder anderer Drangſale veruͤb⸗ ter Diebſtahl, 12) Angrif oͤffentlicher Gelder, und alle andern Diebſtaͤhle, 13) Kindsmord, und Abtreibung der Frucht, 14) Maͤdchenraub, 15) welche wegen derley ausgenommenen Ver⸗ brechen innen liegen, und nach erhbrochenem Ker⸗ ker entwichen, 16) die Falliten, Banquerou⸗ tiers, 17) Schleichhaͤndler, 18) die Deſerteurs, und endlich 19) diejenigen, die dem Schergen ſelbſt behuung tt r einzu⸗ obge⸗ Sept. n und ge⸗ ier de be⸗ erung N uf den ebcßtrt nrinbe⸗ det,0) dos t, Af. )ba⸗ Utnn: Veden, ftet we⸗ iuer Ne⸗ herlt⸗ elder, mord, entaub, zu Vu⸗ en her Cguerot⸗ muut, Hergen elbſt y. „ Ee 285 ſelbſt gewaltthaͤtig widerſtehen. (Verordnung vom 15. Sept. 1775.). S. CCCCV. Uebrigens entſpringen hieraus nachſtehende Schluͤſſe: I. gebuͤhrt die Immunitaͤt nur heiligen Oertern, in welchen die Sakramente ausgeſpendet werden, oder das Hochwuͤrdigſte aufbewahret iſt *). II. Die Einſicht, ob der Inquiſit des Zufluchts⸗ rechts genieße, oder nicht, ſteht dem weltlichen, nicht dem geiſtlichen Richter zu. III. Der Obere des heiligen Orts iſt den Thaͤter auszuliefern ſchul⸗ dig, ſo oft es der Kriminalrichter fodert, der dann unterſuchen wird, ob das Zufluchtsrecht ſtatt habe. IV. Der Kriminalrichter, wenn er erkannt haben wird, daß der Schuldige der Immunitaͤt genieße, muß ihn an den heiligen Ort wieder zu⸗ ruͤckſchicken. (a. O.). *) Hieraus erhellet, daß diejenigen keine Zuflucht genieſſen, die in Kloͤſter, Spitaͤler, Moͤnchs⸗ oder andere Prieſtershaͤuſer fliehen, oder dieje⸗ nigen, welche ſich zu den Bildſaͤulen der Fuͤr⸗ ſten fluͤchten, und dadurch der Anklage, und Strafe zu entgehen waͤhnen. (a. O.). S. CCCCVI. Doch muß man ſich in Acht nehmen, daß man ſolche Leute nicht einſperre, welche aus beſons H dern 286 F dern Urſachen ins Gefaͤngniß nicht gelegt werden koͤnnen. Dergleichen ſind diejenigen, welche des oͤffentlichen Zutrauens, oder ſichern Geleits wegen ſich ſelbſt zu Gericht ſtellen; denn ihnen, wenn ſie gleich die groͤßten Verbrecher waͤren, muß nichts deſtoweniger des oͤffentlichen Zutrauens wegen, wel⸗ ches unter keinen Vorwande verletzet werden derf, der freye, aus oͤffentlichen Anſehen verheiſſene Austritt gelaſſen werden. (Thereſ. Art. L.). F. CCCCVII. Die Ergreifung der Schuldigen ſelbſt, muß auf eine gelinde Art, und ohne Todesgefahr ge⸗ ſchehen; denn der Auftrag, den Thaͤter lebendig, oder todt einzubringen, iſt unerlaubt. Wenn da⸗ her der Thaͤter, welcher eingebracht werden ſollte, ſich fluͤchtig macht, darf er von den zu ſeiner Einbringung abgeſchickten Schergen keineswegs um⸗ gebracht werden; denn ſie ſind geſchickt worden, ihn einzufangen, nicht aber zu ermorden. Und Nie⸗ mand kann unvertheidigt zum Tod verurtheilt wer⸗ den. (Thereſ. Art. XXIX. §. 5.). S. CCCCVIII. Ein anders iſt es, wenn er dem Schergen ſelbſt gewaltthaͤtig ſich widerſetzt, und ſie zu vek⸗ wun⸗ werden ſhe de⸗ weyen enn ſt ichts n herheſene L.) /2 1, wß herdig Genn d⸗ nſtle, 13 ſre wegs un⸗ den, n 59 Mi⸗ wer⸗ Gergen hek vun⸗ V o NY 4 827 wunden, oder umzubringen ſucht; denn in dieſem Falle ſcheint es erlaubt zu ſeyn . Gewalt mit Ge⸗ walt abzutreiben, wenn nur die Grenzen der er⸗ laubten Nothwehr nicht uͤberſchritten werden. Um ſomehr, da derjenige, welcher der Wache gewalt⸗ thaͤtig widerſteht, eines mit der Todesſtrafe ver⸗ bundenen Verbrechens ſich ſchuldig macht; wenn er gleich in Betracht desjenigen Laſters unſchuldig ſeyn ſollte, wegen welchem er eingezogen wird. (Thereſ. Art. LXXIII. §. 6. Art. LXXXIII. §. 9. n. 2.). g. CccCIX. Nach ſeiner Betretung wird der Schuldige ins Gefaͤngniß gefuͤhrt. Und, weil nur derjenige eingeſperret wird, von dem man die Entweichung beſorgt, nicht auf jeden hingegen gleicher Verdacht faͤllt; ſo laͤßt ſich leicht begreifen, warum die Verwachuug der Schuldigen nicht uͤberall die naͤm⸗ liche iſt, ſondern einer in Eiſen und Banden ge⸗ feſſelt, der andere wieder ohne Bande im Gefaͤng⸗ niſſe angehalten wird. Doch iſt dieſes aus der Schwere des Verbrechens, und dem Stande des Thäters zu ermeſſen. (Thereſ. Art. LII. §. 2.). Daß ſchwache Menſchen nicht in harte Gefaͤng⸗ niſſe geſperret, oder in Eiſen angehalten wer⸗ den ſollen, ſagt uns die Vernunft ſelbſt; daß Karkt, „ 288 NVy Y. ſtarke, und halsſtaͤrrige Verbrecher hingegen in ſchaͤrfere Verwahrung genommen werden, vorzuͤglich, wenn ſie ſchon oͤfters die Eiſen zer⸗ brochen, oder groͤßere Verbrechen begangen ha⸗ B ben, fodert der Endzweck des Staats. (Ther, ſ Art. LII. §. 2.). ſen . 00 CCX. ie Doch hat man genaue Obſorg zu tragen, daß das Gefaͤngniß, welches waͤhrend der Unterſuchung blos zur Verwahrung beſtimmet iſt, in keine Stra— fe ausarte; welches allerdings geſchehen wuͤrde, wenn ſie von den Waͤchtern darin auf eine unſanf⸗ te, und unmenſchliche Art behandlet, um ihren 1 Nahrungsunterhalt betrogen, oder in einem gar zu engen, und ſcheuslichen Gefaͤngniſſe ausgemergelt, und gleichſam dadurch umgebracht wuͤrden. (The⸗ de⸗ reſ. Art. LII. S. 1. 2. 3.). ei Der Oberrichter muß zu dem Ende alle Jahr die Gefaͤngniſſe durchſuchen, welches durch die Bann⸗ 1 richter, Kreishauptleute, oder Raͤthe geſchehen he muß, welche aus gewiſſen Urſachen auf dem Lande wohnen. (Thereſ. Art. LII. §. 12. Ent⸗ ſchlieſſung vom 12. Maͤrz 1770.), u W 5§. CCCCXI. . Wie, und auf weſſen Koͤſten die Kerker er⸗ bauet werden muͤſſen, haben wir ſchon oben hin⸗ ingegen verden, ſen e⸗ gen ſe⸗ (Ther, erſuchung tElnn nrde, nſanf⸗ hren gar zu tergelt, ⸗ Jahe di de bann ſſchhen u, ben 1, Eut: fer en⸗ en hid aͤng⸗ EyY E 289 laͤnglich erklaͤret. Die Frage hingegen, auf weſ⸗ ſen Koͤſten der Schuldige waͤhrend ſeiner gefaͤngli⸗ chen Verwahrung zu verpflegen? iſt ſo zu beant⸗ worten: daß er, wenn er ſoviel im Vermoͤgen hat, auf eigene, widrigenfaͤlls aber auf oͤffentliche Koͤ⸗ ſten verpfleget werden muͤſſe. Und, weil der fuͤr jedweden Tag geſetzmaͤßig beſtimmte Betrag von vier Kreuzern weder allemal, noch uͤberall, hin⸗ laͤnglich iſt; ſo kann der Richter nach Verhaͤltniß der Umſtaͤnde, und des Standes des Schuldigen ihm zuweilen was zulegen. (Thereſ. Art. LII. d. 9. Entſchl. vom 8. Jenner und 1. Oktober 1770.). ä . 9d. CCCCXII. Und ob es gleich wahr iſt, daß eingekerkte Verbrecher, wenn ſie eine ſchwerere, oder vielleicht eine Todeskrankheit befaͤllt, nicht ganz aus der ge⸗ richtlichen Verwahrung zu entlaſſen ſeyen, damit ſie ſich nicht, wenn ſie wegen einer vorgegebenen, verſtellten ſchweren Krankheit entlaſſen wuͤrden, der bevorſtehenden Strafe entzoͤgen; ſo wuͤrde es doch unbillig ſeyn, ihnen den Beyſtand der Aerzte, und die einem Kranken ſchuldigen, und nothwen⸗ digen Dienſte und Arzneyen zu verſagen, in ſo⸗ weit ſelbe mit Beybehalt einer genauen Verwah⸗ rung auſſer dem Gefaͤngniſſe gereichet werden koͤnnen. (Thereſ. Art. LII. §. 8.). Zupka I. Thl. XTX §. CCCCXIII. 290O WV KV §. CCCCXIII. Obſchon aber die Kerker und Banden nur die Verwahrung zum Zwecke haben; ſo iſt doch große Sorge zu tragen, daß die Arreſtanten ſich nicht mit einander verabreden koͤnnen, und dadurch zu neuen Verbrechen Anlaß gegeben werde. Wenn mehrere in Verhaft zu nehmen ſind, muͤſſen ſie ſo abgeſondert werden, daß niemals die Mitgeſpaͤnne, oder Per⸗ ſonen beyderley Geſchlechts, in einen Kerker zuſamm geſperret werden, damit ſie nicht Unzucht treiben. (Thereſ. Art. LII. F. 4.). S. Art. 1II. K. H. O. L. I1. 3. Cod. de Cuſt. Reorum. S. CCCCXIV. Aus der naͤmlichen Urſache muß der Richter auch Vorſicht gebrauchen, daß er nicht gleich dem naͤchſten beßten Menſchen mit dem Verbrecher oh⸗ ne Zeugen eine Unterredung geſtatte, und nichts bey Seite zu ſchaffen verſaͤume, wodurch das Ur⸗ theil unnuͤtz gemacht werden koͤnnte; hieher zaͤhle ich: Waffen, Ausbruchswerkzeuge, und Gift. Indeſſen iſt ihnen doch nicht alle Erlaubniß zu Un⸗ terredungen zu verſagen; ſondern wenigſtens mit unverdaͤchtigen Leuten in Gegenwart einer Ge⸗ richtsperſon, und in einer bekannten Sprache ſich zu in wer Nu⸗ ſen wo erf lun ſele f alle von Nichter ich den er eh⸗ nichts 3 Ur⸗ ſht Gift. z Un 5 git er Ge⸗ ge ſch EY. . AY. 291 zu unterreden erlaubt. ( Thereſ. Artik. LII. §. 6. 7.). Die oben gemachten Beobachtungen betreffen jene Unterredungen, die weder Seele, noch Koͤrper angehen. Bey Krankheiten, woran der Leib, oder die Seele leidet, verhaͤlt ſichs ganz an⸗ derſt, welche Prieſtern, und geſchwornen Aerz⸗ ten ohne Unterſchied in geheim entdecket wer⸗ den koͤnnen. (Thereſ. Art. LII. §. 7.). 8. CCCCXV. Wer immer aber eines Verbrechens wegen ins Gefaͤngniß geleget wurde, kann nicht ehender, als nach geſchoͤpftem Spruche, aus ſelbem entlaſſen werden; denn ſolang die Urſache des Gefaͤngniſſes dauert, muß auch die Verwahrung dauern. Wenn jemand eines geringern Verbrechens angeklaget worden', und zur Sache eine laͤngere Unterſuchung erfoderlich iſt, mag er nach geleiſteter Sicherſtel⸗ lung, ſich auf allmaliges Begehren vor Gericht zu ſtellen, von dem Arreſte befreyet werden. (The⸗ reſ. Art. XXIX. ꝭ§. 7. 9. 10. II.). §. CCCCXVI. Daß in Anſehung der Verhaftnehmung in allem richtig vorgegangen worden, wird aus dem vom Aktuar verfaßten Protokolle erſehen. Denn T in 292 JY % A in dieſem muß die Urſache, und Art der Verhaft⸗ nehmung, der Verwahrungsort, auch die Quali⸗ taͤt, und Quantitaͤt ſeiner Verkoͤſtung genau be⸗ merket ſeyn. Uebrigens, wenn eine große Zahl Arreſtanten vorfindig iſt, ſo muß der Gefangen⸗ warter alle Monate ein Verzeichniß der Zahl, des Alters, und Standes ſeiner Gefangenen dem Rich⸗ ter uͤberreichen. ı— — Sechzehntes Kapitel. Bom ſummariſchen Verhoͤre des Schuldigen. —– E SF. CCCCXVII. FK wie weit man Verdaͤchtige in Verhaft neh⸗ men kann, haben wir ſchon hinlaͤnglich ge⸗ zeigt. Weil jedoch die Gefangenen immerzu ſol⸗ che Sachen beſitzen, welche ſie, damit ſie nicht überwieſen werden koͤnnen, entweder ſelbſt, oder ihre Freunde zu entfernen pflegen; ſo iſt es noth⸗ wendig, daß gleich nach der Verhaftnehmung ſowohl ei⸗ ne Hausdiſitasion vorgenommen, als auch der Schule⸗ dige fH ſch N ern ſc⸗ ſie ich , odel not⸗ nofle⸗ . Schu⸗ dige dige de loſ durchſuchet werde. ( Thereſ. Artik. F. CCCCXVIII. Man muß alſo die Zeichen, und Werkzeuge der veruͤbten That aufſuchen. Weil jedoch einige Verbrechen mit Waffen, und Inſtrumenten be⸗ gangen zu werden pflegen, andere wieder nicht; ſo iſt es eine fuͤr ſich klare Sache, daß dieſe Durch⸗ ſuchung nur jene Verbrechen betreffe, bey denen man Waffen, oder ſchriftliche Inſtrumente zu ge⸗ brauchen pflegt; zu welcher Klaſſe die Verbrechen der Verfaͤlſchung, des falſchen Muͤnzens, Verraͤ⸗ therey, Diebſtahl, u. d. g. gehoͤren. (Thereſ. Art. XXX. §. 2.). §. CccCXIX. Nicht nur die Kleider, die Wohnung, Kaͤ⸗ ſten, und Koffer des Schuldigen muͤſſen durchſu⸗ chet, ſondern, ſo oft eine niedrige, oder unbe⸗ kannte Perſon geſnglich eingezogen wird, muß auch ihr Leib beſchauet werden. Denn alle dieſe Vorſichten erleichtern die Inquiſizion in einem ſehr ſtarken Grade, und dienen zur Entdeckung des Brandmals, das man dem Thaͤter vielleicht ſchon eingebrannt vermuthet. (Thereſ. Artik. XXX. X 8 §. CCCCXX. 2994 Ly e . S§. ccccxx. Gleichwie die Hausviſitazion, und Durchſu⸗ chung des Schuldigen eiligſt geſchehen muß; ſo iſt auch ſein ſummariſches Verhoͤr unverzuͤglich aufzu— nehmen. Und weil dieſes Verhoͤr hauptſaͤchlich dahin abzielt, damit der Schuldige nicht uͤberle⸗ gen kann, auf was Art er die Wahrheit ſeines Verbrechens unterdruͤcke; ſo lehrt die Sache ſelbſt, vaß auch der Cibilrichter den Schuldigen ſumma⸗ riſch vernehmen koͤnne, ſo oft er ihn handveſt macht, wenn er nar ſodann dieſes Verhoͤr. dem Kriminalrichter uͤberſchicket. ( Thereſ. Art. XXX. §. 6.). S§. CCCCXXI. Das Verhoͤr ſelbſt betreffend, hat ſich der Richter ſo zu verhalten, daß er nach vorlaͤufiger Befragung um den Namen, um Alter, Religion, Handthierung, Geburtsort, ledig, oder ver⸗ heuratheten Stand, und um die Urſache der Ver⸗ haftnehmung aus den bisher bekannten Umſtaͤnden einige dem gegenwaͤrtigen Verbrechen anpaſſende Hauptfragſtuͤcke abfaſſe; die uͤbrigen aber fuͤr das artikulirte Verhoͤr vorbehalte. Vor allem aber iſt es nothwendig, daß der Richter den Inquiſiten zur Bekennung der Wahrheit, und umſtaͤndlichen Er⸗ urchſu⸗ ſo itt i h t ſeins he ſch nbbeſt denn ſch de kloneger iun det te⸗ er e⸗ ſunden uſende für das aber iſ quiſten dlichen En⸗ Y o AY 295 Erzaͤhlung des Fakti ernſtlich ermahne. (Thereſ. Are. XXX. §. 5.). SF. CCCCXXII. Wenn der Schuldige bekennt, oder wenigſtens bekennen will, iſt er zu befragen: wo? wie? wann? warum? und mit welchen Geſpaͤnnen er das Berbrechen ausgeuͤbet hat? laͤugnet er hinge⸗ gen, ſo muͤſſen ihm die Zeugen vorgeſtellet, und, wenn auch dieſes nichts nuͤtzt, zum artikulirten Ver⸗ hoͤr auf die vom Geſetze vorgeſchriebene Art ge⸗ ſchritten werden. (Thereſ. Art. XXX. §. 5.). J. CCCCXXIII. Weeil jedoch derjenige, der eines Verbrechens wegen iſt angezeiget worden, aus der beſondern Inquiſizion vielen Nachtheil empfindet, oder em⸗ pfinden kann; die Geſetze aber, und die geſunde Vernunft verbieten, daß der N achtheil „den Un⸗ ſchuldige empfinden, nicht die Grenzen der Gerech⸗ tigkeit uͤberſchreite; ſo iſt der Schuldige auf jede Art mit ſeiner Vertheidigung anzuhoͤren, bevor er zum beſondern Verhoͤr gezogen, oder die Stra⸗ fe uͤber ihn verhaͤnget wird. (Thereſ. Art. XXX. §. 7.). «4 . CCCCXXIV. 296 VY O d. CCCCXXIV. Zu dem Ende iſt es nothwendig, daß 1) der Richter den Schuldigen auf ſein Begehren nicht nur unverweilt zur Vertheidigung zulaſſe, und 2) die Vertheidigungsmittel ihm an die Hand gebe; ſondern er muß auch 3) in alle Umſtaͤnde des Ber⸗ brechens forſchen, und 4) ſorgen, daß alles, was zur Entſchuldigung des Inquiſiten gehoͤrt, fleißig in den Akten angemerket werde. (Thereſ. Art. Nach vernommener Vertheidigung reinigt ent⸗ weder ſich der Inquiſit von allem Verdachte, oder er reinigt ſich nicht. Im erſtern Falle iſt man von der Unſchuld des Inquiſitens vergewiſſet, und daher iſt er durch ein Endr urtheil loszuſprechen; im zweyten Falle hingegen, wenn er das Verbrechen eingeſtanden, und ſein Geſtaͤndniß binnen, oder nach drey Tagen vor Gericht beſtaͤtiget hat, muß er ohne Verzug verurtheilet werden *), widrigen⸗ falls iſt zum artikulirten Verhoͤr zu ſchreiten. (The⸗ reſ. Art. NXX. §. 9. 10. und folg.). ) Wenn anderſt ber Schuldige eines geringern Ver⸗ brechens iſt angeklaget worden. Denn, iſt er eines ſolchen Verbrechens ſchuldig, welches die Todesſtrafe, oder eine ſchwerere Leibszuͤchti⸗ gung en; n nzn 71 , gern Ne⸗ in, Ee elches ibszict gung Y o XY 297 gung nach ſich zeht, ſcheint mir, man muͤſſe das artikulirte Verhoͤr nicht uͤbergehen, wenn gleich der Schubige in dieſem ſummariſchen Verhoͤr alles einbekennen ſollte. 5. ccCGXXr. Bis hieher reichen die Greßzen der General⸗ inquiſizion. Itzt aber entſteht die Frage: ob dann in allen Faͤllen die Generalinquiſizion der beſondern vorgehen muͤſſe? Denn einige behaupten durchaus, daß die Generalinquiſizion nicht vonnoͤthen ſey, wenn ſich jemand einer begangener Uebelthat we⸗ gen ſelbſt laegeen hat, oder, wenn er auf der That ſelbſt betreten worden, oder dieſelbe ſchon notsriſch, ſchon allbekannt geweſen iſt. Jedoch eti es hier an einem feſten Grande. (Karpz. . CCGHv. Denn, ob wir gleich g gerne zugeben, daß die Generalinquiſizion nicht bey allen Verbrechen die naͤmliche ſey, weil in einem Falle der Verbrecher offenbar iſt, welcher in einem andern Falle mit vielem Umſchweife aufgeſuchet werden muß; ſo muß doch der Richter in einem jeden Falle ſich vom Korpus Delikti vergewiſſen, oder die Inzuͤch⸗ ten zuſammenſuchen, die Umſtaͤnde aufdecken, oder XT 5 das 298 ANN 0 das ſummariſche Verhoͤr anſtellen. (Koch Inſtit. §. 779.). Siebenzehntes Kapitel. WWon der beſondern Unterſuchung, und dem artiulirten Verhoͤre. —— . 92 ⸗ S cGÜII. K te ollerdetem ſummariſchen Verhoͤre ſchrei⸗ ltet der Richter, wenn er es nothwendig findet, zur beſondern Unterſuchung; welche, um genau zu reden, erſt bey der Beantwortung der Unterſuchungsartikel oder beym artikulirten Ver⸗ hoͤre anfaͤngt. Einige jedoch ſuchen ihren Anfang bey der Verhaftnehmung, andere beym ſummariſchen Verhoͤre auf. (Ther. Art. XXX. §. 14. u. f.). z. CCCCXXIX. Dieſes Verhoͤr, welches artikelweiſe geſchieht, hat eine zweyfache Abſicht: I. damit man aus den Umſtaͤnden deſto ehender auf die Waͤhrheit des Ver⸗ ſcre⸗ wendt Ge, ttung N ten Ven ſing bey nſicfen ). chieht⸗ us den it des Ver⸗ Y o XY 299 Verbrechens komme, oder II. ſich von der Unſchuld des Inquiſitens klar uͤberzeuge. Jedoch folgt das artikulirte Verhoͤr nicht gleich auf das ſummari⸗ ſche; ſondern der Richter nimmt ſich eine Zeit, binnen welcher er die Abfaſſung der, ſowohl dem ſummariſchen Verhoͤre, als dem Stande des In⸗ quiſiten angemeſſenen Fragſtuͤcke uͤberdenken kann. (Thereſ. Art. XXXI. S. r. 2. 3.). F. CCCCXXX. Dieſes Verhoͤr iſt alſo vom vorigen folgen⸗ dermaſſen unterſchieden: zu jenem wird der Schul⸗ dige gleich nach ſeiner Verhaftnehmung gezogen, hier werden die Fragſtuͤcke nach vorlaͤufiger Ueber⸗ legung abgefaſſet; 2) bey ſenem wird nur von der Perſon des Schuldigen uͤberhaupt, und von der Urſache der Verhaftnehmung gefragt, hier wird ein je dweder Umſtand unterſucht; 3) bey dieſem werden nur allein die Antworten des Schuldigen, ſammt allen Umſtaͤnden, mit deſſen ſelbſt eigenen Worten aufgeſchrieben, hier aber muͤſſen auch die Fragſtuͤ⸗ cke ſchriftlich angemerket werden. (Thereſ. Art. XXXI. 9. 2. 3.). SF. CCCcXXXI. Weil die beſondere Unterſuchung dem guten Namen der Schuldigen hoͤchſt nachtheilig, und ſehr 300 Y 0 A ſehr viel Ungemach mit ihr verbunden iſt*); ſo ſieht man ein, daß ſich ſehr ſchwer zu ſelber ſchreiten laſſe, und daß ſich gewiſſe im Rechte beſtimmte Erfoderniſſe vorfinden muͤſſen, damit der Schuldige der Gefahr, ſeinen guten Leumuth zu verliehren, nicht umſonſt ausgeſetzet werde, weil man von je⸗ nen Leuten nicht gut ſpricht, welche ſchon einmal zum artikulirten Verhoͤr gezogen worden ſind. (Ther. Art. XXVII. S. 12. 13.). *) Denn ſobald zu ſelber geſchritten wird, und der Schuldige die ihm geſetzten Fragſtuͤcke be⸗ antworket, bek—oͤmmt er den Namen eines In⸗ Zquiſiten, oder Angeklagten, da er noch vorher ein Beſchuldigter, oder Angegebener hieß; 2) wird er von der Staatsbedienſtung, die er hpat, ſuſpendiret; 3) wird er von den Zünften ausgeſchloſſen; 4) aller neuern Würden, und des Umgangs mit ehrlichen Maͤnnern ſolang fuͤr unwuͤrdig gehalten, bis er ſeine Unſchuld gezeiget hat. S. CCCCXXXII. Bieraus folgt aber I. daß man vor allem vom Korpus Delikti binlaͤnglich vergewiſſet, und der Schuldige mit rechtmaͤßigen Inzuͤchten beſchwert ſeyn muß *); II. daß dieſe Unterſuchung leichter gegen Leute vom niedern Stande, als gegen Per⸗ ſonen von Anſehen ſtatt finde; III. daß ſelbe auf die — ſeett reiten inmte uſdige ren, die ſchwerern Verbrechen zu beſchraͤnken ſey, wel⸗ che die Todesſtrafe, oder wenigſtens eine koͤrper⸗ liche Zuͤchtigung nach ſich ziehen; denn bey gerin⸗ gern wird die Sache nur ſummariſch unterſucht, und entſchieden. (Thereſ. Art. XXVII. F. 12. 13. Art. XXX. §. 15.). *) Doch muͤſſen dieſe aus dem Endzwecke beſtimmet werden, zu dem man ſie braucht; und dieß iſt die Urſache, warum wenigſtens ſchwerere Inzuͤchten, als zur gemeinen Unterſuchung, und geringe⸗ re zugegen ſeyn muͤſſen, als zur Verhaftneh⸗ mung, oder Gegenſtellung erfoderlich ſind. Und weil die Inzuͤchten uͤberhaupt auf keine ſichern Regeln ſich beſchraͤnken laſſen, uͤberlaſ⸗ ſen ſie meiſtens die Geſetze dem Gutduͤnken des inquirirenden Richters. (S. Art. 65. 67. K. H. d.. SG. CCCCXXXIII. Die Unterſuchungsartikel ſind Fragen, mit⸗ tels welchen der Richter den Inquiſiten, ſowohl uͤber ſeine Perſon, als das ihm zugerechnete Ver⸗ brechen zur Rede ſtellt. Und da einige dieſer Fragſtuͤcke die Handthierung, und den Stand des Inquiſitens betreffen *), andere aber das Verbre⸗ chen ſelbſt, und deſſen Umſtaͤnde in ſich enthalten, werden ſie in die allgemeinen, und ſond erheitli⸗ chen abgetheilet. (Thereſ. Art. XXXI. §. 4.). *) Das 302 Ay . *) Das iſt, den Namen, Alter, Krziehung, Aeltern, Lebenswandel, Religion, Vermö⸗ gen, u. ſ. w. §F. CCCCXXXIV. Woher dieſe Artikel zu ziehen ſeyen, ſcheint uns klar zu ſeyn. Denn, weil die allgemeine Un⸗ terſuchung der beſonderen den Weg doͤffnet, und zu ihren Vorbereitungen gehoͤrt; ſo folgt, daß die Artikel aus den Umſtaͤnden der allgemeinen Unter⸗ ſuchung zu entnehmen ſeyn, in ſoweit ſie zur ge⸗ genwaͤrtigen Spezies Fakti etwas beytragen. Was dahin gar nicht gehoͤrt, muß auch in dieſem Ver⸗ hoͤre nicht eingemenget werden. (Thereſ. Artik. XXXI. F. 10. 11. S. Art. 20. K. H. O.). §. CCCCXXXV. Doch iſt der unterſuchende Richter nicht eben an dieſe Inquiſizionsartikel gebunden, ſo oft der Schuldige ſelbſt durch ſeine Antwort zu neuen Be⸗ fragungen Anlaß giebt; denn in dieſem Falle kann er ſich neue Fragſtuͤcke aufſetzen, und ſie den er⸗ ſtern hinzufuͤgen. Und hieraus fließt die Abthei⸗ lung der Artikeln in die erſtern, und hinzugefuͤgten (additionales). Jene ſind die, welche vor dem Verhoͤre ſind abgefaſſet worden; dieſe, welche der Richter beym Ver⸗ . Le eſ rtit ſchi vot und Unc ſaͤn Pirne nife ſnd niͤſe Da⸗ . d i⸗ hand V Ve ung, hürt eln⸗ und s de Mer⸗ Vas er⸗ rtik. ber et hei⸗ Uten höͤre eyn V Y 3 d3 Verhoͤre ſelbſt aus Nothwendigkeit hinzufuͤgt. (The⸗ reſ. Art. XXXI. §. 12. 18.). §5. CCCCXXXVI. Damit man ſedoch durch dieſe Unterſuchungs⸗ artikel von der Wahrheit der That, oder der Un⸗ ſchuld des Inquiſitens ſich uͤberzeuge; ſo iſt es nothwendig, I. daß ſie in Fragſtuͤcke eingeleitet, und ſo abgefaſſet werden, daß ſie die wichtigern Umſtaͤnde in ſich faſſen; II. muͤſſen ſie auf Mitge⸗ ſpaͤnne, in ſoweit naͤmlich das Verbrechen mit Ge⸗ ſpaͤnnen begangen zu werden pflegt, gerichtet; III. muͤſſen ſie klar, und deutlich abgefaſſet ſeyn; IV. muß jeder Artikel fuͤr ſich nur einen einzigen Um⸗ ſtand, und nicht mehrere in ſich begreifen; V. muͤſſen ſie auch zugleich auf die Vertheidigung, und Behilfe des Schuldigen eingeleitet werden. (The⸗ reſ. Artik. XXXI. §. 10. 7. S. Artik. 56. 57. K. H. O.). 5. CCCCXXXVII. Man muß ſich aber von allen Suggeſtionen, das iſt, allen Fragen enthalten, wodurch eine ge⸗ wiſſe Perſon, oder ein gewiſſer Umſtand an die Hand gegeben wird; ſonſt iſt man nicht verſichert, ob der Schuldige aus eigenem Bewußtſeyn des Verbrechens, oder aber darum etwas behauptet hat, 304 AAV O A hat, weil es ihm an die Hand gegeben wurde. Die Frage alſo: ob der Inquiſit mit einem Schieß⸗ gewehr ermordet habe? iſt nicht erlaubt; ſondern es iſt nur uͤberhaupt zu fragen: wie die Mordthat geſchehen ſey? (Thereſ. Art. XKXXI. §. 23.). z. CCCCXXXVIII. Immerzu jedoch, wenn der Schuldige hals⸗ ſtaͤrrig iſt, und die von den Zeugen als wahrhaft beſtaͤtigten Umſtaͤnde unterdruͤckt, iſt es nuͤtzlich, dieſelben beym Verhoͤre ihm an die Hand zu geben, z. B. wie er dann die Mordthat laͤugnen koͤnne, da man doch ihn, als einen bekannten Feind des Maͤbius, zur Zeit der Mordthat, mit einem blutigen Dolche, ganz verwirrt, mit trotziger Miene aus jenem Gemache hat herausgehen geſehen, worin Maͤvius iſt umgebracht worden? (Thereſ. Artik. XXXI. §. 24.). SF. CCCCXXXIX. Aus dieſem von der Suggeſtion gegebenen Begriffe, lernen wir auch weiters: daß dieſes Verhoͤr auf keinen gewiſſen Menſchen, als Mit⸗ ſchuldigen gerichtet; ſondern der Inquiſit nur uͤberhaupt, ob, und mit was fuͤr Geſpaͤnnen er die That begieng? befraget werden muͤſſe. Sollte jedoch wegen des Miteinfluſſes einer ſichern Per⸗ ſon, —, — — —2 de. dern chat ebenen dieſes it nut nen e Solle en Per⸗ ſon foön, von welcher der Schuldige vermuthlich Wiſ⸗ ſenſchaft hat, ein ſtarker Verdacht hervorkommen; ſo kann ohne allen Zweifel das Verhoͤr auf ſie ge⸗ richtet werden. (Thereſ. Art. XKXXI. §. 5. 6.). Und weil die Inquiſizionalartikel aus den bey der allgemeinen Unterſuchung ſich aͤuſſernden Umſtaͤn⸗ den zu ziehen ſind; ſo ſieht man, daß es dem Richter keineswegs erlaubet ſey, in ſeine Artikel verſchiedene Verbrechen, wovon man gar keine Inzuͤchten hat, ein⸗ zumengen, auſſer wenn der Schuldige freywillig einige Verbrechen bekennt, oder ein Vagabund auf der That ſelbſt betreten worden, oder wenn das Verbrechen ein ſolches iſt, welches oͤfters wieder⸗ holt zu werden pflegt, z. B. Diebſtahl, und fleiſchliches Vergehen. (Thereſ. Art. XXXI. §. 28. 29. S. Art. XX. K. H. O.), §. CCCCXI.I. Der dem Inquiſiten aufgetragene Eid zum Bekenneniße der Wahrheit giebt die naͤchſte Gele⸗ genheit zum ſuͤndigen. Es erhellet folglich, daß der Schuldige weder uͤber eine eigene That, noch uͤber die Namhaftmachung eines Laſtergeſpanns vor dem Verhoͤre des Geſtaͤndnißes der Wahrheit wegen Bupka I. Thl. II zum 306 ALV. ° zum Eid zuzulaſſen, oder erſt nach geendigtem Ver⸗ hoͤre dazu zu verhalten ſey. (Ther. Art. XXXI. SF. CCCCXLII. Viel weniger aber daͤrfen die Fragſtüuͤcke ſelbſt dem Inquiſiten vorhinein mitgetheilet, oder ihm zu dem Ende ein Kuratkor, oder Vertheidiger an die Seite geſetzet werden; ſondern der Schul⸗ dige muß beym Verhoͤre ſelbſt zugegen ſeyn, und zwar muͤndlich demſelben ſich unterziehen, wenn er anderſt reden kann. Wie aber Stumme, Tau⸗ be, oder der Sprache des Richters Unkuͤndige ver⸗ hoͤret werden muͤſſen, werden wir in der Folge erklaͤren. (Lynk. Reſolut. 427). S. CCCCXLII. Und weil ſehr viele, von betruͤgeriſchen Kunſt⸗ griffen verleitet, ſich ſelbſt Verbrechen andichten, von denen ſie doch unendlich weit entfernet ſind; ſo erhellet, daß der Richter aller gefaͤhrlichen Hinter⸗ gehungen, und Unwahrheiten ſich enthalten muͤſſe, z. B. wenn er dem Inquiſiten faͤlſchlich fuͤrſagete, daß ſchon andere uͤber ſein Verbrechen ausgeſaget ha⸗ ben. (Ther. Art. XXXI. F. 30.). b. CcoCXI. I. Funſt ten, ſ nter⸗ guͤſſe, daß i NY O V 307 G. CCCCXLIV. Noch viel weniger darf der Richter den In⸗ quiſiten durch die Hofnung, daß er Ungeſtrafet, oder mit einer gelinderen Strafe davon kommen wuͤrde, zum Bekenntniße locken. Denn, nebſt dem, daß die Nachſicht, oder Milderung der Strafe blos von der Willkuͤhr des Landesfuͤrſten abhangt, koͤnn⸗ te auch der Inquiſit, durch dieſes Verſprechen gereitzet, alle ihm vorgeworfenen Verbrechen wi⸗ der ſich ſelbſt luͤgen; wodurch den Berruͤge⸗ reyen zum groͤßten Nachtheil der aͤußerlichen Gluͤck⸗ ſeligkeit die freyeſte Straſſe gebahnet werden wuͤr⸗ de. (Thereſ. Art. XXXI. 31. Bepyer ad Art. 45.). Sollte jedoch dieſes Mittel zur Entdeckung eines ſehr ſchweren Verbrechens, oder zu Verhuͤtung eines Uebels nothwendig ſcheinen; ſo iſt ver⸗ mnoͤg weiſeſter Verordnung an die Majeſtaͤt ſelbſt hieruͤber ein Vortrag zu erſtatten, und ihre Ent⸗ ſcheidung zu gewaͤrtigen. (Th. Art. XXXI. §. 31). S. CCCCXLV. Weil ferners die haͤrtern Mittel niemals ergrif⸗ fen werden daͤrfen, als wenn ſie nothwendig ſind; ſo erhellet, daß der Schuldige ſanft, und ohne Strenge verhoͤret, und folglich von allen Drohun⸗ gen, Schlaͤgen, und anderen Grobheiten ſich ent⸗ U 2 hal⸗ 308⁸ XJY „% . halten werden muͤſſe. Eine ſolche vom Schuldigen auf geſetzwidrige Art erpreßte Bekenntniß wuͤrde ihm alſo nichts ſchaden, ſondern vielmehr das gan⸗ ze Verhoͤr ungiltig machen. (Ther. Art. XXXI. 6. CoCCXLVYI. Damit jedoch halsſtaͤrrige Uebelthaͤter, welche allerley Ausfluͤchten hervorſuchen, zweydeutig, und ungereimt antworten, oder aus Argliſt ſich wahn⸗ witzig ſtellen, dem Verhoͤre, und der Strafe ſich nicht ganz entziehen; ; darf das Gericht ſie mit Drohungen zum Antworten herhalten. Und wo⸗ fern auch dieſes nichts nuͤtzt, muß die Sache mit Beyſchlieſſung der bis dorthin verfuͤhrten Inquiſi⸗ zionsakten dem Obergerichte angezeiget werden. (Ther. Art. XXXI. §. 33.). 3ꝭ5. CCCCXIL-VI. Itr aber muͤſſen wir ganz kurz von der Art, und Zeit ſprechen, die bey dem Verhoͤre eines Schuldigen zu beobachten iſt. Der behoͤrige Kri⸗ minalrichter naͤmlich ſtellt den Schuldigen an ei⸗ nem Vormittag mit Zuziehung zweyer Bepyſitzer, und des Aktuars vor Gericht; ermahnt ihn, daß er die Wahrheit bekennen „ und beſtimmt antwor⸗ ten ſolle, und dann befragt er ihn erſtens uͤber die digen urde gan⸗ NI. NXVyY 5 30 vie allgemeinen *), nachher uͤber die ſonderheit⸗ lichen Fragſtuͤcke. (Thereſ. Artik. XXXI. §. 5. 6. 7.). *) Hieher gehoͤren: Wie der Inqulſit heiſſe? von wannen er gebuͤrtig? wer ſeine Aeltern? wie alt? weſſen Religion? weſſen Standes? weſſen Unterthan? ob er verheurathet? ob er Kinder habe? wieviel er Vermoͤgen beſitze? wo er ſich vorher aufgehalten? bey was fuͤr Geſellſchaft ob er ſchon einmal im Arreſt geweſen? wo? warum? und wie er wiederum entlaſſen wor⸗ den? und endlich, ob er die Urſache ſeiner ge⸗ genwaͤrtigen Verhaftnehmung wiſſe? Doch koͤn⸗ nen dieſe Fragſtuͤcke, wenn das ſummariſche Verhoͤr bereits vorhergegangen iſt, ausgelaſſen werden; auſſer, wenn ihre Wiederholung zur Entdeckung einer Falſchheit noͤthig ſcheint. (Thereſ. Art. XXXI. g. 7, 8.). ꝭ. CCCCXLVIII. Auf die allgemeinen Fragſtuͤcke folgen ſodann die ſonderheitlichen. Bey dieſen jedoch hat ſich der Richter ſo zu verhalten, daß er das beſondere Faktum, wobey es naͤmlich auf Perſon, Ort, Zeit, und die uͤbrigen Umſtaͤnde ankoͤmmt, in Anſehung aller dieſer fleißig, und genau erwaͤge, und ſorge, daß ſie in die Akten eingetragen werden. (Ther. Art. XXXI. S. 10.): Was U 82 310 NYVY 0O Was alſo das Faktum betrift, iſt die Wahrhei , viel ehender zu durchſuchen, als der Richter thöricht ein ungerechtes Urtheil fallt. Denn, nebſt dem, daß, wie man ſagt, der mindeſte Umſtand den Fall, oder die Spezies Fakti aͤndert, ſündigen auch zuweilen diejenigen, von denen mans am wenigſten glaubte, und die, welche nicht ſuͤndigen, werden von Raͤn⸗ ken beſtürmet. (Phaͤd. III. 10. 5. X. 52.). Auch hat es nie an boͤſen Menſchen gefehlt, welche mit Erdichtungen die Unſchuld unter⸗ drückten, z. B. Tarquin, welcher dem Tur⸗ nus ein falſches Verbrechen angedichtet, und 9 ihn unſchuldig zum Tod verdammet hat. i (Phaͤd. I. r15. Liv. I. 51. S. Freyh. v. Mar⸗ d tini Exercit. de L.. N. g. 178.), ſerd L . hre §. CCCCXLIX. hen deg Setzen wir den Fall: Kajus ſey angegeben worden, daß er den Sempronius ermordet habe; ſo iſt es nothwendig, daß der Richter gleich durch die ſonderheitlichen Fragſtuͤcke allen in dem latei⸗ niſchen Verſe: quis, quid, ubi, quibus auxi- liis, cur, quomodo, quando, enthaltenen Um⸗ ſtaͤnden nachſpuͤhre *). Daraus aber wird erhel⸗ len, ob Kajus der Thaͤter, und ob der Mord arg⸗ liſtig, ſchuldhaft, oder ob er zufaͤllig geweſen iſt. d *) Es iſt naͤmlich zu fragen: Ob Inquiſit den th mMord begangen? zu welcher Zeit? wie? an welchem Orte? in weſſen Gegenwart? mitz wel⸗ cheit chter enn, deſte akti gen, end We⸗ eſchet, unter n Car. , und at. Mar⸗ WV o N 311 welchen Geſpaͤnnen? wie Sl die Geſpaänne geholfen haben? 2 wie ſie heiſſen? wo ſie ſich aufhalten, oder wenigſtens erfraget werden können? wer noch von der That Wiſſenſchaft habe, und wo dieſelben wohnen? Endlich ſind noch die einem jeden Verbrechen eigenen Frag⸗ ſtuͤcke hinzuzuſe tzen. (Thereſ. Artik. XXXI. H. 10.). Doch ſind nicht uͤberall die naͤmlichen Fragſtuͤ⸗ cke zu ſetzen; ſondern auch ſie muͤſſen nach Verſchie⸗ denheit der Faͤlle verſchieden ſeyn. Denn, weil die ſonderheitlichen Fragſtuͤcke die Umſtaͤnde des Ver⸗ brechens betreffen, dieſe hingegen unzaͤhlig, und bey jeder Art eines Verbrechens deren andere zu⸗ gegen ſind; iſt es unmoͤglich, dieſe Artikel uͤber⸗ haupt in gewiſſe Regeln zu bringen. (Ther. Art. XXXI. §. 11. . ccoC1. Wenn der Inquiſit antworten, und bekennen will, muß der Richter weder eines Mittag⸗ noch Nachtmahls halber, noch einer andern Urſache wegen das BVerhoͤr abbrechen, ſondern vielmehr im Gegen⸗ theil mit der groͤßten Sorgfalt, und Porſicht das Verhoͤr zu Ende bringen. BVielweniger aber muß er durch eine Verwunderung, oder trotzige Miene U 4 ſei⸗ 312 Ay „ ſeine Ruͤhrung verrathen, damit der Inquiſit nicht unterbrochen werde, und ſeine Auſſage widerrufe. (Ther. Art. XXXI. §. 9. 15. Banniza Syſtem. Jurisprud, crim. C. 9. §. 16.) . 5§. CCCCLII. Antwortet der Inquiſit zweydeutig, und dun⸗ kel, ſo muß er ihn alſogleich um den wahren Sinn ſeiner Antwort befragen, er muß ihm die Zweifel, und Widerſpruͤche zeigen und darauf dringen, daß er ſie hebe. Wenn aus ſeinen Antworten neue Umſtaͤnde ſich aufdecken, hat er auch alſogleich neue Artikel abzufaſſen, und ſie den erſtern hinzu⸗ zufuͤgen; daher ſie auch die hinzugefuͤgten genen⸗ net werden. (Ther. Art. XXXI. F. 12. Kech * CcCCLII. Iſt der Inquiſit verſchlagen, und alles zu laͤugnen, oder aufzufangen bereit, ſo kann er bald die Ordnung ſeiner Fragſtuͤcke veraͤndern, bald ihn oͤfters um das naͤmliche fragen, oder ſeine Worte aͤndern; denn einer erlaubten Liſt, und anſtaͤndi⸗ ger, nicht zum Hintergehen abzielender Vorſichten darf ſich der Richter immerzu bedienen, damit er, wenn er ſieht, daß der Inquiſit durch boͤſe, und .—K’r be⸗ y o N 313 betruͤgeriſche Bemuͤhungen ſeine That verheelen ſ will, oͤfters auf den naͤmlichen Artikel Antwort n fodere. (Ther. Art. XXXI. §. 9. Meiſter Princ. Jur. crim. §. 654.). So wiſſen wir ans dem erſten Buch der Koͤnige III. V. 25. daß Salamon etwas aͤhnliches ge⸗ than, und ſich geſtellet habe, als ob er den d Sohn, worum man ſich ſtritt, mit dem Schwerdt i in zween Theile zerſtuͤcken laſſen wollte. Ein 7 gleiches hat auch Karl der Große verſucht, welcher, da er vom Vater und Sohn, welche beyde einer Mordthat verdaͤchtig waren, auf eue keine Wahrheit kommen, und nicht abnehmen ech konnte, der welche von ihnen der Verbrecher d ſey, auf den Schein befohlen hat, daß man e den Sohn henke; wodurch der Vater geruͤhrt, damit der unſchuldige Sohn nicht umkomme, iic die ganze That entdeckt, ſich des Todes ſchul⸗ dig erklaͤrt, und ſeinen Sohn gerettet hat. Ein aͤhnliches Beyſpiel haben wir auch vom Klau⸗ dius Ceſar, welcher eine Mutter, als ſie laͤug⸗ nete, daß ein Juͤngling ihr Sohn ſeye, der er doch wirklich war, zur Bekenntniß der Wahr⸗ , heit dadurch gezwungen hat, daß er ihr ver⸗ hald ſtellter Weiſe befahl, mit dieſem Juͤngling ſich inn zu verheurathen. (Brunnem. de Proceſfſ. In- gott Auiſit. c. 8. n. 58.). kimt 8. CCCCLIV. ſchtn re Der Aktuar ſchreibt auf dem in zwo Spal⸗ 6 ten getheilten Blatte, auf der einen die Fragſtuͤ⸗ und U 5 cke, 34 AN O A. cke, auf der andern Spalte die naͤmlichen Worte aͤmſig, und puͤnktlich nieder, mit welchen der In⸗ quiſit geredet hat. Ueberhaupt aber muß bey je⸗ dem ſonderheitlichen Verhoͤre auf die Gemuͤthslage, das Zittern, Erblaſſen, auf die Halsſtaͤrrigkeit des Inquiſitens, und andern merkwuͤrdigen Umſtaͤnden geſehen, und alles dieſes genau an gemerket wer⸗ den. (Ther. Art. XXXI. 9. 9. 36. S. Art. 71. K. H. O.). F. CoCcIV. Nach vollendetem Verhoͤre ſind dem Inuiſi⸗ ten die Fragen, und ſeine Antworten vorzuleſen; damit er die auf irgend eine Art begangenen Feh⸗ ler verbeſſere. Wenn nach bereits geſchehener Beant⸗ wortung wider den Inquiſiten neue Inzuͤchten hervor⸗ kommen, muß ein neues zweytes, oder drittes BVerhoͤr angeſtellet, und endlich auf die Wahrheit der Bekenntniß gedrungen werden. (Ther. Art. XXXI. §. 13. 14. S. Arr. 54. 55§. K. H. O.). Iſt nach Beſchaffenheit der Sache das Verhoͤr abgebrochen, und zu verſchiedenen Zeiten vor⸗ genommen worden, muß man, wenn alle Frag⸗ ſtuͤcke ganz vollendet ſind, dem Inquiſiten ſel⸗ bes vorleſen, und auf die Wahrheit der Be⸗ tenntnm dringen. (Thereſ. Artik. XXXI. §. 5. 16.). S. CccCLVI. wah 4 ſche lun rag⸗ ſil⸗ SF. CCCCLVI. Iſt der Inquiſit taub, oder ſtumm, oder beydes zugleich, oder der Sprache des Rich⸗ ters unkuͤndig, wird er deshalben von dieſem Verhoͤre nicht befreyet; ſondern der Richter muß Sorge tragen, daß der Schuldige, wenn er ſchrei— ben kann, ſchriftlich, oder durch Zeichen, und be⸗ eidigte Dollmertſcher ſeinen Sinn erklaͤre. (Ther. Art. XXXI. §. 34. 35.). Der Richter muß alſo die Sachen, mittelſt wel⸗ chen die That begangen wurde, oder die mit ihr in Zuſammenhang ſtehen, ſeinen Augen vorlegen, und durch diejenigen, die ſeine Zei⸗ chen verſtehen, und deren Zeichen auch der In⸗ quiſit verſteht, das Verbrechen, und deſſen Um⸗ ſtaͤnde unterſuchen. (Koch Inſtit. Jur. crim. g. 797.). §. CcCCLvVI. Sagt man, der Ingquiſit ſey raſend, und wahnwitzig, muß der Richter ſorgfaͤltig nachfor⸗ ſchen, ob die Wuth wahr, oder ob ſie Verſtel⸗ lung iſt. Denn iſt ſie Verſtellung, ſo iſt es auſ⸗ ſer allem Reeie, daß der Inquiſit als ein hals⸗ ſtaͤrriger Menſch mit Drohworten, und Schlaͤgen zum Antworten gezwungen werden koͤnne. Iſt er aber wirklich wahnwitzig, ſo hoͤrt alles ſonderheit⸗ liche 316 NVY „ liche Verhoͤr auf. Es hat alſo der Richter hier⸗ uͤber die Aerzte, Gefangenwaͤrter, und alle dieje⸗ nigen zu befragen, welche bisher um den Schuldi⸗ gen geweſen ſind. SG. CCCCLVIII. Nach vollendeter ſonderheitlichen Inquiſizion muͤſſen I. die ſaͤmmtlichen Akten in Ordnung zu⸗ ſammengerichtet, und dem aburtheilenden Richter uͤberreichet werden. II. Iſt der Inquiſit ſowohl nach allen koͤrperlichen, als Seeleneigenſchaften genau und ſorgfaͤltig zu beſchreiben *). III. Wenn eine Weibsperſon eines Verbrechens beſchuldiget wird, iſt anzuzeigen, ob ſie ſchwanger iſt, oder nicht. Und weil dieſes eine gewiſſe Kunſterfahren⸗ heit erfodert; ſo erhellet IV. von ſich ſelbſt, daß zu dem Ende beeidigte Aerzte, Wundaͤrzte, oder Hebammen beygezogen werden muͤſſen. Thereſ. Art. XXXVII. §. 1. 2. 3.), *) Denn nebſt dem, daß der Richter bey Verhaͤn⸗ gung der Sftrafe auf alles das Acht haben muß, kann auch der Schuldige im Entwei⸗ chungsfalle, oder wenn er ein neues Verbre⸗ chen begeht, leichter erkennet, und entſchieden zwerden, ob er zur Militz tauglich iſt. (Thereſ. Art. XXVII. §. 2.). Acht⸗ hiet⸗ uſdi⸗ S uiſhen ung u Me eften Genn ſdiget (det ahren⸗ 4/ Re (Tre⸗ nrtt- haben atwer erbre⸗ hieden here Achtzehntes Kapitel. Vo m Beweiſe der Verbrechen. 1 S§. CCCCLIX. Jr Menſch hat von Natur aus das ange⸗ tW½ä bohrne Recht ſeines guten Namens, und darum darf er nicht ehe geſtrafet werden, als bis ſein Verbrechen hinlaͤnglich, und dergeſtalt bewie⸗ ſen iſt, daß ſich die Wahrheit deſſelben nicht mehr bezweiflen laͤßt. Wenn alſo der Schuldige das Verbrechen entweder ganz, oder zum Theil laͤug⸗ net, iſt deſſen Erweiſung nothwendig. (Freyh. von Martini de Jur. civ. §. 157.). Denn, da wir erſt durch unſere freyen Handlun⸗ gen laſterhaft werden, Handlungen aber nicht vermuthet, ſondern bewieſen werden muͤſſen; ſo ſieht man, daß niemand von Natur aus fuͤr laſterhaft, und ſchaͤndlich zu halten ſey, bis ſolches bewieſen iſt. Faſt mit den naͤmlichen Worten hat der beruͤhmte Freyherr v. Martini Exerc. de L. n. §. 169. den Grund dieſer Wahrheit ausgedruͤckt, “”” g. CCCCLX. 318 NYVY 0o KY S. CCCCLX. Der Beweiß iſt ein gerichtlicher Akt, wo⸗ durch der Richter von der Wahrheit des vom Schuldigen begangenen Verbrechens uͤberzeuget wird. Und weil der Richter entweder vollkom⸗ men, naͤmlich durch zween ganz untadelhafte Zeu⸗ gen, oder minder vollkommen uͤberzeuget wird; ſo wird der Beweiß in den vollkommenen (plenam), oder minder vollkommenen (minus plenam) ab⸗ getheilet. Den erſtern hat man . wenn Ge⸗ wißheit „ den letztern, wenn nur Wahrſchein⸗ lichkeit zugegen iſt*). *²) Und dieſen theilen die Ausleger des Rechtes wieder in den ganzhalben größern (ſemiplena majorem), halben (ſemiplenam), und nicht gar halben (ſemiplenam minorem) ab. Denn die Wahrſcheinlichkeit kann zu⸗ oder abnehmen, je nachdem ſich mehr, oder weniger Gruͤnde der Wahrheit aufdecken. Daß nach den Grund⸗ ſaͤtzen des roͤmiſchen Rechts die Zeugenſchaft ei⸗ nes einzigen, wenn er gleich in noch ſo gro⸗ ßem Anſehen ſtuͤnde, gar nicht zuzulaſſen, und folglich derjenige, welcher halb beweiſet, in einer beſſern Lage ſeyn ſoll, als der, welcher gar nichts bewieſen hat, iſt faſt einleuchtend. (L. 9. §. 1. Cod. de Teſt.). S. CCCCLXI. (Meiſter Princ. Jur. crim. — — wo⸗ vorn uget . eu⸗ n ) ein⸗ Lim. chtts Mena ih⸗ Dunn hnehnen, Grine 1 Grunm⸗ ſtaſt ſo gro⸗ 1, und ſet, 1 welchet chtend. §. Coccrx. Bende Arten des Beweiſes töͤnnen. entweder durch Gruͤnde, welche aus dem Innern der Sache kuͤnſtlich gezogen wurden, oder durch aͤußerliche Gruͤnde, naͤmlich durch Zeugen, Inſtrumente, Eidſchwur geſchehen. Daher pflegt dieſer Beweiß in den kuͤnſtlichen (artificialis), und ungekuͤn⸗ ſtelten (inartificialis) abgetheilet zu werden. (Koch Inſt. §. 805. Kreß ad Art. 22.). Einige wollen dem kuͤnſtlichen Beweiſe gar keine Beweißkraft zulegen; doch dieſes, meines Er⸗ achtens, ohne allen Grund. Denn, wenn ein Wieib zu einer Zeit niederkoͤmmt, wo ſie von euöhrem Ehemann nicht geſchwaͤngert ſeyn konn⸗ *☛ tee, wenn entweder, daß der Mann zuweilen beym Weibe gar nicht geſchlafen habe, oder wenn ſeine Abweſenheit, entzwiſchen gekommene, Krank⸗ heit, oder ſeine Erzeugungsunfaͤhigkeit bewieſen wuͤrde, ſo haͤtte man ſie offenbar als eine Ehe⸗ brecherinn zu betrachten. (L. 6. Dig. de his, qui fui, vel alieni juris ſunt. 8. CCCCLXII. Sobald man von der Wahrheit des Verbre⸗ chens vergewiſſet iſt, ſo muß die von den Geſetzen auf daſſelbe geſetzte Kriminalſtrafe Platz haben. Weil dieſe Strafe dem Schuldigen den groͤßten Nachtheil bringt, nichts deſtoweniger aber zur Er⸗ 320 NN 0% E Erhaltung des gemeinen Beßten nothwendig iſt; ſo ergiebt ſich der Schluß, daß der Beweiß der Verbrechens vollkommen, und wie man ſagt, klaͤrer, als das Tageslicht ſeyn muͤſſe. (Chereſ. Art. XXXVI. §. 1. Boͤhm. Sect. I. §. 189.) Dieß fodert die Wichtigkeit einer Sache, wobey das Leben, Heil, und der gute Name eines Menſchen Gefahr laͤuft, und welche derohalben eine groͤßere Sorgfalt, als Civilſachen, „und einen genauern Beweiß fodert. ꝭS. CCCCLXIII. Hieraus fließt aber, daß, ſolange in An⸗ ſehung des Verbrechens noch ein Zweifel uͤbrig iſt, die ordentliche Strafe nicht ſtatt finde; ſondern, daß man in dieſem Falle vielmehr zur Losſpre⸗ chung von der Inſtanz, oder zu einer willkuͤhrigen Strafe, oder auch zum Reinigungseid ſeine Zu⸗ flucht nehmen muͤſſe, und daß, je ſchwerer die be⸗ vorſtehende Strafe iſt, deſto nachdruͤcklicher auch der Beweiß ſeyn muͤſſe. (Thereſ. Art. XXXIV. F. 17. S. Art. 16. K. H. O. Art. 16. 22.). 6ꝭ. CCCCLXIV. Je nachdem wir uns aber gegen Verbrecher entweder der Anklage, oder der Unterſuchung be⸗ dienen; ſo muß auch im erſtern Falle der oͤffent⸗ liche giſ s der irer Art. w 1 ined Nhalben 1, u A ig iſ, ndern, beſd hnigen ine P t die l⸗ Guch 1l. hreche ung öffen ſich Aey 0. A 321 liche Anklaͤger, im letztern Hingegen der Richter ſelbſt, nicht der Denunziant, wenn einer zugegen iſt⸗ von Auneenegen⸗ um die Mittel beſoret ſeyn, Schuldigen uͤberweiſen. Indeſſen, weil die ganze Peinliche Berfhrung der richterli⸗ chen Leitung unterliegt; ſo muß er auch wegen des Beweiſes die groͤßte Sorgfalt tragen. ( The⸗ reſ. Art. XXIV. J. 1. 3. Art. XXV. F. 1. u. f. S. Art. Ga. a14. K. H. O.) “ §. CCcCLXV. Die Mittel ſelbſt, wodurch man auf die Wahrheit des Verbrechens kommen kann, ſind verſchieden. Denn einige giebt es, welche eine moraliſche Gewißheit erzeugen; andere, welche ſie nicht erzeugen, ſondern nur bald einen groͤſ⸗ ſern, bald einen mindern Grad von Wahrſchein⸗ lichkeit hervorbringen. Unter die erſtern ſetzen wir den Beweiß durch Zeugen, und des Schuldigen eigene Bekenntniß, unter die letztern aber ſetzen wir Inſtrumente, Vermuthungen, und In⸗ zuͤchten. Itzt wollen wir alle dieſe Arten durch⸗ gehen, und ſehen, wieviel man einer jeden einraͤu⸗ men muͤſſe. (Thereſ. Art. XXXII. §. 1. Art. XXXIII. F. 1. Art. XXXIV. . 1. u. f. 15. Supka 1. Thl. X F. ccCCaν1 3²2 Ay O S. CCCCLXVI. Wir haben ſchon oben gezeiget, daß der Be⸗ weiß vollkommen, und klaͤrer, als das Tageslicht, ſeyn muͤſſe, damit die ordentliche Strafe verhaͤnget werden koͤnne. Die Mitteln, woraus die Evi⸗ denz des Verbrechens gezogen, und bewieſen wer⸗ den kann, ſind nur des Schuldigen eigene Be⸗ kenntniß, und die Ueberweiſung durch Zeugen. Es erhellet folglich, daß ohne rechtmaͤßige Be⸗ kenntniß, oder Ueberweiſung die beſtimmte Stra⸗ fe bey Verbrechen nicht ſtatt finde. (Thei⸗ Art. . 4 J. CCCCLXVII. Doch iſt es ſchon genug, wenn der Schuldi⸗ ge geſtaͤndig, oder uͤberwieſen iſt; beydes zugleich aber iſt zu Verhaͤngung der verdienten Strafe kei⸗ neswegs erfoderlich. Auch ſind die Verbrechen der vorubergehenden That nicht ausgenommen; als ob eben bey dieſen allein den Zeugenſchaften nichts zu glauben, und auch noch uͤberdieß die Be⸗ kenntniß vonnoͤthen waͤre. Denn durch eines aus bey⸗ den Mitteln iſt man von der Wahrheit des Ver⸗ brechens ſchon genug vergewiſſet, welches, damit nicht die meiſten Verbrechen ungeſtraft bleiben, zur Verurtheilung allerdings hinreichend iſt. (Ther. Art. XXXII. J. 1. Art. XXXIII. F. 20.). * Gleich⸗ ſeyn nget dui⸗ r W⸗ Neuger. hlte gech ft ken⸗ hen det 61 h ichi De 1s beß⸗ Ben dant en, N ſFſtl⸗ ( ſeich AV y 2²²⁸ Gleichwie alſo uͤber den durch Zeugen uͤberwieſe⸗ nen Verbrecher ungeachtet ſeines Laͤugnens die ordentliche Strafe verhaͤnget werden kann; ſo ſind auch im Gegentheil wider den geſtaͤndi⸗ gen Thaͤter zu dem Ende keine Zeugenſchaften erfoderlich. Und dieſe ſind die ordentlichen Kitteln; von den außerordentlichen, und Hilfs⸗ mitteln werden wir unten ſprechen. (S. Art. 4 S. 67. 69. K. H. ., g. CCCCiXVII. Die erſte Art, wodurch man ſich von der Wahrheit des Verbrechens uͤberzeugt, iſt des Schuldigen eigene Bekenntniß; uͤber welche es kei⸗ nen klaͤrern Beweiß giebt. Der Richter muß ſich alſo zuerſt die Bekenntniß, nachher aber die Ue⸗ berweiſung des Schuldigen angelegen halten. (The⸗ reſ. Art. XXXIII. §. 20.) . cCcerh. Unter Bekenntniß begreifen wir hier, wenn der Thaͤter wiſſentlich, und bey Verſtand geſte⸗ het, daß er das Verbrechen begangen habe. Sie iſt entweder gerichtlich, wenn ſie bey Gericht vor dem behoͤrigen Richter, oder außergerichtlich, wenn ſie gegen Privatleute, oder vor einem unbe⸗ hoͤrigen Richter, oder außer Gericht, und außer dem ſuderheitlichen Verhoͤre iſt abgelegt worden. X 2 Auch 324 NV O E Auch iſt ſie entweder ausdruͤcklich, wenn ſie mit Worten geſchieht, oder ſtillſchweigend, wenn ſie aus Handlungen geſchloſſen „und gefolgert wird, z. B. aus einem uͤber das begangene Vergleich ge⸗ troffenen Vertrag . (L. Art. XXXII. 8. 3. 6. Art. XV. §. 7.). „ Doch keineswegs aus der Entweichung desje⸗ nigen, dem man ein Verbrechen zeihet; er mag nun vor, oder nach dem Anfang der Inquiſi⸗ zion entweichen, weil er dieſes auch, wenn er unſchuldig iſt, aus Furcht vor Kerker, und Baden thun kann. (Vork⸗ Dig. de Conſeſſ. 191 2 ” Damit jedoch die Bekenntniß faͤhig iſt, le Wahrheit des Fakti hinreichend zu beweiſen, mufe ſie rechtmaͤßig, welches ſie damals iſt, wenn ſie uͤber das eigene Faktum des Geſtaͤndigen abgelegt wird: ſie muß wiſſentlich, und bey Verſtand, ernſt⸗ lich, und freywillig geſchehen ſeyn. (Thereſ. Art. XXXII. F. 3. S. Cap. I. h. t. Cap. 141 de Fid. Inſtrum. L. ult. Cod. de Acauſ. . 14 H §. CcCCLXXI wensds m 19 — — - Weil alſo die Bekenntniß aͤbera bie eigene That des Bekennenden, und uͤber keine fremde ge⸗ in ſe dird, Hge⸗ dee t neg nnevſ⸗ n er und dlleſ. igeni frentt geſchehen muß; iſt es nothwendig, daß einer uͤber ſich ſelbſt, nicht uͤber einen andern auſſage, weil er widrigenfalls keine Bekenntniß, ſondern eine Zeugenſchaft ablegen wuͤrde; auch muß die Be⸗ kenntniß wider ihn, nicht fuͤr ihn ſeyn, weil man ſie ſonſt fuͤr keine Erkennung, und Erklaͤrung ſei⸗ nes eigenen Verbrechens, ſondern vielmehr fuͤr ei⸗ ne Verneinung deſſelben, und fuͤr ſeine Vertheidi⸗ gung betrachten koͤunte, (Lherelſ. Art. XXXII. §. 3.). S. L. ult. Cod. de Accuſ. L. 5. Cod. de Prob. Voet. Dig. de Contefl. . 3. . CCCCLXXII. Und weil ſie wiſſentlich, und bey Verſtand, ernſtlich, und freywillig geſchehen muß; ſo ergiebt ſich der Schluß, daß die aus Irrthum, uͤbereil⸗ ter Hitze, oder im Anfall des Zornes abgelegte, imgleichen auch eine mit Gewalt, Furcht, oder Peinen erpreßte Bekenntniß, nicht minder auch dieje⸗ nige ganz ausgeſchloſſen werden muͤſſe, die von einem Menſchen koͤmmt, dem der Gebrauch ſeiner Ver⸗ nunft fehlt, worunter ich Raſende, Wahnwitzige, Betrunkene, und die Melancholiſchen zaͤhle. (Ehe⸗ reſ. Art. XXXII. §. S. 9. °. Wenn einer ſagt, daß er aus dem Irrthum ei⸗ nes Fakti bekennet habe, ſo muß ers beweiſen, X*½ 3 weil 326 NVY e. weil nicht ſeyn, und nicht ſcheinen, im Rechte einerley) Bedeutung hat. Und dahin gehoͤrt die L. 4. Dig. de Confeſſ. Indeſſen iſt es . doch genug, wenn er auch nur geringere Urſa⸗ chen ſeines Irrthums angezogen hat; weil es beſſer iſt, daß die That ungeſtraft bleibe, oder eine außerordentliche Strafe ergriffen werde, als daß im Zweifel die ordentliche Strafe Platz finde; vorzuͤglich darum, weil der Schul⸗ dige eben dadurch, daß er blatterdings ſein Bekenntniß widerruft, der ordentlichen Strafe entgeht, wie er hernach immer haͤtte gezuͤch⸗ tiget werden koͤnnen, wenn er ſein Bekennt⸗ niß nicht widerrufen haͤtte. (hereſ. Artik. XXX. §. 16. 17. 18. u. f.). S. CCCCLXXIII. Zu dem, daß die Bekenntniß die Wirkung eines vollkommenen Beweiſes nach ſich ziehe, iſt annebſt erfoderlich, daß ſie I. klar, II. umſtaͤnd⸗ lich, III. gruͤndlich, IV. gerichtlich, V. beſtaͤn⸗ dig, und unwiderrufen ſey. Fehlt nur eine ein⸗ zige dieſer Erfoderniſſe, ſo hat die Bekenntniß keine vollkommene Beweißkraft, noch kann die vom Geſetze ausgemeſſene Strafe verhaͤnget werden. Und hieraus entſpringt die Abtheilung der Be⸗ kenntniß in die rechtmaͤßige, oder vollkommene, und unrechtmaͤßige, oder unvollkommene. (The⸗ reſ. Art. XXXII. §. 2.). S. echt ehͤt t 6 lrſe⸗ l es dder nch⸗ Schl. ſin gezth⸗ Aaunt: Mt. tkung i nſtirde heſtun e ein⸗ nenis bon erden. e mmene, Ny 327 S. Art. 46. 47. 53. 60. 92. K. H. O. §. 474. 6. CCCCLXXIV. Erſtlich muß alſo die Bekenntniß klar, und deutlich, nicht zweydeutig, ausſchweifend, nicht zu allgemein, und nicht folgerungsweiſe abgeleget worden ſeyn. Hieraus folgt, daß jene Bekenntniß da⸗ her gar nicht gehoͤre, welche von Leuten abge⸗ geben wird, die taub, und ſtumm zugleich, oder der Sprache des Richters unkuͤndig ſind; es waͤren dann Adere zugegen, die den Sinn derley Ver⸗ brecher vollkommen begreifen koͤnnen. (Ther. Art. XXXII. §. 3. S. Art. 60. K. H. O.). S. CCCCLXXV. Biel weniger gehoͤrt hieher die ſtillſchweigen⸗ de Bekenntniß, welche aus einem getroffenen Ver⸗ gleich, oder die angenommene (ficta), welche aus der Halsſtaͤrrigkeit des Schuldigen, oder aus dem Stillſchweigen abgeleitet wird, oder mit einer Einrede verſehen iſt. Naͤmlich: wenn einer zwar bekennet, er habe ermordet, jedoch aus Be⸗ obachtung der Pflicht ſeiner Selbſtvertheidigung; wenn einer zwar bekennt, er habe ein Maͤdchen entehret, jedoch mit ihrem eigenen Willen, nicht widerwillig, ſo iſt er vom Richter mit einer willkuͤhrlichen geringen Strafe zu belegen, wenn X 4 er er gleich ſeine gemachte Einrede nicht beweiſen (Ther. Art. XXXII. §. 3. S. Art. 47. 143. K. H. O.). Indeſen ſcheint es, man muͤſſe hier viel dem Gut⸗ dügnken des vorſichtigen, und klugen Richters überlaſſen, daß er aus den Umſtaͤnden der Sa⸗ chen, und Perſon urtheile, ob die Abtheilung, oder Beſchraͤnkung der Bekenntniß koͤnne zuge⸗ laſſen werden, oder nicht. Denn, wird dieſe Abtheilung zugelaſſen, oder verſagt, ſo iſt ei⸗ nes von dieſem beyden zu befuͤrchten, daß ent⸗ weder Boͤſewichtern das Mittel an die Hand gegeben wird, durch eine ſolche Beken kniß der, verdienten Strafe zu entgehen, oder daß Un⸗ ſchuldige umkommen, indem ſie, wenn ſie ei⸗ nen Todſchlag einbekennen, nicht beweiſen koͤn⸗ nen, daß ſie ihren Gegner eigner Vertheidi⸗ gung wegen umgebracht haben. (Voet. Dig. AQe Confeſl. §. 5. Codoſred. ad L. 9. Dig. de Except.). 64. CCCLXXVI. Zur rechtmaͤßigen, und vollkommenen Bekennt⸗ niß iſt zweytens erfoderlich, daß ſie umſtaͤndlich, und glaubwuͤrdig ſey, wofuͤr ſie damals gehalten wird, wenn man 1) vor allem vom Korpus De⸗ likti vergewiſſet iſt *); 2) wenn rechtmaͤßige In⸗ zuͤchten wider den Schuldigen vorausgegangen, 3) wenn die Umſtaͤnde des Verbrechensn vorzuͤglich ſol⸗ — — — — keſſtt⸗ dlich, ehelter us De i N en/ 9 tigi VY 329 ſolche ausfuͤhrlich ausgeſaget worden ſind, die nicht wohl jemand anderem, als dem Thaͤter ſelbſt, haben bewußt ſeyn koͤnnen. (Ther. Art. XXXII. §. 4. S. Art. 53. 54. 60. K. H. O.). *) Denn, wenn der Schuldige wider ſich ſelbſt was bekennt, iſt ſeine Bekenntniß nicht gleich fuͤr einen ſichern Beweiß des Verbrechens an⸗ zuſehen, wenn kein anderer vom Fakto Gewiß⸗ heit bringender Beweiß zugegen iſt, weil er naͤmlich aus Ueberdruß ſeines Lebens, Verzwei⸗ flung, aus Wunſch des Todes, oder aus einer gewiſſen Art Unſinns eine That wider ſich bekennen kann, die er doch nie begungen hat. (L. I. §. 17. Dig. de Queæſt. L. 23. §. ult. D. ad L. Acdquil.). 5 8. ccCcTXXV. Zur Giltigkeit der Bekenntniß wird drittens erfodert, daß ſie gruͤndlich ſey, was ſie damals iſt, wenn die vom Schuldigen ausgeſagten Um⸗ ſtaͤnde nach vorlaͤufiger Auskundſchaftung als wahr be⸗ funden werden. Denn die durch Suggeſtiffragen, Unwahrheiten, und andere argliſtige, und unerlaub⸗ te Kunſtgriffe herausgelockte, oder Unmoͤglich⸗ keiten, Widerſpruͤche, und unwahrſcheinliche Sa⸗ chen in ſich enthaltende Bekenntniß, kann unmoͤg⸗ lich die Berurtheilung nach ſich ziehen. (Thereſ. Art. XXXII. §9. 5. S. Art. 6. 20. 42, 46. 53. 54. 60. K. H. O.). n6S ne X 5 Solte Sollte es ſich alſo um die nach dem agquiliſchen Geſetze aufzulegende Geldbuſſe handlen, und jemand bekennen, daß er einen Menſchen er⸗ mordet, oder verwundet habe, welcher nach⸗ her lebendig, oder unbeſchaͤdigt zum Vorſchein koͤmmt, kann die obige Strafe nicht Platz grei⸗ fen. (L. 23. §. ult. Dig. ad L. Acquil.). . CCCCLXXVIII. Viertens muß die Bekenntniß gerichtlich, oder bey Gericht vor dem be hoͤri igen Richter, oder vor der Obrigkeit abgeleget worden ſeyn. Denn eine außergerichtliche Bekenntniß, die zuweilen von plau⸗ derhaften Leuten zwiſchen Trinkglaͤſern, und Sauf⸗ bruͤdern abgeleget wird, hat keineswegs ſo viele Kraft, daß der Schuldige hieruͤber zur ordentlichen Strafe verdammet werden koͤnnte; ſondern daraus entſteht nur eine, nach Verſchiedenheit der Umſtaͤnde, bald ſchwerere, bald geringere Vermuthung wider den Geſtaͤndigen. (Ther. Art. XXXII. §. 6. S. Art. 32. K. H. O.). Kurz die auſſergerichtliche Bekenntniß ſchafft e ei⸗ nen treflichen Grund, und wunderbar beſtaͤ⸗ tigt ſie auch die uͤbrigen Gruͤnde; fuͤr ſich al⸗ lein aber iſt ſie kein vollſtaͤndiger Beweiß. Denn was einer unuͤberlegt, vielleicht im Schooße der .RR Vertraͤulichkeit „daher ſchwaͤtzt, uͤberweißt ihn S nicht vollſtaͤndig; doch macht es wider den Be⸗ kennenden eine Inzuͤcht, und erſchwert ihn um ken iſchen und n : nach⸗ chein Neie XY o KEY 331 ſo mehr, je oͤfter er es wiederholte. Auch iſts nicht wahrſcheinlich, daß jemand ſo thoͤricht ſeyn wuͤrde, etwas einigemal zu bekennen, was er nicht begangen hat, und ihm doch ſchaden kann. Hieher gehoͤrt das, was Juſtinian ſagt: Er ſchreib ſichs zu, wenn er das, was er öfter denken, und vermeiden konnte, nicht gethan, ſondern freywillig beſtatiget hat. (L. 22, Cod. ad SC. Vellej.). S. CCCCLXXIX. Fuͤnftens endlich muß die Bekenntniß feſt, und ſtandhaft, nicht ſcherzhaft, nicht widerru⸗ fen ſeyn. Denn weil dieſe Eigenſchaft vorzuͤglich durch eine entgegengeſetzte Erklaͤrung viel von ihrer Kraft verliehrt; ſo kann der Schuldige, welcher bekennet, und abermal widerruft, nicht fuͤr ge⸗ ſtaͤndig angeſehen werden. Ob er aber in die⸗ ſem Falle platterdings von der Inſtanz losgeſpro⸗ chen, oder ob er verurtheilt werden muͤſſe, haͤngt von folgender Unterſcheidung ab. (Thereſ. Art. XXXII. 5§. 7. S. Art. 57. K. H. O.). S. CcccLXXX. Naͤmlich: I. wenn nebſt der vollkommenen Be⸗ kenntniß auch ein vollkommener Beweiß zugegen iſt, kann der Schuldige zur ordentlichen Strafe ver⸗ urtheilet werden, weil beyde Arten zugleich zur Ver⸗ Verhaͤngung der verdienten Zuͤchtigung nicht erfo⸗ derlich ſind. Koͤmmt aber II. nur ein halber Beweiß des Verbrechens, oder ſchwere Inzuͤchten wider den Schuldigen vor, welche nicht abgeleh⸗ 4 net werden koͤnnen; ſo greifet, wenn das Ver⸗ brechen gering, die ordentliche, widrigenfalls aber, ſen wenn es ſchwer iſt, eine außerordentliche Strafe fil Platz. (Ther. Art. XXXII. F. 14. r18. 16.). ſ S. Art. 16. 32. 62. 67. 69. K. H. O. L.. 16. Cod. de Poen. C. 2. Q. 1. iind §. CCCCLXXXI. Zſt endlich III. die Bekenntniß des Schul⸗ m digen ganz allein zugegen; ſo iſt wohl zu unterſchei⸗ den, ob der Inquiſit gegruͤndete, oder ob er gar keine, oder ſehr ſchwache Urſachen ſeiner Wider⸗ rufung anfuͤhrt, die Bekenntniß jedoch mit ſol⸗ chen Umſtaͤnden begleitet iſt, die er, wenn er un⸗ ſi ſchuldig waͤre, nicht haͤtte wiſſen koͤnnen. Im er⸗ de ſtern Falle muß der Inquiſit unverzuͤglich losge⸗ in ſprochen, und des Arreſtes entlaſſen werden; im le⸗ zweyten Falle hingegen hat die ordentliche, oder ae eine außerordentliche Zuͤchtigung ſtatt, je nachdem du Moch naͤmlich das Verbrechen ſchwer, oder gering ge⸗ weſen iſt. (Ther. Art. XXXII. §. 18. u. f.). . .CCCCILXXXII. EY N. 393 S. CCCCLXXXII. Sollte aber IV. daraus ein Bedenken entſte⸗ ben, weil das Faktum ſammt allen ſeinen Um⸗ ſtaͤnden ſo allbekannt geweſen iſt, daß es der Ge⸗ ſtaͤndige, aus was immer fuͤr einer boͤſen Abſicht, faͤlſchlich wider ſich hat eingeſtehen koͤnnen; ſo haͤngt es von dem Gutduͤnken des klugen, und ein⸗ ſichtigen Richters ab, ob er den Inquiſiten durch ein Endurtheil, oder von der Inſtanz losſprechen . oder aber ob er ihn zu einer willkuͤhrigen Strafe verurtheilen will; eine Sache, die aus der Be⸗ ſchaffenheit der Dinge, und Perſonen abgenom⸗ mmen, werden muß. (Ther. Art. XXXII. §. 22 „ F. CoCCLXXXII. Daraus wird aber jedermann klar genug ein⸗ ſehen, daß keiner, ſobald er ſein Bekenntniß wi⸗ derrufen hat, zur Todesſtrafe verurtheilet werden koͤnne, ſeine Widerrufung mag nun einfach, oder qualifizirt geweſen ſeyn; weil nicht gleich eine jede Bekenneniß ſo viele Kraft hat, daß ſie wider den Bekennenden einen vollkommenen Beweiß aus⸗ a. mache; ſondern diejenige nur, welche klar, vollſtaͤn⸗ dig, gruͤndlich, gerichtlich, und ſtandhaft iſt. (Ther. Art. XXXII. §. 18.). 8. CCCCGLXXXIV. 334 N 0O% S. CCCCLXXXIV. Obgleich aber diejenigen, welche ſich Ver⸗ brechen andichten, des eingeſtandenen Verbrechens wegen nicht verurtheilet werden koͤnnen; ſo muͤſſen ſie doch, weil ſie den Staat, und ſeine Gerecht⸗ ſame verletzen, ohne allen Zweifel mit einer außer⸗ ordentlichen Strafe beleget werden, ſo oft ſie argliſtig, betruͤgeriſch, oder verwegen Verbrechen erdichten. (Ther. Art. XXXII. §. a3.). 17 z. CCατXXv. Soviel von der vollkommenen Bekenntniß. Ob aber die unvollkommene ſo viele Kraft habe, daß ſie wider den Bekennenden was beweiſe, iſt eine andere Frage, die wir durch kurze Diſtinkzio⸗ nen aufloͤſen werden. Die aus Irrthum, Me⸗ lancholie, aus Mangel am Verſtande, oder einer andern unaͤchten Urſache abgelegte Bekenntniß, ber⸗ dient gar nicht den Namen einer Bekenntniß. Der Richter kann alſo wider denſenigen kein Urtheil ſchoͤpfen, der nicht ohnehin als ſchuldig bewieſen iſt. (Ther. Art. XXXII. §. 8. 9. 10.). §. CCCCLXXXVI. Zeigt ſich aber bey der Bekenntniß keines die⸗ ſer Gebrechen, ſo iſt gut zu unterſcheiden, ob ſie noch hin 4 gan Ver⸗ lechen⸗ naſſen hen iſt ſe brechen mmniß, 1 dohe, heiſe diſtntis un N oder eire ntni,N⸗ ines di⸗ ob ſ⸗ noch , noch mit andern Behilfen, z. B. mit der Auſſa⸗ ge eines Zeugen unterſtuͤtzet iſt, oder nicht. In jenem Falle koͤmmt ſie der Wahrheit am naͤchſten, und darum, wenn das Verbrechen gering iſt, wird die ordentliche Strafe verhaͤnget; in dieſem Falle hingegen muß der Inquiſit, obgleich nicht vom ganzen Verfahren, indeſſen doch von der Inſtanz losgeſprochen werden, weil ſich dort, wo man von der Schuld nicht vergewiſſet iſt, auch keine Stra⸗ fe einfinden darf. (Thereſ. Artik. XXXII. F. 11. 12.). §. CCCCLXXXVII. Der Beweiß, ſo wie er durch die Bekennt⸗ niß geſchieht, geſchieht er auch durch Zeugen, und zwar dergeſtalt, daß vermoͤg ausdruͤcklichem Ge⸗ ſetze die Bekenntniß des Schuldigen, und die Auſ⸗ ſagen der Zeugen in Kriminalfaͤllen eine gleiche Beweißkraft haben. (Th. Art. XXXIII. 5. 1. 42 0). §. coc CLXXXVII. Der Zeug iſt eine Perſon, welche tauglich iſt, die Wahrheit des Fakti durch ſeine Auſſagen darzuthun. Denn tauglich, um Glauben zu ſchaf⸗ fen, iſt keiner, außer der, welcher faͤhig (habilis) iſt. Zeugen muͤſſen folglich glaubwuͤrdig, und faͤ⸗ hig ſeyn. (Ther. Art. XXXIII. §. 3.). . CCCCLXXXIX. 336 Ny % e §. CCCCLXXXIX. Faͤhig aber iſt derjenige Zeug, welcher I. zureichende Kenntniß des Fakti, und zwar eine ſolche hat, welche mittelſt jenem Sinne des Leibs erhalten wird, auf den das Faktum wirkt, worum es ſich handlet; II. von dem man vernuͤnftiger Weiſe vermuthen kann, daß er die Wahrheit ſa⸗ gen wolle. Fehlt ihm eines von beyden, ſo iſt der Zeug unfaͤhig, iſt er untauglich. (Ther. Art. XXXIII. §. 4. S. Heineck Dig. de Teſt. 1§. CCCCXC. Aus welchen Regeln ſich die klare Urſache angeben laͤßt, warum einige aus Mangel an Be⸗ urtheilungskraft, einige Alters halber, einige wegen ihres Standes, einige wegen ihres ſchaͤnd⸗ lichen Lebenswandels, und andere wegen der Hofnung eines Vortheils von Ablegung einer Zeu⸗ genſchaft ausgeſchloſſen werden. (Thereſ. Artik. XXXIII. §. 4. u. f.). 1 . CoC1. Den Mangel an Beurtheilungskraft be⸗ treffend, ſind von Ablegung einer Zeugenſchaft ausgeſchloſſen: Raſende, Wahnwitzige, und Be⸗ trunkene. In Anſehung des Alters berlangen! die — — — — — X y 337 Geſetze Perſonen, welche uͤber 20 Jahre zuruͤck⸗ geleget haben; juͤngere, und unmuͤndige ſchließen er l. ſie aus *). In Ruͤckſicht des Stands werden eire Fremde, Unbekannte, und hoͤchſt Duͤrftige nicht deßs zugelaſſen; weil man ihnen aus Beſorgniß einer wrem Beſtechung keinen Glauben beymißt. (Ther. Art. e *) Wenn ſie gleich in der Folge muͤndig gewor⸗ nictl den, oder nach aufhoͤrender Raſerey zum Ge⸗ er. N. brauch ihrer Vernunft wieder gelanget ſind, ſel. wenn ſie von dem, was waͤhrend ihrer Raſe⸗ rey, oder Unmuͤndigkeit geſchah, Zeugenſchaft geben wollen; weil dieſes Alter von dem, was es ſieht, weder was weiß, noch was wiſſen kann. Und wenn Raſende, wenn Un⸗ lfſahe muͤndige von dem, was ſie ſelbſt thun, nichts 1Be wiſſen, wie koͤnnten ſie hernach wohl uͤber fremde nN. Handlungen Zeugenſchaft geben? (L. 3. §. 5. anig L. 19. ult. Dig. de Teſt.). Das Kindsalter ſird taͤuſcht ſich oft, und dieſe falſchen Bilber, die agen du es einmal in die Seele gefaßt, behaͤlt es feſt, iurd laͤßt ſie bey ſeinem Zunehmen nicht fahren, . t . ſondern verkauft ſie fuͤr Wahrheiten. . §. CCCCXCII. . Um ſo vielmehr ſcheint alſo die Zeugenſchaft taft ſolcher Menſchen verdaͤchtig, denen ihr ausgezeich⸗ enſcet net ſchaͤndlicher Lebenswandel alles Zutrauen und genommen hat. Die Zeugen muͤſſen folglich redliche, ngen Bupka I. TChMl. und ℳ 33 XVY 0% . und rechtſchaffene Maͤnner, ſie muͤſſen keines oͤffentlichen Verbrechens wegen ſchon abgeurtheilet, oder deſſelben ſtark beinzuͤchtiget, nicht laſterhaft, keine Verfaͤlſcher, keine Meineidige, nicht ehr⸗ los, und endlich nicht gar zu niedrig, ſchlecht, und verdaͤchtig ſeyn. (Ther. Art. XXXIII. §. 5. S. CCCCXCIII. Endlich wird die Zeugenſchaft aller derjenigen als verdaͤchtig verworfen, denen daran liegt, daß der Inquiſit bey Gericht entweder gut davon komme, oder unterliege. Daher darf man nicht anhoͤren, 1) Feinde, und Gegner, 2) beſtochene Zeugen, 3) Leute, die in ihrer eigenen Sache at⸗ teſtiren wollen, 4) Mitſchuldige, und die Denun⸗ zianten; außer wenn gewiſſe Erfoderniſſe zuſam⸗ mentreffen. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 5§. n. 2. u. f. S. Art. XXVIII.). 8. CCCCXCIV. Viel weniger darf man Taube in einer Sa⸗ che, die ein Gegenſtand des Gehoͤrs, oder Blin⸗ de in einer ſolchen Sache zur Zeugenſchaft zulaſ⸗ ſen, die ein Gegenſtand des Geſichtes iſt; denn ſie koͤnnen keine Zeugenſchaft ablegen, keine Wahr⸗ heit auſſagen, wenn ſie es gleich wollten. Hinge⸗ gen e ken ſten fre jen LVY o NV 339 gen darf das Weibsbild ſowohl in Civil⸗ als Kriminalfaͤllen, der Blinde in Gegenſtaͤnden, die kein Geſicht verlangen, oder die er vor ſeiner Blindheit geſehen Hat, und der Taube, und Stumme in ſolchen Sachen Zenge ſenn, wobey er i klar ausdruͤcken kann. Dem kanoniſchen Rechte nach werden Weibs bil⸗ der von der Zeugenſchaft ausgeſchloſſen. (C. 10. X. D. V. J. ), was aber in Deutſch⸗ land nicht beobachtet wird. Boͤhm er Sect. I. 4 5. 198.). Vom naͤmlichen Rechte wird auch Geiſtlichen in einem Kriminalverhrechen, oder in der Streitſache eines Ketzers wider einen Rechtglaͤubigen Zeugenſchaft abzulegen verboten. (C. 6. 14. K. de Tefſt.). Was doch die Re⸗ ligionsverwandten der in Deutſchland tollerir⸗ ten Rgligionen nicht betrift. 1. ccασν6 Auch giebt es einige, welche zur Ablegung dergen⸗ genſchaft wider ihren Willen nicht verhalten werden koͤnnen. Dahin gehoͤren I. Leibeigne wider ihre Herren ). . Domeſtiquen des Inquiſitens wider den Inqui⸗ ſiten. III. Vormuͤnder, und Kuratoren wider ih⸗ re Muͤndel, oder M inderjaͤhrigen. IV.: Der Gat⸗ te wider die Gattinn, und umgekehrt. V. Bluts⸗ freunde, und Verſchwaͤgerte gegen einander, und jene zwar ‚wenn ſie im erſten, dieſe, wenn ſie im ) 2 zwwey⸗ zweyten Grabe, oder noch naͤher verwandt ſind. (Ther. Att. XXXIII. §. 6). =ò 225 Denn der Unterthan weiß, daß er, wenn er wider ſeinen Herrn? Zeugniß giebt, ſich dadurch ſeine Ungnade zuziehen werde, und darum, wenn ihm gleich der Eid nachgeſehen wird, fuͤrchtet er doch die Macht ſeines Herrn, und trauet ſich nicht, die Wahrheit zu bekennen. Daß aber Verwandten die Nothwendigkeit, Zeugenſchaft zu geben, nachgeſehen wird, iſt dieß die Urſache, damit unter ſie nicht der Saamen der Zwietracht geſtreuet, und ihre ge⸗ genſeitige Liebe durch eine widrige Zeugenſchaft nicht geſtoͤhret werde, oder damit nicht der Ei⸗ fer, dem Inquiſiten auszuhelfen, den Zeugen . zum Luͤgen, und Meineid verleite. . ccCον⅓⅞. So verhaͤlt ſichs, wenn man noch durch an⸗ dere Wege auf die Wahrheit kommen kann. Denn laͤßt ſie ſich nicht anderſt mehr ergruͤnden, oder handlet ſichs um die Vertheidigung, oder macht die Natur des Verbrechen ſelbſt den Beweiß ſchwer, ſo koͤnnen zue Aushilfe, im Ermanglungsfalle ande⸗ rer Beweiſe, auch die hypothetiſch unfaͤhigen Zeugen, und Anverwandte, ja auch die Gattinn ſelbſt dazu verhalten werden, daß ſie wider ihre naͤchſten Freunde, oder ihren Gatten ſelbſt Zeugen⸗ ſchaft t ſid. ſenn. 4 dadurch Wum, a W, nn, ſckenen. kindigtet, tied, i nict der De ge det Ei⸗ Zeugen Zurch en n. Oan den Ku e ſche leande⸗ ufitigen Gain nide int gunn y O E. 341 ſchaft ablege. Thereſ. Artik. XXXIII. §. 7. n. 2.). S§. CCoCXCVII. Doch darf man ja nicht glauben, daß dieſe fuͤr ganz untadelhafte Zeugen zu betrachten ſeyen; vielmehr muß der Richter nach Beſchaffenheit der Sache, und der Perſon urtheilen, wieviel ihr An⸗ ſehen zu achten ſey. Denn weil dieſe Verbote aus der Eigenſchaft der Perſonen gezogen ſind, dieſe hingegen, es mag das Verbrechen offenbar, oder verborgen geweſen ſeyn, ſtaͤts die naͤmliche bleibt; ſo erhellet, daß ſie nirgends einen vollkommenen Beweiß ausmachen, vorzuͤglich damals, wenn die Wahrheit noch durch andere Wege ſich erheben laͤßt. (Ther. Art. XXXIII. §. 2. n. 3.). 8. CCCCXCVIII. Von Zeugen, die ſich im Hauſe des Inquiſi⸗ ten befinden, worunter wir Bediente, und Maͤg⸗ de zaͤhlen, ſolang ſie in deſſen Dienſt, und Solde ſtehen, wird vermuthet, daß ſie fuͤr den Inquiſi⸗ ten eine Vorliebe fuͤhlen, und machen ſich darum einer Falſchheit verdaͤchtig. Es ſteht alſo zu be⸗ ſorgen, daß ſie bey Ablegung einer, den Inquiſi⸗ ten betreffenden Zeugenſchaft, mehr von Gunſt, 3 und 342² Ny und Neigung, als von Wahrheitsliebe ſich leiten laſſen werden. Vorzuͤglich, wenn ein Freund, Vertrauter, und Anverwandter wider den Anverwandten, Freund, und Vertrauten Zeugenſchaft giebt, ſeh ich kei⸗ ne Urſache, warum ſolche dem Richter nicht den vollkommenſten Glauben ſchaffen ſollte, weil da alle aus der Gunſt, und Neigung ge⸗ gen dieſe Perſonen gezogene Urſache eines Ver⸗ dachtes aufhoͤrt. §. CCCCXCIX. Damit jedoch der durch Zeugen geſchehene Be⸗ weiß vollkommen, und zur ordentlichen Strafe hinrei⸗ chend ſey, iſt nothwendig, daß 1) wenigſtens zween, 2) ganz untadelhafte Zeugen zugegen, daß ſie 3) eidlich verpflichtet ſeyen, 4) unmittel⸗ bar vom Verbrechen ſelbſt, 5) aus zureichendem Grunde ihres Wiſſens, und endlich 6) vor Gericht ihre Auſſage ablegen. (Thereſ. Artik. XXXIII. §. 2. 8. u. f.), èM §. D. Erſtlich alſo ſind zu einem vollkommenen Beweiß wenigſtens zween Zeugen vonnoͤthen. Denn, weil ein einziger Zeug, wenn er verſchmitzt iſt, vom Widerſpruch, und von der Falſchheit nicht uͤber⸗ wie⸗ V % 342 ſeien wieſen werden kann; ſo folgt, daß das Anſehen eines einzigen Zeugens, obſchon er ſonſt glaubwuͤrdig un und ein Augenzeug iſt, fuͤr keinen zureichenden / eulh, Beweiß gelten koͤnne; ſondern, daß die Auſſagen meh⸗ kei⸗ rerer Zeugen erfoderlich ſeyen. (Th. Art. XXXIII. nict §. 2².. S. Art. 67, K. H. O.). ſlie, ung ge §. DlI. nns e⸗ Hieraus erſieht man, 1) daß ein einziger Zeug nur einen halben Beweiß, und ſo wenig⸗ ſtens eine Inzuͤcht ausmache. 2) Daß auch der Beweiß, der durch ſonderheitliche Zeugen ge⸗ ende⸗ ſchieht, deren jedweder uͤber verſchiedene Umſtaͤnde fe hinte⸗ des Fakti atteſtirt, kein voller Beweiß, auch 3) eticſes die Zeugenſchaft des Fuͤrſten nicht hinlaͤnglich ſey, welch ein gleiches ſich auch bey den ausgenomme⸗ umh nen, oder ſchwerern Verbrechen verhaͤlt. (Ther. „certen Art. XXXIII. §. 15. S. Art. 30. 83. K. H. O.). master zugent, Ent Die Wirkung der ſonderheitlichen Zeugen jedoch W iſt aus der Eigenſchaft der Sonderheitlichkeit zu entnehmen, ob ſie naͤmlich unterſtützend (adminiculativa), vervielfachend (diverſifica- tiva), oder gar entgegengeſetzt (obſtativa) hn Das anderte iſt, daß die Zeugen ganz untadel⸗ ſt, u haft ſeyen; welche es aber ſind, erhellet aus dem Ob⸗ ht hen 4 be⸗ wie⸗ 344 N 0% A beſagten. Indeſſen iſt es genug, wenn ſie die Befugniß, Zeugenſchaft zu leiſten, zu jener Zeit gehabt haben, als ſie dazu gezogen wurden; wenn ſie gleich bevor unfaͤhig geweſen ſind, oder es in der Folge werden. Es ſteht demnach gar nichts im Wege, daß diejenigen zur Zeugenſchaft zu⸗ gelaſſen werden, und ihre Auſſage fuͤr ein hin⸗ laͤngliches Zeugniß gelte, welche vormals ehrlos geweſen, nachher aber durch die Wiedereinſe⸗ tzung in den vorigen Stand von der Mackel der Ehrloſigkeit gereiniget worden ſind. (Ther. Art. XXXIII. S. 7. n. r. S. Art. 66. K. H. O.). Wenn anderſt das Hinderniß vom Geſetze, und nicht von der Natur aus geweſen iſt. Denn iſt es ein natuͤrliches Gebrechen, z. B. Wuth, und Unſinn, ſo wird, wenn es gleich in der Folge aufhoͤrt, dennoch ein ſolcher Zeug nie taug⸗ lich werden, warum? weil ihm die zureichende Kenntniß des Fakti fehlt, 5. DIII. Drittens, iſt zu einem vollen Beweiß erfo⸗ derlich, daß die Zeugen vor ihrer Auſſage von dem Richter eidlich verpflichtet werden. Dieß fodert die Evidenz des Beweiſes, welche in Kriminal⸗ faͤllen die hoͤchſte Stuffe erreichen muß. Hieraus folgt, daß unbeeidigten Zeugen nichts zu glau⸗ ben ſey, und daß dieſer Eid weder vom Richter, weder ese ⸗NN h GB Aeinſ⸗⸗ arſß⸗ n den fldert mminaß ietans 1 ſH ichter eder EN „ A 3345 weder vom Schuldigen, noch vom Anklaͤger nach⸗ geſehen werden koͤnne. Beeidigte Zeugen naͤmlich werden nicht nur deshalben erfodert, damit ſie nichts Falſches auſſagen; ſondern auch darum, da⸗ mit ſie die . e, nicht ver ſchweigen. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 8.) Auch die alten Deutſchen haben unbeeidigten Zeu⸗ gen keinen Glauben beygemeſſen; doch hierin waren ihre Sitten von unſern heutigen unter⸗ ſchieden, daß es bey ihnen einerley war, ob die Zeugen ehender befraget, oder ehender in die Eidespflicht genommen wurden, bey uns hingegen dieſes Jurament vor der Auſſage mei⸗ ſtens nach vorlaͤufiger Meineidserinnerung auf⸗ genommen werden muß, obſchon auch hierin⸗ falls die Ausleger verſchiedentlich urtheilen. (S. Boͤhmer Sect. I. §. 201, Heineck Elem, Jur. Germ. Lib. III. §. 197.). z. DlIvV. Und dieſer Eid muß nicht blos uͤber eine Vermuthung, oder Meynung, ſondern ein Eid der Wahrheit ſeyn; und zwar ein ſonderheitli⸗ cher, kein allgemeiner. Indeſen iſt doch auch bisweilen der von Amts⸗ oder Kuanſtwegen an⸗ faͤnglich abgelegte Generaleid hinrechend; wenn naͤm⸗ lich Aerzte, Wundaͤrzte, Hebammen, Schaͤtzmeiſter, und Staatsbeamte uͤber einen Gegenſtand Zeugenſchaft D 5 ge⸗ ——. 346 NVY „% Y geben, der in ihre Pflicht einſchlaͤgt. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 8. 11.). §. DV. Doch ſind die Geiſtlichen von den Geſetzen der Nothwendigkeit des Schwoͤrens enthoben, und ihnen dieſe Ehre zugeſtanden worden, daß in Kri⸗ minalfaͤllen ihre Auſſage unter prieſterlichem Glauben angenommen wird. Bey dem Adel, welcher einſt in Oeſterreich das naͤmliche Privile⸗ gium hatte, verhaͤlt ſichs anderſt; denn wenigſtens ſind Adeliche in jenen Kriminalfaͤllen zum Eide verbun⸗ den, welche die Todesſtrafe nach ſich ziehen. (Th. Art. XXXIII. §. 9. 12.). §. DVI. Man glaube aber ja nicht, daß dieſes ſchon allein genug ſey; denn die Zeugenſchaft muß viertens von der Hauptſache der Miſſethat abge⸗ leget werden. Woraus fließt, daß die Auſſagen der Zeugen uͤber die Umſtaͤnde des Verbrechens gar nicht hieher gehoͤren; weil es hier nicht um den Beweiß der Inzuͤchten, ſondern um den Be⸗ weiß der That ſebſt zu thun iſt. Denn die Zeug⸗ niß vermindert gor nichts, wenn man nicht bevor vom Korpus Dellkti vergewiſſet iſt. (Ther. Art. XXXIII. §. 13. S. Art. 23. K. H. O.). §. DVII. e. diſe⸗ ahe⸗ uſthen chens tun Be⸗ Zeug t bentt .. M. VI. Ay o Af 347 F. DVI. Weiters iſt zum Beweiß fuͤnftens erfoderlich, daß die Zeugen aus ſicherer Wiſſenſchaft, und aus dem koͤrperlichen, dem Verbrechen angemeſſenen Sinne auſſagen. Woraus folgt, daß man 1) unbeſtimmten, zweydeutigen, und zu allgemeinen Auſſagen, 2²) Zeugen vom Hoͤren, vom Geruͤchte, vom Erzaͤhlen anderer, imgleichen auch 3) jenem Zeugniſſe nichts glauben muͤſſe, von welchem ſich aus dem koͤrperlichen Sinne kein ſicherer Grund geben laͤßt. (Ther. Art. XXXIII. F. 14. Sieh Art. 65. K. H. O.). Denn man muß vergewißt ſeyn, ob nicht der Zeug von ſtarken Vorurtheilen, oder durch Luͤ⸗ gen getaͤuſcht, falſches Zeugniß gegeben hat; woraus erhellet, daß der Zeug eine ſolche Ur⸗ ſache angeben muͤſſe, woraus ſich ein buͤndiger Schluß ziehen laͤßt, und welche ſeiner Auſſage groͤßere Gewißheit verſchafft. §. DVIII. Aus der letzten Erfoderniß, daß dieſe Auſſa⸗ gen gerichtlich ſeyn muͤſſen, fließt 1) daß es nicht genug iſt, wenn jemand außergerichtlich, oder 2) zwar vor dem Richter, aber nicht im Gerichtsho⸗ fe, oder 3) vor einem unbehoͤrigen Richter, end⸗ lich 4) vor einem Notar, oder einem andern Pri⸗ vat⸗ 348 y O vatmann ſeine Zeugenſchaft ablegt. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 16.). §. DIX. Viel weniger darf man eine geſchriebene, oder durch einen Sachwalter abgelegte Zeugenſchaft fuͤr zureichend halten. Denn nebſt dem, daß die Auſſagen der Zeugen oͤfters dunkel, oͤfters zwey⸗ deutig ſind, und gleich nach der Hand durch hin⸗ zugefuͤgte Fragſtuͤcke verbeſſert werden muͤſſen, kann auch der Richter aus dem Wankelmuth, oder aus der Standhaftigkeit der gegenwaͤrtigen Zeugen, aus der Blaͤſſe des Angeſichts, aus ihrem Zittern, und aus den uͤbrigen Umſtaͤnden wahrnehmen, wieviel ihrer Auſſage zu trauen ſey. (Ther. Art. XXXIII. 5§. 17. 18.0. Daher ſchreibt auch Kaiſer Hadrian: den Zeu⸗ gen, nicht den Zeugenſchaften müſſe man glauben; ein anders Anſehen haben gegen⸗ waͤrtige Zeugen, ein anders Zeugenſchaften, die man herabzuleſen pflegt, und daß er den Zeugen, nicht ihren Zeugenſchaften glauben werde. (L. 3. §. 3. 4. Dig. de Teſt.). §. DxX. Obſchon ſich aber einige vor den Richter zu erſcheinen, und perſoͤnlich ihre Auſſage abzulegen ſcheuen; ſo ſehen doch die Kriminalgeſetze platter⸗ dings un Ne nn 6 tre ſten, Ner len egen ttet⸗ V O KY 349 dings dieſe Pflicht Niemanden nach, ſondern be⸗ fehlen ihnen, ſich alſogleich zu ſtellen; kranke Perſonen ausgenommen, zu denen man ins Haus ſchickt, damit die Wahrheit nicht im Dunklen bleibe. (Thereſen Art. XXXIII. J. 18.). . 65. DXNI. Auch knnen gewöhnlichermaßen Zeugen M der ihren Willen zur Zeugenſchaft aufgefodert, und vom Richter zur Ablegung derſelben in einem Kriminalfalle, wenn ſie anderſt keine befreyten Perſonen ſind, mit Zwangsmitteln *), und zwar nach unſern, und anderer Nazionen Sitten mit Gelobuße, Arreſt, und obachtſamen Auge verhalten werden, wenn ſie auf Grund, und Boden be⸗ treten werden, oder anſaͤßig find. (Ther. Artik. XXXIII. §. 19. n. 4.). 8 *) Wenn ſie ſich gleich eidlich rerpfichtet haben, daß ſie das, was ſie wiſſen, oder was ihnen in Geheim, und unter Verſprechung des Still⸗ ſchweigens iſt anvertrauet worden, nicht offen⸗ baren wollen; weil ein Eidſchwur, der der Wahrheit zum Nachtheil gereicht, nicht verbin⸗ det, damit er kein Band der Unbilligkeit, und Ungerechtigkeit werde. (C. 4. K. de Teſt. cog.). Doch muß man ja nicht glauben, daß ſich dieß auch auf die Beichtvater in Anſehung deſſen erſtrecke, was ihnen unter dem Siegel der Beicht iſt anvertrauet worden (C. 2. de Off. 35⁵5⁰ NY 0 Y. Off. Jud. ordin.). (Sieh Niegger Unſtit. Ju⸗ risprud. Eccleſ. p. 2. J. II01. I105.). „ DxXII. Wenn die Zeugen der Gerichtsbarkeit desje⸗ nigen Richters, bey deſſen Gerichte der Prozeß anhaͤngig iſt, nicht unterſtehen, oder zuweit ent⸗ fernt ſind, als daß ſie auf Anſuchen bey dem Ge⸗ richtshofe ſich einfinden koͤnnten; ſo kann dem Rich⸗ rer des Ortes, wo ſie ſich aufhalten, auf vorlaͤu⸗ figes, durch Koipaßſchreiben geſchehenes Anſuchen das Verhoͤr uͤberlaſſen, und ſohin die Auſſagen dem Gerichtshofe zugeſchicket werden, welche dann eben ſoviel gelten, als wenn die Zeugen bey dem Gerichtshofe ſelbſt waͤren abgehoͤret worden. (Che⸗ ref. Art. XXXIII. §. 16.). Bieraus erhellet, daß die Vernehmung der Geiſt⸗ lichen, oder Studenten, als aufgefoderter Zeu⸗ gen, bey der geiſtlichen, oder akademiſchen Ge⸗ richtsbehoͤrde angeſuchet werden muͤſſe; außer, . wenn vielleicht die Wichtigkeit des Gegenſtan⸗ dDdees das Gegentheil fodert, und vom Oberge⸗ richte befohlen iſt, daß die Zeugen zur Krimi⸗ faaalbehoͤrde geſelle werden a ſollen. §. DxXIII. hen Die Zeit, und den Ort des Zeugekverhͤrs V betreffend ‚iſt es nothwendig, daß 1) das Ver⸗ Un hoͤr hen dann dn biß⸗ ter u⸗ en be⸗ Auße, n⸗ erge⸗ tinnk⸗ hoͤr ſelbſt, wenn ſichs thun laͤßt, Vormittag an⸗ geſtellet, 2) die Zeugen zur Auſſagung der Wahr⸗ heit ernſtlich ermahnet, 3) um die Urſache ihrer Vorladung, und Gegenwart befraget, 4) einer nach den andern, nicht mehrere zugleich, vernom⸗ men *), und haupffaͤchlich 5) um die Urſachen ih⸗ res Wiſſens ohne alle Suggeſtion befraget werden. (Thereſ. Artik. XXXIII. . 19. n. I. 2,. 32. 6, 8. 10.). *) Und zwar erſtens auf die allgemelnen „nach⸗ her auf die beſondern Fragſtuͤcke. Unter die allgemeinen gehoͤren diejenigen, welche Namen, Alter, Geburtsort, Aeltern, Religion, Stand, Aufenthalt, Umgang, Freundſchaft, und Feindſchaft mit dem Inquiſiten betreffen. Un⸗ ter die ſonderheitlichen aber gehoͤren dieſe, wobey um Zeit, Ort, Anfang, Mitte, End, Werkzeuge, Saupt⸗ und Miturſache, und. die vom Verbrechen Wiſſenſchaft habenden Perſonen, ihre Namen, und vorz züglichen Umſtaͤnde gefraget wird. 0 * §. DxXIV. Zum nraͤmlichen Endzwecke gehoͤrt, daß der Richter 6) die Auſſagen der Zeugen ſammt allen Umſtaͤnden in Anſehung des Verhoͤrs, ihrer Mie⸗ nen, ihres gaͤhen Erblaſſens, Zitterns, ihrer Wankelmuth, ihrer Standhaftigkeit in den Akten anmerken laſſe; 7) daß er zweydeutige, verfaͤngli⸗ che, und ſolche Sachen, die zur Erforſchung der Wahrheit nichts beytragen, in ſeine Fragſtuͤcke nicht einmenge; vielweniger aber 8) ſich das Recht herausnehme, jemanden um ein Faktum zu befra⸗ gen, wodurch der Auſſagende ſeine eigene Schande enntdecken wuͤrde. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 19. §. DXV. Daß er endlich 9) die aus Halsſtaͤrrigkeit nicht antwortenden, und Ausfluͤchten ſuchenden Zeugen auf die Wichtigkeit des Eides, und der auf den Meineid geſetzten Strafe ermahne, und ſie durch recht⸗ maͤßige Zwangsmittel zur Auſſage verhalte; 1 0) daß er, wenn die Zeugen vom bloßen Hoͤren, oder Erzaͤhlenhoͤren auſſagen, auf die Urheber dieſes Geruͤchtes dringe, und ſie zum Verhoͤr ziehe; 11) daß er das geendigte Verhoͤr einem jedweden Zeu⸗ gen vorleſe, damit der etwa eingeſchlichene Feh⸗ ler verbeſſert werden moͤge *); 12) die Zeugen, wenn das Verhoͤr aus billiger Urſache wiederholet werden muͤßte, abermal des geleiſteten Eides er⸗ innere. (Thereſ. Art. XXXIII. §. 19. n. 4. 5⸗, 3. 2.). *) So, daß dasjenige ſehen bleibt, worin ge⸗ fehlet worden iſt, woraus man immer wiſſen kann, was vorher iſt ausgeſagt worden; die Verbeſſerung aber muß ſammt ihrer Urſache, und 4 ude echt fra⸗ nde 4/ A e; 1) Feugen/ utalt, des el⸗ 4. 57 dor . 4 1 Ueſeche/ 1 und der Zeit, als ſie geſchah, unten angemer⸗ ket werden. z. DXVI. Sind die Zeugen ſtumm, taub, oder der Sprache des Richters unkuͤndig, ſo muß ihr Verhoͤr durch beeidigte Dollmetſcher aufgenommen werden. Indeſſen muß doch allemal der Richter bey ſich wohl erwaͤgen, was er zu glauben hat, oder was er fuͤr zu wenig bewieſen haͤlt; weil man keine ge⸗ nug ſichern Regeln in Anſehung der Gruͤnde feſt⸗ ſetzen kann, welche zum Beweiſe einer jedweden Sache hinreichen. Die dritte Art, einen Schuldigen zu uͤber⸗ weiſen, iſt die qualifizirte Auſſage der Mitſchul⸗ digen. Zu dem Ende iſt nothwendig, 1) daß die Namhaftmachung freywillig, und ohne Sugge⸗ ſtion geſchehen ſey; 2) daß ſie aus ſonderheitli⸗ chen, beſtimmten., und wahren Umſtaͤnden beſte⸗ he; 3) daß den Namhaftmachenden weder Feind⸗ ſchaft, Haß, noch eine andere Leidenſchaft zum Denunziren bewege; daß 4) der Namhaftgemach⸗ te ohnehin ein verdaͤchtiger, und verſchriener Menſch ſey; 5) daß der Namhaftmachende ſtaͤts auf ſeinen Zupka I. Thl. 2 Auſſa⸗ 354 „△ VY „° Auſſagen beharre, und darauf ſterbe. (Ther. Art. XXXIV. §. 6. 7. 8. 9.). D aß die Namhaftmachung eines Mitſchuldigen durch die ſcharfe Frage geſchehen ſolle, iſt nicht einmal aus dem karoliniſchen Rechte zu erwei⸗ ſen. Denn in dieſer heißt es abwechslungs⸗ weiſe: der Gefragte, oder Gemarterte. (Art. 31.), und die obangefuͤhrten Erfoderniſſe mit einander legen der Beſchuldigung alle Kraft bey. Weit entfernt, daß die Peinen das Zu⸗ trauen eines ſeinen Laſtergeſpann anzeigenden Verbrechers mehren ſollten, mindern ſie's viel⸗ mehr. Damit jedoch die von einem Sterben⸗ den geſchehene Anſchuldung einige Kraft habe, iſt zu merken, ob er fromm, ob er gottesfuͤrch⸗ tig geſtorben iſt. Denn die Froͤmmigkeit giebt den Auſſagen eines mit dem Tode kaͤmpfenden Menſchen ein Zutrauen, dus ſie ſonſt fuͤr ſich nicht haben wuͤrden. (Th. Art. XLI. J. 3. Canon. 26⸗ Cauſſ. 19. 7.). §. DXVIII. Denn, obgleich Laſtergeſpaͤnne keine untadel⸗ haften Regel weil d Zeugen ſind, und darum ihre Auſſagen, der nach, keinen vollen Beweiß ausmachen, och aber Verbrechen meiſtens in Geheim be⸗ gangen, und verhuͤllet zu werden pflegen, damit ſie rechtſchaffenen Buͤrgern nicht kund werden, wie es beym Diebſtahl, Ehebruch, und, was dem aͤhn⸗ lich 4 U. igen nicht nge⸗ (A. ſ m eeſt d A Nod e % danit m ſig Ey 355 lich iſt, geſchieht; ſo mußte doch die Auſſage eines einzigen Mitſchuldigen die halbe, die Ausſagen mehrerer hingegen zuweilen, wenn ſonſt die uͤbrigen Umſtaͤnde zutreffen, die vollſtaͤndige Beweißkraft erhalten. (Ther. Art. XXXIV. §. 6. 7. S. 1 2.) C. DXIX. Einige ſetzen noch den vierten Beweiß durch die Inzuͤchten hinzu. Weil jedoch zur Verhaͤn⸗ gung der ordentlichen Strafe die groͤßte Gewiß heit erfoderlich, und, je ſchwerer die bevorſtehende Strafe, deſto ein ſtaͤrkerer Beweiß nothwendig iſt, die Inzuͤchten aber wahrſcheinliche Gruͤnde ei⸗ nes noch unbewieſenen Verbrechen ſind; ſo folgt der klare Schluß, daß aus den Inzuͤchten allein niemand uͤberwieſen, und zur Todesſtrafe verur⸗ theilet werden koͤnne. (Thereſ. Artik. XXXIV. H. 1. 2.). . Von den Vermuthungen des Rechts (Juris), und vom Rechte (de Jure), hat man das Naͤm⸗ liche zu ſagen, weil ſie leicht taͤuſchen koͤnnen, und folglich keinen, das Tageslicht an Klarheit uͤbertreffenden Beweiß ausmachen. Leichter koͤn⸗ nen geringere Vergehen, welche keine weitlaͤuftige Unterſuchung verdienen, aus ſtarken, und wahr⸗ 3 ² haf⸗ 3⁵6 y 0 A. haften Inzuͤchten, oder Vermuthungen mit der ordentlichen Strafe geahndet werden. (Thereſ. Art. XXXIV. F. 3.). Doch koͤnnen nach Anleitung des L. ult. Cod. h. t. dem roͤmiſchen Rechte nach, Schuldige auch aus hoͤchſt waͤhrſcheinlichen Vermuthungen verurtheilet werden. Und im L. 34. Cod. ad Leg. Jul. de Adult. werden offenbare In⸗ zuͤchten feſtgeſetzt, aus welchen das Verbrechen, als gleichſam uͤberwieſen, und eingeſtanden, beſtrafet werden muß. §F. DXXI. Unter ſchriftlichen Beweiſen verſtehen wir uͤberhaupt alles das, was den Beweiß inſtruirt: insbeſondere aber eine Sache, aus deren Be⸗ ſichtigung der Richter von einem zweifelhaften Fak⸗ tum Gewißheit bekoͤmmt; in dem ſonderheitlich⸗ ſten Verſtande hingegen begreifen wir darunter Urkunden, oder Schriften, die zur Beweiſung des Verbrechens tauglich ſind. (L. I. Dig. de Fid. Inſtrum. L. 99. §. 2. Dig. de V. S.). J8. DXXII. Welche verneinen, daß ſchriftliche Urkunden zum Beweiſe verſchiedener Verbrechen dienen koͤn⸗ nen, wenn man ſie nicht als aͤcht erkennet hat; die⸗ ſe denken nicht, daß auch dasjenige ein Beweiß⸗ mit⸗ Cod, dige maen A. te Ir⸗ nechen, ſanden, n W ſrunt: = =. S= = ten t . 4 „ℳ₰ daruhie „ „ iſing d ge Fi⸗ kunden en 4 Per nit⸗ * NY 0% L 357 mittel ſey, was wenigſtens hilft, und daß es meh⸗ rere Grade des Beweiſes gebe. Welche hingegen behaupten, daß ein Schuldiger aus den Urkunden allein vollſtaͤndig uͤberwieſen werden koͤnne, dieſe vermiſchen den vollſtaͤndigen Beweiß mit dem min⸗ dervollſtaͤndigen. F. DxXXIII. Denn weil ſchriftliche, vom Schuldigen ge⸗ ſchriebene Inſtrumente nur auſſergerichtliche Be⸗ kenntniſſe ſind, dieſe aber Niemanden vollſtaͤndig uͤberweiſen; ſo folgt, daß derley Schriften keinen vollſtaͤndigen Beweiß ausmachen, daß es folglich kluͤger ſey, den Schuldigen in dieſem Falle außer der Ordnung zu zuͤchtigen, als uͤber ihn die ordentli⸗ che Strafe zu verhaͤngen. (Ther. Art. XXXIV. §. 4. 5. S. Beyer ad Art. 62.). §. DxxXIV. B Auch die, welche dieſen Beweiß auf die ſchriftlich begangenen Verbrechen, z. B. Unbilde⸗ Gotteslaͤſterung, Verraͤtherey, u. d. g. beſchraͤn⸗ ken, beweiſen um gar nichts mehr. Denn, weil die Gegeneinanderhaltung der Schriften truͤgen kann, und folglich nicht jene Gewißheit erzeugt, welche Kriminalfaͤlle heiſchen; ſo iſt es klar, daß in Schriften keine vollſtaͤndige Beweißkoaft ſich befinde, 3 3 ſo⸗ 358 Ny 0O ſolang ſie nicht bey Gericht als aͤcht erkennet wor⸗ den ſind, nach vorlaͤufiger Erkenntniß aber das gerichtliche Bekenntniß der veruͤbten That zuge⸗ gen iſt. (Ther. Art. XXXIV. §. 5.). 5. DXXV. Ja, derley Inſtrumente koͤnnen auch mit Furcht, oder Gewalt erpreßt, und von jemanden geſchrieben worden ſeyn, der weder was ſolches ver— ſuchet, noch je zu verſuchen im Sinne gehabt hat. Bey nichthalsbrechenden Uebelthaten iſt es leichter, die offenbarſten ſchriftlichen Urkunden zu Verhaͤn⸗ gung der ordentlichen, oder wenigſtens einer auſ⸗ ſerordentlichen ſchwerern Strafe als hinreichend gel⸗ ten zu laſſen. (Th. Art. XXXIV. §. 5.). 5. DXXVI. Auch kann der Richter aus ſeinem Privatwiſ⸗— ſen den Schuldigen nicht verdammen, wenn er nicht ſonſt noch einen Beweiß hat. Denn, koͤnnte er aus Privatwiſſen denjenigen verurtheilen, den er ſchuldig weiß, ſo wuͤrde die ganze Gerichtsord⸗ nung in Verwirrung gerathen, es wuͤrde zu boͤſen Raͤnken die Straſſe gebahnet werden, und die Un⸗ ſchuld ſelbſt wuͤrde Gefahr leiden. (Thereſ. Art. XXXIV. §. 15. S. des Freyh. von Martint Poſit. de Jür. Civ. §. 318.). manden hes der⸗ ichter, echn⸗ .* auß⸗ d geſ hibetni wem „Munt / den gtsorde⸗ boͤſen die Un Nartin VI. §. DXXVII. Aber auch umgekehrt kann der Richter den⸗ jenigen, deſſen Unſchuld er kennet, nicht verur⸗ theilen, wenn er gleich nach den Akten, und den da⸗ rin angefuͤhrten Beweiſen ſchuldig waͤre; weil ſich keine Macht im Staate, nicht einmal die oberſte ſoweit erſtreckt, daß ſie einem Unſchuldigen ſeinen Leib, und Leben nehmen darf. Da aber die Macht des Richters nach den Gerechtſamen des Staats abgemeſſen wird; ſo erhellet, daß der Richter ehender ſein Amt niederlegen, oder was immer dulden, als ſeine Haͤnde mit dem Blute der Un⸗ ſchuld beſpritzen muͤſſe. (Thereſ. Art. XXXIV. §. 15. Freyherr von Martini Poſ. de Jur. Civ. H. 319.). J 6. DXXVIII. Weiter fragt es ſich, wieviel man auf die No⸗ torietaͤt, oder Allbekanntheit zu halten habe? Weil aber dasjenige allbekannt heißt, was der Richter allein, oder andere wiſſen, und in jenem Falle der Richter nach ſeinem Privatwiſſen nicht urtheilen darf, in dieſem Falle aber, wenn ſich zween untadelhafte Zeugen vorfinden, ein wahrer Beweiß dazu koͤmmt; ſo erhellet von ſelbſten, daß die Allbekanntheit allein zur Ueberweiſung des Schuldigen nicht hinreiche. (Ther. Art. XXXIV⸗ . 14.). §. 14.) 34 Meh⸗ 360 Ny o L̈ Mehrere Sachen nennt man allbekannt, die es doch nicht ſind, auch kann ein Faktum allbe⸗ kannt ſeyn, wenn man gleich ſeine Eigen⸗ ſchaft nicht weißs;; z. B. ob die Mordthat nothwendig, willkuͤhrig, oder ob ſie zufaͤllig war. Viel weniger kommen die alten Beweißar⸗ ten, die man die gemeinen Reinigungen, oder Gottesurtheile nennt, wobey man glaubte, daß Gott ſelbſt einſt die Wahrheit aufdecken wer⸗ de, mit unſern Sitten, und Geſetzen nicht uͤberein, welche, weil ſie reiner, und mit dem Vernunftslichte harmonirender ſind, die Finſterniſſe des Aberglaubens zu zerſtreuen angefangen haben. Hierunter verſtehen wir alle Arten, die Wahrheit durch ein Warnungszeichen herauszubringen. (The⸗ §. DXXX. Die alten Deutſchen naͤmlich haben ihre zweifelhaften Fragen nicht nur mit dem Looſe ent⸗ ſchieden; ſondern ſie glaubten auch, daß die Un⸗ ſchuld mit dem Schwerde, auch durch andere War⸗ nungszeichen, und verwegene Arten geſchuͤtzet wer⸗ den koͤnne, indem ſie vermeynten, daß Gott ſelbſt gleichſam das Urtheil ſprechen, und die Sache fuͤr denjenigen gut ausſchlagen wuͤrde, zu deſſen Gunſten der Ausſpruch geſchah *). ) Hie⸗ B — ſeis llbe: igen: that hig eißor⸗ oder e dy 1 war⸗ nicft dem tniſe oben. hrheit ihre ſe ent⸗ e U⸗ War⸗ t wes t ſe 4 ahe i Gunſen ℳ* S XY o Ny 361 *) Hieher gehoͤrt 1) die Inzuͤcht des kalten, 2) die Inzuͤcht des ſiedenden Waſſers, 3) des gluͤhenden Schwerts, 4) des Breyes, oder Brods, 5⁵) des ſonderheitlichen Kampfes, 6) der Beweiß durchs Gewicht, durchs heilige Abendmahl, durch die Beruͤhrung des ermor⸗ deten Koͤrpers, und dergleichen mehr. (Boͤhm. a. O. Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. VII. 8. 229. Und folg.). „ (— 0 Reunzehntes Kapitel. Von der Gegenſtellung. §. DXXXI. B⸗e itzt haben wir von den ordentlichen, und gelindern Mitteln, nach der Waͤhrheit zu forſchen, gehandlet. Itzt folgen die auſſerordent⸗ lichen, oder die Hilfsmitteln, worunter die Ge⸗ genſtellung, der Reinigungseid, die Schre⸗ ckung, und die Tortur, oder ſcharfe Frage gehoͤren. Von der Gegenſtellung wollen wir in dieſem, von den uͤbrigen in den folgenden Kapiteln handlen. 3 5 §. DXXXII. ℳ 362 V „O XY §. DXXXII. Die Gegenſtellung iſt ein gerichtlicher Akt, bey welchem der Richter Perſoͤnen, deren Auſſa⸗ gen unter ſich nicht uͤbereinkommen, zur Entde⸗ ckung der Wahrheit gegeneinander ſtellt, oder die zum Ueberweiſen tauglichen Sachen vor die Au⸗ gen legt. Sie iſt entweder perſoͤnlich (perſona- lis), oder virtuel (virtualis), oder dinglich (re⸗ alis). Die perſoͤnliche wird diejenige genannt, wenn Perſonen gegeneinander geſtellet, die virtu⸗ elle, wenn die bloſſen Auſſagen der Zeugen dem Inquiſiten vorgelegt, die dingliche, wenn die zum Ue⸗ berweiſen taugliche Sache entweder dem Schuldi— gen ſelbſt, oder andern Perſonen zu erkennen vor⸗ gezeiget wirdd. (Thersſ. Artik.⸗XXXV. §. 1. 8. 14.). §. DXXXIII. So wird aber von der Gegenſtellung die Vorſtellung (Recognitio) leicht unterſchieden. Wenn nämlich Zeugen, welche jemanden, den ſte ſeinem aͤuſſerlichen Anzuge nach, unter verſchiedenen andern Unterſcheidungszeichen beſchrieben haben, als den Thaͤter erklaͤrten, betrachten ſie ihn, wenn er ih⸗ nen vorgeſtellet wird, und erkennen ihn. Denn die Gegenſtellung beſtehet in der Vorſtellung des Verbrechens, die Erkenntniß in der bloſſen Vor⸗ ſtel⸗ — — — XN o . 363 ſtellung der Perſon; und ſobald die Vorwerfung des Verbrechens hinzutritt, artet ſie in Gegen⸗ ſtellung aus. (Ther. Art. XXXV. §. 6.). §. DXXXIV. Alle Gegenſtellung traͤgt viel zur beſſern, und ſchnellern Entdeckung der Wahrheit bey. Hieraus erhellet die Urſache, warum ſie nicht nur bey ſol⸗ chen Verbrechen, die den Tod verdienen, ſondern auch bey andern ſtatt finde; damit naͤmlich der Thaͤter entweder zum Bekenntniß bewogen werden, oder die Ueberweiſung groͤſſers Gewicht, groͤſſere Staͤrke bekomme. Doch iſt ſie allemal vor Ge⸗ richt, niemals auf dem Vollſtreckungsplatze anzu⸗ ſtellen. (Thereſ. Art. XXXV. §. 13.). 56. DXxXXV. Aus dem Begriffe aber, den wir von der Gegenſtellung gegeben haben, wird ein jeglicher leicht einſehen, daß bey Gericht I. die Zeugen mit dem Inquiſiten, II. der Zeug mit den Zeugen, III. die Laſtergeſpaͤnne untereinander, ja ſogar auch der Angeber mit dem Schuldigen konfrontiret werden koͤnne. (Ther. Art. XXXV. F§. 1.). §. DXXXNVI. 364 A, §. DXXXVI. Die Konfrontazion der Zeugen mit dem Schul⸗ digen belangend, iſt ſie nicht ſo nuͤtzlich, wenn die Zeugen die naͤchſten Umſtaͤnde, die das Verbre⸗ chen nicht vollſtaͤndig beweiſen, angefuͤhret, oder ſonſt nicht viel Zutrauen haben; ſondern auch, wenn zween ganz untadelhafte Zeugen von der That ſelbſt unmittelbar auſſagen, der Schuldige aber das Verbrechen laͤugnet. (Th. Art. XXXV. §. DXXXVII. Denn obgleich, wenn der Thaͤter durch Zeu⸗ gen vollſtaͤndig uͤberwieſen iſt, dieſes allein zu Ver⸗ haͤngung der Strafe hinreicht; ſo laͤßt ſich doch nicht laͤugnen, daß die Gegenſtellung auch in die⸗ ſem Falle zur Gewinnung groͤſſerer Gewißheit, und Beſchleinigung der Bekenntniß ſehr nuͤtzlich, und den Gerichtern zu empfehlen ſey, wenn anderſt die Zeugen ſchon vorhinein uͤber die Beweißartikel be— fraget worden ſind *). (Thereſ. Artik. XXXV. §. 2.). ²*) Doch zuweilen, wenn aus der Verzoͤgerung Gefahr entſtuͤnde, kann der Thaͤter gleich nach dem ſummariſchen Verhoͤre mit dem Verwunde⸗ ten konfrontirt werden; damit er nicht, falls letzterer ſtuͤrbe, ſein Verbrechen laͤugnen koͤnne. §. DxXXVIII. W A, 365 §. DXXXVIII. c Itzt folgt die Gegenſtellung des Zeuges mit 1de den Zeugen, welche zu dem Ende angeſtellet wird, ⸗ bre⸗ damit ſie deren entgegengeſetzte, und vervielfachen⸗ der de Sonderheitlichkeit benehme. Hieraus folgt al⸗ ih ſo, daß ſie nothwendig, wenn die Zeugen bey we⸗ de ſentlichen, hingegen aber uͤberfluͤßig ſey, wenn ſie uiſdige bey zufaͤlligen Umſtaͤnden des Verbrechens nicht zu⸗ W. ſammentreffen. (Ther. Artik. XXKXV. F. 2. 5.). §F. DXXXIX. “ M Nun haben wir noch die Gegenſtellung des Der Laaſtergeſpanns mit dem Laſtergeſpanne uͤbrig, dch welche damals nothwendig iſt, wenn ſie bey den in di weſentlichen Umſtaͤnden der That nicht uͤbereinkom⸗ 1, u men, oder, wenn einer von ihnen das Verbrechen hud laͤugnet, und der andere es geſteht. Und weil zu deſſt di beſorgen iſt, daß auch der, welcher das Verbre⸗ ikel be chen bereits eingeſtanden hat, nachher wieder das ID. Gegentheil behaupten, und ſeine Auſſagen wider⸗ rufen moͤchte; ſo muß ihn der Richter vorher ernſt⸗ Grung lich befragen, ob er auf ſeinen Auſſagen feſt be⸗ 9 nach harren wolle? (Thereſ. Art. XXXV. §. 2. 4.). nc⸗ Stehen die Mitſchuldigen nicht unter der Juris⸗ 6 dikzion des naͤmlichen Richters, ſo iſt der Rich⸗ ter des andern Territoriums zu erſuchen, daß er den Schuldigen zur Gegenſtellung ausliefe⸗ re; I, 366 NYVY 0% re; in welchem Falle die Gegenſtellung meiſtens an der Grenze angeſtellet wird, damit es nicht noͤthig iſt, die Verbrecher auszuliefern. §. Dxt. Die Gegenſtellung des Inquiſitens mit den nLaſter⸗ geſpaͤnnen, oder mit den Zeugen, zielt zur Entdeckung der Geſellſchaft, oder der Wahrheit Berbrechens. Weil aber dieſes dem Schuldigen keinen geringen Nachtheil zuzieht; ſo folgt, daß die Konfrontazion ohne Inzuͤchten zur bloſſen Namhaftmachung eines Ver⸗ brechers nicht unternommen werden koͤnne, und daß dem Schuldigen zur Abwendung der Konfron⸗ tazion ſeine Vertheidigung unbenommen bleibe. (Ther. Art. XXXV. F. 12.). g. DXLI. Weil man haͤrtere Mittel nicht ergreifen darf, ſolang es noch gelindere giebt; ſo ſieht man ein, daß die perſoͤnliche Gegenſtellung allerdings uͤber⸗ fluͤßig ſey, ſolang die virtuelle hinreicht, oder die Zeugen, oder Mitſchuldigen nur bey Nebenum⸗ ſtaͤnden miteinander nicht uͤbereinſtimmen. Alle⸗ mal muß alſo die virtuelle Gegenſtellung der per⸗ ſoͤnlichen vorgehen. (Ther. Art. XXXV. §. 10). F. DXLII. R S —. — — — — ſo l endarf un en ibe⸗ et die enum⸗ A⸗ er en 10), LI. Ny e 367 §. DXLII. Auch findet die Gegenſtellung damals nicht ſtatt, wenn ſie ohne Schande nicht vorgenommen werden kann. Daher koͤmmt es, daß I. Kinder mit ihren Aeltern, II. Anverwandte mit Anver⸗ wandten, III. Adeliche untereinander, oder mit Niederern, IV. ſolche Perſonen nicht gegeneinander geſtellt werden muͤſſen, welche zur Ablegung einer Zeugenſchaft nicht verhalten werden koͤnnen. (Th. Art. XXXV. §. II.). F. DXLIII. Damit jedoch durch die Gegenſtellung der ausgeſteckte Endzweck deſto leichter erzielet werde; ſo iſt es nothwendig, daß I. der Zeug des von ihm geleiſteten Eides ermahnet, daß er II. nach beſchehener Vorleſung eines jeden Artikels um die Wahrheit ſeiner Antwort befraget, und ſelbe dem Schuldigen ins Geſicht zu ſagen, ihm befohlen, III. daß die Zeugen nicht zugleich auf einmal, ſondern jeder insbeſondere, mit dem Schuldigen konfrontiret werde. (Ther. Art. XXXV. §. 8, n. 1. 2.). S. DXLIV. Aus dem naͤmlichen Endzwecke der Gegenſtel⸗ lung ſehen wir ein, daß man ſich IV. aller argli⸗ ſtigen 368 y „% . ſtigen Beredungen, und Suggeſtionen enthalten, V. die Auſſagen des Zeugen, und die Antworten des Schuldigen aufmerken, und VI. beym Kon⸗ frontazionsakt ſelbſt auf die Gemuͤthslage der Zeu⸗ gen, und des Schuldigen Acht haben muͤſſe. (The⸗ reſ. Art. XXXV. §. 8. n. 3. u. f.). & W Zwanzigſtes Kapitel. Bo m Reinigungseide. §. DXLV. D es anderte auſſerordentliche Mittel, auf die Wahrheit zu kommen, und ſie zu bewei⸗ ſen, iſt der Reinigungseid. Der Reinigungseid aber, den man die geiſtliche Tortur zu nennen pflegt, iſt derjenige, welcher dem eines Verbre⸗ chens verdaͤchtigen Menſchen, im Ermanglungs⸗ falle eines andern Beweiſes, vom Richter aufge⸗ tragen wird, damit er ſeine behauptende Unſchuld von allem Verdachte befreye. Auch die alten Deutſchen haben Leute von Di⸗ ſtinkzion zu dieſer Reinigungsart zugelaſſen. Doch õ luſnn ic EF. o Ye 369 Doch iſt nicht die ganze Sache blos dem Ge⸗ wiſſen des Schuldigen uͤberlaſſen worden; ſondern nach Maaß der Wichtigkeit der Sache haben ſie bald mehrere, bald wenigere Eidesgefaͤhr⸗ ten erfodert, die ſie Mitreiniger (Compurga- tores), oder Conſacramentales n. g. (Hei⸗ neck Elem. Jur. Germ. Lib. III. F. 117.). Vergebens aber ſuchen einige den Urſprung da⸗ von im roͤmiſchen Rechte auf, weil man in allen roͤmiſchen Geſetzen von dieſem Eide keine Spur findet. z. DXLVI. Dieſer Eid iſt alſo ein Aushilfsmittel zur Entdeckung der Wahrheit, und gleichſam ein Sup⸗ plement, eine Ergaͤnzung der uͤbrigen Beweiſe. Daraus erſehen wir, I. daß derſelbe nicht zuge⸗ geben werden koͤnne, ſolang noch entweder Zeu⸗ gen, oder andere Beweiſe vorraͤthig ſind, wodurch ſich die Sache ins Klare ſetzen laͤßt; daß er II. vor der Beantwortung der Fragſtuͤcke, der Regel nach, nicht aufgetragen, und III. der Schuldige vor allem zur Vertheidigung zugelaſſen werden muͤſſe, wenn er ſich dadurch beſchweret glaubt. (Ther. Art. XXXIX. G. 12.). Zeigt ſich bey dieſer Vertheidigung, daß entwe⸗ der gar keine, oder ſehr ſchwache Inzuͤchten vore⸗ handen ſeyn, ſo hat dieſer Eid keineswegs ſtatt; ſondern der Schuldige wird entweder durch ein Buapka, I. Thl. Aa End⸗ „37W66 A o ATY. Endurtheil, oder von der Inſtanz losge⸗ ſprochen. S. DXLVII. Doch gehoͤrt dieſes Mittel nur zu den gerin⸗ gern, nicht zu den ſchwerern Verbrechen, welche eine Todesſtrafe, eine ſchwerere koͤrperliche Zuͤch⸗ tigung, oder die Ehrloſigkeit nach ſich ziehen, weil die heftige Furcht vor dieſen Strafen die Schuldi⸗ gen ſehr leicht zum Meyneid verleiten koͤnnte, und folglich wieder ein neues Verbrechen zu befurch⸗ ten waͤre. (Thereſ. Art. XXXIX. §. 12 S. Freyh. v. Martini Poſit. de jur. Civ. §. 1 . DXLVII. Ebenſo werden auch nicht alle Perſonen ohne Un⸗ ter ſchied, ſondern nur ehrbarere, zu dieſen Reinigungs⸗ eid zugelaſſen. Hieraus folgt, daß dieſes Mittel. dann erſt Platz finde, wann I. der Inquiſit eine Perſon von gutem Leumuth, II. die Inzuͤchten ent⸗ fernt, oder III. zwar die naͤchſten, jedoch durch Gegenbeweiſe ſehr geſchwaͤchet, oder wenn ſie IV. nicht vollſtaͤndig bewieſen ſind. (Thereſ. Artik. XXXIX. §. 12. S. Beyer ad Art. 27. Poſit. I.). §. DXLIX. Denn, weil dieſer Eid ein Mittel ſeyn muß, die Wahrheit aufzudecken, folgli⸗ ch ſolche Subjek⸗ te n eri die vore l⸗ . nuß⸗ EV 0% . 371 te vorausſetzt, von denen man die Auſſage derſel⸗ ben vermuthet; ſo erhellet, daß ehrloſe, meynei⸗ dige, oder wenigſtens eines Meyneids verdaͤchtige Menſchen dazu nicht zugelaſſen, ſondern vielmehr von der Inſtanz losgeſprochen, oder außerordent⸗ lich beſtrafet werden muͤſſen. (Th. Art. XXXIX. 6. Dr. Weiters erhellet daraus von ſelbſt, daß der In⸗ quiſit in eigener Perſon, und nicht durch einen Sach⸗ walter ſchwoͤren muͤſſe, wohin die gewoͤhnliche For⸗ mel: vermittelſt eines leiblichen Eides, gehoͤrt. Und weil der Eid eine religioͤſe Betheuerung iſt; ſo ſieht man, daß er der Religion eines jeglichen angemeſſen, und die Eidesformel deutlich uͤber dasjenige Verbrechen abgefaßt ſeyn muͤſſe, wel⸗ ches zu beſchwoͤren iſt. (Boͤhmer S. I. §. 286.). 4. DEI. Doch muß man den Inquiſiten ja nicht gleich zur Ablegung dieſes Eides verhalten; ſondern es muß ihm, ehe er ſchwoͤrt, vom Richter eine kurze Bebdenkzeit gelaſſen, die gewoͤhnliche Meyneids⸗ erinnerung gemachet, und die uͤbrigen gewoͤhnlichen, die aͤußerlichen Sinne ruͤhrenden Feyerlichkeiten vorausgeſchicket werden *). (Ludwig de Solemn. Juram.). Aas ) Hie⸗ 37²⁸ . 0 . *) Hieher gehoͤrt es, daß wir, wie Heineck be⸗ merkt, nicht ohne Schrecken alle Fenſter mit Tuͤchern verhengen, auf dem Tiſche, an wel⸗ chem der Richter, und die Beyſitzer ſitzen, ei⸗ nen Todtenkopf, ein Kruzifix, ein bloſſes Schwert, und eiſerne Handſchuhe, brennende Wachslichter, den Schuldigen aber auf den Knien mit in die Hoͤhe gehobenen Fingern bey offener Thuͤre ſchwoͤrend erblicken. (Element. Jur. Germ. Lib. III. g. 260.). §. Dr. II. Weil aber das, was der Schuldige auf dieſe Art eidlich behauptete, als wahr angenommen wird; ſo iſt es nothwendig, daß nach Ablegung die⸗ ſes Eides alle Inzuͤchten fuͤr gereiniget gehalten, und der Schuldige von der Hauptſache durch ein Endurtheil, mit Beybehalt ſeiner Ehre, und ſei⸗ nen guten Namens, von der Inſtanz losgeſpro⸗ chen, im Gegentheil hingegen, wenn er ſich zu dieſem Eide nicht herbeylaſſen will, bey geringern Verbrechen zur ordentlichen, bey ſchwerern aber zu einer außerordentlichen Strafe, gleichſam als ſeines Verbrechens geſtaͤndig, gezogen werde. (Thereſ. Artik. XXXIX. §. 12. S. Boͤhmer Sed. I. §. 258. Karpz. O. 116.). ₰ͤB — N h ꝝ ꝝᷓ—— *.* –— ſe wmen die⸗ lten/ er geſe⸗ ichern aber 1 als derde⸗ hmer ₰ = Ein und zwanzigſtes K a pitel. Von der Tortur, oder ſcharfen Frage, und Schroͤckung. §F. DLIII. Ve der geiſtlichen Tortur ſchreiten wir zur wirklichen, als zum letzten außerordentli⸗ chen Mittel, die Wahrheit zu entdecken. Die Tortur, oder ſcharfe Frage aber iſt ein Akt, wobey der Leib des eines ſchwerern Verbrechens ſehr verdaͤchtigen Menſchen gemartert wird, damit man ihn zum Geſtaͤndniß der That bringe. (Ther. Art. XXXVIII. §. . S, Freyh. von Martini de Jure Civ. J. 158.). §. DLIV. So wird von der Tortur die dingliche ſo⸗ wohl, als woͤrtliche Schroͤckung leicht unterſchie⸗ den, deren keine dem Schuldigen Schmerzen Aa 3 bringt. 374 Au .% L bringt. Denn durch dieſe ſtellt ſich der Richter nur mit Worten, und Vorzeigung der Peinigungs⸗ inſtrumente, durch jene mit der wirklichen Anle⸗ gung dieſer Inſtrumente an den Leib des Schuldi⸗ gen, als ob er ihn peinigen wolle, wenn er die Wahrheit ſeiner That nicht bekennen wird. (Th. Art. XXXVIII. 9., 9. S. Art. 16, 20. 42. K. H. O.) F. DLV. Die Frage iſt hier, die Unterſuchung der Waͤhrheit durch Peinen. Weil ſich aber nicht nur die Theologen, ſondern auch die Rechtsgelehrten hieruͤber ſehr heftig zanken, ob ſie naͤmlich erlaubt, und bey Gerichtern zuzulaſſen ſey, oder nicht, ſo ſcheint es mir nicht unnuͤtz, die vorzuͤglichſten Gruͤnde herzuſetzen, die von beyden Seiten ange⸗ bracht werden. Unglaublich iſt, nach Leyſers Zeugniß, die Men⸗ ge der Soldaten, die derxes beym Juſtin L. II. Hiſtoriar. Cap. 10. wider die Griechen zu Felde geſtellet haben ſoll; dem ungeachtet aber iſt ſie doch nicht ſo groß, als die Zahl derje⸗ nigen, welche ſeit etwelchen Jahrhunderten her die Gerechtigkeit der Tortur vertheidiget ha⸗ ben, und noch zur Stunde vertheidigen. Kei⸗ ner jedoch hat die Gruͤnde, womit ſich die Tor⸗ tur beſtreiten laͤßt, mit groͤſſerem Fleiße ge⸗ ſammlet, als Johann Graͤv, ein armeni⸗ M N = NY . 373 ſcher Prieſter, der ſie ſelbſt empfunden hat. (in Tribunali reformato AmItelodamenſi, Sp. 650. m. I.). 8. DLVI. S Die, welche die Strenge der Tortur verwer⸗ fen, ſehen ſich vorzuͤglich aus dieſem Grunde da⸗ zu bewogen, weil ſie meynen: es ſey der natuͤrli⸗ chen Billigkeit entgegen, Jemanden zu martern, bevor man gewiß weiß, daß er wirklich ſchuldig iſt, und daß man dort, wo man oft keine Spur des wah⸗ ren Verbrechens findet, eine Strafe verhaͤnge, uglhe doch nur eine Zuͤchtigung des wirklich ver⸗ en Verbrechens ſeyn ſollte; denn alles, was den Koͤrper wehthut, alles, was ihn peinigt, heißt bey ihnen Strafe *). *) Wie? wenn jemand in ſeinem eigenen Zan⸗ del torquiret, und wenn er befraget wird, ob er ſchuldig iſt, wird er gepeinigt, und iſt ex unſchuldig, ſo empfindet er für ein noch ungewiſſes Verbrechen die gewiſſeſten Strafen. (Auguſtin de Civ. Dei Lib. XIX. C. 6.). Vor dem richterlichen Spruche kann Niemand des Verbrechens ſchuldig genennet werden; die buͤrgerliche Geſellſchaft kann keinen von der oͤffentlichen Sicherheit ausſchlieſſen, wenn der Vertrag, unter welchem ihm dieſelbe verſprochen wurde, nicht offenbar verletzet wor⸗ den iſt. Beccaria de Deli t. & Poenis H. 15.). Aa 4 § DLVI. 377 LE o EE S. DLVII. Die ſcharfe Frage iſt, wie Ulpian bekennet, wirklich eine ſehr haͤckliche, und gefaͤhrliche Sache, eine Sache, die die Wahrheit truͤgt, weil die mei⸗ ſten entweder aus Geduld, oder Verſtockung alle Nar⸗ tern dergeſtalt verachten, daß die Wahrheit auf keine Weiſe aus ihnen erpreſſet werden kann; andere hingegen wieder ſo empfindlich ſind, daß ſie lie⸗ ber alles wider ſich luͤgen, als Peinen erdulden wol⸗ len. (L. I. §. 23. Dig. de Quæſt). Von dieſem Gegenſtande hat der beruͤhmte Frey⸗ herr von Martini de Jur. Civ. §. 158. vor⸗ treflich geſchrieben. Der torquirt wird, ſagt er, der empfindet ein Uebel der Duldung we⸗ gen eines noch nicht hinlaͤnglich bewieſenen Ue⸗ bels der Handlung; die meiſten aber haben aus gar zu groſſem Schmerze Verbrechen wider ſich angelogen, und einige wollen lieber die aͤuſſer⸗ ſten Peinen erdulden, als ihre Verbrechen be⸗ kennen. Ueberhaupt alſo iſt die Tortur ein un⸗ ſchickſam, folglich auch ein unerlaubtes Mittel, nach Wahrheit zu forſchen. §. DLVIII. Denn, daß einige aus Schwaͤche lieber eine Nothluͤge machen, daß viele unter den Peinen ge⸗ logen, und lieber durch ein falſches Geſtaͤndniß, als wenn ſie laͤugneten, durch Schmerzen, haben um⸗ N o H 3277 umkommen wollen, iſt die Geſchichte von Bey⸗ ſpielen derjenigen voll, welche entweder unter den Martern ſelbſt geſtorben ſind, oder alle von ihren Feinden ihnen angedichteten Verbrechen ein⸗ geſtanden, und auf dieſe Art unſchuldig die unver⸗ dienten Strafen empfunden haben. (Cicero in Partitionibus.). — . Valerius Maximus erzaͤhlt ein merkwuͤrdiges Bey⸗ ſpiel von einem Knechte, welcher, als er, den Alexander, einen Leibeigenen des Kafus Fanius ermordet zu haben, faͤlſchlich beſchuldiget, ⸗ und deshalben vor ſeinem Herren geſtellet wor⸗ t⸗ den iſt, dieſe That feſteſt eingeſtanden, und dafuͤr die Todesſtrafe empfangen hat; da doch we⸗ bald darauf der Alexander, den man fuͤr er⸗ le⸗ mordet hielt, friſch und geſund nach Hauſe ns fehrte. (Lib. 8. c. 4.). Hingegen erzaͤhlt Taci⸗ ſ tus ein erſtaunungswuͤrdiges Beyſpiel von ei⸗ uſer . nem ſpaniſchen Bauer, jenem beſondern Pei⸗ 8 D nenverachter, welcher, als er den Luzius Piſo, r den Praͤtor der naͤmlichen Provinz, auf der Straſſe angefallen, und ermordet hatte, und durch die Folter zur Namhaftmachung ſeiner Laſtergeſpaͤnne gezwungen wurde, laut aufge⸗ ſchrien haben ſoll, daß man ihn umſonſt peinige, und daß kein Schmerz ſo groß ſey, daß er ihn zum Geſtaͤndniß der Wahrheit braͤchte, (An- Pittel . k eire nal, Lib, 4. Cap. 35.). en9“ hduis/ e hoben A a 5 §. DLIX. n . 699 J 092 egf o e §K. DLIX. Daß auf dieſe Art Schuldige, wenn ſie nur einen feſten Koͤrper haben, unbeſtrafet davon kommen, Unſchuldige hingegen aus Heftigkeit der Schmerzen das Falſche als wahr, ja was immer ohne ihr Perſchulden einbekennen, ohne Urſache elend zu Grunde gehen, und alle Laſtergeſpaͤnne namhaft machen werden, welche doch vom Verbrechen und allem Verdachte unendlich weit entfernet ſind, lehrt Auguſtin, und mehrere andere. (Auguſtin de Civ. Dei Lib. XIX. c. 6. Quintil. Lib. V. Inſt. Orat. cap. 4.). §. DLX. Damit die Sache klaͤrer werde, ſtellen wir uns einen Menſchen, der eines graͤulichen Ver⸗ brechens ſchuldig iſt, und wieder einen Unſchuldi⸗ gen vor, welche beyde der Richter für Leute von gleicher Staͤrke, gleicher Geſundheit, gleichem Al⸗ ter, gleichen koͤrperlichen, und gleichen Seelenei⸗ genſchaften haäͤlt, welche auch beyde angeklaget, beyde vom allgemeinen Rufe, von der Auſſage ei⸗ nes Zeugen, und andern ſehr ſchweren Muthmaſ⸗ ſungen unterdruͤcket ſind, und beyde zur ſcharfen Frage gezogen werden; und man wird offenbar die Tortur fuͤr ein ungeſchicktes Mittel erkennen, der Wahrheit auf den Grund zu kommen. §. DLXI. nd H y O LY 379 g. DLXI. u Dens in dieſem Falle iſt entweder die Tor⸗ tur ſo eingerichtet, daß der Inquiſit aus Geduld, und Hartnaͤckigkeit entweder dem Schmerze trotzen r kann, und beyde, der Schuldige ſo, wie der Un⸗ D ſchulhige, verachten die Peinen, oder der beſtimm⸗ te Grad der Tortur iſt zu ſtark, als daß ihn der R Inquiſit uͤberſtehen koͤnnte, und beyde ziehen ſich irt durch ihr Bekenntniß die Todesſtrafe zu. Iſt al⸗ G. ſo wohl zu glauben, daß ſich durch die Tortur t auf die Wahrheit kommen laſſe? Ich, ſagt Beccaria, ſetze dem noch weiters hin⸗ zu, daß dadurch alles in Verwirrung gerathe: wenn wir wollen, daß einer zur naͤmlichen Zeit Klaͤger, und Beklagter ſey, und daß Peinen, und Schmerzen ein Mittel ſeyen, die Wahrheit zu ergruͤnden; ſo wuͤrde das ganze Kriterium celde der Wahrheit in den Muskeln, und Nerven ei⸗ e Nr nes Elenden liegen. Eben dieß iſt vielmehr ein 1 Mittel, wodurch ſtarke Verbrecher losgeſpro⸗ chen, Unſchuldige hingegen, falls ſie ſchwach telenen ſind, nothwendig verurtheilet werden muͤſſen. liget/ (de Delict. & Poen. §. 15.). r en Z tlenaſ. W §. DLXII. “Kl Wer kann wohl ohne Thraͤnen jene alten, de. und gewoͤhnlichen Reinigungsarten betrachten, wo⸗ L durch ſo viele Unſchuldige zum Tode verdammet . wor⸗ 33 0% õ worden ſind, und ſo viele Schuldige der verdien⸗ ten Strafe ſich nicht einmal entzogen haben? Iſt aber wohl die heutige Tortur von dieſen Reinigungs⸗ arten unterſchieden, oder muß ſie nicht vielmehr mit ihnen verglichen werden, indem bey den Peinen nicht weniger, als bey Flammen, und gluͤhenden Pflugſchaaren die Unſchuld der Inquiſiten von ei⸗ nem ganz ungewiſſen, und truͤgenden Ausgange abhaͤngt? (Beccar. de Delict. & Poen. F. 15.). S. DLXIII. 2 Daß auch Niemand zu dem gezwungen wer⸗ den koͤnne, was phyſiſch, oder moraliſch unmoͤg⸗ lich iſt, iſt eine ausgemachte Wahrheit. Setzen wir aber, daß derjenige, der eines Laſters verdaͤchtig iſt, zur ſcharfen Frage gezogen werden ſoll, weil er die That laͤugnet; ſo wird er ja angetrieben, gezwungen das zu luͤgen, was er freywillig, und ohne Peinen nicht hat luͤgen wollen. Wie abge⸗ ſchmackt dieſes laſſe, und wie ſehr es der Vernunft und dem Zwecke der Inquiſizion entgegen ſey, wird ein jeglicher leicht einſehen. BVortreflich hat das naͤmliche Cicero ausgedruͤckt: Bey der Tortur, ſagt er, ſcheint ſichs nicht darum zu handlen, daß man das Waͤhre fin⸗ de; ſondern daß man die Torquirten nöthige, was Falſches zu ſagen. (In ſeiner Rede fuͤr den Kluent.). Denn dieſe luͤgen, welche dul⸗ den XYVY %ee 381 den koͤnnen, und auch jene, welche nicht dul⸗ den koͤnnen. Unmoͤglich kann alſo der Richter nach der Tortur vom Verbrecher gewiſſer, und verſicherter ſeyn, als ers vor der Tortur ge⸗ weſen iſt. (Brunnem. Proceſſ. Crim. 0. VIII. n. 12.). §5. DLXIV. Obſchon aber alles dies offenbar die Unge⸗ rechtigkeit der Tortur erweiſet, ſo haben doch meh⸗ rere der beruͤhmteſten Maͤnner nicht ſchwache Gruͤn⸗ de fuͤr einen maͤßigen, und klugen Gebrauch der⸗ ſelben vorgebracht; wir wollen ſie ganz kurz er⸗ waͤhnen. CL. DILXV. Ich weiß, ſagt Leyſer, daß die Tortur eine haͤckliche, und gefaͤhrliche Sache ſey; ich geſtehe es mit Ulpian, daß ſie die Wahrheit truͤge, dem ungeachtet aber muß ſie als ein nuͤtzliches, ja zu⸗ weilen nothwendiges Mittel beybehalten werden. Bey der Tortur naͤmlich verhaͤlt es ſich eben ſo, wie beym Kriege. Der Krieg iſt oft ein jaͤmmer⸗ liches, gefaͤhrliches, und leicht fehlſchlagendes Ding, wobey oft die gerechte Sache unterliegt, und die ungerechte ſiegt; aber dennoch iſt er bie⸗ weilen unvermeidlich. (Spec. 630. m. 4.). Die 3 A A. Die Verordnungen erklaͤren, daß man der Tortur nicht allezeit, aber doch zuweilen, glauben muͤſ⸗ ſe. (in Lib. I. §. 23. Dig. de Quæſt.). Ich glaube, ſagt Auguſt. (L. 8. Dig. de Quæſt.), daß die Tortur das kraͤftigſte Mittel ſey, auf die Wahrheit zu kommen, und daß man ſie beybehalten muͤſſe. §. PLXVI. Und warum haͤtte dieſes ein um die Rechts⸗ gelehrſamkeit ſo verdienter Mann nichr behaupten ſollen? Denn, weil dem Staate zuweilen hoͤchſt daran liegt, daß Verbrechen entdecket werden, und, wenn ſich die Pflichten begegnen, das oͤf⸗ fentliche Wohl dem Wohl des Privatmanns vor⸗ gezogen werden muß, daß, wenn die Bosheit des Schuldigen ohnehin ſchon offenbar, und die Wahrſcheinlichkeit des von jemanden begange⸗ nen Verbrechens zugleich ſo wahrſcheinlich geweſen iſt, daß ſie ſich der Wahrheit am meiſten naͤhert, ſo kann in dieſem ſehr ſeltenen Falle die Tortur ſtatt finden. (Freyherr von Martini de Jur. Civ. §. DLXVII. Stellen wir uns einen Menſchen vor, der ei⸗ nes Verbrechens angeklaget, und zugleich auch ei⸗ nes andern Vergehens rechtmaͤßig geſtaͤndig, und uͤber⸗ ” uͤberwieſen worden iſt, welcher aber die That, 4 worum es ſich handlet, und die er aller Wahr⸗ 9 ſcheinlichkeit nach begangen hat, halsſtaͤrrig laͤug⸗ 9, net,; einen ſolchen kann der Richter mit gutem Ge⸗ wiſſen nicht verurtheilen; ihn jedoch ganz unſchut⸗ dig zu entlaſſen, iſt nicht rathſam. Hier iſt alſo der ſicherſte Weg dieſer, daß ihm, weil er weder bisher verurrheilt, noch losgeſprochen werden konn⸗ te, das Geſtaͤndniß durch Peinen abgenoͤthigt 6 wierde. n Die alten Weiſen Griechenlands, die ſich an Bil⸗ if ligkeit, und Gerechtigkeit vor allen uͤbrigen en . auszeichneten, haben dieſes Mittel fuͤr das bil⸗ i⸗ ligſte, und auch zugleich fuͤr das ſicherſte ge⸗ Nrx halten; auch giebt es allerdings Faͤlle, wo es *RM Hiit ſowohl gerecht, als nothwendig wird; z. B. 5 weenn er ſeinen Mitſchuldigen zu nennen, oder und die Sache, die er geſtohlen zu haben bekennt „= gangs zu entdecken ſich weigert. (Freyherr von Mar⸗ enſen tini a. O.). Denn hier iſt keine Gefahr zuge⸗ ihen, gen, welche zugegen ſeyn darf, daß naͤm⸗ Enur lich Unſchuldige zur Tortur gezogen werden. . Ein Beyſpiel dieſer Nothwendigkeit giebt uns r. . Leyſer Spec. 631. m. 18. an die Hand. Bey⸗ laͤuſfig vor 20 Jahren, ſagt er, als Europa von der Peſt ſtark hergenommen wurde, iſt ein AIIuvyund aus einer Stadt, wo die Peſt herrſchte, mit ſeinem Wanderbuͤndel heimlich in eine an⸗ det ⸗⸗ . dere Stadt geſchlichen; kaum hat man ihn 6 aber entdeckt, iſt er aus ſeinem Schlupfwinkel hervorgezogen, vor Gericht gebracht, und vor /mm al⸗ en allem befragt worden, wo er ſeinen Buͤndel verſteckt habe? Der Jud, der es merkte, daß man um ſeinen Buͤndel darum frage, damit man ſelben verbrennen koͤnnte, weigerte ſich ſtandhaft, ihn anzuzeigen; der Ind ward alſo ohne Verzug torquirt, und zum Geſtaͤndniß ge⸗ noͤthiget. Die Helmſtaͤdter Univerſitaͤt, die man hieruͤber zu Rath zog, hat dieſes fuͤr hoͤchſt gerecht erklaͤrt. 6. DLXVIII. Wenn alſo der Richter vorſichtig, wenn er langſam, wenn er erſt da, wo das Verbrechen faſt ſchon bewieſen, und der Inquiſit mit den ſtaͤr⸗ keſten Inzuͤchten beſchweret, zugleich auch offenbar einer andern Bosheit ſchon ſchuldig iſt, wenn er da, ſag ich, zur Tortur ſich wendet; ſo kann man wohl in ſelber nichts Unbilliges finden, was man nicht auch vom Kerker, von Zeugen, Inſtrumen⸗ ten, vom Eidſchwur, Urtheilſprechen, ja vom freyeſten Bekenntniſſe ſelbſt, und andern Mitteln ſagen koͤnnte, die man doch ſonſt allgemein fuͤr gerecht, und billig haͤlt. (Voet. Dig. de Quæſt. §. 1.). S§. DLXIX. Denn auch durch falſche Zeugniſſe kann je⸗ mand hintergangen werden, und der Eid in einen Meineid ausarten. Und obſchon ein frey, und ohne wdel die 4 eehne Zwang abgelegtes Bekenntniß allgemein fuͤr ent hinreichend angeſeten wird, den Geſtaͤndigen zu veerurtheilen; ſo erkennen doch die roͤmiſchen Rechts⸗ alſſG gelehrten, daß ein ſolches Bekenntniß nicht began⸗ he⸗ gener Verbrechen ſchon vielen geſchadet habe. (L, r. F. 17. Dig. de Oueſt.). In der heiligen Schrift findet man, daß durh falſche, und beſtochene Zeugen der unſchuldie Naboth unverdienter Weiſe zu Grunde gegan⸗ gen, und unſer Heiland ſelbſt umgekommen enn er ſey. Auch die Kaiſer haben es erkennt, daß chen der Eid eine ſehr ſchluͤpfrige, und gefaͤhrliche ſir⸗ Sache ſey; eine Sache, die oft betruͤgt, und oft nicht dem Theile, der Recht hat, ſondern ne dem, der falſch ſchwoͤrt, den Sieg in die Haͤn:. nn er de ſpielt. (L. ult. Cod, de Reb. cred. & ju- noan rejurand.). S on runtt⸗ §. DLXX. Vtn Wir haben Beyſpiele, daß Richter aus tgetee Freund⸗ oder Feindſchaft, oder gar aus Beſtechung 14), wider Recht und Billigkeit geſprochen haben, daß man aus falſchen Urkunden, und letztwilligen Ge⸗ ſchichten oft etwas Ungebuͤhrendes gefodert, und wirklich erhalten, daß die Mehrheit der Stimmen doͤf⸗ fann y— ters was Unbilliges beſchloſſen, und den mindern Theil, n fin der fuͤr die Billigkeit ſtund, uͤberſtimmet habe; 9 m ſollte man aber derentwegen die Gerichter, In⸗ ahre ZzZupka I. Thl. B b ſtru⸗ 3³⁰ Y. . ſtrumente, und die Mehrheit der Stimmen ver⸗ werfen? — weit ſey es von uns, derley ſonder⸗ bare e nunden zu behaupten. (Voet. Dig. de Queſt. §. 1.) J. DLXXI. Auch das macht nichts zur Sache, daß es wider die natuͤrliche Billigkeit zu ſeyn ſcheinet, daß jemand gemartert werde, ehe man von ſeiner Schuld vergewiſſet iſt; denn aus dem naͤmlichen Grunde muͤßten auch alle Bande, alle Gefaͤng⸗ niſſe aufgehoben, und den Schuldigen bis zum wirklichen Spruche geſtattet werden, wo immer frey herum zu irren, weil der Schuldige ſo, wie der Unſchuldige, vor der Verurtheilung, oder Los⸗ ſprechung, die naͤmliche Kerkersſtrafe empfinden muß, wenn man ſie anderſt eine Stafe nennen kann. Das Ungemach des Kerkers, der Ketten, und Feſſeln, Schmerzen, oder ungewohnliche Be⸗ ſchwerlichkeiten ſind zwar Uebeln, und nicht ge⸗ ringe; wenn aber doch einer ſo ein ſchweres Verbrechen begangen haben ſoll, daß ſeine Entweichung zu beſorgen iſt, ſo laſſen alle zu, daß er eingeſperret werden koͤnne, obwohl der Kerker eben nicht zur Beſtrafung der Verdaͤch⸗ tigen erfunden worden iſt. . 2. Cod. de CQuſt. Reorum.). 6 daß ſiner ing⸗ zum atre wie finden nennen y ⸗ 387 5§. DLXXII. Eben ſo verhaͤlt ſichs mit der Tortur, wel⸗ che, wie jedermann weiß, nicht um Verbrecher zu ſtrafen, ſondern um die Wahrheit zu erheben, ge⸗ braucht zu werden pflegt. Zeigt es ſich hernach, daß jener, der torquirt wurde, in Anſehung des Verbrechens, welches man durch die Tortur ent⸗ decken wollte, unſchuldig ſey; ſo muß man dieß fuͤr ein Ungluͤck, fuͤr keine Strafe halten; gerade ſo, als ob derjenige eine Strafe litte, welcher zuerſt wegen der ſchwereſten Inzuͤchten verdaͤchtig eingeſperret, und dann auch durch Zeugen uͤber⸗ wieſen worden iſt, obwohl auch dieſe, uͤberhaupt zu reden, falſche Zeugen ſeyn koͤnnen. (Freyherr von Martini de Jur. civ. . 160.). Man muß denken, ſagt Voet, daß derley Bey⸗ ſpiele ſich ſelten ereignen, und daß, gleichwie, dem gemeinen Sprichworte nach, eine Schwal⸗ be keinen Sommer macht, alſo auch einige ſeit ſo vielen Jahrhunderten wider die Abſicht der Geſetzgebung ſich ergebene Faͤlle keineswegs zu⸗ reichend ſeyn koͤnnten, eine Sache zu unter⸗ druͤcken, die noch bis heutiges Tags als ein Mittel beybehalten wird „ die Wahrheit zu er⸗ gruͤnden. 2 B b⸗ 32 §. DLXXIII. 23⁸ N %e §. DLXXII. Odgleich aber dieſe von vielen als ein ſchlu⸗ Ffriges, und gefaͤhrliches Mittel betrachtet worden iſt; ſo hat es doch einſt den meiſten Nazionen ge⸗ fallen, und das karoliniſche Recht ſelbſt hat es ange⸗ nommen. Auch iſt kein Zweifel, daß die Roͤmer den Griechen dieſe haͤckliche Art, nach Wahrheit zu forſchen, abgelernet, und auch die Deutſchen ſie wieder von den Roͤmern entlehnet haben. Uebri⸗ gens ſind wir den vaterlaͤndiſchen Geſetzen, die die Tortur gaͤnzlich auszurotten befehlen Gehorſam ſchuldig, und geloben ihn. dz. DLXXIV. Wie viel es aͤbrigens Grade der Tortur ge be? bey was fuͤr Verbrechen ſie Platz finde? un⸗ ter welchen Bedingniſſen? was der Tortur vorge⸗ hen? wie man die Wahrheit durch ſie her⸗ ausbringen? in welcher Ordnung mehrere tor⸗ quiret werden muͤſſen? ob, und wann die Tor⸗ tur zu wiederholen ſey? wie ſie anzuwenden? wel⸗ che ihre ordentliche, welche ihre auſſerordentliche Wirkung ſey? und wer von ſelber ausgenommen werde? haben die beruͤhmten, und gelehrten Maͤn⸗ ner, Boͤhmer, Koch, und Karpzov ſchon ſattſam erklaͤret Zwey eit n hen ſe e Ni Urſet tur ge 7 w vorge ſ . e e o⸗ ie on 7 vel⸗ 4. entlihe . nommen S n Nn 1 „R Zwey und zwanzigſtes B 0 n der Vertheidigung des Inquiſiten. — — 8 aß Niemand berurtheilet werden koͤnne, be⸗ e vor man von der Wahrheit des Verbre⸗ chens vergewiſſet iſt, haben wir oben gezeiget; doch kann man davon nicht ehender bergewiſſet ſeyn, bis der Inquiſit mit ſeiner Vertheidigung iſt angehoͤret worden. Hieraus erhellet, daß jedem Schuldigen ſeine Vertheidigung muͤſſe geſtattet, und ſo Nie⸗ mand ungehoͤrt verurtheilet werden. (Ther. Art. XXXVI. J. 1. S. Art. 47. K. H. 52. C. DLXXVI. Die Vertheldigung, uͤberhaupt genommen, iſt jede Beweiſung hinreichender Urſachen, um den Verdacht abzulehnen, der ſich wider uns erhebt. Und weil in Kriminalfaͤllen entweder eine unver⸗ Bb 3 diente 3939 Ay o diente Strafe, oder eine zu ſchwere bevorſtehet; ſo ſehen wir leicht ein, daß dieſe Vertheidigung ſowohl zur Abwendung, als zur Milderung der Strafe abziele, welche in beyden Faͤllen die Haupt⸗ defenſion genennet zu werden pflegt. (Ther. Art. XXXVI. §. 1. Meiſter Princ. Jur. crim. §. 626.). So oft alſo bey einem Kriminalprozeſſe dem In⸗ quiſiten groſſer Nachtheil, und Gefahr bevor⸗ ſteht, kann er ſich dagegen vertheidigen. Es giebt alſo auch eine Vertheidigung zur Abwen⸗ dung der Inquifizion, der Verhaftnehmung, der Gegenſtellung, des Reinigungseides, und der Tortur, §. DLXXVII. Und dieſe Vertheidigung findet bey allen Ver⸗ brechen ſtatt. Denn, weil das Geſetz mit allen Verbrechen eine Strafe verknuͤpfet hat, und folg⸗ lich ein jedes derſelben dem Schuldigen einen Nach⸗ theil bringt; ſo ſchließt man ganz recht, daß kein Verbrechen von dieſer Regel ausgenommen ſey, nicht einmal das Laſter der beleidigten Majeſtaͤt, der Landesverraͤtherey „oder ein anders derglei⸗ chen. (Ther. Art. XXXVI. §. 1.). Hieraus erſieht man, wie irrig diejenigen daran ſeyen, welche die ſchwerern Verbrechen von aller Vertheidigung ausſchlieſſen, und doch weder aus der Vernunft, noch aus den Geſetzen ei⸗ Z nen hten: ung, un) EV e A, 235 ½ nen einzigen hinreichenden Grund dazu anfuͤhren. Ja fuͤr den Schuldigen iſt vielmehr ſo geſorgt, daß er, je groͤſſer ſeine bevorſtehende Strafe iſt, deſto mehr auch gegen ſelbe vertheidiget wer⸗ den muß. (S. Art. 83. K. H. O. Ludwig Proc: Crim. c. 8. §. 4. Boͤhmer Sect. I. §. 261.). 5. DLXXVIII. Weil alſo die Vertheidigung bey allen Ver⸗ brechen, und zwar zur Gunſt derjenigen zugelaſſen wird, welche eines Verbrechens wegen ſind ange⸗ geben worden, der Richter aber die Losſprechung und Verurtheilung der Schuldigen in gleichem Grade ſich angelegen halten muß; ſo erhellet, daß erſtens dieſe Vertheidigung dem Inquiſiten unbe⸗ nommen bleibe, zur Noth aber dem Richter ſelbſt von Amtswegen fuͤr den Inquiſiten, und ſeine Vertheidigung zu ſorgen obliege. (Thereſ. Art. XXXVI. F. 2. 6.). Nach dem karoliniſchen Rechte ſteht die Verthei⸗ digung zuerſt dem Schuldigen, nach ihm ſei⸗ nen Blutsfreunden, endlich was immer fuͤr Fremden, zur Noth aber dem Richter von Amtswegen zu; indeſſen muß doch in dieſen Haͤllen dem Inquiſiten noch uͤberdieß ein beſon⸗ derer Vertheidiger aufgeſtellet werden, wel⸗ chem, wenn der Inquiſit kein Vermoͤgen be⸗ ſtzt, aus dem Aerarium eine Belohnung fuͤr Bb 4 ſeine 392 NJ o . ſeine Muͤhe entrichtet werden muß. (Art. 47. 48. 153. K. H. O. Kreß ad Art. 47. F. 2.). 8. DLXXIX. Dieſes Vertheidigungsrecht aber ſteht dem Inquiſiten dergeſtalt zu, daß er,„ wenn er gleich auf die Vertheidigung Verzicht gethan, nichts deſtoweniger auf ſelbe ſich berufen kann; weil dieſe Vertheidigung nach dem Rechte im ſtrengen Verſtande zukoͤmmt, welchem niemand entſagen kann Daher koͤmmt es, daß deshalben auch der geſtaͤndige Inquiſit vertheidiget werden müͤſſe, und dieſe Vertheidigung auch mehrmalen wiederholet werden koͤnne *). (Thereſ. Artik. XXXVI. §. F. 8.). S= *) Wenn anderſt in dieſem Falle der Inquiſit ei⸗ nen neuen Vertheidigungsgrund anfuͤhret, der „eeinen Schein von Wahrheit an ſich hat, und zur Abwendung der Strafe nuͤtzen kann. (Brun⸗ nem. de Proceſſ. Inquiſit. C. 8. n. 7. Banniza Delineat. Jur. Crim. Lib. IV. F. 3040), . PrXxXX. Obgleich aber jede Vertheidigung die Los⸗ ſprechung, und Unſchuld des Inquiſitens zum Zie⸗ le hat, und eben deswegen vorzuͤglich beguͤnſtiget wird; ſo kann, und muß doch der Richter, damit der dem E. . tengen ſyyen der und olet WI. it e a, Ne t, und (Bru Bannia ſe lin anſiet 4 den der han. Nel der Lauf der Juſtiz nicht gehemmet werde, der Verlaͤumdung, Verwegenheit, und geheimen Ver⸗ ſtaͤndniſſen des Inquiſitens mit ſeinem Vertreter durch ſchickliche Wege abhelfen. Woraus wir er⸗ ſehen, warum waͤhrender Unterſuchung dem In⸗ quiſiten weder ein beſonderer Vertheidiger an die Seite gegeben, weder die ihm zur Laſt fallenden Inzuͤchten ſchriftlich mitgetheilet, noch die den Zeugen vorzulegenden Fragſtuͤcke hinausgegeben werden koͤnnen. (Thereſ. Artik. XXXNVI. §. 3. S. DLXXXI. ZJa auch nach vollendeter Unterſuchung muß der Inquiſit ohne Vertreter ſeine Unſchuld verthei⸗ digen, auſſer wenn der unterſuchende Richter ge⸗ gründete Urſachen findet, einen aufzuſtellen. Denn, weil immerzu die Verwirrung des Geiſtes, und die Groͤße der Gefahr, Menſchen ganz untuͤchtig macht, ſich ſelbſt Rath zu ſchaffen, dem Richter aber zuſtehet, auch fuͤr den Schuldigen zu ſorgen; ſo muß in dieſem Falle fuͤr den Inquiſiten auf deſſ' ſen Anſuchen ein beſonderer Vertheidiger aufgeſtele⸗ let werden. (Ther. Art. XXXVI. §. 9.). §S. DLXXXII. Die Pflicht des Richters in Ruͤckſicht der Vertheidigung, iſt folgende: I. den Inquiſiten zur Bb 5 An⸗ 394 Ay o Ly. Anbringung ſeiner Vertheidigung zu ermahnen; II. eine dreytaͤgige Bedenkzeit ihm einzuraͤumen *); III. auf alle Umſtände des Verbrechens zu forſchen, und zu dem Ende IV. zu ſorgen, daß alles fleißig den Akten eingeſchaltet werde, was immer zur Ent⸗ ſchuldigung des Inquiſiten gereichen kann. (The⸗ reſ. Art. XXXVI. §. 6. y. 8. S. Art. 47. 48. „ Und dieſe Bedenkzeit muß auch in den Pro⸗ vinzen, wo Bannrichter aufgeſtellet ſind, nach vollendeter Unterſuchung dem Inquiſiten zu ſei⸗ ner Vertheidigung gegeben werden. (Entſchl. vom 12. Maͤrz 1770.). §. DLXXXIII. Weil alſo der Inquiſit, oder ſein Vertheidi⸗ ger, ſeine Unſchuld beweiſen muß, die er jedoch nicht beweiſen kann, auſſer wenn er durch Gegen⸗ gruͤnde alle Inzuͤchten, und allen Verdacht entfer⸗ net; ſo muß geſtattet werden, daß der Inquiſit alles das anbringe, was er immer zur Entkraͤf⸗ tung der wider ihn angebrachten Verbrechensbe⸗ weiſe rechtmaͤßig zuſamm geſammlet hat; wozu Vertheidigungszeugen, Zeugniſſe uͤber ſeinen vor⸗ maligen Lebenswandel, und dergleichen Gruͤnde gehoͤren. (T her. Art. XXXVI. §. 6.). S. DLXXXIV. en; *. hen, ſßig ent, be⸗ „Inc ſe ſcl. y 395 S§8. DLXXXIV. Man muß naͤmlich wiſſen, daß auch dem In⸗ quiſiten erlaubet ſey, Zeugen zur Verwerfung des wider ihn angebrachten Zeugniſſes hervorzubrin⸗ gen, was aus vielen Urſachen geſchehen kann; ſo, zum Beyſpiele, daß ſie untuͤchtige, durch Geld, oder auch auf andere Art beſtochene, wegen Freund⸗ ſchaft, Anverwandtſchaft, Schwaͤgerſchaft verdaͤch⸗ tige Leute ſeyen, daß ſie aus dieſem Prozeſſe Scha⸗ den beſorgen, Gewinſt hoffen, ſich ſelbſt, oder ſich untereinander widerſprechen, oder wanken, und auf mehrerley andere Arten. §. Drxxxv. Alles, was ſonſt zu einen Beweiß nothwen⸗ dig iſt, muß der Regel nach auch hier beobach⸗ tet werden. Zu dem Ende muͤſſen die Vertheidi⸗ gungszeugen faͤhig, und beeidiget ſeyn, wenn ſich nicht die Wahrheit durch andere Wege erhe⸗ ben laͤßt; in welchem Falle auch hypothetiſch⸗ un⸗ tuͤchtige, und von Ablegung der Zeugenſchaft aus⸗ genommene Zeugen zugelaſſen werden, ja gar ein jedweder aus der bloſſen Vermuthung gezogener Beweiß verdient einige Aufmerkſamkeit. (Ther. Art. XXXIII. §. 7. n. .)). Ins⸗ 296 4 y. & d. Insgemein legen die Lehrer der Vertheidigung ſehr viele Gunſt zu. Hieher zaͤhlen ſie 1) daß jedweder Beweiß, auch der halbe durch einen einzigen Zeugen hinreichend ſey; 2) daß auch Zeugen vom Hoͤrenſagen zugelaſſen werden, ja wenn ſie nicht einmal die Urſache ihres Wiſſens angefuͤhret, oder blos ihrem Meynen nach at⸗ teſtiret haben; 3) ſowohl uͤber die naͤmlichen, als uͤber neue LKragſtücke koͤnnen Zeugen her⸗ vorgebracht werden; 4) ſey der Beweiß an keine Zeit gebunden, mit einem Worte, alle gewöhnlichen Rechtsregeln hoͤren hier auf. (Boͤhmer Sect. I. §. 270. 271. Leyſer Spec. 28. m. 29.). . DLXXXVI. Waie viel jedoch in allen dieſen Faͤllen dem Gutduͤnken des Richters uͤberlaſſen ſey, haben wir ſchon oben angemerkt, wo wir von den Beweiſen geſprochen haben; denn man kann nicht wiſſen, ob man daraus ſeine Unſchuld ſo hinlaͤnglich beweiſen koͤnne, daß der Inquiſit durch ein Endurtheil los⸗ zuſprechen ſey, oder ob er nicht in derley Faͤllen ſich wenigſtens durch einen Reinigungseid be⸗ freyen, oder aber von der Inſtanz losgeſprochen werden muͤſſe, welchem Boͤhmer keineswegs wider⸗ ſpricht. (a. O. Karpz. n. 78.). — 2– „ Denn die Gunſt der Vertheidigung mag noch ſo groß ſeyn, ſo kann ſie ſich doch nicht ſoweit erſtrecken, daß wir alle in der geſunden Ver⸗ nunft gusg N zinen auch , ſens a⸗ ichnn, her⸗ deiß en e, A ir d ee. H— 397 nunft gegruͤndeten Rechtsregeln umkehren ſollten. Denn was iſt wol der geſunden Vernunft gemaͤßer, als daß man jenen Zeugen keinen vollkomme⸗ nen Glauben beymeſſe, bey welchen die Rei⸗ gung der Anverwandtſchaft, Vertraͤulichkeit, und Herrſchaft das Geſtaͤndniß der Wahrheit hindert, und fleiſchliche Liebe, Furcht, und Geitz die Sinne blendet, und die Meynungen verkehrt? Auch die Schande, welche aus der Verurtheilung des Delinquenten auf ſeine Ael⸗ kern, ſein Weib, ſeine Kinder, Bruͤder, An⸗ verwandte, Schwaͤger „Freunde, Domeſtiquen faͤllt, macht, daß man ſie, wenn ſie fuͤr ſeine Unſchuld Zeugenſchaft ablegen, gleichſam ſuͤr Zeugen im eignen Handel haͤlt. §8. DLXXXVII. Allbekannt iſt die Regel: zween beſahenden Zeugen glaubt man mehr, als hundert verneinen⸗ den. Nehmen wir alſo den Fall an, daß einer durch zween Zeugen einer Mordthat uͤberwieſen wer⸗ de, und hundert andere Zeugen hervorbringe, wel⸗ che es verneinen, daß er ein Moͤrder ſey; ſo wird ein ſolches Zeugniß von einem einſichtigen Richter verworfen werden, und dieß mit Rechte. Denn ein verneinender Satz, der ſich an keinen Ort, an keine Zeit beſchraͤnkt, faͤllt keineswegs unter die Sinne; folglich laͤßt ſich aͤber ſelben keine Zeu⸗ geaſchaft ablege⸗ n. . DLXXXVIII. §. DLXXXVIII. Gleichwie aber die Verbindlichkeit zum End⸗ zweck auch das Recht auf die zur Erreichung deſſelben noͤthigen Mittel verleihet; ſo iſt es auch nothwendig, daß dem Vertheidiger die Erlaub⸗ niß, mit dem Gefangenen ſich zu beſprechen, kei⸗ nerdings verſaget, die Einſicht der Akten ſammt allen Behilfen, und die Fragſtuͤcke mitgetheilet werden, worauf die Zeugen antworten muͤſſen. (Ther. Art. XXNVI. §. 6. 11. S. C. 24. X. de Accuſat, Berger Elem. Jur. crim. §. 343.). §S. DLXXXIX. Doch muß der Richter keineswegs geſtatten, daß der Verheidiger mit dem Inquiſiten allein ſpreche; ſondern er muß eine Gerichtsperſon ins Gefaͤngniß mitſchicken. Und weil von der Vertheidigung alle Raͤnke, und Betruge entfernet ſeyn muͤſſen; ſo muß der Vertheidiger, bevor er ſich noch in die Sache miſcht, angeloben, daß er in keinem Stuͤ⸗ cke betruͤgeriſch zur Unterdruͤckung der Wahrheit, ſondern in allem reunich fuͤrgehen wolle. (Thereſ. Art. XXXVI. §. 1 12.). . DxXC. Bey jeder Vertheidigung muß der Vertrerter einen Vertheidigungsgrund haben. Ueberhaupt aber fif dei niß des wor. wer tder Jun doß iet . , ſnde Sh uog ulſae aber Wo N. 399 aber kann die Vertheidigung auf zweyerley Art ge⸗ ſchehen: denn entweder wird die Verfahrungs⸗ art, oder die Wahrheit des Fakti, oder we⸗ nigſtens deſſen Qualitaͤt beſtritten. Denn gleich⸗ wie der Fehler eines falſchen Vernunftſchluſſes ent⸗ weder in der Materie, oder in der Form liegt; ſo wird auch ein Rechtsſpruch durch die Rullitaͤtsein⸗ rede entweder in Anſehung des Foͤrmlichen, oder in Anſehung des Materiellen der Inquiſizion ange⸗ fochten. (Koch Inſt. Jur. crim. §. 767.). §. DXCI. S In der Abſicht iſt I. das Förmliche der In⸗ guiſizion zu unterſuchen, und anzugreifen; z. B. daß der Richter unbehoͤrig, das Gericht nicht recht⸗ maͤßig beſtellet, oder in Anſehung des Verhoͤrs des Inquiſiten, oder der Zeugen, etwas verſehen worden ſey. II. Das Materielle der Inquiſizion; wenn man zeigt, daß das Korpus Delikti fehle, oder nicht hinlaͤnglich erhoben ſey, wenn man die Inzuͤchten, und Beweiſe widerlegt, oder zeigt, daß das Verbrechen von jemand anderem veruͤ⸗ bet *), oder durch die Verjaͤhrung ſchon erloſchen ſey, oder daß die ordentliche Strafe nicht Platz finde, weil entweder das Verbrechen aus bloſſer Schuld ohne boͤſen Vorſatz begangen, oder nicht ausgefuͤhret worden, oder weil eine Miderungs⸗ urſache zugegen iſt. ). Wel⸗ 400 YV 0 L. 5 Welches aus dem Orte, der Zeit, aus der unfaͤhig⸗ keit, zu Begehung des Verbrechens, und an⸗ dern Umſtaͤnden bewieſen, und gezeiget wer⸗ den kann. Der Vertheidiger muß nach Ver⸗ ſchiedenheit der Umſtaͤnde zu unterſcheiden wiſ⸗ ſen, was fuͤr einen Grund zur Vertheidiguns er annehmen koͤnne, 58. DXCII. Die Wirkung der Vertheidigung iſt verſchie⸗ den; denn weil alle Vertheidigung dazu beſtimmt iſt, daß der Inquiſit von jedem bevorſtehenden Nachtheil befreyet werde, der Richter aber nach den Akten, und Beweiſen ſprechen muß; ſo folgt, daß der Inquiſit in ſoweit ſich Hofnung ſeiner Losſprechung, oder ſeiner Verurtheilung, machen koͤnne, als er den Verdacht durch Gegengruͤnde von ſich abgelehnet, oder nicht abgelehnet hat. §. DXCIII. Dieß betrift die Vercheibigung zur Abwen⸗ dung, oder Linderung der Strafe. Bey der Ver⸗ theidigung zur Abwendung der Unterſuchung muß man insbeſondere anbringen, daß entweder das Korpus Delikti ungewiß, oder die Inzuͤchten zur Un⸗ terſuchung unzureichend ſeyen, oder daß die Qualitaͤt. des Verbrechens keine beſondere Unterſuchung ver⸗ diene, oder es muß die Untuͤchtigkeit, oder Un⸗ be⸗ rſchi⸗ ſinnt nden noch lgt ſeiner nachen gründe l. ren er⸗ nus dos zur l⸗ ualtit ng et⸗ er Un be⸗ — kuy o L 401 behoͤrigkeit des Richters vorgewendet, oder das Verfahren ſelbſt als vorſchriftswidrig, unſchickſam, und unbillig angegriffen werden. (Kemmerich Synopſ. Crim. L. 3. T. 3. S. 25.). 5§. DxCIV. Aus dem Endzwecke aber, den gegenwaͤr⸗ tige Vertheidigung haben muß, ſehen wir, daß ſie eigentlich vor der Beantwortung der Fragſtuͤ⸗ cke Platz fin de. Sollte jedoch der Inquiſit auf ſein Begehren zur Vertheidigung nicht zugelaſſen wer⸗ den; ſo kann er auch dann, wenn er die Fragſtuͤcke ſchon wirklich beantwortet hat, noch vorbringen, daß die Erfoderniſſe zur beſonderen Unterſuchung manglen, und dadurch bewirken „daß alles fuͤr null, und nichtig erklaͤret werde, (Koch a. O. g. 787.). Unter die Hintertreibungsmittel der Inquiſizion zaͤhlt man noch verſchiedene andere; als: 1) die Zalsſtaͤrrigkeit des Schuldigen, 2) das Anerbieten zu einer GelsHuße, oder 3) zum Reinigungseid, 4) der eigentliche Aufforde⸗ rungsprozeß (Provocatio ex Lege diffamari), 5⁵) die Beantwortung gewiſſer Punkten, 6) die Abthuung. Von der im Wege der Gnade kommenden Abthuung haben wir bereits oben geſprochen. Die uͤbrigen Mitteln ſind von den Geſetzen nicht allgemein angenommen worden. uzupka I. Thl. Ce (S. 2 402 yF „% (S. Koch §. 788. und folg. Boͤhmer Sect. E. S§. 173. und folg.). „ §. DXCV. Bey der Vertheidigung zu Verhuͤtung der Verhaftnehmung iſt noch uͤberdieß anzubringen, daß wegen der Geringheit des Verbrechens, und der Inzuͤchten, oder wegen des Standes der Perſon der Verdacht einer Entweichung keineswegs ſo groß ſey, daß ſie in Verwahrung genommen werden muͤſſe. Zu Verhinderung des Reinigungseides iſt alles das, was zu Verhinderung der Inquiſi⸗ zion angebracht wird, und noch uͤberdieß auch der Stand der Perſon anzufuͤhren, wegen welchem der Schuldige zum Eide nicht zugelaſſen werden kann. Zu Abwendung der Tortur, wo ſelbe ſtatt fin⸗ det, iſt gleichfalls die Ungewißheit des Korpus Delikti, die Geringheit der Inzuͤchten, und des Verbrechens ſelbſt, endlich die Qualitaͤt, und der Stand der Perſon anzufuͤhren, der die Tortur ausſchließt. 1 Drey Un genſ erſon „ ar gro; ſdes niſ⸗ der ſchen verden iitt in⸗ Lorpu⸗ ud e 4 und er die . W⸗ = Drey und zwanzigſtes K a pite l. Von der lleberſenduͤng der Akten. S8. DxCVI. Nasden der Richter die Vertheidigung des Inquiſitens angehoͤret hat, bleibt ihm nichts anders, als denſelben zu verurtheilen, oder loszu⸗ ſprechen uͤbrig, welches durch einen richterlichen Spruch geſchieht. Weil jedoch allenthalben Ge⸗ ſetze beſtehen, welche befehlen, daß die von dem Magiſtrate zuerſt abgefuͤhrten Prozeſſe der hoͤhern Inſtanz zur Schoͤpfung des Kriminalurtheils uͤber⸗ ſendet werden, ſo wollen wir von dieſer Ueber⸗ ſendung etwas weniges vorausſchicken. (Thereſ⸗ Art. XXI. §. 1. und folg.). 9. DXCVII. Auch muß dieſes Niemand fuͤr parador, und unbernuͤnftig halten. Denn weil man die Krimi⸗ Ce 2 nal⸗ 404 XYy. 0 A. nalfaͤlle unter die beſchwerlichen Gegenſtaͤnde zaͤhlt, welche mit der groͤßten Behutſamkeit behandlet werden muͤſſen, und es nicht oft ſo viele kluge, und rechtsverſtaͤndige Maͤnner giebt, daß die un⸗ tern Richter das, was gerecht, oder ungerecht iſt ſelbſt zu beurtheilen wiſſen ſollten; ſo hat die 6. ſetzgebung berordnet, daß dieſe Prozeſſe von dent oberen Richter entſchieden werden ſollen. (Ther. Art. XXII. §. 1.). In der karoliniſchen Halsgerichtsordnung wird zwar die Ueberſendung der Akten nirgends uͤber⸗ haupt befohlen, ſondern ſie iſt blos auf die zweifelhaften Faͤlle beſchraͤnkt; dem ungeachtet aber iſt in der Praxis faſt uͤberall die Regel angenommen: daß der Ordnung nach in Kri⸗ minalfallen die Akten zur Schöpfung des Kriminalurtheils an auswaͤrtige Richter über⸗ ſendet werden müſſen. Von dieſer Ueberſen⸗ dung, welche Karl in ſeiner Kriminalordnung mehr als hundertmal, vorzuͤglich aber im 219. Artikel, den untergeordneten Richtern anem⸗ pfiehlt, werden ſehr viele Urſachen angegeben. Ich weiß nicht, ob nicht darunter den erſten Platz die groſſe Unwiſſenheit verdiene, die manchmal bey Kriminalgerichtern angetroffen wird, woruͤber ſich der Kaiſer allenthalben ſelbſt beklagt. (Art. 18. 73. 104. 138. Brunnem. Proceſſ. Crim. p. 738. Karpz. Quæſt. 116. H. II.) . Z §8. DXCVIII. =. —. 1 anell- egeben. elſten „ ie nunen. t. n⸗ §. DXCVIII. Doch iſt heut zu Tage dieſe Ueberſendung nicht uͤberall abſolut nothwendig; ſondern biswei⸗ len haͤngt ſie vom Gutduͤnken des Richters ab. Denn in den meiſten Oertern leiten die Verwal⸗ ter, Gerichtsdirektoren, und das Dorfgericht die ganze Unterſuchung; den Kriminalſpruch jedoch koͤnnen ſie nicht faͤllen, oder den gefaͤllten koͤnnen ſie nicht vollſtrecken, bevor er nicht vom Fuͤrſten, oder vom Obergerichte beſtaͤtiget worden iſt. Obrigkeiten hingegen, welche die volle Kriminal⸗ jurisdikzion beſitzen, daͤrfen das Urtheil ſprechen, daͤrfen es vollziehen, auſſer, wenn das Verbre⸗ chen ein ausgenommenes iſt, welches nicht jeder Richter, ſondern nur die oͤhern Obrigkeiten be⸗ ſtrafen daͤrfen. (Ther. Art. XVIII. §. 4. 5. Art. XXI. C. 1. 7.). Nach Deutſchlands Gewohnheit unterſcheiden die Lehrer ſo: entweder iſt das Verbrechen gerin⸗ ger, wenn es naͤmlich nur mit einer Geldbuſſe, oder einem kurzen Arreſte beſtrafet wird, oder es iſt ein ſchoereres, worauf naͤmlich die To⸗ desſtrafe, eine koͤrperliche Zuͤchtigung, oder die „Ehrloſigkeit folgt. Im erſtern Falle darf der inquirirende Richter ſelbſt ſprechen. Im letz⸗ tern Falle aber iſt der Kriminalrichter entwe⸗ der untergeordnet; z. B. der Landesgerichts⸗ verwalter, die Stadt⸗ und Marktgerichter, oder er iſt der obere Richter, z. B. die Landesre⸗ ECc 8 gie⸗ ALy gierung, oder die Kanzley. Und da muß je⸗ ner in den meiſten Oertern entweder bey dem Obergerichte, oder bey einer Juriſtenfakultaͤt ſich Raths erholen; dieſes hingegen kann, wenn anderſt der Schuldige nicht auf die Ueberſen⸗ dung der Akten dringt, das Urtheil ſelbſt ab⸗ faſſen. Dieſe Sache iſt hauptſaͤchlich aus den Provinzialgeſetzen zu entſcheiden. (Kreß ad Art. 28. 57. Puffendorf Tom. II. Obſerv. 69. Koch §. 905.). 6. DXCIX. Gleichwie aber die Akten in dieſer Abſicht an Hoͤhere uͤberſendet werden, damit Maͤnner von mehr Erfahrenheit wegen der Wichtigkeit der Gegen⸗ ſtaͤnde das Urtheil ſchoͤpfen, oder das geſchoͤpfte unterſuchen; ſo haben die Geſetze verordnet, daß dieſe Ueberſendung an keine Privat⸗ oder einzel⸗ ne Perſonen, ſondern an hohere Gerichtsſtel⸗ len geſchete, welche ein oͤffentliches Anſehen ha⸗ ben. (Thereſ. Art. XXXI. §. 1. 2. Art. XXXII. Nach dem karoliniſchen Rechte werden die Krimi⸗ 4 nalakten entweder dem Obergerichte, oder ei⸗ ner Juriſtenfakultaͤt uͤberſendet. (Art. 219. K. H. O.). Wenn der Richter dieſe Ueberſendung beſchließt, ſteht es dem Schuldigen frey, wi⸗ der gewiſſe Kollegien ſeine Einwendungen zu machen; jedoch nicht gegen alle, mit Ausnah⸗ me eines einzigen. Auch iſt der Schuldige die Ur⸗ rime⸗ te e⸗ adurg , vi⸗ en 14 iß⸗ NY O ,. 409 Urſache ſeiner Einwendung nicht anzugeben, oder ſich zum Perhorreszenzeid anzubieten benoͤ⸗ thlget. Und weil die Richter von aller Par⸗ theiligkeit entfernet ſeyn muͤſſen; ſo muß das Kollegium ein ſolches ſeyn, welches in dieſem Prozeſſe noch nicht geſprochen hat, welches we⸗ der vom Schuldigen, noch vom Fiskus je zu einer Privatberathſchlagung gezogen worden, weder zu weit entlegen, noch mit dem Schul⸗ digen, oder mit ſeinem Vertreter bekannt iſt. (Brunnem. Anweiſung zum Inquiſizionsprozeß, C. IX. F. 1. Quiſtorps Grundſaͤtze des deut⸗ ſchen peinl. Rechts II. Theil, §. 768. 769.). z. DC. Nach geſchehener Ueberſendung muß das Obergericht das Urtheil ſchoͤpfen, oder wenigſtens das von der untern Inſtanz geſchoͤpfte unterſuchen. Weil jedoch dieſes Urtheil mit den Geſetzen, und Akten gleichfoͤrmig ſeyn muß; ſo iſt es nothwen⸗ dig, daß die ſaͤmmtlichen Akten ſammt der von dem Richter, den Beyſitzern, und dem Gerichts⸗ ſchreiber eigenhaͤndig unterfertigten Vertheidigung des Inquiſitens uͤberſendet werden; doch ſo, daß ſie nach ihren Ziffern, Blaͤttern, oder Seiten ein⸗ getheilet ſind. Hieraus erhellet, daß ein bloſſer Aktenauszug keineswegs hinreiche; ſondern daß die Akten im Original eingeſendet werden muͤſſen. (Chereſ. Artik. XX. F. 14. 18. XXI. §. 1 „ 40⁸ AVy oAV XXII. XLII. §H. 12. Verordn. vom 16. Sept. 1277.). S. Kranz P. I. 6. 579. n. 491. Quiſtorps Grund⸗ faͤtze 2. Th. §. 707.). 6. DCI. Die Ueberſendung wird von einem Infor⸗ mazions ſchreiben begleitet, welches, weil man blos nur nach den Akten ſprechen darf, nur im allgemeinen abgefaßt ſeyn muß, ſo, daß es nichts enthalte, was in den Akten, und Protokollen nicht anzutreffen waͤre. Die Leibes⸗ und Seelenbe⸗ ſchaffenheiten des Inquiſiten betreffend, muͤſſen ſie alle bemerket werden; denn was fuͤr den einen ein hinlaͤngliches Uebel iſt, das iſt wieder fuͤr den an⸗ dern entweder ein groͤſſers, oder auch gar keines. (Ther. Art. XXXVII. §. 1. 2.). S. Ludwig Diſſ. de Judice extra acta aliquid adſerente. (Brunnem. Anweiſung zum Inqui⸗ ſizionsprozeß C. 9. §. 3. Boͤhm. Diſſ. de Tort. Valet.). en ſtre T und⸗ 409 Vier und zwanzigſtes Kq a pite l. BVom Kriminalur theile, „und deſſen Kund⸗ machung. §. DClII. Ceil, wie wir geſagt haben, der obere * oder der inquirirende Richter ſelbſt das Kriminalurtheil ſchoͤpfen, das geſchoͤpfte Urtheil aber rechtmaͤßig kundgemacht werden muß; ſo iſt es nothwendig, daß wir in gegenwaͤrtigem Kapitel erklaͤren, was in Anſehung der Abfaſſung, und Kundmachung Rechtens ſey; denn von der Voll⸗ ſtreckung werden wir weiter unten ſprechen. (The⸗ Art. XXXIX, F. 1.). C. DCIII. Das Kriminalurtheil, im allgemeinen Ver⸗ ſtande, iſt die von dem behoͤrigen Richter recht⸗ maͤßig nach den Akten, und Geſetzen geſchehene Cc 5 Ent⸗ Yy % L Entſcheidung der Kriminalſache. Es iſt entweder ein Endurtheil (definitiva), welches naͤmlich entweder losſpricht, oder verurtheilt, oder ein Beyurtheih (interlocutoria), welches keines von beyden thut, ſondern nur in Anſehung der weiteren Verfahrungs⸗ art etwas feſtſetzt, und entweder das Foͤrmliche, oder das Materielle des peinlichen Verfahrens ver⸗ beſſert*). (Ther. Art. XXXIX. §. 2.). *) Denn weil bey Kriminalfaͤllen der Beweiß vollſtaͤndig, und mangelfrey ſeyn muß, indeſ⸗ ſen doch oͤfters mehrere Maͤngel, und Beden⸗ ken hervorkommen, welche durch den Reini⸗ gungseid, durch die Einnehmung der gerichtli⸗ chen Beſchau, durch das Verhoͤr gewiſſer Zeu⸗ gen, und andere Mittel vor allem gehoben werden muͤſſen; ſo fuͤgt es ſich meiſtens, daß eine richterliche Verordnung noͤthig wird, die man ein Beyurtheil nennt, und in den mei⸗ ſten Stuͤcken mit dem Endurtheil uͤbereinkoͤmmt. (Thereſ. Art. XXXIX. F. 2. S. Boͤhm. Sect. I. §. 283. Koch . 899. Meiſter §. 765.). 410 §. Dciv. Das Endurtheil alſo verurtheilt entweder, oder es ſpricht los; und daher pflegt man es in das verurtheilende, und losſprechende abzuthei⸗ len. Das losſprechende weiters ſpricht den Inqui⸗ ſiten entweder vollſtaͤndig, das iſt, vom ganzen Han⸗ del, oder wenigſtens von der Inſtanz, das iſt, vom Ver⸗ eder, 6 in Jnn⸗ hen , hont l , Irt Verfahren los, wenn naͤmlich eine, oder mehrere Inzuͤchten nicht abgelehnet ſind, welche die ver⸗ bleibenden heiſſen; daher ſind ſie auch in dem un⸗ terſchieden, daß jenes gleich, nachdem es gefaͤllet, und kundgemacht iſt, zu den Rechtskraͤften eines richterlichen Spruches erwaͤchſt; dieſe aber, wenn neue Inzuͤchten hervorkommen, zulaͤßt, daß das ganze Verfahren von Neuem angefangen werde. (Ther. Art. XXXIX. §. 8. 9.). N 65ꝭ. DCV. Damit aber der Spruch gelte, muͤſſen ver⸗ ſchiedene Erfoderniſſe zuſammentreffen; naͤmlich I. daß er vom behorigen Richter, II. nach den Afk⸗ ten, und Beweiſen, III. nach den im Staate an⸗ genommenen Geſetzen gefaͤllet, IV. daß er gewiß, und klar ſey. Wenn ein einziges dieſer Erfoder⸗ niſſe fehlt, iſt der ganze Kriminalſpruch ohne Wir⸗ kung. (Ther. Art. XXXIX. §. 3.). z. DCVI. Erſtens muß alſo der Spruch vom behoͤrigen Richter geſchoͤpfet ſeyn; denn der Spruch des un⸗ behoͤrigen Richters hat fuͤr den Schuldigen keine Kraft. Und zwar in Gegenwart jener Zahl von Bey⸗ A Ay o A. Beyſitzern, welche nach dem Geſetze, und der Ge⸗ wohnheit eines jeden Gerichtshofes vorgeſchrieben iſt; wenn alſo nur ein einziger fehlt, iſt der Spruch ungiltig. (Ther. Art. XX. §. 8. ANNIX. Denn, obgleich dieſer Abweſende durch ſein Vo⸗ tum die Stimmen der uͤbrigen nicht haͤtte uͤber⸗ ſtimmen koͤnnen, wenn er auch ſelbſt gegen⸗ waͤrtig geweſen waͤre, haͤtte er ſie doch durch ſeine angefuͤhrten Gruͤnde dahin bringen koͤn⸗ nen, daß ſie vielleicht anders geſprochen haͤt⸗ ten, als ſie itzt bey ſeiner Abweſenheit geſpro⸗ chen haben, oder, wie Ulpian in Leg. 17. Dig. de Arbitr. ſagt, ſeine Gegenwart haͤtte ſie auf ſeine Meynung bringen können. (Siehe auch Art. 12. 13. 47. 71. K. H. O.). §. DCVII. Das zweyte Erfoderniß im Endurtheil iſt dieſes, daß es nach den Akten, und Beweiſen gefaͤllet werde. Denn, weil der Richter nach ſei⸗ nem Privarwiſſen nicht ſprechen darf; ſo ergiebt ſich die Folge, daß ſein Spruch, wenn er den Ak⸗ ten zuwider iſt, ganz ungiltig ſey, ja auch da gar⸗ wenn er wirklich mit dem Informazionsſchreiben uͤbereinkaͤmne. Sollte jedoch der Richter zur Er⸗ kenntniß des Fakti etwas gehoͤrig finden, iſt ers von Amtswegen nachzutragen ſchuldig. (Thereſ. Art. XXXIX. S. J. n. 4.).— ſnf ze veij die 6 ſhare Geſ ſic da ent da XKXyY O Ey 8 6 S. Ludwig Diff. de Judice extra acta aliquid kieber adſerente. Klaſſen ad Art. 92. d. K. H. O. dar Quiſtorps Grundſ. 2. Th. §. 772. §. DCVIII N kleberdieß iſt III. nothwendig, daß es dem eiͤe in Staate angenommenen Geſetzen angemeſ⸗ ſen ſey. Den n ein geſetzwidriger Spruch hat kei⸗ * ne Kraft, und iſi ſelbſt von Rechtswegen ungiltig; hen hir weil zwar die Unterſuchung des Fakti, nicht aber geſr die Geſetze ſelbſt, von der Willkuͤhr des Richters Dir abhangen, und folglich die Verhaͤngung der Stra⸗ te ſi fe nicht ſeinem Willen, ſondern dem Anſehen des Eihe Geſetzes vorbehalten iſt. Die Verbrechen aber werden nach den Geſetzen des Orts, wo ſie began⸗ gen worden ſind, nicht, wo die Unterſuchung an⸗ ſaͤngig iſt, gerichtet. (Ther. Art. IV. §. 5. 6. 7.) tin S. Art. 104. 150. 165. K. H. .. Leyſer Spec. 644. n. 10. Quiſtorp a. O. §. 772 geeßt R . §. DCIX. NAn Zur Giltigkeit des Spruchs iſt IV. erfoder⸗ eibau lich, daß er gewiß, und klar ſey. Hieraus folgt, O daß derjenige nicht gelte, der den Prozeß nicht ſted endigt, ſondern zweifelhaft, und ungewiß laͤßt, ſert da vielleicht der Nichter eine Bedingniß hinzu⸗ , fuͤge, 4 14 AAy O L. fuͤgt *), oder die Art der Strafe nicht ausdruͤckt, oder den Spruch alternativ abſaßt. Doch kann die Obrigkeit befehlen, daß der Schuldige, wenn ers im Vermögen nicht hat, es mit der Haut zahle. (Thereſ. Art. XXXIX. §. 3. n. 5. Art. VI. §. 8. 9.). *) Die Bedingniß, wenn der Inquiſit geſchwo⸗ ren haben wird, laſſen alle gerne zu; die Bedingniß aber, wenn nicht der Schuldige durch ſeine Vertheidigung das Gegentheil er⸗ weiſet, wird, wie ſie lehren, weder von den Rechtsgrundſaͤtzen, noch von der geſunden Ver⸗ nunft zugelaſſen. (Koch Unſtit. Jur. Crim. §. 899.). §. DCX. Weil die Zurechnung, wobey das Faktum auf die Geſetze irrig angewendet wird, ebenfalls irrig iſt; ſo muß auſſer allem Zweifel der Refe⸗ rent ſehr fleißig, und genau erwaͤgen, ob man erſtens vom Korpus Delikti hinlaͤnglich vergewiſ⸗ ſet, zweytens ob rechtmaͤßige Inzuͤchten vorher⸗ gegangen, drittens ob ſie bewieſen worden ſind, uurnd ob ſie viertens der Schuldige durch Gegenbe⸗ weiſe von ſich nicht abgelehnt habe. Denn, ſo⸗ lange in Anſehung alles deſſen noch etwas man⸗ gelt, ſolange iſt hieruͤber ein Beyurtheil zu ſchoͤ⸗ pfen, und die Unterſuchung neuerdings auf die ge⸗ ſt aus. dern. 1b m Ger U. he ſaſet ſünd ſe⸗ danZ ANN. o eH 415 Dric, ſetzmaͤßig vorgeſchriebene Art anzufangen. (Ther. kann Art. XXXIX. §. 3. 5.). wenn I Es iſt aber auch noch weiters Acht zu haben, V. ob der Schuldige nur ein Verbrechen, oder ob er eſchor mehrere begangen habe; VI. ob das Verbrechen, ; i worum es ſich handlet, durch die Berjaͤhrung, childee oder Abthuung nicht erloͤſchet, oder wenigſtens ntheller ausgenommen ſey; VII. ob einige, oder keine mil⸗ ze K dernde, oder beſchwerende Umſtaͤnde zugegen ſeyen; ob man VIII. auf die Zuruͤckſtellung einer Sache oder Schadloshaltung Bedacht nehmen muͤſſe; IX. ob die Unterſuchung rechtmaͤßig vorgenommen, ob endlich X. die Unterſuchungsartikel gut abge⸗ . faſſet worden, und der Schuldige rechtmaͤßig ge⸗ Zuktun ſtaͤndig, oder uͤberwieſen ſey. (Ther. Art. XXXIX. cherfel §. 3. 5.). er Reſ⸗ Snen S. DCXII. euß, Alles, was vom Referenten geſagt worden rſer iſt, erſtreckt ſich auch auf die Beyſitzer. Denn ſie ſud ſind wahre Richter, die das Recht haben, jeder gete ihre Stimme zu geben; doch muß insbeſondere nn, ſe derjenige, der aus den Akten referirt, die hieher s min gehoͤrigen Fragen aufſtellen, alles, was dafuͤr, und zn ſchS dawider, geſagt werden kann, ausfuͤhren, und ſein die e Gut⸗ 6 41¹⁰ NY % Gutachten beyſetzen. (Thereſ. Artik. XXXIX. §. 5.). S. Art. 6. 13. 20. 23. 29. 33. K. H. O⸗ F. DCXIII. Jedoch iſt nicht gleich das naͤchſte beßte Re— ferat hinreichend; ſondern es muß rechtmaͤßig, und vollſtaͤndig ſeyn; dieſe Eigenſchaft hat es damals, wenn die ſaͤmmtlichen Akten ſammt allen Umſtaͤn⸗ den, und der Vertheidigung des Inquiſiten vorge⸗ leſen werden; denn die Wichtigkeit der Kriminal⸗ gefaͤlle ſcheint dieß zu fodern. Hieraus erhellet, daß man auf die bloſſen, vom Referenten verfaßten Aktenauszuͤge nicht Acht haben duͤrfe, das Ober⸗ gericht ausgenommen, welchem, wenigſtens bey geringeren Faͤllen, dieſer Vorzug eingeſtanden iſt *). (Ther. Art. XXXIX. §. 4.). „)Obſchon auch damals dasjenige, was das Korpus „Delikti, den Beweiß, oder das Geſtaͤndniß, oder Ueberweiſung ausmachet, oͤffentlich, und voll⸗ ſtaͤndig aus den Originalien vorgetragen wer⸗ den muß. . DCXIV. . Kach geendigtem Referat muß die vor zuͤglich⸗ ſte Sorge des Praͤſes dahin gehen, daß 1) in der Kriminalrathsſitzung darüuͤber berathſchlaget, 2) daß kein. der 9 „ e⸗ Vi wele Ea⸗ e den wa de we W. er ud damals, Unßtrn hoigt⸗ ninel- thelet, efoßten Oben⸗ ens bey eſtunden Konns Giß, ℳd i) ul⸗ : WV o Ly 417 daß die Beyſitzer mit ihren Meynungen angehoͤret werden, 3) daß die Mehrheit der Stimmen ſchlie⸗ ße, 4) daß das Urtheil aufgeſchrieben, und 5) ſowohl vom Richter, als von den Bepſitzern un⸗ terſchrieben werde. (Ther. Art. XXXIX. §. 13.). S. Lrt. 92. 94. K. H. O. Kreß p. 213. d. DCXV. Sollten die Stimmen gleich ausfallen, ſo hat keiner von beyden Spruͤchen eine Wirkung, bis der Richter einen von beyden durch ſeine Stimme beſtaͤtiget hat. Sollte auch dieſer die beyderſeiti⸗ gen Gruͤnde fuͤr gleich wichtig halten, und der Wichtigkeit der Gruͤnde wegen nicht wiſſen, zu welcher Seite er ſich wende; ſo muß die ganze Sache an das Obergericht einberichtet werden, ob⸗ gleich es unſern Rechtsgrundſaͤtzen nicht entgegen iſt, daß unter mehrern Urtheilen das gelindere dem ſtrengern vorgezogen werde. (Thereſ. Art. §. DCxVI. Wann aber der Inquiſit losgeſprochen, und wann er verurtheilet werden muͤſſe, werden folgen⸗ de Regeln lehren: I. Kann Niemand verurtheilet werden, als der was verbrochen hat, Wer alſo Zupka I. Thl. Ddo ver⸗ 41⁸ y E verlaͤumderiſch angegeben, oder ohne rechtmaͤ⸗ ßige, und hinreichende Inzuͤchten verurtheilet wor⸗ den iſt, oder die Inzuͤchten durch Gegenbeweiſe, oder einen Eid von ſich abgelehnet hat, muß durch ein End⸗ rutheil losgeſprochen werden, weil da, wo kein Ver⸗ gehen zugegen iſt, auch keine Strafe ſich einfinden darf. (Ther. Art. XXXIX. F. 6. 8.). §S. DCXVII. Im Gegentheile, II. wenn aus Abgang wich⸗ tigerer Gruͤnde weder die ordentliche, noch eine auſſerordentliche Strafe Platz hat, dem Schuldigen jedoch von gegruͤndete Muthmaſſungen zur Laſt fallen, kann er von der Inſtanz losgeſprochen, und von der Verwahrung, und dem Arreſte in ſo⸗ lang befreyet werden, bis neue Inzuͤchten hervor⸗ kommen. Er muß in dieſem Falle die Akten auf⸗ bewahren, damit er, wenn ſich neue Inzuͤchten hervorthun, die noch nicht ganz abgefuͤhrten zur Hilfe gebrauchen koͤnne. (Thereſ. Art. XXXIX. §. 9. 10.). S. Art. 102. K. H. O. Kreß ad Art. 99. §. I. Trhomas de Judice ſententiam in caufis crim. F ab atis removente. §. DCXVIII. 4 4 ð lol hen ſi⸗ den fir zuc vei⸗ bene Wen⸗ hen Sð nc⸗ a⸗ anm ein der don htni⸗ wor⸗ oder Ende Der⸗ frden niß ene alien eſnrecen, eſtrin ſ en hend lkten anf Zrjchtn rien 3 cteian. . §. DCXVIII. Wo man aber III. von der Wahrheit des Verbrechens hinlaͤnglich vergewiſſet iſt, da muß nothwendig die von den Geſetzen uͤber daſſelbe ver⸗ haͤngte Strafe ſtatt finden. Daß alſo der rechtmaͤ⸗ ßig geſtaͤndige, oder uͤberwieſene Thaͤter, zur or⸗ dentlichen Strafe gezogen werden muͤſſe, iſt eine fuͤr ſich offenbare Sache. Daß ſich aber IV. in In⸗ zuͤchten, und Vermuthungen keine vollſtaͤndige Be⸗ weißkraft befinde, haben wir ſchon anderswo bemerkt. Es erhellet alſo, daß Niemand aus den Inzuͤchten allein vollſtaͤndig uͤberwieſen, oder wenigſtens bey ſchwerern Verbrechen zur ordentli⸗ chen Strafe verurtheilet werden koͤnne. ( Ther. Artik. XXXIV. §. 1. 2. 3. Artik. XXXIX. §. 10. 11.). 8. DCXIX. Bey geringern Verbrechen, welche keine weit⸗ laͤufige Unterſuchung verdienen, iſt es leichter, aus rechtmaͤßigen Inzuͤchten zu einer auſſerordentlichen, ja auch zur ordentlichen Strafe abzugehen, wenn anderſt die Inzuͤchten ſo ſchwer ſind, daß ſie fuͤr einen Beweiß gelten. Und weil die Geſetze die Gattung der Strafe oͤfters nicht ausdruͤcken, ſon⸗ dern ſie dem Gewiſſen der Richter uͤberlaſſen; ſo fließt von ſich ſelbſt, daß auch damals eine willkuͤhrige Des Stra⸗ 5 420 NYVY. o EV Strafe Platz finde, wenn 1) die Beſtimmung der Strafe glatterdings, und uͤberhaupt vom Gutduͤn⸗ ken des Richters abhaͤngt *); wenn 2) unter meh⸗ rern beſtimmten Strafen die Auswahl dem Richter uͤberlaſſen, 3) der halbe Beweiß des Verbrechens zugegen iſt, 4) wenn ſich eine Milderungsurſache vorfindet. (Thereſ⸗ Art. III. . 3. Art. XXXIX. §. 11.). Doch muß man ja nicht glauben, daß es von der Freyheit des Richters abhange, was im⸗ mer fuͤr eine Strafe aufzulegen; denn uͤberall iſt er an die Analogie des Rechts, und an die Regeln der Zurechnung gebunden. Vom Rei⸗ nigungseide, und ſeiner Wirkung haben wir ſchon anderſtwo genug Beſprochen. (Th. Art. VII. §. 3.). S. DCxxX. In wie weit jedoch bey allen dieſen Faͤllen das Gutduͤnken des Richters Platz finde, wird ein jeglicher leicht einſehen. Denn, weil der minde⸗ ſte Umſtand das Faktum aͤndert, und ſo eine ver⸗ ſchiedene Zurechnung fodert; ſo ſieht man, daß der Richter bisweilen nach ſeiner eigenen Ueber⸗ zeugung mit der Strafe wechslen koͤnne, und muͤſ⸗ ſe. Im Zweifel ſollen die Richter mehr zur Ge⸗ lindigkeit, als zur Strenge geneigt ſeyn. (Ther. Art. XXXIX. §. 14. S. Art. 104. 150. 165. 2. 5) . DCXxXI. ſen geya nene Et g der udun⸗ neh⸗ chter hens ſſoche 6 der was ir⸗ in oͤe 1 Rei⸗ m wir . At nidd ei nindt⸗ ber⸗ . 8 daß lebere⸗ nuß⸗ . Ge (ih. 1656 I. NXYVY 0% AJe. 421 J. DCXXI. Weil das Urtheil die vom behoͤrigen Richter geſchehene rechtmaͤßige Entſcheidung des Kriminal⸗ verbrechens iſt; ſo lehrt die Sache ſelbſt, daß es 1) den Namen des Richters, des Anklaͤgers, und des Schuldigen „ 2) eine kurze Erzaͤhlung des Verbrechens in ſich begreifen muͤſſe, die ſie die Spezies Fakti nennen; 3) daß es die Strafe na⸗ mentlich ausdruͤcken, und ſelbe 4) von den Geſe⸗ tzen, und Gewohnheiten angenommen, nicht un⸗ gewoͤhnlich ſeyn, auch all dasjenige ausgelaſſen werden muͤſſe, was Aergerniß, Aufruhr, oder Schande erzeugen koͤnnte. (Th. Art. X KXX. F. 1. 2) §. DCXXII. Die Formeln, derer wir uns bey Schoͤpfung der Strafurtheilen bedienen, ſind am Ende der thereſianiſchen Halsgerichtsordnung beygefuͤgt; wir wollen uns demnach dabey nicht aufhalten. Zum Mu⸗ ſter wollen wir eine einzige herſetzen, deren wir uns beym lebendig Verbrennen zu bedienen pflegen. Der N. N. ſolle ſeiner begangenen Miſſethat hal⸗ ber zur wohlverdienten Strafe an die gewoͤhn⸗ liche Richtſtatt gefuͤhret, alldort mit dem Feuer zum Tode hingerichtet, der Koͤrper zu Staub, und Aſche verbrennt, und die Aſche in die Luft Coder nach Gelegenheit des Orts in den N. Do 3 Fluß SSêSðß Fluß) geſtreuet werden. (Thereſ. im Zuſatz zum 40. Art. n. 5.). §. DCXXIII. Wenn das Urtheil auf dieſe Art abgefaſſet, und vom Regenten, oder ſeinem Obergerichte, wie es in den meiſten Oertern gebraͤuchig, beſtaͤtiget wor⸗ den iſt; z muß es vor ſeiner Vollſtreckung kund⸗ gemacht werden. Das Losſprechungsurtheil zwar muß ohne Verzug dem Ingquiſiten angekuͤndet, und ſelber bisweilen nach vorlaͤufig geleiſteter Urphed des Arreſtes alſogleich entlaſſen werden, weil man den⸗ jenigen, von deſſen Unſchuld man vergewiſſet iſt, mit den Ungemachen des Kerkers nicht laͤnger be⸗ ſchweren muß. (Thereſ. Art. XXXXI. . Art. XXXXIII. 5. 1.). Von der Publikazion jedoch iſt die Ankündung unterſchieden, welche ohne Feyerlichkeiten auf⸗ ſer dem Gerichtsort durch Abgeordnete des Richters, als den Henker, Gerichtsſchreiber, Schergen, ober durch einen Geiſtlichen zu geſchehen pflegt. (S. Koch a. O. §F. 908.). §F. DCXXIV. Beym Strafurtheile verhaͤlt ſichs ganz an⸗ derſt. Denn dieſes enthaͤlt entweder eine auſſer⸗ ordentliche, oder Lodesſtrafe. Im erſtern Falle muß Ku lirt Ns ſede ti 1e n⸗ noch muß mit Ut. ſſ, fet mit ſe; ud ſe wor⸗ fund uthel fünden yße⸗ jden⸗ iſ er be en n auſ⸗ ℳ ber, ſchen 4 ſen jile is „ NV N 223 muß es ebenfalls unverzuͤglich kundgemachet wer⸗ den; im letztern hingegen verurtheilt es entweder einen Ueberwieſenen, oder einen Geſtaͤndigen. Iſt das erſtere, ſo wird es an der Stelle kundgemacht; iſt das letztere, ſo muß der Inquiſit ſein Geſtaͤnd⸗ niß vorher noch beſtaͤtigen. Ein gleiches findet auch ſtatt, wenn der Schuldige ſeine Laſtergeſpaͤn⸗ ne namhaft gemachet hat, in welchem Falle er noch am Tage vor der Exekuzion befraget werden muß, ob er auf ſeinen Auſſagen beharren, und mit ſeinem Tode ſie beſtaͤtigen wolle? *). (Ther. Art. XLI. §. 3.). *) Wie viel Perſonen ſind aber wohl dazu erfoderlich? — Der Richter mit zween Beyſitzern, und dem Aktuar iſt genug. Wo jedoch die Gewohnheit herrſcht, daß die Ankuͤndung des Todes, oder die Befragung um die Wahrheit des Geſtaͤnd⸗ niſſes, oder die Namhaftmachung der Laſterge⸗ ſpaͤnne in dem Rathsplenum vor ſich gehe, muß ſie nach den Geſetzen beybehalten werden. (Ther. Art. XLI. J. 23. XLIII. J. 8. Ent⸗ ſchlieſſung vom 16. Juny 1770.). S. DCxxV. Weil der Endzweck der Kundmachung dieſer iſt, daß der Schuldige nicht nur, ob er die Stra⸗ fe vermeiden wolle, uͤberlegen, ſondern auch da⸗ mit er, wenn die Strafe eine Todesſtrafe iſt, zum D d 4 To⸗ 424 . NY 0O Y Lode ſich vorbereiten, und mit ſeinem Vermoͤgen letztwillig verordnen koͤnne; ſo ſteht man, daß 1) dem Schuldigen die Art der Strafe, ſogar auch bey den Todesſtrafen, angekuͤndet, daß der Schul⸗ dige 2) falls er uͤber die verhaͤngte Strafe an die hoͤhere Behoͤrde rekurriren will, vernommen werden muͤſſe, und daß 3) die Kundmachung nicht einmal bey Nichttodesſtrafen am Exekuzionstage ſelbſt ge⸗ ſchehen daͤrfe. (Thereſ. Art. XL.I. §. 1. XLII. S. DCXXVI. Aus dem naͤmlichen Endzweck der Kundma⸗ chung fließt 4) von ſelbſt, daß damals der Delin⸗ quent zur Wirkung der Buſſe, zur Empfangung des Altarsſakraments *), und zur unerſchrockenen Ueberſtehung des Todes ermahnet, und zu dem Ende 5) aus dem Kerker entlaſſen, und in einem anſtaͤndigern Orte verwahret, auch 6) Religioſen, und Geiſtliche zu ihm gelaſſen werden muͤſſen, die fuͤr ſein Seelenheil ſorgen. (Ther. Art. XLIII. §. 2. Nn. 1. 2.). *) und zwar am Tage vor der Exekuzion; denn die Beicht kann er am Exekuzionstage ſelbſt ablegen. Die Geiſtlichen aber muͤſſen mit dem Delinquenten einerley Religion haben. Sollte es im Exekuzidusterritorium keine ſolchen Geiſt⸗ lichen wen den gan bra⸗ Wid worf c nigen 45 1) auch die d aumel g — — — E ndino⸗ Dlin⸗ ungung lckenen 4 dem einen iſſen, de III. .„ P . denn N it an Solte Geiſ⸗ gen Ay O A 4²5 lichen geben, ſo werden auch nach eingelegten Neverſallen fremde zugelaſſen. . §. D CXxXVII. In der naͤmlichen Abſicht muß auch nicht dem naͤchſten beßten Menſchen die Freyheit geſtattet werden, ohne Beyſeyn einer Gerichtsperſon mit dem Delinquenten ſich zu unterreden, ſondern nur ganz unverdaͤchtigen Anverwandten. Jener Miß⸗ brauch, daß die Geiſtlichen die Verbrecher zum Widerrufen anreitzen, wird daher ganz recht ver⸗ worfen. Und weil der Richter nicht nur die Ge⸗ rechtigkeit, ſondern auch die geiſtliche Vorberei⸗ tung des Schuldigen zum Tode ſich angelegen hal⸗ ten muß; ſo iſt ſich wohl in Acht zu nehmen, daß der Verurtheilte nicht uͤbermaͤßig, und ſoviel Wein trinke, daß er ihm den Verſtand raube. (Ther, Artik. XLIII. §. 2. n. 3. §. 7. S. Artik. 31. 103. K. H. O.). Und obſchon es weder unſern Geſetzen, noch Ge⸗ wohnheiten zuwider iſt, daß der Delinquent etwas praͤchtiger bewirthet wird; ſo iſt doch der Gebrauch, daß er durch drey Tage mit dem Henker ſpeiſet, um ihn dadurch naͤher ken⸗ nen zu lernen, ſehr lächerlich. Roch Inſt. Jur. erim. §. 9240. Dd 5 Fuͤnf — 426 .0. Fuͤnf und zwanzigſtes K a pite l. BVom“ Rekurſe der Schuldigen in Kriminal⸗ faͤllen. S§. DCXXVIII. Ceil der verurtheilte Schuldige entweder „& aus der Bosheit, oder aus der Unwiſſen⸗ heit der Richter vielen Nachtheil empfindet, oder empfinden, und der Landesfuͤrſt nicht wollen kann, daß jemanden mehr Nachtheil zugefuͤ⸗ get werde, als es gerecht iſt, ſo iſt es dem auf ſolche Art beleidigten Verurtheilten erlaubt, den vom Richter gefaͤllten Spruch der Unterſuchung des Fuͤrſten ſelbſt vorzulegen, das heißt, zu ihm zu rekurriren. Aus dem buͤrgerlichen Vertrage ſelbſt laͤßt ſichs beweiſen, daß die Unterthanen die⸗ ſes Recht haben. (Ther. Art. XL. II. H. 1. 21.). Ich glaube ſchwerlich, daß jemand daran zweif⸗ len werde. Auch geſchehen menſchliche Din⸗ ge Ki wi w 3 jela wern der ſch ode tweder nwiſen⸗ 1, dder nolen „ gefix en af tung ihn ttroge en die⸗ 31, pef Dir 66 y « 427 ge nicht immer ſo genau, und daher ſind die Richter im Urtheilſprechen nicht immer ſo fleiſ⸗ ſig, und einſehend, daß man ſich mit Grund auf ſie verlaſſen koͤnnte. Auch kommen bey Ver⸗ brechen ſehr oft lindernde Umſtaͤnde zur Begnaͤ⸗ digung vor, welche nicht vom Gutduͤnken des Richters, ſondern von der Willkuͤhr des Fuͤr⸗ ſten allein abhangen. Imgleichen gab es noch faſt keine Nazion, welche der Willkuͤhr der Richter ſo viel uͤberließ, daß es nicht den Verurtheil⸗ ten das Recht zugeſtanden haͤtte, uͤber ihre Spruͤche an das Obergericht zu rekurriren, oder auf eine andere rechtmaͤßige Art ſie anzu⸗ fechten. z. DCXXIX. Obgleich aber nach dem roͤmiſchen Rechte in Kriminalfaͤllen die Erlaubniß zu appelliren, und viel ausgedehnter, als in Civilprozeſſen zugeſtanden wurde; ſo hat doch nach unſern, und anderer BVoͤlker Geſetzen, und Gebraͤuchen, nicht die Ap⸗ pellazion, ſondern der Rekurs zum Fuͤrſten ſtatt, worunter wir eine rechtmaͤßige, vom Kriminal⸗ richter an den Fuͤrſten ſelbſt gemachte Bitte verſtehen, daß entweder die zugefuͤgte Be⸗ ſchwerde gehoben, die Strafe nachgeſehen, oder gemildert werden moͤge, (Ther. Art. XLII. §. 1.). In 428 Vy In Deutſchland, wo das Recht zu appelliren ſtatt hat, pflegen ſie ſo zu unterſcheiden: Ent⸗ webder iſt die Rede von der Appellazion an die hoöchſten Reichsgerichter, oder an die hoͤhern Gerichter der Reichsſtaͤnde. Im erſten Falle hat von dem Spruche, der eine Leibes⸗ oder eine Todesſtrafe in ſich enthaͤlt, die Ap⸗ p ellazion im eigentlichen Verſtande nicht Platz, auſſer bey Faͤllen des gebrochenen Landfrie⸗ dens, und in der Nullitatsklage. Im letztern Falle iſt der Prozeß entweder ein Anklagungs⸗ oder Unterſuchungsprozeß geweſen. Und da wird im erſtern Falle die Appellazion, im zwey⸗ ten hingegen die weitere Vertheidigung zuge⸗ laſſen; auch hat der Rekurs zum Fuͤrſten nicht Platz, auſſer, wenn der Prozeß nichtig, und ungiltig iſt. Die Sache iſt vorzuͤglich aus den Provinzialgeſetzen, und Gewohnheiten zu ent⸗ ſcheiden. (Reichsabſchied vom Jahre 1530. item als itzt Ord. Cam. P. II. tit. 28. §. 5§. tit. 31. F. 14. Freyherr von Kramer in Obſ. Jux. Univ. Tom. I. Obſerv. 134. 316, Koch §. 910.). C. DCXXX. Der einzige Endzweck des rekurrirenden Schul⸗ digen iſt dieſer, daß er entweder ganz, oder zum Theil von der bevorſtehenden Strafe befreyet wer⸗ de; da aber dieſes entweder aus der Gerechtigkeit, oder aus Gnade geſchehen kann; ſo erhellet, daß man zum Fuͤrſten entweder im Wege der Gerech⸗ 4 tig⸗ Plas mndfrie: lettern lagong⸗ nd N in we 6 Suen en nicht 3, ud aus den zu ent te 15 2 . in Ob. 6 NY o 229 tigkeit, oder im Wege der Gnade rekurriren koͤn⸗ ne. Daher jener der Rekurs der Gerechtigkeit, dieſer der Rekurs der Gnade genennet wird. (Ther. Art. XLII. §. 1. 5.). 6. PCxXxN.. Und dieſer Rekurs hat bey allen Verbrechen ſtatt. Denn, weil alle Verbrechen von den Ge⸗ ſetzen beſtrafet werden, und ſo von allen dem Schuldigen ein Nachtheil bevorſtehet; ſo ſchließt man ganz recht, daß kein Verbrechen von dieſer Regel ausgenommen ſey, nicht einmal das Laſter der beleidigten Majeſtaͤt, der Aufruhr, des Hoch⸗ verraths, oder ein anders dergleichen. (Thereſ. Art. XLII. §. 3.). 6. DCXXXII. Und weil der Rekurs vorzuͤglich zur Gunſt derjenigen zugelaſſen wird, die eines Verbrechens wegen verurtheilet worden ſind; ſo ſieht man, daß das Rekursrecht zuerſt dem Schuldigen, nach die⸗ ſem aber, wenn die Todesſtrafe, oder eine koͤrper⸗ liche Zuͤchtigung bevorſtehet, ſeinen Kindern, Aeltern, Bruͤdern, ſeiner Gattinn, und ſei⸗ nem Obern zuſtehe. (Thereſ. Artik. XLII. §. DCXXXIII. 43° NV O F. DCXXXIII. Auch liegt nichts daran, ob der Schuldige geſtaͤndig, oder ob er uͤberwieſen geweſen iſt; weil auch da der Richter, um ſtreng zu ſcheinen, eine ſchaͤrfere Strafe verhaͤngen koͤnnte, als das Ver⸗ brechen fodert. Daher koͤmmt es, daß man auch einen vom Obergerichte verurtheilten Schuldigen anhoͤren muͤße; doch mit der Ausnahme, daß der durch ein Standrecht verurtheilte Inquiſit nicht rekurriren darf, indem es uͤberhaupt feſtgeſetzet iſt, daß Standrichter mit Ausſchluß des Rekurſes uͤber Verbrechen richten. (Thereſ. Artik. XI-II. §. 1. 3. 4 8.). §. DCXXXIV. Doch iſt hiebey eine kluge Vorſicht noͤthig. Denn damit Verbrecher, um die Strafe hinaus zu ſchieben, in Hofnung, inmittelſt etwas zu gewinnen, wodurch ſie ſelber entgehen, dieſes Rekurſes ſich nicht mißbrauchen, und ſo auch auf die gelindere Seite ausgefallene Urtheile einer zu gro⸗ ßen Strenge beſchuldigen; ſo muß er dem Schul⸗ digen weder aufgedrungen, noch an die Hand ge⸗ geben werden, auſſer wenn ihm die Todesſtrafe, oder eine koͤrperliche Zuͤchtigung bevorſtehet, und wenn er einfaͤltig iſt *)). (Thereſ. Artik. XLII. §. 4.). M un Und weil dieſes ſolange zugelaſſen wird , bis DðM die thereſianiſche Landgerichtsordnung aller⸗ de orts genug bekannt geworden; ſo erhellet von dell ſelbſt, daß man in Boͤhmen, wo der Rekurs e von lang her ſchon bekannt iſt, keine Sugge⸗ ſtion deſſelben dulden muͤſſe. Indeſſen iſt es W beym Rekurs um Begnaͤdigung dem Richter zdD nicht gleich, wenn der Spruch gefaͤllet wird, ige die Beweggruͤnde der Gnade zu unterſuchen, eß de und ſeinen Bericht nach Hof zu erſtatten, er⸗ ni laubt; ſondern dann erſt, wenn der Rekurs be⸗ reits eingereichet, und verwilliget worden iſt. netßt (Entſchl. vom 12. Jenner 1771. Dekret vom lunſes 234. July 1771. Verordn. vom 12. Maͤri 1770. LI. Dekret vom 18. May 1771.). F. DCXXXV. Bey jedwedem Rekurſe muß der Rekurrent it einen Grund dazu haben. Ueberhaupt aber koͤn⸗ Ennt nen die Gruͤnde des Rekurſes aus dem hergenom⸗ im men werden, was wir oben von der Zurechnung, dſe den mildernden Umſtaͤnden, und der Vertheidi⸗ uuſ gung der Schuldigen geſagt haben. Denn dieſer 1 gro⸗ Rekurs, und die Vertheidigung haben einerleyg Sc / Endzweck. (Thereſ. Art. XLII. §. 21.). = ſ Auch nach Deutſchlauds Gewohnheiten muß der Schuldige bey ſeiner weitern Vertheidigung, mit der er umgeht, die Gruͤnde derſelben ent⸗ t weder mehr unterſtuͤtze „ oder ſelben neue zu⸗ ſen gen, rſeht 432 A O ſetzen, oder zeigen, daß der Spruch dem Rech⸗ te, und den Akten zuwider ſey. Verzweifelt er jedoch, daß er auf ſolche Art ganz, oder zum Theile von der Strafe werde befreyet wer⸗ den, ſo wende er ſich an den Fuͤrſten, mit der Bitte, daß er ihn begnaͤdige, oder die Strafe mildere, §F. DCXXXVI. Damit aber der Rekurs einige Wirkung ha⸗ be, iſt es nothwendig, daß er in der gekhoͤrigen Zeit, das heißt, binnen 48. Stunden eingereichet werde. Dieſe Zeit jedoch laͤuft vom Augenblicke der geſchehenen Kundmachung, oder von jener Zeit an, in welcher der Verurtheilte hat wiſſen koͤnnen, und muͤſſen, was fuͤr ein Spruch wider ihn ergangen ſey; folglich hoͤrt nach Verlauf die⸗ ſer Zeit das Recht zu rekurriren auf. (Ther. Art. XLII. §. 7.). Was alſo in Civilſachen verordnet iſt, daß naͤm⸗ lich die Urtheile nach Verlauf von 10. Tagen zur Rechtskraft eines richterlichen Spruches er⸗ wachſen, erſtreckt ſich nicht auf Kriminalfaͤlle, bey welchen die geſchoͤpften Urtheile am vierten Tage nach der geſchehenen Kundmachung voll⸗ ſrecket werden koͤnnen. S§. DCXXXVII. Rec⸗ zweft „ oder t wel⸗ nit der bafe ert Ereichet nblicke ſener wiſen . voer uf di⸗ her U. 45 in⸗ en s el⸗ kille, bietten 4 vol⸗ §. DCXXXVII. Die Wirkung des eingereichten Rekürſes iſt verſchieden. Denn weil einige Strafen einen unerſetzlichen Schaden bringen, andere wieder nicht; ſo bewirkt auch der Rekurs in jenem Falle den Einhalt der Urtheilsvollziehung, in dieſem hingegen muͤſſen nur die Akten dem Obergerichte uͤberreichet werden. Aus dieſem Grunde haben die Geſetze uͤber⸗ haupt verordnet, daß, ſo oft das Urtheil auf eine To⸗ desſtrafe, auf das Auspeitſchen, oder Brandmar⸗ ken ausgefallen, mit der Vollziehung der Strafe eingehalten werden muͤſſe, bey andern aber nicht. §. DCXXXVIII. Auch iſt es gleichgiltig, ob der verurtheilte Uebelthaͤter die Bittſchrift ſelbſt verfaſſe, oder durch jemand andern ſie verfaſſen laſſe, obgleich es, in deſſen Ermanglung, dem Richter von Amtswe⸗ gen obliegt, zu beſorgen, daß dem Verurtheilten ein Rechtsfreund zugegeben werde *). Und weil aus der Verbindlichkeit zum Endzweck auch das Recht zu allen dazu nothwendigen Mitteln entſpringt; ſo erhellet, daß dem Rechtsfreunde nicht nur der ungehinderte Zutritt, und die freye Unterredung mit dem Rekurrenten, ſondern auch die Einſicht der Inquiſizionsakten geſtattet, und eine hinlaͤngliche Zupka I. Thl. Ee Zeit⸗ – 434 AV . Zeitfriſt, doch nicht leicht uͤber 14. Tage, einge⸗ raͤumet werden muͤſſe, damit er die vom Verur⸗ theilten, wenn er ſchreiben kann, und von dem Rechtsfreunde unterſchriebene Rekursſchrift dem Kriminalrichter uͤberreichen koͤnne. (Thereſ. Art. XLII. §. 10. 11.). *) Soute ſich keine taugliche Perſon finden, die den Rekurs fuͤr den Schuldigen auf ſich nehmen koͤnnte, ſo hat der Richter dieſen Abgang zu er⸗ ſetzen; und in dieſem Falle iſt die fuͤr das Un⸗ terſuchungsgericht vorgeſchriebene Perſonenzahl hinreichend. Was das Votum betrift, ob der Schuldige einer Gnade wuͤrdig zu ſeyn ſcheine, ſo iſt, wenn die Beyſitzer ſelbes vorhinein zu geben pflegten, die alte Gewohnheit i1 beob⸗ achten. (Verordn. vom 16. Juny 1770.) 4 5§. DCXXXIX. Obgleich aber ſowohl der inquirende, als der obere Richter fuͤr den Schuldigen, und deſſen Rekurs ſorgen muß; ſo muͤſſen wir doch die Vorſchriften erwaͤgen, woran ſie ſich beyde in Anſe⸗ hung dieſer Pflicht zu halten haben. Die Pflicht des inquirirenden Richters iſt, daß er nicht nur die vom Schuldigen eingereichte Rekursſchrift an das Obergericht einbegleite; ſondern auch 2²2) ſeine Meynung, in wie weit das Verbrechen eine Gnade verdiene, beyruͤcke, und zu dem Ende ſen fod ter b Q.,1 Ver gen haſ⸗ 34 a) erur⸗ dem den t „Al. „ Un 7 nehnmen „à ia⸗ ad E Henzeh! b der eine, in zu beab⸗ o cx 45 Ende 3) ſorge, daß alles, was zum Behufe des Rekurrenten dienlich, und vom Rechtsfreunde uͤber⸗ gangen worden iſt, in den Akten angemerket wer⸗ de. (Ther. Art. XLII. G. 12.). . DCXL. Dem Obergerichte liegt insbeſondere ob, das⸗ jenige vorzukehren, was der Zweck des Rekurſes fodert. Zu dem Ende muß er 1) das Foͤrmliche der Inquiſizion unterſuchen, ob naͤmlich der Rich⸗ ter behoͤrig geweſen, und ob nicht in Anſehung des Verhoͤrs des Schuldigen, oder der Zeugen in ir⸗ gend einem Stuͤcke gefehlet worden iſt. 2) Das Mate⸗ rielle der Unterſuchung, ob das Verbrechen mit boͤſem Vorſatze, oder aus Schuld begangen, ob es nur verſucht, oder wirklich vollbracht, ob es vollſtaͤndig bewieſen worden iſt, oder nicht. 3) Das Urtheil, ob die Strafe dem Verbrechen angemeſ⸗ ſen, ob ſie nicht zu ſtreng, und ob kein Milde⸗ rungsumſtand vorhanden ſey. (Ther. Art. XLII. §. DCXLI. Gleichwie aber die Strafe nach Verſchieden⸗ heit der Verbrechen verſchieden iſt; ſo iſt auch die Zahl der Beyſitzer nicht immer die naͤmliche. Bey ſ chen Verbrechen naͤmlich, welche die Todes⸗ Ee 2 ſtra⸗ 436 Ly o AY ſtrafe nach ſich ziehen, ſind zur Berathſchlagung wenigſtens ſieben Perſonen erfoderlich. Bey gerin⸗ gern hingegen, wobey dem Schuldigen ein minderer Nachtheil bevorſteht „ ſind deren fuͤnf genug. (Thereſ. Art. XLII. F. 20.). 6. DCXLII. Und weil es natuͤrlich iſt, daß bey einer oͤf⸗ fentlichen Gerichtsſtelle die Mehrheit der Stim⸗ men entſcheide; ſo muß auch das Obergericht, je nachdem die Mehrheit der Stimmen entſchieden hat, den Rekurs entweder zugeben, oder abſchla⸗ gen. Wenn die Stimmen gleich ausfallen, muß die Sache, falls ſie wichtig iſt, zuweilen mit Bepygebung eines andern Mitreferenten im Raths⸗ plenum uͤberleget werden. (Thereſ. Art. XLII. §. 16. 20.), §. DCXLIII. Wenn das Obergericht den Rekurs abge⸗ ſchlagen hat, iſt es nicht noͤthig, einen Vortrag an den Regenten zu erſtatten; ſondern es braucht nichts anders, als daß zu Ende des Jahrs in der Generaltabelle alle abgeſchlagenen Rekurſe ange⸗ merket werden; iſt aber der Rekurs zugelaſſen, ſo muͤſſen die Akten, ſammt einer kurzen, und deutlichen Erzaͤhlung des Fakti, und der Entſchei⸗ dungs⸗ igurg gerin⸗ derer enug. le⸗ ag ucht der n NXJ „ H 437 dungsgruͤnde mit Beyfuͤgung des Gutachtens wie naͤmlich die Strafe zu lindern ſeyn duͤrfte, dem Fuͤrſten hinaufgegeben werden. (Th. Art. XLII. §K 16. 17. 18. Entſchließung vom eten Juny 1770.). SF. DCXLIV. Doch iſt bey allem dieſem die Schwere der That, ſammt den Sitten des Schuldigen in An⸗ betracht zu ziehen. Denn bey geringern Verbre⸗ chen kann der Rekurs leichter, als bey ſchwerern verliehen werden, welche groͤßerer Strenge beduͤr⸗ fen Daͤher koͤmmt es, daß er bey ſehr ſchweren Uebelthaten ſehr ſelten geſtattet, bey geringern hinge⸗ gen ſo leicht nicht abgeſchlagen wird, auſſer wenn zwiſchen der Strafe, und dem Verbrechen ein voll, ſtaͤndiges Ebenmaaß beobachtet worden iſt. (Ther. Art. XLII. §. 19.). Se 3 Sechs 438 7 2 — ⸗ E⸗⸗ — Sechs und zwanzigſtes K FTMdf pite l. NVo n der Bollfreckung des Urtheils. 5. DCXLV. 9) KCenn alle Wege abgeſchnitten ſind, dem E Kriminalurtheil zu entgehen; ſo muß es auf das ſchnelleſte vollſtrecket werden, damit der Endzweck der in demſelben enthaltenen Strafen er⸗ zielet werde. Denn die unmenſchlichſte Grauſam⸗ keit iſt es, mit den Strafen zu zaudern; eine Art von Barmherzigkeit hingegen, dem Thaͤter ge⸗ ſchwind ſein Leben zu nehmen, weil die langwie⸗ rige Erwartung der Strafe empfindlicher, als die Strafe ſelbſt iſt. (Thereſ. Art. XLIII. §. 1.). §. DCXLVI. Das Losſprechungsurtheil zwar iſt gleich, ſo⸗ bald es gefaͤllet, und kundgemacht iſt, in Vollzug zu bringen; was durch die Entlaſſung geſchieht. Ein gleiches iſt auch von dem auf keine Todesſtra⸗ fe 4 den 6 Ner n er⸗ At 1 cwie⸗ e en 139 fe ausgefallenen Verurtheilungsſpruche zu verſte⸗ hen, welcher ebenfalls gleich vollſtrecket werden muß; auſſer, wenn eine billige Urſache die Auf⸗ ſchiebung der Strafe foderte. Was iſt aber zu thun, wenn den Berurtheilten keine verſtellte, ſondern eine wahrhafte Raſerey befaͤllt? — Die Strafe ſcheint ſolang verſchoben werden zu muͤſſen, bis er zum Gebrauch der Vernunft zuruͤcfehrt. (Ther. Art. XLIII, §. 1.). 5. DCXLVII. Von dem auf die Todesſtrafe ausgefallenen Verurtheilungsſpruche iſt das naͤmliche keineswegs anwendbar. Denn, weil den zum Tode verur⸗ theilten Uebelthaͤtern eine hinlaͤngliche Zeit zur Bu⸗ ße geſtattet werden muß; ſo kann das Todesur⸗ theil nicht gleich, ſobald es kundgemacht iſt, ſon⸗ dern meiſtens erſt am vierten Tage nach der Kund⸗ machung vollſtrecket werden. Welche Zeitfriſt je⸗ doch einem durch das Standrecht verurtheilten Verbrecher keineswegs zu ſtatten koͤmmt. (Th. Art. XLIII. §. 1. Entſchlieſſung vom 12. 2.. Maͤrz 1270. Vom 9. Maͤrz 1771.). §. DCXLVII. Obgleich ſich aber der Richter befleißen muß, daß das Urtheil ſo geſchwind, als moͤglich, voll⸗ Ee 4 zo⸗ 440 yY 0 L zogen werde; ſo kann, oder muß er doch, wenn eine billige Urſache dazwiſchen koͤmmt, damit ei⸗ nige Weile innehalten. Die entzwiſchen kommen⸗ den Urſachen ſelbſt hindern die Vollſtreckung ent⸗ weder auf immer, oder verſchieben ſie nur auf einige Zeit. Unter die erſtern gehoͤrt, I. wenn die Unſchuld des Inquiſiten alſogleich bewieſen wird ); II. die vom Fuͤrſten erhaltene, und von einer gl laubwuͤrdigen Perſon angedeutete Begnaͤdi, gung; III. wenn die Zeugenſchaften der Zeugen, wegen welcher der Schuldige iſt verurtheilet wor⸗ den, falſch zu ſeyn entdecket wuͤrden; IV. die zu was immer fuͤr einer Zeit geſchehene Widerru⸗ fung des Verbrechens, oder der Zeugenſchaft; V. der wider den Verurtheilungsſpruch angemnel⸗ dete Rekurs. (Ther. Art. XXXII. §. 18. Art. XLI. §. 5.). ) Welches geſchieht, da entweder des Schuldi⸗ gen anderwaͤrtiger Aufenthalt zur Zeit des be⸗ gangenen Verbrechens, oder daß der, welcher getoͤdtet worden ſeyn ſoll, annoch beym Leben ſey, bewieſen, oder gezeiget wuͤrde, daß ein anderer das Verbrechen begangen habe. (Lex 2. §. ult. Dig. ad Leg. Aquil.). Unter die Urſachen, wegen welcher die Voll⸗ ziehung der Strafe nur einsweilen verſchoben wird, ſetzt — — heieſen nd don „ egnadt, A vol⸗ die 4 chrl⸗ s be⸗ lcer hen ein Lex J o H 441 ſetzt man erſtens die Schwangerſchaft der Delin⸗ quentinn, obgleich ſie erſt im Kerker, oder aber aus eben dieſem Verbrechen ſchwanger geworden iſt, weswegen ſie geſtrafet werden ſoll; als da ſind: Ehebruch, Blutſchande. Es gilt hernach gleich viel, ob das Weibsbild wirklich ſchwanger iſt, oder ob die Sache noch zweifelhaft befunden wird, damit nicht die Strafe auch ſolche treffe, die nichts verbrochen haben, und damit nicht mit der Schwangern auch die Hofnung eines un⸗ ſchuldigen Kindes zu Grunde gehe, oder daſſelbe durch die der Mutter zugefuͤgten Schmerzen vor d. Zeit gebohren werde. (Thereſ. Art. XLI. §. 6. n. r.). Welche Urſache nicht nur die Roͤmer, ſondern auch die Athener, und Aegypzier erkannt ha⸗ ben. (Briſſon Select. Antiq. L. II. Cap. 20.). Zachias aber ſcheint alle Menſchlichkeit abge⸗ legt zu haben, da er ſchreibt: daß die zum Tode verurtheilte Mutter lebendig geſchnit⸗ ten werden müſſe, damit ihr die Frucht her⸗ ausgenommen werde. (LQusſt. med. legal. L. IX. T. 2. q. 20.). . DCL. II. Wenn derſelbe wahrhaft von Sinnen koͤmmt, und keine Verſtellung hierunter ſteckt Denn, iſt man verſichert, daß ſeine Raſerey, ſein Ee 5 Waͤhn⸗ 442 Ny Wahnwitz eine Verſtellung ſey, ſo muß er ohne Bebdenken geſtrafet werden, weil Niemanden ſeine Argliſt ſchuͤtzen muß *). III. Wenn den zu einer außerordenklichen Strafe verurtheilten Uebelthaͤter eine ſchwere Krankheit befaͤllt; denn die Voll⸗ ziehung der Todesſtrafe wird einer immerwaͤhren⸗ den Schwaͤche wegen keineswegs aufgeſchoben, wenn anders der Verbrecher bey Sinnen iſt. (Th. Art. XLI. 9. 6. n. 2. 3.). *) Nicht zwar deswegen, weil er durch ſeine Ra⸗ ſerey ſchon genug geſtraft ſcheint (denn ſonſt fkoͤnnte er auch, wenn dieſe wieder aufhoͤrt, nicht mehr geſtrafet werden); ſondern vielmehr aus dieſer Urſache, weil der Richter nicht nur fuͤr den Leib, ſondern auch fuͤr die Seele ſor⸗ gen muß; zum Seelenheil aber vorzuͤglich die⸗ ſes gehoͤrt, daß mit der Todesſtrafe eines Ver⸗ brechers nicht ſo geeilet werde, daß er nicht einmal Buſſe zu wirken im Stande waͤre, wel⸗ ches ein Wahnwitziger zu thun keineswegs im Stande iſt. §. DCLI. IV. Wenn ſich der zum Tode verurtheilte Uebelthaͤter unbußfertig zeigt; weil es zutraͤgli⸗ cher iſt, den Verurtheilten einige Tage zu ſchen⸗ ken, damit ſich binnen dieſer Zeit ihre Bosheit ſetze, als daß man ſie gleich an den Galgen ſchlep⸗ pe, A oone ſeine Reiner chater Dol⸗ warr⸗ NWUE ſcheben, ine N⸗ ſouk hoͤn, lnehe t nur e ſor⸗ ih die⸗ t nicht , vel⸗ 4s in AY NKY 443 pe, indem die aufgeſchobene Strafe gleichwohl noch vollzogen, die vollzogene aber nicht mehr wi⸗ derrufen werden kann *). Sollte jedoch der Ver⸗ urtheilte halsſtaͤrrig auf ſeiner Unbußfertigkeit ver⸗ harren; ſo ſoll ihm, nachdem die Strafe ſchon ein⸗ oder zweymal aufgeſchoben worden, nicht laͤn⸗ ger mehr zugewartet, ſondern er ſoll ohne weiters hingerichtet werden. (Th. Art. XLI. §. 6. n. 4.). *) Das beßte Mittel wider den Zorn namlich, ſagt Seneka, iſt die Aufſchiebung, damit die erſte Zitze ſich lege, und der Nebel, der unſern Geiſt umwölket, entweder ganz falle, oder doch wenigſtens ſich verdünnere. Denn eini⸗ ges von dem, was dich in Zeftigkeit brachte, wird eine einzige Stunde, nicht nur ein Tag lindern, das andere wird ganz verrauchen. Cib. III. de Ira C. 12.). . DcrTI. vV. Setzt die tereſtaniſche Landgerichtsord⸗ nung hinzu: wenn aus andern gar erheblichen Urſachen die Exekuzion einsweilen einzuſtel⸗ len fuͤr gut befunden wird. Doch nimmt jeder⸗ mann wahr, daß hierunter verſtanden werden, 1) hervorkommende Inzuͤchten eines ſchwerern Ver⸗ brechens, und einer ſchwerern Strafe; 2²) die Macht der Verbrecher, und die Beſorgniß eines Tumultes; 3) die Nothwendigleit, Laſter geſpaͤn⸗ MW ne 444 Y „ K ne und Milſchuldige auszuſpaͤhen, die man einzu⸗ fangen hoft; 4) die Verbindlichkeit des Admini⸗ ſtrators, Rechnung zu legen; 8) eine ſtarke Unwiſſenheit der kriſtlichen Religion, oder Irr⸗ thum in derſelben. (Thereſ. Artik. XLI. §. 6. §. DCLIII. Iltzt aber kehren wir zur Exekuzion zuruͤck. Weil die Kriminalgerichtsbarkeit drey Theile hat, naͤmlich die Unterſuchung, die Urtheilsſprechung, und die Vollſtreckung deſſelben; ſo iſt es eine offenba⸗ re Sache, daß die letztere jenem Richter zuſtehe, der in Kriminalfaͤllen der behoͤrige iſt. Der Regel nach kann dieſer, der die Unterſuchung vornimmt, auch das Urtheil faͤllen, und ſelbes vollziehen. Immerzu jedoch iſt es gewoͤhnlich, daß ein anderer Richter das Verbrechen unterſuche, ein anderer wieder das gefaͤllte Urtheil vollſtrecke. (Thereſ. Art. XVIII. §. 4. 5. Art. XXI.), Ja oͤfters geſchieht es, daß der, welcher das Ur⸗ theil haͤtte vollziehen koͤnnen, durch einen Zu⸗ fall gehindert wird, daß er es nicht vollziehen kann, und daher einen andern erſuchen muß, daß er, damit der Lauf der Gerechtigkeit nicht gehemmet werde, die Obſorge der Exekuzion auf ſich nehme. Die Achterklaͤrung jedoch, ver⸗ fenie dern Hkunn des nen ichter r dos W Ue⸗ r⸗ ehen us, ſict ion ch, V „% A. 445 vermoͤg welcher jemand aus dem ganzen Reiche verbannet wird, iſt mit der Lebensgefahr der⸗ geſtalt verbunden, daß der Geachtete von ei⸗ nem jedweden ungeſtraft getoͤdtet werden kann. (Ord. Cam. P. II. T. 9. J. 3.). Daß aber derley Geachtete nicht immer umgekommen ſind, hat theils die Nachſicht der Kaiſer, theils die von ihnen ergriffene Flucht, theils das Glück der Waffen, theils endlich die Vorbitten der Freunde, und der beſaͤnftigte Zeorn der Könige, und Stande bewirkt, ſagt Gundling ad L. May C. II. F. 29.). SF. DCLIV. Und weil der Hauptendzweck der Strafen da⸗ hin gehet, daß die Strafloſigkeit nicht noch mehrere anlocke, und auch die uͤbrigen Unterthanen, durch fremden Schaden klug gemacht, von Verbre⸗ chen abgeſchreckt werden; ſo erhellet ſattſam, daß die Vollſtreckung der Strafe, oder des Urtheils, im Angeſichte des Volks, und an einem oͤffentli⸗ chen, an keinem Privatorte, geſchehen muͤſſe. Zu⸗ weilen jedoch wird das Strafurtheil an einem ge⸗ heimen, und entlegenen Orte aus Beſorgniß eines Aufſtandes, oder aus einer andern beſondern Ei⸗ genſchaft des Verbrechers vollſtrecket. (Thereſ. Art. XLIII. J. 2. n. 4. Art. LIII. 5. 3. ) C. DCLV. „ 44f6 NV E §. DCLV. In der naͤmlichen Abſicht muß auch die Exe⸗ kuzion zu einer Zeit vorgenommen werden, wo ſehr viele Menſchen zuſehen, und durch dieſen Schrecken geruͤhrt werden koͤnnen. Niemals muß ſie daher in den Ferien, ſondern an einem andern, vom Richter nach eigenem Gutduͤnken beſtimmten Tage vor ſich gehen *). Welches ſo wahr iſt, daß nicht nur der Tag der Kundmachung, und Vollſtreckung, ſondern auch alle Zwiſchentage Ge⸗ richtstage ſeyn muͤſſen; es waͤre dann, daß eine wichtige Urſache auf die Vollſtreckung des Urtheils draͤnge. (Thereſ. Art. XLIII. F. 2. n. 4. Ent⸗ ſchließung vom 4. Juny 1741.). X) Doch herrſcht an den meiſten Oertern die Ge⸗ wohnheit, daß ſie am Dienſtage, oder Frey⸗ tage vollzogen wird. (Boͤhmer Sect. I. §F. 306.). d. DCLVI. Weiters erhellet auch hieraus, daß das Strafurtheil an dem lebendigen, nicht an dem todten Uebelthaͤter vollzogen werden muͤſſe; die ſchwerſten Verbrechen ausgenommen, wo auch noch uͤber den todten Koͤrper eine Strafe verhaͤn⸗ get wird, damit andere dadurch abgeſchrecket wer⸗ den. Obgleich aber dieſes, weil kein Lebendiger, auſſer ein Geſtaͤndiger, oder Ueberwieſener, geſtra⸗ fet Fpt — ge N — — — — iminten , ud e Ge. eine theils Ent⸗ uN o EJH ü fel werden kann, auf jenen Fall keineswegs an⸗ wendbar iſt, wenn jemand vor der Ueberweiſung, oder vor feinem Bekenntniſſe mit Tode abgegan⸗ gen. (Ther. Art. IV. §. 16.). Vielweniger alſo an dem Viehe. Das kLaſter der Sodomie ausgenommen, wo es getoͤdtet, oder aus dem Wege geraäumet wird, damit alles Andenken des Verbrechens verſchwinde. Was aͤhnliches lernen wir von Ermordung eines beiſſenden Zundes aus Solons Geſetze, und ei⸗ nes immer ſpiſſenden Ochſens, wenn er einen Menſchen getoͤdtet hat, oder eines Viehes, wel⸗ ches mit einem Menſchen vermiſchet wurde, aus den goͤttlichen Geſetzen. (Exod. XXI. 28. Levit. XXK. 15. Cl. Otton. in Theſaur. Jur. Rom. n. 6. p. 395.). §. DCLVII. Was iſt aber zu thun, wenn das mit der X Todesſtrafe verknuͤpfte Verbrechen ein einfaches S geweſen iſt, und der Schuldige vor der Urtheils⸗ vollſtreckung ſtirbt? — Es iſt zu unterſcheiden, ob der Todte geſtaͤndig, oder ob er uͤberwieſen ge⸗ weſen iſt, oder aber keines von beyden. Im erſtern Falle iſt man von der Wahrheit des Verbrechens vergewiſſet, und daher wird ſein todter Koͤrper an den fuͤr Verbrecher beſtimmten Ort getragen, oder gefuͤhrt, und an ſelbem begraben. Im letztern hin⸗ e⸗ — 44⁸ AYV 0 gegen muß der Leichnam, weil Niemand, als ein Geſtaͤndiger, oder Ueberwieſener, beſtraft werden darf, nach ſeinem Stande, und nach ſeiner Reli⸗ gion zur Erde beſtattet werden. (Thereſ. Artik. XLII. §. 4.). Wenn aber der Delinquent auf dem Richtplatze ſelbſt, oder auf dem Wege nach ſelben geſtor⸗ ben iſt; ſo kann ſein Leichnam um ſo ehender an den fuͤr Verbrecher beſtimmten Ort begra⸗ ben werden, weil ſich an der Wahrheit des Verbrechens gar nicht mehr gweiſien l laͤßt. (Th. Art. XLII. §. 4.). §. DCLVIII. Die meiſten Todesſtrafen vollzieht heutiges Tags der Scharfrichter, deſſen ſich auch die Rich⸗ ter bey koͤrperlichen Zuͤchtigungen, z. B. beym Auspeitſchen bedienen. Zuweilen jedoch, wenn Buben, oder Perſonen der anſehentlichern Klaſſe zu zuͤchtigen ſind, wird befohlen, daß der Inqui⸗ ſit nicht oͤffentlich, ſondern im Gefaͤngniſſe vom Gefangenwaͤrter gezuͤchtiget werde, damit man ſie nicht vielleicht fuͤr ehrlos halte, wenn es heißt, ſie ſeyen ſchon unter der Hand des Henkers gewe⸗ ſen. (Ther. Art. XI. F. 6. Koch F. 126.). Ja „beym Militair iſt die Gewohnheit, daß die Soldaten ihren zum ſogenannten Gaſſenlaufen verurtheilten Kammeraden mit Ruthen zuͤchti⸗ gen, —+W — LEH 9 ei gen, oder ihn, wenn er zum Tode verurthei⸗ nden . . leet iſt, erſchieſſen. (Voͤhmer Sect. I. J. 308.). Re e . Im alten Teſtamente ſind ſelbſt die, welche i Zeugen abgegeben haben, oder die Leviten, die wiite Vollzieher der Strafe geweſen. (Exod. XXXII. 26. Levit. XXIV. 14.); bey den Roͤmern der Enic Bittel, der Zenker, die Soldaten. Bey den üõ alten Deutſchen hat nicht nur der Klaͤger, die erde Anverwandten, Geſpanne, ſondern auch die — juͤngern Skabinen, ja ſogar die Prieſter dieſe dit Arbeit auf ſich genommen. Denn, daß nur den Prieſtern zu ſtrafen, zu binden, zu ſchla⸗ E gen erlaubt geweſen, bezeugt uns Taeitus de Mor. Germ. c. 7. Woraus erhellet, daß un⸗ ſere Vorfahren das Amt eines’ Henkers als ſehr anſehnlich betrachtet haben muͤſſen. (Hei⸗ Iicck Elem. Jur. Germ. Lib. III. H. 339. Boͤh⸗ eunigs mer Sect. I. §. 380. Kreßs ad Art. 95. . beymm MM §. PCLIX. wenn ðUMUMUWDw leſe Auch iſt nicht die naͤchſte beßte Vollziehung NH genug, ſondern ſie muß dem Inhalte des Urtheils un vollkommen entſprechen. Denn weil das Straf⸗ ſ recht darum ausgeuͤbet wird, damit das Beßte et des Staats erreichet werde, fuͤr dieſen Endzweck ere⸗ jedoch nicht genug geſorget iſt, wenn nicht die verdiente Strafe verhaͤnget wird; ſo erhellet, daß die Exekuzion ganz nach der Vorſchrift des Urtheils N AH vor ſich gehen muͤſſe. lafte Een Bupka I. TChil. Ff § DCLX., e 450 Ly re Aus welchem Grundſatze ſich nachſtehende Fol⸗ gen entwickeln: 1) daß weder eine ſchwerere, noch gelindere Strafe verhaͤnget, vielweniger aber eine Verſchaͤrfung hinzugefuͤget werden koͤnne, wovon im Urtheile keine Meldung geſchieht. .2²2) Daß, wenn der Strang abbricht, der lebendig auf die Erde fallende Verbrecher wieder aufgehenket, und, wenn der erſte Schwerdtſtreich den Hinzurichtenden nur verwundet, wiederholt gehauet werden muͤſſe. Daß endlich 3) auch jener Mißbrauch abgeſchaffet ſey, vermoͤg welchem der Delinquent, wenn ihn ein Maͤdchen zu heurathen begehrte, von der To⸗ desſtrafe befreyet worden iſt. (Ther. Art. XLIII. . 6.). 1 S. DCLXI. Itzt muͤſſen wir vom Exekuzionsakt ſelbſt ei⸗ niges hinzuſetzen. In Anſehung deſſen, wenn es auf die Todesſtrafe ankoͤmmt, pflegt man alles aus den Sitten unſerer Vorfahrer zu erklaͤren. Es iſt daher nicht genug, daß dem Verbrecher ſein Ur⸗ theil inner den Gerichtswaͤnden iſt vorgeleſen wor⸗ den; ſondern er muß vor das hochnothpeinliche Halsgericht zitiret werden, welches am feſtgeſetz⸗ ten Tage der Richter mit ſeinen Beyſitzern, und dem Gerichtsſchreiber feyerlich eroͤrnet. (Thereſ. Art. XLIII. §. 8.). S. da⸗ noch eine odos daß uf die 1 und, Htenden jniſe. hafel ihn To⸗ WI. AVy 0. XNg 451 S. Heineck Elem. Jur. Germ. L. III. §. 356. §. DCLXII. Die Feyerlichkeiten gehen beylaͤufig in fol⸗ gender Ordnung vor ſich. Vor allem wird das Volk durch den Schall einer Glocke *), oder einer Trompete, je nachdem es der Gebrauch eines Or⸗ tes mit ſich bringt, feyerlich zuſammberufen. Hier in Wien wird am Gerichtshofe ein rothes Tuch ausgehenket, und andurch dem Volke angekuͤndet, daß eine Exekuzion vor ſich gebe. (Thereſ. Art. XLIII. 5§. 8.). *) Welche ſie die Schandͤglocke heiſſen, und die⸗ ſer Gebrauch, das Volk durch den Schall ei⸗ ner Glocke zu rufen, iſt uralt, und einſt faſt in den meiſten Orten Deutſchlands bekannt ge⸗ weſen, welches das Gerichtbelaäuten genennet wird. (Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. III. 4. 393. Lib. VII. §. 359.). z. DCLXIII. Der Nichter laͤßt den ſaͤmmtlichen Benſt tzern durch den Gerichtsdiener bedeuten, daß ſie ſich am Exekuzionstage um die beſtimmte Stunde ein⸗ finden ſollen. Alle verſammlen ſich am gewoͤhnli⸗ chen Gerichtsorte, und nehmen die Gerichtsſtuͤhle ein. Der Gerichtspraͤſes haͤlt ein Schwerd, oder einen Stab in der Hand, und befſteehlt, daß der L Ff 2 De⸗ “* 452 XNJ. „ Delinquent herbeygefuͤhret, und das ihm zuer⸗ kannte Urtheil abgeleſen werde. Der von dem Todesurtheil ſchon vorlaͤufig wiſſende, und zum Tode bereitete Uebelthaͤter wird vor das hochnoth⸗ peinliche Halsgericht gefuͤhret, und daſelbſt wird der ſchon vorhin Verurtheilte noch einmal feyerlich verurtheilet. S. Art. 80. 82. K. H. O. Kreß ad Art. 33. K. H. O. Boͤhmer Sect. I. §. 313. 314. S. DCLXIV. Sodann zerbricht der Richter den Stab, und uͤbergiebt den Schulbigen dem Henker zum Bin⸗ den. Bevor jedoch das Gericht auseinander tritt, muß der Richter ſorgen, daß der Schuldige in Begleitung eines Geiſtlichen zu Fuß, oder auf ei⸗ nem Wagen an die gewoͤhnliche Richtſtatt gefuͤh⸗ ret, und dort die Strafe nach dem Inhalte des Urtheils vollſtrecket werde. Die Zerbrechung des Stabes aber iſt keine typiſche Bedeutung, als ob das Urtheil unabaͤnderlich, und das Leben ſchon verlohren waͤre; ſondern ſie iſt eine bloße Feyer⸗ lichkeit, und ein Zeichen, deſſen ſich unſere Vor⸗ fahrer bedienet haben, um anzudeuten, daß das Gericht itzt ein Ende habe. (Ther. Art. XLIII. §. 2. Heineck Elem. Jur. Germ. L. 3. F. 314.). Noch Noch viel anderes haben wir von den Sitten der alten Deutſchen, gleichſam aus dem Schifbru⸗ che gerettet. Zum Beyſpiel, 1) daß vor Voll⸗ ſtreckung des Strafurtheils ſowohl der Delin⸗ quent, als der Scharfrichter, mit einer praͤchti⸗ gen Mahlzeit bewirthet werden, welches ſie das BSenkermahl nennen; 2) daß die Verurtheilung meiſtentheils unter freyem Himmel auf einem von bewaffneten Maͤnnern umrungenen Platze zu geſchehen pflegt, in deſſen Mitte ein Tiſch, und Baͤnke ſtehen; 3) daß der Richter die Beyſitzer zu befragen pflegt, ob das Gericht rechtmaͤßig beſtellet ſey, und von ihnen die Ant⸗ wort erhaͤlt, das Gericht ſey rechtmaͤßig be⸗ ſtellt, und es mangle ihm nichts mehr; 4) daß nach rechtmaͤßig beſtelltem Gerichte der Anklaͤ⸗ ger, mit einer Anklagungsformel verſehen, her⸗ vortritt, und den Schuldigen in ſeiner Gegen⸗ wart anklagt; 5) daß der Schuldige endlich auf wenige, das Faktum in ſich enthaltende Fragſtuͤcke antwortet, und nach nochmalig von ſich gegebenem Geſtaͤndniſſe endlich ſein Urtheil hoͤren muß. (S. Art. 87. K. H. O. Heineck. Elem. Jur. Germ. Lib. III. §. 350,. Boͤhmer §. 315. und folgendem. Kreß ad Art. 87. K. 35. DCLXV. Wohin zielen aber alle dieſe Feyerlichkeiten? — damit ſie groͤßeren Schrecken einjagen, und da⸗ mit diejenigen, welche Geſetze nicht zwingen koͤn⸗ F f 3 nen, 4 . nen, durch derley traurige Schreckbilder biegſam genmacht werden, antwortet Boͤhmer; wohin man auch nach ſeiner, und Beyers Sect,. I. §. 381. Meynung jenen Gebrauch ziehen muß, daß man an einigen Oertern das Zeichen durch die Schand⸗ glocke zu geben pflegte. S. DCLXVI. Sobald das feyerliche Gericht auseinander gegangen iſt, muß der Richter, oder eine andere Gerichtsperſon ſammt den Urtheilsvollſtreckern den Delinquenten bis zur Richtſtatt begleiten, damit er perſoͤnlich ſehe, ob das Urtheil ſeinem Inhalte gemaͤß vollzogen werde. Bevor jedoch die Exeku⸗ zion geſchieht, ertheilet der Richter auf dem Richt⸗ platze dem Freymanne das ſichere Geleit, wenn er vielleicht ſein Amt nicht gut verrichten ſollte, und verbietet, ihm deshalben einige Gewalt anzuthun. Einige haben hieraus auf die Wuth des Poͤbels, welcher in einem ſolchen Falle ohne Ver⸗ zug den Scharfrichter ſteinigte, ganz recht geſchloſſen. (Thereſ. Art. XLIII. §. 2. n. 4.). 8k. DCLXVII. Wenn der Scharfrichter das Urtheil vollzo⸗ gen hat, pflegt er den Richter zu fragen: ob er recht gerichtet habe? und der Richter antwor⸗ tet: es den penn MI NY. „ Ax. 1355 gſoan tet: du haft gerichtet, wie Urtheil, und Recht Noan es mit ſich gebracht. Obgleich aber das Volk 3D. den Scharfrichter, wenn ihm die Exekuzion fehl⸗ non— ſchlaͤgt, nicht beunruhigen darf; ſo wird er doch, AnNH— wenn ſeine Argliſt, oder ſeine Schuld offenbar iſt, mit einer willkuͤhrlichen Strafe belegt. (Thereſ. Art. XLIII. F. 5. Art. LIII. F. 1.). Auch hat es vor Zeiten einige abgeſchmackte Ge⸗ braͤuche gegeben, die die Scharfrichter zu ih⸗ nander mie ren Nutzen eingefuͤhret haben; zum Beyſpiele, “ daß ſie ſich ein gewiſſes Spolienrecht anmaß⸗ AM ten, und behaupteten, wenn ſie den, der ſich mmit errrhenket hatte, abſchnitten, gehoͤre ihnen alles, te was ſie rings um ſich mit dem Schwerde er⸗ ei reichen koͤnnten. So alberne Gebraͤuche aber i haben die Deutſchen ſchon laͤngſt aufgegeben, imt und billig verdienen diejenigen darunter gezaͤh⸗ et, let zu werden, die das karoliniſche Recht Art. en V 218. ſo ſcharf verboten hat. (Sieh auch 5 Jar, watt Fridr. Ludwig Diſſert.). des N⸗ vor⸗ Ff. « Sie⸗ Sieben und rapanes K a pite l. Von der Urphed. 5§. DCLXVIII. W☛6 0viel vom Verurtheilungsſpruche, vorzuͤg⸗ ☛ lich aber vom Todesurtheile. Beym Los⸗ ſprechungsurtheile, und bey dem auf keine Todes⸗ ſtrafe ausgefallenen Verurtheilungs ſpruche mag zuweilen eine Urphed abgelegt werden. Hierunter verſtehen wir ein blos muͤndliches Verſprechen, welches jene, die aus dem Kerker entlaſſen, oder verwieſen werden, machen, daß ſie nicht wieder⸗ kehren, oder ſich nicht raͤchen, oder keines von beyden thun wollen. Wenn der Schuldige ſich ſelbe abzulegen, weigert, ſo lieſt ſie der Aktuar vor, unterſchreibt ſie, und ſo wird d ſe fuͤr abgelegt gehalten. *) Vor Zeiten hat man darunter jenes ſchriftli⸗ che, und beſchworene Verſprechen verſtanden, welches die Kriegsgefangenen vor ihrer Ent⸗ laſſung Ny o Ey 457 laſſung von ſich zu geben pflegten, daß ſie den Frieden halten, und nie ſich raͤchen woll⸗ ten. Denn einſt pflegte man diejenigen, die im Kriege gefangen, und eine Zeitlang in ei⸗ nem beſchwerlicheren Gefaͤngniſſe zuruͤckbehalten worden ſind, wenn ein Vertrag dazwiſchen kam, oder das Loͤſegeld bezahlt worden iſt, nicht anders zu entlaſſen, als bis ſie geſchworen hatten, daß ſie wider den Sieger niemals die Waffen wieder ergreifen, noch die ihnen zuge⸗ fuͤgten Unvilden raͤchen wollen; und dieſes wur⸗ de eigentlich ein Urpheden genannt. (Weck De- ſcript. Urb. Dresd, p. 156. Ludwig Reliq. T. VII. p. 296. Datt. de Pace publ. L. I. C. 34. n. 21.). §. DCLXINX. . Aus dieſer Erklaͤrung laͤßt ſich die klare Fol⸗ ge ziehen, daß I. jene die Urphede ablegen muͤſſen, welche entweder durch ein Endurtheil, oder von ner zeitlichen Strafe, als zum Kerker, oder zur oͤffentlichen Arbeit verurtheilet worden ſind; III. je⸗ ne, welche entweder mit dem Staupenſchlag, oder mit der Relegazion beſtrafet werden, ſelbe mag nun die allgemeine, oder beſondere ſeyn; und zwar / der Inſtanz losgeſprochen; II. jene, welche zu ei⸗ vor der Entlaſſung, oder vor dem Austritte. (Th. Art. XLVI. §. 1.). S. Koch Inſt. Jur. crim. §. 916. Meiſter Princ. Jur. crim. S. 707. Ff s5 §. DCLXX. 438 L, S. DCLXX. Nicht minder laͤßt ſich daraus ferner ſchlieſ⸗ ſen, daß die Urphed dreyfach ſey: die eine, daß er nicht mehr zuruͤckkehren: die andere, daß er ſich nicht raͤchen: die dritte, daß er keines von bey⸗ den thun wolle. Doch braucht dieſes keine Er⸗ klaͤrung. Die Urphed naͤmlich beſteht aus zween Theilen. Der erſte iſt dieſer: wo der Verwieſene verſpricht, daß er nie mehr an jenen Ort zuruͤckkehren wolle, aus dem er verwieſen wird; der zweyte Theil iſt jener, wo ſowohl Verwieſene, als Los⸗ geſprochene, und zu einer auſſerordentlichen Stra⸗— fe Verurtheilte verſprechen, daß ſie ſich nie raͤchen wollen. (Thereſ. Art. XLVI. §. 1.). S. Meiſter Princ. Jur. crim. §. 786. Lynk. Decl. 53. SF. DCLXXI. Doch iſt die Urphed, daß der Verbrecher ſich weder wegen der Strafe, noch wegen der Unbilde des Ker⸗ kers raͤchen wolle, nicht allemal nothwendig. Denn weil dieſes Verſprechen die Ausſchlieſſung einer Privatrache zum Ziele hat, und nicht uͤberall zu befuͤrchten iſt, daß die Schuldigen jene Unbilde, die ſie ſich durch die Inquiſizion, oder das Ge⸗ faͤngniß, zugefuͤgt glauben, raͤchen werden; ſo iſt es es ab ben Per neer ſren hrech le⸗ er ich eß⸗ weer ſeſene ehrer rent s rae hen hynk. ð NYy o Nyx 19e es eine fuͤr ſich klare Sache, daß dieſer Theil der Urphed vorzuͤglich von der Willkuͤhr des Richters abhange, und daß ſich die Nothwendigkeit derſel⸗ ben aus den Sitten, und aus dem Stande der Perſon des Verhrecher zu erkennen gebe. (Ther. Art. XLVI. §. 2. Entſchlieſſung vom 12. Jen⸗ ner 1771.). §. DCLXXII. Um ſoviel mehr ſind jene von der Urphed frey, welche entweder wegen eines geringern Ver⸗ brechens, oder aus politiſchen Urſachen nach vor⸗ laͤufiger Generalinquiſizion vielmehr abgeſchaffet, als verwieſen werden; imgleichen auch Unmuͤn⸗ dige, muthloſe Menſchen, und ſolche, bey wel⸗ chen der bloße Zorn ohne Kraͤfte nicht zu befuͤrch⸗ ten iſt *). Die Urphed hingegen, wegen des Nichtzuruͤckkehrens, iſt in Ruͤckſicht derjenigen, welche verwieſen, oder abgeſchoben werden, all⸗ zeit nothwendig; weil immer zu befuͤrchten iſt, daß ſie zuruͤckkehren werden. (Chereſ. Art. XLVI. z. a. 10.). 4 Einige behaupten: auch die Studenten waͤren von der Urphed wegen des Nichtzuruͤckkehrens frey. (Leyſer Spec. 652. Carol. 2.); doch ſie haben kein Geſetz fuͤr ſich. Denn erſtens findet man keines, und zu Bartolus Zeiten, aber nicht in den unſtigen mehr, kann man Privi⸗ legien 460 W e u . legien erdichten. S. Stryck Diſſ. de Poen. impub. c. 2.). . DCLXXIII. Endlich erhellet aus der Erklaͤrung, die wir von der Urphed gegeben haben, klar genug, daß ein bloßes Verſprechen hinlaͤnglich ſey, und ein beeidigtes weder verlanget, noch zugelaſſen werde; außer, wenn dieß vom Fuͤrſten, oder ſeinem Ober⸗ gerichte ausdruͤcklich befohlen worden iſt. Denn obſchon man einſt das Band des Eides fuͤr noth⸗ wendig gehalten hat; ſo laͤßt ſich doch nicht laͤug⸗ nen, daß wir mehrere Beyſpiele von Verurtheil⸗ ten gehabt haben, welche die beſchworene Treue gebrochen, und ſowohl ihr Laſter erſchweret, als auch ihr Gewiſſen mit neuen Suͤnden beladen ha⸗ ben. (Ther. Art. XLVI. §. 3.). Daß aber dieſes Verſprechen nach dem tarolini⸗ ſchen Rechte eidlich beſtaͤtiget werden muͤſſe, ſchlieſſen wir aus den 108. Artikel. Dieſes muß Karl, wie Heineck in Elem. Jur. Germ. L. II. §. 390. muthmaſſet, von den alten Sitten der Deutſchen zuruͤckbehalten worden ſeyn. 56. DCLXXIV. Und weil, wie wir geſagt haben, die Urphed dahin zielt, aller Rache vorzubeugen; ſo ergiebt ſich die Folge, daß der Schuldige verſprechen muͤſ⸗ ſe, en lici⸗ ſe, nus 1. Ay . 401 ſe, daß er weder gegen den Richter, noch die Un⸗ terthanen, und ihre Habſchaften was Feindſeliges unternehmen, noch je zuruͤckkehren wolle, wenn er verwieſen worden iſt. Doch muß man dieß von der Privatrache verſtehen. Denn der, welcher unrechtmaͤßig im Gefaͤngniſſe herumgezogen wurde, wenn er gleich bey ſeiner Entlaſſung die Urphed J wegen nicht auszuuͤbender Rache abgeleget hat; ſo iſt er doch befügt, denjenigen bey ſeiner Behoͤrde zu belangen, der ihn ſo unrechtmaͤßig in den Ker⸗ ker warf. (Thereſ. Art. XLVI. §. 4. 9.). Denn was anders iſt es: aus eigenem Anſehen ſich ſelbſt Recht ſchaffen, welches dem Zwecke des Staats zuwider iſt, und wieder ganz was anders: vor den Rechtſprechenden Richter treten; welches Recht ihm vorzuͤglich zukoͤmmt. Auch iſt es, wenn die Urphed eidlich beſtaͤtiget worden iſt, nicht noͤthig, den Eid vorhinein zu erlaſſen, weil dieſer Eid nur die Privatra⸗ che, und nicht die oͤffentliche ausſchließt. (S. Art. 22. K. H. O. K. 16. X. de Jurejurand. Koch 5. 915.). §. DCLXXV. Gleichwie aber, wie wir geſagt haben, die Urphed zur Verhinderung der Privatrache erfunden worden iſt; ſo iſt auch klug verordnet, daß der Nichter dem Urpbedgeber nicht nur die Grenzen, ſo 462 ENV 0% Ee ſo er nicht uͤberſchreiten darf, genau anzeigen, ſon⸗ dern auch die fuͤr einen Urphedbrecher beſtimm⸗ ten Strafen bekannt machen muͤſſe, weil derley boͤ⸗ ſe Leute nur von der Furcht einer aͤauſſerlichen Strafe zuruͤckgehalten werden, da ſie wiſſen, daß der Fuͤrſt mit den Verbrechen wirklich Uebel ver⸗ knuͤpfen koͤnne, und auch immer wolle. (Thereſ. Art. XLVI. 6. 8S.). Freyh. von Martini de Jur. Civ. §. 133. S Vo de Jure B. & P. L. II. §. 14. S. DCLXXVI. Die Wirkung der abgelegten Urphed iſt die⸗ ſe, daß der, welcher durch feindſelige Gewaltthaͤ⸗ tigkeit, oder auch nur durch ſeine argliſtige Ruͤck⸗ kehr die Urphed gebrochen, mit der ordentlichen, jener aber, der ohne Urphed was dergleichen im Schilde gefuͤhret hat, mit einer außerordentli⸗ chen Strafe beleget werden muͤſſe. Was fuͤr eine Strafe aber fuͤr Urphedbrecher die ordentliche ſey, werden wir unten erklaͤren, wenn wir von den Ver⸗ brechen insbeſondere handlen werden. (Thereſ.“ Art. XLVI. §. 10.). Aht ſon imm⸗ chen aß ld⸗ die⸗ tchi⸗ Nuͤc⸗ hen, n in ntli eine ſ, er⸗ teſ .—— r A — . 6 Acht und zwanzigſt tes K a pit e l. Vom Begraͤbniſſ e der uebel thäter. S. DCLXXVII. Be hieher haben wir von der Urtheilsvoll⸗ ſtreckung, und der Urphed gehandlet; itzt wollen wir vom Begraͤbniſſe der Schuldigen ſpre⸗ chen. Die Leichname der Beſtraften bleiben eini⸗ ge unbegraben, andere werden zur Erde beſtattet. Naͤmlich alle zum Viertheilen, Raͤ-dern, und Henken Verurtheilten werden nicht begraben *). Die Aſche der Verbrannten wird gewoͤhnlich in einen Fluß geworfen, oder in die Luft geſtreuet. Die Leichname der uͤbrigen Verurtheilten werden begraben, zuweilen auch, wenn der Schuldige ei⸗ ne niedrige Perſon iſt, vom Obergerichte den aka⸗ demiſchen Aerzten in den Schulen zu zergliedern erlaubt. (Ther. Art. XILIV. §. 1. 2, 3. 10.): *) Denn 464 »*) Denn obgleich, der Regel nach, die Strafe nur am lebendigen, und nicht am todten Ver⸗ brecher vollzogen werden darf; ſo iſt doch die⸗ ſes nicht ſo viel, als eine Strafe, ſondern als ein Beyſpiel zu betrachten, wodurch die Leben⸗ digen von derley verabſcheuungswuͤrdigen Ver⸗ brechen abgeſchrecket werden. Welches man auch auf jene Strafe anzuwenden hat, die an der Bildniß eines Abweſenden vollzogen wird. U §. DCLXXVIII. Die, welche man zur Erde beſtattet, werden lic entweder ehrlich auf einem Kirchhofe, oder ſchimpf⸗ lat lich an einem entlegenen Orte begraben. Das e erſtere geſchieht bey jenen, welche in einer gedul⸗ deten Religion, und bußfertig ſterben, das letztere bey dieſen, denen eines von beyden fehlt, oder G die wegen eines entehrenden Verbrechens ſind ber⸗ urtheilet worden *), wenn ſie anderſt geſtaͤndig, oder uͤberwieſen waren; obwohl ſie vor der Voll⸗ ſtreckung des Urtheils geſtorben ſind. Denn die Ehre des Begraͤbniſſes iſt vorzuͤglich nach der Re⸗ 1 ligion, und Bußfertigkeit abzumeſſen. (Thereſ,. Art. XLIV. §. 1. 2.). . *) Nicht anderſt jedoch, als wenn das Verbre⸗ chen eines von denen iſt, die im 103. Art. §. . 4. 5. enthalten ſind. Denn obgleich der zum he Tode Verurtheilte allemal ehrlos wird, Artik. ſ⸗ 10. §. 7. 3 ſo kann er doch, wenn vom ehrlie . chen y o e 465 chen Begraͤbniſſe die Rede iſt, deſſen nicht be⸗ raubet werden, auſſer wenn er ein im obbeſag⸗ ten Artikel enthaltenes Verbrechen begangen hat. Aus dieſem Grunde laͤßt ſich die zureichende Urſache angeben, warum denjenigen, welche ent⸗ weder unbußfertig geſtorben ſind, oder die aus Gewiſſensbiſſen, aus Verzweiflung ſich ſelbſt ent⸗ leibet haben, oder auf der mit der Todesſtrafe be⸗ legten That ſelbſt, und in einer ſchweren Suͤnde ge⸗ ſtorben ſind, warum dieſen, ſag ich, kein ehrli⸗ ches Begraͤbniß vergoͤnnet werde. Denn alle dieſe haben offenbar ein viehiſches Ende genommen. (Ther. Art. XLIV. §. 3.). §. PpCLXXX. Und an dieſe Grundſaͤtze haben ſich alle Ob⸗ rigkeiten zu halten. Doch wird dadurch dem Rechte jener Obrigkeiten nichts benommen, denen in An⸗ ſehung des Begraͤbniſſes der Uebelthaͤter ein ſonder⸗ heitliches Privilegium verliehen worden iſt. Denn das thereſianiſche Geſetzbuch hat den hieruͤber verliehenen Privilegien nicht nur nichts benommen; ſondern hat ſie vielmehr beſtaͤtiget. (Th. Art. XLIV. §. 4. 5.). L Supka I. Thl. Gg §, DCLXXXI. ꝭ§S. DCLXXXI. Bisweilen entſteht die Frage, wer dann in jenen Faͤllen, wo ſich in Anſehung des ehrbaren Begraͤbniſſes ein Zweifel erhebt, das Entſchei⸗ dungsrecht habe? Wenn dieſer Zweifel wegen der Berordnung eines buͤrgerlichen Geſetzes entſteht, wird ihn das weltliche Obergericht zu entſchei⸗ den haben; entſteht er aber wegen des Mangels der Religion, oder der Bußfertigkeit, und folglich nur allein Erfoderniſſen des geiſtlichen Geſetzes wegen; ſo wird der geiſtliche Richter der behoͤri⸗ ge ſeyn. (Ther. Art. XLIV. e. 7.). C. DCLXXXII. Und, weil dem Publikum daran liegt, daß kodte, der Faulung unterworfene Koͤrper ſchnelleſt begraben werden; ſo muß auch die Entſcheidung ei⸗ nes in Anſehung des Begraͤbniſſes entſtehenden Zweifels auf alle Art beſchleuniget werden. Es gilt hernach gleich viel, ob die Entſcheidung inner den Mauern des Gerichtshofes, oder in einem Privat⸗ hauſe geſchehen iſt; weil das, was keinen Auf⸗ ſchub leidet, auf das ſchnelleſte geſchlichtet werden muß. (Thereſ. Art. XLIV. F. p.). 1 Neun I. — =. in in aren hei⸗ ſchei⸗ ſder ſlich 1 27 Re 467 r . — — Neun uud zoaizſez K a p t e l. Vo m Vermögen der e Schu iten. §. DCLXXXIII. 5) Ceil das Eigenthumsrecht ein dingliches Recht iſt, woraus die Befugniß ent⸗ ſpringt, mit der Sache „ und ihren Folgen zu ſchalten, und nicht jedwedes Verbrechen den Ver⸗ luſt der Guͤter mit ſich verbunden hat; ſo ſieht man, daß einem Verbrecher in ſoweit die Befug⸗ niß ungekraͤnket bleibe, mit ſeinem Vermoͤgen zu ſchalten, und ſolches an andere zu uͤbertragen. So verhaͤlt ſichs, wenn dieſe Befugniß durch Ge⸗ ſetze nicht benommen, oder wenigſtens beſchraͤnket iſt. (Ther. Art. XIL V. G. 1.). . DCLXXXIV. Denn oft iſt die Konfiskazion der Guͤter uͤber die Verbrechen verhaͤnget, oft iſt auch auf Gg s den 2 468s y o KL. den verurſachten Schaden, oder auf eine Geld⸗ buſſe Ruͤckſicht zu nehmen; und da kann das Ver⸗ moͤgen der Schuldigen entweder ganz, oder zum Theile ſequeſtriret werden. Ein gleiches iſt auch auf jenen Fall anwendbar; wenn man zwei⸗ flen ſollte, ob die Konfiskazion, oder eine Geld⸗ buſſe bevorſtehe, damit nicht der Richter, falls der Schuldige immittelſt ſein Vermoͤgen verſchwen⸗ dete, von dem Obergerichte wegen Verobſaͤumung ſeiner Pflicht zur Verantwortung gezogen wird. (Thereſ. Art. XLV. §. 6. 7. 8. 9.). 8. DCLXXXV. Obwohl aber die Vermoͤgensſequeſtrazion in unnſerer Landgerichtsordnung nicht allgemein als ein Geſetz vorgeſchrieben, ſondern nur auf die beſagten Faͤlle beſchraͤnket iſt; ſo muͤſſen doch nichts deſto⸗ weniger jene Sachen, die entweder zum Korpus Delikti, oder zur Ueberweiſung des Schuldigen gehoͤren, und die derſelbe bey ſeiner Gefangen⸗ nehmung bey ſich hatte, ohne Unterſchied dem Kriminalrichter ausgefolget werden. Um ſo mehr, wenn der Verbrecher ein Auslaͤnder iſt; denn da ſind auch ſeine beweglichen Guͤter auszuliefern. (Thereſ. Art. XLV. §. 6. 7. 8. 9.). §. DCLXXXVI. §. DcLXXXVI. Wenn die Konfiskazion aufhoͤrt, entſteht ge⸗ woͤhnlich die Frage: wem dann das Vermoͤgen des Schuldigen zufalle? und dieſe Frage werden wir mit folgenden Saͤtzen beantworten: I. Niemand kann geſtrafet werden, der nichts verbrochen hat. Wer alſo durch ein richterliches Urtheil iſt los⸗ geſprochen worden, der muß der BVerwaltung ſeines Vermoͤgens nicht beraubet werden. II. Wer eines mit der Todesſtrafe verknuͤpften Verbrechens ſchul⸗ dig iſt, hat das Recht verlohren, ein Teſtament zu machen. Daß alſo deſſen Verlaſſenſchaft den naͤchſten Erben zufalle, welchen es auſſer Teſta⸗ ment von Rechtswegen gebuͤhrt, unterliegt gar keinem Zweifel. (Ther. Art. XLV. §. 10. 11.) H Ein gleiches gilt auch von demjenigen, der zu einer Geldbuſſe verurtheilet worden iſt. Denn, daß auch dieſer nach geleiſteter Genugthuung ſein Vermoͤgen zuruͤckbekommen muͤſſe, ſtimmt ſowohl mit der Gerechtigkeit, als Billigkeit uͤberein. (Ther. Art. XLV. F. 10. n. 2.). §. DCLXXXVII. Solchergeſtalten haben die Geſetze uͤber die Guͤter, und das Vermoͤgen der Verurtheilten ver⸗ ordnet. Weil es ſich jedoch fuͤgen kann, daß man weder weiß, noch verſichert wird, wer dann Gg 3 des 47⁰° Ae o de des Verurtheilten rechtmaͤßiger Erbe ſey, und auch uͤberdieß bey einer Verlaſſenſchaft oft Sachen ge⸗ funden werden, die jemand anderem zugehoͤren; ſo iſt es nothwendig, daß vor allem der Tod des Verurtheilten kund gemacht, ſeine Verlaſſenſchaft, ſo, wie alles liegt und ſteht, aufbewahret, das⸗ jenige aber, was ſich nicht aufbewahren laͤßt, ver⸗ kaufet werde. (Thereſ. Art. XLV. H. 12, n. 2.). S. DCLXXXVIII. Koͤmmt der Erbe, oder Eigenthuͤmer her⸗ vor, und beweiſet er ſein Eigenthumsrecht; ſo iſt ihm, wie man ohnehin klar einſieht, das Seinige zuruͤckzuſtellen *). Und weil es eben ſo gerecht, als billig iſt, daß, wenn die Verlaſſen⸗ ſchaft des Verurtheilten zur Tilgung ſeiner Schul⸗ den nicht zureichet, derſenige Glaͤubiger vor⸗ gezogen werde, welcher der Zeit nach der erſtere war; ſo iſt es gar kein Zweifel, daß diejenigen, welche durch Diebſtahl, oder auf eine andere Art in Schaden geriethen, noch vor den Kriminalkoͤſten befriediget werden muͤſſen, wenn gleich das ihnen entfremdete Gut ſchon zu Grunde gegangen iſt *). (Ther. Art. XLV. § 12. n. 1. 2. Entſchließung vom 12. und 17. Maͤrz 1770.). *) Das Eigenthumsrecht aber kann entweder durch das Geſtandniß des Schuldigen ſelbſt, oder NNY Ny 471 oder durch Zeugen, oder durch mit dem Er⸗ ganzungseide begleitete Vermuthungen bewie⸗ ſen werden. (Ther. Art. XLV. §. 12. n. 1.). §. DCLXXXIX. Wenn wir aber geſagt haben, daß die Guͤ⸗ ter der Verurtheilten dem Erben, und Eigenthuͤ⸗ mer zuruͤckgeſtellet werden muͤſſen; ſo iſt es von jenem Falle zu verſtehen, wo ſie in der geſetzmaͤ⸗ ßigen Zeit, das iſt, binnen drey Jahren, anver⸗ langet worden ſind, denn widrigenfalls fallen ſie der Kriminalbehoͤrde zu. Indeſſen iſt doch zu bemer⸗ ken, daß dem Kriminalrichter keine andern Guͤter zufallen, als die beym Kriminalgerichte hinterlegt zu werden pflegen. Denn die uͤbrigen, ſie moͤgen bewegliche, oder unbewegliche Guͤter ſeyn, un⸗ terſtehen jener Macht, und Herrſchaft, in deſ⸗ ſen Territorium ſie gefunden werden. (Ther. Art. XLV. §. 12. n. 2. 3. 4.) 8. DCxGC. Sind die Guͤter des Verurtheilten durch ver⸗ ſchiedene Territorien verſchiedener Herren zerſtreuet; ſo iſt kein Bedenken, daß die Guͤter des Verurtheilten, oder Beſtraften, der Jurisdikzion desjenigen unterſtehen, in deſſen Territorium ſie gelegen ſind *). Was hingegen die vom Verur⸗ Gg 4 theil⸗ theilten zuruͤckgelaſſenen Schulden betrift; ſo ſcheint 2 es der Vernunft, und Billigkeit angemeſſen, daß auf denjenigen, der den Vortheil der Erbſchaft bezieht, auch die Laſt der Schulden falle, welche folglich auf die rechtmaͤßigen Erben, oder auf den Fiskus faͤllt. (S. L. 2. Cod. ad Leg. Jul. de vi publ. L. 17. §. 1. Dig. de Teſtam. mil. Voet. Dig. de Adqüir. vel omitt. hæred. §. 26.). *) Denn obgleich ein Spruch, der die Vermoͤ⸗ genseinziehung auferlegt, eigentlich nicht jene unbeweglichen Guͤter betrift, die im Territo⸗ rium eines andern unabhaͤngigen Fuͤrſten lie⸗ gen; ſo ſteht doch dieß keineswegs im Wege, daß der Fuͤrſt des andern Territoriums, der X von dem wider einen Verbrecher anderswo ge⸗ W ſcoͤpften Spruche alles Gutes, und Gerechtes vermuthet, eben dieſen Spruch nicht auch in Anſehung der in ſeinem Territorium liegenden Guͤter vollziehen ſollte, um ſo mehr noch, wenn das Verbrechen ein ſolches iſt, wobey er ſelbſt, wenn er geſprochen haͤtte, die Vermoͤgensein⸗ ziehung verhaͤnget haben wuͤrde. (Ant. Mathaͤ Lib. 48. tit. 20. c. 4. n. 7. Ant. Faber Cod. Lib. 9. tit. 27. Defin. I.). . Dreyſ⸗ Pudl. 73 Dreyßigſtes Kapitel. Von HW den Kriminal unkoͤſten. . § DcCxCI. J. muͤſſen wir ganz kurz von den Kriminal⸗ J unkoͤſten handlen, wer naͤmlich dieſelben zu tragen ſchuldig ſey. Die Kriminalunköſten ſind jene Ausgaben, welche fuͤr die Unterſuchung, und Vollendung der Kriminalprozeſſe gemachet wer⸗ den. Weil aber dieſe Ausgaben entweder dem unterſuchenden Richter und ſeinen Gehilfen, oder den Zeugen fuͤr ihre Auslagen, und Fuhr, oder aber den Aerzten, und Wundaͤrzten fuͤr ihre Bemuͤhung abgereicht werden; ſo pflegt man ſie in die gerichtlichen, und auſſergerichtlichen zu unterſcheiden. (Ther. Art. LIV. §. I1. 3.). Wie viel jedoch dieſe Sporteln betragen, iſt aus den Gebraͤuchen, und Gewohnheiten einer jed⸗ weden Provinz abzunehmen. (Thereſ. Artik. LiV. F. 14.). Gg 5 §. DCXCII. AA4 AA o §. DCXCII. Aus welcher Beſtimmung erhellet, daß unrer die Kriminalunkoͤſten die dem Gefangenen waͤh⸗ rend der Unterſuchung abgereichte Atzung' keines⸗ wegs gerechnet werden daͤrfe, welche derſelbe, wenn er was im VBermoͤgen hat, ohne Unterſchied des Prozeſſes tragen muß; widrigenfalls er auf oͤffentliche Unkoͤſten zu erhalten, jedoch auf die Zeit, den Ort, und den Stand ſeiner Perſon Ruͤck⸗ ſicht zu nehmen iſt. (Ther. Art. LIV. F. 2. 3. 4. 5. Verordnung vom 8. Jenner und 1. Oktobr. S. Art. 206. 353. K. H. O. Böohmer Sect. I. §. 358. Lynk. Reſponſ. 79. n. I. §8. DCXCIII. Weil jedoch dieſe Ausgaben, welche eigent⸗ lich die Unterſuchung, und Vollendung des peinli⸗ chen Verfahrens betreffen, entweder mit, oder oh⸗ ne Schuld verurſachet werden koͤnnen, und nichts natuͤrlicher iſt, als daß derjenige die Unkoͤſten tra⸗ ge, der daran Schuld geweſen; ſo haben wir die kla⸗ re Regel: der daran Schuld iſt, daß die Kri⸗ minalunkoͤſten aufgelaufen ſind, der muß ſie auch nothwendig beſtreiten. (Ther. Art. LIV. Nr, y H 475 S. Art⸗ 61. K. H. O. Juſt. Henning Boͤhmer Diſſ. de Exp. crim. gedruckt zu Halle 1716. Hommel di fl. de Panniculor. . DCXCIV. Aus welcher Regel von ſich ſelbſt fließt: I daß der Schuldige dieſe Auslagen tragen muͤſſe, er mag durch ein Endurtheil, oder von der In⸗ ſtanz losgeſprochen worden ſeyn. Es liegt hernach nichts daran, ob er von Ungefehr, oder aus ei⸗ genem Verſchulden in dieſen Verdacht gerathen iſt, wenn anderſt aus zureichenden Inzuͤchten, und aus einer rechtmaͤßigen Angabe die Kriminal⸗ unterſuchung wider ihn iſt verhaͤnget worden. (Th. Art. LIV. §. 4. 5.) g. PpDCXCv. Denn, weil es nicht der Willkuͤhr des Rich⸗ ters uͤberlaſſen iſt, ob er unterſuchen wolle, oder nicht, ſondern derſelbe in der Sache von Amtswegen fuͤrgehen muß; ſo iſt es hoͤchſt billig, daß derjeni⸗ ge die Kriminalunkoͤſten beſtreite, der aus eigener Schuld Urſache zum Argwohn gab. Und ob es ihm gleich nicht zugerechnet werden kann, wenn er ohne Verſchulden in Verdacht verfiel; ſo kann man auch doch den Kriminalrichter keineswegs zur Laſt legen, daß er peinlich verfahren iſt; der Zufall muß 4 76 y O KEy˖ muß alſo demjenigen ſchaden, den er zuerſt getrof⸗ fen hat. (Ther. Art. LIV. §. 4. 5.). §. DCXCVI. Dazu koͤmint noͤch, daß die Geſetze in ver⸗ wuckelten, und ſeltnern Faͤllen bisweilen von Un⸗ gefehr etwas in ſich enthalten, welches zwar zu ſtreng zu ſeyn ſcheinet, das aber doch in Ruͤckſicht der einzelnen, wie in anderen Faͤllen, durch das allge⸗ meine Beßte erſetzet wird; da wir ſehen, daß die Sache faſt ſo beſchaffen, daß die meiſten aus ih⸗ rer Schuld in den Verdacht eines ſchweren Ver⸗ brechens fallen, indem ſie ſich entweder boͤſen Ge⸗ ſellſchaften zugeſellet, oder durch ihr vorher ge⸗ fuͤhrtes Leben zu jenen Laſtern den Weg gebahnet haben, derer man ſie beſchuldiget. Bis hieher die thereſianiſche Landgerichtsordnung. Wenn es aber weder dem Inquiſiten, noch dem Richter zugerechnet werden kann; ſo ſcheint es billig, daß der Staat die Unkoͤſten tragen muͤſſe, weil ſie zum gemeinen Beßten ſind ver⸗ wendet worden, und weil es eine ganz natuͤr⸗ liche Sache iſt, daß derjenige die Unkoͤſten tra⸗ ge, in Anſehung deſſen ſie zuerſt gemachet wor⸗ den ſind. (Art. 75. K. H. O. L. 2. Dig. de Negot. Geſt.). Aus dieſem Grunde lehret man einſtimmig, daß der Schuldige die Unkoͤſten tragen muͤſſe, ſo oft ſelber entweder nach abge⸗ legtem Zeinigungeeide, oder nach uͤberſtande⸗ ner 6 NY 0 XY 477 n ner Tortur, oder Schreckung iſt losgeſprochen worden; nicht aber, wenn er ohne ein ſolches vorhergegangenes Mittel, die Wahrheit zu ent.⸗ decken, durch ein Endurtheil, oder von der Inſtanz losgeſprochen wird; und hieher ziehen die Lehrer den Art. 61. 166. K. H. O. (S Mä Boͤhmer cit. Diff. C. V. §. 8. Koch §. 996, U 997. Kreß ad Art. 204.). 1 S. DCXxCVI. lhe⸗ Ulnm ſo vielmehr aber muß der Schuldige in die jenem Falle die Kriminalunkoͤſten tragen, wenn er zu was immer fuͤr einer Strafe verurtheilet wor⸗ den iſt; weil ſich da gar nicht mehr zweiflen laͤßt, Ne⸗ daß das peinliche Verfahren aus ſeiner Schuld ſey le ungeſtellet worden*). Ob er aber deshalben, weil c er die Unkoͤſten nicht bezahlt, laͤnger im Gefaͤng⸗ niſſe angehalten werden muͤſſe, koͤnnte in Zweifel ng gezogen werden. (Ther. Art. LIV. F. 4. 5§.). i 22) Zu dieſem Ende leiſtet nach dem karoliniſchen ent Rechte entweder der Schuldige ſelbſt, oder zuwei⸗ len auch ſeine Anverwandten eine Sicherſtellung. (S. Art. 61. 72. 153. K. 5. O. Boͤhmer cit. Diff. C. III. 5. 4..)). d nen Denn, kann der er Gefangene aus Armuth nicht n bezahlen, ſo wuͤrde durch ſeine gefaͤngliche Anhal⸗ hhe⸗ tung der Staat mehr Schaden, als Vortheil, em⸗ 4 4 pfine — — 478 . Ey o Y pfin den. Weigert er jedoch die Bezahlung aus Hals⸗ ſtaͤrrigkeit, ſo kann der Arreſt auf einige Tage verlaͤngert, und ſein Vermoͤgen, um nicht den Lauf der Gerechtigkeit zu hemmen ‚ſequeſtriret werden. (Ther. Art. LIV. §. 15.). §. DCXCIX. Aus der naͤmſichen Regel fließt II. daß nicht nur verlaͤumderiſche, ſondern auch verwegne Anklaͤger, und Denunzianten in die Kriminalun⸗ koͤſten verurtheilet werden muͤſſen. Es gilt nun gleich viel, ob ſie aus oͤffentlichem, oder aus Pri⸗ vatanſehen Verbrechen angeben *), wenn ſie nur durch Verlaͤumdung, und falſche Angaben, oder durch Luͤgen den Richter zur Unterſuchung verleitet, oder ſelbe auf eigne Gefahr wider jemanden anver⸗ langet haben. Dieſe muͤſſen, wie wir ſchon an⸗ derswo bemerkten, zur Genugthuung verhalten, und willkuͤhrig abgeſtrafet werden. (Ther. Artik. XXVIII. §. 15. Art. LIV. §. 8.). *) Daher hat Karl der V. verordnet, daß ein Pri⸗ vatanklaͤger der Unkoͤſten in Anſehung, entweder zu Gerichtshanden eine Sicherſtellung erlegen, oder gefaͤnglich angehalten werden muͤſſe. (Art. 12. I3. I4. I5. 89. K. H. O. S. oben §. 278, 283.). §. Doc. er i⸗ der en/ Nt⸗ Ly NH 479 S. Doc. Aus der naͤmlichen Regel fließt I. daß der Richter die Unkoͤſten zu bezahlen ſchuldig ſey, wenn er uͤber ein Faktum, ohne hinlaͤngliche Inzuͤchten, oder auf eine unrechtmaͤßige Weiſe gegen den Schuldigen vorgegangen iſt, und ihm dadurch Schaden verurſachet hat. In welchen Faͤllen dem Schuldi⸗ gen, wenn er gleich wirklich verurtheilet worden iſt, wider den Richter der Regreß fuͤr die Genug⸗ thuung wegen der zugefuͤgten Unbild, und des verurſachten Schadens unbenommen bleibt. (Th. Art. LIV. §. 9). Das naͤmliche erſtreckt ſich alſo auch auf jenen Fall, wenn der Richter, wie es bisweilen ge⸗ ſchieht, zur Unterſtuͤtzung ſeiner eigenen Uner⸗ fahrenheit Unkoͤſten verurſachet hat. (S. Art. 20. 61. 72. 209. K. H. O. kyuk. Reſol. 434. Koch §. 995.). §K. DCCI. Aber auch IV. iſt der Richter zur Aushilfe die Ausgaben, die ſonſt der Anklaͤger, oder der Schuldige, wenn er nicht arm waͤre, haͤtte bezah⸗ len muͤſſen, zu tragen ſchuldig, weil es ganz na⸗ tuͤrlich iſt, daß das Ungemach demjenigen zufalle, der den Vortheil der Kriminaljurisdikzion bezieht. Hieraus folgt, daß die Laſt der Kriminalunkoͤſten keines⸗ ℳ 480⁰ NF „ nicht den Unterthanen aufgebuͤrdet, ſondern daß ſie aus der Gerichtskaſſa beſtritten werden muͤſ⸗ ſen. (Ther. Art. LIV. §. 2. 3). S. Art. 47. 61. 154. 176. 219. K. H. d. Boͤhm. cit. Diſſ. C. II. 5. I15. 9 . . 8. DCCII. —— Wenn wir geſagt haben, daß die Kriminal⸗ unkoͤſten aus der Gerichtskaſſa beſtritten werden muͤſſen, iſt es von jenem Falle zu verſtehen, wenn der Richter ſolche Verbrecher unterſuchet hat, die ſeiner Gerichtsbarkeit unterſtehen. Denn unterſtehen die Inquirirten einer fremden Gerichtsbehoͤrde, und ſind ihm nur zugeſchoben worden; ſo iſt es der Vernunft, und Billigkeit angemeſſen, daß derjeni⸗ ge die Unkoͤſten beſtreite, der den Prozeß haͤtte ausfuͤhren ſollen. (Ther. Art. LIV. §. 10. 11.). S. DCCIII. Gleichwie aber die Kriminalunkoͤſten, welche in dieſem Falle aufgelaufen ſind, entweder mit, oder ohne Schuld eines andern Richters verur⸗ ſacht werden koͤnnen; ſo muͤſſen auch dieſelben entweder aus der Gerichtskaſſa, oder aus dem Vermoͤgen des ſchuldtragenden Richters beſtritten werden. Ja der Richter, der die Saumſeligkeit des — H⸗* nuſ⸗ hn, nal⸗ rden Ner he ue⸗ hen emn ten eit EyN o H A81 des andern ſuppliret hat, kann das ſich ausbedun⸗ rium begehren. (Ther. Art. LIV. F. 12. 13.). §. DCCIV. Daß die Erben in alle Gerechtſame des Ver⸗ ſtorbenen, und in alle ſeinem Vermoͤgen ankleben⸗ de Verbindlichkeiten eintreten, iſt eine in der Rechtsgelehrſamkeit ausgemachte Sache. In allen Faͤllen alſo, wo der Thaͤter, der Richter, oder der Angeber die Kriminalunkoͤſten zu tragen ſchuldig iſt, ſind auch ihre Erben von dieſer Verbindlich⸗ keit nicht frey; wenn naͤmlich der Schuldige zu Beſtreitung der Unkoͤſten bereits verurtheilet wor⸗ den, oder des Verbrechens ſchon geſtaͤndig iſt, oder ſich ſelbſt entleibet hat, oder wenn er, mit Inzuͤchten beſchweret, vor dem richterlichen Spru⸗ che ſtarb. (Thereſ. Artik. XLV. §. 12. n. 2.). S. Lrt. 135. K. H. O. L. 78. §. 2. de Legat. 2. Lex 20. Dig. de Accuſ. C. 20. X, de Re- ſcript. Karpz. Quæſt. 138. n. 36. r Zupka I. Thl. Hh . Ein gene, oder vom Obergerichte beſtimmte Honora⸗ 11 4382 Ein und dreyßigſtes K apite l. Vom Konſtitutivprozeſſe. §. DCCV. zeß vollendet haben, gehen wir zu deſſen außerordentlichen Arten uͤber. Denn, obgleich die Obrigkeiten, der Ordnung nach, nach den bis⸗ her gegebenen Regeln ſich nicht nur achten koͤn⸗ nen, ſondern auch muͤſſen; ſo fuͤgt es ſich doch zu⸗ weilen, daß ihnen ein landesfuͤrſtlicher Befehl, oder ein ſonderheitliches Privilegium, oder eine in den Geſetzen gegruͤndete Ausnahme davon ab⸗ zuweichen beſiehlt. (Ther. Art. XLVII. F. 1. 2.). 5§. DCCVI. Die auſſerordentlichen Verfahrungsarten ſind entweder allen Gerichtshoͤfen gemein, oder nur den Obergerichtern eigen. Dahin gehoͤrt der Edik⸗ tal⸗ ) [achdem wir den ordentlichen peinlichen Pro⸗ 1 d nue il, NYV 0% 483 tal⸗ Standrechts⸗ und Reinigungsprozeß; hieher aber die Unterſuchung gegen anſehnlichere, und in gutem Leumuth ſtehende Buͤrger. Von jenen haben wir ſchon oben geſprochen, von dieſen werden wir in gegenwaͤrtigen Kapitel handlen. (Ther. Art. XLVII. §. 3. 6.). SF. DCCVII. Die untern Obrigkeiten naͤmlich muͤſſen, wenn eine Perſon mit hinreichenden Inzuͤchten beſchwe⸗ ret iſt, in Form eines ordentlichen Prozeſſes zur beſonderen Unterſuchung ſchreiten. Die Hofſtellen hingegen koͤnnen ganz kurz, und ohne Umſchweife Perſonen von Anſehen, zu Verſchonung ihrer Eh⸗ re, konſtitutiv, wie man ſagt, unterſuchen. (Th. Art. XI. VII. §. 3. 6.. §. DCCVIII. Weil alſo der Endzweck dieſer Unterſuchung dahin geht, daß man die Ehre, und den guten Namen gewiſſer Perſonen ſchone, ſo folgt, daß man ſich zu ſelber nur in folgenden Faͤllen zu wen⸗ den habe: I. bey geringern Verbrechen, worauf keine ſchwerere Leibsſtrafe geſetzet iſt; II. gegen Perſonen von Anſehen, nicht gegen ſchlechte, und nie⸗ drige, in ſoweit naͤml ich III. ihre Entweichung nicht ſo Hh 2 ⸗ leich⸗ 1 484 L o . 1 leichterdings zu beſorgen iſt. (Chere Art. XLVII. ˖. 4.). . 7 §. DCCIX. Die Verfahrungsart betreffend, iſt ſie ganz die naͤmliche, die man bey ſchriftlichen Civilver⸗ handlungen zu beobachten pflegt. Der Beſchuldig⸗ te beantwortet alſo die Fragſtuͤcke entweder ſchrift⸗ lich, und bringt die Urſachen ſeiner Unſchuld vor, oder er verantwortet ſich ganz kurz, und ohne Um⸗ ſchweif vor einer beſonders aufgeſtellten Kommiſ⸗ ſion muͤndlich uͤber das ihm zur Laſt gelegte Ver⸗ brechen. (Ther. Art. XLVII. §. 3.). C. DCCX,. Doch muß der Richter das Verfahren ja nicht ſo abkuͤrzen, daß er vermeyne, man koͤnne die nothwendigen Beweiſe, und naluͤrlichen Vertheidi⸗ gungen uͤberſpringen. Denn die weſentlichen Thei⸗ le eines Prozeſſes ſind allemal zu beobachten, wi⸗ drigenfalls man von der Wahrheit des vom Schul⸗ digen begangenen Verbrechens ſich nicht vergewiſ⸗ ſen koͤnnte. Ja, wenn man vom Schuldigen die Entweichung beſorgt, muß auf ihn ein obachtſa⸗ mes Aug getragen werden. (Ther. Art. XLVII, §. 3.) Zwey ”UMVU 485 Zwey und dreyßigſtes a p j t e l. Vom peinlichen Verfahren wider Abweſen⸗ de, und Fluͤchtige. g. DCCXI. KEe gehen wir zu den außerordentlichen, allen Gerichtern gemeinen Verfahrungsarten, uͤber; hieher gehoͤrt 1) der Ediktalprozeß wider Abweſende, und Fluͤchtige, worunter wir die rechtmaͤßig gerichtliche Ordnung verſtehen, wor⸗ nach der zu drey wiederholtenmalen feyerlich durch ein Edikt einberufene, und ſich nicht ſtellende Ab⸗ weſende in einem nachher aufgeſtellten feyerlichen Gerichte nach den Akten, und Beweiſen abgeur⸗ theilet wird. (Thereſ. Art. XLvII. 5. 6. Art. XLVIII. §. 5.). §. DCCXII. Wider einen Abweſenden aber wird auf eine zweyfache Art verfahren. Anderſt, wenn der Schul⸗ SH dige zufaͤllig abweſend, und vermuthet wird', daß er, weil er nichts Boͤſes befuͤrchtet, von ſelbſt wieder zuruͤckkommen werde; anderſt, wenn er vorſetzlich entweder vor, oder nach dem Anfange der Inquiſizion entwichen, und keine Hofnung ſei⸗ ner Zuruͤckkunft zugegen iſt. In jenem Falle wird die peinliche Unterſuchung immittelſt in geheim angeſtellt; in dieſem aber wird der Ediktalprozeß auf die geſetzmaͤßig vorgeſchriebene Weiſe angefan⸗ gen. (Ther. Art. XLVIII. G. r. 2.)* 6. DCCXIII. Vor allen muß doch der Richter, ſolang noch eine Hofnung, den Fluͤchtigen zuruͤck, und gefangen zu bekommen, uͤbrig iſt, ſorgfaͤltig alles ankehren, was zu deſſen gefaͤnglicher Einb ringung dienen kann. Vorzuͤglich da, wenn das Verbrechen kurz vorher begangen worden iſt, muß er ihm durch die Gerichtswache nachſetzen, und durch an die naͤchſten Gerichtsbehoͤrden ausgeſchickte Steckbrie⸗ fe*) ſeine gefaͤngliche Anhaltung anſuchen; wenn aber auch dieſes nichts nuͤtzt, muß er durch oͤffentlichen Anſchlag vorgeladen werden. (Ther. Art. XL. VIII. §F. 3. §.), *) Worinn der behoͤrige Richter den Fluͤchtigen beſchreibt, um deſſen Handfeſtmachung, und Aauslieferung anſucht, einen Revers, den Unkoͤ⸗ ſten⸗ ilde elbſt nge gen und V .AV. „A ſtenerſatz, und gegenſeitige Freundſchaftsdien ⸗ ſte verſpricht, auch das Jahr, und den Tag beyſetzt. Von gleichem Innhalte ſind auch die Erſuchſchreiben. Die Richter, denen ſie zukom⸗ men, bemerken nach vorlaͤufiger Durchleſung darauf die Zeit der Inſinuazion. §. DCCXIV. Weiters aber muß der Richter auch alles das verrichten, was zur allgemeinen Unterſuchung gehoͤrt, worunter ich vorzuͤglich das Zeugenverhoͤr, die Erhebung des Korpus Delikti, die gerichtliche Beſchau, und dergleichen zaͤhle. Auch iſt es leicht einzuſehen, daß das Vermoͤgen des Fluͤchtigen im⸗ mittelſt aufgezeichnet, und vom Weibe, oder ſei⸗ nen Anverwandten verwaltet werden muͤſſe. Und weil dieſes Verzeichniß des Vermoͤgens darum nothwendig iſt, damit durch dieſes Vermoͤgen dem Abweſenden auf ſeiner Flucht nicht fortgehol⸗ fen werden koͤnne; ſo iſt zu befehlen, daß dem Fluͤch⸗ tigen unterdeſſen gar nichts nachgeſchicket werde. (Th. Art. XLVIII. §. 4. 6. 7.), Aus eben dieſer Urſache iſt auch, wie Modeſtin in L. ult. §. ult. Dig. de Requirend. vel abſent. damnand. bemerket, Sorge zu tragen, daß demjenigen, der nach einem begangenen Verbrechen entwichen iſt, von ſeinen Schuld⸗ nern ja nichts bezahlet werde. 5 4 §. DCCXV. “ A Ay o Au˖ S. DCCXV. — Und dieſes Guͤterverzeichniß iſt auch nicht einmal in jenem Falle fruchtlos und unnuͤtz, wenn der Schuldige außer den Territorium einiges Ver⸗ moͤgen hat, womit er ſich auf der Flucht genug fort⸗ helfen koͤnnte. Denn nebſt dem, daß dieſe Seque⸗ ſtrazion ſchon fuͤr ſich dem Abweſenden ſehr uͤber⸗ laͤſtig faͤllt, folglich fuͤr ihn ein Beweggrund zur Ruͤckkehr ſeyn kann; ſo erkennt man auch, daß ſie eine Art Strafe in ſich enthalte, welche auf ei⸗ nen Abweſenden, und Halsſtaͤrrigen fallen kann. (Ther. Art. XLVIII. F. 6.). 5. DCCXVI. So oft aber die Vermoͤgensverzeichniß ei⸗ nes Verbrechens wegen ſtatt findet, muß man ſich wohl in Acht nehmen, daß nicht jemand die Un⸗ gemache eines fremden Verbrechers fuͤhle, welches allerdings geſchaͤhe, wenn dem Weibe, den Kin⸗ dern, oder dem Geſinde des Fluͤchtigen der Nah⸗ rungsunterhalt aus deſſen Vermoͤgen verſaget wuͤr⸗ de. Denn die Strafe der Verbrechen muͤſſen nur ihre Urheber treffen. (Th. Art. KLVIII. §. 7.). C. DCCXVII. Doch laſſet uns zum Ediktalprozeß zuruͤckkeh⸗ ren. Dieſer Prozeß hat eine beſondere Beſchaf⸗ fen⸗ , , Y „% EY. 229 fenheit; denn zu dieſem wird nur damals ge⸗ ſchritten, wenn der Staat hieraus einigen Vor⸗ theil beziehet, auf den Abweſenden aber ein Ungemach fallen kann. Hieraus folgt, daß ſie einzig, und allein bey ſolchen Verbrechen Platz finde, die dem Staate ſehr nachtheilig ſind, und wobey uͤber den Abweſenden eine Strafe mit Wirkung verhaͤnget werden kann. (Ther. Art. XLVIII. F. 10.). §8. DCCXVIII. Auch iſt nicht zu zweiflen, daß Fluͤchtige ehender vorgeladen, oder zitirt werden muͤſſen, als ſie verurtheilet werden. Denn, weil Jeder⸗ mann, auch der Unſchuldigſte, Kerker, und Ban⸗ den ſcheuen; ſo waͤre es nicht menſchlich, Abwe⸗ ſende, die man eines ſchweren Verbrechens ver⸗ daͤchtig haͤlt, ehender zu verurtheilen, als ſie ſich vertheidiget haben. Und daher haben dieß Roͤ⸗ mer weder gethan, noch erlauben es unſere Ge⸗ ſetze. (Ther. Art. XLVIII. F. 11.). ö. DCCXIX. Und weil dieſe Vorladung außerordentlich, und ediktaliſch iſt; ſo lehrt die Sache ſelbſt, daß ſie 1¹) durch an oͤffentlichen Oertern ausgehangene Edikte geſchehen, 2) dreymal von 14 zu 14 Ta⸗ gen wiederholet, 3) dem Edikte die Urſache der H bh 5 Vor⸗ So a o A. Vorladung, oder das Verbrechen, wegen weſſen ſie geſchieht, eingeſchaltet, auch 4) folgen⸗ de Klauſel beygeruͤcket werden muͤſſe: daß auf des Schuldigen ferneres halsſtaͤrriges Ausbleiben von Amtswegen mit dem Urtheil werde vorgegangen werden. (Ther. Art. XLVIII. §. rr. n. r. 2. 3.). 8. DCCXX. Nach geſchehener Vorladung ſtellt ſich der Fluͤchtige, und Abweſende entweder vor Gericht, oder er ſtellt ſich nicht. Stellt er ſich, ſo hoͤrt die Vermoͤgensſequeſtrazion auf, und es wird zur be⸗ ſondern Unterſuchung geſchritten; ſtellt er ſich nicht, ſo wird das Urtheil geſchoͤpft, oͤffentlich kundge⸗ macht, und, in ſoweit es ſich thun laͤßt, vollzo⸗ gen. (Ther. Art. XLVIII. F. 8. 9.). S. DCCXXI. Abweſende, und Fluͤchtige aber, wenn ſie ſchuldig befunden werden, ſind zu der naͤmli⸗ chen Strafe zu verurtheilen, wozu man ſie verur⸗ theilet haben wuͤrde, falls ſie gegenwaͤrtig geweſen waͤ̃⸗ ren; weder empfindlicher, und zum Erſatz der Ge⸗ richtsunkoͤſten. Auch iſt es eben keine Nothwendigkeit, gkeit, daß alle halsſtaͤrrig Abweſende ohne Unterſchied verurtheilet, ſondern ſie koͤnnen auch losgeſprochen wer⸗ werden, wenn man von ihrer Unſchuld uͤberzeuget wird. (Ther. Art. XLVIII. 9. rI. n. 3.). §. DCCXXII. Woraus erhellet, daß die Verurtheilung nicht we⸗ gen der bloßen Halsſtaͤrrigkeitdes Abweſenden, oder ſeines als wahr angenommenen Geſtaͤndniſſes, ſon⸗ dern nach den Akten, und Beweiſen geſchehen muͤſſe. Denn obgleich es allgemein angenommen worden iſt, daß ein Abweſender „und Halsſtaͤrri⸗ ger in Kriminaffaͤllen fuͤr geſtaͤndig gehalten wer— de; ſo koͤmmt doch dieſes nur von einer Vermu⸗ thung, und Erdichtung her, und iſt zur Verhaͤn⸗ gung einer ordentlichen Strafe keineswegs zurei⸗ chend. (Ther. Art. XLVIII. §. 11. n. 3.). Und obgleich nach dem roͤmiſchen Rechte die Guͤ⸗ ter der Schuldigen dem Fiskus heimfallen, wenn ſie ſich binnen einen Jahr nicht ſtellen L. 2. Cod. de requirend. vel abſent. dam- nand.; ſo hat doch dieſes, wie es der 206. Artikel der K. H. O. klar anzeigt, in Deutſch⸗ land nicht ſtatt. §. DCCXXIII. Ob aber das Urtheil wider Abweſende voll⸗ zogen werden koͤnne, iſt eine ganz andere Frage. Doch weil der Endzweck der Strafen dieſes allemal raͤth, daß 492 Ayy o . daß die Vollziehung derſelben kein Gelaͤchter erwe⸗ cke, welches allerdings geſchaͤhe, wenn das ge⸗ mahlte Bild eines Abweſenden mit dem Schwerde zerſchlagen, oder mit Schlaͤgen gezuͤchtiget wuͤrde; ſo erhellet von ſich ſelbſt, daß an Abweſenden zwar eine Strafe, die ſie um Vermoͤgen, guten Namen, oder Freyheit bringt, jedoch keine To⸗ des⸗ oder Leibesſtrafe vollzogen werden koͤnne *). (FThereſ. Art. XLVIII. è§. 12.). *) Bey den ſchwerſten Verbrechen jedoch wird zuweilen, um durch die Vollſtreckung der Stra⸗ fe andere abzuſchrecken, auch auſſerordentlich das Kriminalurtheil kundgemacht, und an dem Bildniſſe vollzogen, welches geſchieht, wenn das Bild des Abweſenden verbrennet, oder an den Galgen geſchlagen wird; jedoch muß es der Magiſtrat bevor dem Fuͤrſten be richten. (Th: Art. X LVIII. §. 125). §. pCCXXIV Die Kriminalakten muͤſſen alſo ſolang aufbewah⸗ vet werden, bis der Fluͤchtling hervorkoͤmmt. Doch muß man ja nicht glauben, daß der Schuldige, gleich nach ſeiner Ruͤckkehr, oder Handfeſtmachung, mit einer Todes⸗oder Leibesſtrafe beleget werden koͤnne; ſondern vor allem muß eine neue Unterſu⸗ chung untergenommen, und der Schuldige mit ſeiner Vertheidigung angehoͤret werden. (Thereſ. Artik. . XLVIII. XJ e XxH 403 Ie XLVIII. J. 10. n. 3. J. 13. Art. 156. In einigen Oerkern, vorzuͤglich in Sachſen, iſt die Acht gewoͤhnlich, vermoͤg welcher der recht⸗ maͤßig vorgeladene, jedoch halsſtaͤrrig ausblei⸗ bende Schuldige von einem aufgeſtellt feyerli⸗ chen Gerichte endlich als geſtaͤndig, und uͤber⸗ wieſen erklaͤret, und zuerſt in die Unter⸗ nach⸗ her aber in die Oberacht gethan wird. Je⸗ doch hat auch die Achterklaͤrung nicht bey al⸗ len, ſondern nur bey jenen Verbrechen ſtatt, die das Geſetz mit der Todesſtrafe belegt. Die Wirkung der untern Acht aber iſt dieſe: daß 2 — — =— 2 S =— =— . nird H deer Schuldige nicht nur in dem Bezirke des m aͤchtenden Richters, ſondern auch in der gan⸗ n zen Provinz eingefangen, und zu Gericht ge⸗ n4 ſtellet werden koͤnne. Der obern Acht hinge⸗ 45 gen ſind jene beſondern Wirkungen eigen, daß 1) der Geuͤchtete ehrlos wird, daß er 2) alle Buͤrgerrechte verliehrt, 3) daß ſeine Guͤter mit Ausnahme des Pflichttheils „ und Heurathguts dem Fiskus heimfallen; 4) daß der Schuldige als geſtaͤndig, und uͤberwieſen von Jedermann .“ eingefangen, und todtgeſchlagen werden kann. Die Verfahrungsart belangend, iſt ſie ganz mnach jener des Anklagungs prozeſſes eingerichtet, “ wovon Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. III. / §. 326. und folg., und Koch nſtit. Juxr. cxim. §. 963. ſehr reichſich. handlen. 1 1 4. Drey 494 ₰ Drey und dreyßigſtes K a p ite l. Vom ſicher en Geleite. C. DCCXXV. D en Abweſenden, welche auf keine Weiſe er⸗ griffen, und vor Gericht geſtellet werden koͤnnen, oder welche entweder bereits ergriffen, und berwahret geweſen, jedoch aus dem Gefaͤng⸗ niſſe entwichen, und itzt verborgen ſind; wird end⸗ lich, wie die Authoren ſagen, das ſichere Geleit ertheilet, damit ſich der Schuldige nach angefan⸗ gener Inquiſizion einfinde. (Th. Art. L. J. 1.). dJ. DCCXXVI. Das ſichere Geleit kann hier beſchrieben wer⸗ den, als ein, unter oͤffentlicher Treue, dem Schuldigen gegebenes Verſprechen, vermoͤg welchem er vom Gefaͤngniſſe, und aller Ver⸗ wah⸗ ſ P„ e “ l 11 =”M XY 0% V 495 wahrung in ſolang als ſicher erklaͤret wird, bis das Kriminalurtheil geſchoͤpfet ſeyn wird. E s unterſcheidet ſich in das allgemeine, welches unter gewiſſen, in den Geſetzen vorgeſchriebenen Bedingniſſen, und in das ſonderheitliche, wel⸗ ches mit N achlaſſung ein, oder andern Bedingniſ⸗ ſes ertheilt zu werden pflegt. (Thereſ. Art. L. §. I. 2.). Und weil wir im roͤmiſchen Rechte von dieſer Sa⸗ che keine Spur antreffen, und das Wort Si⸗ chergeleite den deutſchen Urſprung verraͤth; ſo wird Niemand leicht zweiflen, daß wir Deut⸗ ſche dieſe Gewohnheit, die Schuldigen unter ͤffentlicher Treue einzuberufen, mehr unſern Vorfahrern, als den Roͤmern, zu danken haben. (Heineck Elem. Jur. Germ. Lib. III. §. 49.). R §. D CCXXVII. Jedes ſichere Geleit iſt ein Vertrag zwiſchen zween, und kann alſo, wie alle uͤbrigen Vertraͤge, inner gewiſſe Graͤnzen eingeſchloſſen, und mit hin⸗ zugeſetzten Bedingniſſen beſchraͤnket werden. Un⸗ ter dieſe Bedingniſſe werden vorzuͤglich nachſtehen⸗ de gezaͤhlet: I. daß ſich der Schuldige friedfertig betrage, II. von ſeinem Vermoͤgen nichts veraͤuße⸗ re, III. keine Waffen trage, IV. das ſichere Ge⸗ leit dem Richter uͤberantworte, V. den Prozeß nicht muthwillig verlaͤngere, und VI. auf jedes⸗ ma⸗ 496 XN E maliges Vorladen ſelbſt erſcheine. Uebertritt er ein, oder das andere dieſer Bedingniſſe, ſo ver⸗ liehrt das ſichere Geleit ſeine Wirkungen. (Ther. Art. L. .. . 5.). §. DCCXXVIII. Wer das ſichere Geleit verleihen koͤnne, laͤßt ſich itzt leicht begreifen. Denn, weil es eine Si⸗ cherheit gegen das Gefaͤngniß giebt, und folglich mit den Zufluchtsoͤrtern eine gleiche Wirkung hat; ſo erhellet, daß das Recht, das ſichere Geleit zu verleihen, oder zu verſagen, der Majeſtaͤt ankle⸗ be, und daß ſich deſſen ohne Bewilligung des Staats Niemand anmaſſen koͤnne; außer, daß die Ober⸗ gerichter das allgemeine ſichere Geleit zu verleihen pflegen. (Cher. Art. L. §. 6.). 5. DCCXXIX, Doch iſt das ſichere Geleit nicht gleich einem jedweden, ſondern demjenigen erſt zu verleihen, den man auf keine andere Art bekommen kann. Denn weil der mit Inzuͤchten beſchwerte Schuldige mit beßtem Rechte eingefangen werden kann, und muß; ſo ergiebt ſich die Folge, daß, ſolang ſeine gefaͤngliche Einbringung noch moͤglich iſt, alle Mit⸗ tel, um ſich ſeiner zu bemaͤchtigen, angewendet wer⸗ den der fre ſpel 1 lie die fnd leit ein ertt weg Ver reſa hein L o xH 492929 den muͤſſen, welches durch die Erſuchung eines fremden Richters geſchieht, ſobald man weiß, an welchem Orte er ſich verborgen halte. (Ther. Art. .. DCCXXX. Demjenigen alſo, der ſchon eingeſperret iſt, oder gefangen werden kann, das ſichere Geleit zu verleihen, wuͤrde hoͤchſt albern ſeyn. Daher koͤmmt es aber, daß es insbeſondere Abweſenden, und darum Anſuchenden ertheilet z zu werden, und da⸗ rum nicht ſtillſchweigend, oder in jeder Vorladung enthalten zu ſeyn, und gewoͤhnlich durch einen Sachwalter angeſuchet zu werden pfleget. . DCCXXXI. Das ſchere Geleit aber wird aus Wwahrſchein⸗ lichen Gruͤnden der Unſchuld ertheilet. Weil dieſe Gruͤnde bey einen jeden Verbrechen ſich ein⸗ finden koͤnnen; ſo iſt es klar, daß das ſichere Ge⸗ leit wegen eines jedweden Verbrechens, es mag ein ſchweres, oder geringes ſeyn, angeſucht, und ertheilet werden koͤnne. Kann es aber dann auch wegen eines ſchon allbekannten, und offenbaren Verbrechens verliehen werden? — — Das the⸗ reſtaniſche Geſetzbuch beantworter dieſe Frage mit nein. Doch muß man dies von jenem Falle ver⸗ Zupka I. Thl. Ji ſte⸗ ſtehen, wenn kein wahrſcheinlicher Grund zugegen iſt, eine Unſchuld zu vermuthen. Denn es hat da zugleich die Vertheidigung zur Abſicht, welche Niemanden verſaget werden muß. (Thereſ. Art. L. §. 8. n. 2.). S. Art. 47. K. H. O. Boͤhmer JSect. I. §. 155. SF. DCCXXXII. Aus dieſem Grunde laͤßt ſich die Urſache an⸗ geben, warum es 1) nicht ſo leicht verliehen, warum 2) vor allem die Vertheidigungsgruͤnde ſammt den Sitten des Schuldigen aus den Akten erwaͤget, warum 3) nicht nur dieſe Vertheidigungs⸗ gruͤnde, ſondern auch billige Urſachen der Abwe⸗ ſenheit angebracht, und 4) die Bittſchrift, oder wenigſtens die dem Sachwalter gegebene Vollmacht vom Schuldigen eigenhaͤndig unterſchrieben ſeyn muͤſſe. Iſt er des Schreibens unkuͤndig; ſo muß er ſich eines Namensunterſchreibers bedienen. (Th. Art. L. §. 4.). S. Maͤv. P. I. D. III. Karpz. Quaſt. 112. n. 28. 8. DCCXXXIII. Und weil das ſichere Geleit nur wegen eines begangenen Verbrechens ertheilet wird; ſo iſt zu⸗ — —— — — — — egen A 12 nes 1 o eH 499 zugleich auch klar, daß ſich ſelbes auf kuͤnftige, und unbekannte Verbrechen nicht erſtrecke; ſondern daß der Schuldige da, wenn alle Hofnung aufhoͤrt, ein neues ſicheres Geleit zu erhalten, ganz billig eingefangen werden koͤnne. Hieher gehoͤrt die Klau⸗ ſel, die man dem ſichern Geleite einzuſchalten pflegt: ſolang er ſich geleitlich verhaͤlt, bis et⸗ was peinliches erkannt wird. (Ther. Art. L. §. 11.). Doch braucht es hier keine eben ſo genaue Un⸗ terſuchung der Sache; und es iſt ſchon genug, wenn ſich nur ein kleiner Vertheidigungsgrund zeigt, um ſo mehr, da es 1) kaum zu vermu⸗ then iſt, daß der Schuldige ſo verwegen ſeyn koͤnnte, das ſichere Geleit anzuſuchen, wenn er gar keinen Beweiß fuͤr ſich haͤtte; uͤberdies traͤgt es 2) ſehr viel zum ſchnellern Betrieb des Prozeſſes bey, welcher widrigenfalls, wenn der Schuldige abweſend iſt, ins Stecken gerathen muß. Daher dem Fluͤchtigen ſeine Bitte nicht gaͤnzlich abgeſchlagen werden muß, wenn gleich dem Anſcheine nach mit der ſchwereſten Strafe fuͤrgegangen werden muͤßte. (Sect. I. 156.) Auch iſt es einerley ob der Schuldige aus dem Gefaͤngniſſe, oder ob er vor ſeiner Ge⸗ fangennehmung entwichen iſt. (Karpzov Qusſt. II2. ND. 28.). gi⸗ §. DcCXXXIV. . DCCXXXIV. Die oͤffentliche Treue, die hier dazwiſchen koͤmmt, muß die vollkommenſte Sicherheit ſchaf⸗ fen, und auf keine Art verletzet werden. Hieraus erhellet, 1) daß man ſich bey Verleihung derſelben aller taͤuſchenden, und zweydeutigen Ausdruͤcke ent⸗ halten, daß 2²) die Auslegung allemal zu Gunſten des Schuldigen, und nicht wider ihn geſchehen muͤſſe *), daß 3) das ſichere Geleit, wenn es einmal verliehen worden iſt, dieſe Wirkung habe, daß der Vergeleitete nicht einmal durch Erſuch⸗ ſchreiben in einem fremden Gerichtsbezirke einge⸗ zogen werden koͤnne; denn vom Tage der Verlei⸗ hung an erhaͤlt das ſichere Geleit ſeine Kraft. (Ther. Art. L.. §. 2. 3.). *) Ich weiß Maͤzians bekannte Regel: daß man bey dunklen Reden vorzüglich auf die Abſicht desjenigen ſehen müſſe, der fſie vorgetragen hat (L. 96. Dig. de R. I.). Ich weiß ſie; doch glaub ich, daß ſie auf eine gewiſſe Art beſchraͤnket werden muͤſſe. Sie iſt ſehr wahr, wenn die Bedeutung des Worts ſo dunkel iſt, daß ſie mit gleicher Wahrſcheinlichkeit auf bey⸗ de Seiten ausgeleget werden kann. In dieſem Verſtande muß man allerdings dem glauben, welcher ſagt, daß er den beſſern Sinn des Worts verſtanden habe. Iſt aber dieſe beſſere Bedeutung ungewoͤhnlich, und kann ſie nur herausgekuͤnſtelt werden, ſo darf man auf dieſe Regel be hen f⸗ dus ben ent, ſten eſt at gen ſe; Negel gar nicht ſehen; ſondern man muß die Worte nach dem gewoͤhnlichen Sprachgebrau⸗ che erklaͤren, und der Regel Papinians folgen, welche ſagt: man müſſe die Auslegung wi⸗ der jenen machen, welcher deutlicher haͤtte reden ſollen (L. 39. Dig. de Part. Leyſer Spec. 628. n. II. 12. Freyh. von Martini de Jure Civ. K. 623.) §. PCCXXXV. Wenn der Fuͤrſt Rebellen das ſichere Geleit verleihet, glauben einige, daß ihnen die verſpro⸗ chene Treue, und Sicherheit, welche jene zur Ab⸗ ſicht hatten, nicht gehalten werden muͤſſe *). Aber, weil der Fuͤrſt, da er ihnen das ſichere Geleit er⸗ theilet, jedem dadurch die Sicherheit gegen das Gefaͤngniß verſpricht; ſo muß er das halten, was er verſprochen hat, denn widrigen Falls waͤre gar kein Mittel vorhanden, mit den Aufruͤhrern eine Ausſoͤhnung zu treffen. (Lynker Reſdponl. 185. n. 51.). *) Oldeck T. III. Obf. 28. n. 24. §. DCCXXXVI. Und ſo verhaͤlt es ſich in der That. Denn ſetzen wir den Fall, daß es hoͤchſt gut, und zu⸗ traͤglich ſcheine, oder es auch wirklich ſo ſey, daß Ji 3 der 5o A der Schuldige, dem das ſichere Geleit iſt ertheilet worden, mit dem Tode geſtraft, oder in Feſſeln geworfen werde; ſo iſt es doch noch zutraͤglicher, wenn ein oͤffentliches Verſprechen erfuͤllet, und durch die Nichterfuͤllung dem oͤffentlichen Zutrauen nichts benommen wird. Wenn ſich beydes Gute zugleich nicht erreichen laͤßt, muß das mindere dem groͤßern weichen. §. DCCXXXVII. Nichts iſt dem Staate nuͤtzlicher, nichts vor⸗ theilhafter, nichts nothwendiger, als die unver⸗ bruͤchige Erfuͤllung ſeiner Vertraͤge, und Verſpre⸗ chen; denn nimmſt du einmal dem Staate, oder Fuͤrſten dieſes Zutrauen, ſo machſt du ihn zu ei⸗ nen Feind des ganzen Menſchengeſchlechts, du ſchließt ihn von allem Handel, allen Buͤndniſſen, allen Kontrakten aus, du ſetzeſt ihn in ein unaus⸗ loͤſchbares Mißtrauen „ welches ihm gar Haß zu⸗ zieht. J Man muß ſich alſo ſehr huͤten, daß nicht jemand (wie Aurelius L. I. Cod. de his, qui ven. aet. impetrarunt) ſagt, durch oͤffentliches Anſe⸗ hen hintergangen werde. (S,. Valer. Maxim. L. 6. C. 6. de Fide publ.). §. DCCXXXVIII. gn den Geſetzen iſt kein Termin, auf wel⸗ chen das ſichere Geleit beſchraͤnket ſeyn ſoll, vor⸗ ge⸗ eilet ſeln er, ind ute ere geſchrieben; ‚; wenn es alſo auf keine gewiſſe Zeit beſchraͤnket iſt, muß es bis zur Schoͤpfung des Ur⸗ theils dauren. Damit ſich je doch Verbrecher deſe⸗ ſelben nicht zur Tilgung des Andenkens des Ver⸗ brechens mißbrauchen; ſo kann vom Obergerichte ein gewiſſer Termin, z. B. von drey Monaten beſtimmet, und auch zuweilen aus einer billigen Urſache verlaͤngert werden. (Th. Art. L. §. 9.). §. DCCXXXIX. Dieſe im ſichern Geleite enthaltene Zeitfriſt wird von Augenblick zu Augenblick gerechnet; wenn alſo nach deſſen Verlauf der Schuldige ſich noch nicht entfernet hat, kann er alſogleich eingezogen, und beſtrafet werden. Die Obrigkeit alſo handlet keineswegs ungerecht, welche einen unbehutſamen Verbrecher durch Liſt dahin verleitet, daß er ſich uͤber die beſtimmte Zeitfriſt aufhalte, und ihn auf dieſe Art durch eine erlaubte Liſt hintergehe, und ins Gefaͤngniß lege. (Ther. Art. L. J. 9.). Doch muß man ja nicht das, was wir von ei⸗ ner erlaubten Liſt geſagt haben, auch auf die Betruge anwenden, und den Obrigkeiten erlau⸗ ben, die Worte des ſichern Geleits auf eine andere Bedeutung, als der Schuldige verſteht, zu verdrehen, und ihm, der er ſich an den ge⸗ meinen Sprachgebrauch, und an den eigentlichen Sinn der Worte haͤlt, zu hintergehen. Denn dies iſt ein offenbarer Betrug, eine Argliſt. Ji 4 §. DCCXL. S. DCCXIL. Weit ferners das ſichere Geleit unter dieſer Bedingniß berliehen wird, daß ſich der Schuul⸗ dige vor ſeiner Gerichtsbehoͤrde ſtelle; ſo er⸗ giebt ſich die Folge, daß er auf jedesmalige Vor⸗ ladung perſoͤnlich ſich einfinden muͤſſe, und daß es keinerdings genug ſey, wenn er das Faktum ſchrift⸗ lich, oder durch einen Sachwalter erzaͤhlen will indem auf ſolche Art der Prozeß nicht hinlaͤnglich inſtruiret, und es das naͤmliche ſeyn wuͤrde, als ob der Schuldige ganz abweſend waͤre. (Ther. Art. . 3. 5.). Gleichwie aber alle uͤbrigen Vertraͤge, ebenſo verliehrt auch das ſichere Geleit ſeine Kraft, und der Schuldige kann eingeſperret werden, wenn die Bedingniſſe fehlen, mit welchen es beſchraͤnket war. Das ſichere Geleit verliehrt alſo ſeine Kraft 1) wenn der Schuldige das von ſich gegebene Wort nicht haͤlt, 2) wenn der in demſelben enthaltene Termin verfloſſen, 3) wenn der Schuldige des Verbrechens von ſelbſt ohne alle Ausnahme geſtaͤn⸗ dig iſt, 4) wenn er ein neues Verbrechen begeht, und dadurch das Gefaͤngniß verdient, 5) wenn da; Kriminalurtheil gefaͤllet worden iſt *). (Th. At⸗ L. §. 11.* ——ʒ— EeHs *) Das naͤmliche ſoll auch, wie ſie lehren, in je⸗ nem Falle ſtatt finden, wenn der Spruch auf ſeſer deie Tortur, oder Schreckung ausgefallen iſt; gkH doch ſey es, ſagen ſie, nicht genug, wenn der er Eid, die ſonderheitliche Inquiſizion, oder die dun Gegenſtellung iſt verordnet worden. Indeſſen SL iſt es genug, wenn das Urtheil geſchoͤpfet 5 6 worden iſt; auch darf dem Schuldigen nach der ift⸗ Kundmachung kein zehntaͤgiger Termin geſtat⸗ bil tet werden, theils, weil dieſer in Kriminalfaͤllen 96 ooyhrnedem nicht ſtatt findet, theils aber, weil die Beſorgniß einer Entweichung die unverzuͤgliche Verhaftnehmung raͤth, in welchem Falle der . Schuldige auch im Gefaͤngniſſe ſeine Unſchuld beweiſen kann. F. DCCXLII. 6 Was die Berfahrungsart wider diejenigen 6 belangt, welche ſich auf oͤ⸗ffentliche Treue, und D Glauben, das iſt, auf das ſichere Geleit ſtellen, t hat bald die oͤffentliche Anklage, bald die Aufſtel⸗ . lung einer eigenen Unterſuchungskommißion, bald der Reinigungs ⸗ bald der Unterſuchungsprozeß, und zwar der ordentliche ſtatt. (Ther. Artik. L. §. 13.). Ji Ss Vier . 2 (E 2 Vier und dreyßigſtes K a pitel. Vom Reinigungsprozeſſe. SF. DCCXLIII. KHe⸗ folgt der Reinigungsprozeß, wobey die ei⸗ 5§ nes Verbrechens verdaͤchtige Perſon dem oͤf⸗ fentlich aufgeſtellten Gegner, naͤmlich dem Advo⸗ katen, oder Fiskus ſeine Unſchuld zu beweiſen, und allen Argwohn von ſich abzulehnen trachtet; und dies zwar geſchieht durch ein ordentlich abge⸗ faßtes Libell. Hieraus erhellet, daß die Reini⸗ gung muͤndlich nicht geſchehen koͤnne; ſondern daß die Beweiſe der Unſchuld ſchriftlich angebracht, und ſchriftlich die Inzuͤchten widerleget werden muͤ⸗ ßen. (Thereſ. Artik. LIX. F. 1. 4. 8.). 8S. DCCXLIV. Jede Reinigung zielt alſo dahin ab, daß der Schuldige entweder ganz, oder zum Theile von je⸗ = L dem = A Ey o/ dem bevorſtehenden Nachtheile befreyet werde. Hieraus ſchließt man ganz recht, daß alle Schul⸗ digen in ſoweit zu ſelber zugelaſſen werden koͤnnen, als das Verbrechen zur Verhaftnehmung nicht ge⸗ eignet iſt. Es liegt auch nichts daran, ob man vom Faktum wirklich vergewiſſet iſt, oder ob je⸗ manden nur aus bloßen Inzuͤchten ein ſchwerer Verdacht zur Laſt falle. Indeſſen muß doch alle⸗ mal vor allem dem Obergerichte Bericht erſtattet werden. (Th. Art. LI. §. 1. 2.), . DCCXLV. Dieſe Reinigung gehet in der Form eines ſchriftlichen Civilprozeſſes vor ſich. Sowohl der oͤffentliche Gegner, oder Fiskus, als der Schul⸗ dige, muͤſſen die Geſetze ihres Amtes ſorgfaͤltig be⸗ obachten. Jenem ſeine Pflicht iſt es, das Klagli⸗ bell binnen dem vorgeſchriebenen Termine dem Kri⸗ minalrichter zu uͤberreichen, die Fragſtuͤcke abzu⸗ faſſen, und das Zeugenverhoͤr zu betreiben. Die⸗ ſem hingegen liegt es insbeſondere ob, alles das vorzukehren, was der Zweck der Reinigung ver⸗ langt; naͤmlich, die Gruͤnde ſeiner Unſchuld anzu⸗ fuͤhren, und ſie zu erweiſen. (Thereſ. Art. LI. 5§. DCCXLVI. 50⁸ A O Y S. DCCXLVI. Zu dem Ende iſt es nothwendig, daß der Schuldige alles das anbringe, was er zu Entkraͤf⸗ tung der Verbrechensbeweiſe taugliches rechtmaͤßig zuſammen ſuchte, worunter Vertheidigungszeugen, Zeugniße uͤber ſeinen vorigen Lebenswandel, und derley aͤhnliche Gruͤnde gehoͤren. Weil wir aber ſchon alles dies von der Vertheidigung der Schul⸗ digen erklaͤret haben, nnd die Reinigung mit der Vertheidigung einerley Endzweck hat; ſo iſt es unnoͤthig, das naͤmliche hier zu wiederholen. (Thereſ. Art. LI. G. 3. S. 7.) §. DCCXLVII. Gleichwie aber die Verbindlichkeit zum End⸗ zweck auch das Recht auf alle zu deſſen Erreichung noͤthige Mittel verleihet; ſo iſt es nothwendig, daß dem Schuldigen eine Abſchrift von den ihm zu Laſt fallenden Inzuͤchten mitgetheilet, und ein vierzehentaͤgiger Termin, der ſich auch noch weiters verlaͤugnen laͤßt, eingeraͤumet werde. Nach die⸗ ſem reinigt ſich der Schuldige, der Gegner macht ſeine Einrede, jener erſtattet die Replik, dieſer die Dupplik, und ſo endigt ſich der ganze Prozeß mit vier Schriften. (Ther. Art. LI. F. 3. 8.). *§. DCCXLVIII. Die Wirkung der Reinigung iſt verſchieden. Denn, weil ſie der Schuldige zu dem Ende un⸗ ternimmt, damit er den Richter zu Erhaltung der Freyheit von ſeiner Unſchuld belehre, dieſer aber nach den Akten, und Beweiſen ſprechen muß; ſo folgt, W „H9 folgt, daß der Schuldige in ſoweit von der Ver⸗ urcheilung 4 oder Losſprechung ſich Hofnung ma⸗ chen koͤnne, als er durch Gegengruͤnde den Ver⸗ dacht von ſich abgelehnet, oder nicht abgelehnet har. (Thereſ. Art. LI. §. 9.). FK. DCCXIIX. Nach den bereits anderswo gelehrten Rechts⸗ gruͤnden kann alſo entweder die Losſprechung vom ganzen Handel, oder von der Inſtanz, oder die Verurtheilung zu einer ordentlichen, oder außer⸗ ordentlichen Strafe, oder der Reinigungseid Platz finden. Zuweilen, wenn der Schuldige durch Ge⸗ gengruͤnde den Verdacht noch nicht hinlaͤnglich von ſich abgelehnet hat, und dennoch eine Hofnung, daß er ihn ablehnen koͤnne, noch uͤbrig iſt; ſo kann ihm durch ein Beyurtheil eine andere voll⸗ ſtaͤndigere Reidhung auferleget werden. (Chereſ. Art. LI. pcCC. Obgleich ſich aber derjenige, der eines Ver⸗ brechens halber verurtheilet wurde, an das Ober⸗ gericht verwenden kann; ſo muß er doch, wenn auf eine Todes⸗ oder ſchwerere Leibesſtrafe geſpro⸗ chen worden iſt, inmittelſt gefaͤnglich angehalten werden; denn dieſes raͤth die Beſorgniß ſeiner Ent⸗ weichung, (Thereſ. Art. LlI. §. 10,). Fuͤnf und dreyßigſtes K a pitel. Bom . Standrechte. S. DCCLI. tzt haben wir noch das Standrecht uͤbrig, wobey mit Hindanſetzung aller Umſchweife. jedoch mit Beybehaltung des Weſentlichen wider Verbrecher auf das kuͤrzeſte fuͤrgegangen wird, Denn einige Verbrechen nehmen zuweilen ſo ſtark uͤberhand, daß, wenn ſie nicht auf der Stelle be⸗ ſtrafet werden, ſehr heftig die gemeine Wohlfahrt ſtoͤren. Damit alſo andere durch den Anblick ei⸗ ner ſo ſchnellen Strafe von derley Verbrechen ab⸗ geſchrecket, und das Wohl des Staats, welches das erſte Geſetz iſt, erhalten werde, geht der Rich⸗ ter wider Verbrecher auf das geſchwindeſte vor. (Thereſ. Art. XLIX. §. 1. 2.). g. DCCLII. Doch muß man ja nicht glauben, daß der Richter hier die weſentlichen Inquiſizionstheile, wo⸗ runter ich das Korpus Delikti, die Beweiſe, und natuͤrlichen Vertheidigungen zaͤhle, uͤbergehen koͤn⸗ ne; denn Niemand kann ungehoͤrt, und unver⸗ rheidigt abgeurtheilet werden. Daher koͤmmt es, B y „ eH 511 daß der Schuldige binnen drey Tagen, und aus billiger Urſache noch laͤnger, dasjenige anfuͤhren kann, was er zu ſeiner Vertheidigung dienlich fin⸗ det. (Thereſ. Arr. XLIX. §. 6. 2.). S. DCCLIII. Obgleich aber dieſes Mittel nothwendig, und von den Geſetzen beybehalten worden iſt; ſo kann es doch, weil es offenbar ein auſſerordentliches, und haͤrterers iſt, nicht uͤberall, ſondern nur in je⸗ nen Oertern, und nur bey jenen Verbrechen er⸗ griffen werden, wo es vorhergehende Geſetze, oder der ausdruͤckliche Wille des Fuͤrſten erlaubet ha⸗ ben. Und, weil es entweder auf beſtimmte Zeit, oder unter der Reſtrikzion: ſolange das Verbre⸗ chen ſo oft wiederholet wird, verliehen zu werden pflegt; ſo erhellet, daß es entweder nach Verlauf der feſtgeſetzten Zeit *), oder, wenn es durch ein nachfolgendes Geſetz aufgehoben wird, aufhoͤren muͤſſe. (Thereſ. Art. XLIX. §. 3.). *) Auſſer, wenn es der Fuͤrſt vom neuen beſtaͤti⸗ get. Dieſe Beſtaͤtigung aber iſt alle Jahr an⸗ zuſuchen, und zugleich anzuzeigen, ob das Ver⸗ drechen⸗ noch immerfort ſo oft begangen wer⸗ (Entſchl. vom 29. Jaͤnner und 28. July de S. DCCLIV. Aus dem Endzwecke aber, „ wegen welchem dieſe Verfahrungsart iſt eingefuͤhret worden, laͤßt ſich ganz leicht wahrnehmen, daß jedes rechtmaͤßig aufgeſtellte Kriminalgericht in Standrechtsfaͤllen fuͤrgehen koͤnne. Sollte bey der Kriminalbehoͤrde die geſetzmaͤßige Zahl der Beyſitzer fehlen; ſo fo⸗ dert der Zweck dieſer Unterſuchung, daß der In⸗ quiſit zum naͤchſten Kriminalgericht uͤberſendet wer⸗ de. (Ther. Art. XLIX. §. 12.). Staͤdte Etante end Maͤrkte muͤſſen die ſtandrechtlich zu beſtrafenden Verbrecher an die Bannrichter uͤber⸗ ſenden, damit dort der Prozeß eingeleitet wer⸗ de, den Magiſtrat der Stadt Graͤtz ausgenom⸗ men. (Entſchl. vom 12. Maͤrz 1770.). Dieſer Prozeß hat viel Sonderbares; denn 1) wird hier ganz kurz, und ohne Umſchweife das ſummariſche Verhoͤr des Schuldigen ſowohl, als der Zeugen, ins Protokoll getragen; 2) wenn der Prozeß binnen drey Tagen geendigt, und der Schul⸗ dige uͤberwieſen, oder geſtaͤndig iſt, wird das Mannsbild mit dem Strange, das Weibsbild mit dem Schwerde hingexichtet, das Verbrechen mag nun eines der ſchwereſten ſeyn, oder nicht; 3) hat der Rekurs zum Fuͤrſten nicht ſtatt, ſondern die Exekuzion geht vor ſich, und zwar innerhalb vier und zwanzig Stunden von der Zeit der Kundma⸗ chung an; 4) wenn der Prozeß geendigt, iſts nicht noͤthig, dem Obergerichte vorhinein davon Bericht zu erſtatten. (Thereſ. Art. XLIX. §. 9. 10. 11. Verordn. vom 24. July 1771.). S. DCCLVI. Alles dieß verhaͤlt ſich bey einem ordentlichen Prozeſſe ganz anders. Zuweilen jedoch iſt auch bey Standrechtsfaͤllen die Sache in einen ordentli⸗ chen Prozeß einzuleiten, wenn naͤmlich der ſtand⸗ rechtlich verhoͤrte Schuldige inner drey Tagen we⸗ der geſtaͤndig, noch uͤberwieſen worden iſt. In dieſem Falle aber muͤſſen die Regeln eines ſordent⸗ lichen Prozeſſes beobachtet, und die auf das Ver⸗ brechen ſonſt geſetzte Strafe verhaͤnget werden. (Thereſ. Art. XLIX. §. 4. 5.). natHYAN 8 un as ls hhel⸗ das nnit gat ier ma⸗ iſt won — . Chriſtophs Hupka, beider Rechte Doctors, der Roͤm. Kaiſerl. Koͤnigl. Apoſtol. Maleſtaͤt Nr. Oeſterr. Regierungsraths, und ordentlichen oͤffentlichen Lehrers des buͤrgerlichen und peinlichen Rechts an der hohen Schule zu Wien ehrbegriff peinlichen Rechtes. WSWereer ð Aus dem Lateiniſchen uͤberſetzt von . Franz Sonnleithner, Rathsprotocolliſten bey dem Magiſtrate der kaiſerl. koͤnigl. Reſidenzſtadt Wien. 115 1 10 in der Sonnleithneriſchen Buchhandlung, 1784. 7 =ð”M Balance Q R S T 0 V Focus N M K J H G F E D 8 7 Copyright 4/71999 VxyMaster GmbH wwwW.yXymaster. com 6 5 1 -Euroskala Offset VierFarbSelector Standard“