Hi1299
author: Thomsen, Andreas

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—g20 00 W. ◻

Kriegsliteratur.
Aus der Schenkung Louis Laiblin.
1914/17.

Vierzig neue
Bekämpfungsmöglichkeiten
des Kriegswuchers.

Von

Dr. jur. Andreas Thomſen,
a. o. Profeſſor des Strafrechts in Münſter i. W.,
Beiratsmitglied des Preußiſchen Kriegswucheramts.

Hannover 1917
Helwingſche Verlagsbuchhandlung.

Druck von Th. Schäfer, Hannover.

Vorwort.

Die vorliegende Sammlung (zuſammengeſtellt auf
Grundlage eines allgemeinen Syſtems der Verbrechens⸗
bekämpfung) habe ich möglichſt gemeinverſtändlich ge⸗
halten, um gemäß dem nachſtehenden Aufrufe jedem
vaterlandsliebenden Deutſchen Gelegenheit zu geben, ſich
an der Bekämpfung des Kriegswuchers zu beteiligen.
Eine Anzahl der in der Sammlung enthaltenen
Methoden würden wir in Friedenszeiten mit Entrüſtung
von uns weiſen. Wie uns der Krieg aber gezwungen
hat, den äußeren Feinden gegenüber zu Verteidigungs⸗
mitteln zu greifen, deren Anwendung wir noch zu Anfang
des Krieges für unmöglich hielten (ich erinnere nur an
die Vergeltungsmaßregeln gegenüber Kriegsgefangenen,
von denen wir wiſſen, daß ſie an den Grauſamkeiten
ihrer Landsleute vollkommen unſchuldig ſind), ſo müſſen
wir auch hart werden gegenüber den inneren Feinden,
den Wucherern und Lebensmittelverteuerern. Wir haben
um ſo mehr Grund hierzu als ſie an Gefährlichkeit (ſo⸗
lange wir ausgehungert werden ſollen) ihnen gleich,
an Moral aber weit unter ihnen ſtehen. Denn die
äußeren Feinde arbeiten, ſelbſt in ihren Rechtsbrüchen,
immer noch für, die Kriegswucherer aber gegen ihr
Vaterland. Ich habe daher alles geſammelt, was irgend
brauchbar iſt, oder brauchbar gemacht werden kann,
für den Fall, daß uns der Wucher, ſei es während des
Krieges oder ſpäter, noch gefährlicher wird als bisher.
Schließlich ſei noch darauf hingewieſen, daß wir
vorläufig unſere ganze Kraft auf die Bekämpfung
desjenigen Wuchers verwenden müſſen, welcher unſer
Durchhalten im Kriege gefährden kann. Die Bekämpfung
des Wuchers in Diamanten, Olgemälden und anderen

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Luxusgegenſtänden iſt ſelbſt ein Luxus und zwar ein
Luxus, den wir uns noch nicht geſtatten dürfen.
Jede Angabe einer weiteren Bekämpfungsmög⸗
lichkeit, ſowie jeder Verbeſſerungsvorſchlag einer in der
Sammlung ſchon enthaltenen wird mit Dank entgegen⸗
genommen werden.

Münſter i. W., Auguſt 1917. A. Thomſen.

Inhalt.

A. Vorwort.

B. Vierzig neue Bekämpfungsmöglichkeiten des Kriegswuchers.
1) Schwerere Freiheitsſtrafen.
2) Desgleichen ſchwerere Freiheitsſtrafen. Betrachtung gewiſſer
Wucherfälle als Landesverrat.
3) Höhere Geldſtrafen.
4) Schärferes Vorgehen gegen Firmen, juriſtiſche Perſonen, Ver⸗
eine uſw. Geldſtrafen.
5) Desgleichen. Haftung für die Geldſtrafen ihrer Organe.
6) Höhere Rückfallſtrafen.
7) Allgemeine Strafſchärfungsgründe.
8) Huläſſigkeit von Polizeiaufſicht.
9) Entfernung des Wucherers aus der gefährlichen Sphäre. Ver⸗
wendung im ZHivildienſt.
10) Desgleichen. Ausweiſung ausländiſcher Kriegswucherer.
11) Desgleichen. Aufenthaltsverſagung.
12) Desgleichen. Aufenthaltanweiſung.
13) Desgleichen. Sicherungshaft.
14) Desgleichen. Überweiſung an die Landesmilitärbehörde.
15) Desgleichen. Gleichſtellung des Wucherers mit den feindlichen
Hiviluntertanen.
16) Entziehung der Mittel zum Wuchern. Vermögensbeſchlagnahme
bis zur Beendigung des Krieges. ,
17) Desgleichen. Aufhebung des Briefgeheimniſſes.
18) Fortführung des Geſchäftes nur gegen Sicherheitsleiſtung.
19) Sicherheitsleiſtung ſchlechthin.
20) Beſeitigung der Urſachen des Wuchers.
21) Swecklosmachen des Wuchers. Einziehung des Wuchergewinnes
durch den Staat.
22) Desgleichen. Vorkämpfender Streitgenoſſe.
23) Desgleichen. Nachbildung der römiſchen Volksklagen.
24) Sweckwidrigmachen des Wuchers.
Desgleichen. Klagen auf ein Vielfaches des Schadens.
Desgleichen. Einziehung des Wertes oder Erlöſes nicht einziehbarer
Gegenſtände.
27) Neutraliſierung eines Teiles der Wucherer.
28) Gegenſeitige Bekämpfung der am Wucher Beteiligten.
29) Allgemeine gegenſeitige Bekämpfung der Wucherer.
30) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut der Kronzeugen.

25)
26)

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31) Bekämpfungsmethoden gegen verbrecheriſche Verträge.
32) Bekämpfung von Connexhandlungen.
33) Verhinderung der Umgehung der Kriegswuchergeſetze.
34) Heranziehung Dritter zur Bekämpfung.
35) Desgleichen. Aufforderung von Reichs wegen.
36) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeigepflicht des § 139 StGB.
auf den Kriegswucher.
37) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeigepflicht des § 139 StGB.
auf ſchon begangene Wucherfälle.
38) Desgleichen. Die Methode der agents provocateurs.
39) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut der Friedensbürgſchaft.
40) Freie richterliche Sicherungsmaßnahmen.

C. Aufruf zur Ceilnahme an der Bekämpfung des Kriegswuchers.
D. Anhang. Ergänzungen und Belege.

Abkürzungen.

Bekämpfung = CThomſen, „Geſetzgeberiſche Bekämpfung neuzeitlicher
Delikte“. 37 Seiten. Heidelberg, Carl Winters Univerſitäts⸗
Buchhandlung 1911.
BRVO. = Bundesratsverordnung.
Methoden = CThomſen, „Kriminalpolitiſchen Bekämpfungsmethoden“.
196 Seiten. Berlin, J. Guttentag 1893.
Gſterr. Kriegswuchergeſ. = Kaiſerliche Verordnung vom 24. März
1917 über die Verſorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegen⸗
ſtänden.
StGB. = Strafgeſetzbuch.
StpO. = Strafprozeßordnung.
5PO. = Hivilprozeßordnung.

Vierzig neue Bekämpfungsmöglichkeiten
des Kriegswuchers.

Das Wort „Kriegswucher“ iſt ein Sammelname für
eine Anzahl wucheriſcher oder mit dem Wucher im
Zuſammenhang ſtehender Handlungen, wie Überſchreitung
der Höchſtpreiſe und übermäßiges Gewinnnehmen,
Hurückhaltung von Waren, Handelsbetrieb unzuläſſiger
Perſonen, Kettenhandel, verbotene Ein⸗ und Ausfuhr,
Erſatzmittelſchwindel uſw. Einen Teil derſelben läßt der
Staat vorläufig noch unbehelligt, gegen einen anderen
geht er aber ſchon mit den ſogenannten Kriegswucher⸗
geſetzen vor ¹). Im folgenden ſpreche ich einfach von
„Kriegswucher“ oder „Wucher“ ſchlechthin. Wer die
Sammlung praktiſch anwenden will, hat an deren Stelle
jedesmal die Handlung einzuſetzen, welche gerade zu
bekämpfen iſt, und ſich zu überlegen, ob die betreffende
Methode Erfolg verſpricht oder nicht ²).
Der Kriegswucher iſt inſofern ein eigentümliches
Delikt, als er ſowohl Handlungen umfaßt, welche zu den
harmloſeſten oder moraliſch entſchuldbarſten gehören, als
auch Handlungen, welche zu den folgenſchwerſten oder mo⸗
raliſch verwerflichſten gehören, welche man ſich denken
kann ³). Es müſſen alſo ſowohl, ſehr leichte als auch ſehr
1¹) Die wichtigſten der letzteren bis zum 1. April 1917 ſtellt das
Preußiſche Kriegswucheramt unter dem CTitel „Kriegswuchervor⸗
ſchriften“ zuſammen, Berlin 1917, Reichsverlag, Preis 1 M.; weitere
Heftchen betreffend die einzelnen Warengattungen ſind in Ausſicht
genommen.
²) Daß nicht jede der angegebenen Möglichkeiten gegen jede
Wucherart verwendbar iſt, dürfte ebenſo ſelbſtverſtändlich ſein wie
die Tatſache, daß nicht jede Medizin gegen jede Krankheit hilft.
³) Einige Beiſpiele: Eine Handelsfrau nimmt gelegentlich
einmal 10 Pfg. über den Höchſtpreis, oder jemand verſchafft ſich auf
verbotenem Wege ein halbes Dutzend Eier. Ein reicher Fleiſcher,
Millionär und Dillenbeſitzer, nimmt 10 Pfg. zuviel. Folgender in

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ſchwere Strafen dem Richter zur Verfügung ſtehen, vor
allen Dingen müſſen aber zu der Strafe auch Verhütungs⸗
maßregeln aufgeſucht werden, und zwar Verhütungs⸗
maßregeln nicht bloß zur Verwendung für den Strafrichter,
ſondern auch für den Zivilrichter, für die Polizei und

andere Behörden, auch Mittel der Selbſthilfe für Ge⸗

ſellſchaften, Vereine, für das Publikum uſw. Denn auf

jede Weiſe müſſen wir das Überhandnehmen des Wuchers

zu verhindern ſuchen.

1) Schwerere Freiheitsſtrafen. Da⸗
in den Kriegswuchergeſetzen angedrohte Höchſtmaß der
Freiheitsſtrafe iſt unverſtändlich niedrig. Für eine Sach⸗
beſchädigung kann man mit Gefängnis bis zu zwei Jahren
beſtraft werden (§ 303 StGB.), und wer ein Paar alter
Stiefel ſtiehlt oder wer jemanden um wenige Mark be⸗
trügt, kann Gefängnis bis zu fünf Jahren erhalten StGB.
§§ 242, 263); wer dagegen aus dem hungernden und
um ſeine Exiſtenz ringenden deutſchen Volke Millionen
herauszieht, ſelbſt auf die Gefahr hin, daß dadurch das
Leben verteuert und womöglich der ganze Krieg verloren
wird, dem kann der Richter im ſchlimmſten Falle nur
eine Freiheitsſtrafe von einem Jahr Gefängnis geben! ¹)

2) Desgleichen ſchwerere Freiheitsſtrafen. Be⸗

trachtung gewiſſer Wucherfälle als

einer Beiratsſitzung des Preuß. Kriegswucheramtes mitgeteilter

Fall: Jemand ſchickt einige Dutzend Arbeiterfrauen und ⸗kinder mit

blauen Schürzen uſw. in der Stadt umher, welche ihm die Not
des armen Mannes markierend alles aufkaufen müſſen, was an der
Ware ſoundſo zu bekommen iſt. Dieſe verpackt er neu und bringt
ſie in den Kettenhandel, ſo daß ſie erſt nach Wochen oder Monaten
und minderwertig dem Publikum wieder zugängig wird. Ferner
erinnere ich an die bekannten Millionenſchiebungen in Getreide. Als⸗
dann folgende im Fuhrweſen auftretende Methode, welche ebenfalls
in einer Beiratsſitzung mitgeteilt wurde: Wenn höchſte Eile not tut,
weil ein Verwundeter oder Kranker zu einer ſofortigen Operation in
die Klinik geſchafft werden muß, ſo gibt der Fuhrparkbeſitzer dem
Kutſcher eine quittierte Rechnung von wucheriſcher Höhe mit und
zugleich die Weiſung, er dürfe erſt fahren, nachdem die Rechnung
bar bezahlt ſei. Schließlich ſei hingewieſen auf ſolche Kriegswucherfälle,
welche in Landesverrat übergehen (ſ. unten Nr. 2), ſie können, wenn
mehrere unglückliche Konſtellationen zuſammentreffen, ſogar den
Verluſt des Krieges zur Folge haben.
¹) Der höchſte Strafrahmen in den Kriegswuchergeſetzen iſt:
Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldſtrafe bis zu 10 000 M., oder
eine dieſer beiden Strafen. In zwei Fällen kann die Strafe, aber auch
nur die Geldſtrafe höher ſein, ſ. Nr. 3.

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Landesverat. Für manche der Kriegswucherdelikte
und zwar gerade für die gefährlichſten und zugleich
niederträchtigſten, könnte der Richter eine höhere Frei⸗
heitsſtrafe (unter anderem Zuchthaus bis zu zehn Jahren)
dadurch in die Hand bekommen, daß er dieſelben als
Landesverrat betrachtet und nach § 89 StGB. beſtraft.
Denn da unſere Gegner offenkundig auf unſere Aus⸗
hungerung abzielen, ſo leiſtet 3. B. derjenige Wucherer,
welcher einen Waggon Fiſche verderben läßt, um dadurch
den Preis zu ſteigern, „vorſätzlich (d. h. bewußt) der
feindlichen Macht Vorſchub“. Näheres hierüber habe
ich in der „Deutſchen Richterzeitung“ veröffentlicht, ſiehe
Anhang Nr. 1.

3) Höhere Geldſtrafen. Das Höchſtmaß der
Geldſtrafen beträgt in den Kriegswuchergeſetzen 10000 M.
Nur bei vorſätzlichem Überſchreiten des Höchſtpreiſes und
Auffordern oder Erbieten hierzu (Höchſtpreisgeſ. § 6
Abſ. 2) und übermäßigem Gewinn (Preisſteigerungs⸗

geſ. § 5 Abſ. 2) kann das Gericht auf mehr erkennen,

falls nachgewieſen wird, daß der Wucherer einen be⸗
ſtimmten Gewinn erzielt oder wenigſtens beabſichtigt
hat.¹) Denn dann beträgt das Mindeſtmaß der Geldſtrafe
das Doppelte dieſes erzielten oder beabſichtigten Ge⸗
winnes. Nun ſind die Kriegswucherdelikte augenblicklich
doch zweifellos für den Staat viel gefährlicher als z. B.
die Kali⸗Delikte, man ſtelle alſo dem Richter ähnlich
hohe Geldſtrafen ſchlechthin zur Verfügung wie im
Kaligeſetze, wo ſie bis zu 100 000 M., in gewiſſen Fällen
ſogar bis zu 500 000 M. gehen ²). Auch das öſterr.
Kriegswuchergeſetz kennt weit höhere Geldſtrafen, nämlich
200 000 Kronen und 500 000 Kronen und zwar nicht
einmal als ſelbſtändige Strafen, ſondern neben der
Freiheitsſtrafe, §§ 20 bis 23.

4) Schärferes Porgehen gegen Firmen,
juriſtiſche Herſonen, Vereine uſw. Geld⸗
ſtrafen. Nach der jetzigen Gepflogenheit des Reichs⸗
gerichts ſind Körperſchaften nicht ſtraffähig. Dadurch
haben wir neben dem bekannten „Sitz⸗Redakteur“
einen „Sitz⸗Vorſtand“, „Sitz⸗Prokuriſten“ uſw.
Nehmen wir z. B. an, eine Geſellſchaft m. b. H.

1) BRV. vom 23. März 1916.
²) Kaligeſetz vom 25. Mai 1910, §§ 35, 36.

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habe durch übermäßigen Gewinn eine Million Mark
verdient. Die Geldſtrafe hat, falls auf eine ſolche
vom Gericht (neben oder ſtatt der Gefängnisſtrafe)
erkannt wird, auf zwei Millionen Mark zu lauten (§ 5
Abſ. 2 des Preisſteigerungsgeſetzes vom 23. Juni 1915).
Das Reichsgericht läßt dieſelbe aber nur zu gegen phy⸗
ſiſche Perſonen, alſo in unſerem Falle nur gegen den
Geſchäftsführer. Da dieſer aber kein Millionär zu ſein
pflegt, ſitzt er die Strafe ab. (Bei einer ſtrafbaren
Handlung niemals mehr als ein Jahr Gefängnis, bei
mehreren ſelbſtändigen ſtrafbaren Handlungen niemals
mehr als zwei Jahre Gefängnis, §§ 29, 78 St GB.) Die
Geſellſchaft dagegen behält ihre Millionen, ſucht,
event. zu ſchwindelndem Gehalte, einen neuen
Geſchäftsführer als Sündenbock, und das Spiel
beginnt von neuem. Genau dieſelbe Sachlage findet ſich
wir bei Firmen, welche Prokura erteilt haben. Hier
iſt der Prokuriſt der Sitzredakteur, und der Chef
behält die von jenem erwucherten Millionen¹). Selbſt⸗
verſtändlich kann hiermit der größte Mißbrauch getrieben
werden, z. B. wird mündlich (ſo daß ſpäter nichts
nachgewieſen werden kann) verabredet, daß der Prokuriſt
etwa mit 25 %, im Falle des Beſtraftwerdens mit 75 %,
an den Wuchergewinnen beteiligt ſein ſoll. Auf dieſe
Weiſe iſt die Möglichkeit gegeben, daß der geſamte
Handelsſtand, ſoweit er in der Lage iſt, einen Prokuriſten
zu beſtellen und es ſich um größere Summen handelt,
die Kriegswuchergeſetze überhaupt für ſich illuſoriſch
macht. Wer weiß, ob nicht auch von dieſem Verfahren
ſchon in ausgiebigſter Weiſe Gebrauch gemacht wird?!
Denn Leute, welche ſich für ein Vermögen der Gefahr
ausſetzen, ein (ſchlimmſten Falles zwei) Jahre ins Ge⸗
fängnis zu kommen, wird es immer maſſenhaft geben?).
Das Geſetz ſelbſt ſteht der Beſtrafung einer juriſtiſchen
Perſon nicht im geringſten im Wege, denn es ſagt einfach,
„wer“ z. B. mit übermäßigem Gewinn verkauft, wird
beſtraft. Da eine Geſellſchaft verkaufen kann, kann ſie
¹) Vorausgeſetzt, daß ihm nicht etwa Ceilnahme nachgewieſen
wird (oder bisweilen, z. B. bei verbotenen Ankündigungen über den
Erwerb von Lebensmitteln, bloße Mitwiſſenſchaft § 13 des Ketten⸗
handelsgeſetzes).
²) Infolgedeſſen war es auch zum großen Teil ein Schlag ins

Waſſer, als der deutſche Geſetzgeber glaubte, den Wuchergewinn da⸗
durch einziehen zu können, daß er die Geldſtrafe erhöhte, ſ. unter Nr. 21.

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auch mit übermäßigem Gewinn verkaufen, und wenn
ſie das tut, fällt ſie eben unter das Kriegswuchergeſetz.
Es liegt um ſo weniger Grund vor, eine Geldſtrafe
gegen juriſtiſche Perſonen entfallen zu laſſen, als man
ſich nicht ſcheut, ſichernde Maßnahmen gegen dieſelben
zu verhängen. Hier macht man dann folgende Schluß⸗
folgerung: Wenn ein Organ einer juriſtiſchen Perſon
unzuverläſſig iſt, ſo iſt zunächſt dieſem Organe (alſo
einer phyſiſchen Perſon) das betreffende Handelsgewerbe
zu unterſagen. Unter Umſtänden kann das aber eine
CTatſache ſein, welche gleichzeitig die Unzuverläſſig⸗
keit der juriſtiſchen Perſon dartut und in dieſem Falle
iſt der letzteren der betreffende Betrieb ebenfalls zu
unterſagen (z. B. die ihr verliehene Schankkonzeſſion,
ſiehe § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzu⸗
verläſſiger Perſonen vom Handel vom 23. Sept. 1915).
Auch in der Wiſſenſchaft gewinnt die Anſicht von der
Delikts⸗ und Straffähigkeit der juriſtiſchen Perſon immer
mehr Anhänger. Näheres ſ. Anhang II.
Eigentlich ſollten daher Richter und Staatsanwälte
keinen Anſtand mehr nehmen gegen Aktiengeſellſchaften
uſw. mit Geldſtrafen vorzugehen und es darauf an⸗
kommen zu laſſen, ob das Reichsgericht ſeine Anſicht
revidiert oder nicht. Da das aber kaum zu erwarten
iſt, ſchlage ich eine bundesratliche Legalinterpre⸗
tation etwa folgenden Inhaltes vor.
„Die in den auf Grundlage des § 3 des Geſetzes
über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen
Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt 1914 angedrohten Geld⸗
ſtrafen gelten auch für Firmen, juriſtiſche Perſonen,
Vereine uſw.“ ¹)
Jedoch würde es ſich für den Geſetzgeber empfehlen,
die verſchiedenen Arten der juriſtiſchen Perſonen, Ver⸗
eine uſw. einzeln durchzugehen und verſchiedene aus⸗
zunehmen, z. B. die öffentlichen und die gemein⸗
nützigen. Das Gſterr. Kriegswuchergeſ. richtet ſich aller⸗
dings gegen alle „Geſellſchaften (Perſonengemeinſchaften)
und juriſtiſchen Perſonen“ ohne Unterſchied
(ſ. Nr. 5).
1¹) Iſt Cäter zugleich Inhaber oder Mitinhaber der Firma, ſo
würde das Gericht natürlich zu berückſichtigen haben, daß er bei

einer Beſtrafung der Firma mitbetroffen wird, und danach ſein
perſönliches Strafmaß regulieren müſſen.

—
10.

Eine Möglichkeit wäre auch die, daß ſich die Legal⸗
definition mit der Beſtrafung von Firmen begnügt.
Dann unterlägen faktiſch nur diejenigen „juriſtiſchen
DPerſonen, Vereine uſw.“ der Geldſtrafe, welche unter
einer Firma Geſchäfte treiben und das würde am
Ende genügen.
5) Desgleichen. Baftung für die Geld⸗
ſtrafen ihrer Organe. Einen anderen geſetz⸗
geberiſchen Weg, der aber kriminalpolitiſch ungefähr
auf dasſelbe herauskommt, hat das Gſterr. Kriegs⸗
wuchergeſetz eingeſchlagen, wenn auch nur bezüglich
Höchſtpreisüberſchreitung und Preistreiberei und nur
gegenüber Geſellſchaften und juriſtiſchen Perſonen. Es
ſagt nämlich im § 52: „Wenn das Organ eines Be⸗
triebes mit einer Geldſtrafe belegt iſt, ſo haftet der
Inhaber des Betriebes für dieſelbe zur ungeteilten
Hand mit dem Verurteilten“, und fährt im folgenden
Abſatz fort: „Unter Inhabern von Betrieben werden
nicht nur Einzelperſonen, ſondern auch Geſellſchaften
(Perſonengemeinſchaften) und juriſtiſche Perſonen ver⸗
ſtanden.“
Sollte der deutſche Geſetzgeber es vorziehen, ſtatt
des unter Nr. 4 angegebenen dieſen von Gſterreich
ſchon beſchrittenen Weg zu wählen, ſa müßte er ihn
zum mindeſten dahin erweitern, daß er die Firma ein⸗
begreift. Andererſeits wäre zu überlegen, ob ſich nicht
verſchiedene Ausnahmen in dem oben unter 4 am Ende
angegebenen Sinne empfehlen würden.
6) HBöhere Rückfallſtrafen. Der einfache
Diebſtahl und der Betrug werden, mag es ſich auch um
Bagatellen handeln, mit Zuchthausſtrafe von 1– 10
Jahren bedroht ¹). Wer dagegen wiederholten Kriegs⸗
wucher begeht, ſelbſt im zehnten und noch höheren
Kückfall, und ſelbſt wenn es ſich um Millionen handelt,
der riskiert immer nur dieſelbe (wie wir ſahen un⸗
glaublich niedrige) Strafe. Auch das Gſterr. Kriegs⸗
wuchergeſetz hat höhere Rückfallſtrafen eingeführt,
20

7) Allgemeine Strafſchärfungsgründe.
Wenn man die Strafen der Kriegswuchergeſetze nicht
erhöhen will, ſo empfiehlt ſich eine Beſtimmung etwa

¹) Bei Betrug iſt außerdem noch eine Geldſtrafe zu verhängen,
StGB. §§ 244, 264.

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folgenden Inhalts: „Das Höchſtmaß der angedrohten
Strafen kann um die Hälfte erhöht werden, wenn die
Handlung unter beſonders erſchwerenden Umſtänden
begangen iſt, vor allem, wenn die öffentlichen Inter⸗
eſſen ſchwer gefährdet wurden“ 1). So beſtraft das
GOſterr. Kriegswuchergeſetz (§§ 20, 22, 23) eine größere
Anzahl von Delikten härter, „wenn durch die Tat die

öffentlichen Intereſſen beſonders ſchwer gefährdet

wurden“.
8) Suläſſigkeit von Polizeiaufſicht.
Die hiermit verbundenen Übel (Aufenthaltsverſagung
an beſtimmten Orten, Ausweiſung wuchernder Aus⸗
länder, hinſichtlich der Heit unbeſchränkte Hausſuchung)
werden ſowohl ſichernd als auch abſchreckend wirken.
Das GOſterr. Kriegswuchergeſetz verwendet dieſelbe eben⸗
falls ſchon.
9) Entfernung des Wucherersausder
gefährlichen Sphäre. Beſonders wäre dies
wünſchenswert bei Rückfälligkeit. H. B. würde es ſich
empfehlen, daß der Richter erkennen darf auf Ver⸗

wendung im Hivildienſt nach verbüßter Strafe in einer

Weiſe (mit Kontrolle, Meldepflicht uſw.), daß für
Wuchergeſchäfte weder Zeit noch Gelegenheit bleibt.
10) Desgleichen. Ausweiſung auslän⸗
diſcher Kriegswucherer. Unſer Strafgeſetzbuch
kennt die Ausweiſung ſchon in drei Fällen, bei Polizei⸗
aufſicht, gewerbsmäßigem Glücksſpiel und Überweiſung
an die Landespolizeibehörde ²). Meiner Anſicht nach
wäre nicht einmal ein neues Geſetz oder eine Bundes⸗
ratsverordnung nötig, ſondern die Fremdenpolizei hat
die Befugnis hierzu auf Grundlage des völkerrechtlichen
Heimſendungsrechtes ( (droit du renvoi). Es würde alſo
genügen, wenn die Gerichte die betreffenden Wucherfälle
der Fremdenpolizei übermittelten.
11) Desgleichen. Aufenthaltsverſagung.
Den Wucherern, welche vorwiegend an beſtimmten Orten
ihr Weſen treiben, müßte durch das Gericht der Aufenthalt
an dieſen Orten unterſagt werden können. Unſer Straf⸗
geſetzbuch kennt die Ortsverſagung bei der Polizeiaufſicht
(§ 38 Mr. 1), ebenſo kennt unſer Börſengeſetz in § 5 das

1¹) Siehe beſonders die oben S. 8 Anm. geſchilderte, im Fuhrweſen
auftretende Wuchermethode.
²2) §§ 29, 2; 284; 362 Abſ. 4.

„

14

Verbot des Börſenbeſuches für Bankerotteure, und in
unſer neues Strafgeſetzbuch wird waͤhrſcheinlich das
„Wirtshausverbot“ eingeführt werden.
12) Desgleichen. Aufenthaltsanweiſung.
Umgekehrt kann der Geſetzgeber dem Gerichte die Be⸗
fugnis geben, dem Wucherer für die Dauer des Krieges
einen Aufenthaltsort anzuweiſen, an welchem er un⸗
ſchädlich iſt (verbunden mit periodiſcher Meldepflicht
uſw.). So auch das Gſterr. Kriegswuchergeſ. in § 47 Abſ. 1.
13) Desgleichen. ZSZicherungshaft.¹) Sie iſt
ſchon in vielen Geſetzgebungen eingeführt, ſo im nor⸗
wegiſchen StGB. § 65 bis auf das Dreifache der verhängten
Strafzeit, aber höchſtens 15 Jahre; in der engliſchen
„Prevention of Crime Bill“ von 1908 nach auſtraliſchem
Muſter als Nachhaft „during His Majestys pleasure;“
der ſchweiz. Entwurf von 1908 Art. 31 wünſcht ſie
(ſtatt der Freiheitsſtrafe) auf mindeſtens fünf (das zweite
Mal mindeſtens zehn) und höchſtens 20 Jahre. In Deutſch⸗
land hat u. a. die Gefängnisgeſellſchaft von Sachſen und
Anhalt auf Vorſchlag des Oberſtaatsanwalts von Prittwitz
und Gaffron die Sicherungshaft einſtimmig für un⸗
bedingt notwendiig erklärt, und ebenſo hat der
28. Deutſche Juriſtentag (Verhandlungen III S. 435 f.)
nach der Strafe eine Sicherungshaft von unbeſtimmter
Dauer empfohlen.
Von ſeiten der Generalkommandos wird ja auch
die Sicherungshaft zum Kampfe gegen den Wucher be⸗
nutzt, und ich bin vollkommen mit dem einverſtanden,
was die „Mitteil. für Preisprüfungsſtellen“ (15. April
1917 S. 72) hierüber veröffentlichen.
„Immer noch finden ſich Perſonen, die zum Handel
nicht zugelaſſen oder aus dem Handel durch ausdrück⸗
liche Entſcheidung der zuſtändigen Stelle ausgeſchloſſen
ſind, welche ſich gleichwohl im Handel in unerwünſchter
Weiſe betätigen. Hier hat das ſtellvertretende General⸗
kommando des XXI. Armeekorps ſcharf durchgegriffen.
Dieſes vertritt nämlich die Auffaſſung, daß gegen ſolche
Perſonen, die ſich durch keine der geſetzlichen Strafen
oder Maßnahmen davon abhalten laſſen, die Allgemein⸗
heit auszubeuten oder zu ſchädigen, als letztes Schutz⸗
¹) Augenblicklich iſt dieſelbe ja allerdings durch gewiſſe inner⸗
politiſche Vorgänge etwas in Mißkredit geraten, das kann ſich aber
wieder ändern.

iet⸗
ler

15

mittel nur die Schutzhaft bleibt. Auch das Geſetz be⸗
treffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeſchränkung
auf Grund des Kriegszuſtandes und des Belagerungs⸗
zuſtandes vom 4. Dezember 1916 (RGBl. S. 1329)

ſtehe einer ſolchen Anordnung nicht im Wege. Sobald

einem Händler mit Lebensmitteln der Handel unterſagt
worden iſt, erhält das Generalkommando hiervon regel⸗
mäßig Mitteilung; es iſt dann in der Lage, zu prüfen,
ob mit Rückſicht auf die Perſönlichkeit weitere Schutz⸗
maßnahmen erforderlich ſind. In dieſer Richtung hat
das Generalkommando wiederholt gegen unzuverläſſige
Händler Aufenthaltsbeſchränkungen und Schutzhaft ver⸗
hängt.“
14) Desgleichen. Uberweiſung an die Landes⸗
militärbehörde. Im Publikum iſt mir, bald mehr
bald weniger klar, häufig folgende Anſchauungsweiſe
entgegengetreten. Es iſt ganz zweifellos ein ungeheures
Privileg, daß eine große Anzahl von Deutſchen in der
Heimat ihr Geſchäft ruhig weiterführen und es wo⸗
möglich verbeſſern und vergrößern können, während
andere ſie mit Gefahr für Leib und Leben unter un⸗
ſagbaren Strapazen und unter Vernachläſſigung
ihres eigenen Geſchäftes verteidigen müſſen.
Wenn die erſteren nun ihr Privileg benutzen, um das
deutſche Volk, und damit auch ihre Verteidiger und
deren Angehörige, zu bewuchern, ſo ſind ſie dieſes
Privilegs unwürdig und es iſt ihnen, ganz abgeſehen
von einer Beſtrafung, ſoweit irgend möglich, zu ent⸗
ziehen. Oder mit anderen Worten, ſie ſollen in bezug
auf Strapazen, Gefahren und erzwungene Vernach⸗
läſſigung ihres Geſchäftes nicht beſſer geſtellt ſein als
ihre Verteidiger.
Gegen dieſen Gedankengang läßt ſich vom Stand⸗
punkte der Moral und der Gerechtigkeit nicht das
Mindeſte einwenden. Außerdem enthält er ein un⸗
geheures Abſchreckungsmittel gegen die Wucherer und
ferner, was uns gerade an dieſer Stelle intereſſiert,
eine gute Methode, den Wucherer aus der gefährlichen
Sphäre zu entfernen. Es fragt ſich nur, ob und wie
weit ſich der Gedanke geſetzgeberiſch verwirklichen läßt.
Vielleicht könnte man dem Gerichte die Befugnis geben,
entſprechend der „Überweiſung an die Landespolizei⸗
behörde“ des § 362 St GB. auf eine „UÜberweiſung an die

16

Landesmilitärbehörde“ zu erkennen. Wie jene dadurch
die Erlaubnis erhält, den Verurteilten bis zu zwei Jahren
„zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden“, ſo würde
dieſe die Befugnis erhalten, ihn für die Dauer des Krieges
„zu Arbeiten an der Front in der Hone der Gefahr zu
verwenden“ als Schreiber, Putzer, Bote uſw. (Weigert
er ſich die Dienſte zu verrichten, ſo wird er natürlich
wegen Ungehorſams vor dem Feinde uſw. beſtraft.)
Bei Ausarbeitung eines Entwurfes würden die Militär⸗
behörden zu hören ſein.
15) Desgleichen. Gleichſtellung des
Wucherers mit den feindlichen Sivil⸗
untertanen. Man unterwerfe den Wucherer nach
verbüßter Strafe denſelben Maßnahmen (Überwachung,
Ortsanweiſung, periodiſcher Meldungspflicht uſw.), wie
ſie gegen feindliche ZHiviluntertanen angewandt werden.
Er kann ſich hierüber keineswegs beklagen. Denn was
uns, wenn es unſere Sicherheit erfordert, gegenüber
friedlichen Bürgern feindlicher Staaten erlaubt iſt, wird
uns den Kriegswucherern gegenüber doch ebenfalls er⸗
laubt ſein.
16) Entziehung der Mittel zum Wuchern.
Neben anderen bisher ſchon dem Gerichte zur Ver⸗
fügung ſtehenden Befugniſſen, wie Schließung des
Geſchäftes und Unterſagung des Handels, würde hierzu
dienen die Vermögensbeſchlagnahme bis
zur Beendigung des Krieges. § 93 unſeres
StGB. kennt eine ſolche bei Hochverrat und in allen
Fällen des Landesverrats (darunter auch bei ganz harm⸗
loſen Fällen, z. B. wenn ein deutſcher Arzt im feindlichen
Heere Dienſte genommen hatte und dieſe bei Ausbruch
des Krieges nicht ſofort aufgibt, § 88 Abſ. 3). Ferner
kennt ſe unſer StGB. § 140 bei Verletzung der Wehr⸗
pflicht und unſere StO. § 325 f. bei jedem beliebigen
Delikte. In allen drei Fällen iſt ſie bis zur Beendigung
des Prozeſſes, alſo event. auf längere Zeit als die oben
vorgeſchlagene, erlaubt. Schließlich kennt unſere StpO.
in §§ 332 bis 335 die Beſchlagnahme als Maßregel zur
Erzielung der Geſtellung eines Abweſenden und zwar
kann ſie hier für Lebenszeit ſein.
Es würde alſo nichts Unbilliges ſein, auch gegen
den Wucherer die Vermögensbeſchlagnahme (verbunden
mit Swangsverwaltung uſw.) zur Anwendung zu bringen.

17

Beſonders angebracht erſcheint dies Bekämpfungsmittel
gegenüber ſolchen Wucherern, bei denen das Gericht die
Befürchtung hat, daß ſie vermöge ihrer Geldmittel, Be⸗
ziehungen uſw. in einer anderen Stadt, einem andern
Handelszweige, durch Strohmänner uſw. einfach weiter
wuchern werden. ¹)
17) Desgleichen. Aufhebung des Brief⸗
geheimniſſes. So ſagt das Gſterr. Kriegswucher⸗
geſetz in § 47 Nr. 3: „Die im Wege der Poſt⸗ und Tele⸗
graphenanſtalt einlangenden Telegramme, Briefe und
ſonſtigen Sendungen dürfen dieſen Perſonen“, nämlich
den Preistreibern, „nur nach erfolgter Einſicht durch die
Sicherheitsbehörde ausgefolgt werden.“

18) Fortführung des Geſchäftes nur
gegen Sicherheitsleiſtung. ²) Eine Sicher⸗
heitsleiſtung übt erfahrungsmäßig einen heilſamen
Einfluß auf diejenigen aus, welche ſie beſtellt haben, und
iſt ja auch etwas ganz Alltägliches. Sie hätte in Geld Wert⸗
papieren oder Pfandbeſtellung zu erfolgen und würde
haften für Geldſtrafen, Prozeßkoſten uſw. bei etwaigen
neuen Zuwiderhandlungen gegen die Kriegswucher⸗

geſetze. Im übrigen müßte es auch hier heißen, wie

3. B. bezüglich der Verſchonung mit der Unterſuchungshaft
im § 118 unſerer StG.: „Die Höhe und Art der zu
leiſtenden Sicherheit wird vom Richter nach freiem
Ermeſſen feſtgeſetzt. J
19) Sicherheitsleiſtung ſchlechthin.
Man könnte dem Gericht auch erlauben, bei jedem

¹) Ungefähr dieſelbe Wirkung wie mit der Vermögensbeſchlag⸗
nahme würde man mit der Entmündigung erreichen. Sie dürfte
Wucherern gegenüber aber wohl kaum empfehlenswert ſein, obgleich
ſich folgendes nicht leugnen läßt. Wenn wir jemanden (wegen Ver⸗
ſchwendung) entmündigen, weil er zu ſeinem eigenen Schaden
von ſeinem Vermögen einen falſchen Gebrauch macht, ſo können
wir mit noch viel mehr Recht jemanden entmündigen, weil er zum
Schaden ſeiner Mitbürger und noch dazu in einer das
Vaterland gefährdenden Weiſe von ſeinem Vermögen
einen falſchen Gebrauch macht. Neu iſt der Gedanke, Verbrecher
zu entmündigen, durchaus nicht. So wünſcht von Maſſow die Be⸗
vormundung großjähriger Verbrecher als ſelbſtändige Strafart
(Blätter für Gefängniskunde 33, 3) und Vargha ſchlägt ſogar vor,
die Strafe überhaupt abzuſchaffen und durch Bevormundung zu
erſetzen (Abſchaffung der Strafknechtſchaft, 2 Bände 1896/97.).
²) Vergl. auch das unten Nr. 39 zu behandelnde ähnliche
Inſtitut der Friedensbürgſchaft.

2

18

Kriegswucher auf eine Sicherheitsleiſtung der in Nr. 18
beſchriebenen Art zu erkennen, denn ſie iſt, wie ſchon
erwähnt, ein ausgezeichnetes kriminalpolitiſches Druck⸗
mittel. Außerdem wird ſie faſt immer tatſächlich an⸗
wendbar ſein, denn da im allgemeinen zum Wuchern
Geld gehört, ſo werden die meiſten Kriegswucherer
Vermögen beſitzen ¹).
20) Beſeitigung der Urſachen des
Wuchers (d. h. der äußeren Urſachen, über die inneren
ſ. Nr. 21 ff). Dieſe ſonſt ſo wichtige Methode iſt hier kaum
anwendbar, da der Wucher nicht aus Not begangen zu
werden pflegt, ſondern um ein ſchon vorhandenes
Vermögen noch zu vergrößern. Liegt aber wirklich Not
als Urſache vor, ſo empfiehlt es ſich vielleicht, dem
Wucherer nach verbüßter Strafe ohne weiteres eine
Arbeitsſtelle anzuweiſen, welche ihn (und ſeine Familie)
— nicht etwa ſtandesgemäß, ſondern notdürftig — er⸗
nährt. Er darf dieſelbe ohne Erlaubnis bei Strafe nicht
verlaſſen, hat ſich periodiſch bei der Polizei oder der
Staatsanwaltſchaft zu melden, uſw.²)
21) Hwecklosmachen des Wuchers. Ein⸗
ziehung des Wuchergewinnes durch den
Staat. Der Zweck des Wuchers iſt Geldverdienen.
In bezug auf dieſen Sweck iſt die bisherige Sachlage
unglaublicherweiſe ſo, daß der Wucherer alles, was er über
10 000 M. erwuchert hat, behalten darf ³). Wer z. B.
durch fortgeſetzten Kettenhandel 300 000 M. verdient
hat, ſitzt, wenn das Gericht ihm die Höchſtſtrafe gibt (Ket⸗
tenhandelgeſetz § 11), ein Jahr Gefängnis ab, zahlt
10 000 M. Geldſtrafe und tröſtet ſich damit, daß er für
hielt das Gericht irrtümlich einen Wucherer für vermögend und
legte ihm eine Sicherheitsleiſtung auf, die ſpäterhin nicht beigetrieben
werden kann, ſo iſt dieſelbe zu ſtreichen und eine anderweitige Ver⸗
ſchärfung des Urteils an deren Stelle zu ſetzen. Lautete das Urteil
z. B. auf 3 Monate Gefängnis, 1000 M. Geldſtrafe und 5000 M.
Sicherheitsleiſtung, ſo lautet das berichtigte Urteil etwa auf 4 Monate
Gefängnis und 1000 M. Geldſtrafe.
²) Unter Umſtänden würde ſich die, in Nordamerika ſehr be⸗
liebte Methode der „Beſtellung eines Fürſorgers“ empfehlen; z. B.
wenn eine Handelsfrau, deren Mann im Felde ſteht und deren Ge⸗
ſchäft anfängt zurückzugehen, auf den Weg des Wucherns gerät.
³) Nur in zwei Fällen, im Höchſtpreis⸗ und im Preisſteigerungs⸗
geſetz, kann ihm der Gewinn wieder entriſſen werden, denn hier

beträgt die Geldſtrafe mindeſtens das Doppelte des erzielten oder
beabſichtigten Gewinnes. Ich komme hierauf ſogleich zurück.

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oder

19

ſch, Kinder und Kindeskinder ein Vermögen von
290 000 M. erworben hat!¹). Es wäre daher wünſchens⸗
wert, daß, ganz abgeſehen von einer etwaigen Beſtrafung,
zivilrechtlich und von Staats wegen der Gewinn einge⸗
zogen würde.
Schon im Dezember 1915 hat der Abgeordnete
Schiffer⸗Magdeburg einen hierherſchlagenden Antrag
im Reichstage geſtellt (ſ. Anhang III). Beſſer trifft
die obigen Verhältniſſe ein Antrag des Ausſchuſſes für
den Reichshaushalt vom 14. März 1917: „Der Reichs⸗
tag wolle beſchließen .. . II 2 den Herrn Reichskanzler
zu erſuchen, dem Reichstag ſchleunigſt einen Entwurf
vorzulegen, welcher den Kriegswucher wirkſam be⸗
kämpft, insbeſondere die Einziehung der erlangten
wucheriſchen Vermögensgewinne in allen Fällen vor⸗
ſchreibt; . . .“ Der Antrag wurde vom Reichstage am
26. März 1917 angenommen. Vorher hat ſich aber
der Staatsſekretär des Reichsjuſtizamtes im Reichstage
(am 23. März 1917) zu demſelben folgendermaßen ge⸗
äußert:
1) Der Geſetzgeber ſei bei Schaffung jener Er⸗
höhungen der Geldſtrafe (am 23. März 1916) der An⸗
ſicht geweſen, daß dieſelbe genügte, um „dem Wucherer
den Gewinn in vollem Umfange im Wege der Strafe
zu entziehen und ihn der Allgemeinheit zuzuführen.“
2) Die Gewährung zivilrechtlicher Anſprüche auf
Herausgabe des Wuchergewinnes erſcheine nicht un⸗
bedenklich, weil dadurch der Unternehmungsgeiſt leicht
gelähmt werden könnte.

Was zunächſt den zweiten Punkt betrifft, ſo ſagt
v. Blume mit Recht (Deutſche Juriſtenzeitung 1917.
S. 552), daß dieſes Bedenken genau ſo einer Be⸗
ſtrafung des Kriegswuchers entgegenſtünde. Ich
möchte noch weiter gehen und ſagen: Wenn ſchon die
zivilrechtliche Einziehung von Wuchergewinnen
lähmend auf den Unternehmungsgeiſt wirkt, ſo muß
das in noch viel höherem Grade der Fall ſein bei einer

1¹) Es kommt vor, daß die Gerichte dieſen Mißſtand noch ver⸗
ſchlimmern durch unvernünftige Entſcheidungen. Beſonders zu Anfang
des Krieges gingen, wie der Leſer ſich erinnern wird, häufig Urteile
durch die Preſſe, in denen das Gericht z. B. einen Gewinn von 50 000 M.
konſtatierte und doch nur auf eine Geldſtrafe von zwei⸗ oder dreitauſend
Mark erkannte.

2*

20

Einziehung von Wuchergewinnen zim Wege der
Strafe“!
Was den erſten Punkt angeht, ſo dürfte der Ge⸗
ſetzgeber ſich geirrt haben. Denn a) es trifft jene
Straferhöhung überhaupt nur zwei aus der Geſamtheit
der Wucherdelikte herausgegriffenen Fälle, und b) auch
dieſe nur, wenn ſie vorſätzlich begangen wurden.
Wie oft läßt ſich aber ſtatt Vorſatz nur Fahrläſſigkeit,
z. B. fahrläſſige Überſchreitung des Höchſtpreiſes oder
auch überhaupt keine Schuld nachweiſen! Und wieviel
Fälle werden der Strafverſchärfung noch durch die
BRDO. vom 18. Januar 1917 über den unverſchul⸗
deten Irrtum entzogen werden! c) Viele Leute ſcheuen
ſich eine Strafanzeige gegen den Wucherer zu
machen, während ſie eine zivilrechtliche Einziehung des
Wuchergewinnes ohne Bedenken herbeiführen würden.
d) Die Einziehung im Wege der Strafe trifft nur die
uach dem 23. März 1916 begangenen Wucherfälle,
während die zivilrechtliche Einziehung ohne weiteres
auch die früher gemachten Wuchergewinne umfaſſen
würde. e) Das Schlimmſte aber wäre, daß — und
zwar gerade dann, wenn es ſich um größere Summen
handelt — die Strafverſchärfung nur den „Sitzvorſtand“,
„Sitzprokuriſten“ uſw. treffen würde, während die
Wuchergewinne demjenigen verbleiben, welcher ſie ge⸗
macht hat (ſ. oben Nr. 4).
Neuerdings hat v. Blume (welcher übrigens auch
die oben unter b bis d gemachten Einwendungen bringt)
einen Entwurf der zivilrechtlichen Einziehung von
Wuchergewinnen (a. a. O. S. 549 ff.) veröffentlicht und
begründet (ich gebe ihn im Anhange Nr. IV wieder).
Wir können hoffen, daß derſelbe zum Geſetz erhoben
oder doch wenigſtens geprüft werden wird, denn der
Staatsſekretär des Reichsjuſtizamtes ſchloß ſeine Aus⸗
führungen mit den Worten: „Jedenfalls, meine Herren,
wird die Sache ernſthaft weiter verfolgt werden, und
ich werde Ihnen ſpäter Mitteilung darüber machen, zu
welchen Ergebniſſen wir gekommen ſind.“ G
22) Desgleichen. Vorkämpfender Streit⸗
genoſſe. Wie der Wucherer meiſt nicht zu befürchten
braucht, daß ihm der Staat den Wuchergewinn wieder
entreißt (ſ. Nr. 21), ſo braucht er ſolches noch viel weniger
von dem Bewucherten zu befürchten. Letzterer iſt wegen

21
ſeiner Notlage meiſt froh, wenn der Wucherer ihm
uͤberhaupt Waren abläßt. Häufig macht er ſich auch
ſelbſt mit ſtrafbar, und ſchließlich handelt es ſich von
ſeiner Seite aus meiſt um Bagatellen, welche das Klagen
nicht wert ſind. Nehmen wir z. B. an, ein Wucherer
hat 20 000 Käufer um je 3 M. geſchädigt, hier kann er
ziemlich ſicher ſein, daß ihm ſeine 20 000 Kunden die
60 000 M. nicht entreißen.
Könnte hier vielleicht folgendes Geſetz helfen?
„Jeder Bewucherte, vorausgeſetzt, daß
er nicht ebenfalls ſtrafbar iſt, hat das
Recht, für ſeine Mitbewucherten mit⸗
zuklagen, ſofern dieſe noch nicht ſelbſt
die Klage erhoben haben. Jedochiſtes
dieſen unbenommen, ſich als ſtreitge⸗
nöſſiſcher Nebenintervenient nach § 69
SPO. der Klage anzuſchließen. Siegt
der Kläger, ſo iſter verpflichte t, das für

die Mitbewucherten Erſtrittene zur

Hälfte an dieſe herausznzahlen, falls
die ſelben ihn inn erhalb ſechs Monate
nach Rechtskraft des Urteils darumer⸗
ſuchen.“
Um dem vorkämpfenden Streitgenoſſen die Arbeit
zu erleichtern und den Erfolg möglichſt zu ſichern, führe
man eine für unſer neues Strafgeſetzbuch in Ausſicht
genommene Beſtimmung (Vorentwurf § 57) ſchon jetzt
ein und erlaube ihm, den Wuchergewinn ſofort in dem
ſchwebenden Strafprozeß einzuklagen. Ferner geſtatte
man ihm, nach dem Vorbilde der norwegiſchen Straf⸗
prozeßordnung (§ 459) die Beſchlagnahme des Vermögens
des Wucherers (evtl. gegen Sicherheitsleiſtung) zu bean⸗
tragen.
23) Desgleichen. Nachbildung der r 5 mi⸗
ſchen Volksklagen (Actiones populares). Im
römiſchen Recht konnte jeder Bürger bei Delikten gegen
das Gemeindevermögen (beſonders bei Diebſtahl und
Sachbeſchädigungen) als Vertreter der Gemeinde die
Klage erheben und im Falle des Obſiegens einen Teil des
Geldes behalten. Entſprechend könnte man während
des Krieges jedem Bürger das Recht geben, den Wucher⸗
gewinn an Stelle des Bewucherten für ſich einzu⸗
klagen, falls dieſer ſelbſt nicht ſchon die Klage erhoben

22

hat. Im übrigen wie Nr. 22. Vielleicht werden ſich
Leute genug finden, welche hinreichend in den Schleich⸗
wegen des Wuchers eingeweiht ſind und nun im
eigenen wie im vaterländiſchen Intereſſe ſolche Volks⸗
prozeſſe anſtrengen.
24) Sweckwidrigmachen des Wuchers.
In den meiſten Fällen wird der Wucher betrieben nicht
aus Not, ſondern um ein ſchon vorhandenes Vermögen
noch zu vergrößern. In allen dieſen Fällen wird es daher
eine ſegensreiche Abſchreckung üben, wenn der Wucherer
ſieht, daß er im Falle des Erwiſchtwerdens Gefahr
läuft, ſein VDermögen erheblich zu ver⸗
kleinern. Um dies zu erreichen, iſt das in den
Kriegswuchergeſetzen angedrohte Höchſtmaß der Geld⸗
ſtrafe (bis auf zwei Fälle ſiehe oben Nr. 21) viel
zu niedrig. Auch Einziehung, Schließung des Ge⸗
ſchäftes uſw. führen nicht immer zum Ziele, wohl aber
kann folgendes helfen. Das Kriegsſteuergeſetz vom
21. Juli 1916 nimmt an, daß im Durchſchnitt jeder
Deutſche 10 % ſeines Vermögens durch den Krieg ſchon
verloren habe. Dieſem ſtelle der Geſetzgeber einen
Wucherer ohne weiteres gleich und gebe dem Gerichte
die Befugnis oder gar den Befehl, das Vermögen des
Wucherers ſoweit einzuziehen, daß ihm nur noch 90 %
deſſen bleiben, was er vor dem Kriege beſeſſen hat.
25) Desgleichen. lagen auf ein Diel⸗
faches des Schadens. Man kann die Methode
des Sweckwidrigmachens auch dadurch herſtellen, daß
man dem vorkämpfenden Streitgenoſſen oder dem Volks⸗
kläger (Nr. 22 und 23) eine Klage auf ein Vielfaches des
Erwucherten gewährt. Im römiſchen Recht waren die
Klagen auf ein duplum, triplum uſw. etwas ganz Ge⸗
wöhnliches.
26) Desgleichen. Einziehung des Wertes
oder Erlöſes nicht einziehbarer Gegen⸗
ſtände. Unſere Wuchergeſetze kennen nur die Ein⸗
ziehung der Gegenſtände ſelbſt, auf welche ſich die
wucheriſche Handlung bezieht. Die für den Wucherer
hierin ſteckende Gefahr, daß der erwartete Gewinn ſich
in einen Verluſt verkehren könnte, wird noch größer
durch folgende Beſtimmung des Gſterr. Kriegswucher⸗
geſetzes. § 43 Nr. 1 desſelben erlaubt, den Bedarfs⸗
gegenſtand oder ſeinen Erlöß einzuziehen, und

die
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ſich
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jer⸗

nd

23

Nr. 3 fährt fort: „Können die Bedarfsgegenſtände
oder ihr Erlös nicht ergriffen werden, ſo kann ſtatt des
Verfalles auf eine Geldſtrafe bis zur Höhe des Wertes
der Bedarfsgegenſtände oder ihres Erlöſes erkannt
werden. . .
Die Erſatzſtrafe für die neben der Freihe ts ſtrafe
angedrohte Geldſtrafe und die Erſatzſtrafe für eine
Geldſtrafe, die an Stelle des Verfalles tritt, dürfen zu⸗
ſammen das Höchſtmaß der angedrohten Freiheitsſtrafe
nur um die Hälfte überſchreiten und niemals mehr als
18 Monate betragen.“
27) Neutraliſierung eines Ceiles
der Wucherer. Die Wuchergeſetze bekämpfen eine
Tätermehrheit als ein geſchloſſenes Ganzes und zwar
teils infolge der allgemeinen Beſtimmung des StGB.
(welches auch Anſtifter, Mittäter und Gehilfen beſtraft,
§ 47 ff.) teils nach eigener Beſtimmung, z3. B. beſtraft
§ 13 Abſ. 2 des Kettenhandelsgeſetzes neben dem An⸗
geſtellten und Beauftragten auch den Inhaber oder
Leiter des Betriebes, wenn die Handlung mit ſeinem
Wiſſen geſchah. Vor allem aber beſtrafen ſie gleichmäßig
den Käufer und den Verkäufer ¹). Hierüber ſage ich in
meiner „Geſetzgeberiſchen Bekämpfung neuzeitlicher De⸗
likte“ S. 23 folgendes:
„Das Gute dieſer Methode beſteht darin, daß die
Strafandrohung auf ſämtliche Beteiligten wirkt; das
Schlechte darin, daß, wenn von außen keine Entdeckung
droht, das Verbrechen ſo gut wie ſtraflos bleibt; denn
durch die gemeinſame Gefahr der Strafandrohung wer⸗
den die Verbrecher eng aneinander geſchloſſen, keiner
verrät den anderen, ſondern jeder hilft dem anderen.
Es fragt ſich daher, ob der Geſetzgeber im vorliegenden
Falle nicht lieber von einer der beiden folgenden
Methoden ²) Gebrauch machen will.
Die Neutraliſierungs methode. Sie
beſteht darin, daß der Geſetzgeber einen (oder mehrere)
der Beteiligten mit Strafe verſchont. So z3. B. ſtraft
¹) Sonſt pflegt man nur den Verkäufer zu beſtrafen, ſo auch
das GOſterr. Kriegswuchergeſetz § 20. Trotz langer Beratungen, die
geflogen ſein ſollen, hat man ſich aber nicht entſchließen können,
in den deutſchen Kriegswuchergeſetzon die Strafe des Käufers auf⸗
zugeben.

²) Nämlich Neutraliſierungsmethode und Methode der gegen⸗
ſeitigen Bekämpfung.

24

StGB. § 184 Nr. 1 nur den Verkäufer unzüchtiger
Schriften, nicht auch den Käufer. Dieſe Methode hat
den Nachteil, daß die Neutraliſierten nicht mehr ab⸗
geſchreckt werden, aber den Vorteil, daß die Drohung
auf die übrigen um ſo mehr wirkt. Denn jetzt muß
ſich der mit Strafe Bedrohte ſagen, daß ſein Partner
kein Intereſſe an der Geheimhaltung hat, und infolge⸗
deſſen das Verbrechen leichter an den Tag kommt.
Beſonders in China und Anam ſcheint die Neutrali⸗
ſierungsmethode beliebt zu ſein; denn dort ſtößt man in
den Beſtimmungen über Banden, Verſchwörungen uſw.
ſehr häufig auf die Formel: „Wenn jemand unter ihnen
iſt, der nicht mehr teilnehmen will“ und dann folgt
irgendeine goldene Brücke. 8
Die Neutraliſierung kann der Geſetzgeber auf
verſchiedene Weiſe erreichen:
a) Durch einfache Unterlaſſung der Strafandrohung
wie in dem obigen Beiſpiele.
b) Durch Verheißung von Strafmilderung oder
gar Straferlaß; z. B. ſagt § 173 des griechiſchen
StGB.: „Wenn ſich die Zuſammengerotteten auf
Befehl der Obrigkeit oder ihrer Diener ſogleich wieder
auseinanderbegeben und in Gehorſam unterwerfen,
ſo ſollen nur die Anſtifter und Anführer mit Ge⸗
fängnis bis zu ſechs Monaten beſtraft werden.“
c) Durch Androhung von Straferhöhungen. So
ſucht das öſterreichiſche Militärſtrafgeſetzbuch (§ 165)
Kadetten, Offiziere und Unteroffiziere dadurch von
der Beteiligung an einer Meuterei abzuhalten, daß es
erklärt, ſie würden ohne weiteres den Aufwieglern und
Rädelsführern gleichgeſtellt werden. — Ein altes
engliſches Geſetz (Edmunds Geſetze III, 4) beſtimmte,
daß, wenn mehrere Sklaven gemeinſchaftlich einen
Diebſtahl begingen, der älteſte von ihnen getötet, die
anderen leichter beſtraft würden. Vermutlich wird
unter dieſem Geſetze in vielen Fällen jedesmal der
älteſte ſich zurückgezogen haben, ſolange bis nur noch der
jüngſte übrig blieb.“
28) Gegenſeitige Bekämpfung der
am Wucher Beteiligten. § 11 des Kettenhandels⸗
geſetzes lautet: „Wer den Preis für Lebens⸗ oder Futter⸗
mittel durch unlautere Machenſchaften, insbeſondere
Kettenhandel, ſteigert, wird mit Gefängnis bis zu einem

von
es
und
ltes
Ute,
men
die
pird
der
der

det
els⸗
tter⸗
dere
nem

25

Jahre und mit Geldſtrafe bis zu 10 000 M. oder mit
einer dieſer Strafen beſtraft.“ Wir erhalten die gegen⸗
ſeitige Bekämpfung z. B. durch folgenden Zuſatz:
„Jedem Beteiligten wird die Strafe
erlaſſen, wenn erden Täter oder einen
Mittäter ſo anzeigt, daß derſelbe be⸗
ſtraft werden kann“ ¹). Ich bin überzeugt, daß
auf dieſe Weiſe eine große Anzahl von Wucherdelikten
ans Tageslicht kommt, denen wir ohne jenen Zuſatz
machtlos gegenüberſtehen. Der Hauptwert der Beſtim⸗
mungen wird aber zweifellos in ihrer das Delikt ver⸗
hütenden, abſchreckenden Wirkung liegen. Denn nunmehr
weiß jeder Kettenhändler uſw., daß er ſich ganz in der
Hand ſeines Geſchäftsfreundes oder ſonſtigen Beteiligten
befindet und, da er dieſen ebenſowenig vornehme Ge⸗
ſinnung zutrauen wird, wie er ſie ſelbſt beſitzt, ſo wird
er in vielen Fällen ſich lieber nicht auf den Handel ein⸗
laſſen.
Wir wandten die Methode der gegenſeitigen Be⸗
kämpfung der Verbrecher von jeher an und benutzen ſie
auch heute noch. So ſagt unſer Militärſtrafgeſetzbuch vor
Begehung des Verbrechens (zur Verhütung desſelben)
in § 61: „Strafloſigkeit tritt für den an dem Vorhaben
eines Kriegsverrates Beteiligten ein, wenn er von dem⸗
ſelben zu einer Zeit, wo die Dienſtbehörde nicht ſchon
anderweit davon unterrichtet iſt, in einer Weiſe Anzeige

macht, daß die Verhütung des Verbrechens möglich iſt.“

Speziell der „Gehilfe“ (im Gegenſatz zum Täter, Mittäter
und Anſtifter) wird noch beſonders gegen ſeine Genoſſen
ausgeſpielt, dadurch daß ihm § 60 für den Fall, daß er

nicht anzeigt, nicht die ſonſt übliche mildere Gehilfen⸗

ſtrafe, ſondern die Strafe des Mittäters androht ²).
Entſprechend verfahren die §§ 104 und 105 bezüglich
der Meuterei. Nach Begehung des Verbrechens (zur
Entdeckung der Cäter) wird die Methode angewandt in
unſerm Preßgeſetz § 21: Begründet der Inhalt einer
Druckſchrift den Catbeſtand einer ſtrafbaren Handlung,
ſo ſind zu beſtrafen: 1. der verantwortliche Redakteur,

¹) Damit derjenige, welcher eine Anzeige machen will, ſich nicht
durch die Furcht vor der Rache der Genoſſen abhalten läßt, könnte man
nach dem Vorbilde des Gſterreichiſchen MilStB. § 338 ihm Ge⸗

heimhaltung der Anzeige zuſichern.

²) Näheres ſ. meine „Methoden“ S. 108 Anm. 18.

2. der Verleger, 3. der Drucker, 4. der Verbreiter. Jeder
der Genannten bleibt jedoch ſtraflos, wenn er eine der
in der obigen Reihenfolge vor ihm benannten Perſon
oder den eigentlichen Cäter ſo nachweiſt, daß eine Be⸗
ſtrafung erfolgen kann. Auch in unſer neues Straf⸗
geſetzbuch wird die Methode Eingang finden, indem
§ 111 Abſ. 2 des Entwurfes jedem Komplottanten
Strafloſigkeit verheißt, wenn er das Komplott rechtzeitig
anzeigt. In der ausländiſchen Strafgeſetzgebung iſt die
Methode überhaupt gang und gäbe. Der Leſer wird
eine reichhaltige Sammlung von Beiſpielen auf Seite
98 ff. meiner „Methoden“ finden.
In der Diplomatie iſt die Methode bekannt,
ſoweit man denken kann. Sie iſt ja leider auch in
dem jetzigen Kriege gegen uns angewandt und zwar
zu unſerm größten Schaden, ſiehe Italien! Wenn aber
die Methode gegen einen äußeren Feind ohne Bedenken
angewandt wird, warum ſoll man ſie dann nicht auch
gegen einen inneren Feind anwenden, zumal gegen einen
ſo niederträchtigen wie den Kriegswucherer. Auf jeden
Fall würde es geraten ſein, dieſe Waffe für den Fall
der Not vorzuſehen.
29) Desgleichen. Allgemeine gegenſei⸗
tige Bekämpfung der Wucherer. wie die
an einer und derſelben wucheriſchen Handlung Betei⸗

ligten, ſo kann man auch die Wucherer ſchlechthin

gegeneinander ausſpielen, z. B. durch folgende Be⸗
ſtimmung: „Die für einen Kriegswucherer
erkannte Strafe wird auf die Hälfte
herabgeſetzt, wenn der Täter einen
anderen noch unbekannten Wucherer ſo
anzeigt, daß derſelbe beſtraft werden
kann und zu deſſen Habhaftwerdung
Mittel und Gelegenheit gibt“ (nachgebildet
dem § 35 i des Baſeler und § 46 i des GOſterr. StGB.)
30) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut
des Kronzeugen. Dasſelbe beſteht in der Befugnis
des Gerichts, einen der Mitſchuldigen herauszugreifen
und ihm unter Verheißung von Strafloſigkeit für eine
wahrheitsgetreue Ausſage als Heugen zu vernehmen.
Unter Umſtänden iſt dies die einzige Möglichkeit, ein
Verbrechen an den Tag zu bringen, nämlich dann, wenn
die Beteiligten zuſammenhalten und ſchweigen, und

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die

27

andere Beweismittel wie Zeugen, Urkunden uſw. nicht
vorhanden ſind ¹).
31) Bekämpfungsmethoden gegen
verbrecheriſche Verträge. Über dieſe Me⸗
thoden ſage ich in meiner Geſetzgeberiſchen Bekämpfung
Seite 25 folgendes:
„Es gibt deren 19. Jeder Vertrag fällt in bezug
auf die Stellung, welche das Givilrecht ihm gegenüber
einnimmt, immer in eine der folgenden fünf Lagen:
J. Anerkennung.
II. Ignorierung.
III. Ungültigkeitserklärung.
IV. Einſchreiten gegen die Erfüllung.
V. Begünſtigung des einen Kontrahenten auf
Koſten des anderen.
Jede Lage außer I ſtellt ſchon eine ſelbſtändige
Bekämpfungsmethode dar; denn weshalb ſoll man
z. B. einen ungültigen Vertrag (III) abſchließen?
Ferner kann man jede der fünf zivilrechtlichen
Lagen des Vertrages mit einer der drei ſtrafrechtlichen
Bekämpfungsmethoden gegen eine Verbrechermehrheit
kombinieren, nämlich mit den Methoden
a) Bekämpfung der Gegner als einer ge⸗
ſchloſſenen Macht, J
b) Neutraliſierung eines Teiles der Gegner,
c) Gegenſeitige Bekämpfung der Gegner.
Auf dieſe Weiſe erhalten wir noch 15 weitere aus
Straf⸗ und Zivilrecht kombinierte Methoden. Die
meiſten dieſer 19 Methoden habe ich ſchon in den
Geſetzen der verſchiedenen Völker und Zeiten als
praktiſch vorkommend nachweiſen können. Im folgen⸗
den einige Beiſpiele:
Die Methode 1b finden wir im StGB. von
New Vork. § 595 ſtraft gewiſſe Pflichtwidrigkeiten
von Bankdirektoren und § 586 fährt fort: „Der vor⸗
ſtehende Paragraph ſoll ein von den Direktoren einer
ſolchen Geſellſchaft in Verletzung derſelben gemachtes
1¹) Es iſt dies ungefähr dieſelbe Methode, wie die von Nr. 28
und 29, nur auf das Gebiet des Prozeſſes übertragen, wodurch natürlich
verſchiedene Sonderwirkungen hervorgerufen werden, 3. B. die, daß

die Methode Nr. 30 nur während des Prozeſſes wirkt, Nr. 28 und 29
auch während der ganzen Strafvollſtreckung.

28

Darlehen nicht ungültig machen.“ –— Mit der Methode II
pflegen die Geſetze das Glücksſpiel zu bekämpfen,
nämlich der Staat pflegt ſeine Hand weder zur Ein⸗
forderung noch zur Zurückforderung des Gewinnes
zu bieten. — Jedoch verwendet man hier auch andere,
z. B. die Methode III a: beide Glücksſpieler werden
beſtraft, aber der Verlierer kann mit einer Klage ſeinen
Verluſt zurückfordern ¹). Die Methode V finden wir
in der Deutſchen Gewerbeordnung, § 116: der Arbeit⸗
geber, welcher ſtatt Barzahlung etwas an Hahlungsſtatt
gibt, muß nachträglich doch zahlen und kann das an
Hahlungsſtatt Gegebene nicht zurückfordern. — Die
Methode Vb findet ſich in den altengliſchen Geſetzen
Athelſtans II cp. 27 § 1. Wer am Sonntage kauft, muß
das Kaufgeld hingeben, ohne daß er die Ware erhält,
und zahlt außerdem 30 Schilling Strafe. Unter einem
ſolchen Geſetze werden ſich wohl viele Verkäufer, aber
keine Käufer gefunden haben.

Bezüglich einer Kritik der guten und ſchlechten

Seiten der einzelnen Methoden, verweiſe ich auf meine
Methoden a. a. O. (S. 140 –169).“

So würde der Geſetzgeber gegen den Wucherer

z3. B. folgende aus V und b zuſammengeſetzte Methode
in Erwägung ziehen können. Bekanntlich wird nach den
Kriegswuchergeſetzen gegen die bisherige Gepflogenheit
des Geſetzgebers auch derjenige beſtraft, welcher unter
Überſchreitung des Höchſtpreiſes uſw. kauft (alſo nicht
bloß der Verkäufer). ²) Die Methode Vb würde dagegen
3. B. lauten:

„Innerhalb der nächſten ſechs Monate nach
Friedensſchluß kann der bewucherte Käufer das Zuviel⸗
gezahlte (oder ein Vielfaches desſelben? bezw. den
ganzen Kaufpreis?) vom Wucherer zurückfordern, und
zwar ohne daß er die Ware oder einen Erſatz derſelben
herauszugeben braucht. Außerdem entfällt für ihn mit
dieſem Heitpunkt die Strafe, ſoweit ſie noch nicht voll⸗
ſtreckt iſt.“
Eine ſolche Beſtimmung würde dem Bewucherten,
der ja eigentlich nur aus Not gehandelt hat, zu gönnen
¹) So kurz vor dem 30 jährigen Kriege in Schweden, Sueciae

Regni leges etc. tit. XVI de alea.
²) S. auch Anm. 1 zu Nr. 27.

29

ſein, und würde, was uns hier intereſſiert, ohne Zweifel
ſehr viele wucheriſche Verkäufe verhindern.

32) Bekämpfung von AKNonnexhand⸗
lungen. Einen praktiſchen Vorſchlag kann ich hier
nicht machen, weil mir die hierzu nötigen Fachkenntniſſe
in den einzelnen Handelszweigen fehlen. Wohl aber kann
ich die Methode angeben und hoffe, daß es dem einen
oder anderen Leſer gelingt, in ſeinem Spezialfache eine
Anwendungsmöglichkeit zu entdecken. Sollte das der
Fall ſein, ſo möchte ich um freundliche Mitteilung bitten.

Der Bekämpfende, ſei es Staat, ſei es Privatmann,
welcher der zu unterdrückenden Handlung nicht beikommen
kann, ſucht eine andere Handlung aufzufinden, welche
er faſſen kann und welche mit der erſteren ſo verknüpft
iſt, daß er mit der letzteren zugleich die erſtere unterdrückt.
Ein Beiſpiel: Unſer Vogelſchutzgeſetz (vom 23. März 1908)
will ein Maſſenvertilgen gewiſſer Vögel verhindern.
Dieſes Maſſenvertilgen ſelbſt (bei Nacht und Nebel,
in Gebirgen, Feldern, Gärten uſw. „mittels Leimes,
Schlingen, Netzen oder Waffen... mittel⸗ Futterſtoffen,
denen betäubende oder giftige Beſtandteile beigemiſcht
ſind oder unter Anwendung geblendeter Lockvögel“ uſw.)
kann der Geſetzgeber unmöglich verhindern. Er ſtellt
es zwar unter Strafe, legt aber den Schwerpunkt auf
folgendes Verfahren. Das Maſſenvertilgen der Vögel
ſteht und fällt mit dem Maſſenverkauf der Vögel. Denn
wenn die Vögel nicht mehr zu Tauſenden auf dem
Markte verkauft werden können, werden ſie auch nicht
mehr zu Tauſenden gefangen oder getötet werden.
Den Maſſenverkauf zu verhindern, iſt aber für den
Geſetzgeber eine Kleinigkeit. Wenige Schutzleute genügen,
um feſtzuſtellen, ob noch Tauſende der betreffenden
Vogelart auf dem Markte oder in den Geflügelhand⸗
lungen zum Verkauf kommen und um gegebenenfalles
die Vögel zu beſchlagnahmen und den Käufer zur Anzeige
zu bringen ¹).

¹) Soeben fällt mir folgendes, während des Krieges ent⸗
ſtandene Beiſpiel in die Hand. Die Fleiſchknappheit hat das nächt⸗
liche Stehlen des Viehes, ſei es lebend, ſei es abgeſchlachtet, direkt
von den Weiden überhand nehmen laſſen. Die Tauſende von Weiden
in der Dunkelheit durch Wächter uſw. kontrollieren zu laſſen, iſt ein Ding
der Unmöglichkeit, deshalb hat (laut Mitteilung des „Münſteriſchen
Anzeigers“ vom 19. Juli 1917, 1) das Generalkommando des

30

33) Verhinderung der Umgehung der
Kriegswuchergeſetze. Schon in Friedenszeiten
iſt es faſt unmöglich, ein Geſetz zu geben, welches nicht
umgangen werden kann, wieviel mehr in Kriegszeiten.
Der Kriegswuchergeſetzgeber ſollte alſo ganz beſonders
auf dieſen wunden Punkt achten, zumal die Wiſſenſchaft
ſich mit dieſer wichtigen Frage nicht beſchäftigt. In
beſonders wichtigen Fällen würde ſich vielleicht eine
Veröffentlichung der Geſetzentwürfe nebſt Ausſetzung
eines Preiſes für Angaben von Umgehungsmöglichkeiten
empfehlen. Selbſtverſtändlich kann dies Experiment
auch mit geltenden Geſetzen gemacht werden (ſiehe
meinen Aufruf).
Eine andere Methode wäre die, daß man die offen⸗
ſichtliche Umgehung einfach derſelben Strafe unterwirft,
wie die Übertretung. Falls dies zu hart erſcheint,
könnte man den Zuſatz machen: „Jedoch iſt die Strafe
nach den über die Beſtrafung des Verſuches aufgeſtellten
Grundſätzen zu ermäßigen“ ¹). . B
34) Beranziehung Dritter zur Be⸗
kämpfung. Es wäre empfehlenswert, wenn die
Staatsanwaltſchaften den Anzeigelohn mehr auf
Kriegswucher konzentrierten, damit ſie hier höhere Preiſe
ausſetzen können. Oder noch beſſer würde der Anzeigelohn
für Kriegswucherdelikte nicht aus den Kaſſen der einzelnen
Staaten beſtritten, ſondern aus einer Reichskaſſe, und
war aus den Kriegsanleihen, denn er gehört ja ſozu⸗
ſagen zu den Kriegskoſten.
Ferner iſt zu überlegen, ob die Staatsanwaltſchaft
nicht nur wie bisher bei konkreten, ſchon begangenen
Verbrechen die Preiſe auslobt, ſondern auch allgemein

VII. Armeekorps in genialer Weiſe ſeine Aufmerkſamkeit einer
Connexhandlung zugewandt, indem es folgendes verordnete: „Das
Treiben einzelner Stücke Rindvieh und die Beförderung von Rind⸗
vieh auf Wagen in der Zeit von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
ohne Mitführung eines von der Ortspolizei⸗ oder Gemeindebehörde
ausgeſtellten Ausweiſes wird verboten. Mit Gefängnis bis zu
einem Jahre wird beſtraft, wer die vorſtehenden Anordnungen über⸗
tritt oder zur Übertretung auffordert oder anreizt: beim Vorliegen
mildernder Umſtände kann auf Haft oder Geldſtrafe bis zu 1500 Mark
erkannt werden.“
¹) Die Frage, ob ein Geſetz offenſichtlich umgangen iſt oder
nicht, wird dem Richter nicht mehr Schwierigkeiten machen als z. B.
die Frage, ob ein „übermäßiger Gewinn“ vorliegt und hundert andere
Fragen, die er tagtäglich zu löſen hat.

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oder

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31

und vor der Tat, 3. B. „300 M. Belohnung für jeden,
welcher einen“ — ſagen wir einmal — „Kettenhändler
ſo anzeigt, daß derſelbe beſtraft werden kann“ ¹).
Über die Moral des Anzeigelohnes kann man
verſchieden denken, jedenfalls wenden die Staats⸗
anwaltſchaften und die Generalkommandos ihn an

tun gut daran. Auch Geſetze verwenden ihn,
§ 522 des Gſterreichiſchen StB.

35) Desgleichen. Aufforderung von Reichs
wegen. Sweifellos iſt es augenblicklich Pflicht
eines jeden Deutſchen, Kriegswucherfälle, wenigſtens
die gefährlicheren, zur Anzeige zu bringen. Nun
herrſcht aber in weiten Kreiſen Deutſchlands die
Anſchauung, daß es ſelbſt Kriegswucherern gegenüber
nicht anſtändig ſei, den Anzeiger zu ſpielen. Sollte aber
die Bekämpfung des Wuchers noch energiſcher betrieben
werden müſſen, ſo würde es ſich empfehlen, daß von
Reichs wegen öffentlich und energiſch dieſer Anſchauung
entgegengetreten und zur Anzeige aufgefordert wird,
ſei es mit, ſei es ohne Anzeigelohn ²).
In Verbindung mit der Aufforderung zur An⸗
zeige oder auch ſelbſtändig wäre es empfehlenswert,
daß das Reich ſich Lücken und andere Schwächen
der Kriegswuchergeſetze melden ließe und vor allem
neue Wuchermethoden („wie's gemacht wird“), denn es
würde ein ſchwerer Irrtum ſein, wenn wir uns einbilden
wollten, daß wir ſchon alle Wuchermethoden kennten.
Wie mancher Kniff mag von den Wucherern noch in
ausgiebigſter Weiſe angewendet werden, und wieviel
neue werden noch hinzukommen, von denen der Geſetz⸗
geber ſich nichts träumen läßt (ſiehe auch meinen
Aufruf).
¹) Auf dieſe Weiſe geht z. B. eine mir gerade vorliegende Aus⸗
lobung des Münſteriſchen Generalkommandos vor: „3000 M. Be⸗

lohnung!“ ...fãẽnolgt eine Beſchreibung des Treibens von Agenten,
welche in feindlichem Lohne Zwietracht im deutſchen Volke ſäen
ſollen ... „Wer einen ſolchen Verbrecher zur Beſtrafung bringt,

erhält obige Belohnung.“
²) Für den Fall eines Anzeigelohnes würde ſich folgender Zuſatz
empfehlen: „Wer auf den Anzeigelohn verzichtet, mag dies ſofort bei
der Anzeige bemerken und angeben, ob und zu welchem guten Zwecke
das Geld verwendet werden ſoll.“ Denn nach dem oben Geſagten
werden manche ſich durch den Anzeigelohn bewegen laſſen, nun gerade
nicht anzuzeigen. Dieſe würden durch den oben genannten Zuſatz
wohl wieder zu ihrer Pflicht zurückgeführt werden.
4

32

36) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeige⸗
pflicht des § 1 3 9 un ſeres StGB. auf das
Vorhaben einiger vom Geſetzgeber beſonders anzu⸗
gebender gefährlicher Artendes Kriegswuchers.
§ 139 lautet:
„Wer von dem Vorhaben eines Hochverrats, Landes⸗
verrats, Münzverbrechens, Mordes, Raubes, Menſchen⸗

raubes oder eines gemeingefährlichen Verbrechens zu

einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens
möglich iſt, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt,
hiervon der Behörde oder der durch das Verbrechen
bedrohten Perſon zur rechten Heit Anzeige zu machen,
iſt, wenn das Verbrechen oder ein ſtrafbarer Verſuch
desſelben begangen worden iſt, mit Gefängnis zu be⸗
ſtrafen.“
37) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeige⸗
pflicht des § 139 St GB. auf ſchon be⸗
gangene Delikte, während derſelbe ſich bisher nur
auf geplante Delikte bezieht. Verſchiedene ausländiſche
Geſetzgebungen kennen eine ſolche.

38) Desgleichen. Die Methode der Lock⸗
ſpitzel (agents provocateurs), verbunden
mit der öffentlichen Ankündigung, daß einige hundert
(beeidigter) Agenten von der Regierung angeſtellt ſeien
und im Lande umherreiſten. Die Wirkung würde ſein,
daß den Wucherern der Boden unter den Füßen zu
wanken beginnt und ein großer Teil es aufſtecken wird,
weiter zu wuchern.
Gegenüber dem politiſchen Verbrechertum
verwendet man die agents provocateurs zweifellos, ich
erinnere nur an den Fall Schnäbele, warum alſo, wenn
die Not noch größer wird, nicht auch gegen das ge⸗
meine Verbrechertum der Kriegswucherer? Ob und
in welchem Maße und mit welchem Erfolge man in
Deutſchland auch gegen nichtpolitiſche Verbrecher die
agents provocateurs zur Anwendung bringt, würde ſich
von maßgebender Stelle aus durch eine einfache Rund⸗
frage leicht feſtſtellen laſſen.
39) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut
der Friedensbürgſchaft. Dasſelbe würde
ſich, auf den Kriegswucher übertragen, etwa folgender⸗
maßen machen: Der A hat 3. B. zwei Bürgen zu ſtellen,

nach

muß⸗

hüre

ge⸗
das
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würde
ender⸗
tellen,

33

alle drei haben zuſammen 1000 M. in bar oder Wert⸗
papieren zu hinterlegen und zu verſprechen, die SZumme
von 1500 M. zu zahlen, falls der A während der Dauer
des Krieges einen Kriegswucher begeht. Will oder kann
der A dieſer Aufforderung nicht genügen, ſo nimmt der

Richter ihn (für die Dauer des Krieges) in Haft. Die
Friedensbürgſchaft kann in England verhängt werden,

1. ſchon vor der Tat, auf bloßen Verdacht hin, 2. nach
der Tat, zur Vorbeugung einer Wiederholung.

Das Verfahren mutet uns fremdartig an. Die
Engländer wiſſen aber ganz genau, was ſich mit derartigen
Geſchäftskniffen erreichen läßt, und bei ihnen blüht das
Inſtitut 1). S. B. im Jahre 1913 wurden in England
und Wales nicht weniger als 15 904 Perſonen zur Frie⸗
densbürgſchaft vor der Tat und 812 zur Friedensbürgſchaft
nach der Cat verurteilt. Von ſämtlichen 16 716 Perſonen
mußten nur 48 (bis zur Dauer eines Jahres) ins Ge⸗
fängnis wandern, weil ſie die Bedingungen der Friedens⸗
bürgſchaft nicht zu erfüllen vermochten²)

40) Freie richterliche Sicherungs⸗
maßnahmen. Die einzelnen Fälle des Kriegswuchers
können ſo kompliziert ſein und ſo ungeheuer verſchieden
liegen, daß eine wirklich wirkſame Bekämpfung auf
Grundlage der bisher dem Richter geſtatteten ſichernden
Maßnahmen (eingerechnet die in den Kriegswucher⸗
geſetzen hinzugekommenen) kaum möglich iſt. Der Ge⸗
ſetzgeber möge daher dem Richter geſtatten, nach freiem
Ermeſſen diejenigen Sicherungsmaßregeln anzuwenden,
welche ihm jedesmal die wirkſamſten zu ſein ſcheinen,
einerlei ob ſie in den gerade anzuwendenden Geſetzen
namentlich angeführt ſind oder nicht. Der Gedanke
iſt nicht neu, wenigſtens nicht allerneueſten Datums,
denn ſchon 1913 hat der III. Deutſche Richtertag angeſichts
von 12 ihm vorgelegten praktiſchen Beiſpielen einſtimmig
eine derartige richterliche Ellenbogenfreiheit für wün⸗
ſchenswert erklärt. Beide Urkunden findet der Leſer
im Anhange Nr. V und VI.

1¹) Überhaupt habe ich die raffinierteſten und eigenartigſten
kriminalpolitiſchen Bekämpfungsmethoden in engliſchen (und in
chineſiſchen) Geſetzen gefunden.
²) Alſo nur 0,3 Prozent! Gegen Wucherer angewandt, würde
das Inſtitut noch weniger Perſonen ins Gefängnis bringen, da, wie
ſchon erwähnt, dieſe durchweg Vermögen beſitzen.

2
—.

34

Ein Beiſpiel. Treibriemendiebſtähle können, weil

Treibriemen augenblicklich ſchwer oder gar nicht zu er⸗

ſetzen ſind, ganze Munitionsfabriken lahm legen. Trotz⸗
dem (oder — vielleicht mit engliſcher Hilfe — gerade
deshalb) fangen ſie an, überhand zu nehmen. Das
Altonager Generalkommando („Hamburger Nachrichten“
vom 3. Auguſt 1917 Nr. 391) nimmt beim Treibriemen⸗
diebſtahl kurzerhand Dieb wie Hehler für die Dauer
des Krieges in Sicherheitshaft, ſoweit und ſolange er
nicht ſchon in Unterſuchungs⸗ oder Strafhaft iſt. Warum
ſollen die Gerichte gegen einen gefährlichen Kriegs⸗
wucherer nicht ebenſo verfahren?!¹“)
Der eventuelle Nachteil dieſer Neuerung kann nicht
groß ſein, denn das Gebiet der freien „Strafen“ ſoll dem
Richter ja verſchloſſen bleiben?²) und nur das der ſichernden
Maßnahmen geöffnet werden, und dafür, daß auch in
dieſen keine allzugroßen Fehlgriffe gemacht werden,
würden ſchon die höheren Inſtanzen ſorgen. Der noch
größeren Sicherheit wegen könnte man aber einen be⸗
ſonderen, eventuell nur periodiſch zuſammentretenden
Kriegswucherſenat beim Reichsgericht zu⸗
ſammenſtellen, oder aus Mitgliedern des Bundesrates
oder Reichstages (oder beider) eine ſtändige Kriegs⸗
wucherkommiſſion bilden, an welche der Wucherer
appellieren kann, wenn er ſich durch eine vorbeugende
Maßnahme beſchwert fühlt, die in den gegen ihn zur
Anwendung kommenden Geſetzen nicht namentlich an⸗
geführt iſt ³).
Der große Vorteil der Neuerung wäre aber der,
daß der Erfindungsgeiſt ſämtlicher deutſcher Strafrichter
und Staatsanwälte einer energiſchen Bekämpfung des
Kriegswuchers nutzbar gemacht wird. Bis jetzt hat es
für ſie keinen Sweck, auf neue Bekämpfungsmittel zu
ſinnen, denn ſie dürfen dieſelben ja doch nicht anwenden.
¹) Sollte die Sicherheitshaft ſpäter aus irgendeinem Grunde
überflüſſig werden oder der Krieg allzulange dauern, ſo wird ſie
einfach wieder aufgehoben.
²) z3. B. auf Huchthaus zu erkennen, wenn bloß Gefängnis
angedroht iſt.
3³) Enthält ſie eine Härte, ſo hat das Gericht dies natürlich bei

der Bemeſſung der Strafe zu berückſichtigen. Wo es z. B. ſonſt auf

6 Monate Gefängnis und 4000 M. Geldſtrafe erkannt haben würde,
erkennt es jetzt auf 4 Monate Gefängnis, 3000 M. Geldſtrafe und
6 Monate Aufenthaltsanweiſung.

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nde
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an⸗

der,
hter

e⸗
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unde
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auf

ütde,
und

35

Was iſt während des Krieges erfunden und verbeſſert
auf dem Gebiete der Heppeline, Flugzeuge, U⸗Boote,
Munitionsfabrikation, chemiſchen Produkte, Land wirt⸗

ſchaft uſw. uſw. Man gebe den Richtern und Staats⸗

anwälten freie Hand und warte ab, ob ſie auf ihrem
Gebiete nicht auch etwas Neues und Brauchbares zu
Tage fördern (im Vorgehen gegen wuchernde juriſtiſche
Perſonen, im Entfernen des Wucherers aus der ge⸗
fährlichen Sphäre, im Aufſuchen und Bekämpfen von
Konnexhandlungen uſw. uſw.).

3*

36

Aufruf
zur Teilnahme an der Bekämpfung des
Kriegswuchers.

Der Sieg des Vaterlandes hängt, bildlich geſprochen,
an einer Anzahl von Seilen, von denen nicht ein einziges
reißen darf. Eins der am meiſten gefährdeten iſt das
der Volksverſorgung und an ihm nagt noch obendrein
der Wucher. Es ſollte daher Sache eines jeden Deutſchen
ſein, an der Bekämpfung des Kriegswuchers nach Kräften
teilzunehmen. Immer wieder neue Praktiken und Kniffe
findet er, zumal wenn er merkt, daß man den alten
auf die Spur gekommen iſt. Ihn hieran zu hindern, ſteht
in keines Menſchen Macht, wohl aber können und müſſen
wir uns bemühen, von jedem neuen Schleichwege ſofort
Kunde zu bekommen, um auch ihn verbauen zu können.
Ich möchte daher jeden, welcher Kenntnis von einem
neuen Wuchertrick zu haben glaubt („wie's gemacht wird“),
bitten, mir umgehend eine Beſchreibung einzuſenden und
zwar einerlei, ob der Täter faßbar, überhaupt ſtraf⸗
bar, iſt oder nicht. (Iſt er ſchon nach den bisherigen
Geſetzen ſtrafbar, ſo empfiehlt ſich eventuell eine
gleichzeitige Anzeige beim Staatsanwalt oder dem
Kriegswucheramte.) Da ferner Geſetze faſt nie voll⸗
kommen ſind, am wenigſten ſchnell gegebene Kriegs⸗
geſetze, ſo bitte ich ebenfalls um Mitteilung etwaiger
Umgehungsmöglichkeiten, Lücken oder ſonſtiger Schwächen
der Kriegswuchergeſetze und zwar einerlei, ob der Wucher
ſich dieſelben ſchon zunutze gemacht hat oder nicht. In
jedem einzelnen Falle wäre die gleichzeitige Angabe
eines Weges der Abhilfe äußerſt erwünſcht, mag derſelbe
in der Anwendung ſchon beſtehender Geſetze, in einem
Vorſchlage neuer, in Polizeimaßnahmen, Selbſthilfe des
Publikums oder in irgendetwas Anderem beſtehen.

WMuünſter i. W., Auguſt 1917.
Abſchnittſtr. 24, Fernſprecher 845.

Dr. jur. Andreas Thomſen,
a. o. Profeſſor des Strafrechts,
Beiratsmitglied des Preuß. Kriegswucheramtes,

„—,

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Abſch

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Gede
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gefäl
verra
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Zuch
Umß
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möge

Anhang.

Ergänzungen und Belege.
I.
Beſtrafung von Kriegswucherfällen als
Landesverrat.
Von Prof. TChomſen⸗Münſter i. W.,
Beiratsmitglied des preuß. Kriegswucheramtes.
Die Erkenntnis, daß das Strafmaximum für Kriegs⸗
wucher viel zu niedrig iſt, dringt in immer weitere Kreiſe.
Die typiſche Strafandrohung der Kriegswuchergeſetze
lautet auf Gefängnis bis zu einem Jahre und Geld⸗
ſtrafe bis zu 10 000 M. oder eine dieſer Strafen. Nun
vergleiche man folgendes: Wer einem anderen ein Paar
alte Stiefel ſtiehlt oder ihn um wenige Mark betrügt,
kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren beſtraft werden,
im zweiten Rückfalle ſogar mit Zuchthaus von einem bis
zu zehn Jahren. Jenes vaterlandsloſe Geſindel dagegen,
welches durch ſeinen Wucher Millionen aus dem hun⸗
gernden deutſchen Volke herauszieht, unbekümmert darum,
ob durch ſolche das Leben verteuernde Machenſchaften
der Krieg verloren wird oder nicht, riskiert an Freiheits⸗
ſtrafe nur Gefängnis bis zu einem Jahre und kann
ſogar mit einer bloßen Geldſtrafe davonkommen. Schon
um unſerer Selbſtverteidigung willen iſt hier eine größere
Abſchreckung nötig.
Hier ſcheint mir nun, wenn oder da man die Strafen
der Kriegswuchergeſetze nicht erhöhen will, folgender
Gedanke Abhilfe zu gewähren. So wie der Krieg ſich
jetzt entwickelt hat, iſt in vielen Delikten gegen die Kriegs⸗
wuchergeſetze und zwar gerade in den niederträchtigſten und
gefährlichſten (in ſog. Idealkonkurrenz) zugleich ein Landes⸗
verrat im Sinne des § 89 StGB. enthalten. Hierdurch
bekommt das Gericht die Möglichkeit, auf Feſtung und
Zuchthaus von ein bis zehn Jahren (bei mildernden
Umſtänden auf Feſtung von einem Tag bis zehn Jahren)
zu erkennen. Ferner bekommt es die wichtige Ver⸗
mögensbeſchlagnahme des § 93 in die Hand und dabei

38

behält es noch die ſämtlichen zum Teil ſehr brauchbaren
polizeilichen Maßnahmen der Kriegswuchergeſetze zur
Verfügung.
Da für derartige Fälle (weil ſie gegen das Reich
gerichtet ſind) das Reichsgericht die erſte Inſtanz bildet
(GVG. § 136, 2), ſo wären dieſelben von der Staatsanwalt⸗
ſchaft der Reichsanwaltsſchaft, gegebenen Falles aber auch
von den Gerichten (nach § 270 StPO.) dem Reichsgericht
zu überweiſen. Und wenn letzteres auch nur in einigen
wenigen Fällen Landesverrat annimmt, ſo würde das
ſchon genügen, um in den Kreiſen der Kriegswucherer
(überhaupt aller Perſonen, welche in dieſer Stunde
der höchſten Gefahr des Vaterlandes Gelegenheit haben,
durch Vernichtung oder Vorenthaltung von Nahrungs⸗
mitteln Unheil anzurichten) einen heilſamen Schrecken
hervorzurufen.
Die Beweisführung iſt folgende:
Der Feind hat offen erklärt, uns durch Hunger
auf die Knie zwingen zu wollen, und durch Blockade
unſerer Häfen, durch diplomatiſchen Druck auf die Neu⸗
tralen und andere Mittel uns auch tatſächlich in große
Gefahr gebracht. Das weiß in Deutſchland jedes Kind,
und deshalb begeht jeder Deutſche, der dazu beiträgt, die
Hungersnot zu vergrößern, Landesverrat des § 89, da er
„vorſätzlich während eines gegen das Deutſche Reich
ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vor⸗
ſchub leiſtet“.
Einige Beiſpiele: Jemand fälſcht und benutzt in
größerer Menge (über die Rolle, welche das Quantum
in unſerer Frage ſpielt, ſiehe unten) Brotmarken. —
Jemand hat große Mengen Getreide verfüttert. — Ein
Bauer hat 100 Htr. Steckrüben, die ihm ſein Nachbar
zur Aufbewahrung gegeben, vorſätzlich verderben laſſen
in der Hoffnung, die ſeinigen nun teurer verkaufen zu
können. — Ein Kaufmann hat ſich einige tauſend Hentner
Kartoffeln zu verſchaffen gewußt und dieſelben während
einer Kartoffelrevolte zu Wucherpreiſen an Wohlhabende
und Kettenhändler verkauft. — Ein anderer hat durch
einige Dutzend Arbeiterfrauen und ⸗kinder in den
Krämerläden Lebensmittel aufkaufen laſſen und dieſe,
neu verpackt, in den Kettenhandel geſchickt, ſo daß ſie
erſt nach Wochen und teurer und minderwertig den
Verbrauchern wieder zugängig wurden.

39

1 Ich möchte noch einige Erläuterungen geben und
t dabei folgendes vorausſchicken:
Neuerdings hat man in den franzöſiſchen Ge⸗
fangenenlagern Briefe aus der Heimat gefunden, welche
et die Gefangenen beſtimmen ſollen, den Ententemächten
t⸗ dadurch in die Hände zu arbeiten, daß ſie die Hungersnot bei
9 uns vergrößern helfen. Ich laſſe einiges der Briefe folgen¹):

Anweiſungen fürSchädigungen undserſtörungen.

= — ☛☛ – — =

— — —

— —

*

Macht Propaganda bei den Arbeitern auf den Bauernhöfen
und lehret ſie, AIugenund Triebeder Saatkartoffeln
mit Meſſern und Hölzern auszuſtechen. Ihr bekommt in
Schokoladerollen, Kuchen oder Biskuits auch kleine Apparate
hierzu. . . .
Ihr könnt auch einen kleinen Brandſtiftungsapparat erhalten,
der, nachdem er an Ort und Stelle gebracht iſt, erſt drei bis fünf
Stunden ſpäter Feuer verurſacht. Legt ihn in große Höfe, in
Eiſenbahnwagen, abfahrtbereite Hüge. In den Höfen erſt die
Paſtillen dem Vieh geben, dann Feuer legen. Man wird dann die
Tiere anderswo unterbringen, wobei ſie einen anderen Stall
anſtecken.

Anweiſung für die Kartoffelvernichtung.

Saatkartoffel: Einige kranke Kartoffeln herausſuchen,
die ſchwärzliche Flecken aufweiſen. Wenn die Saattkartoffeln bei⸗
ſammen ſind, muß eine leichte Verletzung in der Haut der Kartoffel
hergeſtellt werden und das Fleiſch der geſunden Kartoffel muß
gegen den ſchwarzen Teil der kranken Kartoffel gerieben werden.
Wenn möglich, ſind die Keime zu entfernen, und zwar mit dem
Nagel, einem Meſſer, einem Stück Holz oder dem Apparat, den
ihr in dem überſandten Kuchen, Schokolade uſw. findet.
Kartoffelernte: Ihr müßt ſchon beim Ausgraben
die kranken mit den geſunden Kartoffeln miſchen und das Kraut
der kranken auf die geſunden ſchütten.
Kartoffel im Speicher: Ihr müßt die kranken mit
den geſunden miſchen. . . .
Verſchafft Euch, wo es möglich iſt, Schwefelſäure;
das Übergießen der Kartoffeln mit Schwefelſäure verhindert die
Keimung.
Alle dieſe Manipulationen könnt Ihr vornehmen, ohne daß
die Deutſchen es bemerken. Eine ſchlechte Ernte iſt ſoviel wert,
wie eine verlorene Schlacht. Ihr arbeitet für das Vaterland.

Die geſamte Preſſe nimmt als ſelbſtverſtändlich
an, daß ein Gefangener, welcher derartige Handlungen

¹) Entnommen dem „Münſteriſcher Anzeiger“ vom 7. April 1917
Nr. 249.

40

ausführt, ſich des Kriegs⸗ bzw. Landesverrats ſchuldig
macht, alſo „vorſätzlich der feindlichen Macht Vorſchub
leiſtet“ß. Die Gerichte werden, ſobald ein Fall zur Ab⸗
urteilung kommen wird, zweifellos ebenſo entſcheiden.
Wenn das aber der Fall iſt, ſo muß für einen Deutſchen,
welcher das gleiche tut (wenn auch aus einem anderen
Beweggrunde, meiſt Proſitſuche) das gleiche gelten.
1. „Jeinodliche Macht.“ Daß dies nicht
die feindliche „Kriegsmacht“ zu ſein braucht, ſteht außer
Frage (vgl. Olshauſens Kommentar zum StGB. zu § 89
Nr. 1 b). So iſt auch ſchon die Beteiligung an einer
feindlichen Kriegsanleihe praktiſch als ein Vorſchub⸗
leiſten der feindlichen Macht anerkannt worden (Berliner
Obertribunal vom 3. April 1871, Goltd Arch. 19 S. 396).
„Feindliche Macht“ bedeutet alſo ſoviel wie „feindlicher
Staat“ ¹) oder einfach „Feind“²), oder für unſeren Fall
ausgedrückt, die „feindlichen Mächte“ ſind identiſch mit
den „Ententemächten“. Des ferneren iſt die feindliche
Macht ſchlechthin Objekt des Vorſchubleiſtens. Ob das
letztere alſo in bezug auf ihre Truppen, Finanzen, Eiſen⸗
bahnen, Wege, ihre Diplomatie, die Ausführung dieſes
oder jenes Unternehmens, die Erreichung eines be⸗
ſtimmten Zieles uſw., iſt ganz gleich gleichgültig. Die
Franzoſen würden alſo mit der Ausführung der ihnen
brieflich empfohlenen Handlungen zweifellos „den En⸗
tentemächten“ Vorſchub leiſten, und ein Deutſcher
in demſelben Falle nicht minder.
2. „Dorſchub leiſten“, zunächſt objektiv be⸗
trachtet. Die mildere Anſicht verlangt eine wirkliche
Förderung, eine tatſächlich günſtiger gewordene Kriegs⸗
lage des Feindes, die ſchärfere erblickt ein Vorſchubleiſten
ſchon in einer auf ein ſolches Fördern gerichteten, wenn
auch gänzlich erfolglos gebliebenen Handlung²). Die
Franzoſen würden alſo zweifellos, ſelbſt nach der milderen
Anſicht, Vorſchub geleiſtet haben, wenn ſie z. B. einige
Hentner Kartoffeln in einen Miſthaufen vergrüben und

¹) So v. Liſzt und Delaquis in ihrer Textausgabe; Anm. zu § 89.
²) So v. Liſzt, Lehrb. S. 556: „Der Kriegsverrat, d. h. die Be⸗
günſtigung (§ 89 StGB.) des Feindes“ und ZHeitſchr. f. d g. Straf⸗
rechtswiſſ. 38 S. 309: „Der,‚ feindlichen Macht’, alſo dem ausländiſchen
Staate als Kriegsgegner des Deutſchen Reiches“.
³) Val. neuerdings die eingehenden Unterſuchungen v. Liſzts
in der Heitſchr. f. d. geſ. Strafrechtswiſſenſchaft 1917 S. 299 ff.

41

dort verfaulen ließen, denn hierdurch würde tatſächlich
die Kriegslage der Ententemächte eine günſtigere, da ſie
ihrem Ziele, uns durch Hunger auf die Knie zu zwingen,
tatſächlich näher gebracht würden (in welchem Grade,
darüber ſogleich). Dieſelbe Handlung kann aber nicht
anders bewertet werden, wenn ſie von einem Deutſchen
begangen wird)).
3. „Dorſaätzlich.’“ Einen beſonderen animus
hostilis verlangt § 89 nicht, es genügt das Bewußt⸗
ſein, der feindlichen Macht Vorſchub geleiſtet zu haben,
ſo auch die erdrückende Majorität (vgl. Olshauſen a. a. O.
Nr. 2). Wann dies Bewußtſein anzunehmen iſt, iſt
wiederum questio facti. Jedoch dürfte hierbei der
Grad des eben beſprochenen (objektiven) Vorſchubleiſtens
eine wichtige Rolle ſpielen. Wirft z. B. jemand ein
Pfund Kartoffeln weg, ſo würde ich annehmen, daß
ihm das Bewußtſein, dadurch der feindlichen Macht
Vorſchub zu leiſten, nicht gekommen iſt. Ruiniert er einen
ZHentner, ſo würde ich in dubio das Bewußtſein vorausſetzen,
aber wegen der relativ kleinen Menge agleichzeitig mil⸗
dernde Umſtände annehmen und auf Feſtung von ein TCag
bis zehn Jahre erkennen. Kuiniert er einen Waggon
voll, würde ich ohne weiteres Bewußtſein annehmen. Iſt
einer der oben genannten Kriegsgefangenen der Täter,
ſo wird neben dem Bewußtſein des Vorſchubleiſtens
meiſt die Abſicht des Vorſchubleiſtens, bei einem deutſchen
Cäter aber irgendeine andere Abſicht vorliegen (z. B. der
Zweck der Preisſteigerung, oder der Entdeckung und Be⸗
ſtrafung für verheimlichte Kartoffeln zu entgehen).
4. Sind die Kriegswuchergeſetze leges
speciales dem Landesverrat gegen⸗

1) Wann der Richter praktiſch ein Vorſchubleiſten annehmen
will, das iſt hier wie in tauſend anderen Fällen ſeinem geſunden
Urteile und den Umſtänden des konkreten Falles überlaſſen. Ich
erinnere an die Frage, wieviel Menſchen bilden die „Menſchen⸗
menge“ des § 110 StGB. (und die philoſophiſche Frage, beim wie⸗
vielten Steine beginnt der Haufen)? Natürlich wäre es deshalb
auch nicht richtig, bei den ſchwereren Wucherdelikten deshalb Ideal⸗
konkurrenz mit Landesverrat abzulehnen, weil ſonſt eine ſolche auch
bei einer Unzahl von Bagatellſachen angenommen werden müßte.
In dieſe Kautſchukſituation kommt der Richter, wie geſagt, in tauſend
Fällen. Wo hört z. B. die Sachbeſchädigung auf, wenn ich an frem⸗
den Kartoffeln vernichte: einen Zentner, ein Pfund, eine Kartoffel?

42

über? Zunächſt iſt zweifellos, daß ſie nicht dem StGB.
(und der Nebengeſetzgebung) gegenüber leg. spec. ſind.
Angenommen, es vernichtet jemand kaltblütig Lebens⸗
mittel zwecks Preisſteigerung, obwohl er weiß, daß
in concreto dadurch Menſchen, für deren Ernährung
er zu ſorgen hat, Hungers ſterben. Hier wird man doch
nicht Mord verneinen, weil die Tat zugleich unter die
Kriegsgeſetze fällt! So nimmt auch das Reichsgericht
Idealkonkurrenz zwiſchen Betrug und dem Preisſteige⸗
rungsgeſetz vom 23. Juli 1915 an (RG. l 3. Juli 1916
angegeben in „Recht“ 1916 S. 456 Nr. 883).
Aber auch dem § 89 StGB gegenüber ſind die Kriegs⸗
wuchergeſetze nicht leg. spec.
a) Man kann doch unmöglich eine Anzahl Fälle
des § 89 deshalb milder (nämlich nur nach den milderen
Kriegswuchergeſetzen) beſtrafen, weil in ihnen zugleich
ein Kriegswucher liegt. Auch das RG. würde vermutlich
ſo entſcheiden. Denn es ſagt bei Gelegenheit einer
Entſcheidung, in welcher es die Ausſchließlichkeit des
Spionageſetzes vom 3. Juli 1914 gegenüber den §§ 89, 90
StGB. verneint: „Die gegenteilige Meinung würde die
ſchon aus praktiſchen Erwägungen abzulehnende Folge
haben, daß nach Kriegsausbruch beſonders gefährliche
Spionage den ſchärferen Strafen des § 90 StGB. und
§ 4 SG. zum StGB. nicht unterliegen würde“ (E. 49,
428 a. E). .
b) Außerdem würde der Geſetzgeber,
in unſerem Falle der Bundesrat, wenn
er wirklich die Kriegswuchergeſetze als
leges speciales gedacht hätte, alſo dem § 89
eine Anzahl von Fällen hätte entziehen
wollen, ſeine Kompetenz überſchritten
haben. Das Ermächtigungsgeſetz vom 4. Auguſt 1914
ſagt in § 3 Abſ. 1: „Der Bundesrat wird ermächtigt,
während der Heit des Krieges diejenigen geſetzlichen
Maßnahmen anzuordnen, welche ſich zur Abhilfe wirt⸗
ſchaftlicher Schädigungen als notwendig erweiſen.“ Nun
drohte aber der § 89 gar keine wirtſchaftliche Schädigungen
und infolgedeſſen durfte der Bundesrat ihm keine Fälle
entziehen. Und wenn er es gewollt hätte, ſo wären
ſeine Verordnungen in dieſer Hinſicht nichtig.
Auch ein Kenntnisnehmen und Schweigen von ſeiten
des Reichstages nach Abſ. 2 des zitierten § 3 würde

43

nichts hieran ändern. Abſ. 2 lautet: „Dieſe Maßnahmen
ſind dem Reichstage bei ſeinem nächſten Huſammentritt
zur Kenntnis zu bringen und auf ſein Verlangen auf⸗
zuheben.“
c) Was den mutmaßlichen Willen des Geſetzgebers
betrifft, ſo iſt wohl anzunehmen, daß er an den § 89
überhaupt nicht gedacht hat. Sollte er aber doch an ihn
gedacht haben, ſo iſt anzunehmen, daß er in Hinſicht
der unter a und b angegebenen Catſachen die Ausſchließ⸗
lichkeit der Kriegswuchergeſetze ihm gegenüber nicht ge⸗
wollt hat. Im Gegenteil, er wird ſich geſagt haben:
ich beſtrafe den Kriegswucher, weil er bisher noch nicht
ſtrafbar iſt (an den § 89 hat er, wie geſagt nicht gedacht,
bzw. ihn damals noch nicht für anwendbar gehalten),
ſollte aber die betreffende Handlung zugleich unter ein
anderes, ſchwereres Strafgeſetz fallen, ſo iſt ſelbſtverſtänd⸗
lich dieſes anzuwenden.
5. Die Polizeimaßnahmen der Kriegs⸗
wuchergeſetze. Zum Schluſſe ſei noch darauf auf⸗
merkſam gemacht, daß alle nicht in Strafe beſtehenden
Deliktsfolgen der Kriegswuchergeſetze, vor allem die
zahlreichen und wichtigen Polizeimaßnahmen derſelben,
trotz der Idealkonkurrenz mit § 89 dem Gerichte zur
Verfügung bleiben, denn nur die (Haupt⸗ und Neben⸗)
„Strafen“ des leichteren Geſetzes werden durch das
ſchwerere abſorbiert. So auch die geſamte Literatur
(vgl. Olshauſen zu § 73 Nr. 32) mit alleiniger Ausnahme
von Merkel in Holtzendorffs Handb. IV, 229. Was das
RG betrifft, ſo hat dieſes im Jahre 1881 (E. 4 S. 218)
allerdings einmal die gegenteilige Anſicht geäußert,
jedoch nur beiläufig und theoretiſch. Als praktiſche
Entſcheidungen an dasſelbe herantraten, hat es dieſe
Anſicht aufgegeben. RG II, 22. Mai 1885. E. 12 S. 223
und IV 18. Juni 1912, E. 46 S. 132.

II.

Von Liſzt ſagt in ſeinem Lehrbuche des deutſchen
Strafrechts (20. Aufl. § 28):
„Es iſt jedoch daran feſtzuhalten, daß die Anerkennung
des Körperſchaftsverbrechens, ſoweit die Handlungs⸗

4

fähigkeit der Körperſchaft reicht, und daß die Beſtrafung
der Körperſchaft, ſoweit ſie ſelbſtändige Trägerin von
Rechtsgütern iſt, als ebenſo möglich wie zweckmäßig
erſcheint“, und in einer Anmerkung hierzu: „Die rich⸗
tige Auffaſſung (die in dem völkerrechtlichen Delikt, deſſen
Subjekt nur der Staat ſein kann, unbeſtreitbare Aner⸗
kennung gefunden hat) iſt ſeit Bartolus gemeine Meinung
der ſtrafrechtlichen Wiſſenſchaft (vgl. aber ſchon Bayern
1751). Erſt gegen Ende des 18. Jahrhunderts gewinnt,
unter romaniſierendem Einfluß (v. Savigny), die ent⸗
gegengeſetzte Anſicht das Übergewicht, bei den Lehrern
des Strafrechts ſeit Feuerbach für lange Zeit die aus⸗
ſchließliche Herrſchaft. Doch findet ſeit Gierkes Genoſſen⸗
ſchaftsrecht wachſenden Anklang. Von den Kriminaliſten
vertreten ſie neuerdings, von Gierke weſentlich beſtimmt,
Meſtre und Hafter; vgl. auch Bierling 225 und Byloff
(Lit. zu § 135) 84, Eſch. Abweichend die überwiegende
Meinung. So neuerdings v. Bar, Beling Verbrechen 8,
Frank Einleitende Beſtimmugen IJ, v. Lilienthal, Meyer⸗
Allfeld 120. Goldſchmidt (Mitteilungen 12, 239) be⸗
ſchränkt das Körperſchaftsdelikt auf das Gebiet des
Verwaltungsrechts, vgl. dazu Tollack (Lit. zu § 199) 78.—
Die Anſicht des Textes ſtützt ſich nicht auf myſtiſche
Vorſtellungen, ſondern auf die Erkenntnis des Lebens.
Das Körperſchaftsverbrechen iſt rechtlich möglich.
Denn einerſeits ſind die Vorausſetzungen für die
Handlungsfähigkeit der Körperſchaft auf dem Gebiete
des Strafrechts grundſätzlich keine anderen als auf jenem
des Zivilrechts oder (was regelmäßig überſehen wird)
auf dem des öffentlichen Rechts; wer Verträge ſchließen
kann, der kann auch betrügeriſche oder wucheriſche Ver⸗
träge ſchließen oder die geſchloſſenen Lieferungsverträge
(StGB. § 329!) nicht halten. Anderſeits iſt die Körper⸗
ſchaft Trägerin von Rechtsgütern (Vermögensrechten,
Wahlrecht, Daſein, Ehrenrechten), die ſtrafweiſe ge⸗
ſchmälert oder vernichtet werden können (z. B. Ent⸗
ziehung des Notenprivilegs nach § 49 des Reichsbank G.
1875). Und ſeine Anerkennung iſtempfehlenswert.
Denn einerſeits gewinnt die Handlung, hinter der nicht
ein einzelner, ſondern die Körperſchaft ſteht, andere und
erhöhte Bedeutung; anderſeits widerſpricht es ebenſo⸗
ſehr der Gerechtigkeit wie der Kriminalpolitik, den
Schuldigen ſtraffrei zu laſſen, das Organ fremden Willens

— — O —

— 0—

45

aber mit der ausſchließlichen Verantwortlichkeit zu be⸗
legen.“

III.

Der Abgeordnete Schiffer (Magdeburg) brachte
zuſammen mit anderen Abgeordneten aller Parteien
im Dezember 1915 im Reichstage folgenden Antrag ein:
„Der Reichstag wolle beſchließen: den Herrn Reichs⸗
kanzler zu erſuchen:
1. Maßnahmen zu treffen, um unter voller Wahrung
der Intereſſen des reellen Geſchäftsbetriebs die Unter⸗
ſuchung und Feſtſtellung von Fällen herbeizuführen, in
denen durch Kriegslieferungen, die Vorbereitung, Ver⸗
mittlung, Beſchaffung von Kriegslieferungen oder eine
andere Mitwirkung bei ihnen ein übermäßiger oder un⸗
lauterer Gewinn erzielt worden iſt.
2. Einen Geſetzentwurf vorzulegen, durch den für
den Reichsfiskus ein Anſpruch auf Herausgabe ſolcher
Gewinne begründet wird.“ H

IV.

Profeſſor Dr. von Blume ſchlägt in der
„Deutſchen Juriſten⸗Zeitung“ vom 1. Juni 1917 S. 549 ff.
vor, durch Geſetz oder Bundesratsverordnung folgendes
zu beſtimmen:
„1. Wer ſich einen übermäßigen Gewinn verſchafft
hat, indem er einen Vertrag über die Lieferung von
Gegenſtänden des täglichen Bedarfs, insbeſondere von
Nahrungs⸗ und Futtermitteln, Heiz⸗ und Leuchtſtoffen,
oder von Gegenſtänden des Kriegsbedarfs vorbereitete,
vermittelte oder abſchloß und dabei die durch den Krieg
verurſachte Lage von Staat und Volk gewinnſüchtig
ausnützte, hat den Gewinn, ſoweit er übermäßig iſt,
als ungerechtfertigte Bereicherung an den Reichsfiskus
herauszugeben.
Ob ein Gewinn übermäßig iſt, iſt unter Berück⸗
ſichtigung der geſamten in Betracht kommenden Ver⸗
hältniſſe zu ermitteln. Dabei iſt außer einer billigen Ent⸗

46

ſchädigung für den Aufwand an Kapitalzins, Koſten und
Arbeit ein angemeſſener Unternehmervorteil und eine
angemeſſene Gefahrprämie in Rechnung zu ſtellen.
Der durch Überſchreitung der geſetzlichen Höchſt⸗
preiſe erzielte Gewinn iſt ſtets als übermäßig anzuſehen.
Ebenſo der durch unlautere preisſteigernde Machen⸗
ſchaften, insbeſondere durch Kettenhandel erlangte
Gewinn.
2. Stand dem Geſchädigten ein Anſpruch auf
Herausgabe des Gewinnes zu, ſo kann, nachdem das
Reich den Gewinn eingezogen hat, der Anſpruch gegen
das Reich geltend gemacht werden. Von dem einge⸗
zogenen Betrage verbleiben aber dem Reiche 50 %. Der
Anſpruch iſt ausgeſchloſſen, wenn ſeit Einzug des Ge⸗
winnes ſechs Monate verfloſſen ſind.
3. Dieſe Beſtimmung findet auf alle ſeit Kriegs⸗
beginn erzielten Gewinne Anwendung, die den Vor⸗
ausſetzungen der Beſtimmung entſprechen.
4. Für die Erhebung der Klage iſt die Kammer für
Handelsſachen desjenigen Landgerichtes zuſtändig, in
deſſen Bezirk der Beklagte ſeinen Wohnſitz hat.“

V.

Auf dem III. Deutſchen Richtertage 1913 in Berlin
wurde einſtimmig beſchloſſen:
„In das kommende Strafgeſetzbuch ſind noch zwei
weitere Paragraphen ¹) aufzunehmen, die dem Richter
das Friedensgebot zu erlaſſen und ferner
ſichernde MWaßnahmen allgemeiner
Art anzuordnen ermöglichen:

Erſter Paragraph:

„Beſteht die begründete Beſorgnis, daß jemand
eine ſtrafbare Handlung, mit der er gedroht hat,

¹) Das geſperrt Gedruckte iſt neu. Der Abſ. 1 des „erſten Para⸗
graphen“ ſtimmt völlig überein mit Abſ. 1 des mit „Friedensgebot“
überſchriebenen § 78 des Gegenentwufrs. Dieſer § 78 GE. lehnt ſich
an den § 40 des ſchweizeriſchen Entwurfs an.

— — — —-

47

begehen oder eine begangene wiederholen werde,
ſo kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten
oder Verletzten die ausdrückliche Verpflichtung auf⸗
erlegen, ſich der Begehung oder Wiederholung der
angedrohten oder begangenen und einer ähnlichen
Handlung ſowie ihrer Androhung zu enthalten. Die
Erfüllung der Verpflichtung iſt durch eine angemeſſene,
gemäß § 181 StPO. zu leiſtende Sicherheit oder durch
Androhung einer Gefängnisſtrafe von drei Monaten
bis zu zwei Jahren ſicherzuſtellen. Die Sicherſtellung
durch Strafandrohung ſoll insbeſondere dann erfolgen,
wenn der Verpflichtete die erforderte Sicherheit
binnen einer zu beſtimmenden Friſt, die eine Woche
nicht überſteigen darf, nicht leiſtet, oder wenn die
Unfähigkeit des Verpflichteten, eine angemeſſene
Sicherheit zu leiſten, als feſtſtehend anzuſehen iſt,
oder wenn eine Sicherheitsleiſtung nicht als aus⸗
reichend erſcheint.
Beſteht die begründete Beſorgnis
er Wiederholung einer ſtrafbaren
andlung, ſo kann das HGericht auch
bhne Antrag nach ſeinem Ermeſſen
em Täter ausdrücklich beſtimmte
weiſungen erteilen, die geeignet
erſcheinen, die Gefahr der Wieder⸗
bholung weſentlich zu verringern.
Die Wwieiſungen dürfen nicht in einer
der geltenden Rechtsordnung wider⸗
ſtreitenden Weiſe in die perſönliche
Freiheit des Täters eingreiſen,
ihm keine unangemeſſenen Ver⸗
mögensopfer zumuten und nicht
Intereſſen Dritter verletzen. Inhalt
und Maß der eiſungen ſind zu be⸗
ſtimmen nach der erſönlichkeit des

d
B
0
d

r
Cäters und nach der ganzen Sachlage,
insbeſondere nach der Schwere der
Tat und nach der Größe der Gefahr
ihrer Wiederholung. Die Einhaltung .
der Weiſungen wird wie im Falle
des Abſ. 1 durch Sicherheitsleiſtung.
oder Strafandrohung ſichergeſtellt.“

48

Sweiter Paragraph: ¹)
„Handelt der Verpflichtete binnen zwei Jahren
den ihm auferlegten Verpflichtungen oder Wei⸗
ſungen zuwider, ſo verfällt die geleiſtete Sicherheit,
oder die angedrohte Gefängnisſtrafe iſt feſtzuſetzen
und zu vollſtrecken. Eine durch die Huwiderhandlung
verwirkte ſonſtige Strafe bleibt unberührt; iſt dieſe
Huchthaus, ſo iſt die daneben feſtzuſetzende Gefängnis⸗
ſtrafe in Huchthaus von gleicher Dauer umzuwandeln.
Die Friſt von zwei Jahren wird von dem
Tage der Sicherheitsleiſtung oder Strafandrohung
ab berechnet; ſie beginnt aber, wenn die Verpflichtung
neben einer Freiheitsſtrafe oder Freiheitsentziehung
auferlegt war, nicht vor dem Tage, an dem die
Freiheitsſtrafe oder Freiheitsentziehung vollzogen,
verjährt oder erlaſſen iſt. Auch vor Ablauf der Friſt
kann eine geleiſtete Sicherheit freigegeben werden,
wenn ſie infolge veränderter Umſtände entbehr⸗
lich wird.““4

VI.

GSwölf Beiſpiele von Prof. Dr. Chomſen⸗Münſter
zur Darlegung der Notwendigkeit, dem Richter
im neuen Strafrecht eine möglichſt große Frei⸗
heit in der Anordnung ſichernder Maßnahmen
zu gewähren.

1. Hwei tödlich verfeindete Arbeiter, Familien⸗
väter, wohnen in demſelben Hauſe und müſſen den⸗
ſelben Flur und dieſelbe Haustür benutzen. Die Schläge⸗
reien werden immer gefährlicher und das Gericht ſieht
mit Sicherheit ſchwere Körperverletzung oder Totſchlag
voraus. Die einzig richtige Entſcheidung (ſei's mit, ſei's
ohne gleichzeitige Beſtrafung) wäre der Befehl, daß
der eine von beiden (etwa der Schuldigere oder der,
bei dem es am beſten paßt, ſchlimmſten Falles entſcheidet
¹) Dieſer „zweite Paragraph“ deckt ſich inhaltlich und, abgeſehen
von den zwei im Druck hervorgehobenen Stellen, auch in der Faſſung
mit dem 2. und 3. Abſatz des § 78 Gegenentwurfs.

49

das Los) ausziehen muß, ſobald es Mietsvertrag oder
Geſetz erlauben.
Dieſe Entſcheidung, die auf der Hand lag, und die
jeder Gutsherr und jeder Fabrikbeſitzer unter ſeinen
Leuten, überhaupt jeder vernünftige Menſch fällen würde,
durften wir als Richter nicht fällen. Wir konnten ſtatt⸗
deſſen beide für ſtraffrei erklären (§ 233); das hätte nichts
geholfen. Wir konnten einem oder beiden eine Geld⸗
oder kleine Gefängnisſtrafe geben; das hätte geſchadet,
denn der Verurteilte hätte ſich geſagt, daß er ſie dem andern
zu verdanken habe, und wäre noch verbitterter geworden.
Wir konnten drittens einem oder beiden drei Jahre Ge⸗
fängnis geben (§ 223); das hätte geholfen, war aber einer⸗
ſeits zu hart für eine gewöhnliche Schlägerei und anderer⸗
ſeits: wo ſollte die Familie des Verurteilten bleiben?
Schließlich wurde der eine zu einer kleinen Geldſtrafe
verurteilt und der Vorſitzende hielt eine Moralpredigt,
welche in die entſagungsvollen Worte ausklang: „Ihr
werdet ja aber doch nicht vernünftig und wir werden
uns bald wiederſehen, wenn ihr nicht gar aleich vor die
Strafkammer oder das Schwurgericht kommt!“
Derartige Fälle, in welchen eine einfache ſichernde
Maßnahme — ſei's neben, ſei's ſtatt der Strafe — das
einzig richtige iſt, kommen aber zu Hunderten, zu Tau⸗
ſenden vor. Ich will noch einige weitere Beiſpiele
bringen (vgl. auch die oben Deutſche Richterzeitung
1912, 400 ff. gegebenen ſowie die unten noch folgenden).
2. Das Gericht hat einen 30 jährigen Handwerker
eines Gebirgsdorfes zum dritten Male wegen gewerbs⸗
mäßigen Wilderns zu beſtrafen. Es müßte ihm eigentlich
jetzt und in Hukunft immer das Maximum, fünf Jahre geben,
ſo daß er, da die dortigen Forſtbeamten tüchtig ſind,
ſo ziemlich den Reſt ſeines Lebens im Gefängnis zu⸗
bringen, ſeine Familie hungern und das Gericht ſelbſt
auch noch viel Arbeit mit ihm haben würde. Urteil:
ein Jahr Gefängnis und vier Jahre in eine Stadt von min⸗
deſtens 100 000 Einwohnern ziehen. Auf dieſe Weiſe
wird ſeine ökonomiſche Kraft erhalten, denn er kann ſeine
Familie nachkommen laſſen oder ſie von der Stadt aus
ernähren und wird vermutlich nach Ablauf der vier Jahre
in der Stadt wohnen bleiben, ſo daß ihm ſelbſt, ſeiner
Familie, dem Jagdinhaber und dem Gerichte dauernd
geholfen iſt. .

4

50

3. Umgekehrt. Eine neunzehnjährige Unſchuld vom
Lande ſteht in ihrem dreimonatigen Aufenthalt in der
Großſtadt zum zweiten Male wegen Diebſtahls vor dem
Richter. Von dem geſtohlenen Gelde hat ſie ſich ſchöne
Hüte und Theaterbilletts kaufen wollen. Fünf Jahre Ge⸗
fängnis kann der Richter geben. Urteil: einen Monat
Gefängnis und drei Jahre zurückziehen in ihr Heimat⸗
dorf. (AÄhnlich vernünftig ſoll die Sittenpolizei
mit jungen Mädchen vom Lande verfahren, warum nicht
auch das Gericht?!)
4. Ein Knecht hat Brandſtiftung verſucht, um ſich
an ſeinem Herrn zu rächen. Urteil: ein Jahr Huchthaus
und fünf Jahre Verbannung aus der Provinz. (So ſchon
das Allg. Preuß. Landrecht.)
5. Einem Bauernburſchen, der bisher auf jedem
Schützenfeſte eine Schlägerei verurſacht hat, wird für
zwei Jahre verboten, im Regierungsbezirk (oder der
Provinz) ein Schützenfeſt mitzumachen.

6. Einem andern, welchem das Meſſer zu locker

zu ſitzen pflegte, wird bei Strafe für zwei Jahre unter⸗
ſagt, ein Meſſer, auch ein Taſchenmeſſer, bei ſich zu
führen.
7. Das bisherige gute Verhältnis zwiſchen zwei
Ehegatten wurde getrübt durch einen Koſtgänger. Der
Ehemann verprügelte denſelben mit einem Stocke (§ 223 a)
und ſeinen Nachfolger aus Eiferſucht ebenfalls. Das
Gericht ſieht voraus, daß es den ſpäteren ebenſo ergehen
wird und unterſagt dem Ehemann auf zwei Jahre das
Koſtgängertum (ſich ſelbſt gleichzeitig dadurch weitere
Prozeſſe ſparend ¹).
8 Einem in der Nähe einer Schule wohnenden
Buchhändler, der unzüchtige Bilder und Schriften aus⸗
geſtellt hat, wird im Urteil aufgegeben, drei Monate
lang bei Anfang und Ausgang der Schule ſeinen Laden
½ Stunde lang zu ſchließen.

9. Einem Wandervogel, der Neſter ausnahm und
Feuer im Walde anzündete uſw., werden zwei Jahre
lang die Ausflüge verboten.

10. Ein heruntergekommener Bauer hat eine Wege⸗
gerechtigkeit, die wenig Wert für ihn hat, aber von ihm
und ſeiner Familie eifrig zu Felddiebſtählen benutzt
wird. Sie wird ihm abgeſprochen.

51

11. Swiſchen verſchiedene Hinterhäuſer hindurch
kann ein pervers veranlagter alternder Hausbeſitzer von
einem einzigen Fenſter ſeines Hauſes in den Hof eines
Mädchenpenſionats ſehen. Er ſtellt ſich wiederholt
nackend vor das Fenſter. Neben der Strafe erkennt das
Urteil auf Zumauerung dieſes Fenſters (zumal das betr.
Zimmer noch ein anderes Fenſter hat).
12. Ein geiziger Bauer hat ſeinen bösartigen Bullen
mangelhaft eingehegt und iſt nach § 367 Mr. 11 zu be⸗
ſtrafen. In der Verhandlung zeigt ſich, daß Gefahr im
Verzuge iſt, die Ausbeſſerung ca. 100 Mark koſten aber
der Bauer aus Geiz die Einhegung doch nur mangel⸗
haft ausbeſſern würde. Der Richter erkennt auf 10 Mark
Strafe und ſorgt dafür, daß die Einhegung auf Koſten
des Bauern ſofort und gründlich ausgebeſſert wird.

¹) Derartige Fälle ſcheinen häufiger vorzukommen, denn dies
Beiſpiel wurde mir aus zwei verſchiedenen Städten zugeſandt.

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