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 Vierzig neue Bekämpfungsmöglichkeiten des Kriegswuchers Thomsen, Andreas = = —g20 00 W. ◻ Kriegsliteratur. Aus der Schenkung Louis Laiblin. 1914/17. Vierzig neue Bekämpfungsmöglichkeiten des Kriegswuchers. Von Dr. jur. Andreas Thomſen, a. o. Profeſſor des Strafrechts in Münſter i. W., Beiratsmitglied des Preußiſchen Kriegswucheramts. Hannover 1917 Helwingſche Verlagsbuchhandlung. Druck von Th. Schäfer, Hannover. Vorwort. Die vorliegende Sammlung (zuſammengeſtellt auf Grundlage eines allgemeinen Syſtems der Verbrechens⸗ bekämpfung) habe ich möglichſt gemeinverſtändlich ge⸗ halten, um gemäß dem nachſtehenden Aufrufe jedem vaterlandsliebenden Deutſchen Gelegenheit zu geben, ſich an der Bekämpfung des Kriegswuchers zu beteiligen. Eine Anzahl der in der Sammlung enthaltenen Methoden würden wir in Friedenszeiten mit Entrüſtung von uns weiſen. Wie uns der Krieg aber gezwungen hat, den äußeren Feinden gegenüber zu Verteidigungs⸗ mitteln zu greifen, deren Anwendung wir noch zu Anfang des Krieges für unmöglich hielten (ich erinnere nur an die Vergeltungsmaßregeln gegenüber Kriegsgefangenen, von denen wir wiſſen, daß ſie an den Grauſamkeiten ihrer Landsleute vollkommen unſchuldig ſind), ſo müſſen wir auch hart werden gegenüber den inneren Feinden, den Wucherern und Lebensmittelverteuerern. Wir haben um ſo mehr Grund hierzu als ſie an Gefährlichkeit (ſo⸗ lange wir ausgehungert werden ſollen) ihnen gleich, an Moral aber weit unter ihnen ſtehen. Denn die äußeren Feinde arbeiten, ſelbſt in ihren Rechtsbrüchen, immer noch für, die Kriegswucherer aber gegen ihr Vaterland. Ich habe daher alles geſammelt, was irgend brauchbar iſt, oder brauchbar gemacht werden kann, für den Fall, daß uns der Wucher, ſei es während des Krieges oder ſpäter, noch gefährlicher wird als bisher. Schließlich ſei noch darauf hingewieſen, daß wir vorläufig unſere ganze Kraft auf die Bekämpfung desjenigen Wuchers verwenden müſſen, welcher unſer Durchhalten im Kriege gefährden kann. Die Bekämpfung des Wuchers in Diamanten, Olgemälden und anderen 4 Luxusgegenſtänden iſt ſelbſt ein Luxus und zwar ein Luxus, den wir uns noch nicht geſtatten dürfen. Jede Angabe einer weiteren Bekämpfungsmög⸗ lichkeit, ſowie jeder Verbeſſerungsvorſchlag einer in der Sammlung ſchon enthaltenen wird mit Dank entgegen⸗ genommen werden. Münſter i. W., Auguſt 1917. A. Thomſen. Inhalt. A. Vorwort. B. Vierzig neue Bekämpfungsmöglichkeiten des Kriegswuchers. 1) Schwerere Freiheitsſtrafen. 2) Desgleichen ſchwerere Freiheitsſtrafen. Betrachtung gewiſſer Wucherfälle als Landesverrat. 3) Höhere Geldſtrafen. 4) Schärferes Vorgehen gegen Firmen, juriſtiſche Perſonen, Ver⸗ eine uſw. Geldſtrafen. 5) Desgleichen. Haftung für die Geldſtrafen ihrer Organe. 6) Höhere Rückfallſtrafen. 7) Allgemeine Strafſchärfungsgründe. 8) Huläſſigkeit von Polizeiaufſicht. 9) Entfernung des Wucherers aus der gefährlichen Sphäre. Ver⸗ wendung im ZHivildienſt. 10) Desgleichen. Ausweiſung ausländiſcher Kriegswucherer. 11) Desgleichen. Aufenthaltsverſagung. 12) Desgleichen. Aufenthaltanweiſung. 13) Desgleichen. Sicherungshaft. 14) Desgleichen. Überweiſung an die Landesmilitärbehörde. 15) Desgleichen. Gleichſtellung des Wucherers mit den feindlichen Hiviluntertanen. 16) Entziehung der Mittel zum Wuchern. Vermögensbeſchlagnahme bis zur Beendigung des Krieges. , 17) Desgleichen. Aufhebung des Briefgeheimniſſes. 18) Fortführung des Geſchäftes nur gegen Sicherheitsleiſtung. 19) Sicherheitsleiſtung ſchlechthin. 20) Beſeitigung der Urſachen des Wuchers. 21) Swecklosmachen des Wuchers. Einziehung des Wuchergewinnes durch den Staat. 22) Desgleichen. Vorkämpfender Streitgenoſſe. 23) Desgleichen. Nachbildung der römiſchen Volksklagen. 24) Sweckwidrigmachen des Wuchers. Desgleichen. Klagen auf ein Vielfaches des Schadens. Desgleichen. Einziehung des Wertes oder Erlöſes nicht einziehbarer Gegenſtände. 27) Neutraliſierung eines Teiles der Wucherer. 28) Gegenſeitige Bekämpfung der am Wucher Beteiligten. 29) Allgemeine gegenſeitige Bekämpfung der Wucherer. 30) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut der Kronzeugen. 25) 26) 6 31) Bekämpfungsmethoden gegen verbrecheriſche Verträge. 32) Bekämpfung von Connexhandlungen. 33) Verhinderung der Umgehung der Kriegswuchergeſetze. 34) Heranziehung Dritter zur Bekämpfung. 35) Desgleichen. Aufforderung von Reichs wegen. 36) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeigepflicht des § 139 StGB. auf den Kriegswucher. 37) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeigepflicht des § 139 StGB. auf ſchon begangene Wucherfälle. 38) Desgleichen. Die Methode der agents provocateurs. 39) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut der Friedensbürgſchaft. 40) Freie richterliche Sicherungsmaßnahmen. C. Aufruf zur Ceilnahme an der Bekämpfung des Kriegswuchers. D. Anhang. Ergänzungen und Belege. Abkürzungen. Bekämpfung = CThomſen, „Geſetzgeberiſche Bekämpfung neuzeitlicher Delikte“. 37 Seiten. Heidelberg, Carl Winters Univerſitäts⸗ Buchhandlung 1911. BRVO. = Bundesratsverordnung. Methoden = CThomſen, „Kriminalpolitiſchen Bekämpfungsmethoden“. 196 Seiten. Berlin, J. Guttentag 1893. Gſterr. Kriegswuchergeſ. = Kaiſerliche Verordnung vom 24. März 1917 über die Verſorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegen⸗ ſtänden. StGB. = Strafgeſetzbuch. StpO. = Strafprozeßordnung. 5PO. = Hivilprozeßordnung. Vierzig neue Bekämpfungsmöglichkeiten des Kriegswuchers. Das Wort „Kriegswucher“ iſt ein Sammelname für eine Anzahl wucheriſcher oder mit dem Wucher im Zuſammenhang ſtehender Handlungen, wie Überſchreitung der Höchſtpreiſe und übermäßiges Gewinnnehmen, Hurückhaltung von Waren, Handelsbetrieb unzuläſſiger Perſonen, Kettenhandel, verbotene Ein⸗ und Ausfuhr, Erſatzmittelſchwindel uſw. Einen Teil derſelben läßt der Staat vorläufig noch unbehelligt, gegen einen anderen geht er aber ſchon mit den ſogenannten Kriegswucher⸗ geſetzen vor ¹). Im folgenden ſpreche ich einfach von „Kriegswucher“ oder „Wucher“ ſchlechthin. Wer die Sammlung praktiſch anwenden will, hat an deren Stelle jedesmal die Handlung einzuſetzen, welche gerade zu bekämpfen iſt, und ſich zu überlegen, ob die betreffende Methode Erfolg verſpricht oder nicht ²). Der Kriegswucher iſt inſofern ein eigentümliches Delikt, als er ſowohl Handlungen umfaßt, welche zu den harmloſeſten oder moraliſch entſchuldbarſten gehören, als auch Handlungen, welche zu den folgenſchwerſten oder mo⸗ raliſch verwerflichſten gehören, welche man ſich denken kann ³). Es müſſen alſo ſowohl, ſehr leichte als auch ſehr 1¹) Die wichtigſten der letzteren bis zum 1. April 1917 ſtellt das Preußiſche Kriegswucheramt unter dem CTitel „Kriegswuchervor⸗ ſchriften“ zuſammen, Berlin 1917, Reichsverlag, Preis 1 M.; weitere Heftchen betreffend die einzelnen Warengattungen ſind in Ausſicht genommen. ²) Daß nicht jede der angegebenen Möglichkeiten gegen jede Wucherart verwendbar iſt, dürfte ebenſo ſelbſtverſtändlich ſein wie die Tatſache, daß nicht jede Medizin gegen jede Krankheit hilft. ³) Einige Beiſpiele: Eine Handelsfrau nimmt gelegentlich einmal 10 Pfg. über den Höchſtpreis, oder jemand verſchafft ſich auf verbotenem Wege ein halbes Dutzend Eier. Ein reicher Fleiſcher, Millionär und Dillenbeſitzer, nimmt 10 Pfg. zuviel. Folgender in 8 ſchwere Strafen dem Richter zur Verfügung ſtehen, vor allen Dingen müſſen aber zu der Strafe auch Verhütungs⸗ maßregeln aufgeſucht werden, und zwar Verhütungs⸗ maßregeln nicht bloß zur Verwendung für den Strafrichter, ſondern auch für den Zivilrichter, für die Polizei und andere Behörden, auch Mittel der Selbſthilfe für Ge⸗ ſellſchaften, Vereine, für das Publikum uſw. Denn auf jede Weiſe müſſen wir das Überhandnehmen des Wuchers zu verhindern ſuchen. 1) Schwerere Freiheitsſtrafen. Da⸗ in den Kriegswuchergeſetzen angedrohte Höchſtmaß der Freiheitsſtrafe iſt unverſtändlich niedrig. Für eine Sach⸗ beſchädigung kann man mit Gefängnis bis zu zwei Jahren beſtraft werden (§ 303 StGB.), und wer ein Paar alter Stiefel ſtiehlt oder wer jemanden um wenige Mark be⸗ trügt, kann Gefängnis bis zu fünf Jahren erhalten StGB. §§ 242, 263); wer dagegen aus dem hungernden und um ſeine Exiſtenz ringenden deutſchen Volke Millionen herauszieht, ſelbſt auf die Gefahr hin, daß dadurch das Leben verteuert und womöglich der ganze Krieg verloren wird, dem kann der Richter im ſchlimmſten Falle nur eine Freiheitsſtrafe von einem Jahr Gefängnis geben! ¹) 2) Desgleichen ſchwerere Freiheitsſtrafen. Be⸗ trachtung gewiſſer Wucherfälle als einer Beiratsſitzung des Preuß. Kriegswucheramtes mitgeteilter Fall: Jemand ſchickt einige Dutzend Arbeiterfrauen und ⸗kinder mit blauen Schürzen uſw. in der Stadt umher, welche ihm die Not des armen Mannes markierend alles aufkaufen müſſen, was an der Ware ſoundſo zu bekommen iſt. Dieſe verpackt er neu und bringt ſie in den Kettenhandel, ſo daß ſie erſt nach Wochen oder Monaten und minderwertig dem Publikum wieder zugängig wird. Ferner erinnere ich an die bekannten Millionenſchiebungen in Getreide. Als⸗ dann folgende im Fuhrweſen auftretende Methode, welche ebenfalls in einer Beiratsſitzung mitgeteilt wurde: Wenn höchſte Eile not tut, weil ein Verwundeter oder Kranker zu einer ſofortigen Operation in die Klinik geſchafft werden muß, ſo gibt der Fuhrparkbeſitzer dem Kutſcher eine quittierte Rechnung von wucheriſcher Höhe mit und zugleich die Weiſung, er dürfe erſt fahren, nachdem die Rechnung bar bezahlt ſei. Schließlich ſei hingewieſen auf ſolche Kriegswucherfälle, welche in Landesverrat übergehen (ſ. unten Nr. 2), ſie können, wenn mehrere unglückliche Konſtellationen zuſammentreffen, ſogar den Verluſt des Krieges zur Folge haben. ¹) Der höchſte Strafrahmen in den Kriegswuchergeſetzen iſt: Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldſtrafe bis zu 10 000 M., oder eine dieſer beiden Strafen. In zwei Fällen kann die Strafe, aber auch nur die Geldſtrafe höher ſein, ſ. Nr. 3. 9 Landesverat. Für manche der Kriegswucherdelikte und zwar gerade für die gefährlichſten und zugleich niederträchtigſten, könnte der Richter eine höhere Frei⸗ heitsſtrafe (unter anderem Zuchthaus bis zu zehn Jahren) dadurch in die Hand bekommen, daß er dieſelben als Landesverrat betrachtet und nach § 89 StGB. beſtraft. Denn da unſere Gegner offenkundig auf unſere Aus⸗ hungerung abzielen, ſo leiſtet 3. B. derjenige Wucherer, welcher einen Waggon Fiſche verderben läßt, um dadurch den Preis zu ſteigern, „vorſätzlich (d. h. bewußt) der feindlichen Macht Vorſchub“. Näheres hierüber habe ich in der „Deutſchen Richterzeitung“ veröffentlicht, ſiehe Anhang Nr. 1. 3) Höhere Geldſtrafen. Das Höchſtmaß der Geldſtrafen beträgt in den Kriegswuchergeſetzen 10000 M. Nur bei vorſätzlichem Überſchreiten des Höchſtpreiſes und Auffordern oder Erbieten hierzu (Höchſtpreisgeſ. § 6 Abſ. 2) und übermäßigem Gewinn (Preisſteigerungs⸗ geſ. § 5 Abſ. 2) kann das Gericht auf mehr erkennen, falls nachgewieſen wird, daß der Wucherer einen be⸗ ſtimmten Gewinn erzielt oder wenigſtens beabſichtigt hat.¹) Denn dann beträgt das Mindeſtmaß der Geldſtrafe das Doppelte dieſes erzielten oder beabſichtigten Ge⸗ winnes. Nun ſind die Kriegswucherdelikte augenblicklich doch zweifellos für den Staat viel gefährlicher als z. B. die Kali⸗Delikte, man ſtelle alſo dem Richter ähnlich hohe Geldſtrafen ſchlechthin zur Verfügung wie im Kaligeſetze, wo ſie bis zu 100 000 M., in gewiſſen Fällen ſogar bis zu 500 000 M. gehen ²). Auch das öſterr. Kriegswuchergeſetz kennt weit höhere Geldſtrafen, nämlich 200 000 Kronen und 500 000 Kronen und zwar nicht einmal als ſelbſtändige Strafen, ſondern neben der Freiheitsſtrafe, §§ 20 bis 23. 4) Schärferes Porgehen gegen Firmen, juriſtiſche Herſonen, Vereine uſw. Geld⸗ ſtrafen. Nach der jetzigen Gepflogenheit des Reichs⸗ gerichts ſind Körperſchaften nicht ſtraffähig. Dadurch haben wir neben dem bekannten „Sitz⸗Redakteur“ einen „Sitz⸗Vorſtand“, „Sitz⸗Prokuriſten“ uſw. Nehmen wir z. B. an, eine Geſellſchaft m. b. H. 1) BRV. vom 23. März 1916. ²) Kaligeſetz vom 25. Mai 1910, §§ 35, 36. 10 habe durch übermäßigen Gewinn eine Million Mark verdient. Die Geldſtrafe hat, falls auf eine ſolche vom Gericht (neben oder ſtatt der Gefängnisſtrafe) erkannt wird, auf zwei Millionen Mark zu lauten (§ 5 Abſ. 2 des Preisſteigerungsgeſetzes vom 23. Juni 1915). Das Reichsgericht läßt dieſelbe aber nur zu gegen phy⸗ ſiſche Perſonen, alſo in unſerem Falle nur gegen den Geſchäftsführer. Da dieſer aber kein Millionär zu ſein pflegt, ſitzt er die Strafe ab. (Bei einer ſtrafbaren Handlung niemals mehr als ein Jahr Gefängnis, bei mehreren ſelbſtändigen ſtrafbaren Handlungen niemals mehr als zwei Jahre Gefängnis, §§ 29, 78 St GB.) Die Geſellſchaft dagegen behält ihre Millionen, ſucht, event. zu ſchwindelndem Gehalte, einen neuen Geſchäftsführer als Sündenbock, und das Spiel beginnt von neuem. Genau dieſelbe Sachlage findet ſich wir bei Firmen, welche Prokura erteilt haben. Hier iſt der Prokuriſt der Sitzredakteur, und der Chef behält die von jenem erwucherten Millionen¹). Selbſt⸗ verſtändlich kann hiermit der größte Mißbrauch getrieben werden, z. B. wird mündlich (ſo daß ſpäter nichts nachgewieſen werden kann) verabredet, daß der Prokuriſt etwa mit 25 %, im Falle des Beſtraftwerdens mit 75 %, an den Wuchergewinnen beteiligt ſein ſoll. Auf dieſe Weiſe iſt die Möglichkeit gegeben, daß der geſamte Handelsſtand, ſoweit er in der Lage iſt, einen Prokuriſten zu beſtellen und es ſich um größere Summen handelt, die Kriegswuchergeſetze überhaupt für ſich illuſoriſch macht. Wer weiß, ob nicht auch von dieſem Verfahren ſchon in ausgiebigſter Weiſe Gebrauch gemacht wird?! Denn Leute, welche ſich für ein Vermögen der Gefahr ausſetzen, ein (ſchlimmſten Falles zwei) Jahre ins Ge⸗ fängnis zu kommen, wird es immer maſſenhaft geben?). Das Geſetz ſelbſt ſteht der Beſtrafung einer juriſtiſchen Perſon nicht im geringſten im Wege, denn es ſagt einfach, „wer“ z. B. mit übermäßigem Gewinn verkauft, wird beſtraft. Da eine Geſellſchaft verkaufen kann, kann ſie ¹) Vorausgeſetzt, daß ihm nicht etwa Ceilnahme nachgewieſen wird (oder bisweilen, z. B. bei verbotenen Ankündigungen über den Erwerb von Lebensmitteln, bloße Mitwiſſenſchaft § 13 des Ketten⸗ handelsgeſetzes). ²) Infolgedeſſen war es auch zum großen Teil ein Schlag ins Waſſer, als der deutſche Geſetzgeber glaubte, den Wuchergewinn da⸗ durch einziehen zu können, daß er die Geldſtrafe erhöhte, ſ. unter Nr. 21. che je den rit eſe inte ſten elt, iſch ren 11 auch mit übermäßigem Gewinn verkaufen, und wenn ſie das tut, fällt ſie eben unter das Kriegswuchergeſetz. Es liegt um ſo weniger Grund vor, eine Geldſtrafe gegen juriſtiſche Perſonen entfallen zu laſſen, als man ſich nicht ſcheut, ſichernde Maßnahmen gegen dieſelben zu verhängen. Hier macht man dann folgende Schluß⸗ folgerung: Wenn ein Organ einer juriſtiſchen Perſon unzuverläſſig iſt, ſo iſt zunächſt dieſem Organe (alſo einer phyſiſchen Perſon) das betreffende Handelsgewerbe zu unterſagen. Unter Umſtänden kann das aber eine CTatſache ſein, welche gleichzeitig die Unzuverläſſig⸗ keit der juriſtiſchen Perſon dartut und in dieſem Falle iſt der letzteren der betreffende Betrieb ebenfalls zu unterſagen (z. B. die ihr verliehene Schankkonzeſſion, ſiehe § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzu⸗ verläſſiger Perſonen vom Handel vom 23. Sept. 1915). Auch in der Wiſſenſchaft gewinnt die Anſicht von der Delikts⸗ und Straffähigkeit der juriſtiſchen Perſon immer mehr Anhänger. Näheres ſ. Anhang II. Eigentlich ſollten daher Richter und Staatsanwälte keinen Anſtand mehr nehmen gegen Aktiengeſellſchaften uſw. mit Geldſtrafen vorzugehen und es darauf an⸗ kommen zu laſſen, ob das Reichsgericht ſeine Anſicht revidiert oder nicht. Da das aber kaum zu erwarten iſt, ſchlage ich eine bundesratliche Legalinterpre⸗ tation etwa folgenden Inhaltes vor. „Die in den auf Grundlage des § 3 des Geſetzes über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt 1914 angedrohten Geld⸗ ſtrafen gelten auch für Firmen, juriſtiſche Perſonen, Vereine uſw.“ ¹) Jedoch würde es ſich für den Geſetzgeber empfehlen, die verſchiedenen Arten der juriſtiſchen Perſonen, Ver⸗ eine uſw. einzeln durchzugehen und verſchiedene aus⸗ zunehmen, z. B. die öffentlichen und die gemein⸗ nützigen. Das Gſterr. Kriegswuchergeſ. richtet ſich aller⸗ dings gegen alle „Geſellſchaften (Perſonengemeinſchaften) und juriſtiſchen Perſonen“ ohne Unterſchied (ſ. Nr. 5). 1¹) Iſt Cäter zugleich Inhaber oder Mitinhaber der Firma, ſo würde das Gericht natürlich zu berückſichtigen haben, daß er bei einer Beſtrafung der Firma mitbetroffen wird, und danach ſein perſönliches Strafmaß regulieren müſſen. — 10. Eine Möglichkeit wäre auch die, daß ſich die Legal⸗ definition mit der Beſtrafung von Firmen begnügt. Dann unterlägen faktiſch nur diejenigen „juriſtiſchen DPerſonen, Vereine uſw.“ der Geldſtrafe, welche unter einer Firma Geſchäfte treiben und das würde am Ende genügen. 5) Desgleichen. Baftung für die Geld⸗ ſtrafen ihrer Organe. Einen anderen geſetz⸗ geberiſchen Weg, der aber kriminalpolitiſch ungefähr auf dasſelbe herauskommt, hat das Gſterr. Kriegs⸗ wuchergeſetz eingeſchlagen, wenn auch nur bezüglich Höchſtpreisüberſchreitung und Preistreiberei und nur gegenüber Geſellſchaften und juriſtiſchen Perſonen. Es ſagt nämlich im § 52: „Wenn das Organ eines Be⸗ triebes mit einer Geldſtrafe belegt iſt, ſo haftet der Inhaber des Betriebes für dieſelbe zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten“, und fährt im folgenden Abſatz fort: „Unter Inhabern von Betrieben werden nicht nur Einzelperſonen, ſondern auch Geſellſchaften (Perſonengemeinſchaften) und juriſtiſche Perſonen ver⸗ ſtanden.“ Sollte der deutſche Geſetzgeber es vorziehen, ſtatt des unter Nr. 4 angegebenen dieſen von Gſterreich ſchon beſchrittenen Weg zu wählen, ſa müßte er ihn zum mindeſten dahin erweitern, daß er die Firma ein⸗ begreift. Andererſeits wäre zu überlegen, ob ſich nicht verſchiedene Ausnahmen in dem oben unter 4 am Ende angegebenen Sinne empfehlen würden. 6) HBöhere Rückfallſtrafen. Der einfache Diebſtahl und der Betrug werden, mag es ſich auch um Bagatellen handeln, mit Zuchthausſtrafe von 1– 10 Jahren bedroht ¹). Wer dagegen wiederholten Kriegs⸗ wucher begeht, ſelbſt im zehnten und noch höheren Kückfall, und ſelbſt wenn es ſich um Millionen handelt, der riskiert immer nur dieſelbe (wie wir ſahen un⸗ glaublich niedrige) Strafe. Auch das Gſterr. Kriegs⸗ wuchergeſetz hat höhere Rückfallſtrafen eingeführt, 20 7) Allgemeine Strafſchärfungsgründe. Wenn man die Strafen der Kriegswuchergeſetze nicht erhöhen will, ſo empfiehlt ſich eine Beſtimmung etwa ¹) Bei Betrug iſt außerdem noch eine Geldſtrafe zu verhängen, StGB. §§ 244, 264. 13 folgenden Inhalts: „Das Höchſtmaß der angedrohten Strafen kann um die Hälfte erhöht werden, wenn die Handlung unter beſonders erſchwerenden Umſtänden begangen iſt, vor allem, wenn die öffentlichen Inter⸗ eſſen ſchwer gefährdet wurden“ 1). So beſtraft das GOſterr. Kriegswuchergeſetz (§§ 20, 22, 23) eine größere Anzahl von Delikten härter, „wenn durch die Tat die öffentlichen Intereſſen beſonders ſchwer gefährdet wurden“. 8) Suläſſigkeit von Polizeiaufſicht. Die hiermit verbundenen Übel (Aufenthaltsverſagung an beſtimmten Orten, Ausweiſung wuchernder Aus⸗ länder, hinſichtlich der Heit unbeſchränkte Hausſuchung) werden ſowohl ſichernd als auch abſchreckend wirken. Das GOſterr. Kriegswuchergeſetz verwendet dieſelbe eben⸗ falls ſchon. 9) Entfernung des Wucherersausder gefährlichen Sphäre. Beſonders wäre dies wünſchenswert bei Rückfälligkeit. H. B. würde es ſich empfehlen, daß der Richter erkennen darf auf Ver⸗ wendung im Hivildienſt nach verbüßter Strafe in einer Weiſe (mit Kontrolle, Meldepflicht uſw.), daß für Wuchergeſchäfte weder Zeit noch Gelegenheit bleibt. 10) Desgleichen. Ausweiſung auslän⸗ diſcher Kriegswucherer. Unſer Strafgeſetzbuch kennt die Ausweiſung ſchon in drei Fällen, bei Polizei⸗ aufſicht, gewerbsmäßigem Glücksſpiel und Überweiſung an die Landespolizeibehörde ²). Meiner Anſicht nach wäre nicht einmal ein neues Geſetz oder eine Bundes⸗ ratsverordnung nötig, ſondern die Fremdenpolizei hat die Befugnis hierzu auf Grundlage des völkerrechtlichen Heimſendungsrechtes ( (droit du renvoi). Es würde alſo genügen, wenn die Gerichte die betreffenden Wucherfälle der Fremdenpolizei übermittelten. 11) Desgleichen. Aufenthaltsverſagung. Den Wucherern, welche vorwiegend an beſtimmten Orten ihr Weſen treiben, müßte durch das Gericht der Aufenthalt an dieſen Orten unterſagt werden können. Unſer Straf⸗ geſetzbuch kennt die Ortsverſagung bei der Polizeiaufſicht (§ 38 Mr. 1), ebenſo kennt unſer Börſengeſetz in § 5 das 1¹) Siehe beſonders die oben S. 8 Anm. geſchilderte, im Fuhrweſen auftretende Wuchermethode. ²2) §§ 29, 2; 284; 362 Abſ. 4. „ 14 Verbot des Börſenbeſuches für Bankerotteure, und in unſer neues Strafgeſetzbuch wird waͤhrſcheinlich das „Wirtshausverbot“ eingeführt werden. 12) Desgleichen. Aufenthaltsanweiſung. Umgekehrt kann der Geſetzgeber dem Gerichte die Be⸗ fugnis geben, dem Wucherer für die Dauer des Krieges einen Aufenthaltsort anzuweiſen, an welchem er un⸗ ſchädlich iſt (verbunden mit periodiſcher Meldepflicht uſw.). So auch das Gſterr. Kriegswuchergeſ. in § 47 Abſ. 1. 13) Desgleichen. ZSZicherungshaft.¹) Sie iſt ſchon in vielen Geſetzgebungen eingeführt, ſo im nor⸗ wegiſchen StGB. § 65 bis auf das Dreifache der verhängten Strafzeit, aber höchſtens 15 Jahre; in der engliſchen „Prevention of Crime Bill“ von 1908 nach auſtraliſchem Muſter als Nachhaft „during His Majestys pleasure;“ der ſchweiz. Entwurf von 1908 Art. 31 wünſcht ſie (ſtatt der Freiheitsſtrafe) auf mindeſtens fünf (das zweite Mal mindeſtens zehn) und höchſtens 20 Jahre. In Deutſch⸗ land hat u. a. die Gefängnisgeſellſchaft von Sachſen und Anhalt auf Vorſchlag des Oberſtaatsanwalts von Prittwitz und Gaffron die Sicherungshaft einſtimmig für un⸗ bedingt notwendiig erklärt, und ebenſo hat der 28. Deutſche Juriſtentag (Verhandlungen III S. 435 f.) nach der Strafe eine Sicherungshaft von unbeſtimmter Dauer empfohlen. Von ſeiten der Generalkommandos wird ja auch die Sicherungshaft zum Kampfe gegen den Wucher be⸗ nutzt, und ich bin vollkommen mit dem einverſtanden, was die „Mitteil. für Preisprüfungsſtellen“ (15. April 1917 S. 72) hierüber veröffentlichen. „Immer noch finden ſich Perſonen, die zum Handel nicht zugelaſſen oder aus dem Handel durch ausdrück⸗ liche Entſcheidung der zuſtändigen Stelle ausgeſchloſſen ſind, welche ſich gleichwohl im Handel in unerwünſchter Weiſe betätigen. Hier hat das ſtellvertretende General⸗ kommando des XXI. Armeekorps ſcharf durchgegriffen. Dieſes vertritt nämlich die Auffaſſung, daß gegen ſolche Perſonen, die ſich durch keine der geſetzlichen Strafen oder Maßnahmen davon abhalten laſſen, die Allgemein⸗ heit auszubeuten oder zu ſchädigen, als letztes Schutz⸗ ¹) Augenblicklich iſt dieſelbe ja allerdings durch gewiſſe inner⸗ politiſche Vorgänge etwas in Mißkredit geraten, das kann ſich aber wieder ändern. iet⸗ ler 15 mittel nur die Schutzhaft bleibt. Auch das Geſetz be⸗ treffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeſchränkung auf Grund des Kriegszuſtandes und des Belagerungs⸗ zuſtandes vom 4. Dezember 1916 (RGBl. S. 1329) ſtehe einer ſolchen Anordnung nicht im Wege. Sobald einem Händler mit Lebensmitteln der Handel unterſagt worden iſt, erhält das Generalkommando hiervon regel⸗ mäßig Mitteilung; es iſt dann in der Lage, zu prüfen, ob mit Rückſicht auf die Perſönlichkeit weitere Schutz⸗ maßnahmen erforderlich ſind. In dieſer Richtung hat das Generalkommando wiederholt gegen unzuverläſſige Händler Aufenthaltsbeſchränkungen und Schutzhaft ver⸗ hängt.“ 14) Desgleichen. Uberweiſung an die Landes⸗ militärbehörde. Im Publikum iſt mir, bald mehr bald weniger klar, häufig folgende Anſchauungsweiſe entgegengetreten. Es iſt ganz zweifellos ein ungeheures Privileg, daß eine große Anzahl von Deutſchen in der Heimat ihr Geſchäft ruhig weiterführen und es wo⸗ möglich verbeſſern und vergrößern können, während andere ſie mit Gefahr für Leib und Leben unter un⸗ ſagbaren Strapazen und unter Vernachläſſigung ihres eigenen Geſchäftes verteidigen müſſen. Wenn die erſteren nun ihr Privileg benutzen, um das deutſche Volk, und damit auch ihre Verteidiger und deren Angehörige, zu bewuchern, ſo ſind ſie dieſes Privilegs unwürdig und es iſt ihnen, ganz abgeſehen von einer Beſtrafung, ſoweit irgend möglich, zu ent⸗ ziehen. Oder mit anderen Worten, ſie ſollen in bezug auf Strapazen, Gefahren und erzwungene Vernach⸗ läſſigung ihres Geſchäftes nicht beſſer geſtellt ſein als ihre Verteidiger. Gegen dieſen Gedankengang läßt ſich vom Stand⸗ punkte der Moral und der Gerechtigkeit nicht das Mindeſte einwenden. Außerdem enthält er ein un⸗ geheures Abſchreckungsmittel gegen die Wucherer und ferner, was uns gerade an dieſer Stelle intereſſiert, eine gute Methode, den Wucherer aus der gefährlichen Sphäre zu entfernen. Es fragt ſich nur, ob und wie weit ſich der Gedanke geſetzgeberiſch verwirklichen läßt. Vielleicht könnte man dem Gerichte die Befugnis geben, entſprechend der „Überweiſung an die Landespolizei⸗ behörde“ des § 362 St GB. auf eine „UÜberweiſung an die 16 Landesmilitärbehörde“ zu erkennen. Wie jene dadurch die Erlaubnis erhält, den Verurteilten bis zu zwei Jahren „zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden“, ſo würde dieſe die Befugnis erhalten, ihn für die Dauer des Krieges „zu Arbeiten an der Front in der Hone der Gefahr zu verwenden“ als Schreiber, Putzer, Bote uſw. (Weigert er ſich die Dienſte zu verrichten, ſo wird er natürlich wegen Ungehorſams vor dem Feinde uſw. beſtraft.) Bei Ausarbeitung eines Entwurfes würden die Militär⸗ behörden zu hören ſein. 15) Desgleichen. Gleichſtellung des Wucherers mit den feindlichen Sivil⸗ untertanen. Man unterwerfe den Wucherer nach verbüßter Strafe denſelben Maßnahmen (Überwachung, Ortsanweiſung, periodiſcher Meldungspflicht uſw.), wie ſie gegen feindliche ZHiviluntertanen angewandt werden. Er kann ſich hierüber keineswegs beklagen. Denn was uns, wenn es unſere Sicherheit erfordert, gegenüber friedlichen Bürgern feindlicher Staaten erlaubt iſt, wird uns den Kriegswucherern gegenüber doch ebenfalls er⸗ laubt ſein. 16) Entziehung der Mittel zum Wuchern. Neben anderen bisher ſchon dem Gerichte zur Ver⸗ fügung ſtehenden Befugniſſen, wie Schließung des Geſchäftes und Unterſagung des Handels, würde hierzu dienen die Vermögensbeſchlagnahme bis zur Beendigung des Krieges. § 93 unſeres StGB. kennt eine ſolche bei Hochverrat und in allen Fällen des Landesverrats (darunter auch bei ganz harm⸗ loſen Fällen, z. B. wenn ein deutſcher Arzt im feindlichen Heere Dienſte genommen hatte und dieſe bei Ausbruch des Krieges nicht ſofort aufgibt, § 88 Abſ. 3). Ferner kennt ſe unſer StGB. § 140 bei Verletzung der Wehr⸗ pflicht und unſere StO. § 325 f. bei jedem beliebigen Delikte. In allen drei Fällen iſt ſie bis zur Beendigung des Prozeſſes, alſo event. auf längere Zeit als die oben vorgeſchlagene, erlaubt. Schließlich kennt unſere StpO. in §§ 332 bis 335 die Beſchlagnahme als Maßregel zur Erzielung der Geſtellung eines Abweſenden und zwar kann ſie hier für Lebenszeit ſein. Es würde alſo nichts Unbilliges ſein, auch gegen den Wucherer die Vermögensbeſchlagnahme (verbunden mit Swangsverwaltung uſw.) zur Anwendung zu bringen. 17 Beſonders angebracht erſcheint dies Bekämpfungsmittel gegenüber ſolchen Wucherern, bei denen das Gericht die Befürchtung hat, daß ſie vermöge ihrer Geldmittel, Be⸗ ziehungen uſw. in einer anderen Stadt, einem andern Handelszweige, durch Strohmänner uſw. einfach weiter wuchern werden. ¹) 17) Desgleichen. Aufhebung des Brief⸗ geheimniſſes. So ſagt das Gſterr. Kriegswucher⸗ geſetz in § 47 Nr. 3: „Die im Wege der Poſt⸗ und Tele⸗ graphenanſtalt einlangenden Telegramme, Briefe und ſonſtigen Sendungen dürfen dieſen Perſonen“, nämlich den Preistreibern, „nur nach erfolgter Einſicht durch die Sicherheitsbehörde ausgefolgt werden.“ 18) Fortführung des Geſchäftes nur gegen Sicherheitsleiſtung. ²) Eine Sicher⸗ heitsleiſtung übt erfahrungsmäßig einen heilſamen Einfluß auf diejenigen aus, welche ſie beſtellt haben, und iſt ja auch etwas ganz Alltägliches. Sie hätte in Geld Wert⸗ papieren oder Pfandbeſtellung zu erfolgen und würde haften für Geldſtrafen, Prozeßkoſten uſw. bei etwaigen neuen Zuwiderhandlungen gegen die Kriegswucher⸗ geſetze. Im übrigen müßte es auch hier heißen, wie 3. B. bezüglich der Verſchonung mit der Unterſuchungshaft im § 118 unſerer StG.: „Die Höhe und Art der zu leiſtenden Sicherheit wird vom Richter nach freiem Ermeſſen feſtgeſetzt. J 19) Sicherheitsleiſtung ſchlechthin. Man könnte dem Gericht auch erlauben, bei jedem ¹) Ungefähr dieſelbe Wirkung wie mit der Vermögensbeſchlag⸗ nahme würde man mit der Entmündigung erreichen. Sie dürfte Wucherern gegenüber aber wohl kaum empfehlenswert ſein, obgleich ſich folgendes nicht leugnen läßt. Wenn wir jemanden (wegen Ver⸗ ſchwendung) entmündigen, weil er zu ſeinem eigenen Schaden von ſeinem Vermögen einen falſchen Gebrauch macht, ſo können wir mit noch viel mehr Recht jemanden entmündigen, weil er zum Schaden ſeiner Mitbürger und noch dazu in einer das Vaterland gefährdenden Weiſe von ſeinem Vermögen einen falſchen Gebrauch macht. Neu iſt der Gedanke, Verbrecher zu entmündigen, durchaus nicht. So wünſcht von Maſſow die Be⸗ vormundung großjähriger Verbrecher als ſelbſtändige Strafart (Blätter für Gefängniskunde 33, 3) und Vargha ſchlägt ſogar vor, die Strafe überhaupt abzuſchaffen und durch Bevormundung zu erſetzen (Abſchaffung der Strafknechtſchaft, 2 Bände 1896/97.). ²) Vergl. auch das unten Nr. 39 zu behandelnde ähnliche Inſtitut der Friedensbürgſchaft. 2 18 Kriegswucher auf eine Sicherheitsleiſtung der in Nr. 18 beſchriebenen Art zu erkennen, denn ſie iſt, wie ſchon erwähnt, ein ausgezeichnetes kriminalpolitiſches Druck⸗ mittel. Außerdem wird ſie faſt immer tatſächlich an⸗ wendbar ſein, denn da im allgemeinen zum Wuchern Geld gehört, ſo werden die meiſten Kriegswucherer Vermögen beſitzen ¹). 20) Beſeitigung der Urſachen des Wuchers (d. h. der äußeren Urſachen, über die inneren ſ. Nr. 21 ff). Dieſe ſonſt ſo wichtige Methode iſt hier kaum anwendbar, da der Wucher nicht aus Not begangen zu werden pflegt, ſondern um ein ſchon vorhandenes Vermögen noch zu vergrößern. Liegt aber wirklich Not als Urſache vor, ſo empfiehlt es ſich vielleicht, dem Wucherer nach verbüßter Strafe ohne weiteres eine Arbeitsſtelle anzuweiſen, welche ihn (und ſeine Familie) — nicht etwa ſtandesgemäß, ſondern notdürftig — er⸗ nährt. Er darf dieſelbe ohne Erlaubnis bei Strafe nicht verlaſſen, hat ſich periodiſch bei der Polizei oder der Staatsanwaltſchaft zu melden, uſw.²) 21) Hwecklosmachen des Wuchers. Ein⸗ ziehung des Wuchergewinnes durch den Staat. Der Zweck des Wuchers iſt Geldverdienen. In bezug auf dieſen Sweck iſt die bisherige Sachlage unglaublicherweiſe ſo, daß der Wucherer alles, was er über 10 000 M. erwuchert hat, behalten darf ³). Wer z. B. durch fortgeſetzten Kettenhandel 300 000 M. verdient hat, ſitzt, wenn das Gericht ihm die Höchſtſtrafe gibt (Ket⸗ tenhandelgeſetz § 11), ein Jahr Gefängnis ab, zahlt 10 000 M. Geldſtrafe und tröſtet ſich damit, daß er für hielt das Gericht irrtümlich einen Wucherer für vermögend und legte ihm eine Sicherheitsleiſtung auf, die ſpäterhin nicht beigetrieben werden kann, ſo iſt dieſelbe zu ſtreichen und eine anderweitige Ver⸗ ſchärfung des Urteils an deren Stelle zu ſetzen. Lautete das Urteil z. B. auf 3 Monate Gefängnis, 1000 M. Geldſtrafe und 5000 M. Sicherheitsleiſtung, ſo lautet das berichtigte Urteil etwa auf 4 Monate Gefängnis und 1000 M. Geldſtrafe. ²) Unter Umſtänden würde ſich die, in Nordamerika ſehr be⸗ liebte Methode der „Beſtellung eines Fürſorgers“ empfehlen; z. B. wenn eine Handelsfrau, deren Mann im Felde ſteht und deren Ge⸗ ſchäft anfängt zurückzugehen, auf den Weg des Wucherns gerät. ³) Nur in zwei Fällen, im Höchſtpreis⸗ und im Preisſteigerungs⸗ geſetz, kann ihm der Gewinn wieder entriſſen werden, denn hier beträgt die Geldſtrafe mindeſtens das Doppelte des erzielten oder beabſichtigten Gewinnes. Ich komme hierauf ſogleich zurück. t. 18 ſchon huc⸗ an⸗ chern herer des eren kaum n zu denes t dem eine nilie) —et⸗ nicht der Ein⸗ den enen. hlage züber dient (et⸗ ut für ndund rieben Ver⸗ Utteil 00 M. lonate hr be⸗ en Ge⸗ üͤt. rungs⸗ n hiet oder 19 ſch, Kinder und Kindeskinder ein Vermögen von 290 000 M. erworben hat!¹). Es wäre daher wünſchens⸗ wert, daß, ganz abgeſehen von einer etwaigen Beſtrafung, zivilrechtlich und von Staats wegen der Gewinn einge⸗ zogen würde. Schon im Dezember 1915 hat der Abgeordnete Schiffer⸗Magdeburg einen hierherſchlagenden Antrag im Reichstage geſtellt (ſ. Anhang III). Beſſer trifft die obigen Verhältniſſe ein Antrag des Ausſchuſſes für den Reichshaushalt vom 14. März 1917: „Der Reichs⸗ tag wolle beſchließen .. . II 2 den Herrn Reichskanzler zu erſuchen, dem Reichstag ſchleunigſt einen Entwurf vorzulegen, welcher den Kriegswucher wirkſam be⸗ kämpft, insbeſondere die Einziehung der erlangten wucheriſchen Vermögensgewinne in allen Fällen vor⸗ ſchreibt; . . .“ Der Antrag wurde vom Reichstage am 26. März 1917 angenommen. Vorher hat ſich aber der Staatsſekretär des Reichsjuſtizamtes im Reichstage (am 23. März 1917) zu demſelben folgendermaßen ge⸗ äußert: 1) Der Geſetzgeber ſei bei Schaffung jener Er⸗ höhungen der Geldſtrafe (am 23. März 1916) der An⸗ ſicht geweſen, daß dieſelbe genügte, um „dem Wucherer den Gewinn in vollem Umfange im Wege der Strafe zu entziehen und ihn der Allgemeinheit zuzuführen.“ 2) Die Gewährung zivilrechtlicher Anſprüche auf Herausgabe des Wuchergewinnes erſcheine nicht un⸗ bedenklich, weil dadurch der Unternehmungsgeiſt leicht gelähmt werden könnte. Was zunächſt den zweiten Punkt betrifft, ſo ſagt v. Blume mit Recht (Deutſche Juriſtenzeitung 1917. S. 552), daß dieſes Bedenken genau ſo einer Be⸗ ſtrafung des Kriegswuchers entgegenſtünde. Ich möchte noch weiter gehen und ſagen: Wenn ſchon die zivilrechtliche Einziehung von Wuchergewinnen lähmend auf den Unternehmungsgeiſt wirkt, ſo muß das in noch viel höherem Grade der Fall ſein bei einer 1¹) Es kommt vor, daß die Gerichte dieſen Mißſtand noch ver⸗ ſchlimmern durch unvernünftige Entſcheidungen. Beſonders zu Anfang des Krieges gingen, wie der Leſer ſich erinnern wird, häufig Urteile durch die Preſſe, in denen das Gericht z. B. einen Gewinn von 50 000 M. konſtatierte und doch nur auf eine Geldſtrafe von zwei⸗ oder dreitauſend Mark erkannte. 2* 20 Einziehung von Wuchergewinnen zim Wege der Strafe“! Was den erſten Punkt angeht, ſo dürfte der Ge⸗ ſetzgeber ſich geirrt haben. Denn a) es trifft jene Straferhöhung überhaupt nur zwei aus der Geſamtheit der Wucherdelikte herausgegriffenen Fälle, und b) auch dieſe nur, wenn ſie vorſätzlich begangen wurden. Wie oft läßt ſich aber ſtatt Vorſatz nur Fahrläſſigkeit, z. B. fahrläſſige Überſchreitung des Höchſtpreiſes oder auch überhaupt keine Schuld nachweiſen! Und wieviel Fälle werden der Strafverſchärfung noch durch die BRDO. vom 18. Januar 1917 über den unverſchul⸗ deten Irrtum entzogen werden! c) Viele Leute ſcheuen ſich eine Strafanzeige gegen den Wucherer zu machen, während ſie eine zivilrechtliche Einziehung des Wuchergewinnes ohne Bedenken herbeiführen würden. d) Die Einziehung im Wege der Strafe trifft nur die uach dem 23. März 1916 begangenen Wucherfälle, während die zivilrechtliche Einziehung ohne weiteres auch die früher gemachten Wuchergewinne umfaſſen würde. e) Das Schlimmſte aber wäre, daß — und zwar gerade dann, wenn es ſich um größere Summen handelt — die Strafverſchärfung nur den „Sitzvorſtand“, „Sitzprokuriſten“ uſw. treffen würde, während die Wuchergewinne demjenigen verbleiben, welcher ſie ge⸗ macht hat (ſ. oben Nr. 4). Neuerdings hat v. Blume (welcher übrigens auch die oben unter b bis d gemachten Einwendungen bringt) einen Entwurf der zivilrechtlichen Einziehung von Wuchergewinnen (a. a. O. S. 549 ff.) veröffentlicht und begründet (ich gebe ihn im Anhange Nr. IV wieder). Wir können hoffen, daß derſelbe zum Geſetz erhoben oder doch wenigſtens geprüft werden wird, denn der Staatsſekretär des Reichsjuſtizamtes ſchloß ſeine Aus⸗ führungen mit den Worten: „Jedenfalls, meine Herren, wird die Sache ernſthaft weiter verfolgt werden, und ich werde Ihnen ſpäter Mitteilung darüber machen, zu welchen Ergebniſſen wir gekommen ſind.“ G 22) Desgleichen. Vorkämpfender Streit⸗ genoſſe. Wie der Wucherer meiſt nicht zu befürchten braucht, daß ihm der Staat den Wuchergewinn wieder entreißt (ſ. Nr. 21), ſo braucht er ſolches noch viel weniger von dem Bewucherten zu befürchten. Letzterer iſt wegen 21 ſeiner Notlage meiſt froh, wenn der Wucherer ihm uͤberhaupt Waren abläßt. Häufig macht er ſich auch ſelbſt mit ſtrafbar, und ſchließlich handelt es ſich von ſeiner Seite aus meiſt um Bagatellen, welche das Klagen nicht wert ſind. Nehmen wir z. B. an, ein Wucherer hat 20 000 Käufer um je 3 M. geſchädigt, hier kann er ziemlich ſicher ſein, daß ihm ſeine 20 000 Kunden die 60 000 M. nicht entreißen. Könnte hier vielleicht folgendes Geſetz helfen? „Jeder Bewucherte, vorausgeſetzt, daß er nicht ebenfalls ſtrafbar iſt, hat das Recht, für ſeine Mitbewucherten mit⸗ zuklagen, ſofern dieſe noch nicht ſelbſt die Klage erhoben haben. Jedochiſtes dieſen unbenommen, ſich als ſtreitge⸗ nöſſiſcher Nebenintervenient nach § 69 SPO. der Klage anzuſchließen. Siegt der Kläger, ſo iſter verpflichte t, das für die Mitbewucherten Erſtrittene zur Hälfte an dieſe herausznzahlen, falls die ſelben ihn inn erhalb ſechs Monate nach Rechtskraft des Urteils darumer⸗ ſuchen.“ Um dem vorkämpfenden Streitgenoſſen die Arbeit zu erleichtern und den Erfolg möglichſt zu ſichern, führe man eine für unſer neues Strafgeſetzbuch in Ausſicht genommene Beſtimmung (Vorentwurf § 57) ſchon jetzt ein und erlaube ihm, den Wuchergewinn ſofort in dem ſchwebenden Strafprozeß einzuklagen. Ferner geſtatte man ihm, nach dem Vorbilde der norwegiſchen Straf⸗ prozeßordnung (§ 459) die Beſchlagnahme des Vermögens des Wucherers (evtl. gegen Sicherheitsleiſtung) zu bean⸗ tragen. 23) Desgleichen. Nachbildung der r 5 mi⸗ ſchen Volksklagen (Actiones populares). Im römiſchen Recht konnte jeder Bürger bei Delikten gegen das Gemeindevermögen (beſonders bei Diebſtahl und Sachbeſchädigungen) als Vertreter der Gemeinde die Klage erheben und im Falle des Obſiegens einen Teil des Geldes behalten. Entſprechend könnte man während des Krieges jedem Bürger das Recht geben, den Wucher⸗ gewinn an Stelle des Bewucherten für ſich einzu⸗ klagen, falls dieſer ſelbſt nicht ſchon die Klage erhoben 22 hat. Im übrigen wie Nr. 22. Vielleicht werden ſich Leute genug finden, welche hinreichend in den Schleich⸗ wegen des Wuchers eingeweiht ſind und nun im eigenen wie im vaterländiſchen Intereſſe ſolche Volks⸗ prozeſſe anſtrengen. 24) Sweckwidrigmachen des Wuchers. In den meiſten Fällen wird der Wucher betrieben nicht aus Not, ſondern um ein ſchon vorhandenes Vermögen noch zu vergrößern. In allen dieſen Fällen wird es daher eine ſegensreiche Abſchreckung üben, wenn der Wucherer ſieht, daß er im Falle des Erwiſchtwerdens Gefahr läuft, ſein VDermögen erheblich zu ver⸗ kleinern. Um dies zu erreichen, iſt das in den Kriegswuchergeſetzen angedrohte Höchſtmaß der Geld⸗ ſtrafe (bis auf zwei Fälle ſiehe oben Nr. 21) viel zu niedrig. Auch Einziehung, Schließung des Ge⸗ ſchäftes uſw. führen nicht immer zum Ziele, wohl aber kann folgendes helfen. Das Kriegsſteuergeſetz vom 21. Juli 1916 nimmt an, daß im Durchſchnitt jeder Deutſche 10 % ſeines Vermögens durch den Krieg ſchon verloren habe. Dieſem ſtelle der Geſetzgeber einen Wucherer ohne weiteres gleich und gebe dem Gerichte die Befugnis oder gar den Befehl, das Vermögen des Wucherers ſoweit einzuziehen, daß ihm nur noch 90 % deſſen bleiben, was er vor dem Kriege beſeſſen hat. 25) Desgleichen. lagen auf ein Diel⸗ faches des Schadens. Man kann die Methode des Sweckwidrigmachens auch dadurch herſtellen, daß man dem vorkämpfenden Streitgenoſſen oder dem Volks⸗ kläger (Nr. 22 und 23) eine Klage auf ein Vielfaches des Erwucherten gewährt. Im römiſchen Recht waren die Klagen auf ein duplum, triplum uſw. etwas ganz Ge⸗ wöhnliches. 26) Desgleichen. Einziehung des Wertes oder Erlöſes nicht einziehbarer Gegen⸗ ſtände. Unſere Wuchergeſetze kennen nur die Ein⸗ ziehung der Gegenſtände ſelbſt, auf welche ſich die wucheriſche Handlung bezieht. Die für den Wucherer hierin ſteckende Gefahr, daß der erwartete Gewinn ſich in einen Verluſt verkehren könnte, wird noch größer durch folgende Beſtimmung des Gſterr. Kriegswucher⸗ geſetzes. § 43 Nr. 1 desſelben erlaubt, den Bedarfs⸗ gegenſtand oder ſeinen Erlöß einzuziehen, und die rer ſich ßer jer⸗ nd 23 Nr. 3 fährt fort: „Können die Bedarfsgegenſtände oder ihr Erlös nicht ergriffen werden, ſo kann ſtatt des Verfalles auf eine Geldſtrafe bis zur Höhe des Wertes der Bedarfsgegenſtände oder ihres Erlöſes erkannt werden. . . Die Erſatzſtrafe für die neben der Freihe ts ſtrafe angedrohte Geldſtrafe und die Erſatzſtrafe für eine Geldſtrafe, die an Stelle des Verfalles tritt, dürfen zu⸗ ſammen das Höchſtmaß der angedrohten Freiheitsſtrafe nur um die Hälfte überſchreiten und niemals mehr als 18 Monate betragen.“ 27) Neutraliſierung eines Ceiles der Wucherer. Die Wuchergeſetze bekämpfen eine Tätermehrheit als ein geſchloſſenes Ganzes und zwar teils infolge der allgemeinen Beſtimmung des StGB. (welches auch Anſtifter, Mittäter und Gehilfen beſtraft, § 47 ff.) teils nach eigener Beſtimmung, z3. B. beſtraft § 13 Abſ. 2 des Kettenhandelsgeſetzes neben dem An⸗ geſtellten und Beauftragten auch den Inhaber oder Leiter des Betriebes, wenn die Handlung mit ſeinem Wiſſen geſchah. Vor allem aber beſtrafen ſie gleichmäßig den Käufer und den Verkäufer ¹). Hierüber ſage ich in meiner „Geſetzgeberiſchen Bekämpfung neuzeitlicher De⸗ likte“ S. 23 folgendes: „Das Gute dieſer Methode beſteht darin, daß die Strafandrohung auf ſämtliche Beteiligten wirkt; das Schlechte darin, daß, wenn von außen keine Entdeckung droht, das Verbrechen ſo gut wie ſtraflos bleibt; denn durch die gemeinſame Gefahr der Strafandrohung wer⸗ den die Verbrecher eng aneinander geſchloſſen, keiner verrät den anderen, ſondern jeder hilft dem anderen. Es fragt ſich daher, ob der Geſetzgeber im vorliegenden Falle nicht lieber von einer der beiden folgenden Methoden ²) Gebrauch machen will. Die Neutraliſierungs methode. Sie beſteht darin, daß der Geſetzgeber einen (oder mehrere) der Beteiligten mit Strafe verſchont. So z3. B. ſtraft ¹) Sonſt pflegt man nur den Verkäufer zu beſtrafen, ſo auch das GOſterr. Kriegswuchergeſetz § 20. Trotz langer Beratungen, die geflogen ſein ſollen, hat man ſich aber nicht entſchließen können, in den deutſchen Kriegswuchergeſetzon die Strafe des Käufers auf⸗ zugeben. ²) Nämlich Neutraliſierungsmethode und Methode der gegen⸗ ſeitigen Bekämpfung. 24 StGB. § 184 Nr. 1 nur den Verkäufer unzüchtiger Schriften, nicht auch den Käufer. Dieſe Methode hat den Nachteil, daß die Neutraliſierten nicht mehr ab⸗ geſchreckt werden, aber den Vorteil, daß die Drohung auf die übrigen um ſo mehr wirkt. Denn jetzt muß ſich der mit Strafe Bedrohte ſagen, daß ſein Partner kein Intereſſe an der Geheimhaltung hat, und infolge⸗ deſſen das Verbrechen leichter an den Tag kommt. Beſonders in China und Anam ſcheint die Neutrali⸗ ſierungsmethode beliebt zu ſein; denn dort ſtößt man in den Beſtimmungen über Banden, Verſchwörungen uſw. ſehr häufig auf die Formel: „Wenn jemand unter ihnen iſt, der nicht mehr teilnehmen will“ und dann folgt irgendeine goldene Brücke. 8 Die Neutraliſierung kann der Geſetzgeber auf verſchiedene Weiſe erreichen: a) Durch einfache Unterlaſſung der Strafandrohung wie in dem obigen Beiſpiele. b) Durch Verheißung von Strafmilderung oder gar Straferlaß; z. B. ſagt § 173 des griechiſchen StGB.: „Wenn ſich die Zuſammengerotteten auf Befehl der Obrigkeit oder ihrer Diener ſogleich wieder auseinanderbegeben und in Gehorſam unterwerfen, ſo ſollen nur die Anſtifter und Anführer mit Ge⸗ fängnis bis zu ſechs Monaten beſtraft werden.“ c) Durch Androhung von Straferhöhungen. So ſucht das öſterreichiſche Militärſtrafgeſetzbuch (§ 165) Kadetten, Offiziere und Unteroffiziere dadurch von der Beteiligung an einer Meuterei abzuhalten, daß es erklärt, ſie würden ohne weiteres den Aufwieglern und Rädelsführern gleichgeſtellt werden. — Ein altes engliſches Geſetz (Edmunds Geſetze III, 4) beſtimmte, daß, wenn mehrere Sklaven gemeinſchaftlich einen Diebſtahl begingen, der älteſte von ihnen getötet, die anderen leichter beſtraft würden. Vermutlich wird unter dieſem Geſetze in vielen Fällen jedesmal der älteſte ſich zurückgezogen haben, ſolange bis nur noch der jüngſte übrig blieb.“ 28) Gegenſeitige Bekämpfung der am Wucher Beteiligten. § 11 des Kettenhandels⸗ geſetzes lautet: „Wer den Preis für Lebens⸗ oder Futter⸗ mittel durch unlautere Machenſchaften, insbeſondere Kettenhandel, ſteigert, wird mit Gefängnis bis zu einem von es und ltes Ute, men die pird der der det els⸗ tter⸗ dere nem 25 Jahre und mit Geldſtrafe bis zu 10 000 M. oder mit einer dieſer Strafen beſtraft.“ Wir erhalten die gegen⸗ ſeitige Bekämpfung z. B. durch folgenden Zuſatz: „Jedem Beteiligten wird die Strafe erlaſſen, wenn erden Täter oder einen Mittäter ſo anzeigt, daß derſelbe be⸗ ſtraft werden kann“ ¹). Ich bin überzeugt, daß auf dieſe Weiſe eine große Anzahl von Wucherdelikten ans Tageslicht kommt, denen wir ohne jenen Zuſatz machtlos gegenüberſtehen. Der Hauptwert der Beſtim⸗ mungen wird aber zweifellos in ihrer das Delikt ver⸗ hütenden, abſchreckenden Wirkung liegen. Denn nunmehr weiß jeder Kettenhändler uſw., daß er ſich ganz in der Hand ſeines Geſchäftsfreundes oder ſonſtigen Beteiligten befindet und, da er dieſen ebenſowenig vornehme Ge⸗ ſinnung zutrauen wird, wie er ſie ſelbſt beſitzt, ſo wird er in vielen Fällen ſich lieber nicht auf den Handel ein⸗ laſſen. Wir wandten die Methode der gegenſeitigen Be⸗ kämpfung der Verbrecher von jeher an und benutzen ſie auch heute noch. So ſagt unſer Militärſtrafgeſetzbuch vor Begehung des Verbrechens (zur Verhütung desſelben) in § 61: „Strafloſigkeit tritt für den an dem Vorhaben eines Kriegsverrates Beteiligten ein, wenn er von dem⸗ ſelben zu einer Zeit, wo die Dienſtbehörde nicht ſchon anderweit davon unterrichtet iſt, in einer Weiſe Anzeige macht, daß die Verhütung des Verbrechens möglich iſt.“ Speziell der „Gehilfe“ (im Gegenſatz zum Täter, Mittäter und Anſtifter) wird noch beſonders gegen ſeine Genoſſen ausgeſpielt, dadurch daß ihm § 60 für den Fall, daß er nicht anzeigt, nicht die ſonſt übliche mildere Gehilfen⸗ ſtrafe, ſondern die Strafe des Mittäters androht ²). Entſprechend verfahren die §§ 104 und 105 bezüglich der Meuterei. Nach Begehung des Verbrechens (zur Entdeckung der Cäter) wird die Methode angewandt in unſerm Preßgeſetz § 21: Begründet der Inhalt einer Druckſchrift den Catbeſtand einer ſtrafbaren Handlung, ſo ſind zu beſtrafen: 1. der verantwortliche Redakteur, ¹) Damit derjenige, welcher eine Anzeige machen will, ſich nicht durch die Furcht vor der Rache der Genoſſen abhalten läßt, könnte man nach dem Vorbilde des Gſterreichiſchen MilStB. § 338 ihm Ge⸗ heimhaltung der Anzeige zuſichern. ²) Näheres ſ. meine „Methoden“ S. 108 Anm. 18. 2. der Verleger, 3. der Drucker, 4. der Verbreiter. Jeder der Genannten bleibt jedoch ſtraflos, wenn er eine der in der obigen Reihenfolge vor ihm benannten Perſon oder den eigentlichen Cäter ſo nachweiſt, daß eine Be⸗ ſtrafung erfolgen kann. Auch in unſer neues Straf⸗ geſetzbuch wird die Methode Eingang finden, indem § 111 Abſ. 2 des Entwurfes jedem Komplottanten Strafloſigkeit verheißt, wenn er das Komplott rechtzeitig anzeigt. In der ausländiſchen Strafgeſetzgebung iſt die Methode überhaupt gang und gäbe. Der Leſer wird eine reichhaltige Sammlung von Beiſpielen auf Seite 98 ff. meiner „Methoden“ finden. In der Diplomatie iſt die Methode bekannt, ſoweit man denken kann. Sie iſt ja leider auch in dem jetzigen Kriege gegen uns angewandt und zwar zu unſerm größten Schaden, ſiehe Italien! Wenn aber die Methode gegen einen äußeren Feind ohne Bedenken angewandt wird, warum ſoll man ſie dann nicht auch gegen einen inneren Feind anwenden, zumal gegen einen ſo niederträchtigen wie den Kriegswucherer. Auf jeden Fall würde es geraten ſein, dieſe Waffe für den Fall der Not vorzuſehen. 29) Desgleichen. Allgemeine gegenſei⸗ tige Bekämpfung der Wucherer. wie die an einer und derſelben wucheriſchen Handlung Betei⸗ ligten, ſo kann man auch die Wucherer ſchlechthin gegeneinander ausſpielen, z. B. durch folgende Be⸗ ſtimmung: „Die für einen Kriegswucherer erkannte Strafe wird auf die Hälfte herabgeſetzt, wenn der Täter einen anderen noch unbekannten Wucherer ſo anzeigt, daß derſelbe beſtraft werden kann und zu deſſen Habhaftwerdung Mittel und Gelegenheit gibt“ (nachgebildet dem § 35 i des Baſeler und § 46 i des GOſterr. StGB.) 30) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut des Kronzeugen. Dasſelbe beſteht in der Befugnis des Gerichts, einen der Mitſchuldigen herauszugreifen und ihm unter Verheißung von Strafloſigkeit für eine wahrheitsgetreue Ausſage als Heugen zu vernehmen. Unter Umſtänden iſt dies die einzige Möglichkeit, ein Verbrechen an den Tag zu bringen, nämlich dann, wenn die Beteiligten zuſammenhalten und ſchweigen, und t 20 . ite nt, in ar er en en en all die 27 andere Beweismittel wie Zeugen, Urkunden uſw. nicht vorhanden ſind ¹). 31) Bekämpfungsmethoden gegen verbrecheriſche Verträge. Über dieſe Me⸗ thoden ſage ich in meiner Geſetzgeberiſchen Bekämpfung Seite 25 folgendes: „Es gibt deren 19. Jeder Vertrag fällt in bezug auf die Stellung, welche das Givilrecht ihm gegenüber einnimmt, immer in eine der folgenden fünf Lagen: J. Anerkennung. II. Ignorierung. III. Ungültigkeitserklärung. IV. Einſchreiten gegen die Erfüllung. V. Begünſtigung des einen Kontrahenten auf Koſten des anderen. Jede Lage außer I ſtellt ſchon eine ſelbſtändige Bekämpfungsmethode dar; denn weshalb ſoll man z. B. einen ungültigen Vertrag (III) abſchließen? Ferner kann man jede der fünf zivilrechtlichen Lagen des Vertrages mit einer der drei ſtrafrechtlichen Bekämpfungsmethoden gegen eine Verbrechermehrheit kombinieren, nämlich mit den Methoden a) Bekämpfung der Gegner als einer ge⸗ ſchloſſenen Macht, J b) Neutraliſierung eines Teiles der Gegner, c) Gegenſeitige Bekämpfung der Gegner. Auf dieſe Weiſe erhalten wir noch 15 weitere aus Straf⸗ und Zivilrecht kombinierte Methoden. Die meiſten dieſer 19 Methoden habe ich ſchon in den Geſetzen der verſchiedenen Völker und Zeiten als praktiſch vorkommend nachweiſen können. Im folgen⸗ den einige Beiſpiele: Die Methode 1b finden wir im StGB. von New Vork. § 595 ſtraft gewiſſe Pflichtwidrigkeiten von Bankdirektoren und § 586 fährt fort: „Der vor⸗ ſtehende Paragraph ſoll ein von den Direktoren einer ſolchen Geſellſchaft in Verletzung derſelben gemachtes 1¹) Es iſt dies ungefähr dieſelbe Methode, wie die von Nr. 28 und 29, nur auf das Gebiet des Prozeſſes übertragen, wodurch natürlich verſchiedene Sonderwirkungen hervorgerufen werden, 3. B. die, daß die Methode Nr. 30 nur während des Prozeſſes wirkt, Nr. 28 und 29 auch während der ganzen Strafvollſtreckung. 28 Darlehen nicht ungültig machen.“ –— Mit der Methode II pflegen die Geſetze das Glücksſpiel zu bekämpfen, nämlich der Staat pflegt ſeine Hand weder zur Ein⸗ forderung noch zur Zurückforderung des Gewinnes zu bieten. — Jedoch verwendet man hier auch andere, z. B. die Methode III a: beide Glücksſpieler werden beſtraft, aber der Verlierer kann mit einer Klage ſeinen Verluſt zurückfordern ¹). Die Methode V finden wir in der Deutſchen Gewerbeordnung, § 116: der Arbeit⸗ geber, welcher ſtatt Barzahlung etwas an Hahlungsſtatt gibt, muß nachträglich doch zahlen und kann das an Hahlungsſtatt Gegebene nicht zurückfordern. — Die Methode Vb findet ſich in den altengliſchen Geſetzen Athelſtans II cp. 27 § 1. Wer am Sonntage kauft, muß das Kaufgeld hingeben, ohne daß er die Ware erhält, und zahlt außerdem 30 Schilling Strafe. Unter einem ſolchen Geſetze werden ſich wohl viele Verkäufer, aber keine Käufer gefunden haben. Bezüglich einer Kritik der guten und ſchlechten Seiten der einzelnen Methoden, verweiſe ich auf meine Methoden a. a. O. (S. 140 –169).“ So würde der Geſetzgeber gegen den Wucherer z3. B. folgende aus V und b zuſammengeſetzte Methode in Erwägung ziehen können. Bekanntlich wird nach den Kriegswuchergeſetzen gegen die bisherige Gepflogenheit des Geſetzgebers auch derjenige beſtraft, welcher unter Überſchreitung des Höchſtpreiſes uſw. kauft (alſo nicht bloß der Verkäufer). ²) Die Methode Vb würde dagegen 3. B. lauten: „Innerhalb der nächſten ſechs Monate nach Friedensſchluß kann der bewucherte Käufer das Zuviel⸗ gezahlte (oder ein Vielfaches desſelben? bezw. den ganzen Kaufpreis?) vom Wucherer zurückfordern, und zwar ohne daß er die Ware oder einen Erſatz derſelben herauszugeben braucht. Außerdem entfällt für ihn mit dieſem Heitpunkt die Strafe, ſoweit ſie noch nicht voll⸗ ſtreckt iſt.“ Eine ſolche Beſtimmung würde dem Bewucherten, der ja eigentlich nur aus Not gehandelt hat, zu gönnen ¹) So kurz vor dem 30 jährigen Kriege in Schweden, Sueciae Regni leges etc. tit. XVI de alea. ²) S. auch Anm. 1 zu Nr. 27. 29 ſein, und würde, was uns hier intereſſiert, ohne Zweifel ſehr viele wucheriſche Verkäufe verhindern. 32) Bekämpfung von AKNonnexhand⸗ lungen. Einen praktiſchen Vorſchlag kann ich hier nicht machen, weil mir die hierzu nötigen Fachkenntniſſe in den einzelnen Handelszweigen fehlen. Wohl aber kann ich die Methode angeben und hoffe, daß es dem einen oder anderen Leſer gelingt, in ſeinem Spezialfache eine Anwendungsmöglichkeit zu entdecken. Sollte das der Fall ſein, ſo möchte ich um freundliche Mitteilung bitten. Der Bekämpfende, ſei es Staat, ſei es Privatmann, welcher der zu unterdrückenden Handlung nicht beikommen kann, ſucht eine andere Handlung aufzufinden, welche er faſſen kann und welche mit der erſteren ſo verknüpft iſt, daß er mit der letzteren zugleich die erſtere unterdrückt. Ein Beiſpiel: Unſer Vogelſchutzgeſetz (vom 23. März 1908) will ein Maſſenvertilgen gewiſſer Vögel verhindern. Dieſes Maſſenvertilgen ſelbſt (bei Nacht und Nebel, in Gebirgen, Feldern, Gärten uſw. „mittels Leimes, Schlingen, Netzen oder Waffen... mittel⸗ Futterſtoffen, denen betäubende oder giftige Beſtandteile beigemiſcht ſind oder unter Anwendung geblendeter Lockvögel“ uſw.) kann der Geſetzgeber unmöglich verhindern. Er ſtellt es zwar unter Strafe, legt aber den Schwerpunkt auf folgendes Verfahren. Das Maſſenvertilgen der Vögel ſteht und fällt mit dem Maſſenverkauf der Vögel. Denn wenn die Vögel nicht mehr zu Tauſenden auf dem Markte verkauft werden können, werden ſie auch nicht mehr zu Tauſenden gefangen oder getötet werden. Den Maſſenverkauf zu verhindern, iſt aber für den Geſetzgeber eine Kleinigkeit. Wenige Schutzleute genügen, um feſtzuſtellen, ob noch Tauſende der betreffenden Vogelart auf dem Markte oder in den Geflügelhand⸗ lungen zum Verkauf kommen und um gegebenenfalles die Vögel zu beſchlagnahmen und den Käufer zur Anzeige zu bringen ¹). ¹) Soeben fällt mir folgendes, während des Krieges ent⸗ ſtandene Beiſpiel in die Hand. Die Fleiſchknappheit hat das nächt⸗ liche Stehlen des Viehes, ſei es lebend, ſei es abgeſchlachtet, direkt von den Weiden überhand nehmen laſſen. Die Tauſende von Weiden in der Dunkelheit durch Wächter uſw. kontrollieren zu laſſen, iſt ein Ding der Unmöglichkeit, deshalb hat (laut Mitteilung des „Münſteriſchen Anzeigers“ vom 19. Juli 1917, 1) das Generalkommando des 30 33) Verhinderung der Umgehung der Kriegswuchergeſetze. Schon in Friedenszeiten iſt es faſt unmöglich, ein Geſetz zu geben, welches nicht umgangen werden kann, wieviel mehr in Kriegszeiten. Der Kriegswuchergeſetzgeber ſollte alſo ganz beſonders auf dieſen wunden Punkt achten, zumal die Wiſſenſchaft ſich mit dieſer wichtigen Frage nicht beſchäftigt. In beſonders wichtigen Fällen würde ſich vielleicht eine Veröffentlichung der Geſetzentwürfe nebſt Ausſetzung eines Preiſes für Angaben von Umgehungsmöglichkeiten empfehlen. Selbſtverſtändlich kann dies Experiment auch mit geltenden Geſetzen gemacht werden (ſiehe meinen Aufruf). Eine andere Methode wäre die, daß man die offen⸗ ſichtliche Umgehung einfach derſelben Strafe unterwirft, wie die Übertretung. Falls dies zu hart erſcheint, könnte man den Zuſatz machen: „Jedoch iſt die Strafe nach den über die Beſtrafung des Verſuches aufgeſtellten Grundſätzen zu ermäßigen“ ¹). . B 34) Beranziehung Dritter zur Be⸗ kämpfung. Es wäre empfehlenswert, wenn die Staatsanwaltſchaften den Anzeigelohn mehr auf Kriegswucher konzentrierten, damit ſie hier höhere Preiſe ausſetzen können. Oder noch beſſer würde der Anzeigelohn für Kriegswucherdelikte nicht aus den Kaſſen der einzelnen Staaten beſtritten, ſondern aus einer Reichskaſſe, und war aus den Kriegsanleihen, denn er gehört ja ſozu⸗ ſagen zu den Kriegskoſten. Ferner iſt zu überlegen, ob die Staatsanwaltſchaft nicht nur wie bisher bei konkreten, ſchon begangenen Verbrechen die Preiſe auslobt, ſondern auch allgemein VII. Armeekorps in genialer Weiſe ſeine Aufmerkſamkeit einer Connexhandlung zugewandt, indem es folgendes verordnete: „Das Treiben einzelner Stücke Rindvieh und die Beförderung von Rind⸗ vieh auf Wagen in der Zeit von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens ohne Mitführung eines von der Ortspolizei⸗ oder Gemeindebehörde ausgeſtellten Ausweiſes wird verboten. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre wird beſtraft, wer die vorſtehenden Anordnungen über⸗ tritt oder zur Übertretung auffordert oder anreizt: beim Vorliegen mildernder Umſtände kann auf Haft oder Geldſtrafe bis zu 1500 Mark erkannt werden.“ ¹) Die Frage, ob ein Geſetz offenſichtlich umgangen iſt oder nicht, wird dem Richter nicht mehr Schwierigkeiten machen als z. B. die Frage, ob ein „übermäßiger Gewinn“ vorliegt und hundert andere Fragen, die er tagtäglich zu löſen hat. weg eines die herrſ Anſch nicht die . werde Reich ime⸗ lohnun welche ſollen erhält der A das G werden i be wohl fen⸗ irft eint, rafe ſten die auf eiſe ohn nen und ju⸗ haft len ein iner Das ind⸗ gens orde ju ler⸗ egen ſiack oder dere 31 und vor der Tat, 3. B. „300 M. Belohnung für jeden, welcher einen“ — ſagen wir einmal — „Kettenhändler ſo anzeigt, daß derſelbe beſtraft werden kann“ ¹). Über die Moral des Anzeigelohnes kann man verſchieden denken, jedenfalls wenden die Staats⸗ anwaltſchaften und die Generalkommandos ihn an tun gut daran. Auch Geſetze verwenden ihn, § 522 des Gſterreichiſchen StB. 35) Desgleichen. Aufforderung von Reichs wegen. Sweifellos iſt es augenblicklich Pflicht eines jeden Deutſchen, Kriegswucherfälle, wenigſtens die gefährlicheren, zur Anzeige zu bringen. Nun herrſcht aber in weiten Kreiſen Deutſchlands die Anſchauung, daß es ſelbſt Kriegswucherern gegenüber nicht anſtändig ſei, den Anzeiger zu ſpielen. Sollte aber die Bekämpfung des Wuchers noch energiſcher betrieben werden müſſen, ſo würde es ſich empfehlen, daß von Reichs wegen öffentlich und energiſch dieſer Anſchauung entgegengetreten und zur Anzeige aufgefordert wird, ſei es mit, ſei es ohne Anzeigelohn ²). In Verbindung mit der Aufforderung zur An⸗ zeige oder auch ſelbſtändig wäre es empfehlenswert, daß das Reich ſich Lücken und andere Schwächen der Kriegswuchergeſetze melden ließe und vor allem neue Wuchermethoden („wie's gemacht wird“), denn es würde ein ſchwerer Irrtum ſein, wenn wir uns einbilden wollten, daß wir ſchon alle Wuchermethoden kennten. Wie mancher Kniff mag von den Wucherern noch in ausgiebigſter Weiſe angewendet werden, und wieviel neue werden noch hinzukommen, von denen der Geſetz⸗ geber ſich nichts träumen läßt (ſiehe auch meinen Aufruf). ¹) Auf dieſe Weiſe geht z. B. eine mir gerade vorliegende Aus⸗ lobung des Münſteriſchen Generalkommandos vor: „3000 M. Be⸗ lohnung!“ ...fãẽnolgt eine Beſchreibung des Treibens von Agenten, welche in feindlichem Lohne Zwietracht im deutſchen Volke ſäen ſollen ... „Wer einen ſolchen Verbrecher zur Beſtrafung bringt, erhält obige Belohnung.“ ²) Für den Fall eines Anzeigelohnes würde ſich folgender Zuſatz empfehlen: „Wer auf den Anzeigelohn verzichtet, mag dies ſofort bei der Anzeige bemerken und angeben, ob und zu welchem guten Zwecke das Geld verwendet werden ſoll.“ Denn nach dem oben Geſagten werden manche ſich durch den Anzeigelohn bewegen laſſen, nun gerade nicht anzuzeigen. Dieſe würden durch den oben genannten Zuſatz wohl wieder zu ihrer Pflicht zurückgeführt werden. 4 32 36) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeige⸗ pflicht des § 1 3 9 un ſeres StGB. auf das Vorhaben einiger vom Geſetzgeber beſonders anzu⸗ gebender gefährlicher Artendes Kriegswuchers. § 139 lautet: „Wer von dem Vorhaben eines Hochverrats, Landes⸗ verrats, Münzverbrechens, Mordes, Raubes, Menſchen⸗ raubes oder eines gemeingefährlichen Verbrechens zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich iſt, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Perſon zur rechten Heit Anzeige zu machen, iſt, wenn das Verbrechen oder ein ſtrafbarer Verſuch desſelben begangen worden iſt, mit Gefängnis zu be⸗ ſtrafen.“ 37) Desgleichen. Ausdehnung der Anzeige⸗ pflicht des § 139 St GB. auf ſchon be⸗ gangene Delikte, während derſelbe ſich bisher nur auf geplante Delikte bezieht. Verſchiedene ausländiſche Geſetzgebungen kennen eine ſolche. 38) Desgleichen. Die Methode der Lock⸗ ſpitzel (agents provocateurs), verbunden mit der öffentlichen Ankündigung, daß einige hundert (beeidigter) Agenten von der Regierung angeſtellt ſeien und im Lande umherreiſten. Die Wirkung würde ſein, daß den Wucherern der Boden unter den Füßen zu wanken beginnt und ein großer Teil es aufſtecken wird, weiter zu wuchern. Gegenüber dem politiſchen Verbrechertum verwendet man die agents provocateurs zweifellos, ich erinnere nur an den Fall Schnäbele, warum alſo, wenn die Not noch größer wird, nicht auch gegen das ge⸗ meine Verbrechertum der Kriegswucherer? Ob und in welchem Maße und mit welchem Erfolge man in Deutſchland auch gegen nichtpolitiſche Verbrecher die agents provocateurs zur Anwendung bringt, würde ſich von maßgebender Stelle aus durch eine einfache Rund⸗ frage leicht feſtſtellen laſſen. 39) Desgleichen. Das engliſche Inſtitut der Friedensbürgſchaft. Dasſelbe würde ſich, auf den Kriegswucher übertragen, etwa folgender⸗ maßen machen: Der A hat 3. B. zwei Bürgen zu ſtellen, nach muß⸗ hüre ge⸗ das nzu⸗ ers. ides⸗ hen⸗ zu hens läßt, chen chen, tſuch be⸗ ige⸗ be⸗ r nur diſche oc⸗ mden ſdert ſeien ſein, zu witd, etum , ich wenn ge⸗ und un in r die e ſich hund⸗ itut würde ender⸗ tellen, 33 alle drei haben zuſammen 1000 M. in bar oder Wert⸗ papieren zu hinterlegen und zu verſprechen, die SZumme von 1500 M. zu zahlen, falls der A während der Dauer des Krieges einen Kriegswucher begeht. Will oder kann der A dieſer Aufforderung nicht genügen, ſo nimmt der Richter ihn (für die Dauer des Krieges) in Haft. Die Friedensbürgſchaft kann in England verhängt werden, 1. ſchon vor der Tat, auf bloßen Verdacht hin, 2. nach der Tat, zur Vorbeugung einer Wiederholung. Das Verfahren mutet uns fremdartig an. Die Engländer wiſſen aber ganz genau, was ſich mit derartigen Geſchäftskniffen erreichen läßt, und bei ihnen blüht das Inſtitut 1). S. B. im Jahre 1913 wurden in England und Wales nicht weniger als 15 904 Perſonen zur Frie⸗ densbürgſchaft vor der Tat und 812 zur Friedensbürgſchaft nach der Cat verurteilt. Von ſämtlichen 16 716 Perſonen mußten nur 48 (bis zur Dauer eines Jahres) ins Ge⸗ fängnis wandern, weil ſie die Bedingungen der Friedens⸗ bürgſchaft nicht zu erfüllen vermochten²) 40) Freie richterliche Sicherungs⸗ maßnahmen. Die einzelnen Fälle des Kriegswuchers können ſo kompliziert ſein und ſo ungeheuer verſchieden liegen, daß eine wirklich wirkſame Bekämpfung auf Grundlage der bisher dem Richter geſtatteten ſichernden Maßnahmen (eingerechnet die in den Kriegswucher⸗ geſetzen hinzugekommenen) kaum möglich iſt. Der Ge⸗ ſetzgeber möge daher dem Richter geſtatten, nach freiem Ermeſſen diejenigen Sicherungsmaßregeln anzuwenden, welche ihm jedesmal die wirkſamſten zu ſein ſcheinen, einerlei ob ſie in den gerade anzuwendenden Geſetzen namentlich angeführt ſind oder nicht. Der Gedanke iſt nicht neu, wenigſtens nicht allerneueſten Datums, denn ſchon 1913 hat der III. Deutſche Richtertag angeſichts von 12 ihm vorgelegten praktiſchen Beiſpielen einſtimmig eine derartige richterliche Ellenbogenfreiheit für wün⸗ ſchenswert erklärt. Beide Urkunden findet der Leſer im Anhange Nr. V und VI. 1¹) Überhaupt habe ich die raffinierteſten und eigenartigſten kriminalpolitiſchen Bekämpfungsmethoden in engliſchen (und in chineſiſchen) Geſetzen gefunden. ²) Alſo nur 0,3 Prozent! Gegen Wucherer angewandt, würde das Inſtitut noch weniger Perſonen ins Gefängnis bringen, da, wie ſchon erwähnt, dieſe durchweg Vermögen beſitzen. 2 —. 34 Ein Beiſpiel. Treibriemendiebſtähle können, weil Treibriemen augenblicklich ſchwer oder gar nicht zu er⸗ ſetzen ſind, ganze Munitionsfabriken lahm legen. Trotz⸗ dem (oder — vielleicht mit engliſcher Hilfe — gerade deshalb) fangen ſie an, überhand zu nehmen. Das Altonager Generalkommando („Hamburger Nachrichten“ vom 3. Auguſt 1917 Nr. 391) nimmt beim Treibriemen⸗ diebſtahl kurzerhand Dieb wie Hehler für die Dauer des Krieges in Sicherheitshaft, ſoweit und ſolange er nicht ſchon in Unterſuchungs⸗ oder Strafhaft iſt. Warum ſollen die Gerichte gegen einen gefährlichen Kriegs⸗ wucherer nicht ebenſo verfahren?!¹“) Der eventuelle Nachteil dieſer Neuerung kann nicht groß ſein, denn das Gebiet der freien „Strafen“ ſoll dem Richter ja verſchloſſen bleiben?²) und nur das der ſichernden Maßnahmen geöffnet werden, und dafür, daß auch in dieſen keine allzugroßen Fehlgriffe gemacht werden, würden ſchon die höheren Inſtanzen ſorgen. Der noch größeren Sicherheit wegen könnte man aber einen be⸗ ſonderen, eventuell nur periodiſch zuſammentretenden Kriegswucherſenat beim Reichsgericht zu⸗ ſammenſtellen, oder aus Mitgliedern des Bundesrates oder Reichstages (oder beider) eine ſtändige Kriegs⸗ wucherkommiſſion bilden, an welche der Wucherer appellieren kann, wenn er ſich durch eine vorbeugende Maßnahme beſchwert fühlt, die in den gegen ihn zur Anwendung kommenden Geſetzen nicht namentlich an⸗ geführt iſt ³). Der große Vorteil der Neuerung wäre aber der, daß der Erfindungsgeiſt ſämtlicher deutſcher Strafrichter und Staatsanwälte einer energiſchen Bekämpfung des Kriegswuchers nutzbar gemacht wird. Bis jetzt hat es für ſie keinen Sweck, auf neue Bekämpfungsmittel zu ſinnen, denn ſie dürfen dieſelben ja doch nicht anwenden. ¹) Sollte die Sicherheitshaft ſpäter aus irgendeinem Grunde überflüſſig werden oder der Krieg allzulange dauern, ſo wird ſie einfach wieder aufgehoben. ²) z3. B. auf Huchthaus zu erkennen, wenn bloß Gefängnis angedroht iſt. 3³) Enthält ſie eine Härte, ſo hat das Gericht dies natürlich bei der Bemeſſung der Strafe zu berückſichtigen. Wo es z. B. ſonſt auf 6 Monate Gefängnis und 4000 M. Geldſtrafe erkannt haben würde, erkennt es jetzt auf 4 Monate Gefängnis, 3000 M. Geldſtrafe und 6 Monate Aufenthaltsanweiſung. ites ter nde jur an⸗ der, hter e⸗ jul en. unde d ſie igni⸗ h bei auf ütde, und 35 Was iſt während des Krieges erfunden und verbeſſert auf dem Gebiete der Heppeline, Flugzeuge, U⸗Boote, Munitionsfabrikation, chemiſchen Produkte, Land wirt⸗ ſchaft uſw. uſw. Man gebe den Richtern und Staats⸗ anwälten freie Hand und warte ab, ob ſie auf ihrem Gebiete nicht auch etwas Neues und Brauchbares zu Tage fördern (im Vorgehen gegen wuchernde juriſtiſche Perſonen, im Entfernen des Wucherers aus der ge⸗ fährlichen Sphäre, im Aufſuchen und Bekämpfen von Konnexhandlungen uſw. uſw.). 3* 36 Aufruf zur Teilnahme an der Bekämpfung des Kriegswuchers. Der Sieg des Vaterlandes hängt, bildlich geſprochen, an einer Anzahl von Seilen, von denen nicht ein einziges reißen darf. Eins der am meiſten gefährdeten iſt das der Volksverſorgung und an ihm nagt noch obendrein der Wucher. Es ſollte daher Sache eines jeden Deutſchen ſein, an der Bekämpfung des Kriegswuchers nach Kräften teilzunehmen. Immer wieder neue Praktiken und Kniffe findet er, zumal wenn er merkt, daß man den alten auf die Spur gekommen iſt. Ihn hieran zu hindern, ſteht in keines Menſchen Macht, wohl aber können und müſſen wir uns bemühen, von jedem neuen Schleichwege ſofort Kunde zu bekommen, um auch ihn verbauen zu können. Ich möchte daher jeden, welcher Kenntnis von einem neuen Wuchertrick zu haben glaubt („wie's gemacht wird“), bitten, mir umgehend eine Beſchreibung einzuſenden und zwar einerlei, ob der Täter faßbar, überhaupt ſtraf⸗ bar, iſt oder nicht. (Iſt er ſchon nach den bisherigen Geſetzen ſtrafbar, ſo empfiehlt ſich eventuell eine gleichzeitige Anzeige beim Staatsanwalt oder dem Kriegswucheramte.) Da ferner Geſetze faſt nie voll⸗ kommen ſind, am wenigſten ſchnell gegebene Kriegs⸗ geſetze, ſo bitte ich ebenfalls um Mitteilung etwaiger Umgehungsmöglichkeiten, Lücken oder ſonſtiger Schwächen der Kriegswuchergeſetze und zwar einerlei, ob der Wucher ſich dieſelben ſchon zunutze gemacht hat oder nicht. In jedem einzelnen Falle wäre die gleichzeitige Angabe eines Weges der Abhilfe äußerſt erwünſcht, mag derſelbe in der Anwendung ſchon beſtehender Geſetze, in einem Vorſchlage neuer, in Polizeimaßnahmen, Selbſthilfe des Publikums oder in irgendetwas Anderem beſtehen. WMuünſter i. W., Auguſt 1917. Abſchnittſtr. 24, Fernſprecher 845. Dr. jur. Andreas Thomſen, a. o. Profeſſor des Strafrechts, Beiratsmitglied des Preuß. Kriegswucheramtes, „—, 1 wuch laute ſtrafe veral alte kann im 3 zu ze welch gernd ob d der ſrafe ſogar um n Abſch der Gede jett wuch gefäl verra bekon Zuch Umß e möge Anhang. Ergänzungen und Belege. I. Beſtrafung von Kriegswucherfällen als Landesverrat. Von Prof. TChomſen⸗Münſter i. W., Beiratsmitglied des preuß. Kriegswucheramtes. Die Erkenntnis, daß das Strafmaximum für Kriegs⸗ wucher viel zu niedrig iſt, dringt in immer weitere Kreiſe. Die typiſche Strafandrohung der Kriegswuchergeſetze lautet auf Gefängnis bis zu einem Jahre und Geld⸗ ſtrafe bis zu 10 000 M. oder eine dieſer Strafen. Nun vergleiche man folgendes: Wer einem anderen ein Paar alte Stiefel ſtiehlt oder ihn um wenige Mark betrügt, kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren beſtraft werden, im zweiten Rückfalle ſogar mit Zuchthaus von einem bis zu zehn Jahren. Jenes vaterlandsloſe Geſindel dagegen, welches durch ſeinen Wucher Millionen aus dem hun⸗ gernden deutſchen Volke herauszieht, unbekümmert darum, ob durch ſolche das Leben verteuernde Machenſchaften der Krieg verloren wird oder nicht, riskiert an Freiheits⸗ ſtrafe nur Gefängnis bis zu einem Jahre und kann ſogar mit einer bloßen Geldſtrafe davonkommen. Schon um unſerer Selbſtverteidigung willen iſt hier eine größere Abſchreckung nötig. Hier ſcheint mir nun, wenn oder da man die Strafen der Kriegswuchergeſetze nicht erhöhen will, folgender Gedanke Abhilfe zu gewähren. So wie der Krieg ſich jetzt entwickelt hat, iſt in vielen Delikten gegen die Kriegs⸗ wuchergeſetze und zwar gerade in den niederträchtigſten und gefährlichſten (in ſog. Idealkonkurrenz) zugleich ein Landes⸗ verrat im Sinne des § 89 StGB. enthalten. Hierdurch bekommt das Gericht die Möglichkeit, auf Feſtung und Zuchthaus von ein bis zehn Jahren (bei mildernden Umſtänden auf Feſtung von einem Tag bis zehn Jahren) zu erkennen. Ferner bekommt es die wichtige Ver⸗ mögensbeſchlagnahme des § 93 in die Hand und dabei 38 behält es noch die ſämtlichen zum Teil ſehr brauchbaren polizeilichen Maßnahmen der Kriegswuchergeſetze zur Verfügung. Da für derartige Fälle (weil ſie gegen das Reich gerichtet ſind) das Reichsgericht die erſte Inſtanz bildet (GVG. § 136, 2), ſo wären dieſelben von der Staatsanwalt⸗ ſchaft der Reichsanwaltsſchaft, gegebenen Falles aber auch von den Gerichten (nach § 270 StPO.) dem Reichsgericht zu überweiſen. Und wenn letzteres auch nur in einigen wenigen Fällen Landesverrat annimmt, ſo würde das ſchon genügen, um in den Kreiſen der Kriegswucherer (überhaupt aller Perſonen, welche in dieſer Stunde der höchſten Gefahr des Vaterlandes Gelegenheit haben, durch Vernichtung oder Vorenthaltung von Nahrungs⸗ mitteln Unheil anzurichten) einen heilſamen Schrecken hervorzurufen. Die Beweisführung iſt folgende: Der Feind hat offen erklärt, uns durch Hunger auf die Knie zwingen zu wollen, und durch Blockade unſerer Häfen, durch diplomatiſchen Druck auf die Neu⸗ tralen und andere Mittel uns auch tatſächlich in große Gefahr gebracht. Das weiß in Deutſchland jedes Kind, und deshalb begeht jeder Deutſche, der dazu beiträgt, die Hungersnot zu vergrößern, Landesverrat des § 89, da er „vorſätzlich während eines gegen das Deutſche Reich ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vor⸗ ſchub leiſtet“. Einige Beiſpiele: Jemand fälſcht und benutzt in größerer Menge (über die Rolle, welche das Quantum in unſerer Frage ſpielt, ſiehe unten) Brotmarken. — Jemand hat große Mengen Getreide verfüttert. — Ein Bauer hat 100 Htr. Steckrüben, die ihm ſein Nachbar zur Aufbewahrung gegeben, vorſätzlich verderben laſſen in der Hoffnung, die ſeinigen nun teurer verkaufen zu können. — Ein Kaufmann hat ſich einige tauſend Hentner Kartoffeln zu verſchaffen gewußt und dieſelben während einer Kartoffelrevolte zu Wucherpreiſen an Wohlhabende und Kettenhändler verkauft. — Ein anderer hat durch einige Dutzend Arbeiterfrauen und ⸗kinder in den Krämerläden Lebensmittel aufkaufen laſſen und dieſe, neu verpackt, in den Kettenhandel geſchickt, ſo daß ſie erſt nach Wochen und teurer und minderwertig den Verbrauchern wieder zugängig wurden. 39 1 Ich möchte noch einige Erläuterungen geben und t dabei folgendes vorausſchicken: Neuerdings hat man in den franzöſiſchen Ge⸗ fangenenlagern Briefe aus der Heimat gefunden, welche et die Gefangenen beſtimmen ſollen, den Ententemächten t⸗ dadurch in die Hände zu arbeiten, daß ſie die Hungersnot bei 9 uns vergrößern helfen. Ich laſſe einiges der Briefe folgen¹): Anweiſungen fürSchädigungen undserſtörungen. = — ☛☛ – — = — — — — — * Macht Propaganda bei den Arbeitern auf den Bauernhöfen und lehret ſie, AIugenund Triebeder Saatkartoffeln mit Meſſern und Hölzern auszuſtechen. Ihr bekommt in Schokoladerollen, Kuchen oder Biskuits auch kleine Apparate hierzu. . . . Ihr könnt auch einen kleinen Brandſtiftungsapparat erhalten, der, nachdem er an Ort und Stelle gebracht iſt, erſt drei bis fünf Stunden ſpäter Feuer verurſacht. Legt ihn in große Höfe, in Eiſenbahnwagen, abfahrtbereite Hüge. In den Höfen erſt die Paſtillen dem Vieh geben, dann Feuer legen. Man wird dann die Tiere anderswo unterbringen, wobei ſie einen anderen Stall anſtecken. Anweiſung für die Kartoffelvernichtung. Saatkartoffel: Einige kranke Kartoffeln herausſuchen, die ſchwärzliche Flecken aufweiſen. Wenn die Saattkartoffeln bei⸗ ſammen ſind, muß eine leichte Verletzung in der Haut der Kartoffel hergeſtellt werden und das Fleiſch der geſunden Kartoffel muß gegen den ſchwarzen Teil der kranken Kartoffel gerieben werden. Wenn möglich, ſind die Keime zu entfernen, und zwar mit dem Nagel, einem Meſſer, einem Stück Holz oder dem Apparat, den ihr in dem überſandten Kuchen, Schokolade uſw. findet. Kartoffelernte: Ihr müßt ſchon beim Ausgraben die kranken mit den geſunden Kartoffeln miſchen und das Kraut der kranken auf die geſunden ſchütten. Kartoffel im Speicher: Ihr müßt die kranken mit den geſunden miſchen. . . . Verſchafft Euch, wo es möglich iſt, Schwefelſäure; das Übergießen der Kartoffeln mit Schwefelſäure verhindert die Keimung. Alle dieſe Manipulationen könnt Ihr vornehmen, ohne daß die Deutſchen es bemerken. Eine ſchlechte Ernte iſt ſoviel wert, wie eine verlorene Schlacht. Ihr arbeitet für das Vaterland. Die geſamte Preſſe nimmt als ſelbſtverſtändlich an, daß ein Gefangener, welcher derartige Handlungen ¹) Entnommen dem „Münſteriſcher Anzeiger“ vom 7. April 1917 Nr. 249. 40 ausführt, ſich des Kriegs⸗ bzw. Landesverrats ſchuldig macht, alſo „vorſätzlich der feindlichen Macht Vorſchub leiſtet“ß. Die Gerichte werden, ſobald ein Fall zur Ab⸗ urteilung kommen wird, zweifellos ebenſo entſcheiden. Wenn das aber der Fall iſt, ſo muß für einen Deutſchen, welcher das gleiche tut (wenn auch aus einem anderen Beweggrunde, meiſt Proſitſuche) das gleiche gelten. 1. „Jeinodliche Macht.“ Daß dies nicht die feindliche „Kriegsmacht“ zu ſein braucht, ſteht außer Frage (vgl. Olshauſens Kommentar zum StGB. zu § 89 Nr. 1 b). So iſt auch ſchon die Beteiligung an einer feindlichen Kriegsanleihe praktiſch als ein Vorſchub⸗ leiſten der feindlichen Macht anerkannt worden (Berliner Obertribunal vom 3. April 1871, Goltd Arch. 19 S. 396). „Feindliche Macht“ bedeutet alſo ſoviel wie „feindlicher Staat“ ¹) oder einfach „Feind“²), oder für unſeren Fall ausgedrückt, die „feindlichen Mächte“ ſind identiſch mit den „Ententemächten“. Des ferneren iſt die feindliche Macht ſchlechthin Objekt des Vorſchubleiſtens. Ob das letztere alſo in bezug auf ihre Truppen, Finanzen, Eiſen⸗ bahnen, Wege, ihre Diplomatie, die Ausführung dieſes oder jenes Unternehmens, die Erreichung eines be⸗ ſtimmten Zieles uſw., iſt ganz gleich gleichgültig. Die Franzoſen würden alſo mit der Ausführung der ihnen brieflich empfohlenen Handlungen zweifellos „den En⸗ tentemächten“ Vorſchub leiſten, und ein Deutſcher in demſelben Falle nicht minder. 2. „Dorſchub leiſten“, zunächſt objektiv be⸗ trachtet. Die mildere Anſicht verlangt eine wirkliche Förderung, eine tatſächlich günſtiger gewordene Kriegs⸗ lage des Feindes, die ſchärfere erblickt ein Vorſchubleiſten ſchon in einer auf ein ſolches Fördern gerichteten, wenn auch gänzlich erfolglos gebliebenen Handlung²). Die Franzoſen würden alſo zweifellos, ſelbſt nach der milderen Anſicht, Vorſchub geleiſtet haben, wenn ſie z. B. einige Hentner Kartoffeln in einen Miſthaufen vergrüben und ¹) So v. Liſzt und Delaquis in ihrer Textausgabe; Anm. zu § 89. ²) So v. Liſzt, Lehrb. S. 556: „Der Kriegsverrat, d. h. die Be⸗ günſtigung (§ 89 StGB.) des Feindes“ und ZHeitſchr. f. d g. Straf⸗ rechtswiſſ. 38 S. 309: „Der,‚ feindlichen Macht’, alſo dem ausländiſchen Staate als Kriegsgegner des Deutſchen Reiches“. ³) Val. neuerdings die eingehenden Unterſuchungen v. Liſzts in der Heitſchr. f. d. geſ. Strafrechtswiſſenſchaft 1917 S. 299 ff. 41 dort verfaulen ließen, denn hierdurch würde tatſächlich die Kriegslage der Ententemächte eine günſtigere, da ſie ihrem Ziele, uns durch Hunger auf die Knie zu zwingen, tatſächlich näher gebracht würden (in welchem Grade, darüber ſogleich). Dieſelbe Handlung kann aber nicht anders bewertet werden, wenn ſie von einem Deutſchen begangen wird)). 3. „Dorſaätzlich.’“ Einen beſonderen animus hostilis verlangt § 89 nicht, es genügt das Bewußt⸗ ſein, der feindlichen Macht Vorſchub geleiſtet zu haben, ſo auch die erdrückende Majorität (vgl. Olshauſen a. a. O. Nr. 2). Wann dies Bewußtſein anzunehmen iſt, iſt wiederum questio facti. Jedoch dürfte hierbei der Grad des eben beſprochenen (objektiven) Vorſchubleiſtens eine wichtige Rolle ſpielen. Wirft z. B. jemand ein Pfund Kartoffeln weg, ſo würde ich annehmen, daß ihm das Bewußtſein, dadurch der feindlichen Macht Vorſchub zu leiſten, nicht gekommen iſt. Ruiniert er einen ZHentner, ſo würde ich in dubio das Bewußtſein vorausſetzen, aber wegen der relativ kleinen Menge agleichzeitig mil⸗ dernde Umſtände annehmen und auf Feſtung von ein TCag bis zehn Jahre erkennen. Kuiniert er einen Waggon voll, würde ich ohne weiteres Bewußtſein annehmen. Iſt einer der oben genannten Kriegsgefangenen der Täter, ſo wird neben dem Bewußtſein des Vorſchubleiſtens meiſt die Abſicht des Vorſchubleiſtens, bei einem deutſchen Cäter aber irgendeine andere Abſicht vorliegen (z. B. der Zweck der Preisſteigerung, oder der Entdeckung und Be⸗ ſtrafung für verheimlichte Kartoffeln zu entgehen). 4. Sind die Kriegswuchergeſetze leges speciales dem Landesverrat gegen⸗ 1) Wann der Richter praktiſch ein Vorſchubleiſten annehmen will, das iſt hier wie in tauſend anderen Fällen ſeinem geſunden Urteile und den Umſtänden des konkreten Falles überlaſſen. Ich erinnere an die Frage, wieviel Menſchen bilden die „Menſchen⸗ menge“ des § 110 StGB. (und die philoſophiſche Frage, beim wie⸗ vielten Steine beginnt der Haufen)? Natürlich wäre es deshalb auch nicht richtig, bei den ſchwereren Wucherdelikten deshalb Ideal⸗ konkurrenz mit Landesverrat abzulehnen, weil ſonſt eine ſolche auch bei einer Unzahl von Bagatellſachen angenommen werden müßte. In dieſe Kautſchukſituation kommt der Richter, wie geſagt, in tauſend Fällen. Wo hört z. B. die Sachbeſchädigung auf, wenn ich an frem⸗ den Kartoffeln vernichte: einen Zentner, ein Pfund, eine Kartoffel? 42 über? Zunächſt iſt zweifellos, daß ſie nicht dem StGB. (und der Nebengeſetzgebung) gegenüber leg. spec. ſind. Angenommen, es vernichtet jemand kaltblütig Lebens⸗ mittel zwecks Preisſteigerung, obwohl er weiß, daß in concreto dadurch Menſchen, für deren Ernährung er zu ſorgen hat, Hungers ſterben. Hier wird man doch nicht Mord verneinen, weil die Tat zugleich unter die Kriegsgeſetze fällt! So nimmt auch das Reichsgericht Idealkonkurrenz zwiſchen Betrug und dem Preisſteige⸗ rungsgeſetz vom 23. Juli 1915 an (RG. l 3. Juli 1916 angegeben in „Recht“ 1916 S. 456 Nr. 883). Aber auch dem § 89 StGB gegenüber ſind die Kriegs⸗ wuchergeſetze nicht leg. spec. a) Man kann doch unmöglich eine Anzahl Fälle des § 89 deshalb milder (nämlich nur nach den milderen Kriegswuchergeſetzen) beſtrafen, weil in ihnen zugleich ein Kriegswucher liegt. Auch das RG. würde vermutlich ſo entſcheiden. Denn es ſagt bei Gelegenheit einer Entſcheidung, in welcher es die Ausſchließlichkeit des Spionageſetzes vom 3. Juli 1914 gegenüber den §§ 89, 90 StGB. verneint: „Die gegenteilige Meinung würde die ſchon aus praktiſchen Erwägungen abzulehnende Folge haben, daß nach Kriegsausbruch beſonders gefährliche Spionage den ſchärferen Strafen des § 90 StGB. und § 4 SG. zum StGB. nicht unterliegen würde“ (E. 49, 428 a. E). . b) Außerdem würde der Geſetzgeber, in unſerem Falle der Bundesrat, wenn er wirklich die Kriegswuchergeſetze als leges speciales gedacht hätte, alſo dem § 89 eine Anzahl von Fällen hätte entziehen wollen, ſeine Kompetenz überſchritten haben. Das Ermächtigungsgeſetz vom 4. Auguſt 1914 ſagt in § 3 Abſ. 1: „Der Bundesrat wird ermächtigt, während der Heit des Krieges diejenigen geſetzlichen Maßnahmen anzuordnen, welche ſich zur Abhilfe wirt⸗ ſchaftlicher Schädigungen als notwendig erweiſen.“ Nun drohte aber der § 89 gar keine wirtſchaftliche Schädigungen und infolgedeſſen durfte der Bundesrat ihm keine Fälle entziehen. Und wenn er es gewollt hätte, ſo wären ſeine Verordnungen in dieſer Hinſicht nichtig. Auch ein Kenntnisnehmen und Schweigen von ſeiten des Reichstages nach Abſ. 2 des zitierten § 3 würde 43 nichts hieran ändern. Abſ. 2 lautet: „Dieſe Maßnahmen ſind dem Reichstage bei ſeinem nächſten Huſammentritt zur Kenntnis zu bringen und auf ſein Verlangen auf⸗ zuheben.“ c) Was den mutmaßlichen Willen des Geſetzgebers betrifft, ſo iſt wohl anzunehmen, daß er an den § 89 überhaupt nicht gedacht hat. Sollte er aber doch an ihn gedacht haben, ſo iſt anzunehmen, daß er in Hinſicht der unter a und b angegebenen Catſachen die Ausſchließ⸗ lichkeit der Kriegswuchergeſetze ihm gegenüber nicht ge⸗ wollt hat. Im Gegenteil, er wird ſich geſagt haben: ich beſtrafe den Kriegswucher, weil er bisher noch nicht ſtrafbar iſt (an den § 89 hat er, wie geſagt nicht gedacht, bzw. ihn damals noch nicht für anwendbar gehalten), ſollte aber die betreffende Handlung zugleich unter ein anderes, ſchwereres Strafgeſetz fallen, ſo iſt ſelbſtverſtänd⸗ lich dieſes anzuwenden. 5. Die Polizeimaßnahmen der Kriegs⸗ wuchergeſetze. Zum Schluſſe ſei noch darauf auf⸗ merkſam gemacht, daß alle nicht in Strafe beſtehenden Deliktsfolgen der Kriegswuchergeſetze, vor allem die zahlreichen und wichtigen Polizeimaßnahmen derſelben, trotz der Idealkonkurrenz mit § 89 dem Gerichte zur Verfügung bleiben, denn nur die (Haupt⸗ und Neben⸗) „Strafen“ des leichteren Geſetzes werden durch das ſchwerere abſorbiert. So auch die geſamte Literatur (vgl. Olshauſen zu § 73 Nr. 32) mit alleiniger Ausnahme von Merkel in Holtzendorffs Handb. IV, 229. Was das RG betrifft, ſo hat dieſes im Jahre 1881 (E. 4 S. 218) allerdings einmal die gegenteilige Anſicht geäußert, jedoch nur beiläufig und theoretiſch. Als praktiſche Entſcheidungen an dasſelbe herantraten, hat es dieſe Anſicht aufgegeben. RG II, 22. Mai 1885. E. 12 S. 223 und IV 18. Juni 1912, E. 46 S. 132. II. Von Liſzt ſagt in ſeinem Lehrbuche des deutſchen Strafrechts (20. Aufl. § 28): „Es iſt jedoch daran feſtzuhalten, daß die Anerkennung des Körperſchaftsverbrechens, ſoweit die Handlungs⸗ 4 fähigkeit der Körperſchaft reicht, und daß die Beſtrafung der Körperſchaft, ſoweit ſie ſelbſtändige Trägerin von Rechtsgütern iſt, als ebenſo möglich wie zweckmäßig erſcheint“, und in einer Anmerkung hierzu: „Die rich⸗ tige Auffaſſung (die in dem völkerrechtlichen Delikt, deſſen Subjekt nur der Staat ſein kann, unbeſtreitbare Aner⸗ kennung gefunden hat) iſt ſeit Bartolus gemeine Meinung der ſtrafrechtlichen Wiſſenſchaft (vgl. aber ſchon Bayern 1751). Erſt gegen Ende des 18. Jahrhunderts gewinnt, unter romaniſierendem Einfluß (v. Savigny), die ent⸗ gegengeſetzte Anſicht das Übergewicht, bei den Lehrern des Strafrechts ſeit Feuerbach für lange Zeit die aus⸗ ſchließliche Herrſchaft. Doch findet ſeit Gierkes Genoſſen⸗ ſchaftsrecht wachſenden Anklang. Von den Kriminaliſten vertreten ſie neuerdings, von Gierke weſentlich beſtimmt, Meſtre und Hafter; vgl. auch Bierling 225 und Byloff (Lit. zu § 135) 84, Eſch. Abweichend die überwiegende Meinung. So neuerdings v. Bar, Beling Verbrechen 8, Frank Einleitende Beſtimmugen IJ, v. Lilienthal, Meyer⸗ Allfeld 120. Goldſchmidt (Mitteilungen 12, 239) be⸗ ſchränkt das Körperſchaftsdelikt auf das Gebiet des Verwaltungsrechts, vgl. dazu Tollack (Lit. zu § 199) 78.— Die Anſicht des Textes ſtützt ſich nicht auf myſtiſche Vorſtellungen, ſondern auf die Erkenntnis des Lebens. Das Körperſchaftsverbrechen iſt rechtlich möglich. Denn einerſeits ſind die Vorausſetzungen für die Handlungsfähigkeit der Körperſchaft auf dem Gebiete des Strafrechts grundſätzlich keine anderen als auf jenem des Zivilrechts oder (was regelmäßig überſehen wird) auf dem des öffentlichen Rechts; wer Verträge ſchließen kann, der kann auch betrügeriſche oder wucheriſche Ver⸗ träge ſchließen oder die geſchloſſenen Lieferungsverträge (StGB. § 329!) nicht halten. Anderſeits iſt die Körper⸗ ſchaft Trägerin von Rechtsgütern (Vermögensrechten, Wahlrecht, Daſein, Ehrenrechten), die ſtrafweiſe ge⸗ ſchmälert oder vernichtet werden können (z. B. Ent⸗ ziehung des Notenprivilegs nach § 49 des Reichsbank G. 1875). Und ſeine Anerkennung iſtempfehlenswert. Denn einerſeits gewinnt die Handlung, hinter der nicht ein einzelner, ſondern die Körperſchaft ſteht, andere und erhöhte Bedeutung; anderſeits widerſpricht es ebenſo⸗ ſehr der Gerechtigkeit wie der Kriminalpolitik, den Schuldigen ſtraffrei zu laſſen, das Organ fremden Willens — — O — — 0— 45 aber mit der ausſchließlichen Verantwortlichkeit zu be⸗ legen.“ III. Der Abgeordnete Schiffer (Magdeburg) brachte zuſammen mit anderen Abgeordneten aller Parteien im Dezember 1915 im Reichstage folgenden Antrag ein: „Der Reichstag wolle beſchließen: den Herrn Reichs⸗ kanzler zu erſuchen: 1. Maßnahmen zu treffen, um unter voller Wahrung der Intereſſen des reellen Geſchäftsbetriebs die Unter⸗ ſuchung und Feſtſtellung von Fällen herbeizuführen, in denen durch Kriegslieferungen, die Vorbereitung, Ver⸗ mittlung, Beſchaffung von Kriegslieferungen oder eine andere Mitwirkung bei ihnen ein übermäßiger oder un⸗ lauterer Gewinn erzielt worden iſt. 2. Einen Geſetzentwurf vorzulegen, durch den für den Reichsfiskus ein Anſpruch auf Herausgabe ſolcher Gewinne begründet wird.“ H IV. Profeſſor Dr. von Blume ſchlägt in der „Deutſchen Juriſten⸗Zeitung“ vom 1. Juni 1917 S. 549 ff. vor, durch Geſetz oder Bundesratsverordnung folgendes zu beſtimmen: „1. Wer ſich einen übermäßigen Gewinn verſchafft hat, indem er einen Vertrag über die Lieferung von Gegenſtänden des täglichen Bedarfs, insbeſondere von Nahrungs⸗ und Futtermitteln, Heiz⸗ und Leuchtſtoffen, oder von Gegenſtänden des Kriegsbedarfs vorbereitete, vermittelte oder abſchloß und dabei die durch den Krieg verurſachte Lage von Staat und Volk gewinnſüchtig ausnützte, hat den Gewinn, ſoweit er übermäßig iſt, als ungerechtfertigte Bereicherung an den Reichsfiskus herauszugeben. Ob ein Gewinn übermäßig iſt, iſt unter Berück⸗ ſichtigung der geſamten in Betracht kommenden Ver⸗ hältniſſe zu ermitteln. Dabei iſt außer einer billigen Ent⸗ 46 ſchädigung für den Aufwand an Kapitalzins, Koſten und Arbeit ein angemeſſener Unternehmervorteil und eine angemeſſene Gefahrprämie in Rechnung zu ſtellen. Der durch Überſchreitung der geſetzlichen Höchſt⸗ preiſe erzielte Gewinn iſt ſtets als übermäßig anzuſehen. Ebenſo der durch unlautere preisſteigernde Machen⸗ ſchaften, insbeſondere durch Kettenhandel erlangte Gewinn. 2. Stand dem Geſchädigten ein Anſpruch auf Herausgabe des Gewinnes zu, ſo kann, nachdem das Reich den Gewinn eingezogen hat, der Anſpruch gegen das Reich geltend gemacht werden. Von dem einge⸗ zogenen Betrage verbleiben aber dem Reiche 50 %. Der Anſpruch iſt ausgeſchloſſen, wenn ſeit Einzug des Ge⸗ winnes ſechs Monate verfloſſen ſind. 3. Dieſe Beſtimmung findet auf alle ſeit Kriegs⸗ beginn erzielten Gewinne Anwendung, die den Vor⸗ ausſetzungen der Beſtimmung entſprechen. 4. Für die Erhebung der Klage iſt die Kammer für Handelsſachen desjenigen Landgerichtes zuſtändig, in deſſen Bezirk der Beklagte ſeinen Wohnſitz hat.“ V. Auf dem III. Deutſchen Richtertage 1913 in Berlin wurde einſtimmig beſchloſſen: „In das kommende Strafgeſetzbuch ſind noch zwei weitere Paragraphen ¹) aufzunehmen, die dem Richter das Friedensgebot zu erlaſſen und ferner ſichernde MWaßnahmen allgemeiner Art anzuordnen ermöglichen: Erſter Paragraph: „Beſteht die begründete Beſorgnis, daß jemand eine ſtrafbare Handlung, mit der er gedroht hat, ¹) Das geſperrt Gedruckte iſt neu. Der Abſ. 1 des „erſten Para⸗ graphen“ ſtimmt völlig überein mit Abſ. 1 des mit „Friedensgebot“ überſchriebenen § 78 des Gegenentwufrs. Dieſer § 78 GE. lehnt ſich an den § 40 des ſchweizeriſchen Entwurfs an. — — — —- 47 begehen oder eine begangene wiederholen werde, ſo kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten oder Verletzten die ausdrückliche Verpflichtung auf⸗ erlegen, ſich der Begehung oder Wiederholung der angedrohten oder begangenen und einer ähnlichen Handlung ſowie ihrer Androhung zu enthalten. Die Erfüllung der Verpflichtung iſt durch eine angemeſſene, gemäß § 181 StPO. zu leiſtende Sicherheit oder durch Androhung einer Gefängnisſtrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren ſicherzuſtellen. Die Sicherſtellung durch Strafandrohung ſoll insbeſondere dann erfolgen, wenn der Verpflichtete die erforderte Sicherheit binnen einer zu beſtimmenden Friſt, die eine Woche nicht überſteigen darf, nicht leiſtet, oder wenn die Unfähigkeit des Verpflichteten, eine angemeſſene Sicherheit zu leiſten, als feſtſtehend anzuſehen iſt, oder wenn eine Sicherheitsleiſtung nicht als aus⸗ reichend erſcheint. Beſteht die begründete Beſorgnis er Wiederholung einer ſtrafbaren andlung, ſo kann das HGericht auch bhne Antrag nach ſeinem Ermeſſen em Täter ausdrücklich beſtimmte weiſungen erteilen, die geeignet erſcheinen, die Gefahr der Wieder⸗ bholung weſentlich zu verringern. Die Wwieiſungen dürfen nicht in einer der geltenden Rechtsordnung wider⸗ ſtreitenden Weiſe in die perſönliche Freiheit des Täters eingreiſen, ihm keine unangemeſſenen Ver⸗ mögensopfer zumuten und nicht Intereſſen Dritter verletzen. Inhalt und Maß der eiſungen ſind zu be⸗ ſtimmen nach der erſönlichkeit des d B 0 d r Cäters und nach der ganzen Sachlage, insbeſondere nach der Schwere der Tat und nach der Größe der Gefahr ihrer Wiederholung. Die Einhaltung . der Weiſungen wird wie im Falle des Abſ. 1 durch Sicherheitsleiſtung. oder Strafandrohung ſichergeſtellt.“ 48 Sweiter Paragraph: ¹) „Handelt der Verpflichtete binnen zwei Jahren den ihm auferlegten Verpflichtungen oder Wei⸗ ſungen zuwider, ſo verfällt die geleiſtete Sicherheit, oder die angedrohte Gefängnisſtrafe iſt feſtzuſetzen und zu vollſtrecken. Eine durch die Huwiderhandlung verwirkte ſonſtige Strafe bleibt unberührt; iſt dieſe Huchthaus, ſo iſt die daneben feſtzuſetzende Gefängnis⸗ ſtrafe in Huchthaus von gleicher Dauer umzuwandeln. Die Friſt von zwei Jahren wird von dem Tage der Sicherheitsleiſtung oder Strafandrohung ab berechnet; ſie beginnt aber, wenn die Verpflichtung neben einer Freiheitsſtrafe oder Freiheitsentziehung auferlegt war, nicht vor dem Tage, an dem die Freiheitsſtrafe oder Freiheitsentziehung vollzogen, verjährt oder erlaſſen iſt. Auch vor Ablauf der Friſt kann eine geleiſtete Sicherheit freigegeben werden, wenn ſie infolge veränderter Umſtände entbehr⸗ lich wird.““4 VI. GSwölf Beiſpiele von Prof. Dr. Chomſen⸗Münſter zur Darlegung der Notwendigkeit, dem Richter im neuen Strafrecht eine möglichſt große Frei⸗ heit in der Anordnung ſichernder Maßnahmen zu gewähren. 1. Hwei tödlich verfeindete Arbeiter, Familien⸗ väter, wohnen in demſelben Hauſe und müſſen den⸗ ſelben Flur und dieſelbe Haustür benutzen. Die Schläge⸗ reien werden immer gefährlicher und das Gericht ſieht mit Sicherheit ſchwere Körperverletzung oder Totſchlag voraus. Die einzig richtige Entſcheidung (ſei's mit, ſei's ohne gleichzeitige Beſtrafung) wäre der Befehl, daß der eine von beiden (etwa der Schuldigere oder der, bei dem es am beſten paßt, ſchlimmſten Falles entſcheidet ¹) Dieſer „zweite Paragraph“ deckt ſich inhaltlich und, abgeſehen von den zwei im Druck hervorgehobenen Stellen, auch in der Faſſung mit dem 2. und 3. Abſatz des § 78 Gegenentwurfs. 49 das Los) ausziehen muß, ſobald es Mietsvertrag oder Geſetz erlauben. Dieſe Entſcheidung, die auf der Hand lag, und die jeder Gutsherr und jeder Fabrikbeſitzer unter ſeinen Leuten, überhaupt jeder vernünftige Menſch fällen würde, durften wir als Richter nicht fällen. Wir konnten ſtatt⸗ deſſen beide für ſtraffrei erklären (§ 233); das hätte nichts geholfen. Wir konnten einem oder beiden eine Geld⸗ oder kleine Gefängnisſtrafe geben; das hätte geſchadet, denn der Verurteilte hätte ſich geſagt, daß er ſie dem andern zu verdanken habe, und wäre noch verbitterter geworden. Wir konnten drittens einem oder beiden drei Jahre Ge⸗ fängnis geben (§ 223); das hätte geholfen, war aber einer⸗ ſeits zu hart für eine gewöhnliche Schlägerei und anderer⸗ ſeits: wo ſollte die Familie des Verurteilten bleiben? Schließlich wurde der eine zu einer kleinen Geldſtrafe verurteilt und der Vorſitzende hielt eine Moralpredigt, welche in die entſagungsvollen Worte ausklang: „Ihr werdet ja aber doch nicht vernünftig und wir werden uns bald wiederſehen, wenn ihr nicht gar aleich vor die Strafkammer oder das Schwurgericht kommt!“ Derartige Fälle, in welchen eine einfache ſichernde Maßnahme — ſei's neben, ſei's ſtatt der Strafe — das einzig richtige iſt, kommen aber zu Hunderten, zu Tau⸗ ſenden vor. Ich will noch einige weitere Beiſpiele bringen (vgl. auch die oben Deutſche Richterzeitung 1912, 400 ff. gegebenen ſowie die unten noch folgenden). 2. Das Gericht hat einen 30 jährigen Handwerker eines Gebirgsdorfes zum dritten Male wegen gewerbs⸗ mäßigen Wilderns zu beſtrafen. Es müßte ihm eigentlich jetzt und in Hukunft immer das Maximum, fünf Jahre geben, ſo daß er, da die dortigen Forſtbeamten tüchtig ſind, ſo ziemlich den Reſt ſeines Lebens im Gefängnis zu⸗ bringen, ſeine Familie hungern und das Gericht ſelbſt auch noch viel Arbeit mit ihm haben würde. Urteil: ein Jahr Gefängnis und vier Jahre in eine Stadt von min⸗ deſtens 100 000 Einwohnern ziehen. Auf dieſe Weiſe wird ſeine ökonomiſche Kraft erhalten, denn er kann ſeine Familie nachkommen laſſen oder ſie von der Stadt aus ernähren und wird vermutlich nach Ablauf der vier Jahre in der Stadt wohnen bleiben, ſo daß ihm ſelbſt, ſeiner Familie, dem Jagdinhaber und dem Gerichte dauernd geholfen iſt. . 4 50 3. Umgekehrt. Eine neunzehnjährige Unſchuld vom Lande ſteht in ihrem dreimonatigen Aufenthalt in der Großſtadt zum zweiten Male wegen Diebſtahls vor dem Richter. Von dem geſtohlenen Gelde hat ſie ſich ſchöne Hüte und Theaterbilletts kaufen wollen. Fünf Jahre Ge⸗ fängnis kann der Richter geben. Urteil: einen Monat Gefängnis und drei Jahre zurückziehen in ihr Heimat⸗ dorf. (AÄhnlich vernünftig ſoll die Sittenpolizei mit jungen Mädchen vom Lande verfahren, warum nicht auch das Gericht?!) 4. Ein Knecht hat Brandſtiftung verſucht, um ſich an ſeinem Herrn zu rächen. Urteil: ein Jahr Huchthaus und fünf Jahre Verbannung aus der Provinz. (So ſchon das Allg. Preuß. Landrecht.) 5. Einem Bauernburſchen, der bisher auf jedem Schützenfeſte eine Schlägerei verurſacht hat, wird für zwei Jahre verboten, im Regierungsbezirk (oder der Provinz) ein Schützenfeſt mitzumachen. 6. Einem andern, welchem das Meſſer zu locker zu ſitzen pflegte, wird bei Strafe für zwei Jahre unter⸗ ſagt, ein Meſſer, auch ein Taſchenmeſſer, bei ſich zu führen. 7. Das bisherige gute Verhältnis zwiſchen zwei Ehegatten wurde getrübt durch einen Koſtgänger. Der Ehemann verprügelte denſelben mit einem Stocke (§ 223 a) und ſeinen Nachfolger aus Eiferſucht ebenfalls. Das Gericht ſieht voraus, daß es den ſpäteren ebenſo ergehen wird und unterſagt dem Ehemann auf zwei Jahre das Koſtgängertum (ſich ſelbſt gleichzeitig dadurch weitere Prozeſſe ſparend ¹). 8 Einem in der Nähe einer Schule wohnenden Buchhändler, der unzüchtige Bilder und Schriften aus⸗ geſtellt hat, wird im Urteil aufgegeben, drei Monate lang bei Anfang und Ausgang der Schule ſeinen Laden ½ Stunde lang zu ſchließen. 9. Einem Wandervogel, der Neſter ausnahm und Feuer im Walde anzündete uſw., werden zwei Jahre lang die Ausflüge verboten. 10. Ein heruntergekommener Bauer hat eine Wege⸗ gerechtigkeit, die wenig Wert für ihn hat, aber von ihm und ſeiner Familie eifrig zu Felddiebſtählen benutzt wird. Sie wird ihm abgeſprochen. 51 11. Swiſchen verſchiedene Hinterhäuſer hindurch kann ein pervers veranlagter alternder Hausbeſitzer von einem einzigen Fenſter ſeines Hauſes in den Hof eines Mädchenpenſionats ſehen. Er ſtellt ſich wiederholt nackend vor das Fenſter. Neben der Strafe erkennt das Urteil auf Zumauerung dieſes Fenſters (zumal das betr. Zimmer noch ein anderes Fenſter hat). 12. Ein geiziger Bauer hat ſeinen bösartigen Bullen mangelhaft eingehegt und iſt nach § 367 Mr. 11 zu be⸗ ſtrafen. In der Verhandlung zeigt ſich, daß Gefahr im Verzuge iſt, die Ausbeſſerung ca. 100 Mark koſten aber der Bauer aus Geiz die Einhegung doch nur mangel⸗ haft ausbeſſern würde. Der Richter erkennt auf 10 Mark Strafe und ſorgt dafür, daß die Einhegung auf Koſten des Bauern ſofort und gründlich ausgebeſſert wird. ¹) Derartige Fälle ſcheinen häufiger vorzukommen, denn dies Beiſpiel wurde mir aus zwei verſchiedenen Städten zugeſandt. Helwingſche Verlagsbuchhandlung in Hannover. In unſerem Verlage erſchien: Kriegsſtrafrecht 1914/1915. Von Dr. Hs. Th. Soergel, Kgl. Bayer. Hofrat. Preis M. 2.—. Auf 166 Seiten teilt der Verfaſſer ſämtliche im Jahre 1914 und 1915 in über 200 Zeitſchriften veröffentlichten Aufſätze und Entſcheidungen zu 34 Kriegsnotgeſetzen und Kriegsnotverordnungen mit, darunter allein z. B. 301 Entſcheidungen des Reichsgerichts zum Preuß. Belag. ZuſtandsGeſ. Das erſchöpfende alphabetiſche Schlagwortverzeichnis umfaßt 34 Spalten und ermöglicht ein raſches und ſicheres Zurechtfinden in der gewaltigen Kaſuiſtik der Entſcheidungen und Zeitſchriftenaufſätze. Als eine notwendige Ergänzung des vorliegenden Werkchens erſcheint in Kürze ein weiterer Band: Kriegsſtrafrecht 1916/17 Preis etwa M. 3.—. IIIIEEEEHEE-·HYꝓHhmmIIIIII 4 S 6 H “ 67 “ “? S S ðð =èòð SSSS 8 Vierzig neue Bekämpfungsmöglichkeiten des Kriegswuchers. Von Dr. jur. Andreas Thomſen, a. o. Profeſſor des Strafrechts in Münſter i. W., Beiratsmitglied des Preußiſchen Kriegswucheramts. Hannover 1917 Helwingſche Verlagsbuchhandlung. 20 a 3 115 E F G I J K 1 M. N Focus O Balance Q R S T U0 V D VierFarbSelector Standard*-Euroskala Offset S — 9 6 5 8 4 Copyright 4/1999 VxyVMaster Gmbh wWuWWW.yXVmaster. com 2 1