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 Über den gegenwärtigen Zustand der Civilprozeß-Gesetzgebung in Deutschland Mittermaier, Carl Joseph Anton N 112 29010201 021 UB Tübingen Ueber den gegenwärtigen Zuſtand der Civilproceß⸗ in Beutſcehland von C. J. A. Mittermaier, Geh. Rath und Profeſſor in Heidelberg. Beſonderer Abdruck aus dem Archiv für eiviliſtiſche Praxis, mit beigefügter Einleitung. Heidelberg. Akademiſche Verlagshandlung von J. C. B. Mohr. 1867. Einleitung. Rückblick auf die Entwicklung des Civilprozeſſes in Deutſchland ſeit den letzten ſechzig Jahren und Prüfung der Ausſichten für das Zuſtandekommen einer gemeinſamen Geſetzgebung. Verfolgt man den Gang der wiſſenſchaftlichen und legis⸗ lativen Beſtrebungen zur Verbeſſerung der Civilprozeßgeſetzgebung in Deutſchland ſeit ſechzig Jahren, ſo überzeugt man ſich bald von dem Einfluſſe aller Eigenthümlichkeiten, welche den Charakter der deutſchen Rechtsentwicklung überhaupt bilden. Die Sitte deutſcher Gelehrten, den Blick nicht auf die Erfahrungen Deutſch⸗ lands zu beſchränken, ebenſo den wiſſenſchaftlichen Leiſtungen des Auslandes zu folgen und ſie in den Kreis der Prüfung zu ziehen, bewirkte, daß deutſche Juriſten auch in Bezug auf die Verbeſſerung der Civilprozeßgeſetzgebung die Arbeiten des Auslandes beachteten, und daher insbeſondere ſchon früh auch auf die franzöſiſche Geſetzgebung die Aufmerkſamkeit richteten. Auch die zweite Eigenthümlichkeit deutſcher Juriſten, wiſſenſchaft⸗ lich jeden Gegenſtand zu erforſchen und Principien aufzuſtellen, zeigte ſich in ihren Arbeiten für Civilprozeß. Während der engliſche Juriſt an der Rechtsübung feſthält, im weitgetriebe⸗ nen conſervativen Geiſte den Gerichtsgebrauch ſammelt und die darin aufgeſtellten Rechtsſätze erörtert, der franzöſiſche Juriſt vorzugsweiſe die praktiſche Seite einzelner Streitfragen des Prozeſſes behandelt, ſtellt der deutſche Juriſt allgemeine Grund⸗ ſätze auf, und wendet auch auf den Civilprozeß die wiſſenſchaft⸗ liche Methode an. Man darf behaupten, daß in keinem Land (mit Ausnahme von Holland, wo fortdauernd ein würdiger wiſſenſchaftlicher Geiſt auch auf dem Gebiete der Rechtswiſſen⸗ ſchaft thätig iſt) für wiſſenſchaftliche Behandlung des Civil⸗ prozeſſes ſoviel geleiſtet wurde, als in Deutſchland. IV Während durch die oben bezeichneten Eigenthümlichkeiten in Deutſchland Vorzüge für die Arbeiten in Bezug auf Civilprozeßge⸗ ſetzgebung gewonnen wurden, darf nicht verkannt werden, daß an⸗ dere Eigenthümlichkeiten der deutſchen Rechtsentwickelung vielfach Hinderniſſe für die Ausbildung einer befriedigenden Verbeſſe⸗ rung der Civilprozeßgeſetzgebung wurden. Während die Natur⸗ wiſſenſchaften ihre raſtloſen Fortſchritte und ihre praktiſche Be⸗ deutung der Art der Forſchung verdanken, Thatſachen und Erfahrungen zu ſammeln und aus dem Ergebniſſe der Beob⸗ achtungen als Schlußfolgerungen Sätze abzuleiten, beachten die meiſten deutſchen Juriſten zu wenig Erfahrungen, die Ver⸗ hältniſſe und Forderungen des wirklichen Lebens und ſtellen durch häufig grundloſe Abſtraktion und eine willkürliche Con⸗ ſtruktion ſogenannte Principien auf, aus denen ſie die einzelnen Sätze ableiten. Insbeſondere zeigt ſich der Nachtheil, daß bei der Benutzung von Geſetzgebungen und Einrichtungen des Aus⸗ landes man häufig nur an trockene Vorſchriften und an Bücher ſich hält, ſtatt ſorgfältig die Erfahrungen über die Anwendung der Einrichtungen des Auslandes und die Vorausſetzungen zu erforſchen, welche weſentlich im Auslande die gute Wirkſamkeit der Geſetzgebungen bedingen. Daraus erklärt ſich die Einſeitig⸗ keit, mit welcher in Deutſchland oft die Civilprozeßgeſetzgebungen des Auslandes aufgefaßt und nachgeahmt werden. Als der Verfaſſer des gegenwärtigen Aufſatzes 1810 auf der Univerſität Landshut aus Auftrag des Miniſteriums die Vorleſun⸗ gen über gemeinen und bairiſchen Civilprozeß übernehmen mußte, waren es vorzüglich die Schriften von Gönner (der genialſte aber weniger tiefgehende), von Grolman (der gründlichſte), Almen⸗ dingen (der geiſtreichſte), welche auf die wiſſenſchaftliche Be⸗ arbeitung und Aufſtellung von Grundſätzen, auf die Behandlung des ganzen deutſchen Civilprozeſſes Einfluß übten. Gönner war es, der vorzüglich als zwei mögliche Arten die Grundprinzipien der Verhandlungs⸗ und Unterſuchungsmaxime, wie er ſie be⸗ zeichnete, hervorhob. Als Beiſpiel einer Geſetzgebung, welche auf der letztern beruhte, wurde die preußiſche Prozeßordnung bezeichnet, in welcher jene Maxime unter dem Einfluſſe der Vorſtel⸗ lung von nothwendiger Obervormundſchaft des Staats und ſeiner Einwirkung durch Beamte, ſo wie durch die Abneigung gegen die gefürchteten Advokaten (die man einige Zeit ganz von Eivil⸗ prozeſſen verbannen wollte) in der Geſetzgebung Aufnahme fand. Es wurde damals ſchon Sitte in Schriften und Vorträgen den preußiſchen Prozeß zu beachten. Nicht weniger fand der franzöſiſche Civilprozeß Berück⸗ ſichtigung, vorzüglich ſeit im Königreich Weſtphalen der fran⸗ zöſiſche Prozeß, jedoch mit weſentlichen Verbeſſerungen, ein⸗ geführt wurde und ſpäter als die Rheinprovinzen, in welchen der franzöſiſche Code de proced. galt, an deutſche Staaten gelangten und in den letztern die Aufmerkſ amkeit der Geſetzgebung auf die Bedeutung des franzöſiſchen Civilprozeſſes gelenkt wurde, und vielfach bei Vergleichung des franzöſiſchen Verfahrens mit dem gemeinrechtlichen die Vorzüge des Erſtern anerkannt werden mußten. Damals hatte vorzüglich in Rheinpreußen, veranlaßt durch die Beſorgniß, daß den Rheinländern die lieb⸗ gewordene franzöſiſche Geſetzgebung entzogen werden ſollte, ein Verein tüchtiger rheiniſcher Juriſten in der Zeitſchrift: nieder⸗ rheiniſches Archiv einen Schatz wichtiger Abhandlungen nieder⸗ gelegt, welche den Werth franzöſiſcher Einrichtungen zeigten, aber auch einzelne Verbeſſerungen vorſchlagen ſollten. Dieſe Arbeiten, ſo wie die damals erſchienenen trefflichen Berichte der rheini⸗ ſchen Juſtizcommiſſion brachten in Deutſchland eine der fran⸗ zöſiſchen Civilprozeßgeſetzgebung günſtige Stimmung hervor. Als der Verfaſſer dieſes Aufſatzes den Ruf an die neugegrün⸗ dete Univerſität Bonn erhielt, erkannte er bald die Nothwen⸗ digkeit eines Vortrags über vergleichende Civilprozeßgeſetz⸗ gebung, indem vorzüglich der gemeine deutſche Prozeß mit dem preußiſchen und dem franzöſiſchen prüfend dargeſtellt werden ſollte ). So entſtand 1820 das unter dem Titel: der gemeine deutſche Prozeß²) in 4 Heften erſchienene Werk des Verfaſſers 1) Der Verfaſſer hatte damals das Glück, vorzüglich reiche Belehrung durch die Staatsräthe Daniels und Sethe, welche den gemeinen und den franzöſiſchen Prozeß genau kannten, zu erhalten. 2) Der gemeine deutſche Prozeß in Vergleichung mit dem preußiſchen und franzöſiſchen Civilverfahren von Mittermaier. Bonn 1820. Dritte Aufl. 1838. 4 Hefte. ſuchungsprinzips, die Richtigkeit der Grundſätze, auf welchen VI mit der Richtung, die Grundloſigkeit des preußiſchen Unter⸗ die franzöſiſche Geſetzgebung, aber auch die Fehler derſelben zu zeigen, nachzuweiſen, welche Verſuche in den einzelnen deutſchen Staaten gemacht wurden, um den gemeinen Prozeß zu verbeſſern, vorzüglich die leitenden Grundſätze zu entwickeln, auf welchen eine gründliche Verbeſſerung des deutſchen Verfahrens beruhen ſollte. Der Verfaſſer hatte durch die regelmäßige Benützung der Ferien von 1813—1818 und den Aufenthalt in der bairiſchen Rheinpfalz alle Einzelheiten der Rechtsübung nach dem franzöſiſchen Verfahren kennen zu lernen gefſucht, und kam durch vielfache Klagen über mangelhafte Zuſtände zur Ueberzeugung, daß der künftige Civilprozeß Deutſchlands auf die Grundlagen des franzöſiſchen gebaut, aber auch mancher Fehler der franzöſiſchen Rechtsübung verbeſſert werden müßte und dies am beſten be⸗ wirkt werden könne, wenn ein ſchriftliches geſetzlich geregeltes Vorverfahren als Grundlage der nachfolgenden mündlichen Ver⸗ handlung vorgeſchrieben würde. Der Verfaſſer geſteht, daß er damals noch unbewußt durch manche ihm zugekommenen Klagen über das franzöſiſche Vorverfahren irregeleitet wurde. Die wichtigſte Erſcheinung war die 1820 verkündete Civil⸗ prozeßordnung für Genf3³), deren Verfaſſer, Bellot, (ſeiner perſönlichen Bekanntſchaft verdankt der Verfaſſer reiche Beleh⸗ rung) im ſeltenen Grade Eigenſchaften beſaß, die dem Refor⸗ mator die Möglichkeit verbürgen, einen befriedigenden Geſetzesent⸗ wurf zu ſchaffen. Bellot verband mit reicher juriſtiſcher Kennt⸗ niß und einer Fülle von Erfahrungen, ſeltenen praktiſchen Sinn und Kenntniß der Bedürfniſſe des Lebens. Sein Streben ging dahin, die richtigen Grundſätze der franzöſiſchen Prozeßgeſetz⸗ gebung conſequent durchzuführen, das Verfahren aber von den in Frankreich bemerkbaren Mängeln zu reinigen und zu ver⸗ einfachen, vorzüglich von den einfachen Fällen als Regel aus⸗ zugehen und ein für verwickeltere Fälle paſſendes Verfahren nur ausnahmsweiſe möglich zu machen. Man begreift daher leicht, daß die Arbeit von Bellot und die das koſtbarſte Material 3) Meine Schrift: Gemeiner deutſcher Prozeß. 1 Bd. S. 83. VII für Prozeßgeſetzgebung enthaltenden Motive in Frankreich ſelbſt die größte Aufmerkſamkeit erwirkten ²) und bewirkten, daß damals wie ſpäter franzöſiſche Prozeßſchriftſteller die Beachtung der Vorſchläge von Bellot empfahlen. Auch auf die ſpäteren Beſtrebungen zur Verbeſſerung der Prozeßgeſetzgebung in Deutſch⸗ land übte das Genfer Geſetzbuch vielfach einen Einfluß, der aber, wie wir glauben, nicht tief genug ging, weil die Männer, welche in den deutſchen Staaten mit dieſen Arbeiten ſich beſchäftigten, in den Geiſt der Richtung, welche Bellot vorſchreibt, nicht genug eindrangen. Was von 1822 bis 1830 für die Civilprozeßgeſetzgebung in Deutſchlands Staaten geleiſtet wurde, war ungenügend, weil man entweder ſich einbildete, mit Beibehaltung der Grundlagen des gemeinen, ſchriftlichen Verfahrens durch Be⸗ ſeitigung einzelner Mißbräuche und Entſcheidung von Streit⸗ fragen den Klagen abhelfen zu können, oder z. B. in die badiſchen Geſetzesarbeiten von 1827 ein Geiſt der Halbheit kam und man da, wo am dringendſten Hülfe nöthig war, nämlich bei den Gerichten erſter Inſtanz, das alte geheime Ver⸗ fahren fortbeſtehen ließ. Das Schlimmſte war, daß man überall die alte fehlerhafte Gerichtsverfaſſung der Einzelnrichter in erſter Inſtanz beibehielt, und nicht daran dachte, dem Uebel abzu⸗ helfen, wo Hülfe am dringendſten war, nämlich dem Advokaten⸗ ſtande eine freie würdige Stellung zu geben, ſo daß ſelbſt in manchen Ländern (leider auch in der badiſchen Prozeßordnung von 1831) die Geſetzgeber den Gebrauch der Advokaten be⸗ ſchränkten. In Baiern wurden zwar die Stimmen, welche mündliches öffentliches Verfahren auch im Civilprozeß forderten, immer lauter, und in den 1825—1831 veröffentlichten Geſetzes⸗ entwürfen ⁵) war ſchon Mündlichkeit, jedoch auf ſehr unge⸗ nügende Weiſe zum Grunde gelegt. Die Anſicht aller Verſtän⸗ digen (auch vielfach in der zweiten Kammer) ſprach ſich dafür aus, für ganz Baiern ein im weſentlichen der bereits in 4) Z. B. in der Zeitſchrift Themis ou bibliothèque du juriscan- sulte. Tom IV. Heft 16, p. 19. 5) Darüber Archiv für Civilpraxis VIII. Band, S. 413. Ein von Gönner 1815 für Baiern bearbeiteter Entwurf war noch auf den alten Grundlagen gebaut. VIII Rheinbaiern beſtehenden franzöſiſchen Geſetzgebung nachgebildetes Civilverfahren einzuführen; allein die Partei, welche an der Anſicht feſthielt, daß durch Verbeſſerung des bisherigen (gemein⸗ rechtlichen) Verfahrens genügend geholfen werden könne, ſiegte, und ſo kam 1837 ein auf der Grundlage des bisherigen ſchrift⸗ lichen Verfahrens beruhendes, allerdings einige Verbeſſerun⸗ gen enthaltendes Geſetz zu Stande ⁶). — Eine andere Wendung nahm die Sache in Preußen. Die Schrift eines ausgezeich⸗ neten Praktikers hatte durch die klare Darſtellung der durch die preußiſchen Unterſuchungsmaxime herbeigeführten Mängel den häufigen Klagen über preußiſche Prozeßführung Ausdruck gegeben und veranlaßte das Geſetz von 1833, welches durch die Anerkennung des Werths der Verhandlungsmaxime ⁷), durch Einführung der Mündlichkeit und einfachen Verfahrungsarten, weſentliche Verbeſſerungen herbeiführte ⁸), aber doch die gerechten Forderungen nicht befriedigen konnte, weil durch das Fortbe⸗ ſtehen der Gerichtsordnung neben den neueren Verfahrungs⸗ arten vielfache Streitigkeiten über die Vermengung der beiden heterogenen Prozeßgeſetze veranlaßt wurde. Immer mehr überwog jedoch in Preußen die Forderung, daß ein öffentliches wahrhaft mündliches Verfahren, ähnlich dem franzöſiſchen eingeführt werde, und veranlaßte die Geſetze von 1846 ²), wo aber wieder der Grund, aus welchem auch das neue Verfahren nicht befrie⸗ digte, in der Maſſe ergangener, oft mehr Rechtsverwirrung veranlaſſender Novellen und in der Referentenjuſtiz lag ¹⁰). 6) Ueber die damaligen Ständeverhandlungen Archiv für Civilpraxis XXII. S. 296. 7) Die Schrift von Gärtner, Kritik des Unterſuchungsprinzips des preußiſchen Eivilprozeſſes, Berlin 1832, hatte großen Einfluß auf den Umſchlag der öffentlichen Meinung; ſ. noch Nachweiſungen in meiner Schrift der gemeine deutſche Prozeß I. S. 49. 8) Günſtige Zeugniſſe der Praktiker für das Geſetz von 1833 im Archiv für Civilpraxis Band 28, S. 121. 9) Ueber Bedeutung des Geſetzes von 1846 und die darauf ſich bezie⸗ henden Werke von Götze und Scheller Archiv für Civilpraxis Band 30, S. 266. 10) Ueber das Stückwerk, was in Preußen in der Civilprozeßgeſetz⸗ gebung herrſcht, Aufſatz in der Zeitſchrift: Unſere Zeit VII S. 67 und über Stellung des preußiſchen Anwaltſtandes VIII S. 412. — — — — — ——— — et⸗ ind IX In der Zwiſchenzeit erhielt die wiſſenſchaftliche Behandlung des gemeinen deutſchen Civilprozeſſes einen neuen Aufſchwung. Viele einzelne Lehren dieſes Prozeſſes wurden auf eine gründliche Weiſe erörtert, ſo daß auch die Rechtsübung eine beſſere Rich⸗ tung erhielt. Durch Hand⸗ und Lehrbücher wurde das Stu⸗ dium des Prozeſſes gefördert, wozu die durch Klarheit, ſyſte⸗ matiſche Behandlung und gründliche Darſtellung des Gangs des Verfahrens ausgezeichneten Lehrbücher von Martin, Bayer, Linde, Heffter, Wetzel weſentlich beitrugen. Nachdem die hiſtoriſche Behandlung des Rechts immer mehr Anhänger ge⸗ wonnen hatte, war es begreiflich, daß dieſe Methode bald auf den Civilprozeß angewendet wurde. Die Arbeiten von Plank, Roßhirt trugen dazu bei, das richtige Verſtändniß mancher Lehren des Civilprozeſſes durch die Benutzung der Geſchichte der Quellen zu erleichtern 1¹). Verfolgt man den Stand der An⸗ ſichten deutſcher Juriſten über Verbeſſerung des Civilprozeſſes in den Jahren 1840 — 1848, ſo kann man leicht zwei Par⸗ teien unterſcheiden, von denen die Eine die Verbeſſerung des Rechtszuſtandes davon erwartete, daß man dem deutſchen Pro⸗ zeſſe treu bliebe, aber die Mißbräuche und Ungewißheiten des gemeinen Verfahrens durch Geſetze beſeitigte, während durch ſorgfältig bearbeitete Schriften und gute richterliche Prozeß⸗ leitung die Gründlichkeit und Gerechtigkeit der Entſcheidungen geſichert würde. Anderſeits fand eine weit größere Partei nur in der Einführung der auf Mündlichkeit gebauten, der franzöſiſchen Geſetzgebung nachgebildeten Civilprozeßordnung, die Aufgabe für die künftige Geſetzgebung für Deutſchland, da man ſich überzeugte, daß durch Beibehaltung des gemeinen Prozeſſes wenn auch mit noch ſo viel auf Verbeſſerung be⸗ rechneten Vorſchriften nicht geholfen werden könne, da die Grundlage des bisherigen Verfahrens eine mangelhafte iſt. Die Stimme dieſer zweiten Partei gewann 1848 in der gewaltigen 11) Noch in neueſter Zeit lehren die Arbeiten von Bar, das Beweis⸗ urtheil des german. Prozeſſes Hannover 1866 und von Groß, die Beweis⸗ theorie im canon. Prozeß Wien 1867, wie viel durch hiſtoriſche Behand⸗ lung des Prozeſſes die Klarheit der Erkenntniß des Civilprozeſſes ge⸗ gewinnen kann. X Bewegung der Geiſter, in der man ſich nicht mehr mit halben Maßregeln begnügen wollte, eine große Macht. Es lag nahe, daß wie die allgemeine Forderung auf Einführung des öffent⸗ lichen mündlichen Strafverfahrens ging, man auch für den Eivilprozeß ein mündliches Verfahren verlangte. Dabei ſchwebte mehr oder minder klar die Vorſtellung vor, daß das in den Rheinprovinzen geltende (alſo das franzöſiſche) Verfahren ein⸗ geführt werden ſollte. Ueberall aber machten ſich mehr oder minder Eigenthümlichkeiten geltend, welche Hinderniſſe der Ver⸗ ſtändigung wurden. Die nöthige Unbefangenheit in der Auf⸗ faſſung der wünſchenswerthen Verbeſſerungen litt ſchon weſent⸗ lich durch die erfahrungsgemäß häufig vorkommende Anhäng⸗ lichkeit an bisher gewohnte Formen des Verfahrens. Gerade vorzügliche Juriſten, welche ſich das Zeugniß geben konnten, daß ſie als Anwälte oder Richter durch würdige Auffaſſung ihrer Stellung und durch ihre Geſchäftsbehandlung in dem bis⸗ herigen ſchriftlichen Prozeſſe zur gerechten Entſcheidung von Prozeſſen beigetragen hatten, konnten leicht dazu kommen, an den Grundformen des gemeinen deutſchen Verfahrens feſtzuhal⸗ ten und nur einige Verbeſſerungen zu wünſchen, um ſo mehr, als man vielfach von Vorurtheilen gegen den franzöſiſchen Prozeß, in deſſen Geiſt man nicht eingedrungen war, insbe⸗ ſondere das angebliche gefährliche Uebergewicht der Advokaten ¹²) beherrſcht war und glaubte, daß durch bloße Anhörung der Vorträge der Anwälte die Gründlichkeit der Urtheilsfällung nicht geſichert ſei. Auf dieſe Art erklärt es ſich, daß in den Geſetz⸗ gebungsarbeiten von 1848 an vielfach ein Transaktionsſyſtem mit Miſchung von franzöſiſchen und gemeinrechtlichen Beſtim⸗ mungen vorgeſchlagen wurde. In dieſer Weiſe ergingen in mehreren ſächſiſchen Ländern Geſetze, in welchen man (wohl ohne klare Vorſtellung des Weſens des mündlichen Verfahrens) ſchon der Forderung der Einführung der Mündlichkeit genug gethan zu haben meinte, wenn man anordnete, daß nach ge⸗ ſchloſſenem Schriftenwechſel eine ſogenannte mündliche Schluß⸗ 12) Man begreift es ſchwer, wie ein ſo ehrenwerther Juriſt, wie Kräwel in ſeiner Schrift S. 43 ſagen konnte, daß der franzöſiſche Prozeß die Bequemlichkeit der Richter befördern will. AXI verhandlung Statt finden ſollte, oder zur Sicherung der Gründ⸗ lichkeit einen Referenten aufſtellte, deſſen Vortrag die Grund⸗ lage der Urtheilsfällung werden ſollte 1¹³). Nur in einigen deutſchen Staaten erkannte man richtiger die Bedeutung des Prinzips der Mündlichkeit, freilich wieder mit manchen Be⸗ ſchränkungen, welche insbeſondere eine genauere Fixirung des ðZ Vorverfahrens und eine größere Intervention des Gerichts mit einer Art von Prozeßleitung bezweckten. In Preußen hatte 1848 der von einem vorzüglichen Juriſten, Koch, bearbeitete Entwurf ¹) einer Prozeßordnung dies beabſichtigt. In Bayern war am entſchiedendſten im Grundlagengeſetz von 1848 1¹⁵) ausgeſprochen, daß in der künftigen Prozeßordnung haupt⸗ ſächlich von den auf dem linken Rheinufer beſtehenden Einrich⸗ tungen, ſoweit ſie ſich durch Erfahrung erprobt haben, aus⸗ gegangen werden ſoll. In Braunſchweig zeigten die Mo⸗ tive zur Prozeßordnung von 1848, daß man ernſtlich das Prinzip der Mündlichkeit durchführen wollte, freilich mit Beſchränkungen, die aus dem Transaktionsſyſtem ſich erklärten ¹⁶). In Hannover war der richtige Weg gewählt, durch Beobachtung der Rechts⸗ übung in Genf Erfahrungen über die Wirkſamkeit der von Bellot bearbeiteten Prozeßordnung und über die Art, wie man in Genf die Fehler des franzöſ. Code zu verbeſſern ſuchte ¹⁷), zu ſammeln, und dadurch eine ſichere Grundlage für die Bearbeitung einer Civilprozeßordnung für Hannover 7a) zu erhalten. Die dort ſeit 1850 in Uebung befindliche Geſetz⸗ gebung bewährte ſich auch, obwohl (wie dies durch vielfache kritiſche Mittheilungen in dieſem Archive nachgewieſen iſt ¹⁸), 13) Nachweiſungen im Archiv, Band 36, S. 131. 14) Darüber Archiv für Civilpraxis, Band 32, S. 271. 15) Darüber Archiv, Band 32, S. 252 und von dem von Molitor bearbeiteten Entwurf, Archiv, Band 32, S. 272. 16) Ueber braunſchweigiſche Prozeß⸗O., Archiv für Civilpraxis, Band 32, S. 260, Band 33, S. 268, Band 38, S. 299. 17) Ueber die in Genf gemachten Erfahrungen, Präſident Gitl im Archiv für Civilpraxis, Band 34, S. 123. 17a) Ueber Hannov. Geſetzgebung, Archiv, Band 32, S. 257, Band 33, S. 120, Band 34, S. 406. 18) Oppermann im Archiv, Band 37, S. 442, Band 38, S. 4 und 238. Breitling im Archiv, Band 45, S. 27, S. 108. XII nicht verkannt werden konnte, daß durch manche Vorſchriften, die aus Anhänglichkeit an die bisher gewöhnten Prozeßein⸗ richtungen in das neue Verfahren aufgenommen wurden, in die Rechtsübung nicht ſelten eine Unklarheit gebracht und die folgerichtige Durchführung des Prinzips der Mündlichkeit ge⸗ fährdet wurde. Eine der wichtigſten Erſcheinungen auf dem Gebiete der Eivilprozeßgeſetzgebung bilden in den letzten Jahren 1) die Ol⸗ denburgiſche Prozeßordnung von 1857 ¹⁹) mit redlicher Abſicht, das Prinzip der Mündlichkeit durchzuführen, vielfach der hannover'ſchen Prozeßordnung ſich anſchließend, aber Ver⸗ beſſerungen, jedoch auch manche Vorſchriften enthaltend, welche die Intervention der Gerichte zu ſehr ausdehnten. 2) Die badiſche Prozeßordnung von 1864, gleichfalls auf das Prinzip der Mündlichkeit gebaut, dadurch aber weniger allen gerechten For⸗ derungen entſprechend, daß bei den Berathungen zu ſehr der Wille hervorleuchtete, an die Prozeßordnung von 1822 ſich anzuſchließen, daß man der richterlichen Prozeßleitung zu viel Einfluß gab, und nicht genug den Anwälten Vertrauen zeigte 2²⁰). 3) Am erfreulichſten war die legislative Thätigkeit, eine allen deutſchen Staaten gemeinſame Civilprozeßordnung zu Stande zu bringen, indem eine aus Praktikern aller Staaten beſtehende Commiſſion zur Bearbeitung eines Entwurfs niedergeſetzt wurde. Das von ihr zu Stande gebrachte Werk macht der deutſchen Geſetzgebungskunſt alle Ehre ²¹). Eine beklagenswerthe Erſchei⸗ nung war es aber, daß durch die Iſolirungspolitik von Preußen, welches keinen Theil an den Commiſſionsberathungen nehmen 19) Darüber Archiv Band 38, S. 291, Band 39, S. 386, Band 40, S. 245, Band 41, S. 72. 215. Erfahrungen über die Oldenb. Geſetz⸗ gebung von Buttel im Archiv Band 43, S. 86, von Tenge im Archiv Band 49, S. 60. 20) Ueber die badiſche Prozeßgeſetzgebung v. 1864, Archiv Band 45, S. 227 — 254, Band 46, S. 109, Band 47, S. 413. Stempf Com. zur bad. Prozeß⸗O. Mannheim 1864, von Freydorff Prozeß⸗O. mit Er⸗ läuterungen. Heidelberg 1865. 21) Ueber den Gang der Berathungen in Bezug auf die deutſche Eivilprozeß⸗O. Archiv für Eivilpraxis Band 44, S. 77, Band 45, S. 387, Band 46, S. 96, Band 47, S. 50. = == SO — 2— — = — =. = = = WSEez — — — — — — — -— — — 17 — ẽ = biel 0 XIII wollte, auf jeden Fall die Ausſicht geſtört ſchien, daß für ganz Deutſchland eine gemeinſame Civilprozeßordnung zu Stande kommen würde. Die Berathungen der Commiſſion lieferten zwar ein reiches Material für die Geſetzgebung, allein ſie lehr⸗ ten, daß in Bezug auf weſentliche Grundlagen der Prozeß⸗ ordnung die Mitglieder der Commiſſion von höchſt verſchiedenen Anſichten ausgingen, und ein Theil im weſentlichen den fran⸗ zöſiſchen Prozeß zum Grunde legen, Andere das ſchriftliche Vorverfahren ſo vorſchreiben wollten, daß das Ergebniß des⸗ ſelben die Grundlage der mündlichen Verhandlung bilden ſollte. Die Anſichten der Einen wünſchten, daß der deutſche Entwurf mehr der hannover'ſchen Prozeßordnung, insbeſondere in Bezug auf Intervention des Gerichts ſchon im Vorverfahren folgen möchte ²2?), während Andere oft unwillkürlich die Anſichten des gemeinen Prozeſſes hereinzogen. Die Folge davon war, daß häufig in den wichtigſten Punkten ein Beſchluß nur durch eine Mehrheit einer Stimme, oft ſelbſt durch die Stimme des Prä⸗ ſidenten zu Stande kam. 4) Eine Quelle wichtiger legislativer Erörternngen eröffnete der in Baiern vorgelegte Entwurf der Prozeßordnung und die darüber vorkommenden Verhandlungen des Ausſchuſſes der zweiten Kammer, mit dem von einem aus⸗ gezeichneten Praktiker bearbeiteten Referate ²³), allein auch hier lehrten bald die Berathungen, daß im nämlichen Staate die Anſichten der Ausſchußmitglieder über die Grundlagen des Entwurfs oft weit auseinander gingen. Während die Juriſten aus der Rheinprovinz möglichſt die Annahme der ihnen lieb⸗ gewordenen franzöſiſchen Prozeßordnung zu bezwecken ſuchten, unter ihnen ſelbſt wieder über manche Punkte der rheiniſchen Rechtsübung Verſchiedenheit der Anſichten Statt fand, nament⸗ lich in Bezug auf das Verhältniß der Conclusions motivées, 22) Eine ſehr empfehlungswerthe Schrift iſt die von Meyersburg, Gutachten über den Entwurf einer allgemeinen deutſchen Civilprozeß⸗O. in Vergleichung mit der hannoverſchen Civilprozeß⸗O. Celle 1866. Es liegt hier das Gutachten des Ausſchuſſes der Anwaltskammer in Celle zum Grunde. 23) Darüber Nachweiſungen im Archiv Band 47, S. 422, Band 48, S. 281, Band 49, S. 268. XIV kämpften die Mitglieder aus den alten Provinzen Baierns gegen eine unbedingte Annahme franzöſiſcher Anſichten, mit dem Streben, mehr deutſche Anſichten geltend zu machen, ſo weit ſie dies für Erlangung größerer Einfachheit und Gründlichkeit für nöthig hielten. 5) Eine völlig verſchiedene Richtung entfaltete der preußiſche Entwurf, als die Arbeit eines Juriſten, der wie Wenige ebenſo gründlich den gemeinen Prozeß kannte, als er mit den Erfahrungen des preußiſchen Prozeſſes, aber auch mit dem Geiſte des franzöfiſchen Verfahrens vertraut war und in der Annahme des letztern jedoch überall mit Beachtung richtiger deutſcher Anſichten, den beſten Weg fand. Eigenthümlich iſt es, daß während im Auslande die Bedeutung des Entwurfs zwar it dem Ausſpruch, daß bedeutende Mängel Verbeſſerungen nöthig machten, anerkannt wurde ²¹), in Preußen ſelbſt eine große Zahl preußiſcher Juriſten und nach dem Zeugniß von Koch ²⁵) eine geſchloſſene Oppoſition aus den Reihen des preußiſchen Richterſtandes ſich erhob, und ſelbſt v. Kräwel (ein geachteter preußiſcher Juriſt) über den franzöſiſchen Civilprozeß im Gan⸗ zen den Stab bricht 2.)). Bei dieſer Lage der Dinge iſt als Ergebniß aller ſeit einer Reihe von Jahren gemachten Verſuche die Ausſicht auf Verſtändigung über die künftige Civilprozeßgeſetzgebung Deutſchlands ſehr gering; nur über einen Punkt ſcheint die gemeinſame Anſicht gewonnen zu ſein, nämlich daß das Verfahren auf Mündlichkeit beruhen und der franzöſiſche Prozeß berückſichtigt werden ſoll, allein ſobald es auf die Einzeln⸗ heiten der Durchführung ankommt, überzeugt man ſich, daß die größte Verſchiedenheit der Anſichten hervortritt, insbeſondere über die Auffaſſung des Weſens der Mündlichkeit, über das Ver⸗ 24) Meine Anzeige im Archiv Band 49, S. 121; vorzüglich Ende⸗ mann im Archiv Band 49, S. 1, S. 145. Ein ſtrenges Urtheil ſpricht Leonhardt in der Schrift: Zur Reform des Civilprozeſſes in Deutſch⸗ land. 2. Beitrag. Hannover 1865. 25) In Schletters Jahrbüchern der deutſchen Rechtswiſſenſchaft XII. Band, S. 134. 26) Bedenken über das franzöſiſche Weſen der für Preußen, Baiern bearbeiteten Entwürfe der bürgerl. Prozeß⸗O. von Kräwel, Leipzig 1865, ſ. dagegen meine Erörterung im Archiv Band 49, S. 124 bis 133. ger wvar hi⸗ oße lter an⸗ ſeit i dere XV hältniß von Mündlichkeit und Unmittelbarkeit ²7), über den Cha⸗ rakter des ſchriftlichen Vorverfahrens Streitigkeiten herrſchen, wobei mehr oder minder die Anhänglichkeit an die ſchriftliche Grundlage als angeblich die Gründlichkeit der Entſcheidung ſicherndes Mittel und die Vorſtellung von dem Werthe der richterlichen Prozeß⸗ leitung ²³⁸) zu Vorſchlägen über Regelung des Vorverfahrens auf eine Art führt, bei welcher die mündliche Verhandlung weſentlich ihre wahre Bedeutung verliert. Die Ausſichten auf das Zuſtandekommen einer gemeinſamen befriedigenden Civil⸗ prozeßgeſetzgebung ſind aber noch mehr geſchwunden, weil durch die 1866 bewirkte Zerſplitterung Deutſchlands eine Möglichkeit eines Vereinigungspunktes für die Berathung zum Zwecke einer gemeinſamen Civilprozeßordnung für Deutſchland in weite Ferne gerückt iſt. Darnach wird für die nächſte Zeit nur die legis⸗ lative Thätigkeit in einzelnen Staaten übrig bleiben. Ob das Ergebniß einer ſolchen zu einer gemeinſamen deutſchen Civil⸗ prozeßgeſetzgebung führen kann, wird davon abhängen, ob die ſogleich näher anzudeutenden Hinderniſſe der Verſtändigung be⸗ ſeitigt werden, ob die deutſchen Juriſten von dem Einfluſſe politiſcher Antipathieen bei den Berathungen ſich ebenſo wie von der Gefahr freizuhalten wiſſen, vor welcher ſchon Livius mit dem Worte: Eventus stultorum magister warnt. Bei gemeinſamen Berathungen werden die bisherigen Verhandlun⸗ gen der deutſchen Commiſſion in Hannover, die Berathungen des baieriſchen Ausſchuſſes und die Eröffnungen über den neuen preußiſchen Entwurf treffliche Materialien liefern und die in Hannover, Braunſchweig, Oldenburg und Baden gemachten Erfahrungen über den Werth ihrer legislativen Arbeiten ebenſo benützt werden müſſen ²²) wie die Verhandlungen über den 27) Darüber Nachweiſungen im Archiv Band 48, S. 123 — 29, Band 49, S. 81. 421. 28) Gute Bemerkungen über Prozeßleitung macht Koch in Schlet⸗ ters Jahrbüchern XII. Bd. S. 138. 29) Empfehlungswerth iſt die Beachtung der trefflichen Erfahrungen und Vorſchläge von Heineken (Präſidenten des bremiſchen Handelsge⸗ richts) im Archiv Band 35, S. 1, vorzüglich wegen des ſchriftlichen Vor⸗ verfahrens, ebenſo die Verhandlungen des ſchweizeriſchen Jriſtentags, (mitgetheilt im Archiv Band 40, S. 401). XVI niederländiſchen Entwurf ³4), über das italieniſche Geſetzbuch ³2), über die neue Prozeßordnung für Zürich ³³) und den neuen öſterreichiſchen Entwurf ³4). Es dürfte nicht ohne Werth ſein, auf die Erfahrungen und Zuſtände aufmerkſam zu machen, welche als Hinder⸗ niſſe der Verſtändigung über die Grundlagen und Vor⸗ ausſetzungen einer den gerechten Forderungen entſprechen⸗ den gemeinſamen deutſchen Civilprozeßgeſetzgebung erſcheinen. I. Dahin gehört vorzüglich die Vernachläſſigung einer feſten wiſſenſchaftlichen Grundlage. Bei der Vergleichung der neue⸗ ſten legislativen Verhandlungen über Civilprozeß, ſelbſt bei den Berathungen der hannover'ſchen Commiſſion und des baieriſchen Ausſchuſſes überzeugt man ſich leicht, daß in den Motiven wie in den Reden der einzelnen Mitglieder vorzugs⸗ weiſe Gründe der Zweckmäßigkeit, angebliche günſtige Erfahrun⸗ gen mit Berufung auf andere Länder zur Rechtfertigung einer vorgeſchlagenen Vorſchrift angeführt werden, faſt nie eine Be⸗ rufung auf leitende Prinzipien, als Ergebniſſe wiſſenſchaftlicher Forſchungen vorkömmt. Wir halten dies für einen großen Mangel und mit Recht hat ein neuerer Schriftſteller 3³5⁵) dieſen Mangel gerügt. Unfehlbar würden viele willkürliche Er⸗ örterungen vermieden werden, wenn man klar von dem Grund⸗ ſatze ausgehen würde, daß der Civilprozeß Eigenthum der ſtrei⸗ tenden Parteien iſt; daß diejenige Geſetzgebung die beſte iſt, welche ſich dem berechtigten Willen der Parteien anſchließt, daher die Verhandlungsmaxime leiten muß; daß der Richter, welcher zur Entſcheidung aufgefordert iſt, nur berechtigt iſt, von den Parteien zu verlangen, daß ſie ihm ein vollſtändiges und klar geord⸗ netes Streitmaterial vorlegen, und hierzu ihm ein Fragerecht zuſteht; daß der Anwaltszwang ſchon dadurch gerechtfertigt wird, 31) Mittheilungen über die Geſetzgebungsarbeiten in den Niederlan⸗ den im Archiv Band 44, S. 67, Band 48, S. 295. 413. 32) Nachweiſungen im Archiv Band 36, S. 158, 270, Band 38, S. 271, Band 48, S. 439, Band 50, S. 89. 33) Archiv Band 49, S. 426. 34) Archiv Band 50, S. 101. 35) Mittelſtädt (Juſtizrath) in der Zeitſchrift für Geſetgebung und Rechtspflege in Preußen von Hinſchius. Berlin 1867. I. Band, S. 58. 4 ur wen ord ect Hird, glan⸗ daß der Richter verlangen kann, daß ihm der Sachverhalt durch rechtsverſtändige Perſonen vorgelegt werde. Der Richter kann verlangen, daß die in der Verhandlung Erſcheinenden gehörig vorbereitet erſcheinen, um über den ganzen Streitsfall vor⸗ tragen zu können. Wie ſie die Vorbereitung erlangen, iſt Sache der Parteien. Eine richterliche Prozeßleitung iſt überflüſſig und ſelbſt nachtheilig (wegen Verzögerung und Koſten). Würde auf ſolche Art der Grundſatz über Zweck des Vorverfahrens, über Weſen der Mündlichkeit feſtgeſtellt, ſo würde die Berathung eine beſſere Grundlage erhalten. Zu bedauern iſt, daß, ſo werthvoll in Bezug auf Prozeßpolitik die Forſchungen franzö⸗ ſiſcher Schriftſteller ſind, für Aufſtellung richtiger Prinzipien des Prozeſſes in Frankreich faſt keine wiſſenſchaftlichen Arbeiten vorliegen, und daß der in Frankreich beliebte Geiſt des For⸗ malismus ſelbſt ein Hinderniß gründlicher Forſchungen iſt. So liegen auch, wie dieß die Verhandlungen der deutſchen Commiſſionen zeigen, z. B. über die wahre Bedeutung der Conclusions motivées keine klaren Forſchungen vor, und bei Entſcheidung mancher Fragen, z. B. wegen Verſäumungserkennt⸗ niſſe, begnügt man ſich mit formaliſtiſchen franzöſiſchen Vor⸗ ſtellungen, ſtatt Prozeßprinzipien zu folgen. Beklagen muß man es, daß auch bei den neuen Verhandlungen zu wenig die in Bezug auf den gemeinen deutſchen Prozeß geleiſteten wiſſenſchaftlichen Arbeiten über wichtige Prozeßgrundſätze und Rechtslehren ³) beachtet werden, und viele Juriſten in den Rheingegenden oder in Preußen von dem Irrthum befangen ſind, daß für ſie, da ſie eine beſondere Geſetzgebung anzuwenden haben, das Studium des gemeinen Prozeſſes keinen Vortheil habe, ſo daß ſie von den reichhaltigen Forſchungen der Schriftſteller des gemeinen Pro⸗ zeſſes keine oder mangelhafte Kenntniß haben ³⁸). 36) Wir bitten, die im baieriſchen Ausſchuſſe vorkommenden Ver⸗ handlungen (ſ. Archiv 1849 S. 275—79) über die Natur eines contra⸗ diktoriſchen Urtheils zu beachten und ſich zu überzeugen, wie der franzö⸗ ſiſche Formalismus und Mangel richtiger Prinzipien wirkte. 37) Z. B. über Streitgenoſſenſchaft, Intervention, Verhältniß der Einreden zur Streitseinlaſſung, über Widerklagen, über Legitimation zur Sache. ga Mit Recht bemerkt Renaud, deſſen Werk: Lehrbuch des gemeinen II,. Nicht weniger muß als Hinderniß des Zuſtandekommens einer guten Civilprozeßgeſetzgebung der Mangel thatſächlicher Erhebungen und ſorgfältig geſammelter Exrfahrungen in zweifacher Hinſicht erklärt werden und zwar A) in ſo fern es an einer guten Civiljuſtizſtatiſtik, B) an Anſtalten fehlt, um Erfahrungen über die Wirkſamkeit der verſchiedenen Geſetz⸗ gebungen zu machen. In Bezug auf den erſten Punkt hat der Verfaſſer der vorliegenden Abhandlung ſchon im Jahr 1831 auf die Nothwendigkeit einer Civiljuſtizſtatiſtik aufmerkſam ge⸗ macht 3²). Man verdankt zwar den veröffentlichten ſtatiſtiſchen Nachrichten in Frankreich, Belgien, England werthvolle Mit⸗ theilungen ⁴⁰), allein ſie ſind ungenügend, da zwar allerdings Nachrichten über Zahl der Prozeſſe, über Verhältniß der Fälle, in denen der Kläger oder Beklagte ſiegt, über Wirkungen er⸗ griffener Rechtsmittel eine Grundlage geben, Schlußfolgerungen abzuleiten; ebenſo iſt die franzöſiſche Statiſtik mangelhaft, da ſie die präparatoriſchen und interlokutoriſchen Urtheile unter eine Rubrik zuſammenfaßt. Die Mittheilungen genügen auf keinen Fall, da es wichtig ſein würde, genauere Tabellen zu erhalten über die Dauer der Prozeſſe, vorzüglich über die Dauer des Vorverfahrens — alſo von der Mittheilung der Klage bis zur Zeit, wo ſie auf die Rolle kömmt, und wo ſie in der Sitzung verhandelt wird, über die Vertagungen, über die Fälle, wo ſogleich über den entſcheidenden Rechtspunkt in der erſten Sitzung entſchieden werden kann, oder wo Beweis aufzulegen war. — Der Verfaſſer, der während ſeines Aufenthalts in Bonn es verſuchte, ſich ſtatiſtiſche Nachrichten dieſer Art zu verſchaffen, hat die Wichtigkeit derſelben für die Geſetzgebung kennen gelernt. Noch wichtiger würde in Bezug auf den oben bezeichneten zweiten Punkt die Nachahmung der Sitte der Eng⸗ deutſchen Civilprozeſſes, Leipzig 1867, allgemeine Beachtung verdient, in der Vorrede S. V, daß das gemeine Recht (wenn es auch in den Formen des Verfahrens dem Bedürfniſſe nicht genügt) nach wie vor die Grund⸗ lage des Prozeßrechtsſtudium iſt und bleiben wird. 39) In Pölitz Jahrbüchern der Geſchichte und Staatskunſt 1831, Februarheft S. 97. 40) Wir haben in dem Archiv, Band 42, S. 414, Band 43, S. 109, Ergebniſſe der ſtatiſtiſchen Tabellen dargeſtellt. R ſſein B⸗ n de R Gen der Nheinln Gericßten Wrg n Cneluſio Ulnſchen ſltzger — Gee n lſeß, A nmnens licher gen tes n tfehlt Geſeg⸗ at der 1831 un ge⸗ iſtiſchen le Wit⸗ lerding gen er⸗ rungen It, da Wier gen auf Uen zu Dauer ge bis in der Fale, erſten ulegen lts in N ebung det oben der Cng⸗ dient, in Zormen Grund⸗ S. 100, XIX länder ſein, bei welchen, ehe in Anſehung einer wichtigen Einrich⸗ tung Beſchlüſſe gefaßt werden, theils von einzelnen ſachver⸗ ſtändigen Perſonen ihre Anſichten über gewiſſe Vorſchläge er⸗ hoben werden, theils eine Commiſſion tüchtiger Männer er⸗ nannt wird, welche die Befugniß haben, beliebig Perſonen, die ihnen nach ihrer Stellung geeignet ſcheinen, Erfahrungen mit⸗ zutheilen, vorzurufen und als Zeugen zu vernehmen. Niemand kann bezweifeln, daß durch Anwendung dieſer Sitte, ehe der Entwurf der Civilprozeßordnung auf dem Grund der geſam⸗ melten Zeugniſſe und Vorſchläge der Commiſſion bearbeitet wird, daher durch Vernehmung von Richtern, Anwälten (und zwar ſehr beſchäftigter und anderer minder beſchäftigter) vor⸗ züglich durch Vernehmung von Bürgern verſchiedener Klaſſen, welche in Streitfällen richterliche Hülfe anrufen mußten und daher Erfahrungen über den Gang der Juſtiz machen konnten, wichtige Zeugniſſe über die Prozeßführung, Beſchwerden über einzelne Mängel des Geſetzes und die Praxis, ſowie Anſichten über den Werth der einzelnen Verbeſſerungsvorſchläge gewonnen werden könnten. Die von einzelnen Commiſſionsmitgliedern in der Berathung aufgeſtellten Behauptungen von Meinungen können dem Werthe ſolcher Vernehmungen vor der Commiſſion nicht gleichgeſtellt werden. Wir werden an einem andern Orte in die Einzelnheiten dieſes Vorſchlags eingehen ²¹). III. Wer es weiß, wie insbeſondere im franzöſiſchen Civilpro⸗ zeſſe in Bezug auf die Behandlung einzelner prozeſſualiſcher Fragen in der Rechtsübung nicht blos in verſchiedenen Staaten, in wel⸗ chen der franzöſiſche Code gilt, z. B. Frankreich, Belgien, deutſche Rheinlande, ſondern ſelbſt im nämlichen Lande bei verſchiedenen Gerichten die Prozeßführung eine verſchiedene iſt ⁴²), z. B. in Bezug auf die Schriften im Vorverfahren, oder die motivirten Concluſionen, oder die Vertagungen, findet ein Hinderniß der wünſchenswerthen Gleichförmigkeit darin, daß die Civilprozeß⸗ geſetzgebung, z. B. der Code de procedure ſich für einzelne 41) Schon Savigny macht aufmerkſam, daß bei Abfaſſung der Geſetze politiſche und techniſche Elemente entſcheiden; über Anwendung auf Prozeß, mein Aufſatz im Archiv Band 44, S. 94. 42) Nachweiſungen im Archiv Band 49, S. 265. XX Handlungen nur auf unmittelbare Gebote enthaltende Vor⸗ ſchriften beſchränkt und das Benehmen der Anwälte und Richter, die weit größere Zahl der Prozeßhandlungen nur dem Gerichts⸗ gebrauche überläßt, was den Nachtheil hat, daß das Verfah⸗ ren vielfach ſehr ungleichförmig iſt, und da Alles von Willkür abhängt oft ein unzweckmäßiges wird. Dies zeigt ſich ins⸗ beſondere in Bezug auf das Vorverfahren, ehe die Sache in die Sitzung kömmt, aber auch oft wegen der Behandlung ein⸗ zelner Anträge und Handlungen in der Sitzung. In Nord⸗ amerika“s) wird hier neben dem Geſetzbuch von den oberſten Ge⸗ richten eine Anzahl zweckmäßiger Regeln (rules) gegeben; in England wo das Geſetz über das Verfahren bei Grafſchaftsgerichten ſehr kurz iſt, werden by-laws erlaſſen (Verordnungen oder Inſtruktionen), in Italien wird (als Verordnung) ein regole- mento bekannt gemacht. Dadurch wird der große Vortheil der Gleichförmigkeit des Verfahrens ¹¹) erreicht. Unfehlbar würde die Nachahmung dieſer Sitte, z. B. eben in Bezug auf das Vorverfahren wohlthätig wirken. IV. Als ein Hinderniß einer Verſtändigung über die zweck⸗ mäßigſte Weiſe der Durchführung einer auf das Prinzip der Münd⸗ lichkeit gebauten Civilprozeßordnung muß noch der Umſtand erkannt werden, daß man zu wenig die Vorausſetzun gen ſich klar macht, von deren Daſein und Einrichtung die gute oder mehr mangelhafte Wirkſamkeit des auf Mündlichkeit gebauten Verfahrens abhängt. Wir rechnen dahin den Geiſt, in welchem die Anwälte thätig ſind und die Stellung der Gerichtspräſidenten. Das bisherige ſchriftliche Verfahren im Verhältniß zu dem Gerichte, welches eine Art Obervormundſchaft über Advokaten ausübte, der Hochmuth vieler Richter, welche die Anwälte gering achteten, war nicht geeignet, eine würdige Stellung der Anwälte zu be⸗ gründen, während die nur in Prozeßſchriften ſich äußernde 43) Ein Vorbild dieſer Art iſt die Sammlung der in America zum Code of procedure of Newyork erlaſſenen rules. The Code of proce- dure of Newyork with Notes of Townshend Newyork 1857 von Pp. 611 an. 44) Ueber die verſchiedenen Charactere der Prozeſſuariſchen Vorſchriften Archiv Band 45, S. 96. Tiie Schrif Paſe zien Sne/ der Nich Peinne tungen d er⸗ gfüle n e! lent die NuweltY ſeigen die Geele Priſidenm der Fäls Wlun wentn Neiſe he Vot⸗ hichter richts⸗ etfah⸗ dillkür ins⸗ he in ng än⸗ Nord⸗ ſten be⸗ en; in erichten n oder egole- ortheil ſehcbar zug an, e zwel⸗ Miünd⸗ rkannt XXI Thätigkeit dieſelben zu leicht verleitete, durch ausgedehnte Schriften viel Geld zu gewinnen, durch Abläugnen und eine Maſſe von Einreden, Repliken, den Prozeß in die Länge zu ziehen. Sucht der Anwalt, gewöhnt an ſolche Kunſtgriffe, der Sache ſeines Clienten zu nützen, ſo wird er weder die Achtung der Richter, noch das Vertrauen verſtändiger Rechtſuchenden gewinnen, und ſeine mündlichen Vorträge werden nicht bei⸗ tragen die Richter aufzuklären. Weit größere und ſchwieriger zu erfüllende Forderungen ergehen im mündlichen Verfahren an den Anwalt, deſſen wohlthätiger Einfluß nur geſichert iſt, wenn die Geſetzgebung eine unabhängige würdige Stellung dem Anwalt einräumt. Klar iſt es, daß dann aber auch die bis⸗ herigen Advokatenordnungen nicht mehr beſtehen können. Als die Seele des mündlichen Verfahrens muß aber vorzüglich der Präſident angeſehen werden. Bei der unendlichen Verſchiedenheit der Fälle und der durch keinen Geſetzgeber vorauszuſehenden Ver⸗ wicklungen kann nur auf richtige Behandlung gerechnet werden, wenn der Präſident Energie, feines Rechtsgefühl verbunden mit weiſe begränzter Billigkeit, Takt, Geiſtesgegenwart, Gewandtheit und gründliche Rechtskenntniß beſitzt. Von dem Grade ſeiner Energie hängt häufig die Dauer der Prozeſſe ab ⁴); ſeine Ach⸗ tung des Rechts und der Gleichheit der Rechte der Parteien lehrt ihn die Redefreiheit zu ſchätzen; von ſeinem richtigen Takt hängt die Entſcheidung der geſtellten Anträge ab, und ſeine Rechts⸗ kenntniß belehrt ihn in Bezug auf die Behandlung mancher Incidenzpunkte und über die Gränzen des Fragerechts. Es iſt klar, daß ſolche Eigenſchaften nicht immer auch bei Richtern ſich finden, die bei dem bisherigen ſchriftlichen Verfahren gute Prä⸗ ſidenten ſein konnten. Ob und wann unter den bezeichneten Verhältniſſen eine allen gerechten Forderungen entſprechende gemeinſame deutſche 45) Ueber die Rückſichten, die bei Regelung der Stellung der Anwälte entſcheiden ſollen. Archiv Band 46, S. 275 —316. 46) Dies zeigt ſich vorzüglich in Bezug auf die Behandlung der An⸗ träge eines Anwalts, der wenn er nur dilatoriſche Einrede vortrug und dieſe verworfen wird, Vertagung wünſcht, weil er auf den Vortrag anderer Einreden nicht vorbereitet zu ſein behauptet. XXII Civilprozeßordnung zu Stande kommen wird, hängt davon ab, ob die Staatsmänner, welche auf die Bearbeitung der Geſetze und auf die Anordnung der Verhandlungen Einfluß haben, für die von uns bezeichneten Vorarbeiten ſorgen und die Juriſten, welche an den Berathungen Theil nehmen, durch politiſche Verſtim⸗ mungen nicht irregeleitet, ebenſo durch gründliches Studium der Prozeßgrundſätze, als durch die Benützung der Erfahrun⸗ gen zu ihren Berathungen vorbereitet ſind. Ein Hinderniß der Verſtändigung wird es ſein, wenn der norddeutſche Bund, deſſen Verfaſſung auch eine deutſche Civilprozeßordnung verſpricht, bei der Bildung der Commiſſion, welche den Entwurf eines ſolchen Geſetzbuchs zu bearbeiten hat, dabei vorzugsweiſe nur Mit⸗ glieder aus den Staaten beruft, die dem norddeutſchen Bunde angehören, und daher die Beſorgniß begründen, daß, weil jene Mitglieder die Rechtsanſchauungen und Erfahrungen der ſüd⸗ deutſchen Staaten und Oeſterreichs nicht kennen oder beachten, der bearbeitete Entwurf auf Billigung und Annahme von Seite der legislativen Faktoren der zuletzt genannten Staaten nicht rechnen kann. Als neues wichtiges Material für die Benützung bei den auf eine gemeinſame Civilprozeßgeſetzgebung ſich be⸗ ziehenden Arbeiten, erſcheinen die jüngſten Verhandlungen des Geſetzgebungsausſchuſſes der baieriſchen Kammer der Reichs⸗ räthe 7). Ihr Werth liegt vorzüglich auch darin, daß an die⸗ ſen Berathungen Juriſten Theil nehmen, welche mit dem fran⸗ zöſiſchen Verfahren genau vertraut waren, wie der Referent im Ausſchuſſe, Präſident v. Heintz, der lange in der Pfalz in verſchiedenen Stellungen thätig, Erfahrungen ſammeln konnte, ſowie die beiden Miniſterialcommiſſäre, während andere mit dem gemeinen baieriſchen Prozeſſe vertraute Juriſten, insbeſondere der als Prozeſſualiſt mit den wiſſenſchaftlichen Fortſchritten ver⸗ traute Reichsrath v. Bayer ihre von den franzöſiſchen An⸗ ſichten oft abweichenden Erfahrungen und Anſchauungen geltend machen konnten, was zu einer umſichtigen Berathung führte ⁴8). 47) Die Berathungen liegen vor in Protokollen des Geſetzgebungs⸗ ausſchuſſes der Kammern der Reichsräthe 1867 bis jetzt 10 Nummern. 48) Z. B. über die wichtige Frage, ob nach franzöſiſchem Code die Verbindung der Gewährſchaftsklage mit der Hauptklage geſtattet werden G berufen Proze hinſi fuſen fictung konnt n nch d ete und die pon welche erſtim⸗ tudium hrun⸗ niß dee ) deſen 9 ſolchen ur Mit⸗ Bunde il jene Nachten, ten nicht üißung ich be⸗ lungen Niichs⸗ an die⸗ fran⸗ tent im Galg in bnnte, mit den eondere let ver⸗ en An⸗ Nltend hrte. ebungs⸗ mern. Code die 1 werden XXIII Ein dringender Wunſch iſt noch der, daß diejenigen, welche berufen werden, an Berathungen über gemeinſame deutſche Prozeßordnung Theil zu nehmen, ſich beſſer als es bisher häufig geſchah, wenn ſie auf Annahme ausländiſcher Einrich⸗ tungen antragen, mit den in den Ländern, in welchen die Ein⸗ richtung geſetzlich beſteht, vorliegenden Erfahrungen genau be⸗ kannt machen, insbeſondere auch ſorgfältig erforſchen, ob, wenn man ſich auf die gute Wirkſamkeit im fremden Lande beruft, dieſe Erfahrungen mit den in jenem Lande eigenthüm⸗ lichen Zuſtänden, Gewohnheiten und Anſchauungen, oft ſelbſt mit politiſchen Verhältniſſen zuſammenhängen. Würden auf dieſe Weiſe fremde Erfahrungen ſorgfältiger geſammelt und be⸗ nützt, ſo würde über manche in neueſter Zeit bei vorgekommenen Berathungen beantragte Inſtitute, z. B. über Stellung der Staatsanwaltſchaft ⁴) ſchon eine Verſtändigung gewonnen wor⸗ den ſein. ſoll (was der Referent beantragt) oder nach dem deutſchen Rechte (wofür v. Bayer und Schrenk ſich ausſprachen) beide Klagen zu trennen ſind. Protokoll Nr. 5 S. 170 bis 175. 49) Es iſt auffallend, daß man in Deutſchland die bedeutendſten Gründe, die ein tüchtiger belgiſcher Praktiker Gislain in la Belgique Judiciaire 1867 nro. 22 entwickelte, nicht beachtete. Auch die über den Gegenſtand in dem Ausſchuſſe der baieriſchen Kammer der Reichsräthe (Protokoll Nr. 9 S. 302 — 319) vorkommende Berathung beachtet zu wenig die wirklichen franzöſiſchen Erfahrungen. En lf den Kung, Dffentlia ſugung;: urdige Ner Eivi n führen Ghetgebr De ſtan u nehn der pen 1 iberze ſͤnhe Dhung Akleiten vonn . Uer Ge⸗ Wedrc fin be biche 8 Eine Vergleichung der neueſten legislativen Leiſtungen auf dem Gebiete des bürgerlichen Verfahrens und die Erſchei⸗ nung, daß alle neueren Arbeiten auf den Grundlagen der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit gebaut ſind, ſcheint die Ueber⸗ zeugung zu begründen, daß eine Verſtändigung über die noth⸗ wendige Richtung einer den gerechten Forderungen entſprechen⸗ den Civilprozeßordnung gewonnen iſt, und zu dem Glauben zu führen, daß die Anſicht feſtſteht, nach welcher jede neue Geſetzgebung im Weſentlichen, freilich mit vielen Verbeſſerungen, die franzöſiſche Prozeßordnung und Rechtsübung zum Vorbilde zu nehmen hat. Prüft man aber genauer die Einzelnheiten der neueſten Geſetzgebungsarbeiten der verſchiedenen Staaten, ſo überzeugt man ſich bald, daß die Verſtändigung noch nicht ſo nahe und eine Gleichförmigkeit der Leiſtungen der Geſetz⸗ gebung noch nicht geſichert iſt. Wir verweilen bei den neueſten Arbeiten und zwar 1) bei der k. ruſſiſchen Civilprozeßordnung vom 20. November 1864. Sie iſt durch die zur Bearbeitung neuer Geſetzbücher für Rußland am 29. September 1862 nieder⸗ geſetzte Commiſſion bearbeitet, für deren Arbeit gewiſſe Grund⸗ züge bezeichnet wurden, nach welchen die verſchiedenen Geſetz⸗ bücher entworfen werden mußten. Die Gerichtsverfaſſung ſollte 1 — 2 — Friedensgerichte, Bezirksgerichte, Gerichtshöfe und als oberſtes Gericht den Senat anordnen. Das Verfahren vor den ordent⸗ lichen Bezirksgerichten (der Friedensrichter als Einzelnrichter iſt nur zuſtändig für geringere Streitfälle) ſoll contradictoriſch und öffentlich ſein. Es ſollen zwei Verfahrungsarten, die ordentliche und ſummariſche, angeordnet werden. Das ſchriftliche Vorverfahren geſchieht mittelſt Denkſchriften, die jede Partei der Andern durch den Gerichtsvollzieher mittheilen läßt. Jede Partei kann zwei ſolcher Schriften einreichen. Neue Anſprüche ſollen im Laufe der Inſtruktion nicht zuläſſig ſein. Wir wollen nun die weſentlichen Beſtimmungen der 1864 veröffentlichten Civilprozeßordnung unſern Leſern mittheilen. Aus den allge⸗ meinen Beſtimmungen heben wir nachfolgende Sätze hervor: Art. 1. Alle bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten unterliegen der Entſcheidung der Gerichte. 2. Privatperſonen und Geſell⸗ ſchaften, deren Rechte durch Verwaltungsbehörden verletzt wor⸗ den ſind, können vom bürgerlichen Gericht die Wiederherſtellung der verletzten Rechte verlangen; doch kann eine ſolche Klage die Verfügungen der Verwaltungsbehörden bis zur Entſcheidung des Gerichts nicht aufheben. 3. Verwaltungsbehörden und Ver⸗ waltungsperſonen ſind nicht berechtigt, eine den Gerichten zu⸗ ſtändige Streitigkeit ſelbſt zu entſcheiden. Art. 4. Die Ge⸗ richte haben in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten nur auf Klage der Betheiligten einzuſchreiten. 13. Alle Verhandlungen der Gerichte ſind öffentlich mit Ausnahme einiger vom Geſetze be⸗ ſtimmter Fälle. 14. Die Parteien haben das Recht, ſtatt ihrer, Bevollmächtigte in das Gericht zu ſenden. Das Verfahren in den Friedensgerichten. 44. Die Vertreter der Par⸗ teien in den Friedensgerichten können geſchworene Bevollmäch⸗ tigte (unter dieſem Ausdruck begreift das Geſetz die Advocaten) oder auch Privatperſonen ſein. 48. Der Advocat, dem die Be⸗ treibung einer Sache beim Friedensgericht anvertraut iſt, kann ſie durch Vergleich beendigen. 51. Die bei Gericht eingereichte Klage kann ſchriftlich oder mündlich ſein. 52. Die mündliche Klage wird vom Friedensrichter in das Gerichtsbuch einge⸗ tragen und vom Kläger unterzeichnet. 68. Die Verhandlungen vor den Friedensrichtern ſind öffentlich und mündlich; die E ☛ — S SS oberſtes n ordent⸗ elnrichter dictoriſc ten, die riftliche Prtei Müdrihe fentlichten den alge⸗ jervor: nerliegen d Geſel⸗ gerſlung tſcheidung und Ver⸗ tfahren der Por⸗ alinic⸗ Nvocaten) un die Be⸗ iſt uunn ereigte nünduche ch enge⸗ ich: di Sitzung kann jedsch eine geſchloſſene ſein, wenn die Parteien dies beantragen und der Friedensrichter den Wunſch begründet findet. 70. Nach vorläufigen Erklärungen der Parteien ſchlägt ihnen der Friedensrichter vor, die Sache mit einem Vergleiche zu beendigen. Auch während des Verfahrens iſt der Friedens⸗ richter befugt, einen Vergleich zu verſuchen. 71. Der geſchloſſene Vergleich der Parteien wird ſchriftlich aufgeſetzt und von den Parteien oder deren Bevollmächtigten unterzeichnet. Eine Sache, die durch Vergleich geſchlichtet worden, kann nicht erneuert wer⸗ den. 81. Der Kläger muß ſeine Klage beweiſen. Dem Be⸗ klagten, der gegen die Forderungen des Klägers auftritt, liegt der Beweis ſeiner Einwendungen ob. 82. Der Friedensrichter ſammelt weder Beweiſe noch Erkundigungen, ſondern begründet ſein Urtheil lediglich auf Beweiſe, die die Parteien vorbringen. 93. Kranke Zeugen werden vom Friedensrichter auf ihrer Woh⸗ nung und in Gegenwart der Parteien verhört. 97. Jeder Zeuge wird beſonders verhört in Gegenwart der Parteien. 98. Zeugen, die noch nicht verhört worden ſind, dürfen nicht dem Verhör beiwohnen. 99. Nach dem Verhör dürfen die Par⸗ teien den Zeugen Fragen ſtellen. 100. Zur Beſeitigung von Widerſprüchen in den Ausſagen der Zeugen beſtimmt der Friedensrichter eine Confrontation. 101. Der weſentliche In⸗ halt der Zeugenausſagen wird im Protokoll aufgeſetzt und von den Parteien ſowie auch vom Friedensrichter unterzeichnet. 102. Die Kraft der Zeugenausſagen wird vom Friedensrichter beſtimmt nach der Glaubwürdigkeit der Zeugen. 105. Dem Gerichte vorgelegte Urkunden werden vom Friedensrichter bei Entſcheidung der Sache in Betracht genommen. 115. Die Parteien können den Friedensrichter erſuchen, die Sache auf Grund des Eides zu entſcheiden; doch darf der Friedensrichter weder die Parteien zum Eide zwingen, noch es ihnen rathen. 117. Der Eid wird als Beweis deſſen angenommen, wofür er geleiſtet wurde, und kann durch keinen andern Beweis aufge⸗ hoben werden. 129. Nachdem der Friedensrichter die Parteien gehört, erwägt er alle in der Verhandlung vorgebrachten Um⸗ ſtände und fällt das Urtheil, welches dem Geſetze nicht wider⸗ ſprechen darf, nach Ueberzeugung ſeines Gewiſſens. 130. Bei⸗ — 4 — Fällung des Urtheils kann der Friedensrichter örtliche Gewohn⸗ heiten in Betracht nehmen, wenn eine Partei ſich darauf be⸗ zieht. 132. Der Friedensrichter erhebt nicht die Frage über Verjährung, wenn die Parteien ſich darauf nicht beziehen. 162 — 184. Appellation gegen Urtheile des Friedensrichters werden in die Aſſiſen der Friedensrichter eingereicht. In die⸗ ſen Aſſiſen wird öffentlich und mündlich verhandelt. Stimmen⸗ mehrheit entſcheidet. Das Verfahren in den Kreisge⸗ richten. 229. Jedes Gericht entſcheidet ſelbſt, ob es für die eingereichte Klage zuſtändig iſt, und kann ſich in keinem Fall an ein höheres Gericht wenden, um den Zweifel entſcheiden zu laſſen. 230. Streitigkeiten über Zuſtändigkeit zwiſchen Kreis⸗ gerichten werden von dem Appellationshof entſchieden, in deſſen Bereich die Gerichte ſtehen. 232. 234. Streitigkeiten über Zuſtändig⸗ keit, welche nur auf den Grund einer Klage der Parteien entſtehen können, werden in der allgemeinen Sitzung des Appellations⸗ hofs entſchieden, nachdem der Staatsanwalt ſeinen Schlußvor⸗ trag gehalten. 237. Jeder Streit, ob eine im Gericht ange⸗ brachte Sache der Entſcheidung der Verwaltungsbehörden oder der Gerichte unterliegt, wird vom Gericht ſelbſt entſchieden. — 245. Wo keine genügende Zahl geſchworener Bevollmächtigter vorhanden iſt, können auch Privatperſonen die Anwaltſchaft übernehmen. 286. Das Gericht ſchreitet zur Entſcheidung der Sache nur auf Grund einer Klage, welche nach beſtimmter Form aufgeſetzt iſt. 312. Zur vorläufigen ſchriftlichen Vorbe⸗ reitung ſind von Seiten der ſtreitenden Parteien vier Schriften einzureichen, und zwar zwei von jeder. Dieſe Schriften ſind: die Klage, die Antwort, die Einwendung und die Widerlegung. 324. Der Vortrag der Sache und die mündlichen Anführungen der Par⸗ teien werden in öffentlicher Sitzung verhandelt. 325. Wenn nach der Beſchaffenheit der Sache die Oeffentlichkeit Anſtößiges gegen Religion, Sittlichkeit und öffentliche Ordnung enthält, ſo kann das Gericht nach eigenem Ermeſſen oder auf Antrag des Staatsanwalts eine geſchloſſene Sitzung beſtimmen. 326. Die Sitzung kann auch dann bei geſchloſſenen Thüren vor ſich gehen, wenn beide Parteien es beantragen und das Gericht ihren An⸗ trag begründet findet. 327. Der Vortrag der Sache wird von enem ger Vortra Oder e der ſen loſelt von Se ſünde, lend de ehe in De Pr Prüſde die Ge⸗ fondlun geiche Encche Urkund ſein, ſ. vorgehr Gewohn⸗ trauf be⸗ ge über ziehen. richters In die⸗ immen⸗ nen Fal heiden n en Kreis⸗ in deſſen uſtändig⸗ entſtehen ations⸗ chlußvor⸗ icht ange⸗ den ober eden. — ſchtigter altſchaft ung der timmter Vorbe⸗ Schriften ſnd: de mg. 324. der gar⸗ nn h es hehen ) lunn 26. Die gehen, len An⸗ dird vn — 5 — einem Mitglied des Gerichts auf Grund der von den Parteien gelieferten Schriften und Documente gemacht. 328. 329. Der Vortrag iſt nach dem Gutdünken des Präſidenten mündlich, oder er wird vorgeleſen. — Darauf folgen die Verhandlungen der Parteien. 330. Die mündliche Verhandlung der Parteien beſteht in Erörterungen, zuerſt von Seiten des Klägers, dann von Seiten des Beklagten, ihrer Forderungen und der Um⸗ ſtände, auf denen dieſe Forderungen beruhen. 331. 337. Wäh⸗ rend des mündlichen Streites können die Parteien neue Be⸗ weiſe zur Erläuterung der Umſtände der Sache anführen. — Der Präſident verſucht, die Parteien zu verſöhnen. 338. Der Präſident leitet das mündliche Verfahren; ſobald er findet, daß die Sache genügend erläutert iſt, kann er die mündliche Ver⸗ handlung ſchließen, doch nicht eher, als bis beide Parteien eine gleiche Zahl mündlicher Erklärungen gegeben haben. 339. Die Entſcheidung des Gerichts muß auf Documenten und andern Urkunden, die von den Parteien vorgelegt werden, begründet ſein, ſowie auch auf Beweiſe, die im mündlichen Verfahren vorgebracht werden. 348. Das Verfahren kann ein ab⸗ gekürztes ſein, wenn die Parteien damit einverſtanden ſind und das Gericht ſeiner Seits nichts dagegen hat. 350. Beim ab⸗ gekürzten Verfahren beſtimmt der Präſident des Gerichts den Parteien zum Erſcheinen einen Termin, der höchſtens einen Monat betragen darf. 361. 363. Der Präſident leitet die mündliche Verhandlung, nach Beendigung des Streites gibt er ein kurzes Réſumé der Sache, ſowie der Forderungen der Parteien, ſodann entſcheidet das Gericht. Ueber die Beweiſe und das Zeugenverhör gelten dieſelben Beſtimmungen wie bei den Friedensgerichten. 385. Das Zeugenverhör wird in öffent⸗ licher Sitzung des Gerichts vorgenommen. 399. Der Präſident kann den Zeugen unterſagen, ſich über die die Sache nicht an⸗ gehenden Umſtände zu erklären. — Wie in der Strafprozeßordnung iſt für gewiſſe Fälle eine Vernehmung der Nachbarn beſtimmt. 412. Bei einem Streit über Lage, Gegend und Umfang eines Grundſtücks kann das Gericht eine beſondere Vernehmung der Nachbarn anordnen, wenn die Parteien ſich darauf berufen. 422. Die Parteien dürfen bei der Wahl der Nachbarn beſtim⸗ — 6 — men, daß der entſtandene Streit über Beſitz ausſchließlich auf Grund der Ausſagen der gewählten Nachbarn entſchieden werde. 436. Die Nachbarn werden beeidigt. 437. Die Beſtimmung, Glaubwürdigkeit und Beweiſeskraft wird dem Gutachten des Gerichts überlaſſen. Hier liegt ein Geſetzbuch vor, das allerdings auf Münd⸗ lichkeit und Oeffentlichkeit gebaut iſt, aber durchaus nicht dem Verfahren gleichgeſtellt werden kann, das der franzöſiſchen Ge⸗ ſetzgebung zum Grunde liegt. Man begreift leicht, daß der Geſetzgeber Rußlands es nicht wagen wollte, ſchon ein Ver⸗ fahren einzuführen, zu deſſen Wirkſamkeit ein tüchtig gebildeter, von der Würde ſeines Berufs durchdrungener, die Anwendung jedes nur auf Verlängerung des Prozeſſes berechneten Mittels verſchmähender Advokatenſtand und eine hinreichende Zahl von Richtern gehört, welche ebenſo ſelbſtſtändig und unabhängig geſtellt mit gründlichen Rechtskenntniſſen praktiſche Gewandt⸗ heit beſitzen, aus dem Chaos widerſtreitender mündlicher Vor⸗ träge ſchnell die entſcheidenden Punkte aufzufaſſen und das Verfahren nach dem Bedürfniß des Falles einzurichten. Vor⸗ züglich konnte dem Geſetzgeber nicht entgehen, daß die Wirk⸗ ſamkeit einer auf Mündlichkeit gebauten Geſetzgebung über das Verfahren davon abhängt, ob auf Präſidenten gerechnet werden kann, die außer der nothwendigen Eigenſchaft eines guten Rich⸗ ters noch Gewandtheit beſitzen, ſchnell die Vorträge aufzufaſſen, die Tragweite jedes Antrags, die rechtliche Bedeutung der Vor⸗ träge ſchnell zu erkennen, und den Gang der Verhandlungen mit jener Gemüthsruhe, die vor Eilfertigkeit ſich hütet, und mit richtiger Erkenntniß des Bedürfniſſes zu leiten. Es iſt begreiflich, daß der Geſetzgeber Rußlands vorerſt den Weg wählen wollte, durch ein ſchriftliches Vorverfahren eine Grund⸗ lage der mündlichen Verhandlungen zu ſichern und die Ge⸗ fahren zu vermeiden, welche die Gründlichkeit und Gerechtigkeit der Entſcheidung bedrohen, wenn die Richter nur an die ge⸗ hörten mündlichen Verhandlungen angewieſen ſind. Der Ge⸗ ſetzgeber wollte die Gefahren der Uebereilung noch mehr dadurch ſichern, daß er als Grundlage der mündlichen Verhandlungen den Vortrag vorſchreibt, in welchem ein Gerichtsmitglied den Inhalt trägt, trägen Iurg / diſten Uottragen war in Cncched daß dos 1 Werden! — einde nwilki gufhränte Nurch ſe⸗ lict ne und mur den Lort Meriber, Vreſchri N und & ſimmu ler beſti ungen Nten der uy Uuhn in uftc — U Nahlar 1 werde. nmung. en des Mind⸗ t den daß der ein Ver⸗ ebildeter, wendung Mittels ahl von hher Vor⸗ und das . VWor⸗ Wirk⸗ ber das werden 1 Rich, Ufaſſen, r Vo⸗⸗ Aungen 1t, und et Den Grund⸗ die Ge⸗ tigket die ge⸗ er Ge⸗ adurch lungen jed den bhängig — 7 — Inhalt der im Vorverfahren eingereichten vier Denkſchriften vor⸗ trägt, worauf erſt die mündlichen Verhandlungen mit den Vor⸗ trägen der Parteien beginnen. Um den Richtern ihre Abſtim⸗ mung zu erleichtern, ſoll (nach § 361) der Präſident nach be⸗ endigten mündlichen Verhandlungen ein Réſumé der Sache vortragen. Man kann in Bezug auf dieſe Anordnungen, die zwar in manchen Fällen vielleicht die größere Gründlichkeit der Entſcheidungen ſichern können, nicht die Beſorgniß unterdrücken, daß das Prinzip der Mündlichkeit durch ſie vielfach erſchüttert werden wird. Die einzureichenden Denkſchriften im Vorver⸗ fahren werden häufig in Advokatenſchriften ausarten, welche nach der Erfahrung, die in allen Ländern gemacht werden, in welchen das rein ſchriftliche Verfahren beſtand, ſtatt Klarheit und Einfachheit der Darſtellung der Thatſachen, ſie entſtellen, die Schriften möglichſt ausdehnen und nicht geeignet ſind, ein klares Bild von dem Stande der Sache zu geben. Der ein⸗ leitende Vortrag des Gerichtsmitglieds wird häufig nach einer unwillkürlich ſich dem Richter nach dem Leſen der Schriften aufdrängenden Anſicht über die Sache mehr oder minder ſchon durch ſeine Darſtellung auf die Richter wirken, welche dann nicht mehr unbefangen den mündlichen Verhandlungen folgen und nur darauf ihre Ueberzeugung gründen, vielmehr durch den Vortrag ihres Kollegen beſtimmt mit vorgefaßter Meinung darüber, wer von den Parteien Recht hat, zuhören. Auch das vorgeſchriebene Réſumé des Präſidenten iſt ſehr bedenklich, kann vorzüglich, wenn der Vorſitzende ein gewiſſes Uebergewicht hat und es verſteht, es die Richter fühlen zu laſſen, auf die Ab⸗ ſtimmung der Richter wirken, und einen minder kräftigen Rich⸗ ter beſtimmen, auch wenn er nicht aufmerkſam den Verhand⸗ lungen folgte, die Abſtimmung auf die Darſtellung des Präſi⸗ denten zu bauen. Eine merkwürdige Einrichtung iſt die in der ruſſiſchen Prozeßordnung vorkommende Beiziehung der Nachbarn (§ 421), wobei der Geſetzgeber ſich an ein früheres in Rußland bekanntes Inſtitut ¹) anſchloß und das volksthüm⸗ 1) Wer erinnert ſich nicht an die Beiziehung der Geſchwornen aus der Nachbarſchaft in Grundeigenthumsprozeſſen in England und an die in der — 8 — liche Element ähnlich wie in der Strafprozeßordnung ²) zur Rechtſprechung benützte. Es kann nicht verkannt werden, daß in manchen Streitigkeiten, wo es auf Gränzberichtigung, auf Waſſerlauf und Dienſtbarkeiten ankommt, die mit den ört⸗ lichen Gewohnheiten und Bedürfniſſen vertrauten Gemeinde⸗ genoſſen oft beſſer als Staatsrichter, die häufig dem Leben fremd ſind, die Verhältniſſe beurtheilen, und entweder Gutachten aus⸗ ſprechen oder, wenn die Parteien das volle Vertrauen zu ihnen haben, ſelbſt die Entſcheidung der Sache geben. Nach dem Ge⸗ ſetze ſteht den Parteien das Recht zu, gegen den gewählten Nach⸗ barn ihren Ablehnungsgrund anzugeben. Vergleicht man mit der ruſſiſchen Civilprozeßordnung die üb⸗ rigen neuen Geſetzgebungsarbeiten, ſo ſtimmen alle darin überein, daß ſie das Prinzip der Mündlichkeit folgerichtiger durchführen und ſich an den franzöſiſchen Prozeß anſchließen; allein man überzeugt ſich bald, daß jeder Entwuf wieder einen andern Character an ſich trägt. Am meiſten ſind die italieniſche Geſetzgebung, der niederländiſche Entwurf und von den deutſchen Arbeiten der k. preußiſche Entwurf auf die Grundlagen des franzöſiſchen Verfahrens gebaut, während der baieriſche Entwurf zwar noch im Weſentlichen dem franzöſiſchen (rheiniſchen) Verfahren ſich anſchließt, in dem vorbereitenden Verfahren aber mehr daran feſthält, daß eine ſchriftliche Grundlage gegeben wird, und dieſer eine Kraft beigelegt wird, welche vielfach das Mündlichkeits⸗ prinzip beſchränkt. Man würde aber ſehr irren, wenn man glaubte, daß die öffentliche Stimme in Preußen und in Baiern das Anſchließen an das franzöſiſche Verfahren allgemein billigt. Auch in Italien, wo der Code von 1859 im Weſentlichen das franzöſiſche Verfahren zum Grunde legte, beginnt immer mehr in neueſter Zeit ein Widerſtreben gegen dieſe Nachahmung ſich zu zeigen, und in den Niederlanden, wo ſchon bei der Aufnahme des franzöſiſchen Verfahrens die öffentliche Stimme nicht allge⸗ mein geneigt war, franzöſiſche Einrichtungen unbedingt nachzu⸗ Schweiz in den einzelnen Cantonen in Uebung befindlichen Nachbarge⸗ richte? 2) Die Beſtimmungen über Strafprozeſſe ſind mitgetheilt in meinem Werke: Erfahrungen über Wirkſamkeit der Schwurgerichte S. 632. 9 ) zur en, daß d auf n ört⸗ meinde⸗ 1 frend mn aus⸗ n ihnen den Ge⸗ ig die üb⸗ überein, jren und lbeteugt actet an ung, der eiten der güſicen ar noch ten ſich daran d dieſer ichkeit⸗ m man Wiern n bilig. icen das ner nehr ung ſih uftaßne t alge⸗ nachf⸗ chbarge⸗ meinem 2. 9 ahmen, hatte ſchon das Geſetzbuch von 1838 bedeutende Modi⸗ fikationen des franzöſiſchen Code eingeführt. Seit dieſer Zeit iſt in den Generalſtaaten vielfach die Verbeſſerung des bürger⸗ lichen Verfahrens Gegenſtand von Verhandlungen geworden; das 1861 verkündete Geſetz über Gerichtsorganiſation hat eine bedeutende Vorarbeit geliefert. Der neue Entwurf von 1865 verdient die größte Aufmerkſamkeit Aller, welche ſich mit Civil⸗ prozeßgeſetzgebung beſchäftigen, weil darin die reichhaltigen, ſeit langer Reihe von Jahren geſammelten Erfahrungen benützt wurden, aber auch überall eine ſorgfältige Vergleichung der franzöſiſchen Erfahrungen mit allen Geſetzgebungsarbeiten des Auslands und die Prüfung der wiſſenſchaftlichen Arbeiten Frankreichs und Deutſchlands über Prozeßgeſetzgebung zu einer richtigen Erkenntniß der Fehler des franzöſiſchen Verfahrens führte, während in den Motiven zu dem Entwurfe ein Schatz von trefflichen Ausführungen ſich findet. Wir ſind überzeugt, daß eine richtige Würdigung der Frage, wie weit das franzöſiſche Verfahren Nachahmung verdient, am beſten erleichtert wird, wenn wir die neueſten Verhandlungen über den baieriſchen Entwurf, die in Preußen in Bezug auf den neuen Entwurf laut gewordenen Stimmen, die in Italien in Bezug auf die von der Regierung beabſichtigte Reviſion des Civilprozeßgeſetzbuchs veröffentlichten Erörterungen und die tief eingehenden Vorſchläge in den niederländiſchen und Zürcher'⸗ ſchen Entwürfen unſern Leſern vorlegen. Eine reiche Quelle von wichtigen Entwickelungen über die Hauptfragen, die bei Abfaſſung einer Civilprozeßordnung zur Sprache kommen, liegt vor uns in den Berathungen des Ge⸗ ſetzgebungsausſchuſſes der zweiten Kammer über den baieriſchen Entwurf. ³) Wir haben bereits in dieſer Zeitſchrift ⁴) den von dem Präſidenten des Appellationsgerichts H. v. Neumayr erſtat⸗ teten Bericht mitgetheilt. Daran ſchließen ſich nun die mit den Re⸗ gierungscommiſſären gepflogenen Verhandlungen und die in 3) Sie ſind abgedruckt in den Verhandlungen der Kammer der Ab⸗ geordneten des bair. Landtags von 1863—65. Beilageband III. Verhand⸗ lungen des Geſetzgebungsausſchuſſes Sitzungsprotokoll 1865. 4) Darüber dies Archiv Band 47, S. 409 ff. — 10 — Folge derſelben gefaßten Beſchlüſſe an. Die Bedeutung dieſer Verhandlungen ergibt ſich, wenn man weiß, daß an den Be⸗ rathungen Männer Theil nahmen, welche reiche Erfahrungen in den verſchiedenen Berufskreiſen, in denen ſie wirkten, ſam⸗ meln konnten. Da in Deutſchland bei vielen Juriſten ein Miß⸗ trauen gegen das franzöſiſche Verfahren herrſcht, deſſen Nach⸗ ahmung man bei Abfaſſung der neuen Civilprozeßgeſetzbücher fürchtet, ſo iſt es wichtig, daß in dem baieriſchen Ausſchuß die Anſichten und Erfahrungen von Männern mitgetheilt wurden, welche mit dem franzöſiſchen Verfahren genau vertraut ſind. Man beachtet in Deuſchland nicht genug, daß das franzöſiſche Eivilverfahren in den deutſchen Rheingegenden weit beſſer durch⸗ geführt wird als in Frankreich, weil der deutſche National⸗ charakter wohlthätig auf den Ernſt und die Gründlichkeit der Behandlung der Streitſachen vor Gericht einwirkt, weil auch die beſſere wiſſenſchaftliche juriſtiſche Bildung in Deutſchland geeignet iſt, Bürgſchaften zu geben, daß Richter, Staatsanwälte und Anwälte tüchtiger und gründlicher vorbereitet ſind. Auch der Einrichtung, daß in den Rheingegenden die im franzöſiſchen Rechte vorkommende Trennung des avoué und avocat nicht vor⸗ kommt, trägt erfahrungsgemäß zur Beſchleunigung der Prozeſſe bei. Unter ſolchen Umſtänden hat vielfach die Rechtsübung in den Rheingegenden einen würdigern Charakter als in Frankreich. Die Erfahrungen, welche die mit der Rechtſprechung der baieri⸗ ſchen Rheinpfalz vertrauten Mitglieder des Ausſchuſſes zu den Berathungen über den neuen Entwurf mitbrachten, ſind von Bedeutung, weil ſie über Einzelnheiten der Rechtſprechung in der Pfalz Aufklärung geben, die man vergebens in andern Schriften ſucht, und weil man daraus erfährt, welche Verſchie⸗ denheiten in der Behandlung einzelner Fragen in der Rechts⸗ übung die franzöſiſche Prozeßordnung zuläßt. Es iſt belehrend, die Entwickelungen der drei Kenner und Verehrer des franzö⸗ ſiſchen Verfahrens, des Juſtizminiſters Bomhard, der als Schriftſteller ſeine Erfahrungen veröffentlichte, die er als Staats⸗ anwalt in der Pfalz machte und als thätiges Mitglied der Commiſſion in Hannover in Bezug auf das deutſche Prozeß⸗ geſetzbuch die Schwierigkeiten der Geſetzgebung kennen lernte, ſowdie d ſehr b ſtizben Und Mi ſie taht, Pocztsül und lan Mon den len. Ar dent Jun nnertung ich daß Nes baie Eutour onoren Maiern fung Netrebe t gut ranne n möt Nusſchn⸗ Neten B⸗ Ooffnun f — „ — = q 1 — Ih ſür a nachen leginne icht Whlif N i — N D heif hen ibe d der rogeß⸗ lernte, — 11 — ſowie des Miniſterialcommiſſärs Weis, der lange in der Pfalz ſehr beſchäftigter Advokatanwalt war, und des früheren Ju⸗ ſtizbeamten in der Pfalz Umbſcheiden“) kennen zu lernen, und mit ihren Bemerkungen die Anträge und Erfahrungen der Mitglieder zu vergleichen, welche entweder als Richter (v. Neu⸗ mayr, Franz) oder Anwälte (Barth, Völk) die baieriſche Rechtsübung gründlich kennen lernten, oder als Rechtslehrer und langjährige thätige Mitglieder der Kammer (Pözl, Edel) von dem wiſſenſchaftlichen Standpunkte aus den Entwurf prüf⸗ ten. Auf dieſe Art liegt ein Schatz von Erfahrungen und für den Juriſten eines jeden Landes werthvollen praktiſchen Be⸗ merkungen über Civilprozeßgeſetzgebung vor. Es war begreif⸗ lich, daß bei dem Beginnen der Berathungen das Verhältniß des baieriſchen Entwurfs zu dem in Hannover bearbeiteten Entwurfe des Prozeßgeſetzbuchs für Deutſchland zur Sprache kommen mußte. Der Juſtizminiſter erklärte, daß die baieriſche Regierung hoffe, daß eine gemeinſame deutſche Civilprozeßord⸗ nung zu Stande kommen werde, dabei von der Hoffnung und dem Beſtreben ausgehe, daß dem, was in der baieriſchen Geſetzesarbeit für gut erachtet werde und die baieriſchen legislativen Faktoren für annehmbar und wünſchenswerth erachteten, auch in Hannover im möglichſt größten Umfang Geltung verſchafft werde. Der Ausſchuß hatte den richtigen Takt, ſich durch eine Vorfrage, deren Beantwortung in weiter Ferne liegt, durch trügliche Hoffnungen auf ein künftiges allgemeines deutſches Prozeßgeſetz⸗ buch nicht von der Erledigung der wichtigſten Aufgabe, bald für Baiern ein befriedigendes Prozeßgeſetzbuch zu ſchaffen, irre machen zu laſſen, vielmehr ſogleich die Einzelnberathungen zu beginnen. Nach dem Zwecke des gegenwärtigen Aufſatzes kann es nicht darauf ankommen, alle einzelnen Verhandlungen und Beſchlüſſe des Ausſchuſſes hervorzuheben, jedoch anzuerkennen, daß in den faſt in alle Einzelnheiten eingehenden und mit prak⸗ 5) Verhandlungen des Geſetzgebungsausſchuſſes vom 10. Sept. 1864. 6) Nur der Abg. Umbſcheiden (Verhandlungen S. 4) macht auf die Prüfung der Frage aufmerkſam, ob nach dem Ergebniß der Berathun⸗ gen über den Entwurf nicht Gründe vorliegen ſpäter für die Rheinpfalz die Erfahrung des neuen Geſetzbuchs zu ſuspendiren. — 12 — tiſchem Sinn geführte Berathungen koſtbares Material in Bezug auf wichtige prozeſſualiſche Fragen, z. B. über Regelung der Gerichts⸗ ſtände*), enthalten iſt, und nur bei den Verhandlungen über einzelne Punkte zu verweilen, durch deren Beachtung am Beſten der Geiſt der neuen Geſetzgebung erkannt werden kann, wäh⸗ rend ſie auf Fragen ſich beziehen, die für alle Länder ein In⸗ tereſſe haben. Hier verdient ſchon die Verhandlung über die Regelung des Verhältniſſes der Zuſtändigkeit der Einzelnrichter zu den Kollegialgerichten Berückſichtigung. Nach dem Entwurf § 21 ſollten die Einzelnrichter über Klagen entſcheiden, die in der Hauptſache an Geld oder Geldeswerth nicht über 150 Gul⸗ den betreffen. Hier veranlaßte nun der Antrag, nur perſön⸗ liche und Mobiliarklagen, und nur bis zum Betrage von 100 Gulden den Einzelnrichtern zuzuweiſen, eine lange Verhandlung. ³⁸) Ein (mehr mit der pfälziſchen Rechtspflege vertrautes) Mitglied machte dafür, die Immobiliarklagen von der einzelnrichterlichen Competenz auszuſchließen, geltend, daß die Beziehungen des Menſchen zu Gegenſtänden beweglicher Art leichter zu regeln ſeien, als zu Gegenſtänden unbeweglicher Art, daß die Ent⸗ ſcheidung der bei den letztern vorkommenden Streitigkeiten ſehr ſchwierig und nicht einem Einzelnrichter zuzumuthen ſei, daß, wenn man Immobiliarklagen an Einzelrichter weiſe, die Zu⸗ laſſung von Advokaten nothwendig, dies aber nicht wünſchens⸗ werth wäre, und es verhütet werden müſſe, daß der Landmann, der gerne die nächſtliegende Hülfe ſucht, auch bei Immobiliar⸗ klagen an Einzelnrichter ſich wende, wo keine ſo große Rechts⸗ ſicherheit zu erwarten wäre. Andere Mitglieder führten noch an, daß insbeſondere bei Servitutsklagen die glückliche Behand⸗ lung durch Einzelnrichter nicht erwartet werden dürfe, indem überhaupt die Entſcheidung von Immobiliarklagen ſchwieriger ſei.*) Dagegen wurde die Richtigkeit der Behauptung, daß Immo⸗ biliarprozeſſe ſchwieriger zu entſcheiden ſeien als andere Prozeſſe, in 7) Verhandlungen S. 6 bis 29. 8) Protokoll über die Sitzung vom 15. Nov. S. 34—41. 9) Der Sitzungscommiſſär Weis (Protokoll S. 37) bezeugte nach ſeiner Erfahrung in der Pfalz, daß dort die Hinweiſung der Immobiliar⸗ klagen an Kollegialgerichte ſich gut bewähre. „N in 150 Gll⸗ perſön⸗ von 100 dung. Mitglied erichen⸗ ueln ten ſehr i, daß, ie Zu⸗ ſchens⸗ mann, dbiliat⸗ Neht⸗ ten noch Vehand⸗ — 13 — Abrede geſtellt, indem im Obligationsrecht die ſchwierigſten Rechtsfragen vorkämen; daß bei Immobiliarprozeſſen in der Regel Augenſcheinseinnahme nothwendig werde und dieſe leichter und beſſer von dem Einzelnrichter vorgenommen werden könne. ¹⁰) Bei der Abſtimmung wurde mit 6 Stimmen gegen 3 die Zu⸗ ſtändigkeit der Bezirksgerichte für alle Immobiliarklagen ange⸗ nommen. Man bemerkt leicht, daß hier die franzöſiſche (pfäl⸗ ziſche) Anſicht gegen die deutſche geſiegt hat. Man muß be⸗ dauern, daß der Ausſchuß die Entſtehung des Unterſchieds der beweglichen und unbeweglichen Sachen mit ihrer politiſchen Be⸗ deutung im germaniſchen Rechte, ſowie den Uebergang aus dem franzöſiſchen Gewohnheitsrechte in den Code und die Anwen⸗ dung auf Klagen, auf eheliche Gütergemeinſchaft, auf Schulden, Erbrecht nicht beſſer beachtet ¹¹) und berückſichtigt hat, daß in Deutſchland durch den Sieg des römiſchen Rechts die ältere Unterſcheidung ihre Bedeutung verloren hat und der deutſchen Geſetzgebung und Praxis, ſowie dem deutſchen Rechtsbewußt⸗ ſein die franzöſiſche (vielfache Streitigkeiten herbeiführende) Unterſcheidung fremd iſt. Der einſt vorhandene überwie⸗ gende Werth der Immobilien iſt durch die völlig veränderten Lebens⸗ und Verkehrsverhältniſſe ſo umgeſtaltet, daß darauf keine geſetzliche, nur von trüglichen Vermuthungen abhängige Regelung der Zuſtändigkeit der Gerichte gebaut werden kann. Die Annahme, daß alle Streitigkeiten über Immobilien ſchwie⸗ riger zu entſcheiden ſind, und Einzelrichter zur Erhebung des Thatbeſtandes weniger geeignet ſind, widerſtreitet der Erfah⸗ rung. Billigung dagegen verdient der Beſchluß des Ausſchuſſes, durch welchen die Summe der Zuſtändigkeit der Einzelrichter auf 100 Gulden geſetzt wurde. Merkwürdig iſt in dieſer Be⸗ 10) Der Abg. Franz (Richter) hebt noch hervor, daß in den fränkiſchen Provinzen die Preiſe der Aecker häufig ſo niedrig ſeien, daß nur ein Werth von 50 fl. Gegenſtand des Prozeſſes wird. Der H. Juſtizminiſter (S. 39) bemerkte in Bezug auf Augenſcheinseinnahme, daß auch das Bezirksgericht durch Abſendung eines Gerichtsmitglieds eine faſt unmittelbare An⸗ ſchauung ſich verſchaffen könne. Wir bezweifeln dies. 11) Eine ſehr belehrende Abhandlung darüber liefert Renaud in der Zeitſchrift für ausländ. Geſetzgebung XXIII. Band Nr. V u. XI. — 14 — ziehung die Erklärung des Juſtizminiſters (Protokolle S. 39), worin er bemerkt, daß er wegen der Competenzſumme der Ein⸗ zelrichter mit angeſehenen Juriſten aus vielen deutſchen Staaten geſprochen und erfahren habe, daß die praktiſche und wiſſen⸗ ſchaftliche Auffaſſung zur möglichſten Beſchränkung der einzel⸗ richterlichen Competenz drängt; und daß da, wo dieſe Anſchau⸗ ung keine praktiſche Geltung erhielt, wohl nur financielle Gründe, indem man die Opfer nicht bringen wollte, abgehalten hätten. In Bezug auf die Prorogation kamen gute Verhandlungen (Prot. S. 70) vor. Der Art. 33 erkennt als Regel die Zu⸗ läſſigkeit der Prorogation an, beſchränkt ſie aber in 6 Fällen, geſtattet auch ſtillſchweigende, jedoch wurde die franzöſiſche Praxis ſanktionirt, daß die Erweiterung der Zuſtändigkeit des Einzel⸗ richters nur zuläſſig iſt, wenn die Parteien ausdrücklich zu Protokoll ſich darüber erklärten, nachdem der Richter ſie über ſeine Zuſtändigkeit belehrt hat. Eine Berathung von allge⸗ meinem Intereſſe fand Statt in Bezug auf das Berhältniß der Advokaten ¹²). Das Ergebniß der Berathung war: (Haupt⸗ ſtück III) vor den Einzeln⸗ und den Handelsgerichten können die Parteien allein oder mit einem Beiſtand auftreten, oder ſich durch Bevollmächtigte vertreten laſſen. Die Parteien müſſen bei den Bezirks⸗, Appellations⸗ und dem Oberappellationsge⸗ richte, ſoweit nicht das Geſetz Ausnahmen zuläßt, durch An⸗ wälte aus der Zahl der am Sitze des Prozeßgerichts angeſtellten Advokaten ſich vertreten laſſen. In eigner Sache ſind Advo⸗ katen zur Prozeßführung bei den genannten Gerichten dann befugt, wenn ſie an deren Sitze angeſtellt ſind. Die mündliche Rechtsvertheidigung kann in den im vorigen Art. genannten Gerichten unter Beiſtand des aufgeſtellten Anwalts auch von andern in Baiern aufgeſtellten Advokaten geführt werden. Außerdem ſind zu mündlichen Verhandlungen unter Beiſtand des aufgeſtellten Anwalts die Parteien und nach Verordnungen die geprüften Rechtspraktikanten zuzulaſſen, wo jedoch das Gericht befugt iſt, ihnen das Wort zu entziehen, wenn ſie ſich unfähig zeigen. — Die Verhältniſſe der Advokaten in Bezug auf dienſt⸗ 12) Protokoll S. 95 bis 118. Vertret don d Anw Nofür lls ein e G ReW ken, 6. 30, Staaten „„. wiſſen⸗ r einzel⸗ lnſchau⸗ Gründe, Rhätten. 6 Fälen, 5 Einzel⸗ iclich zu ſe über nn alge⸗ lethältnig Gaupt⸗ fönnen n, oder „ müfſen tionsge⸗ eſelten d Woe⸗ n dann münduche genannen Unch Mon erden. iſond nher die Gericht unfihig dienſt⸗ . — 15 — liche Stellung und Disciplin regelt die im Geſetzeswege zu erlaſſende Advokatenordnung. Eine lange Berathung fand Statt über die Frage, ob vor Einzelrichtern Advokaten zuzu⸗ laſſen und, wenn ſie erſcheinen, den bloßen Privatproceßbevoll⸗ mächtigten gleichzuſtellen ſeien. Die Mehrheit war dem Auf⸗ treten der Advokaten vor Einzelnrichtern abgeneigt; ein Mit⸗ glied (ſelbſt vorzüglicher Advokat) ſprach aus, daß es Ehrenſache für Advokaten ſein müſſe, nur ausnahmsweiſe vor Ein⸗ zelnrichtern zu practiciren. Wir halten dieſe Anſchauung für grundlos und für eine Verletzung des Volksrechtsbewußtſeins, da es den Bürger verletzen muß, wenn er im Gefühle ſeiner Unfähigkeit, einen ſchwierigen Streitfall allein zu behandeln, und mit der Beſorgniß, daß der Richter die ſchwierige Frage nicht richtig auffaßt, einem tüchtigen Advokaten die Prozeß⸗ führung überträgt und dann, wenn er durch die Hülfe dieſes Vertreters den Prozeß gewinnt, ſobald er die Koſtenerſtattung von dem Gegner verlangt, erſt erfahren muß, daß man ſeinen Anwalt nur wie einen andern Bevollmächtigten behandelt und dafür nicht ſorgt, daß der unterliegende Gegner das Honorar des Advokaten vergüten muß. Wenn baieriſche Advokaten es als eine Ehrenſache betrachten, nicht bei Einzelnrichtern zu praktiziren, ſo ſteht dieſe Anſicht im Widerſpruch mit der An⸗ ſchauungsweiſe der Advokaten anderer Länder. Eine irrige Vorausſetzung aber iſt es, daß in den vor dem Einzelnrichter verhandelten Sachen nicht ebenſo ſchwierige Fragen vorkommen können. Will man ehrlich ſein, ſo muß man geſtehen, daß die geſetzliche Regelung der Competenz der Einzelnrichter und Kol⸗ legialgerichte ziemlich willkürlich und principlos iſt. Ein Gegen⸗ ſtand längerer Verhandlungen war die Frage über Lokaliſi⸗ rung der Advokaten. Es wurde behauptet, daß durch das neue Verfahren, das nothwendig geboten ſei, die Frage war: ob die Partei nur aus den bei dem Prozeßgerichte angeſtellten Advokaten einen wählen müſſe, oder nur aus den am Sitze des Gerichts angeſtellten (wichtig, wenn an einem Orte meh⸗ rere Gerichte ſich befinden) wählen kann. Glücklicherweiſe nahm die Mehrheit die letzte Anſicht an. Es läßt ſich nicht verken⸗ nen, daß die franzöſiſchen (pfälziſchen) Auffaſſungen einen gro⸗ — 16 — ßen Einfluß auf mehrere Mitglieder des baieriſchen Ausſchuſſes ausübten ¹³⁸). Wir können nicht glauben, daß es einen guten Eindruck auf die Rechtſuchenden machen wird, wenn ſie erfah⸗ ren, daß nach dem neuen Geſetze der von einer Partei vermöge langjährigen Vertrauens zur mündlichen Rechtsvertheidigung gewählte Advokat von München nicht in Nürnberg plädiren kann, wenn er nicht den Beiſtand eines Nürnberger Advokaten hat ¹⁴). Eine der bedeutendſten Verhandlungen kam vor in Bezug auf das Fragerecht. Das in Frankreich vorkommende interrogatoire sur faits et articles wurde mit Recht getadelt, weil man wegen der Artikulirung der Fragen und der vorzei⸗ tigen Bekanntwerdung der zu befragenden Partei nur ſtudirte Antworten erhalte. Gefordert wurde vielfach, daß nicht noth⸗ wendig blos durch das Organ des Vorſitzenden Fragen geſtellt werden, ſondern auch Gerichtsmitglieder, Parteien und ihre Gewalthaber mit Erlaubniß des Vorſitzenden Fragen unmit⸗ telbar ſtellen können; dies wurde auch durch Beſchluß der Mehrheit anerkannt. Dem Vorſitzenden gibt darnach Art. 7, Hauptſtück VI die Befugniß, durch ſachgemäße Fragen von den Parteien und ihren Gewalthabern alle Aufklärungen zu erholen, welche zum Verſtändniſſe der geltend gemachten Thatſachen und geſtellten Anträge, zur Ergänzung und Erläuterung unbe⸗ ſtimmter, undeutlicher, unvollſtändiger Erklärungen und zur Feſtſtellung des Sachverhalts erforderlich erſcheinen. Eine wich⸗ tige Verhandlung wurde durch Art. 132 über den Schluß der Verhandlungen veranlaßt. Es entſtand die Frage, ob das Gericht beliebig zu jeder Zeit auch während der Vorträge die Sache als hinreichend aufgeklärt erklären und die Verhandlung ſchließen kann. Man erfährt (Protokoll S. 199), daß in der 13) Wir haben in dieſer Zeitſchrift Band 47 S. 429—30 uns näher erklärt. Die in Frankreich, wo avoué und avocat getrennt ſind, gelten⸗ den Rechtsanſichten können keine Anwendung finden, wo dieſe Trennung nicht begründet iſt. Eine bedenkliche Erklärung findet ſich im Protokoll S. 118. Gute Abhandlung von Coſti im Monitore dei tribunali 1865 Nr. 15. 14) Beachtungswürdige Berathungen des Ausſchuſſes kommen vor über Vollmachtsbeſtellung (Protokoll S. 119), über Koſtenerſatz (S. 141) und Cautionsleiſtung (S. 157). ſochen o Crwiede Verhan Nrlſeſe vtol das tonmmen nenigen Maltſcͤ Ehenübe nayr, lupeng⸗ daß u brſes en gaten ſe eh⸗ vernäge eidigung lädiren dorkaten Ur in Ommende geadat. er vore⸗ r ſudirte cht noth⸗ geſtelt nd ihre nnut⸗ cluß der Art. 7, 7 von den Lerholen, gen und unbe⸗ ind zur ne wich⸗ luß der ob das rige de handlung uns niher 1d helter⸗ Tennung Protutol/ ali ſobd nen vor 5. 1441 — 17 — Pfalz die ſchlimme Praxis vorkömmt, daß ein Gericht noch während der Parteivorträge in Berathung tritt (und zwar ſelbſt während des klägeriſchen Vortrags, ehe noch der Beklagte ſprach). Dies wurde mit Recht allgemein getadelt. Die Mit⸗ theilungen darüber (auch von Seiten der Miniſterialcommiſſäre) ſind wichtig und zeigen, wie die Kürze des Code manche be⸗ denkliche Praxis begünſtigt. Es iſt weiſe, daß der Art. 11 daher der Vorſchrift wegen des Schluſſes beifügt: doch darf, wenn die Partei, die zuletzt das Wort hatte, neue That⸗ ſachen oder Rechtsgründe vorgebracht hat, der Gegenpartei zur Erwiederung das Wort nicht verſagt werden. Die wichtigſte Verhandlung fand Statt über die Frage: ob auch in Civil⸗ prozeſſen die Staatsanwaltſchaft Concluſionen abgeben ſoll (Pro⸗ tokoll S. 200 — 227). Der Streit mußte um ſo lebhafter werden, als die Vertheidigung der franzöſiſchen Einrichtung in dem Ausſchuſſe von dem Manne ausging, welcher als Juſtizminiſter thätig iſt, nachdem er als geachteter Staatsanwalt in der Pfalz lange gewirkt und in der Commiſſion in Hannover für die Staatsanwaltſchaft gekämpft hatte. Seine Erklärung ging da⸗ hin, daß die vorgeſchlagene Einrichtung nothwendig ſei, daß die nach ihren Funktionen getrennten Zweige der Gewalten in einer gewiſſen Vermittelung zuſammen bleiben müßten, und die Re⸗ gierung die Staatsanwaltſchaft für das Organ betrachte, wel⸗ ches die Vermittelung herbeizuführen geeignet ſei. Der Staats⸗ anwalt ſei das verkörperte Gewiſſen und gebe dem öffentlichen Rechtsbewußtſein Ausdruck. Der Vortrag des Staatsanwalts ſei das ſittliche Element. Wenn die neue Schöpfung ſich nicht bewähre, ſo werde die Schuld in dem Umſtande liegen, daß das Syſtem nicht in ſeiner Geſammtheit und Reinheit aufge⸗ nommen wurde. Die Gegner der Staatsanwaltſchaft ſeien mit wenigen Ausnahmen ſolche, welche die Wirkſamkeit der Staats⸗ anwaltſchaft im Leben nicht geſehen haben. Dieſen Anſichten gegenüber wurde von tüchtigen Juriſten (dem Referenten Neu⸗ mayr, Völk, Franz, Schmitt, Edel, der ſelbſt 1848 als Referent über die damalige Stimmung über das Grund⸗ lagengeſetz den beſten Aufſchluß geben konnte) geltend gemacht, daß die franzöſiſche Einrichtung auf irriger Auffaſſung des 2 — 18 — Richteramts und der Aufſtellung des Staatsanwalts als par⸗ teiloſes Organ des Geſetzes, auf politiſchen Zuſtänden beruhe, daß ſie der deutſchen Rechtsauffaſſung widerſtrebe und im Ver⸗ hältniſſe zu den vermehrten Koſten und Zeitaufwand entbehr⸗ lich ſei. Mit Recht wurde die allerdings ſchön klingende Phraſe vom ſittlichen Element und dem verkörperten Gewiſſen bekämpft. Treffend iſt die Aeußerung eines Redners, daß, wenn wirklich die franzöſiſche Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft in Civil⸗ prozeſſen ein ſo nothwendiges oder doch zweckmäßiges Inſtitut für die Rechtspflege wäre, man nicht begreifen könne, daß ben keinem andern Volke in langer Reihe von Jahrhunderten das Inſtitut eingeführt wurde. Den größten Eindruck ¹⁵) mußte es aber machen, als der Redner (Umbſcheiden), der bei jeder Gelegenheit die Vorzüge der pfälziſchen Juſtiz hervorhob, ſich entſchieden gegen den von der Regierung gemachten Vor⸗ ſchlag erklärte, und eine große Zahl von Briefen tüchtiger prak⸗ tiſcher Juriſten der Pfalz ¹⁰) vorbrachte, welche nach ihren Er⸗ fahrungen die für die Staatsanwaltſchaft vorgebrachten Gründe widerlegten (Protokoll S. 215 — 18). Auch der Vorſchlag, daß der Staatsanwalt in allen Sitzungen gegenwärtig ſein ſoll, wurde vielfach beſtritten und bei der Abſtimmung (Protokoll S. 227) ebenſo wie der Art. 133 des Entwurfs abgelehnt. Die weitere Berathung bezog ſich auf den Antrag, im Geſetze auszuſprechen, daß in gewiſſen geſetzlich bezeichneten Streitig⸗ keiten die Staatsanwaltſchaft ihre Concluſionen abgebe. Man überzeugt ſich leicht, daß die Anſichten des franzöſiſchen Rechts großen (wie wir glauben, einen zu ausgedehnten) Einfluß auf 15) Wenn der Hr. Juſtizminiſter ſich darauf beruft, daß das Inſtitut in Frankreich in allen Stürmen der Revolution ſich bewährt habe, ſo darf nicht unbeachtet bleiben, daß die Machthaber in jenem Zeitabſchnitte die Staatsanwaltſchaft als ein treffliches Werkzeug zur Ausführung ihrer Plane und als Mittel auf die Juſtiz zu wirken, betrachteten. 16) Eine freie, die Anſichten pfälziſcher Juriſten über die Staatsan⸗ waltſchaft ſchildernde Stimme enthält die Beilage zu Nr. 55 des pfälzi⸗ ſchen Kuriers vom 5. März 1865. Eine gute praktiſche Entwickelung der „Gründe, welche gegen die franzöſiſche Einrichtung ſprechen, in Maltini gstudi intorno alla Riforma del processo civile p. 43 — 56, und Rosmini im Monitore dei tribunali 1865 Nr. 3. die 2 wirke ſahes Stae Net Neß N tauen blicen als de N er auch lange Gnwan Aufion legele hernch Nrh Kuft 177 erfohre balt in und, ven Ceſete , icte ſe ſonenſta und N Vermͤe einer veſende Verhan wegen bei 6 ſlagen er ehel lelten . neln l de — hak⸗ herlne, im Ver⸗ entbehe⸗ Phraſe Kämpft. wirklich t daß de derten das 6) mußte „der bei ervorhob, ten Vor⸗ ger prck⸗ iheen E⸗ n Oründe giag daß ſtit ſl, protokol gelehnt. Geſege Streitig⸗ „ Wan Mhe rſliß ar dus Inſttu e ſ duf ſchrtte di⸗ ung ihrer Stnatban⸗ s ffil⸗ elung der Maltini R oswiri — 19 — die Annahme der Fälle, in welchen der Staatsanwalt mitzu⸗ wirken hat,¹*) ausübt. Der Verfaſſer des gegenwärtigen Auf⸗ ſatzes hat ſeit der Anregung der Frage über Stellung der Staatsanwaltſchaft in dieſer Zeitſchrift ¹⁸) vielfach bei bedeuten⸗ den Juriſten verſchiedener Staaten ſich erkundigt, und erfahren, daß die Mehrzahl in der franzöſiſchen Einrichtung ein Miß⸗ trauen gegen den Richterſtand, eine irrige Vorausſetzung er⸗ blicken, daß der Staatsanwalt gründlicher und unparteiiſcher als der Richter die Anwendung des Geſetzes in jedem Falle zu erkennen geeignet ſei. Unparteiiſche Juriſten geben zu, daß auch erfahrene Richter gerne die Concluſionen älterer, durch lange Rechtsübung und Characterfeſtigkeit ausgezeichneter Staats⸗ anwälte anhören, daß aber in den meiſten Fällen die Con⸗ cluſionen der Staatsanwälte unnütz und zeitraubend ſind, daß regelmäßig in Prozeſſen, in denen die Regierung (oder beſſer die herrſchende Partei) ein Intereſſe hat, daß eine gewiſſe Rechtsanſicht durch Urtheil ausgeſprochen wird, die Staatsanwälte mit aller Kraft dahin zu wirken ſuchen, daß die Richter ihre Anſicht anneh⸗ 17) Der durch den Ausſchuß angenommene Art. 13 beſtimmt: Im Verfahren vor den Bezirks⸗ und Appellationsgerichten iſt der Staatsan⸗ walt in folgenden Fällen befugt, den öffentlichen Sitzungen beizuwohnen und, wenn er es im öffentlichen Intereſſe oder zur Aufrechthaltung der Geſetze für dienlich erachtet, nach dem Schluſſe der Verhandlung dem Ge⸗ richte ſeine Anſicht vorzutragen: 1) bei Rechtsſtreitigkeiten über den Per⸗ ſonenſtand; 2) bei Verhandlungen über die Beſtellung von Vormündern und Pflegern; 3) bei Rechtsſtreitigkeiten der unter Vormundſchaft oder Vermögens⸗Curatel ſtehenden phyſiſchen Perſonen, dann wenn die Curatel einer vacanten Erbſchaft betheiligt iſt; 4) bei Verhandlungen, welche Ab⸗ weſende betreffen; 5) bei Verhandlungen über Syndikatsklagen; 6) bei Verhandlungen über Klagen gegen Anwälte, Notare oder Gerichtsvollzieher wegen Entſchädigungsanſprüchen aus Amtshandlungen dieſer Perſonen; 7) bei Streitigkeiten über Giltigkeit oder Trennung von Ehen; 8) bei Klagen auf Aufhebung der ehelichen Gütergemeinſchaft oder Aenderung der ehelichen Güterverhältniſſe, wenn das betreffende Civilrecht den Ehe⸗ leuten nicht geſtattet, dieſe Aufhebung oder Aenderung durch Vertrag vor⸗ zunehmen; 9) in Gantſachen. Nachdem der Staatsanwalt geſprochen hat, ſoll den Parteien das Wort nur gegeben werden, um Thatſachen zu be⸗ richtigen oder auf neue Rechtsgründe zu antworten. 18) Archiv Band 46, Note 18. — 20 — men, während es einen ſchlechten Eindruck macht, wenn manche junge, noch wenig erfahrene Staatsanwälte langjährige, gründ⸗ lich gebildete Richter mit einem gewiſſen Hochmuth zu belehren verſuchen ¹²⁹). Der baieriſche Entwurf unterſcheidet ſich von dem fran⸗ zöſiſchen Code auch dadurch, daß in Bezug auf den vor⸗ bereitenden Schriftenwechſel zwiſchen den Anwälten der Code Alles der Rechtsübung überläßt, im Geſetze den Inhalt der Schriften nicht näher regelt, keine Beſtimmung über Klageän⸗ derung enthält, wogegen der baieriſche Entwurf dieſen vorbe⸗ reitenden Schriftenwechſel regeln und den Inhalt der Schriften be⸗ ſtimmen will. Man bemerkt, daß bei der Berathung dieſer Punkte zwei Anſichten oft unwillkürlich im Widerſtreit waren, die, daß man dem Mündlichkeitsprincip treu nur die mündliche Hauptver⸗ handlung als entſcheidend und den Schriftenwechſel nur als vorbereitend betrachtet, während die vorſchwebende Anſicht des deutſchen Prozeſſes dazu führt, ſchon genauer den Inhalt des Schriftenwechſels zu regeln, ſo daß man ſchon eine feſte Grund⸗ lage für die mündliche Verhandlung gewinnen wollte. Daraus erklärt ſich die längere Berathung (Protokoll S. 236) darüber, ob in den Schriftſätzen Rechtsausführungen vorkommen dürfen?²). Es iſt erfreulich, daß der Ausſchuß durch häufig vorkommende Anſichten, nach welchen die Schriften nur Thatſächliches ohne eine Andeutung von Rechtsregeln enthalten dürfen, ſich nicht irre machen ließ und in § 18 beſtimmte: das Thatſächliche und, wo eine ſolche nöthig ²¹), auch die rechtliche Begrün⸗ dung ſoll in den Schriftſätzen nur in bündiger Kürze vorge⸗ tragen werden. Einer der wichtigſten Punkte iſt die Klage⸗ 19) Es iſt eine allgemeine Erfahrung, daß jüngere Beamte leicht leidenſchaftlich werden und, wenn die von ihnen lebhaft vertheidigte An⸗ ſicht nicht angenommen wird, empfindlich werden und Nichtunterwerfung unter ihre Anſicht als eine Beleidigung betrachten. 20) In Frankreich iſt die Praxis ſehr verſchieden; in Paris machen vielfach die avoués, um viel Geld zu verdienen, aus den einfachen Schrif⸗ ten, die das Geſetz vorſchreibt, gegen die Abſicht des Geſetzes lange mit vielen Auszügen angefüllte Denkſchriften. 21) Man fragt, wer entſcheiden ſoll, ob dieſer Vortrag nöthig war? gängen Voren und n Cohe tende — 2 Bklagte ſeſſung 0der du Naträg unvolſt in einge fande Gilt, w kechnun des Ar hetroge wortung iſſerün lterge Cbenſo ſindigt Nne Z ſide Weitere Klagn wonhe grd⸗ klehren fran⸗ m vor⸗ Code N lgein⸗ vorbe⸗ ten be⸗ Punkte ie daß mpwer⸗ mur ols alt Na ha NS COrund⸗ Doraus grüben, nende ohne ſiht chiche grün⸗ vorge⸗ klage⸗ e leicht ige An⸗ werfung nachen Schrif⸗ ige mit D war! — 21 — änderung. Wir haben in dieſer Zeitſchrift bereits ausge⸗ ſprochen, daß der Geſetzgeber, welcher wahrhaft das Mündlich⸗ keitsprincip durchführen will, conſequent auch in der münd⸗ lichen Verhandlung die Klageänderung zulaſſen muß. Die Berathung des Ausſchuſſes (Protokoll S. 251) zeigt wieder, wie die Gewöhnung an die bisherigen deutſchen Anſichten manche Mitglieder dazu brachte, die Aenderung zu beſchränken. Alles kommt nur darauf an, ob durch die Aenderung die Rechtsvertheidigung des Beklagten leiden würde. Umbſcheiden (mehr von der franzöſiſchen Praxis geleitet) hob dies beſonders hervor ²2). Mit Recht wurde ein im Entwurf vorkommender §, nach welchem der Richter einige Einreden von Amtswegen er⸗ gänzen darf, geſtrichen. In Bezug auf die Vorſchrift, ſchon im Vorverfahren alle dilatoriſchen Einreden auf einmal vorzutragen und mit eventueller Einlaſſung zu verbinden, ſiegte (wohl nicht in Conſequenz, daß das ſchriftliche Vorverfahren nur vorberei⸗ tender Natur ſei) die deutſche Gewöhnung ²²), und § 37 ent⸗ 22) Das Ergebniß der Beſchlüſſe des Ausſchuſſes war: Art. 33. Der Beklagte kann ſich Aenderungen widerſetzen, welche nach der Vernehm⸗ laſſung in dem Gegenſtande der Klage, in ihrer thatſächlichen Begründung oder durch Erweiterung des Geſuches vorgenommen werden. Art. 34. Nachträge, welche nur die Erläuterung undeutlicher oder die Ergänzung unvollſtändiger Anführungen oder die Berichtigung offenbarer Irrthümer in einzelnen Ausdrücken, Bezeichnungen, Namen oder Zahlen zum Gegen⸗ ſtande haben, ſind als Aenderungen der Klage nicht zu betrachten. Gleiches gilt, wenn die Erhöhung der Forderung ſich nur als eine richtigere Be⸗ rechnung aus den Anſätzen der Klage darſtellt. Art. 35. Die Beſtimmung des Art. 33 findet keine Anwendung, wenn die Forderung eines Mehr⸗ betrages keinen Anlaß zu einer neuen, von dem Inhalte der Klagbeant⸗ wortung weſentlich abweichenden Vertheidigung enthält, oder ſtatt der urſprünglich geforderten Sache wegen der Veräußerung oder wegen des Untergangs derſelben die Leiſtung der Entſchädigung gefordert wird. Ebenſo kann in jedem Stande der Sache die Klage durch Zuſätze vervoll⸗ ſtändigt werden, welche Punkte betreffen, die mit dem Gegenſtande der Klage zuſammenhängen und von der Entſcheidung über dieſelbe abhängig ſind, wie Nebenanſprüche an Früchten, Zinſen und Entſchädigungen, oder weitere Anſprüche, welche ſeit Anſtellung der Klage aus dem nämlichen Klaggrunde erwachſen ſind. 23) Umbſcheiden bezeugt S. 254, daß in der Pfalz (wo kein Geſetz — 22 — hält die erwähnte Vorſchrift. Auch in ſo ferne ſiegte die deutſche Anſicht, als nach § 38, 39 der Beklagte berechtigt erklärt wird, auf den Grund gewiſſer Einreden ²²) die Einlaſſung zu ver⸗ weigern. — Wir werden, wenn der Ausſchuß, deſſen Arbeiten durch den Landtag unterbrochen wurden, ſeine Berathungen fortſetzt, auch mit unſerer Mittheilung fortfahren. Wenn wir oben behaupteten, daß der neue Entwurf einer Civilprozeßordnung für die Niederlande einer beſonderen Aufmerk⸗ ſamkeit würdig iſt, ſo gründet ſich unſere Behauptung darauf, daß kein anderes Land in der Lage iſt, für die Frage der Verbeſſerung der Prozeßgeſetzgebung ein ſo bedeutendes Material mit den reichſten Erfahrungen zu liefern. In den Niederlanden lernte man den bis 1838 geltenden franzöſiſchen Code kennen; ſeit 1838 gilt das manche Verbeſſerungen enthaltende Wetboek van burgerliske regirt vordering. ²⁵) In den Generalſtaaten kam 1853 auf den Grund eines von der Regierung vorgelegten Entwurfs die Verbeſſerung der Prozeßordnung zur Sprache, und die Denkſchrift der Regierung und der Bericht der Kom⸗ miſſion der Kammer enthalten belehrende Mittheilungen. ²6) Auch bei Gelegenheit der Verhandlungen über das Geſetz über die gerichtliche Organiſation von 1861 kommen viele wichtige An⸗ gaben über prozeſſualiſche Fragen vor. ?*) Alle dieſe Vorar⸗ beiten und die Maſſe der Erfahrungen wurden bei dem vor⸗ es vorſchreibt) die Eventualmaxime in dieſer Hinſicht befolgt wird. In Frankreich geſchieht es bei den meiſten Gerichten nicht. 24) Daher gehören nach § 38 1) die Einrede der mangelnden Sicher⸗ heitsleiſtung, 2) daß Beklagter als Erbe oder wegen beſtandener Güter⸗ gemeinſchaft belangt wird, und die Bedenkzeit nach dem Geſetze noch läuft, 3) wenn er die Zuläſſigkeit der Klage beſtreitet, weil der Kläger dem in einem früheren Prozeſſe gegen ihn ergangenen Urtheil noch nicht Genüge leiſtete. 25) Ueber die damaligen niederländiſchen Verhandlungen: Aſſer in meiner Zeitſchrift für Rechtswiſſenſchaft des Auslands XI Band Nr. XI. XVI. 26) In den Motiven zum Entwurf von 1865 wird überall auf die Verhandlungen über den Entwurf von 1855 Rückſicht genommen. 27) Das Geſetz (aus 97 88) iſt dem neuen Entwurf zu Grunde gelegt. legen in de bei d Prif Nei Uiſen liſen leich, den Ni undri in ihn Jorſch Uünſti Wive legend wi londe Rſe t wird u ver⸗ rbeiten ungen einer mer⸗ un daß Nſerung nit den n letnte etboek aaten elegen Syrnche r Kon⸗ et die An⸗ orat⸗ vor⸗ rd. Jn en Sichet⸗ er Güter⸗ ſege noch er Mäger c niht ſſer in Nr. XI. auf die e gelar. — 23 — liegenden Entwurf ²⁸) benützt. Günſtige Umſtände liegen noch in der Eigenthümlichkeit der Bildung der holländiſchen Juriſten, bei denen ſeit langer Zeit der Geiſt der Gründlichkeit, ernſter Prüfung und Achtung der Wiſſenſchaft, vorzüglich auch in der Beziehung bemerkbar iſt, daß, wie in andern Zweigen des Wiſſens, ſo auch in der Rechtswiſſenſchaft ſorgfältig jede neue wiſſenſchaftliche und legislative Leiſtung von Deutſchland, Frank⸗ reich, England, Italien beachtet und geprüft wird. Die in den Niederlanden erſcheinenden juriſtiſchen Zeitſchriften, Themis, und nieuwe bydragen voor regtsgelerdheid beweiſen durch die in ihnen enthaltenen Aufſätze, daß die Verfaſſer mit allen neuen Forſchungen des Auslands vertraut ſind. Dies wirkte auch günſtig auf die Abfaſſung der niederländiſchen Geſetze und der Motive dazu. Man bemerkt leicht, daß die Bearbeiter des vor⸗ liegenden Entwurfs nicht blos die einheimiſchen Erfahrungen gewiſſenhaft geprüft, ſondern auch die Erfahrungen des Aus⸗ lands, die wiſſenſchaftlichen Forſchungen und die Geſetzgebungs⸗ arbeiten deſſelben benützt und geprüft haben. Während die meiſten neuern Motive zu Prozeßgeſetzentwürfen nur mit kurzer Angabe oder Andeutung der Gründe ſich begnügen, enthalten die Motive zum niederländiſchen Entwurfe bei jedem Punkte die ge⸗ machten Erfahrungen, eine Anführung der Mittheilung der franzö⸗ ſiſchen und deutſchen Schriftſteller und eine Vergleichung der neuen ausländiſchen Entwürfe, insbeſondere des deutſchen von der in Hannover berathenden Commiſſion beſchloſſenen, ſowie auch des baieriſchen Entwurfs. Ueberall findet man eine tiefeingehende Begründung der gemachten Vorſchläge und Angabe der Gründe, aus welchen man andern neuen Vorſchlägen nicht zuſtimmte. Der niederländiſche Entwurf unterſcheidet ſich weſentlich von dem franzöſiſchen Code, welcher gegen den Vorſchlag des Caſſa⸗ tionshofs Alles wegläßt, was ſich auf Gerichtsverhältniſſe, Ge⸗ richtsſtände, Stellung der Anwälte und allgemeine Rechtsſätze der Prozeßführung bezog, und die Regelung der wichtigſten 28) Uns liegen vor drei Bücher des Entwurfs, der keine fortlaufende Zahl der §§ enthält, indem jeder Titel nur die darin enthaltenen 88. zählt. Sehr ausführlich ſind die Motive (memorie van toelichting), ſie ent⸗ halten 150 eng gedruckte Folioſeiten. — 24 — Lehren, z. B. über Widerklage, Interventionen ꝛc., nur dem (ſchwankenden) Ermeſſen und Gerichtsgebrauch überließ; er unterſcheidet ſich auch von dem niederländiſchen Code von 1838, welcher zu ſehr dem franzöſiſchen Code folgte, eine fehlerhafte, leicht irreleitende Anordnung der einzelnen Lehren hatte, ebenſo über wichtige Rechtsfragen ſchwieg. Der neue Entwurf wollte die Gefahr vermeiden, daß, weil bei der Behandlung oft vorkom⸗ mender Punkte Alles nur dem Ermeſſen des Gerichts über⸗ laſſen war, z. B. welche Befugniſſe das Gericht in Bezug auf Frageſtellung hat, und bisher nur durch reglements nach⸗ geholfen wurde, vielfach Streit darüber, ob der Richter ſo weit gehen dürfe, entſtand, ein verſchiedener Gerichtsgebrauch bei den einzelnen Gerichten ſich bildete, und auf Gleichförmigkeit der gerichtlichen Verhandlung nicht zu rechnen war. Der neue nie⸗ derländiſche Entwurf iſt daher weit umfaſſender als der fran⸗ zöſiſche Code, gleicht mehr deutſchen Prozeßordnungen, enthält Gerichts⸗ und Prozeßordnung ²) und hat 140 neue (im Ge⸗ ſetzbuch von 1838 fehlende) Beſtimmungen. Wir wollen nun bei einzelnen Lehren und den Vorſchrif⸗ ten verweilen, die ein allgemeines Intereſſe haben und deren Kenntniß am beſten den Geiſt der neuen Prozeßgeſetzgebung zeigt. Unſere Mittheilung bezieht ſich zuerſt auf Buch I Tit. X 29) Der Entwurf handelt im erſten Buche von dem Richter und ſeinen Befugniſſen in XII Titeln, von der Zuſtändigkeit überhaupt (Nr. 1), von den Gerichtsſtänden (II), von der Ablehnung der Richter (III), von Rechtswegen (IV), von Handhabung der Ordnung in den Sitzungen (V), von den Entſcheidungen (VI), von Schiedsrichtern (VII), von Vorladun⸗ gen (exploiten) (VIII), von der Nichtigkeit ([X), von dem Erſcheinen der Parteien vor dem Richter (X), von den Prozeßkoſten (XI), und Armenrecht (XII). Das II. Buch handelt in IV Titeln von der Rechts⸗ pflege in der erſten Inſtanz und zwar I. von Rechtspflege vor Kollegialge⸗ richten 1) hier von allgemeinen Grundſätzen, 2) vom ordentlichen Verfahren, 3) vom Verfahren in abgekürzter Form, 4) vom Nichterſcheinen der Parteien, 5) von den Einreden, 6) der Widerklage, 7) Sühnverſuche. Der 2. Titel handelt von Incidenzpunkten und im Abſchnitt III vom Verfahren bei den einzelnen Beweismitteln. Am Schluſſe Titel III von dem Verfahren vor dem Kantonsrichter. Das Buch III handelt von den Rechtsmitteln, IV von beſonderen Arten des Verfahrens, V von der Vollſtreckung. notet 6 Sihe d kann. Ufungs Proeß den Nr halten r 11 erhaft, benſo Polte über⸗ 8 nacͤh⸗ ſo weit bei den kit der ne nie⸗ fran⸗ enthält 7 in de⸗ noi⸗ deten ung it. X und N. ), von ſſcheinen und Nechts⸗ gialge⸗ Ghren, der ſuche, vom von den der — 25 — von dem Erſcheinen der Parteien vor Gericht. An der Spitze ſteht der Satz, daß in den vor Kollegialgerichten geführten Rechtsſtreitigkeiten die Parteien durch einen Advokaten vertreten werden müſſen, und daß als Vertreter nur ſolche Advokaten zu⸗ gelaſſen werden, welche bei dem Gerichte, vor welchem der Rechtsſtreit geführt wird, eingeſchrieben ſind. Man bemerkt, daß dadurch die oben beſprochene Lokaliſirung der Advokaten vorgeſchrieben iſt; dann ſollte aber auch die in Baiern (oben S. 287) beſchloſſene Vorſchrift aufgenommen ſein, daß aus den am Sitze des Gerichts inſkribirten Advokaten Einer gewählt werden kann. Warum ſoll der Kläger nicht am Orte A, wo ſich ein Be⸗ rufungsgericht und ein Bezirksgericht befinden, für ſeinen Prozeß vor dem Bezirksgericht einen Advokaten wählen, der bei dem Appellationsgericht inſkribirt iſt? — Die Motive S. 44 ent⸗ halten eine intereſſante Erörterung über die Stellung der Ad⸗ vokaten und ſprechen ſich entſchieden gegen die franzöſiſche An⸗ ſicht der Trennung des avoué und avocat aus, indem ſie zeigen, daß kein genügender Grund vorliege, die Parteien zu zwingen, auf koſtſpielige Weiſe zwei Vertreter aufzuſtellen, daß die Vorſtellung, nach welcher man Weſen und Form des Pro⸗ zeſſes trennen wollte, eine irrige ſei, weil beide zuſammenge⸗ hören und der nämliche Juriſt ſeine Thätigkeit im Prozeſſe auf beide richten kann, aus dem aber, was in Frankreich nach dortigen Anſchauungen in Bezug auf die Trennung von avoué und avocat vorkommt, kein Schluß auf den Werth der Ein⸗ richtung gezogen werden kann, da dies vielmehr nach der Er⸗ fahrung Nachtheile für die Parteien, für die Rechtſprechung und ſelbſt für die Stellung der Advokaten hat. Zuweilen wird für die franzöſiſche Trennung des avoué und avocat der Grund angeführt, daß der avocat befugt ſein muß, die Ver⸗ theidigung einer Sache ohne Angabe von Gründen abzulehnen, während dem avoué dieſe Befugniß nicht zuſteht. Man führt an, daß durch die Aufhebung der Trennung der Advokat einer wichtigen Befugniß beraubt würde. ³) In Bezug auf die 30) Die Motive widerlegen ſehr gut S. 48 dieſen Grund; noch gut gegen die franzöſiſche Scheidung von avoué und avocat Maltini studi intorno alla Riforma p. 57— 69. — — 26 — Stellung der Advokaten warnen die Motive (S. 45) vor der Auf⸗ faſſung, die Advokaten als Beamte oder officiers ministeriels zu betrachten; Freiheit des Advokatenſtands müſſe der Grundſatz ſein. Nach Art. 3 muß jeder Advokat, wenn er für eine Partei auftreten will, eine ſchriftliche Vollmacht vorlegen (was dieſe enthalten muß, wie die Vorlegung zu geſchehen hat, beſtimmen Art. 4 bis 12). Die Motive 46 rechtfertigen dieſe Vorſchriften, weil nach der Erfahrung die entgegengeſetzte Anſicht leicht Mißbräuche, neue Streitigkeiten, insbeſondere durch das Verfahren bei désaveu herbeiführt. In Bezug auf die Lokaliſirung der Ad⸗ vokaten bemerken die Motive (S. 47), daß daneben der Grund⸗ ſatz beſteht, daß der Advokat bei allen Gerichten im Reiche auftreten und plädiren kann (nur vor dem Caſſationshof ſoll der dort inſkribirte Advokat auftreten können). Für den Fall, wenn eine Partei keinen Advokaten findet, der ihre Sache führen will, ſorgt Art. 14, indem der Präſident dann einen Advokaten für ſie beſtellt. 3¹) Nach Art. 16 können die Par⸗ teien auch durch andere im Königreich inſkribirte Advokaten die mündlichen Verhandlungen vortragen laſſen, ohne daß die dadurch verurſachten Koſten dem Gegner aufgebürdet werden können. ³²) In Anſehung der Vertretung vor den Einzeln⸗ richtern beſtimmt Art. 19, daß die Parteien ihre Sache allein führen und Schriften einreichen können, daß ſie, wenn ſie ſich durch einen Andern vertreten laſſen wollen, die Vollmacht münd⸗ lich bei Gericht abgeben können. Aus Art. 22 ergibt ſich, daß für eine Partei vom Kantonsrichter ein Advokat beſtellt werden kann. Die Motive p. 50 bemerken, daß mancherlei⸗ Vorſchläge gemacht wurden, um den angeblichen Mißbräuchen, wenn andere Perſonen für die Parteien vor Einzelnrichtern auf⸗ 31) Nach Artikel 19 kann der bezeichnete Advokat, wenn die Partei vermöglich iſt, als Bedingung ſeiner Uebernahme fordern, daß die Partei die vermuthlichen Koſten und Honorare voraus bezahlt. 32) Die letzte Beſtimmung kann zu einer großen Härte führen, wenn in einem ſehr ſchwierigen Falle, wenn es auf eine wichtige Frage z. B. des internationalen Rechts ankommt, oder bei erforderlichen ſchwierigen techniſchen Kenntniſſen die Partei genöthigt iſt, einen fremden Advokaten, der aber in der fraglichen Lehre Meiſter iſt, beizuziehen, und nur durch ſeine Vertheidigung ſiegt. Oun unier Fal, Eace wokaten daß die verden ſhelt⸗ allen ſh nünd⸗ t ſh⸗ Uotel mcherle 8 guſ⸗ Portei Partei wenn B. des niſchen er aber . ſeine — 27 — treten, vorzubeugen, daß insbeſondere auch der Vorſchlag ge⸗ macht wurde, dafür ſogenannte agrées (wie in Frankreich die Handelsgerichte) zu beſtellen, daß aber die Regierung keine ſolche Mittel für nöthig halte. Ueber Prozeßkoſten enthalten die Motive p. 54, über Zulaſſung zum Armenrecht und den Bureaux de consultation p. 55 gute Bemerkungen. Wir wollen unſere Leſer vorzüglich mit den Beſtimmungen des Entwurfs bekannt machen, welche ſich auf die Anordnung des Verfahrens in erſter Inſtanz vor den Kollegialgerichten beziehen. Zur richtigen Auffaſſung derſelben dient die in den Motiven S. 63 angegebene Nachweiſung der Grundſätze, von welchen der Geſetzgeber ausging, der, indem er an der Münd⸗ lichkeit als leitendem Prinzip feſthält, durch Erfahrungen ge⸗ drängt, weſentlich von dem Gange des franzöſiſchen Verfahrens abzuweichen vorſchlägt.3³ö) Die Motive beginnen mit der Schil⸗ derung des jetzt geltenden Verfahrens, bei welchem 4 Arten unterſchieden werden können, nämlich 1) das ordentliche, 2) das ſummariſche Verfahren, 3) Verhandlung in den auf abgekürz⸗ ten Termin angebrachten Sachen, 4) das ſchriftliche Verfahren. In Bezug auf das letzte wird bemerkt, daß dies in der Wirk⸗ lichkeit nur auf dem Papier ſtand, daß nach der Erfahrung (auch in Frankreich) kein Bedürfniß darauf führt, während dadurch der Nachtheil entſteht, daß das Prinzip der Mündlich⸗ keit ſchwer verletzt wird, und erfahrungsgemäß die dabei noth⸗ wendige Aufſtellung eines Referenten leicht bewirkt, daß die Richter zu ſehr an das von dem Referenten Vorgetragene ſich halten. Die mündliche Verhandlung, ohne welche keine wahre Oeffentlichkeit beſteht, muß das Hauptprinzip ſein. Ent⸗ ſchieden erklären ſich die Motive S. 64 (auch mit Beziehung auf Zeugniſſe franzöſiſcher Juriſten und auf deutſche Forſchun⸗ gen) gegen die franzöſiſche prinziploſe Unterſcheidung von ordent⸗ licher und ſummariſcher Procedur. ²²) Es wird anerkannt, daß 33) Eine beachtungswürdige Arbeit, auf die wir unten zurückkommen werden, iſt in dieſer Beziehung die Schrift: Bedenken über das franzöſiſche Weſen, die für Preußen, Baiern und von der Commiſſion in Hannover aus⸗ gearbeiteten Entwürfe einer bürgerlichen Prozeßordnung von J. von Kräwel, Appellationsgerichtsrath, Leipzig 1865. 34) Darüber gut: Maltini studi p. 87. — 28 — die mündliche Verhandlung die wichtigſten Vortheile hat, daß aber das franzöſiſche Vorverfahren, welches der mündlichen Verhandlung vorhergeht, und durch die unter den Advokaten gewechſelten Schriften ohne Intervention des Gerichts geführt wird, keine Beibehaltung verdient, weil dabei eine nachtheilige Verzögerung der Sache durch die unbegränzte Macht der Ad⸗ vokaten, die nicht ſelten einander nicht wehe thun wollen, her⸗ beigeführt wird, und häufig auf eine gründliche Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht gerechnet werden kann. Eine ſchriftliche Inſtruktion mittelſt Concluſionen zum Zwecke des ſogenannten poursuivre l'audience iſt nutzlos und Koſten vermehrend; von Bedeutung iſt dabei nach den Motiven die Er⸗ fahrung, daß auf eine gründliche Vorbereitung der mündlichen Ver⸗ handlung nur gerechnet werden kann, wenn dem Kläger mög⸗ lich gemacht wird, ſchriftlich über die von dem Beklagten vor⸗ gebrachten Vertheidigungsmittel ſich zu erklären, und der Be⸗ klagte die Grundloſigkeit des Vorbringens des Klägers zeigen darf. Es muß daher geſorgt werden, daß den Parteien das Einbringen der Replik⸗ und Duplikſchrift möglich gemacht iſt. Eine weſentliche Verbeſſerung muß (Motive S. 66) darauf ge⸗ richtet ſein, in Bezug auf die Beantwortungsſchrift des Beklag⸗ ten im Verfahren durch Erfahrung nachgewieſene Nachtheile wegen der Termine zu vermeiden, daher dem Richter möglich zu machen, die Friſt zur Beantwortung nach dem Bedürfniß des Falles kürzer oder länger zu ſetzen, und, um der richter⸗ lichen Willkür vorzubeugen, im Geſetze ein Minimum für die Dauer der Friſt zu ſetzen. Für zweckmäßig erſcheint nach den Motiven S. 67 die Abſchaffung mancher unnöthiger im beſtehen⸗ den Rechte vorkommender Concluſionen, z. B. der Schrift, in welcher der Beklagte den Anwalt beſtellt. In Bezug auf die mündliche Verhandlung tadeln die Motive S. 67 das beſtehende (dem franzöſiſchen ähnliche) niederländiſche Geſetzbuch, welches eine Lücke in Bezug auf die Anordnung des Verfahrens in den Sitzungen hat. Die Motive betrachten die ſchriftliche In⸗ ſtruktion als die Grundlage der mündlichen Verhandlung. Die eigentliche Litisconteſtation, die Mittel der Vertheidigung ſollen durch die Schrift feſtgeſtellt und die Gränzen des Streits, der en Ver⸗ 1 nög⸗ n vor⸗ zigen ien das cht if. uf ge⸗ klag⸗ Gtheile öglich ürfniß richter⸗ fir die ach den heſtehen⸗ duf die hende velches 15 in Jl⸗ 4 Die ſollen 3, der 7 — 29 — vor dem Richter mündlich durchgeführt wird, ſollen darin ge⸗ zogen werden. Nur dadurch wird in ſchwierigen Sachen eine Bürgſchaft für die Ehrlichkeit der Prozeßführung und die Ge⸗ rechtigkeit der Entſcheidung gegeben werden. Das geſprochene Wort iſt die mächtigſte Waffe gegen unehrliche Mittel, um durch ſie den Sieg zu erlangen; während das Papier alle Unwahr⸗ heiten und Entſtellungen geduldig trägt, kann das lebendige Wort ſie leichter zerſtören, allein nach den Motiven p. 68 iſt das Recht, des Worts ſich zu bedienen, keine Verpflichtung, ſo daß den Parteien das Recht zuerkannt werden muß, da wo ſie die mündliche Verhandlung nicht für nöthig oder wünſchens⸗ werth anſehen, ohne mündliche Verhandlung die Schriftſtücke dem Gericht vorzulegen und zu verlangen, daß auf den Grund derſelben das Urtheil gefällt wird. Die Motive erklären ſich gegen die Ueberſchätzung des Werths der Mündlichkeit und zei⸗ gen mit Hinweiſung auf deutſche Geſetzesarbeiten die Nothwen⸗ digkeit im Geſetze, das Fragerecht des Richters in ausgedehntem Sinne zu regeln. Wir wollen nun unſeren Leſern darſtellen, wie der Entwurf den eben bemerkten Anſichten gemäß den Gang des Verfahrens (Buch II.) vor dem Kollegialgericht in erſter Inſtanz ordnet. Jede Rechtsforderung muß durch ein Vor⸗ ladungsexploit eingeleitet werden mit Vorlage der Urkunden, wor⸗ auf ſich der Anſpruch gründet, in ſo ferne die Urkunden nicht ge⸗ meinſchaftlich beiden Parteien ſind. ³5) Die Concluſion muß von dem Advokaten der Partei unterzeichnet werden. Nach Art. 6 kann der Gegenſtand der Forderung nicht verändert, und der zuerſt geforderte Betrag nicht erhöht, wohl aber ver⸗ mindert werden. Nach Art. 7 können in der mündlichen Ver⸗ handlung keine neueren Begründungen (middel) vorgebracht wer⸗ den. Welche Aufzeichnungen im Sitzungsprotokoll zu machen ſind, beſtimmt Art. 8. Nach 9 ſollen, wenn die Richter der Anſicht ſind, daß die Sache genugſam aufgeklärt iſt, die münd⸗ lichen Vorträge geſchloſſen werden. 35) Nach 10 kann der Vor⸗ 35) Nach Art. 4 ſoll der Richter auf Urkunden keine Rückſicht nehmen, die nicht in der Vorladung oder wenigſtens 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung der Gegenpartei mitgetheilt wurden. 36) Dieſe allgemeine Faſſung kann bedenklich werden, weil dann, wie ſitzende und jeder Richter an die Parteien oder ihre Vertreter nach Beendigung der mündlichen Vorträge Fragen in Bezug auf thatſächliche Verhältniſſe richten. Der Vorſitzende kann auch auf Antrag einer Partei ſolche Fragen ſtellen,²*) wenn er dies verweigert, entſcheidet das Gericht darüber. Die Ant⸗ worten werden im Sitzungsprotokoll (mit dem Rechte der Parteien, ihre Bemerkungen über die Aufzeichnung vorzu⸗ tragen) aufgezeichnet und nach geſchehener Vorleſung vom Vorſitzenden und Gerichtsſchreiber unterzeichnet. Auf Antwor⸗ ten, die nicht auf dieſe Art aufgezeichnet ſind, wird keine Rückſicht genommen. Im Kapitel von der ordentlichen Ver⸗ handlung kommen folgende Beſtimmungen vor: Der Advokat des Klägers ſorgt für die Eintragung der Sache in die Ge⸗ richtsrolle ſpäteſtens an dem Tage, der dem in der Vorladung beſtimmten Rechtstag vorhergeht (12). Der Beklagte kann den Termin zur Verhandlung abkürzen, wenn er durch Vorladung an den Kläger dieſen früher zur Verhandlung aufrufen will (13). Der Advokat des Beklagten conſtituirt ſich als ſolchen in dem Rechttage bei Aufrufung der Sache in der Sitzung, was dann im Sitzungsprotokoll bemerkt wird. Der Richter beſtimmt dann den Termin zur Antwort des Beklagten (mindeſtens 8, in Han⸗ delsſachen 4 Tage), wenn nicht der Beklagte es vorzieht, in kürzerer Friſt zu antworten (15). Nach Mittheilung der Ant⸗ wort erhält der Kläger auf ſein Verlangen die Befugniß einer Replik, auch der Beklagte das Recht eine Duplik einzubringen. Jede Partei muß der anderen eine Abſchrift mittheilen. Nach Art. 18 werden die Parteien zur mündlichen Verhandlung zu⸗ gelaſſen; ſie können aber auch durch Vorlegung der Schriften und Beweisſtücke ſogleich darauf antragen, daß das Gericht auf den Grund derſelben Recht ſpreche. In der Abtheilung: Verhandlung der im abgekürzten Termin einge⸗ wir oben die Aeußerung über die Praxis in der Pfalz anführten, der Präſident voreilig die Verhandlung ſchließen kann; ein Zuſatz wie im Art. 11 oben der baieriſche Ausſchuß aufzunehmen beſchloß, ſollte auf jeden Fall beigefügt werden. 37) Ueber die Befragung der Parteien als Beweismittel enthält Titel II von Art. 103 an ausführliche Vorſchriften. Nrtreter Bang e kamn Venn e Ant⸗ te der Wre⸗ ng von Antwor⸗ id dan hen Ver⸗ Pookat die Ge⸗ ladung un den edong ilſ). in den 5 dann dann han⸗ ht, in Ant⸗ Pener ringen. oh lung zu⸗ Schrften Cerigt helung: einge⸗ n, N wie inn jeden enthtt — 31 — brachten Sachen ſchreibt Art. 19 vor, daß der Advokat des Klägers die Sache in der Rolle vor dem Anfang der in der Vorladung bezeichneten Sitzung einſchreiben läßt, Replik⸗ und Duplikſchriften werden in dieſem Verfahren nur zugelaſſen, wenn beide Parteien übereinſtimmen. Außer dieſer Zuſtim⸗ mung kann keine längere Friſt als bis zur nächſten Gerichts⸗ ſitzung Statt haben. Die mündlichen Verhandlungen beginnen möglichſt unmittelbar nach dem Einbringen der letzten Schrift und können ohne Zuſtimmung der beiden Parteien nicht länger als 8 Tage hinausgeſchoben werden. Die Leſer werden ſich überzeugen, daß der niederländiſche Entwurf ſehr vielfach ein von dem franzöſiſchen abweichendes Verfahren vorſchreibt und zwar, indem 1) die principloſe Unterſcheidung vom ordentlichen und ſummariſchen Verfahren aufgehoben iſt. 2) Daß das in Frankreich im Code zuläſſige ſchriftliche Verfahren beſeitigt wird und, da nach der Erfahrung von dieſem Verfahren (instruc- tion par écrit. Code 95) faſt kein Gebrauch gemacht wor⸗ den ³3), und da, wo es angewendet wird, das Princip der Münd⸗ lichkeit leicht gefährdet werden kann. 3) Das ſchriftliche Vor⸗ verfahren iſt nach dem Entwurf darauf berechnet, die Grund⸗ lage für die mündliche Verhandlung zu gewähren, ſo daß durch die Litisconteſtation Alles ſowohl in Bezug auf das Thatſächliche des Streits, als auch der Rechtsbegründung feſtgeſtellt werden ſoll. Daher ſchreibt der Art. 8, Buch 1, Abtheilung 2 vor, daß die Vorladung die kurze Auseinanderſetzung der Thatſachen und der Rechtsgründe, worauf die Forderung beruht, und die deut⸗ liche und beſtimmte Angabe des Geſuchs enthalten muß. Die mündlichen Vorträge müſſen ſich an dieſe Grundlage halten, und Klageänderung iſt darnach ausgeſchloſſen, in ſo ferne nicht eine Verminderung der Forderung eintritt. Wie weit auch eine Veränderung der rechtlichen Begründung erlaubt iſt, erhellt nicht klar aus Art. 7, nach welchem neue regtsmiddelen nicht vorgetragen werden dürfen. Wir wiſſen nicht, ob damit die in Frankreich mit moyens de droit bezeichneten und in Deutſchland Rechtsklagegrund genannten Anführungen gemeint 38) Nach der Statiſtik der franzöſiſchen Civiljuſtiz von 1863 kamen in ganz Frankreich nur 17 Fälle instruction par écrit vor. ſind. Nach den Motiven S. 67. V. und S. 71 ſollte man glauben, daß neue Rechtsausführungen (motifs) geſtattet ſind. 4) Da das ſchriftliche Vorverfahren eine vollſtändige Grundlage gewähren und jeder Partei ihre Vertheidigung möglich machen ſoll, ſo iſt Replik—⸗ und Duplikſchrift geſtattet. 5) Das Vor⸗ verfahren iſt nicht wie in Frankreich nur unter den Anwälten geführt, ſo daß erſt, wenn dies Verfahren beendigt iſt, eine Partei die Einſchreibung auf der Rolle nachſucht, vielmehr muß der Advokat des Klägers ſogleich die Sache auf die Rolle ſetzen laſſen; und dies Vorverfahren findet unter Intervention des Gerichts ſtatt, zwar nicht in dem Sinne, daß dem Gerichte ein Prüfungsrecht über die Zuläſſigkeit der Klage zuſteht, darüber vielmehr nur nach beendigtem Vorverfahren das Gericht ent⸗ ſcheidet. Die Intervention des Gerichts äußert ſich aber darin, daß die Schriften dem Gericht eingereicht werden (jede Partei muß aber der andern die Abſchrift mittheilen), und der Richter den Termin zur Antwort beſtimmt nach ſeinem Ermeſſen, wobei jedoch das Geſetz, um richterliche Willkür zu beſeitigen, ein Minimum der Friſt (Art. 15. Buch II. Tit. 1) feſtſetzt. 6) Durch die Geſtattung eines Verfahrens mit abgekürzter Friſt iſt für die Möglichkeit raſcher Erledigung einer Sache (Art. 19), und durch die Befugniß des Beklagten (Art. 13), den zur Verhandlung geſetzten Termin abzukürzen, iſt für das Intereſſe des Beklagten geſorgt. 7) Die Parteien können ſtatt mündlicher Verhandlung auf Entſcheidung nur auf den Grund der eingereichten Schriften antragen. 8) In Bezug auf das Fragerecht der Richter und Parteien beſtimmt der Entwurf, daß erſt nach Beendigung des mündlichen Vortrags ſolche Fragen geſtellt werden dürfen, weil (wie die Motive S. 71 mit Recht bemerken) ſonſt leicht die Gefahr entſtehen könnte, daß die Verhandlung zum Nachtheil ununterbrochener Entwickelung und Klarheit der Auffaſſung in ein Geſpräch zwiſchen dem Vorſitzenden und den Advokaten ausarten könnte. Unfehlbar enthält der niederländiſche Entwurf wichtige Vorſchriften, welche eine weſentliche Verbeſſerung des jetzigen (überhaupt des franzöſiſchen) Verfahrens begründen werden. Wir wollen jedoch auf einige Bedenklichkeiten aufmerkſam machen. jweite ſene Grin herei theid⸗ vorzu, ſffi ſhie ſihki lonnn Gen iche iht ent⸗ pdarin, Peri Nichter ,wobei n, ein Dunmg ir die durch dung lagten flung ffen igung werden 4 1 ſont un it der to den ichtige tigen erden. lchen⸗ — 33 — 1) Es verdient eine wiederholte Prüfung, ob nicht die im franz. Prozeſſe durchgeführte Anſicht, daß das ſchriftliche Vor⸗ verfahren nur vorbereitend iſt, das eigentliche Material der Entſcheidung für den Richter in den mündlichen Vorträgen liegt, den Vorzug verdient vor der Auffaſſung (wie ſie der niederländiſche Entwurf annimmt), daß das Vorverfahren die Grundlage der nachfolgenden mündlichen Verhandlung in der Art ſein ſoll, daß die mündlichen Vorträge nur innerhalb der Gränze ſich bewegen dürfen, die durch die thatſächlichen und rechtlichen Erklärungen der Parteien im Vorverfahren ge⸗ zogen ſind. Wenn man die Mündlichkeit als Prinzip des Ver⸗ fahrens aufſtellt, ſo iſt es zwar richtig, daß dies Prinzip ſehr elaſtiſch iſt und es darauf ankommt, welche Bedeutung und welchen Umfang man ihm beilegt. Die Auffaſſung nach der obigen zweiten Anſicht hebt das Prinzip nicht auf und begränzt nur ſeine Anwendung, hat allerdings auch den Vortheil, größere Gründlichkeit der Verhandlungen (da die Advokaten beſſer vor⸗ bereitet in die Sitzung kommen) herbeizuführen, die Rechtsver⸗ theidigung zu ſichern, manchen Chikanen und Ueberraſchungen vorzubeugen und durch Vermeidung von Vertagungen die Pro⸗ zeßführung zu beſchleunigen. Es darf aber auch nicht unbe⸗ achtet bleiben, daß für die folgerichtige Durchführung der Münd⸗ lichkeit in dem Sinne, wie ſie im franzöſiſchen Prozeſſe vor⸗ kommt, ſchon die Analogie des Strafprozeſſes ſpricht, in wel⸗ chem die Vorunterſuchung nur vorbereitend iſt, und die münd⸗ liche Hauptverhandlung den eigentlichen Strafprozeß bildet. Am wichtigſten wird die Frage in ihrer Wirkung auf die Befugniß der Vertreter der Parteien, in der mündlichen Verhandlung Aenderungen in Bezug auf ihr Vorbringen im Vorverfahren zu machen. ²²) Darüber, ob der Beklagte neue, früher nicht vorgebrachte Einreden in der Sitzung vorbringen darf, ſoll unten bei der Darſtellung, wie der Entwurf in Buch II. Tit. 1. Abth. 5 auf ſehr beachtungswürdige Weiſe Vorſchriften über 39) Planck hat in Pözl Vierteljahrsſchrift Band IV S. 239 mit Recht darauf aufmerkſam gemacht, daß durch die Strenge, mit welcher man im Geſetze die Klagänderung beſchränket, das Prinzip der Mündlich⸗ keit verletzt wird. 3 — 34 — Vorbringung der Einreden gab, gehandelt werden. Wir wollen hier nur bei den Vorſchriften über Klageänderung verweilen. ⁴⁰) Nach der obigen Mittheilung darf der Kläger im Laufe des Verfahrens (geding) den Gegenſtand der Forderung nicht än⸗ dern, den Betrag nicht erhöhen und darf bei dem mündlichen Vortrag nicht neue regtemiddeln vorbringen. Die Zweck⸗ mäßigkeit dieſer Vorſchriften unterliegt erheblichen Bedenklich⸗ keiten. Jeder Praktiker weiß, wie häufig wegen mangelhafter Informationen, welche der Advokat von ſeinen Klienten em⸗ pfängt, die Anſtellung der Klage dieſen Mittheilungen gemäß eingerichtet wird, aber in der Folge, wenn der Anwalt durch die Antwort auf die Klage erfährt, daß die Sache ſich anders verhält, als der Kläger ſie darſtellte, oder durch neue Mittheilun⸗ gen des Klienten, der jetzt erſt, bei genauerer Durchſicht der Papiere oder durch Zeugen, die wahren Verhältniſſe er⸗ fährt, veranlaßt, die urſprüngliche Klage zu ändern genöthigt wird. Jeder erfahrene Advokat wird ſich der Fälle erinnern, in welchen er unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung neue Mittheilungen des Klienten erhält, welche zeigen, daß er die urſprüngliche Klage modificiren, erweitern oder doch eventuell einen andern rechtlichen Geſichtspunkt machen muß. Durch die allgemeine Vorſchrift des niederländiſchen Entwurfs wird dies gehindert, häufig mit Verletzung des materiellen Rechts. Warum ſoll der Anwalt, der ſeine Klage auf Entſchädigung auf die ge⸗ ſetzliche Verpflichtung baute, wenn er ſpätere Beweiſe erhält, daß der Beklagte bereits ſich durch eine Erklärung dazu verpflichtete, nicht nachträglich die Klage auch auf Vertrag bauen? Wenn der Anwalt, der in der Klage ſeine Forderung auf Mandat baute, ſpäter erkennte, daß die Durchführung dieſes Klagegrundes ſchwierig ſein wird, warum ſoll er nicht dem Mangel abhelfen? 40) Der neueſte Entwurf der Civilprozeßordnung für Zürich führt § 109 am conſequenteſten das Prinzip der Mündlichkeit durch, indem er beſtimmt: Mit den bis zum Schluſſe des letztern Vortrags in der Haupt⸗ verhandlung nicht vorgebrachten materiellen Geſuchen, thatſächlichen Be⸗ hauptungen, Einreden, Beſtreitungen, ſowie mit den nach § 106 nicht vorgelegten Beweismitteln iſt die ſäumige Partei ausgeſchloſſen. § 110 läßt aber ſelbſt noch 3 Ausnahmen zu. Ge ⸗ I N “ chere, handet undes elfen? Warum ſoll er ſpäter nicht negotiorum gestio, die er leichter nachweiſen kann, in der Verhandlung geltend machen? Wie häufig ergibt ſich, daß der in der urſprünglichen Klage nach den vorliegenden Berechnungen angenommene Betrag von 500 Gulden irrig iſt und der richtigen, dem Anwalte erſt kurz vor der Sitzung bekannt gewordenen Abrechnung gemäß 50 Gulden mehr ausmacht. Soll es nicht geſtattet ſein, die 50 Gulden in der mündlichen Verhandlung noch nachzufordern? 4¹) Nach dem niederländiſchen Entwurf iſt jedoch dieſe Aenderung als uUnzuläſſig erklärt. Es leuchtet ein, daß dadurch oft große Härten veranlaßt werden, wenn der Kläger der Wahrheit ge⸗ mäß in der mündlichen Verhandlung die Abänderung vorbrin⸗ gen kann, während nach der Erfahrung franzöſiſcher Gerichte in vielen Fällen die Verhandlung leicht ohne alle Härte für den Beklagten auf die Abänderung ausgedehnt, in anderen Fällen durch Vertagung der Sitzung geholfen werden kann. Die Verhandlungen und Beſchlüſſe der in Hannover berathen⸗ den Commiſſion über eine geſetzliche Beſtimmung über Klage⸗ änderung lehren, ²²) wie wenig es gelingt, im Geſetze einen ſicher leitenden Grundſatz über Klageänderung aufzuſtellen. Der baie⸗ riſche Entwurf § 156, 157 verbietet wenigſtens nicht abſolut die Aenderung, ſondern erklärt nur, daß ſich der Beklagte einer ſolchen widerſetzen kann, und beſchränkt die Fälle, um zu hin⸗ dern, daß nicht zu oft Aenderung angenommen wird. Auf welche Weiſe im Ausſchuß die Lehre geregelt wurde, iſt oben ³) nachgewieſen worden. 2) Große Bedenklichkeiten erheben ſich auch gegen die im Entwurfe vorkommende Beſtimmung: 1) daß die Parteien, ſtatt auf mündliche Verhandlung anzutragen, den Antrag ſtellen 41) Der Verfaſſer hat in dieſem Archive Band 39 S. 415, Band 41 S. 217, Band 45 S. 136 erläuternde Fälle angegeben. 42) Nachweiſung in dieſem Archiv Band 47 Seite 71. 43) S. oben Note 22. Es ergibt ſich aus den Verhandlungen des Ausſchuſſes (Prot. S. 25), daß man anerkennen wollte, daß Klageände⸗ rung erlaubt iſt, wenn ſich der Beklagte darauf einläßt, ebenſo wenn durch die Zulaſſung keine Verwirrung des Prozeſſes zu beſorgen iſt, daß es auch Fälle geben kann, wo durch Klageänderung Vereinfachung des Prozeſſes eintritt. — 36 — können, daß das Gericht ſogleich auf den Grund der eingereich⸗ ten Schriften das Urtheil fälle. Es leuchtet ein, daß dadurch das Mündlichkeitsprinzip ſchwer verletzt wird, dies Prinzip aber im Intereſſe der Erforſchung der Wahrheit gewahrt werden ſoll. Läßt man ohne mündliche Verhandlung Urtheilsfällung auf Grund der Streitſchriften zu, ſo muß ein Referent aufgeſtellt werden, wodurch aber, wie die Motive ſelbſt bei Rechtfertigung der instruction par écrit anerkennen, manche Nachtheile ein⸗ treten können. Dem Gericht iſt aber auch das richtige Mittel entzogen, durch Fragen an die Parteien die nothwendige Auf⸗ klärung zu erhalten. Ehe wir die übrigen Beſtimmungen des niederländiſchen Entwurfs mittheilen und prüfen, iſt es Pflicht, noch bei ein⸗ zelnen Vorſchriften zu verweilen, welche bereits Gegenſtand von Erörterungen waren, wo aber eine wiederholte Prüfung zweck⸗ mäßig ſcheint, indem nach der Veröffentlichung unſeres Auf⸗ ſatzes niederländiſche Juriſten ſich über den Werth mancher von uns beſprochenen Vorſchläge des Entwurfs erklärten. Wir berückſichtigen hier die in einer Ueberſetzung unſeres Aufſatzes in der niederländiſchen Zeitſchrift Themis ¹) enthaltenen Be⸗ merkungen, ferner den ſehr beachtungswerthen Aufſatz eines der gründlichſten niederländiſchen Juriſten, Godefroi, der in der Themis?²) eine Anzeige der neuen Schrift von Lavielle études benützt, um bei jeder Lehre die Beſtimmungen der nie⸗ derländiſchen Proceßordnung und der ſpäteren Verhandlungen darüber zu prüfen und Verbeſſerungsvorſchläge daran zu knüpfen. Wir nehmen ferner Rückſicht auf einige briefliche Mittheilungen tüchtiger niederländiſcher Juriſten. Ein Gegenſtand vielfach ab⸗ weichender von niederländiſchen Juriſten geäußerter Anſichten iſt das oben S. 26 von uns angeführte Syſtem, nach wel⸗ chem, abweichend von der bisherigen franzöſiſchen Beſtimmung, daß der Anwalt keine Vollmacht ſeiner Partei vorzulegen nöthig hat, vorgeſchrieben iſt, daß der Anwalt, welcher für eine Partei auf⸗ treten will, eine Vollmacht vorzulegen hat. Man findet von Seite vieler niederländiſcher Juriſten, daß kein Bedürfniß ob⸗ 1) Themis regtskundig Tydschrift Band XII 1865 pag. 365. 2) Themis 1863 p. 1— 64. und Ko 19, on — 37 — walte, von dem bisherigen einfachen Syſteme abzuweichen und durch das neue Syſtem ein unverdientes Mißtrauen gegen An⸗ wälte auszuſprechen, da vorzüglich man bei eingeführter Oeffentlichkeit Mißbräuche nicht zu beſorgen hätte, der Beſitz der auf den Proceß ſich beziehenden Urkunden die Vermuthung be⸗ gründe, daß der ſie beſitzende Anwalt von der Partei bevoll⸗ mächtigt war, indem es gewiß ſelten vorkommt, daß ein unbe⸗ rechtigter Anwalt für eine Partei auftritt, und das Mittel des Désaveu einen hinreichenden Schutz gewähre. Die Gegner des neuen Syſtems machen noch geltend, daß darnach in manchen Fällen den Parteien bedeutende Koſten verurſacht werden, z. B. in dem Falle, wo in einer Sache mehrere Perſonen betheiligt ſind, von denen manche im Auslande in verſchiedenen Staaten wohnen und vielleicht einige nicht ſchreiben können, wo dann bedeutende Koſten verurſacht werden, bis alle nöthigen Vollmachten bei⸗ gebracht werden können. Man führt an, daß dies Syſtem, welches ſo ſtreng ſchriftliche Vollmacht fordert, doch oft keine Sicherheit gewährt, weil nach der Erfahrung es leicht iſt, ein⸗ fachen unerfahrenen Perſonen ein gedrucktes Formular einer Vollmacht vorzulegen, welches die Partei gläubig unterſchreibt. Dieſer Gründe ungeachtet, müſſen wir dennoch das im Entwurf vorgeſchlagene Syſtem billigen, weil der Geſetzgeber an das Naturgemäße ſich halten ſoll, und keiner Partei zugemuthet werden kann, ſich mit einem Anwalte, der behauptet, daß er von einem Andern zur Vertretung bevollmächtigt ſei, in einen koſtſpieligen Proceß einzulaſſen, und weil ſelbſt der Beſitz der Urkunden eine ungenügende Bürgſchaft gibt, daß der Anwalt bevollmächtigt ſei. Der Verfaſſer dieſes Aufſatzes kennt einen in dem hieſigen Kollegium vorgekommenen erläuternden Fall. Ein Bürger, der mit einem anderen Manne, von dem er wegen Gewerbsverhältniſſe abhängig war, in Abrechnung ſtand, glaubte von dieſem benachtheiligt zu ſein und zuviel an ihn bezahlt zu haben. Er wendete ſich an einen Anwalt, dem er ſämmt⸗ liche auf das Geſchäft ſich beziehenden Papiere mittheilte, um Rath zu erhalten, wie er zu ſeinem Gelde kommen könnte. Der Anwalt überzeugte ſich durch die Einſicht der Urkunden, daß der Bürger allerdings zuviel bezahlt habe, und ſtellte nun die Klage — 38 — gegen den Andern an. Der Bürger, welcher Gründe hatte, den Andern zu ſchonen, um ſeiner Hilfe nicht beraubt zu werden, wollte nur vorläufig den Rath des Anwalts einholen, aber nicht ſchon Klage anſtellen und kam dem Anderen gegenüber in Ver⸗ legenheit durch die Voreiligkeit des Anwalts, welcher übrigens im guten Glauben gehandelt hatte, da er den um Rath Fra⸗ genden nach ſeinen Worten ſo verſtand, daß er ſein ohne Grund bezahltes Geld fordern wollte. Wenn man nach dem franzö⸗ ſiſchen Rechte von dem Mittel des Désaveu Heil erwartet, ſo bitten wir die Vertheidiger des franzöſiſchen Syſtems die Maſſe der Streitfragen zu beachten,²³) welche bei dem Gebrauche dieſes koſtſpieligen und langen Proceß herbeiführenden Mittels ent⸗ ſtehen. Für die Richtigkeit des niederländiſchen Entwurfs ſpricht auch, daß in den neueſten Entwürfen von Proceßordnungen von Baiern und Preußen, wo der Entwurf ſich größtentheils auf franzöſiſchen Proceß ſtützt, der Anwalt ſchuldig erklärt wird, die Vollmacht vorzulegen. ⁴²) Auch der für Deutſchland von der Commiſſion in Hannover bearbeitete Entwurf fordert ⁵) die Vorlage einer Vollmacht; und die in jenen Entwürfen vorkom⸗ menden Beſtimmungen verdienen Nachahmung auch in den Niederlanden. Mit Recht ſprechen die baieriſchen Motive S. 563. aus, daß das franzöſiſche Syſtem der nöthigen Sicherheit ent⸗ behrt, daß dabei die Rechtskraft der Urtheile bis zum Vollzuge in Frage geſtellt iſt, und das Syſtem zu bedenklichen Miß⸗ bräuchen und Verwickelungen Raum gibt. Eine andere Abweichung der Anſichten betrifft das in dieſem Aufſatze S. 35 von uns erhobene Bedenken, daß die mündliche Verhandlung durch die Vorſchriften beſchränkt ſei, nach welcher im Vorverfahren alle thatſächlichen und rechtlichen Erklärungen der Parteien vorgebracht werden müßten und die Vorträge in den mündlichen Verhandlungen nur innerhalb 3) Darüber: Boitard, Code de procédure civile. Leçons publiées par de Linage. Vol. II p. 20 — 31. Bioche, Dictionnaire de procédure. Vol. III p. 113— 134. 4) Bairiſcher Entwurf § 65 – 76, Motive dazu S. 563. Preußiſcher Entwurf § 92— 108, Motive S. 29. 5) Entwurf § 103. ens fa⸗ — 39 — der Gränze jener vorgebrachten Erklärungen zuläſſig ſeien. In der Themis p. 374, ſowie in ſchriftlichen Mittheilungen, wird gegen dieſen Vorwurf bemerkt, daß die Vorſchrift, nach welcher der rechtliche Charakter der Klage ſchon im Vorverfahren feſt⸗ geſtellt werden muß, nothwendig iſt, um der mündlichen Ver⸗ handlung eine feſte Grundlage zu geben, daß der Entwurf im Art. 5 Buch 1 Titel VI von regtsgronden ſpricht im Gegen⸗ ſatze von regtsmiddelen, und daß in Bezug auf die erſten der Richter nach Art. 5 verpflichtet iſt, die zur Sache dienenden regtsgronden bei ſeiner Entſcheidung zu beachten, wenn ſie auch die Parteien nicht anführten, und nach Art. 7 Buch II Titel 1 nur neue regtsmiddelen nicht vorgetragen werden ſollen. Es ſcheint, daß der Geſetzgeber damit dem Grundſatz huldigen wollte, nach welchem der Richter das Geſetz ſelbſt kennen muß, daher von den Parteien nicht angeführte Geſetzesſtellen zu benützen hat, daß aber die Partei im mündlichen Vortrag nicht neue Rechtsgründe vorbringen darf. Nie aber kann man zugeben, daß der niederländiſche Entwurf das Prinzip der Mündlichkeit conſequent durchführt, wenn das Verbot des Ge⸗ brauchs neuer regtsmiddelen ſo gemeint iſt, daß kein neuer rechtlicher Geſichtspunkt in der Sitzung geltend gemacht werden darf, daß daher eine Partei, die im ſchriftlichen Vorverfahren einen Anſpruch ſchon durch das Geſetz begründet behauptete, in mündlicher Verhandlung nicht auf ein Verſprechen des Geg⸗ ners bauen darf, oder daß eine Partei, die im Vorverfahren auf Mandat die Klage baut, in der mündlichen Verhandlung ſie nicht als negotiorum gestio, oder ſtatt der urſprünglichen Begründung des Anſpruchs als Schenkung, ſpäter ihn als Ver⸗ mächtniß rechtfertigen darf. Eine für die richtige Auffaſſung des Prinzips der Münd⸗ lichkeit wichtige Frage iſt die: ob den Parteien geſtattet wer⸗ den ſoll, ſtatt der mündlichen Verhandlung mit Vorlage der ſchriftlichen im Vorverfahren gewechſelten Vorträge an das Ge⸗ richt auf Entſcheidung über die Sache anzutragen. Wir haben die Zweckmäßigkeit dieſer im niederländiſchen Entwurf geſtatte⸗ ten Befugniß oben (Seite 35) beſtritten. In den Nieder⸗ landen wird dagegen zur Rechtfertigung des Entwurfs ange⸗ — 40 — führt (Themis p. 377), daß ohnehin auch bisher, wenn Contumacialurtheile gefällt werden, das Gericht auf den Grund der Schriften urtheilt, und daß man Mündlichkeit nicht als eine Verpflichtung der Parteien, ſondern nur als ihr Recht, worauf ſie auch verzichten können, auffaſſen muß. Gegen dieſe Anſicht haben wir fortdauernd das Bedenken, daß das Vorverfahren nur als vorbereitendes, und die münd⸗ liche Verhandlung als das eigentliche Hauptverfahren erſcheint, daß der Geſetzgeber die Mündlichkeit nicht als ein Recht der Parteien, ſondern als die Form auffaßt, durch welche im In⸗ tereſſe der Gerechtigkeit am ſicherſten das Gericht die Materialien und zugleich die Mittel erhält, am erſten das wahre Sachver⸗ hältniß zu erfahren. Auf jeden Fall müſſen die Vertheidiger des Entwurfs zugeben, daß, wenn auch die Parteien auf münd⸗ liche Verhandlungen verzichteten, dem Gerichte die Befugniß ge⸗ geben werden muß, da, wo es aus den Schriften über wich⸗ tige Punkte keine Aufklärung findet, die Parteien vorzuladen und geeignete Fragen an ſie zu ſtellen, wodurch von ſelbſt eine mündliche Verhandlung herbeigeführt wird. Eine der wichtigſten Fragen von allgemeinem Intereſſe iſt die: ob das neue im Entwurf vorgeſchlagene Vorverfahren unter Intervention des Gerichts (ſiehe Seite 28) ſich ſo bewähren wird, daß auf Vereinfachung des Verfahrens und auf Abkürzung ſicher gerechnet werden kann. Eine uns zugekommene ſchriftliche Mittheilung eines ausgezeichneten nieder⸗ ländiſchen Juriſten bezweifelt, ob die Vortheile, welche man von dem neuen Verfahren erwartet, wirklich eintreffen werden, ſo daß die franzöſiſche, auf jeden Fall conſequentere Procedur, den Vorzug verdient. Die Urſache, aus welcher der Vorzug des in dem Entwurf vorgeſchlagenen Verfahrens gerechtfertigt wird, ſoll darin liegen, daß der in der obigen Mittheilung angege⸗ benen Erfahrung gemäß ſchon bisher nach der Praxis in den meiſten niederländiſchen Gerichten das Prinzip feſtgehalten wurde, daß, wo gegenſeitige Uebereinſtimmung der Parteien (in der Wirklichkeit ihrer Vertreter) beſteht, wenn über eine Friſt für den Schriftenwechſel im Vorverfahren eine Uebereinſtimmung beider Parteien vorliegt (ſei die Verlängerung noch ſo groß), g= = = S S= = , , e e. e – — —, — = 2⸗=ð — 41 — der Richter nicht einzutreten, und nur die verabredete Friſt feſt⸗ zuſtellen hat. Darnach hat der Richter nur eine paſſive Stel⸗ lung in Bezug auf Inſtruktion der Sache, ſo daß die eigentliche Aufgabe des Richters die Entſcheidung des vor ihn gebrachten Streitfalles ſein ſoll. In den Niederlanden war nun öfter die Frage verhandelt, ob nicht dem Richter ein größerer Einfluß auf die Inſtruktion gegeben werden ſoll. In dem 1855 den Generalſtaaten vorgelegten Entwurf war die Befugniß des Richters ausgedehnt und insbeſondere ausgeſprochen, daß die Verlängerung einer geſetzlich feſtgeſtellten Friſt, auch wenn Uebereinſtimmung beider Parteien die Verlängerung bewilligt, nicht geſtattet werden ſoll, wenn nicht der Richter die Anſicht hat, daß ein wahres Intereſſe vorliegt, die Friſt zu verlängern. Im neuen Entwurfe iſt ein ſolches Prinzip nicht aufgenommen, und nur ein Minimum für die Dauer der Friſten geſetzt, woraus folgt, daß der Verlängerung der Friſten keine Schran⸗ ken geſetzt werden ſollen. Der Grundſatz der Paſſivität des Richters ſcheint darnach vom neuen Entwurf gebilligt und daher auch die Befugniß der Parteien, die Friſten beliebig zu ver⸗ längern, anerkannt. Mit Recht fragt man nun, ob im Ernſte erwartet werden darf, daß durch die im Entwurfe vorgeſchlagene In⸗ tervention für die Vereinfachung des Verfahrens etwas ge⸗ wonnen wird. Bekanntlich kennt der neue Entwurf nicht die franzöſiſche Unterſcheidung von avoué und avocat; beide Stel⸗ len ſind in einer Perſon vereinigt. Nimmt man nun nach dem Entwurf die Intervention des Gerichts im Vorverfahren an, ſo werden oft Fälle vorkommen, in welchen wegen Punkte der Inſtruktion im Vorverfahren vor der mündlichen Haupt⸗ verhandlung von dem Gerichte Verhandlungen angeordnet wer⸗ den müſſen, zu welchen die Advocaten vorgeladen werden ſollen. Es kann nicht verkannt werden, daß dadurch den vielbeſchäf⸗ tigten Advocaten eine große Laſt aufgelegt wird, was die Folge hat, daß ſie in ſolchen Fällen die Vertretung jungen Männern, die bei ihnen arbeiten, oder jüngeren Kollegen übertragen. Es verdient ernſtliche Erwägung, ob der Geſetzgeber die paſſive Stellung des Richters, wie er ſie im franzöſiſchen Rechte hat, beibehalten und nur anerkennen will, daß der Richter eigentlich — 42 — nur zur Entſcheidung berufen iſt, oder ob der Richter eine mehr active Stellung haben ſoll. Gewiß iſt, daß wenn das Geſetz im Vorverfahren richterliche Intervention aufnimmt, es auch ſorgen muß, daß nicht große Verzögerungen herbeigeführt und Koſten verurſacht werden, ſo daß für das einfache Ver⸗ fahren ohne richterliche Intervention gewichtige Gründe ſpre⸗ chen. Nicht wenige Beachtung verdient die Frage, ob die im neuen Entwurf aufgenommenen Vorſchriften über Ver⸗ handlung im abgekürzten Termin (ſiehe oben Seite 30) mit der Hauptrichtung, durch Verkürzung der Friſten zu helfen, genügend ſind, insbeſondere für Handelsſachen geringeren Werths. Den deutſchen Juriſten drängt ſich die Frage auf: warum man in Holland nicht, wie in Frankreich und nach allgemeiner For⸗ derung in Deutſchland, Handelsgerichte einführt. Das Ergeb⸗ niß der bei erfahrenen Männern in den Niederlanden einge⸗ zogenen Erkundigungen iſt allerdings, daß man in Holland dieſen Gerichten allgemein abgeneigt iſt, und daß bei Gelegen⸗ heit der Berathung des Geſetzes über gerichtliche Organiſation die vornehmſten Handelskammern gegen Einführung der Han⸗ delsgerichte ſich erklärten. Es iſt merkwürdig, daß in den Nie⸗ derlanden angeſehene Juriſten ⁵) als das beſte Mittel, den Par⸗ teien die Möglichkeit, durch eine raſchere Procedur einen Rechts⸗ anſpruch verfolgen zu können, zu verſchaffen, die Einführung des in einigen deutſchen Staaten geſtatteten Mahnverfah⸗ rens empfehlen. Wir können aus der Erfahrung in Baden verſichern, daß mit dem beſten Erfolg in der Mehrzahl der Streitſachen die bedingten Zahlungsbefehle im ſ ogenannten Mahn⸗ verfahren angewendet werden. Wir wollen nun unſere Leſer mit weiteren bemerkens⸗ werthen Beſtimmungen des niederländiſchen Entwurfs bekannt machen. Die Art. 22 — 27 regeln das Verfahren in den Fällen, in welchen eine Partei nicht in der Sitzung erſcheint. Die Be⸗ ſtimmungen der jetzigen Proceßordnung von 1835 ſind im Weſentlichen die des franzöſiſchen Code; allein in der Rechts⸗ 6) Ausführlich erklärte ſich in dieſem Sinne der gründliche Juriſt Godefroi in der Themis 1863 pag. 12. = — =ãä = See= = — E= . = — — α = = S 2 = S= 22* — — — — = — = — — =- — = - — — —— =,äê . S=- — — — — — = - = = = =- — —,* ———— — — =SS = = S== = = r = — —ʒ— =ẽ EEE — — — — — — — — — 43 — übung zeigten ſich (ebenſo wie in Frankreich, daher man dort oft auf die Verbeſſerungen im Genfer Geſetzbuch hinweiſt. Reg- nard de l'organisation judiciaire p. 370) manche Streit⸗ fragen, und zwar ſchon in Bezug auf den Fall, wenn der Be⸗ klagte zwar in der erſten, aber nicht in der zweiten Sitzung erſcheint. Der im Entwurf von 1855 vorgeſchlagene Weg wird mit Recht in den Motiven S. 75 getadelt. Daß die beiden Fälle nicht gleich ſtehen, iſt gewiß: iſt der Beklagte in der erſten Sitzung erſchienen und hat verhandelt, bleibt aber in einer ſpätern Sitzung aus, ſo lag für den Richter ſchon ein ſoge⸗ nanntes contradiktoriſches Verfahren vor, und ſo kann ohne Hinderniß das Verfahren fortgeſetzt werden. Der Richter gibt nach Art. 26 ſein Urtheil, das aber kein Contumacial⸗ urtheil iſt, daher auch der ſonſt gegen Urtheile der letztern Art zuläſſige Einſpruch nicht ſtattfinden kann. Wichtiger iſt die zweite Streitfrage, ob, wenn der Beklagte nicht erſcheint, die von dem Kläger angeführten Thatſachen als gewiß von dem Richter angenommen werden dürfen. Nach Art. 76 des Ge⸗ ſetzbuchs von 1838 ſollen die Concluſionen des Klägers dieſem zugebilligt werden, wenn ſie nicht dem Richter onregtmatig or ongegrond vorkommen. Dieſe Worte erregten viel Streit. Der neue Entwurf 23 beſtimmt, daß der Richter die Conclu⸗ ſionen dem Kläger zubilligen ſoll, wenn ſie nicht onregtmatig ſind, daß die von ihm angeführten Thatſachen als wahr angenom⸗ men werden, wenn ſich nach den Vorlagen ihre Wahrheit er⸗ gibt, daß aber der Beweis behaupteter Thatſachen dann ge⸗ liefert werden muß, wenn ſie auf den Status einer Perſon ſich beziehen oder von der Art ſind, daß nach dem Geſetze das bloſe Geſtändniß des Beklagten nicht genügen kann. Die Aus⸗ führung in den Motiven S. 73—74 verdient allgemeine Be⸗ achtung, insbeſondere die Rechtfertigung der Vorſchrift, daß die vom Kläger angeführten Thatſachen im Falle des Ungehorſams des Beklagten nicht bewieſen zu werden brauchen, jedoch mit der im Artikel aufgeſtellten Ausnahme und daß, wenn Kläger Urkunden zur Begründung ſeines Anſpruchs anführte, der Richter dieſen nur als rechtlich begründet betrachten kann, wenn aus den Urkunden ſich dieſe Begründung ergibt. Auch die — 44 — Streitfrage, ob im Falle des Ausbleibens des Beklagten der Kläger zu einem mündlichen Vortrage, ehe der Richter entſchei⸗ det, zugelaſſen werden ſoll, iſt mit Recht im Art. 24 be⸗ jahend entſchieden. Wenn von mehreren vorgeladenen Streit⸗ genoſſen Einer erſcheint, und Andere nicht, ſo ſoll nach Art. 25 in Bezug auf die Letztern das Ungehorſamsurtheil ausgeſpro⸗ chen, in Bezug auf den Erſcheinenden die Verhandlung fort⸗ geſetzt und von dem Richter zugleich der Sitzungstag angeſetzt werden, an welchem die Sache weiter verhandelt werden ſoll (Motive S. 74). Die Vorſchrift ſcheint bedenklich (in Frank⸗ reich und in den Rheinprovinzen iſt die Praxis eine verſchie⸗ dene); es können durch eine Vorſchrift, wie ſie der niederlän⸗ diſche Entwurf enthält, große Störungen veranlaßt werden, wegen des Widerſpruchs der Entſcheidung in dem Ver⸗ ſäumnißurtheil und der Entſcheidung, welche in Bezug auf den gehorſamen Streitgenoſſen ergeht, z. B. wenn gegen mehrere Erben eine Erbſchaftsſchuld eingeklagt wird, oder wenn der Proceß untheilbare Gegenſtände betrifft, und ein Streitgenoſſe ausbleibt, der Andere erſcheint. Richtiger hat für dieſe Fälle der neue preußiſche Entwurf ) geſorgt, indem er vorſchreibt, daß in ſolchen Fällen auf den Antrag des Gegners entweder gegen den Ungehorſamen ein Verſäumungsurtheil erlaſſen werden kann oder durch Urtheil anzuordnen iſt, daß zum Zwecke der contra⸗ diktoriſchen Verhandlung gegen alle Streitgenoſſen die noch⸗ malige Ladung der Nichterſchienenen zu bewirken ſei. Uns ſcheint, daß auch ohne Antrag dem Richter überlaſſen werden ſoll, das ihm am Meiſten geeignet ſcheinende Verfahren einzuleiten. Während der franzöſiſche Code in Bezug auf das Vor⸗ bringen der Einreden mit kurzen Andeutungen ſich begnügt und der Rechtsübung die Einzelnheiten überläßt, findet der nieder⸗ ändiſche Entwurf (wie ſchon das Geſetzbuch von 1838) es für nothwendig, das Verhältniß der Einreden genauer zu regeln, und beſtimmt (Buch II Titel VIII Art. 28), daß die Einrede des unzuſtändigen Gerichts aus dem Grunde, daß die Sache nach Art. 72 des Geſetzes über richterliche Organiſation 3) an ein 7) Preuß. Entwurf § 391, Motive S. 86. 8) Nach Art. 72 ſollen mit Ausnahme der dinglichen Klagen, die 443 — 45 — beſtimmtes Gericht gewieſen wird, in jeder Lage des Streits angebracht, und wenn der Beklagte ſich darauf auch nicht be⸗ ruft, vom Gerichte von Amtswegen berückſichtigt werden. Nach Art. 29 ſoll aber die Einrede der Unzuſtändigkeit aus andern Gründen von Amtswegen nicht beachtet, von dem Beklagten aber vor allen andern Vertheidigungsmitteln angebracht werden. Das Eventualprinzip iſt in Art. 32 in der Art ausgeſprochen, daß alle dilatoriſche Einreden auf einmal und vor anderen Einreden, ſowie vor der Vertheidigung über die Hauptſache vorgetragen wer⸗ den müſſen.²) Der Art. 33 erkennt aber (man bemerkt, daß die Anſicht von den deutſchen prozeßhindernden Einreden vorſchwebt) einige Einreden als diejenigen an, welche vor dem Vorbringen der Vertheidigung auf die Hauptſache vorgebracht werden können. Dahin gehören: 1) die Einrede der Rechtskraft eines richterlichen Urtheils oder eines Schiedsſpruchs, 2) Einrede des Vergleichs, 3) Einrede, daß der Kläger die Eigenſchaft nicht hat, welche er ſich zuſchreibt, oder der Beklagte die vom Kläger von ihm behauptete Eigenſchaft nicht beſitzt. Man bemerkt, daß in der letzten Beziehung der Entwurf die exceptio der fehlen⸗ den Legitimation zur Sache 1¹⁰) zu den prozeßhindernden Einreden rechnet und damit eine auch in Frankreich vorkommende Streit⸗ frage entſcheidet (Motive S. 77). Bei der Berathung des Ent⸗ wurfs von 1855 waren darüber Regierung und Generalſtaaten verſchiedener Anſicht. Die erſte fand in einer ſolchen Erklä⸗ rung des Beklagten eigentlich eine Vertheidigung in der Haupt⸗ ſache und wollte keinen abgeſonderten Vortrag geſtatten, wo⸗ gegen die Generalſtaaten und der jetzige Entwurf die Natur einer Einrede annahmen, inſofern darin die thatſächliche Be⸗ fähigung einer Partei beſtritten wird, über den in Frage ſtehen⸗ bei dem ordentlichen Richter anzubringen ſind, Klagen gegen den König oder ein Mitglied der königlichen Familie oder den Staat bei der haute cour angebracht werden. 9) Ausnahmen ſind zuläſſig, inſofern Erben, Wittwen, Frauen die geſchieden ſind, die Einrede, daß die Deliberationsfriſt noch nicht ab⸗ gelaufen iſt, vor allen andern Einreden vorbringen können. 10) Bekanntlich in Frankreich mit Défaut de qualité bezeichnet, in den Niederlanden exceptio van non qualificatie. — 46 — den Gegenſtand zu ſtreiten, und für die Annahme der prozeß⸗ hindernden Kraft auch die Rückſicht ſpricht, daß man den Be⸗ klagten nicht zwingen kann, da, wo er von dem Nichtdaſein der die Legitimation begründenden Thatſachen überzeugt iſt, eine zu vermehrten Koſten führende Vertheidigung in der Hauptſache vor⸗ zutragen. ¹1¹) Mit Recht entſ cheidet der Entwurf die Streitfrage, ob, wenn eine ſolche prozeßhindernde Einrede ohne Einlaſſung in die Hauptſache vorgebracht iſt, auch Replik und Duplik zugelaſſen werden ſollen, dahin, daß nach Beſchaffenheit der Einrede, die oft an ſich ſehr ſchwierig ſein kann, das Verfahren zu regeln iſt. In Bezug auf Widerklage enthält der Entwurf Art. 36 bis 38 Vorſchriften, (die im franzöſiſchen Code fehlen), nach welchen der Beklagte Widerklage in allen Sachen anſtellen kann, nur nicht da, wo der Kläger in der Hauptklage in einer fremden Eigenſchaft auftritt, und die Widerklage ihn per⸗ ſönlich betreffen würde, oder wenn der Richter der Hauptklage unbefugt iſt, über die Gegenklage nach ihrem Gegenſtand oder die Perſon des Widerbeklagten zu entſcheiden. ¹²) Nach Art. 39 — 41 kann der Richter in jeder Lage des Prozeſſes von Amtswegen oder auf Antrag einer Partei einen Sühneverſuch machen, wobei beſtimmt iſt, daß der Verſuch, wenn die Sache am Kollegialgericht anhängig iſt, vor dem ganzen Gerichte ſtattfinden ſoll, damit jedem Mitgliede Gelegenheit gegeben wird, zum Vergleich mitzuwirken. Wenn beide Parteien oder eine derſelben auf Vorladung nicht erſcheint, kann das Gericht nach ſeinem Ermeſſen entweder zu einem neuen Sühneverſuch vor⸗ laden, oder ſogleich die Sitzung beſtimmen, in welcher die Sache verhandelt werden ſoll. Um unſere Darſtellung des Entwurfs nicht übermäßig auszudehnen, wenden wir uns ſogleich zu den Vorſchriften über das Beweisverfahren, welche allgemeines Intereſſe haben 11) Der bair. Entwurf § 48 verweist die Frage über Sachlegitima⸗ tion zur Entſcheidung nach den bürgerlichen Geſetzen. Dagegen erklärt ſich der Referent von Neumayr S. 31. In den Verhandlungen des Ausſchuſſes S. 77 wurde beſchloſſen, den § 48 ganz wegzulaſſen. 12) Daher kann keine petitoriſche Klage in Beſitzſtreitigkeiten ange⸗ bracht werden. u ber de de bei iftent aben tima⸗ klärt 1 des — 47 — und wo der Entwurf viel Beachtenswerthes enthält, und bemerken nur, daß der Titel I unter der Aufſchrift: Inci⸗ dentforderungen in ſehr ausführlichen Vorſchriften, unter denen viele gute und weſentlich die franzöſiſche Rechtsübung verbeſſernde (auch mit wichtigen Erörterungen in den Motiven S. 82— 93) vorkommen, das Verfahren im Allgemeinen und bei den einzelnen Zwiſchenhandlungen, z. B. von Aufſchiebung und Wiedererneuern des Prozeſſes, von Streitverkündigung, von Intervention regelt. Bei der Zeugenvernehmung bemerken vorerſt die Motive S. 93, daß weſentliche Verbeſſerungen in Bezug auf das bis⸗ herige Verfahren nöthig wurden, weil mit der im Entwurf aus⸗ geſprochenen Aufhebung des Unterſchieds vom ordentlichen und ſummariſchen Verfahren auch die im franzöſiſchen Code vor⸗ kommenden Unterſchiede einer zweifachen Art der Zeugenverneh⸗ mung wegfallen mußten. Wir müſſen daran erinnern, daß in den Niederlanden der Zeugenbeweis weniger als in andern Ländern vorkommt, in welchen dieſer Beweis unbeſchränkt ge⸗ braucht werden kann, indem die niederländiſche Geſetzgebung das, wie wir nachgewieſen haben, ¹²) grundloſe franzöſiſche Sy⸗ ſtem angenommen hat, nach welchem in Sachen, deren Gegen⸗ ſtand eine gewiſſe Summe überſteigt, kein Zeugenbeweis zuge⸗ laſſen wird. Ueber keinen Punkt iſt die Wiſſenſchaft in neueſter Zeit in Frankreich einiger, daß eine tiefgehende Reform drin⸗ gend nothwendig iſt, als darüber, daß die franzöſiſche Geſetz⸗ gebung über Zeugenverhör nur höchſt mangelhaft iſt, vielfache Chikanen, wegen der Maſſe unnöthiger Formalitäten große Ko⸗ ſten, Zeitverluſt veranlaßt und zur Herſtellung der Wahrheit ſelten beiträgt.¹*) Herr Godefroi bemerkt zwar, daß es in den Niederlanden doch nicht ſo ſchlimm ausſieht, bezeichnet aber doch mehrere Punkte, ¹⁵) worauf die Verbeſſerung gerichtet ſein 13) Wir haben im civiliſt. Archiv Band 48 v. S. 114 an die Grund⸗ loſigkeit dieſes franzöſ. Syſtems nachgewieſen. 14) Boitard Art. 556, Bordeaux philos. de la procédure p. 542, Regnard de l'organis. judic. p. 361, Seligmann réforme dans notre proc. civ. p. 191, Lavielle tudes P. 163—177. 15) Themis 1863 p. 21 — 26. — 48 — muß, und findet in der Vornahme des Zeugenverhörs vor ver⸗ ſammeltem Gerichte ein Hauptmittel der Verbeſſerung. Die Motive zum neuen Entwurf S. 93—95 erkennen auch richtig an, welche Aufgabe der Geſetzgeber hat. Nach Art. 26 hat der Richter, wenn die zur Sache gehörigen erheblichen Thatſachen nicht vollſtändig bewieſen ſind, Zeugenbeweis, inſofern dieſer geſetzlich zuläſſig iſt, auf Antrag einer Partei, oder auch von Amtswegen, inſofern dies für die Entſcheidung nöthig iſt, durch Urtheil anzuordnen. Nach Art. 27 müſſen die durch Zeugen zu beweiſenden Thatſachen beſtimmt ausgedrückt werden. Der Gegner muß in ſeiner Antwort ausſprechen, welche dieſer That⸗ ſachen er zugibt, oder läugnet; geſchieht dies nicht, ſo werden die Thatſachen, inſofern ſie erheblich ſind und nicht der Fall vorliegt, daß nach dem Geſetze das Geſtändniß nicht Beweis⸗ mittel ſein kann, als bewieſen betrachtet. In dem Urtheile, welches das Zeugenverhör anordnet, werden die Thatſachen, worüber Zeugen auszuſagen haben, und der Tag des Verhörs bezeichnet. Nach Art. 31 müſſen die Namen und Wohnſitze der vorgeſchlagenen Zeugen dem Gerichte angegeben werden. Nach Art. 37 iſt das Zeugenverhör in der öffentlichen Gerichtsſitzung vorzunehmen. Die Motive S. 97 rechtfertigen ſehr gut dieſe Vorſchrift und zeigen, daß die Wahrheit weit ſicherer durch die Oeffentlichkeit und die Vornahme des Verhörs in der Gerichts⸗ ſitzung ausgemittelt werden kann. ¹⁶) Alle Gründe, welche im Strafverfahren die öffentliche Vernehmung der Zeugen in der Gerichtsſitzung rechtfertigen, entſcheiden auch im Civilprozeß. ¹) Die Vernehmung, bei welcher jeder Zeuge einzeln zu verneh⸗ men iſt, wird von dem Vorſitzenden geleitet. Jedes Gerichts⸗ mitglied kann ebenfalls Fragen ſtellen. Die Parteien, die zwar nicht in die Rede fallen dürfen, ſind befugt, (wie es ſcheint nach Schluß des Verhörs) auch Fragen an die 16) Der Verfaſſer dieſes Aufſatzes hat im civiliſt. Archive Band V S. 196 die Nothwendigkeit öffentlicher Vornahme der Zeugenverhöre gezeigt. 17) Auch in Frankreich erkennen dies alle beſſeren Schriftſteller an. Lavielle p. 173, Regnard p. 369, Seligmann p. 197. Nur Bor- deaux p. 543 äußert einige Beſorgniſſe. Pugen Dat⸗ verden Fall ize der Nocy ung dieſ hdi⸗ hts⸗ in R erneh ict⸗ di⸗ ſie die — 7 7 d V thöre r an. Bol⸗ — 49 — die Zeugen zu ſtellen; der Richter aber kann auf Antrag des Gegners des Fragenden oder des Zeugen verfügen, daß eine geſtellte Frage nicht zu beachten ſei. Wenn eine Partei mehr als 5 Zeugen vernommen haben will, ſo muß ſie nach Art. 42 die Koſten der Vernehmung der andern Zeugen zahlen. In Bezug auf die Verwerfung der Zeugen und die Anträge des Zeugen, ihn vom Zeugniß zu befreien, gibt Art. 44 nicht die beſonderen Urſachen an, ſondern überläßt es dem Richter, ange⸗ gebene Gründe zu prüfen. (Motive S. 97.) Die Gründe müſſen mündlich und zwar vor der Beeidigung der Zeugen vorgetragen werden. Gründe, aus denen der Zeuge von dem Zeugniſſe befreit ſein will, müſſen, wenn die Parteien ſie nicht als genügend anerkennen, ſchriftlich bewieſen werden. Der Um⸗ fang, in welchem im Protokoll die Vornahme des Verhörs auf⸗ zunehmen, wird verſchieden beſtimmt, je nachdem in einer Sache das Gericht endlich, ohne daß Rechtsmittel zuläſſig ſind, oder in erſter Inſtanz entſcheidet (Art. 54). Wenn die Zeugenverhöre been⸗ digt ſind, können die Parteien in mündlichen Vorträgen über den Gehalt der Zeugenausſagen ſogleich oder in einer fol⸗ genden Sitzung ſich erklären. — Wir ſind überzeugt, daß die An⸗ wendung der mitgetheilten Vorſchriften über Zeugenverneh⸗ mung weſentlich dazu beitragen wird, das bisherige Ver⸗ fahren zu verbeſſern; allein man darf dabei ſich nicht zu ſehr trüglichen Hoffnungen hingeben. Wer die Einfachheit des eng⸗ liſchen Verfahrens bei Zeugenbeweis kennt und als Wirkung deſſelben die Erſcheinung beobachtet, daß der Richter weit ſicherer, als es in andern Ländern der Fall iſt, die Wahrheit erfährt, muß wünſchen, daß man auch auf dem Feſtlande mit dem Stre⸗ ben ſich befreunde, ein ähnliches Verfahren einzuführen. ¹8) Die Kraft des engliſchen Verfahrens beſteht darin, daß in demſelben nicht der Richter, ſondern die Parteien (oder ihre Anwälte) die Zeugen verhören in der Art, daß der Beweisführer die von ihm vorgeladenen Zeugen vernimmt, dann im Kreuzverhör der 18) Der neue Entwurf der Prozeßordnung für Zürich § 161 ꝛc. folgt dem engliſchen Syſtem, ſo daß der Beweisführer ſeine Zeugen in belie⸗ biger Reihenfolge vernimmt, und dann der Gegner ſeine Fragen vorlegen kann. 4 Gegner Fragen an den Zeugen ſtellt, worauf er ebenfalls ſeine Zeugen vernimmt, welche wieder dem Kreuzverhör des Beweis⸗ führers unterworfen ſind. Wer nicht ſelbſt die treffliche Wir⸗ kung dieſes engliſchen Verfahrens beobachtete, kann ſich keine Vorſtellung machen, welche Macht insbeſondere das Kreuzverhör ausübt, indem es den Zeugen, wenn er auch noch ſo entſchloſſen iſt, der Partei, welche ihn vorlud, günſtig auszuſagen, zwingt, auf die geſtellten Kreuzverhörfragen Umſtände zuzugeben, welche die Kraft der direkten Ausſagen vermindern oder wodurch die Glaub⸗ würdigkeit des Zeugen weſentlich geſchwächt wird. Nach dem im niederländiſchen Entwurfe vorgeſchlagenen Verfahren vernimmt der Vorſitzende die Zeugen, und die Parteien können nur Fragen nach beendigtem Zeugenverhör ſtellen. In Bezug auf den erſten Punkt iſt es klar, daß der noch ſo gewandte Vorſitzende häufig in verwickelten Fällen nicht im Stande ſein wird, ſo genau, als es der Partei möglich iſt, um alle oft ſcheinbar unbedeu⸗ tenden, aber in der Sache für die beabſichtigte Beweisführung wichtigen Nebenumſtände den Zeugen zu befragen. Die der Gegenpartei geſtattete Frageſtellung nach geſchloſſenem Zeugen⸗ verhör wird häufig nicht zum Ziele führen, weil, wenn die Ver⸗ nehmung eines Zeugen oft eine langdauernde iſt, die Partei kaum im Stande iſt, zu folgen und die geſtellten Fragen ſo einzu⸗ richten, wie durch das Kreuzverhör dies möglich iſt, um für das In⸗ tereſſe der Vertheidigung zu ſorgen. ¹²) Im niederländiſchen Entwurf fehlt eine Vorſchrift, die zur Ausmittelung durchaus nothwen⸗ dig iſt, nämlich daß, wenn die verſchiedenen Zeugen abweichende Ausſagen machen oder wenn die Ausſage eines Zeugen un⸗ vollſtändig iſt, der Richter die Zeugen noch einmal vernehmen und ſelbſt ſie confrontiren kann, um Zweifel und Lücken zu beſeitigen. 2) In der Lehre vom Beweiſe durch Sachverſtän⸗ dige (deskundigen) enthält der Entwurf bedeutende Verbeſ⸗ 19) Nach dem Entwurf der Prozeßordnung für Preußen § 473 kann der Richter den Parteien geſtatten, unmittelbar Fragen an die Zeugen zu richten. 20) Der preußiſche Entwurf § 476 enthält eine ſolche Vorſchrift, die auch in den Motiven von S. 120 gut gerechtfertigt wird. — S—- — — - –* — —, — — — — —, — „ — 5 S= = — — =S = = = = = = μ⏑ = = = = = — =— — Wn ſerungen;²¹) wir werden aber ſogleich zeigen, daß die vielfach in wiſſenſchaftlichen Arbeiten über dieſen Entwurf vorkommende unrichtige Auffaſſung der Sachverſtändigen, die man bald den Zeugen gleichſtellt, bald als Gehülfen des Richters betrachtet, ein Hinderniß einer befriedigenden Geſetzgebung iſt. In Frank⸗ reich erkennen neuere Schriftſteller?²), daß das im Code vorge⸗ ſchriebene Verfahren ein ſehr mangelhaftes, koſtſpieliges, verzö⸗ gerndes und doch unſicheres iſt; auch die Motive zum nieder⸗ ländiſchen Entwurf S. 100 erkennen dies an und finden das Uebel vorzüglich darin, daß das Geſetz mit ſchriftlichen Gut⸗ achten ſich begnügt, auf welche das Gericht ſein Urtheil baut. Nach dem niederländiſchen Entwurf Art. 60 ordnet das Ge⸗ richt, wenn es nöthig iſt, durch Urtheil auf Antrag einer Partei oder von Amtswegen Vernehmung von Sachverſtändigen an, bezeichnet den Gegenſtand und einen oder drei Sachverſtändige. So oft die Parteien es wünſchen, müſſen drei benannt werden. Hat das Gericht bei Anordnung von Amtswegen nur Einen beſtimmt, ſo können die Parteien noch zwei andere Sachver⸗ ſtändige bezeichnen; ſind die Parteien mit den von dem Richter benannten Sachverſtändigen nicht zufrieden, ſo können ſie binnen acht Tagen andere bezeichnen; thun ſie dies nicht, ſo werden die von dem Gerichte benannten vorgeladen. Sachverſtändige können aus den Gründen abgelehnt werden, aus welchen Zeu⸗ gen verworfen werden können. ²²) Die von den Parteien be⸗ 21) Angedeutet ſchon bei Godefroi in der Themis p. 27. 22) Vorzüglich Regnard de l'organisation p. 379, Bordeaux Philosophie de la procédure p. 549, Seligmann p. 201. Lavielle P. 700 iſt in dieſer Lehre weniger entſchieden. 23) In Bezug auf die Recuſation der Sachverſtändigen zeigt ſich recht, wie ſehr die Grundanſicht, von welcher der Geſetzgeber ausgeht, Einfluß hat. Der preuß. Entwurf § 502, ital. Geſetzbuch 251, bair. Entwurf § 315 laſſen Sachverſtändige ablehnen aus Gründen, welche berechtigen, um Richter abzulehnen. Der niederländiſche Entwurf nimmt die Analogie von den Zeugen an. Beide Vorſchriften beruhen auf irrigen Voraus⸗ ſetzungen, da, wie wir unten nachweiſen werden, der Beweis durch Sach⸗ verſtändige ein eigenthümlicher iſt, und es dabei vorzüglich auf Vermu⸗ thungen ankommt und daher auch Recuſationen erlaubt ſein müſſen, die ſich auf die Fähigkeit der Sachverſtändigen beziehen. — 52 — zeichneten können auch aus den nach der Ernennung ſich er⸗ gebenden Gründen abgelehnt werden. Nach Art. 65 beſtimmt das Gericht den Termin, binnen welchem die Sachverſtändigen ihr ſchriftliches Gutachten vorzulegen haben, oder den Tag, an welchem die Sachverſtändigen zur mündlichen Verhandlung er⸗ ſcheinen ſollen, und für den Fall, daß ſchriftliche Gutachten an⸗ geordnet ſind, den Tag, an welchem die Sache in der Sitzung verhandelt werden ſoll. In den Fällen, in denen das Gericht entſcheidet, ohne daß Appellation zuläſſig iſt, kann nur münd⸗ liche Verhandlung angeordnet werden. Nimmt ein gewählter Sach⸗ verſtändiger die Wahl nicht an, oder wenn er in der Sitzung nicht erſcheint, wählen die Parteien ſogleich andere Sachverſtändige, oder in Ermangelung bezeichnet ſie der Richter. In der Sitzung werden dem Sachverſtändigen die zur Aufklärung nöthigen Akten zugeſtellt und von den Parteien Punkte bezeichnet, deren Berückſichtigung ſie für die Begutachtung für zweckmäßig er⸗ achten (Art. 68). Wenn ſchriftliche Gutachten angeordnet wur⸗ den, ſo berathen die Sachverſtändigen, und das Gutachten wird nach Mehrheit der Stimmen mit Gründen verſehen abgegeben. Bei Verſchiedenheit der Anſichten werden die verſchiedenen Mei⸗ nungen mit den entſprechenden Gründen angegeben.) Das ſchriftliche Gutachten wird auf der Gerichtsſchreiberei nieder⸗ gelegt. In der Sitzung, zu welcher die Sachverſtändigen vor⸗ geladen werden, erfolgt die Vernehmung derſelben nach den für die Zeugenvernehmung geltenden Regeln. Nach Art. 73 iſt der Richter nicht verpflichtet, das Gutachten, wenn es ſeiner Ueber⸗ zeugung widerſpricht, ſeinem Urtheil zum Grunde zu legen. Wird durch das Gutachten nicht genügend die Sache aufgeklärt, ſo können andere Sachverſtändige vorgeladen und vernommen werden. Die Motive zum Entwurfe S. 99—105 enthalten 24) Nach Art. 318 des franzöſ. Code ſoll im Falle der Verſchie⸗ denheit der Meinungen nicht angegeben werden, welche Sachverſtändigen die Meinungen hatten. Ueber die Unzweckmäßigkeit dieſer Vorſchrift Boncenne, Théorie IV p. 487 und Regnard p. 384. Im preuß. Ent⸗ wurf § 506 (Motive S. 114) iſt mit Recht beſtimmt, daß erhellen muß, welcher Anſicht jeder einzelne Sachverſtändige iſt. — 53 — manche gute Erörterungen, vorzüglich über die Frage: ob es dem Richter überlaſſen werden ſoll zu beſtimmen, daß die Sach⸗ verſtändigen ein ſchriftliches Gutachten abgeben, oder ob ſie zur mündlichen Verhandlung in der Gerichtsſitzung vorgeladen wer⸗ den ſollen. Es wird aufmerkſam gemacht, daß in Genf, wo der Verfaſſer des Geſetzbuchs ſelbſt erklärte, daß die mündliche Verhandlung die Regel, das ſchriftliche Gutachten die Aus⸗ nahme bilden ſoll, nach der Erfahrung dennoch von 563 An⸗ trägen auf Sachverſtändige nur 17 Fälle mündlich verhandelt wurden, was, wie die niederländiſchen Motive bemerken, darauf deutet, daß viele Richter in Genf ſelbſt eingeſehen hätten, daß ſchriftliche Begutachtungen vorzuziehen ſeien. Die Motive⸗ heben noch hervor, daß für die letzte Art auch der Grund ſpricht, daß da, wo in der Sache gegen das Urtheil Appellation zu⸗ läſſig iſt, ein zu den Akten gekommenes Gutachten doch voll⸗ ſtändiger und klarer iſt und beſſere Grundlage dem oberen Richter liefert, als die von dem Gerichtsſchreiber im Protocoll gemachte Aufzeichnung. Der Entwurf überläßt es dem Er⸗ meſſen des Richters, welches Verfahren er anordnen will. Vergleicht man alle neuen Geſetzbücher und Entwürfe in Bezug auf den Beweis durch Sachverſtändige, ſo überzeugt man ſich bald, daß häufig diejenigen, welche die Geſetzesbeſtimmungen ent⸗ werfen, auf neuere Forſchungen über Beweis durch Sachver⸗ Aändige im Strafverfahren keine Rückſicht nahmen, und unklare Vorſtellungen von dieſem Beweiſe haben. So lange man in den Geſetzen und der Praxis Sachverſtändige den Zeugen gleich ſtellt oder von Sachverſtändigen als von Gehülfen des Richters ſpricht, kann keine Klarheit gewonnen werden. Im Strafver⸗ fahren hat die beſſere Anſicht allmälig geſiegt, im Civilverfahren hängt man noch an veralteten Vorſtellungen. Nach richtiger Anſicht ²5⁵) iſt der Beweis durch Sachverſtändige eine beſondere Art des Beweiſes, deſſen Weſen darauf beruht, daß in Fällen, in welchen Verhältniſſe vorkommen, zu deren richtiger Beur⸗ 25) Die nähere Begründung dieſer Anſicht habe ich geliefert in dem Archiv für preuß. Strafrecht I S. 23 und in Friedreich's Blättern für gerichtl. Medicin fortgeſetzt von Buchner 1863 S. 163. — 54 — theilung beſondere Fachkenntniſſe gehören, zu dieſer Beurthei⸗ lung Männer beigezogen werden, von denen man vermuthet, daß ſie die nöthigen Kenntniſſe beſitzen, mit dem Rechte des Richters, ihre Gutachten, wenn nach ſeiner Ueberzeugung keine Zweifel vorliegen, ſeinem Urtheile zum Grunde zu legen. Der Beweis durch Sachverſtändige iſt eine beſondere Art des Be⸗ weiſes, bei welchem die Beweiskraft in einer Kette von Ver⸗ muthungen liegt, welche den Richter beſtimmen können, dem Gutachten Vertrauen zu ſchenken. Der Sachverſtändige kann nur eine Meinung ausſprechen, die ſich auf ſeine Erfahrun⸗ gen und ſeine wiſſenſchaftlichen oder techniſchen Kenntniſſe grün⸗ det. Wenn ſchon alte Juriſten behaupteten, daß die Sachver⸗ ſtändigen nur ein juramentum credulitatis leiſteten, ſo liegt in dieſer Behauptung viel Wahres, indem in ſehr vielen Fällen die Sachverſtändigen nur die Thatſachen unter ihre Erfah⸗ rungen und die ihnen bekannten Lehrſätze ſubſumiren und Folgerungen ableiten, wobei nicht verkannt werden darf, daß bei den gewaltigen Fortſchritten der Naturwiſſenſchaften ein großer Theil von Lehrſätzen vielfach beſtritten, und Sätze, die noch vor zehn Jahren als die allein richtigen erkannt waren, jetzt als Irrthümer erklärt ſind. Daraus rechtfertigt es ſich, wenn in den neuen Geſetzgebungen (z. B. im preuß. Entwurf §. 508) ausgeſprochen iſt, daß die Richter nach freier Ueber⸗ zeugung das Gutachten würdigen. ²6) Die Wichtigkeit dieſer Auffaſſung zeigt ſich in Streitfällen, wie z. B. wenn in Verſicherungsſtreitigkeiten es auf die Frage ankommt, ob der verſtorbene Verſicherte an einer Krankheit oder, wie behauptet wird, durch Selbſtmord geſtorben iſt, oder, wenn entſchieden werden ſoll, ob eine Perſon an Seelenſtörung leidet und ſie interdicirt oder ein von ihr geſchloſſenes Rechtsgeſchäft vernich⸗ tet werden ſoll, oder in Streitigkeiten, wenn Beſchädigung durch Eiſenbahn vorliegt, wo es auf Verſchuldung ankommt. Wer in ſolchen 26) Im Gutachten, das nur Meinung iſt, liegt für ſie nur ein Rath. Daß die Juriſten noch immer nicht die klare Vorſtellung haben, lehren die neueſten Erklärungen z. B. von Wolf im Archiv für prakt. Rechtswiſſen⸗ ſchaft 1. Bd. S. 375 und im Braunſchweig. Urtheil bei Seuffert Ar⸗ chiv 17. Band S. 296. = —, ☛ = = = =ð mß nen Cin Gen Vert lerf die — 55 — Streitſachen, in welchen Gutachten von Sachverſtändigen ein⸗ geholt waren, als Juriſt beſchäftigt war, weiß aus Erfahrung, daß ſchriftliche Gutachten ſelten dem Gerichte ein klares Bild geben ²“), daß ein Verfahren vor einem beauftragten Richter (wie in Frankreich) ein trügliches Ergebniß liefert, während, wenn die Sachverſtändigen mündlich vor dem verſammelten Ge⸗ richte öffentlich ausſagen müſſen, und ſtrenger Befragung, um jede Unklarheit und jeden Zweifel zu beſeitigen, und einer Art Kreuzverhör unterworfen werden, das Gericht ein weit beſſeres Material erhält. Die Geſetzgebung wird am beſten dem Er⸗ meſſen des Gerichts überlaſſen zu beſtimmen, ob Sachverſtän⸗ dige zur mündlichen Verhandlung in die Sitzung zu laden (was die Regel bilden ſoll) oder über gewiſſe Fragen zum ſchriftlichen Gutachten aufzufordern ſind. 28) Mit Recht hat daher der niederländiſche Entwurf (bei dem es jedoch genauerer Vorſchriften bedarf), ſowie der preußiſche Entwurf ²9), das Ge⸗ richt nicht beſchränkt, ob es die Sachverſtändigen zur münd⸗ lichen Verhandlung laden oder ihnen ſchriftliches Gutachten auftragen will; billigen muß man daher auch, wenn der Re⸗ ferent des baieriſchen Ausſchuſſes ³⁰) beantragt, den Vorſchlag des Entwurfs §. 303, der dem franzöſiſchen Syſteme folgt, nicht anzunehmen, wenn er daher die Vernehmung in der Sitzung vorſchlägt.) Bedauern muß man, daß fortdauernd 27) Alle Gründe, aus welchen man im Strafverfahren die Unzweck⸗ mäßigkeit des Vorleſens ſchriftlicher Gutachten anerkennt (ſ. darüber mei⸗ nen Aufſatz in Buchner's Zeitſchrift 1863 S. 404), entſcheiden auch im Civilprozeſſe. 28) Es wird auch darauf ankommen, ob nur über einfache Fragen Gewerbsleute zu befragen ſind, oder ob wiſſenſchaftlich gebildete Männer über Verhältniſſe, die höhere wiſſenſchaftliche Bildung vorausſetzen, als Sach⸗ verſtändige zu vernehmen ſind. 29) § 505 Motive S. 114. 30) v. Neumayr in ſeinem Referat über den Entwurf S. 129. 31) Nach ſeinem Vorſchlag ſoll nur in Fällen, in denen die Abgabe eines Gutachtens die vorgegangene Unterſuchung oder Beſichtigung eines Gegenſtands fordert, die in der öffentlichen Sitzung nicht vorgenommen werden kann, oder wenn die Sache ſich zur Erholung eines Gutachtens in umfaſſender Art eignet, ein Richter beauftragt werden. Uns ſcheint aber, — 56 — neue Geſetze ſich zu ſehr durch franzöſiſche Anſichten, die in Frankreich ſelbſt getadelt werden, leiten laſſen. ³2) Bei dem richterlichen Augenſchein enthält §. 76 die Beſtimmung, daß das Gericht ein oder mehrere Gerichtsmitglieder auffordern kann, den Augenſchein einzunehmen. Wir empfehlen den Ge⸗ ſetzgebern, hier eine in Schweizercantonen jetzt noch vorkommende wohlthätige Einrichtung nachzuahmen, nach welcher in geeig⸗ neten Fällen (z. B. Waſſerbau⸗ oder Dienſtbarkeitsſtreitigkeiten) das ganze Gericht mit den Parteien ſich an den Ort begibt und nach vorgenommener Beſichtigung ſogleich an Ort und Stelle oder in einem nahe liegenden Gaſthaus die Verhand⸗ lungen über die Sache vorgenommen werden und das Urtheil gefällt wird. Die Erfahrung lehrt, daß hierdurch oft die unter dem friſchen Eindruck der Beſichtigung urtheilenden Richter weit beſſer abſtimmen, und wegen der raſchen Entſcheidung die größeren Koſten nicht in Betrachtung kommen. ³³) In Bezug auf den Urkundenbeweis und das zur Herſtellung der Aechtheit einer beſtrittenen Urkunde nöthige Verfahren enthält Art. 82 die Beſtimmung, daß dies Verfahren eintreten ſoll 1) wenn eine Partei die Aechtheit einer angeblich von ihr ge⸗ ſchriebenen oder unterſchriebenen Urkunde nicht anerkennt oder 2) behauptet, daß ſie die Schrift oder Unterſchrift desjenigen, der ſie geſchrieben haben ſoll, nicht kenne, 3) wenn eine Partei die Falſchheit oder Verfälſchung einer Urkunde behauptet. In den Fällen 1 und 2 kann die Partei, welche die Aechtheit be⸗ daß eben in ſolchen Fällen, wenn der Sachverſtändige die nöthige Vorbe⸗ reitung gemacht hat, die Vorladung deſſelben zur Sitzung nothwendig iſt. 32) Dies zeigt ſich z. B. in Bezug auf die (oben Note 24) getadelte Vorſchrift des Code, daß bei Verſchiedenheit der Anſichten der Sachver⸗ ſtändigen die Namen der Diſſentirenden nicht genannt werden ſollen, z. B. nach bair. Entwurf § 320, neues italieniſches Geſetzb. § 261. Richtiger beſtimmt der Züricher Entwurf der Prozeßordnung § 189, daß, wenn die Sachverſtändigen uneinig ſind, Jeder ſein Gutachten beſonders abgibt. 33) Mit Recht hatte Godefroi in der Themis p. 29 bemerkt, daß im Geſetzbuch deutlich ausgedrückt werden muß, daß das Gericht ſich an den Ort begebe. Lavielle in ſeinen études p. 213 erklärt, daß in Frankreich dies nicht geſtattet iſt, daß aber eine ſolche Vorſchrift in das Geſetz aufgenommen werden ſoll. S. noch Seligmann p. 207. = — — — ☛ .R 4 S = — — — ——ʒ᷑ñ — =, ——— hauptet, fordern, daß ſie zu dem Beweiſe derſelben durch Ur⸗ kunden, Sachverſtändige oder Zeugen zugelaſſen werde. ²) Zweck⸗ mäßig iſt es gewiß, daß nach dem Entwurf das Verfahren über Aechtheit ſtattfinden ſoll. In Bezug auf die Schriftenver⸗ gleichung bezeichnet Art. 90 als Urkunden, die zur Verglei⸗ chung gebraucht werden dürfen 1) öffentliche Akten, 2) Schrif⸗ ten, deren Aechtheit die Partei ſchon anerkannt hat, 3) übrige Theile einer vorgelegten Urkunde, die bereits von der Partei als ächt anerkannt iſt. 35) Die Partei, gegen welche die Aecht⸗ heit bewieſen werden ſoll, kann angehalten werden ²³˙), in der Sitzung zur Vergleichung etwas niederzuſchreiben.²*) Eine der wich⸗ tigſten Beſtimmungen enthält der Entwurf Art. 95 (Motive p. 107), daß das Gericht nicht nothwendig zur Vergleichung immer Sachverſtändige vorrufen muß, daß vielmehr das Ge⸗ richt ſelbſt ohne Sachverſtändige die Vergleichung vornehmen kann ³), da die Erfahrung lehrt, daß ſchon die Auswahl der geeignetſten Sachverſtändigen Schwierigkeit hat, ²) daß für die Kunſt der zuverläſſigen Vergleichung keine ſichern Regeln be⸗ ſtehen und das Gutachten der Sachverſtändigen nur auf Ver⸗ 34) Ueber das ſchleppende, koſtſpielige franzöſ. Verfahren, wenn Falſch⸗ heitsbeweis zu führen iſt, Seligmann p. 410. 35) Mit Recht macht der Referent des Ausſchuſſes über den bair. Entwurf S. 141 die Bemerkung, daß das Geſetz nicht zu eng die Zahl der zur Vergleichung dienenden Urkunden beſchränken ſoll, und ſchlägt vor zu beſtimmen: als Vergleichungsſchriften ſind alle Schriften zuläſſig, von welchen feſtſteht, daß ſie von der Hand des angeblichen Ausſtellers ge⸗ ſchrieben ſind. 36) Die Trüglichkeit dieſes Mittels habe ich nachgewieſen in der Zeit⸗ ſchrift für Civilrecht VII. Band S. 168. Was Bayer in ſeinen Vor⸗ trägen über Civilprozeß S. 863 darüber ſagt, verdient Beachtung. 37) Nach der Erfahrung in Baden gibt dieſes Mittel, das oft gar nicht anzuwenden iſt, kein gutes Zeugniß. Auf jeden Fall mußte der Entwurf nähere Beſtimmungen geben, z. B. wie ſie der preuß. Entwurf § 161 enthält. 38) Auch in Frankreich (Seligmann quels sont les rèformes pag. 217) erkennt man dies an. 39) Durch Beiziehung von Schreibverſtändigen wird ſelten etwas gewonnen. Am geeignetſten ſind Perſonen, die große Uebung in Beurtheilung fremder Schriften haben, z. B. Gerichtsſchreiber, Buchhalter von großen Kaufleuten. — 58 — muthungen beruht, während verſtändige Richter durch allge⸗ meinere Bildung und Uebung in Geſchäften oft ſicherer zu einer richtigen Beurtheilung kommen. 40) In Bezug auf die ſchwierigen Fälle, in welchen alte Ur⸗ kunden, z. B. aus dem XIII. Jahrhundert, vorgelegt werden, enthalten die neuen Geſetzbücher keine Vorſchriften,¹¹) vorzüg⸗ lich wenn unter den Parteien Streit darüber iſt, welche Er⸗ forderniſſe zur Gültigkeit einer Urkunde in der Zeit, aus wel⸗ cher die Urkunde ſtammt, und in dem Lande nöthig waren. Das wichtigſte Mittel zur Ausmittelung der Wahrheit iſt die Befragung der Parteien vor Gericht, theils inſofern eine Partei an die andere Fragen ſtellen darf, theils inſofern das Gericht die Parteien zum perſönlichen Erſcheinen vorladen und ſie befragen kann. Dies Mittel,4²) welches ſchon im rö⸗ miſchen Rechte in dem Inſtitute der interrogationes in jure einen bedeutenden Einfluß hatte und im Mittelalter auch nach Ausbildung des ſchriftlichen Verfahrens in dem Inſtitute der Positiones ſich erhielt, iſt im Lauf der Zeit vielfach unrichtig aufgefaßt worden, insbeſondere in Deutſchland durch den Sieg des ſchriftlichen Verfahrens, durch das Verſchwinden des Sinnes für die Pflicht, auch in Rechtsſtreitigkeiten vor Gericht Wahrheit zu ſagen, und durch die von manchen Anwälten, die von der Heilig⸗ keit ihres Berufs nicht erfüllt waren, verbreitete Anſicht, 4³) daß in der Vorladung der Parteien, Rede vor Gericht zu ſtehen, ein Mißtrauen gegen die Advocaten liege. In Frankreich wurde durch die höchſt mangelhafte Art, wie das Inſtitut bei Ab⸗ faſſung der ordonnance von 1667 verdorben wurde 44), und die 40) Motive zum preuß. Entwurf S. 103, v. Neumayr in ſeinem Vortrag über den bair. Entwurf S. 190. 41) Hier bleibt nur das Mittel, an Perſonen ſich zu wenden, welche als Archivsbeamte, als Hiſtoriker mit dem Leſen alter Urkunden ver⸗ traut ſind. 42) Der Verfaſſer dieſes Aufſatzes hat im Archiv für civil. Praxis Band 39 Nr. 12 die Geſchichte des Fragerechts und die allmälige Aus⸗ bildung in den verſchiedenen Geſetzgebungen entwickelt. 43) Bei Abfaſſung der franzöſ. ordonnance von 1667 wurden ſolche Anſichten offen geltend gemacht. 44) Nachweiſungen in Lavielle études p. 179. — 59 — Art, wie der noch geltende Code das Mittel der interrogations sur faits et articles regelte, ſo daß die Stimmen der beſten Juriſten über den Werth des Mittels den Stab brachen5), die richtige Würdigung des Inſtituts des Fragerechts der Par⸗ teien gehindert, und daſſelbe wegen der vielen Koſten, ſowie wegen ſeiner häufigen Nutzloſigkeit mit Ungunſt betrachtet wurde. Bei der Abfaſſung des Genfer Geſetzbuchs wurde durch den geiſtvollen Bellot46) zuerſt auf die Weiſe aufmerkſam gemacht, wie ein Geſetzgeber von dem Inſtitute Gebrauch machen ſoll. Seit dem Genfer Geſetzbuch wurde in Deutſchland die Anſicht herrſchend, daß die zwei Inſtitute des Code: des interrogatoire und der comparution des parties in ein Inſtitut verſchmolzen werden ſollen, und für das Intereſſe der Wahrheit durch die Anord⸗ nung, daß das Gericht die Parteien zur perſönlichen Befragung vorladen kann, genügend geſorgt ſei. Auf dieſe Art iſt auch in den neueſten deutſchen Geſetzesarbeiten das Inſtitut des interrogatoire nicht aufgenommen, dagegen die Vorſchrift ge⸗ geben, daß das Gericht die perſönliche Erſcheinung der Parteien bei der mündlichen Verhandlung anordnen und an die Par⸗ teien Fragen ſtellen kann, die zur Ermittlung des Sachverhalts dienlich ſind. 4*“) Daß dieſe Anordnung und die Frageſtellung an die perſönlich erſcheinenden Parteien wohlthätig für die Ent⸗ deckung der Wahrheit wirkt, iſt mit Grund von einem Kenner des franzöſiſchen Verfahrens nachgewieſen worden ⁴⁸), und die Befugniß des Geſetzgebers, den Rechtſuchenden zur perſönlichen Erſcheinung vor Gericht anzuhalten, kann von Niemanden be⸗ zweifelt werden, der die Wichtigkeit kennt, die Sittlichkeit des Volkes zu beleben und dahin zu wirken, daß die Bürger ihre 45) Boncenne Théorie de la procédure IV p. 519, Regnard p. 351, Bordeaux p. 537, Seligmann p. 186, Lavielle p. 180. 46) Bellot loi sur la procédure civile du Canton de Genève. Genève 1837 p. 147. Auszüge in dieſem Archiv Bd. 39 S. 290. 47) Solche Beſtimmungen finden ſich in dem von der Commiſſion in Hannover für Deutſchland bearbeiteten Entwurf § 149, 150, bairiſcher Entwurf § 130, preußiſcher Entwurf § 263. 3 Bomhard in ſeiner Schrift: Die Civilrechtspflege in der Pfalz — 60 — Pflicht anerkennen, vor Gericht Wahrheit zu ſagen. Eine lange Erfahrung ²½9) und Erkundigungen bei Praktikern verſchiedener Län⸗ der begründen die Ueberzeugung, daß das in neueſter Zeit em⸗ pfohlene Mittel, nach welchem das Gericht die Parteien perſön⸗ lich befragen kann, nicht genügt, und neben dieſem Mittel auch die Anordnung aufgenommen werden muß, ⁵0) daß eine Partei, wenn auch das Gericht von ſeinem Standpunkt aus die per⸗ ſönliche Erſcheinung der Parteien nicht verordnet, im Intereſſe, über gewiſſe Thatſachen ein Geſtändniß des Gegners zu er⸗ halten, den Antrag ſtellen kann, daß Gegner in die Sitzung vorge⸗ laden wird, um über gewiſſe Fragen zu antworten. ⁵5¹) Die Erfahrung beweiſt, daß ſonſt eine große Lücke bleibt und für den Beweis der Thatſachen und den Sieg der Wahrheit nicht genug geſorgt wird,⁵²) daß insbeſondere oft die Eideszuſchie⸗ bung vermieden werden kann, wenn man der beweispflichtigen Partei das Mittel gibt, welches leicht ſo geregelt werden kann, daß alle Vortheile, welche die interrogatio bezweckt, erreicht und alle bei dem franzöſiſchen interrogatoire vorkommenden Män⸗ gel beſeitigt werden können. Von den neueſten Geſetzgebungs⸗ arbeiten haben nur das neue italieniſche Proceßgeſetzbuch,⁵3) der Entwurf für Zürich 5¹½) und der niederländiſche Entwurf 49) Der Verfaſſer dieſes Aufſatzes hat im Archiv Bd. 39 S. 296 dieſe Anſicht zu rechtfertigen verſucht. 50) Die Juriſten, welche das franzöſ. Syſtem vertheidigen, nach welchem der Zeugenbeweis in Sachen über eine gewiſſe Summe beſchränkt werden ſoll, ſcheinen zu vergeſſen, daß in Frankreich die durch eine ſolche Beſchränkung ſchlimme Lage für eine beweispflichtige Partei dadurch verbeſſert wird, daß ſie das interrogatoire sur faits et articles beantragt, um dadurch zu erſetzen, was ihr das Geſetz raubt. 51) Eine der beſten Erörterungen über dies Mittel findet ſich im Coment. del Codice di procedura civile per gli stati Sardi de Mancini. Torino 1855 vol. III p. 20. 52) Der Verfaſſer hat im Archiv 1. c. S. 300 — 304 die Gründe, aus welchen die perſönliche Vernehmung der Parteien durch die Richter nicht genügt, ſo wie die Grundzüge des Verfahrens angegeben. 53) Codice di procedura civile del Regno d'Italia v. 25. Juni 1865 Art. 216—219. 54) Geſetzesentwurf für Zürich v. 1865 Art. 135—148. — = — m = S=e — = = — =ẽ 2-— = = — — =SS= - — S. S,= S= 2225 7 delchem den ſol, künkung t vid, dadurch ſchin Heini. ,aus nicht 1805 — 61 — die Befragung der Parteien aufgenommen. Bei dem erſten muß man bedauern, daß der Geſetzgeber noch zuviel durch die franzöſiſche Geſetzgebung ſich leiten läßt, während der Züricher Entwurf zweckmäßig das Inſtitut (ſelbſt beſſer als in Genf) regelt und gut alle Einzelnheiten ordnet. Eine beſondere Beach⸗ tung verdient der niederländiſche Entwurf.⁵5*) Schon Gode- froi 5⁵6) hatte die Verbeſſerungen gut bezeichnet, welche in Bezug auf das Geſetz von 1838 zu treffen ſein würden. Nach Art. 103 kann eine Partei in allen Sachen, in welchen das Geſtändniß ein Beweismittel ſein kann, und in jeder Lage des Streits die Vor⸗ ladung des Gegners fordern, um über gewiſſe Thatſachen ſich zu erklären. Das Urtheil ladet die Parteien vor; erſcheint die zu vernehmende Partei in der Sitzung nicht, ohne gültige Ent⸗ ſchuldigungsgründe zu bringen, ſo können die Thatſachen, worüber zu fragen iſt, als zugeſtanden erklärt werden; allein es wird zugleich zur weitern Verhandlung ein neuer Termin gegeben. Erſcheint dann die Partei, ſo wird ſie vernommen, muß aber die durch ihr Ausbleiben verurſachten Koſten bezahlen. Beide Parteien können in die Sitzung Anwälte mitbringen. Die Be⸗ fragung geſchieht durch den Vorſitzenden, jedes Gerichtsmitglied kann Fragen ſtellen. Die beantragende Partei kann Fragen bezeichnen, die der Richter ſtellen ſoll, und der Richter entſcheidet, wenn der Gegner gegen die Stellung einer Frage ſich erklärt. Ein genaues Protokoll wird aufgenommen. Körperſchaften, Handelsgeſellſchaften können eines ihrer Mitglieder abordnen. (110.) Nach dem Verhör oder in einer folgenden Sitzung können die Parteien über das Ergebniß verhandeln. Nach Art. 114 kann das Gericht in jeder Lage des Streits die Parteien zum perſönlichen Erſcheinen vorladen, wenn es dies zur Aufklärung der Sache für dienlich hält. Ueber die Befragung gelten die obigen Vorſchriften. Nach Art. 118 hat das Verhör der Par⸗ teien immer bei geſchloſſenen Thüren ſtatt. Die Motive 110 bis 114 enthalten ſehr beachtenswerthe Erörterungen über die 55) Er handelt in Art. 103 — 113 von dem Verhör auf Antrag einer Partei und 114—118 vom Verhör, das amtshalber der Richter gnordnet. 56) In der Themis p. 26. — 62 — wichtigſten Fragen, und zwar ſchon über das Verhältniß des Verhörs auf Antrag der Parteien zu der vom Gericht für wich⸗ tig gehaltenen Befragung einer Partei. Mit Recht wird gezeigt, daß bei dem erſten der Geſichtspunkt entſcheidet, dadurch ein Geſtändniß des Gegners über die von ihm noch nicht zugege⸗ benen Thatſachen durch zweckmäßige Befragung zu erhalten (ähnlich wie bei der interrogatio und den positiones) und koſtſpielige Beweisführungen zu vermeiden. Daß dabei ſcheinbar eine Art von Inquiſition zum Grunde liegt, iſt richtig; aber bei der Eideszuſchiebung iſt dies auch der Fall. Bei der von dem Gerichte angeordneten Befragung entſcheidet dagegen der Geſichtspunkt, daß der Richter dies Mittel braucht, um Auf⸗ klärung über Dunkelheit oder Unvollſtändigkeiten in den Vor⸗ trägen der Parteien zu erhalten. Die Motive heben hervor, daß daher auch die Befragung bei beiden Mitteln eine ver⸗ ſchiedene iſt; bei dem erſten bezieht ſich die Befragung auf That⸗ ſachen, die für die Pflicht zu beweiſen wichtig werden, bei⸗ der zweiten betreffen die Fragen nur die von den Parteien vorgetragenen Thatſachen, deren beſſere Aufhellung durch die Befragung bezweckt werden ſoll. Diejenigen, welche an dem Werth des Mittels der Befragung durch die Parteien zweifeln, weiſen wir auf die Erfahrung Englands hin, welche lehrt,*) daß dadurch häufig die Partei, welche eine Thatſache läugnet, bei der öffentlichen Befragung im Gefühle, daß ſie durch ein ſcham⸗ loſes Abläugnen mancher Thatſache ihren guten Ruf als wahr⸗ hafter Mann verliert, bewogen wird, zu geſtehen. Zu⸗ beachten iſt, daß nach Art. 103 — 104 nur die Thatſachen (feiten), nicht die einzelnen Fragen, welche geſtellt werden ſollen, voraus an⸗ zugeben ſind. Wichtig iſt auch, daß, wenn die zu befragende Partei in der Sitzung nicht erſcheint, nach 105 die Thatſachen als zu⸗ geſtanden angenommen werden, aber die Partei dieſen Nachtheil 57) Namentlich zeigt ſich dies in Handelsſachen, wo der Betrogene auf die dem Geſchäfte vorangegangenen Verabredungen ſich bezieht, ſowie bei dem circumſtantiellen Beweis, wo aus dem Geſtändniß der Thatſachen, die der Befragte nicht läugnen kann, wichtige Folgerungen abgeleitet wer⸗ den. Wir verweiſen auf Mittheilungen in der Zeitſchrift für ausländiſche Geſetzgebung Bd. XXVIII S. 268. 1 e, h arteien g di⸗ den ffeln, t) t be⸗ ſchen⸗ Wohr⸗ hachtet ) nicht s A⸗ Neri — 63 — abwenden kann, wenn ſie in der nächſten Sitzung erſcheint und ordentlich antwortet. Merkwürdig iſt in den Motiven S. 113 die Erörterung, in welchen Punkten die amtshalber geſchehene Befragung von dem Verfahren bei der interrogatio der Parteien ſich unterſcheidet. ⁵S) Nicht zuſtimmen kann man aber der in den Motiven S. 113 verſuchten Rechtfertigung der Vorſchrift, daß das Verhör nicht öffentlich ſein ſoll. Wir ſind überzeugt, daß die Oeffentlichkeit nach den Erfahrungen Englands vorzüglich geeignet iſt, den Befragten durch das Gefühl, daß ſein Benehmen von den Mitbürgern beobachtet wird, häufig von frivolem Ab⸗ läugnen von Thatſachen abzuhalten. 5⁵9) Wir werden auf den übrigen Theil des niederländiſchen Entwurfs im Verfolge dieſer Abhandlung zurückkommen und halten es vorerſt für Pflicht, unſere Leſer auf das neueſte Proceßgeſetzbuch, auf die für das Königreich Italien verkündete Livilproceßordnung aufmerkſam zu machen. ⁶0) Wir werden nachweiſen, daß dies Geſetzbuch nicht völlig den Forderungen entſpricht, welche im Angeſichte neuer Forſchun⸗ gen und Erfahrungen an eine die Bedürfniſſe der Recht⸗ ſuchenden beachtende neue Proceßgeſetzgebung gemacht werden können, und der Grund der Mängel vorzüglich darin liegt, daß viele Juriſten Italiens noch immer nur durch franzöſiſche Rechtsanſchaunngen beſtimmt werden. Wenn wir dennoch Allen, die ſich mit Geſetzgebungsarbeiten beſchäftigen, dringend em⸗ pfehlen, dem Gang der neuen italieniſchen Proceßgeſetzgebung zu folgen, ſo liegt der Grund darin, daß in keinem Lande ſo reiche Materialien für die Civilproceßgeſetzgebung vorliegen als in Italien. Wir haben in dem Archive den Charakter des 1854 verkündigten Proceßgeſetzbuchs für Piemont und des 1859 für das ganze Königreich gegebenen Geſetzbuchs mitgetheilt. Die Wirkſamkeit beider Geſetzbücher hat eine Maſſe von Erfahrungen über den Werth der neuen Geſetze, aber auch mehrere wiſſen⸗ 58) Insbeſondere wird bemerkt, daß bei der zuerſt genannten Befra⸗ gung kein Zwang zur Antwort, wie in Art. 105, vorkommt. 59) Auch Lavielle études p. 184 fordert Oeffentlichkeit. 60) Codice di procedura civile del Regno, d'Italia, genehmigt am 25. Juni 1865. — 64 — ſchaftliche Arbeiten in das Leben gerufen, von denen insbeſon⸗ dere ein Commentar wegen des Eingehens in alle Einzelnheiten und der Maſſe der geſammelten Erfahrungen die allgemeine Beachtung verdient,“¹) um ſo mehr, als das Werk eine beſtän⸗ dige Vergleichung mit den Geſetzen anderer Staaten, insbeſon⸗ dere Frankreichs und Neapels, und ein Anknüpfen an die frühere Literatur Italiens über Civilproceß enthält. Als 1859 die Reviſion des Geſetzbuchs verkündet wurde, veranlaßte dies neue wiſſenſchaftliche Arbeiten vorzüglich mit der Richtung, das in einzelnen Provinzen, in denen die bisherige Geſetzgebung fort⸗ dauerte, z. B. in der Lombardei, geltende Verfahren mit dem im Geſetze von 1859 eingeführten zu vergleichen. Immer drin⸗ gender wurde im neuen Königreich die Nothwendigkeit der Rechts⸗ einheit im ganzen Reiche gefühlt, und nun legte der Juſtiz⸗ miniſter Piſanelli am 26. Nov. 1863 dem Senate einen neuen Geſetzesentwurf mit einem einleitenden Vortrage vor, ⁶?) welcher der ſorgfältigſten Beachtung würdig iſt, da darin tiefeingehend auf den Grund der eingeholten Berichte der ausgezeichneten Prak⸗ tiker jede einzelne Lehre nach den Erfahrungen und nach all⸗ gemeinen Grundſätzen erörtert, und dasjenige gerechtfertigt wird, was als Verbeſſerung angeführt iſt. 6³) Die Vorlage veran⸗ laßte in den Kammern nur kurze Verhandlungen. Der Juſtiz⸗ miniſter legte nunmehr den Entwurf, zu deſſen Verkündung im Intereſſe der Beſchleunigung, die Rechtseinheit herbeizuführen, die Regierung ermächtigt wurde, einer Commiſſion der tüch⸗ tigſten Juriſten am 12. April 1865 eine Reihe von Fragen vor, die auf die einzuführenden Verbeſſerungen ſich bezogen, und erſtattete auf den Grund des von der Commiſſion gege⸗ 61) Dieſer Commentar erſchien 1855: Comentario del Codice di pro- cedura civile per gli stati Sardi con le comparazione degli altri Codici p. Mancini, Pisanelli, Scialoja. Torino von 1855 bis jetzt 6 Quartbände. Die Herausgeber waren die ausgezeichnetſten Advokaten in Neapel und Verfaſſer geachteter wiſſenſchaftlicher Werke. 62) Relazione sul progetto del Codice di procedura penale pre- sentato al Senato 26 Nov. 1863. 63) Wir wollen vorläufig nur auf die treffliche Ausführung pag. 106— 109 über die Erfahrungen und Verbeſſerungen in Bezug auf das Fragerecht der Parteien aufmerkſam machen. Gtagen Hogen, n gege⸗ li pro⸗ Codici 3 jetzt okaten Pré- 9 bis, uf das — 65 — benen Gutachtens am 25. Juni dem Könige einen Vortrag, ⁴4) worin er die Grundſätze und die einzuführenden Verbeſſerungen begründet. Die königliche Sanktion erfolgte hierauf. Wir werden nun bei den Einzelnheiten des neuen Geſetzbuchs mit Rückſicht auf die verſchiedenen Begründungen verweilen. Wir wollen vorerſt nur auf eine Schrift aufmerkſam machen, welche Allen, die mit der Verbeſſerung der Civilproceßgeſetzgebung ſich be⸗ ſchäftigen, dringend empfohlen werden darf, da der Verfaſſer Maltini, ⁶5) bei welchem die in Italien ſeltene Eigenſchaft eintritt, daß der Verfaſſer mit den wiſſenſchaftlichen und legis⸗ lativen Arbeiten des Auslandes genau vertraut iſt, insbeſon⸗ dere alle neuen deutſchen Arbeiten über Civilproceß kennt und mit der franzöſiſchen Praxis bekannt iſt, eine vergleichende Dar⸗ ſtellung der Civilproceßgeſetzgebung liefert, und bei dieſer Ver⸗ gleichung alle Hauptfragen, die den Geſetzgeber beſchäftigen, mit Prüfung der gemachten Erfahrungen und mit Aufſtellung feſter Grundſätze, wiſſenſchaftlich und praktiſch klar zergliedert. Wir werden auf ſeine Anſichten bei der Darſtellung des neuen ita⸗ lieniſchen Geſetzbuchs zurückkommen. In neueſter Zeit iſt die Aufmerkſamkeit in wiſſenſchaft⸗ lichen Arbeiten und in legislativen Verhandlungen durch den neuen preußiſchen Entwurf auf den franzöſiſchen Civilprozeß gelenkt worden und zwar in der Richtung, daß dies Verfahren ein Gegenſtand heftiger Angriffe und die Nachahmung deſſelben in deutſchen Geſetzesarbeiten für nachtheilig erklärt wurde. Aehn⸗ liche Erſcheinungen waren zur Zeit bemerkbar, als in Deutſch⸗ land immer dringender im Strafverfahren die Mündlichkeit ge⸗ fordert wurde. Als 1848 die öffentliche Stimme, welche dieſe Forderung geltend machte, durch die damaligen Zuſtände eine große Macht erhielt, wurde auch allgemein das Bedürfniß aus⸗ geſprochen, eine auf Mündlichkeit und Oeffentlichkeit gebaute 64) Abgedruckt im Monitore dei tribunali. Milano 1865 pag. 728 bis 48. 65) Studi intorno alla reforma del processo civile dall' avvocato Maltini. Milano 1865. Die Fortſetzung der Abhandlung erſchien in der in Mailand herausgegebenen Zeitſchrift: Monitore dei tribunali 1865 Nr. 28 pag. 685, Nr. 29 39 — 40 44. 5 – 66 — Civilprozeßgeſetzgebung einzuführen. Da die herrſchende Mei⸗ nung die war, daß in der franzöſiſchen Geſetzgebung die gefor⸗ derte Mündlichkeit ſchon verwirklicht ſei, ſo war es begreiflich, daß bei den in einzelnen Staaten gemachten Geſetzesarbeiten die franzöſiſchen Geſetzbücher zum Vorbild genommen wurden. Wäh⸗ rend in Bezug auf Strafverfahren die Nachbildung des fran⸗ zöſiſchen Code wenig Schwierigkeiten zu haben ſchien, waren in Anſehung des Civilprozeſſes die Stimmen mehr getheilt, da man nicht verkennen konnte, daß in Frankreich ſelbſt gegen den Code de procédure civile mehr als gegen jedes andere fran⸗ zöſiſche Geſetzbuch erhebliche Einwendungen gemacht wurden,) weil ſchon auf die Bearbeitung und Prüfung des Entwurfs nicht die nöthige Sorgfalt verwendet, ungeachtet der Warnung des Caſſationshofs²) nicht für die nothwendige Vollſtändigkeit des Geſetzbuchs geſorgt und der Fehler begangen wurde, zu viel dem als bekannt vorausgeſetzten Gerichtsgebrauche?) zu über⸗ laſſen. ²) Die von einem der feinſten wiſſenſchaftlich und prak⸗ tiſch gebildeten Juriſten, Bellot, bearbeitete Reviſion des fran⸗ zöſiſchen Code für Genf von 1820, worin weſentliche Fehler des Code verbeſſert wurden,“) hatte in Frankreich ſelbſt die 1) Der Verfaſſer des vorliegenden Aufſatzes hatte 1820 in ſeiner (ſpäter in mehreren Auflagen erſchienenen) Schrift: Der gemeine deutſche bürgerliche Prozeß in Vergleichung mit dem preußiſchen und franzöſiſchen Civilverfahren, Bonn 1820, Beitrag 1 §. IV die Mängel der franzöſiſchen Prozeßgeſetzgebung bezeichnet. . 2) In dieſer Beziehung iſt das von Bordeaux in ſeiner Preisſchrift Philosophie de la procédure civile pag. 90 Geſagte wohl begründet. 3) Würde der vom Caſſationshof vorgeſchlagene Entwurf (abgedruckt in Sirey Code de proc. 1 p. 1 — 20) angenommen worden ſein, ſo wären viele Mängel vermieden worden. 4) Insbeſondere wurde das ſchon durch Ordonnance von 1667 an⸗ geordnete, aber mehr noch durch Praxis fortgebildete Verfahren als be⸗ kannt vorausgeſetzt. In dieſer Beziehung verdient das in Deutſchland faſt nicht gewürdigte Buch von Fleury institution au droit français publiée par Laboulaye et Dareste. Paris 1858 vol. II p. 79 — 210 be⸗ ſondere Beachtung. Wichtige Bemerkungen in Lavielle Etudes sur la procédure civile. Paris 1862 pag. 10. 5) Ueber die Genfer Prozeßordnung meine Schrift: Der gemeine deutſche Prozeß I S. 84 und über die in Genf gemachten Erfahrungen das Gut⸗ achten des Präſidenten Gite in Genf im Archiv für civil. Praxis XXXIV S. 124. re d n die Wüͤh⸗ fan⸗ ren 1,N ad fror⸗ weil it 1g W kit e zu wi iber⸗ Nral⸗ 5 4 n⸗ ehler dr ſeiner eutſche ſiſchen ſichen det. gedruck ſein, ſo 66 an⸗ lls be⸗ ſhland angais 0 be⸗ sur eutſche Eut⸗ W Wirkung, daß man die Nothwendigkeit anerkannte, leitende Grundſätze für die Prozeßgeſetzgebung aufzuſuchen und Ver⸗ beſſerungen des Code anzubahnen. Die Akademie der mo⸗ raliſchen und politiſchen Wiſſenſchaften in Paris ſtellte eine Preisaufgabe, worin ſie die Erforſchung der Verbeſſerungen forderte, welche von dem juriſtiſchen und philoſophiſchen Stand⸗ punkt aus in dem Code de procédure eingeführt werden ſollten. ⁵⁶) Durch dieſe Preisaufgabe wurden in Frankreich mehrere bedeutende wiſſenſchaftliche Arbeiten veranlaßt,“) in welchen auf die vielfach von den franzöſiſchen abweichenden Vorſchriften des Genfer und anderer neuerer Geſetze des Auslands ⁸) Rück⸗ ſicht genommen, Erfahrungen über Wirkſamkeit der fran⸗ zöſiſchen Prozeßgeſetzbung mitgetheilt und Verbeſſerungen vor⸗ geſchlagen wurden.*) Es iſt merkwürdig, daß in allen dieſen Schriften die leitenden Grundſätze des Code de proc. faſt nie Gegenſtand des Tadels wurden (mit Ausnahme der fran⸗ zöſiſchen Unterſcheidung der Sachen in ordentliche und ſum⸗ mariſche). Die Angriffe gegen das franzöſiſche Civilprozeßver⸗ fahren betreffen theils das Geſetzbuch ſelbſt (insbeſondere wegen vieler darin vorhandener Lücken der Vorſchriften über wichtige Fragen, wegen vorgeſchriebener unnöthiger Formalitäten, na⸗ mentlich im Beweisverfahren, wegen zu langer Friſten), theils das Benehmen mancher Anwälte, die ſich um die gehörige Ab⸗ faſſung der vorbereitenden Schriften nicht kümmerten und nur Geld gewinnen und den Prozeß zu verlängern ſuchten ¹⁰) und nachläſſig den Prozeß betrieben. 6) Das Programm der Aufgabe iſt abgedruckt in dieſem Archiv XXXIV S. 122. 7) Von Bordeaux (der den Preis erhielt), Seligman, Regnard. Ueber dieſe Werke wurde in dieſem Archiv Bericht erſtattet. 8) Dahin gehörten vorzüglich die Prozeßordnungen für Griechenland, Portugal und Niederland. S. darüber meine Schrift: Der gemeine Pro⸗ zeß I S. 89. 9) Von den neueſten franzöſiſchen Arbeiten verdient insbeſondere Beachtung Lavielle Etudes sur la procédure civile. Paris 1862. Darüber die beſte Anzeige von Godefroi in der niederländiſchen Zeit⸗ ſchrift Themis Band XII 1865 p. 365. 10) Erfahrungen in Raymond Bordeaux p. 452. Von kenntniß⸗ reichen und wohlgeſinnten Juriſten in Frankreich erfährt man, daß ein Hauptgrund des Uebels darin liegt, daß avoués und avoceats in ihren — 68 — Es war begreiflich, daß bei der Abfaſſung neuer Civil⸗ prozeßgeſetzbücher in Deutſchland weit größere Schwierigkeiten als bei Bearbeitung der Strafprozeßordnungen in den ein⸗ zelnen deutſchen Staaten ſich entgegenſtellten. Es war leichter, ſich mit dem Gange des franzöſiſchen Strafverfahrens, welches aus dem vollſtändigen, klaren Code d'instruction criminelle erſichtlich war, zu befreunden, als mit franzöſiſchem Civil⸗ verfahren, deſſen genauer Zuſammenhang mit allen Einzeln⸗ heiten aus dem lückenhaften Code nicht leicht erkannt und erſt durch lange Beobachtung des Gerichtsgebrauchs begriffen werden konnte. Auch waren die deutſchen Juriſten ſo ſehr von den bisherigen Anſchauungen über Stellung der Richter, über Verhältniß der Advokaten und von den angeblichen Vortheilen der Schriftlichkeit für die Gründlichkeit der Ent⸗ ſcheidung eingenommen und an das Rieferenteninſtitut gewöhnt, daß in allen deutſchen Prozeßgeſetzgebungen ſeit 1849 man möglichſt viel von den bisherigen Einrichtungen zu retten ſuchte; insbeſondere war es die vorwaltende Anſicht, daß ein ſchriftliches durch das Geſetz geregeltes Vorverfahren nicht ent⸗ behrt werden könne, indem man das mittelſt Gerichtsvollzieher ohne Dazwiſchenkunft des Gerichts geführte Vorverfahren, wie es in Frankreich beſteht, für bedenklich hielt.¹¹) Ueberall zeig⸗ ten ſich jedoch mehr oder minder die Folgen der Unklarheit und Halbheit mit Herbeiführung neuer Streitfragen. Die Ge⸗ ſetzgeber verſuchten das Prinzip der Mündlichkeit möglichſt mit dem beabſichtigten ſchriftlichen Verfahren in Verbindung Verrichtungen geſchieden ſind und die Erſtern durch das unglückliche Syſtem, nach welchem ſie zu hohen Preiſen ihre Stellen erkaufen müſſen, der Ver⸗ ſuchung unterliegen, durch die Art der Prozeßführung viel Geld zu ge⸗ winnen. 11) Auch der Verfaſſer des vorliegenden Aufſatzes hatte noch in ſeiner Schrift: Der gemeine Prozeß, II. Heft S. 74—–81 Bedenken gegen das franzöſiſche Vorverfahren geäußert. Eine oft wiederholte Beobachtung des franzöſiſchen Verfahrens in der Praxis, insbeſondere vielfache Erfahrungen über das in den Rheinprovinzen vorkommende Verfahren überzeugten ſpäter den Verfaſſer von der Möglichkeit einer conſequenten Durchführung des Prinzips der Mündlichkeit. =— = — 69 — zu bringen. In Hannover wurde eine gute Vorarbeit zu dem neuen Geſetzbuch dadurch gemacht, daß ein tüchtig gebildeter und erfahrner Juriſt (G. Leonhardt) nach Genf geſendet wurde, um dort Erfahrungen über die in Genf eingeführte Pro⸗ zeßgeſetzgebung zu ſammeln. Die Abſicht des hannöveriſchen Geſetzgebers war, in dem neuen Geſetzbuche eine Reform des deutſchen Prozeßrechts zu liefern.¹²) Der Wille, das Prin⸗ zip der Mündlichkeit anzunehmen (man war in der Praxis in Ver⸗ legenheit, ob dies Prinzip gleichbedeutend mit dem der Unmit⸗ telbarkeit ſein ſoll), lag den Geſetzgebungen von Braunſchweig, Hannover, Oldenburg, Baden zum Grunde; ¹³⁹) in Bezug auf die Vorſchriften über Einzelnheiten war jedes dieſer Geſetz⸗ bücher verſchieden. Der von der in Hannover berathenden Com⸗ miſſion bearbeitete Entwurf für Deutſchland war wieder eigen⸗ thümlich dadurch, daß man, um partikulare Intereſſen zu ſchonen, in vielen Lehren die Regelung den Landesrechten überließ, wäh⸗ rend der Entwurf vielfach franz. Vorſchriften aufnahm. Wie wenig aber über viele der wichtigſten Punkte in allen deutſchen Staaten eine Gleichförmigkeit der Rechtsanſichten beſteht, lehrt dieſer Entwurf, indem viele der darin vorkommenden Vor⸗ ſchriften nur auf Beſchlüſſen beruhen, welche mit einer Stimme Mehrheit und oft nur durch die entſcheidende Stimme des Prä⸗ ſidenten zu Stande kamen. Eine neue Richtung erhielten die Forſchungen in Deutſch⸗ land, als der baieriſche Entwurf veröffentlicht wurde, und die darüber Statt gefundenen Berathungen des Ausſchuſſes der zweiten Kammer bekannt wurden, vorzüglich aber, als der neue Entwurf der Civilprozeßordnung von Preußen zur öffentlichen Kenntniß gelangte. Schon bei dem baieriſchen Entwurf lag die Abſicht zum Grunde, das franzöſiſche Verfahren als Grund⸗ lage zu nehmen (wir erinnern an die aufgenommenen Beſtim⸗ mungen über Staatsanwaltſchaft und Zeugenbeweis), aber die im franzöſiſchen Code vorkommenden Lücken auszufüllen, über 12) So bezeichnet Leonhardt in ſeiner neueſten Schrift zur Reform des Civilprozeſſes. Zweiter Beitrag, 1865 S. 3 das hannöveriſche Geſetzbuch. 13) Wir haben in dem Archive die Grundzüge einer jeden der ge⸗ nannten Geſetzgebungen und die Erfahrungen mitgetheilt. — 70 — wichtige Streitfragen, deren Entſcheidung in Frankreich nur dem Gerichtsgebrauch überlaſſen iſt, durch die der deutſchen Geſetzgebung und Rechtsübung entſprechenden Vorſchriften zu entſcheiden und vorzüglich das Verhältniß der mündlichen Ver⸗ handlung zu dem ſchriftlichen Vorverfahren, das letzte aber ge⸗ nauer zu regeln, um eine gehörige Grundlage zu gewinnen. Bei der Berathung des Entwurfs im Ausſchuß zeigte ſich bald, daß von Seite der Mitglieder, welche mit dem franzöſiſch⸗rhei⸗ niſchen Verfahren genau bekannt waren, verſucht wurde, mög⸗ lichſt franzöſiſche Anſichten im Entwurfe zum Siege zu bringen, während die jenen Landestheilen, worin das baieriſche Geſetz galt, angehörigen Mitglieder vielfach die deutſchen Rechts⸗ anſichten geltend zu machen ſuchten. ¹⁴½) Eine neue Erſcheinung zeigte ſich aber, als bei Wiedereröffnung der Sitzungen des Ausſchuſſes ¹⁵) ſich ergab, daß eben über das Vorbereitungs⸗ verfahren Bedenken ſich erhoben, manche gefaßten Beſchlüſſe nicht befriedigten und von Umbſcheiden (dem rheinpfälziſchen Mitgliede) neue Anträge, die mehr der rheiniſchen Rechtsübung entſprachen, geſtellt wurden. Die darüber entſtandene Bera⸗ thung iſt eine ſehr merkwürdige, und muß unten ausführlich dargeſtellt werden, da ſie eine Verhandlung liefert, wie ſie noch nie in einer legislativen Verhandlung Statt fand, indem darin eine auf alle Einzelnheiten eingehende und die Rechtsübung in fran⸗ zöſiſchen und rheiniſchen Gerichten prüfende Darſtellung ent⸗ halten iſt und ein neuerer Entwurf vorgelegt und berathen wurde, welcher genau alle Einzelnheiten des ſchriftlichen Vor⸗ verfahrens geſetzlich regeln ſollte. Noch bedeutender wurde der veröffentlichte preußiſche Entwurf, ¹⁶) welcher die in den andern neuen deutſchen Geſetz⸗ 14) Wir haben in dieſem Archive Bd. 47 S. 409 den Bericht des Referenten v. Neumayr und Bd. 48 S. 282 — 94 die Berathungen des Ausſchuſſes mitgetheilt. 15) Am 19. Oktober 1865. Wir folgen den amtlich bekannt gemachten Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten, Beilagenband III. Ver⸗ handlungen des Geſetzgebungs⸗Ausſchuſſes, Protokoll von Nr. XLVII. 16) Wir haben oben Band 47 S. 433 auf den preußiſchen Entwurf aufmerkſam gemacht. ☛ — — — =S= = — — B =—,, =☛ — 1. ſchen 1 z ge⸗ nen. hold, thei⸗ igen. Geſet fmmg en N tung⸗ ſhliſt lbunn o⸗ rich noch arin gebungen auftretende vermittelnde, mehr den bisherigen deutſchen Anſichten ſich anſchließende Durchführung des Prinzips der Münd⸗ lichkeit vermeiden und folgerichtig das franzöſiſch⸗rheiniſche Syſtem, jedoch mit weſentlichen Verbeſſerungen durchführen wollte. Es war vorauszuſehen, daß dieſer Entwurf bei den Juriſten, welche be⸗ ſorgten, daß durch den Sieg des franzöſiſchen Syſtems, die nach idealer Auffaſſung gerühmten Vorzüge des deutſchen Verfahrens zerſtört würden, keinen Beifall erhielt und vielfach Gegenſtand des Tadels wurde. Den ſtärkſten Angriff machte v. Kräwel, ¹⁷) welcher das franzöſiſche Syſtem in allen Theilen angriff und in Vergleichung mit den deutſchen Rechtsanſchauungen den Vor⸗ zug der letzten hervorhob. — Bedeutend wurde auch der Angriff von Seite des erfahrenen hannöveriſchen Juriſten Leonhardt, ¹3) der ausgerüſtet mit den reichen Erfahrungen, die er als Hauptredaktor des hannöveriſ chen Entwurfs und durch Beobachtung der hannöveriſchen Praxis ſammelte, den preußiſchen Entwurf mit den deutſchen Rechtsanſichten und mit der han⸗ növeriſchen Rechtsübung verglich und Mängel des preuß. Ent⸗ wurfs nachwies. Im gleichen Sinne hatte Profeſſor Niſſen ¹²⁹) die Fehler des preußiſchen Entwurfs nachzuweiſen geſucht und am Schluſſe die Anſicht ausgeſprochen, daß der neue Entwurf keine Billigung finden werde, da er ein Verfahren an⸗ nehme, welches durch ſeinen Formalismus über⸗ große Anſprüche an alle Betheiligten erhebe, den Aufwand an Zeit und Koſten vergrößere und dafür nicht einmal eine richterliche Entſcheidung biete, welche, auf unmittelbarer mündlicher Vorlegung des Rechts ruhend, die möglichen Garantieen für Erkennung der wirklich beſtehenden Verhältniſſe gewähre. 17) In der Schrift: Bedenken über das franz. Weſen der für Preußen, Baiern, Hannover ausgearbeiteten Entwürfe der bürgerl. Prozeßordnung von v. Kräwel, Appellationsgerichtsrath in Naumburg. Leipzig 1865. 18) In der Schrift: Zur Reform des Civilprozeſſes in Deutſchland von Leonhardt, Oberjuſtizrath und Generalſ ekretär im Juſtizminiſterium. Zweiter Beitrag, Hannover 1865. 19) In der krit. Vierteljahrsſchrift für Geſetzgebung und Rechtswiſſen⸗ ſchaft von Bekker und Pözl. Achter Band Nr. I. .Y — 72 — In einem anderen Geiſte, mit der Abſicht, die Richtigkeit der Grundſätze, auf welchen der Entwurf beruht, anzuerkennen, die einzelnen Vorſchriften zu prüfen und grundloſe Einwen⸗ dungen zurückzuweiſen, aber auch redlich auf einzelne Mängel aufmerkſam zu machen, ſind viele in der preußiſchen Anwalts⸗ zeitung ²) veröffentlichte Aufſätze geſchrieben, und ſolche Ar⸗ beiten werden ebenſo, wie die gründliche und unparteiiſche Prüfung des preußiſchen Entwurfs in dieſem Archiv ²¹) von dem ausgezeichneten Rechtslehrer Endemann, zur Verbeſſerung des preußiſchen Entwurfs und zur Verſtändigung über die feſten Grundlagen einer neuen Civilprozeßordnung mehr beitragen, als Arbeiten, die in der Abſicht geſchrieben ſind, den ganzen Entwurf als eine Nachahmung des franzöſiſchen Code zu ver⸗ werfen. Wir wollen unſere Leſer insbeſondere auf mehrere Aufſätze in der Anwaltszeitung aufmerkſam machen. Ueberall wird zwar das Bedauern ausgeſprochen, daß Preußens Geſetz⸗ gebung ſich nicht dem für ganz Deutſchland in Hannover be⸗ rathenen Entwurf angeſchloſſen hat; ²2) allein es wird die Pflicht anerkannt, abgeſehen von Wunſche, daß Preußen ſich nicht iſoliren ſollte, zur Verbeſſerung des preußiſchen Entwurfs, wel⸗ chem im Ganzen ein günſtiges Zeugniß gegeben wird, durch eine gewiſſenhafte Prüfung der einzelnen Beſtimmungen beizu⸗ tragen. Hier wird nun richtig bemerkt, daß der Entwurf oft nicht conſequent und durch Einwirkung deutſcher Anſichten irre⸗ geführt iſt. 2²) Viele praktiſche Bemerkungen beziehen ſich vor⸗ 20) Preußiſche Anwaltszeitung, Wochenſchrift für Rechtspflege und für Intereſſen des Anwaltſtandes von Hinſchius, Berlin 1865. 21) Im gegenwärtigen Hefte Nr. 1. 22) Es wird Seite 22 mit Recht die traurige Folge hervorgehoben, daß nach dem deutſchen Entwurf §. 79 der Preuße von der von jedem Ausländer zu ſtellenden Kaution nicht frei iſt, weil nach §. 79 nur die Bürger der deutſchen Bundesſtaaten, in welchen die deutſche Pro⸗ zeßordnung Geltung hat, als Inländer betrachtet vwerden. Silberſchlag bemerkt S. 25, daß gegen die Einführung des deutſchen Entwurfs in Preußen ſich weniger Gegner erheben würden, als vielleicht gegen den preuß. Entwurf. 23) Z. B. nach der Ausführung von Hinſchius in der Anwaltszeitung 1865 S. 3, wo gezeigt wird, daß die Beibehaltung der ältern. Anſicht über E SE = a n = = = — — — — =E?2 = — — — — = — — — = — =6 — — — — — = S— =S = 2 —— S= — S= —⸗ = = — N N nen, wen⸗ ingel iſche demn feſten agen, njen ehrere — 73 — züglich auf die im Entwurf vorkommende Regelung der vorbe⸗ reitenden Inſtruktion und der Unterſcheidung zwiſchen ordent⸗ lichem und vereinfachtem Anwaltsprozeß, wobei Hinſchius zeigt, ) daß die franzöſiſche Unterſcheidung von ordentlichen und ſummariſchen Sachen keine Billigung verdient, und nach Prü⸗ fung des Genfer und des hannöv. Geſetzes der Vorſchlag gemacht wird, den ſogenannten vereinfachten Anwaltsprozeß zur Regel zu erheben und nur ausnahmsweiſe dieſe als ordentliches Ver⸗ fahren zu betrachtende Procedur nach vorgängiger mündlicher Verhandlung in ein dem ordentlichen Anwaltsprozeſſe ähnliches Verfahren umzuwandeln. In Bezug auf die Beſeitigung der Eventualmaxime ²5) im Entwurf wird bemerkt, daß dies ein bedenklicher Schritt ſein würde, und daß durch Art. 324 des Entwurfs dem Richter eine zu gefährliche diskretionäre Gewalt gegeben würde. Gegen die Beſtimmung, daß in der erſten Sitzung nur die Anträge vorgeleſen werden ſollen und dann erſt eine ſpätere Sitzung zur mündlichen Verhandlung beſtimmt werden ſoll, wird eingewendet,²)) daß dadurch ein unnöthiger Zeitverluſt herbeigeführt würde. Auf die Einwendungen von Leonhardt und von Kräwel gegen den Entwurf liefert Hinſchius würdige prüfende Erwiderungen. ²8) Eine Recht⸗ fertigung des Anwaltszwangs und des Inſtituts der Gerichts⸗ vollzieher gibt Silberſchlag.²²) v. Kräwel bringt die Frage über den Werth des fran⸗ zöſiſchen Verfahrens und daher des preußiſchen Entwurfs in Zuſammenhang mit der Nationalität und ſucht zu zeigen, daß der Geiſt des franzöſiſchen Code mit dem Charakter der Fran⸗ Klageänderung (Entw Art. 313 — 332) und die Rechtshängigkeit als Folge der Mittheilung der Klage an den Gegner nicht zur richtigen Anſicht von dem vorbereitenden Verfahren paßt. 24) In Anwaltszeitung 1865 Nr. 11 S. 162—9. 25) In Nr. 19 S. 295 hat Hinſchius das wahre Verhältniß dieſer Maxime gut entwickelt. 26) v. Wilmoski in der A.⸗Zeitung Nr. 3. 27) Anwalts⸗Zeitung S. 43. 28) In Bezug auf Leonhardt Nr. 19 und v. Kräwel Nr. 40. Not. 10 S. 678. 29) In Nr. 98. zoſen und franzöſiſchen Zuſtänden zuſammenhängt und im ſchrof⸗ fen Gegenſatze mit den deutſchen Zuſtänden und Rechtsanſchau⸗ ungen ſteht. Der Franzoſe wird, wie v. Kräwel meint, mit den Geſchäften leicht fertig, weil er ſie gerne von einer leichten Seite angreift. Den Rheinländern ſind die deutſchen Rechts⸗ anſchauungen ziemlich ganz abhanden gekommen. Der fran⸗ zöſiſche Richter macht ſich, wie v. Kräwel meint, die Sache bequem, und während der deutſche Richter keine Mühe und Arbeit ſcheut, insbeſondere, um den Rechtſuchenden in ihren An⸗ gelegenheiten möglichſt förderlich zu ſein, den Schriftenwechſel leitet, bleibt der franzöſiſche Richter dem Prozeſſe ſo lang als möglich ferne; er rechnet nicht auf die Thätigkeit der Parteien und überläßt Alles den Advokaten. v. Kräwel bedauert es, daß der Entwurf deutſche und preußiſche Einrichtungen, die ſich gut bewährten, mit Stillſchweigen übergeht, weil ſie dem fran⸗ zöſiſchen Prozeſſe fremd ſind. Die Gründlichkeit (welche nach Kräwel S. 17 nicht zu den modernen Schlagwörtern gehört) wird nicht durch die Münd⸗ lichkeit befördert; denn, wenn man nach dem preußiſchen Ent⸗ wurf nur Werth auf das geſprochene Wort legt, ſo kommt Alles auf den momentanen Eindruck der Rede an, die den Richter und den Gegner zu überraſchen ſuchen muß, um einer ſchlechten Sache zum Siege zu helfen, was der Triumph des Advokaten ſei. Der Deutſche liebt, wie K. verſichert, ſolche oratoriſche Effekte nicht. Zur ruhigen und gründlichen Erwä⸗ gung des Rechtsſtreites trägt nach ſeiner Anſicht am Meiſten die Schriftlichkeit bei. Die deutſchen Schriftſtücke, welche vor der Abgabe der Erklärungen ruhig überlegt werden, haben den Vortheil, daß dabei die Parteien ſelbſt im Stande ſind, die von ihren Sachwaltern abgegebenen Erklärungen zu prüfen und zu billigen, und der Richter kann auf keine andere ebenſo zuverläſſige Weiſe die wahre Willensmeinung der Strei⸗ tenden in Erfahrung bringen. Was Kräwel S. 22 — 25 über die Einrichtung, einen Berichterſtatter zu ernennen, ſagt, verdient wohl Beachtung. ³⁰) 30) v. Kräwel beruft ſich häufig auf Geib und auf Lavielle, indem ihre Aeußerungen mit den ſeinigen übereinſtimmen; es darf jedoch Se = = S S = — — S S= Se = = = — = — — E S= — — Ver ein id gt⸗ han — 756 — Für weſentlich hält Kräwel, daß die Sachlage des Strei⸗ tes gehörig für die Zukunft feſtgeſtellt wird; er zeigt, daß es bedenklich ſei, aus dem Princip der Mündlichkeit die Folgerung abzuleiten, daß für das Gericht nur dasjenige maßgebend ſei, was das Gericht ſoeben bei der mündlichen Verhandlung ge⸗ hört hat, und daß es eine vielfache Zögerung veranlaſſende Ein⸗ richtung werde, wenn nach dem preuß. Entwurf bei einer neuen mündlichen Verhandlung die Sachlage wieder vorgetragen wer⸗ den muß, als wenn das Gericht mit der Sache noch gar nicht befaßt wäre. Vorzüglich tadelt der Verfaſſer, daß nach dem neuen Entwurf die Gerichte von der Vermittlung des Prozeß⸗ betriebs befreit werden ſollen. Es wird der Vorzug hervor⸗ gehoben, daß bei dem deutſchen Prozeßbetriebe durch den Rich⸗ ter die Parteien die vollſtändige Gewähr dafür haben, daß die einmal angebrachte Klage den ungehinderten Fortgang des Pro⸗ zeſſes zur Folge hat, unbeirrt durch die amtsbrüderliche Nach⸗ ſicht der Sachwalter, welche ſich aus gegenſeitiger Gefälligkeit immer neue Friſten bewilligen. Von dem franzöſiſchen Prozeſſe wird S. 52 geſagt, daß darin viel Kunſt und wenig Natur⸗ wüchſigkeit ſei. Schwer wird der im Entwurf aufgeſtellte An⸗ waltszwang getadelt, wodurch die nach der deutſchen Anſicht immer anerkannte Befugniß der Parteien, ihre Prozeſſe ſelbſt zu betreiben, verletzt, manchen Perſonen, die Willens und im Stande ſind, ihre Prozeſſe in Perſon zu führen, die Möglich⸗ keit, ihren Prozeß in Perſon zu betreiben, entzogen wird. Der Anwaltszwang, durch welchen nur die Advokaten gewinnen, iſt, wie Kräwel meint, erfunden, weil er den Richtern bequemer iſt, und iſt im Widerſpruch mit der Erſcheinung, daß man im Strafverfahren die Betheiligung der Laien vielfach begünſtigt, während im Civilprozeſſe ihnen das natürliche Recht der eigenen Vertretung ihrer Rechtsſache vor Gericht entzogen wird. Als ein Hauptvorzug der bisherigen deutſchen Rechtsanſicht wird nicht überſehen werden, daß Geib mit einer gewiſſen Bitterkeit und nur von vorhandenen Mißbräuchen ausgehend, den franzöſiſchen Prozeß an⸗ greift. Die Anführungen aus Lavielle ſind oft aus ihrem Zuſammen⸗ hang geriſſen. — 76 — (S. 56) die Prüfung der Klage durch den Richter hervorge⸗ hoben, indem dadurch viele unzuläſſige Klagen einfach abge⸗ ſchnitten werden. Der ganze franzöſiſche Gerichtsorganismus wird getadelt, indem ſich darnach der Richter um nichts weiter als den engen Kreis ſeiner reinrichterlichen Geſchäfte beküm⸗ mert. Das franzöſiſche Zuſtellungsverfahren wird wegen der Zuziehung der Gerichtsvollzieher als eine Quelle von Verzö⸗ gerungen der Prozeſſe, vermehrten Koſten, Willkür und Miß⸗ griffen geſchildert und insbeſondere als nachtheilig hervorgeho⸗ ben (S. 88), daß die wohlthätige Eventualmaxime des deutſchen Prozeſſes in Frankreich und im preußiſchen Entwurfe aufge⸗ geben wurde. Weniger ſchroff ſtellt ſich die Schrift von Leonhardt dem preuß. Entwurf gegenüber; ſie hat das Verdienſt, daß ſie zwar viele Vorzüge des hannöveriſchen Prozeßgeſetzbuchs hervor⸗ hebt, aber auch auf manche Schattenſeiten und ungünſtige Er⸗ fahrungen aufmerkſam macht. In Bezug auf den preußiſchen Entwurf verweilt der Verf. bei einzelnen Mängeln und wirft insbeſondere dem Entwurf vor, daß er zu ſehr den Forma⸗ lismus begünſtige, was namentlich bei den Conclusions mo- tivées wegen des Art. 306 des Entwurfs der Fall ſein ſoll. Leonhardt iſt überhaupt kein Freund dieſes Inſtituts, von dem er bemerkt, daß es von der franzöſiſchen Prozeßwiſſenſchaft vernachläſſigt worden ſei. Wir haben in dieſem Archive die Zeugniſſe franzöſiſcher Schriftſteller angeführt, woraus ſich er⸗ giebt, daß dieſe conclusions wichtige prozeſſualiſche Wirkung haben. ³¹) Viele uns vorliegende Akten von Anwälten zeigen, daß der beſſere Gerichtsgebrauch an einer zweckmäßigen Ab⸗ faſſung feſthält, ſo daß durch ſie eine treffliche Grundlage für die Verhandlung und Entſcheidung gewonnen wird. Wir werden bei der Darſtellung der neueſten baier. Verhandlungen auf das Inſtitut zurückkommen. Man ſollte nicht ſo freigebig, wie manche deutſche Juriſten gewohnt ſind, mit dem Vorwurf ſein, daß der franzöſiſche Prozeß ſo viel auf Formalismus beruhe. Es gibt keine Prozeßgeſetzgebung, die nicht viele Formvorſchriften 31) Encyclopédie du droit par Sebire vol V p. 458. — 77 — enthält, welche nothwendig zur Sicherung des gleichförmigen Verfahrens ſind. Daß der Vorwurf S. 25, nach welchem der preußiſche Entwurf oft ſtrenger iſt als das franzöſiſche Syſtem, in mancher Beziehung gegründet iſt, kann nicht in Abrede ge⸗ ſtellt werden, und hier zeigt ſich eine von deutſchen Juriſten, welche um die Rechtsübung ſich nicht kümmern, oft unbeachtete Erſcheinung, daß der Gerichtsgebrauch in Frankreich weit we⸗ niger ſtreng an manchen Vorſchriften feſthält und durch eine der Billigkeit und dem Bedürfniß Rechnung tragende Nachſicht dem Vorwurf des Formalismus entgeht. Dies iſt insbeſondere bei der von Leonhardt S. 24 gerügten Beſtimmung des Art. 320 der Fall, wo die franzöſiſche Praxis ſich ſehr gut zu helfen weiß, daher die ſchroff gefaßte Vorſchrift des preuß. Ent⸗ wurfs nicht zu billigen iſt. Auch der in den preußiſchen Mo⸗ tiven ſo ſehr hervorgehobene von Leonhardt S. 34 gerügte Satz, daß der franz. Prozeß keine Gerichtsakten kennt, wird in der franz. Praxis ohne Nachtheil. Daß der preuß. Entwurf, wie der franz. Code, die deutſche Eventualmaxime nicht aufnimmt, wird von Leonhardt S. 39 gerügt; wir hoffen aber unten zu zeigen, daß in der franz. Rechtsübung das Verfahren ſo geleitet wird, daß dieſe Maxime, wie ſie im deutſchen Prozeſſe beſteht, nicht vorkommen kann und dennoch das Verfahren dem Bedürfniß entſpricht. Die Schrift von Leonhardt enthält auf jeden Fall viele höchſt beachtungswerthe Bemerkungen, Er⸗ fahrungen und Vorſchläge, z. B. p. 484 über den Prozeßbe⸗ trieb. 32) Niſſen findet in dem oben angezeigten Aufſatz den Grund zum Tadel des Entwurfs in der Vorſchrift, welche den An⸗ waltszwang einführt, und darin, daß den Advokaten zu viel überlaſſen iſt, indem er die Ueberzeugung ausſpricht, daß ein Verfahren vorzuziehen ſei, nach welchem ſogleich bei der Klagerhebung das Gericht Kenntniß von dem Prozeſſe er⸗ hält und durch Anſetzung des Verhandlungstermins gegen 32) Viele unſerer Juriſten würden gut thun, wenn ſie bei dem häu⸗ figen Angriffe auf die Vermittelung durch Gerichtsvollzieher die günſtigen Mittheilungen p. 50 in der Schrift beachten wollten. — 78 — die mögliche advokatoriſche Connivenz einen Schutz gibt. Wir werden unten bei der Prüfung der neueſten baieriſchen Aus⸗ ſchußberathungen hierauf zurückkommen. Wenn Niſſen S. 8 den Art. 302 des preuß. Entw. tadelt, ſo hat er wohl Recht; wenn er aber S. 11 es inconſequent findet, daß der Entwurf durch das Gericht entſcheiden laſſen will, ob die Mittheilung zeitig geſchehen iſt, ſo beachtet er nicht, daß in der mündlichen Ver⸗ handlung das Gericht genügende Anhaltspunkte hat, zu ent⸗ ſcheiden, wenn der Gegner ſich beſchwert, daß die Mittheilung nicht zeitig genug (z. B. wegen der möglichen Erkundigung) geſchah. Manchen Tadel, z. B. S. 15, würde der Verfaſſer unterdrückt haben, wenn ihm die Art, wie die rheiniſche Praxis ſich in ſolchen Fällen zweckmäßig hilft, bekannt geweſen wäre. Zugeben muß man nur Eines, daß es bedenklich werden kann, wenn der preuß. Entwurf Manches, was beſſer der Rechtsübung zu überlaſſen iſt, durch einen allgemeinen Satz regeln will. Dieſe Bemerkung paßt auch auf manchen Tadel der Beſtimmungen wegen der conclusions motivées p. 14. Auf die nicht unge⸗ gründete Rüge (S. 17), daß der preuß. Entwurf Art. 312 den Rechtsſtreit als contradiktoriſch annimmt, ſobald Ueberreichung der Parteianträge an den Vorſitzenden geſchah, werden wir unten bei der Darſtellung der baier. Verhandlungen zurückkommen. Ein grundloſer Tadel, der den beſſeren rheiniſchen Gerichts⸗ gebrauch nicht kennt, iſt es, wenn S. 18—20 das Syſtem der Parteianträge als ein drückender Formalismus erklärt wird. An dem Tadel S. 20, daß nach dem Entwurf in der erſten Sitzung die Anträge vorgeleſen und dann erſt die weitere Sitzung anberaumt werden ſoll, iſt viel Gegründetes. (Auch darüber unten bei den baieriſchen Verhandlungen.) Beachtung verdient auch manche Bemerkung, z. B. S. 23 über das Recht der Aenderung, S. 27 über Art. 333: allein auch hier zeigt ſich, daß der Verf. nicht die Art beachtet hat, wie die Rechts⸗ übung in Frankreich, Belgien und vorzüglich in den Rhein⸗ provinzen dieſe Fragen regelt. . Es iſt nun Pflicht, vorzüglich die Angriffe zu prüfen, durch welche Kräwel über den ganzen preußiſchen Entwurf deßwegen den Stab bricht, weil der Entwurf nur die franz. nungen ung⸗ 12 de iung vir unen. — 79 — Civilprozeßordnung einführe und als bloſe Nachahmung des franz. Verfahrens erſcheine, während das letzte als einen Ausfluß eines dem deutſchen Charakter weit nachſtehenden Charak⸗ ters ſich darſtelle, und als Folgen der Einführung eines ſolchen Entwurfes die Verletzung des deutſchen Rechtsbewußtſeins, Zer⸗ ſtörung der deutſchen Gründlichkeit und Beeinträchtigung der Parteien vorhergeſagt werden. Solche Aeußerungen erinnern lebhaft an die Zeit, in welcher die Forderungen der Einführung eines auf Mündlichkeit und Geſchwornengericht gebauten Straf⸗ verfahrens in Deutſchland laut wurden und manche Schrift⸗ ſteller den Grund geltend machten, daß auf dieſe Art der franz. Prozeß eingeführt und das deutſche Rechtsleben zerſtört wer⸗ den ſollte. Alle Verſtändigen überzeugten ſich damals, daß ſolche Klagen grundlos ſeien. Man muß einſehen (ebenſo wie man bald in Bezug auf das Strafverfahren zu dieſer Einſicht kam), daß bei den Beſtrebungen, ein neues, den gerechten Forderungen ent⸗ ſprechendes Verfahren in Deutſchland einzuführen, diejenigen, welche bei den Geſetzesarbeiten die franzöſiſchen Geſetzbücher be⸗ rückſichtigen wollten, ſehr gut die großen Mängel der franzö⸗ ſiſchen Geſetzgebung anerkannten und nicht daran dachten, das darin angeordnete Verfahren für das beſte zu erklären, viel⸗ mehr die franz. Geſetzbücher bei den neuen deutſchen Geſetzes⸗ arbeiten nur deßwegen zu beachten veranlaßt waren, weil darin die Grundſätze, auf welchen die neuen Arbeiten gebaut werden ſollten, bereits in Geſetzesform durchgeführt waren, und daher für die Prüfung eine Grundlage gegeben war. Kräwel, der es ſo bitter beklagt, daß der preuß. Entwurf nur die franz. Prozeßordnung nachahme, ſcheint zu vergeſſen, daß ſchon im Jahre 1521 wegen des ſchlechten Zuſtandes des Civilprozeſſes bei dem deutſchen Reichstage darüber verhandelt wurde, den Prozeßgang nach dem Muſter der rota romana und des Pa⸗ riſer Parlaments zu verbeſſern. 3³) Wenn Kräwel die franz. Civilprozeßordnung als einen Ausfluß des franz. leicht⸗ fertigen Charakters, der Bequemlichkeitsliebe der Richter und 33) In der preußiſchen Anwaltszeitung 1865 S. 20 macht Silber⸗ ſchlag auf die Mittheilungen von Ranke in ſeiner Geſchichte Deutſch⸗ lands im Zeitalter der Reformation, erſter Theil Seite 362 aufmerkſam. — 80 — der Neigung der Bürger, Alles den Advokaten zu überlaſſen, darſtellt, ſo liegt dieſer Schilderung Unkenntniß zu Grunde. Der Franzoſe mag leicht raſch aufwallen, jeder aber, der fran⸗ zöſiſche Bürger kennt, muß bezeugen, daß ſie in ihren Geſchäf⸗ ten, insbeſondere wenn es auf Geſchäfte vor Behörden an⸗ kommt, ſehr ängſtlich und ſorgſam ſind und nicht leichtſinnig Advokaten und Notaren vertrauen. Es iſt ein Irrthum, wenn man die franz. Richter der Bequemlichkeitsliebe beſchuldigt. Von jeher hatte Frankreich Juriſten, die an Gründlichkeit und ſorg⸗ fältiger Forſchung keinen Juriſten anderer Länder nachſtanden. Daß es in Frankreich leichtſinnige oder ſolche Richter gibt, welche ebenſo wie manche Richter in Deutſchland mechaniſch gleichgültig ihre Berufsgeſchäfte beſorgen und ſich nicht anſtren⸗ gen, kann nicht geleugnet werden; glücklicher Weiſe aber kann die Verſicherung ertheilt werden, daß die Mehrzahl franzöſiſcher und rheiniſcher Richter gewiſſenhaft ihre Berufsgeſchäfte betreibt und die Richter mit geſpannter Aufmerkſamkeit den mündlichen Verhandlungen folgen, und, wenn es zur Entſcheidung kommt, nicht leichtſinnig abſtimmen, vielmehr, wenn irgend Zweifel vor⸗ handen ſind, die Entſcheidung aufſchieben und für die neue Be⸗ rathung ſich vorbereiten. Wir bitten diejenigen, welche ſich einbilden, daß die franz. Richter wenig beſchäftigt ſind, ſich genauer zu erkundigen. Sie werden erfahren, daß der franz. Richter eine Maſſe von Ge⸗ ſchäften hat, daß auch die geſpannte Aufmerkſamkeit, mit welcher ein Richter den mündlichen Verhandlungen folgen muß, um entſcheiden zu können, mehr anſtrengt, als das Leſen der Akten und das Anhören einer Relation. Die wahre Bedeutung des franz. Civilprozeſſes wird erkannt, wenn man nachſtehende lei⸗ tende Grundſätze desſelben beachtet: 1) Dem franz. Gerichte ſind alle Geſchäfte abgenommen, welche nicht die Rechtſprechung betreffen, daher das Gericht reine Spruchbehörde iſt und mit einer Maſſe von Schreibereien, me⸗ chaniſchen Geſchäften, Verwaltungsverfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht beladen iſt. 2) 34) Eine Schilderung der Reinheit der franzöſiſchen Gerichte in dieſer Beziehung habe ich geliefert in der Schrift: Der gemeine deutſche Prozeß, UnI — 81 — 2) Das franz. Gericht hat ſein Urtheil nur auf die ihm unmittelbar von den Vertretern der Parteien im mündlichen Vortrage gelieferten Materialien des Streites zu bauen. 3) Die Parteien haben vor den Collegialgerichten durch rechtsgelehrte Vertreter ihre Anſprüche, Erklärungen, Einwen⸗ dungen und ihre Begründung vorzutragen. 4) Es iſt dafür zu ſorgen, daß die Vertreter der Par⸗ teien gehörig vorbereitet zu Gericht kommen, damit ihre Ver⸗ handlung eine genügende Grundlage hat. Die auf dies Vor⸗ verfahren ſich beziehenden Vorſchriften haben nur den Charakter der Vorbereitung der Anwälte für die mündliche Verhandlung. 5) In der mündlichen Verhandlung muß die Anordnung der Vorträge ſo geſchehen, wie das Gericht es am beſten ge⸗ eignet findet, zum Zwecke, daß theils den Vertretern möglich gemacht wird, den wahren Sachverhalt geeignet vorzulegen, theils die Ueberſicht des zur Beurtheilung einer Frage vorgetragenen Materials ſo vorzulegen, daß das Gericht die Frage gerecht entſcheiden kann. 6) Die franz. Geſetzgebung erkennt an, daß wegen der unendlichen Vielgeſtaltigkeit der vor Gericht verhandelten Fälle, welche, wenn dem Bedürfniſſe Rechnung getragen werden ſoll, auch eine verſchiedene Behandlung verlangen, dem Gerichte auch die Möglichkeit geſichert werden muß, eine Verhandlung anzu⸗ ordnen, die dem Bedürfniß des einzelnen Falles entſpricht, was bei der mündlichen Verhandlung ebenſo wie im Strafprozeſſe möglich iſt. Aus dem letzten Grundſatz erklärt ſich die Grundanſicht des franz. Code, nicht, wie in den deutſchen Prozeßordnungen geſchieht, eine Maſſe einzelner Vorſchriften zu geben, durch welche der Gang des Verfahrens genau vorgeſchrieben und jeder ein⸗ zelne Schritt geſetzlich geregelt werden ſoll. Hier erhebt ſich die vielfach verhandelte Frage, ob ein Syſtem, welches dem Ge⸗ richte überläßt zu verfügen, was es in jedem einzelnen Falle zweiter Beitrag Seite 45 — 70. Daher wird nach franzöſiſchem Organismus die Stellung des Staatsanwalts, des Gerichtsſchreibers und des Gerichts⸗ vollziehers wichtig. 6 — 82 — für zweckmäßig erkennt, nicht bedenklich wird, weil dann Alles von individuellen Anſichten der Richter und inſofern von Will⸗ kür abzuhängen ſcheint. Sehr zu beachten iſt in dieſer Be⸗ ziehung was Hr. Gite, der erfahrene Präſident des Caſſations⸗ hofs in Genf, darüber bemerkt. ³5) Es iſt allerdings gegründet, daß ein ſolches Prinzip, das dem Gerichte ſo große Gewalt ein⸗ räumt, Richter vorausſetzt, welche über die vor ihnen erſchei⸗ nenden Rechtsverſtändigen ein großes Uebergewicht haben, und desſelben auch wegen ihrer Kenntniſſe, Feſtigkeit, Unparteilich⸗ keit und ihres juriſtiſchen Taktes würdig ſind. ³6) Man erkennt leicht, daß daher zur guten Wirkſamkeit des franzöſiſchen Verfahrens eine ſorgfältige Beſetzung des Gerichtes mit geeigneten Richtern und vorzüglich mit einem ausgezeich⸗ neten Präſidenten gehört, welcher die nöthigen Kenntniſſe mit Geiſtesgegenwart und Gewandtheit, die Verhältniſſe zu wür⸗ digen, praktiſchem Sinn und Unparteilichkeit verbindet. Aus dem bisher bemerkten franz. Syſtem, welches die Ausbildung eines gewiſſen Gerichtsgebrauchs begünſtigt, erklärt ſich die große Verſchiedenheit der Rechtsübung bei verſchiedenen Gerichten. In Bezug auf die nämliche Frage, z. B. bei dem Verfahren über die conclusions motivées und wegen der Vertagung, zeigt ſich in Frankreich ſelbſt dieſe Verſchiedenheit, welche beſonders her⸗ vortritt, wenn man die Behandlung der Sachen in Belgien und noch mehr in den Rheinprovinzen vergleicht. In den letzten zeigt ſich der günſtige Einfluß des deutſchen Sinns für Gründ⸗ lichkeit, einer größeren wiſſenſchaftlichen Vorbildung der Richter und Anwälte, und der ſtrengeren Prüfung, welcher jeder Juriſt unterworfen iſt, ehe er angeſtellt werden kann. Man muß hier ſehr bedauern, daß Hr. Kräwel im Zuſammenhang mit den Eigenthümlichkeiten des franz. Verfahrens von den Rheinlän⸗ dern mit einer Art Geringſchätzung ſpricht und ihre Vorliebe 35) Archiv für civiliſtiſche Praxis 34. Band Seite 124 36) Bemerkenswerth ſind die Worte von Gite: „Ein mit ſolchen Eigenſchaften ausgerüſteter Richter iſt ſelbſt eine biegſame, verſtändige, auf alle Fälle paſſende und allumfaſſende Regel. Ohne dieſe Eigenſchaften aber wird er in jedem Augenblick als eine Anklage der Unvorſichtigkeit des Geſetzgebers erſcheinen.“ — 83 — für die franz. Geſetzgebung aus der Nachahmungsſucht und der Leichtfertigkeit erklärt. Von der Grundloſigkeit dieſer Anſicht muß jeder überzeugt ſein, welcher die Rheinländer beobachtet und weiß, daß ſie, wenn auch leichter beweglich, und heiterer das Leben auffaſſend, alle guten Eigenſchaften des deutſchen Cha⸗ rakters bewähren, die franzöſiſche Geſetzgebung zwar lieben, nicht weil ſie franzöſiſch, ſondern weil ſie vielfach beſſer iſt als diejenige, welche in dem Mutterlande gilt, zu welchem die Rheinprovinz gehört, wobei ſie ſehr gut wiſſen, daß vielfach die Civilprozeß⸗ übung bei den rheiniſchen Gerichten beſſer iſt als die fran⸗ zöſiſche. Für die Beurtheilung des franz. Civilverfahrens iſt es wichtig, daß der Code de procédure nicht ein Kind der Revolution iſt, ſondern einem Syſtem ſich anſchloß, worin Rechtsanſchauungen und Einrichtungen beſtanden, welche bei den Parlamenten die Ausbildung eines Verfahrens begünſtigten, das vielfach mit dem des jetzigen Code zuſammenſtimmte. Darauf wirkte ſchon, daß das canoniſche Recht und die Praxis der geiſtlichen Gerichte auf das Verfahren bei den Gerichten Frankreichs weniger Einfluß hatten, daß die Parlamente mehr eine Spruchbehörde und von vielen Geſchäften befreit waren, welche die deutſchen Gerichte beläſtigten. Beſonders bedeutend war aber, daß die Advokaten in Frankreich durch ihre Korpo⸗ ration, ihre Privilegien und durch ihr brüderliches Verhältniß zu den Richtern eine ſelbſtändige Stellung und Anſehen ge⸗ noſſen, deſſen ſich deutſche Anwälte nicht erfreuten; auch war die mündliche Verhandlung vor den Parlamenten nicht unter⸗ gegangen, ſo daß eine Art Vorverfahren vorkam, welches dem Verfaſſer des Code vorſchwebte. In Deutſchland entwickelte ſich dagegen unter der Herr⸗ ſchaft der allmälig ausgebildeten politiſchen und ſocialen Zu⸗ ſtände ein von dem franzöſiſchen Verfahren völlig abweichendes Syſtem des Civilprozeſſes und zwar ſchon: 1) durch den Einfluß des canoniſchen Rechtes und durch das bei den geiſtlichen Gerichten ausgebildete ſchriftliche Ver⸗ fahren, welches in dem allmälig in Deutſchland bei den höheren Gerichten ausgebildeten Civilverfahren mehr oder minder nach⸗ — 84 — geahmt wurde. Die mündliche Verhandlung kam dadurch außer Uebung. Das bei dem Reichsgerichte ausgebildete ſchriftliche Verfahren wurde bald die Norm, die in den Prozeßordnungen der deutſchen Staaten für die Obergerichte vorgeſchrieben wurde. Die Oeffentlichkeit des Verfahrens verſchwand. 2) Das Beamtenthum nahm in den letzten Jahrhunderten immer mehr in Folge der ſchlechten politiſchen Zuſtände einen Charakter an, nach welchem auch der Richter als ein Staats⸗ beamter mit einer großen Autorität, Macht und einer Fülle von Zwangsmitteln dem Volke gegenüber ſtand und in den Prozeſſen ſeine Autorität und Bevormundung der Parteien geltend machte, ſo daß leicht die Anſicht entſtehen konnte, daß, ſobald ein Prozeß vor Gericht gebracht wurde, der Richter am beſten beurtheilen könne, welche Schritte in jedem Prozeſſe noth⸗ wendig ſind, daher die Prozeßleitung durch das Gericht die Regel wurde. Den Richtern der erſten Inſtanz wurde, um ihre Macht zu erhöhen, eine Maſſe von Geſchäften der Verwal⸗ tung, Polizei und der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgeladen, ſo daß die Idee, daß der Richter ſeine Kraft nur der Rechts⸗ ſprechung zu widmen habe, verſchwand. ³7) 3) Das Verhältniß der Advokaten mußte auf dieſe Art ein unwürdiges werden. Die Richter, in der Einbildung, daß ſie die Prozeßführung und das Recht am beſten verſtünden, machten den Advokaten gegenüber ihre Macht geltend, insbe⸗ ſondere durch beſtändige Aufträge und Rügen, ſo daß eher ein feindſeliges Verhältniß zwiſchen Richter und Anwalt entſtand und der herabgewürdigte Anwalt das Gefühl der Ehre und der Selbſtändigkeit um ſo mehr verlor, als er in Deutſchland keinen Schutz in einer ausgebildeten Körperſchaft der Advokaten fand. Die Advokaten entſchädigten ſich, indem ſie immer mehr darauf bedacht waren, die ihnen übertragenen Prozeſſe ſo zu führen, daß ſie ihnen viel Geld einbrachten. 4) Je mehr in Deutſchland der Sinn des Volkes für ein freies Leben und für öffentliche Angelegenheiten unterdrückt 37) Was in dieſer Rückſicht Endemann im civil. Archive Bd. 49 S. 15—18 bemerkt, iſt wohl begründet. uſer Ungen 4 wunde. rten inen NE n de . Lartsen te, dn ter an e noth⸗ cht die e, un Vera⸗ Eloden⸗ Nts⸗ Ntt daß nden, nbe⸗ erein and te und Hchland vokaten nehr . u ein grückt .6 — 85 — wurde, deſto mehr wurden die Bürger gleichgültig gegen die Prozeßführung, welche die Rechtſuchenden den Anwälten über⸗ ließen, vor denen ſie keine beſondere Achtung hatten, da von Seite der Regierung und der Richter Vieles geſchah, um die Advo⸗ katen herabzuwürdigen und ihr muthiges Auftreten zu hindern. 5) Durch den Sieg des geheimen ſchriftlichen Verfahrens wurde bewirkt, daß die Parteien der in Dunkel gehüllten Prozeßführung fremd wurden, die Anwälte aber, deren Thätigkeit ſich nur auf Einreichung von Schriftſätzen bezog, die Gelegen⸗ heit benützten, durch die Schriftſätze viel Geld zu gewinnen, durch Ableugnen, auf Schrauben geſtellte Erklärungen, in das Breite gezogene Rechtsausführungen und durch die Vorbrin⸗ gung von vielen Einreden den Prozeß in die Länge zu ziehen. Daß dadurch die Achtung vor den Advokaten nicht erhöht wer⸗ den konnte, iſt begreiflich. 6) Um dem Uebel einigermaßen abzuhelfen, fanden ſich die deutſchen Geſetzgebungen genöthigt, durch Vorſchreibung der Eventualmaxime der Zerſplitterung des Vorbringens vorzu⸗ beugen, damit die Richter für ihre Entſcheidung das vollſtändige Streitmaterial vor ſich liegen hätten. Die Advokaten wußten übrigens durch ſchlau erſonnene Theorien, z. B. von den prozeß⸗ hindernden Einreden, die Wirkſamkeit der guten geſetzlichen Vor⸗ ſchrift zu vereiteln. 7) Die oft aufgehäufte Maſſe der Akten veranlaßte das Inſtitut, daß in den Collegialgerichten ein Referent aufgeſtellt wurde, welcher die Akten las und ihren Inhalt auszugsweiſe mit Angabe ſeiner Meinung vortrug, ſo daß die übrigen Mit⸗ glieder, welche den Inhalt der Akten nicht ſelbſt kannten, nur auf Grund deſſen, was und wie der Referent ihnen vortrug, ihre Abſtimmung gaben. Was in den Prozeßordnungen oder einzelnen Staaten zur Verbeſſerung dieſer Einrichtungen geſchah, beſtand in halben Maßregeln und in Vorſchriften, welche zwar einige Mängel des Verfahrens aufhoben, aber das Uebel nicht gründlich heilen konnten. Es iſt leicht einzuſehen, daß dies deutſche Verfahren geeignet war, die allgemeine Unzufriedenheit der Rechtſuchenden zu erzeugen, die Achtung vor der Juſtiz zu ſchwächen und der — 86 — Forderung an die Geſetzgeber, daß gründlich geholfen werde, immer mehr Nachdruck zu geben. Wenn nun neuere Schriftſteller behaupten, daß durch die Einführung des preußiſchen Entwurfs das deutſche Rechtsbe⸗ wußtſein ſchwer verletzt würde, ſo fragt man billig, was hier unter Rechtsbewußtſein verſtanden werden ſoll, entweder das Bewußtſein des bisherigen Verfahrens oder das Bewußtſein, daß der ſchlechte Zuſtand nicht fortdauern darf, ſondern gründ⸗ lich gehoffen werden muß, verbunden mit dem Bewußtſein, in welcher Richtung zu helfen iſt. An dies allerdings immer ſtärker ſich äußernde Bewußtſein knüpft ſich auch das Bewußt⸗ ſein, daß das bisherige Verfahren kein Vertrauen genießt, wenn auch in Bezug auf Einzelnheiten der Abhülfe bei der Mehrzahl keine Klarheit herrſcht. Daß die Verbeſſerung, wenn ſie befriedigend ſein ſoll, auf ähnliche Art, wie im Strafver⸗ fahren, wo ſeit 1848 durch Umgeſtaltung des Gerichtsweſens, durch Einführung der Mündlichkeit zum Zwecke der Verban⸗ nung der vielen Schreibereien und der Referentenjuſtiz, ſowie durch Oeffentlichkeit des Verfahrens Abhülfe gebracht wurde, auch im Civilverfahren geſchehen muß, wird immer allge⸗ meiner, in der gebildeten Klaſſe deutlicher, bei den übrigen Bürgern wenigſtens dunkel erkannt. Es iſt eine bedeutungs⸗ volle Erſcheinung, daß in allen Staaten, in welchen ſeit 1848 für Civilſachen mündliches, öffentliches, auch nur einigermaßen wenn auch mit manchen Beſchränkungen dem franzöſiſchen nach⸗ gebildetes Verfahren eingeführt wurde, der öffentliche Sinn von Seite der Rechtſuchenden, wie der Juriſten, ſich für das neue Verfahren ausſpricht, und die wachſende allgemeine Theilnahme an den Gerichtsſitzungen als Zeichen der Zufriedenheit und der gewonnenen Vortheile betrachtet werden darf. Wenn mehrere Schriftſteller geltend machen, daß durch das franz. Verfahren die Rechte der Parteien verletzt werden; wenn Kräwel be⸗ hauptet, daß bei dem ſchriftlichen Verfahren die Parteien die von den Anwälten abgegebenen Erklärungen erfahren und prü⸗ fen können, ſo widerlegt die Erfahrung entſchieden dieſe Be⸗ hauptung. Daß da, wo eine Partei entfernt von dem Wohnſitze inmer Bewußt henießt, bei der wenn trafder⸗ Verbor⸗ ſre vurde, llhe⸗ hbrigen tunge⸗ 198 mmaßen hoc⸗ ſan von das ele elnahnr⸗ und der nehrere rfahten gel be⸗ ien die nd pri⸗ ieſe Be gohrſit⸗ ihres Anwalts wohnt, ſie nicht die eingereichten Schriftſätze kennen lernt, iſt ohnehin klar; allein auch da, wo die Partei am nämlichen Orte mit dem Anwalt wohnt, wird nur ſelten ſie die einzureichende Schrift kennen lernen, weil oft der viel⸗ beſchäftigte Anwalt wegen des nahen Ablaufs der Friſt zur Einreichung der Schrift nicht mehr Zeit hat, die Anſicht der Partei darüber zu hören, weil aber auch, wenn die fertige Schrift der Partei vorgeleſen wird, dieſe nur ſelten, wenn ſie nicht praktiſcher Juriſt iſt, durch die flüchtige Vorleſung den Inhalt der Schrift verſtehen und ihre Zweckmäßigkeit beurtheilen kann. Man vergißt, daß eben im mündlichen Verfahren die Parteien ſicher ſind, durch ihre Gegenwart in der Sitzung das Benehmen ihrer Anwälte beobachten und controliren zu können, ſowie die Möglich⸗ keit für die Partei, wenn ſie Unrichtigkeiten im Vortrage ihres Anwalts findet, einfach in der Sitzung die nöthige Berichtigung bewirken zu können. Eine häufig wiederholte Behauptung iſt die, daß nach dem franzöſiſchen Prozeſſe (und nach dem preußi⸗ ſchen Entwurf) die Parteien nur von den Anwälten ab⸗ hängig, dadurch vielfach gefährdet ſind, und zwar in zweifacher Richtung 1) inſofern es nur von den Anwälten abhängt, wann ſie eine Sache zur Verhandlung bringen wollen, und 2) inſo⸗ fern der Anwaltszwang verletzend wirken kann. In Bezug auf den erſten Punkt kann nicht in Abrede geſtellt werden, daß ebenſo, wie nach dem deutſchen ſchriftlichen Verfahren, es auch in Frankreich und in den Rheinprovinzen an Advokaten nicht fehlen wird, welche in ihrer Mittelmäßigkeit, ohne Gefühl für die Heiligkeit ihres Berufs die Prozeßführung nur als Mittel, durch Verlängerung des Prozeſſes Geld zu gewinnen, betrachten; allein dies Häuflein Unwürdiger wird nach der Erfahrung immer kleiner, je mehr das mündliche öffentliche Verfahren ſich ver⸗ breitet. 38) Schon an ſich ziehen manche Juriſten, die im bis⸗ herigen geheimen ſchriftlichen Verfahren gut durchkamen und 38) Die Jahresberichte der Generalprokuratoren in der baieriſchen Pfalz geben den Anwälten gute Zeugniſſe. Was Herr Bomhard (jetziger baieriſcher Juſtizminiſter) in ſeiner Schrift: Civilrechtspflege in der baier. Pfalz S. 53 über die gute Wirkſamkeit der rheiniſchen Anwälte ſagt, muß jeder Unbefangene, welcher Gelegenheit zur Beobachtung hatte, beſtätigen⸗ — 88 — durch ihre Rabuliſterei und die Kunſt, die Sache zu verwirren, gewinnen konnten, ſich da, wo das mündliche Verfahren einge⸗ führt iſt, zurück, da ſie fühlen, daß jetzt zum Anwalt, mehr als ehemals, Talent, tüchtige Kenntniſſe und Gewandtheit gehören. Der Anwalt im mündlichen Verfahren, welches dem vorzüg⸗ lichen Talente Spielraum und Reiz gewährt, wird mehr Werth auf den Ruf großer Ehrenhaftigkeit legen, woran ſich die öf⸗ fentliche Achtung und edlere Wirkſamkeit knüpft. ³9) Die Er⸗ fahrung lehrt, daß in den Staaten, in denen mündliches Ver⸗ fahren würdig durchgeführt iſt und die Regierung die Bedeu⸗ tung eines ſelbſtändigen geachteten Anwaltſtands begreift, auch der Stand der Anwälte weſentlich gehoben iſt und ſelten Kla⸗ gen vorkommen; während da, wo in einem angeblich die Freiheit begünſtigenden Sinne die Stellung der Anwälte ge⸗ ſetzlich geordnet iſt, das Vertrauen der Rechtſuchenden leidet. ⁴40⁰) Man darf nicht unbeachtet laſſen, daß den Parteien auch nach jeder Geſetzgebung Mittel gegeben ſind, gegen den nach⸗ läſſigen Anwalt Schutz zu erlangen. Was aber den oft an⸗ gegriffenen Anwaltszwang betrifft, ſo iſt es merkwürdig, daß in den Ländern, in welchen er beſteht, keine Klagen darüber bei den Bürgern vorkommen. Auch die erfahren⸗ ſten Juriſten rechtfertigen die Einrichtung.¹) Die Tadler ſollten nicht unbeachtet laſſen, daß ſchon nach den Zeug⸗ niſſen der Geſchichte im deutſchen Rechte der Werth der Ver⸗ tretung durch Fürſprecher anerkannt war, daß weſentlich die Juſtiz durch tüchtige Rechtsvertreter gewinnt, weil unbe⸗ fangene, nicht vom Hochmuth, daß ſie ſelbſt am beſten das Recht verſtehen, verblendete Richter anerkennen, daß ſie am Meiſten 39) Wir bitten, in dieſer Hinſicht zu beachten, was v. Savigny in der Vorrede zur zweiten Auflage ſeiner Schrift: Beruf unſerer Zeit Seite VI ſagt, wenn er bemerkt, daß im bisherigen Verfahren Richter und Sach⸗ walter ihr Geſchäft in wenig anregender Unbemerktheit be⸗ trieben. 40) Ueber Erfahrungen in Genf, Archiv für civil. Praxis, 34. Band S. 128. 41) Hinſchius in der Anwaltszeitung S. 629 — 635, Endemann im Archiv Bd. 49 S. 90, v. Neum ayr in ſeinem Vortrage über den baier. Entwurf zu Art. 69. zur gründlichen, von Einſeitigkeit der Auffaſſung freien Ent⸗ ſcheidung vorbereitet ſind, wenn das Streitmaterial durch zwei⸗ gründlich gebildete, gut vorbereitete Anwälte vorgetragen wird. Erfahrungsgemäß gehört aber zu einer tüchtigen Vorbereitung eine genaue, nur dem geübten Anwalte mögliche Informations⸗ einziehung, eine nur von dem mit allen Wechſelfällen und Wen⸗ dungen eines Prozeſſes und mit dem Stande der Wiſſenſchaft und dem Gerichtsgebrauch vertrauten Anwalte zu erwartende Ent⸗ werfung eines richtigen Prozeßplanes, während ein dem Zweck ent⸗ ſprechender Vortrag außer gründlicher Rechtskenntniß große Gewandtheit, Geiſtesgegenwart, Ruhe, die Kunſt klarer, ge⸗ drängter, eingehender Darſtellung und Muth verlangt. Jeder Unbefangene, insbeſondere Jeder, der ſelbſt ſchon vor Gericht vortrug, wird zugeſtehen, daß Jemand ein gebildeter, ja ſelbſt mit der Rechtswiſſenſchaft vertrauter Mann ſein und dennoch nicht jene eben geſchilderten Gaben beſitzen kann, die von dem geübten Anwalte eher zu erwarten ſind. ¹²) Wenn vielfach der im franzöſiſchen Code und preußiſchen Entwurf vorkommende Mangel der Prozeßleitung gerügt wird, ſo darf die Erfahrung nicht unbeachtet bleiben, nach welcher dieſe Prozeßleitung, vermöge welcher von der Klage an bis zur beendigten Vollſtreckung das Gericht beſtändig die äußere und innere Legalität oder Relevanz jedes einzelnen Parteienvor⸗ trags prüft und darüber durch mit Koſten verbundene De⸗ krete oder Urtheile verfügt, nicht die gerühmten Vortheile, wohl aber Nachtheile (wegen der Verzögerung, unnöthiger Koſten) hat, dem Prinzip der Mündlichkeit und dem Zwecke des Vorver⸗ fahrens widerſpricht.⁴³) In der Wirklichkeit findet vorzüglich bei vielbeſchäftigten Gerichten keine eingehende Prüfung der ein⸗ zelnen Schriftſätze, ſondern nur ein mechaniſches Hin⸗ und Her⸗ geben nach hergebrachten Formen Statt. Wenn man aber die Be⸗ fugniß des Gerichts, die eingereichte Klage ohne weitere Mitthei⸗ lung abzuweiſen, hervorhebt, ſo läßt man die in der deutſchen Wiſ⸗ 42) Nachweiſungen in meiner Schrift: Der gemeine deutſche Prozeß 1. Theil S. 145. Uebrigens geſtattet ja ſelbſt der Code de procédure Art. 85, daß Parteien ſelbſt plädiren, jedoch assistées de leurs avoués. 43) Endemann in Bd. 42 des civil Archivs S. 26. — 90 — ſenſchaft anerkannte Nachweiſung 44) der Unzweckmäßigkeit ſol⸗ cher Abweiſungen und auf jeden Fall den Widerſpruch unbe⸗ achtet, in dem eine ſolche Befugniß mit dem Prinzip des mündlichen Verfahrens ſteht. Zu einer Verſtändigung über die Grundlagen einer den gerechten Forderungen entſprechenden Civilprozeßordnung wird man nur gelangen, wenn man 1) ſich klar macht, daß die Ver⸗ beſſerung nicht in einer Form, ſondern in dem Prinzip geſucht werden muß. 4⁵⁶) Hat ſich der Geſetzgeber klar gemacht, was nach dieſem Prinzip folgerichtig gefordert werden muß und was von den Anordnungen des bisherigen Verfahrens dieſem Prinzip widerſpricht, ſo wird leicht eine gute Civilprozeßordnung geſchaffen werden können. 2) Es muß anerkannt werden, daß die im Code vorkommende Unterſcheidung des Verfahrens in ordentliche und ſummariſche Sachen nicht aufgenommen wer⸗ den darf. 46) 3) Da nach dem Charakter des franz. Code keine Vorſchriften über den Gang des Verfahrens und über Einzel⸗ heiten gegeben ſind, alles nur dem Ermeſſen des Gerichts über⸗ laſſen iſt, da aber beſorgt werden muß, daß viele Richter, denen das Verfahren neu und das Eindringen in den Geiſt desſelben ſchwierig iſt, leicht Mißgriffe machen, ſo rechtfertigt es ſich, in den neuen Prozeßordnungen mehr Einzelnheiten regelnde Vor⸗ ſchriften zu erlaſſen, dabei zu prüfen, welcher Gerichtsgebrauch nach der Erfahrung am zweckmäßigſten iſt; jedoch muß hier der Fehler vermieden werden, durch Vorſchriften, für welche eine in mehreren franzöſiſchen Gerichten beſtehende Uebung angeführt werden kann, ein allgemeines Gebot aufzuſtellen, das durch eine in ſeiner Allgemeinheit zur Regel erhobene Anwendung in einzelnen Fällen unpaſſend werden kann. 47⁷) 4) Verderblich 44) Nachweiſung im civil. Archiv, V. Band S. 371. 45) Endemann S. 7. Ein Hauptgrund, daß auch das neuere Straf⸗ verfahren nicht befriedigt, liegt darin, daß Manche ſich einbilden, daß Annahme der Anklageform die Hauptſache ſei, während es auf das Prinzip ankommt. 46) Civil Archiv 47. Band S. 63. 47) Dies iſt 3 B. der Fall, wenn abſolut geboten wird, daß in der erſten Sitzung die Anträge vorzuleſen ſind, und dann eine weitere Sitzung zur Verhandlung angeſetzt wird. vv näß hgend Af „ ſorn N bin dn vol Erf eine Moe d Cime⸗ uüber⸗ deren lben hin Vor⸗ ranch er der eine in Ung i detbih Straf⸗ n, daß f das in der Sitzung — 91 — würde eine Aufnahme der franz. Anſicht ſein, welche von den Anwälten bei ihrem Auftreten keine Vorlage einer Vollmacht verlangt. Unfehlbar werden durch eine Vorſchrift, nach welcher ſogleich eine Vollmacht verlangt wird, viele ſpätere ſonſt leicht vor⸗ kommende Streitigkeiten beſeitigt.48) 5) Jede Geſetzgebung muß anerkennen, daß die bei Gericht angebrachten Rechtsſachen höchſt verſchiedene Beſchaffenheit haben. a) Bei einigen waltet eigent⸗ lich kein Rechtsſtreit ob; nur Eigenſinn oder Gleichgültigkeit und Unordnung oder augenblickliche Noth beſtimmen den Schuld⸗ ner, nicht rechtzeitig ſeiner Pflicht nachzukommen. b) In einer großen Zahl von Prozeſſen ſind die Thatſachen klar; die Ein⸗ wendung des Beklagten betrifft nur eine Rechtsfrage.⁴½²) c) In anderen wird der Klagegrund zugeſtanden, nur eine auf einer beſtrittenen Thatſache beruhende Einrede, z. B. die der Zahlung, iſt erhoben. d) In der kleineren Zahl liegen ſchwierigere Fälle wegen verwickelter widerſtreitender Thatſachen und mehrerer Rechtsfragen vor. 6) Die Aufgabe des Geſetzgebers iſt es, für eine Prozeßord⸗ nung zu ſorgen, durch welche dem Bedürfniß Rechnung getragen wird, daß verſchiedene Prozeßformen dargeboten werden, damit nicht Vorſchriften, die nur bei verwickelten Streitigkeiten zweck⸗ mäßig ſind, zur Regel erhoben werden und die Parteien nicht genöthigt werden, ſich einem für einfache Fälle mit unnöthigem Aufwand von Zeit, Mühe und Koſten verbundenen Verfahren zu unterwerfen. 7) Die Verſtändigung über die beſſere Prozeß⸗ form muß ſich nun darauf richten, A) daß auf jeden Fall für die oben unter a bezeichneten Fälle ein Mahnverfahren eingeführt werden ſoll, welches dem Rechtſuchenden möglich macht, durch Erwirkung eines Zahlungsbefehls und, wenn dieſer frucht⸗ los iſt, durch Erlangung eines Liquid⸗Erkenntniſſes, das ſogleich vollſtreckt werden kann, zu ſeinem Rechte zu gelangen. Die Erfahrung, z. B. in Baden, lehrt, daß durch dieſe Einrichtung eine Maſſe von Prozeſſen vermieden und ſchnell der Schuldner 48) Nachweiſungen in dieſem Archive Band 48 S. 413. Der General⸗ procurator Mirabelli in Neapel zeigt in ſeinem Jahresbericht vom 8. Jan. 1866 p. 23, wie wohlthätig dieſe neue Vorſchrift, welche Vollmacht for⸗ dert, ſich bewährt. 49) Z. B. daß die eingeklagte Schuld Spielſchuld ſei. — 92 — zur Zahlung angehalten wird. B) Eine Prüfung muß dahin gehen, ob die Geſetzgebung nicht am beſten zwei Grundformen des Verfahrens dadurch einführen ſoll, daß ſie ordentliche und ſummariſche Prozedur ſcheidet und für gewiſſe im Geſetze be⸗ ſtimmte Fälle die letzte Art vorſchreibt, z. B. nach franz. Code.⁵⁰) C Es wird zu prüfen ſein, ob nicht das auf ſchwierigere Prozeſſe berechnete Verfahren als Regel vorgeſchrieben, aber dem Ge⸗ richte möglich gemacht werden ſoll, nach Einleitung desſelben für einfache Fälle Abkürzung zu geſtatten.5) D) Ob nicht die Form den Vorzug verdient, welche, wie nach der Genfer Geſetzgebung,“?) das Gericht darüber entſcheiden läßt, welche Art der Verhandlung nach dem Bedürfniſſe jedes einzelnen Falles eintreten ſoll, ſo daß die einfachſte Form, die Verhand⸗ lung der Sache auf der Stelle, die Regel bildet und das Ge⸗ richt nur, wenn es dies in dem Fall für geeignet findet, ein ſchriftliches Vorverfahren anordnen kann. E) Gegenſtand einer Prüfung muß die Frage ſein, ob eine Geſetzgebung den Vor⸗ zug verdient, nach welcher der Gerichtspräſident, wenn es wahrſcheinlich iſt, daß eine Prozeßſache wegen allzugroßer Aus⸗ dehnung oder Verwickelung der thatſächlichen Verhältniſſe durch die als Regel vorgeſchriebene mündliche Hauptverhandlung nicht genügend aufgeklärt werden kann, von Amtswegen oder auf Antrag einer Partei, bei gemeinſamem Antrag beider Parteien immer, ein ſchriftliches Vorverfahren anordnen kann. 5³) F) Eine vorzügliche Richtung ſollte die Prüfung dahin erhalten, genau alle durch Gerichtsgebrauch ausgebildeten Einzelheiten des Gangs des ſchriftlichen Vorverfahrens und der mündlichen Hauptverhand⸗ lung im franzöſiſchen, belgiſchen, rheiniſchen Gerichte zu ſam⸗ 50) Sehr gut darüber Maltini studi intorno la riforma del pro- cesso civile p. 88. Es wird unten von den Modificationen die Rede ſein, welche das ital. Geſetzbuch hier einführt. 51) Z. B. nach dem neuen niederl. Entwurfe. 52) Wichtig ſind darüber die von dem Präſidenten Gite im civil. Archiv Band 34 S. 125 —127 mitgetheilten Erfahrungen. 53]) Darauf beruht der 1865 veröffentlichte Geſetzentwurf für Zürich Art. 86, 93, 102, 288 — 97. = lan und Pei 1,., 4 — meln und zu unterſuchen, welche dieſer Anordnungen Auf⸗ nahme in eine Prozeßordnung verdienen. ⁵4) Wir haben Seite 70 ff. auf die Wichtigkeit der Ver⸗ handlungen des Geſetzgebungsausſchuſſes der baieriſchen zweiten Kammer über den vorgelegten Entwurf einer Eivilprozeßordnung und auf die Vortheile aufmerkſam gemacht, welche durch die Prüfung des Gerichtsgebrauches gewonnen werden können, der in den verſchiedenen Staaten, in welchen das franzöſiſche Civil⸗ geſetzbuch gilt, daher in Frankreich, Belgien und den deutſchen Rheinprovinzen, in den Gerichtshöfen beobachtet wird. Unver⸗ kennbar werden durch dieſe Beobachtung und durch die Samm⸗ lung von Stimmen erfahrener Juriſten dieſer Länder wohl zu beachtende Erfahrungen darüber gewonnen, wie ſich die franzöſiſche Geſetzgebung im Leben bewährt, welcher Geſtal⸗ tungen ſie in der Rechtsanwendung fähig iſt. Dem Verfaſſer der gegenwärtigen Schrift ſchien es zweck⸗ mäßig, durch perſönliche Beſprechung mit erfahrenen franzöſiſchen Juriſten und durch Einholung ſchriftlicher Mittheilungen von Juriſten Frankreichs und Belgiens eine genaue Kenntniß ſich zu verſchaffen, wie die franzöſiſche Civilprozeßordnung im Leben ſich bewährt. Die Erkundigungen waren beſonders darauf ge⸗ richtet, reiche Erfahrungen und Anſichten über die Art des Vorverfahrens, ehe die Sache in die Sitzung gelangt, über das Verhältniß der in dieſem Vorverfahren vorkommenden Anträge und Schriften zu der mündlichen Verhandlung in der Sitzung, über die zweckmäßigſte Regelung der Sitzung ſelbſt zu ſammeln. Das Ergebniß aller Erkundigungen iſt, daß die ſorgfältig ge⸗ ſammelten Erfahrungen von Frankreich, Belgien und den Rhein⸗ gegenden in dieſer Beziehung günſtig ſind und zeigen, daß auf die Grundidee, auf welcher das franzöſiſche Proceßverfahren be⸗ ruht, für Deutſchland eine den gerechten Forderungen entſpre⸗ chende Civilproceßgeſetzgebung gebaut werden kann, daß in allen 54) Hiezu liefern die oben angeführten Berathungen des baieriſchen Ausſchuſſes das koſtbarſte Material. Wir werden ſie ſpäter mittheilen. Eine der beſten Erörterungen über die verſchiedenen Verhandlungsarten im Vorverfahren liefert Maltini p. 100 —125. — 94 — obengenannten Staaten ſich die Wahrheit des Satzes bewährt, daß das Leben ſtärker iſt, als das ſtarre Geſetz, und daß, wenn nur Richter und Advokaten von einem guten Geiſte geleitet ſind und Intelligenz beſitzen, das mangelhafte Geſetz durch die Rechtsübung verbeſſert wird, und daher es viel klüger iſt, wenn das Geſetz nicht durch zu ſtarre Vorſchriften alle mögliche Ein⸗ zelnheiten regeln will, vielmehr ſehr elaſtiſch iſt und dem Er⸗ meſſen der Richter eine große Freiheit läßt. Die vor uns lie⸗ genden Mittheilungen über Erfahrungen der franzöſiſchen, bel⸗ giſchen und rheiniſchen Rechtsübung ſind in dieſer Hinſicht ſehr belehrend; ſie zeigen, daß in dem nämlichen Lande die Rechts⸗ übung bei verſchiedenen Gerichten auch ſehr verſchieden iſt, daß aber dadurch kein Nachtheil für die Rechtspflege entſteht, weil allmählich bei dem Gerichte ein feſter Gerichtsgebrauch ſich bil⸗ det, nach welchem Richter und Advokaten ſich richten. Aus einer Vergleichung der Ergebniſſe der Beſprechung mit ausgezeichne⸗ ten franzöſiſchen Juriſten und ſchriftlichen Mittheilungen zeigt ſich, daß bei aller Verſchiedenheit in Einzelnheiten der Rechts⸗ übung doch gewiſſe gemeinſchaftliche Grundideen als Leitſtern der Rechtsübung in den meiſten Gerichten vorſchweben, mit der Grundrichtung, den Nachtheilen des Formalismus entgegenzu⸗ wirken und das Verfahren ſo zu leiten, daß es den gerechten Forderungen der Rechtſuchenden entſpricht und ebenſo zur Aus⸗ mittlung der materiellen Wahrheit dient, als es dahin wirkt, daß das Verfahren einen raſchen, jedoch der Gründlichkeit nicht ſchädlichen Gang hat und nicht zu koſtſpielig wird. Wenn wir zwar nicht verſchweigen dürfen, daß nach den Erkundigungen bei manchen Gerichten erſter Inſtanz ein gewiſſer Schlendrian, ein nachtheiliger Formalismus ſich geltend macht und manche Anwälte nur von dem Streben ſich leiten laſſen, Geld zu ver⸗ dienen und den Proceß in die Länge ziehen, ſo daß von Sei⸗ ten der Bürger manche Klagen vorkommen, ſo ſind dies doch Ausnahmen, und erfreulich iſt es, aus den Mittheilungen er⸗ fahrener Männer zu erfahren, daß immer mehr ein guter Geiſt die Mehrzahl der Richter und Advokaten beſeelt. Wir werden unten Nachweiſungen liefern, wie in Bezug auf die Entſcheidung einzelner Fragen dieſer Geiſt ſich bewährt. In Bezug auf das Ctict ſen, 1 Rrz nnene Ueſond Colt 1, W cſch⸗ Nechts⸗ 1 daß veil H bi⸗⸗ Zener ichne⸗ n digt „ eitſtern itder venz⸗ echten Aus⸗ witk, t nicht m wit gungen rian, nanche der⸗ 65 doch en er⸗ Geſſt verden eidung uf de — 95 — ſchriftliche Vorverfahren verdankt der Verfaſſer der gegenwärti⸗ gen Schrift vorzüglich wichtige Mittheilungen der Gefälligkeit des Herrn Chauffard, Richter am Tribunal in Albi. Wir werden unten davon Gebrauch machen und bemerken hier nur vorläufig die ſehr wichtige Mittheilung über das Vorverfahren, wenn Herr Chauffard in Bezug auf die franzöſiſchen Ge⸗ richte angibt: II existe une tendance de plus en plus marquée, à mettre sur la même ligne pour l'instruction les affaires ordinaires et les affaires sommaires. Man begreift dann leicht, daß durch eine ſolche Richtung das ſchrift⸗ liche Vorverfahren, worüber unter deutſchen Juriſten vielfach ſonderbare Vorſtellungen obwalten, in der Rechtsübung einen einfacheren und dem Bedürfniſſe entſprechenden Charakter erhält. Ehe wir zu den Mittheilungen der Verhandlungen des baieriſchen Geſetzgebungsausſchuſſes übergehen, halten wir es für zweckmäßig, unſere Leſer auf zwei für die Geſetzgebungs⸗ kunſt wichtige Erſcheinungen aufmerkſam zu machen, von denen ſpäter mehr die Rede ſein ſoll, nämlich die des neueſten Ent⸗ wurfs der Civilproceßordnung, welchen der Regierungsrath in Zürich am 9. Mai 1866 dem Großen Rath vorgelegt hat ²) mit dem von dem Regierungsrathe zugleich vorgelegten Bericht über den Charakter des neuen Entwurfs. Die in dieſem Be⸗ richte vorkommende Entwicklung der Erfahrungen über die Mängel des bisherigen Geſetzes und die Nachweiſung der vor⸗ geſchlagenen Verbeſſerungen verdient die Beachtung aller Juri⸗ ſten, welche die praktiſche Auffaſſung des Civilproceſſes zu wür⸗ digen verſtehen. Wir werden darauf wieder zurückkommen ³). 2) Geſetzesentwürfe betreffend die Zürcheriſche Rechtspflege. Antrag des Regierungsrathes an den großen Rath vom 9. Mai 1866. 3) Wir bemerken nur vorläufig, daß vorzüglich in dem Berichte die Entwicklung S. 27—28 der vorgeſchlagenen Hauptänderungen wichtig iſt und zwar: 1) über die freiere Stellung des Richters gegenüber den Par⸗ teien, namentlich in Bezug auf die Befragung derſelben, 2) die freiere Beweistheorie, 3) die Einführung der Schlußverhandlung vor dem ge⸗ ſammten Gerichte, 4) die Anordnung eines ſchriftlichen Vorverfahrens für beſonders weitläufige und verwickelte Fälle, 5) die Vereinfachung der Pro⸗ tokollführung. — 96 — Nicht weniger empfehlen wir die Beachtung des am 25. Juni 1865 von dem Juſtizminiſter erſtatteten Berichts über die Haupt⸗ veränderungen im neuen Geſetzbuch für das Civilverfahren im Königreich Italien. Viele ſehr geiſtreiche Bemerkungen über Civilproceßgeſetzgebung in dieſem Berichte ſind der Aufmerkſam⸗ keit würdig. Vergleicht man alle neuen Verhandlungen in den einzelnen Staaten über Civilproceßgeſetzgebung, ſo überzeugt man ſich bald, daß noch immer große Unklarheit und eine gewiſſe Halb⸗ heit in den Vorſchlägen obwaltet. Während man anerkennt, daß das neue Verfahren auf dem Grundſatze der Mündlichkeit beruhen ſoll, werden noch zu viele deutſche Juriſten durch eine unwillkürlich ſich aufdrängende Vorliebe für das ſchriftliche Ver⸗ fahren und durch die Beſorgniß geleitet, daß die Gründlichkeit der Urtheile leiden würde, wenn die Richter nur auf mündliche Verhandlungen urtheilen ſollten, daher bei den Vorſchlägen über Anordnung des ſchriftlichen Vorverfahrens vielfach die Anſicht vorſchwebt, daß die in dieſem Verfahren einzureichenden Schrif⸗ ten die Grundlagen für die mündliche Verhandlung gewähren ſollen. Wird in den Berathungen von der franzöſiſchen Civil⸗ proceßgeſetzgebung geſprochen, ſo bemerkt man leicht, daß ein großer Theil der Mitglieder der Geſetzcommiſſion an die Vor⸗ ſchriften des Code ſich hält und nicht genug darum ſich küm⸗ mert, wie in der Rechtsübung das franzöſiſche Verfahren ſich geſtaltet. In dieſer Beziehung muß man anerkennen, daß die Berathungen des baieriſchen Geſetzgebungsausſchuſſes ſehr lehr⸗ reich ſind, indem daran Männer Theil nehmen, von denen mehrere durch lange Erfahrung mit der Rechtsübung in der Rheinpfalz vertraut waren, Andere dagegen als Richter oder Anwälte gründlich das deutſche Verfahren kannten, aber auch mit dem Geiſte des neuen mündlichen Verfahrens ſich bekannt gemacht hatten. Es mag daher von Werth ſein, den weſent⸗ lichen Inhalt dieſer Verhandlungen hier prüfend darzuſtellen ⁴). Der Hauptgegenſtand der Berathung war die Regelung des Vorbereitungsverfahrens. Nachdem der Referent (v. Neumayr) darauf aufmerkſam 4) Die Sitzungen begannen wieder am 19. Oktober 1865. Pni en in über tkan⸗ lnen ſich ⸗ Wenn. ücͤhket cch ein ge Ver⸗ dichkeit indliche en iber Anſcht ehri⸗ wäßren lini⸗ ß ein Lor⸗ ün⸗ en ſich daß die hr lhe⸗ 1 Nnen in de ſet oder her au⸗ kunnt veſent⸗ len. g des verkſan — 97 — gemacht hatte, daß man über zwei Hauptpunkte einig ſei, näm⸗ lich daß in dem Vorbereitungsverfahren die richterliche Proceß⸗ leitung ausgeſchloſſen ſein ſoll, und daß die Fixirung des Ver⸗ handlungstermins nicht wie in Hannover ſofort nach erhobener Klage, ſondern erſt nach durchgeführtem Schriftenwechſel erfolgen ſoll, erkannte man als die wichtigſte Vorfrage die, welches Ver⸗ hältniß zwiſchen coneclusions motivées und den ſchriftlichen Anträgen der Parteien ſtattfinden ſoll. Ein erfahrener, mit der pfälziſchen Juſtiz vertrauter Juriſt (Umbſcheiden) machte aufmerkſam, daß durch das Dekret von 1808, welches die con- clusions motivées einführte, weſentlich das Verhältniß der im Code bezeichneten Schriften der défense und réponse geändert worden ſei, und einer oder der andere dieſer Vorträge unnöthig werde, wie man dies in der Pfalz auch erkennt. Nach der Aus⸗ führung von Umbſcheiden ſind die in Art. 70 des Dekrets von 1808 erwähnten conclusions nichts anderes als die défenses und réponses des Code, und das Dekret, welches nur die Friſten haben regeln wollen, verſtehe unter den conclusions nur die⸗ jenigen, welche geſetzlich bereits eingeführt waren. Der Mini⸗ ſterialcommiſſär (Weis) geſteht, daß in der Pfalz die im Code ohnehin nur geſtatteten, aber nicht vorgeſchriebenen Klage⸗ und Exceptionsbeantwortungen faktiſch abgeſchafft ſeien. Die Folge iſt die, daß in der Pfalz eigentlich in allen ſogenannten ordent⸗ lichen Sachen ebenſo verfahren wird, wie es geſetzlich für die ſummariſchen Sachen vorgeſchrieben iſt*). Wollte man ſich nur auf die Klage, die Beantwortung der Klage und Einreden in den verſchiedenen Schriften ohne Schlußanträge beſchränken, die einen klaren, beſtimmten Antrag enthalten müſſen, ſo würde, wie Weis darthut, es häufig an der nöthigen Grundlage für die mündlichen Verhandlungen fehlen; zugegeben wird aber, daß eine Cumulirung der beiden Schlußſätze und der motivirten Concluſionen für die Mehrzahl der Sachen ſich nicht rechtfertige. Für die ſchwierigen, verwickelten Proceſſe würde aber, insbeſondere für die deutſchen Provinzen, in denen man an das in der Pfalz 5) Ueber Erfahrungen in der Pfalz ſ. a. Paraquin die franzöſiſche Geſetzgebung 1861 II. Heft S. 19. 7 — 98 — geltende Verfahren nicht gewöhnt ſei, es nach der Anſicht von Weis gewiß zweckmäßig ſein, wenn den motivirten Concluſionen, die der mündlichen Verhandlung zum Grunde liegen, der im Code bezeichnete Schriftenwechſel vorausgehe. Allein gebieten, ſolche Schriften einzureichen, dürfe man den Parteien nicht, und die im Geſetz dafür angegebenen Schriften dürften keine eigentlichen Proceßſchriften ſein. Gegen die Behauptung, daß das Dekret von 1808 in Bezug auf die motivirten Concluſionen nichts Neues vorgeſchrieben habe, wird bemerkt, daß der Ge⸗ ſetzgeber von 1808 allerdings beabſichtigt habe, eine beſſere Praxis neu einzuführen und der mündlichen Verhandlung eine feſte Grundlage zu geben, welche der Geſetzgeber nicht genügend in den vom Code bezeichneten Schriftſätzen fand. Weis hebt wohl mit Recht hervor, daß, wenn der Ausſchuß in ſeiner Mehr⸗ heit die Anſicht habe, daß die Schlußanträge für ſich ſchon ge⸗ nügten, um die Sache aufzuklären, man ſich wohl klar machen müſſe, ob mit gutem Erfolge dem Geiſte des Geſetzes zu genügen die Schlußanträge in vielen Fällen bearbeitet wer⸗ den könnten, ehe der Kläger weiß, was der Beklagte auf die Klage und ebenſo der Beklagte weiß, was der Kläger auf ſeine Einreden antworten will. Ein geachteter Juriſt der Pfalz, Dingler, erklärte, daß der baieriſche Entwurf auf ihn den Eindruck mache, als ſollte ein ſchriftliches Verfahren wieder eingeführt werden. In der Pfalz habe ſich die Praxis dahin gebildet, daß keine anderen Anträge gefertigt werden als die, welche der Verhandlung zur Grundlage dienen. Ihm ſcheint, daß das, was in der Pfalz ſich bewährt, auch in Baiern als zweckmäßig eingeführt werden könne. Sehr gut erklärt der Referent, v. Neumayr, daß die Schriftſäͤtze und die Schlußanträge neben einander beſtehen können, indem der Zweck der erſten nur wäre, daß durch ſie das thatſächliche Material hergeſtellt werden ſoll, was durch die Antworten des Beklagten und des Klägers als Grundlage des Streits vorliegt, daß dagegen die Schlußanträge erſt das Reſultat enthalten, welches ſich durch die gegenſeitigen ſchriftlichen Erklärun⸗ gen herausgeſtellt hat. Auch der Ausſchußvorſtand (Barth), welcher auf den preußiſchen Entwurf ſich beruft, ſpricht ſich dahin Ceſuch geſonde nach d dung A nach Klige llagte won nen, r in eten, icht, keine a onen⸗ Ee⸗ beſer ig eine nüigend hebt Wh⸗ daß ſoli In der nnderen ag zur werden daß di beſehen uc ſ urc gr des ſultat kärun⸗ art H dahin — 99 — aus, daß die Schriftſätze den Zweck haben ſollten, die Anwälte in die Lage zu ſetzen, die Concluſionen machen zu können. — Es ſcheint, daß die Mehrheit des Ausſchuſſes, vorzüglich durch die Berufung auf die Praxis der Pfalz und durch die Furcht, daß, wenn man die Schriftſätze und die motivirten Anträge forderte, eine unnöthige Häufung von Schriften eintreten würde, dazu beſtimmt wurde, das Verfahren zu vereinfachen, indem man auch für die ordentlichen Sachen ein Verfahren vorſchrieb, wie es in Frankreich für die ſummariſchen Sachen beſteht. Dar⸗ nach iſt der den Beſchlüſſen des Ausſchuſſes entſprechende Ent⸗ wurf abgefaßt. ⁵) 6) Im 6. Hauptſtück (Verfahren bis zum Urtheile, und zwar vom Verfahren vor der Sitzung) wird mit den Vorſchriften über die Abfaſſung der Klageſchrift begonnen. Nach Art. 2 ſoll dieſe unter genauer Bezeich⸗ nung des Streitgegenſtands eine gedrängte, aber vollſtändige und deut⸗ liche Darſtellung der den Klageanſpruch begründenden Thatſachen, den Rechtsgrund, aus dem der Anſpruch abgeleitet wird, und ein beſtimmtes Geſuch in der Hauptſache und in den Nebenpunkten enthalten. Nach Art. 3 iſt mit der Zuſtellung der Klageſchrift an den Beklagten die Auf⸗ forderung zu verbinden, innerhalb der geſetzlichen Friſt einen Anwalt zu beſtellen und durch ihn von der Beſtellung dem Gegenanwalt Anzeige zu machen. Von den Schriftſätzen der Beantwortung der Klage und der Replik iſt im Entwurfe keine Rede mehr. Nach Art. 6 ſollen ſich die Anwälte, ſoweit das Geſetz nichts anders beſtimmt, wechſelſeitig motivirte Anträge zuſtellen laſſen. Nach Art. 7 dienen die motivirten Anträge als Grundlage für die mündlichen Verhandlungen; ſie ſollen das beſtimmte Geſuch der Partei bezüglich der zu erlaſſenden Entſcheidung und davon geſondert in gedrängter Darſtellung die zur Begründung des Geſuchs nach der Sachlage erforderlichen thatſächlichen Anführungen in Verbin⸗ dung mit den weſentlichen rechtlichen Geſichtspunkten enthalten. Nach Art. 8 hat der Anwalt des Beklagten ſeinen Antrag innerhalb 14 Tagen nach Ablauf der Erſcheinungsfriſt zuſtellen zu laſſen, der Anwalt des Klägers den ſeinigen ſpäteſtens 3 Tage vor der Sitzung. Will der Be⸗ klagte vorläufig eine oder mehrere der im Hauptſtücke 5, Art. 38, 39 be⸗ zeichneten Einreden (welche dahin gehören, wurde oben, Seite 266 ſchon be⸗ merkt) vorbringen, ſo muß er ſeinen auf dieſen Einreden beſchränkten, motivirten Antrag innerhalb 8 Tagen zuſtellen laſſen, widrigenfalls er des Rechtes, ſolche Einreden ohne gleichzeitige Einlaſſung in der Hauptſache vorzubringen, verluſtig wird. Nach Art. 11 iſt jede Partei nach Zuſtel⸗ lung des motivirten Antrags des Beklagten oder nach Ablauf der dafür beſtimmten Friſt berechtigt, die Sache vor der öffentlichen Sitzung anzu⸗ melden. — 100 — Es mag nicht ohne Werth ſein, über das Ergebniß der Erkundigungen und über die dem Verfaſſer zugekommenen Mit⸗ theilungen zu berichten, die ſich auf die Rechtsübung in den verſchiedenen Gerichten Frankreichs und Belgiens in Anſehung der Behandlung des Vorverfahrens beziehen. In Anſehung der Frage, ob das Dekret von 1808 durch die Vorſchrift über die motivirten Concluſionen etwas Neues habe einführen wollen, muß bemerkt werden, daß nach den vor einer langen Reihe von Jahren von dem Verfaſſer dieſes Aufſatzes in Frankreich und in den Rheinprovinzen eingezogenen Erkundigungen als ent⸗ ſchieden angenommen werden muß, daß nach der Verkündung des Dekrets die Meinung allgemein war, daß die 1808 einge⸗ führten motivirten Concluſionen eine neue Einrichtung ſeien. Die damalige ziemlich allgemeine Meinung war ähnlich der oben angeführten Auffaſſung des v. Neumayr und Weis die, daß die Schriftſätze, die der code art. 77 und 78 bezeichnete, einen anderen Zweck hätten, als die motivirten Concluſionen. Aus mehreren dem Verfaſſer vorliegenden franzöſiſchen und rheiniſchen Akten ergibt ſich, daß in den erſten Jahren nach 1808 immer jene Schriftſätze und die Concluſionen im Vorverfahren vor⸗ kamen, daß die Anwälte jene Concluſionen benützten, um eine gedrängte Skizze der That⸗ und Rechtsgründe zu geben, die in der Sitzung ausgeführt werden ſollten. Den Richtern waren dieſe Concluſionen, die ſie auf der Greffe einſehen konnten, willkommen wegen der Vorbereitung zur Sitzung. Schon da⸗ mals war aber eine große Verſchiedenheit bei den Gerichten in Bezug auf den Umfang dieſer Concluſionen. Allmählich wurde es Sitte, daß der Beklagte keine Klagebeantwortung mehr ein⸗ reichte und ſo auch die Replik wegfiel, daher die motivirten Concluſionen allein noch übrig blieben. Im Laufe der Zeit kamen nun bei vielen Gerichten in Frankreich Schriftſätze au⸗ ßer Uebung und das für die ſummariſchen Sachen geſetzliche Verfahren wurde Regel. So zeigt ſich auch jetzt noch die große Verſchiedenheit in den Gerichtshöfen. In manchen Gerichten kommen jedoch noch die Schriftſätze und die Concluſionen vor. Der oben mitgetheilte Ausſpruch von Chauffard, daß die vorwaltende Richtung dahin geht, das Verfahren in ordentlichen zir iNe Wi⸗ n den ehung ehung über wlen, ah ündung einge⸗ ſeen. r oben ie daß anen . s iniſchen inmer vor⸗ eine die in waren nnten, n do⸗ Gten in urdees ein⸗ virten N te l⸗ gtoße ichten vor. ß die llichen — 101 — Sachen dem in ſummariſchen gleichzuſtellen, erklärt aber, daß in ſehr vielen Gerichten die Inſtruktion nur die motivirten Concluſionen kennt, über deren Abfaſſung freilich wieder große Verſchiedenheit iſt, indem bei einigen Gerichten die Concluſionen nur die Anträge ohne Motive enthalten, in den meiſten aber eine mehr oder minder ausgedehnte Motivirung. An manchen Gerichten hat ſich die Sitte gebildet, daß die Anwälte Denk⸗ ſchriften (mémoires) oder kurze résumés der moyens, deren ſie ſich im Prozeſſe bedienen wollen, bearbeiten und einander mit⸗ theilen. Mit immer größerer Strenge wachen die meiſten Gerichte in Frankreich und Belgien darüber, daß kein Anwalt regel⸗ mäßig in der Sitzung von einem Antrage Gebrauch machen kann, den er nicht vorher dem Gegenanwalt mitgetheilt hatte; wir werden aber auch hier nachweiſen, daß in den Gerichten immer mehr dem Formalismus entgegengewirkt wird. Nach den Mittheilungen erfahrener Juriſten der Länder, in welchen der franzöſiſche Prozeß in Uebung iſt, hängt die Frage, ob das Vorverfahren genügend iſt, um eine gründliche münd⸗ liche Verhandlung vorzubereiten, von dem guten Geiſte ab, welcher die Anwälte beſeelt und in ihnen das Gefühl der Ehre wach hält, daß es unwürdig iſt, die Prozeßführung zu benützen, viel Geld zu gewinnen, den Prozeß zu verwickeln und zu ver⸗ längern, um den Gegner zu überraſchen. Erfreulich iſt es, aus den uns vorliegenden Zeugniſſen ehrenwerther Juriſten zu ſehen, daß immer mehr in vielen Gerichten von Frankreich, Belgien und den Rheingegenden¹) die Anwälte dahin ſtreben, den Parteien viele Koſten zu erſparen, das Verfahren abzu⸗ kürzen und es zu vermeiden, wechſelſeitig einander durch neues Vorbringen zu überraſchen. Auf dieſe Art findet man es häufig, daß die Anwälte den koſtſpieligeren Weg der conclusions grossoyées ³) oder die Mittheilung der Schriften 7) In dem Berichte über die Reſultate der Rechtspflege in der bayr. Rheinpfalz von 1 863 — 64 S. 35 gibt der Generalprocurator den Advo⸗ caten das Zeugniß, daß ſie nicht zur Verlängerung der Prozeſſe bei⸗ trügen und nicht frivole Prozeßſucht unterſtützten. 8) So bezeichnet man in Frankreich die auf Stempelpapier ſignifi⸗ zirten libelles des faits et moyens de la cause. — 102 — mittelſt der greffe oder Erhebung koſtſpieliger Auszüge aus Notariatsakten vermeiden und den einfachen Weg der commu- nication amiable wählen, auf dieſe Weiſe auch die Urkunden, deren ſie ſich im Prozeſſe bedienen wollen, ebenſo wie die durch neue zur Kenntniß des Anwalts gekommene Thatſachen veran⸗ laßten rektificirten Concluſionen mittheilen. Als ein wich⸗ tiger Beweis, daß die franzöſiſchen Gerichte durch die auf⸗ merkſame Anhörung der mündlichen Vorträge in den Stand geſetzt werden, gerechte Urtheile zu fällen, wird die Erfahrung betrachtet, daß von dem im Code geſtatteten Mittel der délibérés mit Aufſtellung eines Referenten und der Anord⸗ nung der instruction par écrit nur ſelten (in manchen Ge⸗ richten ſeit vielen Jahren nie) Gebrauch gemacht wird. Nach der franzöſ. Statiſtik kamen von 1841 bis 1845 60, von 1846–— 1850 70 Inſtruktionen par écrit vor. In der erſten Periode werden 337, in der 2ten 230 délibérés aufgeführt. Im Jahre 1851—1860 kamen 57 Inſtruktionen par écrit und 266 déli- bérés vor.²) — Ein Hauptgegenſtand der Berathung des baye⸗ riſchen Geſetzgebungsausſchuſſes war die Frage, ob zwei Sitz⸗ ungen angeordnet werden ſollen in der Art, daß in der erſten nur die Concluſionen hinterlegt und beſtimmt werden ſoll, wann die zweite Sitzung ſtattzufinden hat, in welcher die Sache mündlich verhandelt wird. Darüber, ob eine ſolche Trennung der Sitzungen, oder nur eine Sitzung für die mündliche Verhandlung aͤngeordnet werden ſoll, iſt in den Gerichten der Pfalz, ebenſo wie in Frankreich und Belgien die Praxis ver⸗ ſchieden. In vielen Gerichten wird allerdings in der erſten Sitzung nach Hinterlegung der Concluſionen über die Sache ſelbſt noch nicht verhandelt, ſondern nur die künftige Sitzung 9) Nach der neueſten Statiſtik Frankreichs v. 1866 über das Jahr 1864 kamen in dieſem Jahre 95 Sachen vor, wo délibéré nach Code art 93 mit Aufſtellung eines Referenten erkannt wurde, in 96 Fällen wurde instruction par éerit angeordnet. Bei 16, Gerichtshöfen kam im ganzen Jahre kein délibéré und bei 16 Gerichten keine instruction par éecrit vor. In Belgien wurde von 1850 — 1856 in 244, von 1856—1861 in 141 Fällen instruction par écrit angeordnet. Bei einigen Gerichten kam kein ſolches Verfahren vor. flt ucde bſte let S= — = = = = = Se— = - — — — = E = — = — — S= — = = =☛ n = = E = = = E — — — = = * — — — — =Sw — B — S= ]—N ☛m — — – =– 2 — — = — RN o OmI=- kunden, e durch veran⸗ Siond Mord⸗ et e⸗ Noch - Wuode n Jahre 66 ddli- 6 baye⸗ Felſten 1 ſol, Sache mmung ndlce en Nr 1 elſten Ete Situng das Jahr ant j purde gonſen it vor, 11 kam — 103 — für die Hauptverhandlung beſtimmt. Von Seite der Regierung wurde in der Berathung des bayeriſchen Ausſchuſſes für dies Syſtem angeführt, daß früher, als dies Syſtem nicht in Ue⸗ bung war, die Erfahrung gemacht worden ſei, daß, wenn es zur Verhandlung kommen ſollte, die Sache dafür noch nicht reif war, indem der gegneriſche Anwalt nicht im Stande war, zu plädiren, ſo daß häufige Vertagungen vorkommen mußten; es ſei dann vorgekommen, daß in einzelnen Sitzungen eine Ueber⸗ häufung mit Berathungsmaterial, in anderen dagegen kein genügendes Material vorhanden war. Für die Uebung, daß die erſte Sitzung nur für Hinterlegung der Anträge zu be⸗ ſtimmen ſei, ſpreche der Vortheil, daß die beiden in der Sitz⸗ ung anweſenden Anwälte dem Gericht erklären könnten, ob und wann die Sache ſicher verhandelt werden kann, und da⸗ durch das Gericht in die Lage komme, die einzelnen Sachen ſo zu vertheilen, daß für eine Sitzung nicht zu viele Sachen beſtimmt, aber auch die Sitzung gehörig ausgefüllt werden kann; auch würde dadurch der Nachtheil häufiger Vertagungen beſeitigt. Es wurde ferner geltend gemacht, daß Zeitverſäumniß nicht zu beſorgen ſei, indem dieſe Fixationen in einer beſon⸗ deren Sitzung vorgenommen würden und wenig Zeit wegnehmen, während das Gericht, da es die Anwälte mit ihren Wünſchen hört, viel beſſer die Sitzung fixiren könne. Es wurde jedoch dagegen bemerkt, daß nach dieſem Syſtem die Anwälte genöthigt werden, unnöthig viele Zeit blos einer Formalität wegen in der Sitzung zuzubringen und darüber andere Geſchäfte zu ver⸗ ſäumen. Wir dürfen nicht verſchweigen, daß in mehreren Ge⸗ richten Frankreichs und Belgiens eine ſolche Trennung in 2 Sitzungen nicht gebilligt wird und daß man an manchen Gerichten die Sitte einführt, nach welcher der Präſident außer der Sitzung mit den Anwälten ſich über die Sitzung benimmt und ein Anwalt, der wünſcht, daß nicht zu raſch die Sitzung für die Verhandlung angeſetzt wird, den Wunſch dem Präſidenten mittheilen kann. 1¹0⁰) 10) Nach der Erfahrung kommt es beſonders in den Fällen vor, in denen der Anwalt erklärt, daß er von ſeiner entfernt wohnenden Partei auf ſeine Anfragen über gewiſſe thatſächliche Verhältniſſe noch keine Ant⸗ wort erhalten habe. . — 104 — Die Mehrheit des Ausſchuſſes billigte jedoch das von der Regierung vorgeſchlagene Syſtem, und nach Art. 18 des nach den Beſchlüſſen des Ausſchuſſes revidirten Entwurfes hat jeder der Anwälte ſeine Geſuche, wie ſie ſich nach dem motivirten Antrage und nach den etwa nothwendig befundenen Abände⸗ rungen und Zuſätzen geſtalten, zu verleſen und Abſchrift des An⸗ trages dem Vorſitzenden zu übergeben, welcher darauf den Tag der Hinterlegung bemerkt. Das Gericht beſtimmt, nachdem es die Anwälte über die bei der Fixirung zu berückſichtigenden Umſtände vernommen hat, eine ſpätere Sitzung zur mündlichen Verhandlung. ¹1¹) Einer der wichtigſten Punkte, welcher eine lange Bera⸗ thung veranlaßte, war im Zuſammenhange mit dem vorher erwähnten Gegenſtande die Frage, welche Wirkung die Hinter⸗ legung der Anträge in öffentlicher Sitzung haben ſolle, oder in der franzöſiſchen Gerichtsſprache, ob das Urtheil, welches nach dieſer Hinterlegung ergeht, als ein contradictoriſches zu betrachten iſt. Die Sache iſt ſehr wichtig, indem davon ab⸗ hängt, ob das Urtheil, welches nach dieſer Hinterlegung ergeht, wenn in der zur mündlichen Verhandlung fixirten Sitzung einer der Anwälte nicht erſcheint, ein Contumacialurtheil oder ein definitives contradictoriſches iſt. Wird die letzte Anſicht angenommen, ſo hat dies die bedeutende Folge, daß die als ungehorſam behandelte Partei den Vortheil entbehrt, durch einen einfachen Einſpruch das Contumacialurtheil unwirkſam zu machen Darüber beſtehen in Frankreich zwei Grundan⸗ ſichten, indem nach einer Anſicht die Ueberreichung der Partei⸗ Anträge an den Vorſitzenden (wieder mit Verſchiedenheit, je nachdem nur die in den Concluſionen geſtellten Geſuche oder die ganzen Concluſionen vorgeleſen werden) den Rechtsſtreit ſchon in der Art contradictoriſch macht, daß kein Verſäu⸗ — 11) Der Art. 18 des Entwurfs fügt zweckmäßig bei, daß in den in Art. 9 bezeichneten Fällen (alſo da, wo der Beklagte von der Streitsein⸗ laſſung befreiende Einreden vorgebracht hat), ſowie in Sachen, bei denen ſich aus den vorliegenden Anträgen ergibt, daß im Weſentlichen ein Streit zwiſchen den Parteien nicht obwaltet, das Gericht anordnen kann, daß die mündliche Verhandlung noch in der nämlichen Sitzung Statt zu finden hat. einer itſche der nah jeder birten inde⸗ n Tan den igenden hlhe 2 9 vorher hinter⸗ Oder alches n ab⸗ tet izung oder nſicht e als durch tham ndan⸗ artei⸗ it, je de tsſtreit berſän⸗ en in hein⸗ denen Streit s die n hat. — 105 — mungsurtheil mehr ergehen kann, während nach der ande⸗ ren Anſicht die Sache erſt dann contradictoriſch erſcheint, wenn in der für die Verhandlung fixirten Sitzung die Anwälte er⸗ ſcheinen und ihre Anträge ſtellen. Die erſte Anſicht, welche auch der preußiſche Entwurf nach §. 312 annimmt, ſoll nach dem Vorſchlage der Regierung in dem bayeriſchen Entwurfe ge⸗ ſetzlich ausgeſprochen werden. Die Vertheidiger dieſes Syſtems berufen ſich nun darauf, daß die Anſicht innerlich gerechtfer⸗ tigt werde, und zwar dadurch, daß durch die Hinterlegung der Anträge eigentlich ſchon lis conteſtirt ſei, daß durch die der Partei gegebene Aufforderung, einen Anwalt zu beſtellen, durch Beſtellung eines ſolchen, durch die dieſem gebotene Gelegenheit, Anträge zu ſtellen, dem Grundſatze Rechnung getragen ſei, daß Niemand ungehört verurtheilt werde. Man beruft ſich darauf, daß, wenn wirklich Anträge ge⸗ ſtellt und in der Hinterlegungsſitzung vom Anwalte verleſen werden, da, wo der Anwalt des Beklagten in der Sitzung zur eigentlichen Verhandlung nicht erſcheine, anzunehmen ſei, daß die Partei ſich vertheidigt und auf jene Vertheidigungsmittel ſich beſchränkt habe, welche im hinterlegten Antrage bezeichnet ſind. Man machte beſonders geltend, daß die Annahme dieſes Syſtems einen wichtigen Einfluß auf die Verminderung der Geſchäftslaſt der Gerichte und die Erledigung der Prozeſſe habe. Vom Standpunkte der Geſetzgeber aus ſei, wie die Vertheidiger des Syſtems bemerken, es gewiß wünſchenswerth, daß das Sy⸗ ſtem, ein Contumacialurtheil in den bezeichneten Fällen zuzu⸗ laſſen, nicht angenommen werde, indem es zur Werzögerung der Prozeſſe führen würde. Entſchieden haben die Vertheidiger dieſer Anſicht ſich von einer in Frankreich vielfach vorkommenden Anſicht, welche po⸗ litiſche Erwägungen an die Stelle des Rechts ſetzt, leiten laſ⸗ ſen, und mit Recht iſt gegen dieſe formaliſtiſche Auffaſſung von einem contradictoriſchen Urtheile von tüchtigen Juriſten die Einwendung gemacht worden, daß die Annahme, nach der mit der Hinterlegung der Anträge die mündliche Verhandlung gleichſam ſchon begonnen habe, nur eine Fiction ſei, daß in der Wahrheit doch die Partei in dem vorausgeſetzten Falle, — 106 — weil nur die Anträge abgeleſen wurden, noch nicht wirklich gehört ſei. Mit Recht hatte der ſcharfſinnige Referent (v. Neu⸗ mayr) bemerkt, daß durch das vorgeſchlagene Syſtem das Princip des mündlichen Prozeſſes vollſtändig verlaſſen ſei. Auch hatte der tüchtige rheiniſche Juriſt Dingler hervorge⸗ hoben, daß die Befürchtung, daß die gegentheilige Anſicht des⸗ wegen ſchon zu empfehlen ſei, weil die Gerichte ſonſt mit zu vielen Einſprüchen gequält würden, grundlos wäre. Es war am Platze, daß der gute Juriſt Franz (Verhandlungen Seite 38) auf die bedeutende Autorität des geachteten franzö⸗ ſiſchen Schriftſtellers Bordeaux¹²) aufmerkſam machte. Be⸗ kanntlich hat ein ausgezeichneter franzöſiſcher Juriſt, Bille⸗ quin, ¹³⁹) vortrefflich gegen die von den bayeriſchen Commiſſä⸗ ren vorgeſchlagene Anſicht ſich erklärt, und Chauveau ſtimmt ihm ebenſo, wie Bellot in ſeinem Geſetzbuch für Genf, bei, indem ſie zeigen, daß, wenn man hier ein contradictoriſches Urtheil annimmt, der Partei ein oft unerſetzbarer Schaden zu⸗ gehen kann. Kein weiſer Geſetzgeber ſoll von Fictionen ſich leiten laſſen. Mit Recht fragt Billequin: Iſt es nicht eine ſehr ſchwere und ſelbſt gefährliche Fietion, anzunehmen, daß eine Partei vertheidigt worden ſei, blos, weil vielleicht vor einem Jahre (hier liegt freilich eine Uebertreibung vor), ehe noch die Sache gehörig zur Verhandlung aufgerufen war, die Anwälte Concluſionen vorlaſen, die die Richter nicht hörten, und die jedenfalls wahrſcheinlich in ihrem Geiſte keine Spur mehr zurückließen. Man muß es bedauern, daß durch den Beſchluß der Mehrheit in dem bayeriſchen Ausſpruch der For⸗ malismus gegen entſchiedene Rechtsanſicht ſiegte. Der Art. 22 des revidirten Entwurfs iſt dieſem Beſchluſſe gemäß gefaßt. ¹²) 12) In ſeiner Preisſchrift: Philosophie de la procédure civile, Paris, 1857. 13) Sein im Journal des Avoués zuerſt abgedruckter Aufſatz iſt in dem Werke: La loi de la procédure civile, par Carré, troisième édi- tion, par Chauveau, Paris, 1844, Band II, pg. 7 wieder aufgenommen. 14) Nach Art. 22 ſoll das in dem Falle, wenn ein Anwalt nicht er⸗ ſcheint, ergehende Urtheil, wenn die Anträge in einer vorausgegangenen Sitzung hinterlegt worden ſind, auch gegenüber derjenigen Partei, deren uwolt i N duf Wale Minen 1e erging lessor wch Nel ten des ſenr ſi bworhe⸗ Bille⸗ u ſummt gner ſich iißt eine , daß it vor , ar, die höͤrten, e Syr uch den der dor⸗ Netet g iſt in me édi⸗ nommen. nicht er⸗ gangenen ei, deren — 107 — Nach den erhobenen Nachrichten iſt das von dem bayeri⸗ ſchen Ausſchuß angenommene Syſtem nicht allgemein in den Gerichten Frankreichs und Belgiens befolgt; auch erfahrene Ju⸗ riſten billigen es nicht, am wenigſten, wenn es in der im baye⸗ riſchen Entwurf angenommenen Weiſe durchgeführt wird, wo ſchon an das bloße Vorleſen der Geſuche (alſo nicht der voll⸗ ſtändigen Concluſion) die Fiction geknüpft wird, daß der Be⸗ klagte ſich vertheidigt habe. Das Vorleſen des Geſuchs iſt eine reine Formalität, und Diejenigen, welche in einer ſolchen Vor⸗ leſung ſchon eine Litisconteſtation erblicken, haben weder von der römiſchen noch deutſchen Litisconteſtation eine rechte Vor⸗ ſtellung. 1⁵) Erfahrene Juriſten geben die Thatſache an, daß man bei vielen Gerichten in Frankreich und in der Rheinpro⸗ vinz vor 12 Jahren nicht daran dachte, das Urtheil, blos weil Concluſionen vorgeleſen waren, wenn der Anwalt des Beklagten in der zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Sitzung nicht erſchien, als contradictoriſches zu betrachten, und daß erſt ſpäter (weil man ſich durch den auf Bequemlich⸗ keit der Gerichte beruhenden Gerichtsgebrauch von Paris be⸗ ſtimmen ließ) das Syſtem Eingang fand.) Anwalt in der mündlichen Verhandlung nicht erſchien, als ein contradik⸗ toriſches betrachtet werden. 15) Was Endemann im eciviliſtiſchen Archiv Band 49 Heft 2 S. 168 ſo wohl begründet. Wir bitten zu beachten, was ſchon vorzügliche Appellhöfe in Frankreich gegen die in Bayern angenommene Anſicht geltend machten (Chauveau I. c. vol. II. p. 9). Auch Niſſen in ſeiner Kritik des Preuß. Entwurfs und Pözl Vierteljahresſchrift VIII. Band S. 19 erklärt ſich gegen das Syſtem des Preuß. Entwurfs. 16) Merkwürdig iſt die belgiſche Statiſtik von 1865 über die Periode von 1850 bis 1860 pag. 169, wo die Jugemens contradictoires die auf den Grund einfacher conclusions gefällt ſind, von denen geſchieden werden, welche nach vorgekommenen Plädoirien gefällt wurden. Bei der zweiten werden für 1850 bis 1856 10290 und für 1856 bis 1860 8972 angeführt. Auf bloße Vorleſung von conclusions ergingen in der erſten Periode 2262, in der zweiten 2061 Urtheile. Bei manchen Gerichten iſt die Zahl der auf bloße conclusions gefällten contradict. Urtheile geringer, z. B. in Nivelles ſind nur 4 Urtheile auf bloße Concluſionen v. 590 auf Plä⸗ doirien ergangen. Die Zahl der Ungehorſamsurtheile iſt groß, z. B. von 1856 bis 1860 ergingen 6419, wo keine Einſprache erfolgte. In Frankreich ergingen 1864 2051 contradict. Urtheile erſter Inſtanz, 1193 dernier ressort, 1113 Ungehorſamsurtheile ohne opposition. — 108 — Der Ausſchuß fand für nöthig, um die Streitfrage über die contradictoriſche Natur eines Urtheils zu beſeitigen, im Art. 31 des Entwurfs auszuſprechen: Haben die Anwälte in der Sitzung Anträge geſtellt, welche nicht lediglich die Verta⸗ gung bezwecken, ſo iſt die Sache als contradictoriſch zu be⸗ trachten, ohne Rückſicht darauf, ob der Antrag alle Punkte, welche er nach Lage der Sache und geſetzlicher Vorſchrift zu berühren hat, wirklich berührt, und ob der Anwalt bei der ganzen Verhandlung gegenwärtig war oder nicht. Ein Gegenſtand längerer Berathung im Ausſchuſſe war die Frage, wie es zu halten iſt, wenn der Beklagte keinen An⸗ walt aufgeſtellt hat. Es wurde der Antrag gemacht, daß dann dem Kläger das Recht zuſtehen ſoll, ſofort ein Verſäumungs⸗ erkenntniß zu nehmen und daß es dann keiner weiteren Auf⸗ forderung bedürfe, ſondern nach Ablauf der Friſt die Sache ſofort auf das Hauptverzeichniß eingetragen und Antrag auf Erlaſſung eines Verſäumungserkenntniſſes geſtellt werden kann. Man hob hervor, daß der Perſonalcredit eines Landes von der Möglichkeit abhänge, raſch ein Verſäumungsurtheil und auf Grund deſſelben die Vollſtreckung gegen den Schuldner zu erwirken, daß die Geſtattung eines raſchen Verfahrens ſich auch rechtfertige, indem der Beklagte, welcher aufgefordert worden, einen Anwalt zu beſtellen, durch Unterlaſſung der Beſtellung zeige, daß er ſich nicht vor Gericht vertheidigen wolle, und daß es eine ungerechte Härte gegen den Beklagten wäre, indem er gegen das Verſäumungsurtheil das Recht des Einſpruchs habe und die Unterlaſſung rechtfertigen könne. Mit Recht hatte aber der Referent nachgewieſen, daß auf jeden Fall dann dem Beklagten das Recht gegeben werden müſſe, noch in der Sitzung einen Anwalt zu beſtellen, ſelbſt dann, wenn bereits der Kläger einen Antrag auf Verſäumungser⸗ kenntniß geſtellt hätte. Man fand jedoch eine ſolche Aufforde⸗ rung nicht für nothwendig, weil dadurch eine unnöthige Ver⸗ zögerung veranlaßt werde. Die Nothwendigkeit aber, daß, wenn der Beklagte einen Anwalt nachträglich beſtellen wolle, ein neues Verfahren eingeleitet werden ſoll, wurde anerkannt, und ſo wurde dem Beſchluſſe des Ausſchuſſes gemäß im revidirten iſe wer inen Ar⸗ aß dann mungs⸗ en Auf⸗ Schhe trag anf en kunt. tdes pon eil und ner u t an vorden, ſtelung d daß tden er ufſede niſe nt, utgeer⸗ tforde⸗ . Ver⸗ wenn , en nt, und viditten — 109 — Entwurf der Art. 27 in der Art aufgenommen, daß für den Fall, wenn der Beklagte keinen Anwalt beſtellt habe, der An⸗ walt des Klägers ohne vorgängige Feſtſetzung einer Tagfahrt in jeder ihm beliebigen Sitzung den Antrag auf Erlaſſung eines Verſäumungsurtheils ſtellen und ſeine Abſicht, dies zu thun, noch in der Sitzung ſelbſt erklären kann. ¹¹) Der An⸗ trag iſt zu verleſen und ſchriftlich zu übergeben und darf nur das Geſuch des Klägers in der Hauptſache und in den Neben⸗ punkten enthalten. Tritt, ehe das Verſäumungsurtheil verkündet iſt, für den Beklagten ein Anwalt in der Sitzung auf, ſo wird die Sache zur wechſelſeitigen Zuſtellung der motivirten Anträge ausgeſetzt, und das Gericht beſtimmt dafür zugleich die Friſten. Bekanntlich iſt nach franzöſiſchem Recht die Frage ſehr be⸗ ſtritten, wie die Sitzung beſtimmt werden ſoll, insbeſondere, ob im Allgemeinen alle Sachen, die in einer beſtimmten Sitzung behandelt werden ſollen, auf eine Stunde feſtgeſetzt werden ſollen, oder ob für jede Sache eine beſtimmte Stunde zu fixi⸗ ren ſei. Man erkannte an, daß die erſte Methode den Nach⸗ theil habe, daß dann oft Anwälte und Parteien zu ſtunden⸗ langem Warten genöthigt werden, und ſetzte voraus, daß der Zweck der Fixationstagfahrt eben der ſei, ſich über die Feſt⸗ ſetzung der Verhandlung zu verſtändigen, und daß es möglich ſei, bei der Fixation wenigſtens annähernd feſtzuſtellen, wann eine Sache vorkommen werde. Bei der mündlichen Beſprechung wä⸗ ren, wie man behauptete, die Anwälte in die Lage geſetzt, mit ziemlicher Sicherheit den Zeitpunkt berechnen zu können, wann eine Sache zum Aufruf kommt. Es wurde geltend gemacht, daß das Fixiren der Sachen nach beſtimmten Stunden auch im Intereſſe der Parteien liege, welche in vielen Fällen bei dem Vortrage ihrer Prozeſſe zugegen ſein wollen, und die man doch nicht nöthigen ſollte, ganze Tage zu warten und Zeit und Geld zu verlieren. Der Referent (v. Neumayr) bemerkte, daß in der Praxis die Sache ſich leicht ordnen ließe, und es am zweckmäßigſten ſein würde, wenn man nicht für jede Sache 17) Nach dem Entwurfe ſind ſolche Sachen bezüglich des Aufrufs an die Reihenfolge des Sitzungsverzeichniſſes nicht gebunden. — 110 — eine beſtimmte Stunde feſtſetzt, aber auch nicht alle Sachen auf die nämliche Stunde fixirt, ſondern die Sachen gruppenweiſe auf die einzelnen Stunden vertheilt. Eine beſtimmte Regel ſollte aber in das Geſetz nicht aufgenommen werden. ¹⁸) In Bezug auf die Frage über Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde die Frage berathen, ob in dieſem Stadium den Parteien geſtattet werden könne, durch Uebereinkommen Vertagungen oder Verſchiebungen auf andere Sitzungen herbei⸗ zuführen. Wenn auch anerkannt wurde, daß in Privatrechts⸗ ſtreitigkeiten ſich der Staat nicht zu viel einmiſchen ſoll, ſo wurde doch als entſcheidend geltend gemacht, daß, wenn ein⸗ mal das Gericht einen Tag zur Verhandlung fixirt habe, der Staat auch das Recht haben müſſe, zu verlangen, daß die Ar⸗ beitskräfte der Richter nicht ungemeſſener Weiſe beläſtigt wür⸗ den, daher auch es von den Parteien nicht abhängig gemacht werden dürfe, nach vorgenommener Fixation der Sache belie⸗ big zu verfügen, wann die Sache zur Verhandlung kommen ſoll; es müßte daher, auch wenn ſolche Einwilligung der An⸗ wälte vorliegt, von dem Gerichte abhängen, ob es die Verta⸗ gung aus erheblichen ¹⁰⁹) Gründen bewilligen will. In Be⸗ zug auf die Frage, in welcher Weiſe Erklärungen und Ge⸗ ſtändniſſe der Parteien, die im Laufe der Verhandlung abge⸗ geben werden, und deren Beurkundung die Gegenpartei ver⸗ langt, conſtatirt und fixirt werden ſollen, fand eine Berathung 18) Der Art. 21 des revidirten Entwurfs beſtimmt daher: Ueber die zur mündlichen Verhandlung aufzurufenden Sachen hat der Gerichtsſchreiber für jede Sitzung ein Sitzungsverzeichniß herzuſtellen und, ſoweit dies der Vorſtand aus dringenden Gründen nicht anders beſtimmt, die Reihenfolge des Hauptverzeichniſſes einzuhalten. Der Aufruf erfolgt durch den fungiren⸗ den Gerichtsvollzieher nach der Ordnung des Sitzungsverzeichniſſes. Eine Abweichung hievon iſt nur auf Verfügung des Vorſitzenden, und wenn die betheiligten Anwälte nicht zuſtimmen, nur wegen beſonderer Umſtände zuläſſig. 19) Dies ſpricht auch aus der Art. 26 des Entwurfs. In der Be⸗ rathung wurde anerkannt, daß, wenn der Anwalt wegen einer beim Schwur⸗ gericht übernommenen Vertheidigung oder wegen einer in einer anderen Sache anberaumten Zeugenvernehmung die Vertagung verlangt, dies als er⸗ hebliche Umſtände anzuſehen ſeien. Es wurde bezeugt, daß dieſe Anſicht auch in der Pfalz von der Praxis anerkannt werde. 0) ſrochen ſondlung 9). 4 Munmen, ſthält ne 1 n Vereogern . ſite und hietraus = hen auf penwede e Negt ſenfolgede fungiren⸗ iſes Ein⸗ 1ud wenn Unſtände der Be⸗ Schwur⸗ anderen ies als er⸗ ſe Anſicht — 111 — ſtatt, ob dieſe Beurkundung nach franzöſiſcher Praxis nur im Urtheile geſchehen ſoll, oder ob nicht eine Partei fordern kann, daß die Fixirungen auf unumſtößliche Weiſe im Laufe der Verhandlungen erfolgen. Der Ausſchuß überzeugte ſich, daß eine Partei ein beſonderes Intereſſe haben kann, daß dies Letztere geſchehe, daher ihr geſtattet ſein muß, vom Gerichte zu begehren, darüber Urkunde zu ertheilen, daß aber dann ein ſolcher Antrag ſchriftlich gefaßt und vor der Beurkundung die Gegenpartei gehört werden muß, um dadurch das Geſtändniß gegen jede ſpätere Einwendung des Mißverſtändniſſes oder der Ueberraſchung ſicher zu ſtellen. ²) Es kann nicht genug bei der Einführung einer neuen Proceß⸗ ordnung, die auf Mündlichkeit beruht, in einem Lande, in wel⸗ chem bisher ſchriftliches Verfahren beſtand, den Juriſten ſowohl, als allen Staatsbürgern eingeſchärft werden, daß das ſchrift⸗ liche Vorverfahren nach der neuen Proceßordnung nicht dem früheren ſchriftlichen Verfahren gleichgeſtellt werden darf. Da⸗ raus erklärt ſich, daß ein Mitglied des Ausſchuſſes, um das wahre Verhältniß auszudrücken, die Aufnahme eines beſonde⸗ ren Artikels im Entwurfe vorſchlug. Der Artikel ſollte ſo lauten: Das im gegenwärtigen Hauptſtück angeordnete ſchrift⸗ liche Vorverfahren unter den Parteien dient blos zur Vorbe⸗ reitung der mündlichen Verhandlung. Es werden daher durch den Ablauf der für daſſelbe geſtellten Friſten die dort vorher⸗ geſehenen Handlungen nicht ausgeſchloſſen, und eben ſo wenig finden die Anträge der Parteien bei der mündlichen Verhand⸗ lung darin eine Beſchränkung, daß ſie im Vorverfahren nicht geltend gemacht wurden. ²1) 20) Dies wurde auch im revidirten Entwurfe, im Art. 25, ausge⸗ ſprochen und insbeſondere der Fall erwähnt, wenn eine Partei in der Ver⸗ handlung Klagegründe, oder Einreden zurückgezogen hat. 21) Im Art. 28 des revidirten Entwurfs iſt dieſer Vorſchlag ange⸗ nommen, jedoch der erſte vorgeſchlagene Satz weggelaſſen. Der Artikel enthält noch folgende Beſtimmung: Dagegen hat die Partei, die eine Verzögerung des Proceſſes durch verſpätete, oder unvollſtändige Schrift⸗ ſätze und Anträge, oder durch Aenderung derſelben verſchuldet, für die hieraus entſtehenden Nachtheile einzuſtehen, insbeſondere ſind, wenn in — 112 — Wir haben bereits früher *²) die vom Ausſchuß angenom⸗ menen Beſtimmungen über die Klageänderung mitgetheilt und die Anſicht geäußert, daß man überhaupt bei der Regelung des Verhältniſſes die Aenderungen folgerichtiger, als dies ge⸗ wöhnlich geſchieht, im Geiſte des Princips der Mündlichkeit in der Geſetzgebung und Rechtsübung durchführt. Wir haben aufmerkſam darauf gemacht, daß noch zu oft die Angewöhnung an die gemeinrechtlichen Anſichten über Klageänderung im ſchriftlichen Verfahren nachtheilig auf die neuere Auffaſſung wirke. In der Sitzung vom 28. October 1865 zeigte der Mi⸗ niſterialcommiſſär die Nothwendigkeit an, ergänzende Vorſchrif⸗ ten über das durch Aenderungen veranlaßte Verfahren aufzu⸗ nehmen. Nach den angenommenen Vorſchriften (Art. 33 des Entwurfs) war das Princip aufgeſtellt, daß der Beklagte ſich Aenderungen widerſetzen kann, die nach der Vernehmlaſſung im Gegenſtande der Klage vorgenommen werden. Darnach ſcheint es, daß der Kläger vor der Vernehmlaſſung Klageän⸗ derung unbedingt vorzunehmen berechtigt ſei. Der Beklagte müſſe aber dann das Recht haben, von einer ſolchen Aende⸗ rung in Kenntniß geſetzt zu werden. Auf dieſe Art wurde vorgeſchlagen, eine Beſtimmung in den Entwurf aufzunehmen. ²3) In der Berathung wurde bemerkt, daß auf jeden Fall noch der Zuſatz aufzunehmen ſei: ſofern ſeit der Hinterlegungstag⸗ fahrt Aenderungen im Begehren der Parteien nicht ſtattgefun⸗ den haben. Als nothwendig wurde dann auch die Aufnahme einer Vorſchrift erklärt, daß, wenn nach Hinterlegung der An⸗ träge nur ein Theil zur mündlichen Verhandlung erſchienen iſt einem ſolchen Fall eine Vertagung nothwendig wird, der ſäumigen Partei die Koſten zu überbürden. 22) Im civil. Archiv Bd. 47 S. 71, vorliegender Schrift S. 21 u. 35. 23) Der Artikel ſoll dann ſo gefaßt werden: Will der Kläger vor der Vernehmlaſſung im Gegenſtand der Klage, in der thatſächlichen Begrün⸗ dung, oder durch Erweiterung des Geſuchs eine Aenderung vornehmen, ſo muß er dies dem Beklagten mittheilen. Aenderungen der im Art. 35 bezeichneten Art ſind nur zuläſſig, wenn ſie entweder in Gegenwart der Gegenpartei oder ihres Vertreters vorgenommen werden oder der Gegen⸗ partei ſo rechtzeitig Mittheilung gemacht wird, daß ſie ihre etwaigen Ein⸗ wendungen noch vor dem Schluſſe der Verhandlung vorbringen kann. den G. geforde der pir ngenon⸗ eilt und kegelung ies ge⸗ hkeit in haben hnung ung in feſtore d W⸗ Vorſchri⸗ n auff⸗ 33 des ugte ſich mlaſung Darnach Klageür⸗ Vetllagt 1 Nnde⸗ wude D l wh ngstag⸗ ttgefur⸗ Unahme der u⸗ Genni gen Pirte Au B. , hor der Vegrün⸗ rnehmen, Art. 30 wart der r Gegen⸗ igen Ein⸗ lann. und die Verhandlung ungeachtet der Abweſenheit des Gegners verlangt, er ſich auf das in den wechſelſeitig mitgetheilten An⸗ trägen Vorgetragene beſchränken und daß er, um eine Klage⸗ änderung zu bewirken und neues Streitmaterial hereinzuziehen, Vertagung nachſuchen müſſe. Es wurde bemerkt, daß auf je⸗ den Fall auch dem Beklagten das Recht gegeben werden muß, neue Thatſachen vorzubringen, und daß die Beſchränkung nur auf die Hauptgeſuche, nicht aber auf deren Begründung ſich beziehen dürfe. Eine Abſtimmung über den Vorſchlag Etjelgte nicht. 24) Der Verfaſſer des gegenwärtigen Aufſatzes hat ſich vor⸗ züglich bemüht, durch Beſprechung und Correſpondenz mit er⸗ fahrenen Juriſten verſchiedener Länder in Bezug auf eine der wichtigſten Fragen, nämlich: wie weit die Parteien ihre im Vorverfahren geſtellten Anträge (Behauptungen und Geſuche) in der mündlichen Verhandlung ändern können, genaue Nach⸗ richten über den Gerichtsgebrauch zu ſammeln. Das Ergebniß dieſer Forſchungen iſt, daß in der Mehrzahl der Gerichte, welche nach franzöſiſchem Recht verhandeln, es Grundſatz iſt, die Modification der Concluſionen durch Verminderung oder Erhöhung des Geſuchs und Vorbringen neuer Vertheidigungs⸗ mittel zu geſtatten. Man ſpricht zwar in Frankreich oft von einem contrat judiciaire, und manche Rechtsſprüche des Caſ⸗ ſationshofes (z. B. ſiehe in einem arrét vom 2. April 1812) nehmen an, daß die Modificationen der Anträge ſo lange er⸗ 24) In einem dem Verfaſſer mitgetheilten Falle hatte der Kläger auf den Grund einer Abrechnung über verſchiedene Guthaben 1000 Franes gefordert und in den Concluſionen geltend gemacht. Während der Zeit der Hinterlegungstagfahrt und dem zur mündlichen Verhandlung beſtimm⸗ ten Zeitpunkt vom 10. Dezember erhielt der Anwalt des Klägers, wel⸗ cher entfernt wohnte, die Anzeige, daß nach ſpäter aufgefundener Abrech⸗ nung der Beklagte noch 1500 Franken ſchulde. Der Anwalt des Klägers theilte dies ſogleich freundſchaftlich dem Anwalte des Beklagten mit, und forderte 1500 Francs in der Sitzung mit Vorlage der Abrechnung und mit der Nachweiſung deſſen, was der Nachtrag dem Anwalt des Beklagten mit⸗ getheilt hatte. Da der Beklagte in der Sitzung nicht erſchien, wurde auf Antrag des klägeriſchen Anwalts das Urtheil gefällt, durch welches der Beklagte zu 1500 Franes verurtheilt wurde. 8 — 114 — laubt ſind, als nicht unter den Parteien der obenerwähnte Contract ſtattgefunden hat, d. h. als nicht durch das wechſel⸗ ſeitige Uebereinkommen der Parteien eine Art Verabredung zu Stande gekommen iſt und ein Band, welches die Grundlage beſtimmt für die Verhandlungen und für das Urtheil, ſo daß die Zuläſſigkeit der Aenderung der Anträge von der wechſel⸗ ſeitigen Uebereinſtimmung der Parteien abhängt. Nach dieſer formaliſtiſchen Auffaſſung kommt es wohl bei manchen Gerich⸗ ten vor, daß, wenn der Anwalt die Concluſionen andert, die Zuläſſigkeit der Aenderung von der Zuſtimmung des Gegners abhängt. Allein immer allgemeiner wird die Anſicht anerkannt, daß bis zum Endurtheil die Parteien die volle Befugniß ha⸗ ben, die Concluſionen herabzuſetzen oder zu erhöhen. In die⸗ ſer Beziehung findet man in Frankreich häufig die Erſcheinung, daß der Kläger den Betrag der von ihm eingeklagten Summe in Bezug auf die Begründung der Competenz des Gerichts vermindert, um dadurch zu bewirken, daß die Appellation, welche nach der eingeklagten Summe in dem Falle zuläſſig wäre, ausgeſchloſſen wird, indem die Summe herabgeſetzt wird, bei deren Daſein das Gericht in erſter und letzter Inſtanz ent⸗ ſcheidet.*) Uebrigens hat ſich allmählich in Bezug auf die Erhöhung der urſprünglich eingeklagten Summe in der Rechts⸗ ſprechung die Anſicht gebildet, daß der Kläger nicht beliebig den Betrag der eingeklagten Summe ſpäter erhöhen darf, wenn dies nur in der Abſicht geſchieht, um dadurch zu vermeiden, daß das Gericht in der Sache in erſter und letzter Inſtanz entſcheidet, daß aber die Erhöhung dann geſchehen kann, wenn der Antrag auf Anführung neuer Thatſachen gebaut wird, z. B. wenn der Kläger aus den Urkunden erſt ſpäter erkennt, daß nach der Abrechnung ihm eine höhere Summe gebührt.6) Ein eigenthümliches Verhältniß tritt da ein, wenn im Laufe des Verfahrens der Klagegrund geändert wird, z B. wenn der Kläger urſprünglich eine Summe von 1000 Francs aus 25) Auf Fälle dieſer Art bezieht ſich z. B. ein Arret des Caſſa⸗ tionshofs v. 11. April 1831. 26) Rechtsſpruch vom Appellhof von Rennes v. 28. Januar 1819. den Or⸗ ltend näti undigun len Ceri den. Ve⸗ der At halt win „ liht dan ſin nach d das tehif⸗ nniche lenn Ee Anmtl In die⸗ heinung, Summe pelation, zuliſi, egt vir In, elt. auf die beliebi wenn emaden, Iſtong un, Nern t erkentt in Lunſe venn nes aus 3 Caſſa⸗ 1819, — 115 — dem Grunde der Schenkung forderte und dann in der Sitzung geltend macht, daß er dieſe Summe aus dem Titel eines Ver⸗ mächtniſſes zu fordern berechtigt ſei. Nach eingezogenen Er⸗ kundigungen ſchwankt hier die Rechtſprechung, und in mehre⸗ ren Gerichtshöfen ſcheint eine Unterſcheidung gemacht zu wer⸗ den. Wenn nämlich die Modification der urſprünglichen Klage der Art iſt, daß die Forderung auf einen neuen Rechtstitel ge⸗ baut wird, ſo betrachtet man dies als eine neue Klage und läßt dann nicht ohne Weiteres die Abänderung zu, ſondern fordert, daß wegen dieſer neuen Klage der im Geſetz vorge⸗ ſchriebene Sühneverſuch gemacht werden muß. Man gründet ſich dabei auf die Beſtimmungen über Rechtskraft des Urtheils. Wenn nämlich der Kläger mit ſeiner Klage aus dem Grunde der Schenkung abgewieſen wird, ſo kann er ja eine neue Klage anſtellen, indem er ſich auf das Teſtament gründet, durch wel⸗ ches das Vermächtniß gerechtfertigt wird. Wenn dagegen der Kläger ſich auf einen neuen Rechtsgrund zur Unterſtützung ſeiner urſprünglichen Klage gründet, ſo erlaubt man ohne Wei⸗ teres die Abänderung, z. B. wenn die Klage auf das Mandat gebaut war, und ſpäter der Kläger geltend macht, daß auf je⸗ den Fall ſeine Forderung ſchon nach den Grundſätzen der Ge⸗ ſchäftsführung gerechtfertigt wird. In Bezug auf die Frage, ob der Beklagte, wenn er im Vorverfahren und in ſeinen Con⸗ cluſionen die Einrede der Zahlung nicht vorgebracht hat, ſie in der Sitzung vorbringen und z. B. die Quittung vorzeigen kann, beſteht in der Rechtſprechung die Anſicht, daß ein ſolches neues Vorbringen unbedingt erlaubt ſei, ſchon aus dem Geſichtspunkte, wie einzelne Rechtsſprüche ſagen, weil die Rechtsvertheidigung begünſtigt werden muß. Wir müſſen noch auf eine Art der Rechtsübung aufmerk⸗ ſam machen, welche dem beſſeren Geiſte, Prozeſſe raſch zu erledigen und das materielle Recht ſiegen zu machen, zufolge häufig in Ge⸗ richtshöfen Frankreichs und der Rheinprovinzen vorkommt. Wenn nämlich eine Partei eine neue Thatſache vorbringt, die in dem frü⸗ heren Verfahren nicht erwähnt war, ſo mißbilligt man es, wenn der Anwalt des Gegners in der Regel erklärt, daß er darauf nicht vorbereitet ſei und daher Vertagung fordern müſſe, um bei ſei⸗ nem Clienten weitere Erkundigungen einzuziehen. Allerdings wird in manchen Fällen, wo ſich klar zeigt, daß der Anwalt durch das neue Vorbringen überraſcht iſt, ein Vertagungsbe⸗ gehren nicht verweigert werden. Allein es kommt nicht ſelten vor, daß in ſolchen Fällen, wenn der Anwalt des Beklagten z. B. die Quittung zur Begründung der Einrede der Zahlung vorbringt, in der Sitzung dem Gegenanwalt die Urkunde vor⸗ gelegt und er zur Erklärung darüber aufgefordert wird. Es kommen auch Fälle vor, daß, wenn z. B. die Partei in der Sitzung ſelbſt gegenwärtig iſt, entweder der Anwalt ſich einfach mit der Partei über die Wahrheit des Vorbringens benimmt und dann ſich darüber erklärt, oder daß die gegenwärtige Partei von dem Vorſitzenden in der Sitzung aufgerufen wird, um über die ihr vorgelegte Urkunde ſich zu erklären, ſo daß es oft ge⸗ ſchieht, daß auf dieſe Art die Sache raſch erledigt wird, wenn nicht die Partei erklärt, daß ſie nicht ſogleich im Stande iſt, über die Echtheit der Urkunde ſich zu erklären, und erſt nähe⸗ rer Nachforſchung bedarf. Ehe wir die Mittheilung der Verhandlungen des Geſetz⸗ gebungsausſchuſſes der zweiten Kammer über den Entwurf der Eivilprozeßordnung für Baiern fortſetzen, dürfte es zweckmäßig ſein, unſere Leſer auf einige andere Leiſtungen der Geſetzgebung auf dem Gebiete des Civilprozeſſes und der Gerichtsverfaſſung aufmerkſam zu machen. Wir haben in dieſer Zeitſchrift¹) über den im Königreich der Niederlande veröffentlichten Entwurf einer Civilprozeßordnung Bericht erſtattet. In neueſter Zeit iſt in den Niederlanden eine der allgemeinern Beachtung würdige Arbeit von Boneval Faure?) über dieſen Entwurf bekannt gemacht. Der Aufſatz enthält ſehr bedeutende Erörterungen, insbeſondere über die unter der Herrſchaft des jetzt noch gel⸗ 1) Archiv Band 48, S. 294. 2) In der Zeitſchrift: nieuwe bydragen voor Reglegeleerdhein en Wetgeving Zestiende Deel 1866 no. 2 und 3, pag. 207. Der Aufſatz hat den Titel: Opmerkingen en Vragen betreffende het Ontwerp van het Wetboek van burgerlijke Rechtsvordering voor van Boneval Faure. und gen cſene ter, w. Nufür ſr Gtwoltcc Materi von 18 det Ni in Ane ehrunge J wutf Ner heckmäßig „ letfaſtung 1 Ertwur i würdige Uf hekann irterungen, toch gel⸗ erdhein en Der Aufſat ntwerp VANI eval Faure. — 117 — tenden Civilprozeßrechts von 1838 gemachten Erfahrungen über einzelne Mängel, und feine Bemerkungen über die im Entwurf von 1864 vorgeſchlagenen Verbeſſerungen. Der Verfaſſer zeigt überall, daß er auch mit der deutſchen Legislatien und wiſſenſchaftlichen Arbeiten vertraut iſt. Gut iſt die Ausführung S. 219 über den Werth der in der franzöſiſchen Geſetzgebung, auch in Bezug auf Regelung der Zuſtändigkeit der Gerichte zum Grunde gelegten Eintheilung in dingliche, perſönliche und gemiſchte Klagen, S. 229 über Competenzconflikte. Be⸗ achtenswerth ſind die Erörterungen über Ablehnung der Rich⸗ ter, wo der Verfaſſer S. 227 gut die Gründe prüft, welche dafür ſprechen, auch in Bezug auf die Beamten der Staats⸗ anwaltſchaft die Ablehnung zu geſtatten, und S. 229 über die Frage: ob der Geſetzgeber nur im Geſetzbuche beſtimmte Gründe, aus denen die Ablehnung geſchehen kann, nicht blos beiſpiels⸗ weiſe, ſondern erſchöpfend aufſtellen ſoll. Beſonders beachtens⸗ werth iſt noch S. 251—68 die Ausführung, ob eine zweifache Vertretung (alſo die in Frankreich durch avoué und avocat), und ob von dem Anwalt die Vorlegung einer Vollmacht ge⸗ fordert werden ſoll. Wir lenken die Aufmerkſamkeit unſerer Leſer vorzüglich auf den neueſten, am 22. September 1866 dem ſtändiſchen Ausſchuß vorgelegten Entwurf eines Geſetzes über Ge⸗ richtsverfaſſung für Würtemberg.³) Die würtem⸗ bergiſche Geſetzgebung verdient um ſo mehr die allgemeinere Beachtung, als ſie geeignet iſt, für die richtige Würdigung der in neueſter Zeit vielfach verhandelten Frage: in wie ferne das bürgerliche Element auf eine zweckmäßige⸗ Weiſe in der Rechts⸗ ſprechung über Civilſachen benützt werden kann, bedeutende Materialien dadurch zu liefern, daß in Würtemberg ſeit dem Edict von 1822 Gerichte errichtet waren, die von ungelehrten, aus der Mitte des Volkes gewählten Beiſitzern beſetzt waren, und in Anſehung der Wirkſamkeit dieſer Gerichte geſammelten Er⸗ fahrungen belehrend ſein mußten und noch werthvoller werden, 3) Der Entwurf enthält 56 Paragraphen. — 118 — je mehr durch die eingeführten Schwur⸗ und Schöffengerichte das Intereſſe an der Frage über Benützung des volksthüm⸗ lichen Elements in der Rechtsſprechung immer allgemeiner wurde. In Würtemberg beſtehen nun ſeit 1823 Gemeinde⸗ gerichte, inſoferne in jeder Gemeinde der aus von der Bürgerſchaft gewählten Bürgern beſtehende Gemeinderath geringfügige Streit⸗ ſachen (die Competenz iſt nach der Größe der Gemeinden ver⸗ ſchieden geregelt und beträgt 30, 20, 15 Gulden), ebenſo gewiſſe von dem Geſetze beſonders dahin gewieſene Sachen in erſter Inſtanz zu entſcheiden hat. Aus den Motiven zu dem Ent⸗ wurf von 1866, Seite 13, erfährt man, daß durchſchnittlich die Gemeinderäthe jährlich 12433 Prozeſſe zu entſcheiden haben. Das Verfahren, zu welchem keine Advokaten beigezogen werden dürfen, iſt rein mündlich. Alle anderen Streitſachen, deren Werth die Competenz der Gemeinderäthe überſteigt, werden von den Oberamtsgerichten (63 an der Zahl) in erſter Inſtanz ent⸗ ſchieden; dieſe Gerichte ſind auch Appellationsgerichte für die von Gemeinderäthen entſchiedenen Sachen. Die Oberamts⸗ gerichte beſtehen aus einem rechtsgelehrten Oberamtsrichter, einem Aktuar, als Stellvertreter des Erſten, einem Notar, und 12 von der Amtsverſammlung aus den Einwohnern der Ober⸗ amtsſtadt auf 2 Jahre gewählten Gerichtsbeiſitzern, die regel⸗ mäßig keine Rechtsgelehrten ſind. Dieſe Beiſitzer haben eine zweifache Stellung, indem ſie theils als Scabinen und Urkunds⸗ perſonen der von dem Oberamtsrichter vorzunehmenden münd⸗ lichen Inſtruktion der Civil⸗ und Strafprozeſſe beiwohnen (es werden immer zwei beigezogen), dabei Erinnerungen machen können, theils als Richter nach vorgängiger Inſtruktion des Oberamtsrichters entſcheiden (es müſſen drei Beiſitzer beigezogen werden). Da ſie die Mehrheit bilden, ſo können ſie den rechts⸗ gelehrten Vorſtand überſtimmen. Die Zahl der von den Ober⸗ amtsgerichten jährlich entſchiedenen Civilprozeſſe beträgt 16201. (Dies war die Zahl im Jahre 1864/65.) Ueber den Werth dieſer volksthümlichen Juſtiz waren in Würtemberg die Stimmen ſowohl im Volke, als insbeſondere unter den Juriſten getheilt; einer der ausgezeichnetſten Juriſten 7 Urgerſchen e, Str ge Streit⸗ inden der⸗ no geiſe „ 1 elſte 1 V en haben waden en, deren derden von iſtang ent⸗ tsricte tar. und er Ober⸗ rege⸗ hen eine lUrkunds⸗ münd⸗ iwohnen n machen kkkion der beigeſogen ur nate⸗ . Der⸗ 16201. ten in condere Juriſten — 119 — Würtembergs, v. Wächter²), erklärte ſich entſchieden da⸗ gegen; und in dieſem Archive?) hatte ein würtembergiſcher Juriſt nachzuweiſen verſucht, daß nach den Erfahrungen dieſe durch Gerichtsbeiſitzer geübte Juſtiz ſich nicht bewähre, daß keine wahre Collegialjuſtiz dadurch gegeben ſei, von dieſen Bei⸗ ſitzern nicht die nöthige Rechtskenntniß erwartet werden könne, durch welche nach dem heutigen Zuſtande des Civilrechts dem geſtei⸗ gerten Bedürfniſſe Genüge geleiſtet werden kann. Ein Widerſtreit der Anſichten war unvermeidlich. Je mehr durch Einführung der Schwurgerichte und der in einigen Ländern mit gutem Er⸗ folg für Entſcheidung von Uebertretungen eingeführten Schöffen die Vorliebe für die Benützung des volksthümlichen Elements in der Rechtsſprechung empfohlen wurde 6⁶), je mehr die öffent⸗ liche Stimme ſich für Handelsgerichte mit dem Charakter des bürgerlichen Elements ausſprach, deſto mehr fand die An⸗ ſicht, daß auch in Civilſachen Geſchworene eingeführt werden ſollten ), Anhänger, während die Stimmen, welche ein öffent⸗ liches mündliches Verfahren auch für Civilſachen, eine wahre Collegialjuſtiz und würdige Stellung der Advokaten forderten, immer lauter wurden, eine den Fortſchritten der Rechts⸗ wiſſenſchaft entſprechende Rechtsſprechung durch tüchtige rechts⸗ gelehrte Richter verlangten und zeigten, daß die Gründe, welche die gute Wirkſamkeit der Schöffengerichte in geringen Straf⸗ ſachen empfehlen, nicht auf Entſcheidung der Civilſachen durch Schöffen paſſen, indem man geltend macht, daß in der Eigen⸗ thümlichkeit der Verhandlung von ſchwierigen Civilprozeſſen Gründe liegen, welche auch die Einführung von Geſchworenen 4) v. Wächter in der Tübinger kritiſchen Zeitſchrift IV. S 38 u. in ſeinem Privatrecht I. S. 293. 5) Breitling im Archiv, 46. Band (1863) Nr. XIV. 6) In dieſem Archive Band 46 Nr. 2 hat Müller, ein ſehr tüch⸗ tiger Amtsrichter, die Bedeutung der Schöffengerichte nachzuweiſen geſucht. 7) Eine ſcharfſinnige Vertheidigung dieſer Anſicht von Feder in in ſeiner Schrift: Grundzüge einer volksthümlich deutſchen Gerichtsver⸗ faſſung. Offenburg, 1862 S. 81. Auch in Italien fordert der Appella⸗ tionsrath de Honestia in ſeiner Schrift: II Giuri civile Napoli 1864 die Civiljury. — 120 — in Civilſachen hindern ⁸). Es iſt eine bedeutende Erſ cheinung, daß in England, wo das Schwurgericht ſeit Jahrhunderten eine volksthümliche Einrichtung iſt, bei den Grafſchaftsgerichten, in denen es von den Parteien abhängt, ob ſie einen Streitfall durch Geſchworene oder ohne ſie entſcheiden laſſen wollen, die Bürger ſo wenig für die Anwendung der Jury in Civilſachen ſind, daß 1865 in 433,160 Streitfällen ohne Geſchworene entſchieden wurde und nur in 823 Fällen Geſchworene verlangt wurden ⁰). Bei der Vorlage des revidirten Entwurfs eines Geſetzes über Gerichtsverfaſſung für Würtemberg i. J. 1863 ſiegte die Anſicht, daß das volksthümliche Element für Rechtsſprechung in Civilſ achen beſeitigt werden ſoll. Die Juſtiz der Gemeinderäthe kommt darin nicht mehr vor; dagegen ſoll nach §. 7 in jeder Gemeinde ein Orts⸗ friedensgericht beſtellt werden, indem der Gemeinderath entweder dem Ortsvorſtande, oder einem Gemeinderath, oder einem andern geachteten Einwohner das Amt übertragen kann, vermöge deſſen nach §. 8 das Ortsfriedensgericht das Vermittlungsamt ausübt, aber auch befugt iſt, im Falle des Mißlingens des Sühnever⸗ ſuchs auf Verlangen des einen oder andern Theils eine gut⸗ achtliche Entſcheidung zu geben, welche, wenn nicht binnen drei Tagen von einer Partei Einſprache erhoben wird, die Kraft eines verbindlichen Schiedsſpruchs erhält. Die bei dem Ober⸗ amtsgerichte nach dem jetzigen Geſetze vorkommenden bürger⸗ lichen Gerichtsbeiſitzer des Oberamtsgerichts kommen im Geſetzes⸗ entwurf von 1863 nicht mehr vor; auch das Oberamtsgericht iſt nach §. 10 mit rechtsgelehrten Richtern beſetzt und ent⸗ ſcheidet über Civilſachen bis 75 Gulden: Schöffen kommen nur bei Entſcheidung geringerer Straffälle vor. In einem anderen Geiſte iſt der Entwurf von 1866 bearbeitet. Die Ortsgerichte 8) Der Verfaſſer des vorliegenden Aufſatzes hat in dieſem Archive Band XXXI. S. 388 nachzuweiſen verſucht, daß Schwurgerichte in Civil⸗ ſachen nicht empfehlenswerth ſind. 9) In manchen Grafſchaftsgerichten, wo in 19722 Fällen keine Jury beigezogen war, wurden nur bei 6 Fällen Geſchworene begehrt. In den Jahren 1859 bis 1863 war das Verhältniß durchſchnittlich 428,279 Fälle ohne Jury, 910 mit Jury. Merkwürdig iſt auch hier der Aufſatz: Judge or Jury in dem ſchottiſchen Journgal of jurisprudence, Edinburgh 1866 Nov. p. 309. ung de⸗ ten ane X ⸗ leitfal nt darin anderen ericte Nive iuil⸗ Jury In den 9 Faͤlle Judge 4 — 121 — der Gemeindebehörden ſind beibehalten (2). Die Ober⸗ amtsgerichte haben einen rechtsgelehrten Vorſtand oder mehrere Juſtizaſſeſſoren, eine Anzahl Bezirksrichter, die unentgeldlich ihren Dienſt als Ehrenamt verſehen und als wahre Richter entſcheiden, und Gerichtsbeiſitzer (als Urkundsperſonen). Die Oberamtsgerichte entſcheiden in erſter Inſtanz über Civilſachen, deren Gegenſtand nicht über 300 Gulden Werth beträgt, oder durch Prorogation der Parteien dahin gebracht werden (9). Die Kreisgerichte (deren 4 ſind) werden mit einem Präſidenten, Direktoren, ſtändigen rechtsgelehrten Richtern und einer Zahl von Kreisrichtern beſetzt, und entſcheiden in erſter Inſtanz über Eivilſachen, die nicht zur gemeinderäthlichen noch oberamts⸗ gerichtlichen Competenz gehören, oder durch Prorogation an das Kreisgericht gewieſen ſind; ferner entſcheiden ſie in höheren Inſtanzen die von den Oberamtsgerichten entſchiedenen Streitig⸗ keiten, wenn die Hauptſumme der Beſchwerden 150 fl. überſteigt (17). Das Obertribunal entſcheidet in Civilſachen, als zweite In⸗ ſtanz, wenn die Hauptbeſchwerde 500 fl. überſteigt und über Nichtig⸗ keitsklagen (23). Nach 37 können zu dem Ehrenamte eines Kreisrichters oder Gerichtsbeiſitzers alle würtembergiſche Staats⸗ bürger, die 30 Jahre alt ſind, befähigt ſein; nach 38 ſind nur einige Perſonen nicht befähigt erklärt, und nach 40 können einige das Amt ablehnen. Die Wahl der Gerichtsbeiſitzer und Bezirksrichter (41) und in Strafſachen beizuziehenden Kreis⸗ richter geſchieht in der Amtsverſammlung, die durch Obmänner des Bezirksausſchuſſes des Bezirks verſtärkt werden. Ueber die Wahl enthalten §. 42 — 52 ausführliche Beſtimmungen; nach 51 hat der Oberamtsrichter die Liſte der gewählten Gerichtsbeiſitzer und die für die Stelle von Bezirks⸗ und Kreisrichtern Vor⸗ geſchlagenen an den Kreisgerichtshof mit ſeiner Aeußerung, welche er für die Geeignetſten hält, einzuſenden. Das Juſtiz⸗ miniſterium ernennt dann die Bezirks⸗ und Kreisrichter. Das bürgerliche Element hat auf dieſe Art nach dem neuen Entwurfe wieder eine große Bedeutung in Civilſachen ¹⁰) erhalten. Die in den Motiven S. 12 dafür angegebenen Gründe verdienen 10) Nach dem Zwecke dieſes Aufſatzes berückſichtigen wir nicht die auf Strafſachen ſich beziehenden Beſtimmungen des Entwurfs. — 122 — allgemeine Beachtung. Es wird darin anerkannt, daß immer mehr die Ueberzeugung verbreitet iſt, nach welcher eine ſichere Bürgſchaft einer guten Rechtsſprechung nur in Eollegien rechts⸗ gelehrter Richter zu ſuchen ſei, und daraus, daß bei Handels⸗ gerichten das bürgerliche Element als zweckmäßig anerkannt iſt, kein Schluß auch auf andere Gerichte gezogen werden dürfe, weil bei Handelsſtreitigkeiten beſondere Verhältniſſe beſtänden. Die Motive S. 12 widerſprechen dieſer Anſicht und behaupten, daß die Berufung der Kaufleute in die Handelsgerichte der Ueberzeugung zuzuſchreiben iſt, daß das Recht und ſeine Fort⸗ entwicklung den Kreiſen, in denen es die Lebens⸗ und Verkehrs⸗ verhältniſſe beſtimmt, wieder näher gerückt iſt, daß eine volks⸗ thümliche Umgeſtaltung deſſelben angebahnt werden ſollte. Nach den Motiven ſprechen in Civilſachen für die Beiziehung bürger⸗ licher Richter zur Beurtheilung der Beweisfrage die näm⸗ lichen Gründe, wie in Strafſachen, und die hier zu beurtheilen⸗ den Verhältniſſe liegen ſelbſt, nach der Behauptung der Mo⸗ tive, dem Geſichtskreiſe der Mitbürger meiſt näher und ihre Beurtheilung bietet geringere Schwierigkeiten, daher man bei den Oberamtsgerichten und den Handelsgerichten die Mitwir⸗ kung von Laienrichtern beibehalten hat. In Bezug auf die gemeinderäthliche Rechtspflege führen die Motive für die Bei⸗ behaltung derſelben an, daß man den dabei thätigen Mitglie⸗ dern weder die nöthige Unparteilichkeit noch die intellektuelle Befähigung abſprechen kann. In Bezug auf die erſte Eigenſchaft wird bezeugt, daß ein Uebergewicht einer Partei nicht zu beſorgen ſei, und daß Auf⸗ ſicht des Oberamtsgerichts, die Geſtattung von Rechtsmitteln und Oeffentlichkeit gut wirken werden. In Bezug auf Befähigung wird hervorgehoben, daß bei der Mehrzahl der Fälle kein hoher Grad von Scharfſinn und tiefer juriſtiſcher Kenntniß nöthig ſeien, daß aber in den bisherigen Einrichtungen Verbeſſerungen möglich ſeien, nämlich die zweckmäßige Regelung des Verfahrens, Geſtattung, daß auswärtige Kläger, wenn ſie es vorziehen, ſich unmittelbar an das Oberamtsgericht wenden können, und Zuläſſigkeit von Rechtsmitteln. Als wichtige für eine ſolche Ge⸗ meindejuſtiz ſprechende Gründe werden in den Motiven noch nuuß. Nochti Ninne Cllegi Ofam inn großer richtst durch nüge fird Meidl undfi llinen aß di Weden Cale hgeich beibe inmer ſichen lechts⸗ litwir⸗ f die itgli⸗ lkmele teln und ngwird ſoher nüthig tungen ihrens, ziehen, 1, und che Ge⸗ n noch — 123 — angeführt, daß, wenn man ſie nicht geſtattet, eine wegen der großen Zahl der geringfügigen Fälle „drückende“ Laſt für die Bürger begründet würde, an das oft ſehr entfernte Collegial⸗ gericht ſich wenden zu müſſen. Gegen den Vorſchlag, durch Einrich⸗ tung von Einzelnrichtern Abhülfe zu geben, wird angeführt, daß das Volk nicht das nöthige Vertrauen zur Unbefangenheit eines inappellablen Einzelnrichters habe, und es ſchwer halten wird, die erforderliche Zahl von befähigten Einzelnrichtern zu finden. (Es drängt ſich hier die Frage auf, warum man nicht durch die Einführung des Inſtituts des Mandatsprozeſſes ein kurzes und wohlfeiles Verfahren (nach der Erfahrung in Baden) ge⸗ währen will.) Am ſchwierigſten bleibt für jede Geſetzgebung das Ver⸗ hältniß der höheren rechtsgelehrten Richtercollegien zu regeln. In dieſer Hinſicht enthalten die Motive viel Bemerkenswerthes (S. 13—16). Mit praktiſchem Sinn wird der Widerſtreit von zwei Rückſichten hervorgehoben, welche der Geſetzgeber bei Ent⸗ ſcheidung der Frage über Organiſation der Gerichte beachten muß. Es iſt klar, daß damit der gerechten Forderung der Rechtſuchenden nicht entſprochen wird, daß eine Mehrzahl von Männern, die ſich den Titel: Juriſten erworben haben, in einem Collegium vereinigt, angeſtellt ſind; man fordert vielmehr ein Zuſammenwirken vieler durch Geiſt, Kenntniſſe, praktiſchen Sinn und Uebung ausgezeichneter Richter, die aber in ſehr großer Zahl nicht zu finden ſind. Während, wenn wenige Ge⸗ richtshöfe mit großen Gerichtsſprengeln errichtet werden, da⸗ durch der Forderung, nur tüchtige Richter zu gewinnen, Ge⸗ nüge geleiſtet wird, aber dann Klagen über große Koſten und Laſten für die Bürger, die weit vom Sitze des Gerichts entfernt ſind, unver⸗ meidlich ſind, wird zwar für die Bequemlichkeit der Rechtſuchenden und für Wohlfeilheit der Juſtiz durch Errichtung vieler Gerichte mit kleinen Sprengeln geſorgt, aber die Erſcheinung herbeigeführt, daß die Gerichte auch häufig mit mittelmäßigen Richtern beſetzt werden müſſen. Der Entwurf wählt nun den Ausweg, zweierlei Collegialgerichte zu errichten, nämlich die bisherigen Oberamts⸗ gerichte, bei welchem die Mitwirkung des bürgerlichen Elements beibehalten werden ſoll, und Kreisgerichte, die nur mit rechts⸗ — 124 — gelehrten Richtern beſetzt werden. Die Erſten ſollen in Sachen bis 300 Gulden Werth entſcheiden, und zwar in Sachen, die bis 150 fl. betragen, ohne Appellation, in Sachen über 150 bis 300 fl. mit Appellation. An die Kreisgerichte gelangen dann. alle Sachen über 300 fl. Die Motive führen für dieſe Einrich⸗ tung an, daß bei den Sachen von nicht ſehr großem Werth die Parteien großes Intereſſe haben werden, perſönlich den Prozeß zu führen, was leicht bei den nahegelegenen Oberamts⸗ gerichten geſchehen kann, während bei Sachen von ſehr großem Werth die Parteien regelmäßig Rechtsanwälte beiziehen und dann wegen der beſſern Beſetzung des entſcheidenden Gerichts und gründlicherer Entſcheidung lieber die größern Koſten tragen werden. Wir beſorgen, daß der gewählte Ausweg auf viele Schwierig⸗ keiten ſtoßen wird. Die Größe der Streitſumme ſoll nach dem Entwurf den Ausſchlag geben, ob die Partei eine gründlichere Verhandlung und Entſcheidung als in anderen Fällen zu er⸗ warten hat. Dies wird oft das Rechtsbewußtſein verletzen. Der Zufall entſcheidet häufig, ob eine Partei 290 oder 300 fl. einklagen muß; die Frage, wie groß die wahre Streitſumme iſt, wird häufig ſehr ſchwierig und Gegenſtand langer Streitig⸗ keiten. Auch in Sachen unter 300 fl. werden nicht ſelten die ſchwierigſten Rechtsfragen vorkommen. Bei Sachen bis 300 fl. ſollen nach dem Entwurf auch bürgerliche Richter entſcheiden. Es ziemt uns als Ausländer nicht, darüber ein entſcheidendes Wort zu ſprechen, ob in Würtemberg die Bürger das volle Vertrauen zur Entſcheidung durch nicht rechtsgelehrte Richter haben werden. Alle Bedenklichkeiten ¹¹), welche in neuerer Zeit gegen den Vorſchlag, ſtatt Geſchworene auch über gerin⸗ gere Straffälle Schöffen entſcheiden zu laſſen, erhoben wurden, werden auch gegen das bürgerliche Element in der Anwendung auf Civilſachen angeführt werden können. Während bei Schwur⸗ gerichten Geſchworene ſelbſtſtändig die Schuldfrage entſcheiden, bilden die Schöffen mit dem Staatsrichter ein Collegium, in welchem die Stimmen zuſammengezählt werden und die Schöffen 11) Nachweiſungen in meinem Werke: Erfahrungen über Wirkſam⸗ keit der Schwurgerichte S. 777, und in meiner Schrift: Das Volksgericht. Berlin 1867, S. 85. Veten ſin ſet Nlr dunch Unterſt Wurn latin ſeugt häti hgefaß Necht Sachen die hit 50 bis 1dann imich⸗ Veth hts und werden. wierig⸗ WI umme teiti⸗ en die 00. heiden. 6 eter Zt , chöffen Virkſam⸗ bgericht⸗ auch über Strafen entſcheiden. Man muß beſorgen ¹²), daß in einer Zuſammenſetzung von rechtsgelehrten und nicht rechtsgelehr⸗ ten Richtern in der Anwendung auf wichtigere Civilſachen, wo Rechtsfragen zu entſcheiden ſind, kein wahres Richtercollegium gegründet wird, die Beiziehung des bürgerlichen Elements kein Vertrauen gewährt und bewirkt, daß auch die beigezogenen Bürger keine große Luſt haben werden, Zeit und Mühe da zu opfern, wo ſie fühlen, daß ſie eine ſehr untergeordnete Rolle ſpielen. Ob die Benützung des bürgerlichen Elements eine heilſame wird, hängt freilich vorzüglich von dem Charakter der Civilgeſetzgebung des Landes ab. Da, wo in dem Lande, wie in Würtemberg, das römiſche Recht (mit ſeinen Modifikationen durch canoniſches, deutſches Recht und Statuten) das gemeine Recht bildet, darf man nicht erwarten, daß bei einem Rechtszuſtande, in welchem faſt jede Rechtsfrage Gegenſtand widerſprechender Anſichten iſt, wo zur Entſcheidung der Streitfrage ſorgfältige Benützung der in fremder Sprache geſchriebenen Rechtsquellen und Kenntniß aller wiſſenſchaftlichen Forſchungen gehört, und ſo viel römiſche Beſtimmungen entſchieden dem Volksrechtsbewußtſein wider⸗ ſprechen ¹³), kann vorhergeſagt werden, daß die nicht rechts⸗ gelehrten Mitglieder bald die Ueberlegenheit des redegewandten, durch Benützung aller Quellen und wiſſenſchaftlichen Mittel unterſtützten rechtsgelehrten Vorſitzenden fühlen und nur in der Zuſtimmung zu der Anſicht des rechtsgelehrten Richters den Ausweg finden, wenn auch die juriſtiſche Anſicht ihrem eigenen natürlichen Rechtsgefühl widerſpricht. Dagegen ſind wir über⸗ zeugt, daß das bürgerliche Element in einem Lande ſich wohl⸗ thätig beweiſen wird, in welchem ein in deutſcher Sprache ab⸗ gefaßtes klares Civilgeſetzbuch gilt, welches mit den nationalen Rechtsanſchauungen und anerkannten Bedürfniſſen und Ge⸗ 12) Ein Aufſatz im Schwäbiſchen Merkur vom 1. Nov. 1866, Bei⸗ lage, macht auch manche gute Einwendungen gegen die Vorſchlaäͤge des Entwurfs. 13) Wir bitten, an die römiſchen Anſichten über Erbrecht, insbeſon⸗ dere Transmiſſion der Erbſchaft, und an ſo viele römiſchen Anſichten im Obligationenrechte ſich zu erinnern ſ — 126 — wohnheiten im Einklang ſteht ¹¹½). Möge die Zeit nahe ſein, wo Deutſchland ſich eines ſolchen Geſetzbuchs erfreuen kann! Nicht unbemerkt darf bleiben, daß es eine Rechtslehre gibt, in welcher die Entſcheidung beſſer nicht rechtsgelehrten Richtern anvertraut werden kann. Wir meinen die Lehre von dem Schadenserſatz. Die Art, wie in den deutſchen Prozeſſen in Bezug auf die Feſtſtellung der Größe des behaupteten Schadens das Beweisurtheil einen durch die Faſſung des Be⸗ weisthema ebenſo unbeſtimmten als ſchwierigen Beweis auflegt und mühſam durch Zeugen und Sachverſtändige und den höchſt trüglichen Eid der Beweisführer die aufgelegte Thatſache zu beweiſen ſucht, und am Ende der Richter äußerlich nach den Ergebniſſen der Beweisführung entſcheidet, iſt nicht geeignet, Achtung vor der deutſchen Juſtiz, wenn ſie über Schadens⸗ klagen zu entſcheiden hat, einzuflößen. Alles drängt auf die Anerkennung, daß das franzöſiſche Syſtem ¹⁵) den Vorzug ver⸗ dient, nach welchem die Richter ohne Beweisauflage nach den vorliegenden Umſtänden des Falles die Größe des Schadens feſtſetzen. Wir ſind aber auch durch Erfahrung belehrt, daß wenigſtens in vielen Fällen die rechtsgelehrten, häufig mit den Lebensverhältniſſen weniger vertrauten Staatsrichter oft nicht dem Vorwurfe entgehen können, daß ihr Ermeſſen leicht nur als nicht gerechtfertigte Willkür erſcheint, ſelbſt, wenn noch ſo ſorgfältig das Geſetzbuch ſich bemüht, das Rechtsverhältniß wegen Schadensklagen feſtzuſtellen ¹⁰). Hier dagegen würde das 14) Unſere ſorgfältigen Erkundigungen in der Schweiz bei Bürgern und Juriſten begründen die Ueberzeugung, daß da, wo ein ſolches wahr⸗ haft nationales klares Civilgeſetzbuch gilt, z. B. im Kanton Zürich, auch die nicht rechtsgelehrten Bürger, wenn ſie über Rechtsfälle ſprechen oder ſelbſt als Gerichtsmitglieder entſcheiden, oft ſo treffend ihre Meinung begrün⸗ den, daß auch der ſtrengſte Juriſt Achtung fühlen muß. 15) Beſondere Aufmerkſamkeit verdient hier die Schrift von Zink über die Ermittlung des Sachverhalts, München 1860 S. 569 ff. Gut iſt auch Lehmann: der Nothſtand des Schadensprozeſſes und der ſächſiſche Entwurf, Leipzig 1865. Lehmann ſchlägt S. 33 eine in das Geſetzbuch aufzunehmende Vorſchrift vor und führt S. 65 ff. aus dem Werke von Zink franz. Rechtsfälle an. 16) Einen allerdings beachtenswerthen Verſuch, die Art der Ent⸗ ſchädigung bei den verſchiedenen Arten unerlaubter Handlungen zu regeln, bürger Verhai lichtige kennen ſheiden und d Kant werkſa Urdnu durch OMeig Diri/ iſchen 6 nsländi gericht Etteit Neht — macht de erhltni Nivatte, t demn 1)! Peft mi Rate 0l 8 ſen kann! gibt, htern den en H nach auf die , do; den nicht mr och ſ ürgern chen oer begrün⸗ f. Gut ichſiſche ſetzuch tke von r Ent⸗ regelt, — 127 — bürgerliche Element am beſten wirken, wenn Männer, die alle Verhältniſſe und Anſchauungen des Volkes, inſofern ſie für richtige Würdigung der Schadensfrage einflußreich ſind, genau kennen, über die Größe des Schadens als Geſchworene zu ent⸗ ſcheiden hätten ¹). Wir verweilen nun bei dem neueſten Eivilprozeßgeſetzbuch und dem Geſetze über Gerichtsverfaſſung für den Kanton Zürich ¹⁸). Sie verdienen um ſo mehr die Auf⸗ merkſamkeit, als die Grundſätze, auf welchen die Civilprozeß⸗ ordnung beruht, welche mit praktiſchem Geiſte abgefaßt iſt und durch Einfachheit ſich auszeichnet, vielfach von den Anſichten abweichen, welche anderen neuen Geſetzgebungsarbeiten vorſ chweben. Zürich kann ſich rühmen, Juriſten zu beſitzen, welche mit prak⸗ tiſchem Sinn und tüchtiger juriſtiſcher Bildung Kenntniß aller ausländiſchen, insbeſondere deutſchen legislativen Leiſtungen ver⸗ binden, z. B. Rüttimann, Orelli, Treichler, Ulmer, Dubs, Benz, Eſcher, Wyß, Sulzberger. — Nach dem Geſetze über Gerichtsverfaſſung werden beſtellt 1) Friedensrichter in jeder Gemeinde; ſie werden in der Gemeindeverſammlung ge⸗ wählt, ſind aber nur Sühnebeamten (§. 88); 2) Kreisgerichte, welche inappellabel alle Civilſtreitigkeiten entſcheiden, deren Be⸗ trag nicht 50 Franken überſchreitet. In erſter Inſtanz entſchei⸗ den ſie über Streitigkeiten, deren Betrag aber nicht 250 Frk. über⸗ ſteigt. Das Kreisgericht muß zur Fällung eines Urtheils mit 3 Richtern beſetzt ſein. Die Parteien können aber auch mit Umgehung des Kreisgerichts die Sache ſogleich an das Bezirks⸗ gericht bringen, und in einigen im Geſetze benannten Sachen (Streitigkeiten zwiſchen Fabrikherrn und Arbeitern) ſteht dies Recht auch dem Kläger allein zu; 3) Bezirksgerichte (aus Prä⸗ macht der Entwurf eines allgemeinen deutſchen Geſetzes über Schuld⸗ verhältniſſe (Ausgabe von Franke, Dresden 1866) §. 1001 — 1040. Das privatrechtliche Geſetzbuch für den Kanton Zürich §. 1827—1897 (vergl. mit dem Commentar von Bluntſchli, III. B. S. 692), regelt ſehr genau die Entſchädigungspflicht. 17) Am ausführlichſten iſt die Lehre vom Schadenserſatze im wahr⸗ haft nationalen Sinne behandelt in dem neueſten Civil Code of the state of Newyork 1865, Part. II. title II. art. 1832 — 1912. 18) Vom 30. Okt. 1866. Die Cipilprozeßordnung beſteht aus §S. 516. ſidenten, 4 Richtern und 4 Erſatzmännern). Die Präſidenten entſcheiden in erſter Inſtanz ohne Rückſicht auf Streitwerth über die in Art. 415, 507 der Prozeßordnung aufgezählten, ſowie alle durch andere Geſetze zugewieſenen ſummariſchen Sachen (§. 92). Die mit 5 Richtern zu beſetzenden Bezirksgerichte ent⸗ ſcheiden (§. 95) in erſter Inſtanz über Civilſtreitigkeiten, die nicht ausdrücklich an andere Gerichte gewieſen ſind; in zweiter und letzter Inſtanz über Berufungen gegen Urtheile der Kreis⸗ gerichte, deren Betrag 50, aber nicht 250 Franken überſteigt, und endlich ohne Appellation in Sachen, welche mit Um⸗ gehung der Kreisgerichte an ſie gewieſen ſind; 4) Handels⸗ gerichte (aus 2 Mitgliedern des Obergerichts und 15 kauf⸗ männiſchen Richtern ¹²⁹)); 5) das Obergericht, das aus mehreren Abtheilungen beſteht und als letzte Inſtanz über alle Urtheile der Kreis⸗ und Bezirksgerichte entſcheidet, die ſich auf einen Hauptwerth von mehr als 20,000 Franken beziehen, ſowie über Nichtigkeitsbeſchwerden (117). Die Verhandlungen über den Entwurf waren nicht tief eingehend?*); einige Anträge, z. B. ſtatt der Kreisgerichte Gemeindegerichte einzuführen, ſowie der, die Sitzungen der Kreisgerichte an den Hauptorten ab⸗ wechſelnd halten zu laſſen, wurden abgelehnt. Der wichtigſte Antrag war von Ulmer geſtellt, daß auch in Sachen bis 50 Frk. Appellation geſtattet ſein ſolle. Es wurde (wie wir glauben mit Recht) geltend gemacht, daß es bei Be⸗ urtheilung der Frage nicht blos auf den Koſtenpunkt ankomme, daß ſchon wegen der kleinen Zahl der Richter keine Garantie für gute Rechtſprechung vorliege und zahlreiche Rekurſe die Nothwendigkeit zeigten, zwei Inſtanzen zu gewähren. Der Antrag wurde abgelehnt, weil man ſich darauf berief, daß das Volk in geringfügigen Streitfällen weniger Entſcheidung nach haarſcharfen Rechtsnormen, vielmehr raſche Entſcheidung in guter Treue fordere, und weil das Syſtem auch in anderen 19) Dieſe werden durch den großen Rath aus einer Vorſchlagsliſte gewählt (53—59). 20) Wir beziehen uns auf die Mittheilung in der neuen Züricher Zeitung 1866 vom 11. bis 13. Sept. Lünden lathun Nickſia 1800 . lgelaf Genete weil of kingere Ehen iſt al Crfeh ſgier andere ſiten as den uhren fahrun 6 2 2 Cercht unfihige ihr au beſtimmn Cericht inen B tentir W Wan kragen werden wurde bei Be⸗ entonune, Gatantie krte Re ten. D f daß d⸗ hum nnh inng in anderen ſchlagslife — 129 — Ländern ſich gut bewähre. Wir bedauern, daß bei den Be⸗ rathungen auf die Erfahrungen im Königreich Italien nicht Rückſicht genommen wurde, in welchem ſchon durch das Geſetz von 1859 auch gegen alle Urtheile der Einzelnrichter Appellation zugelaſſen, und dieſe Einrichtung auch nach den Zeugniſſen der Generalprokuratoren in ihren Berichten allgemein gebilligt wurde, weil oft für einen Rechtſuchenden der Verluſt auch einer ge⸗ ringeren Summe bedeutend, oft es für einen Mann ein Ehrenpunkt iſt, daß er nicht, wenn auch die Summe gering iſt, als muthwilliger Streitender erſcheine, und weil nach der Erfahrung nicht ſelten Fälle vorkommen, in welchen eine ſchwierige Rechtsfrage entſcheidend iſt. Wir heben von der Civilprozeßordnung ²¹) (mit Vorbehalt, andere Beſtimmungen über das Verfahren in ſpäteren Auf⸗ ſätzen mitzutheilen) nur diejenigen Vorſchriften hervor, welche das Syſtem des Geſetzbuchs in Bezug auf die Einleitung und den Gang des Prozeſſes und die verſchiedenen Arten des Ver⸗ fahrens betreffen. Einige allgemeine Vorſchriften über Prozeß als allgemeine Grundſätze ſind (nach den Titeln über Gerichts⸗ ſtand, Parteien, ihre Bevollmächtigten, Kautionen, Koſten) ²²) in §. 58—74 aufgeſtellt. Nach §. 58 ſollen die Parteien wiſſentlich keinen ungerechten Prozeß anheben und ſich zur Ver⸗ folgung ihres Rechts nur erlaubter Mittel bedienen; ſie ſind 21) Werthvolle Mittheilungen liefern die jährlich erſcheinenden Rechen⸗ ſchaftsberichte des Obergerichts, worin die über einzelne Punkte gemachten Er⸗ fahrungen und oft gute Verbeſſerungsvorſchläge mitgetheilt werden, z. B. S. 72 ein Bericht über das Jahr 1861 in Bezug auf Mündlichkeit. 22) Nach §. 17 iſt jeder Handlungsfähige befugt, ſeine Rechte vor Gericht ſelbſt zu wahren oder durch Andere wahren zu laſſen. Handlungs⸗ unfähige werden durch ihre Vormünder vertreten, ſind aber, wenn Ge⸗ fahr auf dem Verzuge iſt, ſelbſt zum vorläufigen Auftreten befugt. §. 18 beſtimmt, welche Perſonen auch ohne Verbeiſtandung durch Vormünder bei Gericht auftreten können. Nach 8. 34 kann eine Partei bei Gericht durch einen Verwandten (Geſetz bezeichnet, in welchem Umfang) oder durch einen patentirten Rechtsanwalt ihre Sache vortragen laſſen, nur in Sachen bis 250 Franken ſollen nach §. 347 die Parteien perſönlich erſcheinen; wenn eine Partei offenbar unfähig iſt, ſelbſt ihre Sache gehörig vorzu⸗ wtragen, kann ſie nach §. 35 zur Beſtellung eines Anwalts angehalten werden. 9 — 130 — dem Richter gegenüber zur Wahrheit verpflichtet (Strafe iſt der muthwilligen oder böswilligen Prozeßführung gedroht). Nach 60 kann der einmal in das Recht berufene Beklagte for⸗ dern, daß der Kläger den angehobenen Prozeß fortſetze oder das Nichtbeſtehen des Anſpruchs zur Zeit oder in der Art, wie er erhoben wurde, anerkenne. Die Zurückziehung der Klage wegen fehlerhafter Einleitung zum Zweck der Verbeſſerung und ſofortiger Wiedereinbringung derſelben iſt vorbehalten. Nach 62 darf der Kläger oder Widerkläger gleichzeitig und im nämlichen Verfahren mehrere Anſprüche gegen ſeinen Gegner geltend machen, vorausgeſetzt, daß ſie zur nämlichen Prozeßart ſich eignen und der gleiche Gerichtsſtand begründet iſt. Das Gericht kann jederzeit Trennung verfügen, wenn durch zu große Häufung Verwirrung entſtehen könnte. Nach §. 64 darf der Richter Einreden und Gegeneinreden (mit Ausnahme derjenigen, deren Nichtbeachtung Ungültigkeit des Verfahrens zur Folge hätte) nicht von Amts⸗ wegen ergänzen; wenn es aber den Parteivorträgen an der erforderlichen Klarheit, Vollſtändigkeit oder Beſtimmtheit fehlt, ſo ſoll ſich (65) der Richter bemühen, den Mangel durch ge⸗ eignete Fragen zu heben. Der §. 66 bezeichnet den Umfang der Prozeßleitung. Nach §. 67 ſoll der Richter dem allgemei⸗ nen Rechte widerſtreitende Gewohnheitsrechte nur auf Anrufen der Partei und auf geleiſteten Nachweis zur Anwendung brin⸗ gen. Kommen fremde Geſetze zur Anwendung, ſo ſoll ſie der Richter von Amtswegen beachten, ſo ferne er ſichere Kenntniß von deren Inhalt beſitzt; es iſt Sache der Partei, welche ſich auf ein fremdes Recht beruft, deſſen Inhalt nöthigenfalls nach⸗ zuweiſen ²³). Nach §. 69 iſt der Richter in der Würdigung der Beweiſe nur an ſeine Ueberzeugung gebunden, ſoferne ihn das Geſetz hierin nicht beſchränkt. — Die Leſer werden ſich überzeugen, daß dieſe Beſtimmungen geeignet ſind, die Recht⸗ ſuchenden über ihre Stellung in Prozeſſen zu belehren. Das Geſetzbuch handelt im zweiten Theil zuerſt von dem ordentlichen 23) Der §. 68 ſetzt bei: Niemals kann ein rechtskräftiges Urtheil wegen Nichtbeachtung oder unrichtiger Auslegung fremder Geſetze angegriffen werden, wenn die Parteien verſäumt haben, während des Prozeſſes ſich auf dieſelben zu berufen und dem Richter den Inhalt nachzuweiſen. Leitig Urkun Fride nenden verttete Der gri 49 rungen Vergleich kümmt, n )! lung der gllehnt 26) Parteien dugi l tund der jedereit wirmurg n und uhtung ſ der n⸗ e il wegen gegriffen eſſes ſih iſen⸗ — 131 — Prozeßverfahren und im Titel III. von einigen beſonderen Prozeßarten. Nach §. 75 ſoll in der Regel der gerichtlichen Behandlung der Streitigkeiten ein Sühneverſuch ²²½) vor dem Friedensrichter vorhergehen. Die Parteien, die im nämlichen Wahlkreiſe woh⸗ nen, müſſen perſönlich und auf Verlangen des Richters gleich⸗ zeitig erſcheinen (80) und die in ihren Händen befindlichen Urkunden, die ſie im Rechtsſtreite geltend machen wollen, dem Friedensrichter vorlegen (81). Die außer dem Wahlkreiſe woh⸗ nenden Perſonen können auch durch einen Bevollmächtigten ſich vertreten laſſen, auch die Klage ſchriftlich anhängig machen. Der Friedensrichter, der das Vorbringen der Parteien gewiſſen⸗ haft zu prüfen hat, kann auch den Streitgegenſtand in Gegen⸗ wart der Parteien beſichtigen, er darf aber nicht Zeugen oder Sachverſtändige abhören (85) ²⁵). Beſondere Vorſchriften be⸗ zwecken die Fälle, in denen die Klage nicht unmittelbar auf eine beſtimmte Summe Geldes geht und es darauf ankommt, die Erklärung der Parteien zu erhalten, welchen Werth (ob mehr als 250 oder 50 Franken) ſie dem Streitgegenſtand bei⸗ legen. Die Beſtimmungen über die Einleitung des Prozeſſes enthalten viel Eigenthümliches. Nach 100 wird der Prozeß durch Einreichung der Weiſung eingeleitet, d. h. die von dem Friedens⸗ richter, wenn kein Vergleich zu Stande kömmt, deswegen aus⸗ geſtellte ſchriftliche Erklärung 26). Steht kein Hinderniß im Wege, ſo erläßt der Präſident die Ladung zur Hauptverhand⸗ lung. Iſt der Werth ſtreitig, ſo entſcheidet das Gericht über ſeine Kompetenz (103). Wenn ein Augenſchein nothwendig 24) Im Rechenſchaftsbericht über 1859 S. 22 ſind wichtige Erfah⸗ rungen über die Fälle mitgetheilt, in denen eine Partei zum Zwecke des Vergleiches, Geſtändniſſe macht, die ſpäter, wenn kein Vergleich zu Stande kömmt, nicht anerkannt werden. 25) Ausführliche Vorſchriften enthalten §. 86—93 über die Behand⸗ lung der Sache, je nachdem ein Vergleich zu Stande kömmt oder ab⸗ gelehnt wird. 26) Nach §. 92 muß die Weiſung auch enthalten: Bezeichnung der Parteien, des Streitgegenſtands und ſeines Werths, Verzeichniß der pro⸗ duzirten Urkunden. — 132 — erſcheint, ſo verfügt der Gerichtspräſident, daß die Hauptver⸗ handlung auf dem Lokal entweder von dem ganzen Gericht oder einer Abordnung deſſelben ſtattfinden ſoll 2⁷) (106). Jede Partei kann verlangen, daß die Gegenpartei, wenn ſie im Kan⸗ ton wohnt, zum Zwecke der Befragung (74) perſönlich erſcheinen ſoll (106). Dem Inſtruktionsrichter iſt geſtattet, die Parteien vor der Hauptverhandlung durch beſondere Tagfahrt vor ſich zu laden und die Sache vorläufig anzuhören (107), wo dann die Partei alle ihre Angriffs⸗ und Vertheidigungsmittel vor⸗ zulegen hat. In der mündlichen Hauptverhandlung, die in der Regel in einer Sitzung zu beendigen iſt, haben die Parteien ihre erheblichen, thatſächlichen und rechtlichen Verhältniſſe ſpeziell vorzutragen, ihre Beweismittel vorzulegen, oder wenn dies nicht möglich iſt, genau zu bezeichnen (113), ſich ſpeziell und beſtimmt über die Anerkennung, das Begehren, die Behauptungen und Beweismittel des Gegners zu erklären, wo der Richter zu wachen hat, daß durch geeignete Fragen an die Parteien die nothwendige Aufklärung erzielt wird. Ergiebt ſich, daß in Bezug auf einzelne Punkte beſſere Aufklärung nothwendig iſt, kann das Gericht nach Entlaſſung der Parteien dieſe noch zur Abgabe ſchriftlicher Erklärungen anhalten (115). Mit den in der Schlußverhandlung nicht vorgebrachten Geſuchen, thatſäch⸗ lichen Behauptungen, Einreden und Beſtreitungen wird die ſäumige Partei ausgeſchloſſen (119) ²). Ueber die Parteivorträge wird ein genaues Protokoll abgehalten. Beſondere Vorſchriften beziehen ſich auf die Abfaſſung der Urtheile (119 — 129). Darüber und über das Beweisverfahren ſollen unten die geeigneten Mit⸗ theilungen gemacht werden. Das Geſetzbuch enthält ²) noch 27) Die Leſer werden bemerken, daß dieſe Einrichtung, die einſt an mehreren Orten der Schweiz üblich war, ſehr wohlthätig wirken kann, z. B. bei Streit über Dienſtbarkeiten, Waſſerbau, Bauprozeſſen. 28) Ausnahmen werden nach §. 119 zugelaſſen in Bezug auf Be⸗ gehren, die erſt im Laufe des Prozeſſes veranlaßt werden, ſowie bei Be⸗ hauptungen, Beſtreitungen, Einreden, deren Richtigkeit ſich ohne Beweis⸗ verfahren aus den Prozeßakten oder Lokalverhältniſſen ergiebt. 29) Wir halten es für zweckmäßig, hier vorerſt nur die Vorſchriften über das erſte Verfahren mitzutheilen. Vorſcht über Schlu eine P wicklune vorgeſch Necden lon A Vorbet vorerſt hor ſie des Pr — 133 — Vorſchriften über beſondere Prozeßarten und zwar in §. 294 über ſchriftliches Vorverfahren mit mündlicher Schlußverhandlung. Wenn es wahrſcheinlich iſt, daß eine Prozeßſache wegen allzugroßer Ausdehnung oder Ver⸗ wicklung der thatſächlichen Verhältniſſe durch die §. 109 vorgeſchriebene Hauptverhandlung nicht genügend aufgeklärt werden könne, ſo kann der Gerichtspräſident ſtatt derſelben von Amtswegen oder auf Antrag einer Partei ein ſchriftliches Vorverfahren anordnen. Wenn beide Parteien auf ein ſolches Verfahren antragen, kann der Präſident ohne weitere Nach⸗ weiſe dem Geſuche in der Regel entſprechen (296). In dieſem Verfahren ſind die thatſächlichen Verhältniſſe mit Weglaſſung aller unerheblichen Umſtände darzuſtellen, und dürfen rechtliche Geſichtspunkte nur ſoweit angedeutet werden, als es zum Verſtändniß des Rechtsſtreits unumgänglich nöthig iſt. Die Leitung dieſes Vorverfahrens ſteht dem Präſidenten zu, welcher die Friſten zur Einreichung der Schriften ſetzt und dieſe mittheilt ³3). In Streitigkeiten, deren Betrag 250 Franken nicht überſteigt, ent⸗ hält das Geſetzbuch von §. 376 an beſondere Vorſchriften mit der Erklärung, daß bei Streitigkeiten, deren Betrag den Werth von 50, jedoch nicht den von 250 Franken überſteigt, die Par⸗ teien mit Umgehung des Kreisgerichts die Sache ſogleich dem Bezirksgericht vorlegen können ³¹). Nach 377 ſollen die Par⸗ teien ſowohl bei der Inſtruktion des Prozeſſes als bei dem Schlußverfahren perſönlich erſcheinen, oder durch Verwandte vortragen laſſen, nur wenn der Kläger außer dem Bezirke wohnt, kann er ſich eines Anwalts bedienen; beſtreitet eine Partei die Competenz des Kreisgerichts, ſo wird dieſer Punkt vorerſt erledigt; außerdem ladet der Präſident die Parteien vor ſich oder einen beſtellten Referenten wegen Inſtruktion des Prozeſſes zur mündlichen Verhandlung vor (382). Die 30) Das Geſetzbuch enthält nach 8. 304–— 45 beſondere Vorſchriften über das Verfahren bei Klagen aus Verlöbniſſen, Eheſcheidungs⸗ und Vaterſchaftsprozeß, bei Bevogtigung und in Handelsſtreitigkeiten. 31) Nach §. 376 werden einige Arten von Streitigkeiten bezeichnet, in welchen das Recht, die Sache an das Kreisgericht zu bringen, auch dem Kläger allein zuſteht. — 134 — Inſtruktionsverhandlung bezweckt die Darlegung der Begehren, der thatſächlichen und rechtlichen Verhältniſſe und Vorlegung oder Benennung der Beweismittel, wobei jede Partei ſchuldig iſt, ſich beſtimmt zu erklären, was ſie von dem Vorbringen des Gegners anerkennt, und wo der Richter durch Fragen für Voll⸗ ſtändigkeit und Beſtimmtheit zu ſorgen hat; wobei auch eine perſönliche Befragung der Parteien von Amtswegen oder auf Antrag einer Partei erfolgen kann (390). Ein Protokoll wird abgehalten. Der Inſtruktionsrichter ordnet alles Nöthige zur Vorbereitung des Schlußverfahrens an, entſcheidet vorläufig, welche Beweiſe als erheblich zu betrachten und abzunehmen ſind, beſtellt Erperten und ladet dann zur Schlußverhandlung in die Sitzung ein, bei der zur Fällung eines endlichen Urtheils 5 Richter gegenwärtig ſein müſſen. In der Schlußverhand⸗ lung wird das Protokoll abgeleſen, und der Beweis aufgenom⸗ men, Zeugen und Experten werden vernommen. Nach der Be⸗ weisabnahme können die Parteien über die ganze Streitſache und Beweisführung ſich ausſprechen und Begehr um Vervoll⸗ ſtändigung der Akten ſtellen ³2), können aber auch (400) die Würdigung der Streitſache einfach dem Gerichte überlaſſen. — Nach Theil V. tritt noch ein beſonderes Verfahren vor dem Präſidenten des Bezirksgerichts ein, ſo daß der Kläger ohne beſondere Vorladung bei dem Präſidenten erſcheinen und ſein Geſuch mündlich oder ſchriftlich vorbringen, und der Präſident die mündliche oder ſchriftliche Vernehmung des Beklagten, auch das perſönliche Erſcheinen beider Parteien anordnen kann. Jede Partei hat ſogleich ihre Beweismittel anzugeben und auf das Vorbringen des Gegners zu antworten, worauf der Prä⸗ ſident verfügt. Das Geſetz bezeichnet dann einige beſondere Verfahrungsarten vor dem Präſidenten ³³); am wichtigſten iſt das Befehlverfahren (423), welches zuläſſig iſt, 1) zur ſchnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht ſtreitigen oder 32) Der §. 399 bezeichnet 4 Fälle, in welchen neue Geſuche, that⸗ ſächliche Behauptungen, Einreden und Beweiſe in der Schlußverhandlung noch zuläſſig ſind. 33) Z. B. Vorlegung von Urkunden, Befehlverfahren, Bauinhibitio⸗ nen, Arreſt, von fraglichen Verfügungen. egihen orlen gung iſ gak igen des Mthi ner ſit lung n litheits hhend⸗ ie genon⸗ ih Vrvol⸗ ) di ſen. — t den t ohne nd ſein raſdent n onch n kann. und ar der Pri⸗ beſondere igſen fſt Man n oder e, that⸗ handlung jßibttſ⸗ — 135 — ſofort herſtellbaren thatſächlichen Verhältniſſen; 2) zur Erhal⸗ tung des beſtehenden Zuſtandes gegen verſuchte oder drohende unerlaubte Selbſthülfe, ſonſtige eigenmächtige Störungen, na⸗ mentlich zum Schutze des Beſitzes; 3) zur Wiedererlangung ver⸗ lorenen Beſitzes, wenn die Klage innerhalb 6 Monaten ange⸗ bracht wird. Das Geſetz (424) bezeichnet die zu erlaſſenden Verfügungen nach kurzem Verfahren. Eine Prüfung der bisher mitgetheilten Beſtimmungen lehrt, daß der künftige Civilprozeß in Zürich auf folgenden das Verfahren weſentlich erleichternden Grundſätzen beruht. 1) Als Regel für die Behandlung aller Civilprozeſſe iſt aus⸗ geſprochen, daß ohne ein vorausgegangenes Vorverfahren, ſo⸗ bald der Kläger, nachdem die Sühne verſucht aber nicht zu Stande gekommen iſt, das darauf ſich beziehende Zeugniß dem Gerichte vorgelegt hat 3), der Präſident die Sache zur Haupt⸗ verhandlung weist, in welcher mündlich beide Parteien vor⸗ tragen, worauf das Gericht entſcheidet. 2) Das Geſetz ſorgt, daß, wenn wegen Verwicklung der Sache wahrſcheinlich iſt, daß durch die unmittelbare Verhandlung in der Gerichtsſitzung die Sache nicht genügend aufgeklärt werden kann, ein ſchriftliches Vorverfahren unter Leitung des Präſidenten angeordnet werden kann. 3) Darüber, ob dies nothwendig iſt, entſcheidet der Präſident von Amtswegen, aber auch auf Antrag der Parteien. 4) Den Parteien iſt durch die dem Präſidenten eingeräumte Befugniß ³5), in gewiſſen Fällen unmittelbar zu entſcheiden, ein gutes Mittel gegeben, zur ſchnellen Entſcheidung ihrer Streitſache zu gelangen. 5) Durch die Befugniß der Parteien, eine Streitſache mit Umgehung des Kreisgerichts ſo⸗ fort an das Bezirksgericht zu bringen, iſt ein oft wünſchens⸗ werther Weg gegeben, für eine Sache, deren Betrag nicht die Kompetenz des höheren Gerichts begründet, den Vortheil einer gründlichern Juſtiz zu erhalten. 34) Wir bitten zu bemerken, daß in Zürich dieſe Weiſung nach dem Geſetze §. 92 die thatſächlichen Verhältniſſe des Streits enthält. 35) Schon nach dem beſtehenden Geſetze erlaſſen die Präſidenten viel⸗ fach Verfügungen. Nach dem Bericht des Obergerichts über das Jahr 1865 kamen 454 ſolche Entſcheidungen vor. — 136 — Wir können, wenn wir auch viele Vorzüge der Züricher⸗ ſchen Civilprozeßordnung anerkennen, einige Bedenklichkeiten gegen manche Beſtimmungen nicht unterdrücken und zwar 1) gegen die Vorſchrift, daß es nur von dem Präſidenten abhängt, ein ſchriftliches Vorverfahren anzuordnen (294). Man muß be⸗ zweifeln, ob der Präſident im Stande iſt, immer nur auf den Grund der ſehr unvollſtändigen Vorlage der Parteien zu ent⸗ ſcheiden, ob wegen Verwicklung der Verhältniſſe das ſchriftliche Vorverfahren nothwendig iſt. Man muß beſorgen, daß dabei oft das ſchriftliche Verfahren nicht geſtattet wird, wo es ſehr am Platze wäre. Nach der Faſſung des §. 296 ſcheint ſelbſt, wenn beide Parteien auf ein ſolches Verfahren antragen, Alles von dem Ermeſſen des Präſidenten abhängig zu ſein. Wie oft wird erſt durch die Sitzung und auf Anträge der Richter ſich ergeben, daß ein ſchriftliches Vorverfahren am beſten zum Ziele führt? 2) Eine bedenkliche Einrichtung iſt die Anordnung, daß zur Vorbereitung des Schlußverfahrens der Präſident oder ein von ihm ernannter Inſtruktionsrichter tief eingehende Prozeßverhandlungen vornehmen kann (385—95). Es leuchtet ein, daß dadurch die mündliche Hauptverhandlung einen ſehr untergeordneten Charakter erhält und der Inſtruktionsrichter eine Stellung bekömmt, bei welcher er über ſeine Collegen ein großes Uebergewicht gewinnt. Die Erfahrung einiger deutſchen Staaten, in welchen ein Inſtruktionsrichter als Art von Re⸗ ferent aufgeſtellt iſt, lehrt, daß in der mündlichen Hauptver⸗ handlung dieſer Richter, der mit vorgefaßter Meinung in die Sitzung kömmt, den Fall am genauſten kennt, ein gefährliches Uebergewicht hat, unter dem das Prinzip der Mündlichkeit der Hauptverhandlung leidet (31 ³6⁶). Nicht befreunden können wir uns mit der Vorſchrift (377), daß die Parteien bei der In⸗ ſtruktion des Prozeſſes und bei der Schlußverhandlung per⸗ ſönlich erſcheinen ſollen. Abgeſehen davon, daß dadurch den Rechtſuchenden eine große Laſt aufgelegt wird, iſt die Vorſchrift 36) Wir erinnern an die Erfahrungen in Preußen, wo früher nur auf perſönliches Auftreten der Parteien alles berechnet wurde. Meine Schrift, der gemeine deutſche Prozeß, I. S. 142. NRr Siß⸗ )9 Cronnes Rs Mdünn 4) 9 . orſchrift vo frühen — 137 — 7* bedenklich, weil dadurch die Bedeutung des Advokatenſtandes herabgewürdigt wird. Nur durch Beiziehung der Anwälte wird die ſonſt eintretende gefährliche Ungleichheit der Kräfte der Rechtſuchenden beſeitigt und es möglich gemacht, daß die münd⸗ liche Verhandlung in der Sitzung einen würdigen Charakter erhält, weil man nicht erwarten kann, daß jede Partei die nöthigen Eigenſchaften beſitzt, um geordnet, klar und mit ge⸗ höriger Geiſtesgegenwart und Rechtskenntniß ihre Sache in der Sitzung erfolgreich vorzutragen. Eine reiche Quelle bedeutender Leiſtungen und Erfahrun⸗ gen öffnet die neueſte Geſetzgebung des Königreichs Italien. Wir wollen vorerſt die einzelnen bedeutenden Geſetze bezeichnen: 1) Geſetz über adminiſtrativ contentiöſe Sachen v. 20. März 1865³2), wodurch die bisherigen (der franz. Geſetzgebung nachgebildeten) Adminiſtrativgerichte aufgehoben, und dieſe Sachen an die ge⸗ wöhnlichen Gerichte, andere an die Verwaltungsſtellen gewieſen wurden. Höchſt bedeutend ſind die Verhandlungen über dies Geſetz in der Kammer der Abgeordneten, wo die Mängel des franzöſiſchen Syſtems und die Erfahrungen trefflicher als in irgend einem Werke, insbeſondere von Mancini dargeſtellt ſind ³⁸). 2) Geſetz vom 6. Dez. 1865 über Gerichtsorganiſation (292 §§. enthaltend) ²). 3) Reglement zur Vollziehung des vorigen Geſetzes vom 10. Dez. 1865, aus 407 §§§. beſtehend und beachtenswerth, weil darin zum Behufe der Gleichförmig⸗ keit genaue Vorſchriften über die Anordnung der gerichtlichen Handlungen gegeben ſind ⁴½0). 4) Das Civilprozeßgeſetzbuch von 1865, von welchem wir bereits früher in dieſer Zeitſchrift, ebenſo wie von anderen für die Beurtheilung des Geſetzbuchs wichtigen Verhandlungen, Nachricht gegeben haben41). Eine ge⸗ naue Mittheilung der Ergebniſſe der Verhandlungen, ſoweit ſie 37) Abgedruckt in der mit dem Monitore dei tribunali erſcheinenden Cronaca legislativa 1865 pag. 103. Das Geſetz beſteht aus 16 §§. 38) Die Verhandlungen ſind geſammelt in dem Bande mit dem Titel: Abolizione del contenzioso aministrativo, Torino 1864. 39) Abgedruckt in der Cronaca 1865 p. 384. 40) In der Cronaca pag. 414 41) Archiv, Band 48, S. 439, Band 49, S. 439. 10 — 138 — auch für den ausländiſchen Juriſten wegen belehrender Erfah⸗ rungen wichtig ſind, ſowie der Inhalt der oben angeführten Geſetze, ſoll in unſerm folgenden Aufſatze folgen. Wir wollen nur auf ein italieniſches wichtiges Werk von Maltini¹) auf⸗ merkſam machen, das auch jedem Juriſten, welcher mit der großen Frage der Verbeſſerung der Civilprozeßgeſetzgebung ſich be⸗ ſchäftigt, hohen Werth hat, da der Verfaſſer, ebenſo mit der franzöſiſchen Geſetzgebung, als mit allen deutſchen legislativen und wiſſenſchaftlichen Leiſtungen vertraut, mit Offenheit die in Italien gemachten Erfahrungen über die dem franzöſiſchen Code nachgebildeten Geſetzbücher mittheilt und eine vergleichende Civilprozeßgeſetzgebung liefert. In dem eben erſchienenen zweiten Hefte behandelt der Verfaſſer 1) die Fragen über den Einfluß der Trennung der That⸗ und Rechtsfragen und über die zu erſtrebende Gewißheit (S. 9) über die Beweislaſt (S. 39) 2) über interlokutoriſche Urtheile (wichtig auch wegen der geſchichtlichen Nachweiſungen S. 72) in vier Abhandlungen, 3) über die Be⸗ weiſe und ihre Benützung, über Zwangsvollſtreckungen. Die Bedeutung der neueſten Leiſtungen auf dem Gebiete der Civilprozeßgeſetzgebung hat durch die im Jahre 1866 bewirkte Erſchütterung der Geſtaltung Deutſchlands eine neue Wendung erhalten. In dem Vorwort zu dem neueſten Bande der Ver⸗ handlungen des deutſchen Juriſtentags¹) gibt das Schriftführeramt den Gefühlen, welche die Bruſt eines jeden wahren Vaterlands⸗ freundes bewegen, in Beziehung auf das Fortwirken der deut⸗ ſchen Juriſtenverſammlung einen Ausdruck. Das, wenn auch loſe Band, welches ſeit einer Reihe von Jahren Deutſchland umſchloß, iſt zerriſſen; Deutſchland erſcheint zur Zeit in drei Theile, die nicht mehr zuſammenhängen, zerſplittert. Der deutſche Bund, der zwar in politiſcher Beziehung höchſt mangelhaft war und vielfach ſelbſt ein Hinderniß der Fortſchritte der Freiheit und Einführung freiſinniger Einrichtungen in einzelnen Staaten wurde, hatte dennoch in Bezug auf die Verwirklichung der 42) Studi intorno alla iforma dell processo eivile dall' avocato Maltiui vol. I. 1865, vol. II. 1866. 1) Verhandlungen des ſechsten deutſchen Juriſtentags, II. Band, 1866, S. 5. Idee pohlth kit al gen r Ch⸗ Pführten wolen 4 alf⸗ . nit de N gislatioen i KM zweiten chichtlihen . Gebiete hewitkte Vendung der Ver⸗ führetant ckelande⸗ Ner Nur⸗ enn nh ei Teil, he und, ar wd 20catd I. Vund ſet rn Stagten — 139 — Idee einer gemeinſamen Geſetzgebung für Deutſchland einen wohlthätigen Einfluß. Das Bewußtſein der Zuſammengehörig⸗ keit aller deutſchen Staaten wurde dadurch feſtgehalten, und zwar 1) in ſo ferne dies Bewußtſein eine Vereinigung aller deutſchen Juriſten (Praktiker und Theoretiker) in das Leben rief, um auf den regelmäßigen Verſammlungen wichtige Fragen des Rechts zu berathen in der Richtung, auf dieſem Wege eine gemeinſame Verbeſſerung der Geſetzgebung in den deutſchen Staaten zu bewirken; 2) der deutſche Bund war es aber auch, welcher den Anſtoß gab, durch Ernennung einer aus allen deutſchen Staaten beſchickten Commiſſion tüchtiger Juriſten und ihre Berathung eine gemeinſame Civilprozeßgeſetzgebung für Deutſchland vorzubereiten. Wenn auch die Germaniſtenver⸗ ſammlung in Frankfurt und Lübeck ebenſo, wie der jährlich verſammelte Juriſtentag, als freiwillig gebildete, mit keiner ge⸗ ſetzlichen Autorität verſehene Vereinigungen nur eine berathende Stimme hatten, ſo durften doch jene Verſammlungen als ein Vorparlament bezeichnet werden, in ſo ferne eine geiſtige Macht geſchaffen wurde, indem durch die Vereinigung der Kräfte einer großen Zahl tüchtiger Juriſten aus allen Theilen Deutſchlands in Bezug auf wichtige Fragen Erfahrungen mit⸗ getheilt, Meinungen ausgetauſcht, Vorſchläge geprüft und durch eine Abſtimmung ²) Beſchlüſſe gefaßt wurden, welche in gewiſſer Hinſicht als Ausdruck der Anſicht der Mehrheit der Abſtimmen⸗ den angeſehen werden konnten. Die Verhandlungen des Juri⸗ ſtentags wirkten ebenſo auf wiſſenſchaftliche Arbeiten, als auch mehr oder minder auf die Leiſtungen der Geſetzgebung in den einzelnen Ländern. Es iſt leicht, aus den Verhandlungen deut⸗ ſcher Kammern über Geſetzgebungsfragen zu erkennen, daß die Beſchlüſſe des Juriſtentags auf die Entſcheidung wichtiger Fra⸗ gen wirkten. Selbſt im Ausland bezog man ſich oft auf Be⸗ 2) Der Verfaſſer, belehrt durch Erfahrungen, welche er auf verſchie⸗ denen Congreſſen in Brüſſel, Frankfurt, Lübeck und in Italien machen konnte, kennt die Macht ſolcher Beſchlüſſe (bei denen freilich die Form des Aufhebens der Hände, oder des Aufſtehens oft ein trügliches Ergeb⸗ niß liefern konnte und weiß, wie häufig die durch ſolche Beſchlüſſe aus⸗ geſprochenen Anſichten auf die Abſtimmung in legislativen Verſammlun⸗ gen wirkten. — 140 — ſchlüſſe des deutſchen Juriſtentags. Das Schriftführeramt ſpricht die Ueberzeugung aus, daß der deutſche Juriſtentag an der äußerſten Gränze ſeiner Wirkfamkeit angelangt ſei und ſeine Auflöſung gerechtfertigt werde, weil man nicht hoffen könne, unter den neuen Verhältniſſen für die Schaffung einer gemein⸗ ſamen geſetzgeberiſchen Gewalt für Nord⸗ und Süddeutſchland wirken zu können, da auf jeden Fall, wenn auch eine Vereini⸗ gung der nord⸗ und ſüddeutſchen Juriſten gelänge, der Einfluß des Juriſtentags durch das allgemeine deutſche Parlament ab⸗ ſorbirt würde, ſo daß ihm nur die rein theoretiſche Aufgabe, die Förderung der Rechtswiſſenſchaft übrig bliebe. Wir können dieſe Anſichten nicht theilen, und müſſen an der in ſehr trüber Zeit Troſt gewährenden Ueberzeugung feſt⸗ halten, daß Deutſchland allen Verſuchen, die Zerrüttung des deutſchen Vaterlandes zu fördern, trotzend, in einem geiſtigen Bande vereinigt bleibt, und Alle, welche noch einen Reſt von Vaterlandsliebe bewahrten, ſich innerlich für verbunden an⸗ ſehen müſſen, dahin zu wirken, daß die zu Norddeutſch⸗ land Gehörigen ebenſo, wie die Bewohner der ſüddeut⸗ ſchen Staaten und die Deutſchen in Oeſterreich als deutſche Brüder ſich betrachten und durch Vereinigung aller Kräfte eine geiſtige Einheit zu bilden ſtreben. Vorzüglich müßten die Juriſten' aller dieſer Länder, wie ſie bisher auf den Juriſten⸗ tagen erſchienen, anerkennen, daß das Recht das Kleid des Volkes iſt und ein gemeinſames Recht in gewiſſen Verhältniſſen am meiſten die Gemeinſamkeit des Lebens und Verkehrs be⸗ gründet und durch Theilnahme an einem deutſchen Juriſten⸗ tage, durch Vereinigung der Kräfte des Südens und Nordens (die Geſchichte der Wiſſenſchaften und Künſte lehrt, daß die Leiſtungen des Südens tiefeingreifend die Fortſchritte Deutſch⸗ lands förderten), durch die Mittheilung der vielfach ſehr abwei⸗ chenden Erfahrungen und Austauſch der Anſichten ³) eine Ver⸗ 3) Wie verſchieden die mit Verſchiedenheit der Sitten und Anſchauun⸗ gen des Lebens zuſammenhängenden Rechtsanſichten in Bezug auf wich⸗ tige Fragen unter den nord⸗ und ſüddeutſchen Juriſten waren, zeigte ſich beſonders bei den Berathungen in der Nationalverſammlung in Frank⸗ furt von 1848 und 1849. legrbeite an von ſch ſeen beſproc N Pr⸗ Praktik tſprcht an der 2 ⸗ d ſeine könne Auſobe iſen on iſtigen Reſt von ſden an⸗ iodeut⸗ Nutſche t eine e iſen⸗ Muſten⸗ Nordens daß die Dutih⸗ ahvei⸗ Ver⸗ hauun⸗ ite ſch Fran⸗ — 141 — ſtändigung über die beſte Bearbeitung wichtiger Geſetze geſichert werden kann. Die Macht des Geiſtes wird dem künftigen Juriſtentage zur Seite ſtehen, wie den bisherigen; die Wirk⸗ ſamkeit der künftigen Vereinigung wird die nämliche bleiben und dadurch ſich geltend machen, daß die von einer großen Zahl deutſcher Juriſten energiſch ausgeſprochenen Beſchlüſſe mit der Kraft der Wahrheit die geſetzgebenden Verſammlungen der einzelnen Staaten zur Anerkennung nöthigen. Die nord⸗ und ſüddeutſchen Juriſten müſſen anerkennen, daß eben jetzt, wo durch die neuen politiſchen Ereigniſſe der Rechtsſinn im Volke ſehr erſchüttert und die Achtung des Rechts gefährdet iſt, es daher verſtärkter Eintracht und Kraft der Juriſten bedarf, um dem Rechte gegenüber der Politik und ihren Täuſchungen zum Siege zu verhelfen. Blicken wir auf die Ausſichten, welche dem Zuſtandekom⸗ men einer gemeinſamen Civilprozeßgeſetzgebung für Deutſchland ſich eröffnen, ſo richtet ſich die Prüfung theils auf das Schickſal des von der bisher in Hannover berathenden Commiſſion be⸗ ſchloſſenen Entwurfs einer deutſchen Civilprozeßordnung, theils auf die Anſichten und Hoffnungen, welche ſich auf eine zu ſchaffende deutſche Geſetzgebung über Civilverfahren beziehen. In der erſten Beziehung wird allerdings durch die neueſte Zer⸗ ſplitterung von Deutſchland die Bedeutung des in Hannover bearbeiteten Entwurfs vermindert. Preußen hatte von Anfang an von der Theilnahme an den Arbeiten der Commiſſion ſich ferne gehalten und ſelbſt einen in dieſer Zeitſchrift vielfach beſprochenen, der Beachtung würdigen Entwurf veröffentlicht. In Preußen ſelbſt erhebt ſich in neueſter Zeit die Stimme eines Praktikers ¹) gegen den preußiſchen Entwurf, von welchem be⸗ hauptet wird, daß er in Bezug auf Form, Kürze, Präciſion des Ausdrucks ſowohl der hannover'ſchen Prozeßordnung, als der deutſchen Civilprozeßordnung nachſteht; es wird erklärt, daß die im preuß. Entwurf angenommene Beſchränkung der richter⸗ lichen Prozeßleitung nicht zu billigen ſei, da ſich bisher in Preu⸗ ßen dieſe Prozeßleitung gut bewährt habe. Es wird der Vor⸗ 4) Silberſchlag in der preußiſchen Anwaltzeitung, 1866, Nr. 43, S. 672. — 142 — ſchlag gemacht, daß man entweder die hannoveriſche Prozeß⸗ ordnung oder den deutſchen in Hannover bearbeiteten Entwurf annehme, weil dafür auch der politiſche Grund ſpreche, daß am meiſten Hoffnung vorhanden und dies ſelbſt wünſchenswerth ſei, daß dieſe deutſche Prozeßordnung nicht blos im Norden, ſondern auch in Süddeutſchland und in den deutſchen Provin⸗ zen von Oeſterreich als Geſetz angenommen werde. In einem neuen Aufſatz, worin der gegenwärtige Stand der Civilprozeß⸗ geſetzgebung geſchildert iſt ⁵), wird der Umſtand, daß vorläufig die Hoffnung, ein allgemeines deutſches Prozeßgeſetz zu erreichen, ausſichtslos geworden iſt, in ſo ferne als ein Glück betrachtet, als hiemit der Unentſchloſſenheit und Unproductivität der Vor⸗ wand genommen iſt, die Einführung der neuen Principien im Wege der Particulargeſetzgebung zu verzögern. Auf dieſe Art iſt die Lage der Dinge für die Hoffnung, eine gemeinſame deutſche Civilprozeßgeſetzgebung zu erhalten keine günſtige, und wir ſind wieder auf die Thätigkeit der Par⸗ ticulargeſetzgebung angewieſen. Seit der faſt allgemeinen Um⸗ geſtaltung des Strafverfahrens und der immer mehr anerkann⸗ ten Vortheile des neuen, auf Mündlichkeit, Anklageprincip und Oeffentlichkeit gebauten Verfahrens darf zwar immer allgemei⸗ ner auch die Ueberzeugung als feſtſtehend angenommen werden, daß der bisherige ſchriftliche gemeine deutſche Prozeß nicht mehr den gerechten Forderungen entſpricht, und öffentliches münd⸗ liches Verfahren auch in Civilſtreitigkeiten nothwendig iſt. In den deutſchen Ländern, in welchen ſeit 1849 ein ſolches Ver⸗ fahren eingeführt iſt, z. B. in Hannover, Braunſchweig, Ol⸗ denburg, Baden, iſt ebenſo wie in den Schweizerkantonen die öffentliche Meinung dem neuen Verfahren günſtig; es würde aber ein großer Irrthum ſein, wenn man eine Uebereinſtim⸗ mung des Civilverfahrens als vorhanden annehmen wollte, da vielmehr in jedem der zuvor genannten Staaten in wichtigen Einzelnheiten ein beſonderes Verfahren gilt. Aber auch keiner der neueſten Entwürfe in Baiern, Preußen, Oeſterreich ſtimmt mit den andern überein. Der fortdauernde Streit betrifft vor⸗ 5) Beilage zur allgemeinen Zeitung, 1867, v. 20. Febr. S. 839. n fra geordne lten eeſte Stim insbe dort dure vorzie würde gemein Nnn Cndo — 143 — züglich die Vorfrage, ob die neue Geſetzgebung mehr das fran⸗ zöſiſche Verfahren und die dortige Rechtsübung zum Vorbilde nehmen oder das neue mündliche Verfahren möglichſt mit Be⸗ ſtimmungen des bisherigen Verfahrens verbinden ſoll. Die Verhandlungen der Commiſſion, welche in Hannover den Ent⸗ wurf einer deutſchen Prozeßordnung zu berathen hatte, und der Umſtand, daß viele der wichtigſten Beſchlüſſe nur mit ge⸗ ringer Stimmenmehrheit zu Stande kamen, oft ſelbſt Stimmen⸗ gleichheit vorhanden war, lehren, daß unter den Juriſten, welche aus den verſchiedenen Staaten abgeordnet waren, in weſent⸗ lichen Punkten ſehr verſchiedene Anſichten obwalteten. Noch bedenklicher wird es, daß in dem nämlichen Staate, in welchem ein Entwurf vorgelegt wurde, die Stimmen der Juriſten ge⸗ theilt ſind. In Preußen hat ein angeſehener Juriſt, v. Kräwel, gegen den preußiſchen Entwurf ⁵⁶) ſich erklärt, weil er den fran⸗ zöſiſchen Code als Vorbild nahm, und nach unſerer obigen Mittheilung hat ein anderer Praktiker die Anſicht ausgeſprochen, daß dieſer Entwurf der hannover'ſchen Prozeßordnung und dem deutſchen Entwurfe vielfach nachſtehe. In Baiern lehren die von uns mitgetheilten Verhandlungen des Ausſchuſſes der zweiten Kammer, daß unter den Mitgliedern verſchiedene Anſichten ob⸗ walteten, vorzüglich vielfach Widerſtreit zwiſchen den rheiniſchen am franzöſiſchen Code und der Rechtsübung feſthaltenden Ab⸗ geordneten und den Mitgliedern des Ausſchuſſes, die in den alten Provinzen als Praktiker thätig waren, Statt fand. In neueſter Zeit hat ſelbſt eine aus der Rheinprovinz erhobene Stimme ¹⁷) es für ein Unglück erklärt, wenn der baieriſche Entwurf insbeſondere in der Rheinprovinz eingeführt würde, weil der dort ſeit langer Zeit in Uebung befindliche Code de procé- dure eine Geſetzgebung gewährt, welche allgemein als gut und vorzüglicher anerkannt wird, als der neue Entwurf ſie gewähren würde, daß aber auch vorausſichtlich eine für ganz Deutſchland gemeinſame Civilprozeßgeſetzgebung zu Stande komme, und es dann nachtheilig ſein würde, wenn jetzt der neue baieriſche Entwurf und bald darauf die für ganz Deutſchland bearbeitete 6) Darüber dies Archiv, Band 49, S. 121. 7) Im Pfälzer Curier vom 13. Febr. 1867. — 144 — Civilprozeßordnung eingeführt würde. Man überzeugt ſich leicht, daß bei dem erſten dieſer Gründe überſehen wird, daß in Frankreich ſelbſt von ausgezeichneten Praktikern, wie Bor⸗ deaux, Regnard, Seeligman, Lavielle eben der Code de procédure als dasjenige Geſetzbuch nachgewieſen wird, welches am dringendſten einer Reviſion bedarf, daß auch die franzöſiſche Regierung ſelbſt eine aus vorzüglichen Juriſten beſtehende Commiſſion zu dieſer Reviſion niedergeſetzt hat und ebenſo in Belgien, wo dieſer Code gilt, eine ähnliche Commiſſion ernannt iſt, daher wohl angenommen werden darf, daß auch die Juriſten der baieriſchen Rheinprovinz nicht die Nothwendig⸗ keit einer Reviſion des Code verkennen ſollten. In Bezug auf den zweiten Grund muß jeder Unparteiiſche, mit der po⸗ litiſchen Lage Deutſchlands Vertraute anerkennen, daß die Hoff⸗ nung auf das Zuſtandekommen, auf jeden Fall auf baldige Einführung einer Civilprozeßordnung für ganz Deutſchland eine ſanguiniſche iſt. Der Verfaſſer dieſes Aufſatzes hat ſeit 1818 in einer Reihe von Arbeiten die Ueberzeugung ausgeſprochen, daß der gemeine deutſche Prozeß den gerechten Forderungen der Recht⸗ ſuchenden nicht mehr entſpreche, und wenn das neue Verfahren auf Mündlichkeit und Oeffentlichkeit gebaut werden ſoll, jeder Geſetzgeber mit dem Studium der franzöſiſchen Geſetzgebung, vorzüglich wie das Verfahren in der Rechtsübun gnament⸗ lich in den Rheinlanden ſich entwickelt, ſich vertraut machen ſoll; der Verfaſſer hat aber immer einzelne Fehler des Code hervorgehoben und die Beachtung der durch die Genfer Geſetzgebung eingeführten Verbeſſerungen und die wichtigen Erörterungen von Bellot empfohlen. Der Verfaſſer geſteht aber auch, daß er immer mehr von der Anfangs von ihm feſt⸗ gehaltenen Anſicht, daß ein umfaſſendes, ſchon das ganze Streit⸗ material ſammelndes, die mündliche Verhandlung vorbereitendes ſchriftliches, unter Leitung des Gerichts geführtes Vorverfahren nothwendig werde, zurückgekommen iſt, je mehr genaue Beob⸗ achtung der Rechtsübung, insbeſondere in den Rheinprovinzen, ihn belehrte, daß eben durch jene Rechtsübung manche Fehler des Code geheilt werden. Der Verfaſſer hat in neueſter Zeit dere n geordn Und i⸗ Knan — — 145 — in dieſer Zeitſchrift zu zeigen verſucht ), daß die von Kräwel gegen den franzöſiſchen Civilprozeß erhobenen Einwendungen vielfach auf irrigen Auffaſſungen franzöſiſcher Beſtimmungen und auf Mangel der Beachtung des wirklichen Rechtszuſtandes beruhen. Es liegen nun viele Geſetzgebungsarbeiten vor, worin bereits in einzelnen deutſchen Staaten Civilprozeßordnungen mit der Grundlage der öffentlichen mündlichen Verhandlungen einge⸗ führt oder vorgeſchlagen ſind; allein man bemerkt bei Vergleichung der verſchiedenen Geſetzesarbeiten, daß über weſentliche Punkte keine Uebereinſtimmung beſteht, und zwar 1) über das Verhältniß des der mündlichen Verhandlung vorausgehenden Verfahrens, insbeſon⸗ dere wie darin ein geſetzlich geregeltes ſchriftliches Verfahren ſo an⸗ geordnet werden ſoll, daß das Geſetz eine gewiſſe Zahl der Schriften und ihren Inhalt vorſchreibt, und in wie fern die Einreichung der ſogenannten conclusions motivées und mit welchem In⸗ halt vorgeſchrieben werden ſoll; 2) in wie fern für dies ſchrift⸗ liche Vorverfahren eine Prozeßleitung durch das Gericht Statt finden ſoll; 3) in welchem Verhältniß das ſchriftliche Verfahren zu der mündlichen Hauptverhandlung ſtehen ſoll, und zwar ob dies Vorverfahren nur den Charakter einer Vorbereitung in der Art an ſich tragen ſoll, daß die mündliche Verhandlung die einzige Grundlage für die Urtheilsfällung bildet, und die Parteien in ihren Vorträgen in der mündlichen Verhandlung unbeſchränkt ſind, oder ob das Vorverfahren die Grundlage für die mündliche Verhandlung ſo bilden ſoll, daß die Parteien an den Inhalt ihrer Vorträge im ſchriftlichen Vorverfahren gebunden ſind; 4) welche Bedeutung die Einbringung der con- clusions in der Sitzung haben ſoll, insbeſondere ob erſt durch Gerichtsbeſchluß zur Hauptverhandlung eine nachfolgende Si⸗ tzung zu beſtimmen, und ob an die Einbringung der conclu- sions die Wirkung zu knüpfen iſt, daß wenn eine Partei in der nachfolgenden Sitzung nicht erſcheint, das Urtheil als con⸗ tradictoriſches zu betrachten iſt; 5) welches Verfahren für ſo⸗ genannte Incidenzpunkte Statt finden ſoll; 6) wie die Beſtim⸗ mungen über den Beweis zu erlaſſen ſind, ob der Grundſatz 8) Archiv, Band 49, S. 125 — 140. — 146 — der freien Ueberzeugung ohne geſetzliche Beweistheorie zu ent⸗ ſcheiden hat, ob gegen das Beweisurtheil Rechtsmittel zuzulaſſen ſind, ob das Fragerecht der Parteien aufzunehmen, ob der Zeugenbeweis zu beſchränken, ob der Gebrauch des Schiedseids in der bisherigen Weiſe zu geſtatten ſei; 7) in wie ferne eine Unterſcheidung von ordentlichem und ſummariſchem Verfahren, insbeſondere wie weit für die Rechtsverfolgung einfacher Sachen ein raſch zum Ziele führendes Verfahren einzuführen iſt. Ehe unſere Geſetzgeber ſich nicht darüber verſtändigen, auf welche Weiſe die eben bezeichneten Punkte ⁹) entſchieden werden ſollen, wird auf das Zuſtandekommen einer gemeinſamen deutſchen Civilprozeßgeſetzgebung nicht gerechnet werden können. Nicht genug kann aber hervorgehoben werden, daß über die Art der Behandlung und Entſcheidung einzelner Punkte des Verfahrens nach der franzöſiſchen Geſetzgebung nur der Gerichtsgebrauch maßgebend iſt, dieſer aber ſehr verſchieden in Frankreich, Belgien ¹⁰°), den deutſchen Rheinprovinzen iſt, ungeachtet in allen drei Staaten der nämliche Code gilt; daß aber ſelbſt in dem nämlichen Staate, z. B. in Frankreich der Gebrauch eines Gerichts oft weſentlich von dem eines andern Gerichts abweicht, daher der Geſetzgeber wohl prüfen muß 1¹¹), ob er die Einzel⸗ heiten und möglichen Streitfragen durch feſte Regeln im In⸗ tereſſe der Gleichförmigkeit ordnen ſoll, oder ob er es vorzieht, dem Pflichtgefühl und der Klugheit tüchtiger Anwälte und dem Er⸗ meſſen verſtändiger, gewandter Präſidenten die zweckmäßigſte Behandlung der einzelnen Fragen zu überlaſſen. Wir hoffen zur Verſtändigung beizutragen, wenn wir, wie in unſern früheren Mittheilungen über neue Leiſtungen auf dem Gebiete der Civilprozeßgeſetzgebung, bei den neueſten Arbeiten verweilen und zwar der Geſetzgebung für das Königreich Ita⸗ 9) Der Verfaſſer hat in dem Archive Band 49, S. 140 noch andere Punkte bezeichnet, über welche die Juriſten ſich verſtändigen müſſen. 10) Ein bedeutendes Werk, weil es die neueſte Rechtsſprechung in Frankreich und Belgien in Bezug auf den Code de procédure civile ent⸗ hält, iſt: Supplément aux lois de la procédure civile de Carré par Chauveau Adolphe. Bruxelles 1866. 11) Dies Archiv 49. B., S. 132, 140. lien, dem neuen Entwurf des Civilverfahrens für Oeſterreich und dem Fortgange der Berathungen des Ausſchuſſes der zwei⸗ ten Kammer über den baieriſchen Entwurf. Wir empfehlen die italieniſchen legislativen Arbeiten der Aufmerkſamkeit umſomehr, als eben für die Frage des Tages: wie weit die franzöſiſche Civilprozeßgeſetzgebung Nachahmung verdient, die Geſetzgebung von Piemont ſeit 1859, ſowie die von 1865 für das Königreich Italien ein reiches Material liefern, indem ſchon 1854 ein im weſ entlichen dem franz. Code nachgebildetes, aber vielfach davon abweichen⸗ des Civilprozeßgeſetzbuch verkündet wurde, die darüber geſam⸗ melten Erfahrungen die Verkündung einer Reviſion des Geſetz⸗ buchs 1859 veranlaßten und 1863 ein neuer Entwurf der Kammer mit einer tief eingehenden Denkſchrift vorgelegt und im In⸗ tereſſe der Einheit der Geſetzgebung der Code von 1865 für alle Provinzen verkündet wurde. Die in der angeführten Denkſchrift enthaltenen Erörterungen ſind häufig wichtiger, als die meiſten neueren Verhandlungen, weil die bedeutendſten italieniſchen Juriſten ihre Erfahrungen über die wichtigſten Beſtimmungen der franzöſiſchen Prozeßordnung und der in den italieniſchen Geſetzbüchern verſuchten Verbeſſerungen mit⸗ theilten. Ehe wir über die Einzelheiten des neuen italieniſchen Prozeß⸗ geſetzbuches unſern Leſern Bericht erſtatten, dürfte es zweckmäßig ſein, bei der neuen Geſetzgebung über die ſogenannten admi⸗ niſtrativ⸗contentiöſen Sachen zu verweilen. Der Gegenſtand iſt um ſo wichtiger, je mehr er in neueſter Zeit vielfache Ver⸗ handlungen hervorgerufen hat. Unſere Zeitſchrift hat ſeit ihrem Beginne gegen das Streben gekämpft, das zuerſt in Frankreich ſich äußerte, durch die Aufſtellung einer Klaſſe von Rechts⸗ ſtreitigkeiten, bei denen die Regierung ein Intereſſe hatte, ihre Entſcheidung den ordentlichen Gerichten zu entziehen, unter dem Ausdruck: adminiſtrativ⸗contentiöſe Sachen eine Art von Gericht zu ſchaffen, welches, mit juriſtiſchen Formen thätig, eigent⸗ lich eine von der Regierung mehr abhängige Verwaltungsſtelle war. In neueſter Zeit werden die Stimmen lauter, welche ent⸗ weder die Verwaltungsrechtspflege ganz aufheben wollen, oder in der Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs ein zweck⸗ — 148 — mäßiges Mittel finden, alle Intereſſen zu vereinigen. In der letzten Beziehung war es die badiſche Geſetzgebung, welche 1864 einen ſolchen Gerichtshof ins Leben rief, von dem wir bezeugen müſſen, daß, obwohl gegen das Inſtitut manche Bedenklichkeiten ſich erheben, die ergangenen Entſcheidungen jenes Gerichts immer mehr Vertrauen genießen. Wir werden darüber und über die neueſten Anträge in Baiern auf Errichtung eines ſolchen Gerichts und über die daſelbſt gefaßten Beſchlüſſe wegen Aufhebung der Verwaltungsrechtspflege in dieſem Archive be⸗ ſonderen Bericht erſtatten. Das wichtigſte Geſetz über den Gegenſtand iſt aber das im März 1865 für das Königreich Italien ergangene. Seine Beſtimmungen ſind folgende: Art. 1) Die beſonderen bisher beſtandenen Gerichte zur Entſcheidung der ſtreitigen Verwaltungsſachen, ſowohl in Civil⸗ als in Straf⸗ ſachen, werden aufgehoben und die Streitigkeiten werden ent⸗ weder den ordentlichen Gerichten oder den Verwaltungsſtellen zugewieſen. 2) An die Gerichte gehen über alle Streitigkeiten, welche entweder Uebertretungen oder Gegenſtände betreffen, in welchen es auf eine Frage des bürgerlichen oder politiſchen Rechts ankömmt, wenn auch dabei die öffentliche Verwaltung betheiligt iſt, ſelbſt wenn bereits darüber Verfügungen der vollziehenden oder Verwaltungsgewalt ergangen ſind. 3) Die im vorigen §. nicht begriffenen Sachen werden den Verwal⸗ tungsſtellen zugetheilt, welche nach den eingebrachten ſchrift⸗ lichen Ausführungen der Betheiligten und nach eingeholten Gutachten der Verwaltungsräthe durch motivirte Decrete dar⸗ über verfügen. Der Recurs geht an die oberen Verwaltungs⸗ behörden. Art. 4) Wenn ein Streit, worin eine Partei durch eine von einer Verwaltungsſtelle ergangene Verfügung verletzt zu ſein behauptet, ſich erhebt, beſchränkt das Gericht ſeine Entſcheidung auf die Wirkungen jener Verfügung auf den in Streit ge⸗ zogenen Gegenſtand. Die Verwaltungsverfügung ſelbſt kann nur auf Beſchwerde bei der zuſtändigen Verwaltungsbehörde, welche nach der gerichtlichen Entſcheidung erfolgt, aufgehoben oder modificirt werden. Art. 5) Die gerichtlichen Stellen wenden die Verwaltungsverfügungen und allgemeine Reglements ſo weit an, als ſie den Geſetzen gemäß erlaſſen wurden. Art. 6) Aus⸗ haltig ander die alie immer erhobe in ⸗ Pahe — Amm — 149 — genommen von der Zuſtändigkeit gerichtlicher Behörden ſind Fragen, welche ſich auf Kataſtralſchätzungen, Vertheilung der Quoten und directe Steuern beziehen. (Das Geſetz enthält be⸗ ſondere Vorſchriften über Behandlung von Streitigkeiten über Steuern). Art. 7) Wenn in Fällen dringender Nothwendigkeit die Verwaltungsbehörde über Privateigenthum ohne Aufſchub verfügen oder zur Vollziehung einer Verfügung, über deren ju⸗ riſtiſche Wirkungen Streit entſteht, ſchreiten muß, ſo verfügt ſie durch motivirtes Decret, jedoch unbeſchadet der Rechte der Parteien. Art. 8) Bei Streitigkeiten über Verträge wegen Arbeitsunternehmungen oder Lieferungen iſt der Verwaltungs⸗ behörde vorbehalten, auch während des anhängigen Rechtsſtreits mittelſt motivirten, die Dringlichkeit ausſprechenden Decrets für die Arbeiten oder Lieferungen zu ſorgen. Art. 9) Auf die Forderung aus ſolchen Verträgen kann kein Beſchlag gelegt oder dieſelbe cedirt werden, wenn nicht die betheiligte Verwaltungs⸗ behörde zuſtimmt. Art. 10) Bei Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen Privat⸗ perſonen und einer öffentlichen Behörde wird in den Formen feſtbeſtimmter Sitzungen verfahren. Art. 11) Die Art der Ver⸗ tretung einer Verwaltungsſtelle vor Gericht wird durch Ver⸗ ordnungen beſtimmt. Art. 12) Das gegenwärtige Geſetz ändert nichts an den Geſetzen, die ſich auf die Gerichtsbarkeit des Rechnungshofs und des Staatsraths beziehen. Art. 13, 14 haben nur beſondere Bedeutung für das Königreich. ¹²) Art. 15— 16 beziehen ſich auf Verhältniſſe einzelner Provinzen. Die Verhandlungen über das Geſetz enthalten ein reich⸗ haltigeres Material über den Gegenſtand, als die irgend einer anderen legislativen Verſammlung; werthvoll ſind insbeſondere die Nachweiſungen, wie das franzöſiſche Syſtem in den einzelnen italieniſchen Staaten auf beſondere Weiſe nachgeahmt wurde, immer mehr gegen die adminiſtrative ſtreitige Juſtiz ſich Stimmen erhoben, je mehr und feſter das conſtitutionelle Syſtem in Italien zum Siege gelangte. Werthvoll ſind viele geſchichtlichen Nachweiſungen, ſo wie über das Verhältniß der Juſtiz und 12) Sessione parlamentare 1863. 64. Abolizione del contenzioso amministrativo. Camera de deputati. Torino 1864. — 150 — Verwaltung. Alle Verhandlungen zeigen, daß die Feſtſtellung einer beſtimmten Gränze beider Gewalten ſchwierig iſt und viele Abgeordnete durch vermittelnde Anträge helfen wollten, weil die Beſorgniß vorſchwebte, daß wenn man die Adminiſtrativ⸗ gewalt zu ſehr beſchränke, durch die Hinweiſung aller Sachen, die man bisher zu den adminiſtrativ⸗contentiöſen rechnete, an die Gerichte, theils die Entſcheidung in Fällen, welche dringende Erledigung fordern, oft zu lange verzögert werden, theils durch die ſtarre nur juriſtiſche Auffaſſung eines Verhält⸗ niſſes leicht das öffentliche Intereſſe verletzt werden könnte. Sehr belehrend iſt die neueſte Arbeit in Italien ¹³⁸) über die Wirk⸗ ſamkeit des neuen Geſetzes mit Beziehung auf die von bedeu⸗ tenden juriſtiſchen Schriftſtellern, z. B. Manna und Romagnosi, aufgeſtellten Theorien, nach welchen der Wirkſamkeit der Admi⸗ niſtration eine ſehr würdige Aufgabe zugewieſen wird. ¹⁴) Zum Verſtehen der übrigen Geſetze iſt die Beachtung des neuen, ſehr ausführlichen Geſetzes über Gerichtsverfaſſung vom 6. Dec. 1865 ¹⁵) (aus §§. 292) mit dem aus 407 §§. beſtehenden re- glement wichtig. ¹6) Die Grundzüge ſind im weſentlichen die näm⸗ lichen, wie in dem franzöſiſchen Geſetze (von dem Umfang der Com⸗ petenz ſoll unten bei dem Proceßgeſetze die Rede ſein). Ein neues Inſtitut, das der für den Sühneverſuch beſtellten Perſonen (conci- liatori) mußte beſonders geregelt werden. — Nach dem Geſetz Art. 27 und reglement Art. 172 — 183 ſoll in jeder Gemeinde ein ſolcher conciliatore gewählt werden (in größeren Gemeinden mehrere). Ihre Verrichtungen ſind 1) in Streitigkeiten auf Auf⸗ forderung Sühne zu verſuchen, 2) Streitigkeiten in Gemäßheit näherer Vorſchriften zu entſcheiden. Ernannt werden ſie auf Vorſchlag der Gemeindebehörden, welche drei Kandidaten aus der Liſte der 25 Jahre alten in der Gemeinde wohnenden Wähler 13) Von Tiepolo in der Mailänder Zeitſchrift Monitore dei tribunali 1867, Nr. 7 und Nr. 10 14) Ueber das Weſen der durch adminiſtrative Anordnungen begrün⸗ deten Rechte fehlt es noch an wiſſenſchaftlichen Arbeiten. Manches Gute enthält die Schrift von Scolari del diritto amministrativo. Pisa 1865. 15) Abgedruckt in der Cronaca legislativa vol. VII. p. 384. 16) In der Cronaca p. 417. all danne ſcho Car — 151 — bezeichnen, von dem Könige. Ihr Amt, (ſie werden auf 3 Jahre er⸗ nannt, können aber auf's neue gewählt werden) iſt ein Ehrenamt. Ein fortdauernd lebhaft geführter Streit in Italien betrifft den Caſſationshof und zwar in zweifacher Beziehung, nämlich inſofern überhaupt in Italien viele Stimmen gegen die Er⸗ richtung eines Caſſationshofs ſich erklären, und inſoferne darüber Streit entſteht, ob der jetzige Zuſtand, nach welchem mehrere Caſſationshöfe in verſchiedenen Provinzen (daher in Turin, Mailand, Florenz, Neapel, Palermo) fortdauern oder ein Caſ⸗ ſationshof für das ganze Königreich errichtet werden ſoll. In Bezug auf die erſte Frage enthalten die juriſtiſchen Zeitſchriften Italiens zahlreiche Abhandlungen über die Frage: ob nicht ein Gerichtshof der dritten Inſtanz, der in der Sache ſelbſt entſcheidet, einem Caſſationshof vorzuziehen iſt. In der Kammer der Abgeordneten in Turin wurde die Frage bei der Berathung des Geſetzentwurfs über Rechtseinheit in Italien Gegenſtand langer Verhandlungen¹), die zwar vorzüglich auf den Vorſchlag des Entwurfs, zwei bisher beſtehende Gerichtshöfe dritter Inſtanz (in Florenz und Mailand) aufzuheben, ſich bezogen, aber auch gute Erörterungen über den Werth eines Caſſationshofs veranlaßten. ³⁸) Am bedeutendſten von allen neueren Schriften Italiens über den Gegenſtand (werthvoll auch für jeden ausländiſchen Juriſten) iſt die Schrift von Carcano ¹²⁹) der, vertraut mit den franzö⸗ ſiſchen Schriften, unparteiiſch die Vortheile eines Caſſations⸗ hofs anerkennt, ebenſo gegen einen Gerichtshof dritter Inſtanz vorzubringende Einwendungen prüft, aber die mancherlei irrigen Vorausſetzungen nachweiſt, von denen die Vertheidiger des Caſſationshofs bei ihrer Anpreiſung eines ſolchen Gerichts aus⸗ gehen. Die von Carcano angeführten Gründe gegen den Caſ⸗ ſationshof ſtimmen mit den von dem Verfaſſer dieſes Aufſatzes 17) Relazioni e discussioni fatte alla camera dei diputati intorno all' unificazione legislativa. Torino 1865, vol. I. p. 324 bis 406. 18) Einer der geiſtreichſten toskaniſchen Juriſten Panattoni ſprach damals (p. 325) aus, der Caſſationshof iſt eine dritte Inſtanz unter dem ſchönen Namen: Rechtshülfe bei Geſetzesverletzung. 19) Sul quesito: cassazione o terza istanza Relazione letta dall' avv. Carcano. Milano 1866. — 152 — in dieſem Archive²⁵) erörterten Anſichten überein. Schon die Vorausſetzung, daß ein Gerichtshof beſtehen ſoll, der die reine abſtracte Rechtsfrage entſcheidet, iſt eine irrige; alle Praktiker, welche während langer Zeit den Gang der Rechtsübung eines Caſſationshofs beobachten, müſſen geſtehen, daß in vielen an den Caſſationshof gebrachten Fällen die That⸗ und Rechtsfrage nicht getrennt werden kann, daß unwillkürlich thatſächliche Ver⸗ hältniſſe des Falls auf den Geiſt des entſcheidenden Richters einwirken. Die Erfahrung lehrt, daß in vielen Fällen die Urtheile?¹) des Caſſationshofs über die ſogenannte Rechtsfrage eigentlich Tendenzurtheile ſind, indem unter gewiſſen Zuſtänden auf die Richter unbewußt politiſche Verhältniſſe, bekannte Wünſche der Regierung ²²), daß in einem gewiſſen Falle die einſchlägige Rechtsfrage auf beſtimmte Weiſe entſchieden werde, einwirken. Die Meinung, daß dieſe Verhältniſſe auf die Entſcheidung mehr oder weniger Einfluß hätten, war wenigſtens in Frankreich, als die Frage: ob noch Injurie gegen Verſtorbene ſtrafbar ſei, und in einem deutſchen Staate, als über die Grenzen parlamentariſcher Rede⸗Freiheit zu entſcheiden war, allgemein verbreitet. Es kann auch nicht verkannt werden, daß ein Caſſationshof leicht die Freiheit und Unabhängigkeit, ſowie den mächtigen Einfluß der Wiſſenſchaft auf die Fortſchritte der Rechtsentwickelung ge⸗ fährden kann, ²²) weil die Art der Entſcheidung einer Rechts⸗ frage vielfach von der herrſchenden wiſſenſchaftlichen Anſicht ab⸗ hängt, das Feſthalten an dem Ausſpruch des Caſſationshofs, dem man eine Art zwingender Autorität beilegt, leicht ein 20) Archiv, Band 49, S. 286, 310. Spätere Erfahrungen in einem Aufſatz in dem Archiv von Goltdammer für preuß. Strafrecht, X. S. 593. 21) Die in dem Archiv S. 291 angeführten Fälle gehören hierher. 22) Wir bitten die Leſer ſich zu erinnern, daß in Frankreich ſelbſt vorzügliche Redner bei der Frage: ob der Caſſationshof am Sitze der Regierung ſein ſollte, geltend machten, daß für die Verneinung der Um⸗ ſtand ſpricht, daß das Gericht von dem Einfluß der executiven Gewalt entfernt ſein ſoll. 23) Als in England die Frage ſich erhob, ob man einen Caſſations⸗ hof errichten ſolle ſprach ſich einer der bedeutendſten engliſchen Juriſten in den Papers of the juridical society. Vol. II. S. 351 gegen einen ſolchen Hof aus. — 153 — Stillſtehen des Rechts begründet, und den Einfluß der Fort⸗ ſchritte der Wiſſenſchaft, welche eine ſcharfe Kritik über die Rechtsſprüche üben muß, hindert. Diejenigen, welche die durch einen Caſſationshof zu erlangende Rechtseinheit ⁴) anpreiſen, vergeſſen, daß in jedem Lande der Caſſationshof in Bezug auf wichtige Fragen ſelbſt ſeine Anſicht ändert, dazu durch die laute Stimme der Preſſe und ſelbſt durch die Ausſprüche der Kammer genöthigt wird, und daß die Anſicht des Caſſations⸗ hofs die untergeordneten Gerichte nicht bindet, ein geſetzlicher Zwang aber, ſich für alle Zukunft dem Ausſpruch zu unter⸗ werfen, ſehr nachtheilig ſein würde. ²⁵) Verweilen wir nun bei dem neuen 1865 verkündeten Civilprozeßgeſetzbuch, ſo verdient vorerſt der Vortrag des damaligen (1863) Juſtizminiſters Piſſanelli Beachtung. Die ital. Regie⸗ rung befand ſich in der Lage, daß, nachdem neue Länder er⸗ worben waren, und in den Marken und Umbrien, Parma und Modena ſchon das ſardiniſche Geſetzbuch von 1859 eingeführt war, noch außer dem eben erwähnten Prozeßcoder beſondere Geſetzbücher in der Lombardei, in Toskana und Neapel galten, deren vielfache Abweichungen manche Verwirrung im Rechts⸗ leben herbeiführten, daher die Regierung veranlaßten, Rechts⸗ einheit durch Verkündung eines allgemeinen Geſetzbuchs zu be⸗ gründen. Es kam nun darauf an, ein wahrhaft verbeſſertes Geſetzbuch einzuführen und dabei das Gute, was die bisherigen Geſetzbücher enthielten, zu benützen. Wichtig wurde es dabei, die im weſentlichen auf den franzöſ. Code gebauten Erfahrungen über die Wirkſamkeit beſtehender Prozeßvorſchriften aus den verſchie⸗ 24) Wir bitten zu beachten, was der ausgezeichnete baieriſche Juriſt v. Arnold im Gerichtsſaal, 1858 S. 98, und der geachtete preußiſche Juriſt v. Tippelskirch im Archiv für preuß. Strafrecht, IX. S. 793, in Bezug auf Rechtseinheit und Caſſationshof bemerkt. 25) Wir dürfen nicht verſchweigen, daß in dem neueſten Rechen⸗ ſchaftsberichte der Caſſationshöfe in Italien, vorzüglich in dem Berichte des Präſidenten Vacca: della unificazione legislativa. Napoli 1867, von Conforti, Generalprocurator in Florenz, rendiconto. Firenze 1867 viele geiſtreiche Bemerkungen über Caſſationshöfe vorkommen. Die neueſte geiſtreiche Schrift für den Caſſationshof iſt vom Appellationsrath Borto- tolucci: della cassazione e terza istanza. Modena 1867. 11 — 154 — denen Ländern und die Vorſchläge bedeutender Juriſten zu ſammeln. ²*) Das Ergebniß der Vorarbeiten war ein den ausgearbeiteten Entwurf des Prozeßgeſetzbuchs begleitender, auch für jeden ausländiſchen Juriſten wichtiger Vortrag 2⁸) zur Rechtfertigung vorgeſchlagener Verbeſſerungen mit eingehender Erörterung über wichtige Fragen der Geſetzgebung. Bei der Verkündigung des Prozeßgeſetzbuchs veröffentlichte der Juſtiz⸗ miniſter eine Relation, in welcher er die bedeutendſten Verän⸗ derungen, welche das Geſetzbuch enthält, mit Beziehung auf die in der Commiſſion ſtattgefundenen Verhandlungen rechtfertigt. Wir wollen unſere Leſer auf die bemerkenswertheſten Verbeſſe⸗ rungen aufmerkſam machen. Es iſt von Werth, einige Stimmen über die Aufnahme des neuen Geſetzbuchs zu hören. ²9) Der Generalprocurator Mirabelli in Neapel erklärt in ſeinem Jahres⸗ bericht vom 8. Jan. 1867 ³⁰), daß allerdings die Meinungen über den Werth des Geſetzbuchs getheilt ſeien, was aber be⸗ greiflich ſei, da ein neues Prozeßgeſetzbuch mehr als jedes andere Geſetzbuch mit Gewohnheiten und Intereſſen der Bürger und der Rechtsübung, an welche die Advocaten gewohnt ſind, ³¹) in Widerſpruch kömmt. Mirabelli erklärt, daß das franz. Pro⸗ zeßgeſetzbuch das unvollkommenſte der Geſetzbücher war und große Mängel hatte ³2) und der 1859 in Neapel eingeführte 27) Aus den Mittheilungen in den Relazioni e discussioni fatte alla camera dei deputati 1865 p. 32 ergibt ſich, daß 52 tüchtige Ju⸗ riſten aus verſchiedenen Landestheilen ihre Erfahrungen und Vorſchläge einreichten. 28) Unter dem Titel Relazione sul progetto del codice di proce- dura. 26. Nov. 1863. Der Vortrag enthält 227 Seiten. 29) Ein ſehr empfehlenswerther Commentar zu dem Prozeßgeſetzbuch iſt der von Borſari (Profeſſor in Bologna und Mitglied des Caſſations⸗ hofs). II codice italiano di procedura civile annotato. Torino 1866. 30) Intorno all' aministrazione della giustizia nel anno 1865 nel distretto della corte di apello di Napoli 1866 pag. 20. 31) Merkwürdig iſt in dieſer Hinſicht die Erklärung eines lombardi⸗ ſchen Advocaten in Eco dei tribunali. Venezia 1867 vom 3. Januar und der in der öſterreichiſchen Gerichtszeitung 1867 Nr. 20 S. 81 abgedruckte Brief, welcher zeigt, daß in der Lombardei die neue Geſetzgebung nicht allgemeine Anerkennung findet. 32) Mirabelli pag. 21 ſagt davon, daß der franzöſiſche Code durch Mangel der Methode, durch Nutzloſigkeit und Complication vieler Förmlichkeiten den böſen Willen und den Betrug begünſtigt. eler — 155 — Prozeßcodex zuviel an den franzöſ. Code ſich anſchloß, während manche bedenkliche Uebelſtände in der Praxis von Neapel ſich einſchlichen. 3) Andere dem Verfaſſer vorliegende ſchriftliche Mittheilungen erfahrener ital. Juriſten bezeugen zwar, daß viele neue Beſtimmungen des ital. Code ſich gut bewähren, aber nach der Erfahrung bedeutende Mängel wegen Unklarheit vieler Vorſchriften ſich zeigen, vorzüglich die Unterſcheidung von dem ordentlichen (formellen) und ſummariſchen Verfahren ſich ſehr nachtheilig zeigt. (Wir werden dieß unten näher mittheilen.) Eine völlig neue Einrichtung iſt die Einführung der con- ciliatori, von deren Erwählung oben die Rede war. Sie haben eine zweifache Stellung 1) inſoferne ſie in allen Sachen den Vergleich verſuchen ſollen, wenn ſie von den Parteien, welche frei über ihr Vermögen verfügen können, dazu aufgefordert werden (Codice Art. 1), 2) inſoferne ſie als wahre Richter in Sachen, deren Werth nicht 30 Lire überſteigt, und in Streitigkeiten über Miethe und Pacht zu entſcheiden haben (70). Außerdem enthält das Geſetzbuch (417) noch die Beſtimmung, daß der Einzelrichter (pretore genannt) in den vor ihm verhandelten Sachen den Vergleich verſuchen ſoll. Wenn die Vermittler nur auf Erſuchen handeln (nach Art. 5 kann eine Partei auch einen Bevollmächtigten ſenden) und der Gegenſtand 30 Lire über⸗ ſteigt, hat die Vergleichsurkunde nur die Kraft einer gericht⸗ lich anerkannten Privaturkunde, im 2. Fall (wenn die Sache nur 30 Lire beträgt) hat ihr Ausſpruch die Kraft eines richter⸗ lichen Urtheils, ohne daß Appellation ſtatt hat. Dies Inſtitut iſt inſoferne neu, als in Piemont die franzöſiſche Einrichtung des gezwungenen Vergleichsverſuchs vor dem Friedensrichter nicht aufgenommen war. In einzelnen jetzt mit dem Königreich vereinigten Provinzen, insbeſondere in Neapel beſtand das In⸗ ſtitut der conciliatori. In Bezug auf ſeine bisherige Wirk⸗ 33) Mit Recht hebt Mirxabelli pag. 23 den auch von dem Verf. dieſes Aufſatzes oft beobachteten Uebelſtand hervor, daß die in Neapel feſtſtehende lange Zwiſchenzeit von der Vorleſung der Concluſionen in der Sitzung bis zur Entſcheidung die Sitte erzeugte, daß die Advocaten Privatinformationen den einzelnen Richtern geben. — 156 — ſamkeit ſind die Stimmen getheilt. Aus Rechenſchaftsberichten ²) bemerkt man, daß in manchen Bezirken das Inſtitut noch nicht in das Leben trat und die Erwählung von Männern, welche das volle Vertrauen genießen, Schwierigkeiten hat. Es zeigt ſich auch, daß es an Streitfragen, die das Geſetz veranlaßt, nicht fehlt, auch finden ehrenwerthe Juriſten in dem Inſtitute eine Verletzung des in der Verfaſſung feſtgehaltenen Grundſatzes der ſtrengen Trennung der richterlichen und adminiſtrativen Gewalt, da man dieſe conciliatori nicht als wahre Richter an⸗ erkennen kann. Neu iſt das Capitel über Schiedsrichter (Art. 8 — 31). Die Beſtimmungen finden allgemeinen Beifall. In Bezug auf die Zuſtändigkeit der Einzelnrichter, welche (71) über alle Klagen urtheilen, deren Betrag nicht 1500 Lire überſteigt, wird beſtimmt, daß ſie auch über Immobiliarklagen entſcheiden ſollen³5). Schon die bisherige Geſetzgebung kannte zwei Arten von Vorla⸗ dungen: 1) die einfache durch Zettel (biglietto) ohne Stempel, 2) die förmliche. Bei der erſten Form forderte man nicht die Angabe des Streitgegenſtandes, was (mit Recht) in dem neuen Geſetze Art. 133 geändert wurde. Die erſte Formel als weniger koſtſpielig ſoll zuläſſig ſein bei Vorladung vor den Vermittler und vor den Einzelrichter in Sachen bis 100 Lire. Bei der förmlichen Ladung kannte das bisherige Recht die Vorſchrift daß die Ladung zwei Theile enthalte, einen, welcher eigentlich die Klage⸗ ſchrift enthält und Werk des Procurators iſt, den andern, wel⸗ cher die Ladung enthält, als Werk des Gerichtsvollziehers, der dazu keine Rechtskenntniſſe braucht. Das neue Geſetz macht keine Abtheilung ³6). In Anſehung des Gangs des Verfahrens bemerkt man mit Bedauern, daß auch die neue Geſetzgebung die getrennte Thätigkeit des Procurators und des Advocaten 34) Z. B. dem Berichte von 1867 über Juſtizverwaltung (im Moni- tore 1867 Nr. 2 pag. 27). 35) Eine beachtenswerthe Ausführung enthält die Denkſchrift von Piſanelli pag. 52 über Recuſation der Richter, insbeſondere über die Frage, ob nicht auch peremtoriſche Recuſationen zugelaſſen werden ſollten Das Geſetz geſtattet eine ſolche nicht, erweitert aber den Kreis der mo⸗ tivirten Ablehnungen. 36) Borsari Coment. pag. 138, der zeigt, daß das Geſetz nicht gut abgefaßt iſt. 1 Do⸗ N — 157 — beibehält, ungeachtet Maltini in Uebereinſtimmung mit der deutſchen Anſicht ³7) die Unzweckmäßigkeit dieſes Syſtems ſehr gut nachgewieſen hatte. ²³⁸) Neuerlich iſt wieder 3²) die Zweckmäßigkeit der Aufhebung dieſer Unterſcheidung gut begründet worden. Bei der Reviſion des Geſetzes von 1859 mußten ernſte Vor⸗ fragen erledigt werden, und zwar ſchon die: ob in dem der mündlichen Verhandlung vor dem Collegialgericht vorausgehen⸗ den Verfahren die Leitung deſſelben den Parteien ſelbſt über⸗ laſſen werden kann oder die Thätigkeit eines Anwalts gefor⸗ dert werden muß. Die Denkſchrift von Piſanelli ⁴½⁰) entwickelt gut die Gründe, welche für die zweite Annahme ſprechen, zeigt aber auch, daß dann das Geſetz (abweichend von dem bis⸗ herigen franzöſ. Syſtem) von dem Anwalte die Vorlage einer Vollmacht fordern muß, um nachfolgende Streitigkeiten, insbe⸗ ſondere das widerliche désaveu zu beſeitigen. Das neue Geſetz verlangt daher von dem Anwalte die Vorlage der Vollmacht auf der Kanzlei. (Art. 158). Eine andere Frage war, ob die Intervention des Gerichts in Bezug auf die Schriften nöthig iſt, welche im Vorverfahren vorkommen. Die Denkſchrift ⁴1) zeigt, daß eine ſolche Intervention unnöthig ſei, eine bloſe Formalität begründen und die Koſten vermehren würde. Gut wird nachgewieſen, daß die Mittheilungen in dem Vorverfahren nur zwiſchen den Anwälten ſtatt finden ſollten. Die wichtigſte Berathung fand ſtatt in Bezug auf die Unterſcheidung von or⸗ dentlichem und ſummariſchem Verfahren. Die Denkſchrift von Piſanelli (p. 81) gründet ſich auf die Nothwendigkeit, für manche Fälle, bei welchen die Merkmale der Dringlichkeit und Einfach⸗ heit vorliegen, ein raſcheres Verfahren zu begründen, es wird aber zugegeben, daß es ſchwierig iſt (p. 89), im voraus ein be⸗ ſtimmtes Kennzeichen aufzuſtellen, ob ein Fall ordentliches oder ſummariſches Verfahren begründen ſoll. Das Geſetzbuch Art. 155 37) Dies Archiv, Band 45 S. 399, Band 46, S. 302. 38) Maltini studi intorno alla riforma del processo civile nr. III. pag. 57 — 68. 39) Im Monitore dei tribunali 1867 pag. 94. 40) Relazione pag. 73. 41) Relazione pag. 83. — 158 — ſtellt nun den Satz auf: das Verfahren iſt entweder formelles oder ſummariſches. Das erſte findet Statt bei den Collegial⸗ gerichten, den Handelsgerichten und den Appellationsgerichten, das zweite bei den conciliatori und den Einzelrichtern, kann aber auch vor den Civilgerichten erſter Inſtanz und Appella⸗ tionsgerichten Statt finden in den geſetzlich beſtimmten Fällen. Auf dieſe Art wird das Verhältniß, ob ſummariſches Verfahren eintreten ſoll, beſtimmt 4²) 1) durch die Beſchaffenheit des ent⸗ ſcheidenden Gerichts, 2) durch die beſondere Beſchaffenheit der Sachen (Art. 386), 3) durch beſondere Umſtände. 4³) Nach §. 391 kann in Fällen ⁴¹), in denen das ſummariſche Verfahren einge⸗ leitet iſt, das Gericht anordnen, daß im formellen Verfahren die Sache fortgeſetzt wird, wenn die Natur und beſonderen Um⸗ ſtände der Sache dies fordern. Wenn beide Parteien überein⸗ ſtimmen, kann auch der Präſident ſelbſt dies verfügen. Es er⸗ gibt ſich, daß im formellen Verfahren die Sache durch das Vorverfahren geſchloſſen ſein muß, ehe ſie in die Sitzung kommt, im ſummariſchen Verfahren aber erfolgt die Vorladung immer, um in der feſtbeſtimmten Sitzung zu erſcheinen, ſo daß ohne vorausgegangene Schriften oder Concluſionen in der Sitzung die Sache inſtruirt werde. Unſere Leſer werden ſich überzeugen, daß die italieniſche Geſetzgebung von der Unterſcheidung in ordentliches und ſummariſches Verfahren ſich nicht losmachen kann, unge⸗ achtet Maltini trefflich“⁵) die Grundloſigkeit derſelben nachgewieſen hat. Man darf zwar nicht verkennen, daß die Geſetzgebung von 1865 weſentliche Verbeſſerungen enthält und daher die neueſten Rechenſchaftsberichte der Generalprocuratoren 46⁶) die 42) Borsari, Coment. pag. 168. 43) Nach Art. 389 ſoll ſummariſch verfahren werden: 1) bei Klagen und Geſuchen nur conſervatoriſcher Maßregeln, 2) bei Berufung gegen Ur⸗ theile der Einzelrichter, 3) in anderen Sachen, wo das Geſetz es vor⸗ ſchreibt oder der Präſident es anordnet. 44) Hieher gehört Art. 389, Nr. 3 und Art. 154 wegen Sachen, welche raſche Erledigung fordern. 45) Studi intorno alla riforma del processo civile per Maltini. Milano 1865 pag. 87— 99. 46) Z. B. in dem von Vacca (ehemaliger Juſtizminiſter, jetzt Ge⸗ neralprocurator am Caſſationshof in Neapel) in dem Bericht von 1867 =S — — — — —, R = — 150 — Unterſcheidung rühmen und beſonders hervorheben, daß die Beſtimmung ſich gut bewährt, nach welcher bei dem ſummariſch eingeleiteten Verfahren das Gericht und auf Antrag der Par⸗ teien der Präſident wegen Schwierigkeit des Falles verordnen kann, daß die Sache im ordentlichen Verfahren geführt wird; allein eben jene Berichte geſtehen, daß viele Stimmen noch die Einrichtung tadeln. Nach den uns vorliegenden ſchriftlichen Mittheilungen vorzüglicher Praktiker Italiens erkennt man, daß der Geſetzgeber die natürliche Ordnung befolgen, mithin das ein⸗ fache Verfahren zur Regel machen, und nur wie in Genf geſtatten ſoll, daß das Gericht, wenn es die Sache ſo geeignet findet, daß ein mehr förmliches Verfahren eintreten ſoll, dies anord⸗ nen kann, während das italieniſche Geſetz das formale Ver⸗ fahren zur Regel und das ſummariſche Verfahren zur Aus⸗ nahme macht). Ohnehin bemerkt man in der Praxis, daß das formelle Verfahren zu viel Formalitäten und das ſummariſche zu wenig gewährt. Wir wollen andere Verbeſſerungen des neuen italieniſchen Geſetzbuches im nächſten Aufſatz darſtellen, indem wir es für Pflicht halten, auf die neueſte deutſche legislative Arbeit über Civilprozeß, nämlich den öſterreichi⸗ ſchen Entwurf aufmerkſam zu machen. Die Motive 48) zu dem Entwurf gehen davon aus, daß durch die letzten politiſchen Ereigniſſe, durch das Ausſcheiden Oeſterreichs aus Deutſchland ⁴²) der Standpunkt, nach welchem der in Hannover für Deutſchland bearbeitete deutſche Entwurf für Oeſterreich zu verwerthen iſt, weſentlich verrückt wurde, daß aber bei Bearbeitung einer Prozeßordnung für Oeſterreich doch der deutſche Entwurf als Leitfaden, als Grundlage genommen della unificazione legislativa pag. 52, Bericht von Generalprocurator Mirabelli am Appellationshofe in Neapel intorno all' amministrazione 1866 pag. 24. 47) Nach den neuerlich in Genf eingezogenen Erkundigungen zeigt ſich das Genfergeſetz als völlig dem Bedürfniſſe entſprechend. 48) Unter dem Titel von erläuternden Bemerkungen zu dem Reform⸗ entwurf einer Civilprozeßordnung, Wien 1866. 49) Glücklicherweiſe gibt es noch viele, welche überzeugt ſind, daß die jetzige politiſche Ausſcheidung von Oeſterreich nicht die dauernde geiſtige erfolgreiche Verbindung dieſes Staats mit Deutſchland aufhebt. — 160 — werden muß, weil jener Entwurf das Reſultat der gründlichſten Arbeit und eingehender Berathung erfahrener Männer iſt und, wenn er auch nicht die Ausſicht hat, Geſetzeskraft in Deutſchland zu erlangen, doch ein Muſter für die künftigen Legislationen bilden wird. Nach den Motiven kam es nur dar⸗ auf an, bei dem öſterreichiſchen Entwurf Ergänzungen durch Beſtimmungen, welche der deutſche Entwurf der Landesgeſetz⸗ gebung vorbehält, Aenderungen in Bezug auf Verhältniſſe, Anſchauungen Oeſterreichs, Vervollſtändigung und termino⸗ logiſche Aenderungen aufzunehmen. 5⁰°) Die Motive rechtfertigen es, warum der Entwurf die Mitwirkung der Staatsanwaltſchaft in Civilſachen nicht aufnimmt. Es wird gezeigt, daß der deutſche Entwurf ſelbſt nur begutachtend und nur facultativ dieſe Mitwirkung aufgenommen hat, aber auch eine ſolche nicht empfeh⸗ lungswerth iſt,¹¹) da die Anhänger dieſer Inſtitution ſelbſt ver⸗ ſichern, daß die Staatsanwälte nicht auf die meritoriſchen Ent⸗ ſcheidungen und auf das Ineinandergreifen der verſchiedenen Räder mit Erfolg und Nachdruck einwirken. ⁵*?) Der öſterreichiſche Entwurf nimmt überall auch auf den preußiſchen Entwurf Rückſicht, er folgt auch nicht unbedingt dem deutſchen Entwurfe, und die in den Motiven dafür angegebenen Gründe verdienen Beachtung, z. B. zu §. 128, welcher vorſchreibt, daß die Parteien in ihren Vor⸗ trägen die Beweiſe, deren ſie ſich zum Nachweis oder zur Wider⸗ legung der vorgebrachten Thatſachen bedienen wollen, anbieten und ſich über die vom Gegner angebotenen Beweiſe erklären ſollen (im Gegenſatz von §. 119 nr. 4 des deutſchen Entwurfs). Vorzüglich eingehend und ſcharfſinnig iſt zu §. 208 — 15 die Nach⸗ 50) Der Entwurf hat bereits in Oeſterreich treffliche Erörterungen über einzelne wichtige Lehren in das Leben gerufen, z. B. von Glaſer in der Gerichtszeitung von 1867 Nr. 15—19 über den Haupteid. Die Arbeit verdient die Beachtung auch aller ausländiſchen Juriſten. Würdig, damit verglichen zu werden, iſt ein geiſtvoller Aufſatz über den Eid in der Belgique judiciaire 1866 nr. 92. 51) Auch Keller in ſeinem Werke: die Staatsanwaltſchaft in Deutſch⸗ land, Wien 1866 führt S. 219 —–—237 die Gründe für und wider die Staatsanwaltſchaft in Civilſachen an, erklärt ſich aber dagegen. 52) Darüber Maltini studi intorno alla riforma cap. 2, pag. 43 und meine Ausführung in dem Archiv, Band 46 Nr. 18, S. 416. weice wier Ns Pr. den peil digu land die e ſhri Wor geric jeden — ſich Juri ſtens iſſc nn enti in geri uuch ſe⸗ „. niſe, tind⸗ tüigen utſche dieſe pſeh⸗ vel⸗ Ent⸗ Nuder tourf t er 1 den Vor⸗ ider⸗ ſeten lären utfs). tungen laſet Oie ldig, der tſch⸗ die . 43 5 — f ᷑ ᷑ — 161 — weiſung der Gründe der Beſtimmung in Bezug auf die in Han⸗ nover von der Commiſſion ſo ſehr beſtrittene Frage: ob das Geſetz gegen Verſäumungserkenntniß Wiedereinſetzung oder (nach franz. Vorbild) Einſpruch zulaſſen ſoll. Der öſterreichiſche Entwurf zieht das bisher in Oeſterreich geltende erſte Syſtem vor. Der Verf. des gegenwärtigen Aufſatzes iſt unbedingt (durch Erfahrung belehrt für den franzöſiſchen Einſpruch?s). In Bezug auf den ſchwierigen Punkt der Regelung des Vorverfahrens vor der münd⸗ lichen Verhandlung erklären ſich die Motive S. 44 ff. für die Annahme des im deutſchen Entwurf angenommenen Syſtems, ſo daß ſofort nach eingereichter Klagſchrift die Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung angeordnet wird. 5**) Der complicirte Mechanis⸗ mus des franzöſiſchen Rollenweſens ſelbſt, der künſtliche und weitläufige Apparat der Einleitungsformen des preußiſchen und baieriſchen Entwurfs gehen, wie die Motive befürchten, über das Bedürfniß hinaus, welches für eine große Anzahl von Prozeſſen beſteht. Wir wollen in dem folgenden Aufſatze bei den Einzelheiten des öſterreichiſchen Entwurfs näher prüfend ver⸗ weilen, bemerken hier nur vorläufig, daß nach unſern Erkun digungen weder in Frankreich und Belgien, noch in den Rhein⸗ landen erfahrene Männer als Heilmittel von Uebelſtänden, die allerdings beſtehen, die Prozeßleitung durch das Gericht im ſchriftlichen Vorverfahren wünſchen. Einer beſonderen Aufmerkſamkeit empfehlen wir den von dem Advocaten⸗Collegium veröffentlichten Entwurf über Friedens⸗ gerichte. *⁵) Nach dem aus 72 §§. beſtehenden Entwurf ſollen in jedem Bezirk eines Einzelngerichts Friedensgerichte beſtellt werden 53) In der öſterreichiſchen Gerichtszeitung, 1867, Nr. 5, 6 u. 7 findet ſich ein Aufſatz, deſſen Verfaſſer unfehlbar einer der ausgezeichnetſten Juriſten iſt und worin unwiderleglich der Vorzug des franzöſiſchen Sy⸗ ſtems des Einſpruchs vertheidigt wird. 54) Der Verfaſſer der Motive beruft ſich darauf, daß nach der fran⸗ zöſiſchen, bairiſchen und preußiſchen Einleitungsform die Thätigkeit der Anwälte ſich jeder NUeberwachung, Kenntniß und Einſicht der Parteien entzieht. 55) Schon Glaſer hatte in ſeiner Schrift über Friedensgerichte in geringfügigen Rechtsſachen, Wien 1859, die Wichtigkeit der Friedens⸗ gerichte gezeigt. — 162 — In ihren Wirkungskreis ſollen gehören 1) der Vergleichsverſuch in allen Civilrechtsſtreitigkeiten, 2) Vergleichsverſuch in allen Straf⸗ fällen, die nicht von Amtswegen verfolgt werden, 3) Verhand⸗ lung und Entſcheidung der Civilrechtsſtreitigkeiten von geringerm Belange; 4) Erlaſſung von Mahnzetteln in den Rechtsſachen Nr. 3, 5) Vornahme von Erbtheilungen, 6) Vorſitz im Fa⸗ milienrath. Die Friedensrichter werden vom Ausſchuß der Ge⸗ meinde gewählt und von der Regierung beſtätigt, auf 3 Jahre⸗ Zu den Streitigkeiten von geringem Belang gehören (nach 29) ſolche, deren Betrag nicht 25 fl. überſteigt (in größeren Ge⸗ meinden kann die Summe bis 100 fl. erhöht werden); ebenſo entſcheiden ſie Streitigkeiten über andere bewegliche Sachen und perſönliche Leiſtungen, ſofern alternative Geſuche geſtellt werden. Wegen höherer Geldſummen können (30) Friedensrichter ent⸗ ſcheiden, wenn beide Parteien durch Vereinbarung dies ihnen übertragen. Das (einfache) Verfahren iſt in §§. 35 bis 59 geregelt. Die Leſer werden ſich überzeugen, daß dieſe Vorſchläge bedeutend ſind, weil durch ſie die Forderungen erfüllt ſind, daß in einfachen Fällen der Rechtſuchende auf die ſchnellſte und wohl⸗ feilſte Weiſe zu ſeinem Rechte gelangen kann. Alles wird davon abhängen, ob in allen Gemeinden ſich Männer finden, welche alle Eigenſchaften beſitzen, die ihnen das volle Vertrauen der Bürger ſichern (auch bei Entſcheidung von Sachen unter 25 fl. können ſchwierige Rechtsfragen vorkommen), und ob den dazu geeigneten Perſonen zugemuthet werden kann, die Wahl anzunehmen⸗(§. 7 iſt zu beſchränkt). Daß nach §. 47 Berufung an das Einzeln⸗ gericht geſtattet wird, iſt zu billigen. Mit Unrecht aber iſt das ſo wohlthätige Inſtitut der bedingten Zahlungsbefehle auf Sachen unter 25 fl. beſchränkt; die Erfahrung in Baden, wo auch in Sachen von hohen Summen dieſe Zahlungsbefehle zu⸗ läſſig ſind, bezeugt, daß dieſe vielfach angewendeten Befehle häufig treffliche Mittel ſind, die Schuldner zur Zahlung anzuhalten oder ſchnell die Vollſtreckung möglich zu machen. ABrr r Ees⸗ Ueber den gegenwärtigen Zuſtand der Civilproceß⸗Geſetzgebung in Heutſchland von C. J. A. Mittermaier, Geh. Rath und Profeſſor in Heidelberg. Beſonderer Abdruck aus dem Archiv für eiviliſtiſche Praxis, mit beigefügter Einleitung. Heidelberg. Akademiſche Verlagshandlung von J. C. B. Mohr. .— 1867. Focus O BSalance Q N — D Copyright 4/1999 VXVMaster GmbH wwwW.yXyVmWaster. com VierFarbSelector Standard* -Euroskala Offset