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author: Bloch, Arthur

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Kriegsliteratur.
Aus der Schenkung Louis Laiblin.
1914/18.
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N124528820825 021 A1.S

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Höchſtpreisüberſchreitung und
Aberteuerung im Privatrecht.

Von

Arthur Bloch,

Rechtsanwalt am Kammergericht.

1918
München, Berlin und Leipzig
J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Dr. F. P. Datterer & Cie. (Arthur Sellier) Freiſing⸗München.

Inhaltsangabe.

Einleitung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

Erſter Teil.

eileel über die Entwicklung und Quellen des Kriegspreisrechts . . .
Die Höchſtpreisgeſetzgebung ——
1 Die Preisſteigerungsverordnung vom 1 23. Juli 1915 . . .. ..

III. Die Bekanntmachung vom 11. November 1915 betr. Einwirkung von Höchſt⸗
preiſen auf laufende Verträge .

Zweiter Teil.
Die Höchſtpreisüberſchreitung und ihre privatrechtlichen Folgen .
I. Die Höchſtpreisüberſchreitung in ihrer privatrechtlichen Bedeutung
1. Der Begriff des Höchſtpreiſes .ẽ
2. Die Bedeutung des Höchſtpreiſes für den Vertragsinhalt und ſeine
Überſchreitung . . .
A. Höchſtpreis und Vertrags Spreis
B. Höchſtpreis, vertragliche Modalitäten und Nebenbeſtimmungen
(Umgehungen der Höch niKieſeſietanger
a) Allgemeines
b) Vereinbarung einer nicht in Geld beſtehenden Gegen⸗
leiſtung .
c) Vorteile durch gleichzeitigen Verkauf anherer Gegenſtände
d) Vergütungen für beſondere Leiſtungen; Einfluß der
Qualität der Ware .
Übernahme einer Garantie nt Ausſchluß Ber geſetz
lichen Haftung 5
f) Koſten der Übergabe und Verſendung
g) Einbringung in eine Geſellſchaft; Beteiligung am Gorving
h) Zuſchläge zum Höchſtpreis für Mäkler⸗, Kommiſſions⸗ und
ähnliche Gebühren .
i) Bedingungen und Befriſtungen
C. Höchſtpreis und abſtraktes Erfüllungsgeſchäft
II. Die privatrechtlichen Folgen der Höchſtpreisüberſchreitung —„ . .
1. Die Höchſtpreisüberſchreitung als Verſtoß gegen ein Verbots⸗Geſetz. Die
verſchiedenen Anſichten
2. Die Theorie des Reichsgerichts

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3. Prüfung der Anſicht des Reichsgerichts und Ergebnis
a) Konſtruktive Bedenken
b) Wirtſchaftlicher Zweck und Tragweite des Verbotes er Höchſtpreis⸗
überſchreitung (Verbotsgrund)
c) Die Nichtigkeit des Vertrags
d) Folgen der Nichtigkeit .
) der bereits erfüllte Vertrag .
5“) der nichterfüllte oder teilweiſe nicht erfüllte Wortrag
„) Schadenserſatzanſprüche
4. Die Sittenwidrigkeit der Höchſtpreisüberſchreitung
5. Die Folgen der Umgehung von Höchſtpreisfeſtſetzungen
III. Aufforderung und Erbieten zum Abſchluß eines höchſtpreiswidrigen Vertrags
IV. Grenzen der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen in Vergangenheit und
Zukunft
1. Einwirkung auf laufende Verträge .
a) Die Höchſtpreisfeſtſetzungen haben keine vückwirkonde Kraft .
b) Ausnahmen .
c) Die Verordnung vom 11. NRovember 1915
) Lieferung .
⁵) Zahlung
2. Beendigung der Wirkungen von n Höchſtpreisfeſ tſetzungen
V. Ortliche Begrenzung der Wirkungen von Höchſtpreiſen
1. Einfluß ausländiſcher Höchſtpreiſe
2. Verſchiedenheit inländiſcher Höchſtpreiſe

Dritter Teil.
Verſtöße gegen die Preisſteigerungs⸗Verordnung vom 23. Juli 1915.
(Faſſung vom 23. März 1916), § 5 Ziff. 1 (Überteuerung).
I. Privatrechtlicher Tatbeſtand der Verſtöße gegen § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO.
1. Die von der Vorſchrift betroffenen Gegenſtände . . .
2. Das Fordern, Gewähren und Verſprechen des übermaäßigen Preiſ es
3. Der Begriff des übermäßigen Gewinnes . . . . . ...
II. Die Wirkſamkeit der Vereinbarung von Preiſen, die einen übermäßigen
Gewinn enthalten .
III. Die Einwirkung des § 5 Ziff. 1 Preisſteig O. auf die WVerechnung des Bem
Käufer zuſtehenden Schadenserſatzanſpruches wegen Nichterfüllung

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Einleitung.

Seit dem Ausbruch des Weltkrieges haben Angebot und Nach⸗
frage ihre bisherige Bedeutung für die Preisbildung in immer
ſteigendem Maße verloren. Die Abſchneidung der Zufuhr, die
Knappheit der Warenvorräte, die Einſchränkung der Erzeugungs⸗
möglichkeit auf der einen Seite, der in vielen Fällen noch geſteigerte
Bedarf und das Beſtreben, ſich im Hinblick auf weitere Verteuerung
und Beſchlagnahme reichlich einzudecken, auf der andern Seite, be⸗
wirkten im Verein mit der vielfachen Störung der Verſorgungs⸗
möglichkeiten, daß das Angebot überaus gering, die Nachfrage aber
überaus groß wurde. Die ausgleichende Wirkung dieſer Faktoren
auf die Höhe des Preiſes ging verloren und mußte daher, ſollte
nicht eine ungeheure Teuerung und eine Gefährdung der Verſorgung
in allen Bedarfsgegenſtänden eintreten, durch andere Mittel erſetzt
werden. Dies geſchah durch die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen
und ferner durch das Verbot der Überteuerung, worunter die
Ausnutzung der Kriegsnotlage zur Erzielung eines übermäßigen
Gewinnes im Sinne der Preisſteigerungsverordnung vom 23. Juli
1915 verſtanden ſei. In beiden Fällen handelt es ſich um weſent⸗
liche Eingriffe in die Vertrags- und Gewerbefreiheit: die Feſtſetzung
der Preiſe iſt dem Belieben der Vertragsparteien entzogen.
Es gilt, die privatrechtliche Bedeutung der Überſchreitung dieſer
geſetzlichen Schranken, die das Ende des Weltkrieges überdauern
dürften, darzulegen. Nach einer Überſicht über die Entwickelung
der Kriegspreisgeſetzgebung, welche naturgemäß nicht eine Zu⸗
ſammenſtellung der zahlloſen einzelnen Höchſtpreiſe geben will
(Erſter Teil), ſollen die Höchſtpreisüberſchreitung und ihre privat⸗
rechtlichen Folgen (Zweiter Teil) und im Anſchluß daran die Be⸗
deutung der Verſtöße gegen die Preisſteigerungsverordnung (Dritter
Teil) unterſucht werden.

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Erſter Teil.

Uberſicht über die Entwickelung und Quellen des
Kriegspreisrechtes.

I. Die Höchſtpreisgeſetzgebung.

Das als formelles Reichsgeſetz am 4. Auguſt 1914 ergangene
Höchſtpreisgeſetz (RGBl. S. 339) beſtimmt in § 1, daß für die Dauer
des Krieges für Gegenſtände des täglichen Bedarfs, ins⸗
beſondere für Nahrungs⸗ und Futtermittel aller Art, ſowie für rohe
Naturerzeugniſſe, Heiz⸗ und Leuchtſtoffe Höchſtpreiſe feſtgeſetzt werden
können. Die Behörde kann, falls ſich ein Beſitzer trotz Aufforderung
weigert, zu den feſtgeſetzten Höchſtpreiſen zu verkaufen, die Gegen⸗
ſtände übernehmen und auf Rechnung und Koſten des Beſitzers ver⸗
äußern, ſoweit ſie nicht für deſſen eigenen Bedarf nötig ſind E 2).
Den Erlaß der erforderlichen Anordnungen, und damit auch die Feſt⸗
ſetzung der Höchſtpreiſe ) überträgt das Geſetz den Landeszentral⸗
behörden oder den von dieſen beſtimmten Behörden (§ 3).
Die Überſchreitung der Höchſtpreiſe, die Zuwiderhandlung gegen die
nach § 3 erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen, die Nichtbeachtung
der gemäß §2 erlaſſenen Aufforderung und die Verheimlichung
von Vorräten wird in § 4 mit Geldſtrafe bis zu 3000 Mk. oder im
Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bedroht.
Das Geſetz²) bezweckte, die Verſorgung der Bevölkerung zu an⸗
gemeſſenen Preiſen ſicherzuſtellen, wobei jedoch auch die ſchwierige
Lage der Produzenten und Händler berückſichtigt werden ſollte. Der
Geſetzgeber dachte in erſter Reihe an die Gegenſtände des Wochen⸗
marktverkehrs?) und er glaubte bei der verſchiedenartigen Geſtaltung
des Kleinhandels ſeinen Zweck am vollkommenſten zu erreichen, wenn
er die Entſcheidung der Frage, ob und für welche Bezirke die Ein⸗
führung der Höchſtpreiſe erforderlich ſei, ſowie die Beſtimmung der
Preiſe und die weitere Ausgeſtaltung den Landeszentral⸗ und den
von dieſen beſtimmten Unterbehörden überließ. So kam es, daß
die einzelnen ſtaatlichen Behörden und die Städte die Frage der
Notwendigkeit von Preisfeſtſetzungen verſchieden beantworteten und
daß die für die gleichen Gegenſtände feſtgeſetzten Preiſe örtlich ſehr

¹²) RG. vom 1. Februar 1915 in DJZ. 1915, 424.
²) Vgl. Begründung des Geſetzes, abgedruckt bei Güthe⸗Schlegelberger
Bd. 1 S. 748.
³) Thieß, Kriegswirtſchaftliche Beiträge, Heft 1 S. 6.

— 11 —

differierten. Dieſe lokalen Preisfeſtſetzungen, mit deren Hilfe man
in den erſten beiden Kriegsmonaten im allgemeinen einen ange⸗
meſſenen Preisſtand erzielt hatte, verſagten, als der Aufmarſch der
Heere beendet und die Transportſchwierigkeit gehoben war.) Der
Handel brachte die Waren nun dorthin, wo ſie beſſer bezahlt wurden
oder wo Höchſtpreiſe nicht feſtgeſetzt waren.) Hierdurch wurde
wieder die Verſorgung beſtimmter Gebiete gefährdet, beſonders
machte ſich dies im Getreidehandel fühlbar, nachdem für das
Brotgetreide örtlich verſchiedene Höchſtpreisfeſtſetzungen ergangen
waren.
Dieſe Verhältniſſe führten zu einer wichtigen Abänderung des
Höchſtpreisgeſetzes. Sie erfolgte auf Grund des § 3 des ſog. Er⸗
mächtigungsgeſetzes vom 4. Auguſt 1914 (RGBl. S. 327) durch Ver⸗
ordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1914 (RGBl. S. 458).
Dieſe Verordnung rechnet trotz der Bedenken und Schwierigkeiten,
welche aus der Einſchränkung des Großhandels durch Höchſtpreiſe
erwuchſen, mit der Notwendigkeit, die Preisregelung einheitlich und
auch für den Großhandel vorzunehmen.²) Das Übernahmerecht der
Behörde (§ 2 HöchſtprG.) blieb für den Kleinhandel, wie bisher,
beſtehen, wurde aber für den Großhandel deſſen Verhältniſſen an⸗
gepaßt (Art. 1 zu § 2 Abſ. 1). In Abänderung des § 3 HöchſtprG.
wurde zur Vereinheitlichung der Preisregelung die Feſtſetzung der
Höchſtpreiſe dem Bundesrat übertragen. Das Recht der Landes⸗
zentral⸗ und Unterbehörden, Preiſe feſtzuſetzen, beſteht fortan nur
ſubſidiär, d. h., ſoweit der Bundesrat Preiſe nicht feſtgeſetzt hat.
Die (gleichfalls auf Grund des § 3 Ermächt G. erlaſſene) BRVO.
vom 17. Dezember 1914 (RGBl. S. 513) beſtimmte, daß der Bundesrat
auch für „andere Gegenſtände“ Höchſtpreiſe feſtſetzen könne (Art. 1).
Die bisherige Einſchränkung auf die Gegenſtände des täglichen Be⸗
darfs war damit aufgegeben und das Anwendungsgebiet der ſtaat⸗
lichen Preisregelung in unbeſchränktem Maße erweitert. Zugleich
wurde das Beſchlagnahmerecht neu geregelt und die Behörde er⸗
mächtigt, das Eigentum an Gegenſtänden, für welche Höchſtpreiſe
feſtgeſetztwaren, durch Anordnung an eine von ihr bezeichnete Perſon
auf deren Antrag zu übertragen. Für dieſe Gegenſtände tritt an

¹) Denkſchrift über wirtſchaftliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges, ab⸗
gedruckt bei Güthe⸗Schlegelberger Bd. 1 S. 749; Thieß S. 9.
²) Hirſch, Der Kettenhandel in wirtſchaftl. Darſtellung. (Sonderheft der Bei⸗
träge zur Kriegswirtſchaft „Der Kettenhandel“ 1917 S. 3).
³) Denkſchrift S. 72 ff.; bei Güthe⸗Schlegelberger S. 750; Thieß S. 10.

— =

Stelle des Höchſtpreiſes der Übernahmepreis, der von der höheren
Verwaltungsbehörde nach Anhörung von Sachverſtändigen feſtzu⸗
ſetzen iſt (Art. 2). Die Straftatbeſtände wurden ergänzt und ins⸗
beſondere die Aufforderung zum Abſchluß eines höchſtpreisverletzenden
Vertrags und das Erbieten zu einem ſolchen unter Strafe geſtellt
(Art. 3). Das Höchſtpreisgeſetz wurde nunmehr durch den Reichs⸗
kanzler in neuer Faſſung unter Berückſichtigung der erfolgten
Abänderungen am 17. Dezember 1914 bekannt gemacht (RGBl.
S. 516).
Auch dieſe Faſſung blieb nicht endgültig. Die BRVDO. vom
21. Januar 1915 (RGBl. S. 25) traf weitere Beſtimmungen für die
Anordnung der Eigentumsübertragung des §2 Abſ. 1 Satz 2
HöchſtprG. und beſeitigte das Erfordernis des Antrags der eigentum⸗
erwerbenden Perſon. Endlich verſchärfte die Verordnung vom
23. März 1916 in Art. 1 die Strafbeſtimmungen des § 6 HöchſtprG.,
indem ſie für vorſätzliche Zuwiderhandlungen gegen § 6 Nr. 1
und 2 einen Mindeſtbetrag der Geldſtrafe feſtſetzte; ferner erhielt
der Richter die Befugnis, auf öffentliche Bekanntmachung der Ver⸗
urteilung und neben Gefängnisſtrafe auf Verluſt der bürgerlichen
Ehrenrechte zu erkennen. Die Verordnung vom 22. März 1917
(RGBl. S. 253) änderte den § 5 Abſ. 1 HöchſtprG. dahin ab, daß
neben dem Bundesrat auch der Reichskanzler oder die von dieſe m
beſtimmten Behörden Höchſtpreiſe ſollten feſtſetzen; die ſubſidiäre
Befugnis der Landesbehörde blieb beſtehen. Der § 6 HöchſtprG.
erhielt ferner einen Abſ. 4, wonach es zuläſſig wurde, neben der
Strafe auf Einziehung der Gegenſtände, auf welche die ſtrafbare
Handlung ſich bezog, zu erkennen, und zwar ohne Rückſicht darauf,
wem das Eigentum an den Gegenſtänden zuſtand.
Damit ſind bisher die Abänderungen des Höchſtpreisgeſetzes
abgeſchloſſen. An dem Grundprinzip, daß das Geſetz die Über⸗
ſchreitung der Höchſtpreiſe verbietet, dieſe ſelbſt aber nicht feſtſetzt,
hat ſich nichts geändert. Zur notwendigen Ergänzung des Geſetzes
ſind daher die Preisfeſtſetzungen des Bundesrats, des Reichskanzlers,
der Landeszentral⸗ und der Unterbehörden heranzuziehen. Der
Reichskanzler insbeſ. wurde durch die BRVO. vom 22. Mai 1916
(RGBl. S. 401) betr. Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks⸗
ernährung ermächtigt, alle für Lebensmittel und zur Viehverſorgung
nötigen Gegenſtände in Anſpruch zu nehmen und Preiſe hierfür
feſtzuſetzen. Er hat dieſe Befugniſſe durch die Bekanntmachung vom
gleichen Tage (RGBl. S. 402) dem zugleich gegründeten Kriegs⸗

ernährungsamt“)) übertragen und auch dieſes hat bereits Höchſt⸗
preiſe feſtgeſetzt (z. B. für verdorbene Butter und Margarine, Be⸗
kanntmachung vom 20. Oktober 1916 [RGBl. S. 1174].
Neben der Befugnis der Zivilbehörden beſteht das Recht
der Militärbefehlshaber zur Feſtſetzung von Höchſtpreiſen und
zwar in zweifacher Art: Einmal kann der Militärbefehlshaber, ſo⸗
bald die vollziehende Gewalt nach § 4 des preuß. Belagerungszuſt G.
vom 4. Juni 1851 (gültig nach Art. 68 Reichsverfaſſung für das
ganze Reichsgebiet mit Ausnahme von Bayern, für welches jedoch
die gleiche Vorſchrift in Art. 4 Ziff. 2 Bay Kriegszuſt G. vom 5. No⸗
vember 1912 gilt) übergegangen iſt, an Stelle der Zivilbehörden
Höchſtpreiſe im Rahmen des Höchſtpreisgeſetzes beſtimmen, ſodann
aber kann er auch aus eigener Machtvollkommenheit im Intereſſe
der öffentlichen Sicherheit nach § 9 b Belagerungszuſt G. Höchſtpreiſe
feſtſetzen, deren Überſchreitung dann nicht nach Höchſtpreisgeſetz,
ſondern auf Grund des Belagerungszuſtandsgeſetzes beſtraft wird.
Die Militärbefehlshaber haben von dieſen Befugniſſen in zahlreichen
Fällen Gebrauch gemacht. Auch die Gültigkeit ſolcher Anordnungen²)
muß anerkannt werden und zwar ſo weit ſie ſich auf § 9 b ſtützen,
da der Erlaß der Höchſtpreiſe die Bevölkerung vor Ausbeutung
ſchützen ſoll und ihre Verſorgung zu angemeſſenen Preiſen bezweckt,
mithin auch im Intereſſe der öffentlichen Sicherheit erfolgt, ſoweit
§ 4 zugrunde liegt, weil die Befugnis zur Feſtſetzung der Höchſt⸗
preiſe im Rahmen des Höchſtpreisgeſetzes als Ausfluß der voll⸗
ziehenden Gewalt erſcheint.
Von Kriegsbeginn an erließen die dazu befugten Behörden zahl⸗
reiche Preisfeſtſetzungen im Rahmen des Höchſtpreisgeſetzes. Vielfach
zwangen die wirtſchaftlichen Verhältniſſe, namentlich bei landwirt⸗

¹) Über die veränderte Einrichtung dieſer Behörde vgl. die Bekanntmachung
vom 18. und 30. Auguſt 1917 (RGBl. S. 824).
²) Die Gültigkeit beider Arten von Feſtſetzungen iſt vom Reichsgericht wieder⸗
holt anerkannt, ſo RG. in JW. 1915 S. 1200 und in LZ. 1915 S. 206; JW. 1916
S. 335 und 337; RGSt. S. 49, 114, 161, 1 ff.; Bay ObLG. in JIW. 1916 S. 342;
ebenſo Conrad in DStB. 1915 S. 4; Ebermayer in L3. 1915 S. 203. Die
Gültigkeit wird von Liffſchütz, ZStW. 1915 S. 492 verneint. Alsberg, Kriegs⸗
wucherſtrafrecht S. 17 ff. und S. 26 ff. bejaht die Zuſtändigkeit für Feſtſetzungen auf
Grund des § 9b, verneint ſie dagegen mit eingehender Begründung für Anord⸗
nungen nach § 4 Belagerungszuſt G.
Wegen des Begriffes Militärbefehlshaber ſiehe Damerow in JIW 1319 S. 14.
Zu einer eingehenden Erörterung der mehr für das Strafrecht intereſſieren den
Streitfragen iſt im Rahmen dieſer Abhandlung kein Raum.

— (4 —

ſchaftlichen Produkten, zur Aufhebung oder Abänderung. Die wich⸗
tigeren Lebensmittel wie Roggen, Weizen, Hafer, Gerſte, Kleie,
Kartoffeln, Zucker und die Futtermittel wurden noch im Jahre 1914
Höchſtpreiſen durch Bundesratsverordnungen unterworfen (Bekannt⸗
machung vom 28. Oktober 1914 RGBl. S. 462], vom 5. November
1914 [RGBl. S. 469]; Abänderungen vom 19. Dezember 1914
[RGBl. S. 523], vom 5. Januar 1915 RGBl. S. 12], vom 13. Fe⸗
bruar 1915 [RGBl. S. 89]), vom 9. März 1915 [RGBl. S. 145],
vom 31. März 1915 [RGBl. S. 202], vom 25. Februar und 15. April
1915 RGBl. S. 225]).
Für Metalle (Kupfer, altes Meſſing, alte Bronze, Rotguß,
Aluminium, Nickel, Antimon und Zinn), die bereits im Jahre 1914
die Feſtſetzung eines Höchſtpreiſes erforderten, erging am 10. Dezem⸗
ber 1914 (RGBl. S. 501) ein Sondergeſetz (Verordnung des Bundes⸗
rats, erlaſſen auf Grund des § 3 Ermächt G. vom 4. Auguſt 1914).
Die Höchſtpreiſe für dieſe Gegenſtände konnten auf Grund des
Höchſtpreisgeſetzes noch nicht feſtgeſetzt werden, da es ſich in ſeiner
damaligen Faſſung nur auf Gegenſtände des täglichen Bedarfs
erſtreckte. Am 31. Juli 1916 wurde dann dieſes Geſetz außer Kraft
geſetzt (RGBl. S. 867). An demſelben Tage erließ der Bundesrat
auf Grund des inzwiſchen geänderten HöchſtprG. (§ 1 Abſ. 2) auch
für Metalle Höchſtpreiſe im Rahmen des allgemeinen Höchſtpreis⸗
geſetzes (RGBl. S. 865).
Im Laufe der Kriegsjahre ſind die Höchſtpreiſe, wenn man die
örtlichen Feſtſetzungen berückſichtigt, überaus zahlreich geworden.
Sie beherrſchen an Stelle des freien Marktpreiſes faſt alle Wirtſchafts⸗
gebiete. Treskow zählt an Großhandelspreiſen über 100, an Klein⸗
handelspreiſen über 60 Preisfeſtſetzungen auf, indem er von den
örtlichen Verordnungen nur die in Berlin und in Brandenburg ge⸗
troffenen Maßnahmen berückſichtigt.¹)
Vielfach wurden ſog. Grundpreiſe feſtgeſetzt und die nachgeord⸗
neten Behörden ermächtigt, auf dieſer Grundlage Preisvorſchriften
für den Weiterverkauf im Groß⸗ oder Kleinhandel zu erlaſſen. Der
Begriff des Kleinhandels wurde hierbei teilweiſe durch die Quantität
der verkauften Ware feſtgelegt. Ein Beiſpiel bietet die Bekannt⸗

¹) v. Treskow, Der Verſuch eines Wegweiſers durch die Kriegsverordnungen,
Berlin, 2. Aufl. 1916, mit Nachtrag bis 31. März 1917. Vgl. Güthe⸗Schlegel⸗
berger Bd. 1, 2 und 4; Szezesny, Die Kriegsgeſetze und Verordnungen über
die Höchſtpreiſe, Sicherſtellung der Volksernährung, der Rohſtoffe, Metalle uſw.,
Berlin 1915, nebſt fortlaufenden Ergänzungsbänden.

machung über Speiſefette vom 20. Juli 1916 (RGBl. S. 755) §8§ 25,
26, 28, 30, 32.
Die Höchſtpreiſe haben ihre Bedeutung auch nicht dadurch ver⸗
loren, daß man in immer ſteigendem Maße zur Beſchlagnahme und
zur öffentlichen Bewirtſchaftung überging (ſo z. B. für Brotgetreide
und Mehl bereits durch Verordnungen vom 25. Januar 1915 (RGBl.
S. 35), dann vom 28. Juni 1915 (RGBl. S. 363) und daß man
zum Bezug, zur Verwertung und zur Verteilung der knapp ge⸗
wordenen Erzeugniſſe und Rohſtoffe die ſog. Kriegsgeſellſchaften mit
Hilfe der beteiligten Induſtrien gründete.“) Das Syſtem der Höchſt⸗
preiſe reichte nicht aus, um den Verbrauch in notwendiger Weiſe
zu beſchränken, um die Vorräte zu ſtrecken und gerecht zu verteilen.
Es wurde ergänzt durch die öffentliche Bewirtſchaftung, jedoch nicht
beſeitigt. Die gleichzeitige Einführung der Organiſation des Verkehrs
mit Lebensmitteln und Rohſtoffen (auf Grund der Beſchlagnahme)
hatte ſich als nötig erwieſen.²) Zu den Höchſtpreiſen treten die
Monopolpreiſe der öffentlichen Bewirtſchaftungsſtellen. Aber die
Höchſtpreiſe behalten ihre volle Bedeutung für die Verteilung an
die Verbraucher, für das Gebiet des Kleinhandels; ferner für die
neben den beſchlagnahmten Beſtänden „verkehrsfrei“ gebliebenen
Waren und für die von der Beſchlagnahme freigelaſſenen Waren,
wenn etwa nur die in das Inland eingeführten Mengen öffentlich
bewirtſchaftet werden (z. B. Reis, Heringe, Käſe uſw.) ;⁹) endlich für
diejenigen Waren, die ſich ihrer Natur nach zur öffentlichen Bewirt⸗
ſchaftung nicht eignen.

II. Die Preisſteigerungsverordnung.

In anderer Weiſe als durch die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen
griff der Geſetzgeber mit der „Bekanntmachung gegen übermäßige
Preisſteigerung“ vom 23. Juli 1915 in die Preisbildung ein (Ver⸗
ordnung des Bundesrats [RGBl. S. 467]. Die Zurückhaltung
von Gegenſtänden des täglichen Bedarfs zu gewinnſüchtigen Zwecken
und die Preistreiberei ſollten getroffen werden. Dem Verkäufer
ſollte die Ausnutzung der Marktlage unterbunden werden; nur ein
„angemeſſener“ Gewinn ſollte ihm verbleiben (Verbot der Über⸗
teuerung).

¹) Eine Überſicht über die Kriegsgeſellſchaften gibt Güthe⸗Schlegelberger
Bd. 1 S. 558.
²) Lehmann, Kriegsbeſchlagnahme S. 73 e; Thieß S. 23 ff.
³) Thieß S. 26 und 27.

Neben den Vorſchriften dieſer Verordnung über die Beſchlag⸗
nahme zurückgehaltener Gegenſtände und über die Beſtrafung der
gewinnſüchtigen Zurückhaltung, der Verheimlichung, der Einſchrän⸗
kung von Erzeugung und Handel und „anderer unlauterer Machen⸗
ſchaften“ kommt hinſichtlich des Preiſes hauptſächlich 5 Nr. 1 in
Betracht. Beſtraft wird hiernach, wer „für Gegenſtände des täg⸗
lichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs Preiſe fordert, die unter Be⸗
rückſichtigung der geſamten Verhältniſſe, insbeſ. der Marktlage, einen
übermäßigen Gewinn enthalten oder ſolche Preiſe ſich oder einem
anderen gewähren oder verſprechen läßt“.
Dieſe Beſtimmung war weſentlichen Abänderungen unterworfen.
Nach der Bekanntmachung vom 29. Auguſt 1915 (RGBl. S. 513) ſollte
die ganze Verordnung keine Anwendung auf Gegenſtände finden, für
die Höchſtpreiſe feſtgeſetzt waren. Hiernach blieb alſo der den Höchſt⸗
preis nicht überſchreitende Verkäufer ſtraffrei, mochte ſein Aufſchlag
noch ſo groß ſein.
Die Bekanntmachung vom 23. März 1916 (RGBl. S. 183) änderte
in Art. II den §6 Preisſteig VO. wieder dahin ab, daß nur die S8 1— 4
keine Anwendung finden ſollten, ſoweit Höchſtpreiſe beſtanden. Der
oben wiedergegebene § 5 Nr. 1 war alſo nunmehr auch anzuwenden,
wenn ein Höchſtpreis feſtgeſetzt war. Ferner wurde auch der An⸗
reiz und das Erbieten zu den bisher ſtrafbaren Handlungen des
§ 5 Ziff. 1—3 unter Strafe geſtellt.
Trotz der Beſtimmungen in § 5 konnte eine unverhältnismäßige
Preisſteigerung dadurch eintreten, daß die Ware von Hand zu Hand
ging, mochte auch jeder Verkäufer ſich mit einem angemeſſenen Ge—
winn begnügen. Um dies zu verhüten, erging die Verordnung vom
24. Juni 1916 über den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln und
zur Bekämpfung des Kettenhandels (RGBl. S. 581). § 11 dieſer Ver⸗
ordnung verbietet, den Preis für Lebens⸗ oder Futtermittel durch
unlautere Machenſchaften, insbeſ. Kettenhandel, zu ſteigern.

III. Die Bekanntmachung vom 11. November 1915, betreffend
Einwirkung von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge.

Um die Härten zu mildern, die die Einführung der nicht rück⸗
wirkenden Höchſtpreiſe beſonders für den Kleinhändler'¹) (er blieb
an den höheren Einkaufspreis gebunden und konnte nur zum Höchſt⸗
preis verkaufen) mit ſich brachte, erging die BRVO. vom 11. No⸗

) Oertmann, JW. 1915 S. 1519.

vember 1915 (RGBl. S. 758). Sie bezieht ſich auf Verträge (über
Lieferung von Butter, Kartoffeln, Fiſchen, Wild, Milch, Buchweizen
und Hirſe und deren Verarbeitungen, Obſtmus und ſonſtige Fett⸗
erſatzſtoffe zum Brotaufſtrich, Obſt, Gemüſe, Zwiebeln und Sauer⸗
kraut), die zu höheren als den im Herbſt 1915 feſtgeſetzten Höchſt⸗
preiſen abgeſchloſſen ſind. Auch dieſe Verordnung wird, wenngleich die
Erfüllung ſolcher Verträge jetzt kaum mehr in der Schwebe iſt, in
der nachfolgenden Darſtellung zu berückſichtigen ſein.

Zweiter Teil.

Die Höchſtpreisüberſchreitung und ihre privatrechtlichen
Folgen.

I. Der Begriff der Höchſtpreisüberſchreitung.
1. Begriff des Höchſtpreiſes.
Das Höchſtpreisgeſetz) gibt keine Begriffsbeſtimmung des Höchſt⸗
preiſes. Es beſagt lediglich, daß für Gegenſtände des täglichen Be⸗
darfs und nach Anordnung des Bundesrats auch für andere Gegen⸗
ſtände Höchſtpreiſe feſtgeſetzt werden können, und ſtellt deren Über⸗
ſchreitung und andere Zuwiderhandlungen unter Strafe (§§ 1 und
6 HöchſtprG.). Auch aus den Verordnungen und Erlaſſen der mit
der Feſtſetzung der Höchſtpreiſe betrauten Behörden (§ 5) laſſen ſich
weitere Unterlagen zur Begriffsbeſtimmung nicht gewinnen. Aus
dieſen Preisfeſtſetzungen läßt ſich nur die Folgerung ziehen, daß die
Höchſtpreiſe, wie ſich ſchon aus dem Wort ſelbſt ergibt, eine Preis⸗
grenze nach oben bilden.
Unter „Preis“ iſt ein in Geld ausgedrückter Gegenwert zu
verſtehen.²) Höchſtpreiſe werden „für Gegenſtände“ feſtgeſetzt d. h.
als Gegenwert für die Überlaſſung von Gegenſtänden. Dieſe Über⸗
laſſung braucht keineswegs einen Kaufvertrag zur Grundlage zu
haben. Höchſtpreis iſt nicht gleichbedeutend mit Kaufpreis; das
Höchſtpreisgeſetz verbietet ſchlechthin die Überſchreitung der Preis⸗
grenze und beſchränkt ſeine Anwendung ebenſowenig wie die Preis⸗
ſteigerungs⸗Verordnung (§ 5 Ziff. 1) auf Kaufgeſchäfte, ſonſt könnte
¹) Das HöchſtprG. wird nachfolgend ſtets in der Faſſung vom 17. Dezember
1914 (RGBl. S. 513) zitiert (unter Berückſichtigung der Abänderungen vom 21. Ja⸗
nuar 1915, 23. März 1916 und 22. März 1917).
²) Vgl. § 433 Abſ. 2 BGB. („Kaufpreis zu zahlen“) und Komm. der Reichs⸗
gerichtsräte Anm. 1 zu § 433; RG. 73, 88; Oertmann, Vorbem. 1 c zu § 433;
Staub, Komm. z. HGB. Exk. vor § 373 Anm. 2.
2

der vom Geſetz verbotene Erfolg mit Leichtigkeit erreicht werden,
ohne dieſes ſelbſt zu verletzen.¹) Auch auf jede andere Veräußerung
als durch Kaufvertrag z. B. durch “ oder Einbringung in eine
Geſellſchaft findet das Geſetz Anwendung. Ein Vertrag wird dagegen
der Entrichtung des Höchſtpreiſes ſtets zugrunde liegen; die Zahlung
eines Preiſes oder die Gewährung einer anderen Gegenleiſtung
für die Überlaſſung von Gegenſtänden kann nur auf irgendeiner
Vereinbarung beruhen.²)
Der Höchſtpreis braucht zwar nicht in Geld zu beſtehen, aber
er muß, falls er nicht in Geld ausgedrückt iſt, doch in Geld zu be⸗
rechnen ſein; die Gegenleiſtung muß eine geldwerte ſein. Das er⸗
gibt ſich aus dem Begriff „Preis“. ³)
Hiernach wird man unter Höchſtpreis zu verſtehen haben:
Das geſetzlich oder behördlich feſtgeſetzte, in Geld ausgedrückte
Höchſtmaß der Gegenleiſtung, die für die Überlaſſung von Gegen⸗
ſtänden vereinbart werden darf. ¹)

2. Die Bedeutung des Höchſtpreiſes für den Vertragsinhalt und ſeine
Uberſchreitung.
Die Feſtſtellung der Höchſtpreisüberſchreitung ergibt ſich aus
dem Vergleich des Höchſtpreiſes mit dem Vertragspreis, deſſen Be⸗
ſtimmung durch die Feſtlegung einer oberen Preisgrenze dem Belieben
der Vertragsparteien entzogen iſt (unten A). Indeſſen muß auch,
abgeſehen von dem ziffermäßig genannten Preis, unter Berückſichti⸗
gung des geſamten Vertragsinhalts geprüft werden, ob die
Gegenleiſtung des Erwerbers den Höchſtpreis, wie er zu 1 beſtimmt
iſt, nicht überſchreitet Umgehungen unter B). Endlich iſt die Frage
zu erörtern, ob das abſtrakte Erfüllungsgeſchäft, in ſeiner Los⸗
löſung vom Kauſalgeſchäft betrachtet, eine Höchſtpreisüberſchreitung
enthalten kann (unten O).

A. Höchſtpreis und Vertragspreis.
Der von den Vertragsteilen vereinbarte Preis, der Vertragspreis,
darf den Höchſtpreis für die von ihm ergriffenen Gegenſtände nicht

1) RG. v. 25. Februar 1915 in DJZ. 1915, 426 (LZ. 1915, 513).
²) Die Strafbarkeit von Handlungen, die nach HöchſtprG. Petboten ſind, hat
einen Vertrag nicht zur Vorausſetzung, vgl. § 6 Höchſtpr G., Alsberg S. 36.
²³) Vgl. die oben angeführte Entſch. d. RG. vom 25. Februar 1915 DJZ. 1915,
426, die ſich mit dem Preis i. S. des HöchſtprG. befaßt.
²) Vgl. die Begriffsbeſtimmung von Alsberg S. 20. Das Moment der Ver⸗
äußerung, des Geldwerts der Gegenleiſtung und des Vertrags kommen in ſeiner Defi⸗
nition nicht zum Ausdruck, die jedoch für das Strafrecht als zutreffend anzuſehen iſt.

— 19 —

überſchreiten. Indem das Geſetz das „Uberſchreiten“ in § 6 Ziff. 1
unter Strafe ſtellt, wendet es ſich mit ſeinem Verbot ſowohl an den
Veräußerer wie an den Erwerber. Durch den Abſchluß des höchſt⸗
preisverletzenden Vertrags machen ſich beide Vertragsteile ſtrafbar. )
Beide „überſchreiten“ den Höchſtpreis. Die wirtſchaftliche Bedeutung
und der Zweck des Geſetzes rechtfertigen dieſe durch den Sprachge⸗
brauch gebotene Auslegung. Der wohlhabende Käufer ſoll daran
gehindert werden, durch Überbietung der Höchſtpreiſe den Verkäufer
zur Abgabe der für die Allgemeinheit benötigten Gegenſtände zu
veranlaſſen und ſich ſo zum Schaden des Gemeinwohls beſondere
Vorteile zu verſchaffen. Dieſer Zweck des Geſetzes erfordert daher
bei Höchſtpreisüberſchreitungen auch die Beſtrafung des Käufers.
Daraus, daß beide Vertragsteile ſtrafbar ſind, ergibt ſich, daß
das Geſetz den Abſchluß des höchſtpreisverletzenden Vertrags miß⸗
billigt und daß ſich ſein Verbot gegen das Rechtsgeſchäft als ſolches
richtet. Hält jedoch der Vertragspreis die obere Preisgrenze inne,
ſo hat die Feſtſetzung eines Höchſtpreiſes keinen Einfluß auf den
Beſtand oder Inhalt des Rechtsgeſchäfts. Das HöchſtprG., an ſich
ſchon ein ſchwerer Eingriff in den Grundſatz der Vertragsfreiheit,²)
kann nicht extenſiv ausgelegt werden. Die Parteien behalten, wenn ſie
nur den Höchſtpreis beachten, freien Spielraum für ihre Vereinbarungen.
Daraus folgt zunächſt, daß der Vertragspreis naturgemäß niedriger
ſein kann als der Höchſtpreis. Das wird freilich ſelten ſein, denn
der Höchſtpreis tritt alsbald, wie die Erfahrung gelehrt hat,“) bei
den Gegenſtänden des täglichen Bedarfs, bei Rohſtoffen und ſchließlich
bei allen von der Preisgeſetzgebung ergriffenen Waren an die Stelle
des Marktpreiſes und man kann dieſe Gegenſtände eher unter ſtraf⸗
barer Höchſtpreisüberſchreitung, als zu einem den Höchſtpreis nicht
erreichenden Betrage kaufen. Es gilt das Wort „Höchſtpreis wird
Mindeſtpreis“.
Die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen zwingt ferner die Vertrags⸗
parteien keineswegs den Vertragspreis und deſſen Höhe ausdrücklich
feſtzuſetzen. Soweit nicht etwa die Abſicht erhellt, die obere Preis⸗
grenze zu überſchreiten, kann die Gegenleiſtung für die Veräußerung

¹) Duffner in DJZ. 1915, 698, RG. vom 14. Juni 1915 in DJZ. 1915
1134 und JW. 1915 1207 Nr. 9 vom 29. Juni 1915 in LZ. 1915, 1090 Nr. 1;
RG. vom 8. September 1915 im Recht 1915 517 Nr 849; Alsberg S. 30, 31.
²) Hachenburg, LZ. 1915, S. 1915: Neukamp, GruchotsBeitr. 1915
S. 770 und 810; Netter in Recht und Wirtſchaft 1915 S. 39.
⁵⁸) Thieß a. a. O. S. 1; Bendix, ZVerſWiſſ. 1916 S. 268, 3.

20

der dem Höchſtpreis unterfallenden Gegenſtände ſtillſchweigend ver⸗
einbart werden. Auch ihr Umfang braucht nicht beſtimmt zu ſein.
Wo für die veräußerten Gegenſtände der Höchſtpreis zum Marktpreis
geworden iſt (und das iſt regelmäßig der Fall), kann dieſer nach dem
Willen der Vertragsteile als vereinbart unterſtellt werden.“) Anderen⸗
falls wird die nach §§ 316, 315 BGB. durch den Veräußerer vor⸗
zunehmende Beſtimmung des Entgelts regelmäßig zur Feſtſetzung
des Höchſtpreiſes führen. Der in § 315 BGB. gegebene Maßſtab der
Billigkeit würde eine Überſchreitung des Höchſtpreiſes verbieten.*)
Ohne Einfluß ſind die Höchſtpreisfeſtſetzungen auch auf eine
infolge von Willensmängeln ungültige Beſtimmung des Vertrags⸗
preiſes. Daß bei Veräußerungsgeſchäften der Höchſtpreis als Ver⸗
tragspreis feſtgeſetzt iſt, ſchließt beiſpielsweiſe den Einwand des Er⸗
werbers nicht aus, daß er zur Bewilligung des Vertragspreiſes durch
Irrtum oder argliſtige Täuſchung (88 119, 123 BGB.) beſtimmt
worden ſei. Nur wird in der Praxis dem Anfechtenden in der Regel
der ihm obliegende Beweis für die Vorausſetzungen der Anfechtung
dadurch erſchwert ſein, daß die dem Höchſtpreis unterliegenden Waren
eben überhaupt nicht billiger zu erhalten ſind als zu dem feſtge⸗
ſetzten Vertragspreis.

B. Höchſtpreis, vertragliche Modalitäten und Neben⸗
beſtimmungen (Umgehungen der Höchſtpreisfeſtſetzung).

a) Die Höchſtpreisfeſtſetzungen wenden ſich, da ſie der Vertrags⸗
freiheit nur hinſichtlich der Preisbeſtimmung eine obere Grenze ziehen,
nicht gegen die weitere Ausgeſtaltung der Verträge.) Es iſt daher
an ſich zuläſſig, Nebenbeſtimmungen über die veräußerten Gegenſtände
oder den Preis zu vereinbaren. Es iſt indes im Einzelfalle zu unter⸗
ſuchen, ob nicht ſolche Vereinbarungen eine Überſchreitung des Höchſt⸗
preiſes enthalten oder zu einer Umgehung führen. Der Vertragspreis
darf nicht losgelöſt von den übrigen Vertragsbeſtimmungen betrachtet
werden. Nur auf Grund einer Prüfung des ganzen Vertragsinhalts
läßt ſich die Frage beantworten, ob die Gegenleiſtung für die Uber⸗
laſſung von Gegenſtänden den Höchſtpreis überſchreitet.) Das Ver⸗

¹) Oertmann 2 zu § 316; 6 zu § 315; Staudinger 1 und 2 zu § 316.
²) Bei Unbeſtimmtheit des Preiſes kann ſich der Fall ereignen, daß trotz eines
Vertragsſchluſſes nur der eine Teil ſtrafbar iſt, nämlich der mehr als den Höchſtpreis
fordernde Veräußerer, ſofern der Erwerber die Preisbeſtimmung ablehnt.
³) Vgl. oben S. 18.
¹) Vgl. oben S. 18, 19.

— 3 —

hältnis des Höchſtpreiſes zu dem Vertragsinhalt mag in einzelnen
Fällen, die nicht ſelten ſind und eine verſchleiterte Höchſtpreisüber⸗
ſchreitung darſtellen können, nachſtehend erörtert werden.
b) Vereinbarung einer nicht in Geld beſtehenden Gegenleiſtung.
Die Ermittelung des Geſamtwerts der Leiſtungen, welche der
Erwerber übernimmt, wird oftmals gewiſſe Schwierigkeiten bieten,
ſobald der Erwerbspreis ganz oder zum Teil nicht in Geld beſteht.
Der Höchſtpreis kann z. B. dadurch überſchritten werden, daß neben
dem unter dem Höchſtpreis bleibenden Kaufpreis als Gegenwart die
Hingabe von Waren, Dienſtleiſtungen oder andere in Geld zu berech⸗
nende Leiſtungen verſprochen werden.) Die Summe des Wertes
aller Leiſtungen muß einen Betrag ergeben, der den Höchſtpreis nicht
überſteigt. Bei der Abſchätzung ſolcher nicht in Geld beſtehenden
Gegenleiſtungen wird man nun nicht etwa den Wert zugrunde legen
dürfen, den die Vertragsparteien ihnen ausdrücklich oder ſtillſchweigend
zulegen. Bei einer ſolchen Auslegung ſtände ein leicht zu beſchrei⸗
tender Weg für die Umgehung der Preisfeſtſetzung offen. An den
Höchſtpreis im Sinne des Geſetzes iſt, auch wenn er nicht in Geld
beſteht, ein objektiver Maßſtab anzulegen. Bei Sach- und Dienſt⸗
leiſtungen iſt daher, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverſtän⸗
digen, der objektive allgemeine Wert zu ermitteln. Dies gilt auch
dann, wenn die Gegenleiſtung für einen der Vertragsteile oder für
beide in der Tat nur den ihr beigelegten geringen Wert hat, mag
dies in der Erſchwerung der Verwertbarkeit oder Nutzloſigkeit der
Leiſtung oder in anderen in der Perſon des Vertragsſchließenden
liegenden Momenten ſeinen Grund haben.
c) Vorteile durch gleichzeitigen Verkauf anderer Gegenſtände.
Häufig verkauft der Verkäufer zum Höchſtpreis, macht aber den
Abſchluß des Vertrages davon abhängig, daß der Käufer ihm auch
noch andere Waren abnimmt. Dies kann in einem oder in verſchie⸗
denen Verträgen²) verabredet werden. Beſteht eine von den Par⸗
teien gewollte Abhängigkeit der Abreden, ſo ſind die ſämtlichen Ver⸗
pflichtungen des Käufers als einheitliche Gegenleiſtung aufzufaſſen.
Die Uberſchreitung des Höchſtpreiſes kann dann darin liegen, daß
der Verkäufer an höchſtpreisfreien Waren einen unangemeſſen hohen
Gewinn macht oder daß er minderwertige Waren, für die an ſich
Höchſtpreiſe beſtehen, zu vollem Höchſtpreis verkauft. Dagegen kann

¹) RG. vom 21. Mai 1915 im Recht 1915, 347 Nr. 576.
²) RG. vom 12. Oktober 1915 im Recht 1915, 614 Nr. 1145.

— 2 —

dem Urteil des Bay ObLG. vom 1. Juli 1916 ) darin nicht gefolgt
werden, daß eine Überſchreitung auch dann vorliegt, wenn die nebenbei
verkaufte Ware ordnungsmäßig zum Höchſtpreis oder wenn höchſt⸗
preisfreie Ware (wie nach dem Sinne der Entſcheidung zu ergänzen
iſt) zum angemeſſenen Preiſe weiterverkauft wird. Das Urteil hält
für allein maßgebend, ob der (an ſich zuläſſige) Gewinn an den
nebenbei verkauften Waren zuſammen mit dem Kaufpreis des Haupt⸗
vertrags den Höchſtpreis überſchreitet. Dieſe Anſicht widerſpricht
den oben entwickelten Grundſätzen, daß die Höchſtpreiſe die Vertrags⸗
freiheit nur durch die Feſtſetzung einer oberen Preisgrenze einſchränken
und daß die Höchſtpreisüberſchreitung nach einem objektiven Maß⸗
ſtab zu beurteilen iſt. Will der Verkäufer Gegenſtände, für die
Höchſtpreiſe feſtgeſetzt ſind, nur verkaufen, wenn er gleichzeitig andere
Waren veräußern kann (zu ſolchem Vorgehen können ihn unter Um⸗
ſtänden durchaus zu billigende Erwägungen kaufmänniſcher oder
wirtſchaftlicher Natur veranlaſſen), ſo wird er daran durch die Feſt⸗
ſetzung von Höchſtpreiſen nicht gehindert, ſofern nicht durch höchſt⸗
preiswidrigen oder übermäßigen Gewinn bei dem Nebenverkauf nach
der Abſicht der Parteien der Höchſtpreis für das Hauptgeſchäft
umgangen werden ſoll. Die Höchſtpreiſe ſollen den Verkäufer weder
zum Verkauf zwingen noch ihm die Möglichkeit einſchränken, andere
vorteilhafte Geſchäfte abzuſchließen. Soweit in dem Verhalten des
Käufers eine geſetzwidrige Zurückhaltung von Gegenſtänden zu er⸗
blicken iſt, wird ihr nicht durch die Berufung auf die Höchſtpreiſe,
ſondern durch die im HöchſtprG. 88 2 und 4 vorgeſehenen Mittel
(Eigentumsübertragung, Aufforderung zum Verkauf, Übernahme),
begegnet werden können.
d) Vergütungen für beſondere Leiſtungen des Veräußerers. Ein⸗
fluß der Qualität der Ware.
Da die Höchſtpreiſe nur den Gegenwert für die Überlaſſung
von Gegenſtänden darſtellen, ſo können die Parteien bei Veräuße⸗
rungsgeſchäften für beſondere Leiſtungen auch beſondere Vergütungen
vereinbaren. Allerdings kann ſich aus den Umſtänden, etwa aus
der Höhe der Vergütung oder aus den Erklärungen der Vertrags⸗
ſchließenden, aus der Abhängigkeit des Vertragsſchluſſes von der
Vereinbarung der Nebenleiſtung uſw. ergeben, daß die Sonderver⸗
gütung nicht ein Entgelt für die Nebenleiſtung, ſondern nur eine
Erhöhung des Vertragspreiſes darſtellt; dann iſt ſie bei der Prüfung,
ob der Höchſtpreis überſchritten iſt, dem Vertragspreis zuzurechnen.
¹) JW. 1916, 12082Nr. 2.

„
Unzuläſſig iſt es hiernach, daß der Verkäufer ſich für die Liefe⸗
rung einer beſonders guten oder ausgeſuchten Ware einen den Höchſt⸗
preis überſchreitenden Betrag zahlen läßt. Die Höchſtpreiſe gelten
ſoweit ſie nicht ausdrücklich nach Qualitäten abgeſtuft ſind (wie z. B.
die Preiſe für Marmeladen, VO. vom 14. Dezember 1915, RGBl.
S. 817, für Käſe, VO. vom 20. Oktober 1916, RGBl. S. 1179
uſw.), für vollwertige Ware.) Verpflichtet iſt der Verkäufer nach
§§ 243 BGB., 360 HGB. zur Lieferung einer Ware von mittlerer
Art und Güte. Daraus folgt, daß er für den Höchſtpreis nicht
ſchlechtere Ware als ſolche von mittlerer Art und Güte liefern
darf, nicht aber iſt zu folgern, daß er für beſſere mehr als den
Höchſtpreis verlangen darf. Der Höchſtpreis wirkt hier als Ein⸗
heitspreis. Auch für das Ausſortieren darf er ſich neben dem
Höchſtpreis nicht eine beſondere Vergütung bedingen.²)
e) Übernahme einer Garantie und Ausſchluß der geſetzlichen Haftung.
Dieſe Grundſätze führen auch dazu, eine Sondervergütung, die
für die Übernahme einer Garantie (etwa für Haltbarkeit der Ware)
vereinbart wird und zuſammen mit dem Vertragspreis den Höchſt⸗
preis überſteigt, für unzuläſſig zu erklären. Hier erhebt ſich die
Frage, ob umgekehrt der Verkäufer, der zum Höchſtpreiſe verkauft,
die Haftung für Gewährsmängel (88 459 ff. BGB.) ausſchließen und
ob der Veräußerer ſeine Haftung auf Vorſatz (§ 276 BGB.) be⸗
ſchränken darf. Auf den erſten Blick erſcheint es billig, daß dem
Verbot der Vergütung für eine Garantieübernahme das Recht des
Verkäufers entſpricht, die geſetzliche Gewährleiſtungspflicht zu be⸗
ſchränken. Allein dieſe Entſcheidung läßt ſich mit dem Weſen der
Höchſtpreiſe nicht vereinen. Dieſe ſtellen kraft Geſetzes den objektiven
Wertmaßſtab für eine beſtimmte ökonomiſche Leiſtung dar. Der wirt⸗
ſchaftliche Wert der Leiſtung vermindert ſich, wenn der Veräußerer
die Haftung für das Vorhandenſein von Eigenſchaften ausſchließt,
welche der Handelsverkehr als ſelbſtverſtändlich vorausſetzt. Der
Höchſtpreis iſt aber Gegenwert für eine ökonomiſch vollwertige Leiſtung.
Es müſſen alle Vorteile in Rechnung geſetzt werden, die der Ver⸗
äußerer ſich ausbedingt, alſo auch der Vorteil, der in der Befreiung
von der üblichen und geſetzlichen Haftung liegt. Er iſt in Geld zu
veranſchlagen und dem Vertragspreis zuzurechnen. Die Summe darf

1) Lobe, Ubermäßiger Gewinn S. 26; Lehmann, Wucher und Wucher⸗
bekämpfung im Krieg und Frieden S. 23; Raydt, Der Einfluß der Höchſtpreiſe
auf das Vertragsrecht S. 28; Alsberg S. 36.
²) RG. vom 14. Juni 1915 in JW. 1915, 1205 c.

— 24 —

den Höchſtpreis nicht überſteigen. Nach formaljuriſtiſchen Erwägungen
kann bei der vorwiegend wirtſchaftlichen Bedeutung des HöchſtprG.
die Frage der Höchſtpreisüberſchreitung nicht beurteilt werden.
f) Koſten der Übergabe und Verſendung.

Die Vorſchriften des § 448 BGB., wonach der Käufer die Koſten
der Übergabe, der Verkäufer diejenigen der Abnahme und Verſendung
nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte trägt, werden an
ſich durch die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen nicht berührt. Es wird
jedoch im Einzelfalle zu prüfen ſein, welcher von mehreren örtlich ver⸗
ſchiedenen Höchſtpreiſen für die Veräußerung maßgebend iſt.¹) Hat hier⸗
nach der Verkäufer den Höchſtpreis zu beachten, der für den Bezirk des
Ablieferungsortes gilt, ſo folgt ſchon hieraus, daß er Speſen für die
Verſendung nicht beſonders berechnen darf. Dies gilt auch für die
Verpackung, ſoweit ſie notwendige Vorbereitung der Verſendung iſt
und daher richtiger Anſicht nach von der Verſendungspflicht mit
umfaßt wird.²)
Im übrigen kommt es auf Handels⸗ und Verkehrsübung an,
die ſehr häufig die Koſten der Verpackung oder Verſendung dem
Käufer auferlegt.*) Liegt hiernach die Vergütung für die Mühe⸗
waltung und Auslagen bereits im Kaufpreis, ſo darf dafür auch
neben dem Höchſtpreis nicht ein beſonderer Betrag vereinbart
werden. ²) Wo indeſſen die Höchſtpreisfeſtſetzungen über die Koſten für
Verpackung oder Verſendung ausdrückliche Vorſchriften geben, ſind
dieſe ſelbſtverſtändlich ohne Rückſicht auf § 448 BGB. und auf eine
gegenteilige Verkehrs⸗ oder Handelsübung ausſchließlich maßgebend.
So beſtimmt z. B. der § 1 der Bekanntmachung über die Höchſt⸗
preiſe für Petroleum vom 8. Juli 1915 (RGBl. S. 420), Abände⸗
rungen vom 21. Oktober 1915 und 1. Mai 1916 (RGBl. 1915 S. 683;
1916 S. 350), daß der feſtgeſetzte Preis für Lieferung von einem
deutſchen Lager oder von der deutſchen Grenze gilt. Liefert alſo
der Verkäufer das Petroleum aus dem Ausland, ſo darf er die Koſten
der Verſendung bis zur deutſchen Grenze dem Höchſtpreis nicht zu⸗

9 Hierüber unten S. V, 2.
²) Staub Anm. 122 Exk. zu § 382; Oertmann Anm. 1 § 448; Stau⸗
dinger 2 zu Anm. 2 zu § 448.
³²) Staub a. a. O. Iſt die Ware bereits beim Käufer, ſo liegt nach Bay OLG.
vom 15. April 1915 in LZ. 1915, 775 in der Vereinbarung eines Fuhrlohnes jeden⸗
falls eine Höchſtpreisüberſchreitung.
¹²) RG. vom 12. Februar 1917 im Recht 1917, 170 Nr. 270 und in DRzZ.
1917 S. 81.

ſchlagen,') wohl aber die weiteren Verſendungskoſten von der Grenze
ab. Die Verordnung trifft ferner eingehende Beſtimmungen über
die zuläſſigen Vergütungen, die der Verkäufer für Zurollen, für
käufliche oder leihweiſe Überlaſſung der Fäſſer uſw. beanſpruchen darf. —
Ein weiteres Beiſpiel bietet die Bekanntmachung über Höchſtpreiſe
für Roggen, Gerſte, Weizen vom 19. Dezember 1914 (RGBl. S. 528).
Sie ordnet in § 5 an, daß der Höchſtpreis ſich nach dem Ort be⸗
ſtimmt, an dem die Ware abzunehmen iſt. Abnahmeort in dieſem
Sinne ſoll der Ort ſein, bis zu welchem der Verkäufer die Koſten
der Beförderung zu tragen hat. Die Höchſtpreiſe ſollen ferner für
Lieferung ohne Sack gelten und für die leihweiſe oder käufliche
Überlaſſung der Säcke werden beſondere, der Höhe nach begrenzte
Vergütungen zugelaſſen (§ 8). Ferner iſt hinzuweiſen auf die Be⸗
ſtimmungen der Bekanntmachung vom 13. Februar 1915 über Höchſtpreiſe
für Hafer (RGBl. S. 89), §§ 3 und 4. Beide Verordnungen enthalten
die zwingende Vorſchrift, daß der Verkäufer die Koſten der Be⸗
förderung bis zur Verladeſtelle des Ortes, von dem die Ware mit
der Bahn oder zu Waſſer verſandt wird, ſowie die Koſten des Ein⸗
ladens ſelbſt zu tragen hat. Vgl. ferner wegen Vergütung von Ver⸗
ſendungskoſten bei der Veräußerung von Speiſekartoffeln die Be⸗
kanntmachung vom 15. Februar 1915 (Abänderung vom 31. März
1915, RGBl. S. 95, 202), 88 3 und 6. Die hierzu ergangene Be⸗
kanntmachung vom 15. April 1915 (RGBl. S. 226) ließ ferner für
die Aufbewahrung geeignete Behandlung, Entſchädigung für Schwund
und Riſiko bei der Veräußerung von Speiſekartoffeln aus der Ernte
1914 beſtimmte Aufſchläge zu.
g) Einbringung in eine Geſellſchaft; Beteiligung am Gewinn.
Werden Gegenſtände, für die Höchſtpreiſe feſtgeſetzt ſind, in eine
Geſellſchaft des bürgerlichen Rechts (§8 705 ff. BGB.), eingebracht, ſo
liegt darin eine Veräußerung, bei welcher die behördlich feſtgelegte
Preisgrenze einzuhalten iſt. Die Gegenſtände wechſeln den Eigen⸗
tümer inſofern, als ſie gemeinſchaftliches Vermögen (Zweckvermögen)
der Geſellſchaft werden. § 718 BGB.²) Es wird oft nicht leicht
feſtzuſtellen ſein, ob hierbei der Höchſtpreis überſchritten iſt, d. h.
ob die dem Geſellſchafter für das Einbringen gewährte Gegenleiſtung
eine Preisverletzung enthält. Zu berückſichtigen iſt bei Prüfung

¹²) RG. vom 7. Juli 1916 in IW. 1916, 1203 Nr. 22 und in DRZ. 1917,
S. 52.
²) Vgl. Oertmann Anm. 1 und 2 zu § 718.

— 96 –—

dieſer Frage, welcher Gewinn dem einbringenden Geſellſchafter zu⸗
geſichert wird und welche Vorteile er bei der Auseinanderſetzung der
Geſellſchaft haben ſoll. Nach beiden Richtungen entſcheidet zunächſt
die getroffene Vereinbarung (§8 722, 731 BGB.). Werden hierbei
Vorteile zugeſichert, die in keinem Verhältnis zu dem Beitrag und
zur Tätigkeitsverpflichtung des Einbringenden und den Beiträgen
der übrigen Geſellſchafter ſtehen, ſo kann darin die Höchſtpreisüber⸗
ſchreitung liegen. Hinzukommen muß aber, daß objektive Momente
(wie die getroffenen Anſtalten, die vereinbarungsgemäß zu treffenden
Maßnahmen, die Höhe der übrigen Beiträge uſw.), die Erwartungen
der Parteien rechtfertigen, daß der durch die Beteiligung an der
Geſellſchaft ſchließlich erzielte Gewinn einen den Höchſtpreis über⸗
ſchreitenden Gegenwert darſtellt. Wollte man bei der Prüfung des
Gegenwerts dieſen objektiven Maßſtab ganz ausſchalten, und die
ſubjektive Gewinnerwartung der Geſellſchafter allein als entſcheidend
anſehen, ſo würde man der Bedeutung des Höchſtpreiſes als eines
objektiven Wertmaßſtabes nicht gerecht werden. Auch ohne aus⸗
drückliche Vereinbarung über den Gewinnanteil kann ſchon die An⸗
wendung des § 722 Abſ. 1 BGB. (gleicher Anteil am Gewinn) zu
einer Höchſtpreisüberſchreitung führen, nämlich dann, wenn der ein⸗
bringende Geſellſchafter nach der objektiven Bewertung ſeines Bei⸗
trags im Verhältnis zu den Beiträgen der anderen einen Anſpruch
auf den ihm geſetzlich zufallenden Anteil nicht hätte. Die Frage der
Preisverletzung kompliziert ſich noch infolge der (die Regel bildenden)
Beteiligung am Verluſt. Wenn auch die Parteien bei Gründung
einer Geſellſchaft durchweg mit einem Gewinn rechnen, ſo muß doch
auch bei Feſtſtellung, wie hoch die aus dem Geſellſchaftsvertrag
erwachſenden Vorteile beim Vertragsſchluß einzuſchätzen ſind, das
Riſiko eines Verluſtes in Anſchlag gebracht werden.
Nach gleichen Grundſätzen wird die Einbringung in eine offene
Handelsgeſellſchaft (S 105 Abſ. 2 HGB.) und ähnlich auch die Ver⸗
wertung der dem Höchſtpreis unterliegenden Gegenſtände bei Grün⸗
dung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung oder einer Aktien⸗
geſellſchaft zu beurteilen ſein.
Darüber hinaus kann jede Gewinnbeteiligung an einem Geſchäft
eine Höchſtpreisüberſchreitung enthalten.) So z. B., wenn die Ver⸗
tragsparteien zum Zwecke der Veräußerung von Gegenſtänden des einen
Geſellſchafters an den anderen und der gewinnbringenden Ver⸗

¹) RG. vom 24. April 1917 im Recht 1917, 262 Nr. 494.

=

wertung die Form einer Geſellſchaft nach 88 705 ff. BGB. wählen,
gleichzeitig aber vereinbaren, daß nur der andere das Geſchäft allein
ausführen und daß erſt nach der Ausführung eine Teilung des
Gewinns ſtattfinden ſoll. Eine Geſellſchaft liegt dann nicht vor. ¹)
Gerade in ſolchen Fällen wird aber die Überſchreitung des Höchſt⸗
preiſes beſonders häufig gewollt und erzielt ſein. Vielfach war es
ferner (namentlich im Metallhandel) nach Einführung der Höchſt⸗
preiſe üblich geworden, daß der Fabrikant dem Händler, der ihm
zum Höchſtpreiſe verkaufte, unter irgendeiner zum Vorwand ge⸗
nommenen Form einen Anteil am Umſatz oder Verkaufsgewinn der
Fertigfabrikate zuſicherte. Alle dieſe Gewinnverſprechungen können,
unter welcher äußeren Form ſie ſich auch verbergen mögen, eine
Überſchreitung des Höchſtpreiſes bedeuten.
h) Zuſchläge zum Höchſtpreis für Mäkler und Kommiſſions⸗
gebühren und ähnliche Gebühren.
Verkäufer oder Käufer können ſich zum Zweck der Veräußerung
oder des Erwerbs von Gegenſtänden, für welche Höchſtpreiſe be⸗
ſtehen, eines Mäklers bedienen. Hat der Verkäufer dies getan und
den Mäklerlohn bezahlt, ſo entſteht die Frage, ob er die bezahlte
Proviſion neben dem Höchſtpreis verlangen darf. Sie iſt zu ver⸗
neinen,) ſoweit nicht die einzelnen Preisfeſtſetzungen Ausnahmen
geſtatten. Durch den Höchſtpreis wird die Überlaſſung der Gegen⸗
ſtände, wie ſie zur Zeit des Vertragsſchluſſes veräußert wurden,
abgegolten. Welche Aufwendungen der Veräußerer gemacht hat,
um die Ware ſelbſt zu erwerben, oder um ſie weiter zu verkaufen,
bleibt außer Betracht. Auch eine Ortsübung, wonach der Käufer
die Proviſion zu erſtatten hat, und die Anwendung der für Handels⸗
mäkler geltenden Zweifelsregel des § 99 HGB. können eine Ab⸗
weichung von dieſem Grundſatz und die Zuläſſigkeit eines Aufſchlags
zum Höchſtpreis nicht begründen. Jedoch geſtatten z. B. die Be⸗
kanntmachungen über die Höchſtpreiſe für Roggen uſw. vom 19. De⸗
zember 1914 (RGBl. S. 528) in § 8 Abſ. 3, Bekanntmachung vom
13. Februar 1915, Höchſtpreiſe für Hafer (RGBl. S. 89) in § 4
Abſ. 4, Bekanntmachung vom 24. Juli 1916, Höchſtpreiſe für Brot⸗
getreide (RGBl. S. 820) in § 7 dem Verkäufer einen der Höhe nach
begrenzten Zuſchlag zum Höchſtpreiſe zu vereinbaren und zwar als
Entgelt für „Kommiſſions⸗, Vermittlungs⸗ und ähnliche Gebühren“.

²) OLG. Karlsruhe in OLG. 1913, 395.

o RG. vom 3. Juli 1915 in DJZ. 1916, 536.

„ S

— —

Die Zuläſſigkeit eines ſolchen Zuſchlags iſt jedoch auf den Umſatz
durch den Handel¹) beſchränkt; der Erzeuger kann den Zuſchlag
nicht fordern (vgl. die oben angeführte Entſcheidung des RG. vom
3. Juli 1915). Ferner billigt die Verordnung vom 15. April 1915
(RGBl. S. 226) dem Verkäufer von Speiſekartoffeln für alle mit
der Abwickelung zuſammenhängenden Geſchäfte eine „Kommiſſions⸗
gebühr“ bis zur Höhe von 40 Pfennig für den Doppelzentner zu.
Die Verordnung vom 19. Auguſt 1915 (RGBl. S. 504) gewährt in
§ 3 neben dem Höchſtpreis eine Sondervergütung für die Aufbe⸗
wahrung, pflegliche Behandlung und Verſicherung der Ware beim
Verkauf von Futtermitteln. Wo jedoch der Geſetzgeber Sonder⸗
beſtimmungen nicht getroffen hat, ſind ſolche und ähnliche Zuſchläge
zum Höchſtpreiſe ſchlechthin unzuläſſig.²)
i) Bedingungen und Befriſtungen.
Bedingungen und Befriſtungen, die einem Veräußerungsgeſchäft
beigefügt werden, können einen an ſich den Höchſtpreis überſchreitenden
Vertragspreis zu einem erlaubten machen, aber auch umgekehrt, ein
erlaubtes Geſchäft zu einer Höchſtpreisüberſchreitung ſtempeln.
Macht der Veräußerer das Geſchäft von dem Abſchluß anderer
für ihn vorteilhafter Geſchäfte oder von der Zuwendung ſonſtiger
Vorteile abhängig, ſo braucht dieſe Abhängigkeit äußerlich nicht in
die Erſcheinung zu treten. Daß ſie von den Vertragsparteien gewollt
iſt, genügt, um eine Verletzung des Höchſtpreisgeſetzes feſtzuſtellen.¹)
Die Abhängigkeit kann aber auch in einer dem Geſchäft zugefügten
Bedingung zum Ausdruck kommen, aus der dann gleichfalls nach
den oben entwickelten Grundſätzen die Höchſtpreisüberſchreitung zu
folgern iſt.
Bei ſpäter auszuführender Lieferung kann eine den gegen⸗
wärtig geltenden Höchſtpreis überſchreitende Gegenleiſtung vereinbart
werden, wenn eine (aufſchiebende oder auflöſende) Bedingung hinzu⸗

¹) Über deſſen Bedeutung im Sinne der letztgenannten Verordnung ſ. Oppen⸗
heimer⸗Dorn, Die Bundesratsverordnungen über Brotgetreide Bd. 1 S. 136.
²) Nach einer in DRZ. 1917 S. 51 im Auszug wiedergegebenen RGE. vom
9. Februar 1917 ſoll es im Falle „der UÜblichkeit zuläſſig ſein, außer dem Höchſtpreis
entſprechenden Kaufspreis eine relativ hohe Proviſion zu zahlen, ſolange ſich dieſes
Verfahren in gewiſſen Grenzen ()) hält“. Dieſe Anſicht würde mit der oben wieder⸗
gegebenen Entſcheidung des RG. nicht übereinſtimmen. Sie kann auch nicht ge⸗
billigt werden. Wo der Geſetzgeber die Zuläſſigkeit einer Sondervergütung neben
dem Höchſtpreis für wünſchenswert oder notwendig hielt, hat er, wie die im Text
angeführten Beiſpiele zeigen, beſondere Beſtimmungen getroffen.
³) Vgl. oben b).

gefügt wird, welche das Geſchäft davon abhängig macht, daß der
Vertragspreis im Augenblick der Lieferung die dann geltende obere
Preisgrenze nicht verletzt,“) oder daß zur Zeit der Erfüllung ein
Höchſtpreis nicht mehr beſteht.
Der Vertragspreis verletzt allerdings in ſolchen Fällen die zur
Zeit des Abſchluſſes geltenden Preisbeſtimmungen. Allein die zu⸗
gefügte Bedingung verhindert die Wirkung einer Höchſtpreisüber⸗
ſchreitung und dient ja gerade dieſem Zweck. Daß ſolche Geſchäfte
bei einer ſinngemäßen Auslegung des Geſetzes nicht verboten ſind,
ergibt ſich aus folgenden Erwägungen: Das Höchſtpreisgeſetz ver⸗
bietet die „Überſchreitung der Höchſtpreiſe ſowie die Aufforderung und
das Erbieten zum Abſchluß eines Vertrags, welcher die Höchſtpreiſe
‚überſchreitet“”. Unter den umfaſſenden Begriff der Überſchreitung
fällt ſowohl der höchſtpreisverletzende Vertragsſchluß wie auch die
Ausführung der Verabredung und zwar jede dieſer Rechtshandlungen
für ſich allein; ) das Kauſal⸗ und das Erfüllungsgeſchäft werden
getroffen. Daraus darf aber keineswegs gefolgert werden, daß man
bei der Feſtſtellung der Preisüberſchreitung durch einen Vertrags⸗
abſchluß die Wirkung der Ausführung oder bei einer Überſchreitung
durch ein Erfüllungsgeſchäft die zugrunde liegenden Ab⸗
machungen unberückſichtigt laſſen kann. Aus dem Prinzip der Ver⸗
tragsfreiheit, welches durch die Höchſtpreiſe keine andere Einſchränkung
als die Feſtſetzung einer Preisgrenze erfahren hat, ergibt ſich, daß
die Parteien einen Vertrag, deſſen Ausführung den beſtehenden
Geſetzen nicht zuwiderläuft, nicht erſt im Augenblick der Ausführung,
ſondern ſchon vorher verabreden dürfen. Wenn die Ausführung
nach dem Willen der Parteien ſolange zu unterbleiben hat, als der
Vertragspreis durch die Höchſtpreisgeſetzgebung verboten iſt, ſteht
der Gültigkeit des Vertrags kein Bedenken entgegen. Dieſer Fall
kann nicht anders beurteilt werden, als eine Vereinbarung, daß ſpäter
geliefert werden ſolle und zwar für den zur Zeit der Belieferung in
Kraft befindlichen Höchſtpreis, wobei die Parteien in der Regel mit
einer Erhöhung des beim Vertragsſchluß geltenden Höchſtpreiſes
rechnen. Der Höchſtpreis bedeutet eben nur Gegenwert für die
Ware im Augenblick ihrer Veräußerung. Die Abſicht einer Über⸗
ſchreitung dieſes Gegenwertes muß ſich aus dem Vertrage entnehmen

1) Es handelt ſich hier nicht um eine ſog. condicio juris, denn die Vertrags⸗
teile machen ihre Verpflichtungen von dem ungewiſſen Ereignis der Höchſtpreis⸗
änderung abhängig.

²) Vgl. RG. vom 24. Juni 1915 in JW. 1915, 1269.

— 30 —

laſſen; nur dann liegt eine Verletzung des Höchſtpreisgeſetzes vor.
Da bereits der Vertragsſchluß als ſolcher eine Überſchreitung (nach
dem Sprachgebrauch und dem vom Geſetz gewollten Sinn dieſes
abſichtlich gewählten Worts) enthalten kann, ſo ergibt ſich, daß die
Wirkung (Entrichtung des den Höchſtpreis im Augenblick der Ver⸗
äußerung überſchreitenden Gegenwerts) nicht eingetreten zu ſein
braucht. Es genügt, wenn dieſe Wirkung beim Vertragsſchluß ge⸗
wollt iſt,¹) wobei ſich die Abſicht der Vertragsſchließenden nur auf
die Preishöhe, nicht etwa auf eine bewußte Geſetzesverletzung zu
erſtrecken braucht.
Aus dieſen Erwägungen ergibt ſich ferner, daß ein Verſtoß
gegen das Geſetz dann vorliegt, wenn nach der getroffenen Ver⸗
einbarung nicht Lieferung und Zahlung von der Zuläſſigkeit des
Vertragspreiſes im Augenblick der Ausführung des Geſchäfts ab⸗
hängig gemacht, ſondern wenn etwa die Abrede ſo getroffen wird,
daß die Lieferung der Ware ſofort erfolgen ſoll, die Zahlung des
an ſich höchſtpreiswidrigen Kaufpreiſes aber durch Bedingung davon
abhängig gemacht wird, daß der Höchſtpreis nicht mehr beſteht, oder
dem Vertragspreis entſpricht. Derſelbe Zweck kann natürlich auch
durch Befriſtung der Zahlungsverpflichtung erreicht werden. In
beiden Fällen liegt Höchſtpreisüberſchreitung vor: das im Augenblick
der Veräußerung geltende Preisgeſetz iſt durch die Vereinbarung
verletzt; die Abſicht der Parteien iſt darauf gerichtet, dem Verkäufer
einen höheren Betrag als den Höchſtpreis zuzuwenden und die Ver⸗
pflichtung des Käufers iſt nur hinausgeſchoben.
Entſpricht dagegen beim Vertragsſchluß der vereinbarte Preis
dem Höchſtpreis, ſo ſteht nichts im Wege, durch Bedingung oder
Befriſtung die Erfüllung des Vertrages auf die Zukunft zu verſchieben.
Iſt dann zur Zeit der Erfüllung der Kaufpreis höher als der in⸗
zwiſchen herabgeſetzte Höchſtpreis, ſo wird dadurch das Geſchäft nicht
zu einem verbotenen, der vereinbarte Kaufpreis, der an ſich den
Höchſtpreis überſchreitet, kann gezahlt werden. Es kann jedoch

¹) Mit dieſer Schlußfolgerung ſtimmt überein RG. vom 12. Auguſt 1915, im
Recht 1915, 614 Nr. 1143.
²) So RG. vom 11. Oktober 1915, im Recht 1915, 614 Nr. 1144. Dieſe
Entſcheidung iſt ein Beleg für die Richtigkeit der oben vertretenen Auffaſſung, daß
das Erfüllungsgeſchäft (ebenſowenig wie das Kauſalgeſchäft) nicht für ſich allein
betrachtet werden darf. Das RG. berückſichtigt jedoch anſcheinend nicht die Abſicht
der Parteien beim Vertragsſchluß, die auch in dem erwähnten Fall auf eine Um⸗
Höchſtpreiſes hinauslaufen kann und dann das Geſchäft zu einem ver⸗
Es iſt allerdings aus der im Auszug wiedergegebenen Entſcheidung

gehung des
boten macht.

die Herabſetzung des Höchſtpreiſes von den Parteien beim Vertrags⸗
ſchluß in Rechnung gezogen und zur Umgehung desſelben der Vertrag
noch unter dem alten, höheren Höchſtpreis abgeſchloſſen ſein, während
ſowohl Lieferung wie Zahlung nach übereinſtimmendem Willen erſt
ſpäter erfolgen, alſo den dann geltenden Höchſtpreis überſchreiten
ſoll. Dies iſt unzuläſſig. Dagegen wird eine ſolche auf Umgehung
des Höchſtpreiſes gerichtete Abſicht nicht in Frage kommen, wenn
die Lieferung ſogleich erfolgt und der im Augenblick des Vertrags⸗
ſchluſſes zuläſſige Vertragspreis ſpäter gezahlt werden ſoll. Uber⸗
ſteigt er in dieſem Falle zur Zeit der Zahlung auch den Höchſtpreis,
ſo wird die Abſicht der Parteien doch durch die Vereinbarung be⸗
grenzt, daß der Veräußerer nicht mehr als den zur Zeit der Uber⸗
laſſung geltenden Höchſtpreis erhält. Das iſt aber zuläſſig.¹)
Bei Befriſtungen iſt insbeſ. zu unterſcheiden, ob die Zeitbeſtim⸗
mung Wirkung und Fortbeſtand des ganzen Rechtsgeſchäfts be⸗
ſtimmen ſoll oder ob nur einzelne Wirkungen von ihr abhängig
ſind. Im erſteren Falle wird in der Regel das Geſchäft nicht zu
beanſtanden ſein, wenn es beim Eintritt der Zeitbeſtimmung den
geltenden Höchſtpreisfeſtſetzungen entſpricht. Sind nur einzelne
Wirkungen befriſtet, ſo wird die Entſcheidung je nach dem Einzel⸗
falle unter entſprechender Anwendung der oben dargelegten Grund⸗
ſätze zu treffen ſein.²)
Gegen eine Stundung des Kaufpreiſes iſt vom Standpunkt des
Höchſtpreisgeſetzes an ſich nichts einzuwenden. Auch die übliche
Verzinſung des geſtundeten und den Höchſtpreis erreichenden Kauf⸗
preiſes kann vereinbart werden. Denn dieſe Verzinſung iſt nicht
Gegenleiſtung für die überlaſſenen Gegenſtände, ſondern Entſchädi⸗
gung für die Entbehrung des Kapitals, das im Falle der ſofortigen
Zahlung dem Verkäufer den gleichen Nutzen durch Verzinſung bringen
würde. Dieſe Stundung hat wirtſchaftlich kaum eine andere Be⸗
deutung als ein Darlehen, für welches die Vergütung von Zinſen
üblich iſt. Soweit jedoch die Höhe der Zinſen das übliche Maß
überſteigt, kann darin eine Vergütung für die Ware und damit
eine Uberſchreitung der Höchſtpreiſe liegen. Um Zweifel zu be⸗
ſeitigen hat der Geſetzgeber die Höhe des Zinsfußes, die bei Stundung
des Kaufpreiſes nicht überſchritten werden darf, in verſchiedenen
nicht klar zu erſehen, ob das RG. nur den Fall berückſichtigt, daß die Lieferung
ſofort erfolgt und nur der Kaufpreis geſtundet iſt.
¹) Vgl. oben S. 29.

²) Vgl. hierzu auch die Ausführungen unten IV.

— 32 —

Fällen feſtgelegt, ſo z. B. dürfen nach der Verordnung über Höchſt⸗
preiſe für Brotgetreide vom 24. Juli 1916 (RGBl. S. 820) § 6
Abſ. 2 bei Stundung des Kaufpreiſes zum Höchſtpreis bis zu 2 vom
Hundert Jahreszinſen über Reichsbankdiskont zugeſchlagen werden;
nach der Bekanntmachung über Höchſtpreiſe für Erzeugniſſe der Kar⸗
toffeltrocknerei ſowie der Kartoffelſtärkefabrikation vom 16. September
1915 (RGBl. S. 588), Abänderungen vom 24. und 29. Oktober, 2. und
5. November 1916 (RGBl. S. 118, 135, 1261) betragen dieſe Zuſchläge
zum Höchſtpreiſe 1 — 3 vom Hundert über Reichsbankdiskont, je nachdem
es ſich um Verkäufe durch den Erzeuger oder Weiterverkäufer handelt.
Einen Stundungszuſchlag von 2 vom Hundert über Reichsbank⸗
diskont ſetzen wieder die Verordnung über Höchſtpreiſe für Metalle
vom 31. Juli 1916 (RGBl. S. 865) § 9 und die über Höchſtpreiſe
für Benzin vom 27. Mai 1916 (RGBl. S. 426) § 4 )) feſt.

C. Höchſtpreis und abſtraktes Erfüllungsgeſchäft.
Wie bereits aus den Ausführungen unter B, i erhellt, fällt
unter den Begriff der „Überſchreitung“ auch das dingliche Erfüllungs⸗
geſchäft.²) Dieſes beſteht bei den in Frage kommenden Veräußerungs⸗
geſchäften einerſeits in der Leiſtung des veräußerten Gegenſtandes,
andererſeits in der Zahlung des Kaufpreiſes und erfordert in beiden
Fällen gemäß 8 929 BGB. Übergabe und beiderſeitigen Übereignungs⸗
willen. Raydt ) nimmt an, daß nur der Zahlungsakt eine Über⸗
ſchreitung darſtellen könne, da er allein in dem „Wertverhältnis
zwiſchen der damit gemachten und angenommenen Gegenleiſtung und
der Ware Beziehungen zu den Grenzen enthält, deren Überſchreitung
das Geſetz verhindert wiſſen will“. Die Begründung enthält zugleich
die Widerlegung dieſer Anſicht. In dem Zahlungsakt als abſtraktem
Geſchäft kann man eben nur dann die Höchſtpreisüberſchreitung
erblicken, wenn man ſeine causa berückſichtigt: Durch die Zahlung
des Geldes will ſich der Käufer die Höchſtpreisware (zu unerlaubtem
Preiſe) verſchaffen. Genau in derſelben Weiſe wie die Zahlung muß
aber auch die Leiſtung des Kaufgegenſtandes als Höchſtpreisüberſchrei⸗
tung erſcheinen. Auch ſie iſt nur deshalb ein Verſtoß gegen die
Preisfeſtſetzung, weil ihr Zweck darin beſteht, dem Verkäufer einen

¹) Weitere Beiſpiele bieten die Verordnungen vom 19. ber 1914 (RGBl.
S. 528) § 8 Abſ. 2, vom 13. Serer 1915 (RGBl. S. 89) § 4 Abſ. 2, vom 5. Ja⸗
nuar 1915 (RGBl. S. 12) § 5 uſw
²) Raydt S. 23; RG. vom 24. Juni 1915 in IW. 1915, 1269.
³) a. a. O. S. 23 und 24.

— 33 —

unerlaubten Preis zu verſchaffen. Ebenſowenig wie bei der Zahlung
kann bei der Übereignung der Gegenſtände die Zweckbeſtimmung
außer acht gelaſſen werden. Das Geſetz wendet ſich mit dem Verbot
des Überſchreitens ja gegen Veräußerer und Erwerber. Unter den
weitgefaßten Begriff der „Überſchreitung“ des § 6 Ziff. 1 HöchſtprG.
fällt auch die Ausführung der Verpflichtungen, die ſich für beide
Parteien aus dem höchſtpreiswidrigen Vertrag ergeben.

II. Die privatrechtlichen Folgen der Höchſtpreisüberſchreitung.
1. Die Höchſtpreisüberſchreitung als Verſtoß gegen ein Verbotsgeſetz.
Die verſchiedenen Anſichten.
Das Höchſtpreisgeſetz enthält keine ausdrückliche Beſtimmung
darüber, welche privatrechtlichen Folgen ſich an die Überſchrei⸗
tung eines Höchſtpreiſes knüpfen. Hieraus kann jedoch keineswegs
gefolgert werden, daß das Geſetz überhaupt nur ſtrafrechtliche Wir⸗
kungen hat.¹) Die bürgerlich⸗rechtlichen Folgen der Höchſtpreisüber⸗
ſchreitung ſind nach dem Rechte des BGB. zu beurteilen.
Indem das Geſetz das Überſchreiten des Höchſtpreiſes unter
Strafe ſtellt, verbietet es dieſe Handlung. Es enthält ein Ver⸗
botsgeſetz im Sinne des § 134 BGB. Daß das Höchſtpreisgeſetz,
um örtlich verſchiedenen Verhältniſſen gerecht zu werden und eine
Abänderung der Preishöhe zu erleichtern, in Form eines ſog. Blan⸗
kettgeſetzes?) ergangen iſt und ſeine notwendige Ergänzung hinſichtlich
der einzelnen Höchſtpreisfeſtſetzungen in verwaltungsrechtlichen An⸗
ordnungen findet, ſteht dieſer Feſtſtellung nicht entgegen. Geſetz
im Sinne des BGB. und damit auch des § 134 iſt jede Rechtsnorm
(Art. 2 EG. z. BGB.).
Das Höchſtpreisgeſetz enthält kein Veräußerungsverbot im Sinne
des 8 135 BGB., das nur den Schutz beſtimmter Perſonen bezweckte
und deshalb die Höchſtpreisüberſchreitung nur dieſen gegenüber
unwirkſam machen könnte. Es bleibe dahingeſtellt, ob es überhaupt
ein Veräußerungs verbot enthält. Dagegen läßt ſich mit Recht
geltend machen, daß es Veräußerungen keineswegs verhüten, ſondern
nur die Überſchreitung einer Preisgrenze verbieten will. Jedenfalls
bezweckt das Geſetz nicht den Schutz beſtimmter Perſonen, alſo der

¹) Dieſe r wird, allerdings vereinzelt, vertreten von Schneider, Recht und
Wirtſchaft 1915 S. 8: „Eine Rechtsfolge für den Verſtoß gegen das Geſetz iſt nur
auf ſtrafrechtlichem, nicht etwa auch durch Nichtigerklärung von Rechtsgeſchäften auf
bürgerlich⸗rechtlichem Gebiet gezogen.“
²) Vgl. Frank 8./10. Aufl. 1911 S. 12, II 1.

— 34 –—

Erwerber, die ſich ja in der Regel gleichfalls ſtrafbar machen,“)
ſondern den Schutz der Allgemeinheit, indem es im Intereſſe des
Gemeinwohls die Verſorgung mit notwendigen Gegenſtänden ſichern
und ſpekulative Machenſchaften einzelner verhüten will. Es enthält
daher ein abſolutes Verbot im Sinne des § 134 BGB. ²
Aus § 134 BG B. folgt, daß der den Höchſtpreis überſchreitende
Vertrag nichtig iſt, „wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes
ergibt“. Da ſomit § 134 BGB. nur eine Zweifelsregel enthält,
ergeben ſich drei Möglichkeiten: der höchſtpreiswidrige Vertrag?)
kann 1. unbeſchränkt gültig, 2. gültig mit der Einſchränkung, daß an
Stelle des Vertragspreiſes der Höchſtpreis tritt, oder 3. nichtig ſein.
Von vornherein ſcheidet die erſte Möglichkeit aus, den höchſt⸗
preisverletzenden Vertrag mit allen ſeinen Beſtimmungen unberührt
zu laſſen und nur ſtrafrechtliche Folgen eintreten zu laſſen. Maß⸗
gebend iſt der Verbotsgrund“) der Höchſtpreisüberſchreitung und die
Tragweite des geſetzlichen Verbots. Die Strafbeſtimmung des § 6
Ziff. 1 HöchſtprG. wendet ſich gegen das Rechtsgeſchäft ſelbſt, nicht
etwa wie beim Verbot, während der Sonntagsruhe zu verkaufen,
gegen die Umſtände, unter denen es abgeſchloſſen wird. Beide Ver⸗
tragsteile, die das Verbot nicht beachten, machen ſich ſtrafbar. Das
Verbot iſt alſo gegen die Handlungsweiſe beider gerichtet. Dem
Zweck des Geſetzes, ſchädlichen und unlauteren Einwirkungen auf die
Verſorgung der Bevölkerung entgegenzutreten, würde nicht Genüge
geſchehen, wenn die höchſtpreiswidrigen Verträge nur Beſtrafung
nach ſich zögen, ihr privatrechtlicher Beſtand aber nicht berührt
würde. Das Verbot richtet ſich alſo nicht nur gegen die faktiſchen
Wirkungen, ſondern auch gegen die Rechtswirkung.) Viele würden
ſich in der Hoffnung, daß ihre Handlung unentdeckt bliebe, oder durch

¹) S. oben S. 19.
²) Dies iſt die allgemeine Anſicht, vgl. z. B. OHertmann, IW. 1917, 255;
Lehmann, Kriegsbeſchlagnahme S. 31; RG. vom 19. Mai 1916 in Entſch. 88,
250; OLG. Dresden in SeuffA. Bd. 72 Heft 1; Mayer, Kriegsprivatrecht S. 30.
³) Unter Vertrag wird im folgenden nur ein ſolcher verſtanden, deſſen Abſchluß
nach Inkrafttreten eines Höchſtpreiſes erfolgt. Wegen der Einwirkung des Höchſt⸗
preiſes auf bereits abgeſchloſſene Verträge ſiehe unten IV, 1.
* Endemann, Zivilrechtliche Wirkung der Verbotsgeſetze S. 107 ff.; insbeſ.
S. 112; Staudinger Anm. 5e zu § 134; Oertmann 2 b zu § 134; Planck
2 a zu § 134; Neumann Anm. 1 a zu § 134; RGRKomm. Anm. 1 und 2 zu
§ 134; Dernburg, Das bürg. Recht Bd. I S. 410; Goldmann⸗Lilienthal,
Das bürgerl. Recht Bd. I S. 174.
³) Vgl. Raape, Das geſetzl. Veräußerungsverbot des BGB. S. 17.

die Ausſicht, daß ſie vielleicht eine Geldſtrafe erhielten, nicht hindern
laſſen eine große Gewinnausſichten bietende Höchſtpreisüberſchreitung
zu begehen.) Verbotsgrund und Zweck des Geſetzes ſtehen daher
der unbeſchränkten zivilrechtlichen Wirkſamkeit der höchſtpreiswidrigen
Verträge entgegen.
Es kann alſo nur in Frage kommen, in welcher Weiſe das
Höchſtpreisgeſetz gemäß § 134 BGB. auf den geſetzwidrigen Ver⸗
trag einwirkt; ob es den Höchſtpreis unter Aufrechterhaltung des
übrigen Geſchäfts zum Vertragspreis macht oder ob es die Nichtigkeit
des Rechtsgeſchäftes herbeiführt. Die Anſichten hierüber ſind geteilt.
Das Reichsgericht läßt, nachdem bereits Hachenburg²) hierfür ein⸗
getreten iſt, den Vertrag beſtehen mit der Maßgabe, daß der Ver⸗
tragspreis auf das erlaubte Maß herabgeſetzt wird. Es hat dieſe
in ſeiner Entſcheidung vom 19. Mai 1916 ausführlich begründete
Anſicht in zwei weiteren Urteilen vom 23. Juni und 15. Dezember
1916 unter Hinweis auf die erſte Entſcheidung beſtätigt.) Dieſe
Anſicht wird von zahlreichen Schriftſtellern gebilligt.) Als herrſchend
kann ſie jedoch trotz der Autorität, die den Urteilen des höchſten
Gerichtshofes innewohnt, nicht bezeichnet werden. Denn die gegen⸗
teilige Auffaſſung, daß der höchſtpreisüberſchreitende Vertrag völlig
nichtig ſei, wird in Rechtſprechung und Literatur in beachtens⸗
werter Weiſe vertreten.) Vor allem haben die Oberlandesgerichte,

¹) Oertmann, IW. 1917, 255; OLG. Dresden, SeuffA. Bd. 72 Heft 1.
²) In LZ. 1915, 14 — 16. In ähnlicher Weiſe hat bereits Hellmann, Vor⸗
träge S. 178, für das Wuchergeſchäft nach § 138 Abſ. 2 BGB. die Anſicht vertreten,
daß nur das Bedingen des übermäßigen Vorteils nichtig ſei. Dieſe Abſicht blieb
vereinzelt.
²³) Entſch. 88 S. 250; Warneyer Erg.⸗Bd. 9 S. 385 Nr. 238, Bd. 10 S. 51
Nr. 40. Die erſte Entſcheidung iſt auch inſofern intereſſant, als die drei Inſtanzen,
die mit der Sache befaßt waren, drei verſchiedene Anſichten verfochten und daher
alle drei Möglichkeiten der Auslegung erſchöpft haben. Ein bezeichnender Beleg für
die von Oertmann a. a. O. beklagte Rechtsunſicherheit, die ihren Grund in dem
Mangel einer poſitiven Vorſchrift des Höchſtpreisgeſetzes hat.
²‧) So Hachenburg und Oertmann a. a. O.; Ebermayer, Gruchot
Bd. 60 S. 204/205; Lehmann, Wucher und Wucherbekämpfung in Krieg und
Frieden, Leipzig 1917 S. 19 und 27; Starke, Lieferungsverträge unter Einwirkung
des Krieges, 2. Aufl., Berlin 1917 S. 69; Lemme, Recht 1916 S. 211; Raydt,
Einfluß der Höchſtpreiſe auf das Vertragsrecht S. 42; Plum, JIW. 1916 S. 1369.
*⁵) Mayer, Das Privatrecht des Krieges in materieller und formeller Be⸗
ziehung, München 1915, S. 30; Szezesny, Höchſtpreiſe und Sicherſtellung der
Volksernährung, Stuttgart 1915 und 1916; Kipp, DJZ. 1916, 467; Buſch,
DJBZ. 1916, 127; Spitzauer, BayzfR. 1916, 197; Bendix, ZVerſWiſſ. 1916
S. 266.
3*

6 —
ſoweit ſie ſich in bisher veröffentlichten Entſcheidungen mit der Frage
befaßt haben, übereinſtimmend die Nichtigkeit des Vertrages ange⸗
nommen. ¹) Mit beſonders eingehender Begründung bekämpft das
Oberlandesgericht Dresden in ſeinem Urteil vom 25. September 1916
die ihm bereits vorliegende Entſcheidung des Reichsgerichts vom
19. Mai 1916. Auf dem gleichen Standpunkt ſteht (unter Anwendung
inhaltsgleicher Geſetzesvorſchriften) (88 874, 1054 ABGB.) der öſter⸗
reichiſche oberſte Gerichtshof.²)

2. Die Theorie des Reichsgerichts (Herabſetzung des Vertragspreiſes
auf das erlaubte Maß).
Die Anſicht des Reichsgerichts ſoll, da es ſich um die wichtigſte
privatrechtliche Frage auf dem Gebiet des Höchſtpreisrechts handelt,
ausführlich dargelegt werden: Das Reichsgericht geht in dem grund⸗
legenden Urteil (Entſch. Bd. 88 S. 250) davon aus, daß bei der An⸗
wendung des Höchſtpreisgeſetzes mehr wie bei anderen Geſetzen der
wirtſchaftliche Zweck berückſichtigt werden müſſe. Durch das Geſetz
und die Feſtſetzung der Höchſtpreiſe ſolle nicht nur der negative
Erfolg erreicht werden, daß keine Waren zu höheren als den feſt⸗
geſetzten Preiſen verkauft werden, ſondern der poſitive Erfolg, daß
die verfügbaren Vorräte an Gegenſtänden des täglichen Bedarfs,
beſonders an notwendigen Nahrungsmitteln dem Volke zu Preiſen
zugeführt würden, welche die feſtgeſetzte Grenze nicht überſchritten.
Dies ergibt ſich nach dem Reichsgerichtsurteil „aus der Natur der
Sache und aus dem Geſamtinhalt des Geſetzes“. Das Reichsgericht
beruft ſich auf das Recht der Behörde, die Waren den Beſitzern
fortzunehmen und für deren Rechnung zum Höchſtpreiſe zu verkaufen.
Hierdurch ſowie durch die Beſtrafung der Höchſtpreisüberſchreitung
ſolle ein ſtarker Druck, nötigenfalls ein Zwang ausgeübt werden,
innerhalb der Höchſtpreiſe zu verkaufen. Damit ſei es aber nicht ver⸗
einbar, geſchehene Verkäufe wegen Überſchreitung des Höchſtpreiſes als
nichtig zu behandeln, da dies die Verteilung der nötigen Nahrungsmittel
nicht fördern, ſondern zunächſt einmal hemmen würde. Die in § 134
BGB. für den Zweifelsfall beſtimmte Nichtigkeit könne daher nicht Platz
greifen; der Zweck des Geſetzes, daß die verfügbaren Vorräte zu den
Höchſtpreiſen in Verkehr kommen, könne nur dadurch erreicht werden, daß

¹²) So das Kammergericht in den drei Fällen, die den oben erwähnten Ent⸗
ſcheidungen des RG. zugrunde liegen. OLG. Dresden SeuffA. Bd. 72 Heft 1;
OLG. Kiel vom 17. Juni 1916 in SeuffA. Bd. 72 Nr. 26 S. 41; wie RG. aber
OLG. Celle in LZ. 1917 S. 822 Nr. 8.
²) Vgl. Fuchs in Allgem. öſterr. Gerichtsztg., 67. Jahrg. (1916) S. 236.

—

die unter Überſchreitung der Preisgrenze geſchloſſenen Verträge aufrecht
erhalten und nur die Preiſe auf das erlaubte Maß herabgeſetzt würden.
Die Folge, die gemäß dem Grundſatze des § 134 BG B. einzutreten
habe, ſei ſomit nur dieſe Herabſetzung der Preiſe, nicht die Nichtigkeit
der Verkäufe. — Das Reichsgericht widerlegt ſodann den im Schrift⸗
tum gemachten Einwand, daß ſeine Anſicht zu einem Kontrahierungs⸗
zwang führe: der Veräußerer werde ja nicht zum Verkauf gezwungen.
Nur wenn er bereits verkauft habe, werde der Preis auf das zu⸗
läſſige Maß herabgeſetzt. Dies ſei nicht ohne Vorgang in der Geſetz—
gebung, wie aus den 88 74 HGB., 624 und 724 BG B. hervorgehe.
Endlich beruft ſich das Reichsgericht auf die Verordnung betr.
Wirkung der Überſ ſchreitung der Höchſtpreiſe vom 11. November 1915
(RGBl. S. 758), nach deren § 1 Satz 2 bei gewiſſen Verkäufen, die
unter Überſchreitung des Höchſtpreiſes abgeſchloſſen ſeien, der Höchſt⸗
preis an die Stelle des Vertragspreiſes treten ſolle. Daraus folgert
der höchſte Gerichtshof, daß ſeiner Auffaſſung theoretiſch⸗konſtruktive
Bedenken nicht entgegenſtehen. — Die Nichtigkeit des höchſtpreis⸗
widrigen Vertrags wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten nach
§ 138 BGB. könne nicht ohne weiteres angenommen werden. Nicht
jedes Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſetzliches Verbot verſtoße, ſei
nach § 138 nichtig, ſonſt wäre § 134 BGB. gegenſtandslos. Es
müſſe vielmehr im Einzelfalle geprüft werden, ob das verbotswidrige
Geſchäft nach der Meinung aller billig und gerecht Denkenden wegen
des Verſtoßes gegen das geſetzliche Verbot oder aus anderen Gründen
verwerflich ſei. Bei Höchſtpreisüberſchreitungen könnten mannigfache
Umſtände, wie Unkenntnis der Höchſtpreiſe, Meinungsverſchiedenheit
über deren Berechnung die Vertragſchließenden gegen den Vorwurf
eines ſittenwidrigen Verhaltens ſchützen.
Die Anſicht des Reichsgerichts geht alſo dahin: Höchſtpreis⸗
widrige Verträge ſind nach § 134 BG B. nicht nichtig, weil ſich aus
dem Höchſtpreisgeſetz ein „Anderes“ ergibt, nämlich die Aufrecht⸗
erhaltung dieſer Verträge unter Herabſetzung des vereinbarten Preiſes
auf das erlaubte Maß.
3. Prüfung der Anſicht des Reichsgerichts und Ergebnis.
à) Konſtruktive Bedenken.
Verſucht man, die Anſicht des Reichsgerichts konſtruktiv zu be⸗
gründen, ſo kommt man zu dem Ergebnis, daß dies unmöglich iſt.¹)
¹) Oertmann, JW. 1917, 256 verkennt dieſe Bedenken nicht, bekennt ſich

jedoch aus rechtspolitiſchen Gründen entſchieden zur Auffaſſung des RG. Darüber
ſ. unter b.

— 38 —

Das Reichsgericht ſelbſt hat einen Verſuch in dieſer Richtung
nicht unternommen. Es begnügt ſich mit dem Hinweis, daß ſeine
Auffaſſung nicht ohne Vorgang in der Geſetzgebung ſei und daß
eine Herabſetzung des den Höchſtpreis überſchreitenden Preiſes unter
Aufrechterhaltung des übrigen Vertrages bereits in der Verordnung
vom 11. November 1915 (RGBl. S. 758) vorgeſehen ſei. Aber dieſer
Hinweis kann die vertretene Auffaſſung nicht ſtützen.
Zunächſt muß die Berufung auf die 88 74 HGB., 624¹) und
724 BGB. ſchon deshalb Bedenken erregen, weil es ſich hier um
Rechtswirkungen handelt, die auf poſitiver Geſetzesvorſchrift be⸗
ruhen. Das Reichsgericht gelangt aber zu angeblich gleichem oder
ähnlichem Ergebnis im Wege der Auslegung. Während bei den
angezogenen Beſtimmungen der Geſetzgeber eine ausdrückliche
Vorſchrift für nötig gehalten hat, um eine dem übereinſtimmenden
Parteiwillen entſprechende Wirkung umzuſtoßen, ergibt der Wortlaut
des auszulegenden Höchſtpreisgeſetzes nicht einmal einen Anhalt, den
Vertrag durch Einſetzung des erlaubten Preiſes an Stelle des un⸗
erlaubten zu berichtigen.) Dazu kommt, daß der rechtliche Inhalt
der 88 74 HGB., 624, 724 BGB. mit den Vorſchriften des Höchſt⸗
preisgeſetzes irgendwelche Berührungspunkte nicht hat. Sie ſind für
den Dienſtvertrag des Handlungsgehilfen, für einen Dienſtvertrag
von mehr als fünfjähriger Dauer und für eine auf Lebenszeit ein⸗
gegangene Geſellſchaft erlaſſen. Sie gelten daher für Rechtsverhält⸗
niſſe von einer gewiſſen Dauer, während dem Höchſtpreisgeſetz ein⸗
malige Umſatzgeſchäfte?) unterfallen, auf welche man jene ſingulären
Vorſchriften nicht übertragen kann. Nach § 74 HGB. ſoll die Kon⸗
kurrenzklauſel ihre Wirkſamkeit verlieren, ſoweit ſie nach Zeit, Ort
oder Gegenſtand eine unbillige Erſchwerung des Fortkommens des
Angeſtellten bildet. Die Beurteilung dieſer Frage iſt dem Richter
überlaſſen und dieſer kann, worauf er auch bei Herabſetzung einer
Vertragsſtrafe nach § 343 BGB. beſonders hingewieſen iſt, alle
näheren Umſtände, die Intereſſen und die Vertragsabſichten der
Parteien berückſichtigen. Damit läßt ſich die ohne Berückſichtigung
der Umſtände erfolgende Herabſetzung des Vertragspreiſes auf den
ſtarren Höchſtpreis nicht vergleichen. Die in §§ 624, 724 BGB.
für zuläſſig erklärte Kündigung hebt einen dauernden Vertrag über⸗
haupt auf; die Vertragserfüllung wird alſo, ſoweit ſie in der Ver⸗

¹) Auch Hachenburg a. a. O. beruft ſich auf § 624 BGB.
²) Kipp, DJZ. 1916, 467, 468.
³) Oertmann a. a. O. FS. 256.

— 38 —

gangenheit liegt, nicht berührt und für die Zukunft erlöſchen die
Anſprüche auf Leiſtung und Gegenleiſtung. Auch dieſe Beſtim⸗
mungen vertragen daher keinen Vergleich mit der gegen den Ver⸗
tragswillen erfolgenden Herabſetzung des Preiſes, alſo der Leiſtung
des einen Teils, wobei die Verpflichtung des anderen in vollem
Umfange beſtehen bleiben ſoll. Auch der von Oertmann in beachtens⸗
werter Ergänzung der reichsgerichtlichen Begründung angeführte
§ 655 BGB. läßt einen Vergleich mit der Preisherabſetzung bei
höchſtpreiswidrigen Geſchäften nicht zu und erſt recht nicht eine ana⸗
loge Anwendung auf die letzteren. Abgeſehen von den Bedenken,
dieſe für ein ganz anderes Rechtsgebiet erlaſſene Sondervorſchrift
für die Auslegung des Höchſtpreisgeſetzes zu verwenden, hat auch
hier der Richter freien Spielraum, um den Intereſſen der Parteien
unter Berückſichtigung der Vertragsabſichten gerecht zu werden.

Die Verordnung vom 11. November 1915, ) auf welche ſich das
Reichsgericht beruft, beweiſt nur, daß der Geſetzgeber es für er⸗
forderlich gehalten hat, eine Herabſetzung des Vertragspreiſes für
einzelne Fälle ausdrücklich vorzuſehen. Das Anwendungsgebiet
der Verordnung iſt genau umgrenzt. Sie enthält auch nur Be⸗
ſtimmungen über die Rückwirkung von Höchſtpreiſen auf Vertrags⸗
preiſe, die in gültigen Verträgen feſtgeſetzt ſind. Sie berührt
nicht die Frage, ob ein Vertrag, in welchem ein bereits beſtehender
Höchſtpreis überſchritten wird, gültig iſt.
Es ergibt ſich alſo, daß das Reichsgericht ſich für ſeine Auf⸗
faſſung mit Unrecht auf Vorgänge in der Geſetzgebung beruft. Seine
Auslegung des Geſetzes ſchafft eine neue Art von Verbotsgeſetz.
Dieſes ſoll weder das Rechtsgeſchäft hinfällig machen noch aufrecht⸗
erhalten, ſondern es bildet eine Zwiſchenſtufe zwiſchen den leges
perfectae und den leges minus quam perfectae, indem es das Geſchäft
mit einem anderen als dem gewollten Inhalt aufrecht erhält.
Das Reichsgericht folgert nach S 134 BGB. („ſoweit ſich nicht
aus dem Geſetz ein anderes ergibt“), daß der Geſetzgeber die Herab⸗
ſetzung des unerlaubten Vertragspreiſes und die Aufrechterhaltung
des übrigen Vertragsinhaltes will. Einem Teil der Abreden,
nämlich denen, die ſich auf die Preisbemeſſung beziehen, wird alſo
die rechtliche Wirkſamkeit verſagt, d. h. ſie ſind nichtig. Damit
gelangt man zu der Feſtſtellung, daß ein Teil des höchſtpreis⸗
widrigen Geſchäftes nichtig iſt. Und zwar muß die ganze Preis⸗

¹) S. oben S. 16.

— 40 —

abrede nichtig ſein. Denn ſie wird nicht etwa als Bewilligung des
Höchſtpreiſes und eines unzuläſſigen Zuſchlags vereinbart, ſondern
enthält das einheitliche Verſprechen einer Gegenleiſtung für die Über⸗
laſſung von Gegenſtänden und kann daher nur als Ganzes entweder
gültig oder nichtig ſein. Da das entgeltliche Veräußerungsgeſchäft
aber begrifflich die Bedingung eines Preiſes vorausſetzt, kann es nur
Beſtand haben, wenn die Parteien gezwungen werden, an Stelle des
Preiſes, der infolge der nichtigen Vereinbarung weggefallen iſt,
einen anderen Preis anzuerkennen. Worauf ſoll ſich dieſe begriffs⸗
notwendige Ergänzung des Veräußerungsvertrages, dieſe Einſchiebung
des erlaubten Preiſes ſtützen? Nach dem das Schuldrecht beherrſchenden
Grundſatz des § 305 BG B. iſt zur Begründung eines jeden Schuld⸗
verhältniſſes durch Rechtsgeſchäft ein Vertrag erforderlich, ſoweit
nicht das Geſetz ein anderes vorſchreibt.
Bei den höchſtpreiswidrigen Geſchäften iſt nun die Preisverein⸗
barung als nichtig weggefallen. Einen anderen Preis könnte aber
der Erwerber nur auf Grund einer neuen Vereinbarung oder auf
Grund einer Geſetzesvorſchrift ſchulden. An beiden Vorausſetzungen
fehlt es: die Vereinbarung der Parteien iſt fortgefallen und kann
auch nicht nach § 140 BGB. in eine neue Vereinbarung mit er⸗
laubtem Preis umgedeutet werden, da eben nur der unerlaubte
Preis gewollt ) war. Eine Geſetzesvorſchrift aber, die eine ſchuld⸗
begründende Wirkung im Sinne des § 305 BGB. hätte und
daher eine Vereinbarung überflüſſig machen würde, enthält das
Höchſtpreisgeſetz nicht und ſie kann auch im Wege einer noch ſo weit⸗
gehenden Auslegung nicht gewonnen werden.
Ferner iſt, da nach der Anſicht des Reichsgerichts nur ein Teil
des höchſtpreiswidrigen Geſchäfts nichtig iſt, zu prüfen, ob nach § 139
BGB. der übrige Teil Beſtand haben könnte.²) Allein es iſt an⸗
erkannten Rechtes, daß § 139 BGB. überhaupt nur dann anzu⸗

)Oertmann, JW. 1917, 256.
²) Dieſe Anſicht vertritt Lemme, Recht 1916, 211. Ob das Reichsgericht
eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 139 BGB. auf die den Höchſt⸗
preis überſchreitenden Verträge für möglich hält, wird aus ſeiner Entſcheidung nicht
recht klar. Es ſagt dort (Entſch. 88 S. 253) nur mit bezug auf §§ 74 HGB., 624,
724 BGB., daß Vorſchriften dieſer Art entgegen dem Grundſatze des § 139 BGB.
einzelne Vertragsabreden unwirkſam machen und den Vertrag im übrigen aufrecht
erhalten, ſo daß ſie in einem wirtſchaftlichen Notgeſetze kein Bedenken erregen könnten.
Jedenfalls iſt bei dieſer Stelle des Urteils zu beachten, daß in den Fällen der an⸗
gezogenen Paragraphen der wegfallende Teil nicht zu den begriffsnotwendigen Be⸗
ſtandteilen der Verträge gehört.

— 41 —

wenden iſt, wenn das Rechtsgeſchäft in zwei ſelbſtändige Teile zerlegt
werden kann, d. h. wenn mindeſtens der von dem geſetzlichen Verbot
nicht betroffene Teil als ſelbſtändiges Rechtsgeſchäft in der gewollten
Art für ſich beſtehen kann. Beim höchſtpreiswidrigen Geſchäft bleibt
die Verpflichtung zur Überlaſſung der Gegenſtände übrig; die Ver⸗
pflichtung zur Gegenleiſtung fehlt. Das, was von dem Vertrag
übrig bleibt, ſtellt alſo für ſich etwas ganz anderes dar, als die
Parteien gewollt hatten.) Auch durch die gewaltſame Trennung
der weſentlichen und begrifflich zuſammengehörenden Teile des Ver⸗
äußerungsvertrags (Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums und
zur Zahlung des Erwerbspreiſes) kann daher keine Beſtätigung der
Anſicht des Reichsgerichts gewonnen werden.²) Vielmehr iſt umgekehrt
aus der Unmöglichkeit auf Grund des § 139 BGB. den höchſtpreis⸗
überſchreitenden Vertrag aufrecht zu erhalten, zu folgern, daß die
Nichtigkeit der Preisvereinbarnng als eines weſentlichen Beſtandteils ³)
des Vertrags auch die Nichtigkeit des übrigen Geſchäfts nach ſich
zieht. ¹)
Es ergibt ſich ſomit, daß weder das Bürgerliche Geſetzbuch noch
das Höchſtpreisgeſetz eine Handhabe bieten, einen von den Parteien
vereinbarten Veräußerungspreis unter Aufrechterhaltung der übrigen
Abreden in einen niedrigeren umzuwandeln. Die fehlende Willens⸗
einigung über den Kaufpreis kann durch keine Auslegung des Ge⸗
ſetzes ergänzt werden. Haben die Parteien die Zahlung eines den
Höchſtpreis überſchreitenden Vertragspreiſes bedungen, ſo haben ſie
eben einen Vertrag zum Höchſtpreis nicht geſchloſſen und er kann
auch in den Fällen, in denen ſich der Käufer nachträglich zur Wehr
ſetzt, niemals zu einem Vertrag mit anderem Willensinhalt werden,
als er urſprünglich vereinbart war. Die gegenteilige Anſicht des
Reichsgerichts bedeutet in der Tat einen Kontrahierungszwang,“)
der dem geltenden bürgerlichen Recht fremd iſt und ohne Gewaltſam⸗
keiten nicht in ſein Syſtem eingefügt werden kann. Das Reichs⸗
gericht hält dieſen Einwand für nicht ſtichhaltig. Denn ſeine Anſicht
zwinge niemand zur Veräußerung; nur wer verkauft habe, müſſe
den Höchſtpreis anerkennen. Daran iſt nur ſo viel richtig, daß man

1

Oertmann 1 c zu § 139; RGRKomm. Anm. 1 zu § 139.
Buſch, DDZ. 1916, 127; Oertmann zu 256 (4 a); OLG. Dresden,
SeuffA. 72, 1.
³) OLG. Kiel, SeuffA. 72, 41; JW. 1916, 443.
³⁴) RGRKomm. a. a. O.
³) Vgl. OLG. Dresden und Buſch a. a. O.

2

=

42 —

vielleicht von einem Kontrahierungszwang minderen Grades ſprechen
kann. Wenn aber jemand, der einen beſtimmten Preis für ſeinen
Verkauf erwartete und vereinbarte, den Vertrag zu einem niedrigen
Preis beſtehen laſſen muß, ſo wird er gewungen, zu einem niedrigeren
Preis zu verkaufen als er gewollt hat. Das Beſtehen dieſes Vertrags
ſtützt ſich nicht nur nicht auf ſeine Willenserklärung, ſondern der
Vertrag beſteht ſogar entgegen ſeinem Willen. Rechtsgeſchäfte ſind
aber Willenserklärungen, die auf die Erzeugung privater Rechts⸗
verhältniſſe gerichtet ſind und Verträge ſolche Rechtsgeſchäfte, bei
denen die Willenserklärungen der Vertragsparteien übereinſtimmen
und Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhält⸗
niſſes bezwecken.)) Die Willenserklärung gehört notwendigerweiſe
zum Tatbeſtand des Rechtsgeſchäfts, die Willenseinigung zu dem
Vertrage.) Verträge ſind im Zweifel ſogar erſt dann geſchloſſen,
wenn die Einigung über die Hauptpunkte erfolgt iſt und wenn ſie
nur die Nebenfragen, die nach der Erklärung auch nur einer Partei
geregelt werden ſollten, nicht mit umfaßt (§ 154 Abſ. 1 BGB.). Un⸗
beſchränkt gilt dies naturgemäß, wenn übereinſtimmende Willens⸗
erklärungen hinſichtlich der weſentlichen Beſtandteile eines Vertrags
gar nicht vorliegen, ſo beim Kaufvertrag hinſichtlich des Kaufpreiſes.
Liegt beim Vertragsſchluß eine Willenseinigung vor, ſo kann das
Rechtsgeſchäft trotzdem wegen Willensmängeln (Irrtum, argliſtige
Täuſchung, Drohung) anfechtbar oder es kann ihm, weil es der Form
ermangelt oder weil es unerlaubt iſt (z. B. § 138 BGB.), von vorn⸗
herein die Wirkung verſagt ſein. Aber in anderer Weiſe als durch
Anerkennung oder Verſagung der Wirkſamkeit berührt die Rechts⸗
ordnung die Abgabe von privaten Willenserklärungen und dieſe ſelbſt
nicht. Auch in den vom Reichsgericht angezogenen Fällen der
§§ 74 HGB., 624, 724 BGB. handelt es ſich nur darum, daß
bereits vorhandenen Willenserklärungen die volle Wirkſamkeit ver⸗
ſagt wird. Dagegen erſetzt das bürgerliche Recht in keinem Falle
aus ſich ſelbſt heraus eine überhaupt fehlende private Willens⸗
erklärung, die zur Hervorbringung eines Rechtsgeſchäfts notwendig
iſt; ſelbſt dann nicht, wenn die Rechtsordnung das Zuſtandekommen
der betreffenden Geſchäfte begünſtigen will. Somit iſt auch keine

¹) Vgl. Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 1 S. 374, 369.
²) Auf die Streitfrage, ob die Rechtswirkung gewollt iſt und deshalb
eintritt, braucht nicht eingegangen zu werden. Vgl. hierzu Danz S. 16 und
folgende.

18 —

Möglichkeit gegeben, die nichtige Preisvereinbarung des höchſtpreis⸗
widrigen Vertrags kraft Geſetzes durch eine andere Vereinbarung
zu erſetzen.
Die Verträge, auf welche das Höchſtpreisgeſetz Anwendung findet,
ſind Kauf⸗ oder ſog. kaufähnliche Verträge, für welche die Vorſchriften
der §§ 459 ff. BGB. Geltung haben. § 493 BGB. Der Verkäufer
einer Sache haftet nach dieſen Beſtimmungen dem Käufer dafür,
daß ſie zur Zeit des Gefahrüberganges nicht mit Fehlern behaftet
iſt, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder
dem nach dem Vertrage vorausgeſetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. Sind ſolche Fehler vorhanden, ſo geben ſie dem Erwerber
das Recht der Wandlung oder Minderung des Kaufpreiſes. Der
Verkäufer von Höchſtpreisware kann dieſe Haftung auch nicht aus⸗
ſchließen. Der Höchſtpreis gilt für vollwertige Ware und Verkäufe
zum Höchſtpreis unter Ausſchluß der erwähnten Haftung würden
daher eine Überſchreitung des Höchſtpreiſes bedeuten.) Der Ver⸗
äußerer muß mithin von vornherein mit dieſer kraft Geſetzes ein⸗
tretenden Haftung rechnen. Dieſe Haftung berückſichtigt er bei Be⸗
meſſung des Kaufpreiſes. Der Kaufmann wird insbeſondere bei
leicht verderblicher Ware (wie z. B. vielen Lebensmitteln) dieſe
Haftung als einen beſonderen Riſikopoſten in ſeine Kalkulation ein⸗
beziehen. Mindeſtens wirtſchaftlich bildet daher für dieſe geſetzliche
Haftung der Kaufpreis, den der Veräußerer ſich ausbedingt, mit die
Gegenleiſtung. Hier greift die Anſicht des Reichsgerichts in beſon⸗
ders unbilliger Weiſe in die Vertragsfreiheit ein. Der Verkäufer
muß ſich die Kürzung des Vertragspreiſes, mit dem er gerechnet
hat, gefallen laſſen. Die geſetzliche Haftung, die er bei der Bemeſſung
des Preiſes mit zugrunde gelegt hat, trifft ihn trotzdem in vollem
Umfange. Der Käufer kann nun, wenn Gewährsmängel vorhanden
ſind, den bereits auf den Höchſtpreis zurückgeführten Vertragspreis
abermals mindern. Das Ergebnis kann unter Umſtänden recht un⸗
billig ſein und dem Willen der Vertragſchließenden beſonders ſchroff
widerſprechen. Jedenfalls ergibt dieſe Möglichkeit einen Beleg da⸗
für, daß ſich derartige einſeitige Eingriffe wie die Herabſetzung eines
vereinbarten Kaufpreiſes ohne gleichzeitige Berückſichtigung des übrigen
Vertragsinhalts und der Parteiabſichten mit den Vorſchriften des
Bürgerlichen Geſetzbuches nicht vereinen laſſen.

¹) S. oben Be.

— 44 —

b) Wirtſchaftlicher Zweck und Tragweite des Verbotes
der Höchſtpreisüberſchreitung (Verbotsgrund).

Es wird dem Reichsgericht darin beizutreten ſein, daß die Aus⸗
legung des Höchſtpreisgeſetzes vor allem den wirtſchaftlichen Zweck
der Höchſtpreisfeſtſetzungen berückſichtigen muß. Bei dem Charakter
des Geſetzes als eines wirtſchaftlichen Notgeſetzes muß man unter
Umſtänden konſtruktive Bedenken unterdrücken, um zu einem dem
wirtſchaftlichen Zweck entſprechenden Ergebnis zu kommen.
Es kann aber die Auffaſſung des Reichsgerichts über den wirt⸗
ſchaftlichen Zweck der Feſtſetzung von Höchſtpreiſen nicht gebilligt
werden. Überſehen iſt, daß die Preispolitik im Kriege eine wechſel⸗
volle Entwicklung durchgemacht und zu verſchiedenen Zeiten ver⸗
ſchiedene Ziele verfolgt hat.
Das Geſetz und die Feſtſetzung der Höchſtpreiſe bezwecken nach
dem Reichsgericht, daß die verfügbaren Vorräte dem Volke zu den
Höchſtpreiſen zugeführt werden. Aus der Beſtrafung der Höchſtpreis⸗
überſchreitung und dem Recht der Behörde, die Höchſtpreisware
fortzunehmen (88 2 — 4 HöchſtprG.) ſoll folgen, daß das Geſetz einen
Zwang zur Veräußerung ausüben will.
Dieſer Auffaſſung iſt zunächſt entgegenzuhalten, daß die Behörde
die Höchſtpreisware dem Beſitzer nur fortnehmen kann. Im ein⸗
zelnen Falle wird die Behörde alſo prüfen, ob eine ſchädliche Zurück⸗
haltung vorliegt, und ob es im Intereſſe der Geſamtheit liegt, daß
die Ware zur Veräußerung kommt. Ein allgemeiner Zwang wird
alſo auch hier nicht ausgeübt, wenn auch der Beſitzer, der ſeine
Waren nicht veräußert, unter Umſtänden mit der Fortnahme der
Gegenſtände rechnen muß.
Dagegen kann doch aus dem Umſtand, daß die Überſchreitung
von Höchſtpreiſen beſtraft wird, nicht ein allgemeiner Zwang zur
Veräußerung abgeleitet werden, ſondern nur ein Zwang für den
Beſitzer die Preisgrenze innezuhalten, wenn er verkauft.
Auch die Zuſammenfaſſung der beiden Beſtimmungen (nämlich
der Höchſtpreisfeſtſetzung und des Wegnahmerechts der Behörde) in
einem Geſetz kann nicht dazu führen, einer Höchſtpreisfeſtſetzung den
Zweck eines Verkaufszwanges zu unterlegen. Eine genauere Prüfung
ergibt ſogar, daß die Preisfeſtſetzung und das Wegnahmerecht häufig
entgegengeſetzte Ziele verfolgen.
Es darf nicht überſehen werden, daß das Höchſtpreisgeſetz ein
Blankettgeſetz iſt, welches für die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen eine

— 4=

Unzahl von Kompetenzen geſchaffen hat. Schon das weiſt auf die
verſchiedenen Ziele hin, die mit den einzelnen Feſtſetzungen der
Preiſe erreicht werden ſollen und können.“) Bei der Prüfung dieſer
Zwecke kann die Begründung zum Höchſtpreisgeſetz, das urſprünglich
nur auf lokale Preisfeſtſetzungen für Gegenſtände des Wochenmarkt⸗
verkehrs zugeſchnitten war, nur mit Vorſicht oder vielleicht über⸗
haupt nicht mehr herangezogen werden. Dort heißt es allerdings,
daß infolge des Krieges durch unlautere und ſpekulative Machen⸗
ſchaften Einzelner Preisſteigerungen zu befürchten ſein, trotzdem ſie
in der Natur der Verhältniſſe nicht begründet und trotzdem ge⸗
nügend Vorräte vorhanden ſeien und daß dem entgegengewirkt
werden ſolle. Das war im Auguſt 1914. Es dauerte nur wenige
Monate, bis der Geſetzgeber die allbekannte Erfahrung machen mußte,
daß die inzwiſchen für die wichtigſten Lebensmittel feſtgeſetzten Höchſt⸗
preiſe die Ware vom Markte vertrieben.) Die begrenzte Gewinn⸗
ausſicht lähmte bei der gleichzeitigen Erhöhung der Produktions⸗
koſten die Erzeugung. Die Ware wurde vielfach zu eigenem Gebrauch
oder zur lohnenderen Verarbeitung für noch höchſtpreisfreie Produkte
(z3. B. Konſerven) verwandt; ſie gelangte ferner in großem Umfange
auf Schleichwegen zu unerlaubten Preiſen an zahlungsfähige Konſu⸗
menten oder wurde als Erſatzmittel für andere knappe Stoffe ver⸗
wandt. Butter ließ man z. B. verderben und verwandte ſie als
Schmiermaterial,) da dies vorteilhafter als ein Verkauf zum Höchſt⸗
preis war. Die Höchſtpreiſe erwieſen ſich von Anfang an als gänzlich
untaugliches Mittel, eine Veräußerung der Waren zu begünſtigen;
ſie ſtörten im Gegenteil die Verſorgung und Verteilung. Man
darf den zuſtändigen Behörden, die dieſe Erfahrungen notgedrungen
verwerten mußten, nicht zumuten, daß ſie weiterhin bei den fort⸗
dauernden Feſtſetzungen der zahlreichen Höchſtpreiſe davon ausgingen,
hierdurch die Verteilung zu fördern oder einen Zwang zur Ver⸗
äußerung auszuüben; ſie hätten denn das untauglichſte Mittel ge⸗
wählt, das ſich überhaupt finden ließ. Bald tauchte aber auch bei
den immer knapper werdenden Vorräten an Rohſtoffen und Lebens⸗
mitteln, bei der Ausſchließung Deutſchlands von der Weltwirtſchaft

²) Vgl. hierzu die im I. Teil geſchilderte Entwickelung der Höchſtpreisgeſetz⸗
gebung.
²) Heſſe, Preisbildung und Preispolitik S. 5; Thieß S. 20 ff., S. 10;
Wiedenfeld S. 46 und 55; Areboe und Warmbold S. 41; ſämtlich in den
„Beiträgen zur Kriegswirtſchaft“ Heft 6 und Heft 1.
³) Thieß S. 30.

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und der Unterbindung der Zufuhr das Mengeproblem auf: ¹) die
Frage der dauernden Verſorgung der Bevölkerung drängte die
der billigen Verteilung in den Hintergrund. Die Preispolitik
mußte dieſen Verhältniſſen Rechnung tragen. Die Feſtſetzung der
Preiſe zielte (ſchon kurze Zeit nach Ausbruch des Krieges) nicht
mehr durchweg, wie das Reichsgericht annimmt, auf Begünſtigung
der Verteilung oder gar auf einen Zwang der Veräußerung hin;
vielmehr war ſie immer mehr auf Streckung der Vorräte und auf
Erhöhung der Produktion gerichtet. Niedrige Preiſe bildeten weder
Anreiz zur Erzeugung und zum Verkauf noch Anreiz zur Sparſamkeit
der Konſumenten. Die Preiſe mußten daher ſo bemeſſen werden,
daß die Produktion lohnend wurde und ſich vermehrte und daß
durch Einſchränkung des Verbrauchs die knappen Vorräte geſtreckt
wurden.²) Daneben verfolgte die Preispolitik (je nach dem mit
Höchſtpreiſen belegten Gegenſtand) noch andere Ziele. Es mußte z. B.
auf die Einfuhr, auf die Höchſtpreiſe für ähnliche oder gleichen
Zwecken dienende Waren oder auf ihre Verwertbarkeit zu anderen
Produkten Rückſicht genommen werden. Beſonders ſchwierig war
die Berückſichtigung aller maßgebenden Faktoren auf dem Gebiete
der Landwirtſchaft. )

Sobald man erkannt hatte, daß die Höchſtpreiſe der gleichmäßigen
und gerechten Verteilung hinderlich waren, ging man zur gleichzeitigen
Verbrauchsregelung, zur Beſchlagnahme und zur öffentlichen Bewirt⸗
ſchaftung über. (Dies geſchah wie oben S. 15 dargeſtellt, bereits
Anfang 1915). Das Syſtem der Höchſtpreiſe mußte beibehalten werden;
die Preisfeſtſetzungen hatten aber nur den Zweck, eine Überteuerung
der Bevölkerung oder der Induſtrie zu vermeiden, keineswegs den,
eine Verteilung der Vorräte zu begünſtigen, wie das Reichsgericht
meint. Soweit ſie überhaupt die Verteilung und Erzeugung beein⸗
fluſſen ſollten, waren ſie im Gegenteil auf Streckung und Erhöhung
der Produktion gerichtet.
Die Rolle, die Verſorgung der Bevölkerung und der Induſtrie
mit den notwendigen Lebensmitteln und Rohſtoffen ſicherzuſtellen und
eine gerechte Verteilung zu bewerkſtelligen, hatten lediglich die Be⸗

¹²) Vgl. die oben angeführten Schriften, insbeſonders Wiedenfeld S. 43 ff.
²) Dies iſt mitunter in den Preisfeſtſetzungen geradezu zum Ausdruck ge⸗
kommen, indem für den ſofortigen Verkauf ein niedrigerer Höchſtpreis feſtgeſetzt
wird, als für ſpätere Veräußerung z. B. aus neueſter Zeit: Bekanntmachung über
Höchſtpreiſe für Gemüſe vom 5. September 1917.
³²) Vgl. Aereboe⸗Warmbold S. 10 ff.

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ſchlagnahme und die öffentliche Bewirtſchaftung übernommen. Höchſt⸗
preisſyſtem und öffentliche Bewirtſchaftung bildeten eine gegenſeitige
notwendige Ergänzung,“') verfolgten aber Zwecke, die weſentlich ver⸗
ſchieden waren.
Es folgt aus dieſen Darlegungen, daß ſich der wirtſchaftliche
Zweck der zahlloſen Preisfeſtſetzungen für die verſchiedenſten Gegen⸗
ſtände nicht auf die einfache Formel des Reichsgerichts (Beförderung
der Verteilung) zurückführen läßt; ja daß dieſe Zwecke überhaupt
nicht derartige ſind, wie das Reichsgericht annimmt. Aus dem Geſetz
kann daher auch nicht gefolgert werden, daß die höchſtpreiswidrigen
Verträge deshalb aufrecht zu erhalten ſeien, weil die Preisfeſtſetzungen
angeblich eine Verteilung der Vorräte bezwecken oder begünſtigen.
Zu der unrichtigen Beurteilung des allgemeinen Zweckes der
Höchſtpreisfeſtſetzungen kommt hinzu, daß das Ergebnis der reichs⸗
gerichtlichen Auslegung im einzelnen Falle der wirtſchaftlichen Be⸗
deutung des Höchſtpreisgeſetzes widerſpricht. Das Reichsgericht hält das
höchſtpreiswidrige Veräußerungsgeſchäft aufrecht, damit im Intereſſe
der Verteilung der Käufer die Ware behält. Die Höchſtpreisüber⸗
ſchreitung zieht die Beſtrafung auch des Käufers nach ſich, wenn er
vorſätzlich oder fahrläſſig gehandelt hat.) Nun wird aber in der
weitaus größten Zahl der Fälle die Überſchreitung vorſätzlich begangen;
weniger oft wird dies aus Fahrläſſigkeit geſchehen und verſchwindend
gering wird die Anzahl der Verträge ſein, in denen der Käufer
ahnungslos den Höchſtpreis überſchreitet. Wo der Käufer durch die
zahlreichen Bekanntmachungen die Feſtſetzung eines Höchſtpreiſes noch
nicht erfahren hat, wird er in der Regel ſchon durch die Höhe des
geforderten Preiſes ſtutzig werden und auf das Unerlaubte des Ge⸗
ſchäfts hingewieſen. Bei den in Frage kommenden Intereſſenten
für Höchſtpreisware (z. B. im Handel oder in der Landwirtſchaft)
wird die Einführung von Höchſtpreiſen naturgemäß ſofort bekannt
und in der Regel ſchon beſprochen, wenn ſie erſt beabſichtigt iſt.
Welches Intereſſe kann nun das Geſetz daran haben, daß gerade
derjenige Käufer die Ware erhält oder behält, der ſelbſt den Höchſt⸗

¹) Lehmann, Kriegs⸗Beſchlagnahme S. 73.
²) Vorſatz und Fahrläſſigkeit ſind nur hinſichtlich der Strafbarkeit entſcheidend.
Für die Anwendung des § 134 BGB. und damit für die Rechtswirkſamkeit des
höchſtpreiswidrigen Vertrags iſt die Frage des Verſchuldens naturgemäß ohne Einfluß;
vgl. Buſch a. a. O. Hinſichtlich der Strafbarkeit wird übrigens von v. Liſzt,
ZStW. 37, 47 beſtritten, daß Fahrläſſigkeit genügt. Dagegen aber RG. vom 12. Mai
1915 in JW. 1915, 1200 und RGSt. 49, 116.

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preis überſchritten und ſich dadurch in der Regel ſtrafbar gemacht
hat? Kann es im Sinne einer gerechten Verteilung knapper Vorräte
liegen, daß derjenige ſie bekommt, der ſie durch unerlaubte Handlung
erlangen will? Es ſind zwei Fälle denkbar: 1. entweder der Käufer
will die zu teuer bezahlte Ware für ſeinen perſönlichen Gebrauch
verwenden, wie dies in der Regel bei dem Hamſtern von Lebens⸗
mitteln zutreffen wird. Alles, was er aber gebrauchen darf, wird von
den ſtaatlichen und Kommunalbehörden bewirtſchaftet und verteilt,
mag es ſich um Brot, Fleiſch, Fett, Gemüſe, Obſt, Bekleidung, Schuh⸗
werk uſw. handeln. Verſchafft er ſich über das Quantum, das ihm
behördlich zugedacht iſt, hinaus Waren durch Überſchreitung der
Höchſtpreiſe, ſo entzieht er notwendige Bedarfsgegenſtände der All⸗
gemeinheit und der gerechten Verteilung.
2. oder der Käufer will die unter Überſchreitung des Höchſt⸗
preiſes gekauften Waren weiterverkaufen, ſei es nach Verarbeitung,
ſei es im gekauften Zuſtand. Veräußert er ſie unverändert weiter,
ſo wird dies unter abermaliger Höchſtpreisüberſchreitung geſchehen.
Die Ware wird ſogar noch mehr verteuert, da ſie doch nicht in der
Abſicht, Schaden zu erleiden, ge⸗ und verkauft wird. Wird die Ware
nach Verarbeitung veräußert, ſo wird das Fertigfabrikat in einer
vom Geſetz nicht gewollten Weiſe verteuert. Denn ſie iſt billiger
herzuſtellen, wenn der Fabrikant die Rohmaterialien billiger, nämlich
zum Höchſtpreis, einkauft. Hiergegen läßt ſich nicht einwenden, daß
der Preis nach der Anſicht des Reichsgerichts ja reduziert wird und
daß damit das Moment der weiteren Verteuerung ausſcheidet. Die
Abſicht des Käufers muß bei der Frage, ob ihm prinzipiell ein
Anſpruch auf die Ware zuſtehe, entſcheiden. Hat er ſich beim Erwerb
nicht geſcheut, den Höchſtpreis zu überſchreiten, ſo werden ihm beit
der Veräußerung ſolcherlei Bedenken auch nicht hinderlich ſein. Auch
iſt zu bedenken, daß die öffentliche Bewirtſchaftung die Rohſtoffe,
Lebensmittel uſw. zunächſt dorthin ſchaffen muß, wo ſie im Intereſſe
der Induſtrie und Bevölkerung am nötigſten gebraucht werden; der⸗
jenige, deſſen Bedürfnis anerkannt iſt, erhält alſo auch das benötigte
Quantum durch die Behörde, ſoweit die Vorräte und die Rückſichtnahme
auf andere Umſtände dies geſtatten. Dieſe Aufgabe der Behörde
wird aber vereitelt, wenn der Käufer die Ware zu unerlaubten Preiſen
kauft und ſie damit der in den geſetzlichen Grenzen ſich haltenden
Konkurrenz — deren Bedarf vom kriegswirtſchaftlichen Standpunkt
vielleicht dringender iſt — entzieht.

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c) Nichtigkeit des Vertrags.
Es ergibt ſich alſo: Zweck und Bedeutung des Höchſtpreis⸗
geſetzes und der Preisfeſtſetzungen verbieten es, daß der Erwerber
ſich durch Höchſtpreisüberſchreitung rechtswirkſam Ware
verſchaffen kann.
Die konſtruktiv nicht zu rechtfertigende Anſicht des Reichsgerichts,
daß höchſtpreiswidrige Verträge unter Herabſetzung des Vertrags⸗
preiſes aufrechtzuerhalten ſeien, iſt auch nach dem Zweck und Verbots⸗
grund des Höchſtpreisgeſetzes nicht zu billigen. Nach richtiger Anſicht
macht die Höchſtpreisüberſchreitung nach § 134 BGB. nicht nur die
Preisvereinbarung, ſondern den ganzen Vertrag nichtig. Die Wirkung
des Höchſtpreisgeſetzes iſt keine andere als die anderer Verbotsgeſetze,
die bei Zuwiderhandlung beide Vertragsteile mit Strafe bedrohen,
ſich damit gegen das rechtsgeſchäftliche Handeln beider wenden und
den Abſchluß des Rechtsgeſchäfts überhaupt mißbilligen.
Die Anwendung des § 134 BGB. hängt nicht davon ab, daß
die Parteien ſchuldhaft die Überſchreitung begangen haben. ¹)
Objektiv iſt das Überſchreiten des Höchſtpreiſes verboten. Das höchſt⸗
preiswidrige Geſchäft iſt auch nichtig, wenn die Parteien das Ver⸗
botsgeſetz nicht kannten.

d) Folgen der Nichtigkeit.
Die Nichtigkeit des den Höchſtpreis überſchreitenden Vertrags
hat zur Folge, daß ſich die Vertragsteile das, was ſie erlangt haben,
herausgeben müſſen (§ 812 BGB. condictio sine causa]). ²)

) Der bereits erfüllte Vertrag.

Hat der Veräußerer den unerlaubten Preis, der Erwerber die
Höchſtpreisware bereits erhalten, ſo ergeben ſich die Verpflichtungen
zur Rückzahlung des Vertragspreiſes und zur Rückgabe der Ware.
Nach der Auffaſſung des Reichsgerichts wäre, da der übrige Ver⸗
trag zu Recht beſtehen ſoll, nur der Verkäufer um den den Höchſt⸗
preis überſchreitenden Betrag ungerechtfertigt bereichert. Es
beſteht alſo nur ein Anſpruch des Käufers auf Rückzahlung dieſer
Summe.³) Es mag auf die Schwierigkeiten hingewieſen werden, die

¹) Buſch, DJB. 1916, 127; Raydt S. 29. Die Strafbarkeit hat Vorſatz
oder Fahrläſſigkeit zur Vorausſetzung, RG. vom 12. Mai 1915 in JW. 1915, 1200
und RGSt. 49, 116; abw. v. Liſzt, ZStW. 37, 48.
²) RG. vom 5. Mai 1911 in JW. 1911, 583.
³⁸) Hachenburg a. a. O. S. 16.

50 —

ſich nach dieſer Anſicht ergeben, wenn der unerlaubte Preis ganz
oder zum Teil aus einer Sach⸗ oder Dienſtleiſtung beſteht. ¹)
Die Nichtigkeit des höchſtpreiswidrigen Kauſalgeſchäftes, mag
ſie auf S 134 oder auf § 138 BGB. beruhen, hat an ſich die Nich⸗
tigkeit des Erfüllungsgeſchäfts nicht zur Folge. Die Eigentumsüber⸗
tragung der Ware und des Geldes iſt eben vom Schuldgrund losgelöſt. ²)
Jedoch bedeutet nach dem Begriff der Höchſtpreisüberſchreitung, wie
er oben S. 29 und S. 32 aufgefaßt wurde, in der Regel auch das
Erfüllungsgeſchäft für ſich ſelbſt betrachtet einen Verſtoß gegen das
Höchſtpreisgeſetz. Die Folge der Nichtigkeit nach § 134 BGB. (nicht
nach § 138 BGB.) trifft daher inſoweit auch das Erfüllungsgeſchäft,
nicht als Folge der Nichtigkeit des Grundgeſchäfts, ſondern weil es
ſelbſt eine ſtrafbare Überſchreitung iſt. Inſoweit kann die Ware wie
der Kaufpreis mit der rei vindicatio nach § 985 BGB. zurückgefordert
werden. Neben dem Eigentumsanſpruch iſt auch der Anſpruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung gegeben, jedoch richtet er ſich nur auf
Rückübertragung des Beſitzes.²)
Die Kondiktio aus § 817 Abſ. 1 BGB. ſteht den Vertrags⸗
parteien nicht zur Seite, da der andere Teil zwar durch ſeine eigene
Leiſtung, nicht aber durch Annahme der anderen Leiſtung gegen ein
geſetzliches Verbot verſtößt.) Auch würde in dieſem Falle ſein An⸗—
ſpruch nach § 817 Satz 2 ausgeſchloſſen ſein.)
Bei Kenntnis“) des Verkäufers oder des Käufers von der Un⸗
gültigkeit des höchſtpreiswidrigen Vertrags (nach dem Reichs⸗
gericht: von der teilweiſen Unwirkfamkeit der Preisvereinbarung)
würde auf den Anſpruch aus § 812 ferner § 814 BG B. anzuwenden
ſein, wonach der Leiſtende ſeine Leiſtung nicht zurückfordern könnte.

⁶) Der nichterfüllte oder teilweiſe nichterfüllte Vertrag.
Ein Anſpruch auf Erfüllung iſt infolge der Nichtigkeit des
höchſtpreisverletzenden Vertrags ausgeſchloſſen. Hat der eine Ver—

¹) S. oben S. 21 ff.
²) RG. vom 17. Dezember 1910 in Entſch. Bd. 75 S. 68. Dagegen Matthieſſen
in JW. 1911, 923; wie RG. Jacoby in IW. 1912, 451; vgl. Staudinger Allg.
Teil Einl. z. 3. Abſchn. S. 396.
³) Staudinger Vorbem. 5 zu § 812.
²) Raydt S. 42.
⁵) Auf den Bereicherungsanſpruch des § 812 BGB. bezieht ſich § 817 Satz 2
nach Wortlaut und Stellung nicht; vgl. Staudinger Anm. 2 d zu § 817.
²⁴) Dieſe Kenntnis wird nur ſchwer feſtzuſtellen ſein, weil die Rechtswirkungen
der Überſchreitung eben beſtritten ſind.

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tragsteil bereits den Vertrag erfüllt, ſo ſteht ihm an ſich nach § 812
BGB. ein Anſpruch auf Herausgabe deſſen, was der andere er⸗
langt hat, zu.
Hier führt nun die Anſicht des Reichsgerichts zu ganz anderen
Ergebniſſen. Beide Teile haben grundſätzlich Anſpruch auf Er⸗
füllung. Der Verkäufer kann Abnahme und Zahlung des Höchſt⸗
preiſes (ſtatt des höheren Vertragspreiſes), der Käufer Lieferung
gegen Zahlung des Höchſtpreiſes verlangen. Hat der Käufer vor⸗
geleiſtet, ſo kann er den den Höchſtpreis überſchreitenden Betrag
als ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen und trotzdem
Lieferung der Ware beanſpruchen.
„) Schadenserſatzanſprüche.
Die Erfüllungsanſprüche, die nach Anſicht des Reichsgerichts
gegeben ſind, können ſich naturgemäß auch in Schadenserſatzanſprüche
verwandeln (z. B. nach § 326 BGB.). Soweit bei ſolchen Anſprüchen
der Erſatz des Wertes der nicht gelieferten Ware abſtrakt berechnet
wird, darf der geforderte Betrag den zu maßgebender Zeit geltenden
Höchſtpreis nicht überſchreiten. Denn ein Marktpreis, der den Höchſt⸗
preis überſchreitet, wäre unzuläſſig und nicht zu beachten. Der Erſatz
eines poſitiven Schadens, der ſonſt durch Verzögerung oder Nicht⸗
lieferung entſtanden iſt, kann ſelbſtverſtändlich verlangt werden.
Kennt die eine Vertragspartei das Verbot der Höchſtpreisüber⸗
ſchreitung, die andere aber nicht, ſo iſt ſie nach § 309 i. V. mit
§ 307 BGB. zum Erſatz des negativen Vertragsintereſſes bis zu dem
Betrag des Intereſſes verpflichtet, welches der andere Teil an der
Gültigkeit des Vertrages hat.
4. Die Sittenwidrigkeit der Höchſtpreisüberſchreitung (§ 138 BGB.).
Bei Prüfung der Frage, ob ein unter Überſchreitung des Höchſt⸗
preiſes geſchloſſener Vertrag gegen die guten Sitten verſtößt und
deshalb nach § 138 BGB. Abſ. 1 nichtig iſt, iſt davon auszugehen,
daß es einen für alle Zeiten gültigen Maßſtab für die Sitten⸗
widrigkeit eines Geſchäfts nicht gibt.) Es leuchtet ein, daß die
wirtſchaftliche Kriegsnotlage die Anſchauungen über die Moral⸗
widrigkeit derartiger Geſchäfte erheblich beeinfluſſen muß. Die Höchſt⸗
preisbeſtimmungen bilden eine Erweiterung der (im Kriege ſelbſt⸗
verſtändlich fortgeltenden) Wucherbeſtimmung des § 138 Abſ. 2 BGB.
Das Bürgerliche Geſetzbuch faßt das wucherliche Geſchäft nur als

¹) Vgl. Staudinger Anm. 12a zu § 138; Kipp, Die guten Sitten im
Kriege, DJZ. 1916, 466 ff.; RG. 80, 219 ff.
4 *

52

einen Unterfall („nichtig iſt insbeſondere“) des § 138 Abſ. 1 BGB.
auf. Während alſo hier jedes Wuchergeſchäft als unſittlich gekenn⸗
zeichnet iſt, würde man doch zu weit gehen, auch bei jeder Höchſt⸗
preisüberſchreitung, da ſie Wuchercharakter habe, Sittenwidrigkeit
anzunehmen. Das verbietet ſich ſchon deshalb, weil die Höchſtpreis⸗
vorſchriften nicht eine Weiterentwicklung der in § 138 BGB.
gegebenen Wucherbeſtimmungen ſind. Das ſtarre Verbot der Über⸗
ſchreitung der Höchſtpreiſe bedeutet in dieſer Hinſicht einen Rück⸗
ſchritt und eine Wiederaufnahme der Methoden, mit denen man in
früherer Zeit durch behördliche Eingriffe (Taxen) einer Überteuerung
der Bevölkerung vorbeugen wollte.) Die Geſtaltung des Einzel⸗
falls, die Rückſichtnahme auf Notlage, Leichtſinn, Unerfahrenheit,
das auffällige Mißverhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung, üben
keinen Einfluß auf die Frage der Höchſtpreisüberſchreitung. Die
„Elaſtizität“ der Vorſchrift in § 138 Abſ. 2 BGB. iſt verſchwunden.
Deshalb iſt dem Reichsgericht darin beizuſtimmen, daß es die
ausnahmsloſe Annahme der Sittenwidrigkeit für jede Höchſtpreis⸗
überſchreitung ablehnt und dieſe Frage nach den Umſtänden des
Einzelfalles entſchieden ſehen will.) Allein es ſcheint, als ob das
Reichsgericht in dem Beſtreben, die höchſtpreisverletzenden Verträge
möglichſt aufrechtzuerhalten, zu weit geht. So wenn es in dem
Urteil vom 5. Dezember 1916 °⅝) die Feſtſtellung des OLG. Naumburg
beanſtandet, welches die Sittenwidrigkeit darin ſieht, daß die Parteien
unter Verletzung des geſetzlichen Verbots um ihres privaten Vorteils
willens im Augenblick nationaler Gefahr den Beſtrebungen zum
Schutze des Vaterlandes in den Rücken fallen. Die Sittenwidrigkeit
ſoll nach Anſicht des Reichsgerichts nur dann gegeben ſein, wenn
die Parteien wegen ihres Vorteils darauf ausgegangen ſind, die
Ware dem Zweck der Volksernährung zu entfremden, nicht aber ſchon
dann, wenn ſie möglicherweiſe beabſichtigen die Ware weiter in Ver⸗
kehr zu bringen. Das iſt nicht ſtichhaltig. Denn, ob die Ware ihrem
Zweck völlig entfremdet wird, oder ob ihre gerechte Verteilung ver⸗
hindert oder erſchwert oder verteuert wird, kann doch für die Frage
der Sittenwidrigkeit nicht gut entſcheidend ſein. Dagegen läßt ſich
der Auffaſſung des OLG. Naumburg, wie ſie in der Entſcheidung
des Reichsgerichts wiedergegeben iſt, ein zutreffendes Kriterium für
²) Vgl. Lehmann, Wucher.
²) RG. in der oben zit. Entſch. 88, 250; ferner Urteil vom 5. Dezember 1916
in JW. 1917, 354.
³) JW. 1917, 354.

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die Sittenwidrigkeit von Höchſtpreisüberſchreitungen entnehmen: Die
bewußte Schädigung der durch die Kriegsnotlage bedrängten Inter⸗
eſſen der Allgemeinheit in gewinnſüchtiger Abſicht. Legt man dieſen
Maßſtab an, ſo dürfte man zu Ergebniſſen kommen, die den An⸗
ſchauungen aller billig und gerecht Denkenden entſprechen. Man
wird Sittenwidrigkeit verneinen, wenn ſich jemand zur Befriedigung
ſeiner perſönlichen Bedürfniſſe Lebensmittel zu unerlaubtem Preiſe
verſchafft; man wird ſie bejahen, wenn jemand aus der Notlage der
Bevölkerung und aus der Knappheit der Vorräte Gewinn ziehen
will und z. B. den Höchſtpreis überſchreitet, um mit der Ware
ſeinerſeits ein vorteilhaftes Geſchäft machen zu können.
In zahlreichen Fällen (in denen es ſich oft um den Kauf
größerer Quantitäten handeln mag) wird daher nicht nur nach § 134,
ſondern auch nach § 138 Abſ. 1 BGB. die Nichtigkeit des höchſt⸗
preisüberſchreitenden Vertrags anzunehmen ſein.

5. Die Folgen der Umgehung von Höchſftpreisfeſtſetzungen.
Die Möglichkeiten, Höchſtpreiſe zu umgehen, ſind zahlreich. Die
Erfindungskraft der Vertragsparteien, welche die knappe Ware be⸗
nötigen, ſucht naturgemäß nach Mitteln, um den unerlaubten Preis
zu verſchleiern. Dieſe Möglichkeiten ſind oben S. 20 ff. erörtert.
Die Umgehungen des Höchſtpreisgeſetzes haben nach § 134 BGB.
die gleichen Folgen wie die direkte Preisüberſchreitung. Das Geſetz
enthält keine ausdrückliche Vorſchrift über die Folgen einer Um⸗
gehung. Es iſt daher ein Rechtsgeſchäft nicht deshalb nichtig, weil
es in einer anderen als der verbotenen Form demſelben wirtſchaftlich
erlaubten Zwecke dient wie das verbotene Geſchäft. Durch Aus⸗
legung im Einzelfalle muß feſtgeſtellt werden, ob das Verbotsgeſetz
auch die Umgehung trifft.)) Das Höchſtpreisgeſetz beſtraft jede
„Überſchreitung“ des Höchſtpreiſes. Der Geſamtwert der Gegen⸗
leiſtung des Erwerbers darf den Höchſtpreis nicht überſteigen. Es
bleibt ſich gleich, auf welchem Wege die Parteien den wirtſchaftlichen
Erfolg der unerlaubten Mehrleiſtung erreichen, da das Geſetz dieſen
ſelbſt für unzuläſſig erklärt.²)
Auch der Vertrag, der eine verſchleierte Höchſtpreisüber⸗
ſchreitung enthält, iſt daher nichtig.
¹²) Dernburg Bd. I S. 411; Planck Anm. 5 zu § 134; Staud nger
Anm. 2 zu § 134 RGRKomm. Anm. 1 zu § 134; Neumann 4 zuss 134; RGE.
44, 108; 61, 299.
²) Vgl. Hachenburg a. a. O.; ferner RG. vom 19. Mai 1911 in IW.
1911, 708 Nr. 3.

54 —

III. Aufforderung und Erbieten zum Abſchluß eines höchſtpreis⸗
widrigen Vertrags.

Das Höchſtpreisgeſetz ſtellt in § 6 Ziff. 2 ohne Rückſicht auf das
Zuſtandekommen eines Vertrags bereits die Aufforderung zum Ab⸗
ſchluß oder das Erbieten zu einem ſolchen unter Strafe.

Unter dieſen umfaſſenden Straftatbeſtand fallen nicht nur an be⸗
ſtimmte Perſonen gerichtete Anfragen und Anträge, ſondern auch An⸗
kündigungen an das Publikum, Feilhalten von Waren, Inſerate uſw. ¹)
Zivilrechtlich erheblich werden dieſe Handlungen dann ſein,
wenn ſie eine Offerte nach § 145 BGB., alſo den Antrag auf
Schließung eines Vertrages enthalten, mag der Antrag von dem
Veräußerer oder von dem Erwerber der Höchſtpreisware ausgehen.
Nach der oben vertretenen Auffaſſung von der Nichtigkeit des höchſt⸗
preisverletzenden Vertrages kann auch die Offerte keine Rechtswirk⸗
ſamkeit haben, wenn ein unerlaubter Preis geboten oder verlangt
wird; denn ſie kann im Falle der Annahme nur zu einem nichtigen
Vertrag führen und hat daher keine zivilrechtliche Bedeutung.
Legt man dagegen die Auffaſſung des Reichsgerichts zugrunde,
ſo gelangt man zu folgendem Ergebnis: Wird die höchſtpreisver⸗
letzende Offerte angenommen, ſo iſt ein Vertrag zum Höchſtpreis
zuſtande gekommen. Hat nun der Antragende für die Annahme
ſeines höchſtpreisüberſchreitenden Antrags eine Friſt geſetzt, ſo
iſt er während dieſer Friſt an den Antrag gebunden.²) §§ 148,
145 BGB. Eine Bindung tritt ferner bei einem Antrag an einen
Abweſenden nach § 147 BGB. ein bis zu dem Zeitpunkte, wo der
Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umſtänden erwartet
werden kann. Es kommt durch die Annahme ein Vertrag mit einem
anderen Preis zuſtande, als er in der Offerte verlangt oder an⸗
geboten war. Beträgt z. B. der Höchſtpreis 100 Mk. und hat der
Verkäufer dem Käufer einen Kauf zu 150 Mk. angeboten, ſo iſt der
Verkäufer während der Bindungsfriſt gehalten zum Höchſtpreis von
100 Mk. zu verkaufen, ſobald der andere Teil annimmt. Mit anderen
Worten: die höchſtpreiswidrige Offerte hat dieſelbe Wirkung wie eine
erlaubte Offerte; oder um das obige Beiſpiel zu wählen: wer zu
150 Mk. anbietet, iſt während der Bindungsfriſt an eine Offerte
zu 100 Mk. gebunden und muß zu dieſem Preis verkaufen. Das
iſt freilich ein Ergebnis, das mit § 145 BGB. ſchlechterdings nicht
¹) Vgl. Alsberg S. 43.
²) Staudinger Bem. 1 zu § 148; Oertmann Anm. 1 zu § 148.

zu vereinen iſt. Nach dieſer Vorſchrift iſt der Offerent nur an
ſeinen Antrag gebunden, nicht aber an einen ſolchen, den er gar
nicht gemacht hat. Es erhebt ſich die weitere Frage, welche Folgen
ſich unter Zugrundelegung der reichsgerichtlichen Auffaſſung ergeben,
wenn der Käufer das höchſtpreiswidrige Angebot zu erlaubtem Preis
akzeptiert. Wird ihm nach dem oben angeführten Beiſpiel zu 150 Mk.
angeboten, ſo braucht er, falls er ſchlechthin annimmt, doch nur
100 Mk. zu zahlen. Wie aber, wenn er ſogleich erklärt, er akzep⸗
tiere, jedoch nur zum erlaubten Preis von 100 Mk.? Die ſelbſt⸗
verſtändliche Entſcheidung müßte lauten, daß eine Willenseinigung
gar nicht erfolgt ſei. Allein mit dieſer Erklärung kann man das
Zuſtandekommen eines Vertrages nicht ablehnen. Denn, wie dar⸗
gelegt, iſt ja der Antragende, der die Preisgrenze überſchritten hat,
an eine Offerte zum Höchſtpreis gebunden und in dieſer Form wird
ja die Offerte angenommen. Dieſe Fälle ſind weitere Beweiſe dafür,
daß die Anſicht des Reichsgerichts konſtruktiv nicht zu erklären iſt.

IV. Grenzen der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen in Ver⸗
gangenheit und Zukunft.
1. Einwirkung auf laufende Verträge.
aà) Verträge, die vor Inkrafttreten eines Höchſtpreiſes abgeſchloſſen
ſind, werden, auch wenn ſie zur Zeit des Inkrafttretens noch nicht
erfüllt ſind, durch einen ſpäter feſtgeſetzten, den Vertragspreis über⸗
ſchreitenden Höchſtpreis nicht berührt.¹) Eine ausdrückliche Beſtimmung
hierüber fehlt und eine zweckentſprechende Auslegung des Höchſtpreis⸗
geſetzes kann nicht dazu führen, den Preisbeſtimmungen entgegen einem
für das bürgerliche Recht allgemein anerkannten Grundſatz ) rückwirkende
Kraft zu verleihen. Das muß auch gelten, wenn Verträge unter einem
höheren Höchſtpreis abgeſchloſſen wurden und die Preisgrenze ſpäter
herabgeſetzt wurde. In beiden Fällen haben die Parteien ihre An⸗
ſprüche durch einen vom geltenden Geſetz gebilligten Vertrag erworben
und es läßt ſich dem Höchſtpreisgeſetz nicht entnehmen, daß es wohl⸗
erworbene Rechte beeinträchtigen will.)

¹) Die Straffreiheit ergibt ſich aus StGB. § 2; vgl. Frank, StGB. für das
Deutſche Reich 1911 I zu § 2.
²) Staudinger VI (1914) S. 428; Endemann, Bürgerliches Recht Bd. 1
S. 64 ff.; Habicht S. 7; Dernburg Bd. 1 S. 87.
³) RGE. 43, 28; 42, 97; für Höchſtpreiſe insbeſ. Oertmann, JW. 1915, 1519;
Spitzauer, Höchſtpreiſe und deren Einwirkung auf laufende Verträge in ZfR.
in Bayern 1916 S. 195; Conrad, Grenzen der Einwirkung von Höchſtpreiſen auf

— 56 –

Bleibt der Vertrag unberührt, ſo muß auch ſeine Ausführung
erlaubt ſein. Es kann nicht im Sinne des Geſetzes liegen, das
Grundgeſchäft zu geſtatten und das Erfüllungsgeſchäft zu verbieten.
Allerdings kann ja auch in dem Erfüllungsgeſchäft für ſich eine
Überſchreitung des Höchſtpreiſes liegen. Aber nach den oben dar⸗
gelegten Grundſätzen darf es bei der Prüfung dieſer Frage nicht
für ſich betrachtet werden. Die Beziehung zu dem erlaubten Ver⸗
trag ergibt die Zuläſſigkeit der Erfüllung. Eine andere Auffaſſung
würde zu einer großen Unſicherheit des Handels führen.) Dort, wo
eine Rückwirkung ſtattfinden und die Erfüllung zum Höchſtpreis er⸗
folgen ſoll, iſt dies bei der Preisfeſtſetzung ausdrücklich beſtimmt, ſo
z. B. Bekanntmachung über künſtliche Düngemittel vom 11. Januar
1916 (RGBl. S. 16) § 13 und Bekanntmachung vom 11. November
1915 (RGBl. S. 758).

b) Die Notwendigkeit, die Beziehung von Grund⸗ und Erfüllungs⸗
geſchäft zu berückſichtigen, ergibt Ausnahmen von der Regel zu a.
Die Abſicht der Parteien bei dem an ſich erlaubten Vertragsſchluß
kann die Erfüllung zu einer verbotenen Überſchreitung des Höchſt⸗
preiſes machen:²) Dies iſt der Fall, wenn die Parteien mit Rück⸗
ſicht auf eine erwartete Höchſtpreisfeſtſetzung noch vorher zu höherem
Preiſe verkaufen und die Erfüllungszeit abſichtlich in die Zeit nach
Inkrafttreten des Höchſtpreiſes verlegen. Folgerichtig gilt das Gleiche,
wenn der Vertrag zwiſchen Verkündung und Inkrafttreten eines
Höchſtpreiſes geſchloſſen iſt, aber erſt nach dem letzteren Zeitpunkt
erfüllt werden ſoll.) Nimmt man in dieſen Fällen eine Überſchrei⸗
tung nicht an, ſo könnten die Vertragsteile bei Erwartung einer
Preisfeſtſetzung durch raſchen Abſchluß von Verträgen (insbeſondere
Sukzeſſivlieferungsverträgen) das Geſetz bequem umgehen.
c) Eine Rückwirkung auf ſchwebende Verträge ordnet ausdrücklich
die bereits mehrfach erwähnte*) Bekanntmachung betr. Einwirkung

die WVertragsfreiheit in DJZ. 1916, 219 unter Bezugnahme auf eine RGE.
vom 21. Oktober 1915; Mayer S. 30 und 135; Feißenberger, Die Recht⸗
ſprechung zum Höchſtpreisgeſetz in Recht und Wirtſchaft 1916 S. 66; RG. im Recht
1915, 517 Nr. 850; vgl. ferner JW. 1916, 828 (Vortrag von Goldmann). A. M.
Woerner, ZfR. in Bayern 11, 134 f.; Gundlach, Einwirkung der Höchſtpreiſe
auf laufende Verträge DJZ. 1916, 188.
¹) Raydt S. 34.
²) Oben S. 29.
³) Im Ergebnis ebenſo: Conrad, DJZ. 1916, 220; RG. vom 12. Auguſt 1915
im Recht 1915, 614 Nr. 1143; Raydt S. 35.
²) Siehe oben.

—

von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge vom 11. November 1915
(RGBl. S. 758) an.¹) Nach § 1 dieſer Verordnung ſollen für die darin
genannten Gegenſtände (Butter, Kartoffeln, Fiſche, Wild uſw.) an
Stelle etwaiger höherer Preiſe in bereits abgeſchloſſenen Verträgen
die Höchſtpreiſe treten, welche auf Grund der im Oktober und No⸗
vember 1915 ergangenen Preisverordnungen feſtgeſetzt ſind. Die
Verordnung iſt für entſprechend anwendbar erklärt auf Verträge über
Lieferung künſtlicher Düngemittel (Verordnung vom 11. Januar 1916
mit Zuſ. vom 11. Mai 1916, RGBl. 13, 369, § 13 Abſ. 2) und auf
Benzinlieferungsverträge (Verordnung vom 27. Mai 1916, RGBl.
426 § 6).
Schwebende Lieferungsverträge ſind nach der Verordnung vom
11. November 1915, wie aus Abſ. 1 und 2 des § 1 erhellt, nur ſolche,
die von keinem Vertragsteil noch erfüllt ſind.) Bei ſolchen Ver⸗
trägen ſind der Zeitpunkt der Lieferung und der Zahlung dafür
maßgebend, ob ſie als zum Höchſtpreis abgeſchloſſen gelten.
½) Lieferung.
Beſtehen die Höchſtpreiſe für die betr. Warengattung bereits
beim Inkrafttreten der Verordnung, alſo am 11. November 1915
(§ 6), ſo tritt der niedrigere Höchſtpreis an Stelle des Vertragspreiſes,
wenn die Lieferung bis zum 11. November 1915 noch nicht erfolgt
iſt. Werden die Höchſtpreiſe erſt nach dem 11. November 1915 feſt⸗
geſetzt, ſo hängt die Erſetzung des Vertragspreiſes durch den Höchſt⸗
preis davon ab, daß die Lieferung bis zum Tage des Inkrafttretens
der Höchſtpreiſe nicht erfolgt iſt. Der maßgebende Zeitpunkt iſt alſo
der des Inkrafttretens des Höchſtpreiſes für die betreffende Waren⸗
gattung, früheſtens jedoch der 11. November 1915.
Unter Lieferung wird man nicht „Ablieferung“ (vgl. 8 477
BGB.) zu verſtehen haben. Vielmehr muß der Veräußerer ſeine
Vertragspflichten hinſichtlich der Lieferung voll erfüllt haben, ſonſt iſt
der Vertrag noch „laufend“. Der Verkäufer muß alſo nach § 433 BGB.
die Ubergabe bewirkt haben.*) Die Lieferung muß auch rechtswirkſam¹)
erfolgt ſein; hat der Käufer z. B. nach § 480 BGB. einen Nach⸗

¹²) Vgl. zum folgenden: Dertmann, Einwirkung von Höchſtpreiſen auf lau⸗
fende Verträge in JIW. 1915, 1519 ff.; ferner Oertmann, IW. 1916, 247; Bondi,
Das Schiedsgericht für die Einwirkung von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge
JW. 1916, 8 ff.; Raydt S. 43 ff.
²) Oertmann S. 1520.
³) Raydt S. 48.
¹²) Oertmann S. 1520.

lieferungsanſpruch oder ſteht ihm die Einrede des nicht erfüllten Ver⸗
trags aus § 320 BG B. zu, ſo findet auch die Herabſetzung des Ver⸗
tragspreiſes ſtatt.
⁹⁵) Zahlung.
Hinſichtlich des Preiſes beſtimmt § 1 Abſ., daß ein vor dem
Inkrafttreten der Verordnung gezahlter, den Höchſtpreis überſteigender
Preis nicht zurückgefordert werden kann.
Mit Recht legt Oertmann dieſe Vorſchrift dahin aus,“) daß nur
ein vor Feſtſetzung des Höchſtpreiſes vereinbarter und nachher ge⸗
zahlter Preis darunter fällt. Denn verſtieß der Preis bereits beim
Vertragsſchluß gegen eine Höchſtpreisfeſtſetzung, ſo kann nach der
von Oertmann vertretenen Anſicht das überſchießende Quantum
mit der condictio indebiti zurückgefordert werden. Eine ſolche Rück⸗
forderung will naturgemäß § 1 Abſ.? ebenſowenig ausſchließen wie
die Rückforderung auf Grund einer Anfechtung wegen Irrtums oder
Täuſchung. Abſ. 2 des § 1 gibt eben nur eine Einſchränkung für
das aus Abſ. 1 folgende Rückforderungsrecht, nicht für Rückforderungs⸗
anſprüche, die ſich aus anderen rechtlichen Geſichtspunkten herleiten.
— Nach der oben vertretenen Auffaſſung würde übrigens die gegen
die Höchſtpreisfeſtſetzung verſtoßende Vereinbarung gemäß § 134
BGB. nichtig ſein und aus dieſem Grunde die Anwendung der Ver⸗
ordnung vom 11. November 1915 überhaupt entfallen. Denn die
Verordnung ſetzt einen an ſich gültigen Vertrag voraus.) Bei einem
nichtigen Vertrag kann auch die Herabſetzung eines Preiſes nicht
in Frage kommen.)
Bei Streitigkeiten über die Anwendung des § 1 WO. kann
jede der Parteien nach §2 das Schiedsgericht anrufen, über deſſen
Errichtung § 5 nähere Anordnungen trifft.)
2. Beendigung der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen.
Nach § 1 HöchſtprG. können die Höchſtpreiſe nur „für die Dauer
des Krieges“ feſtgeſetzt werden. Hieraus könnte gefolgert werden,
daß die Höchſtpreiſe mit dem Tage des Friedensſchluſſes von ſelbſt

) Oertmann, JW. 1915, 1520. Dies wird dahin zu verſtehen ſein, daß der
vor Feſtſetzung vereinbarte Preis auch zurückgefordert werden kann, wenn er noch vor
Feſtſetzung gezahlt iſt, ſofern nur Höchſtpreisüberſchreitung vorliegt. Vgl. Bon di S. 8.
2) Spitauer S. 197.
³) War zu dem maßgebenden Zeitpunkt teilweiſe geliefert oder gezahlt, ſo
hat eine Herabſetzung des Preiſes pro rata ſtattzufinden; vgl. Oertmann S. 1520/21.
¹³) Eine Erörterung der mit dem Schiedsgericht zuſammenhängenden Fragen
iſt nicht beabſichtigt. Hierüber ausführlich Bondi a. a. O. und Oertmann.

— 59 —

ihre Wirkſamkeit verlieren. Allein dieſer Schluß iſt nicht gerecht⸗
fertigt ¹) Denn nach § 7 Höchſtpr G. (neue Faſſung) wird der Bundesrat
ermächtigt, den Zeitpunkt zu beſtimmen, in welchem das Geſetz wieder
außer Kraft tritt. Das wäre ſinnlos, wenn die Wirkungen mit dem
Friedensſchluß von ſelbſt erlöſchen würden. Der § 1 will alſo nur
beſagen, daß die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen während (dieſes
Wort wäre ſprachlich richtiger als „für“”) des Krieges erfolgen kann.
Nach dem Friedensſchluß gelten alſo die Höchſtpreiſe, bis der Bun⸗
desrat das Geſetz (oder die zuſtändige Behörde ſie ſelbſt) aufhebt,
fort; aber neue Höchſtpreiſe können auf Grund des Höchſtpreisgeſetzes
nicht mehr feſtgeſetzt werden.
Fällt hiernach die Erfüllung eines noch unter der Herrſchaft
von Höchſtpreisfeſtſetzungen abgeſchloſſenen höchſtpreiswidrigen Ver⸗
trags in eine Zeit, wo die Preisgrenze aufgehoben iſt, ſo wird dadurch
an der Strafbarkeit der Parteien wegen des bereits vollendeten De⸗
liktes nichts geändert.) Das gleiche gilt, wenn der Höchſtpreis höher
feſtgeſetzt wird und danach der Preis zur Zeit der Erfüllung als
erlaubt erſcheint. § 2 Abſ. 2 StGB. kann in dieſen Fällen nicht
zur Straffreiheit führen,“) da das Höchſtpreisgeſetz ſelbſt nur für be⸗
ſtimmte Zeit erlaſſen iſt und der Fortfall der Höchſtpreisfeſtſetzungen
und der Beſtrafung ihrer Überſchr eitung nicht auf einer Anderung und
Fortentwicklung der ſozialen Anſchauungen beruht.

Zivilrechtlich ergeben ſich folgende Wirkungen: der Vertrag war,
da er gegen das Höchſtpreisgeſetz verſtieß, nichtig. Anſprüche auf
Erfüllung ſind daher ausgeſchloſſen. Denn der Vertrag lebt dadurch,
daß er ſpäter gültig von neuem abgeſchloſſen werden könnte, nicht
wieder auf. Erfüllen aber die Parteien freiwillig nach Aufhebung
(oder Erhöhung) der Höchſtpreiſe den Vertrag zu dem jetzt zuläſſigen
Preis, ſo liegt hierin eine Beſtätigung des nichtigen Geſchäfts. § 141
BGB. Dieſe Beſtätigung iſt als erneute Vornahme zu beurteilen
und ſtellt nunmehr, da der Preis erlaubt iſt, ein gültiges Geſchäft dar.

²) Feißenberger in Recht und Wirtſchaft 1916 S. 62.
²) RG. vom 9. Juli 1915 in JW. 1915, 1267; dagegen Seyferth „zu § 2
StGB. mit Bezug auf Blankettgeſetze“ in JW. 1915, 612.
) Hagemann, Die Bedeutung des § 2 Abſ. 2 StGB. für die aus Anlaß
des Krieges erlaſſenen ſtrafrechtlichen Beſtimmungen in Goltdammers Archiv 1915,
306 ff.; Falck, Iſt die Erhöhung oder Aufhebung von Höchſtpreiſen als ein milderes
Strafgeſetz anzuſehen in Recht 1915, 167 ff.; anderes Seyferth a. a. O.; Franck,
StGB. S. 21.

V. Hrtliche Begrenzung der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen
1. Einfluß ausländiſcher Höchſtpreiſe.
Die zivilrechtlichen Wirkungen des Höchſtpreisgeſetzes beziehen
ſich nur auf inländiſche Höchſtpreiſe. Das ergibt die Vorſchrift
des § 5 HöchſtprG., indem ſie (ſelbſtverſtändlich inländiſche) Behörden
zur Feſtſetzung der Höchſtpreiſe ermächtigt.
Die UÜberſchreitung eines ausländiſchen (z. B. öſterreichiſchen)
Höchſtpreiſes könnte ferner nach § 134 BGB. keine Folgen haben,
da auch dieſe Geſetzesvorſchrift ſich nur auf deutſche Verbotsgeſetze
bezieht.) Nichtigkeit nach S 138 BGB. bleibt naturgemäß möglich.

2. Verſchiedenheit inländiſcher Höchſtpreiſe.
Gelten für eine Warengattung lokal verſchiedene Höchſtpreiſe,
ſo erhebt ſich die Frage, welcher Höchſtpreis bei der einzelnen Ver⸗
äußerung der unter Höchſtpreis geſtellten Ware der maßgebende iſt.
In verſchiedenen Fällen hat der Geſetzgeber Zweifel in dieſer
Hinſicht durch eine ausdrückliche Beſtimmung beſeitigt. Als Bei⸗
ſpiele ſeien angeführt: die Bekanntmachung über Speiſefette (vom
20. Juli 1916 [RGBl. S. 755], die den für den Wohnſitz oder
Niederlaſſungsort des Verkäufers geltenden Höchſtpreis für maß⸗
gebend erklärt, wenn er von dem für den Wohnſitz des Käufers
geltenden abweicht (§ 27 Abſ. 2 in Verbindung mit §§ 26, 32). Für
Hafer beſtimmt die Bekanntmachung vom 13. Februar 1915 § 3
(RGBl. S. 89) den Höchſtpreis nach dem Ort, wo die Ware abzu⸗
nehmen iſt. Ebenſo für Roggen, Gerſte, Weizen, Bekanntmachung
vom 19. Dezember 1914 § 5 (RGBl. S. 528). Für Brotgetreide
ergibt ſich nach der Verordnung vom 24. Juli 1916 (RGBl. S. 820)
aus § 7 Abſ. 1 Satz 3, daß der Höchſtpreis des feſtbeſtimmten Ortes
maßgebend iſt, bis zu dem der Verkäufer die Koſten der Beförde⸗
rung trägt.*)
Wo eine ausdrückliche Regelung fehlt, kann als maßgebend in
Frage kommen der Höchſtpreis des Ortes des Vertragsſchluſſes, des
Ablieferungsortes, des Wohnortes des Verkäufers oder Käufers oder
des Ortes, wo die Ware ſich befindet.*)

¹) Vgl. RG. 42, 296 (Verſtoß gegen ruſſiſche Zollgeſetze nach ALR.); Wolff,
Das BGB. unter Berückſichtigung der Rechtſprechung der oberen Gerichte, Halle 1908,
Anm. 5 zu § 134; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 1 § 123.
²) Oppenheimer⸗Dorn, Die Bundesratsverordnungen über Brotgetreide
uſw. Bd. 1 S. 130.
³) Vgl. Feißenberger a. a. O. S. 64.

— 61 –

Die Rechtſprechung des Reichsgerichts hat in dieſer Frage ge⸗
ſchwankt. Ein Urteil vom 12. Juli 1915 (JW. 1915, 1445 Nr. 3)
ſtellt die Verpflichtung feſt, innerhalb des von der Preisfeſtſetzung
betroffenen Bezirks die Ware nicht zu höheren als den in der An⸗
ordnung genannten Preiſe käuflich abzugeben, gleichviel ob der
Käufer innerhalb oder außerhalb des Bezirks wohnt.¹)
Von dieſem Standpunkt iſt das Reichsgericht abgewichen in
zwei Urteilen vom 1. Mai 1916 (LZ. 1916, 1014 und IW. 1916,
1131 Nr. 4) und vom 21. September 1916 (JW. 1916, 1346 Nr. 3),
indem es den Ablieferungsort als den vom Erfüllungsort möglicher⸗
weiſe abweichenden Ort, wo die Ware aus der Hand des Verkäufers
in die des Käufers übergeht, für maßgebend erklärt.²) Zugleich wird
die Anſicht verworfen, daß der Ort des Vertragsſchluſſes maßgebend
ſein könnte, da dieſer ja von den Parteien nach Belieben ausge⸗
ſucht werden kann.

Neuerdings iſt nun das Reichsgericht in der Entſcheidung vom
18. Januar 1917 (JW. 1917, 368) wieder zu ſeiner früheren Anſicht
zurückgekehrt und erklärt den Ort, wo ſich die Ware befindet, alſo
regelmäßig den Wohnſitz des Verkäufers für maßgebend. Heinrich
Lehmann billigt in einer Anmerkung)) dieſe Auffaſſung, verlangt
aber, daß daneben auch die Höchſtpreisfeſtſetzung für den Bezirk des
Ablieferungsortes Geltung habe; nur wenn der Vertrag ſich auch
im Rahmen dieſes Höchſtpreiſes halte, ſei er einwandsfrei.
Die zuletzt wiedergegebene Anſicht des Reichsgerichts erſcheint
zutreffend, jedoch ohne den von Lehmann verlangten Zuſatz. Eine
jede Behörde hat für die Verſorgung ihres Bezirks zu ange⸗
meſſenen Preiſen und für die Verteilung der vorhandenen Waren
zu ſorgen. Sie erläßt nach § 1 HöchſtprG. die Höchſtpreiſe „für
die Gegenſtände“, nicht für die Käufer, wenn dieſe außerhalb des
Bezirkes kaufen. Der Ablieferungsort kann ſchon deshalb nicht ent⸗
ſcheidend ſein, weil die Vertragsteile ihn nach Belieben auswählen
und ſo die für einen Bezirk feſtgeſetzten Höchſtpreiſe mit Leichtigkeit
umgehen können. Neben dem maßgebenden Höchſtpreis des Bezirks,
wo die Ware ſich befindet, kann der Höchſtpreis des Ablieferungs⸗
ortes erſt recht keine Geltung beanſpruchen. Denn es kann doch
begrifflich für eine Ware nur ein Höchſtpreis gelten. Von zwei

¹²) Ebenſo Bay ObLG. vom 7. Dezember 1916 in JW. 1917, 113.
²) Dagegen Alsberg S. 29.
²) JW. 1917, 368.

62

Höchſtpreiſen wäre der niedrigere eben nicht Höchſtpreis. Außerdem
würde nach der Lehmannſchen Anſicht die Geltung des Bezirkshöchſt⸗
preiſes meiſt nur dann eintreten, wenn am Wohnort des Käufers
nicht ein niedrigerer Höchſtpreis gilt. Es kann dem Verkäufer nicht
zugemutet werden, ſich auch noch um die lokalen Höchſtpreiſe fremder
Bezirke zu kümmern.

Dritter Teil.

Verſtöße gegen die Preisſteigerungsverordnung vom
23. Juli 1915 (in der Faſſung vom 23. März 1916),
§ 5 Ziff. 1 (UÜberteuerung).

I. Privatrechtlicher Tatbeſtand der Verſtöße gegen § 5 Ziff. 1
Preisſteig BO.

§ 5 Ziff. 1 Preisſteig O. bedroht denjenigen mit Strafe, der
für Gegenſtände des täglichen Bedarfs, insbeſondere für
Nahrungs⸗ und Futtermittel aller Art, für rohe Naturerzeugniſſe,
Heiz⸗ und Leuchtſtoffe ſowie für Gegenſtände des Kriegsbedarfs
Preiſe fordert, die unter Berückſichtigung der geſamten Verhält⸗
niſſe, insbeſondere der Marktlage, einen übermäßigen Gewinn
enthalten, oder wer ſolche Preiſe ſich oder einem anderen gewähren
oder verſprechen läßt.

1. Die von der Vorſchrift betroffenen Gegenſtände.
Das Verbot bezieht ſich auf die Gegenſtände des täglichen Be⸗
darfs. Dieſer Begriff wird genau ſo gefaßt, wie in § 1 HöchſtprG.
Während aber Höchſtpreiſe daneben noch für alle „anderen“ Gegen⸗
ſtände feſtgeſetzt werden, bezieht ſich das Verbot der Überteuerung
außerhalb des Kreiſes der Gegenſtände des täglichen Bedarfs nur
auf Gegenſtände des Kriegsbedarfs. Hierunter wird man allerdings
nicht nur die kriegeriſchen Mittel ſelbſt wie Waffen und Munition,
ſondern auch diejenigen Rohſtoffe und Waren zu verſtehen haben,
die zur Herſtellung von Kriegsbedarfsgegenſtänden nötig ſind.))
Anderenfalls würde der Zweck des Geſetzes, einen angemeſſenen Preis
für Gegenſtände des Kriegsbedarfs zu erzielen, nicht erreicht werden.

¹) Vgl. Alsberg S. 50.

— 63 —

2. Das Fordern, Gewähren und Verſprechen des übermäßigen Preiſes.
Beſtraft wird das Fordern, das Gewähren⸗ und Verſprechen⸗
laſſen des übermäßigen Preiſes.
Prüft man die privatrechtliche Bedeutung dieſer Vorausſetzungen,
ſo ergibt ſich, daß das Fordern bereits durch eine einſeitige Tätigkeit
des Veräußerers verwirklicht wird, während das Gewähren⸗ und
Verſprechenlaſſen eine Handlung des Veräußerers und des Erwer⸗
bers vorausſetzen. Der Veräußerer muß entweder den Erwerber
zum Bezahlen oder Verſprechen des übermäßigen Preiſes veranlaſſen
oder mindeſtens einen ſolchen ihm aus freien Stücken angebotenen
Preis annehmen. Es zeigt ſich alſo, daß hier ſtets ein Vertrag zu⸗
grunde liegen muß. Derjenige, der den übermäßigen Preis ver⸗
ſpricht oder gewährt, geht ſtraffrei aus; zu ſeinem Schutz dient ja
gerade die Beſtimmung. ¹)
Mit der Beſtrafung des Gewährenlaſſens trifft der Ge⸗
ſetzgeber (ähnlich wie bei der Überſchreitung des Höchſtpreiſes) nicht
nur den obligatoriſchen Vertrag, ſondern auch das Erfüllungsgeſchäft.
Dieſer Begriff findet ſich bereits bei der Wucherbeſtimmung des § 138
Abſ. 2 BGB., die mit § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. auch hinſichtlich
der Art, wie die wucheriſche Überteuerung feſtzuſtellen iſt, Berührungs⸗
punkte hat. Auch hier wird mit Recht angenommen, daß auch das
dingliche Geſchäft von der Wuchervorſchrift ergriffen wird und gemäß
der in § 138 BGB. ausgeſprochenen Folge nichtig iſt.)
3. Der Begriff des übermäßigen Gewinnes.
Hinſichtlich der Merkmale, welche die Vorſchrift für die Feſt⸗
ſtellung des übermäßigen Gewinnes gibt, iſt die Anlehnung an § 138
Abſ. 2 BGB. unverkennbar. Hier wie dort entſcheidet das Ermeſſen
des Richters, der die Umſtände („geſamten Verhältniſſe“) des Einzel⸗
falles berückſichtigen ſoll. Aber während ſeine Beurteilung des nach
§ 138 Abſ. 2 BGB. wucheriſchen Geſchäfts in den Begriffen der
Ausbeutung, der Notlage, des Leichtſinns und der Unerfahrenheit,
in dem Vergleich der Gegenleiſtung mit dem objektiven Verkehrswert
der Leiſtung¹) eine feſte Grundlage findet, fehlen in § 5 Ziff. 1
Preisſteig O. derartige prägnante Merkmale. Der Richter ſoll be⸗

¹²) Vgl. Lehmann, Wucher S. 25; Koffka in JW. 1915, 879; RG. in LZ.
1916, 824 Nr. 2 a. Strafbar iſt Fordern und Verſprechen natürlich auch, ohne daß
eine Offerte vorzuliegen braucht, ſiehe Alsberg S. 51.
²) Staudinger Anm. II 4 a zu § 138.
³) Lehmann, Wucher S. 26.

— 64 —

finden, ob der in dem Preis enthaltene Gewinn unter „Berückſichtigung
der geſamten Verhältniſſe, insbeſondere der Marktlage, über⸗
mäßig iſt“. Dieſe Faſſung der Beſtimmung hat bei ihrer Auslegung
zu großen Meinungsverſchiedenheiten (namentlich zwiſchen Gerichten
und Kaufmannſchaft) geführt,“) die eine geſetzliche Präziſierung dieſes
Krieg swucherbegriffes herbeiführen dürften. Auch die Tätigkeit der
Preisprüfungsſtellen hat die Unſicherheit und die Unzufriedenheit,
welche über dieſe Beſtimmung und ihre Auslegung herrſcht, nicht
beſeitigen können.
Bei der großen Zahl der Verſtöße gegen die Beſtimmung hat
das Reichsgericht in Strafſachen bereits Gelegenheit gehabt, ſeine
Auffaſſung über die Bedeutung des § 5 Ziff. 1 darzulegen.) Es
handelt ſich zunächſt darum einen Vergleichsmaßſtab für die Feſt⸗
ſtellung der Übermäßigkeit des Gewinns zu finden. Das Reichsgericht
erblickt dieſen Maßſtab mit Recht in dem zu Friedenszeiten erzielten
Reingewinn.) Dies iſt bei dem wirtſchaftlichen Zweck der Bundes⸗
ratsverordnung in der Tat die einzig mögliche Grundlage für die
Beurteilung. Das Reichsgericht legt aber nur den gewöhnlichen,
angemeſſenen Friedensgewinn zugrunde, nicht einen ſolchen, der
ſchon an ſich übermäßig war. Dieſer normale Friedensgewinn ſoll
durch die Not des Krieges keine Steigerung erfahren.) Dabei ver⸗
ſteht das Reichsgericht unter Reingewinn den Überſchuß des Roh⸗
(Brutto)hertrages über die geſamten Aufwendungen, zu denen außer
den Geſtehungskoſten auch die beſonderen Betriebsunkoſten der ver⸗
äußerten Ware (z. B. Transportkoſten) ſowie der verhältnismäßige
Anteil an den allgemeinen Betriebsunkoſten zu rechnen ſind. Der
ſo gefundene Reingewinn kann, ohne übermäßig zu ſein, angemeſſenes
Entgelt für die Arbeitsleiſtung (unter Berückſichtigung der Kriegs⸗
¹) Es ſoll in folgendem nur eine Überſicht geboten werden. Die Streitfragen
ſind in Schrifttum und Rechtſprechung einzeln behandelt; vgl. Lobe, Übermäßiger
Gewinn S. 7 ff. und desſelben Verfaſſers offenen Brief an die Alteſten der Kauf⸗
mannſchaft von Berlin „Preisſteigerung, Handel und Reichsgericht“, ferner die ein⸗
gehenden Ausführungen bei Alsberg S. 52 ff.; ſowie die Sindub der Älteſten der
Kaufmannſchaft von Berlin vom 24. März 1917 S. 232; Deutſcher erudele ler
Mitteilungen an die Mitglieder 56. Jahrg. Nr. 5 S. 26 ff.; Vel. ferner Roſentha

Übermäßiger Gewinn.
²) Dieſe Grundſätze ſind von Lobe, Übermäßiger Gewinn, in Anlehnung an

das Reichsgericht, zuſammenfaſſend dargeſtellt und begründet.
³) Vgl. zum folgenden RGSt. 49, 398 ff. und 435; ferner RG. in JW. 1916,
1131, 1132, 1133, 1203 und JW. 1917, 234.
²) Lobe S. 17 und 7. Gegen die Berückſichtigung des Friedensgewinnes
Roſenthal a. a. O. S. 7 ff.

teuerung), Zinſen für das angelegte Kapital und Riſikoprämie enthalten.¹)
Dieſe Berechnung des Reingewinns iſt nach dem Reichsgericht auf
die einzelne Ware abzuſtellen, eine Durchſchnittsberechnung iſt
unzuläſſig,9 Verminderung des Umſatzes und Ausfall an einzelnen
Waren können die Erhöhung des Reingewinnes nicht rechtfertigen,“)
ſondern nur zur Berückſichtigung einer dadurch tatſächlich erfolgten
Erhöhung der Geſtehungskoſten)) führen.
Die in § 5 Ziff. 1 erwähnte Marktlage hat nach der Rechtſprechung
des Reichsgerichts ihre Bedeutung für die Feſtſtellung der Übermäßigkeit
faſt vollſtändig verloren.*) Der übermäßige Gewinn, gegen welchen
das Geſetz ſich wendet, kann auch in dem geforderten Marktpreis
enthalten ſein.“) Insbeſondere ſoll der Marktpreis dann ohne Ein⸗
fluß ſein, wenn er einer ſog. Notmarktlage entſpringt. Unter einer ſolchen
verſteht das Reichsgericht nicht bloß eine Marktlage, welche durch
unlautere Machenſchaften, wie abſichtliche und künſtliche Preisſteigerung
entſtanden iſt; vielmehr kann ſie auch auf Warenknappheit auf der
einen, Steigerung des Bedarfs auf der anderen Seite beruhen.) Da
eine ſolche Notmarktlage bei der langen Dauer des Krieges wohl auf
allen Gebieten des Handels feſtzuſtellen iſt, ſo iſt allerdings nach dem
Reichsgericht die Berückſichtigung der Marktlage ſo gut wie ausge⸗
ſchaltet. Gegen dieſe Auffaſſung wenden ſich denn auch hauptſächlich
die Angriffe gegen die Rechtſprechung des Reichsgerichts.) Indeſſen
iſt in § 5 Ziff. 1 die Marktlage nur als einer derjenigen Umſtände,
die bei Prüfung der geſamten Verhältniſſe für die Feſtſtellung des
übermäßigen Gewinnes dienen können, genannt. Nachdem ſich
überall eine Notmarktlage herausgebildet hat, würde der Zweck des
Geſetzes nicht zu erreichen ſein, wenn die Innehaltung des Markt⸗
preiſes ſchlechtweg die Annahme eines übermäßigen Gewinnes aus⸗
ſchließen würde. Mit Recht weiſt Lobe?²) darauf hin, daß im Kriege
nur die preisſteigernden, nicht die preisermäßigenden Umſtände am
Werke ſind und daß daher auch der Marktpreis oft nur aus Faktoren,

¹) RG. vom 12. Mai 1916 in IW. 1916, 1132 Nr. 30.
²) Lobe S. 17 und 21.
RG. vom 30. Oktober 1916 in LZ. 1917, 113.
JW. 1916, 1131 und 1133.
Alsberg S. 71.
RG. 49, 398 ff.
*) RG. vom 23. Oktober 1916 in LZ. 1917, 49.
³) Vgl. insbeſondere die erwähnte Eingabe der Älteſten der Kaufmannſchaft
und Alsberg S. 71 ff.
*) Übermäßiger Gewinn S. 15 ff.

=

8

4

5

6

=

die den Gewinn begünſtigen, gebildet ſein kann. Der zweite haupt⸗
ſächliche Einwand richtet ſich gegen Unzuläſſigkeit der Durchſchnitts⸗
berechnung, die das Reichsgericht auch bei Waren der gleichen Art
nicht zulaſſen will.¹) Allein dieſer Einwand trifft weniger die Aus⸗
legung des Reichsgerichts, als das Geſetz ſelbſt, das ſich nicht gegen
den übermäßigen Gewinn eines ganzen Unternehmens, ſondern gegen
den des einzelnen Veräußerungsgeſchäfts wendet. Es wäre auch
übrigens, wie Lobe mit Recht hervorhebt,²) nicht abzuſehen, für welchen
Zeitraum der Durchſchnitt zu berechnen wäre.
Man wird der Auffaſſung des Reichsgerichts im allgemeinen
beitreten können. Nur muß bei der Anwendung der von ihm ent⸗
wickelten Grundſätze berückſichtigt werden, daß das Geſetz alles auf
die Umſtände des Einzelfalles abſtellt. Die Grundſätze müſſen daher
aufgegeben werden, wo ihre Anwendung ein unbilliges Ergebnis haben
würde. Die vom Geſetz geforderte „Berückſichtigung der geſamten
Verhältniſſe“ würde dann die Anwendung der im Wege der Auslegung
gefundenen Regeln verbieten.

II. Die Wirkſamkeit der Vereinbarung von Preiſen, die einen
übermäßigen Gewinn enthalten.

Zu prüfen iſt, in welcher Weiſe § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. auf
Verträge einwirkt, in denen die Verpflichtung zur Zahlung des den
übermäßigen Gewinn enthaltenden Preiſes eingegangen iſt. Natur⸗
gemäß iſt es dabei wie bei der Höchſtpreisüberſchreitung ohne Einfluß,
ob die Höhe des Preiſes ſich ohne weiteres ergibt oder ob der unzu⸗
läſſige Preis umgangen oder verſchleiert wird. In Frage kommt wie
bei der Höchſtpreisüberſchreitung die Anwendung des § 134 und des
§ 138 BGB.
Einige nehmen die Nichtigkeit auf Grund beider Beſtimmungenan.)
Heinrich Lehmann befürwortet aus denſelben Gründen, aus denen
das Reichsgericht die Gültigkeit der höchſtpreiswidrigen Verträge
annimmt, die Aufrechterhaltung und Herabſetzung des Preiſes gemäß
§ 134 BGB. ²)

¹) Dagegen Alsberg S. 77; Lehmann, Wucher S. 37; vgl. RG. in
JW. 1917, 553.
²) Preisſteigerung, Handel und Reichsgericht S. 33.
²) Ebermayer, Gruchot 60, 213; Knipſchaar, DJZ. 1915, 1087; Heſlen⸗
feld, DStr. Z. 1917, 25.
¹²) Lehmann, Wucher S. 27. Ebenſo Bondi, Recht und Wirtſchaft 1916
S. 267; Starke S. 70.

Die letztere Anſicht iſt bereits oben widerlegt. Man wird aber
überhaupt die Anwendung des § 134 BGB. und damit auch die
Folge der Nichtigkeit abzulehnen haben. § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO.
beſtraft nur den Veräußerer. Nur er fordert oder läßt ſich gewähren
oder verſprechen. Die Vorſchrift ſteht alſo inſofern im Gegenſatz zu
dem Verbot der Höchſtpreisüberſchreitung. Dies erklärt ſich aus der
Natur der Sache: Die Höchſtpreiſe bilden eine für beide Teile ſichtbare
Schranke, deren Überſchreitung daher auch an Veräußerer und Er⸗
werber geahndet wird. Ob aber ein Preis einen übermäßigen Ge⸗
winn enthält, das kann in der Regel nur der Veräußerer wiſſen.
Nur er kennt ſeine Geſtehungs⸗ und Betriebsunkoſten. Es iſt aber
Regel, daß ein Vertrag nach § 134 BGB. nicht nichtig iſt, wenn
das geſetzliche Verbot ſich nur gegen den einen Teil richtet.) Anhalts⸗
punkte, von dieſer Regel hier abzuweichen, liegen nicht vor. Im
Gegenteil kann es nur im Sinne des Geſetzes liegen, dem Käufer,
der die knappe Ware benötigt und ſie von ſeinem Standpunkt aus
in einwandfreier Weiſe erworben hat, zu belaſſen.
Wenn Ebermayer?) meint, daß bei den gegen § 5 Ziff. 1 ver⸗
ſtoßenden Verträgen § 134 BGB. deshalb anzuwenden ſei, weil nach
§ 5 Ziff. 4 ſchon die Teilnahme an einer Verabredung oder Ver⸗
bindung, die eine Handlung der in Nr. 1—3 bezeichneten Art zum
Zwecke hat, verboten und mit Strafe bedroht iſt und zwar gegen
jeden Teilnehmer, ſo verkennt er die Bedeutung von § 5 Ziff. 4. Dieſe
Vorſchrift wendet ſich nicht gegen den Käufer, der ja nach der klaren
Beſtimmung von Ziff. 1 ſtraflos bleibt und geſchützt werden ſoll,
ſondern gegen den, der auf der Seite des Veräußerers an den ver⸗
botenen Handlungen ſich beteiligt oder der ſich verpflichtet, ſeinerſeits
wieder einen unerlaubten Preis bei Weiterveräußerung der Ware
zu verlangen. Die Vorſchrift betrifft hauptſächlich die Beteiligung
an Kartellen und ähnlichen Organiſationen, die eine Preisſteigerung
von Waren bezwecken.*)
Der den § 5 Ziff. 1 verletzende Vertrag kann auch nicht als
ſittenwidrig bezeichnet werden, ſelbſt wenn man unter Berückſichtigung
der Wandlungsfähigkeit des Begriffes der guten Sitten an dieſe
Verträge während Kriegszeit einen ſtrengeren Maßſtab anlegt.¹) Es
würde beiſpielsweiſe dem allgemeinen Empfinden nicht entſprechen
¹) RGE. 60, 275; Staudinger 5 c zu § 134.

,B
²) a. a. O. S. 217

8

◻⏑-

Vgl. Alsberg S. 84; JW. 1917, 733.
1 ff.; Roſenthal a. a. O. S. 18.

²⁵) Vgl. die Ausführungen S. 5.

— 68 —

einem Verkäufer, der den Markt⸗ oder Höchſtpreis innehält, jedoch
infolge günſtigen Einkaufs einen größeren Nutzen hat, den Vorwurf
einer ſittlich verwerflichen Handlungsweiſe zu machen. Die Anſchauung
daß der Kaufmann den Marktpreis zugrunde legen darf, iſt ſo einge⸗
wurzelt, daß ſie durch die Einführung des geſetzlichen Verbots in 8 5
Ziff. 1 Preisſteig VO. nicht plötzlich geändert werden konnte. Dies
zeigt der einmütige Widerſtand der Kaufmannswelt gegen die Ein⸗
führung der Beſtimmung.
Außer dieſen Erwägungen ſpricht gegen die Annahme einer
Nichtigkeit nach § 134 oder 138 BGB. entſcheidend folgendes: das
Veräußerungsgeſchäft, welches gegen § 5 Ziff. 1 verſtößt, iſt jedenfalls,
wie dargelegt wurde, in ſich nicht unerlaubt. Nur die Handlungs⸗
weiſe des einen Teils iſt geſetz⸗ und könnte bei allzu übermäßigem
Gewinn auch als ſitten widrig anzuſehen ſein. Dann wird aber
der Erwerb des anderen, der an der Sittenwidrigkeit nicht beteiligt
iſt, nach dem Willen des Geſetzes, ſoweit nicht die Sondervorſchrift
für das Wuchergeſchäft in § 138 Abſ. 2 BGB. Platz greift, nicht
berührt. Derartige Veräußerungsverträge können im Sinne der
§§ 134, 138 BGB. nur nichtig ſein, wenn beide Teile gegen Geſetz
oder Sitte verſtoßen. ¹)
Das Ergebnis, ) daß es bei der Beſtrafung des Veräußerers ſein
Bewenden hat und daß die zivilrechtliche Gültigkeit des Vertrags
von § 5 Ziff. 1 nicht berührt wird, erſcheint auch nicht unbillig. Es
iſt zu bedenken, daß durchweg für die in Frage kommenden Gegenſtände
Höchſtpreiſe feſtgeſetzt ſind und daß deren Überſchreitung den Vertrag
nichtig macht.) Unberührt bleiben alſo nur die Verträge, deren Preis
zwar einen übermäßigen Gewinn enthält, jedoch die Höchſtpreisgrenze
nicht überſchreitet. ¹)

¹) RGE. 78, 353 und die dort zit. Entſcheidungen; RG. vom 28. Januar 1915
in JW. 1915, 392; Kipp, DJZ. 1916, 470.
²) Ebenſo OLG. Hamburg, Recht 1917 Nr. 1220.
³) Ein Vertrag kann ſelbſtverſtändlich zugleich gegen die Höchſtpreisfeſtſetzung
und gegen § 5 Ziff. 1 verſtoßen; vgl. RG. vom 23. April 1917 im Recht 1917,
262 Nr. 1196.
²) Indeſſen iſt § 5 Ziff. 1 Preisſt VO. als Schutzgeſetz zugunſten des Käufers
im Sinne des § 823 Abſ. 2 BGB. anzuſehen. Der Käufer kann daher nach dieſer
Beſtimmung Erſatz des ihm aus der Überteuerung entſtehenden Schadens verlangen.
Wenn z. B. die Zentral⸗Einkaufsgeſellſchaft zu teuer gekaufte, urſprünglich aus dem
Ausland ſtammende Butter auf Grund der Verordnung vom 15. November 1915
(Deutſcher Reichsanzeiger 1915 S. 271) zu einem billigeren Preiſe übernimmt, ſo
kann der Käufer Erſatz der Preisdifferenz von ſeinem Verkäufer beanſpruchen.

— 69 —

III. Die Einwirkung des § 5 Ziff. 1 Preisſteig O. auf die Be⸗
rechnung des dem Käufer zuſtehenden; Schadenserſatzes wegen
Nichterfüllung.

Der Käufer kann den Schaden, deſſen Erſatz er vom Verkäufer
wegen Nichterfüllung zu verlangen berechtigt iſt, abſtrakt berechnen,“¹)
d. h. er kann die Zahlung des Unterſchiedes zwiſchen Vertrags⸗ und
Marktpreis verlangen. Bei Waren, die einen Marktpreis nicht haben,
iſt an deſſen Stelle der Verkaufswert einzuſetzen.) Dieſe Berechnung
beruht in beiden Fällen auf der Erwägung, daß der Käufer zu dieſem
höheren Preis die Ware hätte weiterverkaufen können. Auf dieſem
Wege könnte alſo der Käufer bei Nichterfüllung durch den Verkäufer
den übermäßigen Gewinn erzielen, obwohl ihm dieſer beim Weiter⸗
verkauf der gelieferten Ware nach § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. unter⸗
ſagt wäre. Denn er wäre unter Umſtänden verpflichtet, unter dem
Marktpreis weiterzuverkaufen.) Da die Erſatzpflicht des Verkäufers
gemäß dem in § 249 BGB. ausgeſprochenen Grundſatz jedoch nicht
weiter geht, als ein Schaden entſtanden iſt, ſo wird die Höhe des
Schadens auch bei abſtrakter Berechnung durch § 5 Ziff. 1 begrenzt.
Dies wird mit Recht allgemein angenommen. ¹⁷)
Es muß aber auch in gewiſſen Fällen für die konkrete Schadens⸗
berechnung gelten. Heinrich Lehmann meint, daß hier die Frage
nach dem übermäßigen Gewinn gar nicht aufzuwerfen ſei.) Der
Käufer, welcher ſich zum eigenen Bedarf anderweitig eingedeckt hat
oder welcher die Ware zur Erfüllung bereits abgeſchloſſener Liefe⸗
rungsverträge benötigt, iſt allerdings nicht gehindert den vollen
konkreten Schaden gegen den vertragsuntreuen Verkäufer geltend zu
machen. Indeſſen wird der Fall häufig ſo liegen, daß der Käufer
die gekaufte und ihm nicht gelieferte Ware erſt durch neu abzu⸗
ſchließende Weiterverkäufe veräußern will. Kann er in dieſem Falle
vom Verkäufer den vollen Unterſchied zwiſchen dem Vertrags⸗ und
dem höheren Deckungspreis verlangen? Die Frage iſt zu verneinen,
da der Käufer damit einen übermäßigen Gewinn erhalten würde.

¹²) Vgl. Staub, Exk. zu § 374 Anm. 60.
²) RGE. 4, 1 ff.; Staub a. a. O. S. 61.
³) RESt. 49, 398 und oben.
²) Lehmann, Wucher S. 28; Koenigsberger in LZ. 11. Jahrg. S. 113 ff.;
Leſſer in IW. 1916, 1328; Hueck in DJZ. 1917, 643; OLG. Dresden in IW.
1917, 237; OLG. Hamburg in JW. 1917, 238;) Roſenthal a. a. O. S. 19;
RG. in IW. 1917 S. 901.
³⁸) Lehmann, Wucher S. 28.

70

Wäre ihm die Ware geliefert worden, ſo hätte er beim Weiterver⸗
kauf nur den Vertragspreis nach § 5 Ziff. 1 zugrunde legen dürfen.
Infolge der Nichterfüllung darf er bei Bemeſſung des Verkaufs⸗
preiſes den höheren Deckungspreis anſetzen und den zuläſſigen Rein⸗
gewinn auf dieſen aufſchlagen. Den Reingewinn, den das Geſetz
für zuläſſig erachtet, erhält er alſo auf jeden Fall. Das was er
mehr fordern könnte, würde einen übermäßigen Gewinn darſtellen,
den das Geſetz ihm im Falle der Vertragserfüllung durch den
Verkäufer verſagt hätte. Das Reichsgericht hat in ſeinem Urteil
vom 17. April 1917) eine ſolche Begrenzung des konkreten Schadens
für den Fall abgelehnt, daß eine Stadtgemeinde Schmalz an die
Gemeindemitglieder zum Selbſtkoſtenpreiſe abgeben ſollte und ſich,
da der Verkäufer nicht lieferte, anderweitig teuer eindeckte, dieſes
Schmalz dann aber auch zu dem entſprechend höheren Selbſtkoſten⸗
preis abgab. Die Gemeinde ſoll nach dem Reichsgericht den Unter⸗
ſchied zwiſchen Vertrags⸗ und Deckungspreis von dem Verkäufer ver⸗
langen können, obwohl ſie den Mehraufwand durch die den Ge⸗
meindemitgliedern berechneten höheren Preiſe wieder eingebracht
hat. Den letzteren Vorteil habe die Gemeinde durch neue Rechts⸗
geſchäfte erlangt, daher fehle es an der Einheitlichkeit des Schaden
und Gewinn ſtiftenden Ereigniſſes. Der Fall liegt alſo dem oben
vorausgeſetzten ähnlich, aber nicht völlig gleich. Es liegt nahe, die
gleiche Folgerung zu ziehen, wenn der Käufer nach der Preisſteig BO.
§ 5 Ziff. 1 beim Weiterverkauf der Ware einen höheren Preis erzielt.
Denn auch hier erlangt er den Vorteil durch den Abſchluß eines
neuen Rechtsgeſchäftes. Dieſe Annahme iſt jedoch m. E. nicht zu⸗
treffend und würde zu unbilligem Ergebnis führen. Denn die
Möglichkeit, den höheren Deckungspreis ſeinem Weiterverkauf zu⸗
grunde zu legen, hat der Käufer gerade durch die Nichterfüllung des
Käufers erhalten. Hätte dieſer geliefert, ſo mußte der Käufer nach
§ 5 Ziff. 1 PreisſteigO. von dem niedrigeren Vertragspreis bei
dem Weiterverkauf ausgehen. Die Vertragsverletzung des Ver⸗
käufers, das ſchadenſtiftende Ereignis, hat ihn von dieſer Ver⸗
pflichtung befreit. Dem muß im Wege der Vorteilsausgleichung
Rechnung getragen werden, ſonſt würde der Käufer einen Gewinn
erhalten, der ihm im Falle der Vertragserfüllung nicht zuge⸗
ſtanden hätte.

JW. 1917, 709 Nr. 5.

Schweitzers (blaue) Textausgaben.

Von dieſer Sammlung praktiſcher Geſetzesausgaben erſchienen u. a.:

Automobilgeſetz. RG. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909
nebſt den Vollzugs⸗Vorſchriften des Bundesrats, von Preußen und Bayern
ſowie dem internationalen Abkommen. Von Rechtsanwalt Philipp Seuffert,
Syndikus d. K. Bayer. Automobilklubs in München. 248 S. Geb. Mk. 3.—

Bauforderungsgeſetz vom 1. Juni 1909 nebſt einem Anhang, die einſchläg.
Beſtimmungen der GewO. u. d. ZwVG. enthaltend. Erl. von Rechts⸗
anwalt Dr. Herbert Jacobi in München. 178 S. Geb. Mk. 2.40
Beſitzſteuergeſetz vom 3. Juli 1913 mit den Ausführungsbeſtimmungen des
Bundesrats, Preußens, Bayerns und Sachſens und den amtlichen Hilfs⸗
tabellen. Erl. von Dr. H. Köppe, ord. Univerſitätsprofeſſor in Marburg.
1917. 422 S Geb. Mk. 4.80
Branntweinſteuergeſetz in neueſter Faſſung mit den wichtigſten Vollzugsvor⸗

ſchriften. Von Dr. L. Waſſermann und Rechtsanwalt Dr. Rud. Waſſermann
in München. 384 S. Geb. Mk. 4.50

Bürgerliches Geſetzbuch nebſt EinfGeſ. mit vollſtändigem Abdruck der
zitierten Geſetzesſtellen und ausführl. Sachregiſter. 900 Seiten. Mk. 3.—
Schreibausgabe im Format 21 ° 26 em. Geb. Mk. 7.—

Gebrauchsmuſterſchutzgeſetz. Mit Erltrgn. u. den einſchläg Beſtimmungen.
Von Rechtsanwalt Dr. Wertheimer, Frankfurt a. M. 226 S. Geb. Mt. 2 80
Genoſſenſchaftsgeſetz vom 1. Mai 1889. In der Faſſung vom 10. Mai
1897. Erl. von Fr. Bonſchab, Direktor der Bayer. Landwirtſchaftsbank.
2. umgearbeitete Auflage. 314 S. Geb. Mk. 3.—

Gerichtsverfaſſung. (6VG. mit EG. z. GVG. u. einem Anh. über d.
KonſGbk.) mit Anm. von Privatdozent II. St.⸗A. Dr. Doerr in München.
1910. Geb. Mk 1.80

Gewerbeordnung mit Nebengeſ. u. Ausführungsbeſt. füͤr das Reich, für
Preußen u. Bayern. TA. m. Anm. u. ausf. Sachregiſter von K. Bezirks⸗
amntmann Dr. F. Steinbach. 191⁰. Geb. Mk. 4.50
Handelsgeſetzbuch mit Seerecht. Mit Einl. u. Reg. 1914. Geb. Mk. 2.—
Kapitalabfindungsgeſetz vom 3. Juli 1916 mit Erläuterungen, den Aus⸗
führungsbeſtimmungen des Bundesrats, den Anweiſungen der Landes⸗
zentralbehörden Preußens, Bayerns, Sachſens, Württembergs
und Badens und den ſonſtigen einſchlägigen Vorſchriften herausg. von
Dr. Friedr. Koppmann, Intendanturaſſeſſor, Hilfsreferent im K. bayer.

Kriegsminiſterium. 1917. 88e Mk. 4.20
Konkursordnung f. d. Deutſche Reich mit 21 Nebengeſetzen. TA. m. Ver⸗
weiſungen u. ausführl Sachreg. 1912. Geb. Mk. 2.—

Strafgeſetzbuch mit der Novelle vom Jahre 1912. Mit Erläuterungen, An⸗
merkungen und Sachregiſter von II. Staatsanwalt Privatdozent Dr. Fr.
Doerr in München. 2. Aufl. 215 S. Geb. Mk. 1.20

Urheber⸗ u. Verlagsrecht. Eine Sammlung der einſchlägigen Geſetze,
Verordnungen und internation. Abkommen. Mit Sachregiſter von Rechts⸗
anwalt Dr. H. Kirchberger in Leipzig. 1911. Geb. 2.—

Verſicherungsgeſetz für Angeſtellte. Mit Erltran. Von K. Meinel, Senats⸗
präſident im Bayer. Landesverſ.⸗Amt. 2. Aufl. 1916. 647 S. Geb. Mk. 6.—

F. Schweitzer Verlag rthur Sellier) München, Berlin und Leipzig.

Weingeſetz. Mit den Ausführungsbeſtimmungen und der Weinzoll⸗
ordnung. Von O. Zoeller, Staatsanwalt. 269 G Geb. Mk. 3.—
Zivilprozeßordnung. In der Faſſung der Novellen vom 1. Juni 1909,
22. Mai 1910 und 20. Febr. 1911 mit 17 Nebengeſ. 2. Aufl., 2. Abdruck.
Mit Verweiſungen u. Sachregiſter. 495 G£. Geb. Mk. 2.—
Zuwachsſteuergeſetz. Mit den Vollzugsvorſchriften des Bundesrats, von

Preußen und Bayern. Von Univ.⸗Profeſſor Dr. H. Köppe in Marburg.
253 S. Geb. Mk. 3.20

ESchweitzers (braune) Handausgaben.

.Z Staudinger, J. v.,
Bürgerliches Geſetzbuch, (Kleiner Staudinger) auf Grund von
J. von Staudingers Kommentar bearbeitet v. OLGRat F. Keidel. 8⁰.
XXIII, 1229 S. 1912. Geb. Mk. 6.50

S Zimmermann, Dr. F. w. R., Finanzpräſident in Braunſchweig.
Reichserbſchaftsſteuergeſetz mit den Ausführungsvorſchriften des Bundes⸗
rats, von Preußen, Bayern, Sachſen, Württemberg, Baden, Heſſen,
Braunſchweig. 2. Aufl. 8⁰⁸. XII, 589 S. 1911. Geb. Mk. 11.50

Frankenburger, Dr. 5., Juſtizrat, Rechtsanwalt in München.
handelsgeſetzbuch für das Deutſche Reich (mit Ausſchluß des Seerechts)
nebſt Einführungsgeſetz. Handausgabe mit Erläuterungen. 8⁰. 4. erg.
Auflage. 1914. 585 S. Geb. Mk. 5.—

Pochinger K., K. Finanzrechnungskommiſſär “
Meyer, H., K. Amtsgerichtsſekretär in Nürnberg.
Reichs⸗Gerichtskoſtengeſetz vom 18. Juni 1878. Erläutert unter Berück⸗
ſichtigung ſämtlicher Aenderungen. 2. gänzlich umgearbeitete Auflage.
80. VIII, 267 S. 1914. Geb. Mk. 4.—
Schwarze, Dr. F. O. von, Weil. K. Sächſiſcher Wirklicher Geheimer Rat . General⸗
ſtaatsanwalt a. D.,
Appelius, Dr. H., Weil. Kammergerichtsrat.

Reichs⸗Preßgeſetz. 5,. neubearbeitete Auflage von Amtsgerichtsrat Dr.
Exich Wulffen. 8 ⁰°. XVIII, 263 S. 1914. Geb. Mk. 6.—

Uahn, Dr. Z., Juſtizrat, Syndikus der Handelskammer München,
Weiß, Dr. Ch., Rechtsrat in Nürnberg.

Wettbewerbsgeſetz vom 7. Juni 1909. Mit Erl. 2. neubearb. Auflage.
S8o. XVI. 404 S. 1909. Geb. Mt. 7.50

— neumiller, 3., Oberlandesgerichtsrat in München.
Zivilprozeßordnung für das Deutſche Reich. In der Faſſung der Bek. vom
20. Mai 1898 mit Abänderungen des RG. vom 5. Juni 1905, 1. Juni 1909,
22. Mai 1910 und 20. Febr. 1911. 8. XXVIII, 838 S. Geb. Mk. 8.—

vVarthelmeß, k., II. Staatsanwalt in München.
Geſetz, betr. die Berufsvormundſchaft vom 23. Februar 1908. Hand⸗

ausgabe mit Erläuterungen und Sachregiſter. 8⁰. (VIII, 138 S.) 1908.
Kart. Mk. 3.—

Mhüller, Dr. Ernſt, OLGRat, M. d. R., u. Schmid, Dr. Gg., Regierungs⸗
Aſſeſſor in Stuttgart.
Das Vereinsgeſetz vom 19. April 1908 mit den Vollzugsvorſchriften der
Bundesſtaaten. 8⁰. XII, 399 S. 1909. In Leinen geb. Mk. 7.—

. Schweitzer Berlag (Arthur Sellier) München, Berlin und Leipzig.

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tandard*-Euros-

VierFarbSelecto

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— =

laufende Verträge vom 11. November 1915
Nach § 1 dieſer Verordnung ſollen für die darin
* (Butter, Kartoffeln, Fiſche, Wild uſw.) an
Preiſe in bereits abgeſchloſſenen Verträgen
welche auf Grund der im Oktober und No⸗
en Preisverordnungen feſtgeſetzt ſind. Die
prechend anwendbar erklärt auf Verträge über
üngemittel (Verordnung vom 11. Januar 1916
1916, RGBl. 13, 369, § 13 Abſ. 2) und auf
ge (Verordnung vom 27. Mai 1916, RGBl.

ungsverträge ſind nach der Verordnung vom
ie aus Abſ. 1 und 2 des § 1 erhellt, nur ſolche,
igsteil noch erfüllt ſind.) Bei ſolchen Ver⸗
unkt der Lieferung und der Zahlung dafür
zum Höchſtpreis abgeſchloſſen gelten.

ſtpreiſe für die betr. Warengattung bereits
e Verordnung, alſo am 11. November 1915
gere Höchſtpreis an Stelle des Vertragspreiſes,
zum 11. November 1915 noch nicht erfolgt
tpreiſe erſt nach dem 11. November 1915 feſt⸗
ſetzung des Vertragspreiſes durch den Höchſt⸗
ie Lieferung bis zum Tage des Inkrafttretens
rfolgt iſt. Der maßgebende Zeitpunkt iſt alſo
des Höchſtpreiſes für die betreffende Waren⸗
och der 11. November 1915.
wird man nicht „Ablieferung“ (vgl. § 477
aben. Vielmehr muß der Veräußerer ſeine
htlich der Lieferung voll erfüllt haben, ſonſt iſt
nd“. Der Verkäufer muß alſo nach § 433 BGB.
ben.²) Die Lieferung muß auch rechtswirkſam)
Käufer z. B. nach § 480 BGB. einen Nach⸗

:Oertmann, Einwirkung von Höchſtpreiſen auf lau⸗
1519 ff.; ferner Oertmann, JW. 1916, 247; Bondi,
Einwirkung von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge
43 ff.
20.

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