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 Höchstpreisüberschreitung und Überteuerung im Privatrecht Bloch, Arthur 5 ο οℳ— S ο 4 Kriegsliteratur. Aus der Schenkung Louis Laiblin. 1914/18. ao - wu N124528820825 021 A1.S IINENIUI k⸗r. r,2 3 UDTGBINGEN S Höchſtpreisüberſchreitung und Aberteuerung im Privatrecht. Von Arthur Bloch, Rechtsanwalt am Kammergericht. 1918 München, Berlin und Leipzig J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) Dr. F. P. Datterer & Cie. (Arthur Sellier) Freiſing⸗München. Inhaltsangabe. Einleitung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Erſter Teil. eileel über die Entwicklung und Quellen des Kriegspreisrechts . . . Die Höchſtpreisgeſetzgebung —— 1 Die Preisſteigerungsverordnung vom 1 23. Juli 1915 . . .. .. III. Die Bekanntmachung vom 11. November 1915 betr. Einwirkung von Höchſt⸗ preiſen auf laufende Verträge . Zweiter Teil. Die Höchſtpreisüberſchreitung und ihre privatrechtlichen Folgen . I. Die Höchſtpreisüberſchreitung in ihrer privatrechtlichen Bedeutung 1. Der Begriff des Höchſtpreiſes .ẽ 2. Die Bedeutung des Höchſtpreiſes für den Vertragsinhalt und ſeine Überſchreitung . . . A. Höchſtpreis und Vertrags Spreis B. Höchſtpreis, vertragliche Modalitäten und Nebenbeſtimmungen (Umgehungen der Höch niKieſeſietanger a) Allgemeines b) Vereinbarung einer nicht in Geld beſtehenden Gegen⸗ leiſtung . c) Vorteile durch gleichzeitigen Verkauf anherer Gegenſtände d) Vergütungen für beſondere Leiſtungen; Einfluß der Qualität der Ware . Übernahme einer Garantie nt Ausſchluß Ber geſetz lichen Haftung 5 f) Koſten der Übergabe und Verſendung g) Einbringung in eine Geſellſchaft; Beteiligung am Gorving h) Zuſchläge zum Höchſtpreis für Mäkler⸗, Kommiſſions⸗ und ähnliche Gebühren . i) Bedingungen und Befriſtungen C. Höchſtpreis und abſtraktes Erfüllungsgeſchäft II. Die privatrechtlichen Folgen der Höchſtpreisüberſchreitung —„ . . 1. Die Höchſtpreisüberſchreitung als Verſtoß gegen ein Verbots⸗Geſetz. Die verſchiedenen Anſichten 2. Die Theorie des Reichsgerichts e = — Seite 10 10 16 17 17 17 18 18 20 20 21 21 — 4 –— 3. Prüfung der Anſicht des Reichsgerichts und Ergebnis a) Konſtruktive Bedenken b) Wirtſchaftlicher Zweck und Tragweite des Verbotes er Höchſtpreis⸗ überſchreitung (Verbotsgrund) c) Die Nichtigkeit des Vertrags d) Folgen der Nichtigkeit . ) der bereits erfüllte Vertrag . 5“) der nichterfüllte oder teilweiſe nicht erfüllte Wortrag „) Schadenserſatzanſprüche 4. Die Sittenwidrigkeit der Höchſtpreisüberſchreitung 5. Die Folgen der Umgehung von Höchſtpreisfeſtſetzungen III. Aufforderung und Erbieten zum Abſchluß eines höchſtpreiswidrigen Vertrags IV. Grenzen der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen in Vergangenheit und Zukunft 1. Einwirkung auf laufende Verträge . a) Die Höchſtpreisfeſtſetzungen haben keine vückwirkonde Kraft . b) Ausnahmen . c) Die Verordnung vom 11. NRovember 1915 ) Lieferung . ⁵) Zahlung 2. Beendigung der Wirkungen von n Höchſtpreisfeſ tſetzungen V. Ortliche Begrenzung der Wirkungen von Höchſtpreiſen 1. Einfluß ausländiſcher Höchſtpreiſe 2. Verſchiedenheit inländiſcher Höchſtpreiſe Dritter Teil. Verſtöße gegen die Preisſteigerungs⸗Verordnung vom 23. Juli 1915. (Faſſung vom 23. März 1916), § 5 Ziff. 1 (Überteuerung). I. Privatrechtlicher Tatbeſtand der Verſtöße gegen § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. 1. Die von der Vorſchrift betroffenen Gegenſtände . . . 2. Das Fordern, Gewähren und Verſprechen des übermaäßigen Preiſ es 3. Der Begriff des übermäßigen Gewinnes . . . . . ... II. Die Wirkſamkeit der Vereinbarung von Preiſen, die einen übermäßigen Gewinn enthalten . III. Die Einwirkung des § 5 Ziff. 1 Preisſteig O. auf die WVerechnung des Bem Käufer zuſtehenden Schadenserſatzanſpruches wegen Nichterfüllung Literaturverzeichnis. Aereboe und Warmbold, Preisverhältniſſe landwirtſchaftlicher Erzeugniſſe im Kriege. Heft 6 der Beiträge zur Kriegswirtſchaft, herausgegeben von der Volks⸗ wirtſchaftlichen Abteilung des Kriegsernährungsamts. 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Die ausgleichende Wirkung dieſer Faktoren auf die Höhe des Preiſes ging verloren und mußte daher, ſollte nicht eine ungeheure Teuerung und eine Gefährdung der Verſorgung in allen Bedarfsgegenſtänden eintreten, durch andere Mittel erſetzt werden. Dies geſchah durch die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen und ferner durch das Verbot der Überteuerung, worunter die Ausnutzung der Kriegsnotlage zur Erzielung eines übermäßigen Gewinnes im Sinne der Preisſteigerungsverordnung vom 23. Juli 1915 verſtanden ſei. In beiden Fällen handelt es ſich um weſent⸗ liche Eingriffe in die Vertrags- und Gewerbefreiheit: die Feſtſetzung der Preiſe iſt dem Belieben der Vertragsparteien entzogen. Es gilt, die privatrechtliche Bedeutung der Überſchreitung dieſer geſetzlichen Schranken, die das Ende des Weltkrieges überdauern dürften, darzulegen. Nach einer Überſicht über die Entwickelung der Kriegspreisgeſetzgebung, welche naturgemäß nicht eine Zu⸗ ſammenſtellung der zahlloſen einzelnen Höchſtpreiſe geben will (Erſter Teil), ſollen die Höchſtpreisüberſchreitung und ihre privat⸗ rechtlichen Folgen (Zweiter Teil) und im Anſchluß daran die Be⸗ deutung der Verſtöße gegen die Preisſteigerungsverordnung (Dritter Teil) unterſucht werden. — 10 — Erſter Teil. Uberſicht über die Entwickelung und Quellen des Kriegspreisrechtes. I. Die Höchſtpreisgeſetzgebung. Das als formelles Reichsgeſetz am 4. Auguſt 1914 ergangene Höchſtpreisgeſetz (RGBl. S. 339) beſtimmt in § 1, daß für die Dauer des Krieges für Gegenſtände des täglichen Bedarfs, ins⸗ beſondere für Nahrungs⸗ und Futtermittel aller Art, ſowie für rohe Naturerzeugniſſe, Heiz⸗ und Leuchtſtoffe Höchſtpreiſe feſtgeſetzt werden können. Die Behörde kann, falls ſich ein Beſitzer trotz Aufforderung weigert, zu den feſtgeſetzten Höchſtpreiſen zu verkaufen, die Gegen⸗ ſtände übernehmen und auf Rechnung und Koſten des Beſitzers ver⸗ äußern, ſoweit ſie nicht für deſſen eigenen Bedarf nötig ſind E 2). Den Erlaß der erforderlichen Anordnungen, und damit auch die Feſt⸗ ſetzung der Höchſtpreiſe ) überträgt das Geſetz den Landeszentral⸗ behörden oder den von dieſen beſtimmten Behörden (§ 3). Die Überſchreitung der Höchſtpreiſe, die Zuwiderhandlung gegen die nach § 3 erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen, die Nichtbeachtung der gemäß §2 erlaſſenen Aufforderung und die Verheimlichung von Vorräten wird in § 4 mit Geldſtrafe bis zu 3000 Mk. oder im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bedroht. Das Geſetz²) bezweckte, die Verſorgung der Bevölkerung zu an⸗ gemeſſenen Preiſen ſicherzuſtellen, wobei jedoch auch die ſchwierige Lage der Produzenten und Händler berückſichtigt werden ſollte. Der Geſetzgeber dachte in erſter Reihe an die Gegenſtände des Wochen⸗ marktverkehrs?) und er glaubte bei der verſchiedenartigen Geſtaltung des Kleinhandels ſeinen Zweck am vollkommenſten zu erreichen, wenn er die Entſcheidung der Frage, ob und für welche Bezirke die Ein⸗ führung der Höchſtpreiſe erforderlich ſei, ſowie die Beſtimmung der Preiſe und die weitere Ausgeſtaltung den Landeszentral⸗ und den von dieſen beſtimmten Unterbehörden überließ. So kam es, daß die einzelnen ſtaatlichen Behörden und die Städte die Frage der Notwendigkeit von Preisfeſtſetzungen verſchieden beantworteten und daß die für die gleichen Gegenſtände feſtgeſetzten Preiſe örtlich ſehr ¹²) RG. vom 1. Februar 1915 in DJZ. 1915, 424. ²) Vgl. Begründung des Geſetzes, abgedruckt bei Güthe⸗Schlegelberger Bd. 1 S. 748. ³) Thieß, Kriegswirtſchaftliche Beiträge, Heft 1 S. 6. — 11 — differierten. Dieſe lokalen Preisfeſtſetzungen, mit deren Hilfe man in den erſten beiden Kriegsmonaten im allgemeinen einen ange⸗ meſſenen Preisſtand erzielt hatte, verſagten, als der Aufmarſch der Heere beendet und die Transportſchwierigkeit gehoben war.) Der Handel brachte die Waren nun dorthin, wo ſie beſſer bezahlt wurden oder wo Höchſtpreiſe nicht feſtgeſetzt waren.) Hierdurch wurde wieder die Verſorgung beſtimmter Gebiete gefährdet, beſonders machte ſich dies im Getreidehandel fühlbar, nachdem für das Brotgetreide örtlich verſchiedene Höchſtpreisfeſtſetzungen ergangen waren. Dieſe Verhältniſſe führten zu einer wichtigen Abänderung des Höchſtpreisgeſetzes. Sie erfolgte auf Grund des § 3 des ſog. Er⸗ mächtigungsgeſetzes vom 4. Auguſt 1914 (RGBl. S. 327) durch Ver⸗ ordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1914 (RGBl. S. 458). Dieſe Verordnung rechnet trotz der Bedenken und Schwierigkeiten, welche aus der Einſchränkung des Großhandels durch Höchſtpreiſe erwuchſen, mit der Notwendigkeit, die Preisregelung einheitlich und auch für den Großhandel vorzunehmen.²) Das Übernahmerecht der Behörde (§ 2 HöchſtprG.) blieb für den Kleinhandel, wie bisher, beſtehen, wurde aber für den Großhandel deſſen Verhältniſſen an⸗ gepaßt (Art. 1 zu § 2 Abſ. 1). In Abänderung des § 3 HöchſtprG. wurde zur Vereinheitlichung der Preisregelung die Feſtſetzung der Höchſtpreiſe dem Bundesrat übertragen. Das Recht der Landes⸗ zentral⸗ und Unterbehörden, Preiſe feſtzuſetzen, beſteht fortan nur ſubſidiär, d. h., ſoweit der Bundesrat Preiſe nicht feſtgeſetzt hat. Die (gleichfalls auf Grund des § 3 Ermächt G. erlaſſene) BRVO. vom 17. Dezember 1914 (RGBl. S. 513) beſtimmte, daß der Bundesrat auch für „andere Gegenſtände“ Höchſtpreiſe feſtſetzen könne (Art. 1). Die bisherige Einſchränkung auf die Gegenſtände des täglichen Be⸗ darfs war damit aufgegeben und das Anwendungsgebiet der ſtaat⸗ lichen Preisregelung in unbeſchränktem Maße erweitert. Zugleich wurde das Beſchlagnahmerecht neu geregelt und die Behörde er⸗ mächtigt, das Eigentum an Gegenſtänden, für welche Höchſtpreiſe feſtgeſetztwaren, durch Anordnung an eine von ihr bezeichnete Perſon auf deren Antrag zu übertragen. Für dieſe Gegenſtände tritt an ¹) Denkſchrift über wirtſchaftliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges, ab⸗ gedruckt bei Güthe⸗Schlegelberger Bd. 1 S. 749; Thieß S. 9. ²) Hirſch, Der Kettenhandel in wirtſchaftl. Darſtellung. (Sonderheft der Bei⸗ träge zur Kriegswirtſchaft „Der Kettenhandel“ 1917 S. 3). ³) Denkſchrift S. 72 ff.; bei Güthe⸗Schlegelberger S. 750; Thieß S. 10. — = Stelle des Höchſtpreiſes der Übernahmepreis, der von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung von Sachverſtändigen feſtzu⸗ ſetzen iſt (Art. 2). Die Straftatbeſtände wurden ergänzt und ins⸗ beſondere die Aufforderung zum Abſchluß eines höchſtpreisverletzenden Vertrags und das Erbieten zu einem ſolchen unter Strafe geſtellt (Art. 3). Das Höchſtpreisgeſetz wurde nunmehr durch den Reichs⸗ kanzler in neuer Faſſung unter Berückſichtigung der erfolgten Abänderungen am 17. Dezember 1914 bekannt gemacht (RGBl. S. 516). Auch dieſe Faſſung blieb nicht endgültig. Die BRVDO. vom 21. Januar 1915 (RGBl. S. 25) traf weitere Beſtimmungen für die Anordnung der Eigentumsübertragung des §2 Abſ. 1 Satz 2 HöchſtprG. und beſeitigte das Erfordernis des Antrags der eigentum⸗ erwerbenden Perſon. Endlich verſchärfte die Verordnung vom 23. März 1916 in Art. 1 die Strafbeſtimmungen des § 6 HöchſtprG., indem ſie für vorſätzliche Zuwiderhandlungen gegen § 6 Nr. 1 und 2 einen Mindeſtbetrag der Geldſtrafe feſtſetzte; ferner erhielt der Richter die Befugnis, auf öffentliche Bekanntmachung der Ver⸗ urteilung und neben Gefängnisſtrafe auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. Die Verordnung vom 22. März 1917 (RGBl. S. 253) änderte den § 5 Abſ. 1 HöchſtprG. dahin ab, daß neben dem Bundesrat auch der Reichskanzler oder die von dieſe m beſtimmten Behörden Höchſtpreiſe ſollten feſtſetzen; die ſubſidiäre Befugnis der Landesbehörde blieb beſtehen. Der § 6 HöchſtprG. erhielt ferner einen Abſ. 4, wonach es zuläſſig wurde, neben der Strafe auf Einziehung der Gegenſtände, auf welche die ſtrafbare Handlung ſich bezog, zu erkennen, und zwar ohne Rückſicht darauf, wem das Eigentum an den Gegenſtänden zuſtand. Damit ſind bisher die Abänderungen des Höchſtpreisgeſetzes abgeſchloſſen. An dem Grundprinzip, daß das Geſetz die Über⸗ ſchreitung der Höchſtpreiſe verbietet, dieſe ſelbſt aber nicht feſtſetzt, hat ſich nichts geändert. Zur notwendigen Ergänzung des Geſetzes ſind daher die Preisfeſtſetzungen des Bundesrats, des Reichskanzlers, der Landeszentral⸗ und der Unterbehörden heranzuziehen. Der Reichskanzler insbeſ. wurde durch die BRVO. vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401) betr. Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volks⸗ ernährung ermächtigt, alle für Lebensmittel und zur Viehverſorgung nötigen Gegenſtände in Anſpruch zu nehmen und Preiſe hierfür feſtzuſetzen. Er hat dieſe Befugniſſe durch die Bekanntmachung vom gleichen Tage (RGBl. S. 402) dem zugleich gegründeten Kriegs⸗ ernährungsamt“)) übertragen und auch dieſes hat bereits Höchſt⸗ preiſe feſtgeſetzt (z. B. für verdorbene Butter und Margarine, Be⸗ kanntmachung vom 20. Oktober 1916 [RGBl. S. 1174]. Neben der Befugnis der Zivilbehörden beſteht das Recht der Militärbefehlshaber zur Feſtſetzung von Höchſtpreiſen und zwar in zweifacher Art: Einmal kann der Militärbefehlshaber, ſo⸗ bald die vollziehende Gewalt nach § 4 des preuß. Belagerungszuſt G. vom 4. Juni 1851 (gültig nach Art. 68 Reichsverfaſſung für das ganze Reichsgebiet mit Ausnahme von Bayern, für welches jedoch die gleiche Vorſchrift in Art. 4 Ziff. 2 Bay Kriegszuſt G. vom 5. No⸗ vember 1912 gilt) übergegangen iſt, an Stelle der Zivilbehörden Höchſtpreiſe im Rahmen des Höchſtpreisgeſetzes beſtimmen, ſodann aber kann er auch aus eigener Machtvollkommenheit im Intereſſe der öffentlichen Sicherheit nach § 9 b Belagerungszuſt G. Höchſtpreiſe feſtſetzen, deren Überſchreitung dann nicht nach Höchſtpreisgeſetz, ſondern auf Grund des Belagerungszuſtandsgeſetzes beſtraft wird. Die Militärbefehlshaber haben von dieſen Befugniſſen in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht. Auch die Gültigkeit ſolcher Anordnungen²) muß anerkannt werden und zwar ſo weit ſie ſich auf § 9 b ſtützen, da der Erlaß der Höchſtpreiſe die Bevölkerung vor Ausbeutung ſchützen ſoll und ihre Verſorgung zu angemeſſenen Preiſen bezweckt, mithin auch im Intereſſe der öffentlichen Sicherheit erfolgt, ſoweit § 4 zugrunde liegt, weil die Befugnis zur Feſtſetzung der Höchſt⸗ preiſe im Rahmen des Höchſtpreisgeſetzes als Ausfluß der voll⸗ ziehenden Gewalt erſcheint. Von Kriegsbeginn an erließen die dazu befugten Behörden zahl⸗ reiche Preisfeſtſetzungen im Rahmen des Höchſtpreisgeſetzes. Vielfach zwangen die wirtſchaftlichen Verhältniſſe, namentlich bei landwirt⸗ ¹) Über die veränderte Einrichtung dieſer Behörde vgl. die Bekanntmachung vom 18. und 30. Auguſt 1917 (RGBl. S. 824). ²) Die Gültigkeit beider Arten von Feſtſetzungen iſt vom Reichsgericht wieder⸗ holt anerkannt, ſo RG. in JW. 1915 S. 1200 und in LZ. 1915 S. 206; JW. 1916 S. 335 und 337; RGSt. S. 49, 114, 161, 1 ff.; Bay ObLG. in JIW. 1916 S. 342; ebenſo Conrad in DStB. 1915 S. 4; Ebermayer in L3. 1915 S. 203. Die Gültigkeit wird von Liffſchütz, ZStW. 1915 S. 492 verneint. Alsberg, Kriegs⸗ wucherſtrafrecht S. 17 ff. und S. 26 ff. bejaht die Zuſtändigkeit für Feſtſetzungen auf Grund des § 9b, verneint ſie dagegen mit eingehender Begründung für Anord⸗ nungen nach § 4 Belagerungszuſt G. Wegen des Begriffes Militärbefehlshaber ſiehe Damerow in JIW 1319 S. 14. Zu einer eingehenden Erörterung der mehr für das Strafrecht intereſſieren den Streitfragen iſt im Rahmen dieſer Abhandlung kein Raum. — (4 — ſchaftlichen Produkten, zur Aufhebung oder Abänderung. Die wich⸗ tigeren Lebensmittel wie Roggen, Weizen, Hafer, Gerſte, Kleie, Kartoffeln, Zucker und die Futtermittel wurden noch im Jahre 1914 Höchſtpreiſen durch Bundesratsverordnungen unterworfen (Bekannt⸗ machung vom 28. Oktober 1914 RGBl. S. 462], vom 5. November 1914 [RGBl. S. 469]; Abänderungen vom 19. Dezember 1914 [RGBl. S. 523], vom 5. Januar 1915 RGBl. S. 12], vom 13. Fe⸗ bruar 1915 [RGBl. S. 89]), vom 9. März 1915 [RGBl. S. 145], vom 31. März 1915 [RGBl. S. 202], vom 25. Februar und 15. April 1915 RGBl. S. 225]). Für Metalle (Kupfer, altes Meſſing, alte Bronze, Rotguß, Aluminium, Nickel, Antimon und Zinn), die bereits im Jahre 1914 die Feſtſetzung eines Höchſtpreiſes erforderten, erging am 10. Dezem⸗ ber 1914 (RGBl. S. 501) ein Sondergeſetz (Verordnung des Bundes⸗ rats, erlaſſen auf Grund des § 3 Ermächt G. vom 4. Auguſt 1914). Die Höchſtpreiſe für dieſe Gegenſtände konnten auf Grund des Höchſtpreisgeſetzes noch nicht feſtgeſetzt werden, da es ſich in ſeiner damaligen Faſſung nur auf Gegenſtände des täglichen Bedarfs erſtreckte. Am 31. Juli 1916 wurde dann dieſes Geſetz außer Kraft geſetzt (RGBl. S. 867). An demſelben Tage erließ der Bundesrat auf Grund des inzwiſchen geänderten HöchſtprG. (§ 1 Abſ. 2) auch für Metalle Höchſtpreiſe im Rahmen des allgemeinen Höchſtpreis⸗ geſetzes (RGBl. S. 865). Im Laufe der Kriegsjahre ſind die Höchſtpreiſe, wenn man die örtlichen Feſtſetzungen berückſichtigt, überaus zahlreich geworden. Sie beherrſchen an Stelle des freien Marktpreiſes faſt alle Wirtſchafts⸗ gebiete. Treskow zählt an Großhandelspreiſen über 100, an Klein⸗ handelspreiſen über 60 Preisfeſtſetzungen auf, indem er von den örtlichen Verordnungen nur die in Berlin und in Brandenburg ge⸗ troffenen Maßnahmen berückſichtigt.¹) Vielfach wurden ſog. Grundpreiſe feſtgeſetzt und die nachgeord⸗ neten Behörden ermächtigt, auf dieſer Grundlage Preisvorſchriften für den Weiterverkauf im Groß⸗ oder Kleinhandel zu erlaſſen. Der Begriff des Kleinhandels wurde hierbei teilweiſe durch die Quantität der verkauften Ware feſtgelegt. Ein Beiſpiel bietet die Bekannt⸗ ¹) v. Treskow, Der Verſuch eines Wegweiſers durch die Kriegsverordnungen, Berlin, 2. Aufl. 1916, mit Nachtrag bis 31. März 1917. Vgl. Güthe⸗Schlegel⸗ berger Bd. 1, 2 und 4; Szezesny, Die Kriegsgeſetze und Verordnungen über die Höchſtpreiſe, Sicherſtellung der Volksernährung, der Rohſtoffe, Metalle uſw., Berlin 1915, nebſt fortlaufenden Ergänzungsbänden. machung über Speiſefette vom 20. Juli 1916 (RGBl. S. 755) §8§ 25, 26, 28, 30, 32. Die Höchſtpreiſe haben ihre Bedeutung auch nicht dadurch ver⸗ loren, daß man in immer ſteigendem Maße zur Beſchlagnahme und zur öffentlichen Bewirtſchaftung überging (ſo z. B. für Brotgetreide und Mehl bereits durch Verordnungen vom 25. Januar 1915 (RGBl. S. 35), dann vom 28. Juni 1915 (RGBl. S. 363) und daß man zum Bezug, zur Verwertung und zur Verteilung der knapp ge⸗ wordenen Erzeugniſſe und Rohſtoffe die ſog. Kriegsgeſellſchaften mit Hilfe der beteiligten Induſtrien gründete.“) Das Syſtem der Höchſt⸗ preiſe reichte nicht aus, um den Verbrauch in notwendiger Weiſe zu beſchränken, um die Vorräte zu ſtrecken und gerecht zu verteilen. Es wurde ergänzt durch die öffentliche Bewirtſchaftung, jedoch nicht beſeitigt. Die gleichzeitige Einführung der Organiſation des Verkehrs mit Lebensmitteln und Rohſtoffen (auf Grund der Beſchlagnahme) hatte ſich als nötig erwieſen.²) Zu den Höchſtpreiſen treten die Monopolpreiſe der öffentlichen Bewirtſchaftungsſtellen. Aber die Höchſtpreiſe behalten ihre volle Bedeutung für die Verteilung an die Verbraucher, für das Gebiet des Kleinhandels; ferner für die neben den beſchlagnahmten Beſtänden „verkehrsfrei“ gebliebenen Waren und für die von der Beſchlagnahme freigelaſſenen Waren, wenn etwa nur die in das Inland eingeführten Mengen öffentlich bewirtſchaftet werden (z. B. Reis, Heringe, Käſe uſw.) ;⁹) endlich für diejenigen Waren, die ſich ihrer Natur nach zur öffentlichen Bewirt⸗ ſchaftung nicht eignen. II. Die Preisſteigerungsverordnung. In anderer Weiſe als durch die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen griff der Geſetzgeber mit der „Bekanntmachung gegen übermäßige Preisſteigerung“ vom 23. Juli 1915 in die Preisbildung ein (Ver⸗ ordnung des Bundesrats [RGBl. S. 467]. Die Zurückhaltung von Gegenſtänden des täglichen Bedarfs zu gewinnſüchtigen Zwecken und die Preistreiberei ſollten getroffen werden. Dem Verkäufer ſollte die Ausnutzung der Marktlage unterbunden werden; nur ein „angemeſſener“ Gewinn ſollte ihm verbleiben (Verbot der Über⸗ teuerung). ¹) Eine Überſicht über die Kriegsgeſellſchaften gibt Güthe⸗Schlegelberger Bd. 1 S. 558. ²) Lehmann, Kriegsbeſchlagnahme S. 73 e; Thieß S. 23 ff. ³) Thieß S. 26 und 27. Neben den Vorſchriften dieſer Verordnung über die Beſchlag⸗ nahme zurückgehaltener Gegenſtände und über die Beſtrafung der gewinnſüchtigen Zurückhaltung, der Verheimlichung, der Einſchrän⸗ kung von Erzeugung und Handel und „anderer unlauterer Machen⸗ ſchaften“ kommt hinſichtlich des Preiſes hauptſächlich 5 Nr. 1 in Betracht. Beſtraft wird hiernach, wer „für Gegenſtände des täg⸗ lichen Bedarfs oder des Kriegsbedarfs Preiſe fordert, die unter Be⸗ rückſichtigung der geſamten Verhältniſſe, insbeſ. der Marktlage, einen übermäßigen Gewinn enthalten oder ſolche Preiſe ſich oder einem anderen gewähren oder verſprechen läßt“. Dieſe Beſtimmung war weſentlichen Abänderungen unterworfen. Nach der Bekanntmachung vom 29. Auguſt 1915 (RGBl. S. 513) ſollte die ganze Verordnung keine Anwendung auf Gegenſtände finden, für die Höchſtpreiſe feſtgeſetzt waren. Hiernach blieb alſo der den Höchſt⸗ preis nicht überſchreitende Verkäufer ſtraffrei, mochte ſein Aufſchlag noch ſo groß ſein. Die Bekanntmachung vom 23. März 1916 (RGBl. S. 183) änderte in Art. II den §6 Preisſteig VO. wieder dahin ab, daß nur die S8 1— 4 keine Anwendung finden ſollten, ſoweit Höchſtpreiſe beſtanden. Der oben wiedergegebene § 5 Nr. 1 war alſo nunmehr auch anzuwenden, wenn ein Höchſtpreis feſtgeſetzt war. Ferner wurde auch der An⸗ reiz und das Erbieten zu den bisher ſtrafbaren Handlungen des § 5 Ziff. 1—3 unter Strafe geſtellt. Trotz der Beſtimmungen in § 5 konnte eine unverhältnismäßige Preisſteigerung dadurch eintreten, daß die Ware von Hand zu Hand ging, mochte auch jeder Verkäufer ſich mit einem angemeſſenen Ge— winn begnügen. Um dies zu verhüten, erging die Verordnung vom 24. Juni 1916 über den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels (RGBl. S. 581). § 11 dieſer Ver⸗ ordnung verbietet, den Preis für Lebens⸗ oder Futtermittel durch unlautere Machenſchaften, insbeſ. Kettenhandel, zu ſteigern. III. Die Bekanntmachung vom 11. November 1915, betreffend Einwirkung von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge. Um die Härten zu mildern, die die Einführung der nicht rück⸗ wirkenden Höchſtpreiſe beſonders für den Kleinhändler'¹) (er blieb an den höheren Einkaufspreis gebunden und konnte nur zum Höchſt⸗ preis verkaufen) mit ſich brachte, erging die BRVO. vom 11. No⸗ ) Oertmann, JW. 1915 S. 1519. vember 1915 (RGBl. S. 758). Sie bezieht ſich auf Verträge (über Lieferung von Butter, Kartoffeln, Fiſchen, Wild, Milch, Buchweizen und Hirſe und deren Verarbeitungen, Obſtmus und ſonſtige Fett⸗ erſatzſtoffe zum Brotaufſtrich, Obſt, Gemüſe, Zwiebeln und Sauer⸗ kraut), die zu höheren als den im Herbſt 1915 feſtgeſetzten Höchſt⸗ preiſen abgeſchloſſen ſind. Auch dieſe Verordnung wird, wenngleich die Erfüllung ſolcher Verträge jetzt kaum mehr in der Schwebe iſt, in der nachfolgenden Darſtellung zu berückſichtigen ſein. Zweiter Teil. Die Höchſtpreisüberſchreitung und ihre privatrechtlichen Folgen. I. Der Begriff der Höchſtpreisüberſchreitung. 1. Begriff des Höchſtpreiſes. Das Höchſtpreisgeſetz) gibt keine Begriffsbeſtimmung des Höchſt⸗ preiſes. Es beſagt lediglich, daß für Gegenſtände des täglichen Be⸗ darfs und nach Anordnung des Bundesrats auch für andere Gegen⸗ ſtände Höchſtpreiſe feſtgeſetzt werden können, und ſtellt deren Über⸗ ſchreitung und andere Zuwiderhandlungen unter Strafe (§§ 1 und 6 HöchſtprG.). Auch aus den Verordnungen und Erlaſſen der mit der Feſtſetzung der Höchſtpreiſe betrauten Behörden (§ 5) laſſen ſich weitere Unterlagen zur Begriffsbeſtimmung nicht gewinnen. Aus dieſen Preisfeſtſetzungen läßt ſich nur die Folgerung ziehen, daß die Höchſtpreiſe, wie ſich ſchon aus dem Wort ſelbſt ergibt, eine Preis⸗ grenze nach oben bilden. Unter „Preis“ iſt ein in Geld ausgedrückter Gegenwert zu verſtehen.²) Höchſtpreiſe werden „für Gegenſtände“ feſtgeſetzt d. h. als Gegenwert für die Überlaſſung von Gegenſtänden. Dieſe Über⸗ laſſung braucht keineswegs einen Kaufvertrag zur Grundlage zu haben. Höchſtpreis iſt nicht gleichbedeutend mit Kaufpreis; das Höchſtpreisgeſetz verbietet ſchlechthin die Überſchreitung der Preis⸗ grenze und beſchränkt ſeine Anwendung ebenſowenig wie die Preis⸗ ſteigerungs⸗Verordnung (§ 5 Ziff. 1) auf Kaufgeſchäfte, ſonſt könnte ¹) Das HöchſtprG. wird nachfolgend ſtets in der Faſſung vom 17. Dezember 1914 (RGBl. S. 513) zitiert (unter Berückſichtigung der Abänderungen vom 21. Ja⸗ nuar 1915, 23. März 1916 und 22. März 1917). ²) Vgl. § 433 Abſ. 2 BGB. („Kaufpreis zu zahlen“) und Komm. der Reichs⸗ gerichtsräte Anm. 1 zu § 433; RG. 73, 88; Oertmann, Vorbem. 1 c zu § 433; Staub, Komm. z. HGB. Exk. vor § 373 Anm. 2. 2 der vom Geſetz verbotene Erfolg mit Leichtigkeit erreicht werden, ohne dieſes ſelbſt zu verletzen.¹) Auch auf jede andere Veräußerung als durch Kaufvertrag z. B. durch “ oder Einbringung in eine Geſellſchaft findet das Geſetz Anwendung. Ein Vertrag wird dagegen der Entrichtung des Höchſtpreiſes ſtets zugrunde liegen; die Zahlung eines Preiſes oder die Gewährung einer anderen Gegenleiſtung für die Überlaſſung von Gegenſtänden kann nur auf irgendeiner Vereinbarung beruhen.²) Der Höchſtpreis braucht zwar nicht in Geld zu beſtehen, aber er muß, falls er nicht in Geld ausgedrückt iſt, doch in Geld zu be⸗ rechnen ſein; die Gegenleiſtung muß eine geldwerte ſein. Das er⸗ gibt ſich aus dem Begriff „Preis“. ³) Hiernach wird man unter Höchſtpreis zu verſtehen haben: Das geſetzlich oder behördlich feſtgeſetzte, in Geld ausgedrückte Höchſtmaß der Gegenleiſtung, die für die Überlaſſung von Gegen⸗ ſtänden vereinbart werden darf. ¹) 2. Die Bedeutung des Höchſtpreiſes für den Vertragsinhalt und ſeine Uberſchreitung. Die Feſtſtellung der Höchſtpreisüberſchreitung ergibt ſich aus dem Vergleich des Höchſtpreiſes mit dem Vertragspreis, deſſen Be⸗ ſtimmung durch die Feſtlegung einer oberen Preisgrenze dem Belieben der Vertragsparteien entzogen iſt (unten A). Indeſſen muß auch, abgeſehen von dem ziffermäßig genannten Preis, unter Berückſichti⸗ gung des geſamten Vertragsinhalts geprüft werden, ob die Gegenleiſtung des Erwerbers den Höchſtpreis, wie er zu 1 beſtimmt iſt, nicht überſchreitet Umgehungen unter B). Endlich iſt die Frage zu erörtern, ob das abſtrakte Erfüllungsgeſchäft, in ſeiner Los⸗ löſung vom Kauſalgeſchäft betrachtet, eine Höchſtpreisüberſchreitung enthalten kann (unten O). A. Höchſtpreis und Vertragspreis. Der von den Vertragsteilen vereinbarte Preis, der Vertragspreis, darf den Höchſtpreis für die von ihm ergriffenen Gegenſtände nicht 1) RG. v. 25. Februar 1915 in DJZ. 1915, 426 (LZ. 1915, 513). ²) Die Strafbarkeit von Handlungen, die nach HöchſtprG. Petboten ſind, hat einen Vertrag nicht zur Vorausſetzung, vgl. § 6 Höchſtpr G., Alsberg S. 36. ²³) Vgl. die oben angeführte Entſch. d. RG. vom 25. Februar 1915 DJZ. 1915, 426, die ſich mit dem Preis i. S. des HöchſtprG. befaßt. ²) Vgl. die Begriffsbeſtimmung von Alsberg S. 20. Das Moment der Ver⸗ äußerung, des Geldwerts der Gegenleiſtung und des Vertrags kommen in ſeiner Defi⸗ nition nicht zum Ausdruck, die jedoch für das Strafrecht als zutreffend anzuſehen iſt. — 19 — überſchreiten. Indem das Geſetz das „Uberſchreiten“ in § 6 Ziff. 1 unter Strafe ſtellt, wendet es ſich mit ſeinem Verbot ſowohl an den Veräußerer wie an den Erwerber. Durch den Abſchluß des höchſt⸗ preisverletzenden Vertrags machen ſich beide Vertragsteile ſtrafbar. ) Beide „überſchreiten“ den Höchſtpreis. Die wirtſchaftliche Bedeutung und der Zweck des Geſetzes rechtfertigen dieſe durch den Sprachge⸗ brauch gebotene Auslegung. Der wohlhabende Käufer ſoll daran gehindert werden, durch Überbietung der Höchſtpreiſe den Verkäufer zur Abgabe der für die Allgemeinheit benötigten Gegenſtände zu veranlaſſen und ſich ſo zum Schaden des Gemeinwohls beſondere Vorteile zu verſchaffen. Dieſer Zweck des Geſetzes erfordert daher bei Höchſtpreisüberſchreitungen auch die Beſtrafung des Käufers. Daraus, daß beide Vertragsteile ſtrafbar ſind, ergibt ſich, daß das Geſetz den Abſchluß des höchſtpreisverletzenden Vertrags miß⸗ billigt und daß ſich ſein Verbot gegen das Rechtsgeſchäft als ſolches richtet. Hält jedoch der Vertragspreis die obere Preisgrenze inne, ſo hat die Feſtſetzung eines Höchſtpreiſes keinen Einfluß auf den Beſtand oder Inhalt des Rechtsgeſchäfts. Das HöchſtprG., an ſich ſchon ein ſchwerer Eingriff in den Grundſatz der Vertragsfreiheit,²) kann nicht extenſiv ausgelegt werden. Die Parteien behalten, wenn ſie nur den Höchſtpreis beachten, freien Spielraum für ihre Vereinbarungen. Daraus folgt zunächſt, daß der Vertragspreis naturgemäß niedriger ſein kann als der Höchſtpreis. Das wird freilich ſelten ſein, denn der Höchſtpreis tritt alsbald, wie die Erfahrung gelehrt hat,“) bei den Gegenſtänden des täglichen Bedarfs, bei Rohſtoffen und ſchließlich bei allen von der Preisgeſetzgebung ergriffenen Waren an die Stelle des Marktpreiſes und man kann dieſe Gegenſtände eher unter ſtraf⸗ barer Höchſtpreisüberſchreitung, als zu einem den Höchſtpreis nicht erreichenden Betrage kaufen. Es gilt das Wort „Höchſtpreis wird Mindeſtpreis“. Die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen zwingt ferner die Vertrags⸗ parteien keineswegs den Vertragspreis und deſſen Höhe ausdrücklich feſtzuſetzen. Soweit nicht etwa die Abſicht erhellt, die obere Preis⸗ grenze zu überſchreiten, kann die Gegenleiſtung für die Veräußerung ¹) Duffner in DJZ. 1915, 698, RG. vom 14. Juni 1915 in DJZ. 1915 1134 und JW. 1915 1207 Nr. 9 vom 29. Juni 1915 in LZ. 1915, 1090 Nr. 1; RG. vom 8. September 1915 im Recht 1915 517 Nr 849; Alsberg S. 30, 31. ²) Hachenburg, LZ. 1915, S. 1915: Neukamp, GruchotsBeitr. 1915 S. 770 und 810; Netter in Recht und Wirtſchaft 1915 S. 39. ⁵⁸) Thieß a. a. O. S. 1; Bendix, ZVerſWiſſ. 1916 S. 268, 3. 20 der dem Höchſtpreis unterfallenden Gegenſtände ſtillſchweigend ver⸗ einbart werden. Auch ihr Umfang braucht nicht beſtimmt zu ſein. Wo für die veräußerten Gegenſtände der Höchſtpreis zum Marktpreis geworden iſt (und das iſt regelmäßig der Fall), kann dieſer nach dem Willen der Vertragsteile als vereinbart unterſtellt werden.“) Anderen⸗ falls wird die nach §§ 316, 315 BGB. durch den Veräußerer vor⸗ zunehmende Beſtimmung des Entgelts regelmäßig zur Feſtſetzung des Höchſtpreiſes führen. Der in § 315 BGB. gegebene Maßſtab der Billigkeit würde eine Überſchreitung des Höchſtpreiſes verbieten.*) Ohne Einfluß ſind die Höchſtpreisfeſtſetzungen auch auf eine infolge von Willensmängeln ungültige Beſtimmung des Vertrags⸗ preiſes. Daß bei Veräußerungsgeſchäften der Höchſtpreis als Ver⸗ tragspreis feſtgeſetzt iſt, ſchließt beiſpielsweiſe den Einwand des Er⸗ werbers nicht aus, daß er zur Bewilligung des Vertragspreiſes durch Irrtum oder argliſtige Täuſchung (88 119, 123 BGB.) beſtimmt worden ſei. Nur wird in der Praxis dem Anfechtenden in der Regel der ihm obliegende Beweis für die Vorausſetzungen der Anfechtung dadurch erſchwert ſein, daß die dem Höchſtpreis unterliegenden Waren eben überhaupt nicht billiger zu erhalten ſind als zu dem feſtge⸗ ſetzten Vertragspreis. B. Höchſtpreis, vertragliche Modalitäten und Neben⸗ beſtimmungen (Umgehungen der Höchſtpreisfeſtſetzung). a) Die Höchſtpreisfeſtſetzungen wenden ſich, da ſie der Vertrags⸗ freiheit nur hinſichtlich der Preisbeſtimmung eine obere Grenze ziehen, nicht gegen die weitere Ausgeſtaltung der Verträge.) Es iſt daher an ſich zuläſſig, Nebenbeſtimmungen über die veräußerten Gegenſtände oder den Preis zu vereinbaren. Es iſt indes im Einzelfalle zu unter⸗ ſuchen, ob nicht ſolche Vereinbarungen eine Überſchreitung des Höchſt⸗ preiſes enthalten oder zu einer Umgehung führen. Der Vertragspreis darf nicht losgelöſt von den übrigen Vertragsbeſtimmungen betrachtet werden. Nur auf Grund einer Prüfung des ganzen Vertragsinhalts läßt ſich die Frage beantworten, ob die Gegenleiſtung für die Uber⸗ laſſung von Gegenſtänden den Höchſtpreis überſchreitet.) Das Ver⸗ ¹) Oertmann 2 zu § 316; 6 zu § 315; Staudinger 1 und 2 zu § 316. ²) Bei Unbeſtimmtheit des Preiſes kann ſich der Fall ereignen, daß trotz eines Vertragsſchluſſes nur der eine Teil ſtrafbar iſt, nämlich der mehr als den Höchſtpreis fordernde Veräußerer, ſofern der Erwerber die Preisbeſtimmung ablehnt. ³) Vgl. oben S. 18. ¹) Vgl. oben S. 18, 19. — 3 — hältnis des Höchſtpreiſes zu dem Vertragsinhalt mag in einzelnen Fällen, die nicht ſelten ſind und eine verſchleiterte Höchſtpreisüber⸗ ſchreitung darſtellen können, nachſtehend erörtert werden. b) Vereinbarung einer nicht in Geld beſtehenden Gegenleiſtung. Die Ermittelung des Geſamtwerts der Leiſtungen, welche der Erwerber übernimmt, wird oftmals gewiſſe Schwierigkeiten bieten, ſobald der Erwerbspreis ganz oder zum Teil nicht in Geld beſteht. Der Höchſtpreis kann z. B. dadurch überſchritten werden, daß neben dem unter dem Höchſtpreis bleibenden Kaufpreis als Gegenwart die Hingabe von Waren, Dienſtleiſtungen oder andere in Geld zu berech⸗ nende Leiſtungen verſprochen werden.) Die Summe des Wertes aller Leiſtungen muß einen Betrag ergeben, der den Höchſtpreis nicht überſteigt. Bei der Abſchätzung ſolcher nicht in Geld beſtehenden Gegenleiſtungen wird man nun nicht etwa den Wert zugrunde legen dürfen, den die Vertragsparteien ihnen ausdrücklich oder ſtillſchweigend zulegen. Bei einer ſolchen Auslegung ſtände ein leicht zu beſchrei⸗ tender Weg für die Umgehung der Preisfeſtſetzung offen. An den Höchſtpreis im Sinne des Geſetzes iſt, auch wenn er nicht in Geld beſteht, ein objektiver Maßſtab anzulegen. Bei Sach- und Dienſt⸗ leiſtungen iſt daher, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverſtän⸗ digen, der objektive allgemeine Wert zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenleiſtung für einen der Vertragsteile oder für beide in der Tat nur den ihr beigelegten geringen Wert hat, mag dies in der Erſchwerung der Verwertbarkeit oder Nutzloſigkeit der Leiſtung oder in anderen in der Perſon des Vertragsſchließenden liegenden Momenten ſeinen Grund haben. c) Vorteile durch gleichzeitigen Verkauf anderer Gegenſtände. Häufig verkauft der Verkäufer zum Höchſtpreis, macht aber den Abſchluß des Vertrages davon abhängig, daß der Käufer ihm auch noch andere Waren abnimmt. Dies kann in einem oder in verſchie⸗ denen Verträgen²) verabredet werden. Beſteht eine von den Par⸗ teien gewollte Abhängigkeit der Abreden, ſo ſind die ſämtlichen Ver⸗ pflichtungen des Käufers als einheitliche Gegenleiſtung aufzufaſſen. Die Uberſchreitung des Höchſtpreiſes kann dann darin liegen, daß der Verkäufer an höchſtpreisfreien Waren einen unangemeſſen hohen Gewinn macht oder daß er minderwertige Waren, für die an ſich Höchſtpreiſe beſtehen, zu vollem Höchſtpreis verkauft. Dagegen kann ¹) RG. vom 21. Mai 1915 im Recht 1915, 347 Nr. 576. ²) RG. vom 12. Oktober 1915 im Recht 1915, 614 Nr. 1145. — 2 — dem Urteil des Bay ObLG. vom 1. Juli 1916 ) darin nicht gefolgt werden, daß eine Überſchreitung auch dann vorliegt, wenn die nebenbei verkaufte Ware ordnungsmäßig zum Höchſtpreis oder wenn höchſt⸗ preisfreie Ware (wie nach dem Sinne der Entſcheidung zu ergänzen iſt) zum angemeſſenen Preiſe weiterverkauft wird. Das Urteil hält für allein maßgebend, ob der (an ſich zuläſſige) Gewinn an den nebenbei verkauften Waren zuſammen mit dem Kaufpreis des Haupt⸗ vertrags den Höchſtpreis überſchreitet. Dieſe Anſicht widerſpricht den oben entwickelten Grundſätzen, daß die Höchſtpreiſe die Vertrags⸗ freiheit nur durch die Feſtſetzung einer oberen Preisgrenze einſchränken und daß die Höchſtpreisüberſchreitung nach einem objektiven Maß⸗ ſtab zu beurteilen iſt. Will der Verkäufer Gegenſtände, für die Höchſtpreiſe feſtgeſetzt ſind, nur verkaufen, wenn er gleichzeitig andere Waren veräußern kann (zu ſolchem Vorgehen können ihn unter Um⸗ ſtänden durchaus zu billigende Erwägungen kaufmänniſcher oder wirtſchaftlicher Natur veranlaſſen), ſo wird er daran durch die Feſt⸗ ſetzung von Höchſtpreiſen nicht gehindert, ſofern nicht durch höchſt⸗ preiswidrigen oder übermäßigen Gewinn bei dem Nebenverkauf nach der Abſicht der Parteien der Höchſtpreis für das Hauptgeſchäft umgangen werden ſoll. Die Höchſtpreiſe ſollen den Verkäufer weder zum Verkauf zwingen noch ihm die Möglichkeit einſchränken, andere vorteilhafte Geſchäfte abzuſchließen. Soweit in dem Verhalten des Käufers eine geſetzwidrige Zurückhaltung von Gegenſtänden zu er⸗ blicken iſt, wird ihr nicht durch die Berufung auf die Höchſtpreiſe, ſondern durch die im HöchſtprG. 88 2 und 4 vorgeſehenen Mittel (Eigentumsübertragung, Aufforderung zum Verkauf, Übernahme), begegnet werden können. d) Vergütungen für beſondere Leiſtungen des Veräußerers. Ein⸗ fluß der Qualität der Ware. Da die Höchſtpreiſe nur den Gegenwert für die Überlaſſung von Gegenſtänden darſtellen, ſo können die Parteien bei Veräuße⸗ rungsgeſchäften für beſondere Leiſtungen auch beſondere Vergütungen vereinbaren. Allerdings kann ſich aus den Umſtänden, etwa aus der Höhe der Vergütung oder aus den Erklärungen der Vertrags⸗ ſchließenden, aus der Abhängigkeit des Vertragsſchluſſes von der Vereinbarung der Nebenleiſtung uſw. ergeben, daß die Sonderver⸗ gütung nicht ein Entgelt für die Nebenleiſtung, ſondern nur eine Erhöhung des Vertragspreiſes darſtellt; dann iſt ſie bei der Prüfung, ob der Höchſtpreis überſchritten iſt, dem Vertragspreis zuzurechnen. ¹) JW. 1916, 12082Nr. 2. „ Unzuläſſig iſt es hiernach, daß der Verkäufer ſich für die Liefe⸗ rung einer beſonders guten oder ausgeſuchten Ware einen den Höchſt⸗ preis überſchreitenden Betrag zahlen läßt. Die Höchſtpreiſe gelten ſoweit ſie nicht ausdrücklich nach Qualitäten abgeſtuft ſind (wie z. B. die Preiſe für Marmeladen, VO. vom 14. Dezember 1915, RGBl. S. 817, für Käſe, VO. vom 20. Oktober 1916, RGBl. S. 1179 uſw.), für vollwertige Ware.) Verpflichtet iſt der Verkäufer nach §§ 243 BGB., 360 HGB. zur Lieferung einer Ware von mittlerer Art und Güte. Daraus folgt, daß er für den Höchſtpreis nicht ſchlechtere Ware als ſolche von mittlerer Art und Güte liefern darf, nicht aber iſt zu folgern, daß er für beſſere mehr als den Höchſtpreis verlangen darf. Der Höchſtpreis wirkt hier als Ein⸗ heitspreis. Auch für das Ausſortieren darf er ſich neben dem Höchſtpreis nicht eine beſondere Vergütung bedingen.²) e) Übernahme einer Garantie und Ausſchluß der geſetzlichen Haftung. Dieſe Grundſätze führen auch dazu, eine Sondervergütung, die für die Übernahme einer Garantie (etwa für Haltbarkeit der Ware) vereinbart wird und zuſammen mit dem Vertragspreis den Höchſt⸗ preis überſteigt, für unzuläſſig zu erklären. Hier erhebt ſich die Frage, ob umgekehrt der Verkäufer, der zum Höchſtpreiſe verkauft, die Haftung für Gewährsmängel (88 459 ff. BGB.) ausſchließen und ob der Veräußerer ſeine Haftung auf Vorſatz (§ 276 BGB.) be⸗ ſchränken darf. Auf den erſten Blick erſcheint es billig, daß dem Verbot der Vergütung für eine Garantieübernahme das Recht des Verkäufers entſpricht, die geſetzliche Gewährleiſtungspflicht zu be⸗ ſchränken. Allein dieſe Entſcheidung läßt ſich mit dem Weſen der Höchſtpreiſe nicht vereinen. Dieſe ſtellen kraft Geſetzes den objektiven Wertmaßſtab für eine beſtimmte ökonomiſche Leiſtung dar. Der wirt⸗ ſchaftliche Wert der Leiſtung vermindert ſich, wenn der Veräußerer die Haftung für das Vorhandenſein von Eigenſchaften ausſchließt, welche der Handelsverkehr als ſelbſtverſtändlich vorausſetzt. Der Höchſtpreis iſt aber Gegenwert für eine ökonomiſch vollwertige Leiſtung. Es müſſen alle Vorteile in Rechnung geſetzt werden, die der Ver⸗ äußerer ſich ausbedingt, alſo auch der Vorteil, der in der Befreiung von der üblichen und geſetzlichen Haftung liegt. Er iſt in Geld zu veranſchlagen und dem Vertragspreis zuzurechnen. Die Summe darf 1) Lobe, Ubermäßiger Gewinn S. 26; Lehmann, Wucher und Wucher⸗ bekämpfung im Krieg und Frieden S. 23; Raydt, Der Einfluß der Höchſtpreiſe auf das Vertragsrecht S. 28; Alsberg S. 36. ²) RG. vom 14. Juni 1915 in JW. 1915, 1205 c. — 24 — den Höchſtpreis nicht überſteigen. Nach formaljuriſtiſchen Erwägungen kann bei der vorwiegend wirtſchaftlichen Bedeutung des HöchſtprG. die Frage der Höchſtpreisüberſchreitung nicht beurteilt werden. f) Koſten der Übergabe und Verſendung. Die Vorſchriften des § 448 BGB., wonach der Käufer die Koſten der Übergabe, der Verkäufer diejenigen der Abnahme und Verſendung nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte trägt, werden an ſich durch die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen nicht berührt. Es wird jedoch im Einzelfalle zu prüfen ſein, welcher von mehreren örtlich ver⸗ ſchiedenen Höchſtpreiſen für die Veräußerung maßgebend iſt.¹) Hat hier⸗ nach der Verkäufer den Höchſtpreis zu beachten, der für den Bezirk des Ablieferungsortes gilt, ſo folgt ſchon hieraus, daß er Speſen für die Verſendung nicht beſonders berechnen darf. Dies gilt auch für die Verpackung, ſoweit ſie notwendige Vorbereitung der Verſendung iſt und daher richtiger Anſicht nach von der Verſendungspflicht mit umfaßt wird.²) Im übrigen kommt es auf Handels⸗ und Verkehrsübung an, die ſehr häufig die Koſten der Verpackung oder Verſendung dem Käufer auferlegt.*) Liegt hiernach die Vergütung für die Mühe⸗ waltung und Auslagen bereits im Kaufpreis, ſo darf dafür auch neben dem Höchſtpreis nicht ein beſonderer Betrag vereinbart werden. ²) Wo indeſſen die Höchſtpreisfeſtſetzungen über die Koſten für Verpackung oder Verſendung ausdrückliche Vorſchriften geben, ſind dieſe ſelbſtverſtändlich ohne Rückſicht auf § 448 BGB. und auf eine gegenteilige Verkehrs⸗ oder Handelsübung ausſchließlich maßgebend. So beſtimmt z. B. der § 1 der Bekanntmachung über die Höchſt⸗ preiſe für Petroleum vom 8. Juli 1915 (RGBl. S. 420), Abände⸗ rungen vom 21. Oktober 1915 und 1. Mai 1916 (RGBl. 1915 S. 683; 1916 S. 350), daß der feſtgeſetzte Preis für Lieferung von einem deutſchen Lager oder von der deutſchen Grenze gilt. Liefert alſo der Verkäufer das Petroleum aus dem Ausland, ſo darf er die Koſten der Verſendung bis zur deutſchen Grenze dem Höchſtpreis nicht zu⸗ 9 Hierüber unten S. V, 2. ²) Staub Anm. 122 Exk. zu § 382; Oertmann Anm. 1 § 448; Stau⸗ dinger 2 zu Anm. 2 zu § 448. ³²) Staub a. a. O. Iſt die Ware bereits beim Käufer, ſo liegt nach Bay OLG. vom 15. April 1915 in LZ. 1915, 775 in der Vereinbarung eines Fuhrlohnes jeden⸗ falls eine Höchſtpreisüberſchreitung. ¹²) RG. vom 12. Februar 1917 im Recht 1917, 170 Nr. 270 und in DRzZ. 1917 S. 81. ſchlagen,') wohl aber die weiteren Verſendungskoſten von der Grenze ab. Die Verordnung trifft ferner eingehende Beſtimmungen über die zuläſſigen Vergütungen, die der Verkäufer für Zurollen, für käufliche oder leihweiſe Überlaſſung der Fäſſer uſw. beanſpruchen darf. — Ein weiteres Beiſpiel bietet die Bekanntmachung über Höchſtpreiſe für Roggen, Gerſte, Weizen vom 19. Dezember 1914 (RGBl. S. 528). Sie ordnet in § 5 an, daß der Höchſtpreis ſich nach dem Ort be⸗ ſtimmt, an dem die Ware abzunehmen iſt. Abnahmeort in dieſem Sinne ſoll der Ort ſein, bis zu welchem der Verkäufer die Koſten der Beförderung zu tragen hat. Die Höchſtpreiſe ſollen ferner für Lieferung ohne Sack gelten und für die leihweiſe oder käufliche Überlaſſung der Säcke werden beſondere, der Höhe nach begrenzte Vergütungen zugelaſſen (§ 8). Ferner iſt hinzuweiſen auf die Be⸗ ſtimmungen der Bekanntmachung vom 13. Februar 1915 über Höchſtpreiſe für Hafer (RGBl. S. 89), §§ 3 und 4. Beide Verordnungen enthalten die zwingende Vorſchrift, daß der Verkäufer die Koſten der Be⸗ förderung bis zur Verladeſtelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Waſſer verſandt wird, ſowie die Koſten des Ein⸗ ladens ſelbſt zu tragen hat. Vgl. ferner wegen Vergütung von Ver⸗ ſendungskoſten bei der Veräußerung von Speiſekartoffeln die Be⸗ kanntmachung vom 15. Februar 1915 (Abänderung vom 31. März 1915, RGBl. S. 95, 202), 88 3 und 6. Die hierzu ergangene Be⸗ kanntmachung vom 15. April 1915 (RGBl. S. 226) ließ ferner für die Aufbewahrung geeignete Behandlung, Entſchädigung für Schwund und Riſiko bei der Veräußerung von Speiſekartoffeln aus der Ernte 1914 beſtimmte Aufſchläge zu. g) Einbringung in eine Geſellſchaft; Beteiligung am Gewinn. Werden Gegenſtände, für die Höchſtpreiſe feſtgeſetzt ſind, in eine Geſellſchaft des bürgerlichen Rechts (§8 705 ff. BGB.), eingebracht, ſo liegt darin eine Veräußerung, bei welcher die behördlich feſtgelegte Preisgrenze einzuhalten iſt. Die Gegenſtände wechſeln den Eigen⸗ tümer inſofern, als ſie gemeinſchaftliches Vermögen (Zweckvermögen) der Geſellſchaft werden. § 718 BGB.²) Es wird oft nicht leicht feſtzuſtellen ſein, ob hierbei der Höchſtpreis überſchritten iſt, d. h. ob die dem Geſellſchafter für das Einbringen gewährte Gegenleiſtung eine Preisverletzung enthält. Zu berückſichtigen iſt bei Prüfung ¹²) RG. vom 7. Juli 1916 in IW. 1916, 1203 Nr. 22 und in DRZ. 1917, S. 52. ²) Vgl. Oertmann Anm. 1 und 2 zu § 718. — 96 –— dieſer Frage, welcher Gewinn dem einbringenden Geſellſchafter zu⸗ geſichert wird und welche Vorteile er bei der Auseinanderſetzung der Geſellſchaft haben ſoll. Nach beiden Richtungen entſcheidet zunächſt die getroffene Vereinbarung (§8 722, 731 BGB.). Werden hierbei Vorteile zugeſichert, die in keinem Verhältnis zu dem Beitrag und zur Tätigkeitsverpflichtung des Einbringenden und den Beiträgen der übrigen Geſellſchafter ſtehen, ſo kann darin die Höchſtpreisüber⸗ ſchreitung liegen. Hinzukommen muß aber, daß objektive Momente (wie die getroffenen Anſtalten, die vereinbarungsgemäß zu treffenden Maßnahmen, die Höhe der übrigen Beiträge uſw.), die Erwartungen der Parteien rechtfertigen, daß der durch die Beteiligung an der Geſellſchaft ſchließlich erzielte Gewinn einen den Höchſtpreis über⸗ ſchreitenden Gegenwert darſtellt. Wollte man bei der Prüfung des Gegenwerts dieſen objektiven Maßſtab ganz ausſchalten, und die ſubjektive Gewinnerwartung der Geſellſchafter allein als entſcheidend anſehen, ſo würde man der Bedeutung des Höchſtpreiſes als eines objektiven Wertmaßſtabes nicht gerecht werden. Auch ohne aus⸗ drückliche Vereinbarung über den Gewinnanteil kann ſchon die An⸗ wendung des § 722 Abſ. 1 BGB. (gleicher Anteil am Gewinn) zu einer Höchſtpreisüberſchreitung führen, nämlich dann, wenn der ein⸗ bringende Geſellſchafter nach der objektiven Bewertung ſeines Bei⸗ trags im Verhältnis zu den Beiträgen der anderen einen Anſpruch auf den ihm geſetzlich zufallenden Anteil nicht hätte. Die Frage der Preisverletzung kompliziert ſich noch infolge der (die Regel bildenden) Beteiligung am Verluſt. Wenn auch die Parteien bei Gründung einer Geſellſchaft durchweg mit einem Gewinn rechnen, ſo muß doch auch bei Feſtſtellung, wie hoch die aus dem Geſellſchaftsvertrag erwachſenden Vorteile beim Vertragsſchluß einzuſchätzen ſind, das Riſiko eines Verluſtes in Anſchlag gebracht werden. Nach gleichen Grundſätzen wird die Einbringung in eine offene Handelsgeſellſchaft (S 105 Abſ. 2 HGB.) und ähnlich auch die Ver⸗ wertung der dem Höchſtpreis unterliegenden Gegenſtände bei Grün⸗ dung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung oder einer Aktien⸗ geſellſchaft zu beurteilen ſein. Darüber hinaus kann jede Gewinnbeteiligung an einem Geſchäft eine Höchſtpreisüberſchreitung enthalten.) So z. B., wenn die Ver⸗ tragsparteien zum Zwecke der Veräußerung von Gegenſtänden des einen Geſellſchafters an den anderen und der gewinnbringenden Ver⸗ ¹) RG. vom 24. April 1917 im Recht 1917, 262 Nr. 494. = wertung die Form einer Geſellſchaft nach 88 705 ff. BGB. wählen, gleichzeitig aber vereinbaren, daß nur der andere das Geſchäft allein ausführen und daß erſt nach der Ausführung eine Teilung des Gewinns ſtattfinden ſoll. Eine Geſellſchaft liegt dann nicht vor. ¹) Gerade in ſolchen Fällen wird aber die Überſchreitung des Höchſt⸗ preiſes beſonders häufig gewollt und erzielt ſein. Vielfach war es ferner (namentlich im Metallhandel) nach Einführung der Höchſt⸗ preiſe üblich geworden, daß der Fabrikant dem Händler, der ihm zum Höchſtpreiſe verkaufte, unter irgendeiner zum Vorwand ge⸗ nommenen Form einen Anteil am Umſatz oder Verkaufsgewinn der Fertigfabrikate zuſicherte. Alle dieſe Gewinnverſprechungen können, unter welcher äußeren Form ſie ſich auch verbergen mögen, eine Überſchreitung des Höchſtpreiſes bedeuten. h) Zuſchläge zum Höchſtpreis für Mäkler und Kommiſſions⸗ gebühren und ähnliche Gebühren. Verkäufer oder Käufer können ſich zum Zweck der Veräußerung oder des Erwerbs von Gegenſtänden, für welche Höchſtpreiſe be⸗ ſtehen, eines Mäklers bedienen. Hat der Verkäufer dies getan und den Mäklerlohn bezahlt, ſo entſteht die Frage, ob er die bezahlte Proviſion neben dem Höchſtpreis verlangen darf. Sie iſt zu ver⸗ neinen,) ſoweit nicht die einzelnen Preisfeſtſetzungen Ausnahmen geſtatten. Durch den Höchſtpreis wird die Überlaſſung der Gegen⸗ ſtände, wie ſie zur Zeit des Vertragsſchluſſes veräußert wurden, abgegolten. Welche Aufwendungen der Veräußerer gemacht hat, um die Ware ſelbſt zu erwerben, oder um ſie weiter zu verkaufen, bleibt außer Betracht. Auch eine Ortsübung, wonach der Käufer die Proviſion zu erſtatten hat, und die Anwendung der für Handels⸗ mäkler geltenden Zweifelsregel des § 99 HGB. können eine Ab⸗ weichung von dieſem Grundſatz und die Zuläſſigkeit eines Aufſchlags zum Höchſtpreis nicht begründen. Jedoch geſtatten z. B. die Be⸗ kanntmachungen über die Höchſtpreiſe für Roggen uſw. vom 19. De⸗ zember 1914 (RGBl. S. 528) in § 8 Abſ. 3, Bekanntmachung vom 13. Februar 1915, Höchſtpreiſe für Hafer (RGBl. S. 89) in § 4 Abſ. 4, Bekanntmachung vom 24. Juli 1916, Höchſtpreiſe für Brot⸗ getreide (RGBl. S. 820) in § 7 dem Verkäufer einen der Höhe nach begrenzten Zuſchlag zum Höchſtpreiſe zu vereinbaren und zwar als Entgelt für „Kommiſſions⸗, Vermittlungs⸗ und ähnliche Gebühren“. ²) OLG. Karlsruhe in OLG. 1913, 395. o RG. vom 3. Juli 1915 in DJZ. 1916, 536. „ S — — Die Zuläſſigkeit eines ſolchen Zuſchlags iſt jedoch auf den Umſatz durch den Handel¹) beſchränkt; der Erzeuger kann den Zuſchlag nicht fordern (vgl. die oben angeführte Entſcheidung des RG. vom 3. Juli 1915). Ferner billigt die Verordnung vom 15. April 1915 (RGBl. S. 226) dem Verkäufer von Speiſekartoffeln für alle mit der Abwickelung zuſammenhängenden Geſchäfte eine „Kommiſſions⸗ gebühr“ bis zur Höhe von 40 Pfennig für den Doppelzentner zu. Die Verordnung vom 19. Auguſt 1915 (RGBl. S. 504) gewährt in § 3 neben dem Höchſtpreis eine Sondervergütung für die Aufbe⸗ wahrung, pflegliche Behandlung und Verſicherung der Ware beim Verkauf von Futtermitteln. Wo jedoch der Geſetzgeber Sonder⸗ beſtimmungen nicht getroffen hat, ſind ſolche und ähnliche Zuſchläge zum Höchſtpreiſe ſchlechthin unzuläſſig.²) i) Bedingungen und Befriſtungen. Bedingungen und Befriſtungen, die einem Veräußerungsgeſchäft beigefügt werden, können einen an ſich den Höchſtpreis überſchreitenden Vertragspreis zu einem erlaubten machen, aber auch umgekehrt, ein erlaubtes Geſchäft zu einer Höchſtpreisüberſchreitung ſtempeln. Macht der Veräußerer das Geſchäft von dem Abſchluß anderer für ihn vorteilhafter Geſchäfte oder von der Zuwendung ſonſtiger Vorteile abhängig, ſo braucht dieſe Abhängigkeit äußerlich nicht in die Erſcheinung zu treten. Daß ſie von den Vertragsparteien gewollt iſt, genügt, um eine Verletzung des Höchſtpreisgeſetzes feſtzuſtellen.¹) Die Abhängigkeit kann aber auch in einer dem Geſchäft zugefügten Bedingung zum Ausdruck kommen, aus der dann gleichfalls nach den oben entwickelten Grundſätzen die Höchſtpreisüberſchreitung zu folgern iſt. Bei ſpäter auszuführender Lieferung kann eine den gegen⸗ wärtig geltenden Höchſtpreis überſchreitende Gegenleiſtung vereinbart werden, wenn eine (aufſchiebende oder auflöſende) Bedingung hinzu⸗ ¹) Über deſſen Bedeutung im Sinne der letztgenannten Verordnung ſ. Oppen⸗ heimer⸗Dorn, Die Bundesratsverordnungen über Brotgetreide Bd. 1 S. 136. ²) Nach einer in DRZ. 1917 S. 51 im Auszug wiedergegebenen RGE. vom 9. Februar 1917 ſoll es im Falle „der UÜblichkeit zuläſſig ſein, außer dem Höchſtpreis entſprechenden Kaufspreis eine relativ hohe Proviſion zu zahlen, ſolange ſich dieſes Verfahren in gewiſſen Grenzen ()) hält“. Dieſe Anſicht würde mit der oben wieder⸗ gegebenen Entſcheidung des RG. nicht übereinſtimmen. Sie kann auch nicht ge⸗ billigt werden. Wo der Geſetzgeber die Zuläſſigkeit einer Sondervergütung neben dem Höchſtpreis für wünſchenswert oder notwendig hielt, hat er, wie die im Text angeführten Beiſpiele zeigen, beſondere Beſtimmungen getroffen. ³) Vgl. oben b). gefügt wird, welche das Geſchäft davon abhängig macht, daß der Vertragspreis im Augenblick der Lieferung die dann geltende obere Preisgrenze nicht verletzt,“) oder daß zur Zeit der Erfüllung ein Höchſtpreis nicht mehr beſteht. Der Vertragspreis verletzt allerdings in ſolchen Fällen die zur Zeit des Abſchluſſes geltenden Preisbeſtimmungen. Allein die zu⸗ gefügte Bedingung verhindert die Wirkung einer Höchſtpreisüber⸗ ſchreitung und dient ja gerade dieſem Zweck. Daß ſolche Geſchäfte bei einer ſinngemäßen Auslegung des Geſetzes nicht verboten ſind, ergibt ſich aus folgenden Erwägungen: Das Höchſtpreisgeſetz ver⸗ bietet die „Überſchreitung der Höchſtpreiſe ſowie die Aufforderung und das Erbieten zum Abſchluß eines Vertrags, welcher die Höchſtpreiſe ‚überſchreitet“”. Unter den umfaſſenden Begriff der Überſchreitung fällt ſowohl der höchſtpreisverletzende Vertragsſchluß wie auch die Ausführung der Verabredung und zwar jede dieſer Rechtshandlungen für ſich allein; ) das Kauſal⸗ und das Erfüllungsgeſchäft werden getroffen. Daraus darf aber keineswegs gefolgert werden, daß man bei der Feſtſtellung der Preisüberſchreitung durch einen Vertrags⸗ abſchluß die Wirkung der Ausführung oder bei einer Überſchreitung durch ein Erfüllungsgeſchäft die zugrunde liegenden Ab⸗ machungen unberückſichtigt laſſen kann. Aus dem Prinzip der Ver⸗ tragsfreiheit, welches durch die Höchſtpreiſe keine andere Einſchränkung als die Feſtſetzung einer Preisgrenze erfahren hat, ergibt ſich, daß die Parteien einen Vertrag, deſſen Ausführung den beſtehenden Geſetzen nicht zuwiderläuft, nicht erſt im Augenblick der Ausführung, ſondern ſchon vorher verabreden dürfen. Wenn die Ausführung nach dem Willen der Parteien ſolange zu unterbleiben hat, als der Vertragspreis durch die Höchſtpreisgeſetzgebung verboten iſt, ſteht der Gültigkeit des Vertrags kein Bedenken entgegen. Dieſer Fall kann nicht anders beurteilt werden, als eine Vereinbarung, daß ſpäter geliefert werden ſolle und zwar für den zur Zeit der Belieferung in Kraft befindlichen Höchſtpreis, wobei die Parteien in der Regel mit einer Erhöhung des beim Vertragsſchluß geltenden Höchſtpreiſes rechnen. Der Höchſtpreis bedeutet eben nur Gegenwert für die Ware im Augenblick ihrer Veräußerung. Die Abſicht einer Über⸗ ſchreitung dieſes Gegenwertes muß ſich aus dem Vertrage entnehmen 1) Es handelt ſich hier nicht um eine ſog. condicio juris, denn die Vertrags⸗ teile machen ihre Verpflichtungen von dem ungewiſſen Ereignis der Höchſtpreis⸗ änderung abhängig. ²) Vgl. RG. vom 24. Juni 1915 in JW. 1915, 1269. — 30 — laſſen; nur dann liegt eine Verletzung des Höchſtpreisgeſetzes vor. Da bereits der Vertragsſchluß als ſolcher eine Überſchreitung (nach dem Sprachgebrauch und dem vom Geſetz gewollten Sinn dieſes abſichtlich gewählten Worts) enthalten kann, ſo ergibt ſich, daß die Wirkung (Entrichtung des den Höchſtpreis im Augenblick der Ver⸗ äußerung überſchreitenden Gegenwerts) nicht eingetreten zu ſein braucht. Es genügt, wenn dieſe Wirkung beim Vertragsſchluß ge⸗ wollt iſt,¹) wobei ſich die Abſicht der Vertragsſchließenden nur auf die Preishöhe, nicht etwa auf eine bewußte Geſetzesverletzung zu erſtrecken braucht. Aus dieſen Erwägungen ergibt ſich ferner, daß ein Verſtoß gegen das Geſetz dann vorliegt, wenn nach der getroffenen Ver⸗ einbarung nicht Lieferung und Zahlung von der Zuläſſigkeit des Vertragspreiſes im Augenblick der Ausführung des Geſchäfts ab⸗ hängig gemacht, ſondern wenn etwa die Abrede ſo getroffen wird, daß die Lieferung der Ware ſofort erfolgen ſoll, die Zahlung des an ſich höchſtpreiswidrigen Kaufpreiſes aber durch Bedingung davon abhängig gemacht wird, daß der Höchſtpreis nicht mehr beſteht, oder dem Vertragspreis entſpricht. Derſelbe Zweck kann natürlich auch durch Befriſtung der Zahlungsverpflichtung erreicht werden. In beiden Fällen liegt Höchſtpreisüberſchreitung vor: das im Augenblick der Veräußerung geltende Preisgeſetz iſt durch die Vereinbarung verletzt; die Abſicht der Parteien iſt darauf gerichtet, dem Verkäufer einen höheren Betrag als den Höchſtpreis zuzuwenden und die Ver⸗ pflichtung des Käufers iſt nur hinausgeſchoben. Entſpricht dagegen beim Vertragsſchluß der vereinbarte Preis dem Höchſtpreis, ſo ſteht nichts im Wege, durch Bedingung oder Befriſtung die Erfüllung des Vertrages auf die Zukunft zu verſchieben. Iſt dann zur Zeit der Erfüllung der Kaufpreis höher als der in⸗ zwiſchen herabgeſetzte Höchſtpreis, ſo wird dadurch das Geſchäft nicht zu einem verbotenen, der vereinbarte Kaufpreis, der an ſich den Höchſtpreis überſchreitet, kann gezahlt werden. Es kann jedoch ¹) Mit dieſer Schlußfolgerung ſtimmt überein RG. vom 12. Auguſt 1915, im Recht 1915, 614 Nr. 1143. ²) So RG. vom 11. Oktober 1915, im Recht 1915, 614 Nr. 1144. Dieſe Entſcheidung iſt ein Beleg für die Richtigkeit der oben vertretenen Auffaſſung, daß das Erfüllungsgeſchäft (ebenſowenig wie das Kauſalgeſchäft) nicht für ſich allein betrachtet werden darf. Das RG. berückſichtigt jedoch anſcheinend nicht die Abſicht der Parteien beim Vertragsſchluß, die auch in dem erwähnten Fall auf eine Um⸗ Höchſtpreiſes hinauslaufen kann und dann das Geſchäft zu einem ver⸗ Es iſt allerdings aus der im Auszug wiedergegebenen Entſcheidung gehung des boten macht. die Herabſetzung des Höchſtpreiſes von den Parteien beim Vertrags⸗ ſchluß in Rechnung gezogen und zur Umgehung desſelben der Vertrag noch unter dem alten, höheren Höchſtpreis abgeſchloſſen ſein, während ſowohl Lieferung wie Zahlung nach übereinſtimmendem Willen erſt ſpäter erfolgen, alſo den dann geltenden Höchſtpreis überſchreiten ſoll. Dies iſt unzuläſſig. Dagegen wird eine ſolche auf Umgehung des Höchſtpreiſes gerichtete Abſicht nicht in Frage kommen, wenn die Lieferung ſogleich erfolgt und der im Augenblick des Vertrags⸗ ſchluſſes zuläſſige Vertragspreis ſpäter gezahlt werden ſoll. Uber⸗ ſteigt er in dieſem Falle zur Zeit der Zahlung auch den Höchſtpreis, ſo wird die Abſicht der Parteien doch durch die Vereinbarung be⸗ grenzt, daß der Veräußerer nicht mehr als den zur Zeit der Uber⸗ laſſung geltenden Höchſtpreis erhält. Das iſt aber zuläſſig.¹) Bei Befriſtungen iſt insbeſ. zu unterſcheiden, ob die Zeitbeſtim⸗ mung Wirkung und Fortbeſtand des ganzen Rechtsgeſchäfts be⸗ ſtimmen ſoll oder ob nur einzelne Wirkungen von ihr abhängig ſind. Im erſteren Falle wird in der Regel das Geſchäft nicht zu beanſtanden ſein, wenn es beim Eintritt der Zeitbeſtimmung den geltenden Höchſtpreisfeſtſetzungen entſpricht. Sind nur einzelne Wirkungen befriſtet, ſo wird die Entſcheidung je nach dem Einzel⸗ falle unter entſprechender Anwendung der oben dargelegten Grund⸗ ſätze zu treffen ſein.²) Gegen eine Stundung des Kaufpreiſes iſt vom Standpunkt des Höchſtpreisgeſetzes an ſich nichts einzuwenden. Auch die übliche Verzinſung des geſtundeten und den Höchſtpreis erreichenden Kauf⸗ preiſes kann vereinbart werden. Denn dieſe Verzinſung iſt nicht Gegenleiſtung für die überlaſſenen Gegenſtände, ſondern Entſchädi⸗ gung für die Entbehrung des Kapitals, das im Falle der ſofortigen Zahlung dem Verkäufer den gleichen Nutzen durch Verzinſung bringen würde. Dieſe Stundung hat wirtſchaftlich kaum eine andere Be⸗ deutung als ein Darlehen, für welches die Vergütung von Zinſen üblich iſt. Soweit jedoch die Höhe der Zinſen das übliche Maß überſteigt, kann darin eine Vergütung für die Ware und damit eine Uberſchreitung der Höchſtpreiſe liegen. Um Zweifel zu be⸗ ſeitigen hat der Geſetzgeber die Höhe des Zinsfußes, die bei Stundung des Kaufpreiſes nicht überſchritten werden darf, in verſchiedenen nicht klar zu erſehen, ob das RG. nur den Fall berückſichtigt, daß die Lieferung ſofort erfolgt und nur der Kaufpreis geſtundet iſt. ¹) Vgl. oben S. 29. ²) Vgl. hierzu auch die Ausführungen unten IV. — 32 — Fällen feſtgelegt, ſo z. B. dürfen nach der Verordnung über Höchſt⸗ preiſe für Brotgetreide vom 24. Juli 1916 (RGBl. S. 820) § 6 Abſ. 2 bei Stundung des Kaufpreiſes zum Höchſtpreis bis zu 2 vom Hundert Jahreszinſen über Reichsbankdiskont zugeſchlagen werden; nach der Bekanntmachung über Höchſtpreiſe für Erzeugniſſe der Kar⸗ toffeltrocknerei ſowie der Kartoffelſtärkefabrikation vom 16. September 1915 (RGBl. S. 588), Abänderungen vom 24. und 29. Oktober, 2. und 5. November 1916 (RGBl. S. 118, 135, 1261) betragen dieſe Zuſchläge zum Höchſtpreiſe 1 — 3 vom Hundert über Reichsbankdiskont, je nachdem es ſich um Verkäufe durch den Erzeuger oder Weiterverkäufer handelt. Einen Stundungszuſchlag von 2 vom Hundert über Reichsbank⸗ diskont ſetzen wieder die Verordnung über Höchſtpreiſe für Metalle vom 31. Juli 1916 (RGBl. S. 865) § 9 und die über Höchſtpreiſe für Benzin vom 27. Mai 1916 (RGBl. S. 426) § 4 )) feſt. C. Höchſtpreis und abſtraktes Erfüllungsgeſchäft. Wie bereits aus den Ausführungen unter B, i erhellt, fällt unter den Begriff der „Überſchreitung“ auch das dingliche Erfüllungs⸗ geſchäft.²) Dieſes beſteht bei den in Frage kommenden Veräußerungs⸗ geſchäften einerſeits in der Leiſtung des veräußerten Gegenſtandes, andererſeits in der Zahlung des Kaufpreiſes und erfordert in beiden Fällen gemäß 8 929 BGB. Übergabe und beiderſeitigen Übereignungs⸗ willen. Raydt ) nimmt an, daß nur der Zahlungsakt eine Über⸗ ſchreitung darſtellen könne, da er allein in dem „Wertverhältnis zwiſchen der damit gemachten und angenommenen Gegenleiſtung und der Ware Beziehungen zu den Grenzen enthält, deren Überſchreitung das Geſetz verhindert wiſſen will“. Die Begründung enthält zugleich die Widerlegung dieſer Anſicht. In dem Zahlungsakt als abſtraktem Geſchäft kann man eben nur dann die Höchſtpreisüberſchreitung erblicken, wenn man ſeine causa berückſichtigt: Durch die Zahlung des Geldes will ſich der Käufer die Höchſtpreisware (zu unerlaubtem Preiſe) verſchaffen. Genau in derſelben Weiſe wie die Zahlung muß aber auch die Leiſtung des Kaufgegenſtandes als Höchſtpreisüberſchrei⸗ tung erſcheinen. Auch ſie iſt nur deshalb ein Verſtoß gegen die Preisfeſtſetzung, weil ihr Zweck darin beſteht, dem Verkäufer einen ¹) Weitere Beiſpiele bieten die Verordnungen vom 19. ber 1914 (RGBl. S. 528) § 8 Abſ. 2, vom 13. Serer 1915 (RGBl. S. 89) § 4 Abſ. 2, vom 5. Ja⸗ nuar 1915 (RGBl. S. 12) § 5 uſw ²) Raydt S. 23; RG. vom 24. Juni 1915 in IW. 1915, 1269. ³) a. a. O. S. 23 und 24. — 33 — unerlaubten Preis zu verſchaffen. Ebenſowenig wie bei der Zahlung kann bei der Übereignung der Gegenſtände die Zweckbeſtimmung außer acht gelaſſen werden. Das Geſetz wendet ſich mit dem Verbot des Überſchreitens ja gegen Veräußerer und Erwerber. Unter den weitgefaßten Begriff der „Überſchreitung“ des § 6 Ziff. 1 HöchſtprG. fällt auch die Ausführung der Verpflichtungen, die ſich für beide Parteien aus dem höchſtpreiswidrigen Vertrag ergeben. II. Die privatrechtlichen Folgen der Höchſtpreisüberſchreitung. 1. Die Höchſtpreisüberſchreitung als Verſtoß gegen ein Verbotsgeſetz. Die verſchiedenen Anſichten. Das Höchſtpreisgeſetz enthält keine ausdrückliche Beſtimmung darüber, welche privatrechtlichen Folgen ſich an die Überſchrei⸗ tung eines Höchſtpreiſes knüpfen. Hieraus kann jedoch keineswegs gefolgert werden, daß das Geſetz überhaupt nur ſtrafrechtliche Wir⸗ kungen hat.¹) Die bürgerlich⸗rechtlichen Folgen der Höchſtpreisüber⸗ ſchreitung ſind nach dem Rechte des BGB. zu beurteilen. Indem das Geſetz das Überſchreiten des Höchſtpreiſes unter Strafe ſtellt, verbietet es dieſe Handlung. Es enthält ein Ver⸗ botsgeſetz im Sinne des § 134 BGB. Daß das Höchſtpreisgeſetz, um örtlich verſchiedenen Verhältniſſen gerecht zu werden und eine Abänderung der Preishöhe zu erleichtern, in Form eines ſog. Blan⸗ kettgeſetzes?) ergangen iſt und ſeine notwendige Ergänzung hinſichtlich der einzelnen Höchſtpreisfeſtſetzungen in verwaltungsrechtlichen An⸗ ordnungen findet, ſteht dieſer Feſtſtellung nicht entgegen. Geſetz im Sinne des BGB. und damit auch des § 134 iſt jede Rechtsnorm (Art. 2 EG. z. BGB.). Das Höchſtpreisgeſetz enthält kein Veräußerungsverbot im Sinne des 8 135 BGB., das nur den Schutz beſtimmter Perſonen bezweckte und deshalb die Höchſtpreisüberſchreitung nur dieſen gegenüber unwirkſam machen könnte. Es bleibe dahingeſtellt, ob es überhaupt ein Veräußerungs verbot enthält. Dagegen läßt ſich mit Recht geltend machen, daß es Veräußerungen keineswegs verhüten, ſondern nur die Überſchreitung einer Preisgrenze verbieten will. Jedenfalls bezweckt das Geſetz nicht den Schutz beſtimmter Perſonen, alſo der ¹) Dieſe r wird, allerdings vereinzelt, vertreten von Schneider, Recht und Wirtſchaft 1915 S. 8: „Eine Rechtsfolge für den Verſtoß gegen das Geſetz iſt nur auf ſtrafrechtlichem, nicht etwa auch durch Nichtigerklärung von Rechtsgeſchäften auf bürgerlich⸗rechtlichem Gebiet gezogen.“ ²) Vgl. Frank 8./10. Aufl. 1911 S. 12, II 1. — 34 –— Erwerber, die ſich ja in der Regel gleichfalls ſtrafbar machen,“) ſondern den Schutz der Allgemeinheit, indem es im Intereſſe des Gemeinwohls die Verſorgung mit notwendigen Gegenſtänden ſichern und ſpekulative Machenſchaften einzelner verhüten will. Es enthält daher ein abſolutes Verbot im Sinne des § 134 BGB. ² Aus § 134 BG B. folgt, daß der den Höchſtpreis überſchreitende Vertrag nichtig iſt, „wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergibt“. Da ſomit § 134 BGB. nur eine Zweifelsregel enthält, ergeben ſich drei Möglichkeiten: der höchſtpreiswidrige Vertrag?) kann 1. unbeſchränkt gültig, 2. gültig mit der Einſchränkung, daß an Stelle des Vertragspreiſes der Höchſtpreis tritt, oder 3. nichtig ſein. Von vornherein ſcheidet die erſte Möglichkeit aus, den höchſt⸗ preisverletzenden Vertrag mit allen ſeinen Beſtimmungen unberührt zu laſſen und nur ſtrafrechtliche Folgen eintreten zu laſſen. Maß⸗ gebend iſt der Verbotsgrund“) der Höchſtpreisüberſchreitung und die Tragweite des geſetzlichen Verbots. Die Strafbeſtimmung des § 6 Ziff. 1 HöchſtprG. wendet ſich gegen das Rechtsgeſchäft ſelbſt, nicht etwa wie beim Verbot, während der Sonntagsruhe zu verkaufen, gegen die Umſtände, unter denen es abgeſchloſſen wird. Beide Ver⸗ tragsteile, die das Verbot nicht beachten, machen ſich ſtrafbar. Das Verbot iſt alſo gegen die Handlungsweiſe beider gerichtet. Dem Zweck des Geſetzes, ſchädlichen und unlauteren Einwirkungen auf die Verſorgung der Bevölkerung entgegenzutreten, würde nicht Genüge geſchehen, wenn die höchſtpreiswidrigen Verträge nur Beſtrafung nach ſich zögen, ihr privatrechtlicher Beſtand aber nicht berührt würde. Das Verbot richtet ſich alſo nicht nur gegen die faktiſchen Wirkungen, ſondern auch gegen die Rechtswirkung.) Viele würden ſich in der Hoffnung, daß ihre Handlung unentdeckt bliebe, oder durch ¹) S. oben S. 19. ²) Dies iſt die allgemeine Anſicht, vgl. z. B. OHertmann, IW. 1917, 255; Lehmann, Kriegsbeſchlagnahme S. 31; RG. vom 19. Mai 1916 in Entſch. 88, 250; OLG. Dresden in SeuffA. Bd. 72 Heft 1; Mayer, Kriegsprivatrecht S. 30. ³) Unter Vertrag wird im folgenden nur ein ſolcher verſtanden, deſſen Abſchluß nach Inkrafttreten eines Höchſtpreiſes erfolgt. Wegen der Einwirkung des Höchſt⸗ preiſes auf bereits abgeſchloſſene Verträge ſiehe unten IV, 1. * Endemann, Zivilrechtliche Wirkung der Verbotsgeſetze S. 107 ff.; insbeſ. S. 112; Staudinger Anm. 5e zu § 134; Oertmann 2 b zu § 134; Planck 2 a zu § 134; Neumann Anm. 1 a zu § 134; RGRKomm. Anm. 1 und 2 zu § 134; Dernburg, Das bürg. Recht Bd. I S. 410; Goldmann⸗Lilienthal, Das bürgerl. Recht Bd. I S. 174. ³) Vgl. Raape, Das geſetzl. Veräußerungsverbot des BGB. S. 17. die Ausſicht, daß ſie vielleicht eine Geldſtrafe erhielten, nicht hindern laſſen eine große Gewinnausſichten bietende Höchſtpreisüberſchreitung zu begehen.) Verbotsgrund und Zweck des Geſetzes ſtehen daher der unbeſchränkten zivilrechtlichen Wirkſamkeit der höchſtpreiswidrigen Verträge entgegen. Es kann alſo nur in Frage kommen, in welcher Weiſe das Höchſtpreisgeſetz gemäß § 134 BGB. auf den geſetzwidrigen Ver⸗ trag einwirkt; ob es den Höchſtpreis unter Aufrechterhaltung des übrigen Geſchäfts zum Vertragspreis macht oder ob es die Nichtigkeit des Rechtsgeſchäftes herbeiführt. Die Anſichten hierüber ſind geteilt. Das Reichsgericht läßt, nachdem bereits Hachenburg²) hierfür ein⸗ getreten iſt, den Vertrag beſtehen mit der Maßgabe, daß der Ver⸗ tragspreis auf das erlaubte Maß herabgeſetzt wird. Es hat dieſe in ſeiner Entſcheidung vom 19. Mai 1916 ausführlich begründete Anſicht in zwei weiteren Urteilen vom 23. Juni und 15. Dezember 1916 unter Hinweis auf die erſte Entſcheidung beſtätigt.) Dieſe Anſicht wird von zahlreichen Schriftſtellern gebilligt.) Als herrſchend kann ſie jedoch trotz der Autorität, die den Urteilen des höchſten Gerichtshofes innewohnt, nicht bezeichnet werden. Denn die gegen⸗ teilige Auffaſſung, daß der höchſtpreisüberſchreitende Vertrag völlig nichtig ſei, wird in Rechtſprechung und Literatur in beachtens⸗ werter Weiſe vertreten.) Vor allem haben die Oberlandesgerichte, ¹) Oertmann, IW. 1917, 255; OLG. Dresden, SeuffA. Bd. 72 Heft 1. ²) In LZ. 1915, 14 — 16. In ähnlicher Weiſe hat bereits Hellmann, Vor⸗ träge S. 178, für das Wuchergeſchäft nach § 138 Abſ. 2 BGB. die Anſicht vertreten, daß nur das Bedingen des übermäßigen Vorteils nichtig ſei. Dieſe Abſicht blieb vereinzelt. ²³) Entſch. 88 S. 250; Warneyer Erg.⸗Bd. 9 S. 385 Nr. 238, Bd. 10 S. 51 Nr. 40. Die erſte Entſcheidung iſt auch inſofern intereſſant, als die drei Inſtanzen, die mit der Sache befaßt waren, drei verſchiedene Anſichten verfochten und daher alle drei Möglichkeiten der Auslegung erſchöpft haben. Ein bezeichnender Beleg für die von Oertmann a. a. O. beklagte Rechtsunſicherheit, die ihren Grund in dem Mangel einer poſitiven Vorſchrift des Höchſtpreisgeſetzes hat. ²‧) So Hachenburg und Oertmann a. a. O.; Ebermayer, Gruchot Bd. 60 S. 204/205; Lehmann, Wucher und Wucherbekämpfung in Krieg und Frieden, Leipzig 1917 S. 19 und 27; Starke, Lieferungsverträge unter Einwirkung des Krieges, 2. Aufl., Berlin 1917 S. 69; Lemme, Recht 1916 S. 211; Raydt, Einfluß der Höchſtpreiſe auf das Vertragsrecht S. 42; Plum, JIW. 1916 S. 1369. *⁵) Mayer, Das Privatrecht des Krieges in materieller und formeller Be⸗ ziehung, München 1915, S. 30; Szezesny, Höchſtpreiſe und Sicherſtellung der Volksernährung, Stuttgart 1915 und 1916; Kipp, DJZ. 1916, 467; Buſch, DJBZ. 1916, 127; Spitzauer, BayzfR. 1916, 197; Bendix, ZVerſWiſſ. 1916 S. 266. 3* 6 — ſoweit ſie ſich in bisher veröffentlichten Entſcheidungen mit der Frage befaßt haben, übereinſtimmend die Nichtigkeit des Vertrages ange⸗ nommen. ¹) Mit beſonders eingehender Begründung bekämpft das Oberlandesgericht Dresden in ſeinem Urteil vom 25. September 1916 die ihm bereits vorliegende Entſcheidung des Reichsgerichts vom 19. Mai 1916. Auf dem gleichen Standpunkt ſteht (unter Anwendung inhaltsgleicher Geſetzesvorſchriften) (88 874, 1054 ABGB.) der öſter⸗ reichiſche oberſte Gerichtshof.²) 2. Die Theorie des Reichsgerichts (Herabſetzung des Vertragspreiſes auf das erlaubte Maß). Die Anſicht des Reichsgerichts ſoll, da es ſich um die wichtigſte privatrechtliche Frage auf dem Gebiet des Höchſtpreisrechts handelt, ausführlich dargelegt werden: Das Reichsgericht geht in dem grund⸗ legenden Urteil (Entſch. Bd. 88 S. 250) davon aus, daß bei der An⸗ wendung des Höchſtpreisgeſetzes mehr wie bei anderen Geſetzen der wirtſchaftliche Zweck berückſichtigt werden müſſe. Durch das Geſetz und die Feſtſetzung der Höchſtpreiſe ſolle nicht nur der negative Erfolg erreicht werden, daß keine Waren zu höheren als den feſt⸗ geſetzten Preiſen verkauft werden, ſondern der poſitive Erfolg, daß die verfügbaren Vorräte an Gegenſtänden des täglichen Bedarfs, beſonders an notwendigen Nahrungsmitteln dem Volke zu Preiſen zugeführt würden, welche die feſtgeſetzte Grenze nicht überſchritten. Dies ergibt ſich nach dem Reichsgerichtsurteil „aus der Natur der Sache und aus dem Geſamtinhalt des Geſetzes“. Das Reichsgericht beruft ſich auf das Recht der Behörde, die Waren den Beſitzern fortzunehmen und für deren Rechnung zum Höchſtpreiſe zu verkaufen. Hierdurch ſowie durch die Beſtrafung der Höchſtpreisüberſchreitung ſolle ein ſtarker Druck, nötigenfalls ein Zwang ausgeübt werden, innerhalb der Höchſtpreiſe zu verkaufen. Damit ſei es aber nicht ver⸗ einbar, geſchehene Verkäufe wegen Überſchreitung des Höchſtpreiſes als nichtig zu behandeln, da dies die Verteilung der nötigen Nahrungsmittel nicht fördern, ſondern zunächſt einmal hemmen würde. Die in § 134 BGB. für den Zweifelsfall beſtimmte Nichtigkeit könne daher nicht Platz greifen; der Zweck des Geſetzes, daß die verfügbaren Vorräte zu den Höchſtpreiſen in Verkehr kommen, könne nur dadurch erreicht werden, daß ¹²) So das Kammergericht in den drei Fällen, die den oben erwähnten Ent⸗ ſcheidungen des RG. zugrunde liegen. OLG. Dresden SeuffA. Bd. 72 Heft 1; OLG. Kiel vom 17. Juni 1916 in SeuffA. Bd. 72 Nr. 26 S. 41; wie RG. aber OLG. Celle in LZ. 1917 S. 822 Nr. 8. ²) Vgl. Fuchs in Allgem. öſterr. Gerichtsztg., 67. Jahrg. (1916) S. 236. — die unter Überſchreitung der Preisgrenze geſchloſſenen Verträge aufrecht erhalten und nur die Preiſe auf das erlaubte Maß herabgeſetzt würden. Die Folge, die gemäß dem Grundſatze des § 134 BG B. einzutreten habe, ſei ſomit nur dieſe Herabſetzung der Preiſe, nicht die Nichtigkeit der Verkäufe. — Das Reichsgericht widerlegt ſodann den im Schrift⸗ tum gemachten Einwand, daß ſeine Anſicht zu einem Kontrahierungs⸗ zwang führe: der Veräußerer werde ja nicht zum Verkauf gezwungen. Nur wenn er bereits verkauft habe, werde der Preis auf das zu⸗ läſſige Maß herabgeſetzt. Dies ſei nicht ohne Vorgang in der Geſetz— gebung, wie aus den 88 74 HGB., 624 und 724 BG B. hervorgehe. Endlich beruft ſich das Reichsgericht auf die Verordnung betr. Wirkung der Überſ ſchreitung der Höchſtpreiſe vom 11. November 1915 (RGBl. S. 758), nach deren § 1 Satz 2 bei gewiſſen Verkäufen, die unter Überſchreitung des Höchſtpreiſes abgeſchloſſen ſeien, der Höchſt⸗ preis an die Stelle des Vertragspreiſes treten ſolle. Daraus folgert der höchſte Gerichtshof, daß ſeiner Auffaſſung theoretiſch⸗konſtruktive Bedenken nicht entgegenſtehen. — Die Nichtigkeit des höchſtpreis⸗ widrigen Vertrags wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB. könne nicht ohne weiteres angenommen werden. Nicht jedes Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſetzliches Verbot verſtoße, ſei nach § 138 nichtig, ſonſt wäre § 134 BGB. gegenſtandslos. Es müſſe vielmehr im Einzelfalle geprüft werden, ob das verbotswidrige Geſchäft nach der Meinung aller billig und gerecht Denkenden wegen des Verſtoßes gegen das geſetzliche Verbot oder aus anderen Gründen verwerflich ſei. Bei Höchſtpreisüberſchreitungen könnten mannigfache Umſtände, wie Unkenntnis der Höchſtpreiſe, Meinungsverſchiedenheit über deren Berechnung die Vertragſchließenden gegen den Vorwurf eines ſittenwidrigen Verhaltens ſchützen. Die Anſicht des Reichsgerichts geht alſo dahin: Höchſtpreis⸗ widrige Verträge ſind nach § 134 BG B. nicht nichtig, weil ſich aus dem Höchſtpreisgeſetz ein „Anderes“ ergibt, nämlich die Aufrecht⸗ erhaltung dieſer Verträge unter Herabſetzung des vereinbarten Preiſes auf das erlaubte Maß. 3. Prüfung der Anſicht des Reichsgerichts und Ergebnis. à) Konſtruktive Bedenken. Verſucht man, die Anſicht des Reichsgerichts konſtruktiv zu be⸗ gründen, ſo kommt man zu dem Ergebnis, daß dies unmöglich iſt.¹) ¹) Oertmann, JW. 1917, 256 verkennt dieſe Bedenken nicht, bekennt ſich jedoch aus rechtspolitiſchen Gründen entſchieden zur Auffaſſung des RG. Darüber ſ. unter b. — 38 — Das Reichsgericht ſelbſt hat einen Verſuch in dieſer Richtung nicht unternommen. Es begnügt ſich mit dem Hinweis, daß ſeine Auffaſſung nicht ohne Vorgang in der Geſetzgebung ſei und daß eine Herabſetzung des den Höchſtpreis überſchreitenden Preiſes unter Aufrechterhaltung des übrigen Vertrages bereits in der Verordnung vom 11. November 1915 (RGBl. S. 758) vorgeſehen ſei. Aber dieſer Hinweis kann die vertretene Auffaſſung nicht ſtützen. Zunächſt muß die Berufung auf die 88 74 HGB., 624¹) und 724 BGB. ſchon deshalb Bedenken erregen, weil es ſich hier um Rechtswirkungen handelt, die auf poſitiver Geſetzesvorſchrift be⸗ ruhen. Das Reichsgericht gelangt aber zu angeblich gleichem oder ähnlichem Ergebnis im Wege der Auslegung. Während bei den angezogenen Beſtimmungen der Geſetzgeber eine ausdrückliche Vorſchrift für nötig gehalten hat, um eine dem übereinſtimmenden Parteiwillen entſprechende Wirkung umzuſtoßen, ergibt der Wortlaut des auszulegenden Höchſtpreisgeſetzes nicht einmal einen Anhalt, den Vertrag durch Einſetzung des erlaubten Preiſes an Stelle des un⸗ erlaubten zu berichtigen.) Dazu kommt, daß der rechtliche Inhalt der 88 74 HGB., 624, 724 BGB. mit den Vorſchriften des Höchſt⸗ preisgeſetzes irgendwelche Berührungspunkte nicht hat. Sie ſind für den Dienſtvertrag des Handlungsgehilfen, für einen Dienſtvertrag von mehr als fünfjähriger Dauer und für eine auf Lebenszeit ein⸗ gegangene Geſellſchaft erlaſſen. Sie gelten daher für Rechtsverhält⸗ niſſe von einer gewiſſen Dauer, während dem Höchſtpreisgeſetz ein⸗ malige Umſatzgeſchäfte?) unterfallen, auf welche man jene ſingulären Vorſchriften nicht übertragen kann. Nach § 74 HGB. ſoll die Kon⸗ kurrenzklauſel ihre Wirkſamkeit verlieren, ſoweit ſie nach Zeit, Ort oder Gegenſtand eine unbillige Erſchwerung des Fortkommens des Angeſtellten bildet. Die Beurteilung dieſer Frage iſt dem Richter überlaſſen und dieſer kann, worauf er auch bei Herabſetzung einer Vertragsſtrafe nach § 343 BGB. beſonders hingewieſen iſt, alle näheren Umſtände, die Intereſſen und die Vertragsabſichten der Parteien berückſichtigen. Damit läßt ſich die ohne Berückſichtigung der Umſtände erfolgende Herabſetzung des Vertragspreiſes auf den ſtarren Höchſtpreis nicht vergleichen. Die in §§ 624, 724 BGB. für zuläſſig erklärte Kündigung hebt einen dauernden Vertrag über⸗ haupt auf; die Vertragserfüllung wird alſo, ſoweit ſie in der Ver⸗ ¹) Auch Hachenburg a. a. O. beruft ſich auf § 624 BGB. ²) Kipp, DJZ. 1916, 467, 468. ³) Oertmann a. a. O. FS. 256. — 38 — gangenheit liegt, nicht berührt und für die Zukunft erlöſchen die Anſprüche auf Leiſtung und Gegenleiſtung. Auch dieſe Beſtim⸗ mungen vertragen daher keinen Vergleich mit der gegen den Ver⸗ tragswillen erfolgenden Herabſetzung des Preiſes, alſo der Leiſtung des einen Teils, wobei die Verpflichtung des anderen in vollem Umfange beſtehen bleiben ſoll. Auch der von Oertmann in beachtens⸗ werter Ergänzung der reichsgerichtlichen Begründung angeführte § 655 BGB. läßt einen Vergleich mit der Preisherabſetzung bei höchſtpreiswidrigen Geſchäften nicht zu und erſt recht nicht eine ana⸗ loge Anwendung auf die letzteren. Abgeſehen von den Bedenken, dieſe für ein ganz anderes Rechtsgebiet erlaſſene Sondervorſchrift für die Auslegung des Höchſtpreisgeſetzes zu verwenden, hat auch hier der Richter freien Spielraum, um den Intereſſen der Parteien unter Berückſichtigung der Vertragsabſichten gerecht zu werden. Die Verordnung vom 11. November 1915, ) auf welche ſich das Reichsgericht beruft, beweiſt nur, daß der Geſetzgeber es für er⸗ forderlich gehalten hat, eine Herabſetzung des Vertragspreiſes für einzelne Fälle ausdrücklich vorzuſehen. Das Anwendungsgebiet der Verordnung iſt genau umgrenzt. Sie enthält auch nur Be⸗ ſtimmungen über die Rückwirkung von Höchſtpreiſen auf Vertrags⸗ preiſe, die in gültigen Verträgen feſtgeſetzt ſind. Sie berührt nicht die Frage, ob ein Vertrag, in welchem ein bereits beſtehender Höchſtpreis überſchritten wird, gültig iſt. Es ergibt ſich alſo, daß das Reichsgericht ſich für ſeine Auf⸗ faſſung mit Unrecht auf Vorgänge in der Geſetzgebung beruft. Seine Auslegung des Geſetzes ſchafft eine neue Art von Verbotsgeſetz. Dieſes ſoll weder das Rechtsgeſchäft hinfällig machen noch aufrecht⸗ erhalten, ſondern es bildet eine Zwiſchenſtufe zwiſchen den leges perfectae und den leges minus quam perfectae, indem es das Geſchäft mit einem anderen als dem gewollten Inhalt aufrecht erhält. Das Reichsgericht folgert nach S 134 BGB. („ſoweit ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergibt“), daß der Geſetzgeber die Herab⸗ ſetzung des unerlaubten Vertragspreiſes und die Aufrechterhaltung des übrigen Vertragsinhaltes will. Einem Teil der Abreden, nämlich denen, die ſich auf die Preisbemeſſung beziehen, wird alſo die rechtliche Wirkſamkeit verſagt, d. h. ſie ſind nichtig. Damit gelangt man zu der Feſtſtellung, daß ein Teil des höchſtpreis⸗ widrigen Geſchäftes nichtig iſt. Und zwar muß die ganze Preis⸗ ¹) S. oben S. 16. — 40 — abrede nichtig ſein. Denn ſie wird nicht etwa als Bewilligung des Höchſtpreiſes und eines unzuläſſigen Zuſchlags vereinbart, ſondern enthält das einheitliche Verſprechen einer Gegenleiſtung für die Über⸗ laſſung von Gegenſtänden und kann daher nur als Ganzes entweder gültig oder nichtig ſein. Da das entgeltliche Veräußerungsgeſchäft aber begrifflich die Bedingung eines Preiſes vorausſetzt, kann es nur Beſtand haben, wenn die Parteien gezwungen werden, an Stelle des Preiſes, der infolge der nichtigen Vereinbarung weggefallen iſt, einen anderen Preis anzuerkennen. Worauf ſoll ſich dieſe begriffs⸗ notwendige Ergänzung des Veräußerungsvertrages, dieſe Einſchiebung des erlaubten Preiſes ſtützen? Nach dem das Schuldrecht beherrſchenden Grundſatz des § 305 BG B. iſt zur Begründung eines jeden Schuld⸗ verhältniſſes durch Rechtsgeſchäft ein Vertrag erforderlich, ſoweit nicht das Geſetz ein anderes vorſchreibt. Bei den höchſtpreiswidrigen Geſchäften iſt nun die Preisverein⸗ barung als nichtig weggefallen. Einen anderen Preis könnte aber der Erwerber nur auf Grund einer neuen Vereinbarung oder auf Grund einer Geſetzesvorſchrift ſchulden. An beiden Vorausſetzungen fehlt es: die Vereinbarung der Parteien iſt fortgefallen und kann auch nicht nach § 140 BGB. in eine neue Vereinbarung mit er⸗ laubtem Preis umgedeutet werden, da eben nur der unerlaubte Preis gewollt ) war. Eine Geſetzesvorſchrift aber, die eine ſchuld⸗ begründende Wirkung im Sinne des § 305 BGB. hätte und daher eine Vereinbarung überflüſſig machen würde, enthält das Höchſtpreisgeſetz nicht und ſie kann auch im Wege einer noch ſo weit⸗ gehenden Auslegung nicht gewonnen werden. Ferner iſt, da nach der Anſicht des Reichsgerichts nur ein Teil des höchſtpreiswidrigen Geſchäfts nichtig iſt, zu prüfen, ob nach § 139 BGB. der übrige Teil Beſtand haben könnte.²) Allein es iſt an⸗ erkannten Rechtes, daß § 139 BGB. überhaupt nur dann anzu⸗ )Oertmann, JW. 1917, 256. ²) Dieſe Anſicht vertritt Lemme, Recht 1916, 211. Ob das Reichsgericht eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 139 BGB. auf die den Höchſt⸗ preis überſchreitenden Verträge für möglich hält, wird aus ſeiner Entſcheidung nicht recht klar. Es ſagt dort (Entſch. 88 S. 253) nur mit bezug auf §§ 74 HGB., 624, 724 BGB., daß Vorſchriften dieſer Art entgegen dem Grundſatze des § 139 BGB. einzelne Vertragsabreden unwirkſam machen und den Vertrag im übrigen aufrecht erhalten, ſo daß ſie in einem wirtſchaftlichen Notgeſetze kein Bedenken erregen könnten. Jedenfalls iſt bei dieſer Stelle des Urteils zu beachten, daß in den Fällen der an⸗ gezogenen Paragraphen der wegfallende Teil nicht zu den begriffsnotwendigen Be⸗ ſtandteilen der Verträge gehört. — 41 — wenden iſt, wenn das Rechtsgeſchäft in zwei ſelbſtändige Teile zerlegt werden kann, d. h. wenn mindeſtens der von dem geſetzlichen Verbot nicht betroffene Teil als ſelbſtändiges Rechtsgeſchäft in der gewollten Art für ſich beſtehen kann. Beim höchſtpreiswidrigen Geſchäft bleibt die Verpflichtung zur Überlaſſung der Gegenſtände übrig; die Ver⸗ pflichtung zur Gegenleiſtung fehlt. Das, was von dem Vertrag übrig bleibt, ſtellt alſo für ſich etwas ganz anderes dar, als die Parteien gewollt hatten.) Auch durch die gewaltſame Trennung der weſentlichen und begrifflich zuſammengehörenden Teile des Ver⸗ äußerungsvertrags (Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums und zur Zahlung des Erwerbspreiſes) kann daher keine Beſtätigung der Anſicht des Reichsgerichts gewonnen werden.²) Vielmehr iſt umgekehrt aus der Unmöglichkeit auf Grund des § 139 BGB. den höchſtpreis⸗ überſchreitenden Vertrag aufrecht zu erhalten, zu folgern, daß die Nichtigkeit der Preisvereinbarnng als eines weſentlichen Beſtandteils ³) des Vertrags auch die Nichtigkeit des übrigen Geſchäfts nach ſich zieht. ¹) Es ergibt ſich ſomit, daß weder das Bürgerliche Geſetzbuch noch das Höchſtpreisgeſetz eine Handhabe bieten, einen von den Parteien vereinbarten Veräußerungspreis unter Aufrechterhaltung der übrigen Abreden in einen niedrigeren umzuwandeln. Die fehlende Willens⸗ einigung über den Kaufpreis kann durch keine Auslegung des Ge⸗ ſetzes ergänzt werden. Haben die Parteien die Zahlung eines den Höchſtpreis überſchreitenden Vertragspreiſes bedungen, ſo haben ſie eben einen Vertrag zum Höchſtpreis nicht geſchloſſen und er kann auch in den Fällen, in denen ſich der Käufer nachträglich zur Wehr ſetzt, niemals zu einem Vertrag mit anderem Willensinhalt werden, als er urſprünglich vereinbart war. Die gegenteilige Anſicht des Reichsgerichts bedeutet in der Tat einen Kontrahierungszwang,“) der dem geltenden bürgerlichen Recht fremd iſt und ohne Gewaltſam⸗ keiten nicht in ſein Syſtem eingefügt werden kann. Das Reichs⸗ gericht hält dieſen Einwand für nicht ſtichhaltig. Denn ſeine Anſicht zwinge niemand zur Veräußerung; nur wer verkauft habe, müſſe den Höchſtpreis anerkennen. Daran iſt nur ſo viel richtig, daß man 1 Oertmann 1 c zu § 139; RGRKomm. Anm. 1 zu § 139. Buſch, DDZ. 1916, 127; Oertmann zu 256 (4 a); OLG. Dresden, SeuffA. 72, 1. ³) OLG. Kiel, SeuffA. 72, 41; JW. 1916, 443. ³⁴) RGRKomm. a. a. O. ³) Vgl. OLG. Dresden und Buſch a. a. O. 2 = 42 — vielleicht von einem Kontrahierungszwang minderen Grades ſprechen kann. Wenn aber jemand, der einen beſtimmten Preis für ſeinen Verkauf erwartete und vereinbarte, den Vertrag zu einem niedrigen Preis beſtehen laſſen muß, ſo wird er gewungen, zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen als er gewollt hat. Das Beſtehen dieſes Vertrags ſtützt ſich nicht nur nicht auf ſeine Willenserklärung, ſondern der Vertrag beſteht ſogar entgegen ſeinem Willen. Rechtsgeſchäfte ſind aber Willenserklärungen, die auf die Erzeugung privater Rechts⸗ verhältniſſe gerichtet ſind und Verträge ſolche Rechtsgeſchäfte, bei denen die Willenserklärungen der Vertragsparteien übereinſtimmen und Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhält⸗ niſſes bezwecken.)) Die Willenserklärung gehört notwendigerweiſe zum Tatbeſtand des Rechtsgeſchäfts, die Willenseinigung zu dem Vertrage.) Verträge ſind im Zweifel ſogar erſt dann geſchloſſen, wenn die Einigung über die Hauptpunkte erfolgt iſt und wenn ſie nur die Nebenfragen, die nach der Erklärung auch nur einer Partei geregelt werden ſollten, nicht mit umfaßt (§ 154 Abſ. 1 BGB.). Un⸗ beſchränkt gilt dies naturgemäß, wenn übereinſtimmende Willens⸗ erklärungen hinſichtlich der weſentlichen Beſtandteile eines Vertrags gar nicht vorliegen, ſo beim Kaufvertrag hinſichtlich des Kaufpreiſes. Liegt beim Vertragsſchluß eine Willenseinigung vor, ſo kann das Rechtsgeſchäft trotzdem wegen Willensmängeln (Irrtum, argliſtige Täuſchung, Drohung) anfechtbar oder es kann ihm, weil es der Form ermangelt oder weil es unerlaubt iſt (z. B. § 138 BGB.), von vorn⸗ herein die Wirkung verſagt ſein. Aber in anderer Weiſe als durch Anerkennung oder Verſagung der Wirkſamkeit berührt die Rechts⸗ ordnung die Abgabe von privaten Willenserklärungen und dieſe ſelbſt nicht. Auch in den vom Reichsgericht angezogenen Fällen der §§ 74 HGB., 624, 724 BGB. handelt es ſich nur darum, daß bereits vorhandenen Willenserklärungen die volle Wirkſamkeit ver⸗ ſagt wird. Dagegen erſetzt das bürgerliche Recht in keinem Falle aus ſich ſelbſt heraus eine überhaupt fehlende private Willens⸗ erklärung, die zur Hervorbringung eines Rechtsgeſchäfts notwendig iſt; ſelbſt dann nicht, wenn die Rechtsordnung das Zuſtandekommen der betreffenden Geſchäfte begünſtigen will. Somit iſt auch keine ¹) Vgl. Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 1 S. 374, 369. ²) Auf die Streitfrage, ob die Rechtswirkung gewollt iſt und deshalb eintritt, braucht nicht eingegangen zu werden. Vgl. hierzu Danz S. 16 und folgende. 18 — Möglichkeit gegeben, die nichtige Preisvereinbarung des höchſtpreis⸗ widrigen Vertrags kraft Geſetzes durch eine andere Vereinbarung zu erſetzen. Die Verträge, auf welche das Höchſtpreisgeſetz Anwendung findet, ſind Kauf⸗ oder ſog. kaufähnliche Verträge, für welche die Vorſchriften der §§ 459 ff. BGB. Geltung haben. § 493 BGB. Der Verkäufer einer Sache haftet nach dieſen Beſtimmungen dem Käufer dafür, daß ſie zur Zeit des Gefahrüberganges nicht mit Fehlern behaftet iſt, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgeſetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Sind ſolche Fehler vorhanden, ſo geben ſie dem Erwerber das Recht der Wandlung oder Minderung des Kaufpreiſes. Der Verkäufer von Höchſtpreisware kann dieſe Haftung auch nicht aus⸗ ſchließen. Der Höchſtpreis gilt für vollwertige Ware und Verkäufe zum Höchſtpreis unter Ausſchluß der erwähnten Haftung würden daher eine Überſchreitung des Höchſtpreiſes bedeuten.) Der Ver⸗ äußerer muß mithin von vornherein mit dieſer kraft Geſetzes ein⸗ tretenden Haftung rechnen. Dieſe Haftung berückſichtigt er bei Be⸗ meſſung des Kaufpreiſes. Der Kaufmann wird insbeſondere bei leicht verderblicher Ware (wie z. B. vielen Lebensmitteln) dieſe Haftung als einen beſonderen Riſikopoſten in ſeine Kalkulation ein⸗ beziehen. Mindeſtens wirtſchaftlich bildet daher für dieſe geſetzliche Haftung der Kaufpreis, den der Veräußerer ſich ausbedingt, mit die Gegenleiſtung. Hier greift die Anſicht des Reichsgerichts in beſon⸗ ders unbilliger Weiſe in die Vertragsfreiheit ein. Der Verkäufer muß ſich die Kürzung des Vertragspreiſes, mit dem er gerechnet hat, gefallen laſſen. Die geſetzliche Haftung, die er bei der Bemeſſung des Preiſes mit zugrunde gelegt hat, trifft ihn trotzdem in vollem Umfange. Der Käufer kann nun, wenn Gewährsmängel vorhanden ſind, den bereits auf den Höchſtpreis zurückgeführten Vertragspreis abermals mindern. Das Ergebnis kann unter Umſtänden recht un⸗ billig ſein und dem Willen der Vertragſchließenden beſonders ſchroff widerſprechen. Jedenfalls ergibt dieſe Möglichkeit einen Beleg da⸗ für, daß ſich derartige einſeitige Eingriffe wie die Herabſetzung eines vereinbarten Kaufpreiſes ohne gleichzeitige Berückſichtigung des übrigen Vertragsinhalts und der Parteiabſichten mit den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht vereinen laſſen. ¹) S. oben Be. — 44 — b) Wirtſchaftlicher Zweck und Tragweite des Verbotes der Höchſtpreisüberſchreitung (Verbotsgrund). Es wird dem Reichsgericht darin beizutreten ſein, daß die Aus⸗ legung des Höchſtpreisgeſetzes vor allem den wirtſchaftlichen Zweck der Höchſtpreisfeſtſetzungen berückſichtigen muß. Bei dem Charakter des Geſetzes als eines wirtſchaftlichen Notgeſetzes muß man unter Umſtänden konſtruktive Bedenken unterdrücken, um zu einem dem wirtſchaftlichen Zweck entſprechenden Ergebnis zu kommen. Es kann aber die Auffaſſung des Reichsgerichts über den wirt⸗ ſchaftlichen Zweck der Feſtſetzung von Höchſtpreiſen nicht gebilligt werden. Überſehen iſt, daß die Preispolitik im Kriege eine wechſel⸗ volle Entwicklung durchgemacht und zu verſchiedenen Zeiten ver⸗ ſchiedene Ziele verfolgt hat. Das Geſetz und die Feſtſetzung der Höchſtpreiſe bezwecken nach dem Reichsgericht, daß die verfügbaren Vorräte dem Volke zu den Höchſtpreiſen zugeführt werden. Aus der Beſtrafung der Höchſtpreis⸗ überſchreitung und dem Recht der Behörde, die Höchſtpreisware fortzunehmen (88 2 — 4 HöchſtprG.) ſoll folgen, daß das Geſetz einen Zwang zur Veräußerung ausüben will. Dieſer Auffaſſung iſt zunächſt entgegenzuhalten, daß die Behörde die Höchſtpreisware dem Beſitzer nur fortnehmen kann. Im ein⸗ zelnen Falle wird die Behörde alſo prüfen, ob eine ſchädliche Zurück⸗ haltung vorliegt, und ob es im Intereſſe der Geſamtheit liegt, daß die Ware zur Veräußerung kommt. Ein allgemeiner Zwang wird alſo auch hier nicht ausgeübt, wenn auch der Beſitzer, der ſeine Waren nicht veräußert, unter Umſtänden mit der Fortnahme der Gegenſtände rechnen muß. Dagegen kann doch aus dem Umſtand, daß die Überſchreitung von Höchſtpreiſen beſtraft wird, nicht ein allgemeiner Zwang zur Veräußerung abgeleitet werden, ſondern nur ein Zwang für den Beſitzer die Preisgrenze innezuhalten, wenn er verkauft. Auch die Zuſammenfaſſung der beiden Beſtimmungen (nämlich der Höchſtpreisfeſtſetzung und des Wegnahmerechts der Behörde) in einem Geſetz kann nicht dazu führen, einer Höchſtpreisfeſtſetzung den Zweck eines Verkaufszwanges zu unterlegen. Eine genauere Prüfung ergibt ſogar, daß die Preisfeſtſetzung und das Wegnahmerecht häufig entgegengeſetzte Ziele verfolgen. Es darf nicht überſehen werden, daß das Höchſtpreisgeſetz ein Blankettgeſetz iſt, welches für die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen eine — 4= Unzahl von Kompetenzen geſchaffen hat. Schon das weiſt auf die verſchiedenen Ziele hin, die mit den einzelnen Feſtſetzungen der Preiſe erreicht werden ſollen und können.“) Bei der Prüfung dieſer Zwecke kann die Begründung zum Höchſtpreisgeſetz, das urſprünglich nur auf lokale Preisfeſtſetzungen für Gegenſtände des Wochenmarkt⸗ verkehrs zugeſchnitten war, nur mit Vorſicht oder vielleicht über⸗ haupt nicht mehr herangezogen werden. Dort heißt es allerdings, daß infolge des Krieges durch unlautere und ſpekulative Machen⸗ ſchaften Einzelner Preisſteigerungen zu befürchten ſein, trotzdem ſie in der Natur der Verhältniſſe nicht begründet und trotzdem ge⸗ nügend Vorräte vorhanden ſeien und daß dem entgegengewirkt werden ſolle. Das war im Auguſt 1914. Es dauerte nur wenige Monate, bis der Geſetzgeber die allbekannte Erfahrung machen mußte, daß die inzwiſchen für die wichtigſten Lebensmittel feſtgeſetzten Höchſt⸗ preiſe die Ware vom Markte vertrieben.) Die begrenzte Gewinn⸗ ausſicht lähmte bei der gleichzeitigen Erhöhung der Produktions⸗ koſten die Erzeugung. Die Ware wurde vielfach zu eigenem Gebrauch oder zur lohnenderen Verarbeitung für noch höchſtpreisfreie Produkte (z3. B. Konſerven) verwandt; ſie gelangte ferner in großem Umfange auf Schleichwegen zu unerlaubten Preiſen an zahlungsfähige Konſu⸗ menten oder wurde als Erſatzmittel für andere knappe Stoffe ver⸗ wandt. Butter ließ man z. B. verderben und verwandte ſie als Schmiermaterial,) da dies vorteilhafter als ein Verkauf zum Höchſt⸗ preis war. Die Höchſtpreiſe erwieſen ſich von Anfang an als gänzlich untaugliches Mittel, eine Veräußerung der Waren zu begünſtigen; ſie ſtörten im Gegenteil die Verſorgung und Verteilung. Man darf den zuſtändigen Behörden, die dieſe Erfahrungen notgedrungen verwerten mußten, nicht zumuten, daß ſie weiterhin bei den fort⸗ dauernden Feſtſetzungen der zahlreichen Höchſtpreiſe davon ausgingen, hierdurch die Verteilung zu fördern oder einen Zwang zur Ver⸗ äußerung auszuüben; ſie hätten denn das untauglichſte Mittel ge⸗ wählt, das ſich überhaupt finden ließ. Bald tauchte aber auch bei den immer knapper werdenden Vorräten an Rohſtoffen und Lebens⸗ mitteln, bei der Ausſchließung Deutſchlands von der Weltwirtſchaft ²) Vgl. hierzu die im I. Teil geſchilderte Entwickelung der Höchſtpreisgeſetz⸗ gebung. ²) Heſſe, Preisbildung und Preispolitik S. 5; Thieß S. 20 ff., S. 10; Wiedenfeld S. 46 und 55; Areboe und Warmbold S. 41; ſämtlich in den „Beiträgen zur Kriegswirtſchaft“ Heft 6 und Heft 1. ³) Thieß S. 30. — 46 – und der Unterbindung der Zufuhr das Mengeproblem auf: ¹) die Frage der dauernden Verſorgung der Bevölkerung drängte die der billigen Verteilung in den Hintergrund. Die Preispolitik mußte dieſen Verhältniſſen Rechnung tragen. Die Feſtſetzung der Preiſe zielte (ſchon kurze Zeit nach Ausbruch des Krieges) nicht mehr durchweg, wie das Reichsgericht annimmt, auf Begünſtigung der Verteilung oder gar auf einen Zwang der Veräußerung hin; vielmehr war ſie immer mehr auf Streckung der Vorräte und auf Erhöhung der Produktion gerichtet. Niedrige Preiſe bildeten weder Anreiz zur Erzeugung und zum Verkauf noch Anreiz zur Sparſamkeit der Konſumenten. Die Preiſe mußten daher ſo bemeſſen werden, daß die Produktion lohnend wurde und ſich vermehrte und daß durch Einſchränkung des Verbrauchs die knappen Vorräte geſtreckt wurden.²) Daneben verfolgte die Preispolitik (je nach dem mit Höchſtpreiſen belegten Gegenſtand) noch andere Ziele. Es mußte z. B. auf die Einfuhr, auf die Höchſtpreiſe für ähnliche oder gleichen Zwecken dienende Waren oder auf ihre Verwertbarkeit zu anderen Produkten Rückſicht genommen werden. Beſonders ſchwierig war die Berückſichtigung aller maßgebenden Faktoren auf dem Gebiete der Landwirtſchaft. ) Sobald man erkannt hatte, daß die Höchſtpreiſe der gleichmäßigen und gerechten Verteilung hinderlich waren, ging man zur gleichzeitigen Verbrauchsregelung, zur Beſchlagnahme und zur öffentlichen Bewirt⸗ ſchaftung über. (Dies geſchah wie oben S. 15 dargeſtellt, bereits Anfang 1915). Das Syſtem der Höchſtpreiſe mußte beibehalten werden; die Preisfeſtſetzungen hatten aber nur den Zweck, eine Überteuerung der Bevölkerung oder der Induſtrie zu vermeiden, keineswegs den, eine Verteilung der Vorräte zu begünſtigen, wie das Reichsgericht meint. Soweit ſie überhaupt die Verteilung und Erzeugung beein⸗ fluſſen ſollten, waren ſie im Gegenteil auf Streckung und Erhöhung der Produktion gerichtet. Die Rolle, die Verſorgung der Bevölkerung und der Induſtrie mit den notwendigen Lebensmitteln und Rohſtoffen ſicherzuſtellen und eine gerechte Verteilung zu bewerkſtelligen, hatten lediglich die Be⸗ ¹²) Vgl. die oben angeführten Schriften, insbeſonders Wiedenfeld S. 43 ff. ²) Dies iſt mitunter in den Preisfeſtſetzungen geradezu zum Ausdruck ge⸗ kommen, indem für den ſofortigen Verkauf ein niedrigerer Höchſtpreis feſtgeſetzt wird, als für ſpätere Veräußerung z. B. aus neueſter Zeit: Bekanntmachung über Höchſtpreiſe für Gemüſe vom 5. September 1917. ³²) Vgl. Aereboe⸗Warmbold S. 10 ff. — 47 — ſchlagnahme und die öffentliche Bewirtſchaftung übernommen. Höchſt⸗ preisſyſtem und öffentliche Bewirtſchaftung bildeten eine gegenſeitige notwendige Ergänzung,“') verfolgten aber Zwecke, die weſentlich ver⸗ ſchieden waren. Es folgt aus dieſen Darlegungen, daß ſich der wirtſchaftliche Zweck der zahlloſen Preisfeſtſetzungen für die verſchiedenſten Gegen⸗ ſtände nicht auf die einfache Formel des Reichsgerichts (Beförderung der Verteilung) zurückführen läßt; ja daß dieſe Zwecke überhaupt nicht derartige ſind, wie das Reichsgericht annimmt. Aus dem Geſetz kann daher auch nicht gefolgert werden, daß die höchſtpreiswidrigen Verträge deshalb aufrecht zu erhalten ſeien, weil die Preisfeſtſetzungen angeblich eine Verteilung der Vorräte bezwecken oder begünſtigen. Zu der unrichtigen Beurteilung des allgemeinen Zweckes der Höchſtpreisfeſtſetzungen kommt hinzu, daß das Ergebnis der reichs⸗ gerichtlichen Auslegung im einzelnen Falle der wirtſchaftlichen Be⸗ deutung des Höchſtpreisgeſetzes widerſpricht. Das Reichsgericht hält das höchſtpreiswidrige Veräußerungsgeſchäft aufrecht, damit im Intereſſe der Verteilung der Käufer die Ware behält. Die Höchſtpreisüber⸗ ſchreitung zieht die Beſtrafung auch des Käufers nach ſich, wenn er vorſätzlich oder fahrläſſig gehandelt hat.) Nun wird aber in der weitaus größten Zahl der Fälle die Überſchreitung vorſätzlich begangen; weniger oft wird dies aus Fahrläſſigkeit geſchehen und verſchwindend gering wird die Anzahl der Verträge ſein, in denen der Käufer ahnungslos den Höchſtpreis überſchreitet. Wo der Käufer durch die zahlreichen Bekanntmachungen die Feſtſetzung eines Höchſtpreiſes noch nicht erfahren hat, wird er in der Regel ſchon durch die Höhe des geforderten Preiſes ſtutzig werden und auf das Unerlaubte des Ge⸗ ſchäfts hingewieſen. Bei den in Frage kommenden Intereſſenten für Höchſtpreisware (z. B. im Handel oder in der Landwirtſchaft) wird die Einführung von Höchſtpreiſen naturgemäß ſofort bekannt und in der Regel ſchon beſprochen, wenn ſie erſt beabſichtigt iſt. Welches Intereſſe kann nun das Geſetz daran haben, daß gerade derjenige Käufer die Ware erhält oder behält, der ſelbſt den Höchſt⸗ ¹) Lehmann, Kriegs⸗Beſchlagnahme S. 73. ²) Vorſatz und Fahrläſſigkeit ſind nur hinſichtlich der Strafbarkeit entſcheidend. Für die Anwendung des § 134 BGB. und damit für die Rechtswirkſamkeit des höchſtpreiswidrigen Vertrags iſt die Frage des Verſchuldens naturgemäß ohne Einfluß; vgl. Buſch a. a. O. Hinſichtlich der Strafbarkeit wird übrigens von v. Liſzt, ZStW. 37, 47 beſtritten, daß Fahrläſſigkeit genügt. Dagegen aber RG. vom 12. Mai 1915 in JW. 1915, 1200 und RGSt. 49, 116. — 48 — preis überſchritten und ſich dadurch in der Regel ſtrafbar gemacht hat? Kann es im Sinne einer gerechten Verteilung knapper Vorräte liegen, daß derjenige ſie bekommt, der ſie durch unerlaubte Handlung erlangen will? Es ſind zwei Fälle denkbar: 1. entweder der Käufer will die zu teuer bezahlte Ware für ſeinen perſönlichen Gebrauch verwenden, wie dies in der Regel bei dem Hamſtern von Lebens⸗ mitteln zutreffen wird. Alles, was er aber gebrauchen darf, wird von den ſtaatlichen und Kommunalbehörden bewirtſchaftet und verteilt, mag es ſich um Brot, Fleiſch, Fett, Gemüſe, Obſt, Bekleidung, Schuh⸗ werk uſw. handeln. Verſchafft er ſich über das Quantum, das ihm behördlich zugedacht iſt, hinaus Waren durch Überſchreitung der Höchſtpreiſe, ſo entzieht er notwendige Bedarfsgegenſtände der All⸗ gemeinheit und der gerechten Verteilung. 2. oder der Käufer will die unter Überſchreitung des Höchſt⸗ preiſes gekauften Waren weiterverkaufen, ſei es nach Verarbeitung, ſei es im gekauften Zuſtand. Veräußert er ſie unverändert weiter, ſo wird dies unter abermaliger Höchſtpreisüberſchreitung geſchehen. Die Ware wird ſogar noch mehr verteuert, da ſie doch nicht in der Abſicht, Schaden zu erleiden, ge⸗ und verkauft wird. Wird die Ware nach Verarbeitung veräußert, ſo wird das Fertigfabrikat in einer vom Geſetz nicht gewollten Weiſe verteuert. Denn ſie iſt billiger herzuſtellen, wenn der Fabrikant die Rohmaterialien billiger, nämlich zum Höchſtpreis, einkauft. Hiergegen läßt ſich nicht einwenden, daß der Preis nach der Anſicht des Reichsgerichts ja reduziert wird und daß damit das Moment der weiteren Verteuerung ausſcheidet. Die Abſicht des Käufers muß bei der Frage, ob ihm prinzipiell ein Anſpruch auf die Ware zuſtehe, entſcheiden. Hat er ſich beim Erwerb nicht geſcheut, den Höchſtpreis zu überſchreiten, ſo werden ihm beit der Veräußerung ſolcherlei Bedenken auch nicht hinderlich ſein. Auch iſt zu bedenken, daß die öffentliche Bewirtſchaftung die Rohſtoffe, Lebensmittel uſw. zunächſt dorthin ſchaffen muß, wo ſie im Intereſſe der Induſtrie und Bevölkerung am nötigſten gebraucht werden; der⸗ jenige, deſſen Bedürfnis anerkannt iſt, erhält alſo auch das benötigte Quantum durch die Behörde, ſoweit die Vorräte und die Rückſichtnahme auf andere Umſtände dies geſtatten. Dieſe Aufgabe der Behörde wird aber vereitelt, wenn der Käufer die Ware zu unerlaubten Preiſen kauft und ſie damit der in den geſetzlichen Grenzen ſich haltenden Konkurrenz — deren Bedarf vom kriegswirtſchaftlichen Standpunkt vielleicht dringender iſt — entzieht. — 49 – c) Nichtigkeit des Vertrags. Es ergibt ſich alſo: Zweck und Bedeutung des Höchſtpreis⸗ geſetzes und der Preisfeſtſetzungen verbieten es, daß der Erwerber ſich durch Höchſtpreisüberſchreitung rechtswirkſam Ware verſchaffen kann. Die konſtruktiv nicht zu rechtfertigende Anſicht des Reichsgerichts, daß höchſtpreiswidrige Verträge unter Herabſetzung des Vertrags⸗ preiſes aufrechtzuerhalten ſeien, iſt auch nach dem Zweck und Verbots⸗ grund des Höchſtpreisgeſetzes nicht zu billigen. Nach richtiger Anſicht macht die Höchſtpreisüberſchreitung nach § 134 BGB. nicht nur die Preisvereinbarung, ſondern den ganzen Vertrag nichtig. Die Wirkung des Höchſtpreisgeſetzes iſt keine andere als die anderer Verbotsgeſetze, die bei Zuwiderhandlung beide Vertragsteile mit Strafe bedrohen, ſich damit gegen das rechtsgeſchäftliche Handeln beider wenden und den Abſchluß des Rechtsgeſchäfts überhaupt mißbilligen. Die Anwendung des § 134 BGB. hängt nicht davon ab, daß die Parteien ſchuldhaft die Überſchreitung begangen haben. ¹) Objektiv iſt das Überſchreiten des Höchſtpreiſes verboten. Das höchſt⸗ preiswidrige Geſchäft iſt auch nichtig, wenn die Parteien das Ver⸗ botsgeſetz nicht kannten. d) Folgen der Nichtigkeit. Die Nichtigkeit des den Höchſtpreis überſchreitenden Vertrags hat zur Folge, daß ſich die Vertragsteile das, was ſie erlangt haben, herausgeben müſſen (§ 812 BGB. condictio sine causa]). ²) ) Der bereits erfüllte Vertrag. Hat der Veräußerer den unerlaubten Preis, der Erwerber die Höchſtpreisware bereits erhalten, ſo ergeben ſich die Verpflichtungen zur Rückzahlung des Vertragspreiſes und zur Rückgabe der Ware. Nach der Auffaſſung des Reichsgerichts wäre, da der übrige Ver⸗ trag zu Recht beſtehen ſoll, nur der Verkäufer um den den Höchſt⸗ preis überſchreitenden Betrag ungerechtfertigt bereichert. Es beſteht alſo nur ein Anſpruch des Käufers auf Rückzahlung dieſer Summe.³) Es mag auf die Schwierigkeiten hingewieſen werden, die ¹) Buſch, DJB. 1916, 127; Raydt S. 29. Die Strafbarkeit hat Vorſatz oder Fahrläſſigkeit zur Vorausſetzung, RG. vom 12. Mai 1915 in JW. 1915, 1200 und RGSt. 49, 116; abw. v. Liſzt, ZStW. 37, 48. ²) RG. vom 5. Mai 1911 in JW. 1911, 583. ³⁸) Hachenburg a. a. O. S. 16. 50 — ſich nach dieſer Anſicht ergeben, wenn der unerlaubte Preis ganz oder zum Teil aus einer Sach⸗ oder Dienſtleiſtung beſteht. ¹) Die Nichtigkeit des höchſtpreiswidrigen Kauſalgeſchäftes, mag ſie auf S 134 oder auf § 138 BGB. beruhen, hat an ſich die Nich⸗ tigkeit des Erfüllungsgeſchäfts nicht zur Folge. Die Eigentumsüber⸗ tragung der Ware und des Geldes iſt eben vom Schuldgrund losgelöſt. ²) Jedoch bedeutet nach dem Begriff der Höchſtpreisüberſchreitung, wie er oben S. 29 und S. 32 aufgefaßt wurde, in der Regel auch das Erfüllungsgeſchäft für ſich ſelbſt betrachtet einen Verſtoß gegen das Höchſtpreisgeſetz. Die Folge der Nichtigkeit nach § 134 BGB. (nicht nach § 138 BGB.) trifft daher inſoweit auch das Erfüllungsgeſchäft, nicht als Folge der Nichtigkeit des Grundgeſchäfts, ſondern weil es ſelbſt eine ſtrafbare Überſchreitung iſt. Inſoweit kann die Ware wie der Kaufpreis mit der rei vindicatio nach § 985 BGB. zurückgefordert werden. Neben dem Eigentumsanſpruch iſt auch der Anſpruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegeben, jedoch richtet er ſich nur auf Rückübertragung des Beſitzes.²) Die Kondiktio aus § 817 Abſ. 1 BGB. ſteht den Vertrags⸗ parteien nicht zur Seite, da der andere Teil zwar durch ſeine eigene Leiſtung, nicht aber durch Annahme der anderen Leiſtung gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt.) Auch würde in dieſem Falle ſein An⸗— ſpruch nach § 817 Satz 2 ausgeſchloſſen ſein.) Bei Kenntnis“) des Verkäufers oder des Käufers von der Un⸗ gültigkeit des höchſtpreiswidrigen Vertrags (nach dem Reichs⸗ gericht: von der teilweiſen Unwirkfamkeit der Preisvereinbarung) würde auf den Anſpruch aus § 812 ferner § 814 BG B. anzuwenden ſein, wonach der Leiſtende ſeine Leiſtung nicht zurückfordern könnte. ⁶) Der nichterfüllte oder teilweiſe nichterfüllte Vertrag. Ein Anſpruch auf Erfüllung iſt infolge der Nichtigkeit des höchſtpreisverletzenden Vertrags ausgeſchloſſen. Hat der eine Ver— ¹) S. oben S. 21 ff. ²) RG. vom 17. Dezember 1910 in Entſch. Bd. 75 S. 68. Dagegen Matthieſſen in JW. 1911, 923; wie RG. Jacoby in IW. 1912, 451; vgl. Staudinger Allg. Teil Einl. z. 3. Abſchn. S. 396. ³) Staudinger Vorbem. 5 zu § 812. ²) Raydt S. 42. ⁵) Auf den Bereicherungsanſpruch des § 812 BGB. bezieht ſich § 817 Satz 2 nach Wortlaut und Stellung nicht; vgl. Staudinger Anm. 2 d zu § 817. ²⁴) Dieſe Kenntnis wird nur ſchwer feſtzuſtellen ſein, weil die Rechtswirkungen der Überſchreitung eben beſtritten ſind. — 51 — tragsteil bereits den Vertrag erfüllt, ſo ſteht ihm an ſich nach § 812 BGB. ein Anſpruch auf Herausgabe deſſen, was der andere er⸗ langt hat, zu. Hier führt nun die Anſicht des Reichsgerichts zu ganz anderen Ergebniſſen. Beide Teile haben grundſätzlich Anſpruch auf Er⸗ füllung. Der Verkäufer kann Abnahme und Zahlung des Höchſt⸗ preiſes (ſtatt des höheren Vertragspreiſes), der Käufer Lieferung gegen Zahlung des Höchſtpreiſes verlangen. Hat der Käufer vor⸗ geleiſtet, ſo kann er den den Höchſtpreis überſchreitenden Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen und trotzdem Lieferung der Ware beanſpruchen. „) Schadenserſatzanſprüche. Die Erfüllungsanſprüche, die nach Anſicht des Reichsgerichts gegeben ſind, können ſich naturgemäß auch in Schadenserſatzanſprüche verwandeln (z. B. nach § 326 BGB.). Soweit bei ſolchen Anſprüchen der Erſatz des Wertes der nicht gelieferten Ware abſtrakt berechnet wird, darf der geforderte Betrag den zu maßgebender Zeit geltenden Höchſtpreis nicht überſchreiten. Denn ein Marktpreis, der den Höchſt⸗ preis überſchreitet, wäre unzuläſſig und nicht zu beachten. Der Erſatz eines poſitiven Schadens, der ſonſt durch Verzögerung oder Nicht⸗ lieferung entſtanden iſt, kann ſelbſtverſtändlich verlangt werden. Kennt die eine Vertragspartei das Verbot der Höchſtpreisüber⸗ ſchreitung, die andere aber nicht, ſo iſt ſie nach § 309 i. V. mit § 307 BGB. zum Erſatz des negativen Vertragsintereſſes bis zu dem Betrag des Intereſſes verpflichtet, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrages hat. 4. Die Sittenwidrigkeit der Höchſtpreisüberſchreitung (§ 138 BGB.). Bei Prüfung der Frage, ob ein unter Überſchreitung des Höchſt⸗ preiſes geſchloſſener Vertrag gegen die guten Sitten verſtößt und deshalb nach § 138 BGB. Abſ. 1 nichtig iſt, iſt davon auszugehen, daß es einen für alle Zeiten gültigen Maßſtab für die Sitten⸗ widrigkeit eines Geſchäfts nicht gibt.) Es leuchtet ein, daß die wirtſchaftliche Kriegsnotlage die Anſchauungen über die Moral⸗ widrigkeit derartiger Geſchäfte erheblich beeinfluſſen muß. Die Höchſt⸗ preisbeſtimmungen bilden eine Erweiterung der (im Kriege ſelbſt⸗ verſtändlich fortgeltenden) Wucherbeſtimmung des § 138 Abſ. 2 BGB. Das Bürgerliche Geſetzbuch faßt das wucherliche Geſchäft nur als ¹) Vgl. Staudinger Anm. 12a zu § 138; Kipp, Die guten Sitten im Kriege, DJZ. 1916, 466 ff.; RG. 80, 219 ff. 4 * 52 einen Unterfall („nichtig iſt insbeſondere“) des § 138 Abſ. 1 BGB. auf. Während alſo hier jedes Wuchergeſchäft als unſittlich gekenn⸗ zeichnet iſt, würde man doch zu weit gehen, auch bei jeder Höchſt⸗ preisüberſchreitung, da ſie Wuchercharakter habe, Sittenwidrigkeit anzunehmen. Das verbietet ſich ſchon deshalb, weil die Höchſtpreis⸗ vorſchriften nicht eine Weiterentwicklung der in § 138 BGB. gegebenen Wucherbeſtimmungen ſind. Das ſtarre Verbot der Über⸗ ſchreitung der Höchſtpreiſe bedeutet in dieſer Hinſicht einen Rück⸗ ſchritt und eine Wiederaufnahme der Methoden, mit denen man in früherer Zeit durch behördliche Eingriffe (Taxen) einer Überteuerung der Bevölkerung vorbeugen wollte.) Die Geſtaltung des Einzel⸗ falls, die Rückſichtnahme auf Notlage, Leichtſinn, Unerfahrenheit, das auffällige Mißverhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung, üben keinen Einfluß auf die Frage der Höchſtpreisüberſchreitung. Die „Elaſtizität“ der Vorſchrift in § 138 Abſ. 2 BGB. iſt verſchwunden. Deshalb iſt dem Reichsgericht darin beizuſtimmen, daß es die ausnahmsloſe Annahme der Sittenwidrigkeit für jede Höchſtpreis⸗ überſchreitung ablehnt und dieſe Frage nach den Umſtänden des Einzelfalles entſchieden ſehen will.) Allein es ſcheint, als ob das Reichsgericht in dem Beſtreben, die höchſtpreisverletzenden Verträge möglichſt aufrechtzuerhalten, zu weit geht. So wenn es in dem Urteil vom 5. Dezember 1916 °⅝) die Feſtſtellung des OLG. Naumburg beanſtandet, welches die Sittenwidrigkeit darin ſieht, daß die Parteien unter Verletzung des geſetzlichen Verbots um ihres privaten Vorteils willens im Augenblick nationaler Gefahr den Beſtrebungen zum Schutze des Vaterlandes in den Rücken fallen. Die Sittenwidrigkeit ſoll nach Anſicht des Reichsgerichts nur dann gegeben ſein, wenn die Parteien wegen ihres Vorteils darauf ausgegangen ſind, die Ware dem Zweck der Volksernährung zu entfremden, nicht aber ſchon dann, wenn ſie möglicherweiſe beabſichtigen die Ware weiter in Ver⸗ kehr zu bringen. Das iſt nicht ſtichhaltig. Denn, ob die Ware ihrem Zweck völlig entfremdet wird, oder ob ihre gerechte Verteilung ver⸗ hindert oder erſchwert oder verteuert wird, kann doch für die Frage der Sittenwidrigkeit nicht gut entſcheidend ſein. Dagegen läßt ſich der Auffaſſung des OLG. Naumburg, wie ſie in der Entſcheidung des Reichsgerichts wiedergegeben iſt, ein zutreffendes Kriterium für ²) Vgl. Lehmann, Wucher. ²) RG. in der oben zit. Entſch. 88, 250; ferner Urteil vom 5. Dezember 1916 in JW. 1917, 354. ³) JW. 1917, 354. — 38 — die Sittenwidrigkeit von Höchſtpreisüberſchreitungen entnehmen: Die bewußte Schädigung der durch die Kriegsnotlage bedrängten Inter⸗ eſſen der Allgemeinheit in gewinnſüchtiger Abſicht. Legt man dieſen Maßſtab an, ſo dürfte man zu Ergebniſſen kommen, die den An⸗ ſchauungen aller billig und gerecht Denkenden entſprechen. Man wird Sittenwidrigkeit verneinen, wenn ſich jemand zur Befriedigung ſeiner perſönlichen Bedürfniſſe Lebensmittel zu unerlaubtem Preiſe verſchafft; man wird ſie bejahen, wenn jemand aus der Notlage der Bevölkerung und aus der Knappheit der Vorräte Gewinn ziehen will und z. B. den Höchſtpreis überſchreitet, um mit der Ware ſeinerſeits ein vorteilhaftes Geſchäft machen zu können. In zahlreichen Fällen (in denen es ſich oft um den Kauf größerer Quantitäten handeln mag) wird daher nicht nur nach § 134, ſondern auch nach § 138 Abſ. 1 BGB. die Nichtigkeit des höchſt⸗ preisüberſchreitenden Vertrags anzunehmen ſein. 5. Die Folgen der Umgehung von Höchſftpreisfeſtſetzungen. Die Möglichkeiten, Höchſtpreiſe zu umgehen, ſind zahlreich. Die Erfindungskraft der Vertragsparteien, welche die knappe Ware be⸗ nötigen, ſucht naturgemäß nach Mitteln, um den unerlaubten Preis zu verſchleiern. Dieſe Möglichkeiten ſind oben S. 20 ff. erörtert. Die Umgehungen des Höchſtpreisgeſetzes haben nach § 134 BGB. die gleichen Folgen wie die direkte Preisüberſchreitung. Das Geſetz enthält keine ausdrückliche Vorſchrift über die Folgen einer Um⸗ gehung. Es iſt daher ein Rechtsgeſchäft nicht deshalb nichtig, weil es in einer anderen als der verbotenen Form demſelben wirtſchaftlich erlaubten Zwecke dient wie das verbotene Geſchäft. Durch Aus⸗ legung im Einzelfalle muß feſtgeſtellt werden, ob das Verbotsgeſetz auch die Umgehung trifft.)) Das Höchſtpreisgeſetz beſtraft jede „Überſchreitung“ des Höchſtpreiſes. Der Geſamtwert der Gegen⸗ leiſtung des Erwerbers darf den Höchſtpreis nicht überſteigen. Es bleibt ſich gleich, auf welchem Wege die Parteien den wirtſchaftlichen Erfolg der unerlaubten Mehrleiſtung erreichen, da das Geſetz dieſen ſelbſt für unzuläſſig erklärt.²) Auch der Vertrag, der eine verſchleierte Höchſtpreisüber⸗ ſchreitung enthält, iſt daher nichtig. ¹²) Dernburg Bd. I S. 411; Planck Anm. 5 zu § 134; Staud nger Anm. 2 zu § 134 RGRKomm. Anm. 1 zu § 134; Neumann 4 zuss 134; RGE. 44, 108; 61, 299. ²) Vgl. Hachenburg a. a. O.; ferner RG. vom 19. Mai 1911 in IW. 1911, 708 Nr. 3. 54 — III. Aufforderung und Erbieten zum Abſchluß eines höchſtpreis⸗ widrigen Vertrags. Das Höchſtpreisgeſetz ſtellt in § 6 Ziff. 2 ohne Rückſicht auf das Zuſtandekommen eines Vertrags bereits die Aufforderung zum Ab⸗ ſchluß oder das Erbieten zu einem ſolchen unter Strafe. Unter dieſen umfaſſenden Straftatbeſtand fallen nicht nur an be⸗ ſtimmte Perſonen gerichtete Anfragen und Anträge, ſondern auch An⸗ kündigungen an das Publikum, Feilhalten von Waren, Inſerate uſw. ¹) Zivilrechtlich erheblich werden dieſe Handlungen dann ſein, wenn ſie eine Offerte nach § 145 BGB., alſo den Antrag auf Schließung eines Vertrages enthalten, mag der Antrag von dem Veräußerer oder von dem Erwerber der Höchſtpreisware ausgehen. Nach der oben vertretenen Auffaſſung von der Nichtigkeit des höchſt⸗ preisverletzenden Vertrages kann auch die Offerte keine Rechtswirk⸗ ſamkeit haben, wenn ein unerlaubter Preis geboten oder verlangt wird; denn ſie kann im Falle der Annahme nur zu einem nichtigen Vertrag führen und hat daher keine zivilrechtliche Bedeutung. Legt man dagegen die Auffaſſung des Reichsgerichts zugrunde, ſo gelangt man zu folgendem Ergebnis: Wird die höchſtpreisver⸗ letzende Offerte angenommen, ſo iſt ein Vertrag zum Höchſtpreis zuſtande gekommen. Hat nun der Antragende für die Annahme ſeines höchſtpreisüberſchreitenden Antrags eine Friſt geſetzt, ſo iſt er während dieſer Friſt an den Antrag gebunden.²) §§ 148, 145 BGB. Eine Bindung tritt ferner bei einem Antrag an einen Abweſenden nach § 147 BGB. ein bis zu dem Zeitpunkte, wo der Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umſtänden erwartet werden kann. Es kommt durch die Annahme ein Vertrag mit einem anderen Preis zuſtande, als er in der Offerte verlangt oder an⸗ geboten war. Beträgt z. B. der Höchſtpreis 100 Mk. und hat der Verkäufer dem Käufer einen Kauf zu 150 Mk. angeboten, ſo iſt der Verkäufer während der Bindungsfriſt gehalten zum Höchſtpreis von 100 Mk. zu verkaufen, ſobald der andere Teil annimmt. Mit anderen Worten: die höchſtpreiswidrige Offerte hat dieſelbe Wirkung wie eine erlaubte Offerte; oder um das obige Beiſpiel zu wählen: wer zu 150 Mk. anbietet, iſt während der Bindungsfriſt an eine Offerte zu 100 Mk. gebunden und muß zu dieſem Preis verkaufen. Das iſt freilich ein Ergebnis, das mit § 145 BGB. ſchlechterdings nicht ¹) Vgl. Alsberg S. 43. ²) Staudinger Bem. 1 zu § 148; Oertmann Anm. 1 zu § 148. zu vereinen iſt. Nach dieſer Vorſchrift iſt der Offerent nur an ſeinen Antrag gebunden, nicht aber an einen ſolchen, den er gar nicht gemacht hat. Es erhebt ſich die weitere Frage, welche Folgen ſich unter Zugrundelegung der reichsgerichtlichen Auffaſſung ergeben, wenn der Käufer das höchſtpreiswidrige Angebot zu erlaubtem Preis akzeptiert. Wird ihm nach dem oben angeführten Beiſpiel zu 150 Mk. angeboten, ſo braucht er, falls er ſchlechthin annimmt, doch nur 100 Mk. zu zahlen. Wie aber, wenn er ſogleich erklärt, er akzep⸗ tiere, jedoch nur zum erlaubten Preis von 100 Mk.? Die ſelbſt⸗ verſtändliche Entſcheidung müßte lauten, daß eine Willenseinigung gar nicht erfolgt ſei. Allein mit dieſer Erklärung kann man das Zuſtandekommen eines Vertrages nicht ablehnen. Denn, wie dar⸗ gelegt, iſt ja der Antragende, der die Preisgrenze überſchritten hat, an eine Offerte zum Höchſtpreis gebunden und in dieſer Form wird ja die Offerte angenommen. Dieſe Fälle ſind weitere Beweiſe dafür, daß die Anſicht des Reichsgerichts konſtruktiv nicht zu erklären iſt. IV. Grenzen der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen in Ver⸗ gangenheit und Zukunft. 1. Einwirkung auf laufende Verträge. aà) Verträge, die vor Inkrafttreten eines Höchſtpreiſes abgeſchloſſen ſind, werden, auch wenn ſie zur Zeit des Inkrafttretens noch nicht erfüllt ſind, durch einen ſpäter feſtgeſetzten, den Vertragspreis über⸗ ſchreitenden Höchſtpreis nicht berührt.¹) Eine ausdrückliche Beſtimmung hierüber fehlt und eine zweckentſprechende Auslegung des Höchſtpreis⸗ geſetzes kann nicht dazu führen, den Preisbeſtimmungen entgegen einem für das bürgerliche Recht allgemein anerkannten Grundſatz ) rückwirkende Kraft zu verleihen. Das muß auch gelten, wenn Verträge unter einem höheren Höchſtpreis abgeſchloſſen wurden und die Preisgrenze ſpäter herabgeſetzt wurde. In beiden Fällen haben die Parteien ihre An⸗ ſprüche durch einen vom geltenden Geſetz gebilligten Vertrag erworben und es läßt ſich dem Höchſtpreisgeſetz nicht entnehmen, daß es wohl⸗ erworbene Rechte beeinträchtigen will.) ¹) Die Straffreiheit ergibt ſich aus StGB. § 2; vgl. Frank, StGB. für das Deutſche Reich 1911 I zu § 2. ²) Staudinger VI (1914) S. 428; Endemann, Bürgerliches Recht Bd. 1 S. 64 ff.; Habicht S. 7; Dernburg Bd. 1 S. 87. ³) RGE. 43, 28; 42, 97; für Höchſtpreiſe insbeſ. Oertmann, JW. 1915, 1519; Spitzauer, Höchſtpreiſe und deren Einwirkung auf laufende Verträge in ZfR. in Bayern 1916 S. 195; Conrad, Grenzen der Einwirkung von Höchſtpreiſen auf — 56 – Bleibt der Vertrag unberührt, ſo muß auch ſeine Ausführung erlaubt ſein. Es kann nicht im Sinne des Geſetzes liegen, das Grundgeſchäft zu geſtatten und das Erfüllungsgeſchäft zu verbieten. Allerdings kann ja auch in dem Erfüllungsgeſchäft für ſich eine Überſchreitung des Höchſtpreiſes liegen. Aber nach den oben dar⸗ gelegten Grundſätzen darf es bei der Prüfung dieſer Frage nicht für ſich betrachtet werden. Die Beziehung zu dem erlaubten Ver⸗ trag ergibt die Zuläſſigkeit der Erfüllung. Eine andere Auffaſſung würde zu einer großen Unſicherheit des Handels führen.) Dort, wo eine Rückwirkung ſtattfinden und die Erfüllung zum Höchſtpreis er⸗ folgen ſoll, iſt dies bei der Preisfeſtſetzung ausdrücklich beſtimmt, ſo z. B. Bekanntmachung über künſtliche Düngemittel vom 11. Januar 1916 (RGBl. S. 16) § 13 und Bekanntmachung vom 11. November 1915 (RGBl. S. 758). b) Die Notwendigkeit, die Beziehung von Grund⸗ und Erfüllungs⸗ geſchäft zu berückſichtigen, ergibt Ausnahmen von der Regel zu a. Die Abſicht der Parteien bei dem an ſich erlaubten Vertragsſchluß kann die Erfüllung zu einer verbotenen Überſchreitung des Höchſt⸗ preiſes machen:²) Dies iſt der Fall, wenn die Parteien mit Rück⸗ ſicht auf eine erwartete Höchſtpreisfeſtſetzung noch vorher zu höherem Preiſe verkaufen und die Erfüllungszeit abſichtlich in die Zeit nach Inkrafttreten des Höchſtpreiſes verlegen. Folgerichtig gilt das Gleiche, wenn der Vertrag zwiſchen Verkündung und Inkrafttreten eines Höchſtpreiſes geſchloſſen iſt, aber erſt nach dem letzteren Zeitpunkt erfüllt werden ſoll.) Nimmt man in dieſen Fällen eine Überſchrei⸗ tung nicht an, ſo könnten die Vertragsteile bei Erwartung einer Preisfeſtſetzung durch raſchen Abſchluß von Verträgen (insbeſondere Sukzeſſivlieferungsverträgen) das Geſetz bequem umgehen. c) Eine Rückwirkung auf ſchwebende Verträge ordnet ausdrücklich die bereits mehrfach erwähnte*) Bekanntmachung betr. Einwirkung die WVertragsfreiheit in DJZ. 1916, 219 unter Bezugnahme auf eine RGE. vom 21. Oktober 1915; Mayer S. 30 und 135; Feißenberger, Die Recht⸗ ſprechung zum Höchſtpreisgeſetz in Recht und Wirtſchaft 1916 S. 66; RG. im Recht 1915, 517 Nr. 850; vgl. ferner JW. 1916, 828 (Vortrag von Goldmann). A. M. Woerner, ZfR. in Bayern 11, 134 f.; Gundlach, Einwirkung der Höchſtpreiſe auf laufende Verträge DJZ. 1916, 188. ¹) Raydt S. 34. ²) Oben S. 29. ³) Im Ergebnis ebenſo: Conrad, DJZ. 1916, 220; RG. vom 12. Auguſt 1915 im Recht 1915, 614 Nr. 1143; Raydt S. 35. ²) Siehe oben. — von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge vom 11. November 1915 (RGBl. S. 758) an.¹) Nach § 1 dieſer Verordnung ſollen für die darin genannten Gegenſtände (Butter, Kartoffeln, Fiſche, Wild uſw.) an Stelle etwaiger höherer Preiſe in bereits abgeſchloſſenen Verträgen die Höchſtpreiſe treten, welche auf Grund der im Oktober und No⸗ vember 1915 ergangenen Preisverordnungen feſtgeſetzt ſind. Die Verordnung iſt für entſprechend anwendbar erklärt auf Verträge über Lieferung künſtlicher Düngemittel (Verordnung vom 11. Januar 1916 mit Zuſ. vom 11. Mai 1916, RGBl. 13, 369, § 13 Abſ. 2) und auf Benzinlieferungsverträge (Verordnung vom 27. Mai 1916, RGBl. 426 § 6). Schwebende Lieferungsverträge ſind nach der Verordnung vom 11. November 1915, wie aus Abſ. 1 und 2 des § 1 erhellt, nur ſolche, die von keinem Vertragsteil noch erfüllt ſind.) Bei ſolchen Ver⸗ trägen ſind der Zeitpunkt der Lieferung und der Zahlung dafür maßgebend, ob ſie als zum Höchſtpreis abgeſchloſſen gelten. ½) Lieferung. Beſtehen die Höchſtpreiſe für die betr. Warengattung bereits beim Inkrafttreten der Verordnung, alſo am 11. November 1915 (§ 6), ſo tritt der niedrigere Höchſtpreis an Stelle des Vertragspreiſes, wenn die Lieferung bis zum 11. November 1915 noch nicht erfolgt iſt. Werden die Höchſtpreiſe erſt nach dem 11. November 1915 feſt⸗ geſetzt, ſo hängt die Erſetzung des Vertragspreiſes durch den Höchſt⸗ preis davon ab, daß die Lieferung bis zum Tage des Inkrafttretens der Höchſtpreiſe nicht erfolgt iſt. Der maßgebende Zeitpunkt iſt alſo der des Inkrafttretens des Höchſtpreiſes für die betreffende Waren⸗ gattung, früheſtens jedoch der 11. November 1915. Unter Lieferung wird man nicht „Ablieferung“ (vgl. 8 477 BGB.) zu verſtehen haben. Vielmehr muß der Veräußerer ſeine Vertragspflichten hinſichtlich der Lieferung voll erfüllt haben, ſonſt iſt der Vertrag noch „laufend“. Der Verkäufer muß alſo nach § 433 BGB. die Ubergabe bewirkt haben.*) Die Lieferung muß auch rechtswirkſam¹) erfolgt ſein; hat der Käufer z. B. nach § 480 BGB. einen Nach⸗ ¹²) Vgl. zum folgenden: Dertmann, Einwirkung von Höchſtpreiſen auf lau⸗ fende Verträge in JIW. 1915, 1519 ff.; ferner Oertmann, IW. 1916, 247; Bondi, Das Schiedsgericht für die Einwirkung von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge JW. 1916, 8 ff.; Raydt S. 43 ff. ²) Oertmann S. 1520. ³) Raydt S. 48. ¹²) Oertmann S. 1520. lieferungsanſpruch oder ſteht ihm die Einrede des nicht erfüllten Ver⸗ trags aus § 320 BG B. zu, ſo findet auch die Herabſetzung des Ver⸗ tragspreiſes ſtatt. ⁹⁵) Zahlung. Hinſichtlich des Preiſes beſtimmt § 1 Abſ., daß ein vor dem Inkrafttreten der Verordnung gezahlter, den Höchſtpreis überſteigender Preis nicht zurückgefordert werden kann. Mit Recht legt Oertmann dieſe Vorſchrift dahin aus,“) daß nur ein vor Feſtſetzung des Höchſtpreiſes vereinbarter und nachher ge⸗ zahlter Preis darunter fällt. Denn verſtieß der Preis bereits beim Vertragsſchluß gegen eine Höchſtpreisfeſtſetzung, ſo kann nach der von Oertmann vertretenen Anſicht das überſchießende Quantum mit der condictio indebiti zurückgefordert werden. Eine ſolche Rück⸗ forderung will naturgemäß § 1 Abſ.? ebenſowenig ausſchließen wie die Rückforderung auf Grund einer Anfechtung wegen Irrtums oder Täuſchung. Abſ. 2 des § 1 gibt eben nur eine Einſchränkung für das aus Abſ. 1 folgende Rückforderungsrecht, nicht für Rückforderungs⸗ anſprüche, die ſich aus anderen rechtlichen Geſichtspunkten herleiten. — Nach der oben vertretenen Auffaſſung würde übrigens die gegen die Höchſtpreisfeſtſetzung verſtoßende Vereinbarung gemäß § 134 BGB. nichtig ſein und aus dieſem Grunde die Anwendung der Ver⸗ ordnung vom 11. November 1915 überhaupt entfallen. Denn die Verordnung ſetzt einen an ſich gültigen Vertrag voraus.) Bei einem nichtigen Vertrag kann auch die Herabſetzung eines Preiſes nicht in Frage kommen.) Bei Streitigkeiten über die Anwendung des § 1 WO. kann jede der Parteien nach §2 das Schiedsgericht anrufen, über deſſen Errichtung § 5 nähere Anordnungen trifft.) 2. Beendigung der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen. Nach § 1 HöchſtprG. können die Höchſtpreiſe nur „für die Dauer des Krieges“ feſtgeſetzt werden. Hieraus könnte gefolgert werden, daß die Höchſtpreiſe mit dem Tage des Friedensſchluſſes von ſelbſt ) Oertmann, JW. 1915, 1520. Dies wird dahin zu verſtehen ſein, daß der vor Feſtſetzung vereinbarte Preis auch zurückgefordert werden kann, wenn er noch vor Feſtſetzung gezahlt iſt, ſofern nur Höchſtpreisüberſchreitung vorliegt. Vgl. Bon di S. 8. 2) Spitauer S. 197. ³) War zu dem maßgebenden Zeitpunkt teilweiſe geliefert oder gezahlt, ſo hat eine Herabſetzung des Preiſes pro rata ſtattzufinden; vgl. Oertmann S. 1520/21. ¹³) Eine Erörterung der mit dem Schiedsgericht zuſammenhängenden Fragen iſt nicht beabſichtigt. Hierüber ausführlich Bondi a. a. O. und Oertmann. — 59 — ihre Wirkſamkeit verlieren. Allein dieſer Schluß iſt nicht gerecht⸗ fertigt ¹) Denn nach § 7 Höchſtpr G. (neue Faſſung) wird der Bundesrat ermächtigt, den Zeitpunkt zu beſtimmen, in welchem das Geſetz wieder außer Kraft tritt. Das wäre ſinnlos, wenn die Wirkungen mit dem Friedensſchluß von ſelbſt erlöſchen würden. Der § 1 will alſo nur beſagen, daß die Feſtſetzung von Höchſtpreiſen während (dieſes Wort wäre ſprachlich richtiger als „für“”) des Krieges erfolgen kann. Nach dem Friedensſchluß gelten alſo die Höchſtpreiſe, bis der Bun⸗ desrat das Geſetz (oder die zuſtändige Behörde ſie ſelbſt) aufhebt, fort; aber neue Höchſtpreiſe können auf Grund des Höchſtpreisgeſetzes nicht mehr feſtgeſetzt werden. Fällt hiernach die Erfüllung eines noch unter der Herrſchaft von Höchſtpreisfeſtſetzungen abgeſchloſſenen höchſtpreiswidrigen Ver⸗ trags in eine Zeit, wo die Preisgrenze aufgehoben iſt, ſo wird dadurch an der Strafbarkeit der Parteien wegen des bereits vollendeten De⸗ liktes nichts geändert.) Das gleiche gilt, wenn der Höchſtpreis höher feſtgeſetzt wird und danach der Preis zur Zeit der Erfüllung als erlaubt erſcheint. § 2 Abſ. 2 StGB. kann in dieſen Fällen nicht zur Straffreiheit führen,“) da das Höchſtpreisgeſetz ſelbſt nur für be⸗ ſtimmte Zeit erlaſſen iſt und der Fortfall der Höchſtpreisfeſtſetzungen und der Beſtrafung ihrer Überſchr eitung nicht auf einer Anderung und Fortentwicklung der ſozialen Anſchauungen beruht. Zivilrechtlich ergeben ſich folgende Wirkungen: der Vertrag war, da er gegen das Höchſtpreisgeſetz verſtieß, nichtig. Anſprüche auf Erfüllung ſind daher ausgeſchloſſen. Denn der Vertrag lebt dadurch, daß er ſpäter gültig von neuem abgeſchloſſen werden könnte, nicht wieder auf. Erfüllen aber die Parteien freiwillig nach Aufhebung (oder Erhöhung) der Höchſtpreiſe den Vertrag zu dem jetzt zuläſſigen Preis, ſo liegt hierin eine Beſtätigung des nichtigen Geſchäfts. § 141 BGB. Dieſe Beſtätigung iſt als erneute Vornahme zu beurteilen und ſtellt nunmehr, da der Preis erlaubt iſt, ein gültiges Geſchäft dar. ²) Feißenberger in Recht und Wirtſchaft 1916 S. 62. ²) RG. vom 9. Juli 1915 in JW. 1915, 1267; dagegen Seyferth „zu § 2 StGB. mit Bezug auf Blankettgeſetze“ in JW. 1915, 612. ) Hagemann, Die Bedeutung des § 2 Abſ. 2 StGB. für die aus Anlaß des Krieges erlaſſenen ſtrafrechtlichen Beſtimmungen in Goltdammers Archiv 1915, 306 ff.; Falck, Iſt die Erhöhung oder Aufhebung von Höchſtpreiſen als ein milderes Strafgeſetz anzuſehen in Recht 1915, 167 ff.; anderes Seyferth a. a. O.; Franck, StGB. S. 21. V. Hrtliche Begrenzung der Wirkungen von Höchſtpreisfeſtſetzungen 1. Einfluß ausländiſcher Höchſtpreiſe. Die zivilrechtlichen Wirkungen des Höchſtpreisgeſetzes beziehen ſich nur auf inländiſche Höchſtpreiſe. Das ergibt die Vorſchrift des § 5 HöchſtprG., indem ſie (ſelbſtverſtändlich inländiſche) Behörden zur Feſtſetzung der Höchſtpreiſe ermächtigt. Die UÜberſchreitung eines ausländiſchen (z. B. öſterreichiſchen) Höchſtpreiſes könnte ferner nach § 134 BGB. keine Folgen haben, da auch dieſe Geſetzesvorſchrift ſich nur auf deutſche Verbotsgeſetze bezieht.) Nichtigkeit nach S 138 BGB. bleibt naturgemäß möglich. 2. Verſchiedenheit inländiſcher Höchſtpreiſe. Gelten für eine Warengattung lokal verſchiedene Höchſtpreiſe, ſo erhebt ſich die Frage, welcher Höchſtpreis bei der einzelnen Ver⸗ äußerung der unter Höchſtpreis geſtellten Ware der maßgebende iſt. In verſchiedenen Fällen hat der Geſetzgeber Zweifel in dieſer Hinſicht durch eine ausdrückliche Beſtimmung beſeitigt. Als Bei⸗ ſpiele ſeien angeführt: die Bekanntmachung über Speiſefette (vom 20. Juli 1916 [RGBl. S. 755], die den für den Wohnſitz oder Niederlaſſungsort des Verkäufers geltenden Höchſtpreis für maß⸗ gebend erklärt, wenn er von dem für den Wohnſitz des Käufers geltenden abweicht (§ 27 Abſ. 2 in Verbindung mit §§ 26, 32). Für Hafer beſtimmt die Bekanntmachung vom 13. Februar 1915 § 3 (RGBl. S. 89) den Höchſtpreis nach dem Ort, wo die Ware abzu⸗ nehmen iſt. Ebenſo für Roggen, Gerſte, Weizen, Bekanntmachung vom 19. Dezember 1914 § 5 (RGBl. S. 528). Für Brotgetreide ergibt ſich nach der Verordnung vom 24. Juli 1916 (RGBl. S. 820) aus § 7 Abſ. 1 Satz 3, daß der Höchſtpreis des feſtbeſtimmten Ortes maßgebend iſt, bis zu dem der Verkäufer die Koſten der Beförde⸗ rung trägt.*) Wo eine ausdrückliche Regelung fehlt, kann als maßgebend in Frage kommen der Höchſtpreis des Ortes des Vertragsſchluſſes, des Ablieferungsortes, des Wohnortes des Verkäufers oder Käufers oder des Ortes, wo die Ware ſich befindet.*) ¹) Vgl. RG. 42, 296 (Verſtoß gegen ruſſiſche Zollgeſetze nach ALR.); Wolff, Das BGB. unter Berückſichtigung der Rechtſprechung der oberen Gerichte, Halle 1908, Anm. 5 zu § 134; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 1 § 123. ²) Oppenheimer⸗Dorn, Die Bundesratsverordnungen über Brotgetreide uſw. Bd. 1 S. 130. ³) Vgl. Feißenberger a. a. O. S. 64. — 61 – Die Rechtſprechung des Reichsgerichts hat in dieſer Frage ge⸗ ſchwankt. Ein Urteil vom 12. Juli 1915 (JW. 1915, 1445 Nr. 3) ſtellt die Verpflichtung feſt, innerhalb des von der Preisfeſtſetzung betroffenen Bezirks die Ware nicht zu höheren als den in der An⸗ ordnung genannten Preiſe käuflich abzugeben, gleichviel ob der Käufer innerhalb oder außerhalb des Bezirks wohnt.¹) Von dieſem Standpunkt iſt das Reichsgericht abgewichen in zwei Urteilen vom 1. Mai 1916 (LZ. 1916, 1014 und IW. 1916, 1131 Nr. 4) und vom 21. September 1916 (JW. 1916, 1346 Nr. 3), indem es den Ablieferungsort als den vom Erfüllungsort möglicher⸗ weiſe abweichenden Ort, wo die Ware aus der Hand des Verkäufers in die des Käufers übergeht, für maßgebend erklärt.²) Zugleich wird die Anſicht verworfen, daß der Ort des Vertragsſchluſſes maßgebend ſein könnte, da dieſer ja von den Parteien nach Belieben ausge⸗ ſucht werden kann. Neuerdings iſt nun das Reichsgericht in der Entſcheidung vom 18. Januar 1917 (JW. 1917, 368) wieder zu ſeiner früheren Anſicht zurückgekehrt und erklärt den Ort, wo ſich die Ware befindet, alſo regelmäßig den Wohnſitz des Verkäufers für maßgebend. Heinrich Lehmann billigt in einer Anmerkung)) dieſe Auffaſſung, verlangt aber, daß daneben auch die Höchſtpreisfeſtſetzung für den Bezirk des Ablieferungsortes Geltung habe; nur wenn der Vertrag ſich auch im Rahmen dieſes Höchſtpreiſes halte, ſei er einwandsfrei. Die zuletzt wiedergegebene Anſicht des Reichsgerichts erſcheint zutreffend, jedoch ohne den von Lehmann verlangten Zuſatz. Eine jede Behörde hat für die Verſorgung ihres Bezirks zu ange⸗ meſſenen Preiſen und für die Verteilung der vorhandenen Waren zu ſorgen. Sie erläßt nach § 1 HöchſtprG. die Höchſtpreiſe „für die Gegenſtände“, nicht für die Käufer, wenn dieſe außerhalb des Bezirkes kaufen. Der Ablieferungsort kann ſchon deshalb nicht ent⸗ ſcheidend ſein, weil die Vertragsteile ihn nach Belieben auswählen und ſo die für einen Bezirk feſtgeſetzten Höchſtpreiſe mit Leichtigkeit umgehen können. Neben dem maßgebenden Höchſtpreis des Bezirks, wo die Ware ſich befindet, kann der Höchſtpreis des Ablieferungs⸗ ortes erſt recht keine Geltung beanſpruchen. Denn es kann doch begrifflich für eine Ware nur ein Höchſtpreis gelten. Von zwei ¹²) Ebenſo Bay ObLG. vom 7. Dezember 1916 in JW. 1917, 113. ²) Dagegen Alsberg S. 29. ²) JW. 1917, 368. 62 Höchſtpreiſen wäre der niedrigere eben nicht Höchſtpreis. Außerdem würde nach der Lehmannſchen Anſicht die Geltung des Bezirkshöchſt⸗ preiſes meiſt nur dann eintreten, wenn am Wohnort des Käufers nicht ein niedrigerer Höchſtpreis gilt. Es kann dem Verkäufer nicht zugemutet werden, ſich auch noch um die lokalen Höchſtpreiſe fremder Bezirke zu kümmern. Dritter Teil. Verſtöße gegen die Preisſteigerungsverordnung vom 23. Juli 1915 (in der Faſſung vom 23. März 1916), § 5 Ziff. 1 (UÜberteuerung). I. Privatrechtlicher Tatbeſtand der Verſtöße gegen § 5 Ziff. 1 Preisſteig BO. § 5 Ziff. 1 Preisſteig O. bedroht denjenigen mit Strafe, der für Gegenſtände des täglichen Bedarfs, insbeſondere für Nahrungs⸗ und Futtermittel aller Art, für rohe Naturerzeugniſſe, Heiz⸗ und Leuchtſtoffe ſowie für Gegenſtände des Kriegsbedarfs Preiſe fordert, die unter Berückſichtigung der geſamten Verhält⸗ niſſe, insbeſondere der Marktlage, einen übermäßigen Gewinn enthalten, oder wer ſolche Preiſe ſich oder einem anderen gewähren oder verſprechen läßt. 1. Die von der Vorſchrift betroffenen Gegenſtände. Das Verbot bezieht ſich auf die Gegenſtände des täglichen Be⸗ darfs. Dieſer Begriff wird genau ſo gefaßt, wie in § 1 HöchſtprG. Während aber Höchſtpreiſe daneben noch für alle „anderen“ Gegen⸗ ſtände feſtgeſetzt werden, bezieht ſich das Verbot der Überteuerung außerhalb des Kreiſes der Gegenſtände des täglichen Bedarfs nur auf Gegenſtände des Kriegsbedarfs. Hierunter wird man allerdings nicht nur die kriegeriſchen Mittel ſelbſt wie Waffen und Munition, ſondern auch diejenigen Rohſtoffe und Waren zu verſtehen haben, die zur Herſtellung von Kriegsbedarfsgegenſtänden nötig ſind.)) Anderenfalls würde der Zweck des Geſetzes, einen angemeſſenen Preis für Gegenſtände des Kriegsbedarfs zu erzielen, nicht erreicht werden. ¹) Vgl. Alsberg S. 50. — 63 — 2. Das Fordern, Gewähren und Verſprechen des übermäßigen Preiſes. Beſtraft wird das Fordern, das Gewähren⸗ und Verſprechen⸗ laſſen des übermäßigen Preiſes. Prüft man die privatrechtliche Bedeutung dieſer Vorausſetzungen, ſo ergibt ſich, daß das Fordern bereits durch eine einſeitige Tätigkeit des Veräußerers verwirklicht wird, während das Gewähren⸗ und Verſprechenlaſſen eine Handlung des Veräußerers und des Erwer⸗ bers vorausſetzen. Der Veräußerer muß entweder den Erwerber zum Bezahlen oder Verſprechen des übermäßigen Preiſes veranlaſſen oder mindeſtens einen ſolchen ihm aus freien Stücken angebotenen Preis annehmen. Es zeigt ſich alſo, daß hier ſtets ein Vertrag zu⸗ grunde liegen muß. Derjenige, der den übermäßigen Preis ver⸗ ſpricht oder gewährt, geht ſtraffrei aus; zu ſeinem Schutz dient ja gerade die Beſtimmung. ¹) Mit der Beſtrafung des Gewährenlaſſens trifft der Ge⸗ ſetzgeber (ähnlich wie bei der Überſchreitung des Höchſtpreiſes) nicht nur den obligatoriſchen Vertrag, ſondern auch das Erfüllungsgeſchäft. Dieſer Begriff findet ſich bereits bei der Wucherbeſtimmung des § 138 Abſ. 2 BGB., die mit § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. auch hinſichtlich der Art, wie die wucheriſche Überteuerung feſtzuſtellen iſt, Berührungs⸗ punkte hat. Auch hier wird mit Recht angenommen, daß auch das dingliche Geſchäft von der Wuchervorſchrift ergriffen wird und gemäß der in § 138 BGB. ausgeſprochenen Folge nichtig iſt.) 3. Der Begriff des übermäßigen Gewinnes. Hinſichtlich der Merkmale, welche die Vorſchrift für die Feſt⸗ ſtellung des übermäßigen Gewinnes gibt, iſt die Anlehnung an § 138 Abſ. 2 BGB. unverkennbar. Hier wie dort entſcheidet das Ermeſſen des Richters, der die Umſtände („geſamten Verhältniſſe“) des Einzel⸗ falles berückſichtigen ſoll. Aber während ſeine Beurteilung des nach § 138 Abſ. 2 BGB. wucheriſchen Geſchäfts in den Begriffen der Ausbeutung, der Notlage, des Leichtſinns und der Unerfahrenheit, in dem Vergleich der Gegenleiſtung mit dem objektiven Verkehrswert der Leiſtung¹) eine feſte Grundlage findet, fehlen in § 5 Ziff. 1 Preisſteig O. derartige prägnante Merkmale. Der Richter ſoll be⸗ ¹²) Vgl. Lehmann, Wucher S. 25; Koffka in JW. 1915, 879; RG. in LZ. 1916, 824 Nr. 2 a. Strafbar iſt Fordern und Verſprechen natürlich auch, ohne daß eine Offerte vorzuliegen braucht, ſiehe Alsberg S. 51. ²) Staudinger Anm. II 4 a zu § 138. ³) Lehmann, Wucher S. 26. — 64 — finden, ob der in dem Preis enthaltene Gewinn unter „Berückſichtigung der geſamten Verhältniſſe, insbeſondere der Marktlage, über⸗ mäßig iſt“. Dieſe Faſſung der Beſtimmung hat bei ihrer Auslegung zu großen Meinungsverſchiedenheiten (namentlich zwiſchen Gerichten und Kaufmannſchaft) geführt,“) die eine geſetzliche Präziſierung dieſes Krieg swucherbegriffes herbeiführen dürften. Auch die Tätigkeit der Preisprüfungsſtellen hat die Unſicherheit und die Unzufriedenheit, welche über dieſe Beſtimmung und ihre Auslegung herrſcht, nicht beſeitigen können. Bei der großen Zahl der Verſtöße gegen die Beſtimmung hat das Reichsgericht in Strafſachen bereits Gelegenheit gehabt, ſeine Auffaſſung über die Bedeutung des § 5 Ziff. 1 darzulegen.) Es handelt ſich zunächſt darum einen Vergleichsmaßſtab für die Feſt⸗ ſtellung der Übermäßigkeit des Gewinns zu finden. Das Reichsgericht erblickt dieſen Maßſtab mit Recht in dem zu Friedenszeiten erzielten Reingewinn.) Dies iſt bei dem wirtſchaftlichen Zweck der Bundes⸗ ratsverordnung in der Tat die einzig mögliche Grundlage für die Beurteilung. Das Reichsgericht legt aber nur den gewöhnlichen, angemeſſenen Friedensgewinn zugrunde, nicht einen ſolchen, der ſchon an ſich übermäßig war. Dieſer normale Friedensgewinn ſoll durch die Not des Krieges keine Steigerung erfahren.) Dabei ver⸗ ſteht das Reichsgericht unter Reingewinn den Überſchuß des Roh⸗ (Brutto)hertrages über die geſamten Aufwendungen, zu denen außer den Geſtehungskoſten auch die beſonderen Betriebsunkoſten der ver⸗ äußerten Ware (z. B. Transportkoſten) ſowie der verhältnismäßige Anteil an den allgemeinen Betriebsunkoſten zu rechnen ſind. Der ſo gefundene Reingewinn kann, ohne übermäßig zu ſein, angemeſſenes Entgelt für die Arbeitsleiſtung (unter Berückſichtigung der Kriegs⸗ ¹) Es ſoll in folgendem nur eine Überſicht geboten werden. Die Streitfragen ſind in Schrifttum und Rechtſprechung einzeln behandelt; vgl. Lobe, Übermäßiger Gewinn S. 7 ff. und desſelben Verfaſſers offenen Brief an die Alteſten der Kauf⸗ mannſchaft von Berlin „Preisſteigerung, Handel und Reichsgericht“, ferner die ein⸗ gehenden Ausführungen bei Alsberg S. 52 ff.; ſowie die Sindub der Älteſten der Kaufmannſchaft von Berlin vom 24. März 1917 S. 232; Deutſcher erudele ler Mitteilungen an die Mitglieder 56. Jahrg. Nr. 5 S. 26 ff.; Vel. ferner Roſentha Übermäßiger Gewinn. ²) Dieſe Grundſätze ſind von Lobe, Übermäßiger Gewinn, in Anlehnung an das Reichsgericht, zuſammenfaſſend dargeſtellt und begründet. ³) Vgl. zum folgenden RGSt. 49, 398 ff. und 435; ferner RG. in JW. 1916, 1131, 1132, 1133, 1203 und JW. 1917, 234. ²) Lobe S. 17 und 7. Gegen die Berückſichtigung des Friedensgewinnes Roſenthal a. a. O. S. 7 ff. teuerung), Zinſen für das angelegte Kapital und Riſikoprämie enthalten.¹) Dieſe Berechnung des Reingewinns iſt nach dem Reichsgericht auf die einzelne Ware abzuſtellen, eine Durchſchnittsberechnung iſt unzuläſſig,9 Verminderung des Umſatzes und Ausfall an einzelnen Waren können die Erhöhung des Reingewinnes nicht rechtfertigen,“) ſondern nur zur Berückſichtigung einer dadurch tatſächlich erfolgten Erhöhung der Geſtehungskoſten)) führen. Die in § 5 Ziff. 1 erwähnte Marktlage hat nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts ihre Bedeutung für die Feſtſtellung der Übermäßigkeit faſt vollſtändig verloren.*) Der übermäßige Gewinn, gegen welchen das Geſetz ſich wendet, kann auch in dem geforderten Marktpreis enthalten ſein.“) Insbeſondere ſoll der Marktpreis dann ohne Ein⸗ fluß ſein, wenn er einer ſog. Notmarktlage entſpringt. Unter einer ſolchen verſteht das Reichsgericht nicht bloß eine Marktlage, welche durch unlautere Machenſchaften, wie abſichtliche und künſtliche Preisſteigerung entſtanden iſt; vielmehr kann ſie auch auf Warenknappheit auf der einen, Steigerung des Bedarfs auf der anderen Seite beruhen.) Da eine ſolche Notmarktlage bei der langen Dauer des Krieges wohl auf allen Gebieten des Handels feſtzuſtellen iſt, ſo iſt allerdings nach dem Reichsgericht die Berückſichtigung der Marktlage ſo gut wie ausge⸗ ſchaltet. Gegen dieſe Auffaſſung wenden ſich denn auch hauptſächlich die Angriffe gegen die Rechtſprechung des Reichsgerichts.) Indeſſen iſt in § 5 Ziff. 1 die Marktlage nur als einer derjenigen Umſtände, die bei Prüfung der geſamten Verhältniſſe für die Feſtſtellung des übermäßigen Gewinnes dienen können, genannt. Nachdem ſich überall eine Notmarktlage herausgebildet hat, würde der Zweck des Geſetzes nicht zu erreichen ſein, wenn die Innehaltung des Markt⸗ preiſes ſchlechtweg die Annahme eines übermäßigen Gewinnes aus⸗ ſchließen würde. Mit Recht weiſt Lobe?²) darauf hin, daß im Kriege nur die preisſteigernden, nicht die preisermäßigenden Umſtände am Werke ſind und daß daher auch der Marktpreis oft nur aus Faktoren, ¹) RG. vom 12. Mai 1916 in IW. 1916, 1132 Nr. 30. ²) Lobe S. 17 und 21. RG. vom 30. Oktober 1916 in LZ. 1917, 113. JW. 1916, 1131 und 1133. Alsberg S. 71. RG. 49, 398 ff. *) RG. vom 23. Oktober 1916 in LZ. 1917, 49. ³) Vgl. insbeſondere die erwähnte Eingabe der Älteſten der Kaufmannſchaft und Alsberg S. 71 ff. *) Übermäßiger Gewinn S. 15 ff. = 8 4 5 6 = die den Gewinn begünſtigen, gebildet ſein kann. Der zweite haupt⸗ ſächliche Einwand richtet ſich gegen Unzuläſſigkeit der Durchſchnitts⸗ berechnung, die das Reichsgericht auch bei Waren der gleichen Art nicht zulaſſen will.¹) Allein dieſer Einwand trifft weniger die Aus⸗ legung des Reichsgerichts, als das Geſetz ſelbſt, das ſich nicht gegen den übermäßigen Gewinn eines ganzen Unternehmens, ſondern gegen den des einzelnen Veräußerungsgeſchäfts wendet. Es wäre auch übrigens, wie Lobe mit Recht hervorhebt,²) nicht abzuſehen, für welchen Zeitraum der Durchſchnitt zu berechnen wäre. Man wird der Auffaſſung des Reichsgerichts im allgemeinen beitreten können. Nur muß bei der Anwendung der von ihm ent⸗ wickelten Grundſätze berückſichtigt werden, daß das Geſetz alles auf die Umſtände des Einzelfalles abſtellt. Die Grundſätze müſſen daher aufgegeben werden, wo ihre Anwendung ein unbilliges Ergebnis haben würde. Die vom Geſetz geforderte „Berückſichtigung der geſamten Verhältniſſe“ würde dann die Anwendung der im Wege der Auslegung gefundenen Regeln verbieten. II. Die Wirkſamkeit der Vereinbarung von Preiſen, die einen übermäßigen Gewinn enthalten. Zu prüfen iſt, in welcher Weiſe § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. auf Verträge einwirkt, in denen die Verpflichtung zur Zahlung des den übermäßigen Gewinn enthaltenden Preiſes eingegangen iſt. Natur⸗ gemäß iſt es dabei wie bei der Höchſtpreisüberſchreitung ohne Einfluß, ob die Höhe des Preiſes ſich ohne weiteres ergibt oder ob der unzu⸗ läſſige Preis umgangen oder verſchleiert wird. In Frage kommt wie bei der Höchſtpreisüberſchreitung die Anwendung des § 134 und des § 138 BGB. Einige nehmen die Nichtigkeit auf Grund beider Beſtimmungenan.) Heinrich Lehmann befürwortet aus denſelben Gründen, aus denen das Reichsgericht die Gültigkeit der höchſtpreiswidrigen Verträge annimmt, die Aufrechterhaltung und Herabſetzung des Preiſes gemäß § 134 BGB. ²) ¹) Dagegen Alsberg S. 77; Lehmann, Wucher S. 37; vgl. RG. in JW. 1917, 553. ²) Preisſteigerung, Handel und Reichsgericht S. 33. ²) Ebermayer, Gruchot 60, 213; Knipſchaar, DJZ. 1915, 1087; Heſlen⸗ feld, DStr. Z. 1917, 25. ¹²) Lehmann, Wucher S. 27. Ebenſo Bondi, Recht und Wirtſchaft 1916 S. 267; Starke S. 70. Die letztere Anſicht iſt bereits oben widerlegt. Man wird aber überhaupt die Anwendung des § 134 BGB. und damit auch die Folge der Nichtigkeit abzulehnen haben. § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. beſtraft nur den Veräußerer. Nur er fordert oder läßt ſich gewähren oder verſprechen. Die Vorſchrift ſteht alſo inſofern im Gegenſatz zu dem Verbot der Höchſtpreisüberſchreitung. Dies erklärt ſich aus der Natur der Sache: Die Höchſtpreiſe bilden eine für beide Teile ſichtbare Schranke, deren Überſchreitung daher auch an Veräußerer und Er⸗ werber geahndet wird. Ob aber ein Preis einen übermäßigen Ge⸗ winn enthält, das kann in der Regel nur der Veräußerer wiſſen. Nur er kennt ſeine Geſtehungs⸗ und Betriebsunkoſten. Es iſt aber Regel, daß ein Vertrag nach § 134 BGB. nicht nichtig iſt, wenn das geſetzliche Verbot ſich nur gegen den einen Teil richtet.) Anhalts⸗ punkte, von dieſer Regel hier abzuweichen, liegen nicht vor. Im Gegenteil kann es nur im Sinne des Geſetzes liegen, dem Käufer, der die knappe Ware benötigt und ſie von ſeinem Standpunkt aus in einwandfreier Weiſe erworben hat, zu belaſſen. Wenn Ebermayer?) meint, daß bei den gegen § 5 Ziff. 1 ver⸗ ſtoßenden Verträgen § 134 BGB. deshalb anzuwenden ſei, weil nach § 5 Ziff. 4 ſchon die Teilnahme an einer Verabredung oder Ver⸗ bindung, die eine Handlung der in Nr. 1—3 bezeichneten Art zum Zwecke hat, verboten und mit Strafe bedroht iſt und zwar gegen jeden Teilnehmer, ſo verkennt er die Bedeutung von § 5 Ziff. 4. Dieſe Vorſchrift wendet ſich nicht gegen den Käufer, der ja nach der klaren Beſtimmung von Ziff. 1 ſtraflos bleibt und geſchützt werden ſoll, ſondern gegen den, der auf der Seite des Veräußerers an den ver⸗ botenen Handlungen ſich beteiligt oder der ſich verpflichtet, ſeinerſeits wieder einen unerlaubten Preis bei Weiterveräußerung der Ware zu verlangen. Die Vorſchrift betrifft hauptſächlich die Beteiligung an Kartellen und ähnlichen Organiſationen, die eine Preisſteigerung von Waren bezwecken.*) Der den § 5 Ziff. 1 verletzende Vertrag kann auch nicht als ſittenwidrig bezeichnet werden, ſelbſt wenn man unter Berückſichtigung der Wandlungsfähigkeit des Begriffes der guten Sitten an dieſe Verträge während Kriegszeit einen ſtrengeren Maßſtab anlegt.¹) Es würde beiſpielsweiſe dem allgemeinen Empfinden nicht entſprechen ¹) RGE. 60, 275; Staudinger 5 c zu § 134. ,B ²) a. a. O. S. 217 8 ◻⏑- Vgl. Alsberg S. 84; JW. 1917, 733. 1 ff.; Roſenthal a. a. O. S. 18. ²⁵) Vgl. die Ausführungen S. 5. — 68 — einem Verkäufer, der den Markt⸗ oder Höchſtpreis innehält, jedoch infolge günſtigen Einkaufs einen größeren Nutzen hat, den Vorwurf einer ſittlich verwerflichen Handlungsweiſe zu machen. Die Anſchauung daß der Kaufmann den Marktpreis zugrunde legen darf, iſt ſo einge⸗ wurzelt, daß ſie durch die Einführung des geſetzlichen Verbots in 8 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. nicht plötzlich geändert werden konnte. Dies zeigt der einmütige Widerſtand der Kaufmannswelt gegen die Ein⸗ führung der Beſtimmung. Außer dieſen Erwägungen ſpricht gegen die Annahme einer Nichtigkeit nach § 134 oder 138 BGB. entſcheidend folgendes: das Veräußerungsgeſchäft, welches gegen § 5 Ziff. 1 verſtößt, iſt jedenfalls, wie dargelegt wurde, in ſich nicht unerlaubt. Nur die Handlungs⸗ weiſe des einen Teils iſt geſetz⸗ und könnte bei allzu übermäßigem Gewinn auch als ſitten widrig anzuſehen ſein. Dann wird aber der Erwerb des anderen, der an der Sittenwidrigkeit nicht beteiligt iſt, nach dem Willen des Geſetzes, ſoweit nicht die Sondervorſchrift für das Wuchergeſchäft in § 138 Abſ. 2 BGB. Platz greift, nicht berührt. Derartige Veräußerungsverträge können im Sinne der §§ 134, 138 BGB. nur nichtig ſein, wenn beide Teile gegen Geſetz oder Sitte verſtoßen. ¹) Das Ergebnis, ) daß es bei der Beſtrafung des Veräußerers ſein Bewenden hat und daß die zivilrechtliche Gültigkeit des Vertrags von § 5 Ziff. 1 nicht berührt wird, erſcheint auch nicht unbillig. Es iſt zu bedenken, daß durchweg für die in Frage kommenden Gegenſtände Höchſtpreiſe feſtgeſetzt ſind und daß deren Überſchreitung den Vertrag nichtig macht.) Unberührt bleiben alſo nur die Verträge, deren Preis zwar einen übermäßigen Gewinn enthält, jedoch die Höchſtpreisgrenze nicht überſchreitet. ¹) ¹) RGE. 78, 353 und die dort zit. Entſcheidungen; RG. vom 28. Januar 1915 in JW. 1915, 392; Kipp, DJZ. 1916, 470. ²) Ebenſo OLG. Hamburg, Recht 1917 Nr. 1220. ³) Ein Vertrag kann ſelbſtverſtändlich zugleich gegen die Höchſtpreisfeſtſetzung und gegen § 5 Ziff. 1 verſtoßen; vgl. RG. vom 23. April 1917 im Recht 1917, 262 Nr. 1196. ²) Indeſſen iſt § 5 Ziff. 1 Preisſt VO. als Schutzgeſetz zugunſten des Käufers im Sinne des § 823 Abſ. 2 BGB. anzuſehen. Der Käufer kann daher nach dieſer Beſtimmung Erſatz des ihm aus der Überteuerung entſtehenden Schadens verlangen. Wenn z. B. die Zentral⸗Einkaufsgeſellſchaft zu teuer gekaufte, urſprünglich aus dem Ausland ſtammende Butter auf Grund der Verordnung vom 15. November 1915 (Deutſcher Reichsanzeiger 1915 S. 271) zu einem billigeren Preiſe übernimmt, ſo kann der Käufer Erſatz der Preisdifferenz von ſeinem Verkäufer beanſpruchen. — 69 — III. Die Einwirkung des § 5 Ziff. 1 Preisſteig O. auf die Be⸗ rechnung des dem Käufer zuſtehenden; Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung. Der Käufer kann den Schaden, deſſen Erſatz er vom Verkäufer wegen Nichterfüllung zu verlangen berechtigt iſt, abſtrakt berechnen,“¹) d. h. er kann die Zahlung des Unterſchiedes zwiſchen Vertrags⸗ und Marktpreis verlangen. Bei Waren, die einen Marktpreis nicht haben, iſt an deſſen Stelle der Verkaufswert einzuſetzen.) Dieſe Berechnung beruht in beiden Fällen auf der Erwägung, daß der Käufer zu dieſem höheren Preis die Ware hätte weiterverkaufen können. Auf dieſem Wege könnte alſo der Käufer bei Nichterfüllung durch den Verkäufer den übermäßigen Gewinn erzielen, obwohl ihm dieſer beim Weiter⸗ verkauf der gelieferten Ware nach § 5 Ziff. 1 Preisſteig VO. unter⸗ ſagt wäre. Denn er wäre unter Umſtänden verpflichtet, unter dem Marktpreis weiterzuverkaufen.) Da die Erſatzpflicht des Verkäufers gemäß dem in § 249 BGB. ausgeſprochenen Grundſatz jedoch nicht weiter geht, als ein Schaden entſtanden iſt, ſo wird die Höhe des Schadens auch bei abſtrakter Berechnung durch § 5 Ziff. 1 begrenzt. Dies wird mit Recht allgemein angenommen. ¹⁷) Es muß aber auch in gewiſſen Fällen für die konkrete Schadens⸗ berechnung gelten. Heinrich Lehmann meint, daß hier die Frage nach dem übermäßigen Gewinn gar nicht aufzuwerfen ſei.) Der Käufer, welcher ſich zum eigenen Bedarf anderweitig eingedeckt hat oder welcher die Ware zur Erfüllung bereits abgeſchloſſener Liefe⸗ rungsverträge benötigt, iſt allerdings nicht gehindert den vollen konkreten Schaden gegen den vertragsuntreuen Verkäufer geltend zu machen. Indeſſen wird der Fall häufig ſo liegen, daß der Käufer die gekaufte und ihm nicht gelieferte Ware erſt durch neu abzu⸗ ſchließende Weiterverkäufe veräußern will. Kann er in dieſem Falle vom Verkäufer den vollen Unterſchied zwiſchen dem Vertrags⸗ und dem höheren Deckungspreis verlangen? Die Frage iſt zu verneinen, da der Käufer damit einen übermäßigen Gewinn erhalten würde. ¹²) Vgl. Staub, Exk. zu § 374 Anm. 60. ²) RGE. 4, 1 ff.; Staub a. a. O. S. 61. ³) RESt. 49, 398 und oben. ²) Lehmann, Wucher S. 28; Koenigsberger in LZ. 11. Jahrg. S. 113 ff.; Leſſer in IW. 1916, 1328; Hueck in DJZ. 1917, 643; OLG. Dresden in IW. 1917, 237; OLG. Hamburg in JW. 1917, 238;) Roſenthal a. a. O. S. 19; RG. in IW. 1917 S. 901. ³⁸) Lehmann, Wucher S. 28. 70 Wäre ihm die Ware geliefert worden, ſo hätte er beim Weiterver⸗ kauf nur den Vertragspreis nach § 5 Ziff. 1 zugrunde legen dürfen. Infolge der Nichterfüllung darf er bei Bemeſſung des Verkaufs⸗ preiſes den höheren Deckungspreis anſetzen und den zuläſſigen Rein⸗ gewinn auf dieſen aufſchlagen. Den Reingewinn, den das Geſetz für zuläſſig erachtet, erhält er alſo auf jeden Fall. Das was er mehr fordern könnte, würde einen übermäßigen Gewinn darſtellen, den das Geſetz ihm im Falle der Vertragserfüllung durch den Verkäufer verſagt hätte. Das Reichsgericht hat in ſeinem Urteil vom 17. April 1917) eine ſolche Begrenzung des konkreten Schadens für den Fall abgelehnt, daß eine Stadtgemeinde Schmalz an die Gemeindemitglieder zum Selbſtkoſtenpreiſe abgeben ſollte und ſich, da der Verkäufer nicht lieferte, anderweitig teuer eindeckte, dieſes Schmalz dann aber auch zu dem entſprechend höheren Selbſtkoſten⸗ preis abgab. Die Gemeinde ſoll nach dem Reichsgericht den Unter⸗ ſchied zwiſchen Vertrags⸗ und Deckungspreis von dem Verkäufer ver⸗ langen können, obwohl ſie den Mehraufwand durch die den Ge⸗ meindemitgliedern berechneten höheren Preiſe wieder eingebracht hat. Den letzteren Vorteil habe die Gemeinde durch neue Rechts⸗ geſchäfte erlangt, daher fehle es an der Einheitlichkeit des Schaden und Gewinn ſtiftenden Ereigniſſes. Der Fall liegt alſo dem oben vorausgeſetzten ähnlich, aber nicht völlig gleich. Es liegt nahe, die gleiche Folgerung zu ziehen, wenn der Käufer nach der Preisſteig BO. § 5 Ziff. 1 beim Weiterverkauf der Ware einen höheren Preis erzielt. Denn auch hier erlangt er den Vorteil durch den Abſchluß eines neuen Rechtsgeſchäftes. Dieſe Annahme iſt jedoch m. E. nicht zu⸗ treffend und würde zu unbilligem Ergebnis führen. Denn die Möglichkeit, den höheren Deckungspreis ſeinem Weiterverkauf zu⸗ grunde zu legen, hat der Käufer gerade durch die Nichterfüllung des Käufers erhalten. Hätte dieſer geliefert, ſo mußte der Käufer nach § 5 Ziff. 1 PreisſteigO. von dem niedrigeren Vertragspreis bei dem Weiterverkauf ausgehen. Die Vertragsverletzung des Ver⸗ käufers, das ſchadenſtiftende Ereignis, hat ihn von dieſer Ver⸗ pflichtung befreit. Dem muß im Wege der Vorteilsausgleichung Rechnung getragen werden, ſonſt würde der Käufer einen Gewinn erhalten, der ihm im Falle der Vertragserfüllung nicht zuge⸗ ſtanden hätte. JW. 1917, 709 Nr. 5. Schweitzers (blaue) Textausgaben. Von dieſer Sammlung praktiſcher Geſetzesausgaben erſchienen u. a.: Automobilgeſetz. RG. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 nebſt den Vollzugs⸗Vorſchriften des Bundesrats, von Preußen und Bayern ſowie dem internationalen Abkommen. Von Rechtsanwalt Philipp Seuffert, Syndikus d. K. Bayer. Automobilklubs in München. 248 S. Geb. Mk. 3.— Bauforderungsgeſetz vom 1. Juni 1909 nebſt einem Anhang, die einſchläg. Beſtimmungen der GewO. u. d. ZwVG. enthaltend. Erl. von Rechts⸗ anwalt Dr. Herbert Jacobi in München. 178 S. Geb. Mk. 2.40 Beſitzſteuergeſetz vom 3. Juli 1913 mit den Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats, Preußens, Bayerns und Sachſens und den amtlichen Hilfs⸗ tabellen. Erl. von Dr. H. Köppe, ord. Univerſitätsprofeſſor in Marburg. 1917. 422 S Geb. Mk. 4.80 Branntweinſteuergeſetz in neueſter Faſſung mit den wichtigſten Vollzugsvor⸗ ſchriften. Von Dr. L. Waſſermann und Rechtsanwalt Dr. Rud. Waſſermann in München. 384 S. Geb. Mk. 4.50 Bürgerliches Geſetzbuch nebſt EinfGeſ. mit vollſtändigem Abdruck der zitierten Geſetzesſtellen und ausführl. Sachregiſter. 900 Seiten. Mk. 3.— Schreibausgabe im Format 21 ° 26 em. Geb. Mk. 7.— Gebrauchsmuſterſchutzgeſetz. Mit Erltrgn. u. den einſchläg Beſtimmungen. Von Rechtsanwalt Dr. Wertheimer, Frankfurt a. M. 226 S. Geb. Mt. 2 80 Genoſſenſchaftsgeſetz vom 1. Mai 1889. In der Faſſung vom 10. Mai 1897. Erl. von Fr. Bonſchab, Direktor der Bayer. Landwirtſchaftsbank. 2. umgearbeitete Auflage. 314 S. Geb. Mk. 3.— Gerichtsverfaſſung. (6VG. mit EG. z. GVG. u. einem Anh. über d. KonſGbk.) mit Anm. von Privatdozent II. St.⸗A. Dr. Doerr in München. 1910. Geb. Mk 1.80 Gewerbeordnung mit Nebengeſ. u. Ausführungsbeſt. füͤr das Reich, für Preußen u. Bayern. TA. m. Anm. u. ausf. Sachregiſter von K. Bezirks⸗ amntmann Dr. F. Steinbach. 191⁰. Geb. Mk. 4.50 Handelsgeſetzbuch mit Seerecht. Mit Einl. u. Reg. 1914. Geb. Mk. 2.— Kapitalabfindungsgeſetz vom 3. Juli 1916 mit Erläuterungen, den Aus⸗ führungsbeſtimmungen des Bundesrats, den Anweiſungen der Landes⸗ zentralbehörden Preußens, Bayerns, Sachſens, Württembergs und Badens und den ſonſtigen einſchlägigen Vorſchriften herausg. von Dr. Friedr. Koppmann, Intendanturaſſeſſor, Hilfsreferent im K. bayer. Kriegsminiſterium. 1917. 88e Mk. 4.20 Konkursordnung f. d. Deutſche Reich mit 21 Nebengeſetzen. TA. m. Ver⸗ weiſungen u. ausführl Sachreg. 1912. Geb. Mk. 2.— Strafgeſetzbuch mit der Novelle vom Jahre 1912. Mit Erläuterungen, An⸗ merkungen und Sachregiſter von II. Staatsanwalt Privatdozent Dr. Fr. Doerr in München. 2. Aufl. 215 S. Geb. Mk. 1.20 Urheber⸗ u. Verlagsrecht. Eine Sammlung der einſchlägigen Geſetze, Verordnungen und internation. Abkommen. Mit Sachregiſter von Rechts⸗ anwalt Dr. H. Kirchberger in Leipzig. 1911. Geb. 2.— Verſicherungsgeſetz für Angeſtellte. Mit Erltran. Von K. Meinel, Senats⸗ präſident im Bayer. Landesverſ.⸗Amt. 2. Aufl. 1916. 647 S. Geb. Mk. 6.— F. Schweitzer Verlag rthur Sellier) München, Berlin und Leipzig. Weingeſetz. Mit den Ausführungsbeſtimmungen und der Weinzoll⸗ ordnung. Von O. Zoeller, Staatsanwalt. 269 G Geb. Mk. 3.— Zivilprozeßordnung. In der Faſſung der Novellen vom 1. Juni 1909, 22. Mai 1910 und 20. Febr. 1911 mit 17 Nebengeſ. 2. Aufl., 2. Abdruck. Mit Verweiſungen u. Sachregiſter. 495 G£. Geb. Mk. 2.— Zuwachsſteuergeſetz. Mit den Vollzugsvorſchriften des Bundesrats, von Preußen und Bayern. Von Univ.⸗Profeſſor Dr. H. Köppe in Marburg. 253 S. Geb. Mk. 3.20 ESchweitzers (braune) Handausgaben. .Z Staudinger, J. v., Bürgerliches Geſetzbuch, (Kleiner Staudinger) auf Grund von J. von Staudingers Kommentar bearbeitet v. OLGRat F. Keidel. 8⁰. XXIII, 1229 S. 1912. Geb. Mk. 6.50 S Zimmermann, Dr. F. w. R., Finanzpräſident in Braunſchweig. Reichserbſchaftsſteuergeſetz mit den Ausführungsvorſchriften des Bundes⸗ rats, von Preußen, Bayern, Sachſen, Württemberg, Baden, Heſſen, Braunſchweig. 2. Aufl. 8⁰⁸. XII, 589 S. 1911. Geb. Mk. 11.50 Frankenburger, Dr. 5., Juſtizrat, Rechtsanwalt in München. handelsgeſetzbuch für das Deutſche Reich (mit Ausſchluß des Seerechts) nebſt Einführungsgeſetz. Handausgabe mit Erläuterungen. 8⁰. 4. erg. Auflage. 1914. 585 S. Geb. Mk. 5.— Pochinger K., K. Finanzrechnungskommiſſär “ Meyer, H., K. Amtsgerichtsſekretär in Nürnberg. Reichs⸗Gerichtskoſtengeſetz vom 18. Juni 1878. Erläutert unter Berück⸗ ſichtigung ſämtlicher Aenderungen. 2. gänzlich umgearbeitete Auflage. 80. VIII, 267 S. 1914. Geb. Mk. 4.— Schwarze, Dr. F. O. von, Weil. K. Sächſiſcher Wirklicher Geheimer Rat . General⸗ ſtaatsanwalt a. D., Appelius, Dr. H., Weil. Kammergerichtsrat. Reichs⸗Preßgeſetz. 5,. neubearbeitete Auflage von Amtsgerichtsrat Dr. Exich Wulffen. 8 ⁰°. XVIII, 263 S. 1914. Geb. Mk. 6.— Uahn, Dr. Z., Juſtizrat, Syndikus der Handelskammer München, Weiß, Dr. Ch., Rechtsrat in Nürnberg. Wettbewerbsgeſetz vom 7. Juni 1909. Mit Erl. 2. neubearb. Auflage. S8o. XVI. 404 S. 1909. Geb. Mt. 7.50 — neumiller, 3., Oberlandesgerichtsrat in München. Zivilprozeßordnung für das Deutſche Reich. In der Faſſung der Bek. vom 20. Mai 1898 mit Abänderungen des RG. vom 5. Juni 1905, 1. Juni 1909, 22. Mai 1910 und 20. Febr. 1911. 8. XXVIII, 838 S. Geb. Mk. 8.— vVarthelmeß, k., II. Staatsanwalt in München. Geſetz, betr. die Berufsvormundſchaft vom 23. Februar 1908. Hand⸗ ausgabe mit Erläuterungen und Sachregiſter. 8⁰. (VIII, 138 S.) 1908. Kart. Mk. 3.— Mhüller, Dr. Ernſt, OLGRat, M. d. R., u. Schmid, Dr. Gg., Regierungs⸗ Aſſeſſor in Stuttgart. Das Vereinsgeſetz vom 19. April 1908 mit den Vollzugsvorſchriften der Bundesſtaaten. 8⁰. XII, 399 S. 1909. In Leinen geb. Mk. 7.— . Schweitzer Berlag (Arthur Sellier) München, Berlin und Leipzig. [20 an 15 I 1. 110 L M N Focus O Balance Q R S T U0 V K N — ◻ — 10 12 3 4 5 6 7 8 –. Copyright 4/71999 VxyMaster Gmbti wwW.yymaster. 2 1 la Offset E E = tandard*-Euros- VierFarbSelecto com — = laufende Verträge vom 11. November 1915 Nach § 1 dieſer Verordnung ſollen für die darin * (Butter, Kartoffeln, Fiſche, Wild uſw.) an Preiſe in bereits abgeſchloſſenen Verträgen welche auf Grund der im Oktober und No⸗ en Preisverordnungen feſtgeſetzt ſind. Die prechend anwendbar erklärt auf Verträge über üngemittel (Verordnung vom 11. Januar 1916 1916, RGBl. 13, 369, § 13 Abſ. 2) und auf ge (Verordnung vom 27. Mai 1916, RGBl. ungsverträge ſind nach der Verordnung vom ie aus Abſ. 1 und 2 des § 1 erhellt, nur ſolche, igsteil noch erfüllt ſind.) Bei ſolchen Ver⸗ unkt der Lieferung und der Zahlung dafür zum Höchſtpreis abgeſchloſſen gelten. ſtpreiſe für die betr. Warengattung bereits e Verordnung, alſo am 11. November 1915 gere Höchſtpreis an Stelle des Vertragspreiſes, zum 11. November 1915 noch nicht erfolgt tpreiſe erſt nach dem 11. November 1915 feſt⸗ ſetzung des Vertragspreiſes durch den Höchſt⸗ ie Lieferung bis zum Tage des Inkrafttretens rfolgt iſt. Der maßgebende Zeitpunkt iſt alſo des Höchſtpreiſes für die betreffende Waren⸗ och der 11. November 1915. wird man nicht „Ablieferung“ (vgl. § 477 aben. Vielmehr muß der Veräußerer ſeine htlich der Lieferung voll erfüllt haben, ſonſt iſt nd“. Der Verkäufer muß alſo nach § 433 BGB. ben.²) Die Lieferung muß auch rechtswirkſam) Käufer z. B. nach § 480 BGB. einen Nach⸗ :Oertmann, Einwirkung von Höchſtpreiſen auf lau⸗ 1519 ff.; ferner Oertmann, JW. 1916, 247; Bondi, Einwirkung von Höchſtpreiſen auf laufende Verträge 43 ff. 20. E