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UWIMYNIIMI

C. Eberhardt, Buchbinder.

Entwurf
Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten
für den

Norddeutſchen Bund.

(Vervollſtaͤndigter Entwurf.)

Eð

Berlin, 1870.

Verlag der Königlichen Geheimen Ober⸗Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).

Jufolge Beſchluſſes des Bundesraths des Norddeutſchen Bundes

e. 1867 wurde eine Kommiſſion zur Ausarbeitung
10. Dezember

des Entwurfs einer Prozeßordnung in buͤrgerlichen Rechts⸗

vom

ſtreitigkeiten fuͤr den Norddentſchen Bund berufen. Als
Reſultat der vom 3. Januar 1868 bis zum 23. Dezember 1869
in 288 Sitzungen fortgefuͤhrten Berathungen der Kommiſſion wird
der nachfolgende Theil des Entwurfs veroͤffentlicht. Zu den bereits
fruͤher dem oͤffentlichen Urtheil uͤbergebenen drei erſten Buͤchern des
Entwurfs kommt nunmehr das vierte Buch, die Lehre von den
Rechtsmitteln der Berufung, der Beſchwerde, der Nichtigkeits⸗
beſchwerde und der Wiederaufnahmeklage umfaſſend, hinzu; auch
haben die erſten drei Buͤcher mehrfache Veraͤnderungen erfahren.
Das Verfahren in Ehe-⸗ und Entmuͤndigungsſachen und das Zwangs⸗
vollſtreckungsverfahren ſind von der Kommiſſion noch nicht berathen
worden.

Vorbemerkungen.

I. Der Entwurf beruht auf der Vorausſetzung, daß bei ſeiner
Einführung die Gerichtsverfaſſung innerhalb beſtimmter Grenzen nach
Maßgabe folgender Grundſätze einheitlich geregelt wird:
Die Privatgerichtsbarkeit wird aufgehoben.
Der privilegirte Gerichtsſtand wird abgeſchafft unter Vorbehalt
landesgeſetzlicher Ausnahmen für die Mitglieder der regierenden Familien.
Für das geſammte Bundesgebiet beſtehen zur Ausübung der Ge⸗
richtsbarkeit erſter Inſtanz und mit örtlich abgegrenzten Gerichtsſprengeln
Landgerichte (Bezirksgerichte, Kreisgerichte), Handelsgerichte und Amts⸗
gerichte. Die Verfaſſung der Landgerichte und der Handelsgerichte iſt
eine kollegialiſche, die Verfaſſung der Amtsgerichte eine nicht kollegialiſche.
Wie der Entwurf im Einzelnen näher beſtimmt, gehören vor
die mit rechtsgelehrten und kaufmänniſchen Richtern beſetzten Handels⸗
gerichte die handelsrechtlichen Streitigkeiten, vor die Amtsgerichte die
minder wichtigen ſowie gewiſſe einfache oder der Beſchleunigung bedür⸗
fende Streitigkeiten; für alle nicht den Handelsgerichten und den Amts⸗
gerichten überwieſenen Rechtsſtreitigkeiten ſind die Landgerichte zuſtändig.
Das erkennende Kollegialgericht erſter Inſtanz beſteht aus drei
Richtern, das erkennende Handelsgericht insbeſondere aus einem rechts⸗
gelehrten Richter, welcher den Vorſitz führt, und aus zwei kaufmänniſchen
Richtern.
Als Gerichte zweiter Inſtanz ſind vorgeordnet:
den Amtsgerichten die Landgerichte, den Landgerichten und den
Handelsgerichten die Ober⸗Landesgerichte (Appellationsgerichte),
vorbehaltlich der Entſcheidung, ob in handelsrechtlichen Strei⸗
tigkeiten:
a) den Amtsgerichten die Handelsgerichte vorzuordnen ſeien und
b) das erkennende Ober-⸗Landesgericht zum Theil mit kauf—
männiſchen Richtern beſetzt werden ſoll.

— VI —

Die Gerichtsbarkeit letzter Inſtanz wird von dem oberſten Gerichts⸗
hofe ausgeübt. *)
Die Zahl der Mitglieder eines erkennenden höheren Gerichtshofs
(Ober⸗Landesgerichts, oberſten Gerichtshofs) muß mehr als drei und ſtets
eine ungerade ſein.
Alle beſonderen Gerichte (fora specialia causae) werden aufge⸗
hoben; auch dürfen neue beſondere Gerichte im Wege der Landesgeſetz⸗
gebung nicht errichtet werden, inſoweit nicht die Bundesgeſetzgebung ein
Anderes beſtimmen wird.
Von den beſonderen Gerichten, deren Aufrechterhaltung den Landes⸗
geſetzen vorzubehalten iſt, kommen insbeſondere in Betracht die auf Staats⸗
verträgen beruhenden Schiffahrtsgerichte ſowie die mit der Ablöſung der
Gerechtigkeiten (Zwangs- und Bannrechte u. ſ. w.) betrauten Gerichte,
namentlich aber die Agrargerichte, d. h. die Gerichte, welchen nach den
Landesgeſetzen die. Ablöſung der Reallaſten und Servituten, die Separa⸗
tionen, Verkoppelungen u. ſ. w. überwieſen ſind.
Die Eheſachen und die Entmündigungsſachen gehören vor die ordent⸗
lichen Gerichte. Der Entwurf wird das Verfahren für dieſe Sachen regeln.
Die Rechtsanwaltſchaft, umfaſſend ſowohl die Advokatur als die
Anwaltſchaft, wird mit der Beſchränkung freigegeben, daß ſie von dem
Nachweiſe des Studiums der Rechte und von der Ablegung einer Prü⸗
fung abhängig bleibt, vorbehaltlich der Entſcheidung, ob in Anwalts⸗
prozeſſen nur diejenigen Rechtsanwälte als Parteivertreter zuzulaſſen ſeien,
welche bei dem Prozeßgerichte immatrikulirt ſind und am Sitze oder im
Bezirke deſſelben wohnen.

II. Der Entwurf wird mit einem beſonderen Abſchnitte eingeleitet
(»Einleitende Beſtimmungen«), in welchem namentlich folgende Grundſätze
ihren Ausdruck finden werden:
1) Die Prozeßordnung findet auf alle nach den Geſetzen vor die
Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten Anwendung.

*) Die Kommiſſion erachtet im Intereſſe der einheitlichen Anwendung und Entwickelung des
Rechts die Errichtung Eines oberſten Bundesgerichtshofs für erforderlich.

— VI —

2) Die Landesgeſetze können Abweichungen von den Vorſchriften
der Prozeßordnung nur in Anſehung derjenigen vor die Gerichte
gehörenden bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten beſtimmen, für welche
in Gemäßheit der Bundesgeſetzgebung beſondere Gerichte be⸗
ſtehen oder zuläſſig ſind.
3) Die Injurienſachen ſind nicht im Wege des bürgerlichen Pro⸗
zeſſes zu erledigen.
4) Die auf die Gerichtsſtände ſich beziehenden Vorſchriften der Bundes⸗
geſetze bleiben insgeſammt, die der Landesgeſetze nur inſoweit in
Geltung, als ſie in dieſem Geſetzbuche aufrecht erhalten werden.*)
5) Die Landesgeſetze können ein außergerichtliches Sühneverfahren
vorſchreiben, jedoch nur mit der Beſchränkung, daß ein Zwang
zur Einlaſſung auf ein ſolches Verfahren nicht ſtatthaft iſt.
6) Unter »Inland« im Sinne des Geſetzbuchs iſt das Bundesgebiet,
unter »Inländer« jeder Bundesangehörige zu verſtehen.*)
7) Der Ausdruck »Landesgeſetze« im Sinne des Geſetzbuchs um⸗
faßt das geſammte geltende Landesrecht.
8) Die Vorſchriften der Allgemeinen Deutſchen Wechſelordnung und
des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs bleiben unberührt.
9) Daſſelbe gilt von den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über
die Verpflichtung zur Ableiſtung des Manifeſtationseides.
10) Unter Hinterlegung im Sinne des Geſetzbuchs iſt eine Hinterlegung
bei Gericht oder bei einer anderen landesgeſetzlich zur Annahme
von Depoſiten ermächtigten Behörde oder Anſtalt zu verſtehen.

*) Es iſt noch nicht vollſtändig zu überſehen, ob und welche landesgeſetzliche Vorſchriften
zur Aufrechterhaltung ſich eignen; in Betracht kommen namentlich einige Beſtimmungen des partiku⸗
lären Bergrechts, der Geſetze über die Viehhändel, über die Geſellſchaften und Vereine ꝛc. Die in
Frage ſtehenden bundesgeſetzlichen Vorſchriften finden ſich, abgeſehen von dem Deutſchen Handelsgeſetz⸗
buche, in dem Poſtgeſetze, in den Geſetzen über die Portofreiheiten, über die Genoſſenſchaften u. ſ. w.
*) b in Bezug auf einige Vorſchriften, z. B. §. 57., die Angehörigen der Süddeutſchen
Staaten unter Vorbehalt der Gegenſeitigkeit den Inländern gleichzuſtellen ſeien, wird noch näher ge⸗
prüft werden.

Erſtes Buch.

Allgemeine Beſtimmungen.

Erſter Titel.

Von der Zuſtändigkeit der Landgerichte, der Amtsgerichte und
der Handelsgerichte.

§. 1. (H. E. §. 4., P. E. §. 46.) *)

Alle Rechtsſtreitigkeiten gehören in erſter Inſtanz vor die Landgerichte,
die Amtsgerichte oder die Handelsgerichte.

§. 2.
Rechtsſtreitigkeiten, welche nicht durch dieſes Geſetzbuch den Amts⸗
gerichten oder den Handelsgerichten überwieſen ſind, gehören vor die Land⸗
gerichte.
§. 3. (H. E. JJS. 4., 5., P. E. §. 47.)
Vor die Amtsgerichte gehören:
J. die Rechtsſtreitigkeiten über vermögensrechtliche Anſprüche, deren
Gegenſtand an Geld oder Geldeswerth die Summe von hundert⸗
fünfzig Thalern nicht überſteigt;
II. ohne Rückſicht auf den Werth des Streitgegenſtandes:
1) die Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen Miether und Vermiether wegen
Ueberlaſſung oder Räumung eines vermietheten Lokals;
2) die Rechtsſtreitigkeiten aus einem Viehhandel;
3) die Rechtsſtreitigkeiten aus einer außerehelichen Schwän⸗
gerung.
*) H. E. = Entwurf einer allgemeinen Civilprozeßordnung für die Deutſchen Bundesſtaaten,
nach den von der Deutſchen Civilprozeßkommiſſion zu Hannover bei der zweiten
und letzten Leſung gefaßten Beſchlüſſen. (Hannover, 1866.)

P. E. = Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten für den Preu⸗
ßiſchen Staat. (Berlin, 1864.)

1

— 3 =W

§. 4. (H. C. §. 6., P. E. §§. 49., 51.)

Der Werth des Streitgegenſtandes wird, ſoweit die Zuſtändigkeit
des Prozeßgerichts davon abhängt, beſtimmt:

1)
2)

3)

4)

5)

6)

wenn der Beſitz einer Sache der Streitgegenſtand iſt, durch den
Werth der Sache;
wenn die Sicherſtellung einer Forderung der Streitgegenſtand
iſt, durch den Betrag der Forderung;
wenn ein Pfandrecht der Streitgegenſtand iſt, durch den Betrag
der Forderung; ſofern dieſer aber den Werth des Gegenſtandes
des Pfandrechts überſteigt, durch dieſen Werth;
wenn eine Grunddienſtbarkeit der Streitgegenſtand iſt, durch
den Werth, welchen die Dienſtbarkeit für das herrſchende
Grundſtück hat; ſofern jedoch der Betrag, um welchen ſich der
Werth des dienenden Grundſtücks durch die Dienſtbarkeit min⸗
dert, größer iſt, durch dieſen Betrag;
wenn das Beſtehen oder die Dauer eines Pacht⸗ oder Mieth⸗
verhältniſſes der Streitgegenſtand iſt, durch den Betrag des auf
die geſammte Pacht- oder Miethzeit fallenden Zinſes; ſofern
jedoch der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinſes
geringer iſt, durch dieſen geringeren Betrag;
wenn das Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leiſtungen
der Streitgegenſtand iſt:
im Falle der unbeſchränkten Dauer des Bezugsrechts durch
den fünfundzwanzigfachen,
im Falle einer dergeſtalt ungewiſſen Dauer deſſelben, daß
der künftige Wegfall gewiß, der Zeitpunkt des letzteren aber un⸗
gewiß iſt, durch den zwölfundeinhalbfachen Betrag des zu er⸗
mittelnden Werths des einjährigen Bezugs;
ſofern jedoch in den bezeichneten Fällen das Recht ab⸗
lösbar iſt, durch den Kapitalwerth, welcher zur Ablöſung geſetz⸗
lich erfordert wird;
im Falle das Bezugsrecht auf eine beſtimmte Zeit be⸗
ſchränkt iſt, durch den Geſammtbetrag der künftigen Bezüge oder

—= 3

durch den fünfundzwanzigfachen Betrag des Werths des einjäh⸗
rigen Bezugs, je nachdem der eine oder der andere Betrag ge⸗
ringer iſt.

§. 5. (H. E. §. 6., P. E. §. 48.)
Für den Werth des Streitgegenſtandes (§. 4.) iſt der Zeitpunkt
der Erhebung der Klage entſcheidend; Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden
und Koſten bleiben unberückſichtigt, wenn ſie als Nebenforderungen geltend
gemacht werden.

§. 6. (H. C. §. 6., P. E. §S. 52., 53.)
Bei der Berechnung des Werths des Streitgegenſtandes werden
mehrere Anſprüche, welche in Einer Klage geltend gemacht werden, zu⸗—
ſammengerechnet, auch wenn ſie auf verſchiedenen Gründen beruhen oder
von mehreren Klägern oder gegen mehrere Beklagte erhoben ſind.
Eine Zuſammenrechnung des Gegenſtandes der Klage und der Wider⸗
klage findet nicht ſtatt.

§. 7. (P. E. F. 919.)
Vor die Handelsgerichte gehören:
1) die Rechtsſtreitigkeiten aus Geſchäften, welche auf Seiten beider
Kontrahenten Handelsgeſchäfte im Sinne des Allgemeinen Deut⸗
ſchen Handelsgeſetzbuchs ſind;
2) die Rechtsſtreitigkeiten aus Wechſeln im Sinne der Allgemeinen
Deutſchen Wechſelordnung;
3) die Rechtsſtreitigkeiten wegen eines Anſpruchs aus einem der
nachſtehend bezeichneten Rechtsverhältniſſe:
a) aus dem Rechtsverhältniſſe zwiſchen den Mitgliedern einer
Handelsgeſellſchaft, zwiſchen dem ſtillen Geſellſchafter und
dem Inhaber des Handelsgewerbes, ſowie zwiſchen den
Theilnehmern einer Vereinigung zu einzelnen Handels⸗
geſchäften oder einer Vereinigung zum Handelsbetriebe
(Art. 10. des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs)
ſowohl während des Beſtehens, als nach Auflöſung des
1 *

— 1 —

geſchäftlichen Verhältniſſes, ingleichen aus dem Rechts⸗
verhältniſſe zwiſchen den Liquidatoren oder den Vorſtehern
einer Handelsgeſellſchaft und der Geſellſchaft oder den
Mitgliedern derſelben;
b) aus dem Rechtsverhältniſſe, welches das Recht zum Ge—
brauche der Handelsfirma betrifft;
c) aus dem Rechtsverhältniſſe, welches durch die Veräußerung
eines beſtehenden Handelsgeſchäfts (Art. 22. des Allgemei⸗
nen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs) zwiſchen den Kontra⸗
henten entſteht;
d) aus dem Rechtsverhältniſſe zwiſchen dem Prokuriſten, dem
Handlungsbevollmächtigten oder dem Handlungsgehülfen
und dem Eigenthümer der Handelsniederlaſſung;
e) aus dem Rechtsverhältniſſe zwiſchen einer dritten Perſon
und demjenigen, welcher derſelben als Prokuriſt oder
Handlungsbevollmächtigter aus einem beiderſeitigen Han⸗
delsgeſchäfte haftet (Art. 55. des Allgemeinen Deutſchen
Handelsgeſetzbuchs);
f) aus dem Rechtsverhältniſſe, welches aus den Berufs⸗
geſchäften des Handelsmäklers im Sinne des Allgemeinen
Deutſchen Handelsgeſetzbuchs zwiſchen dieſem und den Par⸗
teien entſteht;
g) aus den Rechtsverhältniſſen des Seerechts, insbeſondere
aus denjenigen, welche auf die Rhederei, die Rechte und
Pflichten des Rheders, des Korreſpondentrheders und der
Schiffsbeſatzung, auf die Bodmerei und die Haverei, auf
den Schadenserſatz im Falle des Zuſammenſtoßens von
Schiffen, auf die Bergung und Hülfsleiſtung in Seenoth
und auf die Anſprüche der Schiffsgläubiger ſich beziehen.

§. 8. (P. E. §. 919.)

Die Klagen aus einem Geſchäfte, welches nur auf Seiten des
Beklagten ein Handelsgeſchäft iſt, können nach der Wahl des Klägers bei⸗
dem Handelsgerichte oder bei dem Landgerichte erhoben werden.

— 5 –

Daſſelbe gilt von einer gegen mehrere Perſonen als Mitverpflichtete
gerichteten Klage, wenn die Zuſtändigkeit des Handelsgerichts nur in
Anſehung einzelner der Beklagten begründet iſt.

§. 9. (P. E. §. 919.)

Für Rechtsſtreitigkeiten, welche in Gemäßheit des §. 3. vor die
Amtsgerichte gehören, ſind die Handelsgerichte nicht zuſtändig.

§. 10. (H. E. §. 8., P. C. §. 61.)

Wenn die Unzuſtändigkeit eines Gerichts auf Grund der Beſtim⸗
mungen der §§. 1. bis 9. rechtskräftig ausgeſprochen iſt, ſo iſt dieſe Ent⸗
ſcheidung für das Gericht bindend, bei welchem die Sache ſpäter an⸗
hängig wird.

§. 11. (H. E. §. 8., P. E. §. 60.)

Das Urtheil eines Landgerichts oder Handelsgerichts kann mit einem
Rechtsmittel nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zuſtän⸗
digkeit des Amtsgerichts begründet geweſen ſei.

§. 12. (H. E. §. 7., P. C. §§. 54. bis 57., 62., 63.)

Wenn in einem bei dem Amtsgerichte anhängigen Rechtsſtreite in
Folge des Vorbringens einer Partei der Streitgegenſtand ſich dergeſtalt
erhöht, daß der Werth deſſelben die für die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts
maßgebende Summe überſteigt, ſo hat dieſes, ſofern die eine oder die
andere Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptſache darauf anträgt,
ſeine Unzuſtändigkeit auszuſprechen und den Rechtsſtreit vor das Kollegial⸗
gericht zu verweiſen.
Iſt die Verweiſung rechtskräftig erfolgt, ſo gilt der Rechtsſtreit als
bei dem Kollegialgerichte anhängig. Die Entſcheidung über die im Ver⸗
fahren vor dem Amtsgerichte erwachſenen Koſten iſt von dem Ausgange
der Hauptſache abhängig.

— 6 —

§. 13.
Die Zuſtändigkeit eines Kollegialgerichts wird weder durch eine
von demſelben angeordnete Trennung des Verfahrens noch dadurch wieder

aufgehoben, daß die eine oder die andere Partei ihre Anſprüche ermäßigt
oder fallen läßt.

Zweiter Titel.

Von der Behinderung und der Ablehnung der Richter und
der Gerichtsſchreiber.

§. 14. (H. E. J. 32., P. E. FK. 64.)
Ein Richter iſt behindert, das Richteramt auszuüben:
1) in Sachen, in welchen er ſelbſt Partei iſt oder in Anſehung
welcher er zu einer Partei in dem Verhältniſſe eines Mitberech⸗
tigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen ſteht;
2) in Sachen ſeiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr
beſteht;
3) in Sachen von Perſonen, mit welchen er in gerader Linie ver⸗
wandt, verſchwägert oder durch Adoption verbunden, in der
Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum
zweiten Grade verſchwägert iſt, auch wenn die Ehe, durch welche
die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht mehr beſteht;
4) in Sachen, in welchen er der Prozeßbevollmächtigte oder der
Beiſtand einer der Parteien iſt oder als geſetzlicher Vertreter
einer Partei aufzutreten berechtigt iſt.

§. 15. (H. E. F. 34., P. E. J. 65.)
Ein Richter kann ſowohl wegen Behinderung als auch wegen Be⸗
ſorgniß der Befangenheit abgelehnt werden.
Wegen Beſorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung aus allen
Gründen ſtatt, welche überhaupt geeignet ſind, Mißtrauen gegen die Un⸗
parteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

—
— 1

Insbeſondere kann ein Richter wegen Beſorgniß der Befangenheit
abgelehnt werden:
1) wenn er in der Sache Rath oder ein Gutachten ertheilt hat;
2) wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverſtändiger ver⸗
nommen worden iſt;
3) wenn er in der Sache als Bevollmächtigter oder Geſchäftsführer
einer Partei gehandelt hat;
4) wenn er, während die Sache in einer früheren Inſtanz oder im
ſchiedsrichterlichen Verfahren anhängig war, bei der Erlaſſung
des angefochtenen Urtheils mitgewirkt hat.

§. 16. (H. E. J. 35., P. E. J. 65.)

Ein Richter, welchen die eine Partei temlehee befugt iſt, kann
auch von der anderen Partei abgelehnt werden.

S. 17. (H. E. §F. 36., P. E. J. 66.)

Eine Partei kann das Recht, einen Richter wegen Beſorgniß der
Befangenheit abzulehnen, nicht mehr ausüben, wenn ſie, ohne den ihr be⸗
kannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, bei demſelben in eine Ver⸗
handlung ſich eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat.

§. 18. (H. E. J. 37., P. E. §. 67.)
Das Ablehnungsgeſuch iſt bei dem Gerichte, welchem der Richter
angehört, ſchriftlich anzubringen oder vor dem Gerichtsſchreiber dieſes
Gerichts zu Protokoll zu erklären.
In dem Ablehnungsgeſuche ſind die Thatſachen, welche die Ablehnung
begründen, ſowie nöthigenfalls die einzelnen Mittel, durch welche ſie glaub⸗
haft gemacht werden ſollen, beſtimmt zu bezeichnen. Der Eid iſt als
Mittel der Glaubhaftmachung ausgeſchloſſen.
Wird ein Richter abgelehnt, bei welchem die Partei bereits in eine
Verhandlung ſich eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat, ſo iſt in dem Ab⸗
lehnungsgeſuche zugleich glaubhaft zu machen, daß der Ablehnungsgrund
erſt ſpäter entſtanden oder der Partei bekannt geworden iſt.

— S —

§. 19. (H. E. §. 38., P. E. F. 70.)
Ueber die Ablehnung entſcheidet, wenn ein Mitglied eines Kollegial⸗
gerichts abgelehnt wird, dieſes Gericht. Wird das Gericht durch Aus⸗
ſcheiden des abgelehnten Mitgliedes beſchlußunfähig, ſo ſteht die Ent⸗
ſcheidung über das Ablehnungsgeſuch dem Gerichte der zunächſt höheren
Inſtanz zu.
§. 20. (H. E. §. 39., P. E. §. 70.)
Wird ein Amtsrichter abgelehnt, ſo hat dieſer, wenn er das Ab—
lehnungsgeſuch für begründet erachtet, die Verhandlung des Rechtsſtreites
dem ihm für Verhinderungsfälle beſtellten Stellvertreter zu überlaſſen.
Iſt ein ſolcher nicht vorhanden oder hält der Amtsrichter das Ab⸗
lehnungsgeſuch für unbegründet, ſo entſcheidet das Gericht der zunächſt
höheren Inſtanz.

J§. 21. (H. E. §. 40., P. E. §G. 72., 76.)
Die Beſchlußfaſſung über das Ablehnungsgeſuch erfolgt ohne vor⸗
heriges Gehör der Gegenpartei, nachdem die etwa erforderlichen Ermitte⸗
lungen ſtattgefunden haben, in berathender Sitzung, welcher der abgelehnte
Richter nicht beiwohnen darf.
Wird das Geſuch für begründet erklärt, ſo findet eine Anfechtung
des Beſchluſſes nicht ſtatt.

§. 22. (H. E. §. 37., P. C. §§. 73., 74.)
Dem Ablehnungsgeſuche iſt ſtattzugeben, wenn die demſelben zu
Grunde liegenden erheblichen Thatſachen als glaubhaft ſich darſtellen.
Wird dem Ablehnungsgeſuche ſtattgegeben, ſo iſt in dem Beſchluſſe
erforderlichenfalls zugleich das Gericht zu bezeichnen, welches an die Stelle
des verhinderten Gerichts treten ſoll.

§. 23. (H. E. J. 41.)
Für das Verfahren kommen, wenn dem Ablehnungsgeſuche ſtatt⸗
gegeben wird, Gerichtskoſten nicht zum Anſatze. Im Falle der Zurück⸗
weiſung des Geſuchs werden die Koſten des Verfahrens der Partei zur
Laſt gelegt, welche das Geſuch geſtellt hat.

— 9 —

§. 24. (H. E. §. 39., P. E. §. 78.)

Ein abgelehnter Richter hat ſich vor Erledigung des Ablehnungs⸗
geſuchs der Ausübung des Richteramts nur dann zu enthalten, wenn
Gründe für die Annahme vorliegen, daß dem Geſuche werde ſtattgegeben
werden.

§. 25. (H. E. F. 42., P. E. §. 79.)

Werden dem für die Entſcheidung über eine Ablehnung zuſtändigen
Gerichte von einem nicht abgelehnten Richter Gründe mitgetheilt, welche
deſſen Ablehnung wegen Beſorgniß der Befangenheit rechtfertigen könnten,
ſo hat daſſelbe darüber Beſchluß zu faſſen, ob es angemeſſen ſei, daß der
Richter ſich der Ausübung des Richteramts enthalte.
Wenn darüber, ob ein nicht abgelehnter Richter behindert ſei, auf
deſſen Anregung oder in anderer Veranlaſſung ein Zweifel entſteht, ſo
hat das erwähnte Gericht Beſchluß zu faſſen, ob der Fall der Behinderung
vorliege.
Die Beſchlußfaſſung erfolgt in berathender Sitzung.

§. 26. (H. C. §. 43., P. E. §. 80.)

Die §§. 14. bis 25. finden auf Gerichtsſchreiber entſprechende
Anwendung, die etwa erforderliche Entſcheidung erfolgt durch das Gericht,
bei welchem der Gerichtsſchreiber angeſtellt iſt.

Dritter Titel.
Von der Uebertragung richterlicher Handlungen.

§. 27. (H. C. §. 47.)

Das Prozeßgericht iſt zur Uebertragung einer richterlichen Hand⸗
lung an eins ſeiner Mitglieder oder an ein anderes Gericht nur inſofern
befugt, als dieſes Geſetzbuch die Uebertragung geſtattet.

— 10 —

Vierter Titel.
Von der Rechtshülfe.

§. 28. (H. C. F. 45.)
Die Gerichte des Inlandes haben ſich gegenſeitig Rechtshülfe zu
leiſten.
Das erſuchte Gericht darf die Rechtshülfe ſelbſt dann nicht ver⸗
weigern, wenn es die Zuſtändigkeit des erſuchenden Gerichts für den Rechts⸗
ſtreit nicht für begründet hält.

§. 29. (H. E. F. 45.)
Den Gerichten des Auslandes iſt Rechtshülfe zu leiſten, wenn die
Zuſtändigkeit des erſuchenden Gerichts für den Rechtsſtreit nach den Be⸗
ſtimmungen dieſes Geſetzbuchs begründet ſein würde und zugleich die Gegen⸗
ſeitigkeit verbürgt iſt, oder wenn die Rechtshülfe ohne Erlaſſung eines Ge⸗
bots oder Verbots und ohne Androhung eines Rechtsnachtheils gewährt
werden kann.
Die Vorſchriften über die Vollſtreckung der Urtheile ausländiſcher
Gerichte werden durch die vorſtehenden Beſtimmungen nicht berührt.

§. 30. (H. E. §. 45.)
Die Rechtshülfe findet nicht ſtatt, wenn die Vornahme der bean⸗
tragten Handlung nicht zum Geſchäftskreiſe des erſuchten Gerichts gehört,
oder wenn eine Handlung des Gerichts, der Partei oder eines Dritten be⸗
antragt wird, deren Vornahme nach dem für dieſes Gericht geltenden Rechte
verboten iſt.
d. 31.
Die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der Rechtshülfe erfolgt in
berathender Sitzung.
Ueber die Rechtmäßigkeit der Verweigerung oder der Leiſtung der
Rechtshülfe wird im gerichtlichen Inſtanzenzuge entſchieden.
Die Beſchwerde wegen Verweigerung der Rechtshülfe ſteht dem
erſuchenden Gerichte zu. Beſchließt das Gericht, die Beſchwerde nicht zu
erheben, ſo kann dieſe von der betheiligten Partei erhoben werden.

— 11 —

Für die Entſcheidung über die Beſchwerde iſt das Gericht zuſtändig,
welches dem erſuchten Gerichte im Inſtanzenzuge zunächſt vorgeordnet iſt.

Fünfter Titel.
Von den Gerichtsſtänden.

§. 32. (P. E. §§. 2., 15.)
Das Gericht, bei welchem eine Perſon ihren allgemeinen Gerichts⸗
ſtand hat, iſt für alle gegen dieſelbe zu erhebenden Klagen zuſtändig, ſofern
nicht für einzelne Klagen ein beſonderer Gerichtsſtand begründet iſt, welchen
dieſes Geſetzbuch als einen ausſchließlichen bezeichnet.

§. 33. (H. E. F. 9., P. E. S. 3.)
Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon wird durch den Wohnſitz
beſtimmt; er iſt, wenn dieſelbe in den Bezirken mehrerer Gerichte einen
Wohnſitz hat, bei jedem dieſer Gerichte begründet.

§. 34. (H. E. §. 10., P. E. §§. 4., 6.)
Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon, welche im Inlande
keinen Wohnſitz hat, iſt bei dem Gerichte, in deſſen Bezirke dieſelbe ſich
aufhält.
Ausländer können jedoch in dieſem Gerichtsſtande gegen Perſonen,
welche im Auslande einen Wohnſitz haben, nur wegen vermögensrechtlicher
Anſprüche Klage erheben.

§. 35.

Iſt der Aufenthalt einer Perſon, welche im Inlande keinen Wohnſitz
hat, unbekannt oder im Auslande, ſo wird, wenn dieſelbe im Inlande einen
Wohnſitz gehabt hat, der allgemeine Gerichtsſtand durch den letzten inlän⸗
diſchen Wohnſitz beſtimmt. In dieſem Gerichtsſtande kann jedoch, wenn
die Perſon im Auslande einen Wohnſitz hat, nur aus Rechtsverhältniſſen
geklagt werden, welche vor Begründung des ausländiſchen Wohnſitzes ent⸗
ſtanden ſind.
2*

— 12 —

§. 36. (P. E. §. 16.)
Militairperſonen haben den allgemeinen Gerichtsſtand bei dem
Gerichte des Garniſonorts.
Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung auf diejenigen Militair⸗
perſonen, welche nur zur Erfüllung der Militairpflicht dienen, oder welche
ſelbſtſtändig einen Wohnſitz nicht begründen können.

§. 37. (P. E. §. 14.)
Hat ein Truppentheil im Inlande keinen Garniſonort, ſo gilt das
Gericht, in deſſen Bezirke er ſeinen letzten inländiſchen Garniſonort hatte,
als Gericht des Garniſonorts.
Hält ſich ein Truppentheil dauernd im Auslande auf, ſo kann
durch Verordnung des Bundespräſidiums in Anſehung der Gerichtsbar⸗
keit über die zu dem Truppentheile gehörenden Perſonen ein Ort des
Inlandes als Garniſonort beſtimmt, auch den Auditeuren des Truppen⸗
theils die Gerichtsbarkeit der Amtsgerichte übertragen werden.

§. 38. (H. E. §. 11., P. E. §. 14.)
Inländer, welche das Recht der Exterritorialität genießen, ſowie
die im Auslande angeſtellten Beamten des Bundes oder eines Bundes⸗
ſtaates behalten den allgemeinen Gerichtsſtand, welchen ſie in dem Heimaths⸗
ſtaate hatten. In Ermangelung eines ſolchen Gerichtsſtandes iſt ihr allge⸗
meiner Gerichtsſtand in der Hauptſtadt des Heimathsſtaates begründet.
Auf Wahlkonſuln finden dieſe Beſtimmungen keine Anwendung.

§. 39. (H. E. §. 12., P. E. §. 11.)

Der allgemeine Gerichtsſtand der Gemeinden, Korporationen ſowie
derjenigen Geſellſchaften, Genoſſenſchaften oder anderen Perſonenvereine und
derjenigen Stiftungen, Anſtalten und Vermögensmaſſen, welche als ſolche
verklagt werden können, wird durch den Sitz derſelben beſtimmt. Als Sitz gilt,
wenn nicht ein Anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
Gewerkſchaften haben den allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Ge⸗
richte, in deſſen Bezirke das Bergwerk liegt, Behörden, wenn ſie als
ſolche verklagt werden können, bei dem Gerichte ihres Amtsſitzes.

— 13 —

Die Beſtimmungen des erſten und zweiten Abſatzes kommen nicht
zur Anwendung, wenn der Gerichtsſtand durch Statut oder in anderer
Weiſe beſonders geregelt iſt.

§. 40. (P. E. §. 13.)

Der allgemeine Gerichtsſtand des Fiskus wird durch den Sitz der
Behörde beſtimmt, welche berufen iſt, den Fiskus in dem Rechtsſtreite zu
vertreten.

F. 41. (H. E. §. 15., P. E. §. 7.)

Die Ehefrau hat den allgemeinen Gerichtsſtand des Ehemanns.
Die Eigenſchaft einer Frau als Ehefrau kommt in Anſehung des
allgemeinen Gerichtsſtandes nicht in Betracht, wenn auf immerwährende
Trennung von Tiſch und Bett erkannt iſt, oder wenn die Ehefrau von
dem Chemanne verlaſſen iſt und dieſer keinen Wohnſitz im Inlande hat.

§. 42. (H. E. §. 15., P. E. §§. Z., 9.)

Eheliche und ſolche Kinder, welche den ehelichen gleichſtehen, haben
den allgemeinen Gerichtsſtand des Vaters, ſo lange die väterliche Gewalt
beſteht oder der Vater die Vormundſchaft führt.
Uneheliche Kinder haben bis zu ihrer Bevormundung oder Groß⸗
jährigkeit den allgemeinen Gerichtsſtand der Mutter.
Dieſe Beſtimmungen kommen nicht zur Anwendung, wenn das Kind
in rechtsgültiger Weiſe einen eigenen Wohnſitz begründet hat.

§. 43. (H. E. §. 15., P. C. §. 10.)

Perſonen, welche unter Vormundſchaft oder unter Kuratel ſtehen,
haben ihren allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Gerichte, in deſſen Bezirke
die vormundſchaftliche Behörde ihren Sitz hat. Erſtreckt ſich der Bezirk
der vormundſchaftlichen Behörde über den Bezirk mehrerer Gerichte, ſo iſt
der Sitz desjenigen Gerichts entſcheidend, vor welches die Vormundſchaft
oder Kuratel gehören würde, wenn ein jedes der mehreren Gerichte für
ſeinen Bezirk die vormundſchaftliche Behörde wäre.

— 14 —

Auf Ehefrauen und auf Kinder, welche unter der Vormundſchaft
des Vaters ſtehen, finden die Beſtimmungen des vorſtehenden Abſatzes
keine Anwendung.

§. 44. (P. E. §. 16.)

Wenn Perſonen an einem Orte unter Verhältniſſen, welche ihrer
Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweiſen, ins⸗
beſondere als Dienſtboten, Hand- und Fabrikarbeiter, Gewerbegehülfen,
Studirende, Schüler oder Lehrlinge ſich aufhalten, ſo iſt das Gericht des
Aufenthaltsorts für alle Klagen zuſtändig, welche gegen dieſe Perſonen
wegen vermögensrechtlicher Anſprüche erhoben werden.
Dieſe Beſtimmung findet in Anſehung der im §. 36. Abſ. 2. be⸗
zeichneten Militairperſonen auf das Gericht des Garniſonorts (§§. 36., 37.)
Anwendung.

§. 45. (H. C. §. 16., P. E. §§. 17., 18.)

Hat Jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines
anderen Gewerbes eine Niederlaſſung, von welcher aus unmittelbar Ge⸗
ſchäfte geſchloſſen werden, ſo können gegen ihn alle Klagen, welche auf
den Geſchäftsbetrieb der Niederlaſſung Bezug haben, bei dem Gerichte des
Orts erhoben werden, wo ſich die Niederlaſſung befindet.
Der Gerichtsſtand der Niederlaſſung iſt auch für Klagen gegen
Perſonen begründet, welche ein mit Wohn- und Wirthſchaftsgebäuden
verſehenes Gut als Eigenthümer, Nutznießer oder Pächter bewirthſchaften,
ſoweit dieſe Klagen die auf die Bewirthſchaftung des Guts ſich beziehen⸗
den Rechtsverhältniſſe betreffen.
§. 46.
Das Gericht, bei welchem Gemeinden, Korporationen, Geſellſchaften,
Genoſſenſchaften oder andere Perſonenvereine in Gemäßheit des §. 39.
den allgemeinen Gerichtsſtand haben, iſt für die Klagen zuſtändig, welche
von denſelben gegen ihre Mitglieder als ſolche erhoben werden.

§. 47. (H. E. §. 17. P. C. §. 21.)

Für Klagen, durch welche ein dingliches Recht geltend gemacht wird,
für Grenzſcheidungs⸗ und Theilungsklagen und für Beſitzklagen iſt, ſofern

— 15 —

es ſich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht zuſtändig, in deſſen
Bezirke die Sache belegen iſt. Dies gilt auch von Klagen, durch welche
eine Realforderung gegen den Beſitzer einer unbeweglichen Sache als
ſolchen geltend gemacht wird.
Bei den eine Grunddienſtbarkeit oder eine Reallaſt betreffenden
Klagen entſcheidet die Lage des dienenden oder belaſteten Grundſtücks.

§. 48. (H. E. §. 17., P. E. F. 23.)
Der dingliche Gerichtsſtand iſt auch für perſönliche Klagen begründet,
welche gegen jeden Eigenthümer oder Beſitzer einer unbeweglichen Sache
als ſolchen gerichtet werden können, ingleichen für perſönliche Klagen,
welche wegen Beſchädigung eines Grundſtücks oder auf Entſchädigung
wegen Expropriation eines Grundſtücks erhoben werden.

§. 49. (H. E. K. 17., P. E. G. 24.)
Für die im §. 47. bezeichneten Klagen iſt das Gericht der belegenen
Sache ausſchließlich zuſtändig.

§. 50. (H. E. J. 17., P. E. G. 22.)
Im dinglichen Gerichtsſtande kann in Verbindung mit der hypothe⸗
kariſchen Klage die Schuldklage, in Verbindung mit der Klage auf An⸗
erkennung einer Reallaſt die Klage auf rückſtändige Leiſtungen erhoben
werden, ſelbſt wenn die Klagen nicht gegen denſelben Beklagten ge⸗
richtet ſind.
§. 51. (H. E. §. 19., P. E. §G. 25., 26.)
Klagen, welche die Geltendmachung von Erbrechten, von Anſprüchen
aus Vermächtniſſen oder ſonſtigen Verfügungen auf den Todesfall oder
die Theilung der Erbſchaft betreffen, ingleichen Klagen der Nachlaßgläubi⸗
ger aus Anſprüchen an den Erblaſſer oder die Erben als ſolche können
bei dem Gerichte erhoben werden, bei welchem der Erblaſſer zur Zeit
ſeines Todes den allgemeinen Gerichtsſtand gehabt hat. War der allge⸗
meine Gerichtsſtand in Gemäßheit der §§. 34. und 35. begründet, ſo findet
dieſe Beſtimmung keine Anwendung, wenn der Erblaſſer zur Zeit des
Todes im Auslande einen Wohnſitz hatte.
Der Gerichtsſtand der Erbſchaft beſteht nur ſo lange, als der

— 16 —

Nachlaß noch ganz oder theilweiſe ſich in dem Bezirke des Gerichts be⸗
findet oder, wenn mehrere Erben vorhanden ſind, noch nicht getheilt iſt.
Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, nach welchen der Gerichts⸗
ſtand zu Gunſten der Nachlaßgläubiger fortdauert, wenn die Theilung
des Nachlaſſes ohne Benachrichtigung derſelben geſchieht, bleiben unberührt.

§. 52. (H. E. §. 20., P. E. S. 19.)
Für Klagen auf Erfüllung oder Aufhebung eines Vertrags oder
auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung
iſt das Gericht des Orts zuſtändig, an welchem der Vertrag von dem
Beklagten zu erfüllen iſt.

§. 53. (H. E. §. 21., P. E. §. 20.)
Für Klagen, welche aus einer Vermögensverwaltung von dem Ge⸗
ſchäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Ge⸗
ſchäftsherrn erhoben werden, iſt das Gericht des Orts zuſtändig, an
welchem die Verwaltung geführt iſt.
Wird die Verwaltung von einer obrigkeitlichen Behörde geleitet
oder beaufſichtigt, ſo gilt der Ort, an welchem die Behörde ihren Sitz
hat, als Ort der geführten Verwaltung.

§. 54. (H. C. §. 22., P. E. §. 27.)

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen iſt das Gericht zuſtändig,
in deſſen Bezirke die Handlung begangen iſt.

§. 55. (H. CE. §. 23., P. E. F. 30.)
Das Gericht der Klage iſt für die Widerklage zuſtändig.
Der Gerichtsſtand der Widerklage tritt nicht ein, wenn für dieſelbe
die Zuſtändigkeit des Gerichts der Klage durch Prorogation nicht begründet
werden kann. (§. 69.)

§. 56. (P. E. §. 32.)
Für Klagen der Prozeßbevollmächtigten, der Beiſtände und der
Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen derſelben iſt das Ge⸗
richt des Hauptprozeſſes zuſtändig.

— 17 —

Streitigkeiten über die Zuläſſigkeit oder Höhe eines Anſatzes ge⸗
hören ausſchließlich vor das Gericht derjenigen Inſtanz, in welcher der
Anſpruch entſtanden iſt.

§. 57. (H. E. J. 24., P. E. G§. 2. 209.)
Durch Anordnung eines Arreſtes wird das Gericht, welches denſelben
angeordnet hat, für die Hauptſache zuſtändig, wenn der Arreſtbeklagte
im Inlande keinen Wohnſitz hat.
Iſt in einer vor die Kollegialgerichte gehörigen Sache der Arreſt
von einem Amtsgerichte angeordnet, ſo wird für die Hauptſache das Kollegial⸗
gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke das Amtsgericht ſeinen Sitz hat.
Auch ohne Anordnung eines Arreſtes iſt für Klagen wegen ver⸗
mögensrechtlicher Anſprüche gegen eine Perſon, welche im Inlande keinen
Wohnſitz hat, das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke ſich Vermögen der⸗
ſelben oder der mit der Klage in Anſpruch genommene Gegenſtand be⸗
findet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo ſich das Vermögen
befindet, der Wohnſitz des Schuldners und, wenn für die Forderung
eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo ſich die Sache befindet.

§. 58. (H. E. J. 25., W. E. §. 1.)
Unter mehreren zuſtändigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
§. 59. (H. E. §. 26., 31., P. C. §. 39.)
Die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts erfolgt durch ein höheres
Gericht:
1) wenn das an ſich zuſtändige Gericht in einem einzelnen Falle
an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatſächlich
verhindert iſt;
2) wenn die örtlichen Grenzen der Gerichtsbarkeit verſchiedener
Gerichte dergeſtalt ſtreitig ſind, daß es ungewiß iſt, welches
Gericht für den Rechtsſtreit zuſtändig ſei;
3) wenn mehrere Beklagte, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren
allgemeinen Gerichtsſtand haben, als Streitgenoſſen im allge⸗
meinen Gerichtsſtande belangt werden ſollen und für den
Rechtsſtreit ein gemeinſchaftlicher beſonderer Gerichtsſtand nicht
begründet iſt;
3

— 18 –—

4) wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsſtande erhoben wer⸗
den ſoll und die Sache in den Bezirken verſchiedener Gerichte
belegen iſt;
5) wenn in einem Rechtsſtreite verſchiedene Gerichte ſich rechts⸗
kräftig für zuſtändig erklärt haben (poſitiver Kompetenz⸗Konflikt);
6) wenn verſchiedene Gerichte, von welchen eins für den Rechts⸗
ſtreit zuſtändig iſt, ſich rechtskräftig für unzuſtändig erklärt
haben (negativer Kompetenz⸗Konflikt).

§. 60. (H. E. 88. 26., 31., P. E. §. 40.)
Das zuſtändige Gericht wird beſtimmt: im Falle des §. 59. Ziff. 1.
von dem im Inſtanzenzuge zunächſt höheren Gerichte, in den übrigen
Fällen von demjenigen zunächſt höheren Gerichte, zu deſſen Bezirke die
verſchiedenen Gerichte gehören. Im Falle der Ziff. 1. iſt der Rechtsſtreit
an ein anderes zum Bezirke des höheren Gerichts gehöriges gleichartiges
Gericht, in den Fällen der Ziff. 2. bis 4. an eins der verſchiedenen
Gerichte, in den Fällen der Ziff. 5. und 6. an dasjenige Gericht zu ver⸗
weiſen, welches als das zuſtändige erachtet wird.

§. 61. (H. E. §§. 26., 31., P. E. §. 41.)
Ueber das Geſuch um Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts beſchließt
das höhere Gericht in berathender Sitzung. Vor der Beſchlußfaſſung kann
eine Erklärung der Parteien unter Beſtimmung einer Friſt oder die
Aeußerung der betreffenden Gerichte erfordert werden.
Wenn der Beſchluß, durch welchen dem Geſuche ſtattgegeben wird,
ohne vorheriges Gehör des Gegners erlaſſen war, ſo kann dieſer gegen
den Beſchluß Gegenvorſtellung erheben; im Uebrigen findet eine Anfech—
tung des Beſchluſſes nicht ſtatt.
In den Fällen des §. 59. Ziff. 1., 2., 5. und 6. dürfen Gerichts⸗
koſten nicht erhoben werden.

§. 62. (P. E. G. 42.)
Die Beſtimmungen der §§. 59. bis 61. finden auf die höheren
Inſtanzen entſprechende Anwendung.

— 9 —

§. 63. (P. E. §§. 43. bis 45.)
Die im Inlande beglaubigten Geſandten, einſchließlich der Miniſter⸗
reſidenten und Geſchäftsträger, ſind im Falle ihrer Beglaubigung bei
dem Bunde der inländiſchen Gerichtsbarkeit und, wenn ſie bei einem
Bundesſtaate beglaubigt ſind, der Gerichtsbarkeit dieſes Staates nicht
unterworfen.
Auf die Konſuln findet dieſe Beſtimmung keine Anwendung.
Die Mitglieder des Bundesrathes, welche von einem anderen als
demjenigen Bundesſtaate abgeordnet ſind, in deſſen Gebiete der Bundes⸗
rath ſeinen Sitz hat, ſtehen nicht unter der Gerichtsbarkeit des letzteren
Staates.
Die Vorſchriften des erſten und dritten Abſatzes finden auch auf
die Familienglieder und auf das Geſchäftsperſonal der darin bezeichneten
Perſonen, ſowie auf ſolche Dienſtboten derſelben Anwendung, welche nicht
Bundesangehörige ſind.
Durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen werden die Vorſchriften
über den dinglichen Gerichtsſtand nicht berührt.

§. 64. (P. E. §. 15.)
Die Vorſchriften über die Gerichtsſtände kommen, ſoweit nicht
dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt, auch dann zur Anwendung, wenn
der Kläger oder der Beklagte oder Beide Ausländer ſind.

§. 65. (H. E. F. 3., P. E. G. 12.)
Die auf die Gerichtsſtände ſich beziehenden Vorſchriften der Bun⸗
desgeſetze werden durch die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs nicht berührt.

§. 66. (. E. F. 14.)
In Anſehung des Gerichtsſtandes der Mitglieder der landesherr⸗
lichen Familien kommen die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs nur inſoweit
zur Anwendung, als nicht die Landesgeſetze abweichende Vorſchriften
enthalten.

— 20 —

Sechster Titel.

Von der Prorogation.

§. 67. (H. E. §. 27., P. E. §. 34., 36., 37.)
Ein an ſich unzuſtändiges Gericht der erſten Inſtanz wird, ohne
daß es ſeiner Zuſtimmung bedarf, durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende
Vereinbarung der Parteien (Prorogation) zuſtändig.
Stillſchweigende Vereinbarung iſt anzunehmen, wenn die Unzuſtändig⸗
keit von dem erſchienenen Beklagten nicht vor der Verhandlung zur Haupt⸗
ſache geltend gemacht wird.
Die Prorogation hat keine rechtliche Wirkung, wenn ſie nicht auf
ein beſtimmtes Rechtsverhältniß und die aus demſelben entſpringenden
Rechtsſtreitigkeiten ſich bezieht.

§. 68. (H. E. FK. 28., P. E. J§. 35., 922.)
Die Prorogation iſt insbeſondere von dem Landgerichte an das
Amtsgericht und von dem Amtsgerichte an das Landgericht ſowie von
dem Handelsgerichte an das Land- oder Amtsgericht und von dem Land⸗
oder Amtsgerichte an das Handelsgericht zuläſſig.
Die Handelsgerichte ſind jedoch befugt, in Rechtsſtreitigkeiten,
welche nicht nach den Beſtimmungen der §§. 7. und 8. vor ſie gehören,
ſich für unzuſtändig zu erklären. Die Erklärung der Unzuſtändigkeit iſt
nur ſo lange zuläſſig, als nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung ein
Vorbeſcheid oder ein Urtheil noch nicht erlaſſen iſt.

§. 69. (H. C. §. 28., P. E. F. 35.)
Die Prorogation iſt unzuläſſig:
1) wenn der Rechtsſtreit andere als vermögensrechtliche Anſprüche
betrifft;
2) wenn für die Klage ein Gerichtsſtand begründet iſt, welchen
dieſes Geſetzbuch als einen ausſchließlichen bezeichnet.

— 21 —

Siebenter Titel.
Von der Prozeßfähigkeit.

§. 70.
Die Fähigkeit, zu klagen und verklagt zu werden (Parteifähigkeit),
beſtimmt ſich nach dem bürgerlichen Rechte.

§. 71. (H. E. §. 48., P. E. §S. S81., 82., 84., 85.)
Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu ſtehen (Prozeßfähig⸗
keit), die Vertretung der nicht prozeßfähigen Parteien durch andere Per⸗
ſonen (geſetzliche Vertreter) und die Nothwendigkeit einer beſonderen Er⸗
mächtigung zur Prozeßführung iſt nach dem bürgerlichen Rechte zu be⸗
urtheilen, ſoweit nicht die §§. 72. bis 78. abweichende Beſtimmungen
enthalten.
§. 72.

Prozeßfähig iſt Jeder, welcher ſich durch Verträge verpflichten kann.

§. 73.
Wer ſich nur ausnahmsweiſe durch Verträge verpflichten kann, ſei
es durch Verträge gewiſſer Art oder unter gewiſſen Vorausſetzungen, iſt
für die Rechtsſtreitigkeiten prozeßfähig, welche aus ſolchen Verträgen
entſtehen.
S. 74.
Die Prozeßfähigkeit einer großjährigen Perſon wird dadurch, daß
ſie unter väterlicher Gewalt ſteht, die Prozeßfähigkeit einer Frau dadurch,
daß ſie Ehefrau iſt, nicht beſchränkt.

§8. 75.
Die Vorſchriften über die Geſchlechtsvormundſchaft (cura sexus)
finden auf die Prozeßführung keine Anwendung.
§. 76.

Iſt die nach dem bürgerlichen Rechte erforderliche Ermächtigung zur
Prozeßführung ertheilt, oder bedarf es einer ſolchen Ermächtigung

— 22 —

nicht, ſo iſt die Gültigkeit einer Prozeßhandlung, für welche das bürger⸗
liche Recht eine beſondere Ermächtigung verlangt, von der Ertheilung der
letzteren nicht abhängig.
§. 77.
Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte ſeines Landes die Prozeß⸗
fähigkeit mangelt, gilt als prozeßfähig, wenn ihm nach dem Rechte des
Prozeßgerichts die Prozeßfähigkeit zuſteht.

§. 78. (P. E. §. 86.)
Wenn eine minderjährige Perſon, welche außerhalb des Wohnſitzes
ihres Vaters oder Vormundes unter den im §. 44. bezeichneten Verhält⸗
niſſen ſich dauernd aufhält, bei dem Gerichte des Aufenthaltsorts wegen
eines vermögensrechtlichen Anſpruchs verklagt wird oder Klage erheben will,
ſo kann ihr von dem Vorſtande des Prozeßgerichts für die Prozeßführung
ein Vertreter beſtellt werden, jedoch unbeſchadet der Befugniß des Vaters
oder Vormundes, zu jeder Zeit die Prozeßführung zu übernehmen.
Die Beſtimmungen des vorſtehenden Abſatzes kommen inſoweit nicht
zur Anwendung, als dem Minderjährigen die Prozeßfähigkeit zuſteht.

§. 79. (H. E. §K. 50., P. E. §. S7.)
Wird gegen eine nicht prozeßfähige Perſon, welche ohne geſetzlichen
Vertreter iſt, Klage erhoben, ſo hat der Vorſtand des Prozeßgerichts
derſelben auf Antrag des Klägers, ſofern Gefahr im Verzuge iſt oder
ſofern die Anordnung der geſetzlichen Vertretung auf Hinderniſſe ſtößt
oder ſich ungebührlich verzögert, zur Vertretung in dem Rechtsſtreite für
die Zeit, während welcher der geſetzliche Vertreter fehlt, einen beſonderen
Vertreter zu beſtellen.
Ein ſolcher Vertreter kann einer nicht prozeßfähigen Partei von
dem Vorſtande des Prozeßgerichts auf Antrag auch dann beſtellt werden,
wenn der geſetzliche Vertreter die Rechte derſelben nicht wahrzunehmen
vermag und Gefahr im Verzuge iſt.
§. 80. (H. E. §. 51., P. E. F. 83.)

Wer den Rechtsſtreit als geſetzlicher Vertreter führt, hat dieſe
Eigenſchaft nachzuweiſen, ſofern dieſelbe nicht gerichtskundig iſt.

— 29 —

§. 81. (H. E. §. 51., P. E. F. 88.)
Das Gericht hat den Mangel der Prozeßfähigkeit, den Mangel der
Legitimation eines geſetzlichen Vertreters und den Mangel der erforder⸗
lichen Ermächtigung zur Prozeßführung von Amtswegen zu berückſichtigen.

Achter Titel.
Von der Streitgenoſſenſchaft.

§. 82. (H. E. F. 52., P. E. 88. 109., 110.)
Mehrere Perſonen können als Streitgenoſſen gemeinſchaftlich klagen
oder verklagt werden, wenn ſie in Anſehung des Streitgegenſtandes in
Rechtsgemeinſchaft ſtehen, oder wenn ſie aus demſelben thatſächlichen und
rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet ſind.

§. 83. (H. E. §. 53., P. E. F. 114.)
Mehrere Perſonen können auch dann als Streitgenoſſen gemein⸗
ſchaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im
Weſentlichen gleichartigen thatſächlichen und rechtlichen Grunde beruhende
Anſprüche oder Verpflichtungen den Gegenſtand des Rechtsſtreites bilden.

§. 84. (H. E. . 54.)
Inwiefern eine Klage gemeinſchaftlich von mehreren Berechtigten
oder gegen mehrere Verpflichtete zu erheben iſt, beſtimmt ſich nach den
Vorſchriften des bürgerlichen Rechts.

§. 85. (H. E. J. 55., P. E. F. 111.)
Streitgenoſſen ſtehen, ſoweit nicht aus den Vorſchriften des bür⸗
gerlichen Rechts oder dieſes Geſetzbuchs ſich ein Anderes ergiebt, der Gegen⸗
partei dergeſtalt als Einzelne gegenüber, daß die Handlungen oder Unter⸗
laſſungen des einen Streitgenoſſen dem anderen weder zum Vortheile noch
zum Nachtheile gereichen.
§. 86.
Kann nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts das ſtreitige
Rechtsverhältniß allen Streitgenoſſen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt
werden, oder iſt nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Streit⸗

— 24 –—

genoſſenſchaft aus einem ſonſtigen Grunde eine nothwendige, ſo werden,
wenn ein Termin oder eine Friſt nicht von allen ſondern nur von
einzelnen Streitgenoſſen verſäumt wird, die ſäumigen Streitgenoſſen
als durch die nicht ſäumigen vertreten angeſehen. Insbeſondere kann in
einem ſolchen Falle gegen die ſäumigen Streitgenoſſen ein Verſäumniß⸗
urtheil nicht erlaſſen werden.
Die ſäumigen Streitgenoſſen ſind auch in dem ſpäteren Verfahren
zuzuziehen. Die Zuſtellungen an einen ſäumigen Streitgenoſſen können
jedoch, wenn dieſer weder am Orte des Prozeßgerichts noch innerhalb
des Amtsgerichtsbezirks, in welchem das Prozeßgericht ſeinen Sitz hat,
wohnt, auch in Anwalsprozeſſen nicht einen Rechtsanwalt und in anderen
Prozeſſen nicht einen in jenem Orte oder Bezirke wohnhaften Bevollmäch—
tigten beſtellt hat, mittelſt Aufgabe zur Poſt nach den Beſtimmungen
des §. 227. erfolgen.

Neunter Titel.
Von der Betheiligung Dritter an einem Rechtsſtreite.

§. 87. (H. E. F. 57., P. E. §§. 713., 718.)
Wer die Sache oder das Recht, worüber zwiſchen anderen Perſonen
ein Rechtsſtreit anhängig geworden iſt, ganz oder theilweiſe für ſich in
Anſpruch nimmt, iſt befugt, ſeine Anſprüche durch eine gegen beide Par⸗
teien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte geltend zu machen, vor
welchem der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz anhängig gemacht war (Haupt⸗
intervention).
Die Hauptintervention iſt auch nach der rechtskräftigen Entſchei⸗
dung des Hauptprozeſſes ſo lange zuläſſig, als die Entſcheidung noch nicht
vollſtreckt iſt.
§. SZS. (H. E. §. 58., P. E. 8S. 716., 718.)
Wenn der Hauptprozeß und die Hauptintervention in derſelben In⸗

ſtanz anhängig ſind, ſo kann auf Antrag oder von Amtswegen die gemein⸗
ſame Verhandlung beider Prozeſſe oder die Ausſetzung des Hauptprozeſſes

— 25 —

bis zur rechtskräftigen Entſcheidung über die Hauptintervention angeordnet
werden.
§. 89. (H. E. §. 59., P. E. F. 717.)
Iſt in dem Hauptprozeſſe früher als in dem Interventionsprozeſſe
ein vollſtreckbares Urtheil erlaſſen, oder wird erſt nach Erlaſſung eines
ſolchen Urtheils die Hauptintervention erhoben, ſo kann das Gericht erſter
Inſtanz auf Antrag des Hauptintervenienten anordnen, daß die Voll⸗
ſtreckung gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung ausgeſetzt werde.

§. 90. (P. E. §. 715.)
Der für den Hauptprozeß legitimirte Bevollmächtigte bedarf für
den Interventionsprozeß keiner beſonderen Vollmacht.

§. 91. (H. E. G. 60., P. E. F. 719.)
Wer ein rechtliches Intereſſe daran hat, daß in einem zwiſchen
anderen Perſonen anhängigen Rechtsſtreite die eine Partei obſiege, iſt
befugt, dieſer Partei zum Zwecke ihrer Unterſtützung beizutreten (Neben⸗
intervention).
Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsſtreites bis
zur rechtskräftigen Entſcheidung deſſelben, auch in Verbindung mit der
Einlegung eines Rechtsmittels erfolgen.

§8. 92. (H. E. §. 60., P. E. §S. 720. bis 723.)
Der Nebenintervenient muß den Rechtsſtreit in der Lage annehmen,
in welcher ſich dieſer zur Zeit der Intervention befindet; er iſt befugt,
für die Hauptpartei Angriffs⸗ und Vertheidigungsmittel geltend zu machen
und alle Prozeßhandlungen wirkſam vorzunehmen, inſoweit nicht ſeine Erklä⸗
rungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei
im Widerſpruche ſtehen.
§. 93. (P. E. §. 724.)
Der Nebenintervenient wird im Verhältniſſe zu der Hauptpartei mit
der Behauptung nicht gehört, daß der Rechtsſtreit, wie derſelbe dem
Richter vorgelegen habe, unrichtig entſchieden ſei; er wird mit der Behaup⸗
tung, daß die Hauptpartei den Rechtsſtreit mangelhaft geführt habe, nur
inſoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsſtreites zur Zeit ſeines
4

Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei ver⸗
hindert worden iſt, Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel geltend zu machen,
oder als Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel, welche ihm unbekannt waren,
von der Hauptpartei abſichtlich oder durch grobes Verſchulden nicht geltend
gemacht worden ſind.
§. 94. (P. E. J. 723.)
Inſofern nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Rechts⸗
kraft der in dem Hauptprozeſſe erlaſſenen Entſcheidung auf das Rechts⸗
verhältniß des Nebenintervenienten zu der Gegenpartei von Wirkſamkeit
iſt, gilt derſelbe als Streitgenoſſe der Hauptpartei im Sinne des §. 85.

§. 95. (P. E. §. 725.)
Die Nebenintervention erfolgt durch die an beide Parteien zu
bewirkende Zuſtellung eines Schriftſatzes, welcher die Erklärung enthalten
muß, daß der Intervenient der Hauptpartei beitrete.

6. 96. (P. E. S. 726.)
In Anſehung des Prozeßbetriebes iſt der Nebenintervenient als
Streitgenoſſe der Hauptpartei anzuſehen.

§. 97. (P. E. JJ§. 727., 729. 730.)
Die Zurückweiſung einer Nebenintervention kann nur bis zum
Schluſſe der erſten mündlichen Verhandlung beantragt werden, welche nach
der Zuſtellung der Nebenintervention ſtattfindet. Wird von einer Partei
ein ſolcher Antrag geſtellt, ſo iſt der Nebenintervenient zuzulaſſen, wenn
er ſein Intereſſe (§. 91.) glaubhaft macht. Die Erledigung des Streites
erfolgt nach den Beſtimmungen über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit.
Die andere Partei iſt bei der Verhandlung zuzuziehen.
So lange nicht die Unzuläſſigkeit der Intervention rechtskräftig
ausgeſprochen iſt, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.

§. 98. (H. E. §. 61., P. E. §§. 732., 735.)
Eine Partei, welche für den Fall des ihr ungünſtigen Ausgangs des
Rechtsſtreites Anſpruch auf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen
einen Dritten zu erheben befugt iſt oder den Anſpruch eines Dritten zu
beſorgen hat, kann dem Dritten gerichtlich den Streit verkündigen.

— 27 —

Die gerichtliche Streitverkündigung kann in jeder Lage des Rechts⸗
ſtreites bis zur rechtskräftigen Entſcheidung deſſelben erfolgen.

§. 99. ½ (H. E. J. 61., P. E. J. 734.)
Wenn der Dritte dem Streitverkündiger beitritt, ſo beſtimmt ſich
ſein Verhältniß zu den Parteien nach den Grundſätzen über die Neben⸗
intervention.
Der Beitritt allein gilt nicht als Anerkenntniß, daß der Streit⸗
verkündiger einen Rückgriff habe.

§. 100. (H. E. §. 6I., P. C. §§. 732. bis 734.)
Erklärt der Dritte, dem Streitverkündiger nicht beitreten zu wollen,
oder unterläßt er, eine Erklärung abzugeben, ſo wird der Rechtsſtreit
fortgeſetzt, ohne daß es der Zuziehung des Dritten bedarf.

§. 101.
Die Vorſchriften des §. 93. kommen gegen den Dritten auch dann
zur Anwendung, wenn derſelbe dem Rechtsſtreite nicht beitritt; ſtatt der
Zeit des Beitritts iſt diejenige Zeit entſcheidend, zu welcher der Beitritt
in Folge der Streitverkündigung möglich war.

§. 102.
Die Folgen, welche die Streitverkündigung im Verhältniſſe des Streit⸗
verkündigers zu dem Dritten hat, werden in dem Urtheile, welches den
Rechtsſtreit zwiſchen dem Streitverkündiger und der Gegenpartei entſchei⸗
det, nicht feſtgeſetzt.
K. 103.
Jeder, welchem der Streit verkündigt wird, iſt zu einer weiteren
Streitverkündigung berechtigt.

§. 104.
Die Streitverkündigung erfolgt durch Zuſtellung eines Schriftſatzes,
welcher enthalten ſoll:
1) die Erklärung, daß dem Dritten der Streit verkündigt werde;
2) die Angabe des Grundes der Streitverkündigung;
3) die Angabe der Lage des Rechtsſtreites.
4 *

— 28 —

§. 105.
Der Streitverkündiger hat der Gegenpartei eine Abſchrift des die
Streitverkündigung enthaltenden Schriftſatzes zuſtellen zu laſſen.

§. 106.

Die Beitrittserklärung des Dritten erfolgt nach den Beſtimmungen
des §. 95.

§. 107.

Wenn der Kläger bei Einreichung der Klage zugleich die Zuſtellung
des eine Streitverkündigung enthaltenden Schriftſatzes nachſucht, ſo iſt der
Termin zur mündlichen Verhandlung dergeſtalt zu beſtimmen, daß dem
Dritten die Friſt frei bleibt, welche demſelben als Einlaſſungsfriſt zu be⸗
laſſen wäre.
Wird von einer Partei nach der Beſtimmung jenes Termins und
vor der mündlichen Verhandlung eine Streitverkündigung angebracht, ſo
kann das Gericht auf Antrag des Streitverkündigers oder des Dritten
den Termin dergeſtalt verlegen, daß dem Dritten die erwähnte Friſt
frei bleibt (§. 217.).
Auch wenn eine Streitverkündigung zu einer ſpäteren Zeit erfolgt,
kann das Gericht in Anſehung der Beſtimmung oder Verlegung eines
Termins zur mündlichen Verhandlung nach den Vorſchriften des erſten
und zweiten Abſatzes verfahren.
Die Beſtimmungen dieſes Paragraphen kommen inſoweit nicht zur
Anwendung, als dieſelbe eine erhebliche Verzögerung des Prozeſſes her⸗
beiführen würde.
§. 108. (P. E. §. 745.)
Mit der Streitverkündigung kann, wenn ſie in erſter Inſtanz er⸗
folgt, die Klage auf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen den
Dritten verbunden werden (Rückklage).

§. 109.
Für die Rückklage iſt das Gericht zuſtändig, bei welchem die Haupt⸗
klage anhängig iſt.

— 29 –

§. 110. (P. E. §. 746.)
Die Rückklage findet nicht ſtatt, wenn für ſie die Zuſtändigkeit
des Gerichts, bei welchem die Hauptklage anhängig iſt, durch Prorogation
nicht begründet werden kann.
Iſt die Hauptklage bei einem Amtsgerichte anhängig und überſteigt
der Gegenſtand der Rückklage die für die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts
maßgebende Summe, ſo iſt die Rückklage für unzuläſſig zu erklären, wenn
die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts für die Hauptklage nur auf Proro⸗
gation beruht und der Dritte dies rechtzeitig geltend macht.

§. 111. (P. E. §. 748.)

Ueber die Hauptklage und die Rückklage wird gemeinſam verhan⸗
delt und entſchieden.
Wenn jedoch die gemeinſame Verhandlung und Entſcheidung die
Erledigung der Hauptklage erheblich verzögern würde, ſo hat das Gericht
auf Antrag die getrennte Verhandlung und Entſcheidung anzuordnen.

§. 112.
Der Rückbeklagte iſt zu einer weiteren Rückklage berechtigt.

§. 113. (H. E. §§. 62. bis 64., P. E. S. 744.)
Wenn der Beklagte, welcher als Beſitzer einer Sache belangt iſt,
die er im Namen eines Dritten zu beſitzen behauptet, vor der Verhand⸗
lung zur Hauptſache dem Kläger dieſen Dritten benennt und dem letzteren
den Streit verkündigt (Benennung des Autors), ſo finden die Vorſchriften
über die Streitverkündigung mit folgenden näheren Beſtimmungen An⸗
wendung:
1) Der Beklagte kann bis zur Erklärung des Benannten oder bis
zum Schluſſe des Termins, in welchem ſich der Benannte zu
erklären hat, die Verhandlung zur Hauptſache ablehnen.
2) Beſtreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten, oder
unterläßt er, eine Erklärung abzugeben, ſo iſt der Beklagte,
wenn er den Rechtsſtreit nicht fortſetzen will, befugt, dem
Klagantrage zu genügen.

— 306 —

3) Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als
richtig anerkannt, ſo iſt dieſer befugt, mit Zuſtimmung des Be⸗
klagten an Stelle deſſelben den Prozeß zu übernehmen. Die
Zuſtimmung des Klägers iſt nur inſoweit erforderlich, als der⸗
ſelbe Anſprüche geltend macht, welche unabhängig davon ſind,
daß der Beklagte im Namen eines Dritten beſitzt.
Hat der Benannte den Prozeß übernommen, ſo iſt der
Beklagte auf ſein Verlangen von der Klage zu entbinden. Die
Entſcheidung, welche in einem ſolchen Falle über die in der
Klage hinſichtlich der Sache erhobenen Anſprüche zu Gunſten
des Klägers erlaſſen wird, iſt auch gegen den Beklagten wirk⸗
ſam und vollſtreckbar.

§. 114. (P. E. §§. 733., 744.)
In welchen Fällen eine Partei zur Streitverkündigung oder zur
Benennung des Autors verpflichtet iſt, und welche Folgen eine Verſäumung
in ſolchen Fällen nach ſich zieht, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des
bürgerlichen Rechts.

Zehnter Titel.

Von den Prozeßbevollmächtigten und den Beiſtänden.

§. 115. (H. E. §. 92., P. E. §§. 89., 924.)
Vor den Amtsgerichten und den Handelsgerichten können die Par⸗
teien den Rechtsſtreit in Perſon oder durch Bevollmächtigte führen.

§. 116.4 (H. E. §. 93. P. E. §. 90.)
Vor den Landgerichten und vor allen Gerichten höherer Inſtanz
müſſen ſich die Parteien, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch eine Ausnahme
geſtattet, in dem Rechtsſtreite durch einen bei dem Prozeßgerichte zu⸗
gelaſſenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten laſſen (An⸗
waltsprozeß).

— 31 —

§S. 117. (W. E. §. 91.)
In anderen als Anwaltsprozeſſen iſt außer den Rechtsanwälten
Jeder, welcher prozeßfähig iſt, als Prozeßbevollmächtigter zuzulaſſen.

§. 118.

Ein Prozeßbevollmächtigter hat nur dann Anſpruch auf Vergeltung
ſeiner Mühwaltung, wenn er Rechtsanwalt iſt, oder wenn er von der nach
den Landesgeſetzen zuſtändigen Behörde die Erlaubniß erhalten hat, gegen
Vergeltung als Prozeßbevollmächtigter aufzutreten.
Der Vertrag, durch welchen einer anderen Perſon eine Vergeltung
für die Mühwaltung verſprochen wird, iſt nichtig; das für die Müh⸗
waltung Gegebene oder Geleiſtete kann zurückgefordert werden.

§. 119.
Das Prozeßgericht kann einen Bevollmächtigten, welcher nicht zu
den im §. 118. Abſ. 1.: bezeichneten Perſonen gehört, zurückweiſen, wenn
derſelbe die Prozeßführung für Dritte gewerbemäßig betreibt. Der Be⸗
ſchluß, welcher die Zurückweiſung ausſpricht, kann in berathender Sitzung
erlaſſen werden. Eine Anfechtung dieſes Beſchluſſes findet nicht ſtatt.

§. 120. (H. E. §. 95., P. E. §. 92.)

Der Prozeßbevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch eine von
der Partei ſchriftlich ausgeſtellte ordnungsmäßige Vollmacht nachzuweiſen.
Dies gilt auch von dem Rechtsanwalte, welcher einer zum Armenrechte
zugelaſſenen Partei von dem Prozeßgerichte beigeordnet iſt.

§. 121. (H. E. §. 96.)

Die Prozeßvollmacht kann für alle Rechtsſtreitigkeiten des Voll⸗
machtgebers oder für eine beſtimmte Gattung derſelben oder für einen
einzelnen Rechtsſtreit ausgeſtellt werden.

§. 122. (H. E. §. 96., P. E. §. 96.)

Die Prozeßvollmacht gilt nur dann als eine ordnungsmäßige, wenn
ſie enthält:

— 332 —

1) die Bezeichnung des Bevollmächtigten;
2) den Auftrag zur Führung des Rechtsſtreites oder der Rechts⸗
ſtreitigkeiten;
3) den Ort und die Zeit der Ausſtellung;
4) ſofern die Urkunde eine Privaturkunde iſt, die Unterſchrift des
Ausſtellers. Der Privatunterſchrift ſteht die Unterzeichnung
mittelſt Handzeichens gleich, wenn daſſelbe durch einen zur Füh⸗
rung eines Dienſtſiegels berechtigten Staats-, Gemeinde⸗ oder
Kirchenbeamten unter Beifügung des Dienſtſiegels beglau⸗
bigt iſt.
Zur Ordnungsmäßigkeit der für einen einzelnen Rechtsſtreit aus⸗
geſtellten Vollmacht iſt außerdem erforderlich, daß dieſelbe enthält:
1) die Bezeichnung der Parteien;
2) die Bezeichnung des Gegenſtandes des Rechtsſtreites.

§. 123. (H. E. §. 98., P. E. §. 98.)

Die Vollmacht kann bei der mündlichen Verhandlung zum Sitzungs⸗
protokolle erklärt oder anerkannt werden.

§. 124. (H. E. J. 97.)
Auf Verlangen des Gegners hat der nicht durch eine öffentliche
Urkunde legitimirte Bevollmächtigte eine gerichtlich oder notariell beglau⸗
bigte Vollmacht beizubringen. Es bedarf jedoch bei der Beglaubigung der
Zuziehung von Zeugen oder eines Protokollführers nicht.

§. 125. (H. E. §§. 99., 101., P. C. §§. 99. bis 101.)

Die Prozeßvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsſtreit betreffen⸗
den Prozeßhandlungen, einſchließlich derjenigen, welche durch eine
konnexe Widerklage (§. 191.) veranlaßt werden. Sie ermächtigt ins⸗
beſondere, Thatſachen zuzugeſtehen, Eide zu erlaſſen, einen Stellvertreter
zu der Vornahme von Prozeßhandlungen zu beſtellen und von der
Klage abzuſtehen. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten erſter Inſtanz,
einen Bevollmächtigten für die höheren Inſtanzen zu beſtellen, die Zwangs⸗

— 33 –—

vollſtreckung zu betreiben und die. Partei bei den in Folge derſelben
zwiſchen den Parteien entſtehenden Streitigkeiten zu vertreten, auch die
von dem Gegner zu erſtattenden Koſten in Empfang zu nehmen.

§. 126.
Zur Abſchließung eines Vergleichs, zur völligen oder theilweiſen
Verzichtleiſtung auf den Streitgegenſtand, zur völligen oder theilweiſen
Anerkennung der vom Gegner geltend gemachten Anſprüche ſowie zur
Empfangnahme von Geldern und Sachen bedarf es einer auf dieſe
Gattung von Handlungen gerichteten Vollmacht (Spezialvollmacht), jedoch
unbeſchadet der Vorſchrift am Schluſſe des §. 125.

Die §§. 120. bis 124. finden auch auf die Spezialvollmachten
Anwendung.

§. 127. (H. E. §. 100., P. E. §. 103.)
Eine Beſchränkung des geſetzlichen Umfangs der Prozeßvollmacht
hat der anderen Partei gegenüber keine rechtliche Wirkung.
Durch die vorſtehende Beſtimmung wird nicht ausgeſchloſſen, daß
in anderen als Anwaltsprozeſſen die Vollmacht nur für einzelne Prozeß⸗
handlungen ertheilt wird.

§. 128. (H. E. §. 102.)
Mehrere Prozeßbevollmächtigte einer Partei ſind berechtigt, ſowohl
gemeinſchaftlich als auch einzeln die Partei zu vertreten. In Anwalts⸗

prozeſſen hat der anderen Partei gegenüber eine abweichende Beſtimmung
der Vollmacht keine rechtliche Wirkung.

§. 129. (H. E. §. 103.)

Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozeßhandlungen
ſind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn ſie von der
Partei ſelbſt vorgenommen wären. Dies gilt insbeſondere von Geſtänd⸗
niſſen und anderen thatſächlichen Erklärungen, inſoweit nicht dieſelben von
der miterſchienenen Partei ſofort widerrufen oder berichtigt werden.
5

— 384 —

§. 130. (H. E. §. 104., P. E./ §. 107.)

Die Prozeßvollmacht wird dadurch nicht aufgehoben, daß der Voll⸗
machtgeber ſtirbt oder die Prozeßfähigkeit verliert, daß die Partei, deren
geſetzlicher Vertreter die Vollmacht ertheilt hat, prozeßfähig wird, oder
daß ein anderer Vertreter an deſſen Stelle tritt.

§. 131. (H. E. §. 105., P. E. §§. 93., 104.)

Der Mangel der Vollmacht kann von der Gegenpartei in jeder
Lage des Rechtsſtreites gerügt werden.
Der Richter hat den Mangel der Vollmacht von Amtswegen zu
berückſichtigen, jedoch in Anwaltsprozeſſen nur dann, wenn die Gegenpartei
keine Gelegenheit hatte, den Mangel zu rügen.
Die Vollmacht iſt in Urſchrift dem Prozeßgerichte bei der erſten
Prozeßhandlung zu überreichen, in Anwaltsprozeſſen dem erſten Schrift⸗
ſatze, welchen der Anwalt einreicht, beizufügen.

§. 132. (H. E. §. 106., P. E. §. 105.)
Wenn Jemand für eine Partei als Geſchäftsführer ohne Auftrag
oder ohne Beibringung einer Vollmacht als Bevollmächtigter handelt, ſo
kann er gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung für Koſten und Schäden
zur Prozeßführung einſtweilen zugelaſſen werden. Bei der Zulaſſung
iſt zugleich eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher die Genehmigung
der Partei beizubringen iſt. Vor Ablauf der Friſt kann ein End⸗
urtheil nur dann erlaſſen werden, wenn die Genehmigung der Prozeß⸗
führung erfolgt iſt. Nach fruchtloſem Ablaufe der Friſt wird angenommen,
daß die Genehmigung verweigert ſei.

§. 133.
Wer als Geſchäftsführer ohne Auftrag oder als angeblicher Be⸗
vollmächtigter einer Partei handelt, haftet, wenn dieſe die Prozeßführung
nicht genehmigt, der Gegenpartei für die aus der Prozeßführung entſtan⸗
denen Koſten und Schäden.

— 836 —

§. 134. (H. E. §. 107.)

Wird von demjenigen, welcher als Geſchäftsführer ohne Auftrag
oder als Bevollmächtigter ohne Vollmacht zugelaſſen iſt, eine Prozeßvoll⸗
macht nachgebracht, ſo ſind die von ihm bereits vorgenommenen Handlun⸗
gen als genehmigt anzuſehen, ſoweit nicht aus dem Inhalte der Voll⸗
macht ſich das Gegentheil ergiebt.

§. 135. (H. E. §. 108.)
Das Verhältniß zwiſchen dem Vollmachtgeber und dem Bevoll⸗
mächtigten, insbeſondere die wechſelſeitige Befugniß derſelben zur Auf⸗
kündigung des Vollmachtsvertrags iſt nach den Vorſchriften des bürger⸗
lichen Rechts zu beurtheilen. Der Bevollmächtigte wird jedoch durch die
von ſeiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmacht⸗
geber ſo lange zu handeln, bis dieſer für Wahrnehmung ſeiner Rechte in
anderer Weiſe geſorgt hat.

§. 136. (H. E. §. 108., P. E. §. 108.)
Der Gegenpartei gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachts⸗
vertrags, ohne Unterſchied, von welcher Seite ſie geſchehen iſt, erſt durch
die Anzeige des Erlöſchens der Vollmacht und in Anwaltsprozeſſen erſt
durch die Anzeige der Beſtellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirk⸗
ſamkeit.
§. 137. (P. E. S§. 106.)
Die Partei, für welche ein Dritter als Geſchäftsführer ohne Auf⸗
trag oder ohne Beibringung einer Vollmacht als Bevollmächtigter gehan⸗
delt hat, muß die Prozeßführung deſſelben im Verhältniſſe ſowohl zu dieſem
als zu der Gegenpartei gegen ſich gelten laſſen, wenn ſie den Dritten
auch nur mündlich bevollmächtigt hatte, oder wenn ſie die Prozeßführung
ausdrücklich oder ſtillſchweigend genehmigt hat.

§. 138. (H. E. §. 110., P. E. §. 89.)

In anderen als Anwaltsprozeſſen kann die in Perſon auftretende Partei
mit einem Beiſtande erſcheinen.

5 *

— 36 —

Als Beiſtände werden nur diejenigen Perſonen zugelaſſen, welche
als Prozeßbevollmächtigte aufzutreten berechtigt ſind.
Die in den §§. 118. und 119. in Anſehung der Prozeßbevollmäch⸗
tigten ertheilten Vorſchriften finden auch auf Beiſtände Anwendung.

§. 139. (H. E. §. 111.)

Das von dem Beiſtande Vorgetragene gilt als von der Partei
ſelbſt vorgebracht, inſoweit es nicht ſofort von dieſer berichtigt oder wider⸗
rufen wird.

Elfter Titel.
Von den Prozeßkoſten.

§S. 140. (H. C. §. 66., P. E. §. 1348.)
Jede Partei hat die durch ihre Prozeßhandlungen verurſachten
Koſten, vorbehaltlich des Anſpruchs auf Erſtattung, zu beſtreiten.
Die Koſten ſolcher gerichtlichen Handlungen, welche von beiden
Theilen gemeinſchaftlich veranlaßt oder vom Gerichte im Intereſſe beider
Theile auf Antrag oder von Amtswegen vorgenommen werden, ſind vor⸗
läufig von beiden Theilen gemeinſchaftlich zu beſtreiten.
Die Vorſchriften der Landesgeſetze über die Einziehung der Gerichts⸗
koſten ſowie über die Einziehung und Verrechnung der Koſtenvorſchüſſe
bleiben unberührt.

§. 141. (H. E. §. 67., P. E. §§. 1338., 1348., 1349.)
Die unterliegende Partei hat die ſämmtlichen Koſten des Rechts⸗
ſtreites zu tragen; ſie hat insbeſondere die der Gegenpartei verurſachten,
zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung noth⸗
wendigen Koſten zu erſtatten.
Welche Koſten als nothwendige anzuſehen ſind, iſt ohne Zulaſſung
eines Beweisverfahrens nach richterlichem Ermeſſen zu beſtimmen.

— 37 —

§. 142. (H. E. §. 69., P. E. §§. 1339., 1340.)

Wenn jede Partei theils obſiegt theils unterliegt, ſo ſind die
Koſten gegeneinander aufzuheben oder verhältnißmäßig zu theilen. Das
Gericht kann jedoch der einen Partei die geſammten Prozeßkoſten auf⸗
erlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei eine verhältniß⸗
mäßig geringfügige war und keine beſonderen Koſten veranlaßt hat, oder
wenn der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Feſtſetzung
durch richterliches Ermeſſen, von der Ausmittelung durch Sachverſtändige
oder von einer gegenſeitigen Berechnung abhängig war.

§. 143. (H. E. §. 70., P. E. §. 1343.)
Durch die §§. 141. und 142. werden die Vorſchriften dieſes
Geſetzbuchs nicht berührt, nach welchen einer Partei die durch einzelne
Prozeßhandlungen oder durch einzelne Abſchnitte des Verfahrens ver⸗
anlaßten Koſten zur Laſt fallen ſollen oder auferlegt werden können.

§. 144. (P. E. §§. 1341., 1342., 1344.)
Die Koſten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs⸗ oder Ver⸗

theidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, welche daſſelbe
geltend gemacht hat, auch wenn die Partei in der Hauptſache obſiegt.

§. 145.

Die Koſten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der
Partei zur Laſt, welche daſſelbe eingelegt hat.

§. 146. (H. E. §. 68., P. C. §. 1350.)

Beſteht der unterliegende Theil aus mehreren Perſonen, ſo haften
dieſelben für die Koſtenerſtattung nach Kopftheilen.
Es bleibt jedoch dem Ermeſſen des Gerichts überlaſſen, bei einer
erheblichen Verſchiedenheit der Betheiligung am Rechtsſtreite dieſe Be⸗
theiligung zum Maßſtabe zu nehmen.
Wenn ein Streitgenoſſe ein beſonderes Angriffs- oder Vertheidi⸗
gungsmittel geltend gemacht hat, ſo ſind die übrigen Streitgenoſſen für
die durch daſſelbe veranlaßten Koſten nicht verhaftet.

— 38 —

Durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen wird eine nach den
Grundſätzen des bürgerlichen Rechts etwa begründete Verpflichtung, wegen
der Koſten ſolidariſch zu haften, nicht berührt.

§ 147. (P. E. §§. 1351., 1352,)

Der Nebenintervenient iſt ſowohl in Betreff des Anſpruchs auf
Erſtattung der ihm erwachſenen Koſten als in Betreff der Verpflichtung
zur Erſtattung der dem Gegner erwachſenen Koſten als Streitgenoſſe der
Partei anzuſehen, welcher er beigetreten iſt. Der Gegner kann jedoch,
ſofern die Hauptpartei unterliegt, wegen der dem Nebenintervenienten zur
Laſt fallenden Koſten auch an die Hauptpartei ſich halten. Dieſe letztere
Beſtimmung kommt im Falle des §. 94. nicht zur Anwendung.

§. 148.
Der unterliegenden Partei können auch die Koſten, welche durch
eine von der Gegenpartei erhobene Rückklage veranlaßt ſind, ganz oder
theilweiſe zur Laſt gelegt werden.

§. 149. (H. E. §. 71.)
Rechtsanwälte, Zuſtellungsbeamte, Vormünder und Kuratoren können
von dem Prozeßgerichte auch von Amtswegen verurtheilt werden, diejenigen
Koſten, welche ſie durch Verletzung ihrer Pflichten veranlaßt haben, der
dadurch benachtheiligten Partei zu erſtatten.
Vor der Entſcheidung iſt den gedachten Perſonen Gelegenheit zur
Erklärung zu geben. Das Prozeßgericht kann eine ſchriftliche Erklärung
anordnen. Iſt dies geſchehen, ſo kann die Entſcheidung in berathender
Sitzung erfolgen.

Zwölfter Titel.
Von der Sicherheitsleiſtung.

§. 150. (H. E. §. 76.)

Die Beſtellung einer nach den Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs zu
leiſtenden Sicherheit iſt, ſofern nicht die Parteien ein Anderes vereinbart

— 39 —

haben oder dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt, durch Hinterlegung
in baarem Gelde oder in Werthpapieren, welche einen Börſenpreis oder
Marktpreis haben, zu bewirken. Der Werth dieſer Papiere wird nach
dem Tageskurſe berechnet. Wenn der Tageskurs nach der Hinterlegung
ſinkt, ſo kann auf Antrag angeordnet werden, daß für den nicht mehr
gedeckten Betrag anderweite Sicherheit zu leiſten ſei.

§. 151. (H. E. §. 78., P. E. §§. 133., 134.)

Ausländer, welche als Kläger auftreten, haben dem Beklagten auf
deſſen Verlangen für die Prozeßkoſten Sicherheit zu leiſten, ſofern nicht
Staatsverträge ein Anderes beſtimmen.
Dieſe Verpflichtung tritt nicht ein:
1) wenn nach den Geſetzen des Staates, welchem der Kläger an⸗
gehört, die Inländer in gleichem Falle zur Sicherheitsleiſtung
nicht verpflichtet ſind und zugleich anzunehmen iſt, daß in jenem
Staate die den Koſtenpunkt betreffende Entſcheidung des Prozeß⸗
gerichts werde vollſtreckt werden;
2) im Urkunden- und Wechſelprozeſſe;
3) bei Widerklagen;
4) bei Klagen, welche in Folge einer Aufforderung angeſtellt
werden;
5) bei hypothekariſchen Klagen, wenn die Forderung in ein in⸗
ländiſches Hypothekenbuch eingetragen iſt.
Der Antrag auf Sicherheitsleiſtung iſt nicht mehr zuläſſig, wenn
der Beklagte zur Hauptſache mündlich verhandelt hat.

§. 152. (P. E. G. 138.)
Die Sicherheitsleiſtung wegen der Prozeßkoſten kann auch dann
verlangt werden, wenn der Kläger während des Prozeſſes die Eigenſchaft
eines Inländers oder eines von der Sicherheitsleiſtung befreiten Auslän⸗
ders verliert. Der Antrag auf Sicherheitsleiſtung iſt in dieſem Falle
nicht mehr zuläſſig, wenn der Beklagte, nachdem ihm die Veränderung
in der Eigenſchaft des Klägers bekannt geworden iſt, zur Hauptſache
mündlich verhandelt hat.

— 140 —

§. 153. (H. C. §. 79., P. E. 8§. 135., 141.)
Der Antrag auf Sicherheitsleiſtung wegen der Prozeßkoſten iſt auf
eine beſtimmte Summe zu richten.
Bei Beſtimmung der Höhe der zu leiſtenden Sicherheit iſt der⸗
jenige Betrag der Prozeßkoſten zu Grunde zu legen, welchen der Be⸗
klagte wahrſcheinlich aufzuwenden haben wird. Die dem Beklagten
durch eine Widerklage erwachſenden Koſten ſind hierbei nicht zu berück⸗
ſichtigen.
Der ſicherzuſtellende Betrag iſt nach freiem Ermeſſen vom Gerichte
feſtzuſetzen. Ergiebt ſich im Laufe des Rechtsſtreites, daß die geleiſtete
Sicherheit nicht hinreicht, ſo kann der Beklagte die Beſtellung einer
weiteren Sicherheit verlangen, ſofern nicht ein zur Deckung ausreichender
Theil des erhobenen Anſpruchs unbeſtritten iſt.
§8. 154. (H. E. §. 80., P. E. §. 140.)
Solange die Verbindlichkeit, wegen der Prozeßkoſten Sicherheit
zu leiſten, nicht erfüllt wird, iſt der Beklagte zur Fortſetzung des Ver⸗
fahrens nicht verpflichtet.
Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleiſtung
eine angemeſſene Friſt zu beſtimmen, binnen welcher die Sicherheit zu
leiſten iſt. Wird die Sicherheit binnen dieſer Friſt nicht beſtellt, ſo iſt
der Beklagte auf ſeinen Antrag von der Inſtanz zu entbinden oder,
wenn über ein Rechtsmittel des Klägers in höherer Inſtanz zu verhan⸗
deln iſt, daſſelbe zu verwerfen.

Dreizehnter Titel.
Von dem Armenrechte.

§. 155. (H. E. §. 82., P. E. §. 115.)

Wer außer Stande iſt, ohne Beeinträchtigung des für ſich und
ſeine Familie nothwendigen Unterhalts die Koſten des Prozeſſes zu
beſtreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts Anſpruch, wenn die be⸗
abſichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nicht als muthwillig
oder als völlig ausſichtslos erſcheint.

— 41 —

§. 156. (H. E. §. 83., P. E. §. 116.)

Ausländer haben auf das Armenrecht nur inſoweit Anſpruch, als
die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt.

F. 157. (H. E. §. 84., P. E. §§. 122., 124.)

Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei außer
den ihr durch die Landesgeſetzgebung etwa noch weiter eingeräumten
Rechten:
1) die Befugniß, wenn der Prozeß ein Anwaltsprozeß iſt, zu
verlangen, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung
ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde;
2) die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rückſtän⸗
digen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten, einſchließlich der
Gebühren der Gerichtsbeamten, der den Zeugen und den Sachver⸗
ſtändigen zu gewährenden Vergütung und der ſonſtigen baaren
Auslagen, ſowie der Stempelſteuer;
3) die Befreiung von der Sicherheitsleiſtung für die Prozeß⸗
koſten.
§. 158. (H. E. §. 85.)

Die Bewilligung des Armenrechts hat auf die Verpflichtung zur
Erſtattung der dem Gegner erwachſenden Koſten keinen Einfluß.

§. 159. (H. E. §§. 82., 86., P. E. §. 117.,118.)

Die Bewilligung des Armenrechts kann auch für Anwaltsprozeſſe
in einem nicht von einem Rechtsanwalte unterſchriebenen Schriftſatze oder
zum Protokolle des Gerichtsſchreibers nachgeſucht werden.
Dem Geſuche iſt ein von der obrigkeitlichen Behörde der Partei
ausgeſtelltes Zeugniß beizufügen, in welchem unter Angabe des Standes
oder Gewerbes, der Vermögensumſtände und der Familienverhältniſſe der
Partei ſowie des Betrags der von dieſer zu entrichtenden direkten Staats⸗
ſteuern das Unvermögen zur Beſtreitung der Prozeßkoſten (§. 155.) aus⸗
drücklich bezeugt wird. Für Pflegebefohlene genügt es, wenn das Zeug⸗
niß von der vormundſchaftlichen Behörde ausgeſtellt iſt.
6

— 42 —

In dem Geſuche iſt zugleich das Streitverhältniß, erforderlichen⸗
falls unter Angabe der Beweismittel inſoweit darzulegen, als nöthig iſt,
um beurtheilen zu können, ob eine muthwillige oder völlig ausſichtsloſe
Prozeßführung beabſichtigt ſei.
§. 160.

Ueber das Geſuch um Bewilligung des Armenrechts beſchließt das
Gericht, bei welchem der Rechtsſtreit anhängig gemacht werden ſoll oder
anhängig iſt.
§. 161. 6 (H. E. §. 86., P. E. G. 119.)
Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt für jede Inſtanz be⸗
ſonders.
In der höheren Inſtanz bedarf es des Nachweiſes des Unvermögens
der Partei nicht, wenn das Armenrecht in der vorhergehenden Inſtanz
bewilligt war. Auch iſt in der höheren Inſtanz, wenn die Gegenpartei
das Rechtsmittel eingelegt hat, nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung
oder Rechtsvertheidigung der Partei eine muthwillige oder völlig aus⸗
ſichtsloſe ſei.
§. 162. (H. E. §. 87., P. E. 8§. 129., 130.)
Das Armenrecht kann von dem Gerichte, welches für die Bewilli⸗
gung zuſtändig ſein würde, zu jeder Zeit entzogen werden, wenn ſich er⸗
giebt, daß die Vorausſetzungen, auf Grund deren es bewilligt iſt, nicht
vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden ſind.

§. 163. (H. E. F. 89.)
Das Armenrecht erliſcht mit dem Tode der Perſon, welcher es
bewilligt worden iſt.

§. 164. (H. E. §. 90., P. C. §. 132.)
Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung die arme Partei einſt⸗
weilen befreit worden iſt (§. 157. Ziff. 2.), können von dem in die Prozeß⸗
koſten verurtheilten Gegner nach Maßgabe der für die Beitreibung rück⸗
ſtändiger Gerichtskoſten geltenden landesgeſetzlichen Vorſchriften eingezogen
werden.

— 43 —

Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, welche die Einziehung der
Gerichtskoſten von der in die Prozeßkoſten verurtheilten Partei betreffen,
werden durch dieſe Beſtimmung nicht berührt.

§. 165.

Die für die arme Partei beſtellten Rechtsanwälte ſind befugt, ihre
Gebühren und Auslagen von dem in die Prozeßkoſten verurtheilten Gegner
beizutreiben.
Die Beitreibung erfolgt kraft eigenen Rechts dergeſtalt, daß eine
Einrede aus der Perſon der armen Partei nur inſoweit zuläſſig iſt, als
die Aufrechnung von Koſten verlangt wird, welche nach der in demſelben
Rechtsſtreite über die Koſten erlaſſenen Entſcheidung von der armen Partei
zu erſtatten ſind.

§. 166. (H. E. §. 91., P. E. §. 131.)

Die zum Armenrechte zugelaſſene Partei iſt zur Nachzahlung der
Beträge, von deren Berichtigung ſie einſtweilen befreit war (§. 157.
Ziff. 1. und 2.), verpflichtet, ſobald ſich ergiebt, daß ſie ſich in Vermögens⸗
verhältniſſen befindet, welche die Bewilligung des Armenrechts ausge⸗
ſchloſſen haben würden, wenn dieſelben zur Zeit der Bewilligung vorhanden
oder dem das Armenrecht bewilligenden Gerichte bekannt geweſen wären.

C. 167. (H. E. §§. 88., 91., P. E. §§. 122., 127. bis 129.)

leber das Geſuch um Bewilligung des Armenrechts, über die Ent⸗
ziehung deſſelben und über die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beträge,
von deren Berichtigung die zum Armenrechte zugelaſſene Partei einſtweilen
befreit worden iſt, wird in berathender Sitzung entſchieden, nachdem die
etwa erforderlichen Ermittelungen geſchehen ſind.

§. 168.
Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen das Armenrecht
bewilligt wird, findet nicht ſtatt.
6 *

— 44 –—

Vierzehnter Titel.

Von den Schriftſätzen.

8. 169.
Schriftſätze (insbeſondere Klagſchriften, Ladungen, ſchriftliche
Mittheilungen der einen Partei an die andere, ſchriftliche Geſuche, welche
von einer Partei an das Prozeßgericht oder den Vorſitzenden deſſelben ge⸗
richtet werden) ſollen enthalten:
1) die Bezeichnung der Parteien nach Namen, Stand oder Ge⸗
werbe, Wohnort und Parteiſtellung;
2) in Anwaltsprozeſſen die Namen der Rechtsanwälte;
3) die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenſtandes;
4) die Zahl der Anlagen;
5) den Ort und die Zeit der Abfaſſung.

§. 170. (P. E. §8. 242., 243.)
Schriftſätze müſſen in Anwaltsprozeſſen von dem Anwalte der
Partei, in anderen Prozeſſen von der Partei ſelbſt oder von demjenigen
unterzeichnet ſein, welcher für dieſelbe als Bevollmächtigter oder als Ge⸗
ſchäftsführer ohne Auftrag handelt.

§. 17 4.

In anderen als Anwaltsprozeſſen kann der Schriftſatz durch eine
Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers erſetzt werden.

§. 172. (H. E. §. 119., P. E. §. 24 1.)
In Anwaltsprozeſſen wird die mündliche Verhandlung durch Schrift⸗
ſätze vorbereitet (vorbereitende Schriftſätze).
§. 173. (H. E. §. 120., P. C. §§. 306. bis 309.)

Die vorbereitenden Schriftſätze ſollen außer den im §. 169. be⸗
zeichneten Erforderniſſen enthalten:

— 45 —

1) die Anträge, welche die Partei in der Gerichtsſitzung zu ſtellen
beabſichtigt, mit einer kurzgefaßten, aber vollſtändigen und be⸗
ſtimmten Angabe der zur Begründung derſelben dienenden thatſäch⸗
lichen Verhältniſſe, nöthigenfalls mit Andeutung der maßgeben⸗
den rechtlichen Geſichtspunkte, jedoch ohne Rechtsausführungen;
2) eine vollſtändige und beſtimmte Erklärung über die thatſächlichen
Behauptungen des Gegners;
3) die Angabe der einzelnen Beweismittel, welcher ſich die Partei
zum Nachweiſe oder zur Widerlegung thatſächlicher Behauptun⸗
gen bedienen will, insbeſondere die Benennung der Zeugen und
der Sachverſtändigen, ſowie die Erklärung über die von der
Gegenpartei bezeichneten Beweismittel.

d. 174. (H. E. G. 121., P. E. §. 320.)
Kommt im Laufe des Rechtsſtreites das bereits ſchriftlich Vorge⸗
brachte wiederholt in Betracht, ſo genügt in einem ſpäteren vorbereiten⸗
den Schriftſatze die Bezugnahme auf daſſelbe.

§. 175. (H. E. §. 122., P. E. §. 297.)
Einem vorbereitenden Schriftſatze iſt Abſchrift der in den Händen
der Partei befindlichen Urkunden beizufügen, auf welche in dem Schrift⸗
ſatze zur Begründung der Anträge Bezug genommen wird.
Kommen nur einzelne Theile einer Urkunde in Betracht, ſo genügt
die Beifügung eines Auszugs, welcher den Eingang, die zur Sache ge⸗
hörende Stelle, den Schluß, das Datum und die Unterſchrift enthält.
Wenn die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeu⸗
tendem Umfange ſind, ſo genügt die genaue Bezeichnung derſelben mit dem
Erbieten, Einſicht gewähren zu wollen.
Dem vorbereitenden Schriftſatze iſt eine Abſchrift der die Prozeß⸗
legitimation betreffenden Urkunden, ſoweit eine ſolche Abſchrift dem Gegner
noch nicht mitgetheilt iſt, beizufügen.

§. 176. (H. E. §. 123. P. E. §. 306.)

Ein vorbereitender Schriftſatz iſt, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein
Anderes beſtimmt, mindeſtens acht Tage, die etwa erforderliche Gegen⸗

— 46 —

erklärung mindeſtens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zuzu⸗
ſtellen.

§. 177. (H. E. §. 124., P. E. 8§. 325., 327.)
Hat eine Partei in dem vorbereitenden Schriftſatze auf Urkunden
Bezug genommen, welche ſich in ihren Händen befinden, ſo iſt ſie, wenn
ſie vor der mündlichen Verhandlung von der Gegenpartei rechtzeitig dazu
aufgefordert wird, verpflichtet, dieſe Urkunden auf der Gerichtsſchreiberei
des Prozeßgerichts zur Einſicht der Gegenpartei niederzulegen und dieſe
von der Niederlegung zu benachrichtigen. Die Gegenpartei hat zur Einſicht
der Urkunden eine Friſt von drei Tagen, ſofern nicht die andere Partei
ihr eine längere Friſt bewilligt hat. Die dreitägige Friſt kann von dem
Vorſitzenden des Prozeßgerichts verlängert werden.

§. 178. (H. E. 8. 125., P. E. G§. 326., 328.)
Den Rechtsanwälten ſteht es frei, die Mittheilung von Urkunden
von Hand zu Hand gegen Empfangsbeſcheinigung zu bewirken.
Wenn ein Rechtsanwalt eine ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen
der beſtimmten Friſt (§. 177.) zurückgiebt, ſo iſt er auf Antrag der an⸗
deren Partei zur unverzüglichen Zurückgabe zu verurtheilen. Ueber die
Verpflichtung zur Zurückgabe wird nach den Vorſchriften über den
prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit verhandelt.

Fünfzehnter Titel.

Von der Klage und der Widerklage.

§. 179. (P. E. §. 224.)
Auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Rechts⸗
verhältniſſes, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feſtſtellung der
Unechtheit derſelben kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein
rechtliches Intereſſe daran hat, daß das Rechtsverhältniß oder die Echtheit
oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entſcheidung alsbald feſt⸗
geſtellt werde.

— 1

Hat der Beklagte nicht durch ſein Verhalten zur Anſtellung der
Klage Veranlaſſung gegeben, ſo fallen dem Kläger die Prozeßkoſten zur
Laſt, wenn der Beklagte das Recht deſſelben oder die Echtheit oder Un⸗
echtheit der Urkunde ſofort anerkennt, oder wenn er, ohne auf den Rechts⸗
ſtreit ſich einzulaſſen, das Verſäumnißurtheil gegen ſich ergehen läßt.

§. 180.
Wird im Laufe des Prozeſſes ein Rechtsverhältniß ſtreitig, von
deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz
oder zum Theil abhängt, ſo iſt dieſes Rechtsverhältniß in demſelben Pro⸗
zeſſe durch richterliche Entſcheidung feſtzuſtellen (§. 179.), wenn hierauf
von dem Kläger durch Erweiterung des Klagantrags, von dem Beklagten
durch Erhebung einer Widerklage angetragen wird.
Nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung iſt der Antrag auf eine
ſolche Entſcheidung ohne Zuſtimmung des Gegners in keinem Falle
zuläſſig.
d. 181.
Die Klage muß enthalten:
1) die Bezeichnung der Parteien;
2) die Bezeichnung des Prozeßgerichts;
3) die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des
erhobenen Anſpruchs;
4) einen beſtimmten Klagantrag.

§. 182. (H. E. F. 232., P. E. J. 225.)
Mehrere Anſprüche des Klägers gegen denſelben Beklagten
können, auch wenn ſie auf verſchiedenen Gründen beruhen, in Einer Klage
verbunden werden, ſofern das Prozeßgericht in Anſehung eines jeden die⸗
ſer Anſprüche zuſtändig und dieſelbe Prozeßart für ſämmtliche Anſprüche
zuläſſig iſt. Die Beſitzklage und die Klage, durch welche das Recht ſelbſt
geltend gemacht wird, können nicht in Einer Klage verbunden werden.
Die Verbindung mehrerer Anſprüche in Einer Klage wird dadurch
nicht ausgeſchloſſen, daß nach dem Werthe des Streitgegenſtandes der eine

— 48 –—

Anſpruch der Zuſtändigkeit des Amtsgerichts, der andere der Zuſtändig⸗
keit eines Kollegialgerichts unterliegt.

§. 183. (H. E. §§. 236., 237., P. E. §§. 226./ 227.)
Durch die Erhebung der Klage (§. 384.) wird die Rechtshängig⸗
keit der Streitſache begründet.
Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
1) wenn während der Dauer der Rechtshängigkeit von einer Partei
die Streitſache anderweit anhängig gemacht wird, ſo kann die
Gegenpartei die Einrede der Rechtshängigkeit erheben;
2) die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts wird durch eine Verän⸗
derung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt, jedoch
unbeſchadet der Vorſchrift des §. 12.;
3) der Kläger iſt nicht befugt, ohne Einwilligung des Beklagten
die Klage zu ändern;
4) der Beklagte erlangt das Recht zur Erhebung einer Widerklage.

§. 184. (H. E. §. 236., P. E. §. 227.)
Die Rechtshängigkeit ſchließt die Befugniß der einen oder der anderen
Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den
geltend gemachten Anſpruch zu cedixen.
Die Veräußerung oder Ceſſion hat auf den Prozeß keinen Einfluß.
Der Rechtsnachfolger iſt insbeſondere nicht befugt, ohne Zuſtimmung des
Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu
übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben (§. 87.). Tritt er als
Nebenintervenient auf, ſo findet der §. 94. keine Anwendung.
Die Entſcheidung, welche in der Hauptſache ergeht, iſt auch gegen
den Rechtsnachfolger wirkſam und vollſtreckbar.

§. 185.

Iſt über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechts, welches für
ein Grundſtück in Anſpruch genommen wird, oder einer Verpflichtung,
welche auf einem Grundſtücke ruhen ſoll, zwiſchen dem Beſitzer und einem

— 49 —

Dritten ein Rechtsſtreit anhängig, ſo iſt im Falle der Veräußerung des
Grundſtücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners
verpflichtet, den Rechtsſtreit als Hauptpartei zu übernehmen. Der Rechts⸗
ſtreit geht in der Lage, in welcher er ſich zur Zeit der Uebernahme be⸗
findet, auf den Rechtsnachfolger über.

§. 186.

Die Beſtimmungen des §. 184. Abſ. 3. und des §. 185. finden
inſoweit keine Anwendung, als ihnen die Vorſchriften des bürgerlichen
Rechts entgegenſtehen, welche den Erwerb beweglicher Sachen und den Er⸗
werb auf Grund des Hypothekenbuchs oder in gutem Glauben betreffen. In
einem ſolchen Falle kann dem Kläger, wenn dieſer veräußert oder cedirt
hat, der Einwand der nunmehr mangelnden Sachlegitimation entgegen⸗
geſetzt werden.

§. 187. (H. E. J. 236., P. C. §. 227.)
Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die ſonſtigen Wir⸗
kungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Dieſe Wirkungen ſowie
alle Wirkungen, welche durch die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts an
die gerichtliche Anmeldung, an die Anſtellung oder Mittheilung der Klage,
an die Ladung oder an die Einlaſſung des Beklagten geknüpft werden,
treten mit der Erhebung der Klage ein.

§. 188. (H. E. §. 237., P. E. §. 232.)
Als eine Aenderung der Klage (§. 183. Ziff. 3.) iſt es nicht an⸗
zuſehen, wenn ohne Aenderung des Klaggrundes
1) die thatſächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder
berichtigt werden;
2) der Klagantrag in der Hauptſache oder in Bezug auf Neben⸗
forderungen erweitert oder beſchränkt wird;
3) ſtatt des urſprünglich geforderten Gegenſtandes wegen einer
ſpäter eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenſtand oder

das Intereſſe gefordert wird.
7

— 50 —

§. 189. (H. E. §. 237., P. E. §. 233.)

Die Einwilligung des Beklagten in die Aenderung der Klage iſt
anzunehmen, wenn derſelbe, ohne die Unzuläſſigkeit der Aenderung geltend
zu machen, ſich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte
Klage eingelaſſen hat.
§. 190.
Die Rechtshängigkeit eines erſt im Laufe des Prozeſſes erhobenen
Anſpruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derſelbe in der münd⸗
lichen Verhandlung geltend gemacht iſt.

§ 191.

Eine Widerklage, deren Gegenſtand mit dem Gegenſtande der Klage
oder einer Einrede in rechtlichem Zuſammenhange ſteht (konnexe Widerklage),
kann von dem Beklagten ſo lange erhoben werden, als dieſer den Gegen⸗
ſtand der Widerklage durch Einrede geltend zu machen befugt ſein würde.
Die konnexe Widerklage iſt in derſelben Weiſe wie eine Einrede
anzubringen; es wird über ſie wie über eine Einrede verhandelt und ent⸗
ſchieden; die Vorſchriften über die Einlaſſungsfriſt und über die Klag⸗
beantwortung finden auf die Beantwortung der konnexen Widerklage keine
Anwendung.
Die Rechtshängigkeit des mit der konnexen Widerklage geltend ge⸗
machten Anſpruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derſelbe in
der mündlichen Verhandlung geltend gemacht iſt.
Die im §. 353. in Bezug auf den Kläger ertheilte Vor⸗
ſchrift findet bei der konnexen Widerklage auch auf den Widerkläger
Anwendung.
§. 192.
Eine nicht konnexe Widerklage kann im Gerichtsſtande der Klage
nur dann erhoben werden, wenn ſie dem Kläger vor dem Termine zugeſtellt
wird, welcher zur mündlichen Verhandlung auf die Klage beſtimmt iſt.
Alle Vorſchriften über die Klage, insbeſondere diejenigen, welche
die Zuſtellung der Klage, die Rechtshängigkeit und das weitere Ver⸗
fahren betreffen, finden auch auf die nicht konnexe Widerklage Anwendung.

Sechzehnter Titel.

Von den Ladungen, den Terminen und den Friſten.

§. 193.
Die Ladung zu einem Termine muß enthalten:
1) die Bezeichnung des Zweckes des Termins;

2) die an die zu ladende Perſon gerichtete Aufforderung, in dem
Termine zu erſcheinen.

§. 194. (H. E. §. 176.)

Die Ladung erfolgt durch die betreibende Partei, ſoweit nicht dieſes
Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt.

§. 195.

Iſt der zu ladenden Perſon mit der Ladung zugleich eine Klag⸗
ſchrift oder ein anderer Schriftſatz zuzuſtellen, ſo iſt die Ladung in den
Schriftſatz aufzunehmen.

§. 196.

Eine gerichtliche Anweiſung zur Befolgung der Ladung iſt nicht
erforderlich; dies gilt auch dann, wenn die zu ladende Perſon ſich nicht
in dem Bezirke des Gerichts aufhält, vor welches ſie geladen wird.

§. 197. (H. E. §§. 176., 177.)

Der die Ladung enthaltende Schriftſatz iſt zum Zwecke der Termins⸗
beſtimmung bei dem Gerichtsſchreiber einzureichen.

Iſt der Gerichtsſchreiber zugleich beauftragt, für die Zuſtellung
der Ladung zu ſorgen (§§. 246., 247.), ſo gilt, inſoweit nach den Vor—
ſchriften des bürgerlichen Rechts und dieſes Geſetzbuchs der Lauf der

— = *

1

— —

Verjährung durch die Zuſtellung einer Ladung unterbrochen wird, die
Unterbrechung als an dem Tage erfolgt, an welchem die Ladung bei dem
Gerichtsſchreiber eingereicht iſt. In gleicher Weiſe gilt eine Friſt als ge⸗
wahrt, wenn das zuzuſtellende Schriftſtück innerhalb der Friſt bei dem
Gerichtsſchreiber zum Zwecke der Zuſtellung eingereicht iſt.
§. 198.
Die Friſt, welche in einer anhängigen Sache bei der Ladung zu
einem Termine zwiſchen der Zuſtellung der Ladung und dem Terminstage
liegen ſoll (Ladungsfriſt), beträgt in Anwaltsprozeſſen mindeſtens acht Tage,
in anderen Prozeſſen mindeſtens drei Tage, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch
ein Anderes beſtimmt.
§. 199.
Zu Terminen, welche in verkündigten Urtheilen, Beſchlüſſen und
Verfügungen beſtimmt ſind, iſt eine Ladung der Parteien nicht erforderlich.

§. 200.
Die Termine werden an der Gerichtsſtelle abgehalten, ſofern nicht
die Einnehmung eines Augenſcheins an Ort und Stelle, die Verhandlung
mit einer Perſon, welche durch Krankheit oder Gebrechlichkeit verhindert
iſt, an der Gerichtsſtelle zu erſcheinen, oder eine ſonſtige Handlung erfor⸗
derlich wird, welche an der Gerichtsſtelle nicht vorgenommen werden kann.
Dieſe Vorſchrift findet auf Termine, in welchen mit einem Mit⸗
gliede der landesherrlichen Familie zu verhandeln iſt, nur inſoweit An⸗
wendung, als nicht die Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthalten.

§. 201.
Die Beſtimmung der Termine erfolgt durch den Vorſitzenden, und
wenn die Termine vor einem beauftragten oder erſuchten Richter ſtatt⸗
finden, durch dieſe letzteren.
Die Beſtimmung des Termins ſoll binnen vierundzwanzig Stunden
erfolgen.
§. 202.
Die von einer Partei beantragte Beſtimmung des Termins zu
einer mündlichen Verhandlung kann nicht verweigert werden.

— 53 –

§. 203. (H. E. §. 179., P. E. §. 205.)
Auf Sonntage und allgemeine Feiertage ſind Termine nur in Noth⸗
fällen, auf die in die Gerichtsferien fallenden Tage nur in den nachſtehend
bezeichneten Sachen (Ferienſachen) zu beſtimmen:
1) in Wechſelſachen;
2) in Meßſachen;
3) in Bauſachen, wenn über die Fortſetzung eines bereits ange⸗
fangenen Baues geſtritten wird;
4) in Miethſachen, welche die ſofortige oder in naher Zeit zu
bewirkende Ueberlaſſung oder Räumung eines vermietheten Lo⸗
kals betreffen;
5) in Arreſtſachen und in den eine einſtweilige Anordnung betreffen⸗
den Sachen;
6) in denjenigen Sachen, welche wegen Nothwendigkeit einer ſchleu⸗
nigen Erledigung von dem Vorſitzenden während der Ferien oder
durch Beſchluß des Gerichts vor dem Beginne der Ferien für
Ferienſachen erklärt ſind. Die Beſchlußfaſſung kann in bera⸗
thender Sitzung erfolgen.
Auf das Zwangsvollſtreckungsverfahren und die dabei entſtehenden
Streitigkeiten ſind die Gerichtsferien ohne Einfluß.

§. 204. (H. E. §. 180., P. E. §. 207.)

Der Anfang des Termins wird durch den Aufruf der Sache be⸗
ſtimmt. Iſt bei Feſtſetzung des Termins eine beſtimmte Stunde bezeichnet,
ſo darf der Aufruf nicht vor Eintritt dieſer Stunde erfolgen. Der Ter⸗
min iſt von der Partei verſäumt, wenn dieſelbe weder bei dem Aufrufe
noch vor dem Schluſſe der Verhandlung ſich meldet.

Die Vornahme der Verhandlung kann, auch wenn der Aufruf be⸗

reits erfolgt iſt, von dem Gerichte auf einen ſpäteren Zeitpunkt deſſelben
Tages verlegt werden.

§. 205. (H. E. §. 181., P. E. §. 208.)
Der Lauf einer richterlichen Friſt beginnt, ſofern nicht bei Feſt⸗

— 54 —

ſetzung derſelben ein Anderes beſtimmt wird, mit der Zuſtellung des Ur⸗
theils, des Beſchluſſes oder der Verfügung, in welchen die Friſt feſtgeſetzt
iſt, und wenn es der Zuſtellung nicht bedarf, mit der Verkündigung.

§. 206. (H. E. §. 182., P. E. §. 200.)
Iſt der Beginn einer geſetzlichen oder richterlichen Friſt von einer
Zuſtellung abhängig, ſo beginnt mit letzterer der Lauf der Friſt auch gegen
diejenige Partei, welche die Zuſtellung hat bewirken laſſen

§. 207. (H. E. J. 183., P. E. F. 212.)
Bei der Berechnung einer Friſt, welche nach Tagen beſtimmt iſt,
wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das
Ereigniß fällt, wonach der Anfang der Friſt ſich richten ſoll.

§. 208. (P. E. §. 213.)

Unter einer auf acht oder vierzehn Tage beſtimmten Friſt ſind volle
acht oder vierzehn Tage zu verſtehen.

§. 209. (H. E. K. 184., P. E. §§. 214., 215.)
Eine Friſt, welche nach Tagen beſtimmt iſt, endigt mit Ablauf
des letzten Tages der Friſt.
Eine Friſt, welche nach Wochen, Monaten oder einem mehrere
Monate umfaſſenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) be⸗
ſtimmt iſt, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder
des letzten Monats, welcher durch ſeine Benennung oder Zahl dem Tage
entſpricht, an welchem die Friſt begonnen hat; fehlt dieſer Tag in dem
letzten Monate, ſo endigt die Friſt mit Ablauf des letzten Tages dieſes
Monats.
Fällt das Ende einer Friſt auf einen Sonntag oder allgemeinen
Feiertag, ſo endigt die Friſt an dem nächſtfolgenden Werktage.

§. 210. (H. E. §. 186., P. C. §. 221.)

Der Lauf einer Friſt wird durch die Gerichtsferien gehemmt. Der
noch übrige Theil der Friſt beginnt mit dem Ende der Ferien zu laufen.

— 55 —

Fällt der Anfang der Friſt in die Gerichtsferien, ſo beginnt der Lauf
der Friſt mit dem Ende der Ferien.
Die Beſtimmungen des vorſtehenden Abſatzes finden keine Anwen⸗
dung auf die zur Einlegung von Rechtsmitteln beſtimmten Friſten (Noth⸗
friſten) und auf die Friſten in Ferienſachen.

§. 211.
Die Gerichtsferien beginnen am 1. Juli und endigen am 31. Auguſt.
§. 212. (H. E. §. 188., P. E. §§. 216., 220.)
Durch Uebereinkunft der Parteien kann eine Friſt verlängert oder
abgekürzt werden. Auf die Nothfriſten findet dieſe Beſtimmung keine An⸗
wendung.
§. 213. (H. E. §. 189., P. E. §. 21 7.)
Eine richterliche Friſt kann von dem Gerichte nachträglich abgekürzt
oder verlängert werden.
Eine geſetzliche Friſt darf von dem Gerichte nur in den Fällen ab⸗
gekürzt oder verlängert werden, welche in dieſem Geſetzbuche beſonders
beſtimmt ſind.

§. 214. (H. E. KC. 190., 191., P. E. §. 217.)
Die Abkürzung oder Verlängerung einer Friſt ſoll von dem Ge⸗
richte nur aus glaubhaft gemachten erheblichen Gründen bewilligt werden.

§. 215. (H. E. §. 191., P. E. §. 217.)
Die Abkürzung einer Friſt iſt nur nach vorgängiger mündlicher
Verhandlung zuläſſig.
Ueber das Geſuch einer Partei um Verlängerung einer Friſt be⸗
ſchließt das Gericht in berathender Sitzung. Vor der Beſchlußfaſſung
kann die ſchriftliche Erklärung der Gegenpartei unter Beſtimmung einer
Friſt erfordert werden.
Eine nochmalige Verlängerung der Friſt darf nur nach Auf⸗
forderung der Gegenpartei, ſich ſchriftlich zu erklären, oder nach vorgängiger
mündlicher Verhandlung bewilligt werden. Erachtet das Gericht eine münd⸗
liche Verhandlung für angemeſſen, ſo iſt der Termin zu beſtimmen, ohne
daß es eines hierauf gerichteten Geſuchs bedarf.

Für den Fall einer mündlichen Verhandlung kommen die Vor⸗
ſchriften über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit zur Anwendung.
Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche das Geſuch um
Verlängerung einer Friſt zurückgewieſen iſt, findet nicht ſtatt.

§. 216. (H. E. §. 190., P. E. §. 299.)
Die Einlaſſungsfriſten, die Ladungsfriſten und die Friſten, welche bei
der Zuſtellung eines Schriftſatzes zwiſchen dem Tage der Zuſtellung und dem
Terminstage liegen ſollen, können auf Antrag abgekürzt werden. Der
Vorſitzende iſt ermächtigt, bei der Beſtimmung des Termins die Ab⸗
kürzung ohne vorgängiges Gehör des Gegners und des etwa betheiligten
Dritten zu verfügen.
Die Verfügung, durch welche die Friſt abgekürzt wird, iſt dem
Gegner und dem betheiligten Dritten abſchriftlich mitzutheilen.

§. 217. (H. E. §§. 188., 191., P. E. §. 218.)
Den Parteien iſt geſtattet, die Aufhebung eines Termins zu ver⸗
einbaren. Die Verlegung eines Termins kann auf Antrag oder von
Amtswegen erfolgen. Wird von einer Partei die Verlegung eines Ter⸗
mins zur mündlichen Verhandlung beantragt, ſo finden die Beſtimmungen
der §§. 214. und 215. entſprechende Anwendung.

§. 218. (H. E. §. 191., P. E. §. 218.)
Die in den §§. 213. bis 216. dem Gerichte und dem Vorſitzenden
deſſelben eingeräumten Befugniſſe ſtehen dem beauftragten oder erſuchten
Richter in Bezug auf die von dieſen zu beſtimmenden Friſten und Termine zu.

§. 219. (H. E. 8. 192., P. E. §. 219.)
Wird eine Friſt durch das Gericht verlängert, ſo iſt die bewilligte
neue Friſt von dem Ablaufe der vorigen Friſt an zu berechnen, wenn
nicht im einzelnen Falle ein Anderes beſtimmt iſt.

§. 220. (H. E. §. 193.)
Iſt die Verlegung eines Termins oder die Verlängerung einer Friſt
durch Verſchulden einer Partei nothwendig geworden, ſo hat dieſe die
dadurch verurſachten Koſten zu tragen.

— 57 –—

Trifft keine der Parteien ein Verſchulden, ſo können derjenigen
Partei, welche die Verlegung oder die Verlängerung verlangt hat, die
Koſten auferlegt werden.

Siebzehnter Titel.
Von den Zuſtellungen.

§. 221. (H. E. §. 155., P. E. §. 142.)
Die Zuſtellungen werden nicht von Amtswegen bewirkt, ſoweit
nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt.

§. 222. (H. E. §. 159., P. E. §. 148.)
Die Zuſtellungen, welche an eine Partei bewirkt werden ſollen,
erfolgen für die nicht prozeßfähigen Perſonen an die geſetzlichen Vertreter
derſelben.
Bei Behörden, Gemeinden und Korporationen genügt die Zuſtel⸗
lung an die Vorſteher. Dieſe Beſtimmung findet auf alle Perſonenvereine
Anwendung, welche als ſolche klagen und verklagt werden können (§. 39.).
Bei mehreren Vertretern oder Vorſtehern genügt die Zuſtellung an
einen derſelben.

§. 223. (H. E. F. 173., P. E. J. 148.)
Die Zuſtellung für einen Unteroffizier oder gemeinen Soldaten des
Dienſtſtandes erfolgt an den Chef der zunächſt vorgeſetzten Kommando⸗
behörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie u. ſ. w.). Der Chef
iſt verpflichtet, für die rechtzeitige Aushändigung an den Soldaten zu
ſorgen. Die Gültigkeit der Zuſtellung iſt von der Erfüllung dieſer Pflicht
nicht abhängig.

§. 224. (H. E. §. 160., P. E. §. 148.)
Hat derjenige, welchem zugeſtellt werden ſoll, einen Dritten für
die Entgegennahme von Zuſtellungen mit Vollmacht verſehen, ſo kann die
Zuſtellung auch an dieſen Dritten (Zuſtellungsbevollmächtigten) erfolgen,
ſofern der anderen Partei das Vollmachtsverhältniß von dem Zuſtellungs⸗
bevollmächtigten oder dem Vollmachtgeber angezeigt oder ſofern es
öffentlich bekannt gemacht war. Die Zuſtellung iſt ohne dieſe Anzeige
8

— 658 —–—

oder Bekanntmachung gültig, wenn ſie an die Perſon des Zuſtellungsbevoll⸗
mächtigten erfolgt und die Annahme nicht verweigert iſt.
Als Zuſtellungsbevollmächtigter gilt auch derjenige, bei welchem
Jemand Wohnſitz gewählt hat, oder welcher zur Führung eines noch nicht
anhängigen Prozeſſes bevollmächtigt iſt.

§. 225. (H. E. §. 156., W. E. §. 151.)
Hat die Partei, welcher in einem bereits anhängigen Rechtsſtreite
zugeſtellt werden ſoll, einen Prozeßbevollmächtigten, ſo muß die Zu—
ſtellung an letzteren erfolgen, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes
beſtimmt.

§. 226. (H. E. §. 157. B. E. §. 152.)
Wenn eine Partei weder am Orte des Prozeßgerichts noch inner⸗
halb des Amtsgerichtsbezirks, in welchem das Prozeßgericht ſeinen Sitz
hat, wohnt, auch einen in dieſem Orte oder Bezirke wohnhaften Prozeß⸗
bevollmächtigten nicht beſtellt hat, ſo kann das Gericht in anderen als
Anwaltsprozeſſen auf Antrag oder von Amtswegen beſchließen, daß jene
Partei einen daſelbſt wohnenden Zuſtellungsbevollmächtigten zu be⸗
ſtellen habe. Wohnt die Partei im Auslande, ſo muß auf Antrag des Gegners
das Gericht die Beſtellung eines Zuſtellungsbevollmächtigten anordnen.
Die Beſchlußfaſſung über Beſtellung eines Zuſtellungsbevollmächtig⸗
ten kann in berathender Sitzung erfolgen.
Eine Anfechtung der Entſcheidung findet nicht ſtatt.

§. 227. (H. E. §. 158., P. E. J§. 153., 154.)
Der nach §. 226. zu beſtellende Zuſtellungsbevollmächtigte iſt bei
der nächſten gerichtlichen Verhandlung oder, wenn die Partei vorher dem
Gegner einen Schriftſatz zuſtellen läßt, in dieſem zu benennen. Ge⸗
ſchieht dies nicht, ſo können alle ſpäteren Zuſtellungen bis zur nachträg⸗
lichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß das zuzuſtellende
Schriftſtück unter der Adreſſe der Partei nach ihrem Wohnorte oder Auf⸗
enthaltsorte zur Poſt gegeben wird. Die Zuſtellung wird mit der Auf⸗
gabe zur Poſt als bewirkt angeſehen, ſelbſt wenn die Sendung als unbe⸗
ſtellbar zurückkommt.

— 59 —

§.228. (H. E. §. 161., P. E. §F. 155.)
Die Zuſtellungen können an jedem Orte erfolgen, wo ſich die
Perſon aufhält, welcher zugeſtellt werden ſoll.
Hat die Perſon an dieſem Orte eine Wohnung oder ein Geſchäfts⸗
lokal, ſo iſt die an ſie außerhalb der Wohnung oder des Geſchäfts⸗
lokals erfolgte Zuſtellung nur dann gültig, wenn die Annahme nicht ver⸗
weigert iſt.

§. 229. (H. E. §. 162., P. E. §. 159.)
Wird die Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, in ihrer Woh⸗
nung nicht angetroffen, ſo kann die Zuſtellung an eine in der Wohnung
anweſende, zu der Familie gehörende oder in derſelben dienende erwachſene
Perſon und, wenn eine ſolche Perſon nicht angetroffen wird, an den in
demſelben Hauſe wohnenden Hauswirth oder Vermiether erfolgen, an die
beiden letzteren jedoch nur dann, wenn dieſelben zur Annahme des zuzu⸗
ſtellenden Schriftſtücks bereit ſind.

§. 230 ¹ 8 (H. E.“ §. 162./ P. E. §. 160.)
Iſt die Zuſtellung nach den Beſtimmungen des §. 229. nicht aus⸗
führbar, ſo kann ſie in der Art erfolgen, daß das zuzuſtellende Schriftſtück
auf der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts, in deſſen Bezirke der Ort
der Zuſtellung gelegen iſt, oder an dieſem Orte bei der Poſtanſtalt oder
dem Gemeindevorſteher oder dem Polizeivorſteher niedergelegt und die
Niederlegung ſowohl mittelſt einer an der Thüre der Wohnung zu be⸗
feſtigenden ſchriftlichen Anzeige, als auch, ſoweit thunlich, zweien in
der Nachbarſchaft wohnenden Perſonen mündlich bekannt gemacht wird.

§. 231. (H. E. G. 162., P. E. (F. 61.)
Für Gewerbetreibende, welche ein beſonderes Geſchäftslokal haben,
kann, wenn dieſelben in dieſem nicht angetroffen werden, die Zuſtellung
an einen darin anweſenden Gewerbegehülfen erfolgen.
Wird der Vorſteher oder ſonſtige Vertreter einer Geſellſchaft,
welcher zugeſtellt werden ſoll, in dem Geſchäftslokale der Geſellſchaft nicht
angetroffen, ſo kann die Zuſtellung an einen darin anweſenden Bedienſteten
der Geſellſchaft bewirkt werden.
8

Wird ein Rechtsanwalt, welchem zugeſtellt werden ſoll, in ſeinem
Geſchäftslokale nicht angetroffen, ſo kann die Zuſtellung an einen darin
anweſenden Gehülfen oder Schreiber erfolgen.
Bei Anwendung der Beſtimmungen dieſes Paragraphen macht es
keinen Unterſchied, ob die Zuſtellung die eigenen Angelegenheiten der
Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, oder fremde Angelegenheiten
betrifft.
§. 232. (H. E. §. 163., P. E. §. 162.)
Wird der Vorſteher einer Behörde, welcher zugeſtellt werden ſoll,
in dem amtlichen Geſchäftslokale während der gewöhnlichen Dienſtſtunden
nicht angetroffen, oder iſt er an der Annahme verhindert, ſo kann die
Zuſtellung in dem Geſchäftslokale an einen anderen der Behörde angehören⸗
den Beamten bewirkt werden.
Wenn der Vorſteher in ſeiner Wohnung nicht angetroffen wird, ſo
finden die Beſtimmungen der §§. 229. und 230. keine Anwendung.

§. 233. (P. E. §. 163.)
Wird die Annahme der Zuſtellung ohne geſetzlichen Grund ver⸗
weigert, ſo iſt das zuzuſtellende Schriftſtück am Orte der Zuſtellung zu⸗
rückzulaſſen. Die Weigerung hat auf die Gültigkeit der Zuſtellung keinen
Einfluß, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt.

§. 234. (H. E. §. 164., P. E. 8J. 157., 158.)
An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zuſtellung,
ſofern ſie nicht mittelſt Aufgabe zur Poſt bewirkt wird, nur mit richter⸗
licher Erlaubniß erfolgen.
Die Erlaubniß wird von dem Vorſitzenden des Prozeßgerichts er⸗
theilt; ſie kann auch von dem Amtsrichter, in deſſen Bezirke die Zu—
ſtellung erfolgen ſoll, und in den durch einen beauftragten oder erſuchten
Richter zu erledigenden Angelegenheiten von dieſen ertheilt werden.
Das Geſuch um Ertheilung der Erlaubniß und die Verfügung,
durch welche die letztere ertheilt iſt, ſind bei der Zuſtellung abſchriftlich
mitzutheilen.

— 61 —

Eine Anfechtung der Verfügung, durch welche das Geſuch zurück⸗
gewieſen iſt, findet nicht ſtatt.
Eine Zuſtellung, bei welcher die Beſtimmungen dieſes Paragraphen
nicht beobachtet worden ſind, iſt gültig, wenn die Annahme nicht ver⸗
weigert iſt.
§. 235. (P. E. C. 168.)
Iſt bei einer Zuſtellung an den Vertreter mehrerer Betheiligter
oder an einen von mehreren Vertretern die Mittheilung der Ausfertigung
oder Abſchrift eines Schriftſtücks erforderlich, ſo genügt die Mittheilung
Einer Ausfertigung oder Abſchrift.
Einem Zuſtellungsbevollmächtigten mehrerer Betheiligter ſind ſo viele
Ausfertigungen oder Abſchriften mitzutheilen, als Betheiligte vorhanden ſind.

Die Zuſtellungen erfolgen unter Mitwirkung des Gerichtsſchreibers
des Gerichts, bei welchem die Sache anhängig gemacht werden ſoll oder
anhängig iſt, durch Gerichtsboten oder durch Poſtboten.

Die Partei, welche eine Zuſtellung bewirken laſſen will, hat das
zuzuſtellende Schriftſtück nebſt zwei Abſchriften bei dem Gerichtsſchreiber
einzureichen.
Iſt das zuzuſtellende Schriftſtück ein von dem Gerichtsſchreiber auf⸗
genommenes Protokoll (§. 171.), ſo ſind zwei Abſchriften des Protokolls
anzufertigen.
Der Gerichtsſchreiber ſtellt die Uebereinſtimmung der Abſchriften
mit den Schriftſtücken feſt und übergiebt eine Abſchrift, unter Beifügung
eines Formulars der Zuſtellungsurkunde, dem Gerichtsboten zur Bewir⸗
kung der Zuſtellung, oder überſendet, wenn die Zuſtellung durch einen
Poſtboten geſchehen ſoll, die Abſchrift nebſt dem bezeichneten Formulare der
Poſtbehörde mit dem Erſuchen, die Zuſtellung einem Poſtboten aufzutragen.

§. 238.
Der Gerichtsbote oder der Poſtbote hat über die Zuſtellung eine
Urkunde (Zuſtellungsurkunde) aufzunehmen.

— 62 —

§. 239. (H. E. §. 167. , P. E. §§. 166., 170.)
Die Zuſtellungsurkunde muß enthalten:
1) das Jahr, den Monat und den Tag der Zuſtellung;
2) den Ort der Zuſtellung;
3) den Gegenſtand der Zuſtellung;
4) die Bezeichnung der Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll;

5) die Bezeichnung der Perſon, welcher zugeſtellt worden iſt; in
den Fällen der §§. 229., 231., 232. die Angabe des Grun⸗
des, durch welchen die Zuſtellung an die bezeichnete Perſon
gerechtfertigt wird, und wenn nach §. 230. verfahren iſt,
die Bemerkung, daß die darin enthaltenen Vorſchriften be⸗
folgt ſind;
6) im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwähnung, daß
die Annahme verweigert und daß der Gegenſtand der Zuſtellung
am Orte derſelben zurückgelaſſen iſt;

7) die Unterſchrift des Gerichtsboten oder des Poſtboten.

Eine den vorſtehenden Beſtimmungen entſprechende Zuſtellungs⸗
urkunde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.

§. 240.

Die Zuſtellungsurkunde wird dem Gerichtsſchreiber von dem Gerichts⸗
boten übergeben oder, wenn die Zuſtellung durch einen Poſtboten bewirkt
iſt, von der Poſtbehörde überſendet. Der Gerichtsſchreiber bemerkt auf
der zweiten Abſchrift, an welchem Tage und in welcher Weiſe eine gleich⸗
lautende Abſchrift im Auftrage der Partei, welche die Zuſtellung verlangt
hat, zugeſtellt ſei. Die zweite Abſchrift iſt ſodann dieſer Partei zurück⸗
zugeben und, daß dies geſchehen ſei, zu den Akten zu bemerken.

§. 241.
Iſt eine Verfügung, ein Beſchluß, ein Urtheil oder ein Protokoll

in Ausfertigung oder Abſchrift zuzuſtellen, ſo hat der Gerichtsſchreiber
nach Anleitung des §. 237. die Ausfertigung oder Abſchrift zum Zwecke

— 63 —

der Zuſtellung dem Gerichtsboten zu übergeben oder der Poſtbehörde zu
überſenden. Auf der Urſchrift der Verfügung, des Beſchluſſes, des
Urtheils oder des Protokolls wird mit Bezugnahme auf die Zuſtellungs⸗
urkunde bemerkt, daß die Zuſtellung in Ausfertigung oder Abſchrift er⸗
folgt ſei. Erfolgt die Zuſtellung auf Antrag einer Partei, ſo bedarf es
nur der Einreichung Einer Abſchrift. In dieſem Falle iſt der Partei
von dem Gerichtsſchreiber eine beglaubigte Abſchrift der Zuſtellungsurkunde
zu übergeben.
§. 242.
Soll dieſelbe Zuſtellung an mehrere Perſonen erfolgen, ſo treten
den nach den §§. 237. und 241. einzureichenden oder anzufertigenden Ab⸗
ſchriften noch ſo viele hinzu, als nach der Zahl dieſer Perſonen erforder⸗
lich ſind.
§. 243.
Den Landesgeſetzen bleibt vorbehalten, auch die Anſtellung ſelbſt⸗
ſtändiger Zuſtellungsbeamten, welche Zuſtellungen im Auftrage der Par⸗
teien ohne Mitwirkung des Gerichtsſchreibers zu bewirken haben (Gerichts⸗
vollzieher), anzuordnen.

§. 244.
Für den Gerichtsvollzieher gelten die in Bezug auf den Gerichts⸗
ſchreiber und den Gerichtsboten in den §§. 237. bis 240. ertheilten Vor⸗
ſchriften mit der Abweichung, daß der Gerichtsvollzieher die Urſchrift
der Zuſtellungsurkunde und des zugeſtellten Schriftſtücks zu den Gerichts⸗
akten einreicht.
§. 245.
Die Gerichtsvollzieher ſind verpflichtet, die von dem Gerichts⸗
ſchreiber ihnen aufgetragenen Zuſtellungen nach den für die Zuſtellungen
durch Gerichtsboten beſtehenden Vorſchriften zu bewirken.

§ 246. (H. E. §. 113. ½ P. E. §. 147.)

Der mündliche Auftrag einer Partei genügt, um den Gerichts⸗
ſchreiber zur Beſorgung einer Zuſtellung zu ermächtigen. Hat derſelbe

— 64 —

eine Zuſtellung bewirken laſſen, ſo wird bis zum Beweiſe des Gegentheils
angenommen, daß er hierzu Auftrag erhalten habe.
Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auch auf die den Gerichts⸗
vollziehern von den Parteien aufgetragenen Zuſtellungen Anwendung.

§. 247. (H. E. §. 155.)
In der Einreichung der Ladung zum Zwecke der Terminsbeſtim⸗
mung liegt in Ermangelung einer entgegenſtehenden Erklärung der Partei
zugleich die Beauftragung des Gerichtsſchreibers, für die Zuſtellung der
Ladung zu ſorgen (§§. 236., 237.).

§. 248.
Die Zuſtellungen erfolgen gültig auch durch Notare.

§. 249. (H. E. §. 174., P. E. §. 175.)
In Anwaltsprozeſſen genügt zum Nachweiſe der Zuſtellung von
Anwalt zu Anwalt das mit Unterſchrift und Datum verſehene ſchriftliche
Empfangsbekenntniß des Anwalts, welchem zugeſtellt iſt.

§. 250.
Iſt eine Zuſtellung nach den Beſtimmungen des §. 248. oder des
§. 249. erfolgt, ſo hat die Partei, von welcher die Zuſtellung ausgegan⸗
gen iſt, die Urſchrift der Zuſtellungsurkunde und des zugeſtellten Schrift⸗
ſtücks zu den Gerichtsakten einzureichen.

§. 251. (H. E. §. 170., P. E. §. 177.)
Wenn die Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, ſich im Auslande
aufhält, ſo kann die Zuſtellung erfolgen:
1) durch Requiſition der Behörde des fremden Staates, welche
nach deſſen Einrichtungen Requiſitionen dieſer Art zu erledigen
oder deren Erledigung zu veranlaſſen hat;
2) durch Requiſition des in dem fremden Staate reſidirenden
Bundesgeſandten oder eines darin reſidirenden Bundeskonſuls;
3) durch einen in dem fremden Staate angeſtellten Notar oder
ſelbſtſtändigen Zuſtellungsbeamten;

— 165 —

4) mittelſt Aufgabe zur Poſt.
Durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen werden die Vor⸗
ſchriften dieſes Geſetzbuchs über die Zuſtellung in der inländiſchen Woh⸗
nung oder in dem inländiſchen Geſchäftslokale nicht berührt.

§8. 252. (H. E. §. 170., P. E. §. 178.)
Im Falle der Requiſition der Behörde des fremden Staates ge⸗
nügt zum Nachweiſe der Zuſtellung die Anzeige der requirirten Behörde,
daß die Zuſtellung erfolgt ſei.

§. 253. .
Im Falle der Requiſition des Bundesgeſandten oder eines Bundes⸗
konſuls wird die Zuſtellung durch das ſchriftliche Zeugniß des Geſandten
oder Konſuls nachgewieſen. Die Bundeskonſuln können innerhalb ihres
Amtsbezirks, die Bundesgeſandten innerhalb des ganzen Gebiets des Staates,
bei deſſen Regierung ſie beglaubigt ſind, Zuſtellungen an die ſich dort
aufhaltenden Perſonen bewirken.

§. 254.
Iſt die Zuſtellung durch einen in dem fremden Staate angeſtellten
Notar oder ſelbſtſtändigen Zuſtellungsbeamten bewirkt worden, ſo wird
die Zuſtellung durch eine Zuſtellungsurkunde nachgewieſen.
Entſpricht letztere den Anforderungen dieſes Geſetzbuchs, ſo kann
daraus, daß ſie nach den ausländiſchen Geſetzen mangelhaft iſt, kein Ein⸗
wand entnommen werden.

S§. 255. (H. E. §. 170., P. E. J. 180.)
Bei der Zuſtellung mittelſt Aufgabe zur Poſt iſt die Sendung,
ſoweit es geſchehen kann, zu rekommandiren und zu frankiren.
Die Zuſtellung wird durch das ſchriftliche Zeugniß des Gerichts⸗
ſchreibers, eines ſelbſtſtändigen Zuſtellungsbeamten oder Notars über
den Inhalt der Sendung in Verbindung mit dem Empfangsſcheine
des Adreſſaten nachgewieſen. Der Empfangsſchein des Adreſſaten kann
durch das ſchriftliche Zeugniß der Poſtbehörde des Aufgabeorts, daß die
Sendung wegen Verweigerung der Annahme zurückgekommen oder daß ſie
nicht als unbeſtellbar zurückgekommen ſei, erſetzt werden. Im letzteren
9

— 66 —

Falle gilt die Zuſtellung als an dem Tage bewirkt, an welchem die
Sendung nach dem gewöhnlichen Poſtenlaufe in die Hände des Adreſſaten
gelangt ſein kann. Dieſer Tag wird durch ein ſchriftliches Zeugniß der
Poſtbehörde des Aufgabeorts feſtgeſtellt.
Inſoweit nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts und dieſes
Geſetzbuchs der Lauf der Verjährung durch eine Zuſtellung unterbrochen
wird, gilt die Unterbrechung als an dem Tage erfolgt, an welchem das
zuzuſtellende Schriftſtück zur Poſt gegeben iſt. In gleicher Weiſe gilt
eine Friſt als gewahrt, wenn das zuzuſtellende Schriftſtück innerhalb der
Friſt zur Poſt gegeben iſt.
§. 256. (H. E. §. 173., P. E. §§. 181., 182.)
Zuſtellungen an Inländer, welche das Recht der Exterritorialität
genießen, erfolgen, wenn dieſelben zur Miſſion des Bundes gehören,
mittelſt Requiſition des Bundeskanzlers, wenn dieſelben zur Miſſion eines
Bundesſtaates gehören, mittelſt Requiſition des Miniſters der auswärtigen
Angelegenheiten dieſes Bundesſtaates.
Die Zuſtellung wird durch das ſchriftliche Zeugniß des Bundes⸗
kanzlers oder des Miniſters der auswärtigen Angelegenheiten nachgewieſen.
Die Vorſchriften dieſes Paragraphen finden auch auf die Zuſtellung
an die Vorſteher der Bundeskonſulate Anwendung.

§. 257. (H. E. §. 173., P. E. 8S8. 183., 184.)
Zuſtellungen an Perſonen, welche zu einem im Auslande befind⸗
lichen oder zu einem mobil gemachten Truppentheile des Bundes gehören,
können mittelſt Requiſition eines bei dem Truppentheile angeſtellten
Auditeurs erfolgen.
Zum Nachweiſe der Zuſtellung genügt das ſchriftliche Zeugniß des
Auditeurs.
§. 258.
Die nach den §§. 251., 252., 253., 256. und 257. erforderlichen
Requiſitionsſchreiben werden von dem Vorſtande des Prozeßgerichts erlaſſen

§. 259. (H. E. §. 171., P. E. §. 189.)
Iſt der Aufenthalt einer Partei unbekannt, ſo kann die Zuſtellung
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen (öffentliche Zuſtellung).

67 –—

Die öffentliche Zuſtellung iſt auch dann zuläſſig, wenn die Zu⸗
ſtellung an eine im Auslande ſich aufhaltende Partei zu bewirken, die
Befolgung der in den §§. 251. bis 255. enthaltenen Vorſchriften aber
unausführbar iſt oder keinen Erfolg verſpricht.
§. 260. (H. E. §. 171., P. E. §§. 190., 191.)
Zur öffentlichen Zuſtellung iſt die Ermächtigung des Prozeßgerichts
erforderlich. Die Ermächtigung darf nur ertheilt werden, wenn die im
§. 259. beſtimmten Erforderniſſe glaubhaft gemacht ſind.
Die Beſchlußfaſſung über das Geſuch um Ertheilung der Ermäch⸗
tigung kann in berathender Sitzung erfolgen.
§. 261. (H. E. §. 171., P. E. §8. 191., 197.)
Die öffentliche Zuſtellung erfolgt durch Anheftung des zuzuſtellenden
Schriftſtücks an die Gerichtstafel. Enthält das Schriftſtück eine Ladung,
ſo iſt außerdem die zweimalige Einrückung eines Auszuges derſelben in das⸗
jenige Blatt, welches für den Sitz des Prozeßgerichts zur Publikation
der amtlichen Bekanntmachungen beſtimmt iſt, ſowie die einmalige Ein⸗
rückung des Auszuges in das von dem Bundeskanzler für das geſammte
Bundesgebiet zu bezeichnende Centralblatt erforderlich.
§. 262. (H. E. §. 171., P. E. §. 192.)
Der in die öffentlichen Blätter einzurückende Auszug der Ladung
muß enthalten:
1) die Bezeichnung der Parteien;
2) die Bezeichnung des Gegenſtandes des Prozeſſes ſowie des Zweckes
der Ladung;
3) die Bezeichnung des Prozeßgerichts;
4) die Bezeichnung des Tages, an welchem der Geladene vor
Gericht erſcheinen ſoll, und, falls auf eine beſtimmte Stunde
geladen iſt, die Bezeichnung dieſer Stunde.
§. 263. (H. E. §. 171., P. E. §. 194.)
Das Prozeßgericht kann beſtimmen, daß die im §. 261. vorgeſchrie⸗
bene Einrückung noch in andere Blätter und zu mehreren Malen erfolge.
§. 264. (H. E. J. 171., P. E. §. 193.)
Das eine Ladung enthaltende Schriftſtück gilt als an dem Tage

zugeſtellt, an welchem vier Wochen ſeit der letzten Einrückung des Aus—
9 *

— 68 =—

zuges in die öffentlichen Blätter verſtrichen ſind. Das Prozeßgericht kann
jedoch bei Ertheilung der Ermächtigung zur öffentlichen Zuſtellung (§. 260.)
den Ablauf einer längeren Friſt für erforderlich erklären.

§. 265. (H. E. J. 171., P. E. §§. 196., 197.)
Eine öffentliche Zuſtellung, welche nicht eine Ladung enthält, iſt
als bewirkt anzuſehen, wenn ſeit dem Tage ihrer Anheftung an die Ge⸗
richtstafel vierzehn Tage verſtrichen ſind.

§. 266. (H. E. §. 171., P. E. §G. 193., 197.)
Inſoweit nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts und dieſes
Geſetzbuchs der Lauf der Verjährung durch eine Zuſtellung unterbrochen
wird, gilt die Unterbrechung als an dem Tage erfolgt, an welchem die
Ermächtigung zur öffentlichen Zuſtellung nachgeſucht iſt. In gleicher Weiſe
gilt eine Friſt als gewahrt, wenn die Ermächtigung zur öffentlichen Zu⸗
ſtellung innerhalb der Friſt nachgeſucht iſt.

§. 267. (H. E. F. 17 1., P. E. E§. 191., 195., 196., 197.)
Das an die Gerichtstafel angeheftete Schriftſtück ſoll, wenn es
eine Ladung enthält, nicht vor dem Tage, auf welchen geladen iſt, in
anderen Fällen nicht vor Ablauf von vierzehn Tagen von dem Tage der
Anheftung an gerechnet von der Gerichtstafel entfernt werden. Eine
frühere Entfernung hat jedoch auf die Gültigkeit der Zuſtellung keinen
Einfluß.
Die Anheftung ſowie die Entfernung des Schriftſtücks und die
Einrückung des Auszugs in die öffentlichen Blätter erfolgen auf Anord⸗
nung des Gerichtsſchreibers.

§. 268. (H. E. §. 173., P. E. §. 150.)
Auf die Zuſtellungen an die Mitglieder der landesherrlichen Fa⸗
milien finden die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs nur inſoweit Anwen⸗
dung, als nicht die Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthalten.

— 69 —

Achtzehnter Titel.

Von den Folgen der Verſäumung.

§. 269. (H. E. §. 194.)

Die Verſäumung eines Termins oder einer Friſt hat zur Folge,
daß die ſäumige Partei mit der vorzunehmenden Prozeßhandlung ausge⸗
ſchloſſen wird und die durch die Verſäumung entſtandenen Koſten zu tra⸗
gen hat, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt.

§. 270. (H. E. §. 195., P. E. §. 223.)
Einer Androhung der geſetzlichen Folgen der Verſäumung bedarf
es nicht; dieſelben treten mit dem Schluſſe des Termins oder mit dem
Ablaufe der Friſt von ſelbſt ein, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch einen auf
Verwirklichung des Rechtsnachtheils gerichteten Antrag des Gegners
verlangt.
Die abweichenden Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs in Bezug auf die
Ladung der Zeugen und Sachverſtändigen werden durch die vorſtehenden
Beſtimmungen nicht berührt.

§. 271.
Eine verſäumte Handlung kann von einer Partei nur inſoweit
nachgeholt werden, als dieſes Geſetzbuch die Nachholung geſtattet.

§. 272.
Auf Grund der den Minderjährigen und den denſelben gleichgeſtell⸗

ten Perſonen als ſolchen zuſtehenden Rechte findet die Aufhebung der
Folgen einer Verſäumung nicht ſtatt.

§. 273.
Inſofern nach den Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs die Aufhebung
der Folgen einer unverſchuldeten Verſäumung zuläſſig iſt, wird eine Ver⸗

ſäumung, welche in der Nachläſſigkeit eines Vertreters ihren Grund hat
als eine unverſchuldete nicht angeſehen.

Reunzehnter Titel.
Von der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Ver⸗
ſäumung von Nothfriſten.

§. 274. (H. E. §. 205., P. E. §. 387.)
Die Partei, welche eine Nothfriſt verſäumt hat, kann Wieder⸗
einſetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn ſie durch Naturereig⸗
niſſe oder durch andere unabwendbare Zufälle verhindert worden iſt, das
Rechtsmittel innerhalb der Nothfriſt einzulegen.
Der Beklagte, welcher die Nothfriſt zur Einlegung des Einſpruchs
verſäumt hat, kann Wiedereinſetzung in den vorigen Stand auch dann
verlangen, wenn er von der Zuſtellung des Verſäumnißurtheils ohne
ſein Verſchulden keine Kenntniß erhalten hat.

§. 275.
Die Partei, welche Wiedereinſetzung beantragt, muß die Wahrheit
der Thatſachen, welche das Hinderniß begründen, glaubhaft machen.
§. 276. (H. E. §. 206.)
Ueber den Antrag auf Wiedereinſetzung entſcheidet das Gericht, welchem
die Entſcheidung über das nicht rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel zuſteht.

§. 277. (H. E. §. 207., P. E. S§. 387., 388., 389.)
Die Wiedereinſetzung muß binnen einer zweiwöchigen Friſt nach—
geſucht werden, auf welche die Beſtimmungen über die Nothfriſten An⸗
wendung finden. Die Friſt beginnt mit dem Tage, an welchem das Hin⸗
derniß gehoben iſt.
Für den Fall der Verſäumung der Friſt finden die Vorſchriften
über die Wiedereinſetzung gleichfalls Anwendung.
Nach Ablauf eines Jahres von dem Ende der Nothfriſt an ge⸗
rechnet findet die Wiedereinſetzung nicht ſtatt. Dieſe Beſtimmung kommt
nicht zur Anwendung, wenn der Beklagte, welcher wegen Ver⸗
ſäumung der zur Einlegung des Einſpruchs vorgeſchriebenen Nothfriſt die
Wiedereinſetzung nachſucht, ohne ſein Verſchulden weder von der Zuſtellung
der Klage noch von der Zuſtellung des Verſäumnißurtheils Kenntniß er⸗
halten hat.

— 51 —

§. 278. G. E. §. 208.)

Der Antrag auf Wiedereinſetzung iſt mittelſt Zuſtellung eines
Schriftſatzes an die Gegenpartei anzubringen.
Der Schriftſatz muß enthalten:
1) die Angabe der die Wiedereinſetzung begründenden Thatſachen;
2) die Nachholung der zur Erhebung des Rechtsmittels erforder⸗
lichen Prozeßhandlung oder, wenn dieſe bereits nachgeholt iſt,
die Bezugnahme auf dieſelbe.
Betrifft der Antrag die zur Einlegung des Rechtsmittels der Be⸗
ſchwerde beſtimmte Nothfriſt, ſo iſt der Schriftſatz bei dem Gerichte ein⸗
zureichen, bei welchem die Beſchwerde einzulegen war.

§. 279. (H. E. §. 210., P. E. §. 390.)
Durch das Geſuch um Wiedereinſetzung wird das weitere Ver⸗
fahren, insbeſondere die Zwangsvollſtreckung nicht gehemmt. Das Gericht
kann jedoch auf Antrag beſchließen, daß das weitere Verfahren gegen oder
ohne Sicherheitsleiſtung einſtweilen eingeſtellt werde oder nur gegen Sicher⸗
heitsleiſtung eintrete. Die Beſchlußfaſſung kann in berathender Sitzung
erfolgen. Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt.

§. 280. (H. E. §. 211.)
Gegen die über den Antrag auf Wiedereinſetzung ergehende Ent⸗
ſcheidung findet der Einſpruch nicht ſtatt.
Die durch die nachgeſuchte Wiedereinſetzung veranlaßten Koſten
fallen der ſäumigen Partei zur Laſt, ſoweit ſie nicht durch einen unbe⸗
gründeten Widerſpruch des Gegners entſtanden ſind.

Zwanzigſter Titel.
Allgemeine Vorſchriften über das Verfahren.

§. 281. (H. E. §. 116., P. E. §. 237.)

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte ſowie die Verkün⸗

digung der Urtheile und der Beſchlüſſe des erkennenden Gerichts erfolgt
öffentlich.

— 72 –

Der Zutritt kann unbetheiligten Perſonen verſagt werden, wenn
dieſelben noch nicht erwachſen ſind oder ſich nicht im Vollgenuſſe der
bürgerlichen Ehrenrechte befinden oder in einer der Würde des Gerichts
nicht entſprechenden Weiſe erſcheinen. .

§. 282. (H. E. 88. 116., 117., P. E. §§. 238., 239.)
Die Oeffentlichkeit kann durch das Gericht für die ganze Verhand⸗
lung oder für einen Theil derſelben ausgeſchloſſen werden, wenn eine
Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu beſorgen iſt.
Bei Rechtsſtreitigkeiten in Eheſachen findet die Oeffentlichkeit nie⸗
mals ſtatt.
§. 283.
Ueber die Ausſchließung der Oeffentlichkeit wird in nicht öffent⸗
licher Sitzung verhandelt. Der auf dieſe Verhandlung ergehende Beſchluß
iſt öffentlich zu verkündigen.

§. 284. (H. E. §. 118., P. E. §. 240.)
Der Zutritt zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann einzelnen
Perſonen von dem Vorſitzenden geſtattet werden.

§. 285.
Die Vorſchriften über die Oeffentlichkeit finden keine Anwendung
auf Verhandlungen, welche vor dem erkennenden Gerichte außerhalb der
Gerichtsſtelle oder vor einem beauftragten oder erſuchten Richter oder
vor dem Gerichtsſchreiber erfolgen.

§. 286. (H. E. §. 119., P. E. J. 24 1.)
Der Rechtsſtreit wird mündlich verhandelt.

§. 287. (H. E. §. 131., P. E. §. 342.)
Die mündliche Verhandlung bildet, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch
ein Anderes beſtimmt, die ausſchließliche Grundlage für die richterliche
Entſcheidung.
§. 288. (H. E. §. 122.)
Alle Prozeßhandlungen, welche eine Partei während einer münd⸗
lichen Verhandlung bis zum Schluſſe derſelben vornimmt, ſind als ein

— 73 —

Ganzes anzuſehen; alles bis zum Schluſſe der Verhandlung Vorgebrachte
gilt als rechtzeitig vorgebracht, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes

beſtimmt.
§. 289. (H. E. §. 133.)

Wenn eine Partei während der mündlichen Verhandlung eine bei
derſelben vorzunehmende Handlung nicht vornimmt, ſo wird ſie mit dieſer
Handlung ausgeſchloſſen. Einer Androhung dieſes Rechtsnachtheils bedarf
es nicht; derſelbe tritt mit dem Schluſſe der Verhandlung von ſelbſt ein.

§. 290. (H. E. G. 134.)
Die mündliche Verhandlung kann vertagt werden, wenn eine Partei
erklärt, außer Stande zu ſein, die Sache vollſtändig zu verhandeln, ins⸗
beſondere, wenn die Gegenpartei die rechtzeitige Mittheilung oder Nieder⸗
legung eines Schriftſatzes oder einer Urkunde unterlaſſen hat oder wenn
durch ein neues Vorbringen weitere Erhebungen erforderlich werden.

S§. 291. (H. E. §C. 135., 148., P. E. G. 247.)
Der Vorſitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
Er ertheilt das Wort und kann daſſelbe demjenigen entziehen, wel⸗
cher ſeinen Anordnungen nicht Folge leiſtet.
Er hat Sorge zu tragen, daß die Sache erſchöpfende Erörterung
finde, zugleich aber dahin zu wirken, daß die Verhandlung nicht
durch überflüſſige Weitläufigkeit oder durch unerhebliche oder unſtatthafte
Nebenverhandlungen ausgedehnt und daß ſie, ſoweit thunlich, ohne Unter⸗
brechung zu Ende geführt werde. Er ſchließt die Verhandlung, wenn
nach Anſicht des Gerichts die Sache vollſtändig erörtert iſt; er verkündigt
die Urtheile und Beſchlüſſe des Gerichts. Erforderlichenfalls hat er die
Sitzung zur weiteren Verhandlung ſofort zu beſtimmen.
§. 292. (H. E. C. 136.)
Wenn einer Partei, einem Prozeßbevollmächtigten oder einem Bei⸗
ſtande die Fähigkeit zum geeigneten Vortrage mangelt, ſo kann das Ge—
richt denſelben den weiteren Vortrag unterſagen.
Eine Anfechtung dieſer Anordnung findet nicht ſtatt.
§. 293. (H. E. §. 128., P. E. G§. 254., 255.)
Die Vorträge der Parteien ſind in freier Rede zu halten; ſie
10

— 71 —

haben das Streitverhältniß in thatſächlicher und rechtlicher Beziehung zu
umfaſſen.
Eine Bezugnahme auf Schriftſtücke ſtatt mündlicher Verhandlung
iſt unzuläſſig. Die Verleſung von Schriftſtücken findet nur inſoweit ſtatt,
als es auf den wörtlichen Inhalt derſelben ankommt.
In Anwaltsprozeſſen iſt neben dem Anwalte auch der Partei ſelbſt
auf Verlangen das Wort zu geſtatten.

§. 294. (H. C. §. 129 „ P. E. §. 259.)
Thatſachen ſind der Wahrheit gemäß, vollſtändig und beſtimmt vor⸗
zutragen.
Jede Partei hat ſich, außer dem Falle eines allgemeinen Zugeſtänd⸗
niſſes, über die von der Gegenpartei behaupteten erheblichen Thatſachen
ſo beſtimmt zu erklären, daß nicht zweifelhaft bleibt, was zugeſtanden und
was beſtritten iſt.
Ob eine nicht ausdrücklich beſtrittene Thatſache für zugeſtanden oder
beſtritten zu erachten ſei, hat das Gericht nach den Umſtänden zu beur⸗
theilen. Eine Thatſache, welche nicht eine eigene Handlung oder der
Gegenſtand einer eigenen Wahrnehmung der Partei iſt, gilt jedoch als
beſtritten, wenn die Partei erklärt, daß ihr dieſelbe unbekannt ſei.

§. 295. (H. E. §. 137., P. E. §§. 262., 266.)
Der Vorſitzende iſt befugt, durch geeignete Fragen darauf hinzu⸗
wirken, daß unklare Anträge erläutert, ungenügende Angaben der geltend
gemachten Thatſachen ergänzt und die Beweismittel bezeichnet, überhaupt
alle zur Feſtſtellung des Sach- und Streitverhältniſſes nöthigen Erklä⸗
rungen abgegeben werden.
Er iſt befugt, in gleicher Weiſe auf die Bedenken aufmerkſam zu
machen, welche in Anſehung der Prozeßfähigkeit oder anderer von Amts⸗
wegen zu berückſichtigender Punkte entſtehen.
Er kann einem Mitgliede des Gerichts geſtatten, das Fragerecht
auszuüben.
Die Stellung einer Frage muß erfolgen, wenn das Gericht die Frage
für angemeſſen erachtet.

— 5 —

§. 296. (H. E. §. 138., P. E. §§. 263., 264.)
Erachtet das Gericht die Befragung einer nicht perſönlich anweſen⸗
den Partei für angemeſſen, ſo hat der Vorſitzende das Erſcheinen der⸗
ſelben anzuordnen.
Iſt die zu befragende Partei am Erſcheinen in der Gerichtsſitzung
verhindert oder iſt ihr Erſcheinen wegen großer Entfernung ihres Aufent⸗
haltsorts vom Gerichtsſitze mit beſonderer Beſchwerde verbunden, ſo kann
ihre Befragung einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder dem Amtsgerichte
ihres Aufenthaltsorts übertragen werden.
In dieſem Falle iſt die an die Partei zu ſtellende Frage in dem
Beſchluſſe des Gerichts zu bezeichnen und der Partei bei der Ladung
ſchriftlich mitzutheilen; der befragende Richter kann jedoch an die Partei
auch weitere Fragen richten, ſofern ihm dieſelben nach den Erklärungen der
Partei angemeſſen erſcheinen.
§. 297. (H. E. §. 139., P. E. F. 265.)
Wenn eine Partei eine ihr geſtellte Frage nicht oder nicht beſtimmt
beantwortet, ſo wird die Frage als auf die dem Gegner vortheilhaftere
Weiſe beantwortet angeſehen.
Dieſe Vorſchrift findet auch Anwendung, wenn eine zum Zwecke
perſönlicher Befragung geladene Partei ausbleibt, ſofern ihr die zu
ſtellende Frage vorher ſchriftlich mitgetheilt iſt.
In Anſehung der Zulaſſung der Partei zur nachträglichen Beant⸗
wortung der Frage, ſowie in Anſehung der Nothwendigkeit der Beſtim⸗
mung eines neuen Termins, wenn dieſer zugleich zur Schlußverhandlung
beſtimmt war, finden die Vorſchriften entſprechende Anwendung, welche
für den Fall der Verſäumung eines zur Eidesleiſtung beſtimmten Termins
gelten (§. 601.).
§. 29 8. (H. E. §. 140., P. E. §. 266.)
Zur Aufklärung der Sache kann das Gericht anordnen, daß eine
Partei die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf welche ſie ſich be⸗
zogen hat, vorlege, und daß ſie Stammbäume, Pläne, Riſſe und ſonſtige
Zeichnungen beibringe.
§. 299. (H. E. §. 141., P. E. §§. 419., 499., 507.)
Das Gericht kann, wenn es zur Ausmittelung der Wahrheit dien⸗
10*

— 76 –—

lich erſcheint, in jeder Lage des Rechtsſtreites von Amtswegen die Einneh⸗
mung des Augenſcheins ſowie die Begutachtung durch Sachverſtändige
anordnen.
§. 300. (H. E. §. 143., P. E. G§. 268.)
Sind mehrere Anſprüche in Einer Klage erhoben, ſo kann das
Gericht die Verhandlung der verſchiedenen Anſprüche in getrennten Pro⸗
zeſſen anordnen.

§. 301. (H. E. §. 143., P. E. G. 27l.)
Liegen mehrere auf denſelben Anſpruch ſich beziehende ſelbſtſtändige
Angriffs- oder Vertheidigungsmittel (Klaggründe, Einreden, Repliken ꝛc.)
vor, ſo kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung ſich zunächſt
auf eins oder einzelne dieſer Angriffs- oder Vertheidigungsmittel zu be⸗
ſchränken habe.

§. 302. (H. E. §. 144., P. E. §. 267.)

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger
Prozeſſe derſelben oder verſchiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen
Verhandlung und Entſcheidung anordnen, wenn die den Gegenſtand dieſer
Prozeſſe bildenden Anſprüche in rechtlichem Zuſammenhange ſtehen oder in
Einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

§8. 303. (H. E. §. 145., P. E. F. 272.)
Hängt die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz oder zum Theil von
dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes ab, welches
den Gegenſtand eines anderen bereits anhängigen Rechtsſtreites bildet, ſo
kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis nach endgültiger
Erledigung des anderen Rechtsſtreites auszuſetzen ſei.

§. 304. (H. E. G. 146., P. E. §. 274.)
Wenn ſich im Laufe eines Rechtsſtreites der Verdacht einer ſtraf⸗
baren Handlung herausſtellt, deren Ermittelung auf die Entſcheidung von
Einfluß iſt, ſo kann das Prozeßgericht die Ausſetzung der Verhandlung
des Rechtsſtreites bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

— 77 —

Die Ausſetzung ſoll angeordnet werden, wenn gegen den Beſchul⸗
digten die Vorunterſuchung eingeleitet oder die Unterſuchung eröffnet iſt,
ſofern nicht Gefahr im Verzuge iſt, oder ſofern nicht die Ausſetzung
eine unverhältnißmäßige Verzögerung zur Folge haben würde.
Die geſetzlichen Beſtimmungen, welche die Ausſetzung des Straf⸗
verfahrens für den Fall vorſchreiben, daß der Angeklagte zu ſeiner Ver⸗
theidigung auf ein bürgerliches Rechtsverhältniß ſich beruft, bleiben un⸗
berührt.

§. 305. (H. E. §. 147., P. E. 88. 269., 364.)
Anordnungen, welche eine Trennung, Verbindung oder Ausſetzung
betreffen, können von dem Gerichte, welches ſie erlaſſen hat, wieder auf⸗
gehoben werden.

§. 306. (H. E. G. 148.)
Das Gericht iſt befugt, die Wiedereröffnung einer Verhandlung,
welche für geſchloſſen erklärt war, anzuordnen.

§. 307. (H. E. §. 151., P. E. §§. 248., 2409.)
Die Sitzungspolizei wird von dem Vorſitzenden gehandhabt.
Der Vorſitzende trifft die geeigneten Maßregeln, um Störungen
und andere Ordnungswidrigkeiten abzuwenden oder zu unterdrücken.
Er verweiſt diejenigen, welche durch ungeeignetes Betragen die
Verhandlung ſtören, zur Ordnung und läßt dieſelben nöthigenfalls ent⸗
fernen.
Die Entfernung einer bei der Verhandlung betheiligten Perſon
kann nur von dem Gerichte und nur dann angeordnet werden, wenn die
Verweiſung zur Ordnung erfolglos geblieben iſt.

§. 308.
Wenn der durch Anordnung des Vorſitzenden oder des Gerichts
aus dem Sitzungszimmer Verwieſene ſich widerſetzt oder ohne Erlaubniß
zurückkehrt, ſo kann der Vorſitzende durch ſchriftlichen Befehl verfügen, daß
der Ungehorſame ſofort in das Gefängniß abgeführt und daſelbſt wäh⸗
rend einer in dem Befehle zu beſtimmenden Zeit, welche vierundzwanzig
Stunden nicht überſteigen darf, verwahrt werde

— 78 —

§. 309. (H. E. §. 151., P. E. §. 250.)
Gegen denjenigen, welcher ſich einer gröberen Ungebühr, insbeſon⸗
dere einer Beleidigung des Gerichts, einer Partei oder eines Vertreters,
eines Zeugen oder eines Sachverſtändigen ſchuldig macht, kann das Gericht,
vorbehaltlich der ſtrafgerichtlichen Verfolgung, durch ein ſofort zu erlaſſen⸗
des Urtheil, deſſen Anfechtung nicht ſtattfindet, eine Ordnungsſtrafe
bis zu zehn Thaler feſtſetzen und ſofort vollſtrecken laſſen. An Stelle
der Geldbuße tritt für den Fall des Unvermögens Gefängniß bis zu
drei Tagen.
Durch dieſe Beſtimmungen werden die Vorſchriften nicht berührt,
welche über die Disziplinarbeſtrafung der Rechtsanwälte beſtehen.

§. 310. (P. E. §. 251.)
Wird in der Gerichtsſitzung eine in den Strafgeſetzen vorgeſehene
Handlung begangen, ſo hat das Gericht den Thatbeſtand feſtzuſtellen und
das darüber aufgenommene Protokoll der zuſtändigen Behörde mitzutheilen.
In den geeigneten Fällen iſt die Verhaftung des Thäters zu verfügen.

§. 311. (H. E. §. 152., P. E. §§. 283., 290.)
Die Befugniſſe, welche dem Gerichte oder dem Vorſitzenden deſſelben
beigelegt ſind, ſtehen in den Sachen, welche in den Sitzungen der Amts⸗
gerichte verhandelt werden, dem Amtsrichter zu.

§. 312.
Die in den §§. 307. bis 310. bezeichneten Befugniſſe ſtehen auch
einem einzelnen Richter zu, welcher außerhalb der Gerichtsſitzung eine Amts⸗
handlung vornimmt.

J. 313. (H. E. §. 153., P. E. J. 292.)
Iſt eine bei der Verhandlung betheiligte Perſon von dem Orte der⸗
ſelben entfernt worden (§§. 307. bis 312.), ſo kann auf Antrag gegen ſie in
gleicher Weiſe verfahren werden, als wenn ſie freiwillig ſich entfernt hätte.
Daſſelbe gilt, wenn einer Partei oder einem Prozeßbevollmächtigten der
weitere Vortrag unterſagt wird (§. 292.), oder wenn die Zurückweiſung

— 79 —

eines Prozeßbevollmächtigten auf Grund des §. 119. erfolgt, ſofern die
Unterſagung oder Zurückweiſung bereits bei einer früheren Verhandlung
geſchehen und die letztere deshalb vertagt war.

§. 314. (P. E. §. 292.)
Die Verletzung einer das Verfahren und insbeſondere die Form
einer Prozeßhandlung betreffenden Vorſchrift kann nicht mehr geltend ge⸗
macht werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorſchrift ver⸗
zichtet, oder wenn ſie den Mangel, obſchon dieſer ihr bekannt war oder
bekannt ſein mußte, bei der nächſten mündlichen Verhandlung, welche auf
Grund des betreffenden Verfahrens ſtattfand oder in welcher auf daſſelbe
Bezug genommen iſt, nicht geltend gemacht hat.
Die vorſtehende Beſtimmung findet auf Nichtigkeiten keine Anwen⸗
dung, welche wegen Verletzung ſolcher Vorſchriften eintreten, auf deren
Befolgung eine Partei wirkſam nicht verzichten kann.
§. 315. (H. E. §§. 445., 446.)
Wer eine thatſächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann
ſich, ſofern die Beweisaufnahme ſofort erfolgen kann, aller im ordent⸗
lichen Verfahren zuläſſigen Beweismittel mit Ausnahme der Eideszuſchie⸗
bung bedienen.
Er kann von dem Gerichte zur eidlichen Verſicherung der Wahr⸗
heit der Behauptung zugelaſſen werden, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein
Anderes beſtimmt.
§. 316. (H. E. §. 27 1., P. E. G§. 199., 596.)
Die Befugniß einer Partei, auf Grund eines Urtheils, eines Vor⸗
beſcheides oder einer verkündigten Verfügung das Verfahren fortzuſetzen
oder von denſelben in anderer Weiſe Gebrauch zu machen, iſt von der
Zuſtellung an den Gegner nicht abhängig, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch
ein Anderes beſtimmt.
§. 317. (P. E. §. 253.)
Die Deutſche Sprache iſt die Gerichtsſprache.
§. 318. (H. E. §. 150., P. E. §. 256.)
Die Verhandlung mit Perſonen, welche der Deutſchen Sprache
unkundig ſind, geſchieht unter Zuziehung eines vereideten Dolmetſchers.

— 80 ——

Der Dolmetſcher hat, wenn er nicht ein für alle Mal vereidet
iſt, den Eid dahin zu leiſten, daß er treu und gewiſſenhaft über⸗
ſetzen werde.
Der Zuziehung eines Dolmetſchers bedarf es nicht, wenn Richter
und Gerichtsſchreiber der fremden Sprache kundig ſind.

§. 319. (H. E. G. 150., P. E. §. 237.)
Die Verhandlung mit tauben, ſtummen und taubſtummen Perſonen
geſchieht unter Zuziehung eines der Zeichenſprache kundigen vereideten
Sachverſtändigen.
Mit Taubſtummen, welche leſen und ſchreiben können, mit tauben
Perſonen, welche des Leſens, und mit Stummen, welche des Schreibens
kundig ſind, iſt mittelſt der Schrift zu verhandeln.

§. 320. (P. E. §. 258.)
Eine Partei, welche taub iſt, kann nicht verlangen, daß ihr bei
der mündlichen Verhandlung der Vortrag geſtattet werde. Daſſelbe gilt
in Anwaltsprozeſſen von einer Partei, welche der Deutſchen Sprache nicht
mächtig iſt.

Einundzwanzigſter Titel.
Von den Urtheilen den Beſchlüſſen und den Verfügungen.

§. 321. (H. E. §§. 253., 272., P. E. F. 340.)
Bei den Urtheilen ſowie bei den auf Grund der mündlichen Ver⸗
handlung ergehenden Beſchlüſſen des erkennenden Gerichts dürfen nur
Richter mitwirken, vor welchen die mündliche Verhandlung ſtattgefunden
hat. Dieſe Richter haben ſämmtlich mitzuwirken.

§. 322. (H. E. §§. 254., 272., P. E. §§. 340., 343.)
Die Berathung und Abſtimmung der Richter iſt nicht öffentlich.
Der Vorſitzende leitet die Berathung, ſtellt die Fragen und ſam⸗
melt die Stimmen. Im Falle einer Meinungsverſchiedenheit über die
Stellung der Fragen oder über das Ergebniß der Abſtimmung entſcheidet
das Gericht.

— 81 —

§. 323. (H. E. §§. 255. 272., P. E. §. 345.)
Sowohl über die rechtliche Erheblichkeit eines jeden ſelbſtſtändigen
Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittels als über den Beweis der Thatſachen,
auf welchen daſſelbe beruht, muß die Abſtimmung, wenn ſie erforderlich
wird, getrennt erfolgen.
Durch die Beſtimmung des erſten Abſatzes wird eine getrennte Ab⸗
ſtimmung in anderen dazu geeigneten Fällen nicht ausgeſchloſſen.
Inſoweit nach freier richterlicher Ueberzeugung zu entſcheiden iſt,
ob eine thatſächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu er⸗
achten ſei, wird über die für die Ueberzeugung maßgebenden Gründe nicht
getrennt abgeſtimmt.
Kein Richter darf die Abſtimmung über eine Frage deshalb ver⸗
weigern, weil er bei der Abſtimmung über eine vorhergegangene Frage
in der Minderheit geblieben iſt.

§. 324. (P. E. §. 346.)
Bei jeder Abſtimmung entſcheidet die abſolute Mehrheit der
Stimmen.

§. 325. (H. E. §§. 258., 272., P. E. §. 344.)
Die Abſtimmungen erfolgen in der durch das Dienſtalter beſtimm⸗
ten Reihenfolge; der jüngſte Richter ſtimmt zuerſt, der Vorſitzende zuletzt.
Iſt ein Berichterſtatter ernannt, ſo hat dieſer ſeine Stimme zuerſt ab⸗
zugeben.

§. 326. (H. E. §§. 257., 272., P. E. §. 355.)
Die Verkündigung des Urtheils erfolgt durch Vorleſung der Urtheils⸗
formel. Verſäumnißurtheile können verkündigt werden, auch wenn die
Urtheilsformel noch nicht ſchriftlich abgefaßt iſt.
Hält das Gericht die Verkündigung der Entſcheidungsgründe für
angemeſſen, ſo kann dieſelbe durch Vorleſung der Gründe oder durch
mündliche Mittheilung des weſentlichen Inhalts der letzteren erfolgen.

§. 327.
Die Wirkſamkeit der Verkündigung eines Urtheils oder eines Be⸗

ſchluſſes des erkennenden Gerichts iſt von der Anweſenheit der Parteien
11

nicht abhängig. Die Verkündigung gilt auch derjenigen Partei gegen⸗
über als bewirkt, welche den Termin verſäumt hat.

§. 328. (H. E. §. 258., P. E. §. 356.)

Die Urtheile ſind in vollſtändiger Form abzufaſſen.

§. 329. (H. E. §. 258., P. E. §. 357.)

Das in vollſtändiger Form abgefaßte Urtheil ſoll enthalten:

1)

4)

5)

6
7

die Bezeichnung der Parteien und ihrer etwaigen geſetzlichen
Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und
Parteiſtellung, ſowie in Anwaltsprozeſſen die Namen der Rechts⸗
anwälte;
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter,
welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben;
die Bezeichnung des Tages der mündlichen Verhandlung, auf
welche das Urtheil erlaſſen iſt;
den Namen des bei der mündlichen Verhandlung zugezogenen
Gerichtsſchreibers;
eine gedrängte Darſtellung des Sach⸗- und Streitſtandes auf
Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien und unter Her⸗
vorhebung der geſtellten Anträge (Thatbeſtand);
die Entſcheidungsgründe;
die Urtheilsformel.
§. 330. (H. E. §. 258., P. E. §§. 357., 358.)

Iſt in Folge einer von dem Gerichte angeordneten Trennung (§. 301.)
nicht über ſämmtliche Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel verhandelt wor⸗
den, ſo hat ſich die Darſtellung des Thatbeſtandes (§. 329. Ziff. 5.) unter
Erwähnung dieſer Trennung auf dasjenige zu beſchränken, worüber voll⸗
ſtändig verhandelt worden iſt.

§. 331.

Bei der Darſtellung des Thatbeſtandes iſt eine Bezugnahme auf
die durch das Sitzungsprotokoll feſtgeſtellten Anträge und Erklärungen der
Parteien und auf den Inhalt der Schriftſätze nicht ausgeſchloſſen.
Die durch das Sitzungsprotokoll feſtgeſtellten Anträge und Erklä⸗
rungen ſind nur dann als zurückgenommen oder abgeändert anzuſehen, wenn

die Zurücknahme oder Abänderung in dem Urtheile, insbeſondere in dem
Thatbeſtande bezeugt wird.
Inwiefern Erklärungen oder ſonſtige bei der mündlichen Verhandlung
vorgekommene Umſtände, welche in einem Urtheile, insbeſondere in dem
Thatbeſtande erwähnt, aber nicht bezeugt ſind, als feſtſtehend anzuſehen
ſeien, iſt nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden (§. 430.).
Die Urtheilsformel iſt von der Darſtellung des Thatbeſtandes und
den Entſcheidungsgründen äußerlich zu ſondern; ſie kann den Entſcheidungs⸗
gründen vorangeſtellt oder nachgeſtellt werden.

§. 332. (H. E. §§. 258., 259., P. E. §S. 357., 359.)
Das in vollſtändiger Form abgefaßte Urtheil iſt von den Richtern,
welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben, zu unterſchreiben.
Iſt ein Richter verhindert, ſeine Unterſchrift beizufügen, ſo iſt dies
unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorſitzenden unter dem
Urtheile zu bemerken.
Der bei der Verkündigung zugezogene Gerichtsſchreiber hat auf dem
Urtheile den Tag der Verkündigung und die Namen der Richter, welche
bei der Verkündigung zugegen waren, zu bemerken und dieſe Bemerkung
zu unterzeichnen.

§. 333. (H. E. §. 261 W. E. F. 360.)
Der Gerichtsſchreiber hat die verkündigten Urtheile, ſobald dieſelben
in vollſtändiger Abfaſſung vorliegen, in ein Verzeichniß zu bringen.
Das Verzeichniß wird an einem beſtimmten, von dem Vorſitzenden im
Voraus feſtzuſetzenden Wochentage mindeſtens auf die Dauer einer Woche
in der Gerichtsſchreiberei ausgehängt.
Ein Urtheil, welches bei der Verkündigung noch nicht in vollſtän⸗
diger Form abgefaßt war, iſt vor Ablauf einer Woche vom Tage der Ver⸗
kündigung an gerechnet in vollſtändiger Abfaſſung dem Gerichtsſchreiber
zu übergeben.
§. 334. (H. E. §§. 270., 282)
So lange das Urtheil nicht verkündigt iſt und nicht in vollſtän⸗
diger Abfaſſung vorliegt, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abſchriften
deſſelben nicht ertheilt werden.
11e

— 84 –

Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile ſind von dem Ge⸗
richtsſchreiber zu unterzeichnen und mit dem Gerichtsſiegel zu verſehen.

§. 335.
Die Urtheile und Beſchlüſſe des erkennenden Gerichts werden nicht
von Amtswegen zugeſtellt, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes be⸗
ſtimmt. Die Parteien ſind befugt, auf der Gerichtsſchreiberei Einſicht
davon zu nehmen und ſich Ausfertigungen, Auszüge oder Abſchriften er⸗

theilen zu laſſen.
§. 336.

Die Beſtimmungen der §§. 322. bis 325. finden auch auf die Be⸗
ſchlüſſe Anwendung, welche ohne vorgängige mündliche Verhandlung (in
berathender Sitzung) erlaſſen ſind.
§. 337.
Die Beſtimmungen des §. 327. finden auch auf die in der betreffen⸗
den Verhandlung verkündigten Verfügungen des Vorſitzenden und eines
beauftragten oder erſuchten Richters Anwendung.

§. 338. (P. E. §. 245.)
Die in berathender Sitzung erlaſſenen Beſchlüſſe ſowie die bei der
betreffenden Verhandlung nicht verkündigten Verfügungen des Vorſitzenden
und eines beauftragten oder erſuchten Richters ſind den Parteien von
Amtswegen zuzuſtellen. Dem Gerichtsſchreiber liegt ob, für die Zuſtellung

zu ſorgen.
§. 339.

Das Gericht iſt an die von ihm erlaſſenen Urtheile einſchließlich
der Zwiſchenurtheile (§§. 396., 398.) gebunden. Vorbeſcheide ſowie Ent⸗
ſcheidungsgründe ſind für das Gericht nicht bindend.

§. 340.
Die in dem Rechtsſtreite erlaſſenen Urtheile ſind der Rechtskraft nur
inſoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage er⸗
hobenen Anſpruch entſchieden iſt.
Entſcheidungsgründe ſind der Rechtskraft nicht fähig, unbeſchadet
ihrer Bedeutung für die Feſtſtellung des Sinnes und des Umfanges der
Entſcheidung.

— 85 —

Die Entſcheidung über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen einer zum
Zwecke der Kompenſation geltend gemachten Gegenforderung iſt der Rechts⸗
kraft fähig, jedoch nur bis zur Höhe desjenigen Betrags, mit welchem
kompenſirt werden ſoll.
Der Eintritt der Rechtskraft iſt nicht davon abhängig, daß die der
letzteren fähige Entſcheidung in die Urtheilsformel aufgenommen iſt.

Zweiundzwanzigſter Titel.
Von den Protokollen.

§. 341. (H. E. J. 154., P. E. §. 277.)
Ueber jede mündliche Verhandlung vor dem Gerichte iſt ein Pro⸗
tokoll aufzunehmen (Sitzungsprotokoll).
Das Sitzungsprotokoll iſt von dem Gerichtsſchreiber zu führen.

§. 342. (H. E. §. 154., P. E. §. 279.)
Das Sitzungsprotokoll enthält:
1) den Ort und den Tag der Verhandlung;
2) die Namen der Richter;
3) den Namen des Gerichtsſchreibers;
4) den Namen des Dolmetſchers, wenn ein ſolcher zugezogen iſt;
5) die Namen der Parteien;
6) die Bezeichnung des Rechtsſtreites;
7) die Namen der erſchienenen Parteien, der erſchienenen geſetz⸗
lichen Vertreter, Rechtsanwälte, Bevollmächtigten und Beiſtände
derſelben;
8) die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder daß die Oeffentlich⸗
keit nach Maßgabe des §. 282. ausgeſchloſſen iſt.

§. 343. (H. E. §. 154., P. E. G§. 280. bis 282.)
Der Gang der Verhandlung iſt im Sitzungsprotokolle nur im All⸗
gemeinen anzugeben.
In das Sitzungsprotokoll ſind jedoch vollſtändig aufzunehmen oder
als Anlagen beizufügen und als ſolche darin zu erwähnen:

1) die Anträge und Erklärungen, welche nach den Vorſchriften
dieſes Geſetzbuchs durch das Sitzungsprotokoll feſtgeſtellt werden
ſollen;
2) die Urtheile und die Beſchlüſſe des Gerichts;
3) die Ausſagen der in der Sitzung vernommenen Zeugen und
Sachverſtändigen, ſofern dieſelben früher nicht abgehört waren
oder von ihrer früheren Ausſage abweichen;
4) das Ergebniß eines in der Sitzung eingenommenen Augen⸗
ſcheins.
Durch das Sitzungsprotokoll iſt außerdem die Verkündigung der
Urtheile und der Beſchlüſſe feſtzuſtellen.
Hat bei Handhabung der Sitzungspolizei eine Ahndung ſtattgefunden,
ſo geſchieht der hierauf ſich beziehenden Vorgänge Erwähnung.

§. 344. (H. E. §§. 154., 130., P. E. §. 281.)
Die Theile des Sitzungsprotokolls, durch welche Anträge und Erklä⸗
rungen oder das Ergebniß eines in der Sitzung eingenommenen Augenſcheins
feſtgeſtellt ſind, ſowie die Ausſagen der Zeugen und Sachverſtändigen
ſind den Betheiligten vorzuleſen oder zur Durchſicht zu überreichen; im
Protokolle iſt zu bemerken, daß dies geſchehen und daß die Genehmigung
erfolgt iſt, oder welche Einwendungen erhoben ſind. Die Verleſung der
übrigen Theile des Protokolls iſt nicht erforderlich.

§. 345. (H. E. §. 154., P. E. G. 281.)
Das Sitzungsprotokoll iſt von dem Vorſitzenden und dem Gerichts⸗
ſchreiber zu unterzeichnen.
Iſt der Vorſitzende verhindert, ſo unterzeichnet für ihn der älteſte
der beiſitzenden Richter. Im Falle der Verhinderung des Amtsrichters
genügt die Unterſchrift des Gerichtsſchreibers.

§. 346. (P. E. §. 278.)
Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeſchrie⸗
benen Förmlichkeiten kann nur durch das Sitzungsprotokoll dargethan
werden. Gegen den dieſe Förmlichkeiten betreffenden Inhalt deſſelben
iſt nur der Nachweis der Fälſchung zuläſſig.

— 85 —

§. 347. (P. E. §. 284.)
Zu den Verhandlungen, welche außerhalb der Sitzung vor Amts⸗
richtern oder vor beauftragten oder erſuchten Richtern ſtattfinden, iſt der
Gerichtsſchreiber gleichfalls zuzuziehén.

§. 348. (P. E. §. 285.)

Die Protokolle der außerhalb der Sitzung verhandelnden Amts⸗
richter, der beauftragten und erſuchten Richter, ſowie diejenigen der Ge⸗
richtsſchreiber müſſen enthalten:
1) den Ort und den Tag der Verhandlung, ſowie die Namen der
mitwirkenden Gerichtsperſonen;
2) die Namen der Perſonen, mit welchen verhandelt iſt, und die
Bemerkung, daß das Protokoll in ihrer Gegenwart aufgenom⸗
men iſt;
3) die Unterſchrift der Perſonen, mit welchen verhandelt iſt, und
die Bemerkung, daß die Unterzeichnung nach vorgängiger Ver⸗
leſung oder Ueberreichung zur Durchſicht und nach vorgängiger
Genehmigung erfolgt iſt;
4) die Unterſchrift der mitwirkenden Gerichtsperſonen.
Hat einem der Ziff. 3. bezeichneten Erforderniſſe nicht genügt werden
können, ſo iſt der Grund anzugeben.

§. 349. (P. E. §. 286.)

Wenn das Protokoll den Erforderniſſen des §. 348. nicht entſpricht,
ſo hat es nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.

§. 350. (P. E. §. 287.)

In den Protokollen (§§. 342. bis 348.) darf nichts überſchrieben,
zwiſchen den Zeilen eingeſchaltet oder radirt werden.
Sind Worte zu durchſtreichen, ſo muß dies in der Art geſchehen,
daß die durchſtrichenen Worte leſerlich bleiben; die Zahl der durchſtrichenen
Worte iſt am Rande zu bemerken und dieſe Bemerkung von den mitwir⸗
kenden Gerichtsperſonen beſonders zu unterzeichnen. Das Letztere gilt
auch von den Einſchaltungen, welche am Rande angebracht werden.

— 88 —

§. 351. (P. E. §. 288.)
Entſpricht das Protokoll nicht den Erforderniſſen des §. 350., ſo
hat das Gericht nach den Umſtänden des Falls zu ermeſſen, ob und in
welchem Umfange demſelben gleichwohl Beweiskraft beizulegen ſei.

§. 352. (P. E. §. 289.)
Wird mit einer der Deutſchen Sprache unkundigen Perſon ver⸗
handelt, ſo iſt die Führung eines Nebenprotokolls in der fremden Sprache
nur dann erforderlich, wenn die Verhandlung vor einem Amtsgerichte
außerhalb der Sitzung oder vor einem beauftragten oder erſuchten Richter
ſtattfindet.
Auf die Führung des Nebenprotokolls kann von den anweſenden
Betheiligten verzichtet werden. Der Verzicht einer der Deutſchen Sprache
unkundigen Perſon wird durch die zu Protokoll gegebene Verſicherung des
Dolmetſchers, daß der Verzicht erfolgt ſei, feſtgeſtellt. Die Niederſchrei⸗
bung des Verzichts in der fremden Sprache iſt nicht erforderlich.

Dreiundzwanzigſter Titel.

Von der Zurücknahme der Klage, dem Verzichte, dem Anerkennt⸗
niſſe und dem Vergleiche.

§. 353. (H. E. K. 220., P. E. §. 229.)
Der Kläger kann ohne Einwilligung des Beklagten die Klage nur
bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung zurücknehmen.

§. 354. (H. C. K. 220., P. E. §. 230.)
Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn ſie nicht bei der münd⸗
lichen Verhandlung erklärt wird, durch einen dem Beklagten zuzuſtellenden
Schriftſatz.
§. 355. (H. E. 8. 220., P. E. §§. 228., 231.)
Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß der Rechtsſtreit
als nicht anhängig geworden anzuſehen iſt. Sie verpflichtet den Kläger,
die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen, ſoweit nicht darüber bereits rechts⸗

— 89 —

kräftig erkannt war. Auf Antrag des Beklagten iſt dieſe Verpflichtung
durch ein Urtheil auszuſprechen. Wird die Klage von Neuem angeſtellt,
ſo kann der Beklagte die Einlaſſung verweigern, bis die Koſtenerſtattung
erfolgt iſt. Die Weigerung findet nicht mehr ſtatt, wenn der Beklagte zur
Hauptſache mündlich verhandelt hat.

§. 356.
Wird auf den in der Klage geltend gemachten Anſpruch verzichtet,
ſo kann der Beklagte verlangen, daß der Kläger auf Grund des Verzichts
mit dem Anſpruche abgewieſen werde.

§. 357.
Wenn eine Partei den gegen ſie geltend gemachten Anſpruch bei
der mündlichen Verhandlung ganz oder zum Theil anerkennt, ſo iſt ſie
auf Antrag der Gegenpartei dieſem Anerkenntniſſe gemäß zu verurtheilen.

§. 358. (H. E. F. 222., P. E. §. 275.)
Das Prozeßgericht kann in jeder Lage des Rechtsſtreites die güt⸗
liche Beilegung deſſelben oder einzelner Streitpunkte verſuchen oder die
Parteien zum Zwecke des Sühneverſuchs vor einen beauftragten oder er⸗
ſuchten Richter verweiſen.
Einem beauftragten oder erſuchten Richter ſteht auch ohne eine
ſolche Verweiſung das Recht zu, Vergleichsverhandlungen vorzunehmen.
Zum Zwecke des Sühneverſuchs kann das perſönliche Erſcheinen
der Parteien angeordnet werden.

§. 359. (H. E. §. 223.)
Bleiben die Vergleichsverhandlungen erfolglos, ſo iſt eine Aufzeich⸗
nung derſelben nicht erforderlich; kommt ein Vergleich zu Stande, ſo iſt
deſſen Inhalt zu Protokoll zu nehmen.

§. 360. (H. E. §. 224.)
Die Koſten des abgeſchloſſenen Vergleichs gelten als gegen ein⸗
ander aufgehoben, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben.
Daſſelbe gilt von den Koſten des durch Vergleich erledigten Rechtsſtreites,
ſoweit nicht über dieſe Koſten bereits rechtskräftig erkannt war.
12

— 90 —

Bleiben die Vergleichsverhandlungen erfolglos, ſo beſtimmt ſich die
Verpflichtung zur Tragung der dadurch verurſachten Koſten nach der Ent⸗
ſcheidung, welche in der Hauptſache über den Koſtenpunkt ergeht.
Wenn jedoch eine Partei, deren perſönliches Erſcheinen zum Zwecke
des Sühneverſuchs angeordnet iſt, in dem hierzu beſtimmten Termine
nicht erſcheint, ſo hat ſie die Koſten des letzteren zu tragen.

Vierundzwanzigſter Titel.

Von der Unterbrechung und von der Ausſetzung des Verfahrens.

§. 361. (H. E. K. 212., P. E. §§. 757 bis 759., 763., 774.)
Die Unterbrechung des Verfahrens tritt kraft des Geſetzes ein:
1) wenn eine Partei ſtirbt;
2) wenn eine Partei die Prozeßfähigkeit verliert;
3) wenn der geſetzliche Vertreter einer Partei ſtirbt, oder wenn
ſeine Vertretungsbefugniß erliſcht, ſofern das Erlöſchen nicht
Folge der eingetretenen Prozeßfähigkeit der Partei iſt;
jedoch in den Fällen der Ziff. 1. bis 3. nur dann, wenn die
Partei nicht mit einem Prozeßbevollmächtigten verſehen iſt;
4) wenn über das Vermögen einer Partei der Konkurs oder das
Falliment gerichtlich eröffnet worden iſt, ſofern der Prozeß
auf die Gläubigerſchaft übergeht;
5) wenn in Anwaltsprozeſſen der Anwalt einer Partei ſtirbt oder
unfähig wird, die Vertretung derſelben fortzuführen.

§. 362.

Iſt in den Fällen des §. 361. Ziff. 1., 2., 3. die Partei mit
einem Prozeßbevollmächtigten verſehen, ſo hat das Gericht auf den Antrag
des Bevollmächtigten und im Falle des §. 361. Ziff. 1. auch auf den
Antrag der Gegenpartei die Unterbrechung des Verfahrens auszuſprechen.

§. 363. (H. E. §G. 215., 216., P. E. §§. 756., 762., 765.)
Die Unterbrechung des Verfahrens hat die Wirkung, daß der Lauf

— 91 —

einer jeden Friſt aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung die
volle Friſt von Neuem zu laufen beginnt.
Die während der Unterbrechung von einer Partei in Anſehung
der Hauptſache vorgenommenen Prozeßhandlungen ſind der anderen Partei
gegenüber ohne rechtliche Wirkung, jedoch unbeſchadet der Beſtimmungen
der §§. 369. bis 371.

§. 364. (H. E. §§. 217 bis 219., P. E. §§. 757., 763., 773.)
Die Unterbrechung endet:
1) im Falle des Todes einer Partei (§. 361. Ziff. 1., §. 362.)
mit dem Zeitpunkte, in welchem die Rechtsnachfolger der ver⸗
ſtorbenen Partei den Prozeß anfnehmen;
2) im Falle des Verluſtes der Prozeßfähigkeit oder des
Wegfalls des geſetzlichen Vertreters einer Partei (§. 361. Ziff. 2.
und 3.) mit dem Zeitpunkte, in welchem der geſetzliche Vertreter
oder der neue geſetzliche Vertreter von ſeiner Beſtellung dem
Gegner Anzeige macht, oder in welchem der Gegner ſeine Ab⸗
ſicht, den Prozeß weiter zu führen, dem Vertreter anzeigt;
3) im Falle der Eröffnung des Konkurſes oder des Falli⸗
ments (§. 361. Ziff. 4.) mit dem Zeitpunkte, in welchem die
Gläubigerſchaft den Prozeß aufnimmt;
4) im Falle des Todes oder der eingetretenen Unfähigkeit
des Anwalts (§. 361. Ziff. 5.) mit dem Zeitpunkte, in welchem
der von der Partei beſtellte neue Anwalt von ſeiner Beſtellung
der Gegenpartei Anzeige macht, oder in welchem die im §. 371.
für dieſe Anzeige beſtimmte Friſt abgelaufen iſt.
Wird im Falle der Unterbrechung durch den Tod einer Partei
für den Nachlaß ein Kurator beſtellt, ſo kommen die Beſtimmungen unter
Ziff. 2. und, wenn über den Nachlaß der Konkurs eröffnet wird, die
Beſtimmungen unter Ziff. 3. zur Anwendung.

§. 365.

Die Aufnahme des Prozeſſes und die im §. 364. erwähnten An⸗
zeigen erfolgen durch Zuſtellung eines Schriftſatzes.

12*

— 92 —

§. 366 (H. E. §§. 214., 218., P. E. §§. 768., 772., 773.)
Wird der in Folge des Todes einer Partei unterbrochene Prozeß
von den Rechtsnachfolgern derſelben nicht aufgenommen, ſo iſt die Gegen⸗
partei befugt, die Rechtsnachfolger zum Zwecke der Aufnahme des Prozeſſes
vor das Prozeßgericht zu laden.

§. 367. (H. E. §. 218., P. E. C§. 768., 769., 773.)

Der die Ladung enthaltende Schriftſatz iſt den Rechtsnachfolgern
ſelbſt und, wenn ein von der verſtorbenen Partei ernannter Prozeß⸗
bevollmächtigter vorhanden iſt, auch dieſem zuzuſtellen.

Den Rechtsnachfolgern muß von dem Tage der Zuſtellung bis
zum Termine die Einlaſſungsfriſt frei bleiben. In Anwaltsprozeſſen
muß außerdem in der Ladung die an die Rechtsnachfolger gerichtete
Aufforderung enthalten ſein, einen bei dem Prozeßgerichte zugelaſſenen
Kechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen und durch denſelben ihre Rechte in dem
Prozeſſe wahrnehmen zu laſſen (§. 384. Abſ. 2.).
Der Prozeßbevollmächtigte, welcher für die Rechtsnachfolger auf⸗
tritt, hat auch dann eine Vollmacht der letzteren beizubringen, wenn er
von der verſtorbenen Partei mit Vollmacht verſehen war.

§. 368. (H. E. F. 219., P. E. §J. 769., 773.)
Wenn die Rechtsnachfolger im Termine nicht erſcheinen, ſo iſt auf
Antrag der Gegenpartei die behauptete Rechtsnachfolge für zugeſtanden
anzunehmen und von dem Gerichte durch Verſäumnißurtheil auszuſprechen,
daß der Prozeß von den Rechtsnachfolgern aufgenommen ſei. Die Auf⸗
nahme gilt als mit dem Zeitpunkte eingetreten, in welchem die Friſt zur
Einlegung des Einſpruchs abläuft, oder im Falle der Einlegung des letz⸗
teren mit dem Zeitpunkte der endgültigen Erledigung deſſelben.

§. 369. (H. E. §. 219., W. E. J. 773.)
Mit der Ladung zum Zwecke der Aufnahme des Prozeſſes kann
die Ladung zur Verhandlung in der Hauptſache verbunden werden.

— 893 —

Eine Verhandlung und Entſcheidung in der Hauptſache iſt jedoch nicht
zuläſſig, wenn die Rechtsnachfolger in dem Termine ausbleiben.

§. 370.

Die Beſtimmungen der §§. 366. bis 369. finden entſprechende
Anwendung, wenn die Gläubigerſchaft einer Partei, über deren Ver⸗
mögen Konkurs oder Falliment eröffnet iſt, den auf ſie übergegangenen
Prozeß nicht aufnimmt.

§. 371. (H. E. 8§. 218., 219., P. E. §J. 774., 775.)
Wird nach der Unterbrechung des Prozeſſes durch den Tod oder
die eingetretene Unfähigkeit des Anwalts einer Partei dem Gegner die
Ernennung eines neuen Anwalts nicht angezeigt, ſo kann die Partei
ſelbſt zur Verhandlung in der Hauptſache von dem Gegner geladen
werden.
Es muß der Partei von dem Tage der Zuſtellung bis zum Termine
die im §. 367. Abſ. 2. bezeichnete Friſt frei bleiben und in der Ladung
die daſelbſt bezeichnete Aufforderung enthalten ſein. Der Gegner kann
auch die Partei, ohne daß er dieſelbe zur Verhandlung in der Hauptſache
ladet, auffordern, binnen der erwähnten Friſt die Ernennung eines an⸗
deren Anwalts anzuzeigen.

§. 372. (P. E. S. 769., 775.)
Wird in den Fällen der §§. 366., 370. und 371. die Ernennung
eines Anwalts nicht angezeigt, ſo können bis zur nachträglichen Anzeige
der Ernennung alle Zuſtellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei,
ſofern dieſe weder am Orte des Prozeßgerichts noch innerhalb des Amts⸗
gerichtsbezirks wohnt, in welchem das Prozeßgericht ſeinen Sitz hat, mit⸗
telſt Aufgabe zur Poſt nach den Beſtimmungen des §. 227. erfolgen.

§. 373. (P. E. FK. 759.)
Wenn in Folge eines Krieges oder eines anderen Ereigniſſes die
Thätigkeit des Gerichts aufhört, ſo tritt für die Dauer dieſes Zuſtandes
der Stillſtand des Verfahrens kraft des Geſetzes ein.

— 94 –

J. 374. (P. C. §. 760.)
Befindet ſich eine Partei zu Kriegszeiten im Militairdienſte, oder
hält ſich eine Partei in einer Ortſchaft oder an einem Orte auf, welche
durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder andere Zufälle von
dem Verkehre mit dem Prozeßgerichte abgeſchnitten ſind, ſo kann das Ge⸗
richt auf Antrag der Partei oder ihres Bevollmächtigten und in Erman—
gelung eines ſolchen auch von Amtswegen den Stillſtand des Verfahrens
bis zur Beſeitigung des Hinderniſſes anordnen.
Nach Ausbruch eines Krieges können, wenn der Reichstag nicht
verſammelt iſt, durch Verordnung des Bundespräſidiums Beſtimmungen
über das Ruhen des Verfahrens in denjenigen Prozeſſen erlaſſen werden,
bei welchen Militairperſonen oder andere zum Heere gehörende Perſonen
betheiligt ſind.
Eine ſolche Verordnung hat Geſetzeskraft; ſie iſt bei der nächſten
Verſammlung des Reichstages dem Bundesrathe ſowie dem Reichstage
ſofort zur Genehmigung vorzulegen.

§. 375. (P. E. JJ. 755., 761.)
Das Prozeßgericht kann nur auf Grund einer Beſtimmung dieſes
Geſetzbuchs die Ausſetzung des Verfahrens anordnen.
Die Beſtimmungen der Landesgeſetze über die Einſtellung des Ver⸗
fahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwiſchen den Gerichten und
den Verwaltungsbehörden entſteht, oder daß ſich in dem Prozeſſe eine der
gerichtlichen Entſcheidung entzogene Streitigkeit erhebt, bleiben unberührt.

§. 376.

Auf den in den Fällen der §§. 373., 374. und 375. Abſ. I.
eintretenden Stillſtand des Verfahrens finden die Vorſchriften über die
Wirkungen der Unterbrechung deſſelben (§. 363.) Anwendung.

§. 377. (H. E. §§. 212., 216.)

Die Parteien können vereinbaren, daß das Verfahren ruhen ſolle.
Die Vereinbarung hat auf den Lauf der Nothfriſten keinen Einfluß.

— 95 —

Fünfundzwanzigſter Titel.
Von den Akten.
§. 378.
Ueber jeden Rechtsſtreit ſind bei dem Prozeßgerichte beſondere Akten
zu halten.
Zu den Akten ſind alle Schriftſtücke zu nehmen, welche die Ver⸗
handlung und Entſcheidung der Sache betreffen, insbeſondere die Schrift⸗
ſätze, die Protokolle und die Urſchriften der Urtheile, Beſchlüſſe und Ver⸗
fügungen ſowie die auf die Zuſtellungen und auf die Verrichtungen des
Gerichtsſchreibers ſich beziehenden Beurkundungen.

§. 379. (H. E. §. 227.)
Die Parteien ſind befugt, Einſicht von den ihren Rechtsſtreit be⸗
treffenden Gerichtsakten zu nehmen und ſich Abſchriften aus denſelben
von dem Gerichtsſchreiber ertheilen zu laſſen.

§. 380. (H. E. §. 228.)
Die im §. 379. bezeichnete Befugniß ſteht auch dritten Perſonen
zu, ſofern dieſelben ein rechtliches Intereſſe glaubhaft machen oder die
Parteien einwilligen. Im erſteren Falle iſt eine Ermächtigung erforderlich,
welche von dem Vorſitzenden ertheilt wird.

d. 381. (H. E. §. 229.)
Die Vorſchriften der §§. 379. und 380. finden keine Anwendung
auf die Entwürfe zu Urtheilen, Beſchlüſſen und Verfügungen, auf die
zur Vorbereitung derſelben gelieferten Arbeiten, auf die Abſtimmungen
ſowie auf Schriftſtücke, welche Straf- oder Disziplinarverfügungen be⸗
treffen.
§. 382. (H. E. §. 226.)
Jede Partei iſt verpflichtet, die in ihrem Beſitze befindlichen Akten,
ſoweit dieſelben aus Schriftſtücken beſtehen, welche die Verhandlung und
Entſcheidung der Sache betreffen, dem Gerichte auf Verlangen vorzulegen.

§. 383. (H. E. §. 226.)

Die Rechtsanwälte ſind verpflichtet, vollſtändige und geordnete Partei⸗
akten zu führen.

Zweites Buch.

Von dem ordentlichen Verfahren in erſter Inſtanz.

Erſter Abſchnitt.
Von dem Verfahren vor den Landgerichten.

Sechsundzwanzigſter Titel.
Von dem Verfahren bis zur Entſcheidung.

§. 384. (H. E. §. 231., P. E. §§. 295., 296.)
Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zuſtellung eines dieſelbe
und die Ladung enthaltenden Schriftſatzes.
Die Klagſchrift muß außer den im §. 181. bezeichneten Erforder⸗
niſſen die an den Beklagten gerichtete Aufforderung enthalten, einen beie
dem Prozeßgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch
dieſen ſeine Rechte in dem Prozeſſe wahrnehmen zu laſſen. In Erman⸗
gelung dieſer Aufforderung kann gegen den Beklagten das Verſäumniß⸗
urtheil nicht erlaſſen werden.
Die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schriftſätze
finden auch auf die Klagſchrift Anwendung.

§. 385. (H. E. J. 234., P. E. §. 298.)
Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Klage und dem
Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß (Einlaſſungsfriſt), be⸗
trägt mindeſtens:
1) wenn die Zuſtellung im Inlande erfolgt, drei Wochen;
2) wenn die Zuſtellung im Auslande erfolgt, einen, zwei oder
vier Monate, je nachdem der Ort der Zuſtellung in einem
Deutſchen Staate oder in einem anderen Europäiſchen Lande,

oder außerhalb Europas belegen iſt; die Friſt beträgt jedoch
nur zwei Monate bei einer Zuſtellung an einem Orte der
Küſtenländer von Aſien und Afrika längs des Mittelländiſchen
und Schwarzen Meeres ſowie der Inſeln dieſer Meere; ſie
beträgt vier Monate bei einer Zuſtellung auf Island und den
Faröern;
3) im Falle der öffentlichen Zuſtellung einen Monat und, ſofern
der Beklagte im Falle des §. 259. Abſ. 2. ſich nicht in einem
Deutſchen Staate aufhält, denjenigen Zeitraum, welcher nach
der Beſtimmung unter Ziff. 2. zwiſchen der Zuſtellung und dem
Termine liegen müßte, wenn die Zuſtellung nicht öffentlich erfolgte.

§. 386. (H. E. §. 238., P. E. §. 301.)
Mindeſtens eine Woche vor dem Termine zur mündlichen Verhand⸗
lung hat der Beklagte dem Kläger mittelſt vorbereitenden Schriftſatzes
die Klagbeantwortung zuſtellen zu laſſen.

§. 387. (H. E. §K. 241., P. E. §. 302.)
Inſoweit die Klagſchrift und die Klagbeantwortung zur Vorberei⸗
tung der mündlichen Verhandlung nicht genügen, liegt jeder Partei die Ver⸗
pflichtung ob, dem Gegner ſolche thatſächlichen Behauptungen, Beweismittel
und Anträge, auf welche derſelbe vorausſichtlich ohne vorhergehende Erkun⸗
digung keine Erklärung abgeben kann, vor der mündlichen Verhandlung
mittelſt ferneren vorbereitenden Schriftſatzes ſo zeitig mitzutheilen, daß
der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.

§. 388.
Tritt in Gemäßheit des §. 290. eine Vertagung ein, ſo kann das
Gericht die Friſten beſtimmen, binnen welcher die etwa noch erforderlichen
vorbereitenden Schriftſätze mitzutheilen ſind.

§. 389. (H. E. §. 130., P. E. K§. 308., 313., 314.)
Werden bei der mündlichen Verhandlung Anträge geſtellt, welche
nicht in Schriftſätzen enthalten ſind, oder weichen die mündlich geſtellten
Anträge in weſentlichen Punkten von den in den Schriftſätzen enthaltenen
ab, ſo ſind dieſe Ergänzungen und Abänderungen durch das Sitzungs⸗
13

protokoll oder durch eine dem Protokolle als Anlage beizufügende und zu
verleſende Schrift feſtzuſtellen.
Andere in Schriftſätzen nicht enthaltene weſentliche Erklärungen
oder weſentliche Abweichungen des mündlichen Vortrags von dem Inhalte
der Schriftſätze, mögen die Abweichungen in Zuſätzen, Weglaſſungen oder
ſonſtigen Abänderungen beſtehen, ſind in gleicher Weiſe feſtzuſtellen, wenn
es von einer Partei beantragt oder von dem Vorſitzenden für angemeſſen
erachtet wird.
Zur Ueberreichung einer dem Protokolle als Anlage beizufügenden
Schrift iſt der Anwalt auf Anordnung des Vorſitzenden verpflichtet.

§. 390. (H. E. §. 131., P. E. J. 342.)
Die Vorſchrift, daß die mündliche Verhandlung die ausyſchließliche
Grundlage für die richterliche Entſcheidung bildet, findet auch dann An⸗
wendung, wenn die im §. 389. vorgeſchriebene Feſtſtellung unterblieben iſt.

§. 391. (H. E. §§. 243., 244., P. E. J. 233)
Wird von dem Beklagten eine der nachſtehenden Einreden (prozeß⸗
hindernde Einreden) vorgebracht:
1) die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts,
2) die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges,
3) die Einrede der Rechtshängigkeit,
4) die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkoſten,
5) die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsſtreites erfor⸗
derliche Erſtattung der Koſten des früheren Verfahrens noch
nicht erfolgt ſei,
6) die Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit oder der mangeln⸗
den geſetzlichen Vertretung,
ſo iſt auf den Antrag des Beklagten über eine ſolche Einrede zunächſt
und abgeſondert zu verhandeln und zu entſcheiden.
Das Gericht kann jedoch auf Antrag des Klägers anordnen, daß
die Verhandlung und Entſcheidung mit der Verhandlung und Entſcheidung
über die Hauptſache verbunden werde; im letzteren Falle iſt die Verhand⸗
lung über die Hauptſache auf Antrag des Beklagten zu vertagen.

— 99 —

§. 392.
Wird im Falle der abgeſonderten Verhandlung die prozeßhindernde
Einrede durch Urtheil verworfen, ſo bleibt bis zur Rechtskraft deſſelben
das weitere Verfahren ausgeſetzt. Das Gericht kann jedoch auf Antrag
des Klägers anordnen, daß eine ſolche Ausſetzung nicht ſtattfinde, und
daß der Beklagte ſich ſofort und ohne Vertagung der mündlichen Ver⸗—
handlung auf die Hauptſache einzulaſſen habe.

8. 393.
Die Vorſchrift des §. 391. Abſ. 1. findet keine Anwendung,
wenn der Beklagte bereits zur Hauptſache mündlich verhandelt, oder wenn
er im Falle der Erhebung mehrerer prozeßhindernder Einreden dieſe nicht
gleichzeitig vorgebracht hat.
Die Beſtimmungen des §. 154. werden hierdurch nicht berührt.

§. 394. (H. E. §§. 245., 246., P. E. §§. 319., 324.)
Iſt die mündliche Verhandlung über die Hauptſache (Hauptverhand⸗
lung) geſchloſſen, ſo kann eine Partei neue ſelbſtſtändige Angriffs⸗- oder
Vertheidigungsmittel (Einreden, konnexe Widerklagen, Repliken ꝛc.) in der
Inſtanz nur inſofern geltend machen, als ſie glaubhaft macht, daß ſie
ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, dieſelben ſchon bei der
Hauptverhandlung vorzubringen.
Auf Thatſachen, welche zur näheren Begründung eines ſelbſtſtän⸗
digen Angriffs-⸗ oder Vertheidigungsmittels dienen, ſowie auf ſelbſtſtändige
Angriffs⸗ und Vertheidigungsmittel, auf welche die Partei wirkſam nicht
verzichten kann, findet der vorſtehende Abſatz keine Anwendung.
Werden in Gemäßheit der vorſtehenden Beſtimmungen ſelbſtſtändige
Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel zugelaſſen, ſo ſind beide Parteien in
Anſehung eines neuen Vorbringens nicht beſchränkt.

§. 395. (P. E. §§S. 316., 236.)
Das Recht zur Betreibung des Prozeſſes ſteht, ſoweit nicht von Amts⸗
wegen das Verfahren fortgeführt wird, jeder der Parteien zu. Insbeſondere
kann jede Partei die Beſtimmung des Termins für eine weitere mündliche
Verhanudlug erwirken und die andere Partei zu demſelben laden.
13*

— 100 —

Im Falle einer Streitgenoſſenſchaft hat jeder Streitgenoſſe das
Betreibungsrecht; er muß jedoch, wenn er die andere Partei zu einem
Termine ladet, zu demſelben auch die übrigen Streitgenoſſen laden.

§. 396. (P. E. J. 336.)
Erhebt ſich unter den Parteien ein prozeſſualiſcher Zwiſchenſtreit, ſo iſt
jede Partei befugt, die andere Partei zur mündlichen Verhandlung über den
Zwiſchenſtreit und zur Entſcheidung deſſelben vor das Prozeßgericht zu laden.
Es iſt ausreichend, wenn die Ladung zur mündlichen Verhandlung
und der vorbereitende Schriftſatz drei Tage vor dem Termine zugeſtellt
werden. Die Zuſtellung eines vorbereitenden Schriftſatzes des Gegners
iſt nicht erforderlich.
Das Gericht kann die Erledigung des Zwiſchenſtreites bis zur Er⸗
ledigung der Hauptſache vorbehalten.

Siebenundzwanzigſter Titel.
Von der Entſcheidung.

§. 397. (H. E. §§. 248., 250., 257., 272., 280., P. E. §§. 337.,
348., 395.)
Nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung hat das Gericht
das Endurtheil, und wenn die Sache zur Endentſcheidung noch nicht
reif iſt, den Beſchluß, welcher alle zur Vorbereitung der Endentſcheidung
erforderlichen Anordnungen enthält (Vorbeſcheid), zu erlaſſen.

§. 398. (H. E. §§. 248 bis 250., 272., P. E. §§. 348 bis 350.)
Wenn ein Theil eines Anſpruchs oder einzelne von mehreren An⸗
ſprüchen zur Endentſcheidung reif ſind, ſo iſt dieſe Entſcheidung (Theil⸗
urtheil) zugleich mit dem Vorbeſcheide zu erlaſſen.
Sind einzelne ſelbſtſtändige Angriffs- oder Vertheidigungsmittel
oder ſind prozeſſualiſche Zwiſchenſtreitigkeiten zur Entſcheidung reif, ſo
ſind ſie bei Erlaſſung des Vorbeſcheides durch Zwiſchenurtheil zu erledigen.
Die Erlaſſung eines Theilurtheils über einen Theil eines Anſpruchs
oder die Erlaſſung eines Zwiſchenurtheils kann jedoch unterbleiben, wenn
das Gericht ſie nach Lage der Sache bedenklich findet.

— 101 —

Iſt nach Erhebung einer konnexen Widerklage nur die Klage oder
die Widerklage zur Entſcheidung reif, ſo finden die Beſtimmungen An⸗
wendung, welche für den Fall gelten, wenn nur ein Theil eines Anſpruchs
zur Entſcheidung reif iſt.
§. 399. (P. E. §. 350.)
Sind von verſchiedenen Prozeſſen, deren Verbindung zum Zwecke
der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung angeordnet iſt, nicht alle
zur Endentſcheidung reif, ſo hat das Gericht das Endurtheil in den
dazu reifen Prozeſſen zu erlaſſen. Die Beſtimmungen des §. 111. werden
hierdurch nicht berührt.
§. 400. (H. E. §. 25 1., P. E. J. 351.)
Iſt ein Anſpruch ſeinem Grunde und zugleich ſeinem Betrage nach
ſtreitig, ſo kann das Gericht, wenn es den Anſpruch für begründet er⸗
achtet, die Entſcheidung hierauf beſchränken und in dem Urtheile auf An⸗
trag oder von Amtswegen anordnen, daß bis zur Rechtskraft deſſelben
das Verfahren über den Betrag des Anſpruchs auszuſetzen ſei. Dieſe
Beſtimmung kommt insbeſondere bei Anſprüchen auf Schadenserſatz oder
auf Leiſtung des Intereſſes zur Anwendung.

§. 401. (H. E. K. 252., P. E. §. 347.)
Das Gericht iſt nicht berechtigt, einer Partei etwas zuzuſprechen,
was nicht verlangt iſt. Dies gilt insbeſondere von Früchten, Zinſen und
anderen Nebenforderungen.
Ueber die Verpflichtung, die Prozeßkoſten zu tragen, hat das Ge⸗
richt auch von Amtswegen zu erkennen.
§. 402.
Die Entſcheidung iſt ſofort nach dem Schluſſe der mündlichen Ver⸗
handlung zu verkündigen. Das Gericht kann jedoch die Verkündigung
ausſetzen; in dieſem Falle iſt zum Zwecke derſelben ſofort ein neuer
Termin zu beſtimmen.
F. 403. (H. E. §§. 262., 266., 268., P. E. § 361.)
Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtig⸗
keiten, welche in dem Urtheile vorkommen, ſind von dem Gerichte auf An—

— 1⁰2 —

trag oder von Amtswegen zu berichtigen. Die Berichtigung iſt zu jeder
Zeit zuläſſig. Die Beſchlußfaſſung über die Berichtigung erfolgt, auch
wenn die letztere auf Antrag einer Partei ſtattfindet, in berathender Sitzung.
Der Beſchluß, welcher eine Berichtigung ausſpricht, wird koſtenfrei er⸗
laſſen; er iſt auf dem Urtheile und den Ausfertigungen deſſelben zu be⸗
merken. In Anſehung der Zuſtellung des Beſchluſſes gelten die Beſtim⸗
mungen des §. 338. Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen der
Antrag auf Berichtigung zurückgewieſen wird, findet nicht ſtatt.
§. 404. (H. E. §§. 264., 266 bis 268.)
Wenn in dem Endurtheile ein nach dem Inhalte des Thatbeſtandes
von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanſpruch, oder wenn
der Koſtenpunkt ganz oder theilweiſe übergangen iſt, ſo muß das Urtheil
auf Antrag durch nachträgliche Entſcheidung ergänzt werden. Die geſetz⸗
lichen Vorſchriften, nach welchen eine Nebenforderung für aberkannt gilt,
wenn über dieſelbe nicht entſchieden worden iſt, treten außer Kraft.
§. 405. (H. E. §§. 264., 266 bis 268.)
Die nachträgliche Entſcheidung erfolgt auf Grund einer neuen
mündlichen Verhandlung über den nicht erledigten Theil des Rechtsſtreites.
Sie muß binnen einer einwöchigen Friſt beantragt werden, auf welche
die Beſtimmungen über die Nothfriſten Anwendung finden. Die Friſt be⸗
ginnt mit der Verkündigung des Urtheils. Sie beginnt mit der Zuſtel⸗
lung des Urtheils, wenn eine der Parteien in dem Termine zur münd⸗
lichen Verhandlung nicht erſchienen war, auf welche das Urtheil erlaſſen
iſt. Wird nicht ſofort nach der Verkündigung des Urtheils der Antrag
geſtellt und darüber verhandelt, ſo iſt dem Gegner binnen der bezeichneten
Friſt ein den Antrag und die Ladung zur mündlichen Verhandlung enthal⸗
tender Schriftſatz zuzuſtellen.
Achtundzwanzigſter Titel.
Von dem Verſäumnißverfahren und dem Verſäumnißurtheile.
§. 406. (H. E. §. 274., P. E. §. 370.)
Wenn der Kläger im Termine zur Hauptverhandlung nicht erſcheint,
ſo iſt gegen ihn auf Antrag des Beklagten das Verſäumnißurtheil dahin
zu erlaſſen, daß der Beklagte von der Inſtanz entbunden werde.

— 103 —

Mit der Rechtskraft des Urtheils treten die Wirkungen der Zurück⸗
nahme der Klage (§. 355.) ein.
§. 407. (H. E. §. 275., P. E. J. 367.)
Wenn der Kläger gegen den im Termine zur Hauptverhandlung
nicht erſchienenen Beklagten das Verſäumnißurtheil beantragt, ſo hat
das Gericht die Thatſachen, welche zur Begründung der Klage in der
Klagſchrift vorgebracht ſind, als zugeſtanden anzunehmen und, ſoweit die⸗
ſelben den Klagantrag rechtfertigen, in dem zu erlaſſenden Verſäumniß⸗
urtheile nach dem Klagantrage zu erkennen, ſoweit dies nicht der
Fall iſt, durch Urtheil die Klage zurückzuweiſen.

§. 408.

Die Vorſchrift des §. 407. über das von dem Gerichte anzunehmende
Zugeſtändniß findet auch auf die Thatſachen Anwendung, welche die Zu⸗
ſtändigkeit betreffen.
§. 409.
Wird in dem Falle, in welchem der Kläger das Verſäumnißurtheil
beantragt, wegen eines von Amtswegen zu berückſichtigenden Umſtandes eine
nähere Nachweiſung für nöthig erachtet, ſo hat das Gericht anzuordnen,
daß der Kläger in einem zu beſtimmenden neuen Termine die Nachweiſung
beizubringen habe. Die Mittheilung dieſes Beſchluſſes ſowie die Ladung
des Beklagten zu dem neuen Termine iſt nicht erforderlich. Der Beklagte
kann jedoch, wenn er erſcheint, verlangen, daß die Sache ohne Rückſicht
auf die frühere Verſäumniß verhandelt werde.

§. 410.

Werden die Urkunden, aus welchen die Prozeßlegitimation hervor⸗
geht, von dem Kläger in dem Termine vorgelegt, ſo iſt die Erlaſſung
des Verſäumnißurtheils gegen den Beklagten nicht davon abhängig, daß
dieſe Urkunden dem letzteren vorher mitgetheilt ſind.

§. 411. (H. E. §§. 275., 278., P. E. §§. 367., 369.)
Wenn im Termine zur Hauptverhandlung von dem Kläger That⸗
ſachen vorgebracht oder Anträge geſtellt werden, welche in der Klagſchrift

— 104 —

nicht enthalten ſind, ſo ſind bei Erlaſſung des Verſäumnißurtheils die That⸗
ſachen inſoweit als zugeſtanden anzunehmen und die Anträge inſoweit zu
berückſichtigen, als ſie dem Beklagten in einem ſpäteren Schriftſatze recht⸗
zeitig mitgetheilt ſind. Der ſpätere Schriftſatz gilt als rechtzeitig mit⸗
getheilt, wenn zwiſchen der Zuſtellung und dem Termine eine achttägige
Friſt liegt Enthält der ſpätere Schriftſatz eine Klagänderung, ſo muß
zwiſchen dem Tage der Zuſtellung und dem Termine die Einlaſſungs⸗
friſt liegen.
Iſt die Mittheilung unterblieben oder nicht rechtzeitig erfolgt, ſo
muß zur mündlichen Verhandlung ein neuer Termin beſtimmt und zu
dieſem der Beklagte dergeſtalt geladen werden, daß ihm von der Zuſtel⸗
lung des das nachträgliche Vorbringen enthaltenden Schriftſatzes bis zu
dem Termine diejenige Friſt bleibt, welche nach den Beſtimmungen des
vorhergehenden Abſatzes zwiſchen der Zuſtellung des ſpäteren Schriftſatzes
und dem Termine liegen muß.

§. 412. (H. E. §§. 278., 600., P. E. §§. 367., 369., 375.)

Wenn die Partei, gegen welche das Verſäumnißurtheil beantragt
wird, nicht ordnungsmäßig, insbeſondere nicht rechtzeitig geladen war,
ſo iſt der Antrag zurückzuweiſen, unbeſchadet des Rechts der erſchienenen
Partei, die Beſtimmung eines neuen Termins zu beantragen. Im Falle der
Beſtimmung eines neuen Termins muß die nicht erſchienene Partei von Neuem
geladen werden. Beſteht die Ordnungswidrigkeit nur in dem Mangel der
Rechtzeitigkeit der Ladung, ſo iſt es genügend, wenn zwiſchen der Zuſtellung
der neuen Ladung und dem Termine derjenige Zeitraum liegt, welcher
bei der früheren Ladung an der geſetzlichen Friſt fehlte.

§. 413. (H. E. §§. 278., 600., P. E. 8§. 367., 369., 375.)
Wird der Beſchluß, durch welchen der Antrag, das Verſäumniß⸗
urtheil gegen den Beklagten zu erlaſſen, zurückgewieſen iſt, von dem
Kläger nicht rechtzeitig angefochten, ſo iſt die Klage als zurückgenommen
anzuſehen.

— 105 —

§. 414.

Sind beide Theile im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht
erſchienen, ſo ruht das Verfahren, bis die eine oder die andere Partei
eine neue Ladung zuſtellen läßt.
Nach Ablauf einer vom Tage des Termins laufenden Friſt von
ſechs Monaten iſt, wenn nicht das Verfahren in Folge einer Vereinbarung
der Parteien ruht (§. 377.), auf Antrag des Beklagten durch Urtheil des
Prozeßgerichts auszuſprechen, daß die Klage als zurückgenommen anzu⸗
ſehen ſei.
Dieſer Antrag findet nicht ſtatt, wenn der Kläger dem Beklagten
eine Ladung zur Verhandlung der Sache früher hat zuſtellen laſſen, als
ihm die Ladung des Beklagten zur Verhandlung über jenen Antrag zu⸗

geſtellt iſt.

§8. 415. (H. E. K. 276., P. E. K§. 365., 371.)
Die Vorſchriften der §§. 406. bis 414. finden auch Anwendung:
1) wenn eine der Parteien in dem Termine nicht erſcheint, auf
welchen die mündliche Verhandlung vertagt, oder welcher zur
Fortſetzung derſelben beſtimmt iſt;
2) wenn im Falle der abgeſonderten Verhandlung über eine prozeß⸗
hindernde Einrede eine der Parteien in dem zur Fortſetzung
dieſer Verhandlung oder nach rechtskräftiger Erledigung einer
ſolchen Einrede in dem zur Verhandlung der Hauptſache be—
ſtimmten Termine nicht erſcheint;
3) wenn nach der Rechtskraft des Urtheils, durch welches im
Falle des §. 400. der Anſpruch für begründet erklärt iſt, eine
der Parteien in dem Termine, welcher zur mündlichen Verhand⸗
lung über den Betrag des Anſpruchs beſtimmt iſt, nicht er⸗
ſcheint.
Die früheren Anführungen der nicht erſchienenen Partei bleiben
bei Erlaſſung des Verſäumnißurtheils unberückſichtigt.
Die Vorſchriften unter Ziff. 1. kommen inſoweit nicht zur An—
wendung, als in Gemäßheit des §. 300. über einzelne Anſprüche getrennt
verhandelt und die Verhandlung geſchloſſen iſt.
14

— 106 —

Reunundzwanzigſter Titel.
Von dem Einſpruche.

§. 416. (H. C. §. 196., P. E. §. 377.)

Der Partei, gegen welche ein Verſäumnißurtheil erlaſſen iſt, ſteht
gegen daſſelbe das Rechtsmittel des Einſpruchs zu, ſoweit nicht dieſes
Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt.

S. 417. (H. E. F. 198., P. E. §. 378.)
Die Friſt zur Einlegung des Einſpruchs beträgt zwei Wochen; ſie
beginnt mit der Zuſtellung des Verſäumnißurtheils. Iſt die Zuſtellung
des Verſäumnißurtheils im Auslande oder durch öffentliche Bekanntmachung
erfolgt, ſo iſt die Friſt zur Einlegung des Einſpruchs der Einlaſſungs⸗
friſt gleich.
§. 418. (H. E. §. 199., P. C. K. 379.)
Die Einlegung des Einſpruchs erfolgt durch Zuſtellung eines Schrift⸗
ſatzes. Derſelbe muß enthalten:
1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches der Einſpruch ge⸗
richtet wird;
2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil Einſpruch eingelegt werde;
3) die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die
Hauptſache.
Der Schriftſatz ſoll zugleich dasjenige enthalten, was zur Vor⸗
bereitung der Verhandlung über die Hauptſache erforderlich iſt.
Durch rechtzeitige Einlegung des Einſpruchs wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urtheils gehemmt.

§. 419.
Das Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob der Einſpruch an
ſich ſtatthaft und ob er in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt
ſei. Iſt eins dieſer Erforderniſſe nicht vorhanden, ſo iſt der Einſpruch
als unzuläſſig zu verwerfen.

— 107 —

§. 420. (H. E. §. 202., W. E. §. 380.)
Iſt der Einſpruch zuläſſig, ſo wird der Prozeß in die Lage zurück⸗
verſetzt, in welcher er ſich vor Eintritt der Verſäumniß befand.

§. 421. (H. E. §. 202., P. E. §. 384.)
Inſoweit die Entſcheidung, welche auf Grund der neuen Verhand⸗
lung zu erlaſſen iſt, mit der in dem Verſäumnißurtheile enthaltenen über⸗
einſtimmt, hat das Gericht auszuſprechen, daß das Verſäumnißurtheil auf⸗
recht zu erhalten ſei. Inſoweit dieſe Vorausſetzung nicht zutrifft, wird
das Verſäumnißurtheil in dem neuen Urtheile aufgehoben.

S. 422. (H. E. §. 203., P. E. §. 1344.)
War das Verſäumnißurtheil in geſetzlicher Weiſe ergangen, ſo ſind
die durch die Verſäumniß veranlaßten Koſten, ſoweit ſie nicht durch einen
unbegründeten Widerſpruch des Gegners entſtanden ſind, der ſäumigen
Partei auch dann aufzuerlegen, wenn in Folge des Einſpruchs eine ab—
ändernde Entſcheidung erlaſſen wird.

§. 423. (H. E. §. 204., P. E. §. 385.)
Gegen ein neues Verſäumnißurtheil ſteht der Partei, welche Ein—
ſpruch erhoben hat, der Einſpruch nicht zu.
§. 424.

In Betreff des Verzichts auf den Einſpruch und der Zurücknahme
deſſelben finden die für die Berufung geltenden Vorſchriften der §§. 745.
und 746. entſprechende Anwendung.

Dreißigſter Titel.
Von der Verſäumung der Termine nach dem Schluſſe der
Hauptverhandlung.
§. 425. (H. E. §§. 194., 305., P. E. §. 371.)

Wenn eine Partei in einem nach dem Schluſſe der Hauptverhand⸗
lung zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Termine nicht erſcheint, ſo
14 *

— 108 —

iſt eine von der erſchienenen Partei vorgetragene neue Thatſache für zu⸗
geſtanden zu erachten und in Anſehung eines anderen neuen Vorbringens
anzunehmen, daß die nicht erſchienene Partei die Erklärung über daſſelbe
verweigert habe, ſofern die neue Thatſache oder das andere neue Vor⸗
bringen in einem rechtzeitig mitgetheilten Schriftſatze der erſchienenen
Partei enthalten war.
§. 426.
Iſt die Mittheilung des Schriftſatzes unterblieben oder nicht recht⸗
zeitig erfolgt, ſo muß ein neuer Termin beſtimmt und zu dieſem die nicht
erſchienene Partei dergeſtalt geladen werden, daß ihr von der Zuſtellung
des das neue Vorbringen enthaltenden Schriftſatzes bis zu dem Termine
die vorgeſchriebene Friſt bleibt.

§. 427.
Das Urtheil, welches gegen die in einem nach dem Schluſſe der
Hauptverhandlung zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Termine nicht
erſchienene Partei erlaſſen wird, iſt als ein Verſäumnißurtheil im Sinne
dieſes Geſetzbuchs nicht anzuſehen.

§. 428. (H. E. §. 196., P. E. J. 37 7.)
Die Partei, welche in einem nach dem Schluſſe der Hauptverhand⸗
lung zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Termine nicht erſchienen iſt,
kann, ſo lange das Endurtheil nicht erlaſſen iſt, in einem ſpäteren
Termine zur mündlichen Verhandlung die verſäumten Handlungen nach⸗
holen, wenn ſie glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer
Stande geweſen ſei, in dem früheren Termine zu erſcheinen. In dieſem
Falle iſt die Abänderung oder Aufhebung eines Zwiſchenurtheils inſoweit
zuläſſig, als ſie zur Abwendung der Folgen der Verſäumniß erforderlich iſt.

§. 429.
Wenn eine Partei in einem zur Verhandlung über einen prozeſſua⸗
liſchen Zwiſchenſtreit beſtimmten Termine (§. 396.) nicht erſcheint, ſo
finden die Vorſchriften der §§. 425. bis 428. entſprechende Anwendung.

— 109 —

Einunddreißigſter Titel.

Allgemeine Beſtimmungen über den Beweis.

§. 430. (H. E. §. 306., P. E. §. 421.)
Das Gericht hat unter Berückſichtigung des geſammten Inhalts
der Verhandlungen und unter ſorgfältiger Prüfung des Ergebniſſes einer
etwaigen Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden, ob
eine thatſächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten
ſei. In dem Urtheile ſind die Gründe anzugeben, welche für die richter⸗
liche Ueberzeugung leitend geweſen ſind.
An geſetzliche Beweisregeln iſt das Gericht nur in den durch dieſes
Geſetzbuch bezeichneten Fällen gebunden.

§. 431.

Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen unter be⸗
ſtimmten Vorausſetzungen eine Thatſache unter Ausſchließung des Gegen⸗
beweiſes oder bis zum Beweiſe des Gegentheils als gewiß anzuſehen iſt,
werden durch die Beſtimmungen des §. 430. nicht berührt.
Dagegen treten die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach wel⸗
chen unter beſtimmten Vorausſetzungen eine Thatſache als mehr oder min⸗
der wahrſcheinlich anzunehmen iſt, in Gemäßheit des §. 430. außer Kraft.

§. 432. (H. C. §. 307.)

Iſt unter den Parteien ſtreitig, ob ein Schade entſtanden ſei, und
wie hoch ſich der Schade oder ein zu erſetzendes Intereſſe belaufe, ſo entſcheidet
hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umſtände nach freier Ueber⸗
zeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen
oder Sachverſtändige mit ihrem Gutachten zu hören ſeien, bleibt dem Er—
meſſen des Gerichts überlaſſen. Das Gericht kann anordnen, daß der Be⸗
weisführer den Schaden oder das Intereſſe eidlich ſchätze. In dieſem
Falle hat es zugleich den Betrag zu beſtimmen, welchen die eidliche
Schätzung nicht überſteigen darf.

— 110 —

Die Partei, welche einen Anſpruch auf Erſatz eines Schadens oder
Intereſſes geltend macht, iſt nicht berechtigt, ohne Angabe des Betrags
die Beſtimmung der Höhe dem Gerichte zu überlaſſen; die Gegenpartei,
welche bei feſtſtehender Erſatzpflicht den von der anderen Partei gefor⸗
derten Betrag beſtreitet, hat den geringeren Betrag anzugeben, zu deſſen
Zahlung ſie ſich verpflichtet hält.
Die Vorſchriften der Landesgeſetze über den Schätzungseid (jura⸗-
mentum in litem) werden aufgehoben.

Die von einer Partei behaupteten Thatſachen bedürfen inſoweit keines
Beweiſes, als ſie von der Gegenpartei bei einer mündlichen Verhandlung
oder zum Protokolle eines beauftragten oder erſuchten Richters zugeſtanden
ſind (gerichtliches Geſtändniß).
Zur Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtändniſſes iſt die Anweſenheit
der anderen Partei und die Annahme von Seiten derſelben nicht erforderlich.

8. 434.
Die Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtändniſſes wird dadurch nicht
beeinträchtigt, daß demſelben eine Behauptung hinzugefügt wird, welche
ein ſelbſtſtändiges Angriffs- oder Vertheidigungsmittel enthält.
Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung un⸗
geachtet anderer zuſätzlicher oder einſchränkender Behauptungen als ein
Geſtändniß anzuſehen ſei, beſtimmt ſich nach der Beſchaffenheit des ein⸗
zelnen Falls.
§. 435.
Der Widerruf hat auf die Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtänd⸗
niſſes keinen Einfluß. Wenn jedoch die widerrufende Partei beweiſt,
daß das Geſtändniß der Wahrheit nicht entſpreche und durch einen Irr⸗
thum veranlaßt ſei, ſo verliert das Geſtändniß ſeine Wirkſamkeit.

§. 436.

Welches Gewicht einem außergerichtlichen Geſtändniſſe, insbeſondere
demjenigen beizulegen ſei, welches in einem Schriftſatze enthalten oder

— 111 —

welches in einem anderen Prozeſſe abgelegt iſt, hat das Gericht nach
freier Ueberzeugung zu entſcheiden.

§. 437. (H. E. §. 308., P. E. F. 273.)
Iſt in einem gerichtlichen Strafverfahren der Angeklagte auf Grund
eines Schuldbekenntniſſes oder einer Beweiserhebung durch ein inländiſches
Gericht rechtskräftig verurtheilt, ſo ſind für den Richter in dem bürger⸗
lichen Rechtsſtreite der Thatbeſtand und die Thäterſchaft endgültig feſt⸗
geſtellt. Dieſe Beſtimmung findet auf die in Feld⸗, Forſt⸗ und Jagd⸗
Rügeſachen und auf die wegen Verletzung polizeilicher und finanzgeſetzlicher
Vorſchriften erlaſſenen Strafurtheile keine Anwendung.
Ein freiſprechendes Urtheil des Strafrichters iſt für den Richter
in dem bürgerlichen Rechtsſtreite nicht bindend.

§. 438.

Thatſachen, welche bei dem Gerichte offenkundig ſind, bedürfen
keines Beweiſes.

§. 439.

Das in einem anderen Staate geltende Recht bedarf des Beweiſes
nur inſofern, als es dem Gerichte unbekannt iſt. Bei Ermittelung die⸗
ſes Rechts iſt das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nach⸗
weiſe nicht beſchränkt; es iſt befugt, auch andere Erkenntnißquellen zu be⸗
nutzen und zum Zwecke einer ſolchen Benutzung geeignetenfalls das Erfor⸗
derliche von Amtswegen anzuordnen.

Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf den Beweis des Ge⸗

wohnheitsrechts und des ſtatutariſchen Rechts deſſelben Staates entſprechende
Anwendung.

§. 440. (H. E. §. 310.)
Die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche in Anſehung gewiſſer
Rechtsverhältniſſe einzelne Arten von Beweismitteln ausſchließen oder nur
unter Beſchränkungen zulaſſen, treten außer Kraft, ſoweit nicht dieſes
Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt.

— 112 —

§. 441. (H. E. §. 280., P. E. §§. 307., 315.)
Jede Partei hat bei der Hauptverhandlung unter Bezeichnung der
Beweismittel, deren ſie ſich zum Nachweiſe oder zur Widerlegung that⸗
ſächlicher Behauptungen bedienen will, den Beweis anzutreten und über die
von der Gegenpartei angegebenen Beweismittel ſich zu erklären.

8. 442. (H. E. F. 281., P. E. F. 395.)
Iſt die Beweisantretung nach Vorſchrift des §. 441. durch zu⸗
läſſige Beweismittel erfolgt, ſo hat das Gericht, wenn die Aufnahme
eines Beweiſes erforderlich iſt, durch Vorbeſcheid die Beweisaufnahme
über alle ſtreitigen Thatſachen anzuordnen, welche es für erheblich erachtet
(Beweisbeſcheid).
Dies gilt auch von einer Thatſache, welche nur für den Fall erheblich
iſt, daß andere Thatſachen, über welche die Beweisaufnahme angeordnet iſt,
bewieſen oder nicht bewieſen werden.

§. 443.
Wenn die Beweisaufnahme über eine bedingt erhebliche Thatſache
(§. 442. Abſ. 2.) mit Weitläuftigkeiten verbunden iſt oder einen beträcht⸗
lichen Aufwand von Zeit oder Koſten erfordert, ſo kann das Gericht
beſchließen, daß die Beweisaufnahme über dieſe Thatſache ſo lange aus⸗
geſetzt werde, bis über das Ergebniß der außerdem angeordneten Beweis⸗
aufnahme mündlich verhandelt worden ſei.
Wird auf Grund dieſer Verhandlung beſchloſſen, daß die vorläufig
ausgeſetzte Beweisaufnahme ſtattfinden ſolle, oder iſt aus einem anderen
Grunde die Sache zur Endentſcheidung nicht reif, ſo kann das Angriffs⸗
oder Vertheidigungsmittel, welches durch die bereits ſtattgehabte Beweis⸗
aufnahme zur Entſcheidung reif geworden iſt, durch Zwiſchenurtheil er—
ledigt werden (§. 398.).

§. 444. (P. E. §§. 454., 495.)
Das Gericht kann ein Beweismittel, deſſen Benutzung eine unver⸗

hältnißmäßige Verzögerung des Prozeſſes zur Folge haben würde, für
unzuläſſig erklären.

— 113 —

Steht der Aufnahme des Beweiſes ein Hinderniß von ungewiſſer
Dauer entgegen, ſo hat das Gericht auf Antrag eine Friſt zu beſtimmen,
nach deren fruchtloſem Ablaufe das Beweismittel nur inſofern noch benutzt
werden kann, als dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

§. 445.
Iſt in Gemäßheit des §. 301. angeordnet, daß ſich die mündliche
Verhandlung zunächſt auf ein oder auf einzelne Angriffs⸗ oder Ver⸗
theidigungsmittel zu beſchränken habe, ſo iſt ein etwa erforderlicher
Beweisbeſcheid erſt dann zu erlaſſen, wenn die mündliche Verhand⸗
lung auch über die anderen Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel ge⸗
ſchloſſen iſt.

§. 446. (H. E. §. 281., P. E. §. 396.)
Der Beweisbeſcheid ſoll enthalten:
1) die Bezeichnung der ſtreitigen Thatſachen, über welche der Be⸗
weis zu erheben iſt (Beweisſätze);
2) die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der etwa
zu vernehmenden Zeugen und Sachverſtändigen;
3) die Bezeichnung der Partei, welche ſich zum Nachweiſe oder zur
Widerlegung thatſächlicher Behauptungen auf das Beweismittel
berufen hat (Beweisführer);
4) die Eidesnorm, wenn die Abnahme eines zugeſchobenen oder
zurückgeſchobenen Eides angeordnet wird;
5) die Gründe, aus welchen die Beweisaufnahme für erforderlich
erachtet wird.

§. 447. (H. E. §§. 258., 282., P. E. §. 356.)
Die Beſtimmungen der §§. 326. bis 334. und 403. finden auf den
Beweisbeſcheid Anwendung, ſoweit ſich nicht aus §. 446. ein Anderes
ergiebt. Insbeſondere ſoll der Beweisbeſcheid den Thatbeſtand (§. 329.
Ziff. 5.) enthalten.
In dem Urtheile, welches nach Erledigung des Beweisbeſcheides
erlaſſen wird, kann bei der Darſtellung des Thatbeſtandes auf die in
dem Beweisbeſcheide enthaltene Darſtellung verwieſen werden.
15

— 114 —

§. 448. (H. E. §. 283.)
Keine Partei iſt befugt, vor Erledigung des Beweisbeſcheides eine
Aenderung deſſelben auf Grund der früheren Verhandlungen zu beantragen.
§. 449. (H. E. §. 284., P. E. §§. 315., 319., 494.)
Nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung kann eine Partei in der
Inſtanz ſich eines neuen Beweismittels nur inſofern bedienen, als ſie
glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei,
das Beweismittel ſchon bei der Hauptverhandlung anzugeben, oder daß
ein rechtzeitig angegebenes Beweismittel, an deſſen Stelle das neue treten
ſoll, ohne ihr Verſchulden verloren gegangen ſei. Die Eideszuſchiebung
iſt jedoch als neues Beweismittel nicht zuläſſig, wenn die früher beantragte
Beweisaufnahme bereits begonnen hatte. Wird das neue Beweismittel
zugelaſſen, ſo kann auch die andere Partei ſich neuer Beweismittel bedienen⸗
Soweit ſelbſtſtändige Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel nach
§. 394. Abſ. 1. ſpäter noch geltend gemacht werden können, iſt in An—
ſehung derſelben auch die Angabe von Beweismitteln zuläſſig.
§. 450. (H. C. §. 285., P. C. F. 478.)
Neue thatſächliche Einwendungen gegen die Zuläſſigkeit, die recht⸗
liche Wirkſamkeit oder die Glaubwürdigkeit eines Beweismittels können
nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung in der Inſtanz nur inſofern
geltend gemacht werden, als die Partei glaubhaft macht, daß ſie ohne
ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, dieſe Einwendungen ſchon bei
der Hauptverhandlung vorzubringen.
Auf Einwendungen, welche eines Beweiſes nicht bedürfen oder ſofort
durch öffentliche Urkunden erwieſen werden, oder auf welche die Partei
wirkſam nicht verzichten kann, findet der vorſtehende Abſatz keine Anwendung.
§. 451.
Das zur Aufnahme des Beweiſes erforderliche Verfahren wird von
Amtswegen eingeleitet und fortgeführt.
§. 452. (H. E. §. 287., P. E. J. 398.)
Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozeßgerichte. Die Ueber⸗
tragung auf ein Mitglied des Prozeßgerichts oder auf ein Amtsgericht
ſoll nur in den durch dieſes Geſetzbuch beſtimmten Fällen geſchehen.

— 115

Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen die eine oder die
andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht ſtatt.

§. 453. (H. E. §. 288., P. E. §. 409.)
Den Parteien iſt geſtattet, der Beweisaufnahme in Perſon bei⸗
zuwohnen.
§. 454. (H. E. §§. 292., 302., P. E. §. 398.)
Soll die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte erfolgen, ſo iſt
in dem Beweisbeſcheide der Termin zur Beweisaufnahme und zur Schluß⸗
verhandlung zu beſtimmen.
Die Mittheilung vorbereitender Schriftſätze iſt nur dann erfor⸗
derlich, wenn eine Partei in dem Termine neue Angriffs⸗ oder Verthei⸗
digungsmittel geltend machen oder neue Anträge ſtellen will.

§. 455. (H. E. §§. 291., 292., P. E. §G. 404., 410.)
Wenn die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozeßgerichts
erfolgen ſoll, ſo wird in dem Beweisbeſcheide der beauftragte Richter
bezeichnet und zugleich der Termin zur Beweisaufnahme beſtimmt.
Iſt die Terminsbeſtimmung unterblieben, ſo wird von dem beauf⸗
tragten Richter der Termin nachträglich beſtimmt; der letztere iſt den
Parteien bekannt zu machen.
Wird der beauftragte Richter verhindert, den Auftrag zu vollziehen,
ſo ernennt der Vorſitzende an Stelle deſſelben ein anderes Mitglied; die
Parteien ſind hiervon in Kenntniß zu ſetzen.
Ergeben ſich ſpäter Gründe, welche die Beweisaufnahme durch ein
anderes Gericht ſachgemäß erſcheinen laſſen, ſo iſt der beauftragte Richter
ermächtigt, dieſes andere Gericht unter Benachrichtigung der Parteien um
die Beweisaufnahme zu erſuchen.

§. 456. (H. E. §§. 289., 292., 297., P. E. §§. 399., 402., 410.)
Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, ſo
iſt das Erſuchungsſchreiben von dem Prozeßgerichte zu erlaſſen und abzu⸗
ſenden. Von dem erſuchten Richter wird der Termin zur Beweisauf⸗
nahme beſtimmt; der letztere iſt den Parteien bekannt zu machen.

15*

— 116 —

Die auf die Beweisaufnahme ſich beziehenden Verhandlungen werden
in Urſchrift von dem erſuchten Richter dem Gerichtsſchreiber des Prozeß⸗
gerichts überſendet, welcher die Parteien von dem Eingange benachrichtigt.
Die im vierten Abſatze des §. 455. bezeichnete Befugniß ſteht auch
dem erſuchten Richter zu.

§. 457. (H. C. §. 294., P. E. J. 409.)
Die Parteien ſind befugt, bei der vor einem beauftragten oder
erſuchten Richter ſtattfindenden Beweisaufnahme ihre Rechte in Perſon
wahrzunehmen.
Findet die Beweisaufnahme vor einem erſuchten Richter ſtatt, ſo
können die Parteien ſich auch durch Perſonen vertreten laſſen, welche
nicht Rechtsanwälte ſind.

§. 458. (H. E. §K. 296., P. E. §S. 417., 418.)
Erhebt ſich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder
erſuchten Richter ein Streit, von deſſen Erledigung die Fortſetzung der
Beweisaufnahme abhängig und zu deſſen Entſcheidung der Richter nicht
berechtigt iſt, ſo erfolgt die Erledigung durch das Prozeßgericht. In
einem ſolchen Falle hat der beauftragte Richter nach Rückſprache mit dem
Vorſitzenden den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwiſchen⸗
ſtreit thunlichſt ſofort bei der Beweisaufnahme zu beſtimmen und den
Parteien bekannt zu machen.

§. 459. (H. E. §. 299., P. E. §. 407.)
Wenn eine Partei oder beide Parteien in dem Termine zur Be⸗
weisaufnahme nicht erſcheinen, ſo iſt die Beweisaufnahme gleichwohl in—
ſoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geſchehen kann.
So lange jedoch das Endurtheil nicht erlaſſen iſt, kann die nicht er⸗
ſchienene Partei die nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervollſtän⸗
digung der Beweisaufnahme beantragen, wenn ſie glaubhaft macht, daß
ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, in dem früheren Ter⸗
mine zu erſcheinen, und im Falle des Antrags auf Vervollſtändigung, daß

— 117 —

durch ihr Nichterſcheinen eine weſentliche Unvollſtändigkeit der Beweis⸗
aufnahme veranlaßt ſei.
§. 460.
Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zur Fortſetzung
derſelben erforderlich, ſo iſt dieſer Termin von Amtswegen zu beſtimmen,
auch wenn der Beweisführer oder wenn beide Parteien in dem früheren
Termine nicht erſchienen waren.

§. 461. (H. E. §. 290., P. E. §§. 411. bis 414.)
Soll die Beweisaufnahme im Auslande erfolgen, ſo hat das Pro⸗
zeßgericht diejenige Behörde um Aufnahme des Beweiſes zu erſuchen,
welche nach den Einrichtungen des fremden Staates Regquiſitionen dieſer
Art zu erledigen oder deren Erledigung zu veranlaſſen hat.
Kann die Beweisaufnahme durch einen Bundeskonſul erfolgen, ſo
iſt das Erſuchen an dieſen zu richten.

§. 462. (H. E. §. 290., P. E. §8. 411. bis 414.)
Wird eine ausländiſche Behörde erſucht, den Beweis aufzunehmen,
ſo kann das Gericht anordnen, daß der Beweisführer das Regquiſitions⸗
ſchreiben zu beſorgen und die Erledigung der Requiſition zu betreiben habe.
Das Gericht kann ſich auch auf die Anordnung beſchränken, daß
der Beweisführer eine den Geſetzen des fremden Staates entſprechende
öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.
In beiden Fällen iſt in dem Beweisbeſcheide eine Friſt zu beſtimmen,
binnen welcher von dem Beweisführer die Urkunde bei dem Gerichts⸗
ſchreiber des Prozeßgerichts einzureichen iſt. Nach fruchtloſem Ablaufe
dieſer Friſt kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Ver⸗
fahren nicht verzögert wird.

§K. 463. (H. E. §. 290., P. E. §§. 411. bis 414.)
Der Beweisführer hat in den Fällen des §. 462. den Gegner,
wenn möglich, von dem Orte und der Zeit der Beweisaufnahme ſo
zeitig in Kenntniß zu ſetzen, daß derſelbe ſeine Rechte in geeigneter Weiſe

— 118 —

wahrzunehmen vermag. Iſt die Benachrichtigung unterblieben, ſo hat
das Gericht zu ermeſſen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Be⸗
nutzung der Beweisverhandlung berechtigt ſei.

§. 464. (H. E. §. 298.)
Entſpricht die von einer ausländiſchen Behörde vorgenommene Be⸗
weisaufnahme den Anforderungen dieſes Geſetzbuchs, ſo kann daraus,

daß ſie nach den ausländiſchen Geſetzen mangelhaft iſt, kein Einwand ent⸗
nommen werden.

§. 465. (H. E. §. 302., P. E. §§. 316. bis 224.)
Iſt die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte erfolgt, ſo ſchließt
ſich die Schlußverhandlung unmittelbar an die Beweisaufnahme an. Das
Gericht kann jedoch auf Antrag oder von Amtswegen einen neuen Termin
zur Schlußverhandlung beſtimmen.
In dem Beweisbeſcheide, welcher anordnet, daß die Beweis⸗
aufnahme vor einem beauftragten oder erſuchten Richter erfolgen ſolle,
kann zugleich der Termin zur Schlußverhandlung beſtimmt werden. Iſt
dies nicht geſchehen, ſo wird nach Beendigung der Beweisaufnahme der
Termin zur Schlußverhandlung von Amtswegen beſtimmt und den Parteien
bekannt gemacht.

Bei der Schlußverhandlung haben die Parteien unter Darlegung
des geſammten Streitverhältniſſes die Beweisausführung vorzutragen.

Zugleich ſind etwaige neue Angriffs- oder Vertheidigungsmittel geltend
zu machen, ſoweit ſie noch zuläſſig ſind.

§. 467. (H. E. §§. 304., 305.)
Iſt die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozeßgerichte erfolgt,
ſo haben die Parteien das Ergebniß derſelben auf Grund der Beweis⸗
verhandlungen vorzutragen. Iſt eine Partei nicht erſchienen, ſo hat der
Vortrag der erſchienenen Partei das ganze Ergebniß der Beweisaufnahme
zu umfaſſen.

— 119 —

Wird das Ergebniß der Beweisaufnahme abweichend von dem In—
halte der Beweisverhandlungen oder unvollſtändig vorgetragen, ſo hat der
Vorſitzende die Berichtigung oder Vervollſtändigung des Vortrags, nöthi⸗
genfalls nach Wiedereröffnung der Verhandlung (§. 306.) zu veranlaſſen.

§. 468. (H. E. §. 212.)
Wenn in dem Termine zur Schlußverhandlung beide Parteien nicht

erſcheinen, ſo ruht das Verfahren, bis die eine oder die andere Partei die
Fortſetzung betreibt.

Zweiunddreißigſter Titel.
Von dem Beweiſe durch Augenſchein.

§. 469. (H. E. §. 322., P. E. §§. 419., 499.)

Die Antretung des Beweiſes durch Augenſchein erfolgt durch Be⸗
zeichnung des Gegenſtandes des Augenſcheins und durch Angabe der zu
beweiſenden Thatſachen.

§. 470. (H. E. §§. 323., 324., P. C. §§. 398., 399., 503., 507.)
Das Prozeßgericht kann von Amtswegen anordnen, daß bei der
Einnehmung des Augenſcheins ein oder mehrere Sachverſtändige zuzu—
ziehen ſeien.
Die Einnehmung des Augenſcheins kann einem Mitgliede des
Prozeßgerichts oder einem Amtsrichter übertragen werden. In dieſem
Falle kann das Prozeßgericht den beauftragten oder erſuchten Richter auch
zur Ernennung der zuzuziehenden Sachverſtändigen ermächtigen.

§. 471.

Die Beſtimmungen des §. 470. kommen auch dann zur Anwendung,
wenn das Gericht die Einnehmung eines Augenſcheins von Amtswegen
anordnet.

— 1206 —

Dreiunddreißigſter Titel.

Von dem Zeugenbeweiſe.

§. 472. (H. E. §K. 326., P. E. §. 307.)
Die Antretung des Zeugenbeweiſes erfolgt durch die Benennung
der Zeugen und die Bezeichnung der Thatſachen, über welche die Ver—
nehmung der Zeugen ſtattfinden ſoll. Die Thatſachen ſind ſo beſtimmt zu
bezeichnen, daß die Vernehmung ſachgemäß bewirkt werden kann, und daß
der Gegner in den Stand geſetzt wird, ſeine Rechte wahrzunehmen.

§. 473. (H. C. §§. 328., 342., P. E. §. 463.)

Als unzuläſſige Zeugen ſind auf Antrag oder von Amtswegen zu
verwerfen:
1) Perſonen, welche zur Mittheilung ihrer Wahrnehmungen un⸗
fähig ſind, oder welche zu der Zeit, als die zu bekundenden
Thatſachen von ihnen wahrgenommen ſein ſollen, zur Wahr⸗
nehmung derſelben unfähig waren;
2) der Prozeßgegner des Beweisführers.

§. 474. (H. E. §. 329., P. E. §. 398., 399.)
Die Aufnahme des Zeugenbeweiſes kann in den folgenden Fällen
einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem Amtsrichter übertragen
werden:
1) wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung des
Zeugen an Ort und Stelle dienlich erſcheint;
2) wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte vorausſicht⸗
lich erheblichen Schwierigkeiten unterliegen oder ſehr zeitraubend
ſein würde;
3) wenn der Zeuge verhindert iſt, vor dem Prozeßgerichte zu er⸗

ſcheinen;

— 121 —

4) wenn der Zeuge in großer Entfernung von dem Sitze des Pro⸗

zeßgerichts ſich aufhält.

§. 475. (H. E. §. 330., P. E. §§. 397., 406., 469.)
Die an die Zeugen zu richtende Ladung iſt von dem Gerichts⸗
ſchreiber im Namen des Gerichts, welches mit der Vernehmung befaßt
iſt, unter Bezugnahme auf den Beweisbeſcheid auszufertigen.
Die Ladung muß enthalten:
1) die Bezeichnung der Parteien;
2) die Thatſachen, über welche zufolge des Beweisbeſcheides die
Vernehmung erfolgen ſoll;
3) die Anweiſung, zur Ablegung des Zeugniſſes bei Vermeidung
der durch das Geſetz angedrohten Strafen in dem nach Ort und
Zeit zu bezeichnenden Termine zu erſcheinen.

§. 476.
Dem Gerichtsſchreiber liegt ob, von Amtswegen für die Zuſtellung
der Ladung nach den Beſtimmungen des §. 241. zu ſorgen.
Dem Beweisführer, welcher ſich erbietet, die Ladung durch einen
Gerichtsvollzieher oder Notar zuſtellen zu laſſen (§§. 243., 248.), wird
dieſelbe von dem Gerichtsſchreiber übergeben.

§. 477. (H. E. §. 330.)

Zwiſchen dem Tage der Zuſtellung und dem Termine ſoll eine
Friſt von mindeſtens drei Tagen liegen.

§. 478.

Ein Zeuge, welcher ſich in dem Bezirke eines anderen Gerichts des
Inlandes aufhält, wird unmittelbar geladen, ohne daß es von Seiten
des letzteren Gerichts einer Anweiſung zur Folgeleiſtung bedarf.

§. 479. (H. E. §. 331., P. E. §§. 490 bis 492.)

Iſt der ordnungsmäßig vorgeladene Zeuge nicht erſchienen, ſo wird
er, ohne daß es eines Antrags bedarf, zur Erſtattung der durch das
16

— 122 —

Ausbleiben verurſachten Koſten ſowie zu einer Geldbuße bis zu hundert
Thalern und für den Fall des Unvermögens zu einer Gefängnißſtrafe bis
zu drei Monaten verurtheilt.
Die Verurtheilung unterbleibt, wenn der Beweisführer auf die
Vernehmung des Zeugen verzichtet hat, oder wenn die Vernehmung aus
anderen Gründen nicht erforderlich iſt.
Im Falle wiederholten Ungehorſams kann die bezeichnete Strafe
verdoppelt werden; es kann zugleich die zwangsweiſe Vorführung und zum
Zwecke der letzteren die Verhaftung des Zeugen angeordnet werden.

§. 480. (H. E. G. 332., P. E. G§. 498., 705.)
Die Verurtheilung in Strafe und Koſten und die Anordnung der
Vorführung unterbleiben, wenn der Zeuge vor dem Termine erhebliche
Gründe glaubhaft macht, durch welche er am Erſcheinen verhindert wird.
Sie werden auf das Geſuch des Zeugen wieder aufgehoben, wenn erheb⸗
liche Hinderungsgründe nachträglich glaubhaft gemacht werden.
Die Anzeigen und Geſuche des Zeugen können ohne Zuziehung
eines Rechtsanwalts ſchriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsſchreibers
oder in dem zur Vernehmung beſtimmten neuen Termine mündlich angebracht
werden.

§. 481. (H. E. §. 333., P. E. §§. 415., 416., 469.)
Iſt ein Zeuge nicht erſchienen, welchen zu geſtellen der Beweis⸗
führer ſich erboten hat oder welchem im Falle des §. 476. Abſ. 2.
die Ladung zu ſpät zugeſtellt iſt, ſo wird der Beweisführer dieſes Zeugen
für die Inſtanz verluſtig.
So lange jedoch das Endurtheil nicht erlaſſen iſt, kann der Beweis⸗
führer die Beſtimmung eines neuen Termins zur Vernehmung des Zeugen
beantragen, wenn er glaubhaft macht, daß das Ausbleiben des Zeugen von
ihm nicht verſchuldet ſei.

§. 482. (H. E. §. 333.)

Jeder Zeuge hat auf eine Entſchädigung für Zeitverſäumniß, und
wenn ſeine Vernehmung eine Reiſe erforderlich macht, auf Erſtattung der

— 123 —

Koſten Anſpruch, welche durch die Reiſe und den Aufenthalt am Orte
der Vernehmung verurſacht werden.
Die dem Zeugen gebührende Vergütung wird von dem Gerichte
nach den landesgeſetzlichen Beſtimmungen und in deren Ermangelung nach
billigem Ermeſſen feſtgeſetzt. Die Feſtſetzung kann durch Beſchluß in be⸗
rathender Sitzung erfolgen.
Wird ein Zeuge, welcher einem anderen Bundesſtaate als dem des
Gerichts angehört und in dem Gebiete des letzteren Staates ſich nicht
aufhält, in dieſes Gebiet zu ſeiner Vernehmung geladen, ſo muß auf ſein
Verlangen der Betrag der ihm gebührenden Vergütung nach den Geſetzen
ſeines Heimathsſtaates feſtgeſetzt werden.

§. 483.
Der Zeuge kann die Zahlung der im §. 482. bezeichneten Vergütung
aus der Staatskaſſe verlangen; der Beweisführer iſt der Staatskaſſe zum
Erſatze verpflichtet.
§. 484.
In Ermangelung eines von dem Beweisführer eingezahlten, zur
Deckung der Staatskaſſe ausreichenden Vorſchuſſes wird von dem Gerichte
eine Friſt beſtimmt, binnen welcher der Beweisführer einen ſolchen Vor⸗
ſchuß zu hinterlegen hat. Erfolgt die Hinterlegung nicht binnen der be⸗
ſtimmten Friſt, ſo wird der Zeuge nicht geladen, und der Beweisführer
wird dieſes Zeugen für die Inſtanz verluſtig, ſofern nicht die Hinterlegung
ſo zeitig nachgeholt wird, daß die Vernehmung ohne Verzögerung des
Verfahrens erfolgen kann.
Das Gericht kann einem Zeugen auf deſſen Geſuch die Reiſekoſten
vor dem Termine ganz oder zum Theil zahlen laſſen.

§. 485.
Ein zum Armenrechte zugelaſſener Beweisführer iſt zu der im §. 484.
vorgeſchriebenen Hinterlegung nicht verpflichtet.

§. 486. (H. E. §. 334., P. E. §§. 482., 485.)
Ein Zeuge, welcher das Zeugniß verweigern zu können glaubt, hat
in dem zu ſeiner Vernehmung beſtimmten Termine die Thatſachen, auf
16 %

— 124 —

welche er die Weigerung gründet, anzugeben und deren Beweis ſofort
anzutreten.
Zum Beweiſe genügt ſeine eidliche oder mit Berufung auf einen
etwa geleiſteten Amtseid abgegebene Verſicherung.

§. 487. (H. E. §§. 328., 335., P. E. §§. 466., 467.)

Zur Verweigerung des Zeugniſſes ſind berechtigt:
1) der Ehegatte einer der Parteien, auch wenn die Ehe nicht mehr
beſteht;
2) diejenigen, welche mit einer der Parteien in gerader Linie ver⸗
wandt, verſchwägert oder durch Adoption verbunden oder in
der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum
zweiten Grade verſchwägert ſind, auch wenn die Ehe, durch
welche die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht mehr beſteht;
3) Geiſtliche in Anſehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung
der Seelſorge anvertraut iſt;
4) Perſonen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes
Thatſachen anvertraut ſind, deren Geheimhaltung durch die
Natur derſelben oder durch geſetzliche Vorſchrift geboten iſt,
insbeſondere Rechtsanwälte, Advokaten, Notare, Aerzte und
Hebammen, in Betreff der Thatſachen, auf welche die Verpflich⸗
tung zur Geheimhaltung ſich bezieht;
5) Beamte, auch wenn ſie nicht mehr im Dienſte ſind, in Betreff
der Thatſachen, auf welche die Verpflichtung zur Amtsver⸗
ſchwiegenheit ſich bezieht.
Die Vernehmung der unter Ziff. 3. bis 5. bezeichneten Perſonen iſt,
auch wenn das Zeugniß nicht verweigert wird, nicht auf Thatſachen zu
richten, in Anſehung welcher klar vorliegt, daß ohne Verletzung der Ver⸗
pflichtung zur Verſchwiegenheit ein Zeugniß über dieſelben nicht abgelegt
werden kann.
§. 488. (H. E. §K. 335., P. E. §. 467.)
Das Zeugniß kann verweigert werden:
1) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Perſon,
zu welcher derſelbe in einem der im §. 487. Ziff. 1: und 2.

— 125 —

bezeichneten Verhältniſſe ſteht, einen unmittelbaren vermögens⸗
rechtlichen Schaden verurſachen würde;
2) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem der im
§. 487. Ziff. 1. und 2. bezeichneten Angehörigen deſſelben
zur Schande gereichen oder die Gefahr ſtrafgerichtlicher Ver⸗
folgung zuziehen würde;
3) über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können,
ohne ein Kunſt⸗ oder Gewerbegeheimniß zu offenbaren.

§. 489. (H. E. §. 336., P. E. §. 464.)
In den Fällen des §. 487. Ziff. 1. und 2. und des §. 488.
Ziff. 1. darf der Zeuge das Zeugniß nicht verweigern:
1) über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeſchäfts,
bei deſſen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
2) über Geburten, Verheirathungen oder Sterbefälle von Familien⸗
mitgliedern;
3) über Thatſachen, welche die durch das Familienverhältniß be⸗
dingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
4) über diejenigen auf das ſtreitige Rechtsverhältniß ſich beziehen⸗
den Handlungen, welche von ihm ſelbſt als Rechtsvorgänger oder
Vertreter einer der Parteien vorgenommen ſein ſollen.
Die im §. 487. Ziff. 3. bis 5. bezeichneten Perſonen dürfen
das Zeugniß nicht verweigern, wenn ſie von der Verpflichtung zur Ver⸗
ſchwiegenheit entbunden ſind.

§. 490. (H. E. §. 337., P. E. §. 483 bis 487.)
Beſtreitet der Beweisführer die Richtigkeit oder die Erheblichkeit
des Grundes, auf welchen der Zeuge die Verweigerung des Zeugniſſes
ſtützt, ſo wird über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung von dem Prozeß⸗
gerichte entſchieden.
Weigert ſich ein vor einen beauftragten oder erſuchten Richter
vorgeladener Zeuge, das Zeugniß abzulegen, ſo iſt die Erklärung des
Zeugen (§. 486.), die Gegenerklärung des Beweisführers und die etwaige

— 126 —

Erklärung der anderen Partei zu Protokoll zu nehmen. In einem ſolchen
Falle erfolgt die Entſcheidung des Prozeßgerichts auf den mündlichen
Vortrag eines Berichterſtatters. Der Termin zur Berichterſtattung wird
dem Zeugen und den Parteien nach den Beſtimmungen der §§. 458. und
465. bekannt gemacht. Dieſelben können nach dem Vortrage des Bericht⸗
erſtatters zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen, neue That⸗
ſachen oder Beweismittel aber nicht geltend machen. Der Zeuge iſt
nicht verpflichtet, ſich in dem Termine durch einen Rechtsanwalt ver⸗
treten zu laſſen.

§. 491.

Iſt der Beweisführer in dem Termine, in welchem von dem vor⸗
geladenen Zeugen ein Weigerungsgrund geltend gemacht wird, nicht er⸗
ſchienen, ſo unterbleibt die Vernehmung. In Anſehung der Zuläſſigkeit
eines neuen Termins zur Vernehmung des Zeugen finden die Beſtim⸗
mungen des §. 459. Abſ. 2. Anwendung.

§. 492. (H. E. §§. 337., 338., P. E. §§. 488., 489., 493.)

Wird das Zeugniß ohne Angabe eines Grundes oder, nachdem der
vorgeſchützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt iſt, verweigert,
ſo iſt der Zeuge in die durch die Weigerung verurſachten Koſten und zu
der im §. 479. bezeichneten Strafe zu verurtheilen.

§. 493.

Beharrt der Zeuge in dem nach Verhängung der Strafe zu ſeiner
Vernehmung zu beſtimmenden neuen Termine bei der Weigerung, ſo iſt
ſeine Verhaftung anzuordnen.
Der Zeuge iſt der Haft zu entlaſſen, wenn das Zeugniß abgelegt,
wenn auf daſſelbe verzichtet wird, oder wenn der Prozeß in der Inſtanz
beendet iſt. Die Koſten, welche durch die Haft entſtehen, hat der Be⸗
weisführer vorſchußweiſe zu zahlen.
Die Verpflichtung des Zeugen, dem Beweisführer den durch die
Weigerung verurſachten Schaden zu erſetzen, wird durch die vorſtehenden
Beſtimmungen nicht berührt.

— 127 —

§. 494. (H. E. K. 340., P. E. K. 470.)
An den zu vernehmenden Zeugen ſind zunächſt diejenigen Fragen
zu richten, welche erforderlich erſcheinen, um die Zuläſſigkeit ſeiner Ver—⸗
nehmung oder Beeidigung zu beurtheilen.

§. 495. (H. E. §. 341., P. E. §. 471.)
Hat ſich bei der im §. 494. bezeichneten Befragung nicht die Un⸗
zuläſſigkeit der Vernehmung oder Beeidigung ergeben, ſo iſt von dem
Zeugen vor der Vernehmung ein Eid dahin zu leiſten:
daß er nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ſagen, nichts
verſchweigen und nichts hinzuſetzen werde.
Die Beeidigung unterbleibt, wenn beide Parteien auf dieſelbe
verzichten.

§. 496. (H. E. §. 342., P. E. §§. 463., 479., 480.)
Ein Zeuge, welcher zur Zeit der Vernehmung das vierzehnte Lebens⸗
jahr noch nicht vollendet, oder welcher wegen mangelnder Verſtandesreife oder
wegen Verſtandesſchwäche von dem Weſen und der Bedeutung des Eides
keine genügende Vorſtellung hat, wird unbeeidigt vernommen.

§. 497. (H. E. §. 342., P. E. §§. 463., 479., 480.)
Unbeeidigt zu vernehmen ſind ferner:
1) die nach §. 487. Ziff. 1. und 2. und §. 488. Diff. 1. und 2.
zur Verweigerung des Zeugniſſes befugten Perſonen, ſofern ſie
von dieſer Befugniß keinen Gebrauch machen, die im §. 488.
Ziff. 1. und 2. bezeichneten Perſonen jedoch nur dann, wenn
ſie lediglich über ſolche Thatſachen vorgeſchlagen ſind, auf welche
ſich die Befugniß zur Verweigerung des Zeugniſſes bezieht;
2) Perſonen, welche bei dem Ausgange des Rechtsſtreites unmittel⸗
bar betheiligt ſind;
3) Perſonen, welche nach den Beſtimmungen der Strafgeſetze un⸗
fähig ſind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden.

— 128 —

Das Prozeßgericht kann jedoch die nachträgliche Beeidigung der
unter Ziff. 1. und 2. bezeichneten Perſonen anordnen. In dieſem Falle
iſt der Eid dahin zu leiſten:
daß der Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit geſagt,
nichts verſchwiegen und nichts hinzugeſetzt habe.

§. 498.
Das Gericht iſt befugt, den Antrag auf Vernehmung einer Per⸗
ſon, welche nach den Beſtimmungen der §§. 496. und 497. unbeeidigt zu
vernehmen iſt, zurückzuweiſen, wenn es nach den Umſtänden des Falls
annimmt, daß der Ausſage dieſer Perſon ein Einfluß auf die richterliche
Ueberzeugung nicht beizulegen ſein würde.

§. 499. (H. E. §. 343., P. E. 8. 475.)
Sind mehrere Zeugen abzuhören, ſo iſt jeder Zeuge einzeln und
in Abweſenheit der ſpäter abzuhörenden Zeugen zu vernehmen.

§. 500. (H. E. J. 343., P. E. §§. 472., 473.)
Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vor- und
Zunamen, Alter, Religionsbekenntniß, Stand oder Gewerbe und Wohn⸗
ort ſowie darüber, ob und in welchem Grade er mit den Parteien ver⸗
wandt oder verſchwägert ſei, und ob er von dem Ausgange des Rechts⸗
ſtreites Nutzen oder Schaden zu erwarten habe, befragt und über ſonſtige
ſeine Glaubwürdigkeit betreffenden Thatſachen vernommen wird.
Hierauf iſt der Zeuge zu veranlaſſen, dasjenige, was ihm von dem
Gegenſtande ſeiner Vernehmung bekannt iſt, im Zuſammenhange an⸗
zugeben.
§. 501. (H. E. §. 343., P. E. §. 473.)
Zur Aufklärung und zur Vervollſtändigung der Ausſage ſowie zur
Erforſchung des Grundes, auf welchem die Wiſſenſchaft des Zeugen be⸗
ruht, ſind an denſelben nöthigenfalls die geeigneten weiteren Fragen zu
richten.
Der Vorſitzende kann einem Mitgliede des Gerichts geſtatten,
das Fragerecht auszuüben.

— 129 —

Die Stellung einer Frage muß erfolgen, wenn das Gericht die
Frage für angemeſſen erachtet.

§. 502. (H. E. §. 344., P. C. §. 473.)
Die Parteien ſind befugt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen
zu laſſen, welche ſie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältniſſe des
Zeugen für dienlich erachten.
Zweifel über die Zuläſſigkeit einer Frage entſcheidet das Gericht.
Den Parteien kann von dem Vorſitzenden geſtattet werden, an den
Zeugen unmittelbar Fragen zu richten; dieſe Erlaubniß kann zu jeder
Zeit zurückgenommen werden.

§. 503. (H. E. §. 345., P. E. §. 282.)
Die Feſtſtellung der Zeugenausſage zu Protokoll kann unterbleiben,
wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgerichte erfolgt und das Endurtheil
der Berufung nicht unterliegt. In dieſem Falle iſt im Protokolle nur
zu bemerken, daß die Vernehmung ſtattgefunden habe; der weſentliche
Inhalt der Zeugenausſage iſt in den Thatbeſtand des Urtheils aufzunehmen.

§. 504. (H. E. §. 346.)

Kein Zeuge darf ſich ohne Genehmigung des Gerichts von dem Orte
der Vernehmung entfernen.

§. 505. (H. E. §. 346., P. E. §. 475.)

Zeugen, deren Ausſagen ſich widerſprechen, können auf Antrag
oder von Amtswegen einander gegenübergeſtellt werden.

§. 506. (H. E. §. 347., P. E. F. 476.)
Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtswegen die nochma⸗
lige Vernehmung eines Zeugen anordnen, wenn dieſer nicht der geſetz⸗
lichen Ordnung gemäß oder nicht vollſtändig vernommen iſt, wenn die
Ausſage an Unbeſtimmtheit oder Zweideutigkeit leidet, oder wenn der Zeuge
ſelbſt die Ergänzung oder Berichtigung ſeiner Ausſage für nöthig erklärt.
17

— 130 —

Auch kann das Prozeßgericht, wenn ein beauftragter oder erſuch—
ter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei an⸗
geregten Frage verweigert hat, die nachträgliche Vernehmung des Zeugen
über dieſe Frage anordnen.

§. 507. (H. E. K. 348., P. C. J. 477.)
Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen ſie vorgeſchlagen hat,
verzichten, ſo lange derſelbe noch nicht beeidigt iſt (§. 495.), oder ſeine
Vernehmung noch nicht begonnen hat (§§. 496., 497.). Ein ſpäterer
Verzicht iſt nur mit Zuſtimmung der Gegenpartei zuläſſig.

§. 508. (H. E. J. 295., P. E. J. 492.)
Hat das Prozeßgericht die Aufnahme eines Zeugenbeweiſes einem
ſeiner Mitglieder oder einem Amtsrichter übertragen, ſo iſt der be⸗
auftragte oder erſuchte Richter insbeſondere ermächtigt:
1) einen Zeugen, welcher im Termine zur Vernehmung nicht er⸗
ſchienen iſt, in Koſten und Strafe zu verurtheilen und die
zwangsweiſe Vorführung deſſelben anzuordnen (§. 479.);
eine ſolche Verurtheilung oder Anordnung wieder aufzuheben;
die einem Zeugen gebührende Vergütung feſtzuſetzen und deren
Einziehung anzuordnen (§§. 482. bis 484.);
4) den Zeugen, welcher ohne Angabe eines Grundes oder, nachdem
der vorgeſchützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt iſt,
das Zeugniß verweigert, in Koſten und Strafe zu verurtheilen
und die Verhaftung deſſelben anzuordnen (§§. 492. und 493.);
5) wenn eine Partei die Vorlegung einer beſtimmten Frage ver⸗
langt, über deren Zuläſſigkeit vorläufig zu entſcheiden (§. 502.);
6) die nochmalige Vernehmung eines Zeugen (§. 506.) ſowie die
Gegenüberſtellung mehrerer Zeugen (§. 505.) vorzunehmen.
Die unter Ziff. 2. und 3. bezeichneten Ermächtigungen ſtehen dem
erſuchten Richter auch nach Erledigung des Auftrags zu.

§. 509. (P. E. §. 496.)

Soll ein im Auslande ſich aufhaltender und daſelbſt das Recht
der Exterritorialität genießender Inländer als Zeuge vernommen wer⸗

„
—

— 131 —

den, ſo hat das Prozeßgericht, wenn er zur Miſſion des Bundes gehört,
den Bundeskanzler, wenn er zur Miſſion eines Bundesſtaates gehört,
den Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten um die zur Vernehmung
des Zeugen erforderlichen, den Vorſchriften der §§. 461. und 462. ent⸗
ſprechenden Anordnungen zu erſuchen.
Der Bundeskanzler oder der Miniſter der auswärtigen Angelegen⸗
heiten kann auch beſtimmen, daß der Zeuge zu ſeiner Vernehmung vor
dem Prozeßgerichte oder vor einem anderen inländiſchen Gerichte zu er⸗
ſcheinen habe.
§. 510. (P. E. §. 497.)
Soll eine im Inlande befindliche Perſon, welche nach den Beſtim⸗
mungen des §. 63. die Exterritorialität genießt, als Zeuge vernommen
werden, ſo hat das Prozeßgericht, wenn die Perſon zu einer bei dem
Bunde beglaubigten ausländiſchen Miſſion gehört, den Bundeskanzler,
wenn ſie zu einer bei einem Bundesſtaate beglaubigten ausländiſchen
Miſſion gehört, den Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten dieſes
Staates, und wenn ſie zu einer von einem Bundesſtaate an einen anderen
Bundesſtaat abgeſandten Miſſion gehört oder ein Mitglied des Bundes⸗
rathes iſt, den Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten des abſendenden
Staates um die zur Vernehmung des Zeugen erforderlichen Anord⸗
nungen zu erſuchen.

Vierunddreißigſter Titel.
Von dem Beweiſe durch Sachverſtändige.

§. 511. (H. E. §§. 358. bis 362., P. E. §. 498.)
Auf den Beweis durch Sachverſtändige finden die Vorſchriften des
dreiunddreißigſten Titels entſprechende Anwendung, inſoweit nicht in den
§§. 512. bis 533. ein Anderes beſtimmt iſt.

§. 512. (H. E. §. 352., P. E. §§. 496., 501.)
Die Antretung des Beweiſes durch Sachverſtändige erfolgt durch

die Bezeichnung der Punkte, über welche das Gutachten Sachverſtändiger
eingeholt werden ſoll.

17 %

— 132 —

§. 513. (H. E. F§. 351., P. E. §. 501l.)
Das Gericht iſt befugt, die Aufnahme des Beweiſes durch Sach—
verſtändige abzulehnen, wenn es ſich ſelbſt die erforderliche Sachkunde
beimißt.
§. 514. (H. E. J. 353., P. E. §. 501.)
Die Ernennung der Sachverſtändigen erfolgt durch das Prozeß⸗
gericht. Daſſelbe kann ſich auf die Ernennung eines einzigen Sachver⸗
ſtändigen beſchränken.
Das Gericht kann die Parteien zur Bezeichnung von Perſonen auf⸗
fordern, welche geeignet ſind, als Sachverſtändige vernommen zu werden;
es kann an Stelle der zuerſt ernannten Sachverſtändigen von Amtswegen
andere ernennen.
Werden die Sachverſtändigen nicht in dem Beweisbeſcheide ſon⸗
dern durch einen ſpäteren Beſchluß ernannt, ſo iſt der letztere den Par⸗
teien von Amtswegen zuzuſtellen, dem Gerichtsſchreiber liegt ob, für die
Zuſtellung zu ſorgen.

§. 515. (H. E. §. 354., P. E. F. 503.)
Wird die Beweisaufnahme einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder
einem Amtsrichter übertragen, ſo kann das Prozeßgericht den beauftragten
oder erſuchten Richter auch zur Ernennung der Sachverſtändigen ermächti⸗
gen. Die im §. 514. bezeichnete Befugniß, an Stelle der zuerſt ernannten
Sachverſtändigen andere zu ernennen, ſteht auch dem beauftragten oder
erſuchten Richter in Anſehung der von denſelben ernannten Sach⸗
verſtändigen zu.
d. 516. (H. E. F. 357., P. E. J. 502.)
Ein Sachverſtändiger kann aus denſelben Gründen abgelehnt wer⸗
den, aus welchen die Ablehnung eines Richters ſtattfindet. Wegen des im
§. 15. Ziff. 2. bezeichneten Grundes iſt jedoch die Ablehnung eines Sach⸗
verſtändigen nicht zuläſſig.

§. 517. (H. E. F. 357.)
Dem Ablehnungsgeſuche iſt ſtattzugeben, wenn die demſelben zu
Grunde liegenden erheblichen Thatſachen als glaubhaft ſich darſtellen.
Der Eid iſt als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeſchloſſen.

— 133 —

§. 518. (H. E. §. 396.)
Die Partei, welche einen Sachverſtändigen ablehnen will, hat die
Gegenpartei vor der Vernehmung deſſelben und ſpäteſtens innerhalb einer
Woche von dem Tage an gerechnet, an welchem der Beweisbeſcheid ver⸗
kündigt iſt, zur mündlichen Verhandlung und zur Entſcheidung über die
Ablehnung vor das Prozeßgericht zu laden.
Iſt die Ernennung des Sachverſtändigen nicht in dem Beweis⸗
beſcheide ſondern in einem ſpäteren Beſchluſſe oder in einer Verfügung
des beauftragten Richters enthalten, ſo läuft die Friſt von dem Tage
der Zuſtellung des Beſchluſſes oder der Bekanntmachung der Verfügung.

§. 519.
Iſt der Sachverſtändige von einem erſuchten Richter ernannt wor⸗
den, ſo hat die Partei vor der Vernehmung den Ablehnungsgrund dem
erſuchten Richter anzuzeigen und bei dem Prozeßgerichte in der nächſten
mündlichen Verhandlung geltend zu machen.

§. 520.
Sind die Vorſchriften der §§. 518. und 519. nicht beobachtet, ſo
iſt eine Ablehnung nur inſoweit zuläſſig, als die Partei glaubhaft macht,
daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, dieſen Vorſchrif⸗
ten gemäß zu verfahren.

§. 521. (H. E. §. 357.)
Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche die Ablehnung für
begründet erachtet wird, findet nicht ſtatt.

§. 522. (H. E. J. 360., P. E. §. 500.)
Der zum Sachverſtändigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu
leiſten, wenn er zur Abgabe von Gutachten der verlangten Art öffentlich
beſtellt iſt, oder wenn er die Wiſſenſchaft, die Kunſt oder das Gewerbe,
deren Kenntniß Vorausſetzung der Begutachtung iſt, öffentlich zum Er⸗
werbe ausübt, oder wenn er zur Ausübung derſelben öffentlich beſtellt
oder ermächtigt iſt.
Zur Abgabe des Gutachtens iſt auch derjenige verpflichtet, welcher
ſich zu derſelben vor Gericht bereit erklärt hat.

— 134 —

§. 523. (H. E. §. 360., P. E. F. 500.)
Dieſelben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugniß
zu verweigern, berechtigen einen Sachverſtändigen zur Verweigerung des
Gutachtens. Das Gericht kann jedoch auch aus anderen Gründen einen
Sachverſtändigen von der Verpflichtung zur Abgabe des Gutachtens ent⸗
binden.
Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverſtändigen
findet nicht ſtatt, wenn die vorgeſetzte Behörde des Beamten bezeugt, daß
dieſem wegen der Pflichten des Amts die zur Abgabe des Gutachtens
erforderliche Zeit mangelt.
§. 524.
Im Falle des Nichterſcheinens oder der Weigerung eines zur Ab—
gabe des Gutachtens verpflichteten Sachverſtändigen finden die Beſtimmun⸗
gen der §§. 479., 492. und 493. mit der Beſchränkung Anwendung, daß
der Sachverſtändige weder zu einer Gefängnißſtrafe verurtheilt, noch ver⸗
haftet oder zwangsweiſe vorgeführt werden kann.
§. 525.
Der Sachverſtändige hat auf dieſelbe Vergütung wie ein Zeuge
und außerdem auf eine angemeſſene Vergeltung ſeiner Mühwaltung An⸗
ſpruch. Auch auf dieſe Vergeltung finden die §§. 482. bis 485. Anwendung.

§. 526. (H. E. J. 361., P. E. J. 504.)
Der Sachverſtändige hat, wenn nicht beide Parteien auf ſeine Be⸗
eidigung verzichten, vor Abgabe des Gutachtens einen Eid dahin zu
leiſten:
daß er das von ihm geforderte Gutachten unparteiiſch und nach
beſtem Wiſſen und Gewiſſen abgeben werde.
Iſt der Sachverſtändige für die Abgabe von Gutachten der be⸗
treffenden Art im Allgemeinen beeidigt, ſo genügt die Bezugnahme auf
dieſen Eid.
§. 527. (H. E. §. 362.)
Das Gericht hat den Sachverſtändigen von dem Gegenſtande der
Begutachtung und den zu beantwortenden Fragen in Kenntniß zu ſetzen,
geeignetenfalls unter Mittheilung der erforderlichen Aktenſtücke.

— 135 —

§. 528. (H. E. §§. 363., 364., P. E. §§. 505., 506.)
Das Gutachten nebſt der Begründung iſt von dem Sachverſtändigen
bei der Vernehmung mündlich abzugeben, ſofern nicht das Gericht es
angemeſſen findet, daß der Sachverſtändige das Gutachten ſchriftlich ab⸗
gebe. In dieſem Falle iſt ſofort eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher
das von dem Sachverſtändigen zu unterzeichnende Gutachten auf der Ge⸗
richtsſchreiberei niederzulegen ſei.
Das Gericht kann das Erſcheinen des Sachverſtändigen anordnen,
damit derſelbe das ſchriftliche Gutachten erläutere.

§. 529. (H. E. §K. 364., P. E. §. 506.)
Mehrere Sachverſtändige können das Gutachten gemeinſam abgeben.
In dieſem Falle muß, inſoweit die Sachverſtändigen verſchiedener Anſicht
ſind, aus dem Protokolle oder dem ſchriftlichen Gutachten hervorgehen,
welcher Anſicht der einzelne Sachverſtändige iſt.

§. 530. (H. E. §. 366., P. E. G. 507.)
Findet das Gericht das Gutachten ungenügend, ſo kann es eine

neue Begutachtung durch dieſelben oder durch andere Sachverſtändige auch
von Amtswegen anordnen.

§. 531. (H. E. §. 367., P. E. §. 508.)
Das Gericht hat das Ergebniß des Beweiſes durch Sachverſtändige
nach freier Ueberzeugung zu würdigen; es iſt ſelbſt an das einſtimmige
Gutachten aller Sachverſtändigen nicht gebunden.

§. 532. (H. E. §. 368., P. E. §. 498.)
Durch einen Verzicht des Beweisführers auf die Vernehmung eines
Sachverſtändigen wird die Befugniß des Gerichts nicht ausgeſchloſſen, die
Vernehmung dieſes Sachverſtändigen in Gemäßheit des §. 299. an⸗

zuordnen.
J. 533.

Die Vorſchriften der §§. 511. und 514. bis 532. kommen auch
dann zur Anwendung, wenn das Gericht eine Begutachtung durch Sach—
verſtändige von Amtswegen anordnet.

— 136 —

§. 534. (H. E. G. 351.)
Inſoweit zum Beweiſe vergangener Thatſachen oder Zuſtände, zu
deren Wahrnehmung eine beſondere Sachkunde erforderlich war, ſachkundige
Perſonen zu vernehmen ſind, finden die Vorſchriften über den Zeugen⸗
beweis Anwendung.

Fünfunddreißigſter Titel.
Von dem Beweiſe durch Urkunden.

§. 535. (H. E. §. 37 0., P. E. J. 427.)
Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde innerhalb der
Grenzen der Amtsbefugniſſe derſelben oder von einer mit öffentlichem
Glauben verſehenen Perſon innerhalb des der letzteren zugewieſenen Ge⸗
ſchäftskreiſes in der vorgeſchriebenen Form aufgenommen ſind (öffentliche
Urkunden), begründen, wenn ſie über eine vor der Behörde oder der
Urkundsperſon abgegebene Willenserklärung errichtet ſind, vollen Beweis
der beurkundeten Vorgänge, insbeſondere der nach Inhalt der Urkunde
abgegebenen Erklärungen und der aus dieſen Erklärungen ſich ergebenden
Rechtsgeſchäfte.
§. 536.
Gegen öffentliche Urkunden, welche über Willenserklärungen er⸗
richtet ſind (§. 535.), iſt der Beweis der Unrichtigkeit des Inhalts nur
inſoweit zuläſſig, als behauptet wird:
1) daß die Förmlichkeiten, deren Beobachtung in der Urkunde be⸗
zeugt wird, nicht beobachtet worden ſeien;
2) daß die beurkundete Verhandlung von der Behörde oder der
Urkundsperſon abſichtlich oder in Folge eines Irrthums unrich⸗
tig aufgenommen, daß insbeſondere eine beurkundete Erklärung
von einer anderen als der in der Urkunde bezeichneten Perſon
abgegeben ſei.

§. 537. (H. E. F. 37 1., P. E. §. 431.)
Privaturkunden, welche über Willenserklärungen ausgeſtellt ſind,
begründen, ſofern ſie von den Ausſtellern unterſchrieben ſind, vollen Be⸗

— 137 —

weis der nach ihrem Inhalte von den Ausſtellern abgegebenen Erklärungen
und der aus dieſen Erklärungen ſich ergebenden Rechtsgeſchäfte.
Der Unterſchrift ſteht die Unterzeichnung mittelſt Handzeichens
gleich, wenn daſſelbe gerichtlich oder notariell beglaubigt iſt.
Ort und Zeit der Ausſtellung einer Privaturkunde wird durch dieſe
nur dem Ausſteller und deſſen Univerſal⸗Succeſſoren gegenüber bewieſen.

§. 538. (H. E. §K. 371., P. E. §. 431.)
Hat die in einer öffentlichen oder Privaturkunde enthaltene Wil⸗
lenserklärung (§§. 535., 537.) das Geſtändniß einer Thatſache zum Ge⸗
genſtande, ſo begründet dieſes Geſtändniß zu Gunſten desjenigen, welchem
die Urkunde ausgeſtellt worden iſt, gegen den Ausſteller und deſſen Rechts⸗
nachfolger auch vollen Beweis dieſer Thatſache.
Die Beſtimmungen des §. 537. Abſ. 3. finden auch auf die ein
Geſtändniß enthaltenden Privaturkunden Anwendung.

§. 539.
Der Beweis, daß das in einer Urkunde enthaltene Geſtändniß nicht
der Wahrheit entſpreche, findet nur inſoweit ſtatt, als zugleich hewieſen
wird, daß das Geſtändniß durch einen Irrthum veranlaßt ſei.
Durch dieſe Beſtimmung wird nicht ausgeſchloſſen, daß dem Aus⸗
ſteller eines Schuldſcheins, in welchem ſtatt des urſprünglichen Grundes
der Verpflichtung ein anderer angegeben iſt, die Befugniß zuſteht, aus
dem urſprünglichen Schuldverhältniſſe Einreden herzuleiten, ſofern die Vor⸗
ſchriften des bürgerlichen Rechts dies geſtatten.

§. 540.
Die Beweiskraft eines Schuldſcheins oder einer Quittung hängt
nicht von dem Ablaufe einer Zeitfriſt ab.
Abweichende Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die zur Ein⸗
tragung in das Hypothekenbuch beſtimmten Schuldurkunden bleiben unbe⸗
rührt, inſoweit ſie die Verfolgung des dinglichen Rechts betreffen.

§. 541.
Die Beweiskraft eines Schuldſcheins oder einer Quittung wird
durch den Beweis der Thatſache, daß die Urkunde in Erwartung der
18

— 138 —

Zahlung ausgeſtellt iſt, nur dann aufgehoben, wenn von dem Ausſteller
außerdem bewieſen wird, daß die erwartete Zahlung auch ſpäter nicht
erfolgt iſt.
§. 542.
Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Anfechtung der
Rechtsgeſchäfte und über die Wirkung der Rechtsgeſchäfte auf die Rechte
Dritter werden durch die §§. 535. bis 541. nicht berührt.

§. 543.

Die von einer Behörde ausgeſtellten, eine amtliche Anordnung,
Verfügung oder Entſcheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen
vollen Beweis ihres Inhalts.

§. 544.

Oeffentliche Urkunden, welche einen anderen als den in den §§. 535.
und 543. bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin
bezeugten Thatſachen.
Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Thatſache iſt zuläſſig,
ſofern nicht die Landesgeſetze dieſen Beweis ausſchließen oder beſchränken.
Beruht das Zeugniß nicht auf eigener Wahrnehmung der Be⸗
hörde oder der Urkundsperſon, ſo findet die Vorſchrift des erſten Ab⸗
ſatzes dieſes Paragraphen nur dann Anwendung, wenn ſich aus den
Landesgeſetzen ergiebt, daß die Beweiskraft des Zeugniſſes von der eigenen
Wahrnehmung unabhängig iſt.

§. 545.

Inwiefern die Beweiskraft einer Urkunde davon abhängt, daß dieſe
von dem Ausſteller ausgehändigt iſt, und welcher Partei in Anſehung
der Aushändigung die Beweispflicht obliegt, beſtimmt ſich nach der Be⸗
ſchaffenheit des einzelnen Falls.

§. 546. (H. E. §. 373., P. E. §. 429.)

Beglaubigte Abſchriften öffentlicher Urkunden ſtehen der Urſchrift
in Anſehung der Beweiskraft gleich, wenn hinſichtlich der Beglaubigung
die Erforderniſſe einer öffentlichen Urkunde vorliegen.

— 139 —

§. 547. (H. E. §§. 370. bis 373., P. E. §. 432.)

Inwiefern Durchſtreichungen, Radirungen, Einſchaltungen oder
ſonſtige äußere Mängel einer Urkunde die Beweiskraft der letzteren ganz
oder theilweiſe aufheben oder mindern, und welches Gewicht denjenigen
Urkunden beizulegen ſei, die nicht nach den §§. 535., 537., 538., 543.
und 544. vollen Beweis begründen, hat das Gericht nach freier Ueber⸗
zeugung zu entſcheiden.

§. 548. (H. E. §. 376., P. E. K. 422.)
Befindet ſich die Urkunde in den Händen des Beweisführers, oder
kann dieſer ſie ohne Mitwirkung des Gerichts beſchaffen (§. 569.), ſo
erfolgt die Antretung des Beweiſes dadurch, daß der Beweisführer die
Urkunde vorlegt.

§. 549. (H. E. §. 377., P. E. §. 446.)
Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers
in den Händen der Gegenpartei, ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes
durch den Antrag, der Gegenpartei die Edition der Urkunde aufzugeben.

§. 550. (H. E. §K. 380., P. E. §. 440.)
Die Gegenpartei iſt zur Edition verpflichtet:
1) wenn dem Beweisführer das Eigenthum oder Miteigenthum an
der Urkunde oder in Bezug auf die letztere ein anderes Recht
zuſteht, kraft deſſen der Beweisführer nach den Vorſchriften
des bürgerlichen Rechts die Vorlegung auch außerhalb des
Prozeſſes zu verlangen befugt iſt; oder
2) wenn die Urkunde ihrem Inhalte nach eine für den Beweisführer
und die Gegenpartei gemeinſchaftliche iſt.
Als gemeinſchaftlich gilt eine Urkunde insbeſondere für die
Perſonen, in deren Intereſſe ſie errichtet iſt, oder deren gegenſei⸗
tige Rechtsverhältniſſe darin beurkundet ſind. Als gemein⸗
ſchaftlich gelten auch die über ein Rechtsgeſchäft zwiſchen den
Kontrahenten und die zwiſchen einem der letzteren und dem
gemeinſamen Vermittler des Geſchäfts gepflogenen ſchriftlichen
Verhandlungen.
18*

— 140 —

Es genügt, daß einer dieſer zur Edition verpflichtenden Gründe
glaubhaft gemacht wird.

§. 551.

Die Gegenpartei iſt auch zur Edition derjenigen in ihren Händen
befindlichen Urkunden verpflichtet, auf welche ſie im Prozeſſe zur Beweis⸗
führung Bezug genommen hat, ſelbſt wenn die Bezugnahme nur in einem
vorbereitenden Schriftſatze geſchehen iſt.

§. 552. (H. E. §. 378., P. E. §. 446.)

Der Editionsantrag ſoll enthalten:
1) die Bezeichnung der Urkunde; —
2) die Bezeichnung der Thatſachen, welche durch die Urkunde be⸗
wieſen werden ſollen;
3) die möglichſt vollſtändige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;
4) die Angabe der Umſtände, auf welche ſich die Behauptung ſtützt,
daß ſich die Urkunde in dem Beſitze des Gegners befindet;
5) die Bezeichnung der Gründe, welche die Verpflichtung zur Edi⸗
tion ergeben.

§. 553. (H. E. §. 379.)

Der Editionsantrag kann auch vor dem Termine geſtellt werden,
in welchem der Beweis anzutreten iſt.

§. 554. (H. E. 8. 381., P. E. §. 442.)
Die Gegenpartei, welche beſtreitet, daß ſich die Urkunde in ihren
Händen befinde, hat den Editionseid dahin zu leiſten, daß ſie die Urkunde
nicht beſitze, daß ſie der Urkunde ſich nicht in der Abſicht entäußert habe,
deren Benutzung dem Beweisführer zu entziehen, daß ſie auch nicht wiſſe,
wo ſich die Urkunde befinde.
Das Gericht kann der Gegenpartei auf deren Antrag geſtatten, an
Stelle der Worte »daß ſie die Urkunde nicht beſitze« zu ſchwören: »daß
ſie die Ueberzeugung nicht erlangt habe, daß ſie die Urkunde beſitze«. Die
Ableiſtung des Eides in dieſer Faſſung kann davon abhängig gemacht
werden, daß die Gegenpartei die Wahrheit der zur Begründung des An⸗

— 141 —

trages geltend gemachten Thatſachen, oder daß ſie beſtimmte Nachforſchun⸗
gen eidlich verſichere.
Der Gegenpartei iſt die Zurückſchiebung des Editionseides oder die
Führung eines anderen Beweiſes für die Behauptung, daß ſich die Ur⸗
kunde nicht in ihren Hände befinde, nicht geſtattet.

§. 555. (P. E. §§. 444., 445.)
Für eine nicht prozeßfähige Partei, insbeſondere für Gemeinden,
Korporationen und die im §. 39. bezeichneten Geſellſchaften, Genoſſen⸗
ſchaften oder anderen Perſonenvereine, Stiftungen, Anſtalten und Ver⸗
mögensmaſſen wird der Editionseid von den geſetzlichen Vertretern nach
den für die Ableiſtung der zugeſchobenen Eide geltenden Beſtimmungen
(§§. 606., 607.) geleiſtet. Befinden ſich die Urkunden der editions⸗
pflichtigen Partei in der Verwahrung beſonderer Beamten, ſo haben die
geſetzlichen Vertreter den Editionseid dahin zu leiſten, daß nach der amt⸗
lichen Verſicherung der betreffenden Beamten ungeachtet der von dieſen
angeſtellten ſorgfältigen Nachforſchungen die Urkunde nicht aufgefunden
ſei, und daß ſie die letztere herbeizuſchaffen nicht vermögen.

§. 556. (P. E. §§. 444., 445.)

Wird der Editionseid nur von einigen unter mehreren geſetzlichen
Vertretern geleiſtet, ſo hat das Gericht nach freier Ueberzeugung zu ent⸗
ſcheiden, ob der Editionseid als von der editionspflichtigen Partei ver⸗
weigert zu erachten ſei. Daſſelbe gilt, wenn im Falle einer Streitgenoſſen⸗
ſchaft das ſtreitige Rechtsverhältniß nach den Vorſchriften des bürger⸗
lichen Rechts allen Streitgenoſſen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt
werden kann und der Editionseid nur von einem Theile der Streitgenoſſen
geleiſtet wird.

§. 557. (P. C. §. 444.)

Ob eine minderjährige Partei, welche das vierzehnte Lebensjahr
überſchritten hat, oder ein Verſchwender den Editionseid zu leiſten habe,
beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des §. 607.

— 142 —

§. 558. (H. E. §. 381., P. E. §. 446.)

Ueber die Zuläſſigkeit des Editionsantrags und über die Verpflich⸗
tung zur Edition wird von dem Prozeßgerichte entſchieden.

§. 559. (H. E. §. 381., P. E. §§. 423., 446.)
Die Gegenpartei hat ſich bei der Hauptverhandlung über den
Editionsantrag zu erklären.
Wenn ſie keine Erklärung abgiebt, ſo ſind die zur Begründung des
Editionsantrags vorgebrachten Thatſachen für zugeſtanden anzunehmen
(§. 294.).

§. 560. (H. E. §. 381., P. E. K. 447.)
Erachtet das Gericht die Thatſache, welche durch die Urkunde be⸗
wieſen werden ſoll, für erheblich und den Editionsantrag für begründet,
ſo hat es, wenn die Gegenpartei zugeſteht, daß die Urkunde ſich in ihren
Händen befinde, oder wenn die Gegenpartei ſich über den Editionsantrag
nicht erklärt, die Edition der Urkunde, wenn die Gegenpartei beſtreitet,
daß die Urkunde ſich in ihren Händen befinde, die Ableiſtung des Editions⸗
eides anzuordnen.

§. 561. (H. E. §§. 381., 382., 415., P. E. §. 448.)

In Anſehung der Erledigung des Beſcheides, welcher die Edition der
Urkunde oder die Ableiſtung des Editionseides anordnet, kommen die Vor⸗
chriften über die Erledigung des Beweisbeſcheides zur Anwendung, durch
welchen die Ableiſtung eines zugeſchobenen Eides angeordnet iſt.

§. 562. (H. E. §. 382., P. E. §. 442.)

Kommt die Gegenpartei der Anordnung, die Urkunde zu ediren oder
den Editionseid zu leiſten, nicht nach, ſo iſt, wenn der Beweisführer
eine Abſchrift der Urkunde beigebracht hat, dieſe Abſchrift als richtig,
wenn eine Abſchrift der Urkunde nicht beigebracht iſt, die Thatſache als
bewieſen anzuſehen, welche durch die Urkunde unmittelbar bewieſen wer⸗
den ſoll.

— 145 —

§. 563. (H. E. §. 383., P. E. §. 446.)
Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers
in den Händen eines Dritten, ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes
durch den Antrag, zur Herbeiſchaffung der Urkunde eine Friſt zu beſtimmen.

§. 564. (H. E. §. 365., P. E. §§. 448., 449.)
Zur Begründung des Antrags hat der Beweisführer den Erfor⸗
derniſſen des §. 552. Ziff. 1. bis 3. zu genügen und außerdem glaubhaft
zu machen, daß die Urkunde ſich in den Händen des Dritten befindet und
daß dieſer zur Edition verpflichtet iſt.

§. 565. (H. E. §. 384., P. E. §. 446.)

Der Dritte iſt zur Edition der Urkunde verpflichtet, wenn einer
der im §. 550. bezeichneten Editionsgründe vorliegt.

§. 566. (H. E. §. 385., P. E. §§. 448., 449.)

Iſt die Thatſache, welche durch die Urkunde bewieſen werden ſoll,
erheblich und der Antrag den Beſtimmungen des §. 564. entſprechend,
ſo hat das Gericht unter Anordnung der einſtweiligen Ausſetzung des
weiteren Verfahrens dem Beweisführer eine Friſt zu beſtimmen, binnen
welcher derſelbe die Urkunde herbeizuſchaffen und in einem von ihm zu er⸗
wirkenden Termine vorzulegen habe.

§. 567. (H. E. §. 388., P. E. §§. 448., 449.)

Der Dritte kann zur Edition der Urkunde nur im Wege der gegen
ihn anzuſtellenden Klage genöthigt werden.
Auf Antrag der Gegenpartei kann der Beſchluß, welcher die Aus⸗
ſetzung des weiteren Verfahrens anordnet, aufgehoben werden, wenn der
Beweisführer die Anſtellung der Klage gegen den Dritten, die Betrei⸗
bung des Prozeſſes oder der Zwangsvollſtreckung verzögert.

§. 568. (H. E. §. 391.)

Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers
in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten,
ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes durch den Antrag, die Behörde

— 144 —

oder den Beamten um die Mittheilung der Urkunde zu erſuchen. Inwie⸗
fern dem Erſuchen zu genügen und ob im Falle der Ablehnung über die
Rechtmäßigkeit der letzteren im Rechtswege oder im Verwaltungswege zu
entſcheiden ſei, iſt nach den Landesgeſetzen und in Anſehung der Behörden
und Beamten des Bundes nach den Bundesgeſetzen zu beurtheilen.

§. 569. (P. E. §. 261.)
Die Parteien ſind nicht befugt, für die Beibringung ſolcher Ur⸗
kunden, welche ſie nach den geſetzlichen Vorſchriften ohne Mitwirkung des
Gerichts ſich beſchaffen können, deſſen Mitwirkung in Anſpruch zu nehmen.

§. 570. (H. E. §. 392., P. E. §§. 423., 424.)

Wenn die Vorlegung einer Urkunde bei der mündlichen Verhandlung
wegen erheblicher Hinderniſſe nicht erfolgen kann oder wegen der Wichtigkeit
der Urkunde und der Beſorgniß des Verluſtes oder der Beſchädigung be⸗
denklich erſcheint, ſo kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Vorlegung
vor einem ſeiner Mitglieder oder vor einem Amtsrichter geſchehe. Das
Gericht hat in einem ſolchen Falle zugleich die geeigneten Anordnungen
zu erlaſſen, damit es bei der mündlichen Verhandlung von dem Inhalte
der Urkunde, ſoweit dieſer in Betracht kommt, zuverläſſige Kenntniß erhält.

§. 571. (H. E. §. 393.)

Iſt eine beglaubigte Abſchrift einer öffentlichen Urkunde vorgelegt,
ſo kann das Gericht auch von Amtswegen anordnen, daß der Beweis⸗
führer die Urſchrift vorlege, oder daß er die Thatſachen angebe und
glaubhaft mache, welche ihn an der Vorlegung der Urrſchrift verhindern.
Bleibt die Anordnung erfolglos, ſo hat das Gericht nach freier Ueber⸗
zeugung zu entſcheiden, welche Beweiskraft der beglaubigten Abſchrift bei⸗
zulegen ſei.
§. 572. (H. E. §. 393., P. E. J. 426.)

Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtswegen anordnen,
daß der Beweisführer, welcher eine in einer fremden Sprache abgefaßte
Urkunde vorgelegt hat, eine Ueberſetzung der letzteren beibringe; es kann
die Prüfung der Ueberſetzung durch einen vereideten Dolmetſcher anord⸗

— 145 —

nen. Wird die Ueberſetzung binnen der zu beſtimmenden Friſt nicht bei⸗
gebracht, ſo iſt das Gericht befugt, die Urkunde unberückſichtigt zu laſſen.

§. 573. (H. EC. §. 396., P. E. K. 453.)
Die Urkunden, deren Echtheit unbeſtritten iſt, ſollen auf Verlangen

alsbald zurückgegeben werden. Das Gericht kann die Zurückbehaltung
einer von dem Gerichtsſchreiber zu beglaubigenden Abſchrift anordnen.

§. 574. (H. E. §. 398.)

Die Partei, welche von der Gegenpartei die Edition einer Ur⸗
kunde verlangt hat, kann auf dieſes Beweismittel verzichten, ſo lange die
Urkunde nicht bei der mündlichen Verhandlung vorgelegt iſt.

§. 575. (H. E. §. 399., P. E. FK. 433.)
Iſt eine Urkunde von einer Partei in der Abſicht, deren Benutzung
der Gegenpartei zu entziehen, beſeitigt oder zur Benutzung untauglich
gemacht, ſo können die Behauptungen der Gegenpartei über die Beſchaffen⸗
heit und den Inhalt der Urkunde als bewieſen angeſehen werden.

§. 576. (H. E. §. 400., P. E. §. 434.)
Urkunden, welche nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon er⸗
richtet ſich darſtellen, haben die Vermuthung der Echtheit für ſich.
Das Gericht kann, wenn es die Echtheit bedenklich findet, auch von
Amtswegen die Behörde oder die Perſon, von welcher die Urkunde aus⸗
geſtellt ſein ſoll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlaſſen.

F. 577. (H. E. J. 400., P. E. §. 435.)
Ob eine Urkunde, welche als von einer ausländiſchen Behörde oder
von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon des Auslandes er⸗
richtet ſich darſtellt, ohne näheren Nachweis als echt anzuſehen ſei, hat
das Gericht nach den Umſtänden des Falls zu ermeſſen.
Zum Beweiſe der Echtheit einer ſolchen Urkunde genügt die Lega⸗
liſation durch einen Geſandten oder Konſul des Bundes.
19

— 146 —

§. 578. (H. E. §. 401.)
Ueber die von dem Beweisführer vorgelegten Urkunden hat ſich die
Gegenpartei zu erklären. Auf dieſe Erklärung finden die Beſtimmungen
des §. 294. Abſ. 2. und 3. entſprechende Anwendung.

§. 579. (H. C. §. 401.)
Befindet ſich unter einer Privaturkunde eine Namensunterſchrift,
ſo iſt die Erklärung (§. 578.) auf die Echtheit der Unterſchrift zu richten.

§. 580. (H. E. §. 402., P. C. §. 436.)
Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde iſt zu beweiſen.
Steht die Echtheit der Namensunterſchrift feſt oder iſt das unter
einer Urkunde befindliche Handzeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt,
ſo hat die über der Unterſchrift oder dem Handzeichen ſtehende Schrift die
Vermuthung der Echtheit für ſich.

§. 581. (H. C. §. 403., P. E. J. 438.)
Auf den Beweis der Echtheit oder der Unechtheit und auf den
Beweis der Veränderung des Inhalts einer Urkunde finden in Anſehung
der Zuläſſigkeit der Beweismittel die allgemeinen Beweisvorſchriften und
in Anſehung der Entſcheidung des Gerichts die Beſtimmungen des §. 430.
Anwendung.
Der Beweis kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden.

§. 582. (H. E. §§. 404., 405., P. E. §§. 458. bis 460.)
Der Beweis durch Schriftvergleichung iſt bei der Hauptverhandlung
anzutreten. Die Antretung erfolgt durch Vorlegung der zur Vergleichung
geeigneten Schriften, und ſofern deren Echtheit nicht feſtſteht, durch An⸗
tretung des Beweiſes der letzteren.
Das Gericht kann zum Zwecke der Beibringung der Vergleichungs⸗
ſchriften die Verhandlung vertagen. Eine ſolche Vertagung kann insbe⸗
ſondere angeordnet werden, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß
ſich in den Händen der Gegenpartei oder eines Dritten geeignete Ver⸗
gleichungsſchriften befinden, deren Edition er im Wege der Klage zu er⸗
wirken im Stande ſei.

— 147 —

§. 583. (H. E. §. 406., P. E. §. 455.)
Urkunden, deren Echtheit beſtritten iſt, oder deren Inhalt verändert
ſein ſoll, werden bis zur Erledigung des Rechtsſtreites auf der Gerichts⸗
ſchreiberei verwahrt, ſofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde
im Intereſſe der öffentlichen Ordnung erforderlich iſt.

Sechsunddreißigſter Titel.
Von dem Beweiſe durch Eid.

§. 584. (H. E. §§. 428., 429., P. E. §. 510.)
Die Eideszuſchiebung iſt nur über Thatſachen zuläſſig, welche in
eigenen Handlungen des Gegners beſtehen oder Gegenſtand eigener Wahr⸗
nehmung deſſelben geweſen ſind.

§. 585.
Zum Beweiſe der Echtheit einer Privaturkunde kann der Eid auch

darüber zugeſchoben werden, daß die Urkunde von dem Rechtsvorgänger
oder dem Vertreter des Gegners ausgeſtellt ſei.

§. 586. (H. E. §. 429., P. E. §. 511.)
Die Eideszuſchiebung über eine Thatſache, deren Gegentheil das
Gericht für erwieſen erachtet, iſt unzuläſſig.
Die Eideszuſchiebung zur Führung des im §. 431. Abſ. 1. erwähnten
Beweiſes des Gegentheils wird hierdurch nicht ausgeſchloſſen.

§. 587. (P. C. §. 511.) .
Der Partei, welche den ihr obliegenden Beweis einer Thatſache
durch andere Beweismittel als durch Eideszuſchiebung angetreten hat, kann
von der Gegenpartei der Eid über die Unwahrheit dieſer Thatſache zu⸗
geſchoben werden. In dieſem Falle findet die beantragte anderweite Beweis⸗
aufnahme nicht ſtatt.

§. 588. (P. E. §. 512.)

Die Zuſchiebung des Eides neben der Angabe anderer Beweismittel
19⁸

— 148 —

oder für den Fall, daß die Aufnahme eines anderen Beweiſes kein oder
kein genügendes Ergebniß haben ſollte, iſt unzuläſſig.
Eine Partei kann jedoch die Eideszuſchiebung davon abhängig
machen, daß ihr die Beweislaſt obliege, oder daß andere von ihr bezeich⸗
nete Beweismittel als unzuläſſig angeſehen werden.

§. 589. (H. E. §. 435., P. E. &J. 51 3., 514.)
Die Zurückſchiebung des Eides iſt nur inſofern zuläſſig, als nach den
Beſtimmnngen des §. 584. die Zuſchiebung deſſelben zuläſſig ſein würde.
Die Zurückſchiebung eines über die Echtheit einer Privaturkunde
zugeſchobenen Eides ſindet nicht ſtatt.

§. 590. (H. EC. §. 411.)
Der Eid kann nur der Partei, nicht einem Dritten zugeſchoben
oder zurückgeſchoben werden. Die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung an
einen Nebenintervenienten findet nur in dem Falle des §. 94. ſtatt.

§. 591. (H. E. §. 414., P. E. §. 520.)
Der zugeſchobene oder zurückgeſchobene Eid iſt dahin zu leiſten, daß
die ſtreitige Thatſache wahr oder daß ſie nicht wahr ſei.
Im Falle des §. 585. wird der Eid dahin geleiſtet:
daß der Schwurpflichtige ungeachtet gewiſſenhafter Prüfung und
Erkundigung die Ueberzeugung nicht erlangt habe, daß u. ſ. w.

§. 592. (H. E. §. 424., 626., P. E. §§. 524., 687.)
Durch Leiſtung des Eides wird voller Beweis der beſchworenen
Thatſachen begründet.
Der Beweis des Gegentheils findet nur unter denſelben Voraus⸗
ſetzungen ſtatt, unter welchen ein rechtskräftiges Urtheil wegen Meineides
angefochten werden kann.

§. 593. (H. E. §. 424., P. E. §§. 525., 526.)
Die Erlaſſung des Eides von Seiten der Gegenpartei hat in
Anſehung des Beweiſes dieſelbe Wirkung, wie die Leiſtung des Eides.
Die Verweigerung der Eidesleiſtung hat zur Folge, daß das
Gegentheil der zu beſchwörenden Thatſachen als voll bewieſen gilt.

— 149 —

§. 594. (H. E. §. 436., P. E. §§. 515 — 517., 527.)
Wird die Zuſchiebung des Eides nach erfolgter Annahme oder
Zurückſchiebung widerrufen, ſo kann der Beweisführer ſich weder ande⸗
rer Beweismittel noch von Neuem der Eideszuſchiebung bedienen. Im
Falle des §. 587. hat der Widerruf die Wirkung des Erlaſſes der Eides⸗
leiſtung.
Wird die Annahme oder Zurückſchiebung des Eides widerrufen, ſo
iſt der Eid als verweigert anzuſehen.
Inſoweit jedoch das nachträgliche Vorbringen neuer Beweismittel
zuläſſig erſcheint (§. 449.), iſt auch der Widerruf der Zuſchiebung des
Eides geſtattet.

§. 595. (H. E. F. 432., P. E. §§. 307., 518.)
Die Antretung des Beweiſes mittelſt Eideszuſchiebung erfolgt durch
die Erklärung, daß der Gegenpartei über die beſtimmt zu bezeichnende
Thatſache der Eid zugeſchoben werde.

§. 596. (H. E. §§. 433., 434., P. E. &§. 513, 521.)
Die Partei, welcher der Eid zugeſchoben iſt, hat ſich zu erklären,
ob ſie den Eid annehme oder zurückſchiebe.
Giebt die Partei keine Erklärung ab, oder ſchiebt ſie in einem Falle,
in welchem die Zurückſchiebung unzuläſſig iſt, den Eid zurück, ohne den⸗
ſelben bedingt anzunehmen, ſo wird der Eid als verweigert angeſehen.
Auf die über die Eideszuſchiebung abzugebende Erklärung finden die
Beſtimmungen des §. 294. Abſ. 2. und 3. entſprechende Anwendung.
Die Gewiſſensvertretung findet nicht ſtatt.

d. 597. (P. E. §. 512.)
Die Beſtimmungen des §. 596. finden auch dann Anwendung, wenn
die Partei Einwendungen in Beziehung auf die Eideszuſchiebung vorbringt,
oder wenn die letztere eine bedingte iſt.
d. 598. (H. E. §K. 435., P. E. §. 514.)

Der zurückgeſchobene Eid gilt auch ohne ausdrückliche Erklärung
über die Annahme als von dem Beweisführer angenommen.

— 150 —

§. 599. (H. E. §. 415., P. E. §§. 529., 530., 543.)
Die Leiſtung des Eides iſt nach richterlichem Ermeſſen entweder
durch Beweisbeſcheid oder durch bedingtes Endurtheil anzuordnen.
Ob in dem bedingten Endurtheile nur die Folgen der Ableiſtung
oder auch die Folgen der Nichtableiſtung des Eides auszuſprechen ſeien,
bleibt gleichfalls dem Ermeſſen des Gerichts überlaſſen.
In dem Beſcheide oder in dem Urtheile iſt die Norm, in welcher
der Eid geleiſtet werden ſoll, zu beſtimmen.

§. 600. (H. E. K. 425., P. E. §. 948.)
Das bedingte Endurtheil kann nur durch Urtheil purifizirt werden
(Purifikationsurtheil).

§. 601. (H. E. §. 423., P. E. §. 528.)
Wenn der Schwurpflichtige in dem zur Eidesleiſtung beſtimmten
Termine nicht erſcheint, ſo iſt der Eid als verweigert anzuſehen. Es findet
jedoch auf dieſen Termin die Vorſchrift des §. 459. Abſ. 2. über eine
nachträgliche Beweisaufnahme Anwendung.
War der Termin zugleich zur Schlußverhandlung beſtimmt, ſo hat
das Gericht auf Antrag des Anwalts des Schwurpflichtigen und, wenn
auch der Anwalt nicht erſchienen iſt, von Amtswegen einen neuen Termin
zur Eidesleiſtung und zur Schlußverhandlung zu beſtimmen.

§. 602. (H. E. §. 416., P. E. §. 523.)
Der Schwurpflichtige, welcher frühere Behauptungen zurücknimmt
oder früher beſtrittene Thatſachen zugeſteht, kann ſich zur Leiſtung eines
beſchränkteren Eides erbieten, ſelbſt wenn der Eid durch bedingtes End⸗
urtheil auferlegt iſt.

§. 603. (H. E. §. 426., P. E. §§. 516., 548.)
Wenn der Schwurpflichtige ſtirbt, wenn er zur Leiſtung des Eides
unfähig wird, oder wenn er aufhört, geſetzlicher Vertreter zu ſein, ſo
ſind beide Parteien in Anſehung der betreffenden Beweisführung zur Aus⸗
übung aller Rechte befugt, welche ihnen vor der Zuſchiebung des Eides
zuſtanden.

— 151 —

Daſſelbe gilt, wenn der Schwurpflichtige wegen wiſſentlichen Mein⸗
eides rechtskräftig verurtheilt wird und die Gegenpartei die Zuſchiebung
oder Zurückſchiebung des Eides widerruft.
Iſt der Eid durch bedingtes Endurtheil auferlegt, ſo wird unter
Aufhebung des letzteren in der Sache anderweit erkannt.

§. 604. (H. E. §. 413., P. E. §§. 536. bis 539.)
Kann im Falle einer Streitgenoſſenſchaft das ſtreitige Rechts⸗
verhältniß nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts allen Streit⸗
genoſſen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden, ſo kann der Eid über
eine Thatſache, welche für die Rechte aller Streitgenoſſen von Einfluß iſt,
nur von allen Streitgenoſſen und nur allen Streitgenoſſen zugeſchoben
oder zurückgeſchoben werden.
Die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung an einen Theil der Streit⸗
genoſſen iſt jedoch geſtattet, wenn ſie in Anſehung der übrigen Streitgenoſſen
nach den Beſtimmungen der §§. 584., 585. und 589. ausgeſchloſſen iſt.
Auch in dieſem Falle bedarf es zur Zurückſchiebung der übereinſtimmenden
Erklärung aller Streitgenoſſen. Ueber die Annahme des Eides haben ſich
nur diejenigen Streitgenoſſen zu erklären, welchen der Eid zugeſchoben iſt.

§. 605. (H. E. §. 413., P. C. §§. 536. bis 539.)
Iſt der von allen oder von einem Theile der Streitgenoſſen zu leiſtende
Eid von einem oder von mehreren derſelben, oder iſt der von einem Theile der
Streitgenoſſen zu leiſtende Eid von allen Schwurpflichtigen verweigert
oder als verweigert anzuſehen, ſo hat das Gericht nach freier Ueberzeu⸗
gung zu entſcheiden, ob die thatſächliche Behauptung, für welche der Be⸗
weis mittelſt Eideszuſchiebung angetreten iſt, für wahr zu erachten ſei
(§. 430.).
Erklären einzelne Streitgenoſſen, daß ſie den Eid nicht leiſten
werden, ſo iſt in Anſehung der übrigen Streitgenoſſen die Leiſtung des
Eides nicht anzuordnen oder derſelbe nicht abzunehmen, ſofern das Gericht
dieſen Eid in Gemäßheit der Beſtimmungen des vorhergehenden Abſatzes
für unerheblich erachtet.

— 152 —

§. 606. (H. E. §§. 409., 410., 412., P. E. §§. 531. bis 533.)
Iſt eine Partei nicht prozeßfähig, gehört ſie insbeſondere zu den
Gemeinden oder Korporationen oder zu den im §. 39. bezeichneten Geſell⸗
ſchaften, Genoſſenſchaften oder anderen Perſonenvereinen, Stiftungen, An—
ſtalten oder Vermögensmaſſen, ſo iſt die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung
des Eides nur an ihre geſetzlichen Vertreter und nur inſoweit zuläſſig, als
dieſelbe zuläſſig ſein würde, wenn der Vertreter ſelbſt Partei wäre
(§§. 584., 585., 589.).
Sind mehrere geſetzliche Vertreter vorhanden, ſo finden in An⸗
ſehung der Zuſchiebung, Zurückſchiebung und Ableiſtung des Eides die für
den Fall einer Streitgenoſſenſchaft in den §§. 604. und 605. enthaltenen
Vorſchriften entſprechende Anwendung.
In Ermangelung beſonderer geſetzlicher Vertreter eines Perſonen⸗
vereins werden alle Mitglieder des letzteren als geſetzliche Vertreter an⸗
geſehen.
Iſt eine kollegialiſche Behörde zur Vertretung berufen, ſo gelten
die Mitglieder als mehrere geſetzliche Vertreter.

§. 607. (H. E. §. 409., P. E. F. 531.)
Minderjährigen, welche das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben,
oder Verſchwendern kann über Thatſachen, welche in eigenen Handlungen
derſelben beſtehen oder Gegenſtand eigener Wahrnehmung derſelben ge⸗
weſen ſind, der Eid zugeſchoben werden, ſofern dies von dem Prozeß⸗
gerichte auf Antrag des Beweisführers nach den Umſtänden des Falls
für zuläſſig erklärt wird.

§. 608. (H. C. §. 437., P. C. §. 540.)

Hält das Gericht das Ergebniß der Verhandlungen und einer
etwaigen Beweisaufnahme nicht für ausreichend, um die Ueberzeugung
von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweiſenden Thatſache zu be⸗
gründen, ſo kann es der einen oder der anderen Partei über die Wahr⸗
heit oder Unwahrheit einer ſtreitigen Thatſache einen Eid auferlegen (rich⸗
terlicher Eid).

— 153 —

§. 609.
Der richterliche Eid kann allen Streitgenoſſen oder geſetzlichen Ver⸗
tretern, er kann einigen oder einem derſelben auferlegt werden.

§. 610. (P. E. §§. 543. bis 548.)
Die Beſtimmungen der §§. 590., 591., 592., 593. und 599.
bis 603. finden auf den richterlichen Eid mit folgenden Abweichungen
Anwendung:
1) Der richterliche Eid kann über Thatſachen auferlegt werden,
welche nicht in eigenen Handlungen des Schwurpflichtigen be⸗
ſtehen oder nicht Gegenſtand eigener Wahrnehmung deſſelben
geweſen ſind (§. 584.).
Der Eid iſt in ſolchen Fällen dahin zu leiſten:
daß der Schwurpflichtige überzeugt ſei, daß ꝛc.
oder:
daß er nicht überzeugt ſei, daß ꝛc.
2) Tritt vor der Eidesleiſtung in Anſehung der ſchwurpflichtigen
Perſon eine der im §. 603. bezeichneten Veränderungen ein,
ſo ſind beide Parteien zu jedem Vorbringen befugt, welches
ihnen geſtattet geweſen wäre, wenn die Veränderung ſich be⸗
reits vor Auferlegung des Eides zugetragen hätte.
3) Der richterliche Eid wird in der Regel durch bedingtes End⸗
urtheil auferlegt.
§. 6G1l. (H. E. §. 431.)
Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, welche den wegen gewiſſer
ſtrafbarer Handlungen verurtheilten Perſonen die Fähigkeit entziehen, Eide
zu leiſten, treten in Anſehung der Parteieneide außer Kraft.

Siebenunddreißigſter Titel.

Von dem Verfahren bei der Abnahme von Eiden.

§. 612. (H. E. J. 417., P. E. §. 550.)
Der Eid muß von dem Schwurpflichtigen in Perſon geleiſtet
werden.
20

— 154 —

§. 613. (H. E. §. 41 8., P. E. §. 521.)

Das Prozeßgericht kann anordnen, daß die Eidesleiſtung vor einem
ſeiner Mitglieder oder vor einem Amtsrichter erfolge, wenn der Schwur⸗
pflichtige an dem Erſcheinen vor dem Prozeßgerichte verhindert iſt oder in
großer Entfernung von dem Sitze deſſelben ſich aufhält.

§. 614. (H. E. §. 419., P. E. §. 551.)

Vor der Ableiſtung des Eides hat der die Verhandlung leitende
Richter den Schwurpflichtigen in entſprechender Weiſe auf die Bedeutung
des Eides und die Strafen des Meineides hinzuweiſen.

§. 615. (H. E. §. 422., P. E. §. 553.)
Der Eid beginnt mit den Worten:
»Ich ſchwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwiſſenden«.
Er ſchließt mit den Worten:
»So wahr mir Gott helfe«.

§. 616. (H. E. §. 420., P. E. §. 552.)
Der Eid wird mittelſt Nachſprechens oder mittelſt Ableſens der
die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleiſtet.
Iſt die Eidesnorm von großem Umfange, ſo genügt die Verleſung
der Eidesnorm und die Verweiſung auf die letztere in der Eidesformel,

§. 617. (H. E. §. 422., P. C. §. 554.)
Bei der Eidesleiſtung wird von dem Schwörenden die rechte
Hand erhoben.
Die Gültigkeit des Eides iſt von der Beobachtung dieſer Förmlich—
keit nicht abhängig.

§. 618. (H. E. §. 420., P. E. §. 555.)
Stumme, welche ſchreiben können, leiſten den Eid mittelſt Ab⸗
ſchreibens und Unterſchreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel.
Stumme, welche nicht ſchreiben können, leiſten den Eid durch
Zeichen, ſofern ſie derſelben vollkommen mächtig ſind. Bei der Eides⸗
leiſtung iſt ein mit den Zeichen vertrauter Sachverſtändiger zuzuziehen.

— 155 —

§. 619. (H. E. J. 420., P. E. §. 550.)
Perſonen, welche der Deutſchen Sprache nicht mächtig ſind, leiſten
den Eid in der ihnen geläufigen Sprache.

§. 620. (H. E. §. 421., P. E. F. 558.)
Für Mitglieder einer Religionsgeſellſchaft, welche durch eine vor
dem Zeitpunkte der Publikation dieſes Geſetzbuchs ergangene ſtaatliche An⸗
ordnung von der förmlichen Eidesleiſtung befreit ſind, tritt an die Stelle
der Eidesformel die dem Bekenntniſſe dieſer Religionsgeſellſchaft ent⸗
ſprechende Betheuerungsformel.
Eine ſolche Betheuerung hat alle Wirkungen eines förmlichen Eides.

§. 621. (P. E. §. 559.)
Ein Eid, deſſen Ableiſtung im Auslande erfolgen muß, iſt auch
dann für geleiſtet zu erachten, wenn dabei die an dem Orte der Eides⸗
leiſtung üblichen Förmlichkeiten beobachtet ſind.

§. 622. (H. E. §. 427., P. C. §. 557.)
Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs über das Verfahren bei der
Eidesleiſtung kommen auf die von den Mitgliedern der landesherrlichen
Familien zu leiſtenden Eide nur inſoweit zur Anwendung, als nicht die
Landesgeſetze abweichende Vorſchriften enthalten.

Achtunddreißigſter Titel.

Von dem Beweiſe zum ewigen Gedächtniſſe.

§. 623. (H. E. §. 311., P. E. §. 826.)
Wer zu beſorgen hat, daß ein Beweismittel verloren gehen oder
daß deſſen künftige Benutzung erſchwert werden könnte, iſt berechtigt, ſchon
vor Erlaſſung des Beweisbeſcheides und ſelbſt vor Beginn des Rechtsſtreites
die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe nachzuſuchen.
20*

— 156 —

Die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe findet nur
inſoweit ſtatt, als die Vernehmung von Zeugen oder Sachverſtändigen
oder die Einnehmung eines gerichtlichen Augenſcheins nachgeſucht wird.

F. 624. (H. E. §. 312., P. E. §. 827.)

Das Geſuch um Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe
iſt bei dem Gerichte anzubringen, vor welchem der Rechtsſtreit anhängig iſt.
In Fällen dringender Gefahr kann das Geſuch auch bei dem Amts⸗
gerichte angebracht werden, in deſſen Bezirke die zu vernehmenden Per⸗
ſonen ſich aufhalten oder der in Augenſchein zu nehmende Gegenſtand ſich
befindet.
Bei dem bezeichneten Amtsgerichte muß das Geſuch angebracht
werden, wenn der Rechtsſtreit noch nicht anhängig iſt.
Wird das Geſuch bei einem Amtsgerichte angebracht, ſo iſt deſſen
Abfaſſung durch einen Rechtsanwalt auch dann nicht erforderlich, wenn
ein Anwaltsprozeß bereits anhängig iſt.

§. 625. (H. E. §. 313., P. E. J. 828.)
Das Geſuch muß enthalten:
1) die Bezeichnung des Gegners; B
2) die Bezeichnung der Thatſachen, über welche die Beweisauf⸗
nahme erfolgen ſoll;
3) die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu ver⸗
nehmenden Zeugen und Sachverſtändigen;
4) die Darlegung der Gründe, welche die Beſorgniß des Ver⸗
luſtes oder der Erſchwerung der Benutzung des Beweismittels
rechtfertigen. Dieſe Gründe ſind glaubhaft zu machen.

§. 626. (H. E. F. 314., P. C. §§. 829. 830.)
Ueber das Geſuch beſchließt das Gericht in berathender Sitzung.
Der Beſchluß, durch welchen dem Geſuche ſtattgegeben wird, hat
die Thatſachen, über welche der Beweis zu erheben iſt, und die Beweis⸗
mittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverſtän⸗
digen zu bezeichnen. Eine Anfechtung dieſes Beſchluſſes findet nicht ſtatt.

— 157 —

§. 627. (H. E. §. 315., P. E. F. 832.)
Der Beweisführer iſt verpflichtet, den Gegner, ſoweit es nach
den Umſtänden des Falls geſchehen kann, unter Zuſtellung des Beſchluſſes
und einer Abſchrift des Geſuchs zu dem für die Beweisaufnahme beſtimm⸗
ten Termine ſo zeitig zu laden, daß derſelbe in dieſem Termine ſeine
Rechte wahrzunehmen vermag.

§. 628. (H. E. §. 316., P. E. §. 833.)
Die Beweisaufnahme wird dadurch nicht gehindert, daß der
Gegner zu dem Termine nicht geladen iſt oder in dieſem nicht erſcheint.
Auch das Nichterſcheinen des Beweisführers ſteht der Beweisaufnahme

inſoweit nicht entgegen, als dieſelbe nach Lage der Sache erfolgen kann
(§. 459. Abſ. 1.).

§. 629. (H. E. F. 317., W. E. K. 834.)
Einwendungen gegen die Aufnahme des Beweiſes ſind nur inſo⸗
fern zu berückſichtigen, als die geſetzliche Unzuläſſigkeit der Vernehmung
eines Zeugen oder eines Sachverſtändigen behauptet wird und dieſe Un⸗
zuläſſigkeit ſich ſofort klar ergiebt.
Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche die Einwendung
zurückgewieſen wird, findet nicht ſtatt.
Das Recht des Gegners, ſpäter im Prozeſſe ſeine Einwendungen
in vollem Umfange geltend zu machen, wird durch die Beſtimmungen
dieſes Paragraphen nicht berührt.

§. 630. (H. C. §. 318., P. E. F. 831.)
Auf die Ausführung des Beſchluſſes, durch welchen dem Geſuche
um die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe ſtattgegeben
wird, finden die Vorſchriften über die Erledigung des Beweisbeſcheides
Anwendung, ſoweit nicht ein Anderes beſtimmt iſt.

§. 631. (H. E. §§. 318., 319., P. E. §§. 831., 833., 835., 836.)
Ueber die Beweisaufnahme iſt in allen Fällen ein vollſtändiges

Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll iſt bei dem Gerichte aufzubewah⸗
ren, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat.

— 1538 —

Jede Partei hat das Recht, die Beweisverhandlungen in dem Pro⸗
zeſſe zu benutzen. Die Ausübung dieſes Rechts iſt an keine andere Friſt
als an diejenige gebunden, welche ſich aus den Vorſchriften des §. 449.
über die rechtzeitige Angabe der Beweismittel ergiebt.

War jedoch der Gegner des Beweisführers in dem Termine nicht
erſchienen, in welchem die Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtniſſe
erfolgt iſt, ſo iſt der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhand⸗
lungen nur dann berechtigt, wenn der Gegner zu dem Termine recht⸗
zeitig (§. 627.) geladen war, oder wenn der Beweisführer glaubhaft
macht, daß die rechtzeitige Ladung ohne ſein Verſchulden unterblieben iſt.

§. 632. (H. E. §. 320.)
Das Gericht kann in dem Prozeſſe auf Antrag oder von Amts⸗

wegen die nochmalige Aufnahme oder die Ergänzung des zum ewigen Ge⸗
dächtniſſe aufgenommenen Beweiſes anordnen.

§. 633. (H. C. §. 321., P. E. §. 853.)
Der Beweisführer hat die durch die Aufnahme des Beweiſes zum
ewigen Gedächtniſſe entſtehenden Koſten vorläufig zu beſtreiten, unbeſchadet
des Anſpruchs auf Erſtattung.

§. 634.
Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, ſo iſt
das Geſuch um Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe nur dann
zuläſſig, wenn die Vernehmung von Sachverſtändigen oder die Einneh⸗
mung eines Augenſcheins beantragt wird, und wenn der Beweisführer
zugleich glaubhaft macht, daß er ohne ſein Verſchulden außer Stande ſei,
den Gegner zu bezeichnen.
Wird dem Geſuche ſtattgegeben, ſo kann der Richter dem unbe⸗
kannten Gegner zur Wahrnehmung der Rechte deſſelben bei der Beweis⸗
aufnahme einen Vertreter beſtellen.

— 159 —

Zweiter Abſchnitt.

Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten und den
Amtsgerichten.

Neununddreißigſter Titel.
Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten.

§. 635. (H. E. §. 447., P. E. §. 590.)

Auf das Verfahren vor den Handelsgerichten finden die in dem
erſten Abſchnitte des zweiten Buchs enthaltenen Vorſchriften Anwendung,
ſoweit nicht in den §§. 636. bis 647. ein Anderes beſtimmt iſt.

§. 636.

Die auf die Nothwendigkeit der Vertretung durch Rechtsanwälte
und die auf die vorbereitenden Schriftſätze ſich beziehenden Vorſchriften,
insbeſondere die Beſtimmungen der §§. 384. Abſ. 2. und 3., 386. bis
389., 396. Abſ. 2. finden keine Anwendung.
Die Anwendbarkeit der auf andere als vorbereitende Schriftſätze
ſich beziehenden Vorſchriften, insbeſondere der §§. 405., 411., 418., 425.,
426. und 429. bleibt unberührt.

§. 637.

Die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte als ſolche findet
nicht ſtatt.
§. 638. (H. E. §. 451., P. E. §. 574.)
Der Termin zur mündlichen Verhandlung iſt dergeſtalt zu be⸗
ſtimmen, daß er thunlichſt nicht über zwei Wochen hinausgerückt wird.
Die Einlaſſungsfriſt beträgt, wenn die Klage im Inlande zugeſtellt
wird (§. 385. Ziff. 1.), eine Woche.
In Meßſachen beträgt die Einlaſſungsfriſt ſowie die Ladungsfriſt
vierundzwanzig Stunden.

§. 639. (H. E. §K. 452., P. E. G. 591.)
An ordentlichen Gerichtstagen können die Parteien zur Verhand⸗

— 160 —

lung des Rechtsſtreites ohne Ladung und Terminsbeſtimmung vor Gericht
erſcheinen.

Die Rechtshängigkeit der Streitſache tritt in einem ſolchen Falle
mit dem Zeitpunkte ein, in welchem die Klage mündlich vorgetra⸗
gen iſt.

§. 640. (H. E. §. 448., P. E. §. 572.)
Die Zuſtellung vorbereitender Schriftſätze iſt unſtatthaft.

§. 641.

Der Antrag einer Partei auf Vertagung der mündlichen Verhand⸗
lung wegen eines eine nähere Erkundigung erfordernden Vorbringens der
anderen Partei (§. 290.) kann zurückgewieſen oder die Vertagung auf Koſten
der erſteren Partei angeordnet werden, wenn dieſer Partei das Vorbringen
vor der mündlichen Verhandlung von der anderen Partei angezeigt iſt.
Eine ſolche vorhergehende Anzeige iſt an keine beſondere Form gebunden.
Iſt die Anzeige zum Zwecke der Verzögerung des Verfahrens unterlaſſen,
ſo hat die vorbringende Partei die Koſten einer nöthig werdenden Ver⸗
tagung zu tragen.

§. 642. (P. C. §. 580.)

Einer Mittheilung von Urkunden vor der Vorlegung bei der münd⸗
lichen Verhandlung bedarf es nicht.
Das Gericht kann anordnen, daß die Urkunden während einer von
ihm zu beſtimmenden Zeit zu ſeiner Einſicht ſowie zur Einſicht der Gegen⸗
partei auf der Gerichtsſchreiberei verbleiben.

§. 643. (H. E. §. 454., P. E. §. 579.)
Bei der mündlichen Verhandlung hat der Vorſitzende dahin zu wirken,
daß die Parteien über alle erheblichen Thatſachen ſich vollſtändig erklären
und die ſachdienlichen Anträge ſtellen. Dies liegt ihm insbeſondere ob,
wenn die Unerfahrenheit einer Partei eine mangelhafte Wahrnehmung der
Rechte derſelben beſorgen läßt.

— 161 —

§. 644. (H. E. . 455., P. E. §. 282.)

Anträge und Erklärungen der Parteien ſind in das Sitzungsprotokoll
inſoweit aufzunehmen, als das Gericht bei dem Schluſſe der mündlichen
Verhandlung die Aufnahme für angemeſſen erachtet.

Die Aufnahme des vollſtändigen Thatbeſtandes (§. 329. Ziff. 5.)
in das Protokoll iſt nicht ausgeſchloſſen.
Anerkenntniſſe, Zugeſtändniſſe und Verzichtleiſtungen einer Partei
müſſen auf Antrag der Gegenpartei durch das Protokoll feſtgeſtellt werden.

§. 645. (P. E. §. 920.)

Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs über die Zuſtändigkeit des
Gerichts, bei welchem ein Rechtsſtreit anhängig geworden iſt, für die
aus dem letzteren entſtehenden Rechtsſtreitigkeiten, insbeſondere die Vor
ſchrift des §. 56. über die Zuſtändigkeit für die Klagen der Prozeßbevoll⸗
mächtigten, Beiſtände und Gerichtsvollzieher ſowie die Vorſchrift des
§. 109. über die Zuſtändigkeit für die Rückklage, finden auch auf die
Handelsgerichte Anwendung.
Für Hauptinterventionen, für nicht konnexe Widerklagen, ſowie
für die nach §. 180. zuläſſigen Anträge auf Feſtſtellung eines Rechts⸗
verhältniſſes ſind die Handelsgerichte nur inſoweit zuſtändig, als ihre
Zuſtändigkeit nach den Beſtimmungen der §§. 7. bis 9. begründet iſt.

§. 646.

Wird in einem zur Zuſtändigkeit des Handelsgerichts gehörigen
Rechtsſtreite in Folge eines Sicherheitsarreſtes oder einer Zwangsvoll⸗
ſtreckung von einem Dritten Widerſpruch erhoben, ſo iſt für den aus einem
ſolchen Widerſpruche entſtehenden Rechtsſtreit das Handelsgericht nur in⸗
ſoweit zuſtändig, als dieſer Rechtsſtreit nach den Vorſchriften der
§§. 7. bis 9. zur Zuſtändigkeit des Handelsgerichts gehört.
Inſoweit hiernach die Zuſtändigkeit des Handelsgerichts aus⸗
geſchloſſen wird, iſt für den Rechtsſtreit das Landgericht oder das Amts⸗
gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke das Handelsgericht ſeinen Sitz hat.

2¹1

— 162 —

§. 647. (P. E. §. 930., H. E. §. 369.)

Ueber Gegenſtände, zu deren Beurtheilung eine kaufmänniſche Be⸗
gutachtung genügt, ſowie über das Beſtehen von Handelsgebräuchen kann
das Handelsgericht auf Grund eigener Sachkunde und Wiſſenſchaft ent⸗
ſcheiden.

Vierzigſter Titel.
Von dem Verfahren vor den Amtsgerichten.

§. 648.

Das Verfahren vor den Amtsgerichten beſtimmt ſich nach den in
den §§. 635. bis 644. enthaltenen Vorſchriften, inſoweit nicht Abweichungen
ſich daraus ergeben, daß die Amtsgerichte nicht Kollegialgerichte ſind.

— 163 —

Drittes Buch.

Von dem außerordentlichen Verfahren.

Einundvierzigſter Titel.
Von dem Urkundenprozeſſe und von dem Wechſelprozeſſe insbeſondere.

§. 649. (H. E. §. 473.)
Ein Anſpruch, welcher die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme
oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen
oder Werthpapiere zum Gegenſtande hat, kann im Urkundenprozeſſe geltend
gemacht werden, wenn der Anſpruch auf eine über ihn errichtete oder
ausgeſtellte Urkunde (§§. 535., 537., 538.) ſich gründet, und wenn zugleich
alle übrigen zur Begründung des Anſpruchs erforderlichen Thatſachen durch
Urkunden (§. 653.) bewieſen werden können.

§. 650. (H. E. §. 474.)
Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Urkundenprozeſſe
geklagt werde. Die nach §. 649. erforderlichen Urkunden müſſen in Ur⸗
ſchrift oder in Abſchrift der Klage beigefügt werden.

§. 651. (H. E. §. 475.)
In Anwaltsprozeſſen beträgt die Einlaſſungsfriſt, wenn die Klage
im Inlande zugeſtellt wird, eine Woche; die Klagbeantwortung iſt drei
Tage vor dem Termine zur Hauptverhandlung zuzuſtellen.

§. 652. (H. E. §§. 477., 478.)
Einwendungen des Beklagten, welche eines Beweiſes bedürfen, ſind
nur inſoweit zuläſſig, als der Beweis durch Urkunden oder durch Eides⸗
zuſchiebung ſofort angetreten wird.
Daſſelbe gilt von Repliken und Dupliken.
21 *

— 164 —
§. 653.

Der Urkundenbeweis kann im Urkundenprozeſſe nur durch voll⸗
beweiſende öffentliche oder Privaturkunden (§§. 535., 537., 538., 543.,
544.) geführt werden.
§. 654. (H. E. §. 479.)

Ein Editionsantrag (§. 549.), der Antrag auf Beſtimmung einer
Friſt zur Herbeiſchaffung einer in den Händen eines Dritten befindlichen
Urkunde (§. 563.) und der im §. 568. erwähnte Antrag ſind unſtatthaft.

§. 655. (H. E. §. 480.)

Der Beweis der Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde
kann nur durch Urkunden oder durch Eideszuſchiebung geführt werden.

§. 656.

Auf eine Widerklage finden, auch wenn dieſelbe eine konnexe iſt,
nicht die Beſtimmungen des §. 191. ſondern die des §. 192. Anwendung.

§. 657. (H. E. §. 481.)

Der Kläger kann, ohne daß es der Einwilligung des Beklagten
bedarf, bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung von dem Urkunden⸗
prozeſſe in der Weiſe abſtehen, daß der Rechtsſtreit im ordentlichen Ver⸗
fahren anhängig bleibt.
§. 658. (H. E. §. 482.)
Inſoweit der in der Klage geltend gemachte Anſpruch an ſich oder
in Folge einer Einrede des Beklagten als unbegründet ſich darſtellt, iſt
der Kläger mit dem Anſpruche abzuweiſen.
Iſt der Urkundenprozeß unſtatthaft, iſt insbeſondere ein dem Kläger
obliegender Beweis nicht angetreten oder nicht mit ſolchen Beweismitteln,
welche im Urkundenprozeſſe zuläſſig ſind, ſo iſt die Klage als in der ge⸗
wählten Prozeßart unſtatthaft abzuweiſen. Dieſe Beſtimmung findet auch
dann Anwendung, wenn der Beklagte in dem Termine zur Hauptverhand⸗
lung nicht erſchienen iſt, oder wenn er der Klage nur auf Grund von
Einreden widerſprochen hat, welche rechtlich unbegründet oder im Urkunden⸗

prozeſſe nicht zuläſſig ſind.

— 165 —

§. 659. (H. E. §. 483.)

Wird der Beklagte, welcher der Klage widerſprochen hat, ver⸗
urtheilt, ſo iſt ihm die Ausführung ſeiner Rechte im beſonderen Verfahren
vorzubehalten.
Es macht keinen Unterſchied, ob der Klage im Allgemeinen oder
auf Grund von Einreden widerſprochen iſt.
Enthält das Urtheil keinen Vorbehalt, ſo findet eine ſolche Aus⸗
führung nicht ſtatt.

§. 660. (H. C. §§. 484., 485.)
Das den Urkundenprozeß erledigende Urtheil gilt als Endurtheil,

auch wenn dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte im beſonderen
Verfahren vorbehalten iſt. *)

§. 661. (H. E. §. 486.)
Das Urtheil, durch welches der Kläger mit dem Anſpruche abge⸗
wieſen iſt (§. 658. Abſ. 1.), ſowie das Urtheil, durch welches der Beklagte
ohne den im §. 659. bezeichneten Vorbehalt verurtheilt iſt, hat die Wir⸗
kungen eines im ordentlichen Verfahren erlaſſenen Urtheils.

§. 662. (H. E. K. 486.)
Steht der Kläger von dem Urkundenprozeſſe ab (§. 657.), oder iſt
dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte im beſonderen Verfahren
vorbehalten, ſo kann jede Partei den Rechtsſtreit im ordentlichen Ver⸗
fahren fortſetzen. In dieſem Falle muß zwiſchen der Zuſtellung der
Ladung und der mündlichen Verhandlung eine Friſt liegen, welche der
Einlaſſungsfriſt gleichkommt.
Der Beklagte kann in dem beſonderen Verfahren keine Einreden
vorbringen, welche in dem Urkundenprozeſſe für unbegründet erklärt ſind;
er kann die Echtheit einer Privaturkunde nicht beſtreiten, welche im
Urkundenprozeſſe aus dem Grunde für echt angenommen iſt, weil er
über die Echtheit ſich nicht erklärt hat, oder weil der über die Echtheit
zugeſchobene Eid verweigert oder als verweigert angeſehen iſt.

*) In dem Abſchnitte von der Zwangsvollſtreckung wird vorgeſchrieben werden, daß dieſes
Urtheil vorläufig vollſtreckbar ſei.

— 166 —

§. 663. (H. E. §. 486.)
Inſoweit ſich in dem beſonderen Verfahren ergiebt, daß der in
dem Urkundenprozeſſe geltend gemachte Anſpruch unbegründet war, iſt das
frühere Urtheil aufzuheben, der Kläger mit dem Anſpruche abzuweiſen
und zur vollen oder theilweiſen Erſtattung der durch den Urkundenprozeß
verurſachten Koſten zu verurtheilen; zugleich iſt die Zurückzahlung des
von dem Beklagten etwa gezahlten oder hinterlegten Betrags anzuordnen.

§. 664. (H. E. §§. 487., 488., P. E. §§. 911., 933., 935.)
Werden im Urkundenprozeſſe Anſprüche aus Wechſeln im Sinne
der Allgemeinen Deutſchen Wechſelordnung geltend gemacht (Wechſelprozeß),
ſo finden die Vorſchriften der §§. 665. bis 668. Anwendung.

§. 665. (P. E. §. 934.)
Wechſelklagen können ſowohl bei dem Gerichte des Zahlungsorts,
als bei dem Gerichte angeſtellt werden, bei welchem der Beklagte ſeinen
allgemeinen Gerichtsſtand hat.
Wenn mehrere Wechſelſchuldner gemeinſchaftlich verklagt werden,
ſo iſt außer dem Gerichte des Zahlungsorts jedes Gericht zuſtändig, bei
welchem einer der Beklagten ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat.

§. 666. (H. E. §. 489., P. E. §. 944.)
Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Wechſelprozeſſe
geklagt werde.
§. 667. (H. E. J. 490., P. E. §. 936.)
Die Einlaſſungsfriſt beträgt, wenn die Klage am Sitze des Gerichts
zugeſtellt wird, vierundzwanzig Stunden, wenn ſie an einem anderen
Orte im Bezirke des Gerichts zugeſtellt wird, drei Tage, wenn ſie an
einem anderen Orte des Inlandes zugeſtellt wird, eine Woche.

§. 668. (H. E. §. 493., P. E. §. 939.)
Die Eideszuſchiebung findet nur zum Beweiſe der Echtheit einer
Privaturkunde ſtatt.

— 167 —

Zweiunundvierzigſter Titel.
Von dem Arreſtprozeſſe.

§. 669. (H. E. G. 519., P. E. 88. 799., 800.)
Der Arreſt zur Sicherſtellung eines vermögensrechtlichen Anſpruchs
(Sicherheitsarreſt) iſt zuläſſig, wenn zu beſorgen iſt, daß ohne Verhängung
des Arreſtes die gerichtliche Verfolgung des Anſpruchs oder die Voll⸗
ſtreckung des Urtheils vereitelt oder weſentlich erſchwert werden würde.
Die Zuläſſigkeit des Arreſtes wird dadurch nicht ausgeſchloſſen,
daß der Anſpruch ein bedingter oder betagter iſt.

§. 670. (H. E. K. 520., P. E. §. 799.)
Als ein zureichender Arreſtgrund iſt es insbeſondere anzuſehen,
wenn der Gegner im Auslande verklagt oder wenn das Urtheil im Aus⸗
lande vollſtreckt werden müßte.

§. 671. (H. E. §. 521., P. E. §§. 802., 803.)
Der Sicherheitsarreſt durch Verhaftung oder durch ſonſtige Be⸗
ſchränkung der perſönlichen Freiheit (perſönlicher Arreſt) iſt nur dann
zuläſſig, wenn er erforderlich iſt, um die Einleitung des Prozeſſes zu
ermöglichen oder um die Zwangsvollſtreckung zu ſichern.

§. 672. (H. E. §. 522., P. E. §. 801.)
Inſoweit einem geſetzlichen Verbote zufolge ein Gegenſtand nicht der
Zwangsvollſtreckung unterliegt, darf er nicht mit Arreſt belegt werden.
gt, 9

§. 673. (H. E. §. 531., P. E. &G. 807., 808.)
Die Vollziehung eines angeordneten Arreſtes findet nicht ſtatt, wenn
der Arreſtbeklagte den zur Sicherung des Arreſtklägers erforderlichen
Betrag in Geld oder in Werthpapieren hinterlegt (§. 150.).

§. 674. (H. E. §. 531., PM. E. §§. 807., 808.)
Der vollzogene Arreſt iſt auf Antrag des Arreſtbeklagten aufzu⸗
heben, wenn letzterer dem Arreſtkläger eine angemeſſene Sicherheit leiſtet.
Auf dieſe Sicherheit finden die Vorſchriften des §. 150. keine An⸗
wendung. Das Gericht hat die Angemeſſenheit, ohne an die Vorſchriften

— 168 —

des bürgerlichen Rechts über die Erforderniſſe einer genügenden Sicher⸗
heit gebunden zu ſein, nach freiem Ermeſſen zu würdigen.
Wird die Sicherheit durch Bürgſchaft geleiſtet, ſo muß die Ver⸗
bürgung in einer öffentlichen Urkunde geſchehen. Dem Bürgen ſteht die
Einrede der Theilung oder der Vorausklage nicht zu, die Verpflichtungen
deſſelben gehen auf die Erben über.
Eine Frau, welche die Bürgſchaft übernommen hat, kann ſich auf
die Rechtswohlthaten nicht berufen, welche nach dem bürgerlichen Rechte
den Frauen, insbeſondere den Ehefrauen in Anſehung der Uebernahme
von Bürgſchaften zuſtehen.

§. 675. (P. E. F. 866.)
Mit der Vollziehung des Arreſtes verliert der Arreſtbeklagte die
Befugniß, über den mit Arreſt belegten Gegenſtand zum Nachtheile des
Arreſtklägers zu verfügen, insbeſondere die mit Arreſt belegte Forderung
einzuziehen.
Ob. und inwieweit eine nach der Vollziehung des Arreſtes von dem
Arreſtbeklagten zu Gunſten eines Dritten vorgenommene Verfügung wirk⸗
ſam ſei, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts.

§. 676. (H. E. §§. 524., 528., P. C. §. S11., 812.)
Der Arreſtkläger hat den zu ſichernden Anſpruch und den Arreſt⸗
grund glaubhaft zu machen.
Es kann jedoch, auch wenn dieſem Erforderniſſe nicht genügt iſt,
der Arreſt angeordnet werden, ſofern der Arreſtkläger wegen der dem
Arreſtbeklagten drohenden Nachtheile nach den Beſtimmungen des §. 674.
Sicherheit leiſtet.
Das Gericht kann die Anordnung des Arreſtes von einer ſolchen
Sicherheitsleiſtung abhängig machen, ſelbſt wenn der Anſpruch und der
Arreſtgrund glaubhaft gemacht ſind.

§. 677. (H. E. §F. 523., P. E. §§. 809., 821.)

Der Arreſt iſt zuläſſig, ohne Unterſchied ob die Hauptſache an⸗
hängig iſt oder nicht.

— 169 —

§. 678. (H. E. 8. 523., P. E. §§. 809., 821.)
Für die Anordnung des Arreſtes iſt ſowohl das Gericht der Haupt⸗
ſache als das Amtsgericht zuſtändig, in deſſen Bezirke der mit Arreſt zu
belegende Gegenſtand oder im Falle des perſönlichen Arreſtes der Arreſt⸗
beklagte ſich befindet.

§8. 679. (H. E. K. 524., P. E. §. 810.)
Das Arreſtgeſuch ſoll enthalten:
1) die Bezeichnung des Anſpruchs unter Angabe des Geldbetrags
oder unter Angabe des Geldwerths;
2) die Bezeichnung des Arreſtgrundes;
3) die Bezeichnung des in der Hauptſache zuſtändigen Gerichts;
4) den Arreſtantrag unter Bezeichnung des Gegenſtandes des
Arreſtes.
Außerdem muß das Arreſtgeſuch den Erforderniſſen des §. 676.
Abſ. 1. entſprechen und im Falle des §. 676. Abſ. 2. das Erbieten zur
Sicherheitsleiſtung enthalten.

§. 680. (H. E. §. 552., P. E. §. 805.)

Bei Gefahr im Verzuge kann auch an Sonntagen und Feiertagen
der Arreſt nachgeſucht und angeordnet werden.

§. 681. (H. E. J. 526., P E. F. 821.)
Die Beſchlußfaſſung über das Arreſtgeſuch erfolgt ohne Gehör des
Arreſtbeklagten in berathender Sitzung.
In dringenden Fällen kann der Vorſitzende auf das Arreſt⸗
geſuch verfügen. Dieſe Befugniß ſteht dem Vorſitzenden auch in Anſehung
anderer das Arreſtverfahren betreffender Geſuche zu, auf welche in be⸗
rathender Sitzung Beſchluß zu faſſen iſt.

§. 682. (H. E. J§. 527., 528.)
Der Beſchluß oder die Verfügung durch welche das Arreſtgeſuch
zurückgewieſen oder vorgängige Sicherheitsleiſtung für erforderlich erklärt
wird, iſt dem Arreſtbeklagten nicht mitzutheilen.
22

— 170 —

§. 683. (H. E. K. 527., P. E. §G. 812., 815., 816.)
Wird das Arreſtgeſuch für begründet erachtet, ſo iſt in dem Be⸗
ſchluſſe oder der Verfügung, durch welche der Arreſt angeordnet wird,
der Geldbetrag anzugeben, durch deſſen Hinterlegung in Gemäßheit des
§. 673. die Vollziehung des Arreſtes abgewendet werden kann.
Erfolgt die Hinterlegung dieſes Betrags oder des vollen Schätzungs⸗
werths des mit Arreſt belegten Gegenſtandes nach der Vollziehung des
Arreſtes, ſo iſt auf Geſuch des Arreſtbeklagten der Arreſt aufzuheben.
Zu dieſer Aufhebung iſt ſowohl das Gericht der Hauptſache als das Amts⸗
gericht zuſtändig, welches den Arreſt angeordnet hat. Ueber das Geſuch
beſchließt das Gericht in berathender Sitzung.

§. 684. (H. E. §. 529., P. E. §. 817.)
Ueber die Beſtätigung des angeordneten Arreſtes wird von dem
Gerichte der Hauptſache entſchieden.

§. 685. (H. E. §§. 523., 529., P. E. JJ. 814., 817.)
Nach der Anordnung des Arreſtes hat der Arreſtkläger den Arreſt—
prozeß binnen einer einwöchigen Friſt durch Zuſtellung der auf die
Beſtätigung des Arreſtes gerichteten Klage (Arreſtklage) anhängig zu
machen.
Binnen derſelben Friſt iſt, wenn der Arreſt vor Einleitung der
Hauptſache angeordnet wird, die Klage in der Hauptſache zu erheben.
Wird die Arreſtklage mit der Klage in der Hauptſache verbunden,
ſo muß auf Antrag des Arreſtbeklagten die Arreſtſache von der Hauptſache
getrennt werden.
§. 686. (H. E. §. 539., P. E. §. 818.)
Im Falle der Trennung der Arreſtſache von der Hauptſache iſt
die Arreſtſache als ein ſelbſtſtändiger Prozeß anzuſehen. Dies gilt ins⸗
beſondere auch in Anſehung der Rechtsmittel.

§. 687. (H. E. §. 523., P. E. §§. 814., 815.)
Die im §. 685. bezeichnete Friſt läuft von dem Tage, an welchem
der Beſchluß oder die Verfügung, durch die der Arreſt angeordnet wird,
dem Arreſtkläger zugeſtellt iſt.

— 171 —

Die Friſt kann bei der Anordnung des Arreſtes verlängert oder
abgekürzt werden. Die Verlängerung kann auch nach der Anordnung
des Arreſtes auf Geſuch des Arreſtklägers von dem Gerichte, welches den
Arreſt angeordnet hat, durch Beſchluß in berathender Sitzung erfolgen.
Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche das Geſuch zurück⸗
gewieſen wird, findet nicht ſtatt.

§. 688.
Im Falle der Verſäumung der Friſt verliert der Arreſt kraft des
Geſetzes auch Dritten gegenüber ſeine Wirkſamkeit. Der Arreſtbeklagte
kann jedoch beantragen, daß die Aufhebung des Arreſtes von dem Ge⸗
richte ausgeſprochen werde.
Die Verſäumung der Friſt ſchließt nicht aus, daß der Arreſt⸗
kläger ein neues Arreſtgeſuch auf die früher geltend gemachten Gründe
ſtützen kann.

§. 689. (H. E. K. 531., P. EC. §G. 816., 817.)
Durch das die Arreſtklage erledigende Urtheil kann der Arreſt
ganz oder theilweiſe beſtätigt, abgeändert oder aufgehoben, auch die Be⸗
ſtätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer Sicherheitsleiſtung
abhängig gemacht werden.

§. 690. (H. E. J. 539., P. E. F. 820.)
So lange das Urtheil, durch welches der Arreſt aufgehoben wird,
noch nicht vollſtreckbar iſt, bleibt derſelbe beſtehen.

§. 691. (H. E. §. 538.)
Auch nach der Beſtätigung des Arreſtes kann der Arreſtbeklagte
wegen veränderter Umſtände, insbeſondere wegen Abweiſung des Arreſt⸗
klägers in der Hauptſache oder wegen Erledigung des Arreſtgrundes oder
auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleiſtung die Aufhebung des Ar—
reſtes bei dem Gerichte der Hauptſache beantragen.

§. 692.
In dem Urtheile, welches den Arreſtkläger in der Hauptſache ab—
weiſt, iſt zugleich die Aufhebung des Arreſtes auszuſprechen.
22 *

§. 693.

Durch die Aufhebung des Arreſtes wird die Befugniß des Arreſt⸗
klägers nicht ausgeſchloſſen, wegen veränderter Umſtände ein neues Arreſt⸗
geſuch anzubringen.

§. 694. (H. E. §. 538.)
Iſt die Hauptſache in der zweiten Inſtanz anhängig, ſo iſt in An⸗
ſehung eines anzuordnenden oder angeordneten Arreſtes das Gericht dieſer
Inſtanz, nicht das Gericht erſter Inſtanz als Gericht der Hauptſache
zuſtändig.

§d. 695. (H. E. K. 533., P. E. §K. 813.)
Die Vollziehung eines angeordneten Arreſtes kann ſofort erfolgen.
Die Vollziehung iſt unſtatthaft, wenn ſeit der im §. 687. bezeich⸗
neten Zuſtellung zwei Wochen verſtrichen ſind.

§. 696. (H. E. §. 5934., 535., P. E. J. 822.)
Auf die Vollziehung des Arreſtes finden die Vorſchriften über die
Zwangsvollſtreckung entſprechende Anwendung.

§. 697.
Der Arreſt iſt dem Arreſtbeklagten gegenüber als vollzogen anzu⸗
ſehen, wenn demſelben der Beſchluß oder die Verfügung, durch welche der
Arreſt angeordnet wird, zugeſtellt iſt, oder wenn ohne eine ſolche Zu⸗
ſtellung die übrigen den Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung ent⸗
ſprechenden Vollzugsmaßregeln erfolgt ſind.

§. 698. H. E. §. 536., P. E. §. 822.)
Eine mit Arreſt belegte bewegliche Sache kann auf Antrag des
Arreſtklägers oder des Arreſtbeklagten verſteigert und der Erlös hinterlegt
werden, wenn ſie der Gefahr einer beträchtlichen Werthsverringerung aus⸗
geſetzt iſt, oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnißmäßige Koſten ver⸗
urſachen würde.

— 173 —

Die Verſteigerung und die Hinterlegung des Erlöſes wird von dem
Gerichte der Hauptſache, wenn jedoch der Arreſt von einem Amtsgerichte an⸗
geordnet und die Arreſtklage noch nicht erhoben iſt, von dieſem angeordnet.
Bei dem Gerichte der Hauptſache beſtimmt ſich das Verfahren nach
den Vorſchriften über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit.

§. 699. (H. E. §. 536.)
Wenn die Vollziehung oder die Fortdauer des Arreſtes, wenn
insbeſondere die Aufbewahrung oder Unterhaltung einer mit Arreſt be⸗
legten Sache beſondere Aufwendungen erfordert, ſo hat der Arreſt⸗
kläger den nöthigen Betrag vorzuſchießen. Wird der Vorſchuß nicht
geleiſtet, ſo kann die Aufhebung des Arreſtes erfolgen.

§. 700.
Der für die Arreſtſache legitimirte Prozeßbevollmächtigte bedarf
für die Hauptſache und der für die letztere legitimirte Bevollmächtigte
für die Arreſtſache keiner beſonderen Vollmacht.

Dreiundvierzigſter Titel.

Von den einſtweiligen Anordnungen.

§. 701. (H. E. §. 540.)
Auf den Antrag einer Partei kann das Gericht in Beziehung auf
den Streitgegenſtand eine ſofort vollſtreckbare Anordnung (einſtweilige An⸗
ordnung) erlaſſen, wenn zu beſorgen iſt, daß durch eine Veränderung des
beſtehenden Zuſtandes die Verwirklichung des Rechts der Partei vereitelt
oder weſentlich erſchwert werden könnte.

§. 702.
Die Partei, welche die einſtweilige Anordnung beantragt, hat das
zu ſichernde Recht und auf Erfordern des Gerichts auch die Gefährdung
des Rechts glaubhaft zu machen.
Die im §. 676. Abſ. 2. und 3. enthaltenen Vorſchriften finden auf
die einſtweiligen Anordnungen entſprechende Anwendung.

— 174 —
§. 703.
Für die einſtweilige Anordnung iſt das Gericht der Hauptſache
zuſtändig.
§. 704. (H. E. §. 542.)
Das Gericht hat nach freiem Ermeſſen zu beſtimmen, welche An⸗
ordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich ſeien.
Die einſtweilige Anordnung kann auch in einer Sequeſtration ſowie
darin beſtehen, daß der Gegenpartei eine Handlung geboten oder verboten,

insbeſondere die Veräußerung, Belaſtung oder Verpfändung eines Grund⸗
ſtücks unterſagt wird.

§. 705. (H. E. §. 545., P. E. §. 823.)
Die einſtweilige Anordnung iſt zuläſſig, ohne Unterſchied ob die
Hauptſache anhängig iſt oder nicht.

§. 706. (H. E. J. 543., P. E. 8§. 823., S24.)
Die einſtweilige Anordnung wird nach vorgängigem Gehöre der
Gegenpartei erlaſſen.
Die Partei, welche die einſtweilige Anordnung in Antrag bringt,
hat die Gegenpartei, wenn die Hauptſache bereits anhängig iſt, nach den
Vorſchriften über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit, wenn die Hauptſache
noch nicht anhängig iſt, nach den Vorſchriften über die Erhebung einer
Klage vor das Prozeßgericht zu laden. Der auf die einſtweilige Anord⸗
nung ſich beziehende Rechtsſtreit iſt als ein ſelbſtſtändiger Prozeß anzu⸗
ſehen. Dies gilt insbeſondere auch in Anſehung der Rechtsmittel.

§. 707. (H. E. §. 545., P. E. §§. 823. bis 825.)
Die Beſtimmungen der §§. 689. bis 699. finden auf die einſt⸗
weiligen Anordnungen entſprechende Anwendung. Es kann jedoch
nur unter beſonderen Umſtänden die Aufhebung einer einſtweiligen An⸗
ordnung von einer Sicherheitsleiſtung des Gegners abhängig gemacht
(§. 689.) oder von dieſem auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleiſtung
beantragt werden (§. 691.).

— 175 —

§. 708.
Iſt zur Zeit der Verkündigung des Urtheils, welches die einſtwei⸗
lige Anordnung enthält, die Hauptſache noch nicht anhängig, ſo muß die
Klage in der Hauptſache binnen einer einwöchigen Friſt erhoben werden,
welche vom Tage der Verkündigung dieſes Urtheils läuft.
In Anſehung der Abkürzung und Verlängerung ſowie in Anſehung
der Folgen der Verſäumung der Friſt finden die Beſtimmungen der
§S. 687. Abſ. 2. und 688. Anwendung.

§. 709. (H. E. §. 545., P. E. §. 824.)
In dringenden Fällen kann die einſtweilige Anordnung ohne vor⸗
gängiges Gehör der Gegenpartei von dem Amtsgerichte, in deſſen Bezirke
der betreffende Gegenſtand ſich befindet, oder von dem Vorſitzenden des
Gerichts der Hauptſache erlaſſen und bei Gefahr im Verzuge ſelbſt an
Sonntagen und Feiertagen nachgeſucht und verfügt werden.
Iſt die Anordnung ohne vorgängiges Gehör der Gegenpartei erlaſſen,
ſo finden die §§. 684. bis 688. entſprechende Anwendung.

§. 710.
Der Prozeßbevollmächtigte, welcher für den eine einſtweilige An⸗
ordnung betreffenden Rechtsſtreit legitimirt iſt, bedarf für die Hauptſache
und der für die letztere legitimirte Bevollmächtigte für den eine einſt⸗
weilige Anordnung betreffenden Rechtsſtreit keiner beſonderen Vollmacht.

§. 711. (H. E. §. 540., P. E. J. 823.)
Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die in beſtimmten
Fällen zu erlaſſenden einſtweiligen Anordnungen bleiben unberührt.

S§. 712.
Einſtweilige Anordnungen ſind auch zum Zwecke der Regelung eines
einſtweiligen Zuſtandes in Bezug auf ein ſtreitiges Rechtsverhältniß zu⸗
läſſig, ſofern dieſe Regelung, insbeſondere bei dauernden Rechtsverhält⸗
niſſen zur Abwendung weſentlicher Nachtheile oder zur Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nöthig erſcheint.
Auf dieſe Anordnungen finden die Beſtimmungen der §§. 701. bis
709. entſprechende Anwendung.

— 176 —

Vierundvierzigſter Titel.

Von dem vorbereitenden Verfahren in Rechnungsſachen, Aus⸗
einanderſetzungen und ähnlichen Prozeſſen.

§. 713.
Wenn in Prozeſſen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine
Vermögensauseinanderſetzung oder ähnliche Verhältniſſe zum Gegenſtande
haben, eine erhebliche Zahl von ſtreitigen Anſprüchen oder von ſtreitigen
Erinnerungen gegen eine Rechnung oder gegen ein Inventar ſich heraus⸗
ſtellt, ſo kann das Prozeßgericht vor dem Schluſſe der Hauptverhandlung
ein vorbereitendes Verfahren vor einem beauftragten Richter anordnen.

§. 714.

Sind prozeßhindernde Einreden erhoben, ſo kann das vorbereitende
Verfahren erſt nach Erledigung derſelben angeordnet werden.
G. 715.
In dem Beſchluſſe, durch welchen das vorbereitende Verfahren an⸗
geordnet wird, iſt der Gegenſtand des vorbereitenden Verfahrens ſowie
der beauftragte Richter zu bezeichnen und der Termin zur Erledigung des
Beſchluſſes zu beſtimmen. Iſt die Terminsbeſtimmung unterblieben, oder
wird der beauftragte Richter verhindert, den Auftrag zu vollziehen, ſo
finden die Beſtimmungen des §. 455. Abſ. 2. und 3. Anwendung.
Der beauftragte Richter iſt befugt, bei der Verhandlung Sachver⸗
ſtändige zuzuziehen.
Nach dem Schluſſe des vorbereitenden Verfahrens wird der Termin
zur neuen mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte von Amtswegen
beſtimmt und den Parteien bekannt gemacht.

§. 716.
In dem vorbereitenden Verfahren hat der beauftragte Richter
durch Verhandlung mit den Parteien zu Protokoll feſtzuſtellen:
1) welche Anſprüche oder Erinnerungen ſtreitig und welche un⸗
ſtreitig ſind;

— 177 —

2) in Anſehung der beſtrittenen Anſprüche oder Erinnerungen den
Sach- und Streitſtand nebſt den Anträgen der Parteien ein⸗
ſchließlich der Beweisanträge.
Die Vorſchriften der §§. 297., 578. und 596. finden auch auf
das Verfahren vor dem beauftragten Richter Anwendung.
Das perſönliche Erſcheinen einer Partei zum Zwecke der Befragung
(§. 296.) kann nur von dem Prozeßgerichte angeordnet werden.

S. 717.

Bei der neuen mündlichen Verhandlung haben die Parteien das
Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens auf Grund des Protokolls vor⸗
zutragen. Iſt eine Partei nicht erſchienen, ſo hat der Vortrag der er⸗
ſchienenen Partei das ganze Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens zu
umfaſſen.
Wird das Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens abweichend
von dem Inhalte des Protokolls oder unvollſtändig vorgetragen, ſo hat
der Vorſitzende die Berichtigung oder Vervollſtändigung des Vortrags,
nöthigenfalls nach Wiedereröffnung der Verhandlung (§. 306.), zu ver⸗
anlaſſen.
Zur Mittheilung vorbereitender Schriftſätze ſind die Parteien nicht
verpflichtet.
§. 718.
Anſprüche und Erinnerungen, welche nach dem Protokolle des be⸗
auftragten Richters nicht erhoben worden ſind, können bei der mündlichen
Verhandlung nicht geltend gemacht werden.

J. 719.
Gegen die Partei, welche in dem Termine vor dem beauftragten
Richter nicht erſcheint, wird auf Antrag der anderen Partei von dem
Prozeßgerichte das Verſäumnißurtheil nach den Beſtimmungen erlaſſen,
welche für den Fall gelten, wenn eine Partei in einem Termine zur Fort⸗
ſetzung der mündlichen Verhandlung nicht erſcheint (§. 415. Ziff. 1.). Die
nicht erſchienene Partei wird zu dem Termine, welcher zur Verhandlung
über den Antrag auf Erlaſſung des Verſäumnißurtheils vor dem Prozeß⸗
gericht zu beſtimmen iſt, nicht geladen. Erſcheint ſie in dieſem Termine,
23

— 178 —

ſo wird ſie nicht gehört. Die Beſtimmung des Termins kann nach Vor⸗
ſchrift des §. 458. erfolgen.

§. 720.

Ergiebt ſich aus einer Vergleichung der unſtreitigen mit den ſtrei⸗
tigen Anſprüchen und Erinnerungen, daß eine Partei auch im Falle der
für ſie günſtigen Entſcheidung aller ſtreitigen Punkte der anderen Partei
einen beſtimmten Betrag zu zahlen hat, ſo iſt ſie durch Theilurtheil zur
Zahlung dieſes Betrags zu verurtheilen. Das Theilurtheil kann von
dem Prozeßgerichte in jeder Lage des Rechtsſtreites, insbeſondere auch bei
Anordnung des vorbereitenden Verfahrens (§. 713.) erlaſſen werden.

§. 721.

Die Beſtimmungen dieſes Titels finden auch auf die bei den
Handelsgerichten anhängigen Sachen Anwendung.

Fünfundvierzigſter Titel.
Von dem Mahnverfahren.

§. 722. (H. E. §. 496.)
Wegen aller Anſprüche, welche die Zahlung einer beſtimmten Geld⸗
ſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer
Sachen oder Werthpapiere zum Gegenſtande haben, kann auf Geſuch des
Gläubigers ohne vorgängiges Gehör des Schuldners ein bedingter Zahlungs⸗
befehl erlaſſen werden.
Das Geſuch um Erlaſſung des Zahlungsbefehls findet nicht ſtatt,
wenn nach Inhalt des Geſuchs die Geltendmachung des Anſpruchs von
einer noch nicht erfolgten Gegenleiſtung abhängig iſt.

§. 723. (H. E. §. 497.)
Die Erlaſſung von Zahlungsbefehlen gehört ohne Rückſicht auf den
Betrag oder Werth zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte.
Zur Erlaſſung des Zahlungsbefehls iſt das Amtsgericht ausſchließ⸗
lich zuſtändig, welches für die im ordentlichen Verfahren erhobene Klage

— 179 —

in Gemäßheit der Beſtimmungen der §§. 32. bis 44. und, ſofern der An⸗
ſpruch als eine Realforderung anzuſehen iſt, in Gemäßheit der Beſtimmung
des §. 47. zuſtändig ſein würde.

§. 724. (H. E. §. 498.)
Das Geſuch muß enthalten:
1) die Bezeichnung der Parteien;
2) die Bezeichnung des Wohnorts des Schuldners, oder wenn für
die Zuſtändigkeit der §. 44. maßgebend iſt, die Bezeichnung des
Aufenthaltsorts deſſelben;
3) die Bezeichnung des Gerichts;
4) die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des
Anſpruchs;
5) das Geſuch um Erlaſſung des Zahlungsbefehls unter Angabe
des Betrags, deſſen Berichtigung dem Schuldner aufgegeben
werden ſoll.

§. 725. (H. E. §. 499.)
Wenn das Geſuch den Beſtimmungen der §§. 722. bis 724. nicht
entſpricht, oder wenn ſich aus ſeinem Inhalte ergiebt, daß der Anſpruch
überhaupt oder zur Zeit nicht begründet iſt, ſo wird das Geſuch zurück⸗
gewieſen.
Die Zurückweiſung muß auch dann erfolgen, wenn der Zahlungs⸗
befehl nur in Anſehung eines Theils des Anſpruchs nicht erlaſſen wer⸗
den kann.
Eine Anfechtung der zurückweiſenden Verfügung findet nicht ſtatt.

§. 726. (H. E. §. 500.)
Der Zahlungsbefehl muß die im §. 724. beſtimmten Erforderniſſe
und außerdem den Befehl an den Schuldner enthalten, binnen einer vom
Tage der Zuſtellung laufenden Friſt von zwei Wochen bei Vermeidung
der Zwangsvollſtreckung den Gläubiger wegen des Anſpruchs nebſt den
dem Betrage nach zu bezeichnenden Koſten des Verfahrens und den etwa
geforderten Zinſen zu befriedigen oder gegen den Anſpruch bei dem Ge⸗
richte Widerſpruch zu erheben.
23*

— 180 —

In dringenden Fällen kann auf Geſuch des Gläubigers die zwei⸗
wöchige Friſt in dem Zahlungsbefehle abgekürzt werden.

§. 727. (H. E. §. 501)
Mit der Zuſtellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner treten
die Wirkungen der Rechtshängigkeit ein.

§. 728 (H. E. §. 502.)
Der Schuldner kann bei dem Gerichte gegen den Anſpruch oder
einen Theil deſſelben Widerſpruch erheben, ſo lange der Vollſtreckungs⸗
befehl (§§. 734., 735.) nicht erlaſſen iſt.

§. 729. (H. E. §. 503.)
Wird Widerſpruch erhoben (§. 728.), ſo hat das Gericht hiervon
den Gläubiger in Kenntniß zu ſetzen.
§. 730. (H. E. J. 503.)
Durch die rechtzeitige Erhebung des Widerſpruchs gegen den An—
ſpruch oder einen Theil deſſelben verliert der Zahlungsbefehl ſeine Kraft.
Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben jedoch beſtehen.

§. 731. (H. E. S. 503.)
Gehört eine wegen des Anſpruchs zu erhebende Klage zur Zuſtän⸗
digkeit der Amtsgerichte, ſo wird, wenn rechtzeitig Widerſpruch erhoben
iſt, die Klage als mit der Zuſtellung des Zahlungsbefehls bei dem Amts⸗
gerichte erhoben angeſehen, welches den Befehl erlaſſen hat.
Jede Partei kann nach Erhebung des Widerſpruchs den Termin
zur mündlichen Verhandlung der Sache erwirken.
Die Friſt, welche bei der Ladung zwiſchen dem Tage der Zuſtel⸗
lung der Ladung und dem Terminstage liegen muß, beträgt drei Tage.

§. 732. (H. E. §. 503.)
Gehört eine wegen des Anſpruchs zu erhebende Klage nicht zur
Zuſtändigkeit der Amtsgerichte, ſo erlöſchen die Wirkungen der Rechts⸗
hängigkeit, wenn nicht binnen einer ſechsmonatigen Friſt, welche von dem
Tage der Benachrichtigung von der Erhebung des Widerſpruchs läuft, die
Klage bei dem zuſtändigen Gerichte erhoben wird.

— 181 —

§. 733.

Die Koſten des Mahnverfahrens ſind im Falle der rechtzeitigen Er⸗
hebung eines Widerſpruchs als ein Theil der Koſten des entſtehenden Rechts⸗
ſtreites anzuſehen.
Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung, wenn der Gläubiger
die im §. 732. bezeichnete Friſt verſäumt hat.

§. 734. (H. E. §. 504.)
Der Zahlungsbefehl iſt nach Ablauf der darin beſtimmten Friſt
auf Geſuch des Gläubigers für vollſtreckbar zu erklären, ſofern nicht vor
der Vollſtreckbarkeitserklärung von dem Schuldner Widerſpruch erhoben iſt.
Die Vollſtreckbarkeitserklärung erfolgt durch eine auf den Zahlungsbefehl zu
ſetzende Verfügung. In dieſe Verfügung ſind zugleich die von dem Gläu⸗
biger zu berechnenden Koſten des bisherigen Verfahrens aufzunehmen.

§. 735. (H. E. §. 504.)
Der mit der Vollſtreckungsverfügung verſehene Zahlungsbefehl
(Vollſtreckungsbefehl) hat die Wirkungen eines gegen den Schuldner erlaſſe⸗
nen Verſäumnißurtheils.
Dem Schuldner ſteht gegen den Vollſtreckungsbefehl das Rechts⸗
mittel des Einſpruchs zu. Auf den Fall der Einlegung des Einſpruchs
finden insbeſondere die Beſtimmungen des §. 418. Anwendung. Gehört
der Anſpruch nicht zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte, ſo wird bei
dem Amtsgerichte, welches den Vollſtreckungsbefehl erlaſſen hat, nur
darüber verhandelt und entſchieden, ob der Einſpruch in der geſetzlichen
Form und Friſt eingelegt ſei. Iſt dies der Fall, ſo hebt das Amts⸗
gericht den Vollſtreckungsbefehl auf.

§. 736. (H. E. §. 505.).

Wenn der Gläubiger nicht binnen einer ſechsmonatigen Friſt,
welche mit dem Tage des Ablaufs der im Zahlungsbefehle beſtimmten
Friſt beginnt, die Erlaſſung des Vollſtreckungsbefehls nachſucht, ſo verliert
der Zahlungsbefehl dergeſtalt ſeine Kraft, daß auch die Wirkungen der
Rechtshängigkeit erlöſchen.

— 182 —

§. 737. (H. E. §. 506.)

Das Geſuch um Erlaſſung eines Zahlungsbefehls oder eines Voll⸗
ſtreckungsbefehls, ſowie die Erhebung eines Widerſpruchs werden der an⸗
deren Partei abſchriftlich nicht mitgetheilt; im Falle ihrer mündlichen An⸗
bringung iſt die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich.

§. 738. (H. E. §. 507.)

Der Beibringung einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn für den
Gläubiger die Erlaſſung eines Zahlungsbefehls nachgeſucht, oder für den
Schuldner Widerſpruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben wird.

— 183 —

Viertes Buch.

Von den Rechtsmitteln der Berufung, der Beſchwerde, der
Nichtigkeitsbeſchwerde und der Wiederaufnahmeklage.

Sechsundvierzigſter Titel.

Von der Berufung.

§. 739. (H. E. §§. 567., 568., P. E. §§. 593., 594.)

Gegen die in erſter Inſtanz erlaſſenen Endurtheile findet das
Rechtsmittel der Berufung ſtatt.

§. 740.
Als Endurtheile (§. 739.) ſind auch anzuſehen:
1) die Theilurtheile (§. 398.);
2) die bedingten Endurtheile (§. 599.);
3) die den Rechtsſtreit nicht vollſtändig erledigenden Urtheile, bis

zu deren Rechtskraft das weitere Verfahren in Gemäßheit der
§§. 392. und 400. auszuſetzen iſt.

§. 741. (H. E. §§. 567., 570., P. E. §. 595.)

Im Falle der Berufung unterliegen der Beurtheilung des Be⸗
rufungsgerichts auch diejenigen Verfügungen, Beſchlüſſe und Urtheile
(Entſcheidungen), welche dem Endurtheile vorausgegangen ſind.
Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs, nach welchen gewiſſe Ent—
ſcheidungen nicht anfechtbar oder binnen einer Nothfriſt mit der Be⸗
ſchwerde anzufechten ſind, bleiben unberührt.

— 184 –W

§. 742. (H. E. F. 567., P. E. §. 617.)
Die Berufung iſt ausgeſchloſſen in Rechtsſtreitigkeiten über ver⸗
mögensrechtliche Anſprüche, deren Gegenſtand an Geld oder Geldeswerth
die Summe von fünfzig Thalern nicht überſteigt.
Der Gegenſtand des Rechtsſtreites beſtimmt ſich nach dem Zeit⸗
punkte der Erlaſſung des angefochtenen Urtheils.
In Anſehung des Werths des Streitgegenſtandes finden die Vor⸗
ſchriften der §§. 4. bis 6. Anwendung.
Eine von dem Gerichte in Gemäßheit der §§. 300., 302. und 305.

angeordnete Trennung oder Verbindung iſt auf die Zuläſſigkeit der Berufung
ohne Einfluß.

§. 743. (P. E. §. 617.)
Die Anfechtung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt nur zu⸗
läſſig, wenn gegen die Entſcheidung in der Hauptſache Berufung ein⸗
gelegt wird.

§. 744. (H. E. §§. 582., 589., P. E. §. 643.)

Ein Verſäumnißurtheil kann von der Partei, gegen welche es erlaſſen
iſt, mit der Berufung nicht angefochten werden.
Dieſe Vorſchrift findet auf ein in Gemäßheit des §. 423. dem
Einſpruche nicht unterliegendes Verſäumnißurtheil inſoweit keine Anwen⸗
dung, als die Berufung darauf geſtützt wird, daß der Fall der Verſäu⸗
mung nicht vorgelegen habe.

S. 745. (H. E. 88. 570., 576., P. E. §. 599.)
Die Wirkſamkeit eines nach Erlaſſung des Urtheils erklärten Ver⸗
zichts auf das Recht der Berufung iſt nicht davon abhängig, daß der
Gegner die Verzichtleiſtung angenommen hat.
Die Verzichtleiſtung kann auch durch Handlungen erfolgen, aus
welchen die Abſicht, das Urtheil nicht anfechten zu wollen, unzweifelhaft
hervorgeht.

— 185 —

§. 746. (P. E. §. 607.)

Die Zurücknahme einer eingelegten Berufung erfolgt, wenn ſie
nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch einen dem
Gegner zuzuſtellenden Schriftſatz.
Die Zurücknahme hat die Wirkung des Verzichts auf das Recht
der Berufung.

Sie hat den Verluſt des Rechtsmittels und die Verpflichtung zur
Tragung der durch das letztere entſtandenen Koſten zur Folge. Auf An⸗
trag des Gegners ſind dieſe Wirkungen durch ein Urtheil auszuſprechen.

§. 747. (H. E. §. 571., P. E. §§. 596., 620.)

Die Friſt zur Einlegung der Berufung beträgt drei Wochen
(Berufungsfriſt).

§. 748. (H. E. §. 571., P. E. §§. 596., 620.)

Die Berufungsfriſt beginnt mit der Verkündigung des Urtheils.

Sie beginnt mit der Zuſtellung des Urtheils, wenn eine der Par⸗
teien in dem Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erſchienen war,
auf welche das Urtheil erlaſſen iſt.

§. 749. (H. E. §. 573., P. E. §§. 621., 622.)
Die Einlegung der Berufung erfolgt durch Zuſtellung eines Schrift⸗
ſatzes. Derſelbe muß enthalten:
1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Berufung ge⸗
richtet wird;
2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil Berufung eingelegt werde;
3) die Ladung des Berufungsbeklagten vor das Berufungsgericht
zur mündlichen Verhandlung über die Berufung.

Die Berufungsſchrift muß außerdem die an den Berufungsbeklagten
gerichtete Aufforderung enthalten, einen bei dem Berufungsgerichte zu⸗
24

— 186 —

gelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch dieſen ſeine
Rechte im Berufungsverfahren wahrnehmen zu laſſen. In Ermangelung
dieſer Aufforderung kann gegen den Berufungsbeklagten das Verſäumniß⸗
urtheil nicht erlaſſen werden.
Legt eine Partei, welcher bereits eine Berufungsſchrift der Gegen⸗
partei zugeſtellt iſt, Berufung ein, ſo iſt es nicht erforderlich, daß ihre
Berufungsſchrift die Ladung der Gegenpartei und die Aufforderung zur
Beſtellung eines Rechtsanwalts enthalte.

§. 750. (H. E. §. 573., P. E. §J. 621., 622.)
Die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schrift⸗
ſätze finden auch auf die Berufungsſchrift Anwendung.
Als vorbereitender Schriftſatz ſoll die Berufungsſchrift insbeſon⸗
dere enthalten die Erklärung, inwieweit das Urtheil angefochten wird und
welche Abänderungen deſſelben beantragt werden (Berufungsanträge), ſowie
die Angabe derjenigen neuen Thatſachen und Beweismittel, welche die
Partei geltend zu machen beabſichtigt.

§. 751. (H. E. J. 574., P. EC. J. 602.)
Die Berufungsſchrift iſt, wenn der Berufungsbeklagte bereits einen
Prozeßbevollmächtigten für das Berufungsverfahren beſtellt hat, dieſem
Bevollmächtigten, in Ermangelung eines ſolchen dem Prozeßbevollmäch⸗
tigten erſter Inſtanz, und wenn ein ſolcher nicht vorhanden iſt, dem
Berufungsbeklagten ſelbſt zuzuſtellen.
Hat der mit einem Prozeßbevollmächtigten nicht verſehene Be⸗
rufungsbeklagte einen Zuſtellungsbevollmächtigten ernannt (§. 224.), ſo
kann die Zuſtellung nach der Wahl des Berufungsklägers an den Be⸗
rufungsbeklagten ſelbſt oder an den Zuſtellungsbevollmächtigten erfolgen,
auch wenn der letztere nur für die erſte Inſtanz ernannt iſt.
Einem Berufungsbeklagten, welcher der Anordnung des Gerichts
erſter Inſtanz, einen Zuſtellungsbevollmächtigten zu beſtellen (§. 226.),
nicht genügt hat, kann die Berufungsſchrift nach den Beſtimmungen des
§. 227. mittelſt Aufgabe zur Poſt zugeſtellt werden.

— 187 —

§. 752. (H. E. §. 578., P. E. §. 622.)
Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Berufungsſchrift und
dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß, beſtimmt ſich nach
den Vorſchriften des §. 385.

§. 753. (H. E. §. 575., P. E. §K. 946.)
Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urtheils gehemmt.

§. 754. (H. E. J. 576., P. E. JJ8. 631., 632.)
Der Berufungsbeklagte iſt befugt, der von dem Berufungskläger
eingelegten Berufung (Hauptberufung) ſich anzuſchließen. Die Anſchluß⸗
berufung iſt an die Berufungsfriſt nicht gebunden; ſie ſteht dem Beru⸗—
fungsbeklagten auch dann, wenn derſelbe auf die Berufung verzichtet hat,
ſowie in den Fällen zu, in welchen nach §§. 743. und 744. die Beru⸗
fung nicht ſtattfindet.

§. 755. (H. E. §. 577., P. E. 88. 633 — 635.)
Die Anſchlußberufung verliert ihre Wirkung:
1) wenn der Berufungskläger die Berufung zurücknimmt, bevor
die Hauptverhandlung geſchloſſen iſt;
2) wenn die Hauptberufung als unzuläſſig verworfen wird.

§. 756. (H. E. §. 576., P. E. §. 631.)

Die Beſtimmungen des §. 755. finden keine Anwendung, wenn
der Berufungsbeklagte, welchem die Hauptberufung zuſteht, die Anſchluß⸗
berufung in einem innerhalb der Nothfriſt dem Berufungskläger zugeſtell⸗
ten Schriftſatze erklärt.

§. 757. (H. E. §K. 579., P. E. §§. 622., 623.)
Mindeſtens eine Woche vor dem Termine zur mündlichen Verhand—
lung hat der Berufungsbeklagte dem Berufungskläger mittelſt vorberei⸗
tenden Schriftſatzes die Beantwortung der Berufung zuſtellen zu laſſen.
Der Schriftſatz ſoll insbeſondere die Berufungsanträge ſowie die Angabe
24 *

— 188 —

der neuen Thatſachen und Beweismittel enthalten, welche der Berufungs⸗
beklagte geltend zu machen beabſichtigt.

§. 758. (H. E. 578., P. E. §. 624.)
Das weitere Verfahren beſtimmt ſich nach den in erſter Inſtanz

für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorſchriften, inſoweit
ſich nicht Abweichungen aus den Beſtimmungen dieſes Titels ergeben.

§. 759. (P. E. §. 637.)
Iſt an dem zur Hauptverhandlung beſtimmten Tage die Berufungs⸗
friſt für den Berufungsbeklagten noch nicht verſtrichen, ſo muß auf deſſen
Antrag die Verhandlung bis zum Ablaufe der Friſt vertagt werden.

§. 760. (H. E. §. 583., P. E. §§. 625., 627.)
Vor dem Berufungsgerichte wird der Rechtsſtreit in den durch die
Berufungsanträge beſtimmten Grenzen von Neuem verhandelt.

§. 761.

Bei der mündlichen Verhandlung haben die Parteien das durch die
Berufung angefochtene Urtheil ſowie die dem letzteren vorausgegangenen
Entſcheidungen nebſt den Entſcheidungsgründen und den Beweisverhandlun⸗
gen inſoweit vorzutragen, als dies zum Verſtändniſſe der Berufungsanträge
und zur Prüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entſcheidung erfor⸗
derlich iſt.
Im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollſtändigkeit des Vortrags
hat der Vorſitzende deſſen Berichtigung oder Vervollſtändigung, nöthigen⸗
falls nach Wiedereröffnung der Verhandlung (§. 306.), zu veranlaſſen.

§. 762. (H. E. J. 583., P. E. §. 625.)
Bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung können die Parteien An⸗

griffs⸗ und Vertheidigungsmittel, welche in der erſten Inſtanz nicht gel⸗
tend gemacht ſind, insbeſondere neue Thatſachen und Beweismittel vor—

bringen.

— 189 —

§. 763. (H. E. §. 588., P. C. §§. 516., 526., 625.)
Bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung können auch die in der
erſten Inſtanz unterbliebenen oder verweigerten Erklärungen über That⸗
ſachen, über Urkunden oder über Eideszuſchiebungen nachgeholt werden.
Hierdurch wird die Befugniß des Berufungsgerichts nicht ausgeſchloſſen,
nach freier Ueberzeugung zu ermeſſen, welche Wirkung der Thatſache bei⸗
zulegen ſei, daß eine ſolche Verſäumung oder Weigerung ſtattgefunden hat
(§. 430.).
§. 764.
Die Zuläſſigkeit eines neuen Vorbringens oder der Nachholung
einer Erklärung nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung beſtimmt ſich
auch für die Berufungsinſtanz nach den Vorſchriften der §§. 394., 449.
und 450.

§. 765. (H. E. §. 588., P. E. §S. 516., 526., 625.)
Das in der erſten Inſtanz abgelegte gerichtliche Geſtändniß (§. 433.)
behält ſeine Wirkſamkeit auch für die Berufungsinſtanz.

§. 766.
Die in der erſten Inſtanz erfolgte Zuſchiebung, Annahme oder
Zurückſchiebung eines Eides behält ihre Wirkſamkeit auch für die Be⸗
rufungsinſtanz.
Daſſelbe gilt von der Ableiſtung, von der ausdrücklichen Verwei⸗
gerung der Ableiſtung und von der Erlaſſung eines Eides, wenn die
Entſcheidung, durch welche die Leiſtung des Eides angeordnet iſt, von
dem Berufungsgerichte für gerechtfertigt erachtet wird.
§. 767.
Der in der erſten Inſtanz eingetretene Verluſt der Einrede der
Unzuſtändigkeit des Gerichts (§. 67.), der mangelnden Sicherheit für die
Prozeßkoſten (§§. 151., 152.) und der noch nicht erfolgten Koſtenerſtat⸗
tung (§. 355.) bleibt auch für die Berufungsinſtanz wirkſam.

§. 768. (H. E. S. 585., P. E. §. 625.)
Neue Anſprüche dürfen in der Berufungsinſtanz nur zum Zwecke
der Kompenſation erhoben werden.

— 170 —

§. 769. (H. E. §. 581., P. E. G§. 636., 637.)
Nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung hat das Berufungs⸗
gericht das Urtheil erſter Inſtanz, inſoweit daſſelbe durch die Be—
rufungsanträge nicht angefochten iſt, auf Antrag für vorläufig voll⸗
ſtreckbar zu erklären. Eine Anfechtung dieſer Entſcheidung findet nicht ſtatt.

§. 770. (H. E. §. 590., P. E. §. 1344.)
Wenn eine Partei in der Berufungsinſtanz auf Grund eines
neuen Vorbringens obſiegt, welches ſie bereits in der erſten Inſtanz gel⸗
tend zu machen im Stande war, ſo können ihr die Koſten der Berufungs⸗
inſtanz ganz oder theilweiſe auferlegt werden.
Ob die Partei im Stande war, das neue Vorbringen in der erſten
Inſtanz geltend zu machen, iſt ohne Zulaſſung eines Beweisverfahrens
nach richterlichem Ermeſſen zu beſtimmen.

§. 771. (H. E. §. 586., P. E. §§. 629., 630.)
Die Vorſchrift des §. 391. Abſ. 1., daß auf Antrag des Beklagten
über eine prozeßhindernde Einrede zunächſt und abgeſondert zu verhandeln
und entſcheiden iſt, findet auf die Berufungsinſtanz keine Anwendung.

§. 772. (H. C. §. 591., P. E. §J. 601.)
Das Berufungsgericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Be⸗
rufung an ſich ſtatthaft und ob ſie in der geſetzlichen Form und Friſt ein⸗
gelegt ſei. Iſt eins dieſer Erforderniſſe nicht vorhanden, ſo iſt die Be⸗
rufung als unzuläſſig zu verwerfen.

§. 773. (H. C. §. 493., P. E. §. 627.)
Das Urtheil erſter Inſtanz darf nur inſoweit abgeändert werden,
als eine Abänderung beantragt iſt.

§. 774. (H. E. F. 592., P. E. J. 638.)
Das Berufungsgericht hat die Erledigung eines von ihm erlaſſenen
Beweisbeſcheides ſelbſt anzuordnen und nach den für die erſte Inſtanz
geltenden Vorſchriften zu bewirken. Daſſelbe gilt in Anſehung der Ab⸗
leiſtung eines von ihm auferlegten Eides.

— 171 —

§. 775. (H. E. §. 587., P. E. J. 625.)
Das Berufungsgericht kann unter den Vorausſetzungen des §. 506.
die nochmalige Vernehmung eines in der erſten Inſtanz vernommenen Zeu⸗
gen anordnen; es kann, auch wenn die Vorausſetzungen des §. 506. nicht
vorliegen, auf Antrag anordnen, daß die nochmalige Vernehmung eines
in der erſten Inſtanz vernommenen Zeugen vor ihm ſelbſt erfolge.

§. 776. (H. E. §§. 592., 594., P. E. §§. 638., 639.)
Die Verhandlung und die Entſcheidung hat ſich auf alle Streit⸗
punkte zu erſtrecken, über welche in Gemäßheit der Berufungsanträge eine
Verhandlung und Entſcheidung nöthig iſt. Dies gilt insbeſondere auch
von ſolchen Streitpunkten, über welche in der erſten Inſtanz nicht ver⸗
handelt oder nicht entſchieden iſt.

S§. 777.
Das Berufungsgericht iſt nur in den in dieſem Geſetzbuche be⸗
zeichneten Fällen befugt, die Sache zur weiteren Verhandlung und Ent⸗
ſcheidung an das Gericht der erſten Inſtanz zurückzuverweiſen.

§. 778. (H. E. §. 595., P. E. §§. 639., 640.)
Die Zurückverweiſung der Sache an das Gericht der erſten Inſtanz
muß erfolgen:
1) wenn durch das angefochtene Urtheil das Rechtsmittel des Ein⸗
ſpruchs als unzuläſſig verworfen iſt und dieſe Entſcheidung von
dem Berufungsgerichte aufgehoben wird;
2) wenn durch das angefochtene Urtheil nur über prozeßhindernde
Einreden entſchieden iſt (§§. 391., 392.);
3) wenn durch das angefochtene Urtheil über einen ſeinem Grunde
und ſeinem Betrage nach ſtreitigen Anſpruch entſchieden und das
Verfahren über den Betrag des Anſpruchs ausgeſetzt iſt (§. 400.)
4) wenn ein bedingtes Endurtheil erſter Inſtanz von dem Be⸗
rufungsgerichte beſtätigt wird;

— 192 —

5) wenn ein Verſäumnißurtheil erſter Inſtanz von dem Berufungs⸗
gerichte deshalb aufgehoben wird, weil der Fall der Verſäumung
nicht vorgelegen habe (§. 744. Abſ. 2.).

§. 779. (H. E. §. 595.)

Im Falle der Berufung gegen ein Urtheil, durch welches nur über
eine prozeßhindernde Einrede entſchieden iſt, hat das Verufungsgericht
alle prozeßhindernden Einreden zu erledigen.

§. 780. (H. C. §. 596., P. E. §. 641.)

Leidet das Verfahren erſter Inſtanz an weſentlichen Mängeln,
ſo kann das Berufungsgericht, unter Aufhebung des Urtheils und des
Verfahrens, ſoweit das letztere durch dieſe Mängel betroffen wird, die
Sache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht der erſten
Inſtanz zurückverweiſen.

§. 781. (H. C. §. 598., P. E. §. 644.)

Wenn der Berufungskläger im Termine zur Hauptverhandlung
nicht erſcheint, ſo iſt gegen ihn auf Antrag des Berufungsbeklagten das
Verſäumnißurtheil dahin zu erlaſſen, daß die Berufung als zurückgenommen
anzuſehen ſei.

§. 782. (H. E. §. 599., P. E. §. 644.)

Wenn der Berufungskläger gegen den im Termine zur Hauptver⸗
handlung nicht erſchienenen Berufungsbeklagten das Verſäumnißurtheil
beantragt, ſo hat das Berufungsgericht, nachdem in Gemäßheit des §. 761.
die Sache vorgetragen iſt, das angefochtene Urtheil der Prüfung zu
unterziehen. Soweit die Berufungsanträge begründet ſind, iſt in
dem zu erlaſſenden Verſäumnißurtheile das angefochtene Urtheil abzuän⸗
dern, ſoweit die Berufungsanträge unbegründet ſind, das angefochtene
Urtheil zu beſtätigen, und ſofern ein Vorbeſcheid erforderlich iſt, dieſer
zu erlaſſen.

— 193 —

Das Berufungsgericht hat bei ſeiner Entſcheidung die vorgebrachten
neuen Thatſachen, ſoweit dieſelben in der Berufungsſchrift angeführt ſind,
für zugeſtanden zu erachten und in Anſehung eines anderen neuen Vor⸗
bringens, ſofern daſſelbe in der Berufungsſchrift enthalten iſt, anzu⸗
nehmen, daß der Berufungsbeklagte die Erklärung über daſſelbe ver⸗
weigert habe.
Iſt ein neues Vorbringen des Berufungsklägers nicht in der Be⸗
rufungsſchrift enthalten, ſo kommen die §§. 425. und 426. zur An⸗
wendung.

§. 783.

Wird im Falle des §. 782. ein Vorbeſcheid erlaſſen, ſo können
alle Zuſtellungen an den Berufungsbeklagten, ſo lange dieſer nicht die
Ernennung eines Rechtsanwalts angezeigt hat, nach den Beſtimmungen
des §. 227. mittelſt Aufgabe zur Poſt erfolgen, wenn der Berufungs⸗
beklagte weder am Orte des Berufungsgerichts noch innerhalb des Amts⸗
gerichtsbezirks wohnt, in welchem das Berufungsgericht ſeinen Sitz hat.

§. 784.
Die Beſtimmungen der §§. 408. bis 410., 412. bis 414. finden
auf das Verſäumnißverfahren in der Berufungsinſtanz entſprechende An⸗
wendung.
Im Falle des §. 414. Abſ. 2. iſt durch das Urtheil auszuſprechen,
daß das Rechtsmittel als zurückgenommen anzuſehen ſei.

§. 785.
Die Beſtimmungen der §§. 713. bis 721. finden in der Berufungs⸗
inſtanz keine Anwendung.

§. 786. (H. E. §. 582., P. E. §. 643.)

Iſt gegen ein Verſäumnißurtheil von der einen Partei der Ein⸗
ſpruch, von der anderen Partei die Berufung eingelegt, ſo bleibt die
Verhandlung über die Berufung bis zur Erledigung des Einſpruchs aus⸗
geſetzt.
25

— 194 —

§. 787.

Der Gerichtsſchreiber des Berufungsgerichts hat, ſobald die Be⸗
rufungsſchrift zum Zwecke der Terminsbeſtimmung bei ihm eingereicht iſt,
von dem Gerichtsſchreiber des Gerichts erſter Inſtanz die Prozeßakten un—
geſäumt einzufordern.

Siebenundvierzigſter Titel.
Von der Beſchwerde.

§. 788.

Das Rechtsmittel der Beſchwerde findet gegen ſolche eine vorgängige
mündliche Verhandlung nicht erfordernden Entſcheidungen des Gerichts oder
des Vorſitzenden ſtatt, durch welche ein das Verfahren betreffendes Ge⸗
ſuch zurückgewieſen iſt.
Die Beſchwerde findet insbeſondere ſtatt, wenn das zurückgewieſene
Geſuch betrifft:
1) die Ablehnung eines Richters oder des Eerichtsſchreibers
(§§. 21., 26.)
2) die Leiſtung der Rechtshülfe (§§. 28. bis 31.);
3) die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts in den Fällen des
§. 59.
4) die Beſtellung eines Vertreters in den Fällen der §§. 78. und 79.
5) die Beſtimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
E§. 202.
6) die Ermächtigung zu einer öffentlichen Zuſtellung (§. 260.);
7) die Erklärung einer Sache zu einer Ferienſache (§. 203.);
8) die Ertheilung von Ausfertigungen, Auszügen, Abſchriften
(§§. 335., 379., 380.), die Bewirkung einer Zuſtellung
(§§. 236., 237., 338.) oder eine ſonſtige nach dieſem Geſetz⸗
buche von dem Gerichtsſchreiber vorzunehmende Amtshandlung,
ſofern das Gericht das Verfahren des letzteren gebilligt hat;
9) die Einſicht von Akten (§§. 379., 380.);
10) die Einleitung oder die Fortführung des Beweisverfahrens (§. 451.),

— 195 —

11) die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe (§. 626.);
12) die Anordnung eines Arreſtes (§. 681.) und die Erlaſſung einer
einſtweiligen Anordnung (§. 709.);
13) die Vollſtreckbarkeitserklärung eines Zahlungsbefehls (§. 734.).

§. 789.
(H. E. K. 600., P. E. §§. 701. 711.)
Das Rechtsmittel der Beſchwerde findet ferner ſtatt:
1) gegen Entſcheidungen über die Zuläſſigkeit einer Nebeninter⸗
vention (§. 97.);
2) gegen Entſcheidungen, durch welche ein Rechtsanwalt zur Zurück⸗
gabe einer vom Anwalte der Gegenpartei ihm eingehändigten
Urkunde verurtheilt wird (§. 178);
3) gegen Entſcheidungen über die Rechtmäßigkeit der Weigerung
eines Zeugen oder eines Sachverſtändigen, das Zeugniß ab⸗
zulegen oder das Gutachten abzugeben (§§. 490., 511.);
4) gegen Entſcheidungen, durch welche eine Einwendung gegen die
Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe für begründet
erklärt iſt (§. 629.);
5) gegen Entſcheidungen über die Zuläſſigkeit der Verſteigerung
einer mit Beſchlag belegten Sache (§§. 698., 707.);
6) gegen Entſcheidungen, durch welche der Antrag, das Verſäum⸗
nißurtheil zu erlaſſen, wegen Ordnungswidrigkeit der Ladung
zurückgewieſen iſt (§. 412.);
7) gegen Entſcheidungen, durch welche die Verpflichtung eines
Rechtsanwalts, Zuſtellungsbeamten, Vormundes oder Kurators
zur Tragung von Koſten ausgeſprochen iſt (§. 149.);
8) gegen Entſcheidungen, durch welche die Ausſetzung des Ver⸗
fahrens angeordnet iſt (§. 375.);
9) gegen Entſcheidungen, durch welche die Verweigerung oder die Ent⸗
ziehung des Armenrechts oder die Verpflichtung der zum Armen⸗
rechte zugelaſſenen Partei zur Nachzahlung von Koſten ausge⸗
ſprochen iſt (§. 167.);
10) gegen Entſcheidungen, durch welche die Anordnung von Zwangs⸗
25*

— 196 —

maßregeln gegen Zeugen oder Sachverſtändige, oder die Ver⸗
urtheilung derſelben zu einer Strafe oder zur Erſtattung von
Koſten ausgeſprochen iſt (§§. 479., 492., 493., 511., 524.),
unbeſchadet der Beſtimmung des §. 480.)
11) gegen Entſcheidungen, durch welche die einem Zeugen oder
einem Sachverſtändigen gebührende Vergütung feſtgeſtellt iſt
(§§. 482., 525.).

§. 790. (P. E. §. 701.)
Iſt wegen Geringfügigkeit des Streitgegenſtandes die Berufung
gegen das Endurtheil ausgeſchloſſen, ſo iſt die Beſchwerde nicht zuläſſig.
Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung in den Fällen des
S. 788. Ziff. 1. bis 10. und 13., des §. 789. Diff. 2., 7. und 8., und
in dem Falle des §. 789. Ziff. 3., wenn die Weigerung für nicht be⸗
gründet erklärt iſt.
§. 791. (P. E. S. 702.)
Für die Entſcheidung über die Beſchwerde iſt das Berufungsgericht
zuſtändig, und wenn die Entſcheidung, gegen welche die Beſchwerde ge⸗
richtet wird, von dem Berufungsgerichte oder von deſſen Vorſitzendem
erlaſſen iſt, während der Rechtsſtreit in der Berufungsinſtanz anhängig
war, der oberſte Gerichtshof.
§. 792. (P. E. §. 703.)
Gegen die eine Beſchwerde zurückweiſende Entſcheidung des Be⸗
rufungsgerichts findet weitere Beſchwerde an den oberſten Gerichtshof
ſtatt. Die weitere Beſchwerde ſteht auch dem Gegner oder dem ſonſt Bethei⸗
ligten zu, wenn in den Fällen des §. 789. Ziff. 1. bis 8. die Beſchwerde
für begründet erklärt iſt.
§. 793. (P. E. §. 704.)
Die Beſchwerde an den oberſten Gerichtshof (§§. 791., 792.)
kann nur wegen der Verletzung des Geſetzes (§. 808.) erhoben werden.

§. 794. (H. E. §. 602., P. E. §. 706.)
Die Friſt zur Einlegung der Beſchwerde beträgt in den Fällen
des §. 788. Ziff. 1., des §. 789. Ziff. I1. bis 5. und 7. ſowie in dem

–

— 197 –

Falle des §. 789. Ziff. 6., wenn der Kläger die Erlaſſung des Verſäumniß⸗
urtheils beantragt hatte, zwei Wochen; ſie beginnt mit der Verkündigung,
und wenn eine ſolche nicht erfolgt, mit der Zuſtellung der Entſcheidung.
Liegen die Erforderniſſe der Wiederaufnahmeklage vor, ſo kann in
den bezeichneten Fällen die Beſchwerde auch nach Ablauf der Nothfriſt inner⸗
halb der für die Wiederaufnahmeklage geltenden Nothfriſt erhoben werden.
In den übrigen Fällen iſt die Beſchwerde an eine Nothfriſt nicht
gebunden.
§. 795.
Die Beſchwerde kann auf neue Thatſachen und Beweiſe nicht ge⸗
ſtützt werden.
Dieſe Vorſchrift findet keine Anwendung, wenn die Beſchwerde an
das Berufungsgericht geht und an eine Nothfriſt gebunden iſt.

§. 796. (H. E. §§. 603., 604., P. E. §. 707.)
Die Beſchwerde wird bei dem Gerichte eingelegt, von welchem oder
von deſſen Vorſitzendem die angefochtene Entſcheidung erlaſſen iſt.
In dringenden Fällen kann die Beſchwerde auch bei dem Beſchwerde⸗
gerichte eingelegt werden. Die Einlegung bei dem Beſchwerdegerichte genügt
zur Wahrung der Nothfriſt, auch wenn der Fall für dringend nicht er⸗
achtet wird.

§. 797. (H. E. FK. 603., P. E. §. 707.)
Die Einlegung der Beſchwerde erfolgt durch Einreichung eines
Schriftſatzes (Beſchwerdeſchrift).
Die Beſchwerdeſchrift muß von einem Rechtsanwalte unterzeichnet ſein.
Iſt jedoch der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz nicht ein Anwalts⸗
prozeß, ſo kann die Beſchwerde auch durch Erklärung zum Protokolle
des Gerichtsſchreibers eingelegt werden.
Betrifft die Beſchwerde das Armenrecht (§. 789. Ziff. 9.), oder
wird von einem Zeugen oder Sachverſtändigen Beſchwerde erhoben (§. 789.
Ziff. 3., 10. und 11.), ſo findet die Vorſchrift des zweiten Abſatzes keine
Anwendung. In dieſen Fällen kann die Beſchwerde auch dann durch Er⸗
klärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers eingelegt werden, wenn
der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz ein Anwaltsprozeß war.

— 198 —

§. 798. (H. E. §. 603.)
Erachtet das Gericht, über deſſen Entſcheidung Beſchwerde ge⸗
führt wird, die Beſchwerde für begründet, ſo hat es der Beſchwerde ab⸗
zuhelfen. Daſſelbe liegt dem Vorſitzenden ob, wenn er die Beſchwerde
gegen eine von ihm erlaſſene Entſcheidung für begründet erachtet.
Iſt die Beſchwerde an eine Nothfriſt gebunden (§. 794.), ſo
iſt das Gericht zu einer Abänderung ſeiner Entſcheidung nicht befugt.

§. 799.
Wird der Beſchwerde nicht in Gemäßheit des §. 798. Abſ. 1. ab⸗
geholfen, ſo iſt dieſelbe vor Ablauf einer Woche dem Beſchwerdegerichte
von Amtswegen vorzulegen.
§. 800. (H. E. §. 605., P. E. §. 706.)
Die Beſchwerde hat keine aufſchiebende Wirkung.
Das Gericht, welches die Entſcheidung erlaſſen hat, kann jedoch
anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entſcheidung auszuſetzen
ſei. Dieſelbe Befugniß ſteht dem Vorſitzenden in Anſehung der von ihm
erlaſſenen Entſcheidung zu.
§. 801. (H. E. §. 604.)
Das Beſchwerdegericht kann vor der Entſcheidung eine einſtweilige
Anordnung erlaſſen; es kann insbeſondere anordnen, daß die Vollziehung
der angefochtenen Entſcheidung auszuſetzen ſei.
§. 802. (H. E. §. 606., P. E. §. 408.)
Die Entſcheidung über die Beſchwerde erfolgt in berathender Sitzung.
Das Beſchwerdegericht kann vor der Entſcheidung eine ſchriftliche Er⸗
klärung des Gegners oder der ſonſt Betheiligten erfordern ſowie nähere
Ermittelungen veranlaſſen. Auf die ſchriftliche Erklärung findet dasjenige
Anwendung, was in Anſehung der Beſchwerdeſchrift im §. 797. Abſ. 2. und 3.,
und wenn der Gegner ein Zeuge oder ein Sachverſtändiger iſt, im §. 797.
Abſ. 4. beſtimmt iſt.
Das Beſchwerdegericht kann auch anordnen, daß über die Beſchwerde
nach vorgängiger mündlicher Verhandlung entſchieden werde. Ein Zeuge
oder ein Sachverſtändiger iſt nicht verpflichtet, ſich in dieſer Verhandlung
durch einen Rechtsanwalt vertreten zu laſſen (§. 490.).

— 199 —

In den Fällen des §. 789. Ziff. 1. bis 8. muß, ſofern nicht die Be⸗
ſchwerde zurückgewieſen wird, der Gegner vor der Entſcheidung mündlich
oder ſchriftlich gehört werden.
§. 803. (P. E. §. 710.)
Wird die Beſchwerde für begründet erachtet, ſo kann das Be—
ſchwerdegericht dem Gerichte oder dem Vorſitzenden, von welchen die Ent⸗
ſcheidung erlaſſen iſt, die erforderliche Anordnung übertragen.
§. 804. (P. E. §. 701.)
Iſt die Entſcheidung, gegen welche nach den Beſtimmungen der
§§. 788. und 789. die Beſchwerde ſtattfindet, von einem beauftragten
oder erſuchten Richter erlaſſen, ſo iſt zunächſt die Entſcheidung des Prozeß⸗
gerichts nachzuſuchen.
Die Beſtimmungen des §. 31. Abſ. 3. werden hierdurch nicht

berührt.
§. 805.

Die für die Berufung geltenden Vorſchriften der §§. 743., 745.,
746. und 772. finden auch auf die Beſchwerde Anwendung.
§. 806. (P. E. §K. 712.)
Eine Entſcheidung, gegen welche die Beſchwerde zuläſſig iſt, ſo⸗
wie die auf eine Beſchwerde erlaſſene Entſcheidung ſind mit Gründen zu
verſehen.

Achtundvierzigſter Titel.
Von der Nichtigkeitsbeſchwerde.

§. 807. (H. E. §§. 609. 611., P. E. §§. 652., 653.)
Gegen Endurtheile (§§. 739. und 740.), welche in der Berufungs⸗
inſtanz erlaſſen ſind, findet das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeſchwerde ſtatt.
§. 808. (H. E. §. 609., P. E. §. 653.)
Die Nichtigkeitsbeſchwerde kann nur darauf geſtützt werden, daß die
Entſcheidung auf der Verletzung des Geſetzes beruhe.

Das Geſetz iſt verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig
angewendet worden iſt.

— 200 —

Gehört die Rechtsnorm dem Gewohnheitsrechte, dem ſtatutariſchen
Rechte oder dem in einem anderen Staate geltenden Rechte an, ſo findet
ein Beweis dieſer Rechtsnorm im Nichtigkeitsverfahren nicht ſtatt, jedoch
unbeſchadet der Befugniß, welche dem Richter in Gemäßheit des §. 439.
zuſteht.
§. 809. (P. E. §. 659.)
Mit der gegen das Endurtheil eingelegten Nichtigkeitsbeſchwerde kön⸗
nen auch Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden, von welchen eine dem
Endurtheile vorausgegangene Entſcheidung betroffen wird.

§. 810. (H. E. §§. 613., 614., P. E. 8§. 662., 597.)
Die Friſt zur Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde beträgt ſechs
Wochen.

§. 8S11. (H. E. §§. 613., 614., P. E. §§. 662., 597.)
Die Friſt zur Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde beginnt mit der
Verkündigung des Urtheils.
Sie beginnt mit der Zuſtellung des Urtheils, wenn eine der Par⸗
teien in dem Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erſchienen war,
auf welche das Urtheil erlaſſen iſt.

§. 812. (H. E. §. 610., P. E. §§. 661., 678.)
Vor Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde hat der Nichtigkeitskläger,
ſofern ihm nicht das Armenrecht bewilligt iſt, hundert Thaler Succum⸗
benzgeld zu hinterlegen.

§. 813. (H. E. J. 615., P. E. §§. 661., 664., 665.)
Die Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde erfolgt durch Zuſtellung
eines Schriftſatzes. Derſelbe muß enthalten:
1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Nichtigkeits⸗
beſchwerde gerichtet wird;
2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil die Nichtigkeits⸗
beſchwerde eingelegt werde;

— 201 —

3) die beſtimmte Angabe der Nichtigkeitsgründe;
4) die Erklärung, in welchem Umfange die Vernichtung des ange⸗
fochtenen Urtheils beantragt werde;
5) die Erklärung, daß das Succumbenzgeld hinterlegt oder das
Armenrecht bewilligt ſei, unter Beifügung einer Abſchrift der
Quittung oder des Beſchluſſes;

6) die Ladung des Nichtigkeitsbeklagten vor den oberſten Gerichts⸗
hof zur mündlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeſchwerde.
Die Nichtigkeitsſchrift muß außerdem die an den Nichtigkeits⸗
beklagten gerichtete Aufforderung enthalten, einen bei dem oberſten
Gerichtshofe zugelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch
dieſen ſeine Rechte im Nichtigkeitsverfahren wahrnehmen zu laſſen. In
Ermangelung dieſer Aufforderung kann gegen den Nichtigkeitsbeklagten das
Verſäumnißurtheil nicht erlaſſen werden.

§. 814.
Zur beſtimmten Angabe der Nichtigkeitsgründe (§. 813. Ziff. 3.) iſt
erforderlich:
1) inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt wird, daß
das Berufungsgericht bei Anwendung des Geſetzes auf das ſeiner
Entſcheidung zu Grunde gelegte Sachverhältniß das Geſetz verletzt
habe, die Bezeichnung des verletzten Geſetzes oder die Bezeichnung
derjenigen aus den Entſcheidungsgründen in Verbindung mit der
Entſcheidung hervorgehenden rechtlichen Annahmen, in welchen
die Geſetzesverletzung enthalten ſein ſoll;
2) inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt wird, daß
Thatſachen unter Verletzung des Geſetzes für feſtſtehend oder für
nicht feſtſtehend angenommen ſeien, außer der in Ziff. 1. er⸗
wähnten Bezeichnung zugleich die Bezeichnung dieſer Thatſachen;
3) inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt wird, daß
in Bezug auf das Verfahren das Geſetz verletzt ſei, die Be⸗
zeichnung der den Mangel ergebenden Thatſachen.
26

— 202 —

§. 815. (H. E. §§. 615., 620., P. E. §§. 661., 664., 665.
Die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schriftſätze
finden auch auf die Nichtigkeitsſchrift Anwendung. Dieſelbe ſoll insbeſon⸗
dere die Erklärung enthalten, welche Entſcheidung in der Sache ſelbſt be⸗
antragt werde.

§. 816. (H. E. §. 616., P. E. §§. 602., 663.)
Die Nichtigkeitsſchrift iſt zuzuſtellen:
wenn der Nichtigkeitsbeklagte einen Prozeßbevollmächtigten
für das Nichtigkeitsverfahren bereits beſtellt hat, dieſem Bevoll⸗
mächtigten;
wenn ein ſolcher Bevollmächtigter noch nicht beſtellt iſt, dem
Prozeßbevollmächtigten der Berufungsinſtanz und in Ermange⸗
lung eines ſolchen dem Prozeßbevollmächtigten der erſten Inſtanz;
wenn ein Prozeßbevollmächtigter nicht vorhanden iſt, dem
Nichtigkeitsbeklagten ſelbſt.
Hat der mit einem Prozeßbevollmächtigten nicht verſehene Nichtig⸗
keitsbeklagte einen Zuſtellungsbevollmächtigten ernannt (§. 224.), ſo kann
die Zuſtellung nach der Wahl des Nichtigkeitsklägers an den Nichtigkeits⸗
beklagten ſelbſt oder an den Zuſtellungsbevollmächtigten erfolgen, auch
wenn der letztere nur für die erſte Inſtanz ernannt iſt.
Einem Nichtigkeitsbeklagten, welcher der Anordnung des Gerichts
erſter Inſtanz, einen Zuſtellungsbevollmächtigten zu beſtellen (§. 226.),
nicht genügt hat, kann die Nichtigkeitsſchrift nach den Beſtimmungen des
§. 227. mittelſt Aufgabe zur Poſt zugeſtellt werden.
§. 817. (H. E. §. 618., P. E. F. 666.)
Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Nichtigkeitsſchrift und
dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß, beſtimmt ſich nach
den Vorſchriften des §. 385.
§. S18. (H. E. 617., P. E. §. 660.)
Durch rechtzeitige Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde wird die
Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt.

— 203 —

Das weitere Verfahren, insbeſondere die Zwangsvollſtreckung wird
durch die Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde nicht gehemmt, ſelbſt wenn
nach einer Beſtimmuunug dieſes Geſetzbuchs oder nach einer in dem Urtheile
enthaltenen Anordnung bis zur Rechtskraft des letzteren das weitere Ver⸗
fahren ausgeſetzt bleiben ſoll. Das Berufungsgericht kann jedoch auf An⸗
trag beſchließen, daß das weitere Verfahren gegen oder ohne Sicherheits⸗
leiſtung einſtweilen eingeſtellt werde oder nur gegen Sicherheitsleiſtung
eintrete. Die Beſchlußfaſſung kann in berathender Sitzung erfolgen. Eine
Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt.

8. 819. (H. E. §§. 618., 619., P. E. &C. 663., 666., 667.).
Mindeſtens eine Woche vor dem Termine zur mündlichen Verhand⸗
lung hat der Nichtigkeitsbeklagte dem Nichtigkeitskläger mittelſt vorbereiten⸗
den Schriftſatzes die Beantwortung der Nichtigkeitsbeſchwerde zuſtellen
zu laſſen.
Das weitere Verfahren beſtimmt ſich nach den in erſter Inſtanz
für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorſchriften, in⸗
ſoweit ſich nicht Abweichungen aus den Beſtimmungen dieſes Titels
ergeben.

§. 820. (H. E. §. 620., P. E. §. 664.)
Bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung kann der Nichtigkeits⸗
kläger, wenn in der Nichtigkeitsſchrift ein Antrag zur Sache ſelbſt nicht
enthalten iſt (§. 815.), dieſen Antrag nachholen, auch die in der Nichtig⸗
keitsſchrift enthaltenen Anträge abändern oder erweitern.
Nichtigkeitsgründe, welche nicht in der Nichtigkeitsſchrift oder in
einem innerhalb der Nothfriſt zugeſtellten nachträglichen Schriftſatze vor⸗
gebracht ſind, können bei der Hauptverhandlung nicht geltend gemacht
werden.

§. 821. (P. E. §. 677.)

Bei der Entſcheidung über die Nichtigkeitsbeſchwerde unterliegen
der Prüfung des oberſten Gerichtshofes nur die von dem Nichtigkeitskläger
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe.
26 *

— 204 —

Bei dieſer Prüfung iſt das Sachverhältniß zu Grunde zu legen,
welches dem angefochtenen Urtheile zu Grunde liegt, inſoweit nicht die
Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt iſt, daß in Bezug auf die Feſtſtellung
des Sachverhältniſſes oder in Bezug auf das Verfahren das Geſetz ver⸗
letzt ſei (§. 814. Ziff. 2. und 3.).

§. 822. (H. E. §. 623., P. E. §§. 679., 652.)

Inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde für begründet erachtet wird,
iſt das angefochtene Urtheil zu vernichten.
Erfolgt die Vernichtung des Urtheils wegen eines Mangels des
Verfahrens, ſo iſt zugleich das Verfahren inſoweit zu vernichten, als es
von dem Nichtigkeitsgrunde betroffen wird.

§. S23. (H. E. FK. 623., P. E. §. 680.)
Im Falle der Vernichtung des Urtheils hat der oberſte Gerichtshof
die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Be⸗
rufungsgericht oder nach ſeinem Ermeſſen an ein anderes gleichartiges
Gericht zurückzuverweiſen.
Erfolgt jedoch die Vernichtung des Urtheils nur wegen Geſetzes⸗
verletzung bei Anwendung des Geſetzes auf das der Entſcheidung zu Grunde
gelegte Sachverhältniß (§. 814. Ziff. 1.), ſo hat der oberſte Gerichtshof
in der Sache ſelbſt nach den für das Berufungsverfahren geltenden
Vorſchriften zu entſcheiden.
Die Beſtimmung des zweiten Abſatzes findet keine Anwendung,
wenn der oberſte Gerichtshof eine Thatſache, welche bei der vor ihm
erfolgten Hauptverhandlung vorgebracht und ſtreitig geblieben iſt, für
erheblich erachtet.

§. 824. (H. E. §. 609. Ziff. 17., P. E. 8§. 658., 664.)
Die Nichtigkeitsbeſchwerde iſt zurückzuweiſen, wenn die Entſchei⸗
dungsgründe zwar eine Geſetzesverletzung ergeben, die Entſcheidung ſelbſt
jedoch bei Anwendung des Geſetzes auf das ihr zu Grunde gelegte Sach⸗
verhältniß aus anderen Gründen ſich als richtig darſtellt, oder wenn

— 205 —

die Entſcheidung auf verſchiedenen ſelbſtſtändigen Gründen beruht, von
welchen auch nur einer nicht angefochten oder nicht mit Erfolg ange⸗
fochten iſt.

§. 825. (P. E. §. 678.)
Wird die Nichtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen, ſo iſt der Nichtig⸗
keitskläger, auch wenn ihm das Armenrecht bewilligt war, zur Zahlung
des Succumbenzgeldes (§. 812.) zu verurtheilen. Eine Umwandelung
des Succumbenzgeldes in Freiheitsſtrafe findet nicht ſtatt.

§. 826. (H. E. §. 623., P. E. §§. 681 — 683.)
Für die anderweite Verhandlung und Entſcheidung (§. 823. Abſ. 1.)
gelten folgende Beſtimmungen:
1) Ein ſelbſtſtändiges Angriffs- oder Vertheidigungsmittel, in An⸗
ſehung deſſen der oberſte Gerichtshof die Nichtigkeitsbeſchwerde,
wenn auch nur in den Entſcheidungsgründen, für unbegründet
erklärt hat, iſt für den Rechtsſtreit als endgültig erledigt an⸗
zuſehen.
2) Die Sache wird in die Lage zurückverſetzt, in der ſie ſich
vor der mündlichen Verhandlung befand, auf welche das ver⸗
nichtete Urtheil erlaſſen iſt, ſoweit nicht zugleich das fruͤhere
Verfahren ganz oder zum Theil vernichtet wird.
3) Die Rechtsnormen, welche der oberſte Gerichtshof der Ver⸗
nichtung des Urtheils zu Grunde gelegt hat, ſind der Ent⸗
ſcheidung zu Grunde zu legen.

§. 827. (H. E. §§. 621., 622., P. E. §§. 599 —601., 676.)
Die für die Berufung geltenden Vorſchriften über die Anfechtbar⸗
keit der den Koſtenpunkt betreffenden Entſcheidungen (§. 743.), über
die Anfechtbarkeit der Verſäumnißurtheile (§. 744.), über die Verzicht⸗
leiſtung auf das Rechtsmittel und die Zurücknahme deſſelben (§§. 745.
und 746.), über die Prüfung, ob das Rechtsmittel an ſich ſtatthaft und
ob es in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt ſei (§. 772.), über
das Verſäumnißverfahren (§§. 781 bis 784.), über das Zuſammentreffen

— 206 —

mit dem Rechtsmittel des Einſpruchs (§. 786.) und über die Einforderung
der Gerichtsakten (§. 787.) finden auf die Nichtigkeitsbeſchwerde entſprechende
Anwendung.

§. 828.

Gegen Endurtheile (§§. 739. und 740.) der erſten Inſtanz, welche
nicht dem Einſpruche und wegen Geringfügigkeit des Streitgegenſtandes
auch nicht der Berufung unterliegen, findet die Nichtigkeitsbeſchwerde we⸗
gen folgender Nichtigkeitsgründe ſtatt:

1)

—
—

3)

4)

wenn der Richter, welcher das Urtheil erlaſſen hat, behindert
oder abgelehnt war, ſofern im letzteren Falle das Ablehnungs⸗
geſuch für begründet erklärt iſt;
wenn die Vorſchriften über die Zuſtändigkeit oder über die
Zuläſſigkeit des Rechtsweges verletzt ſind;
wenn die in dem Termine zur mündlichen Verhandlung, auf
welche das Urtheil erlaſſen iſt, nicht erſchienene Partei nicht
ordnungsmäßig, insbeſondere nicht rechtzeitig geladen war, oder
wenn irrthümlich angenommen iſt, daß die Partei in dem be⸗
zeichneten Termine nicht erſchienen ſei;
wenn die Vorſchriften über die Oeffentlichkeit oder die Münd⸗
lichkeit des Verfahrens nicht befolgt ſind;

5) wenn das Urtheil keine Entſcheidungsgründe enthält.

§. 829.

Auf die Nichtigkeitsbeſchwerde in den Fällen des §. 828. finden
die Vorſchriften der §§. 807. bis 827. inſoweit Anwendung, als ſich nicht
Abweichungen aus den folgenden Beſtimmungen ergeben:

1) Für das Nichtigkeitsverfahren iſt das Gericht zuſtändig, welches

im Falle der Zuläſſigkeit der Berufung für dieſe zuſtändig
ſein würde.

2) Wird die Nichtigkeitsbeſchwerde für begründet erachtet, ſo iſt

— 207 —

die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an
das Gericht erſter Inſtanz oder an ein anderes zum Bezirke
des Berufungsgerichts gehöriges gleichartiges Gericht zurück—
zuverweiſen. Erfolgt jedoch die Vernichtung des Urtheils wegen
Unzuſtändigkeit des Gerichts oder wegen Unzuläſſigkeit des Rechts⸗
weges, ſo iſt ohne Zurückverweiſung in der Sache ſelbſt zu entſcheiden.
Der Nichtigkeitskläger iſt zur Hinterlegung oder Zahlung eines
Sukkumbenzgeldes nicht verpflichtet.

Neunundvierzigſter Titel.
Von der Wiederaufnahmeklage.

§. 830. (H. E. F. 626., P. E. §. 687.)

Gegen Endurtheile (§§. 739. und 740.) der erſten Inſtanz oder
der Berufungsinſtanz, welche weder dem Einſpruche noch der Berufung
unterliegen oder durch dieſe Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar ſind, findet
das Rechtsmittel der Wiederaufnahmeklage in folgenden Fällen ſtatt:

1)

2)

7

3)

wenn die Gegenpartei durch Ableiſtung eines Parteieneides, auf
welche das angefochtene Urtheil gegründet iſt, ſich des Mein⸗
eides ſchuldig gemacht hat;
wenn eine Urkunde, auf welche das angefochtene Urtheil ge⸗
gründet iſt, fälſchlich angefertigt oder verfälſcht war;
wenn durch Beeidigung eines Zeugniſſes oder eines Gutachtens,
auf welche das angefochtene Urtheil gegründet iſt, der Zeuge
oder der Sachverſtändige ſich des Meineides ſchuldig gemacht hat;
wenn das angefochtene Urtheil von dem Vertreter der Partei
oder von der Gegenpartei oder deren Vertreter durch eine in
Beziehung auf den Rechtsſtreit verübte Handlung erwirkt iſt,
welche in den Strafgeſetzen mit einer im Wege des gerichtlichen
Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht iſt;
wenn ein Richter bei dem angefochtenen Urtheile mitgewirkt hat,
welcher ſich in Beziehung auf den Rechtsſtreit einer Verletzung
ſeiner Amtspflichten gegen die Partei ſchuldig gemacht hat, ſofern
dieſe Verletzung in den Strafgeſetzen mit einer im Wege des

— 208 —

gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe
bedroht iſt;
6) wenn ein Strafurtheil, auf welches das angefochtene Urtheil
gegründet iſt, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes ſtraf⸗
gerichtliches Urtheil aufgehoben iſt;
7) wenn die Partei
a) ein in der Sache früher erlaſſenes rechtskräftiges Urtheil
oder
b) eine andere vollbeweiſende Urkunde (§§. 535., 537., 538.,
543., 544.) auffindet oder zu benutzen in den Stand ge⸗
ſetzt wird, welche eine ihr günſtigere Entſcheidung herbei⸗
geführt haben müßte. Dieſe Beſtimmung findet keine An⸗
wendung, wenn in dem unter b. bezeichneten Falle das
angefochtene Urtheil darauf beruht, daß auf Grund einer
Eidesleiſtung der Gegenpartei die betreffende Thatſache oder
deren Gegentheil für bewieſen erachtet iſt.
In den Fällen der Ziff. 1. bis 5. findet die Wiederaufnahmeklage
nur ſtatt, wenn wegen der ſtrafbaren Handlung eine rechtskräftige Ver⸗
urtheilung auf Grund eines Schuldbekenntniſſes oder einer Beweisauf⸗
nahme erfolgt iſt.

§. 831. (H. E. §. 611., P. E. §§. 657., 689., 691.)

Die Wiederaufnahmeklage iſt nur dann zuläſſig, wenn die Partei ohne
ihr Verſchulden außer Stande war, den Wiederaufnahmegrund in dem
früheren Verfahren, insbeſondere durch Einſpruch oder Berufung geltend
u machen.
. §. 832.
In den Fällen des §. 830. Ziff. 1. bis 6. muß das ſtrafgericht⸗
liche Urtheil, in den Fällen der Ziff. 7. das Urtheil oder die andere
neue Urkunde beigebracht werden.
Durch Geſtändniß des Wiederaufnahmebeklagten wird dieſes Er—
forderniß nicht erſetzt.
§. 833.
In Anſehung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt die Wieder⸗

— 20⁰ —

aufnahmeklage nur zuläſſig, wenn dieſe zugleich in Anſehung der Ent⸗
ſcheidung in der Hauptſache erhoben wird.

§. 834. (P. E. §. 688.)
Mit der gegen das Endurtheil erhobenen Wiederaufnahmeklage
können auch Wiederaufnahmegründe geltend gemacht werden, von welchen
eine dem Endurtheile vorausgegangene Entſcheidung betroffen wird.

§. 835. (H. C. §. 631., P. E. §. 693.)
Für die Wiederaufnahmeklage iſt das Gericht zuſtändig, welches
das angefochtene Urtheil erlaſſen hat.
Wird die Klage gegen mehrere Urtheile gerichtet, welche in der⸗
ſelben Sache zum Theil in der erſten Inſtanz, zum Theil in der Beru⸗
fungsinſtanz erlaſſen ſind, ſo iſt für die Wiederaufnahmeklage das Beru⸗
fungsgericht zuſtändig.
Die Wiederaufnahmeklage gegen einen Vollſtreckungsbefehl, welcher
im Mahnverfahren wegen eines nicht zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte
gehörenden Anſpruchs erlaſſen iſt, gehört vor das Kollegialgericht, wel⸗
ches für den Rechtsſtreit über den Anſpruch zuſtändig iſt.

§. 836. (H. E. K. 632., P. E. §. 690.)
Die Friſt zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage beträgt drei
Wochen.
§. 837. (H. E. §K. 632., P. E. §. 690.)
Die Friſt zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage beginnt mit dem
Tage, an welchem die Partei von dem Wiederaufnahmegrunde Kenntniß
erhalten hat.
Hat die Partei die Kenntniß vor Erlaſſung des angefochtenen
Urtheils, jedoch ſo ſpät erhalten, daß ſie den Wiederaufnahmegrund
in dem früheren Verfahren nicht mehr geltend machen konnte, hat ſie ins⸗
beſondere erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung, auf welche
das Urtheil erlaſſen iſt, die Kenntniß erlangt, ſo beginnt die Friſt mit
der Verkündigung oder, wenn eine der Parteien in dem Termine zu jener
Verhandlung nicht erſchienen war, mit der Zuſtellung des Urtheils.
27

— 210 —

§. 838. (H. E. §. 632., P. E. §. 690.)
Nach Ablauf von zehn Jahren von dem Tage der Verkündigung,
oder, wenn das Urtheil auf eine mündliche Verhandlung erlaſſen iſt, zu
welcher eine Partei nicht erſchienen war, von dem Tage der Zuſtellung
des Urtheils an gerechnet iſt die Wiederaufnahmeklage unſtatthaft.

§. 839. (H. E. §. 633., P. E. §. 692.)
Die Thatſachen, welche ergeben, daß die Wiederaufnahmeklage
innerhalb der Nothfriſt erhoben iſt, ſind von dem Wiederaufnahmekläger
zu beweiſen.
§. 840. (H. E. §. 634., P. E. §. 693.)
Die Erhebung der Wiederaufnahmeklage erfolgt durch Zuſtellung
eines Schriftſatzes, welcher enthalten muß:
1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Klage ge⸗
richtet wird;
2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil die Wiederaufnahme⸗
klage erhoben werde;
3) die Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes unter Beifügung
der im §. 832. bezeichneten Urkunden in Urſchrift oder Ab⸗
ſchrift oder, ſofern ſich dieſe Urkunden nicht in den Händen des
Wiederaufnahmeklägers befinden, unter Stellung eines auf Her⸗
beiſchaffung derſelben gerichteten, den Vorſchriften der §§. 549.,
563., 568. entſprechenden Antrags;
4) die Erklärung, inwieweit die Aufhebung des angefochtenen
Urtheils und welche andere Entſcheidung in der Hauptſache
beantragt werde;
5) die Ladung des Gegners vor das zuſtändige Gericht zur münd⸗
lichen Verhandlung über die Wiederaufnahmeklage.
Der Schriftſatz muß in Anwaltsprozeſſen außerdem die an den Geg⸗
ner gerichtete Aufforderung enthalten, einen bei dem zuſtändigen Gerichte zu⸗
gelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch dieſen ſeine
Rechte im Wiederaufnahmeverfahren wahrnehmen zu laſſen. In Er⸗
mangelung dieſer Aufforderung kann gegen die andere Partei das Ver⸗
ſäumnißurtheil nicht erlaſſen werden. Die Aufforderung iſt nicht erfor⸗

— 211 —

derlich, wenn in Gemäßheit des §. 842. die Zuſtellung an den Anwalt
des Gegners erfolgt.

§. 841. (H. E. §. 634., P. E. §. 693.)
In Anwaltsprozeſſen finden die allgemeinen Beſtimmungen über
die vorbereitenden Schriftſätze auch auf die Wiederaufnahmeklage Anwen⸗
dung. Als vorbereitender Schriftſatz ſoll die Wiederaufnahmeklage ins⸗
beſondere enthalten die Angabe der Beweismittel für die den Wiederauf⸗
nahmegrund und die Einhaltung der Nothfriſt ergebenden Thatſachen.

§. 842. (H. E. §. 635., P. E. §. 693.)

Wird die Wiederaufnahmeklage erhoben, während der Rechtsſtreit
noch bei dem für dieſelbe zuſtändigen Gerichte anhängig iſt, ſo bedürfen
die Prozeßbevollmächtigten der Parteien für das Wiederaufnahmeverfahren
keiner neuen Vollmacht.

§. 843. (H. E. §. 636., P. E. §. 698.)

Durch die Wiederaufnahmeklage wird das weitere Verfahren, ins⸗
beſondere die Zwangsvollſtreckung nicht gehemmt.
Das Gericht kann jedoch auf Antrag beſchließen, daß das weitere
Verfahren gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung einſtweilen eingeſtellt werde,
oder nur gegen Sicherheitsleiſtung eintrete. Die Beſchlußfaſſung kann
in berathender Sitzung erfolgen. Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet
nicht ſtatt.

§. 844. (H. E. §. 637., P. E. §. 693.)
Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Wiederaufnahmeklage
und dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß, beſtimmt ſich
nach den Vorſchriften der §§. 385., 638. und 648., das weitere Verfahren
nach den für das Verfahren in der erſten Inſtanz oder in der Berufungs⸗
inſtanz geltenden Vorſchriften, je nachdem die Wiederaufnahmeklage bei
dem Gerichte der erſten Inſtanz oder der Berufungsinſtanz erhoben iſt
(§. 835.).
27 *

— 212 —

§. 845. (H. E. §. 639., P. E. §§. 694., 695)

Die Verhandlung und Entſcheidung über den Grund und über die
Zuläſſigkeit der Wiederaufnahme iſt mit der neuen Verhandlung und
Entſcheidung der Hauptſache zu verbinden, unbeſchadet der Beſtimmung
des §. 301.

§. 846. (H. E. §. 642., P. E. §. 601.)
Das Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Wiederauf⸗
nahmeklage an ſich ſtatthaft und ob ſie in der geſetzlichen Form und
Friſt eingelegt ſei. Iſt eins dieſer Erforderniſſe nicht vorhanden, ſo
iſt die Klage zurückzuweiſen.

§. 847. (H. E. §. 641., P. E. §. 695.)
Die neue Verhandlung und Entſcheidung der Hauptſache tritt nur
inſoweit ein, als das angefochtene Urtheil von dem Wiederaufnahme⸗
grunde betroffen wird. Inſoweit das Verfahren wieder aufgenommen
wird, ſind beide Parteien befugt, neue Angriffs⸗ und Vertheidigungs⸗
mittel, insbeſondere neue Thatſachen und Beweismittel, geltend zu
machen, auch wenn ſie mit denſelben in dem früheren Verfahren aus⸗
geſchloſſen waren.

§. 848. (P. E. §. 693.)

Wenn der Wiederaufnahmekläger im Termine zur Hauptverhand⸗
lung nicht erſcheint, ſo iſt gegen ihn auf Antrag des Wiederaufnahme⸗
beklagten das Verſäumnißurtheil dahin zu erlaſſen, daß der Wiederauf⸗
nahmekläger mit der Wiederaufnahmeklage zurückgewieſen werde.

§. 849. (P. E. §. 693.)

Wenn der Wiederaufnahmekläger gegen den im Termine zur
Hauptverhandlung nicht erſchienenen Wiederaufnahmebeklagten das Ver⸗
ſäumnißurtheil beantragt, ſo finden die Beſtimmungen über die Erlaſſung
des Verſäumnißurtheils gegen den im Termine zur Hauptverhandlung
nicht erſchienenen Beklagten entſprechende Anwendung, inſoweit ſich
nicht Abweichungen aus den Beſtimmungen des §. 832. ergeben.

. = 2¹³ —

§. 850. (H. E. §. 644., P. E. §. 697.)

Die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels gegen Urtheile, welche auf die
Wiederaufnahmeklage erlaſſen ſind, beſtimmt ſich nach den allgemeinen
Vorſchriften.
Gegen dieſe Urtheile findet die Wiederaufnahmeklage auf Grund
der Beſtimmungen des §. 830. Ziff. 7. nicht ſtatt.

§. 851. (P. E. §. 691.)

Wenn ein Urtheil durch die Wiederaufnahmeklage und die Nichtig⸗
keitsbeſchwerde angefochten wird, ſo gelangt die Nichtigkeitsbeſchwerde
erſt nach Erledigung der Wiederaufnahmeklage zur Verhandlung.

S. 852. (P. C. §. 760.)
Gegen ein auf die Nichtigkeitsbeſchwerde erlaſſenes Urtheil findet
die Wiederaufnahmeklage nur dann ſtatt, wenn der oberſte Gerichtshof
in der Sache ſelbſt entſchieden hat (§. 823. Abſ. 2.). In dieſem Falle
iſt für die Wiederaufnahmeklage das Berufungsgericht zuſtändig.

§. 853. (H. E. §. 609., 611., 616., 617., 620 — 623., P. E. §§. 686.,
688., 691., 693., 695., 697., 698.)
Die Wiederaufnahmeklage findet ferner ſtatt gegen Endurtheile
(§§. 739. und 740.), welche in der erſten Inſtanz, in der Berufungsinſtanz
oder auf die Nichtigkeitsbeſchwerde erlaſſen ſind, wenn die Partei in dem
Verfahren nicht nach Vorſchrift der Geſetze vertreten war, ſofern ſie nicht
die Prozeßführung ausdrücklich oder ſtillſchweigend genehmigt hat.
In dieſem Falle kommen nur die Vorſchriften der §§. 834., 835.,
842., 843., 846., 848. und 850. Abſ. 1. ſowie der nachfolgenden
§§. 854. bis 857. zur Anwendung.

§. 854.

Der Mangel der Vertretung kann nur durch die Wiederaufnahme⸗
klage, nicht durch ein anderes Rechtsmittel geltend gemacht werden.
Die Einlegung eines anderen Rechtsmittels gilt als Genehmigung
der bisherigen Prozeßführung.

— 214 —

§. 855. (H. E. §. 623., P. E. §§. 694., 695.)
Die Wiederaufnahmeklage iſt auf die Aufhebung des angefochtenen
Urtheils und des früheren Verfahrens, ſoweit dieſes von dem Wieder⸗
aufnahmegrunde betroffen wird, zu richten.
Die neue Verhandlung und Entſcheidung der Hauptſache iſt erſt
zuläſſig, wenn die Aufhebung des Urtheils endgültig ausgeſprochen iſt.

§. 856. (H. E. §. 613., P. E. §. 690.)
Die Friſt zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage beträgt drei
Wochen. Sie beginnt mit dem Tage, an welchem der Partei oder bei
mangelnder Prozeßfähigkeit dem geſetzlichen Vertreter derſelben das Ur⸗
theil verkündigt oder zugeſtellt iſt.

§. 857. (H. E. §. 615., 618., P. E. §. 693.)
Die Erhebung der Wiederaufnahmeklage und das weitere Ver⸗
fahren beſtimmen ſich nach den für das ordentliche Verfahren in erſter
Inſtanz geltenden Vorſchriften.

Inhalt.

Erſtes Buch.

Allgemeine Beſtimmungen.

Erſter Titel. Von der Zuſtändigkeit der Landgerichte, der Amtsgerichte und der

Handelsgerichte. J§. 1. bis 13. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . ... ... .. .
Zweiter Titel. Von der Behinderung und der Ablehnung der Richter und der
Gerichtsſchreiber. Jd. 14. bis 26. .... . .. . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . . . ....
Dritter Titel. Von der Uebertragung richterlicher Handlungen. §. 27......
Vierter Titel. Von der Rechtshülfe. §§. 28. bis 31. . . ... . . . .. . . . . . . . . . . . .. . .
Fünfter Titel. Von den Gerichtsſtänden. §§. 32. bis 66. . . . . . . . . .. . . . . .. . . .
Sechster Titel. Von der Prorogation. §§. 67. bis 69. . . . . . . . . . . ... . . .
Sie benter Titel. Von der Prozeßfähigkeit. §§. 70. bis 81.. . . . . . . . . . . . . . . ...
Achter Titel. Von der Streitgenoſſenſchaft. §§. 82. bis 86. . . . . . . . . .. . . . . . . ..
Neunter Titel. Von der Betheiligung Dritter an einem Rechtsſtreite. §§. 87.
Pis 114. ..... . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . .. . . . . .
Zehnter Titel. Von den Prozeßbevollmächtigten und den Veiſtänden. §§. 115.
bis 139 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . .. .. ..
Elfter Titel. Von den Prozeßkoſten. §§. 140. bis 149. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .
Zwölfter Titel. Von der Sicherheitsleiſtung. §§. 150. bis 154. . . . . .. . . . . . . . ..
Dreizehnter Titel. Von dem Armenrechte. §§. 155. bis 168. .. . . . . . . .... ...
Vierzehnter Titel. Von den Schriftſätzen. §§. 169. bis 178. ....... . . . . . . . . . .

Fünfzehnter Titel. Von der Klage und der Widerklage. §§. 179. bis 192. . . .
Sechzehnter Titel. Von den Ladungen, den Terminen und den Friſten. §§. 193.

bis 220.. . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . ..
Siebzehnter Titel. Von den Duſtellungen. §§. 221. bis 268..... .. . . . . . . . . . .
Achtzehnter Titel. Von den Folgen der Verſäumung. §§. 269. bis 273.......
Neunzehnter Titel. Von der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die
Verſäumung von Nothfriſten. §§. 274. bis 280. ............ . . . .. . . ..

Zwanzigſter Titel. Allgemeine Vorſchriften über das Verfahren. §§. 281. bis 320.
Einundzwanzigſter Titel. Von den Urtheilen, den Beſchlüſſen und den Ver⸗

fügungen. K§. 321. bis 340. ..... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zweiundzwanzigſter Titel. Von den Protokollen. §§. 341. bis 352. .....
Dreiundzwanzigſter Titel. Von der Zurücknahme der Klage, dem Verzichte,
dem Anerkenntniſſe und dem Vergleiche. §§. 353. bis 360. ...... ... . . . ..
Vierundzwanzigſter Titel. Von der Unterbrechung und von der Ausſetzung des
Verfahrens. JJO. 361. bis 377 .... . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . .

Fünfundzwanzigſter Titel. Von den Akten. §§. 378. bis 383.. ... . ..

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— 216 —

Zweites Buch.
Von dem ordentlichen Verfahren in erſter Inſtanz.

Erſter Abſchnitt.
Von dem Verfahren vor den Landgerichten.

Seite
Sechsundzwanzigſter Titel. Von dem Verfahren bis zur Entſcheidung. §§. 384.
bis 296. ... ... . . . . . .. . .. . . . . . . . . .. . . 96
Siebenundzwanzigſter Titel. Von der Entſcheidung. §§. 397. bis 405. ...... 100
Achtundzwanzigſter Titel. Von dem Verſäumnißverfahren und dem Verſäumniß⸗
urfheile. §K§. 406. bis 415.... .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

Neunundzwanzigſter Titel. Von dem Einſpruche. §§. 416. bis 424. .. . . 106
Dreißigſter Titel. Von der Verſäumung der Termine nach dem Schluſſe der

Hauptverhandlung. §§. 425. bis 429. . . ... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . 107
Einunddreißigſter Titel. Allgemeine Beſtimmungen über den Beweis. §§. 430.
bis 468. . .. .. . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . .. .. . . . 109
Zweiunddreißigſter Titel. Von Ddem Beweiſe durch Augenſchein. 469.
bis 47 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 119
Dreiunddreißigſter Titel. Von dem Zeugenbeweiſe. §§. 472. bis 510. . 120
Vierunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Sachverſtändige. §§. 511.
bis. 534. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

Fünfunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Urkunden. §§. 535. bis 583. 136
Sechsunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Eid. §§. 584. bis 611. . 147
Siebenunddreißigſter Titel. Von dem Verfahren bei der Abnahme von Eiden.

SS8. 612, bis 622. . ... . . . . . . . . .. .. 153
Achtunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe zum ewigen Gedächtniſſe. §§. 623.
bis 634. ... . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . .. 155

Zweiter Abſchnitt.
Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten und den

Amtsgerichten.
Neununddreißigſter Titel. Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten.
§S. 635. bis 647. ...... ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . 159
Vierzigſter Titel. Von dem Verfahren vor den Amtsgerichten. §. 648 ... 162

Drittes Buch.

Von dem außerordentlichen Verfahren.

Einundvierzigſter Titel. Von dem AÄrkundenprozeſſe und von dem Wechſelprozeſſe
insbeſondere. §§. 649. bis 668. . ... . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . ... . . .
Zweiundvierzigſter Titel. Von dem Arreſtprozeſſe. §§. 669. bis 700. 167
Dreiundvierzigſter Titel. Von den einſtweiligen Anordnungen. §§. 701. bis 712. 173
Vierundvierzigſter Titel. Von dem vorbereitenden Verfahren in Rechnungsſachen,
Auseinanderſetzungen und ähnlichen Prozeſſen. §§. 713. bis 721. .. 176
Fünfundvierzigſter Titel. Von dem Mahnverfahren. §§. 722. bis 738. . ... 178

— 217 —

Viertes Buch.

Von den Rechtsmitteln der Berufung, der Beſchwerde, der Nichtigkeitsbeſchwerde
und der Wiederaufnahmeklage.

Seite
Sechsundvierzigſter Titel. Von der Berufung. §§. 739. bis 787. ... . .. . .. 183
Siebenundvierzigſter Titel. Von der Beſchwerde. §§. 788. bis 806. . . . . . 194

Achtundvierzigſter Titel. Von der Nichtigkeitsbeſchwerde. §§. 807. bis 829.. 199
Neunundvierzigſter Titel. Von der Wiederaufnahmeklage. §§. 830. bis 857. 207

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ſin bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten
für den

ddeutſchen Bund.

Vervollſtaͤndigter Entwurf.)

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Berlin, 1870.

Königlichen Geheimen Ober⸗Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).