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 Entwurf einer Prozessordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund N a &νοορννορνορος⅓ 021 UWIMYNIIMI C. Eberhardt, Buchbinder. Entwurf Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten für den Norddeutſchen Bund. (Vervollſtaͤndigter Entwurf.) Eð Berlin, 1870. Verlag der Königlichen Geheimen Ober⸗Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). Jufolge Beſchluſſes des Bundesraths des Norddeutſchen Bundes e. 1867 wurde eine Kommiſſion zur Ausarbeitung 10. Dezember des Entwurfs einer Prozeßordnung in buͤrgerlichen Rechts⸗ vom ſtreitigkeiten fuͤr den Norddentſchen Bund berufen. Als Reſultat der vom 3. Januar 1868 bis zum 23. Dezember 1869 in 288 Sitzungen fortgefuͤhrten Berathungen der Kommiſſion wird der nachfolgende Theil des Entwurfs veroͤffentlicht. Zu den bereits fruͤher dem oͤffentlichen Urtheil uͤbergebenen drei erſten Buͤchern des Entwurfs kommt nunmehr das vierte Buch, die Lehre von den Rechtsmitteln der Berufung, der Beſchwerde, der Nichtigkeits⸗ beſchwerde und der Wiederaufnahmeklage umfaſſend, hinzu; auch haben die erſten drei Buͤcher mehrfache Veraͤnderungen erfahren. Das Verfahren in Ehe-⸗ und Entmuͤndigungsſachen und das Zwangs⸗ vollſtreckungsverfahren ſind von der Kommiſſion noch nicht berathen worden. Vorbemerkungen. I. Der Entwurf beruht auf der Vorausſetzung, daß bei ſeiner Einführung die Gerichtsverfaſſung innerhalb beſtimmter Grenzen nach Maßgabe folgender Grundſätze einheitlich geregelt wird: Die Privatgerichtsbarkeit wird aufgehoben. Der privilegirte Gerichtsſtand wird abgeſchafft unter Vorbehalt landesgeſetzlicher Ausnahmen für die Mitglieder der regierenden Familien. Für das geſammte Bundesgebiet beſtehen zur Ausübung der Ge⸗ richtsbarkeit erſter Inſtanz und mit örtlich abgegrenzten Gerichtsſprengeln Landgerichte (Bezirksgerichte, Kreisgerichte), Handelsgerichte und Amts⸗ gerichte. Die Verfaſſung der Landgerichte und der Handelsgerichte iſt eine kollegialiſche, die Verfaſſung der Amtsgerichte eine nicht kollegialiſche. Wie der Entwurf im Einzelnen näher beſtimmt, gehören vor die mit rechtsgelehrten und kaufmänniſchen Richtern beſetzten Handels⸗ gerichte die handelsrechtlichen Streitigkeiten, vor die Amtsgerichte die minder wichtigen ſowie gewiſſe einfache oder der Beſchleunigung bedür⸗ fende Streitigkeiten; für alle nicht den Handelsgerichten und den Amts⸗ gerichten überwieſenen Rechtsſtreitigkeiten ſind die Landgerichte zuſtändig. Das erkennende Kollegialgericht erſter Inſtanz beſteht aus drei Richtern, das erkennende Handelsgericht insbeſondere aus einem rechts⸗ gelehrten Richter, welcher den Vorſitz führt, und aus zwei kaufmänniſchen Richtern. Als Gerichte zweiter Inſtanz ſind vorgeordnet: den Amtsgerichten die Landgerichte, den Landgerichten und den Handelsgerichten die Ober⸗Landesgerichte (Appellationsgerichte), vorbehaltlich der Entſcheidung, ob in handelsrechtlichen Strei⸗ tigkeiten: a) den Amtsgerichten die Handelsgerichte vorzuordnen ſeien und b) das erkennende Ober-⸗Landesgericht zum Theil mit kauf— männiſchen Richtern beſetzt werden ſoll. — VI — Die Gerichtsbarkeit letzter Inſtanz wird von dem oberſten Gerichts⸗ hofe ausgeübt. *) Die Zahl der Mitglieder eines erkennenden höheren Gerichtshofs (Ober⸗Landesgerichts, oberſten Gerichtshofs) muß mehr als drei und ſtets eine ungerade ſein. Alle beſonderen Gerichte (fora specialia causae) werden aufge⸗ hoben; auch dürfen neue beſondere Gerichte im Wege der Landesgeſetz⸗ gebung nicht errichtet werden, inſoweit nicht die Bundesgeſetzgebung ein Anderes beſtimmen wird. Von den beſonderen Gerichten, deren Aufrechterhaltung den Landes⸗ geſetzen vorzubehalten iſt, kommen insbeſondere in Betracht die auf Staats⸗ verträgen beruhenden Schiffahrtsgerichte ſowie die mit der Ablöſung der Gerechtigkeiten (Zwangs- und Bannrechte u. ſ. w.) betrauten Gerichte, namentlich aber die Agrargerichte, d. h. die Gerichte, welchen nach den Landesgeſetzen die. Ablöſung der Reallaſten und Servituten, die Separa⸗ tionen, Verkoppelungen u. ſ. w. überwieſen ſind. Die Eheſachen und die Entmündigungsſachen gehören vor die ordent⸗ lichen Gerichte. Der Entwurf wird das Verfahren für dieſe Sachen regeln. Die Rechtsanwaltſchaft, umfaſſend ſowohl die Advokatur als die Anwaltſchaft, wird mit der Beſchränkung freigegeben, daß ſie von dem Nachweiſe des Studiums der Rechte und von der Ablegung einer Prü⸗ fung abhängig bleibt, vorbehaltlich der Entſcheidung, ob in Anwalts⸗ prozeſſen nur diejenigen Rechtsanwälte als Parteivertreter zuzulaſſen ſeien, welche bei dem Prozeßgerichte immatrikulirt ſind und am Sitze oder im Bezirke deſſelben wohnen. II. Der Entwurf wird mit einem beſonderen Abſchnitte eingeleitet (»Einleitende Beſtimmungen«), in welchem namentlich folgende Grundſätze ihren Ausdruck finden werden: 1) Die Prozeßordnung findet auf alle nach den Geſetzen vor die Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten Anwendung. *) Die Kommiſſion erachtet im Intereſſe der einheitlichen Anwendung und Entwickelung des Rechts die Errichtung Eines oberſten Bundesgerichtshofs für erforderlich. — VI — 2) Die Landesgeſetze können Abweichungen von den Vorſchriften der Prozeßordnung nur in Anſehung derjenigen vor die Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten beſtimmen, für welche in Gemäßheit der Bundesgeſetzgebung beſondere Gerichte be⸗ ſtehen oder zuläſſig ſind. 3) Die Injurienſachen ſind nicht im Wege des bürgerlichen Pro⸗ zeſſes zu erledigen. 4) Die auf die Gerichtsſtände ſich beziehenden Vorſchriften der Bundes⸗ geſetze bleiben insgeſammt, die der Landesgeſetze nur inſoweit in Geltung, als ſie in dieſem Geſetzbuche aufrecht erhalten werden.*) 5) Die Landesgeſetze können ein außergerichtliches Sühneverfahren vorſchreiben, jedoch nur mit der Beſchränkung, daß ein Zwang zur Einlaſſung auf ein ſolches Verfahren nicht ſtatthaft iſt. 6) Unter »Inland« im Sinne des Geſetzbuchs iſt das Bundesgebiet, unter »Inländer« jeder Bundesangehörige zu verſtehen.*) 7) Der Ausdruck »Landesgeſetze« im Sinne des Geſetzbuchs um⸗ faßt das geſammte geltende Landesrecht. 8) Die Vorſchriften der Allgemeinen Deutſchen Wechſelordnung und des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs bleiben unberührt. 9) Daſſelbe gilt von den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Verpflichtung zur Ableiſtung des Manifeſtationseides. 10) Unter Hinterlegung im Sinne des Geſetzbuchs iſt eine Hinterlegung bei Gericht oder bei einer anderen landesgeſetzlich zur Annahme von Depoſiten ermächtigten Behörde oder Anſtalt zu verſtehen. *) Es iſt noch nicht vollſtändig zu überſehen, ob und welche landesgeſetzliche Vorſchriften zur Aufrechterhaltung ſich eignen; in Betracht kommen namentlich einige Beſtimmungen des partiku⸗ lären Bergrechts, der Geſetze über die Viehhändel, über die Geſellſchaften und Vereine ꝛc. Die in Frage ſtehenden bundesgeſetzlichen Vorſchriften finden ſich, abgeſehen von dem Deutſchen Handelsgeſetz⸗ buche, in dem Poſtgeſetze, in den Geſetzen über die Portofreiheiten, über die Genoſſenſchaften u. ſ. w. *) b in Bezug auf einige Vorſchriften, z. B. §. 57., die Angehörigen der Süddeutſchen Staaten unter Vorbehalt der Gegenſeitigkeit den Inländern gleichzuſtellen ſeien, wird noch näher ge⸗ prüft werden. Erſtes Buch. Allgemeine Beſtimmungen. Erſter Titel. Von der Zuſtändigkeit der Landgerichte, der Amtsgerichte und der Handelsgerichte. §. 1. (H. E. §. 4., P. E. §. 46.) *) Alle Rechtsſtreitigkeiten gehören in erſter Inſtanz vor die Landgerichte, die Amtsgerichte oder die Handelsgerichte. §. 2. Rechtsſtreitigkeiten, welche nicht durch dieſes Geſetzbuch den Amts⸗ gerichten oder den Handelsgerichten überwieſen ſind, gehören vor die Land⸗ gerichte. §. 3. (H. E. JJS. 4., 5., P. E. §. 47.) Vor die Amtsgerichte gehören: J. die Rechtsſtreitigkeiten über vermögensrechtliche Anſprüche, deren Gegenſtand an Geld oder Geldeswerth die Summe von hundert⸗ fünfzig Thalern nicht überſteigt; II. ohne Rückſicht auf den Werth des Streitgegenſtandes: 1) die Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen Miether und Vermiether wegen Ueberlaſſung oder Räumung eines vermietheten Lokals; 2) die Rechtsſtreitigkeiten aus einem Viehhandel; 3) die Rechtsſtreitigkeiten aus einer außerehelichen Schwän⸗ gerung. *) H. E. = Entwurf einer allgemeinen Civilprozeßordnung für die Deutſchen Bundesſtaaten, nach den von der Deutſchen Civilprozeßkommiſſion zu Hannover bei der zweiten und letzten Leſung gefaßten Beſchlüſſen. (Hannover, 1866.) P. E. = Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten für den Preu⸗ ßiſchen Staat. (Berlin, 1864.) 1 — 3 =W §. 4. (H. C. §. 6., P. E. §§. 49., 51.) Der Werth des Streitgegenſtandes wird, ſoweit die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts davon abhängt, beſtimmt: 1) 2) 3) 4) 5) 6) wenn der Beſitz einer Sache der Streitgegenſtand iſt, durch den Werth der Sache; wenn die Sicherſtellung einer Forderung der Streitgegenſtand iſt, durch den Betrag der Forderung; wenn ein Pfandrecht der Streitgegenſtand iſt, durch den Betrag der Forderung; ſofern dieſer aber den Werth des Gegenſtandes des Pfandrechts überſteigt, durch dieſen Werth; wenn eine Grunddienſtbarkeit der Streitgegenſtand iſt, durch den Werth, welchen die Dienſtbarkeit für das herrſchende Grundſtück hat; ſofern jedoch der Betrag, um welchen ſich der Werth des dienenden Grundſtücks durch die Dienſtbarkeit min⸗ dert, größer iſt, durch dieſen Betrag; wenn das Beſtehen oder die Dauer eines Pacht⸗ oder Mieth⸗ verhältniſſes der Streitgegenſtand iſt, durch den Betrag des auf die geſammte Pacht- oder Miethzeit fallenden Zinſes; ſofern jedoch der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinſes geringer iſt, durch dieſen geringeren Betrag; wenn das Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leiſtungen der Streitgegenſtand iſt: im Falle der unbeſchränkten Dauer des Bezugsrechts durch den fünfundzwanzigfachen, im Falle einer dergeſtalt ungewiſſen Dauer deſſelben, daß der künftige Wegfall gewiß, der Zeitpunkt des letzteren aber un⸗ gewiß iſt, durch den zwölfundeinhalbfachen Betrag des zu er⸗ mittelnden Werths des einjährigen Bezugs; ſofern jedoch in den bezeichneten Fällen das Recht ab⸗ lösbar iſt, durch den Kapitalwerth, welcher zur Ablöſung geſetz⸗ lich erfordert wird; im Falle das Bezugsrecht auf eine beſtimmte Zeit be⸗ ſchränkt iſt, durch den Geſammtbetrag der künftigen Bezüge oder —= 3 durch den fünfundzwanzigfachen Betrag des Werths des einjäh⸗ rigen Bezugs, je nachdem der eine oder der andere Betrag ge⸗ ringer iſt. §. 5. (H. E. §. 6., P. E. §. 48.) Für den Werth des Streitgegenſtandes (§. 4.) iſt der Zeitpunkt der Erhebung der Klage entſcheidend; Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden und Koſten bleiben unberückſichtigt, wenn ſie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. §. 6. (H. C. §. 6., P. E. §S. 52., 53.) Bei der Berechnung des Werths des Streitgegenſtandes werden mehrere Anſprüche, welche in Einer Klage geltend gemacht werden, zu⸗— ſammengerechnet, auch wenn ſie auf verſchiedenen Gründen beruhen oder von mehreren Klägern oder gegen mehrere Beklagte erhoben ſind. Eine Zuſammenrechnung des Gegenſtandes der Klage und der Wider⸗ klage findet nicht ſtatt. §. 7. (P. E. F. 919.) Vor die Handelsgerichte gehören: 1) die Rechtsſtreitigkeiten aus Geſchäften, welche auf Seiten beider Kontrahenten Handelsgeſchäfte im Sinne des Allgemeinen Deut⸗ ſchen Handelsgeſetzbuchs ſind; 2) die Rechtsſtreitigkeiten aus Wechſeln im Sinne der Allgemeinen Deutſchen Wechſelordnung; 3) die Rechtsſtreitigkeiten wegen eines Anſpruchs aus einem der nachſtehend bezeichneten Rechtsverhältniſſe: a) aus dem Rechtsverhältniſſe zwiſchen den Mitgliedern einer Handelsgeſellſchaft, zwiſchen dem ſtillen Geſellſchafter und dem Inhaber des Handelsgewerbes, ſowie zwiſchen den Theilnehmern einer Vereinigung zu einzelnen Handels⸗ geſchäften oder einer Vereinigung zum Handelsbetriebe (Art. 10. des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs) ſowohl während des Beſtehens, als nach Auflöſung des 1 * — 1 — geſchäftlichen Verhältniſſes, ingleichen aus dem Rechts⸗ verhältniſſe zwiſchen den Liquidatoren oder den Vorſtehern einer Handelsgeſellſchaft und der Geſellſchaft oder den Mitgliedern derſelben; b) aus dem Rechtsverhältniſſe, welches das Recht zum Ge— brauche der Handelsfirma betrifft; c) aus dem Rechtsverhältniſſe, welches durch die Veräußerung eines beſtehenden Handelsgeſchäfts (Art. 22. des Allgemei⸗ nen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs) zwiſchen den Kontra⸗ henten entſteht; d) aus dem Rechtsverhältniſſe zwiſchen dem Prokuriſten, dem Handlungsbevollmächtigten oder dem Handlungsgehülfen und dem Eigenthümer der Handelsniederlaſſung; e) aus dem Rechtsverhältniſſe zwiſchen einer dritten Perſon und demjenigen, welcher derſelben als Prokuriſt oder Handlungsbevollmächtigter aus einem beiderſeitigen Han⸗ delsgeſchäfte haftet (Art. 55. des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs); f) aus dem Rechtsverhältniſſe, welches aus den Berufs⸗ geſchäften des Handelsmäklers im Sinne des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs zwiſchen dieſem und den Par⸗ teien entſteht; g) aus den Rechtsverhältniſſen des Seerechts, insbeſondere aus denjenigen, welche auf die Rhederei, die Rechte und Pflichten des Rheders, des Korreſpondentrheders und der Schiffsbeſatzung, auf die Bodmerei und die Haverei, auf den Schadenserſatz im Falle des Zuſammenſtoßens von Schiffen, auf die Bergung und Hülfsleiſtung in Seenoth und auf die Anſprüche der Schiffsgläubiger ſich beziehen. §. 8. (P. E. §. 919.) Die Klagen aus einem Geſchäfte, welches nur auf Seiten des Beklagten ein Handelsgeſchäft iſt, können nach der Wahl des Klägers bei⸗ dem Handelsgerichte oder bei dem Landgerichte erhoben werden. — 5 – Daſſelbe gilt von einer gegen mehrere Perſonen als Mitverpflichtete gerichteten Klage, wenn die Zuſtändigkeit des Handelsgerichts nur in Anſehung einzelner der Beklagten begründet iſt. §. 9. (P. E. §. 919.) Für Rechtsſtreitigkeiten, welche in Gemäßheit des §. 3. vor die Amtsgerichte gehören, ſind die Handelsgerichte nicht zuſtändig. §. 10. (H. E. §. 8., P. C. §. 61.) Wenn die Unzuſtändigkeit eines Gerichts auf Grund der Beſtim⸗ mungen der §§. 1. bis 9. rechtskräftig ausgeſprochen iſt, ſo iſt dieſe Ent⸗ ſcheidung für das Gericht bindend, bei welchem die Sache ſpäter an⸗ hängig wird. §. 11. (H. E. §. 8., P. E. §. 60.) Das Urtheil eines Landgerichts oder Handelsgerichts kann mit einem Rechtsmittel nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zuſtän⸗ digkeit des Amtsgerichts begründet geweſen ſei. §. 12. (H. E. §. 7., P. C. §§. 54. bis 57., 62., 63.) Wenn in einem bei dem Amtsgerichte anhängigen Rechtsſtreite in Folge des Vorbringens einer Partei der Streitgegenſtand ſich dergeſtalt erhöht, daß der Werth deſſelben die für die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts maßgebende Summe überſteigt, ſo hat dieſes, ſofern die eine oder die andere Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptſache darauf anträgt, ſeine Unzuſtändigkeit auszuſprechen und den Rechtsſtreit vor das Kollegial⸗ gericht zu verweiſen. Iſt die Verweiſung rechtskräftig erfolgt, ſo gilt der Rechtsſtreit als bei dem Kollegialgerichte anhängig. Die Entſcheidung über die im Ver⸗ fahren vor dem Amtsgerichte erwachſenen Koſten iſt von dem Ausgange der Hauptſache abhängig. — 6 — §. 13. Die Zuſtändigkeit eines Kollegialgerichts wird weder durch eine von demſelben angeordnete Trennung des Verfahrens noch dadurch wieder aufgehoben, daß die eine oder die andere Partei ihre Anſprüche ermäßigt oder fallen läßt. Zweiter Titel. Von der Behinderung und der Ablehnung der Richter und der Gerichtsſchreiber. §. 14. (H. E. J. 32., P. E. FK. 64.) Ein Richter iſt behindert, das Richteramt auszuüben: 1) in Sachen, in welchen er ſelbſt Partei iſt oder in Anſehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältniſſe eines Mitberech⸗ tigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen ſteht; 2) in Sachen ſeiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr beſteht; 3) in Sachen von Perſonen, mit welchen er in gerader Linie ver⸗ wandt, verſchwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verſchwägert iſt, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht mehr beſteht; 4) in Sachen, in welchen er der Prozeßbevollmächtigte oder der Beiſtand einer der Parteien iſt oder als geſetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt iſt. §. 15. (H. E. F. 34., P. E. J. 65.) Ein Richter kann ſowohl wegen Behinderung als auch wegen Be⸗ ſorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Beſorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung aus allen Gründen ſtatt, welche überhaupt geeignet ſind, Mißtrauen gegen die Un⸗ parteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. — — 1 Insbeſondere kann ein Richter wegen Beſorgniß der Befangenheit abgelehnt werden: 1) wenn er in der Sache Rath oder ein Gutachten ertheilt hat; 2) wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverſtändiger ver⸗ nommen worden iſt; 3) wenn er in der Sache als Bevollmächtigter oder Geſchäftsführer einer Partei gehandelt hat; 4) wenn er, während die Sache in einer früheren Inſtanz oder im ſchiedsrichterlichen Verfahren anhängig war, bei der Erlaſſung des angefochtenen Urtheils mitgewirkt hat. §. 16. (H. E. J. 35., P. E. J. 65.) Ein Richter, welchen die eine Partei temlehee befugt iſt, kann auch von der anderen Partei abgelehnt werden. S. 17. (H. E. §F. 36., P. E. J. 66.) Eine Partei kann das Recht, einen Richter wegen Beſorgniß der Befangenheit abzulehnen, nicht mehr ausüben, wenn ſie, ohne den ihr be⸗ kannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, bei demſelben in eine Ver⸗ handlung ſich eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat. §. 18. (H. E. J. 37., P. E. §. 67.) Das Ablehnungsgeſuch iſt bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, ſchriftlich anzubringen oder vor dem Gerichtsſchreiber dieſes Gerichts zu Protokoll zu erklären. In dem Ablehnungsgeſuche ſind die Thatſachen, welche die Ablehnung begründen, ſowie nöthigenfalls die einzelnen Mittel, durch welche ſie glaub⸗ haft gemacht werden ſollen, beſtimmt zu bezeichnen. Der Eid iſt als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeſchloſſen. Wird ein Richter abgelehnt, bei welchem die Partei bereits in eine Verhandlung ſich eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat, ſo iſt in dem Ab⸗ lehnungsgeſuche zugleich glaubhaft zu machen, daß der Ablehnungsgrund erſt ſpäter entſtanden oder der Partei bekannt geworden iſt. — S — §. 19. (H. E. §. 38., P. E. F. 70.) Ueber die Ablehnung entſcheidet, wenn ein Mitglied eines Kollegial⸗ gerichts abgelehnt wird, dieſes Gericht. Wird das Gericht durch Aus⸗ ſcheiden des abgelehnten Mitgliedes beſchlußunfähig, ſo ſteht die Ent⸗ ſcheidung über das Ablehnungsgeſuch dem Gerichte der zunächſt höheren Inſtanz zu. §. 20. (H. E. §. 39., P. E. §. 70.) Wird ein Amtsrichter abgelehnt, ſo hat dieſer, wenn er das Ab— lehnungsgeſuch für begründet erachtet, die Verhandlung des Rechtsſtreites dem ihm für Verhinderungsfälle beſtellten Stellvertreter zu überlaſſen. Iſt ein ſolcher nicht vorhanden oder hält der Amtsrichter das Ab⸗ lehnungsgeſuch für unbegründet, ſo entſcheidet das Gericht der zunächſt höheren Inſtanz. J§. 21. (H. E. §. 40., P. E. §G. 72., 76.) Die Beſchlußfaſſung über das Ablehnungsgeſuch erfolgt ohne vor⸗ heriges Gehör der Gegenpartei, nachdem die etwa erforderlichen Ermitte⸗ lungen ſtattgefunden haben, in berathender Sitzung, welcher der abgelehnte Richter nicht beiwohnen darf. Wird das Geſuch für begründet erklärt, ſo findet eine Anfechtung des Beſchluſſes nicht ſtatt. §. 22. (H. E. §. 37., P. C. §§. 73., 74.) Dem Ablehnungsgeſuche iſt ſtattzugeben, wenn die demſelben zu Grunde liegenden erheblichen Thatſachen als glaubhaft ſich darſtellen. Wird dem Ablehnungsgeſuche ſtattgegeben, ſo iſt in dem Beſchluſſe erforderlichenfalls zugleich das Gericht zu bezeichnen, welches an die Stelle des verhinderten Gerichts treten ſoll. §. 23. (H. E. J. 41.) Für das Verfahren kommen, wenn dem Ablehnungsgeſuche ſtatt⸗ gegeben wird, Gerichtskoſten nicht zum Anſatze. Im Falle der Zurück⸗ weiſung des Geſuchs werden die Koſten des Verfahrens der Partei zur Laſt gelegt, welche das Geſuch geſtellt hat. — 9 — §. 24. (H. E. §. 39., P. E. §. 78.) Ein abgelehnter Richter hat ſich vor Erledigung des Ablehnungs⸗ geſuchs der Ausübung des Richteramts nur dann zu enthalten, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, daß dem Geſuche werde ſtattgegeben werden. §. 25. (H. E. F. 42., P. E. §. 79.) Werden dem für die Entſcheidung über eine Ablehnung zuſtändigen Gerichte von einem nicht abgelehnten Richter Gründe mitgetheilt, welche deſſen Ablehnung wegen Beſorgniß der Befangenheit rechtfertigen könnten, ſo hat daſſelbe darüber Beſchluß zu faſſen, ob es angemeſſen ſei, daß der Richter ſich der Ausübung des Richteramts enthalte. Wenn darüber, ob ein nicht abgelehnter Richter behindert ſei, auf deſſen Anregung oder in anderer Veranlaſſung ein Zweifel entſteht, ſo hat das erwähnte Gericht Beſchluß zu faſſen, ob der Fall der Behinderung vorliege. Die Beſchlußfaſſung erfolgt in berathender Sitzung. §. 26. (H. C. §. 43., P. E. §. 80.) Die §§. 14. bis 25. finden auf Gerichtsſchreiber entſprechende Anwendung, die etwa erforderliche Entſcheidung erfolgt durch das Gericht, bei welchem der Gerichtsſchreiber angeſtellt iſt. Dritter Titel. Von der Uebertragung richterlicher Handlungen. §. 27. (H. C. §. 47.) Das Prozeßgericht iſt zur Uebertragung einer richterlichen Hand⸗ lung an eins ſeiner Mitglieder oder an ein anderes Gericht nur inſofern befugt, als dieſes Geſetzbuch die Uebertragung geſtattet. — 10 — Vierter Titel. Von der Rechtshülfe. §. 28. (H. C. F. 45.) Die Gerichte des Inlandes haben ſich gegenſeitig Rechtshülfe zu leiſten. Das erſuchte Gericht darf die Rechtshülfe ſelbſt dann nicht ver⸗ weigern, wenn es die Zuſtändigkeit des erſuchenden Gerichts für den Rechts⸗ ſtreit nicht für begründet hält. §. 29. (H. E. F. 45.) Den Gerichten des Auslandes iſt Rechtshülfe zu leiſten, wenn die Zuſtändigkeit des erſuchenden Gerichts für den Rechtsſtreit nach den Be⸗ ſtimmungen dieſes Geſetzbuchs begründet ſein würde und zugleich die Gegen⸗ ſeitigkeit verbürgt iſt, oder wenn die Rechtshülfe ohne Erlaſſung eines Ge⸗ bots oder Verbots und ohne Androhung eines Rechtsnachtheils gewährt werden kann. Die Vorſchriften über die Vollſtreckung der Urtheile ausländiſcher Gerichte werden durch die vorſtehenden Beſtimmungen nicht berührt. §. 30. (H. E. §. 45.) Die Rechtshülfe findet nicht ſtatt, wenn die Vornahme der bean⸗ tragten Handlung nicht zum Geſchäftskreiſe des erſuchten Gerichts gehört, oder wenn eine Handlung des Gerichts, der Partei oder eines Dritten be⸗ antragt wird, deren Vornahme nach dem für dieſes Gericht geltenden Rechte verboten iſt. d. 31. Die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der Rechtshülfe erfolgt in berathender Sitzung. Ueber die Rechtmäßigkeit der Verweigerung oder der Leiſtung der Rechtshülfe wird im gerichtlichen Inſtanzenzuge entſchieden. Die Beſchwerde wegen Verweigerung der Rechtshülfe ſteht dem erſuchenden Gerichte zu. Beſchließt das Gericht, die Beſchwerde nicht zu erheben, ſo kann dieſe von der betheiligten Partei erhoben werden. — 11 — Für die Entſcheidung über die Beſchwerde iſt das Gericht zuſtändig, welches dem erſuchten Gerichte im Inſtanzenzuge zunächſt vorgeordnet iſt. Fünfter Titel. Von den Gerichtsſtänden. §. 32. (P. E. §§. 2., 15.) Das Gericht, bei welchem eine Perſon ihren allgemeinen Gerichts⸗ ſtand hat, iſt für alle gegen dieſelbe zu erhebenden Klagen zuſtändig, ſofern nicht für einzelne Klagen ein beſonderer Gerichtsſtand begründet iſt, welchen dieſes Geſetzbuch als einen ausſchließlichen bezeichnet. §. 33. (H. E. F. 9., P. E. S. 3.) Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon wird durch den Wohnſitz beſtimmt; er iſt, wenn dieſelbe in den Bezirken mehrerer Gerichte einen Wohnſitz hat, bei jedem dieſer Gerichte begründet. §. 34. (H. E. §. 10., P. E. §§. 4., 6.) Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon, welche im Inlande keinen Wohnſitz hat, iſt bei dem Gerichte, in deſſen Bezirke dieſelbe ſich aufhält. Ausländer können jedoch in dieſem Gerichtsſtande gegen Perſonen, welche im Auslande einen Wohnſitz haben, nur wegen vermögensrechtlicher Anſprüche Klage erheben. §. 35. Iſt der Aufenthalt einer Perſon, welche im Inlande keinen Wohnſitz hat, unbekannt oder im Auslande, ſo wird, wenn dieſelbe im Inlande einen Wohnſitz gehabt hat, der allgemeine Gerichtsſtand durch den letzten inlän⸗ diſchen Wohnſitz beſtimmt. In dieſem Gerichtsſtande kann jedoch, wenn die Perſon im Auslande einen Wohnſitz hat, nur aus Rechtsverhältniſſen geklagt werden, welche vor Begründung des ausländiſchen Wohnſitzes ent⸗ ſtanden ſind. 2* — 12 — §. 36. (P. E. §. 16.) Militairperſonen haben den allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Gerichte des Garniſonorts. Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung auf diejenigen Militair⸗ perſonen, welche nur zur Erfüllung der Militairpflicht dienen, oder welche ſelbſtſtändig einen Wohnſitz nicht begründen können. §. 37. (P. E. §. 14.) Hat ein Truppentheil im Inlande keinen Garniſonort, ſo gilt das Gericht, in deſſen Bezirke er ſeinen letzten inländiſchen Garniſonort hatte, als Gericht des Garniſonorts. Hält ſich ein Truppentheil dauernd im Auslande auf, ſo kann durch Verordnung des Bundespräſidiums in Anſehung der Gerichtsbar⸗ keit über die zu dem Truppentheile gehörenden Perſonen ein Ort des Inlandes als Garniſonort beſtimmt, auch den Auditeuren des Truppen⸗ theils die Gerichtsbarkeit der Amtsgerichte übertragen werden. §. 38. (H. E. §. 11., P. E. §. 14.) Inländer, welche das Recht der Exterritorialität genießen, ſowie die im Auslande angeſtellten Beamten des Bundes oder eines Bundes⸗ ſtaates behalten den allgemeinen Gerichtsſtand, welchen ſie in dem Heimaths⸗ ſtaate hatten. In Ermangelung eines ſolchen Gerichtsſtandes iſt ihr allge⸗ meiner Gerichtsſtand in der Hauptſtadt des Heimathsſtaates begründet. Auf Wahlkonſuln finden dieſe Beſtimmungen keine Anwendung. §. 39. (H. E. §. 12., P. E. §. 11.) Der allgemeine Gerichtsſtand der Gemeinden, Korporationen ſowie derjenigen Geſellſchaften, Genoſſenſchaften oder anderen Perſonenvereine und derjenigen Stiftungen, Anſtalten und Vermögensmaſſen, welche als ſolche verklagt werden können, wird durch den Sitz derſelben beſtimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht ein Anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Gewerkſchaften haben den allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Ge⸗ richte, in deſſen Bezirke das Bergwerk liegt, Behörden, wenn ſie als ſolche verklagt werden können, bei dem Gerichte ihres Amtsſitzes. — 13 — Die Beſtimmungen des erſten und zweiten Abſatzes kommen nicht zur Anwendung, wenn der Gerichtsſtand durch Statut oder in anderer Weiſe beſonders geregelt iſt. §. 40. (P. E. §. 13.) Der allgemeine Gerichtsſtand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde beſtimmt, welche berufen iſt, den Fiskus in dem Rechtsſtreite zu vertreten. F. 41. (H. E. §. 15., P. E. §. 7.) Die Ehefrau hat den allgemeinen Gerichtsſtand des Ehemanns. Die Eigenſchaft einer Frau als Ehefrau kommt in Anſehung des allgemeinen Gerichtsſtandes nicht in Betracht, wenn auf immerwährende Trennung von Tiſch und Bett erkannt iſt, oder wenn die Ehefrau von dem Chemanne verlaſſen iſt und dieſer keinen Wohnſitz im Inlande hat. §. 42. (H. E. §. 15., P. E. §§. Z., 9.) Eheliche und ſolche Kinder, welche den ehelichen gleichſtehen, haben den allgemeinen Gerichtsſtand des Vaters, ſo lange die väterliche Gewalt beſteht oder der Vater die Vormundſchaft führt. Uneheliche Kinder haben bis zu ihrer Bevormundung oder Groß⸗ jährigkeit den allgemeinen Gerichtsſtand der Mutter. Dieſe Beſtimmungen kommen nicht zur Anwendung, wenn das Kind in rechtsgültiger Weiſe einen eigenen Wohnſitz begründet hat. §. 43. (H. E. §. 15., P. C. §. 10.) Perſonen, welche unter Vormundſchaft oder unter Kuratel ſtehen, haben ihren allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Gerichte, in deſſen Bezirke die vormundſchaftliche Behörde ihren Sitz hat. Erſtreckt ſich der Bezirk der vormundſchaftlichen Behörde über den Bezirk mehrerer Gerichte, ſo iſt der Sitz desjenigen Gerichts entſcheidend, vor welches die Vormundſchaft oder Kuratel gehören würde, wenn ein jedes der mehreren Gerichte für ſeinen Bezirk die vormundſchaftliche Behörde wäre. — 14 — Auf Ehefrauen und auf Kinder, welche unter der Vormundſchaft des Vaters ſtehen, finden die Beſtimmungen des vorſtehenden Abſatzes keine Anwendung. §. 44. (P. E. §. 16.) Wenn Perſonen an einem Orte unter Verhältniſſen, welche ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweiſen, ins⸗ beſondere als Dienſtboten, Hand- und Fabrikarbeiter, Gewerbegehülfen, Studirende, Schüler oder Lehrlinge ſich aufhalten, ſo iſt das Gericht des Aufenthaltsorts für alle Klagen zuſtändig, welche gegen dieſe Perſonen wegen vermögensrechtlicher Anſprüche erhoben werden. Dieſe Beſtimmung findet in Anſehung der im §. 36. Abſ. 2. be⸗ zeichneten Militairperſonen auf das Gericht des Garniſonorts (§§. 36., 37.) Anwendung. §. 45. (H. C. §. 16., P. E. §§. 17., 18.) Hat Jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlaſſung, von welcher aus unmittelbar Ge⸗ ſchäfte geſchloſſen werden, ſo können gegen ihn alle Klagen, welche auf den Geſchäftsbetrieb der Niederlaſſung Bezug haben, bei dem Gerichte des Orts erhoben werden, wo ſich die Niederlaſſung befindet. Der Gerichtsſtand der Niederlaſſung iſt auch für Klagen gegen Perſonen begründet, welche ein mit Wohn- und Wirthſchaftsgebäuden verſehenes Gut als Eigenthümer, Nutznießer oder Pächter bewirthſchaften, ſoweit dieſe Klagen die auf die Bewirthſchaftung des Guts ſich beziehen⸗ den Rechtsverhältniſſe betreffen. §. 46. Das Gericht, bei welchem Gemeinden, Korporationen, Geſellſchaften, Genoſſenſchaften oder andere Perſonenvereine in Gemäßheit des §. 39. den allgemeinen Gerichtsſtand haben, iſt für die Klagen zuſtändig, welche von denſelben gegen ihre Mitglieder als ſolche erhoben werden. §. 47. (H. E. §. 17. P. C. §. 21.) Für Klagen, durch welche ein dingliches Recht geltend gemacht wird, für Grenzſcheidungs⸗ und Theilungsklagen und für Beſitzklagen iſt, ſofern — 15 — es ſich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke die Sache belegen iſt. Dies gilt auch von Klagen, durch welche eine Realforderung gegen den Beſitzer einer unbeweglichen Sache als ſolchen geltend gemacht wird. Bei den eine Grunddienſtbarkeit oder eine Reallaſt betreffenden Klagen entſcheidet die Lage des dienenden oder belaſteten Grundſtücks. §. 48. (H. E. §. 17., P. E. F. 23.) Der dingliche Gerichtsſtand iſt auch für perſönliche Klagen begründet, welche gegen jeden Eigenthümer oder Beſitzer einer unbeweglichen Sache als ſolchen gerichtet werden können, ingleichen für perſönliche Klagen, welche wegen Beſchädigung eines Grundſtücks oder auf Entſchädigung wegen Expropriation eines Grundſtücks erhoben werden. §. 49. (H. E. K. 17., P. E. G. 24.) Für die im §. 47. bezeichneten Klagen iſt das Gericht der belegenen Sache ausſchließlich zuſtändig. §. 50. (H. E. J. 17., P. E. G. 22.) Im dinglichen Gerichtsſtande kann in Verbindung mit der hypothe⸗ kariſchen Klage die Schuldklage, in Verbindung mit der Klage auf An⸗ erkennung einer Reallaſt die Klage auf rückſtändige Leiſtungen erhoben werden, ſelbſt wenn die Klagen nicht gegen denſelben Beklagten ge⸗ richtet ſind. §. 51. (H. E. §. 19., P. E. §G. 25., 26.) Klagen, welche die Geltendmachung von Erbrechten, von Anſprüchen aus Vermächtniſſen oder ſonſtigen Verfügungen auf den Todesfall oder die Theilung der Erbſchaft betreffen, ingleichen Klagen der Nachlaßgläubi⸗ ger aus Anſprüchen an den Erblaſſer oder die Erben als ſolche können bei dem Gerichte erhoben werden, bei welchem der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes den allgemeinen Gerichtsſtand gehabt hat. War der allge⸗ meine Gerichtsſtand in Gemäßheit der §§. 34. und 35. begründet, ſo findet dieſe Beſtimmung keine Anwendung, wenn der Erblaſſer zur Zeit des Todes im Auslande einen Wohnſitz hatte. Der Gerichtsſtand der Erbſchaft beſteht nur ſo lange, als der — 16 — Nachlaß noch ganz oder theilweiſe ſich in dem Bezirke des Gerichts be⸗ findet oder, wenn mehrere Erben vorhanden ſind, noch nicht getheilt iſt. Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, nach welchen der Gerichts⸗ ſtand zu Gunſten der Nachlaßgläubiger fortdauert, wenn die Theilung des Nachlaſſes ohne Benachrichtigung derſelben geſchieht, bleiben unberührt. §. 52. (H. E. §. 20., P. E. S. 19.) Für Klagen auf Erfüllung oder Aufhebung eines Vertrags oder auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung iſt das Gericht des Orts zuſtändig, an welchem der Vertrag von dem Beklagten zu erfüllen iſt. §. 53. (H. E. §. 21., P. E. §. 20.) Für Klagen, welche aus einer Vermögensverwaltung von dem Ge⸗ ſchäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Ge⸗ ſchäftsherrn erhoben werden, iſt das Gericht des Orts zuſtändig, an welchem die Verwaltung geführt iſt. Wird die Verwaltung von einer obrigkeitlichen Behörde geleitet oder beaufſichtigt, ſo gilt der Ort, an welchem die Behörde ihren Sitz hat, als Ort der geführten Verwaltung. §. 54. (H. C. §. 22., P. E. §. 27.) Für Klagen aus unerlaubten Handlungen iſt das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke die Handlung begangen iſt. §. 55. (H. CE. §. 23., P. E. F. 30.) Das Gericht der Klage iſt für die Widerklage zuſtändig. Der Gerichtsſtand der Widerklage tritt nicht ein, wenn für dieſelbe die Zuſtändigkeit des Gerichts der Klage durch Prorogation nicht begründet werden kann. (§. 69.) §. 56. (P. E. §. 32.) Für Klagen der Prozeßbevollmächtigten, der Beiſtände und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen derſelben iſt das Ge⸗ richt des Hauptprozeſſes zuſtändig. — 17 — Streitigkeiten über die Zuläſſigkeit oder Höhe eines Anſatzes ge⸗ hören ausſchließlich vor das Gericht derjenigen Inſtanz, in welcher der Anſpruch entſtanden iſt. §. 57. (H. E. J. 24., P. E. G§. 2. 209.) Durch Anordnung eines Arreſtes wird das Gericht, welches denſelben angeordnet hat, für die Hauptſache zuſtändig, wenn der Arreſtbeklagte im Inlande keinen Wohnſitz hat. Iſt in einer vor die Kollegialgerichte gehörigen Sache der Arreſt von einem Amtsgerichte angeordnet, ſo wird für die Hauptſache das Kollegial⸗ gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke das Amtsgericht ſeinen Sitz hat. Auch ohne Anordnung eines Arreſtes iſt für Klagen wegen ver⸗ mögensrechtlicher Anſprüche gegen eine Perſon, welche im Inlande keinen Wohnſitz hat, das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke ſich Vermögen der⸗ ſelben oder der mit der Klage in Anſpruch genommene Gegenſtand be⸗ findet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo ſich das Vermögen befindet, der Wohnſitz des Schuldners und, wenn für die Forderung eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo ſich die Sache befindet. §. 58. (H. E. J. 25., W. E. §. 1.) Unter mehreren zuſtändigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. §. 59. (H. E. §. 26., 31., P. C. §. 39.) Die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts erfolgt durch ein höheres Gericht: 1) wenn das an ſich zuſtändige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatſächlich verhindert iſt; 2) wenn die örtlichen Grenzen der Gerichtsbarkeit verſchiedener Gerichte dergeſtalt ſtreitig ſind, daß es ungewiß iſt, welches Gericht für den Rechtsſtreit zuſtändig ſei; 3) wenn mehrere Beklagte, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, als Streitgenoſſen im allge⸗ meinen Gerichtsſtande belangt werden ſollen und für den Rechtsſtreit ein gemeinſchaftlicher beſonderer Gerichtsſtand nicht begründet iſt; 3 — 18 –— 4) wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsſtande erhoben wer⸗ den ſoll und die Sache in den Bezirken verſchiedener Gerichte belegen iſt; 5) wenn in einem Rechtsſtreite verſchiedene Gerichte ſich rechts⸗ kräftig für zuſtändig erklärt haben (poſitiver Kompetenz⸗Konflikt); 6) wenn verſchiedene Gerichte, von welchen eins für den Rechts⸗ ſtreit zuſtändig iſt, ſich rechtskräftig für unzuſtändig erklärt haben (negativer Kompetenz⸗Konflikt). §. 60. (H. E. 88. 26., 31., P. E. §. 40.) Das zuſtändige Gericht wird beſtimmt: im Falle des §. 59. Ziff. 1. von dem im Inſtanzenzuge zunächſt höheren Gerichte, in den übrigen Fällen von demjenigen zunächſt höheren Gerichte, zu deſſen Bezirke die verſchiedenen Gerichte gehören. Im Falle der Ziff. 1. iſt der Rechtsſtreit an ein anderes zum Bezirke des höheren Gerichts gehöriges gleichartiges Gericht, in den Fällen der Ziff. 2. bis 4. an eins der verſchiedenen Gerichte, in den Fällen der Ziff. 5. und 6. an dasjenige Gericht zu ver⸗ weiſen, welches als das zuſtändige erachtet wird. §. 61. (H. E. §§. 26., 31., P. E. §. 41.) Ueber das Geſuch um Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts beſchließt das höhere Gericht in berathender Sitzung. Vor der Beſchlußfaſſung kann eine Erklärung der Parteien unter Beſtimmung einer Friſt oder die Aeußerung der betreffenden Gerichte erfordert werden. Wenn der Beſchluß, durch welchen dem Geſuche ſtattgegeben wird, ohne vorheriges Gehör des Gegners erlaſſen war, ſo kann dieſer gegen den Beſchluß Gegenvorſtellung erheben; im Uebrigen findet eine Anfech— tung des Beſchluſſes nicht ſtatt. In den Fällen des §. 59. Ziff. 1., 2., 5. und 6. dürfen Gerichts⸗ koſten nicht erhoben werden. §. 62. (P. E. G. 42.) Die Beſtimmungen der §§. 59. bis 61. finden auf die höheren Inſtanzen entſprechende Anwendung. — 9 — §. 63. (P. E. §§. 43. bis 45.) Die im Inlande beglaubigten Geſandten, einſchließlich der Miniſter⸗ reſidenten und Geſchäftsträger, ſind im Falle ihrer Beglaubigung bei dem Bunde der inländiſchen Gerichtsbarkeit und, wenn ſie bei einem Bundesſtaate beglaubigt ſind, der Gerichtsbarkeit dieſes Staates nicht unterworfen. Auf die Konſuln findet dieſe Beſtimmung keine Anwendung. Die Mitglieder des Bundesrathes, welche von einem anderen als demjenigen Bundesſtaate abgeordnet ſind, in deſſen Gebiete der Bundes⸗ rath ſeinen Sitz hat, ſtehen nicht unter der Gerichtsbarkeit des letzteren Staates. Die Vorſchriften des erſten und dritten Abſatzes finden auch auf die Familienglieder und auf das Geſchäftsperſonal der darin bezeichneten Perſonen, ſowie auf ſolche Dienſtboten derſelben Anwendung, welche nicht Bundesangehörige ſind. Durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen werden die Vorſchriften über den dinglichen Gerichtsſtand nicht berührt. §. 64. (P. E. §. 15.) Die Vorſchriften über die Gerichtsſtände kommen, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt, auch dann zur Anwendung, wenn der Kläger oder der Beklagte oder Beide Ausländer ſind. §. 65. (H. E. F. 3., P. E. G. 12.) Die auf die Gerichtsſtände ſich beziehenden Vorſchriften der Bun⸗ desgeſetze werden durch die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs nicht berührt. §. 66. (. E. F. 14.) In Anſehung des Gerichtsſtandes der Mitglieder der landesherr⸗ lichen Familien kommen die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs nur inſoweit zur Anwendung, als nicht die Landesgeſetze abweichende Vorſchriften enthalten. — 20 — Sechster Titel. Von der Prorogation. §. 67. (H. E. §. 27., P. E. §. 34., 36., 37.) Ein an ſich unzuſtändiges Gericht der erſten Inſtanz wird, ohne daß es ſeiner Zuſtimmung bedarf, durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung der Parteien (Prorogation) zuſtändig. Stillſchweigende Vereinbarung iſt anzunehmen, wenn die Unzuſtändig⸗ keit von dem erſchienenen Beklagten nicht vor der Verhandlung zur Haupt⸗ ſache geltend gemacht wird. Die Prorogation hat keine rechtliche Wirkung, wenn ſie nicht auf ein beſtimmtes Rechtsverhältniß und die aus demſelben entſpringenden Rechtsſtreitigkeiten ſich bezieht. §. 68. (H. E. FK. 28., P. E. J§. 35., 922.) Die Prorogation iſt insbeſondere von dem Landgerichte an das Amtsgericht und von dem Amtsgerichte an das Landgericht ſowie von dem Handelsgerichte an das Land- oder Amtsgericht und von dem Land⸗ oder Amtsgerichte an das Handelsgericht zuläſſig. Die Handelsgerichte ſind jedoch befugt, in Rechtsſtreitigkeiten, welche nicht nach den Beſtimmungen der §§. 7. und 8. vor ſie gehören, ſich für unzuſtändig zu erklären. Die Erklärung der Unzuſtändigkeit iſt nur ſo lange zuläſſig, als nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung ein Vorbeſcheid oder ein Urtheil noch nicht erlaſſen iſt. §. 69. (H. C. §. 28., P. E. F. 35.) Die Prorogation iſt unzuläſſig: 1) wenn der Rechtsſtreit andere als vermögensrechtliche Anſprüche betrifft; 2) wenn für die Klage ein Gerichtsſtand begründet iſt, welchen dieſes Geſetzbuch als einen ausſchließlichen bezeichnet. — 21 — Siebenter Titel. Von der Prozeßfähigkeit. §. 70. Die Fähigkeit, zu klagen und verklagt zu werden (Parteifähigkeit), beſtimmt ſich nach dem bürgerlichen Rechte. §. 71. (H. E. §. 48., P. E. §S. S81., 82., 84., 85.) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu ſtehen (Prozeßfähig⸗ keit), die Vertretung der nicht prozeßfähigen Parteien durch andere Per⸗ ſonen (geſetzliche Vertreter) und die Nothwendigkeit einer beſonderen Er⸗ mächtigung zur Prozeßführung iſt nach dem bürgerlichen Rechte zu be⸗ urtheilen, ſoweit nicht die §§. 72. bis 78. abweichende Beſtimmungen enthalten. §. 72. Prozeßfähig iſt Jeder, welcher ſich durch Verträge verpflichten kann. §. 73. Wer ſich nur ausnahmsweiſe durch Verträge verpflichten kann, ſei es durch Verträge gewiſſer Art oder unter gewiſſen Vorausſetzungen, iſt für die Rechtsſtreitigkeiten prozeßfähig, welche aus ſolchen Verträgen entſtehen. S. 74. Die Prozeßfähigkeit einer großjährigen Perſon wird dadurch, daß ſie unter väterlicher Gewalt ſteht, die Prozeßfähigkeit einer Frau dadurch, daß ſie Ehefrau iſt, nicht beſchränkt. §8. 75. Die Vorſchriften über die Geſchlechtsvormundſchaft (cura sexus) finden auf die Prozeßführung keine Anwendung. §. 76. Iſt die nach dem bürgerlichen Rechte erforderliche Ermächtigung zur Prozeßführung ertheilt, oder bedarf es einer ſolchen Ermächtigung — 22 — nicht, ſo iſt die Gültigkeit einer Prozeßhandlung, für welche das bürger⸗ liche Recht eine beſondere Ermächtigung verlangt, von der Ertheilung der letzteren nicht abhängig. §. 77. Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte ſeines Landes die Prozeß⸗ fähigkeit mangelt, gilt als prozeßfähig, wenn ihm nach dem Rechte des Prozeßgerichts die Prozeßfähigkeit zuſteht. §. 78. (P. E. §. 86.) Wenn eine minderjährige Perſon, welche außerhalb des Wohnſitzes ihres Vaters oder Vormundes unter den im §. 44. bezeichneten Verhält⸗ niſſen ſich dauernd aufhält, bei dem Gerichte des Aufenthaltsorts wegen eines vermögensrechtlichen Anſpruchs verklagt wird oder Klage erheben will, ſo kann ihr von dem Vorſtande des Prozeßgerichts für die Prozeßführung ein Vertreter beſtellt werden, jedoch unbeſchadet der Befugniß des Vaters oder Vormundes, zu jeder Zeit die Prozeßführung zu übernehmen. Die Beſtimmungen des vorſtehenden Abſatzes kommen inſoweit nicht zur Anwendung, als dem Minderjährigen die Prozeßfähigkeit zuſteht. §. 79. (H. E. §K. 50., P. E. §. S7.) Wird gegen eine nicht prozeßfähige Perſon, welche ohne geſetzlichen Vertreter iſt, Klage erhoben, ſo hat der Vorſtand des Prozeßgerichts derſelben auf Antrag des Klägers, ſofern Gefahr im Verzuge iſt oder ſofern die Anordnung der geſetzlichen Vertretung auf Hinderniſſe ſtößt oder ſich ungebührlich verzögert, zur Vertretung in dem Rechtsſtreite für die Zeit, während welcher der geſetzliche Vertreter fehlt, einen beſonderen Vertreter zu beſtellen. Ein ſolcher Vertreter kann einer nicht prozeßfähigen Partei von dem Vorſtande des Prozeßgerichts auf Antrag auch dann beſtellt werden, wenn der geſetzliche Vertreter die Rechte derſelben nicht wahrzunehmen vermag und Gefahr im Verzuge iſt. §. 80. (H. E. §. 51., P. E. F. 83.) Wer den Rechtsſtreit als geſetzlicher Vertreter führt, hat dieſe Eigenſchaft nachzuweiſen, ſofern dieſelbe nicht gerichtskundig iſt. — 29 — §. 81. (H. E. §. 51., P. E. F. 88.) Das Gericht hat den Mangel der Prozeßfähigkeit, den Mangel der Legitimation eines geſetzlichen Vertreters und den Mangel der erforder⸗ lichen Ermächtigung zur Prozeßführung von Amtswegen zu berückſichtigen. Achter Titel. Von der Streitgenoſſenſchaft. §. 82. (H. E. F. 52., P. E. 88. 109., 110.) Mehrere Perſonen können als Streitgenoſſen gemeinſchaftlich klagen oder verklagt werden, wenn ſie in Anſehung des Streitgegenſtandes in Rechtsgemeinſchaft ſtehen, oder wenn ſie aus demſelben thatſächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet ſind. §. 83. (H. E. §. 53., P. E. F. 114.) Mehrere Perſonen können auch dann als Streitgenoſſen gemein⸗ ſchaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Weſentlichen gleichartigen thatſächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Anſprüche oder Verpflichtungen den Gegenſtand des Rechtsſtreites bilden. §. 84. (H. E. . 54.) Inwiefern eine Klage gemeinſchaftlich von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete zu erheben iſt, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts. §. 85. (H. E. J. 55., P. E. F. 111.) Streitgenoſſen ſtehen, ſoweit nicht aus den Vorſchriften des bür⸗ gerlichen Rechts oder dieſes Geſetzbuchs ſich ein Anderes ergiebt, der Gegen⸗ partei dergeſtalt als Einzelne gegenüber, daß die Handlungen oder Unter⸗ laſſungen des einen Streitgenoſſen dem anderen weder zum Vortheile noch zum Nachtheile gereichen. §. 86. Kann nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts das ſtreitige Rechtsverhältniß allen Streitgenoſſen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden, oder iſt nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Streit⸗ — 24 –— genoſſenſchaft aus einem ſonſtigen Grunde eine nothwendige, ſo werden, wenn ein Termin oder eine Friſt nicht von allen ſondern nur von einzelnen Streitgenoſſen verſäumt wird, die ſäumigen Streitgenoſſen als durch die nicht ſäumigen vertreten angeſehen. Insbeſondere kann in einem ſolchen Falle gegen die ſäumigen Streitgenoſſen ein Verſäumniß⸗ urtheil nicht erlaſſen werden. Die ſäumigen Streitgenoſſen ſind auch in dem ſpäteren Verfahren zuzuziehen. Die Zuſtellungen an einen ſäumigen Streitgenoſſen können jedoch, wenn dieſer weder am Orte des Prozeßgerichts noch innerhalb des Amtsgerichtsbezirks, in welchem das Prozeßgericht ſeinen Sitz hat, wohnt, auch in Anwalsprozeſſen nicht einen Rechtsanwalt und in anderen Prozeſſen nicht einen in jenem Orte oder Bezirke wohnhaften Bevollmäch— tigten beſtellt hat, mittelſt Aufgabe zur Poſt nach den Beſtimmungen des §. 227. erfolgen. Neunter Titel. Von der Betheiligung Dritter an einem Rechtsſtreite. §. 87. (H. E. F. 57., P. E. §§. 713., 718.) Wer die Sache oder das Recht, worüber zwiſchen anderen Perſonen ein Rechtsſtreit anhängig geworden iſt, ganz oder theilweiſe für ſich in Anſpruch nimmt, iſt befugt, ſeine Anſprüche durch eine gegen beide Par⸗ teien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte geltend zu machen, vor welchem der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz anhängig gemacht war (Haupt⸗ intervention). Die Hauptintervention iſt auch nach der rechtskräftigen Entſchei⸗ dung des Hauptprozeſſes ſo lange zuläſſig, als die Entſcheidung noch nicht vollſtreckt iſt. §. SZS. (H. E. §. 58., P. E. 8S. 716., 718.) Wenn der Hauptprozeß und die Hauptintervention in derſelben In⸗ ſtanz anhängig ſind, ſo kann auf Antrag oder von Amtswegen die gemein⸗ ſame Verhandlung beider Prozeſſe oder die Ausſetzung des Hauptprozeſſes — 25 — bis zur rechtskräftigen Entſcheidung über die Hauptintervention angeordnet werden. §. 89. (H. E. §. 59., P. E. F. 717.) Iſt in dem Hauptprozeſſe früher als in dem Interventionsprozeſſe ein vollſtreckbares Urtheil erlaſſen, oder wird erſt nach Erlaſſung eines ſolchen Urtheils die Hauptintervention erhoben, ſo kann das Gericht erſter Inſtanz auf Antrag des Hauptintervenienten anordnen, daß die Voll⸗ ſtreckung gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung ausgeſetzt werde. §. 90. (P. E. §. 715.) Der für den Hauptprozeß legitimirte Bevollmächtigte bedarf für den Interventionsprozeß keiner beſonderen Vollmacht. §. 91. (H. E. G. 60., P. E. F. 719.) Wer ein rechtliches Intereſſe daran hat, daß in einem zwiſchen anderen Perſonen anhängigen Rechtsſtreite die eine Partei obſiege, iſt befugt, dieſer Partei zum Zwecke ihrer Unterſtützung beizutreten (Neben⸗ intervention). Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsſtreites bis zur rechtskräftigen Entſcheidung deſſelben, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels erfolgen. §8. 92. (H. E. §. 60., P. E. §S. 720. bis 723.) Der Nebenintervenient muß den Rechtsſtreit in der Lage annehmen, in welcher ſich dieſer zur Zeit der Intervention befindet; er iſt befugt, für die Hauptpartei Angriffs⸗ und Vertheidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozeßhandlungen wirkſam vorzunehmen, inſoweit nicht ſeine Erklä⸗ rungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei im Widerſpruche ſtehen. §. 93. (P. E. §. 724.) Der Nebenintervenient wird im Verhältniſſe zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, daß der Rechtsſtreit, wie derſelbe dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entſchieden ſei; er wird mit der Behaup⸗ tung, daß die Hauptpartei den Rechtsſtreit mangelhaft geführt habe, nur inſoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsſtreites zur Zeit ſeines 4 Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei ver⸗ hindert worden iſt, Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel, welche ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei abſichtlich oder durch grobes Verſchulden nicht geltend gemacht worden ſind. §. 94. (P. E. J. 723.) Inſofern nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Rechts⸗ kraft der in dem Hauptprozeſſe erlaſſenen Entſcheidung auf das Rechts⸗ verhältniß des Nebenintervenienten zu der Gegenpartei von Wirkſamkeit iſt, gilt derſelbe als Streitgenoſſe der Hauptpartei im Sinne des §. 85. §. 95. (P. E. §. 725.) Die Nebenintervention erfolgt durch die an beide Parteien zu bewirkende Zuſtellung eines Schriftſatzes, welcher die Erklärung enthalten muß, daß der Intervenient der Hauptpartei beitrete. 6. 96. (P. E. S. 726.) In Anſehung des Prozeßbetriebes iſt der Nebenintervenient als Streitgenoſſe der Hauptpartei anzuſehen. §. 97. (P. E. JJ§. 727., 729. 730.) Die Zurückweiſung einer Nebenintervention kann nur bis zum Schluſſe der erſten mündlichen Verhandlung beantragt werden, welche nach der Zuſtellung der Nebenintervention ſtattfindet. Wird von einer Partei ein ſolcher Antrag geſtellt, ſo iſt der Nebenintervenient zuzulaſſen, wenn er ſein Intereſſe (§. 91.) glaubhaft macht. Die Erledigung des Streites erfolgt nach den Beſtimmungen über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit. Die andere Partei iſt bei der Verhandlung zuzuziehen. So lange nicht die Unzuläſſigkeit der Intervention rechtskräftig ausgeſprochen iſt, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen. §. 98. (H. E. §. 61., P. E. §§. 732., 735.) Eine Partei, welche für den Fall des ihr ungünſtigen Ausgangs des Rechtsſtreites Anſpruch auf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten zu erheben befugt iſt oder den Anſpruch eines Dritten zu beſorgen hat, kann dem Dritten gerichtlich den Streit verkündigen. — 27 — Die gerichtliche Streitverkündigung kann in jeder Lage des Rechts⸗ ſtreites bis zur rechtskräftigen Entſcheidung deſſelben erfolgen. §. 99. ½ (H. E. J. 61., P. E. J. 734.) Wenn der Dritte dem Streitverkündiger beitritt, ſo beſtimmt ſich ſein Verhältniß zu den Parteien nach den Grundſätzen über die Neben⸗ intervention. Der Beitritt allein gilt nicht als Anerkenntniß, daß der Streit⸗ verkündiger einen Rückgriff habe. §. 100. (H. E. §. 6I., P. C. §§. 732. bis 734.) Erklärt der Dritte, dem Streitverkündiger nicht beitreten zu wollen, oder unterläßt er, eine Erklärung abzugeben, ſo wird der Rechtsſtreit fortgeſetzt, ohne daß es der Zuziehung des Dritten bedarf. §. 101. Die Vorſchriften des §. 93. kommen gegen den Dritten auch dann zur Anwendung, wenn derſelbe dem Rechtsſtreite nicht beitritt; ſtatt der Zeit des Beitritts iſt diejenige Zeit entſcheidend, zu welcher der Beitritt in Folge der Streitverkündigung möglich war. §. 102. Die Folgen, welche die Streitverkündigung im Verhältniſſe des Streit⸗ verkündigers zu dem Dritten hat, werden in dem Urtheile, welches den Rechtsſtreit zwiſchen dem Streitverkündiger und der Gegenpartei entſchei⸗ det, nicht feſtgeſetzt. K. 103. Jeder, welchem der Streit verkündigt wird, iſt zu einer weiteren Streitverkündigung berechtigt. §. 104. Die Streitverkündigung erfolgt durch Zuſtellung eines Schriftſatzes, welcher enthalten ſoll: 1) die Erklärung, daß dem Dritten der Streit verkündigt werde; 2) die Angabe des Grundes der Streitverkündigung; 3) die Angabe der Lage des Rechtsſtreites. 4 * — 28 — §. 105. Der Streitverkündiger hat der Gegenpartei eine Abſchrift des die Streitverkündigung enthaltenden Schriftſatzes zuſtellen zu laſſen. §. 106. Die Beitrittserklärung des Dritten erfolgt nach den Beſtimmungen des §. 95. §. 107. Wenn der Kläger bei Einreichung der Klage zugleich die Zuſtellung des eine Streitverkündigung enthaltenden Schriftſatzes nachſucht, ſo iſt der Termin zur mündlichen Verhandlung dergeſtalt zu beſtimmen, daß dem Dritten die Friſt frei bleibt, welche demſelben als Einlaſſungsfriſt zu be⸗ laſſen wäre. Wird von einer Partei nach der Beſtimmung jenes Termins und vor der mündlichen Verhandlung eine Streitverkündigung angebracht, ſo kann das Gericht auf Antrag des Streitverkündigers oder des Dritten den Termin dergeſtalt verlegen, daß dem Dritten die erwähnte Friſt frei bleibt (§. 217.). Auch wenn eine Streitverkündigung zu einer ſpäteren Zeit erfolgt, kann das Gericht in Anſehung der Beſtimmung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach den Vorſchriften des erſten und zweiten Abſatzes verfahren. Die Beſtimmungen dieſes Paragraphen kommen inſoweit nicht zur Anwendung, als dieſelbe eine erhebliche Verzögerung des Prozeſſes her⸗ beiführen würde. §. 108. (P. E. §. 745.) Mit der Streitverkündigung kann, wenn ſie in erſter Inſtanz er⸗ folgt, die Klage auf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen den Dritten verbunden werden (Rückklage). §. 109. Für die Rückklage iſt das Gericht zuſtändig, bei welchem die Haupt⸗ klage anhängig iſt. — 29 – §. 110. (P. E. §. 746.) Die Rückklage findet nicht ſtatt, wenn für ſie die Zuſtändigkeit des Gerichts, bei welchem die Hauptklage anhängig iſt, durch Prorogation nicht begründet werden kann. Iſt die Hauptklage bei einem Amtsgerichte anhängig und überſteigt der Gegenſtand der Rückklage die für die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts maßgebende Summe, ſo iſt die Rückklage für unzuläſſig zu erklären, wenn die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts für die Hauptklage nur auf Proro⸗ gation beruht und der Dritte dies rechtzeitig geltend macht. §. 111. (P. E. §. 748.) Ueber die Hauptklage und die Rückklage wird gemeinſam verhan⸗ delt und entſchieden. Wenn jedoch die gemeinſame Verhandlung und Entſcheidung die Erledigung der Hauptklage erheblich verzögern würde, ſo hat das Gericht auf Antrag die getrennte Verhandlung und Entſcheidung anzuordnen. §. 112. Der Rückbeklagte iſt zu einer weiteren Rückklage berechtigt. §. 113. (H. E. §§. 62. bis 64., P. E. S. 744.) Wenn der Beklagte, welcher als Beſitzer einer Sache belangt iſt, die er im Namen eines Dritten zu beſitzen behauptet, vor der Verhand⸗ lung zur Hauptſache dem Kläger dieſen Dritten benennt und dem letzteren den Streit verkündigt (Benennung des Autors), ſo finden die Vorſchriften über die Streitverkündigung mit folgenden näheren Beſtimmungen An⸗ wendung: 1) Der Beklagte kann bis zur Erklärung des Benannten oder bis zum Schluſſe des Termins, in welchem ſich der Benannte zu erklären hat, die Verhandlung zur Hauptſache ablehnen. 2) Beſtreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten, oder unterläßt er, eine Erklärung abzugeben, ſo iſt der Beklagte, wenn er den Rechtsſtreit nicht fortſetzen will, befugt, dem Klagantrage zu genügen. — 306 — 3) Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, ſo iſt dieſer befugt, mit Zuſtimmung des Be⸗ klagten an Stelle deſſelben den Prozeß zu übernehmen. Die Zuſtimmung des Klägers iſt nur inſoweit erforderlich, als der⸗ ſelbe Anſprüche geltend macht, welche unabhängig davon ſind, daß der Beklagte im Namen eines Dritten beſitzt. Hat der Benannte den Prozeß übernommen, ſo iſt der Beklagte auf ſein Verlangen von der Klage zu entbinden. Die Entſcheidung, welche in einem ſolchen Falle über die in der Klage hinſichtlich der Sache erhobenen Anſprüche zu Gunſten des Klägers erlaſſen wird, iſt auch gegen den Beklagten wirk⸗ ſam und vollſtreckbar. §. 114. (P. E. §§. 733., 744.) In welchen Fällen eine Partei zur Streitverkündigung oder zur Benennung des Autors verpflichtet iſt, und welche Folgen eine Verſäumung in ſolchen Fällen nach ſich zieht, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts. Zehnter Titel. Von den Prozeßbevollmächtigten und den Beiſtänden. §. 115. (H. E. §. 92., P. E. §§. 89., 924.) Vor den Amtsgerichten und den Handelsgerichten können die Par⸗ teien den Rechtsſtreit in Perſon oder durch Bevollmächtigte führen. §. 116.4 (H. E. §. 93. P. E. §. 90.) Vor den Landgerichten und vor allen Gerichten höherer Inſtanz müſſen ſich die Parteien, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch eine Ausnahme geſtattet, in dem Rechtsſtreite durch einen bei dem Prozeßgerichte zu⸗ gelaſſenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten laſſen (An⸗ waltsprozeß). — 31 — §S. 117. (W. E. §. 91.) In anderen als Anwaltsprozeſſen iſt außer den Rechtsanwälten Jeder, welcher prozeßfähig iſt, als Prozeßbevollmächtigter zuzulaſſen. §. 118. Ein Prozeßbevollmächtigter hat nur dann Anſpruch auf Vergeltung ſeiner Mühwaltung, wenn er Rechtsanwalt iſt, oder wenn er von der nach den Landesgeſetzen zuſtändigen Behörde die Erlaubniß erhalten hat, gegen Vergeltung als Prozeßbevollmächtigter aufzutreten. Der Vertrag, durch welchen einer anderen Perſon eine Vergeltung für die Mühwaltung verſprochen wird, iſt nichtig; das für die Müh⸗ waltung Gegebene oder Geleiſtete kann zurückgefordert werden. §. 119. Das Prozeßgericht kann einen Bevollmächtigten, welcher nicht zu den im §. 118. Abſ. 1.: bezeichneten Perſonen gehört, zurückweiſen, wenn derſelbe die Prozeßführung für Dritte gewerbemäßig betreibt. Der Be⸗ ſchluß, welcher die Zurückweiſung ausſpricht, kann in berathender Sitzung erlaſſen werden. Eine Anfechtung dieſes Beſchluſſes findet nicht ſtatt. §. 120. (H. E. §. 95., P. E. §. 92.) Der Prozeßbevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch eine von der Partei ſchriftlich ausgeſtellte ordnungsmäßige Vollmacht nachzuweiſen. Dies gilt auch von dem Rechtsanwalte, welcher einer zum Armenrechte zugelaſſenen Partei von dem Prozeßgerichte beigeordnet iſt. §. 121. (H. E. §. 96.) Die Prozeßvollmacht kann für alle Rechtsſtreitigkeiten des Voll⸗ machtgebers oder für eine beſtimmte Gattung derſelben oder für einen einzelnen Rechtsſtreit ausgeſtellt werden. §. 122. (H. E. §. 96., P. E. §. 96.) Die Prozeßvollmacht gilt nur dann als eine ordnungsmäßige, wenn ſie enthält: — 332 — 1) die Bezeichnung des Bevollmächtigten; 2) den Auftrag zur Führung des Rechtsſtreites oder der Rechts⸗ ſtreitigkeiten; 3) den Ort und die Zeit der Ausſtellung; 4) ſofern die Urkunde eine Privaturkunde iſt, die Unterſchrift des Ausſtellers. Der Privatunterſchrift ſteht die Unterzeichnung mittelſt Handzeichens gleich, wenn daſſelbe durch einen zur Füh⸗ rung eines Dienſtſiegels berechtigten Staats-, Gemeinde⸗ oder Kirchenbeamten unter Beifügung des Dienſtſiegels beglau⸗ bigt iſt. Zur Ordnungsmäßigkeit der für einen einzelnen Rechtsſtreit aus⸗ geſtellten Vollmacht iſt außerdem erforderlich, daß dieſelbe enthält: 1) die Bezeichnung der Parteien; 2) die Bezeichnung des Gegenſtandes des Rechtsſtreites. §. 123. (H. E. §. 98., P. E. §. 98.) Die Vollmacht kann bei der mündlichen Verhandlung zum Sitzungs⸗ protokolle erklärt oder anerkannt werden. §. 124. (H. E. J. 97.) Auf Verlangen des Gegners hat der nicht durch eine öffentliche Urkunde legitimirte Bevollmächtigte eine gerichtlich oder notariell beglau⸗ bigte Vollmacht beizubringen. Es bedarf jedoch bei der Beglaubigung der Zuziehung von Zeugen oder eines Protokollführers nicht. §. 125. (H. E. §§. 99., 101., P. C. §§. 99. bis 101.) Die Prozeßvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsſtreit betreffen⸗ den Prozeßhandlungen, einſchließlich derjenigen, welche durch eine konnexe Widerklage (§. 191.) veranlaßt werden. Sie ermächtigt ins⸗ beſondere, Thatſachen zuzugeſtehen, Eide zu erlaſſen, einen Stellvertreter zu der Vornahme von Prozeßhandlungen zu beſtellen und von der Klage abzuſtehen. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten erſter Inſtanz, einen Bevollmächtigten für die höheren Inſtanzen zu beſtellen, die Zwangs⸗ — 33 –— vollſtreckung zu betreiben und die. Partei bei den in Folge derſelben zwiſchen den Parteien entſtehenden Streitigkeiten zu vertreten, auch die von dem Gegner zu erſtattenden Koſten in Empfang zu nehmen. §. 126. Zur Abſchließung eines Vergleichs, zur völligen oder theilweiſen Verzichtleiſtung auf den Streitgegenſtand, zur völligen oder theilweiſen Anerkennung der vom Gegner geltend gemachten Anſprüche ſowie zur Empfangnahme von Geldern und Sachen bedarf es einer auf dieſe Gattung von Handlungen gerichteten Vollmacht (Spezialvollmacht), jedoch unbeſchadet der Vorſchrift am Schluſſe des §. 125. Die §§. 120. bis 124. finden auch auf die Spezialvollmachten Anwendung. §. 127. (H. E. §. 100., P. E. §. 103.) Eine Beſchränkung des geſetzlichen Umfangs der Prozeßvollmacht hat der anderen Partei gegenüber keine rechtliche Wirkung. Durch die vorſtehende Beſtimmung wird nicht ausgeſchloſſen, daß in anderen als Anwaltsprozeſſen die Vollmacht nur für einzelne Prozeß⸗ handlungen ertheilt wird. §. 128. (H. E. §. 102.) Mehrere Prozeßbevollmächtigte einer Partei ſind berechtigt, ſowohl gemeinſchaftlich als auch einzeln die Partei zu vertreten. In Anwalts⸗ prozeſſen hat der anderen Partei gegenüber eine abweichende Beſtimmung der Vollmacht keine rechtliche Wirkung. §. 129. (H. E. §. 103.) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozeßhandlungen ſind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn ſie von der Partei ſelbſt vorgenommen wären. Dies gilt insbeſondere von Geſtänd⸗ niſſen und anderen thatſächlichen Erklärungen, inſoweit nicht dieſelben von der miterſchienenen Partei ſofort widerrufen oder berichtigt werden. 5 — 384 — §. 130. (H. E. §. 104., P. E./ §. 107.) Die Prozeßvollmacht wird dadurch nicht aufgehoben, daß der Voll⸗ machtgeber ſtirbt oder die Prozeßfähigkeit verliert, daß die Partei, deren geſetzlicher Vertreter die Vollmacht ertheilt hat, prozeßfähig wird, oder daß ein anderer Vertreter an deſſen Stelle tritt. §. 131. (H. E. §. 105., P. E. §§. 93., 104.) Der Mangel der Vollmacht kann von der Gegenpartei in jeder Lage des Rechtsſtreites gerügt werden. Der Richter hat den Mangel der Vollmacht von Amtswegen zu berückſichtigen, jedoch in Anwaltsprozeſſen nur dann, wenn die Gegenpartei keine Gelegenheit hatte, den Mangel zu rügen. Die Vollmacht iſt in Urſchrift dem Prozeßgerichte bei der erſten Prozeßhandlung zu überreichen, in Anwaltsprozeſſen dem erſten Schrift⸗ ſatze, welchen der Anwalt einreicht, beizufügen. §. 132. (H. E. §. 106., P. E. §. 105.) Wenn Jemand für eine Partei als Geſchäftsführer ohne Auftrag oder ohne Beibringung einer Vollmacht als Bevollmächtigter handelt, ſo kann er gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung für Koſten und Schäden zur Prozeßführung einſtweilen zugelaſſen werden. Bei der Zulaſſung iſt zugleich eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher die Genehmigung der Partei beizubringen iſt. Vor Ablauf der Friſt kann ein End⸗ urtheil nur dann erlaſſen werden, wenn die Genehmigung der Prozeß⸗ führung erfolgt iſt. Nach fruchtloſem Ablaufe der Friſt wird angenommen, daß die Genehmigung verweigert ſei. §. 133. Wer als Geſchäftsführer ohne Auftrag oder als angeblicher Be⸗ vollmächtigter einer Partei handelt, haftet, wenn dieſe die Prozeßführung nicht genehmigt, der Gegenpartei für die aus der Prozeßführung entſtan⸗ denen Koſten und Schäden. — 836 — §. 134. (H. E. §. 107.) Wird von demjenigen, welcher als Geſchäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Vollmacht zugelaſſen iſt, eine Prozeßvoll⸗ macht nachgebracht, ſo ſind die von ihm bereits vorgenommenen Handlun⸗ gen als genehmigt anzuſehen, ſoweit nicht aus dem Inhalte der Voll⸗ macht ſich das Gegentheil ergiebt. §. 135. (H. E. §. 108.) Das Verhältniß zwiſchen dem Vollmachtgeber und dem Bevoll⸗ mächtigten, insbeſondere die wechſelſeitige Befugniß derſelben zur Auf⸗ kündigung des Vollmachtsvertrags iſt nach den Vorſchriften des bürger⸗ lichen Rechts zu beurtheilen. Der Bevollmächtigte wird jedoch durch die von ſeiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmacht⸗ geber ſo lange zu handeln, bis dieſer für Wahrnehmung ſeiner Rechte in anderer Weiſe geſorgt hat. §. 136. (H. E. §. 108., P. E. §. 108.) Der Gegenpartei gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachts⸗ vertrags, ohne Unterſchied, von welcher Seite ſie geſchehen iſt, erſt durch die Anzeige des Erlöſchens der Vollmacht und in Anwaltsprozeſſen erſt durch die Anzeige der Beſtellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirk⸗ ſamkeit. §. 137. (P. E. S§. 106.) Die Partei, für welche ein Dritter als Geſchäftsführer ohne Auf⸗ trag oder ohne Beibringung einer Vollmacht als Bevollmächtigter gehan⸗ delt hat, muß die Prozeßführung deſſelben im Verhältniſſe ſowohl zu dieſem als zu der Gegenpartei gegen ſich gelten laſſen, wenn ſie den Dritten auch nur mündlich bevollmächtigt hatte, oder wenn ſie die Prozeßführung ausdrücklich oder ſtillſchweigend genehmigt hat. §. 138. (H. E. §. 110., P. E. §. 89.) In anderen als Anwaltsprozeſſen kann die in Perſon auftretende Partei mit einem Beiſtande erſcheinen. 5 * — 36 — Als Beiſtände werden nur diejenigen Perſonen zugelaſſen, welche als Prozeßbevollmächtigte aufzutreten berechtigt ſind. Die in den §§. 118. und 119. in Anſehung der Prozeßbevollmäch⸗ tigten ertheilten Vorſchriften finden auch auf Beiſtände Anwendung. §. 139. (H. E. §. 111.) Das von dem Beiſtande Vorgetragene gilt als von der Partei ſelbſt vorgebracht, inſoweit es nicht ſofort von dieſer berichtigt oder wider⸗ rufen wird. Elfter Titel. Von den Prozeßkoſten. §S. 140. (H. C. §. 66., P. E. §. 1348.) Jede Partei hat die durch ihre Prozeßhandlungen verurſachten Koſten, vorbehaltlich des Anſpruchs auf Erſtattung, zu beſtreiten. Die Koſten ſolcher gerichtlichen Handlungen, welche von beiden Theilen gemeinſchaftlich veranlaßt oder vom Gerichte im Intereſſe beider Theile auf Antrag oder von Amtswegen vorgenommen werden, ſind vor⸗ läufig von beiden Theilen gemeinſchaftlich zu beſtreiten. Die Vorſchriften der Landesgeſetze über die Einziehung der Gerichts⸗ koſten ſowie über die Einziehung und Verrechnung der Koſtenvorſchüſſe bleiben unberührt. §. 141. (H. E. §. 67., P. E. §§. 1338., 1348., 1349.) Die unterliegende Partei hat die ſämmtlichen Koſten des Rechts⸗ ſtreites zu tragen; ſie hat insbeſondere die der Gegenpartei verurſachten, zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung noth⸗ wendigen Koſten zu erſtatten. Welche Koſten als nothwendige anzuſehen ſind, iſt ohne Zulaſſung eines Beweisverfahrens nach richterlichem Ermeſſen zu beſtimmen. — 37 — §. 142. (H. E. §. 69., P. E. §§. 1339., 1340.) Wenn jede Partei theils obſiegt theils unterliegt, ſo ſind die Koſten gegeneinander aufzuheben oder verhältnißmäßig zu theilen. Das Gericht kann jedoch der einen Partei die geſammten Prozeßkoſten auf⸗ erlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei eine verhältniß⸗ mäßig geringfügige war und keine beſonderen Koſten veranlaßt hat, oder wenn der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Feſtſetzung durch richterliches Ermeſſen, von der Ausmittelung durch Sachverſtändige oder von einer gegenſeitigen Berechnung abhängig war. §. 143. (H. E. §. 70., P. E. §. 1343.) Durch die §§. 141. und 142. werden die Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs nicht berührt, nach welchen einer Partei die durch einzelne Prozeßhandlungen oder durch einzelne Abſchnitte des Verfahrens ver⸗ anlaßten Koſten zur Laſt fallen ſollen oder auferlegt werden können. §. 144. (P. E. §§. 1341., 1342., 1344.) Die Koſten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs⸗ oder Ver⸗ theidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, welche daſſelbe geltend gemacht hat, auch wenn die Partei in der Hauptſache obſiegt. §. 145. Die Koſten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Laſt, welche daſſelbe eingelegt hat. §. 146. (H. E. §. 68., P. C. §. 1350.) Beſteht der unterliegende Theil aus mehreren Perſonen, ſo haften dieſelben für die Koſtenerſtattung nach Kopftheilen. Es bleibt jedoch dem Ermeſſen des Gerichts überlaſſen, bei einer erheblichen Verſchiedenheit der Betheiligung am Rechtsſtreite dieſe Be⸗ theiligung zum Maßſtabe zu nehmen. Wenn ein Streitgenoſſe ein beſonderes Angriffs- oder Vertheidi⸗ gungsmittel geltend gemacht hat, ſo ſind die übrigen Streitgenoſſen für die durch daſſelbe veranlaßten Koſten nicht verhaftet. — 38 — Durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen wird eine nach den Grundſätzen des bürgerlichen Rechts etwa begründete Verpflichtung, wegen der Koſten ſolidariſch zu haften, nicht berührt. § 147. (P. E. §§. 1351., 1352,) Der Nebenintervenient iſt ſowohl in Betreff des Anſpruchs auf Erſtattung der ihm erwachſenen Koſten als in Betreff der Verpflichtung zur Erſtattung der dem Gegner erwachſenen Koſten als Streitgenoſſe der Partei anzuſehen, welcher er beigetreten iſt. Der Gegner kann jedoch, ſofern die Hauptpartei unterliegt, wegen der dem Nebenintervenienten zur Laſt fallenden Koſten auch an die Hauptpartei ſich halten. Dieſe letztere Beſtimmung kommt im Falle des §. 94. nicht zur Anwendung. §. 148. Der unterliegenden Partei können auch die Koſten, welche durch eine von der Gegenpartei erhobene Rückklage veranlaßt ſind, ganz oder theilweiſe zur Laſt gelegt werden. §. 149. (H. E. §. 71.) Rechtsanwälte, Zuſtellungsbeamte, Vormünder und Kuratoren können von dem Prozeßgerichte auch von Amtswegen verurtheilt werden, diejenigen Koſten, welche ſie durch Verletzung ihrer Pflichten veranlaßt haben, der dadurch benachtheiligten Partei zu erſtatten. Vor der Entſcheidung iſt den gedachten Perſonen Gelegenheit zur Erklärung zu geben. Das Prozeßgericht kann eine ſchriftliche Erklärung anordnen. Iſt dies geſchehen, ſo kann die Entſcheidung in berathender Sitzung erfolgen. Zwölfter Titel. Von der Sicherheitsleiſtung. §. 150. (H. E. §. 76.) Die Beſtellung einer nach den Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs zu leiſtenden Sicherheit iſt, ſofern nicht die Parteien ein Anderes vereinbart — 39 — haben oder dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt, durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren, welche einen Börſenpreis oder Marktpreis haben, zu bewirken. Der Werth dieſer Papiere wird nach dem Tageskurſe berechnet. Wenn der Tageskurs nach der Hinterlegung ſinkt, ſo kann auf Antrag angeordnet werden, daß für den nicht mehr gedeckten Betrag anderweite Sicherheit zu leiſten ſei. §. 151. (H. E. §. 78., P. E. §§. 133., 134.) Ausländer, welche als Kläger auftreten, haben dem Beklagten auf deſſen Verlangen für die Prozeßkoſten Sicherheit zu leiſten, ſofern nicht Staatsverträge ein Anderes beſtimmen. Dieſe Verpflichtung tritt nicht ein: 1) wenn nach den Geſetzen des Staates, welchem der Kläger an⸗ gehört, die Inländer in gleichem Falle zur Sicherheitsleiſtung nicht verpflichtet ſind und zugleich anzunehmen iſt, daß in jenem Staate die den Koſtenpunkt betreffende Entſcheidung des Prozeß⸗ gerichts werde vollſtreckt werden; 2) im Urkunden- und Wechſelprozeſſe; 3) bei Widerklagen; 4) bei Klagen, welche in Folge einer Aufforderung angeſtellt werden; 5) bei hypothekariſchen Klagen, wenn die Forderung in ein in⸗ ländiſches Hypothekenbuch eingetragen iſt. Der Antrag auf Sicherheitsleiſtung iſt nicht mehr zuläſſig, wenn der Beklagte zur Hauptſache mündlich verhandelt hat. §. 152. (P. E. G. 138.) Die Sicherheitsleiſtung wegen der Prozeßkoſten kann auch dann verlangt werden, wenn der Kläger während des Prozeſſes die Eigenſchaft eines Inländers oder eines von der Sicherheitsleiſtung befreiten Auslän⸗ ders verliert. Der Antrag auf Sicherheitsleiſtung iſt in dieſem Falle nicht mehr zuläſſig, wenn der Beklagte, nachdem ihm die Veränderung in der Eigenſchaft des Klägers bekannt geworden iſt, zur Hauptſache mündlich verhandelt hat. — 140 — §. 153. (H. C. §. 79., P. E. 8§. 135., 141.) Der Antrag auf Sicherheitsleiſtung wegen der Prozeßkoſten iſt auf eine beſtimmte Summe zu richten. Bei Beſtimmung der Höhe der zu leiſtenden Sicherheit iſt der⸗ jenige Betrag der Prozeßkoſten zu Grunde zu legen, welchen der Be⸗ klagte wahrſcheinlich aufzuwenden haben wird. Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachſenden Koſten ſind hierbei nicht zu berück⸗ ſichtigen. Der ſicherzuſtellende Betrag iſt nach freiem Ermeſſen vom Gerichte feſtzuſetzen. Ergiebt ſich im Laufe des Rechtsſtreites, daß die geleiſtete Sicherheit nicht hinreicht, ſo kann der Beklagte die Beſtellung einer weiteren Sicherheit verlangen, ſofern nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anſpruchs unbeſtritten iſt. §8. 154. (H. E. §. 80., P. E. §. 140.) Solange die Verbindlichkeit, wegen der Prozeßkoſten Sicherheit zu leiſten, nicht erfüllt wird, iſt der Beklagte zur Fortſetzung des Ver⸗ fahrens nicht verpflichtet. Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleiſtung eine angemeſſene Friſt zu beſtimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leiſten iſt. Wird die Sicherheit binnen dieſer Friſt nicht beſtellt, ſo iſt der Beklagte auf ſeinen Antrag von der Inſtanz zu entbinden oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers in höherer Inſtanz zu verhan⸗ deln iſt, daſſelbe zu verwerfen. Dreizehnter Titel. Von dem Armenrechte. §. 155. (H. E. §. 82., P. E. §. 115.) Wer außer Stande iſt, ohne Beeinträchtigung des für ſich und ſeine Familie nothwendigen Unterhalts die Koſten des Prozeſſes zu beſtreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts Anſpruch, wenn die be⸗ abſichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nicht als muthwillig oder als völlig ausſichtslos erſcheint. — 41 — §. 156. (H. E. §. 83., P. E. §. 116.) Ausländer haben auf das Armenrecht nur inſoweit Anſpruch, als die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt. F. 157. (H. E. §. 84., P. E. §§. 122., 124.) Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei außer den ihr durch die Landesgeſetzgebung etwa noch weiter eingeräumten Rechten: 1) die Befugniß, wenn der Prozeß ein Anwaltsprozeß iſt, zu verlangen, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde; 2) die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rückſtän⸗ digen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten, einſchließlich der Gebühren der Gerichtsbeamten, der den Zeugen und den Sachver⸗ ſtändigen zu gewährenden Vergütung und der ſonſtigen baaren Auslagen, ſowie der Stempelſteuer; 3) die Befreiung von der Sicherheitsleiſtung für die Prozeß⸗ koſten. §. 158. (H. E. §. 85.) Die Bewilligung des Armenrechts hat auf die Verpflichtung zur Erſtattung der dem Gegner erwachſenden Koſten keinen Einfluß. §. 159. (H. E. §§. 82., 86., P. E. §. 117.,118.) Die Bewilligung des Armenrechts kann auch für Anwaltsprozeſſe in einem nicht von einem Rechtsanwalte unterſchriebenen Schriftſatze oder zum Protokolle des Gerichtsſchreibers nachgeſucht werden. Dem Geſuche iſt ein von der obrigkeitlichen Behörde der Partei ausgeſtelltes Zeugniß beizufügen, in welchem unter Angabe des Standes oder Gewerbes, der Vermögensumſtände und der Familienverhältniſſe der Partei ſowie des Betrags der von dieſer zu entrichtenden direkten Staats⸗ ſteuern das Unvermögen zur Beſtreitung der Prozeßkoſten (§. 155.) aus⸗ drücklich bezeugt wird. Für Pflegebefohlene genügt es, wenn das Zeug⸗ niß von der vormundſchaftlichen Behörde ausgeſtellt iſt. 6 — 42 — In dem Geſuche iſt zugleich das Streitverhältniß, erforderlichen⸗ falls unter Angabe der Beweismittel inſoweit darzulegen, als nöthig iſt, um beurtheilen zu können, ob eine muthwillige oder völlig ausſichtsloſe Prozeßführung beabſichtigt ſei. §. 160. Ueber das Geſuch um Bewilligung des Armenrechts beſchließt das Gericht, bei welchem der Rechtsſtreit anhängig gemacht werden ſoll oder anhängig iſt. §. 161. 6 (H. E. §. 86., P. E. G. 119.) Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt für jede Inſtanz be⸗ ſonders. In der höheren Inſtanz bedarf es des Nachweiſes des Unvermögens der Partei nicht, wenn das Armenrecht in der vorhergehenden Inſtanz bewilligt war. Auch iſt in der höheren Inſtanz, wenn die Gegenpartei das Rechtsmittel eingelegt hat, nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung der Partei eine muthwillige oder völlig aus⸗ ſichtsloſe ſei. §. 162. (H. E. §. 87., P. E. 8§. 129., 130.) Das Armenrecht kann von dem Gerichte, welches für die Bewilli⸗ gung zuſtändig ſein würde, zu jeder Zeit entzogen werden, wenn ſich er⸗ giebt, daß die Vorausſetzungen, auf Grund deren es bewilligt iſt, nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden ſind. §. 163. (H. E. F. 89.) Das Armenrecht erliſcht mit dem Tode der Perſon, welcher es bewilligt worden iſt. §. 164. (H. E. §. 90., P. C. §. 132.) Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung die arme Partei einſt⸗ weilen befreit worden iſt (§. 157. Ziff. 2.), können von dem in die Prozeß⸗ koſten verurtheilten Gegner nach Maßgabe der für die Beitreibung rück⸗ ſtändiger Gerichtskoſten geltenden landesgeſetzlichen Vorſchriften eingezogen werden. — 43 — Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, welche die Einziehung der Gerichtskoſten von der in die Prozeßkoſten verurtheilten Partei betreffen, werden durch dieſe Beſtimmung nicht berührt. §. 165. Die für die arme Partei beſtellten Rechtsanwälte ſind befugt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozeßkoſten verurtheilten Gegner beizutreiben. Die Beitreibung erfolgt kraft eigenen Rechts dergeſtalt, daß eine Einrede aus der Perſon der armen Partei nur inſoweit zuläſſig iſt, als die Aufrechnung von Koſten verlangt wird, welche nach der in demſelben Rechtsſtreite über die Koſten erlaſſenen Entſcheidung von der armen Partei zu erſtatten ſind. §. 166. (H. E. §. 91., P. E. §. 131.) Die zum Armenrechte zugelaſſene Partei iſt zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung ſie einſtweilen befreit war (§. 157. Ziff. 1. und 2.), verpflichtet, ſobald ſich ergiebt, daß ſie ſich in Vermögens⸗ verhältniſſen befindet, welche die Bewilligung des Armenrechts ausge⸗ ſchloſſen haben würden, wenn dieſelben zur Zeit der Bewilligung vorhanden oder dem das Armenrecht bewilligenden Gerichte bekannt geweſen wären. C. 167. (H. E. §§. 88., 91., P. E. §§. 122., 127. bis 129.) leber das Geſuch um Bewilligung des Armenrechts, über die Ent⸗ ziehung deſſelben und über die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung die zum Armenrechte zugelaſſene Partei einſtweilen befreit worden iſt, wird in berathender Sitzung entſchieden, nachdem die etwa erforderlichen Ermittelungen geſchehen ſind. §. 168. Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen das Armenrecht bewilligt wird, findet nicht ſtatt. 6 * — 44 –— Vierzehnter Titel. Von den Schriftſätzen. 8. 169. Schriftſätze (insbeſondere Klagſchriften, Ladungen, ſchriftliche Mittheilungen der einen Partei an die andere, ſchriftliche Geſuche, welche von einer Partei an das Prozeßgericht oder den Vorſitzenden deſſelben ge⸗ richtet werden) ſollen enthalten: 1) die Bezeichnung der Parteien nach Namen, Stand oder Ge⸗ werbe, Wohnort und Parteiſtellung; 2) in Anwaltsprozeſſen die Namen der Rechtsanwälte; 3) die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenſtandes; 4) die Zahl der Anlagen; 5) den Ort und die Zeit der Abfaſſung. §. 170. (P. E. §8. 242., 243.) Schriftſätze müſſen in Anwaltsprozeſſen von dem Anwalte der Partei, in anderen Prozeſſen von der Partei ſelbſt oder von demjenigen unterzeichnet ſein, welcher für dieſelbe als Bevollmächtigter oder als Ge⸗ ſchäftsführer ohne Auftrag handelt. §. 17 4. In anderen als Anwaltsprozeſſen kann der Schriftſatz durch eine Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers erſetzt werden. §. 172. (H. E. §. 119., P. E. §. 24 1.) In Anwaltsprozeſſen wird die mündliche Verhandlung durch Schrift⸗ ſätze vorbereitet (vorbereitende Schriftſätze). §. 173. (H. E. §. 120., P. C. §§. 306. bis 309.) Die vorbereitenden Schriftſätze ſollen außer den im §. 169. be⸗ zeichneten Erforderniſſen enthalten: — 45 — 1) die Anträge, welche die Partei in der Gerichtsſitzung zu ſtellen beabſichtigt, mit einer kurzgefaßten, aber vollſtändigen und be⸗ ſtimmten Angabe der zur Begründung derſelben dienenden thatſäch⸗ lichen Verhältniſſe, nöthigenfalls mit Andeutung der maßgeben⸗ den rechtlichen Geſichtspunkte, jedoch ohne Rechtsausführungen; 2) eine vollſtändige und beſtimmte Erklärung über die thatſächlichen Behauptungen des Gegners; 3) die Angabe der einzelnen Beweismittel, welcher ſich die Partei zum Nachweiſe oder zur Widerlegung thatſächlicher Behauptun⸗ gen bedienen will, insbeſondere die Benennung der Zeugen und der Sachverſtändigen, ſowie die Erklärung über die von der Gegenpartei bezeichneten Beweismittel. d. 174. (H. E. G. 121., P. E. §. 320.) Kommt im Laufe des Rechtsſtreites das bereits ſchriftlich Vorge⸗ brachte wiederholt in Betracht, ſo genügt in einem ſpäteren vorbereiten⸗ den Schriftſatze die Bezugnahme auf daſſelbe. §. 175. (H. E. §. 122., P. E. §. 297.) Einem vorbereitenden Schriftſatze iſt Abſchrift der in den Händen der Partei befindlichen Urkunden beizufügen, auf welche in dem Schrift⸗ ſatze zur Begründung der Anträge Bezug genommen wird. Kommen nur einzelne Theile einer Urkunde in Betracht, ſo genügt die Beifügung eines Auszugs, welcher den Eingang, die zur Sache ge⸗ hörende Stelle, den Schluß, das Datum und die Unterſchrift enthält. Wenn die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeu⸗ tendem Umfange ſind, ſo genügt die genaue Bezeichnung derſelben mit dem Erbieten, Einſicht gewähren zu wollen. Dem vorbereitenden Schriftſatze iſt eine Abſchrift der die Prozeß⸗ legitimation betreffenden Urkunden, ſoweit eine ſolche Abſchrift dem Gegner noch nicht mitgetheilt iſt, beizufügen. §. 176. (H. E. §. 123. P. E. §. 306.) Ein vorbereitender Schriftſatz iſt, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt, mindeſtens acht Tage, die etwa erforderliche Gegen⸗ — 46 — erklärung mindeſtens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zuzu⸗ ſtellen. §. 177. (H. E. §. 124., P. E. 8§. 325., 327.) Hat eine Partei in dem vorbereitenden Schriftſatze auf Urkunden Bezug genommen, welche ſich in ihren Händen befinden, ſo iſt ſie, wenn ſie vor der mündlichen Verhandlung von der Gegenpartei rechtzeitig dazu aufgefordert wird, verpflichtet, dieſe Urkunden auf der Gerichtsſchreiberei des Prozeßgerichts zur Einſicht der Gegenpartei niederzulegen und dieſe von der Niederlegung zu benachrichtigen. Die Gegenpartei hat zur Einſicht der Urkunden eine Friſt von drei Tagen, ſofern nicht die andere Partei ihr eine längere Friſt bewilligt hat. Die dreitägige Friſt kann von dem Vorſitzenden des Prozeßgerichts verlängert werden. §. 178. (H. E. 8. 125., P. E. G§. 326., 328.) Den Rechtsanwälten ſteht es frei, die Mittheilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbeſcheinigung zu bewirken. Wenn ein Rechtsanwalt eine ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen der beſtimmten Friſt (§. 177.) zurückgiebt, ſo iſt er auf Antrag der an⸗ deren Partei zur unverzüglichen Zurückgabe zu verurtheilen. Ueber die Verpflichtung zur Zurückgabe wird nach den Vorſchriften über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit verhandelt. Fünfzehnter Titel. Von der Klage und der Widerklage. §. 179. (P. E. §. 224.) Auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Rechts⸗ verhältniſſes, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feſtſtellung der Unechtheit derſelben kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Intereſſe daran hat, daß das Rechtsverhältniß oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entſcheidung alsbald feſt⸗ geſtellt werde. — 1 Hat der Beklagte nicht durch ſein Verhalten zur Anſtellung der Klage Veranlaſſung gegeben, ſo fallen dem Kläger die Prozeßkoſten zur Laſt, wenn der Beklagte das Recht deſſelben oder die Echtheit oder Un⸗ echtheit der Urkunde ſofort anerkennt, oder wenn er, ohne auf den Rechts⸗ ſtreit ſich einzulaſſen, das Verſäumnißurtheil gegen ſich ergehen läßt. §. 180. Wird im Laufe des Prozeſſes ein Rechtsverhältniß ſtreitig, von deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz oder zum Theil abhängt, ſo iſt dieſes Rechtsverhältniß in demſelben Pro⸗ zeſſe durch richterliche Entſcheidung feſtzuſtellen (§. 179.), wenn hierauf von dem Kläger durch Erweiterung des Klagantrags, von dem Beklagten durch Erhebung einer Widerklage angetragen wird. Nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung iſt der Antrag auf eine ſolche Entſcheidung ohne Zuſtimmung des Gegners in keinem Falle zuläſſig. d. 181. Die Klage muß enthalten: 1) die Bezeichnung der Parteien; 2) die Bezeichnung des Prozeßgerichts; 3) die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des erhobenen Anſpruchs; 4) einen beſtimmten Klagantrag. §. 182. (H. E. F. 232., P. E. J. 225.) Mehrere Anſprüche des Klägers gegen denſelben Beklagten können, auch wenn ſie auf verſchiedenen Gründen beruhen, in Einer Klage verbunden werden, ſofern das Prozeßgericht in Anſehung eines jeden die⸗ ſer Anſprüche zuſtändig und dieſelbe Prozeßart für ſämmtliche Anſprüche zuläſſig iſt. Die Beſitzklage und die Klage, durch welche das Recht ſelbſt geltend gemacht wird, können nicht in Einer Klage verbunden werden. Die Verbindung mehrerer Anſprüche in Einer Klage wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß nach dem Werthe des Streitgegenſtandes der eine — 48 –— Anſpruch der Zuſtändigkeit des Amtsgerichts, der andere der Zuſtändig⸗ keit eines Kollegialgerichts unterliegt. §. 183. (H. E. §§. 236., 237., P. E. §§. 226./ 227.) Durch die Erhebung der Klage (§. 384.) wird die Rechtshängig⸗ keit der Streitſache begründet. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: 1) wenn während der Dauer der Rechtshängigkeit von einer Partei die Streitſache anderweit anhängig gemacht wird, ſo kann die Gegenpartei die Einrede der Rechtshängigkeit erheben; 2) die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts wird durch eine Verän⸗ derung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt, jedoch unbeſchadet der Vorſchrift des §. 12.; 3) der Kläger iſt nicht befugt, ohne Einwilligung des Beklagten die Klage zu ändern; 4) der Beklagte erlangt das Recht zur Erhebung einer Widerklage. §. 184. (H. E. §. 236., P. E. §. 227.) Die Rechtshängigkeit ſchließt die Befugniß der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anſpruch zu cedixen. Die Veräußerung oder Ceſſion hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger iſt insbeſondere nicht befugt, ohne Zuſtimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben (§. 87.). Tritt er als Nebenintervenient auf, ſo findet der §. 94. keine Anwendung. Die Entſcheidung, welche in der Hauptſache ergeht, iſt auch gegen den Rechtsnachfolger wirkſam und vollſtreckbar. §. 185. Iſt über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechts, welches für ein Grundſtück in Anſpruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, welche auf einem Grundſtücke ruhen ſoll, zwiſchen dem Beſitzer und einem — 49 — Dritten ein Rechtsſtreit anhängig, ſo iſt im Falle der Veräußerung des Grundſtücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsſtreit als Hauptpartei zu übernehmen. Der Rechts⸗ ſtreit geht in der Lage, in welcher er ſich zur Zeit der Uebernahme be⸗ findet, auf den Rechtsnachfolger über. §. 186. Die Beſtimmungen des §. 184. Abſ. 3. und des §. 185. finden inſoweit keine Anwendung, als ihnen die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts entgegenſtehen, welche den Erwerb beweglicher Sachen und den Er⸗ werb auf Grund des Hypothekenbuchs oder in gutem Glauben betreffen. In einem ſolchen Falle kann dem Kläger, wenn dieſer veräußert oder cedirt hat, der Einwand der nunmehr mangelnden Sachlegitimation entgegen⸗ geſetzt werden. §. 187. (H. E. J. 236., P. C. §. 227.) Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die ſonſtigen Wir⸗ kungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Dieſe Wirkungen ſowie alle Wirkungen, welche durch die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts an die gerichtliche Anmeldung, an die Anſtellung oder Mittheilung der Klage, an die Ladung oder an die Einlaſſung des Beklagten geknüpft werden, treten mit der Erhebung der Klage ein. §. 188. (H. E. §. 237., P. E. §. 232.) Als eine Aenderung der Klage (§. 183. Ziff. 3.) iſt es nicht an⸗ zuſehen, wenn ohne Aenderung des Klaggrundes 1) die thatſächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; 2) der Klagantrag in der Hauptſache oder in Bezug auf Neben⸗ forderungen erweitert oder beſchränkt wird; 3) ſtatt des urſprünglich geforderten Gegenſtandes wegen einer ſpäter eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenſtand oder das Intereſſe gefordert wird. 7 — 50 — §. 189. (H. E. §. 237., P. E. §. 233.) Die Einwilligung des Beklagten in die Aenderung der Klage iſt anzunehmen, wenn derſelbe, ohne die Unzuläſſigkeit der Aenderung geltend zu machen, ſich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelaſſen hat. §. 190. Die Rechtshängigkeit eines erſt im Laufe des Prozeſſes erhobenen Anſpruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derſelbe in der münd⸗ lichen Verhandlung geltend gemacht iſt. § 191. Eine Widerklage, deren Gegenſtand mit dem Gegenſtande der Klage oder einer Einrede in rechtlichem Zuſammenhange ſteht (konnexe Widerklage), kann von dem Beklagten ſo lange erhoben werden, als dieſer den Gegen⸗ ſtand der Widerklage durch Einrede geltend zu machen befugt ſein würde. Die konnexe Widerklage iſt in derſelben Weiſe wie eine Einrede anzubringen; es wird über ſie wie über eine Einrede verhandelt und ent⸗ ſchieden; die Vorſchriften über die Einlaſſungsfriſt und über die Klag⸗ beantwortung finden auf die Beantwortung der konnexen Widerklage keine Anwendung. Die Rechtshängigkeit des mit der konnexen Widerklage geltend ge⸗ machten Anſpruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derſelbe in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht iſt. Die im §. 353. in Bezug auf den Kläger ertheilte Vor⸗ ſchrift findet bei der konnexen Widerklage auch auf den Widerkläger Anwendung. §. 192. Eine nicht konnexe Widerklage kann im Gerichtsſtande der Klage nur dann erhoben werden, wenn ſie dem Kläger vor dem Termine zugeſtellt wird, welcher zur mündlichen Verhandlung auf die Klage beſtimmt iſt. Alle Vorſchriften über die Klage, insbeſondere diejenigen, welche die Zuſtellung der Klage, die Rechtshängigkeit und das weitere Ver⸗ fahren betreffen, finden auch auf die nicht konnexe Widerklage Anwendung. Sechzehnter Titel. Von den Ladungen, den Terminen und den Friſten. §. 193. Die Ladung zu einem Termine muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Zweckes des Termins; 2) die an die zu ladende Perſon gerichtete Aufforderung, in dem Termine zu erſcheinen. §. 194. (H. E. §. 176.) Die Ladung erfolgt durch die betreibende Partei, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 195. Iſt der zu ladenden Perſon mit der Ladung zugleich eine Klag⸗ ſchrift oder ein anderer Schriftſatz zuzuſtellen, ſo iſt die Ladung in den Schriftſatz aufzunehmen. §. 196. Eine gerichtliche Anweiſung zur Befolgung der Ladung iſt nicht erforderlich; dies gilt auch dann, wenn die zu ladende Perſon ſich nicht in dem Bezirke des Gerichts aufhält, vor welches ſie geladen wird. §. 197. (H. E. §§. 176., 177.) Der die Ladung enthaltende Schriftſatz iſt zum Zwecke der Termins⸗ beſtimmung bei dem Gerichtsſchreiber einzureichen. Iſt der Gerichtsſchreiber zugleich beauftragt, für die Zuſtellung der Ladung zu ſorgen (§§. 246., 247.), ſo gilt, inſoweit nach den Vor— ſchriften des bürgerlichen Rechts und dieſes Geſetzbuchs der Lauf der — = * 1 — — Verjährung durch die Zuſtellung einer Ladung unterbrochen wird, die Unterbrechung als an dem Tage erfolgt, an welchem die Ladung bei dem Gerichtsſchreiber eingereicht iſt. In gleicher Weiſe gilt eine Friſt als ge⸗ wahrt, wenn das zuzuſtellende Schriftſtück innerhalb der Friſt bei dem Gerichtsſchreiber zum Zwecke der Zuſtellung eingereicht iſt. §. 198. Die Friſt, welche in einer anhängigen Sache bei der Ladung zu einem Termine zwiſchen der Zuſtellung der Ladung und dem Terminstage liegen ſoll (Ladungsfriſt), beträgt in Anwaltsprozeſſen mindeſtens acht Tage, in anderen Prozeſſen mindeſtens drei Tage, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 199. Zu Terminen, welche in verkündigten Urtheilen, Beſchlüſſen und Verfügungen beſtimmt ſind, iſt eine Ladung der Parteien nicht erforderlich. §. 200. Die Termine werden an der Gerichtsſtelle abgehalten, ſofern nicht die Einnehmung eines Augenſcheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer Perſon, welche durch Krankheit oder Gebrechlichkeit verhindert iſt, an der Gerichtsſtelle zu erſcheinen, oder eine ſonſtige Handlung erfor⸗ derlich wird, welche an der Gerichtsſtelle nicht vorgenommen werden kann. Dieſe Vorſchrift findet auf Termine, in welchen mit einem Mit⸗ gliede der landesherrlichen Familie zu verhandeln iſt, nur inſoweit An⸗ wendung, als nicht die Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthalten. §. 201. Die Beſtimmung der Termine erfolgt durch den Vorſitzenden, und wenn die Termine vor einem beauftragten oder erſuchten Richter ſtatt⸗ finden, durch dieſe letzteren. Die Beſtimmung des Termins ſoll binnen vierundzwanzig Stunden erfolgen. §. 202. Die von einer Partei beantragte Beſtimmung des Termins zu einer mündlichen Verhandlung kann nicht verweigert werden. — 53 – §. 203. (H. E. §. 179., P. E. §. 205.) Auf Sonntage und allgemeine Feiertage ſind Termine nur in Noth⸗ fällen, auf die in die Gerichtsferien fallenden Tage nur in den nachſtehend bezeichneten Sachen (Ferienſachen) zu beſtimmen: 1) in Wechſelſachen; 2) in Meßſachen; 3) in Bauſachen, wenn über die Fortſetzung eines bereits ange⸗ fangenen Baues geſtritten wird; 4) in Miethſachen, welche die ſofortige oder in naher Zeit zu bewirkende Ueberlaſſung oder Räumung eines vermietheten Lo⸗ kals betreffen; 5) in Arreſtſachen und in den eine einſtweilige Anordnung betreffen⸗ den Sachen; 6) in denjenigen Sachen, welche wegen Nothwendigkeit einer ſchleu⸗ nigen Erledigung von dem Vorſitzenden während der Ferien oder durch Beſchluß des Gerichts vor dem Beginne der Ferien für Ferienſachen erklärt ſind. Die Beſchlußfaſſung kann in bera⸗ thender Sitzung erfolgen. Auf das Zwangsvollſtreckungsverfahren und die dabei entſtehenden Streitigkeiten ſind die Gerichtsferien ohne Einfluß. §. 204. (H. E. §. 180., P. E. §. 207.) Der Anfang des Termins wird durch den Aufruf der Sache be⸗ ſtimmt. Iſt bei Feſtſetzung des Termins eine beſtimmte Stunde bezeichnet, ſo darf der Aufruf nicht vor Eintritt dieſer Stunde erfolgen. Der Ter⸗ min iſt von der Partei verſäumt, wenn dieſelbe weder bei dem Aufrufe noch vor dem Schluſſe der Verhandlung ſich meldet. Die Vornahme der Verhandlung kann, auch wenn der Aufruf be⸗ reits erfolgt iſt, von dem Gerichte auf einen ſpäteren Zeitpunkt deſſelben Tages verlegt werden. §. 205. (H. E. §. 181., P. E. §. 208.) Der Lauf einer richterlichen Friſt beginnt, ſofern nicht bei Feſt⸗ — 54 — ſetzung derſelben ein Anderes beſtimmt wird, mit der Zuſtellung des Ur⸗ theils, des Beſchluſſes oder der Verfügung, in welchen die Friſt feſtgeſetzt iſt, und wenn es der Zuſtellung nicht bedarf, mit der Verkündigung. §. 206. (H. E. §. 182., P. E. §. 200.) Iſt der Beginn einer geſetzlichen oder richterlichen Friſt von einer Zuſtellung abhängig, ſo beginnt mit letzterer der Lauf der Friſt auch gegen diejenige Partei, welche die Zuſtellung hat bewirken laſſen §. 207. (H. E. J. 183., P. E. F. 212.) Bei der Berechnung einer Friſt, welche nach Tagen beſtimmt iſt, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigniß fällt, wonach der Anfang der Friſt ſich richten ſoll. §. 208. (P. E. §. 213.) Unter einer auf acht oder vierzehn Tage beſtimmten Friſt ſind volle acht oder vierzehn Tage zu verſtehen. §. 209. (H. E. K. 184., P. E. §§. 214., 215.) Eine Friſt, welche nach Tagen beſtimmt iſt, endigt mit Ablauf des letzten Tages der Friſt. Eine Friſt, welche nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfaſſenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) be⸗ ſtimmt iſt, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch ſeine Benennung oder Zahl dem Tage entſpricht, an welchem die Friſt begonnen hat; fehlt dieſer Tag in dem letzten Monate, ſo endigt die Friſt mit Ablauf des letzten Tages dieſes Monats. Fällt das Ende einer Friſt auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, ſo endigt die Friſt an dem nächſtfolgenden Werktage. §. 210. (H. E. §. 186., P. C. §. 221.) Der Lauf einer Friſt wird durch die Gerichtsferien gehemmt. Der noch übrige Theil der Friſt beginnt mit dem Ende der Ferien zu laufen. — 55 — Fällt der Anfang der Friſt in die Gerichtsferien, ſo beginnt der Lauf der Friſt mit dem Ende der Ferien. Die Beſtimmungen des vorſtehenden Abſatzes finden keine Anwen⸗ dung auf die zur Einlegung von Rechtsmitteln beſtimmten Friſten (Noth⸗ friſten) und auf die Friſten in Ferienſachen. §. 211. Die Gerichtsferien beginnen am 1. Juli und endigen am 31. Auguſt. §. 212. (H. E. §. 188., P. E. §§. 216., 220.) Durch Uebereinkunft der Parteien kann eine Friſt verlängert oder abgekürzt werden. Auf die Nothfriſten findet dieſe Beſtimmung keine An⸗ wendung. §. 213. (H. E. §. 189., P. E. §. 21 7.) Eine richterliche Friſt kann von dem Gerichte nachträglich abgekürzt oder verlängert werden. Eine geſetzliche Friſt darf von dem Gerichte nur in den Fällen ab⸗ gekürzt oder verlängert werden, welche in dieſem Geſetzbuche beſonders beſtimmt ſind. §. 214. (H. E. KC. 190., 191., P. E. §. 217.) Die Abkürzung oder Verlängerung einer Friſt ſoll von dem Ge⸗ richte nur aus glaubhaft gemachten erheblichen Gründen bewilligt werden. §. 215. (H. E. §. 191., P. E. §. 217.) Die Abkürzung einer Friſt iſt nur nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zuläſſig. Ueber das Geſuch einer Partei um Verlängerung einer Friſt be⸗ ſchließt das Gericht in berathender Sitzung. Vor der Beſchlußfaſſung kann die ſchriftliche Erklärung der Gegenpartei unter Beſtimmung einer Friſt erfordert werden. Eine nochmalige Verlängerung der Friſt darf nur nach Auf⸗ forderung der Gegenpartei, ſich ſchriftlich zu erklären, oder nach vorgängiger mündlicher Verhandlung bewilligt werden. Erachtet das Gericht eine münd⸗ liche Verhandlung für angemeſſen, ſo iſt der Termin zu beſtimmen, ohne daß es eines hierauf gerichteten Geſuchs bedarf. Für den Fall einer mündlichen Verhandlung kommen die Vor⸗ ſchriften über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit zur Anwendung. Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche das Geſuch um Verlängerung einer Friſt zurückgewieſen iſt, findet nicht ſtatt. §. 216. (H. E. §. 190., P. E. §. 299.) Die Einlaſſungsfriſten, die Ladungsfriſten und die Friſten, welche bei der Zuſtellung eines Schriftſatzes zwiſchen dem Tage der Zuſtellung und dem Terminstage liegen ſollen, können auf Antrag abgekürzt werden. Der Vorſitzende iſt ermächtigt, bei der Beſtimmung des Termins die Ab⸗ kürzung ohne vorgängiges Gehör des Gegners und des etwa betheiligten Dritten zu verfügen. Die Verfügung, durch welche die Friſt abgekürzt wird, iſt dem Gegner und dem betheiligten Dritten abſchriftlich mitzutheilen. §. 217. (H. E. §§. 188., 191., P. E. §. 218.) Den Parteien iſt geſtattet, die Aufhebung eines Termins zu ver⸗ einbaren. Die Verlegung eines Termins kann auf Antrag oder von Amtswegen erfolgen. Wird von einer Partei die Verlegung eines Ter⸗ mins zur mündlichen Verhandlung beantragt, ſo finden die Beſtimmungen der §§. 214. und 215. entſprechende Anwendung. §. 218. (H. E. §. 191., P. E. §. 218.) Die in den §§. 213. bis 216. dem Gerichte und dem Vorſitzenden deſſelben eingeräumten Befugniſſe ſtehen dem beauftragten oder erſuchten Richter in Bezug auf die von dieſen zu beſtimmenden Friſten und Termine zu. §. 219. (H. E. 8. 192., P. E. §. 219.) Wird eine Friſt durch das Gericht verlängert, ſo iſt die bewilligte neue Friſt von dem Ablaufe der vorigen Friſt an zu berechnen, wenn nicht im einzelnen Falle ein Anderes beſtimmt iſt. §. 220. (H. E. §. 193.) Iſt die Verlegung eines Termins oder die Verlängerung einer Friſt durch Verſchulden einer Partei nothwendig geworden, ſo hat dieſe die dadurch verurſachten Koſten zu tragen. — 57 –— Trifft keine der Parteien ein Verſchulden, ſo können derjenigen Partei, welche die Verlegung oder die Verlängerung verlangt hat, die Koſten auferlegt werden. Siebzehnter Titel. Von den Zuſtellungen. §. 221. (H. E. §. 155., P. E. §. 142.) Die Zuſtellungen werden nicht von Amtswegen bewirkt, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 222. (H. E. §. 159., P. E. §. 148.) Die Zuſtellungen, welche an eine Partei bewirkt werden ſollen, erfolgen für die nicht prozeßfähigen Perſonen an die geſetzlichen Vertreter derſelben. Bei Behörden, Gemeinden und Korporationen genügt die Zuſtel⸗ lung an die Vorſteher. Dieſe Beſtimmung findet auf alle Perſonenvereine Anwendung, welche als ſolche klagen und verklagt werden können (§. 39.). Bei mehreren Vertretern oder Vorſtehern genügt die Zuſtellung an einen derſelben. §. 223. (H. E. F. 173., P. E. J. 148.) Die Zuſtellung für einen Unteroffizier oder gemeinen Soldaten des Dienſtſtandes erfolgt an den Chef der zunächſt vorgeſetzten Kommando⸗ behörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie u. ſ. w.). Der Chef iſt verpflichtet, für die rechtzeitige Aushändigung an den Soldaten zu ſorgen. Die Gültigkeit der Zuſtellung iſt von der Erfüllung dieſer Pflicht nicht abhängig. §. 224. (H. E. §. 160., P. E. §. 148.) Hat derjenige, welchem zugeſtellt werden ſoll, einen Dritten für die Entgegennahme von Zuſtellungen mit Vollmacht verſehen, ſo kann die Zuſtellung auch an dieſen Dritten (Zuſtellungsbevollmächtigten) erfolgen, ſofern der anderen Partei das Vollmachtsverhältniß von dem Zuſtellungs⸗ bevollmächtigten oder dem Vollmachtgeber angezeigt oder ſofern es öffentlich bekannt gemacht war. Die Zuſtellung iſt ohne dieſe Anzeige 8 — 658 —–— oder Bekanntmachung gültig, wenn ſie an die Perſon des Zuſtellungsbevoll⸗ mächtigten erfolgt und die Annahme nicht verweigert iſt. Als Zuſtellungsbevollmächtigter gilt auch derjenige, bei welchem Jemand Wohnſitz gewählt hat, oder welcher zur Führung eines noch nicht anhängigen Prozeſſes bevollmächtigt iſt. §. 225. (H. E. §. 156., W. E. §. 151.) Hat die Partei, welcher in einem bereits anhängigen Rechtsſtreite zugeſtellt werden ſoll, einen Prozeßbevollmächtigten, ſo muß die Zu— ſtellung an letzteren erfolgen, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 226. (H. E. §. 157. B. E. §. 152.) Wenn eine Partei weder am Orte des Prozeßgerichts noch inner⸗ halb des Amtsgerichtsbezirks, in welchem das Prozeßgericht ſeinen Sitz hat, wohnt, auch einen in dieſem Orte oder Bezirke wohnhaften Prozeß⸗ bevollmächtigten nicht beſtellt hat, ſo kann das Gericht in anderen als Anwaltsprozeſſen auf Antrag oder von Amtswegen beſchließen, daß jene Partei einen daſelbſt wohnenden Zuſtellungsbevollmächtigten zu be⸗ ſtellen habe. Wohnt die Partei im Auslande, ſo muß auf Antrag des Gegners das Gericht die Beſtellung eines Zuſtellungsbevollmächtigten anordnen. Die Beſchlußfaſſung über Beſtellung eines Zuſtellungsbevollmächtig⸗ ten kann in berathender Sitzung erfolgen. Eine Anfechtung der Entſcheidung findet nicht ſtatt. §. 227. (H. E. §. 158., P. E. J§. 153., 154.) Der nach §. 226. zu beſtellende Zuſtellungsbevollmächtigte iſt bei der nächſten gerichtlichen Verhandlung oder, wenn die Partei vorher dem Gegner einen Schriftſatz zuſtellen läßt, in dieſem zu benennen. Ge⸗ ſchieht dies nicht, ſo können alle ſpäteren Zuſtellungen bis zur nachträg⸗ lichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß das zuzuſtellende Schriftſtück unter der Adreſſe der Partei nach ihrem Wohnorte oder Auf⸗ enthaltsorte zur Poſt gegeben wird. Die Zuſtellung wird mit der Auf⸗ gabe zur Poſt als bewirkt angeſehen, ſelbſt wenn die Sendung als unbe⸗ ſtellbar zurückkommt. — 59 — §.228. (H. E. §. 161., P. E. §F. 155.) Die Zuſtellungen können an jedem Orte erfolgen, wo ſich die Perſon aufhält, welcher zugeſtellt werden ſoll. Hat die Perſon an dieſem Orte eine Wohnung oder ein Geſchäfts⸗ lokal, ſo iſt die an ſie außerhalb der Wohnung oder des Geſchäfts⸗ lokals erfolgte Zuſtellung nur dann gültig, wenn die Annahme nicht ver⸗ weigert iſt. §. 229. (H. E. §. 162., P. E. §. 159.) Wird die Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, in ihrer Woh⸗ nung nicht angetroffen, ſo kann die Zuſtellung an eine in der Wohnung anweſende, zu der Familie gehörende oder in derſelben dienende erwachſene Perſon und, wenn eine ſolche Perſon nicht angetroffen wird, an den in demſelben Hauſe wohnenden Hauswirth oder Vermiether erfolgen, an die beiden letzteren jedoch nur dann, wenn dieſelben zur Annahme des zuzu⸗ ſtellenden Schriftſtücks bereit ſind. §. 230 ¹ 8 (H. E.“ §. 162./ P. E. §. 160.) Iſt die Zuſtellung nach den Beſtimmungen des §. 229. nicht aus⸗ führbar, ſo kann ſie in der Art erfolgen, daß das zuzuſtellende Schriftſtück auf der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts, in deſſen Bezirke der Ort der Zuſtellung gelegen iſt, oder an dieſem Orte bei der Poſtanſtalt oder dem Gemeindevorſteher oder dem Polizeivorſteher niedergelegt und die Niederlegung ſowohl mittelſt einer an der Thüre der Wohnung zu be⸗ feſtigenden ſchriftlichen Anzeige, als auch, ſoweit thunlich, zweien in der Nachbarſchaft wohnenden Perſonen mündlich bekannt gemacht wird. §. 231. (H. E. G. 162., P. E. (F. 61.) Für Gewerbetreibende, welche ein beſonderes Geſchäftslokal haben, kann, wenn dieſelben in dieſem nicht angetroffen werden, die Zuſtellung an einen darin anweſenden Gewerbegehülfen erfolgen. Wird der Vorſteher oder ſonſtige Vertreter einer Geſellſchaft, welcher zugeſtellt werden ſoll, in dem Geſchäftslokale der Geſellſchaft nicht angetroffen, ſo kann die Zuſtellung an einen darin anweſenden Bedienſteten der Geſellſchaft bewirkt werden. 8 Wird ein Rechtsanwalt, welchem zugeſtellt werden ſoll, in ſeinem Geſchäftslokale nicht angetroffen, ſo kann die Zuſtellung an einen darin anweſenden Gehülfen oder Schreiber erfolgen. Bei Anwendung der Beſtimmungen dieſes Paragraphen macht es keinen Unterſchied, ob die Zuſtellung die eigenen Angelegenheiten der Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, oder fremde Angelegenheiten betrifft. §. 232. (H. E. §. 163., P. E. §. 162.) Wird der Vorſteher einer Behörde, welcher zugeſtellt werden ſoll, in dem amtlichen Geſchäftslokale während der gewöhnlichen Dienſtſtunden nicht angetroffen, oder iſt er an der Annahme verhindert, ſo kann die Zuſtellung in dem Geſchäftslokale an einen anderen der Behörde angehören⸗ den Beamten bewirkt werden. Wenn der Vorſteher in ſeiner Wohnung nicht angetroffen wird, ſo finden die Beſtimmungen der §§. 229. und 230. keine Anwendung. §. 233. (P. E. §. 163.) Wird die Annahme der Zuſtellung ohne geſetzlichen Grund ver⸗ weigert, ſo iſt das zuzuſtellende Schriftſtück am Orte der Zuſtellung zu⸗ rückzulaſſen. Die Weigerung hat auf die Gültigkeit der Zuſtellung keinen Einfluß, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 234. (H. E. §. 164., P. E. 8J. 157., 158.) An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zuſtellung, ſofern ſie nicht mittelſt Aufgabe zur Poſt bewirkt wird, nur mit richter⸗ licher Erlaubniß erfolgen. Die Erlaubniß wird von dem Vorſitzenden des Prozeßgerichts er⸗ theilt; ſie kann auch von dem Amtsrichter, in deſſen Bezirke die Zu— ſtellung erfolgen ſoll, und in den durch einen beauftragten oder erſuchten Richter zu erledigenden Angelegenheiten von dieſen ertheilt werden. Das Geſuch um Ertheilung der Erlaubniß und die Verfügung, durch welche die letztere ertheilt iſt, ſind bei der Zuſtellung abſchriftlich mitzutheilen. — 61 — Eine Anfechtung der Verfügung, durch welche das Geſuch zurück⸗ gewieſen iſt, findet nicht ſtatt. Eine Zuſtellung, bei welcher die Beſtimmungen dieſes Paragraphen nicht beobachtet worden ſind, iſt gültig, wenn die Annahme nicht ver⸗ weigert iſt. §. 235. (P. E. C. 168.) Iſt bei einer Zuſtellung an den Vertreter mehrerer Betheiligter oder an einen von mehreren Vertretern die Mittheilung der Ausfertigung oder Abſchrift eines Schriftſtücks erforderlich, ſo genügt die Mittheilung Einer Ausfertigung oder Abſchrift. Einem Zuſtellungsbevollmächtigten mehrerer Betheiligter ſind ſo viele Ausfertigungen oder Abſchriften mitzutheilen, als Betheiligte vorhanden ſind. Die Zuſtellungen erfolgen unter Mitwirkung des Gerichtsſchreibers des Gerichts, bei welchem die Sache anhängig gemacht werden ſoll oder anhängig iſt, durch Gerichtsboten oder durch Poſtboten. Die Partei, welche eine Zuſtellung bewirken laſſen will, hat das zuzuſtellende Schriftſtück nebſt zwei Abſchriften bei dem Gerichtsſchreiber einzureichen. Iſt das zuzuſtellende Schriftſtück ein von dem Gerichtsſchreiber auf⸗ genommenes Protokoll (§. 171.), ſo ſind zwei Abſchriften des Protokolls anzufertigen. Der Gerichtsſchreiber ſtellt die Uebereinſtimmung der Abſchriften mit den Schriftſtücken feſt und übergiebt eine Abſchrift, unter Beifügung eines Formulars der Zuſtellungsurkunde, dem Gerichtsboten zur Bewir⸗ kung der Zuſtellung, oder überſendet, wenn die Zuſtellung durch einen Poſtboten geſchehen ſoll, die Abſchrift nebſt dem bezeichneten Formulare der Poſtbehörde mit dem Erſuchen, die Zuſtellung einem Poſtboten aufzutragen. §. 238. Der Gerichtsbote oder der Poſtbote hat über die Zuſtellung eine Urkunde (Zuſtellungsurkunde) aufzunehmen. — 62 — §. 239. (H. E. §. 167. , P. E. §§. 166., 170.) Die Zuſtellungsurkunde muß enthalten: 1) das Jahr, den Monat und den Tag der Zuſtellung; 2) den Ort der Zuſtellung; 3) den Gegenſtand der Zuſtellung; 4) die Bezeichnung der Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll; 5) die Bezeichnung der Perſon, welcher zugeſtellt worden iſt; in den Fällen der §§. 229., 231., 232. die Angabe des Grun⸗ des, durch welchen die Zuſtellung an die bezeichnete Perſon gerechtfertigt wird, und wenn nach §. 230. verfahren iſt, die Bemerkung, daß die darin enthaltenen Vorſchriften be⸗ folgt ſind; 6) im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwähnung, daß die Annahme verweigert und daß der Gegenſtand der Zuſtellung am Orte derſelben zurückgelaſſen iſt; 7) die Unterſchrift des Gerichtsboten oder des Poſtboten. Eine den vorſtehenden Beſtimmungen entſprechende Zuſtellungs⸗ urkunde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. §. 240. Die Zuſtellungsurkunde wird dem Gerichtsſchreiber von dem Gerichts⸗ boten übergeben oder, wenn die Zuſtellung durch einen Poſtboten bewirkt iſt, von der Poſtbehörde überſendet. Der Gerichtsſchreiber bemerkt auf der zweiten Abſchrift, an welchem Tage und in welcher Weiſe eine gleich⸗ lautende Abſchrift im Auftrage der Partei, welche die Zuſtellung verlangt hat, zugeſtellt ſei. Die zweite Abſchrift iſt ſodann dieſer Partei zurück⸗ zugeben und, daß dies geſchehen ſei, zu den Akten zu bemerken. §. 241. Iſt eine Verfügung, ein Beſchluß, ein Urtheil oder ein Protokoll in Ausfertigung oder Abſchrift zuzuſtellen, ſo hat der Gerichtsſchreiber nach Anleitung des §. 237. die Ausfertigung oder Abſchrift zum Zwecke — 63 — der Zuſtellung dem Gerichtsboten zu übergeben oder der Poſtbehörde zu überſenden. Auf der Urſchrift der Verfügung, des Beſchluſſes, des Urtheils oder des Protokolls wird mit Bezugnahme auf die Zuſtellungs⸗ urkunde bemerkt, daß die Zuſtellung in Ausfertigung oder Abſchrift er⸗ folgt ſei. Erfolgt die Zuſtellung auf Antrag einer Partei, ſo bedarf es nur der Einreichung Einer Abſchrift. In dieſem Falle iſt der Partei von dem Gerichtsſchreiber eine beglaubigte Abſchrift der Zuſtellungsurkunde zu übergeben. §. 242. Soll dieſelbe Zuſtellung an mehrere Perſonen erfolgen, ſo treten den nach den §§. 237. und 241. einzureichenden oder anzufertigenden Ab⸗ ſchriften noch ſo viele hinzu, als nach der Zahl dieſer Perſonen erforder⸗ lich ſind. §. 243. Den Landesgeſetzen bleibt vorbehalten, auch die Anſtellung ſelbſt⸗ ſtändiger Zuſtellungsbeamten, welche Zuſtellungen im Auftrage der Par⸗ teien ohne Mitwirkung des Gerichtsſchreibers zu bewirken haben (Gerichts⸗ vollzieher), anzuordnen. §. 244. Für den Gerichtsvollzieher gelten die in Bezug auf den Gerichts⸗ ſchreiber und den Gerichtsboten in den §§. 237. bis 240. ertheilten Vor⸗ ſchriften mit der Abweichung, daß der Gerichtsvollzieher die Urſchrift der Zuſtellungsurkunde und des zugeſtellten Schriftſtücks zu den Gerichts⸗ akten einreicht. §. 245. Die Gerichtsvollzieher ſind verpflichtet, die von dem Gerichts⸗ ſchreiber ihnen aufgetragenen Zuſtellungen nach den für die Zuſtellungen durch Gerichtsboten beſtehenden Vorſchriften zu bewirken. § 246. (H. E. §. 113. ½ P. E. §. 147.) Der mündliche Auftrag einer Partei genügt, um den Gerichts⸗ ſchreiber zur Beſorgung einer Zuſtellung zu ermächtigen. Hat derſelbe — 64 — eine Zuſtellung bewirken laſſen, ſo wird bis zum Beweiſe des Gegentheils angenommen, daß er hierzu Auftrag erhalten habe. Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auch auf die den Gerichts⸗ vollziehern von den Parteien aufgetragenen Zuſtellungen Anwendung. §. 247. (H. E. §. 155.) In der Einreichung der Ladung zum Zwecke der Terminsbeſtim⸗ mung liegt in Ermangelung einer entgegenſtehenden Erklärung der Partei zugleich die Beauftragung des Gerichtsſchreibers, für die Zuſtellung der Ladung zu ſorgen (§§. 236., 237.). §. 248. Die Zuſtellungen erfolgen gültig auch durch Notare. §. 249. (H. E. §. 174., P. E. §. 175.) In Anwaltsprozeſſen genügt zum Nachweiſe der Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt das mit Unterſchrift und Datum verſehene ſchriftliche Empfangsbekenntniß des Anwalts, welchem zugeſtellt iſt. §. 250. Iſt eine Zuſtellung nach den Beſtimmungen des §. 248. oder des §. 249. erfolgt, ſo hat die Partei, von welcher die Zuſtellung ausgegan⸗ gen iſt, die Urſchrift der Zuſtellungsurkunde und des zugeſtellten Schrift⸗ ſtücks zu den Gerichtsakten einzureichen. §. 251. (H. E. §. 170., P. E. §. 177.) Wenn die Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, ſich im Auslande aufhält, ſo kann die Zuſtellung erfolgen: 1) durch Requiſition der Behörde des fremden Staates, welche nach deſſen Einrichtungen Requiſitionen dieſer Art zu erledigen oder deren Erledigung zu veranlaſſen hat; 2) durch Requiſition des in dem fremden Staate reſidirenden Bundesgeſandten oder eines darin reſidirenden Bundeskonſuls; 3) durch einen in dem fremden Staate angeſtellten Notar oder ſelbſtſtändigen Zuſtellungsbeamten; — 165 — 4) mittelſt Aufgabe zur Poſt. Durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen werden die Vor⸗ ſchriften dieſes Geſetzbuchs über die Zuſtellung in der inländiſchen Woh⸗ nung oder in dem inländiſchen Geſchäftslokale nicht berührt. §8. 252. (H. E. §. 170., P. E. §. 178.) Im Falle der Requiſition der Behörde des fremden Staates ge⸗ nügt zum Nachweiſe der Zuſtellung die Anzeige der requirirten Behörde, daß die Zuſtellung erfolgt ſei. §. 253. . Im Falle der Requiſition des Bundesgeſandten oder eines Bundes⸗ konſuls wird die Zuſtellung durch das ſchriftliche Zeugniß des Geſandten oder Konſuls nachgewieſen. Die Bundeskonſuln können innerhalb ihres Amtsbezirks, die Bundesgeſandten innerhalb des ganzen Gebiets des Staates, bei deſſen Regierung ſie beglaubigt ſind, Zuſtellungen an die ſich dort aufhaltenden Perſonen bewirken. §. 254. Iſt die Zuſtellung durch einen in dem fremden Staate angeſtellten Notar oder ſelbſtſtändigen Zuſtellungsbeamten bewirkt worden, ſo wird die Zuſtellung durch eine Zuſtellungsurkunde nachgewieſen. Entſpricht letztere den Anforderungen dieſes Geſetzbuchs, ſo kann daraus, daß ſie nach den ausländiſchen Geſetzen mangelhaft iſt, kein Ein⸗ wand entnommen werden. S§. 255. (H. E. §. 170., P. E. J. 180.) Bei der Zuſtellung mittelſt Aufgabe zur Poſt iſt die Sendung, ſoweit es geſchehen kann, zu rekommandiren und zu frankiren. Die Zuſtellung wird durch das ſchriftliche Zeugniß des Gerichts⸗ ſchreibers, eines ſelbſtſtändigen Zuſtellungsbeamten oder Notars über den Inhalt der Sendung in Verbindung mit dem Empfangsſcheine des Adreſſaten nachgewieſen. Der Empfangsſchein des Adreſſaten kann durch das ſchriftliche Zeugniß der Poſtbehörde des Aufgabeorts, daß die Sendung wegen Verweigerung der Annahme zurückgekommen oder daß ſie nicht als unbeſtellbar zurückgekommen ſei, erſetzt werden. Im letzteren 9 — 66 — Falle gilt die Zuſtellung als an dem Tage bewirkt, an welchem die Sendung nach dem gewöhnlichen Poſtenlaufe in die Hände des Adreſſaten gelangt ſein kann. Dieſer Tag wird durch ein ſchriftliches Zeugniß der Poſtbehörde des Aufgabeorts feſtgeſtellt. Inſoweit nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts und dieſes Geſetzbuchs der Lauf der Verjährung durch eine Zuſtellung unterbrochen wird, gilt die Unterbrechung als an dem Tage erfolgt, an welchem das zuzuſtellende Schriftſtück zur Poſt gegeben iſt. In gleicher Weiſe gilt eine Friſt als gewahrt, wenn das zuzuſtellende Schriftſtück innerhalb der Friſt zur Poſt gegeben iſt. §. 256. (H. E. §. 173., P. E. §§. 181., 182.) Zuſtellungen an Inländer, welche das Recht der Exterritorialität genießen, erfolgen, wenn dieſelben zur Miſſion des Bundes gehören, mittelſt Requiſition des Bundeskanzlers, wenn dieſelben zur Miſſion eines Bundesſtaates gehören, mittelſt Requiſition des Miniſters der auswärtigen Angelegenheiten dieſes Bundesſtaates. Die Zuſtellung wird durch das ſchriftliche Zeugniß des Bundes⸗ kanzlers oder des Miniſters der auswärtigen Angelegenheiten nachgewieſen. Die Vorſchriften dieſes Paragraphen finden auch auf die Zuſtellung an die Vorſteher der Bundeskonſulate Anwendung. §. 257. (H. E. §. 173., P. E. 8S8. 183., 184.) Zuſtellungen an Perſonen, welche zu einem im Auslande befind⸗ lichen oder zu einem mobil gemachten Truppentheile des Bundes gehören, können mittelſt Requiſition eines bei dem Truppentheile angeſtellten Auditeurs erfolgen. Zum Nachweiſe der Zuſtellung genügt das ſchriftliche Zeugniß des Auditeurs. §. 258. Die nach den §§. 251., 252., 253., 256. und 257. erforderlichen Requiſitionsſchreiben werden von dem Vorſtande des Prozeßgerichts erlaſſen §. 259. (H. E. §. 171., P. E. §. 189.) Iſt der Aufenthalt einer Partei unbekannt, ſo kann die Zuſtellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen (öffentliche Zuſtellung). 67 –— Die öffentliche Zuſtellung iſt auch dann zuläſſig, wenn die Zu⸗ ſtellung an eine im Auslande ſich aufhaltende Partei zu bewirken, die Befolgung der in den §§. 251. bis 255. enthaltenen Vorſchriften aber unausführbar iſt oder keinen Erfolg verſpricht. §. 260. (H. E. §. 171., P. E. §§. 190., 191.) Zur öffentlichen Zuſtellung iſt die Ermächtigung des Prozeßgerichts erforderlich. Die Ermächtigung darf nur ertheilt werden, wenn die im §. 259. beſtimmten Erforderniſſe glaubhaft gemacht ſind. Die Beſchlußfaſſung über das Geſuch um Ertheilung der Ermäch⸗ tigung kann in berathender Sitzung erfolgen. §. 261. (H. E. §. 171., P. E. §8. 191., 197.) Die öffentliche Zuſtellung erfolgt durch Anheftung des zuzuſtellenden Schriftſtücks an die Gerichtstafel. Enthält das Schriftſtück eine Ladung, ſo iſt außerdem die zweimalige Einrückung eines Auszuges derſelben in das⸗ jenige Blatt, welches für den Sitz des Prozeßgerichts zur Publikation der amtlichen Bekanntmachungen beſtimmt iſt, ſowie die einmalige Ein⸗ rückung des Auszuges in das von dem Bundeskanzler für das geſammte Bundesgebiet zu bezeichnende Centralblatt erforderlich. §. 262. (H. E. §. 171., P. E. §. 192.) Der in die öffentlichen Blätter einzurückende Auszug der Ladung muß enthalten: 1) die Bezeichnung der Parteien; 2) die Bezeichnung des Gegenſtandes des Prozeſſes ſowie des Zweckes der Ladung; 3) die Bezeichnung des Prozeßgerichts; 4) die Bezeichnung des Tages, an welchem der Geladene vor Gericht erſcheinen ſoll, und, falls auf eine beſtimmte Stunde geladen iſt, die Bezeichnung dieſer Stunde. §. 263. (H. E. §. 171., P. E. §. 194.) Das Prozeßgericht kann beſtimmen, daß die im §. 261. vorgeſchrie⸗ bene Einrückung noch in andere Blätter und zu mehreren Malen erfolge. §. 264. (H. E. J. 171., P. E. §. 193.) Das eine Ladung enthaltende Schriftſtück gilt als an dem Tage zugeſtellt, an welchem vier Wochen ſeit der letzten Einrückung des Aus— 9 * — 68 =— zuges in die öffentlichen Blätter verſtrichen ſind. Das Prozeßgericht kann jedoch bei Ertheilung der Ermächtigung zur öffentlichen Zuſtellung (§. 260.) den Ablauf einer längeren Friſt für erforderlich erklären. §. 265. (H. E. J. 171., P. E. §§. 196., 197.) Eine öffentliche Zuſtellung, welche nicht eine Ladung enthält, iſt als bewirkt anzuſehen, wenn ſeit dem Tage ihrer Anheftung an die Ge⸗ richtstafel vierzehn Tage verſtrichen ſind. §. 266. (H. E. §. 171., P. E. §G. 193., 197.) Inſoweit nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts und dieſes Geſetzbuchs der Lauf der Verjährung durch eine Zuſtellung unterbrochen wird, gilt die Unterbrechung als an dem Tage erfolgt, an welchem die Ermächtigung zur öffentlichen Zuſtellung nachgeſucht iſt. In gleicher Weiſe gilt eine Friſt als gewahrt, wenn die Ermächtigung zur öffentlichen Zu⸗ ſtellung innerhalb der Friſt nachgeſucht iſt. §. 267. (H. E. F. 17 1., P. E. E§. 191., 195., 196., 197.) Das an die Gerichtstafel angeheftete Schriftſtück ſoll, wenn es eine Ladung enthält, nicht vor dem Tage, auf welchen geladen iſt, in anderen Fällen nicht vor Ablauf von vierzehn Tagen von dem Tage der Anheftung an gerechnet von der Gerichtstafel entfernt werden. Eine frühere Entfernung hat jedoch auf die Gültigkeit der Zuſtellung keinen Einfluß. Die Anheftung ſowie die Entfernung des Schriftſtücks und die Einrückung des Auszugs in die öffentlichen Blätter erfolgen auf Anord⸗ nung des Gerichtsſchreibers. §. 268. (H. E. §. 173., P. E. §. 150.) Auf die Zuſtellungen an die Mitglieder der landesherrlichen Fa⸗ milien finden die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs nur inſoweit Anwen⸗ dung, als nicht die Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthalten. — 69 — Achtzehnter Titel. Von den Folgen der Verſäumung. §. 269. (H. E. §. 194.) Die Verſäumung eines Termins oder einer Friſt hat zur Folge, daß die ſäumige Partei mit der vorzunehmenden Prozeßhandlung ausge⸗ ſchloſſen wird und die durch die Verſäumung entſtandenen Koſten zu tra⸗ gen hat, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 270. (H. E. §. 195., P. E. §. 223.) Einer Androhung der geſetzlichen Folgen der Verſäumung bedarf es nicht; dieſelben treten mit dem Schluſſe des Termins oder mit dem Ablaufe der Friſt von ſelbſt ein, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch einen auf Verwirklichung des Rechtsnachtheils gerichteten Antrag des Gegners verlangt. Die abweichenden Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs in Bezug auf die Ladung der Zeugen und Sachverſtändigen werden durch die vorſtehenden Beſtimmungen nicht berührt. §. 271. Eine verſäumte Handlung kann von einer Partei nur inſoweit nachgeholt werden, als dieſes Geſetzbuch die Nachholung geſtattet. §. 272. Auf Grund der den Minderjährigen und den denſelben gleichgeſtell⸗ ten Perſonen als ſolchen zuſtehenden Rechte findet die Aufhebung der Folgen einer Verſäumung nicht ſtatt. §. 273. Inſofern nach den Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs die Aufhebung der Folgen einer unverſchuldeten Verſäumung zuläſſig iſt, wird eine Ver⸗ ſäumung, welche in der Nachläſſigkeit eines Vertreters ihren Grund hat als eine unverſchuldete nicht angeſehen. Reunzehnter Titel. Von der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Ver⸗ ſäumung von Nothfriſten. §. 274. (H. E. §. 205., P. E. §. 387.) Die Partei, welche eine Nothfriſt verſäumt hat, kann Wieder⸗ einſetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn ſie durch Naturereig⸗ niſſe oder durch andere unabwendbare Zufälle verhindert worden iſt, das Rechtsmittel innerhalb der Nothfriſt einzulegen. Der Beklagte, welcher die Nothfriſt zur Einlegung des Einſpruchs verſäumt hat, kann Wiedereinſetzung in den vorigen Stand auch dann verlangen, wenn er von der Zuſtellung des Verſäumnißurtheils ohne ſein Verſchulden keine Kenntniß erhalten hat. §. 275. Die Partei, welche Wiedereinſetzung beantragt, muß die Wahrheit der Thatſachen, welche das Hinderniß begründen, glaubhaft machen. §. 276. (H. E. §. 206.) Ueber den Antrag auf Wiedereinſetzung entſcheidet das Gericht, welchem die Entſcheidung über das nicht rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel zuſteht. §. 277. (H. E. §. 207., P. E. S§. 387., 388., 389.) Die Wiedereinſetzung muß binnen einer zweiwöchigen Friſt nach— geſucht werden, auf welche die Beſtimmungen über die Nothfriſten An⸗ wendung finden. Die Friſt beginnt mit dem Tage, an welchem das Hin⸗ derniß gehoben iſt. Für den Fall der Verſäumung der Friſt finden die Vorſchriften über die Wiedereinſetzung gleichfalls Anwendung. Nach Ablauf eines Jahres von dem Ende der Nothfriſt an ge⸗ rechnet findet die Wiedereinſetzung nicht ſtatt. Dieſe Beſtimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beklagte, welcher wegen Ver⸗ ſäumung der zur Einlegung des Einſpruchs vorgeſchriebenen Nothfriſt die Wiedereinſetzung nachſucht, ohne ſein Verſchulden weder von der Zuſtellung der Klage noch von der Zuſtellung des Verſäumnißurtheils Kenntniß er⸗ halten hat. — 51 — §. 278. G. E. §. 208.) Der Antrag auf Wiedereinſetzung iſt mittelſt Zuſtellung eines Schriftſatzes an die Gegenpartei anzubringen. Der Schriftſatz muß enthalten: 1) die Angabe der die Wiedereinſetzung begründenden Thatſachen; 2) die Nachholung der zur Erhebung des Rechtsmittels erforder⸗ lichen Prozeßhandlung oder, wenn dieſe bereits nachgeholt iſt, die Bezugnahme auf dieſelbe. Betrifft der Antrag die zur Einlegung des Rechtsmittels der Be⸗ ſchwerde beſtimmte Nothfriſt, ſo iſt der Schriftſatz bei dem Gerichte ein⸗ zureichen, bei welchem die Beſchwerde einzulegen war. §. 279. (H. E. §. 210., P. E. §. 390.) Durch das Geſuch um Wiedereinſetzung wird das weitere Ver⸗ fahren, insbeſondere die Zwangsvollſtreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch auf Antrag beſchließen, daß das weitere Verfahren gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung einſtweilen eingeſtellt werde oder nur gegen Sicher⸗ heitsleiſtung eintrete. Die Beſchlußfaſſung kann in berathender Sitzung erfolgen. Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt. §. 280. (H. E. §. 211.) Gegen die über den Antrag auf Wiedereinſetzung ergehende Ent⸗ ſcheidung findet der Einſpruch nicht ſtatt. Die durch die nachgeſuchte Wiedereinſetzung veranlaßten Koſten fallen der ſäumigen Partei zur Laſt, ſoweit ſie nicht durch einen unbe⸗ gründeten Widerſpruch des Gegners entſtanden ſind. Zwanzigſter Titel. Allgemeine Vorſchriften über das Verfahren. §. 281. (H. E. §. 116., P. E. §. 237.) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte ſowie die Verkün⸗ digung der Urtheile und der Beſchlüſſe des erkennenden Gerichts erfolgt öffentlich. — 72 – Der Zutritt kann unbetheiligten Perſonen verſagt werden, wenn dieſelben noch nicht erwachſen ſind oder ſich nicht im Vollgenuſſe der bürgerlichen Ehrenrechte befinden oder in einer der Würde des Gerichts nicht entſprechenden Weiſe erſcheinen. . §. 282. (H. E. 88. 116., 117., P. E. §§. 238., 239.) Die Oeffentlichkeit kann durch das Gericht für die ganze Verhand⸗ lung oder für einen Theil derſelben ausgeſchloſſen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu beſorgen iſt. Bei Rechtsſtreitigkeiten in Eheſachen findet die Oeffentlichkeit nie⸗ mals ſtatt. §. 283. Ueber die Ausſchließung der Oeffentlichkeit wird in nicht öffent⸗ licher Sitzung verhandelt. Der auf dieſe Verhandlung ergehende Beſchluß iſt öffentlich zu verkündigen. §. 284. (H. E. §. 118., P. E. §. 240.) Der Zutritt zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann einzelnen Perſonen von dem Vorſitzenden geſtattet werden. §. 285. Die Vorſchriften über die Oeffentlichkeit finden keine Anwendung auf Verhandlungen, welche vor dem erkennenden Gerichte außerhalb der Gerichtsſtelle oder vor einem beauftragten oder erſuchten Richter oder vor dem Gerichtsſchreiber erfolgen. §. 286. (H. E. §. 119., P. E. J. 24 1.) Der Rechtsſtreit wird mündlich verhandelt. §. 287. (H. E. §. 131., P. E. §. 342.) Die mündliche Verhandlung bildet, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt, die ausſchließliche Grundlage für die richterliche Entſcheidung. §. 288. (H. E. §. 122.) Alle Prozeßhandlungen, welche eine Partei während einer münd⸗ lichen Verhandlung bis zum Schluſſe derſelben vornimmt, ſind als ein — 73 — Ganzes anzuſehen; alles bis zum Schluſſe der Verhandlung Vorgebrachte gilt als rechtzeitig vorgebracht, ſofern nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 289. (H. E. §. 133.) Wenn eine Partei während der mündlichen Verhandlung eine bei derſelben vorzunehmende Handlung nicht vornimmt, ſo wird ſie mit dieſer Handlung ausgeſchloſſen. Einer Androhung dieſes Rechtsnachtheils bedarf es nicht; derſelbe tritt mit dem Schluſſe der Verhandlung von ſelbſt ein. §. 290. (H. E. G. 134.) Die mündliche Verhandlung kann vertagt werden, wenn eine Partei erklärt, außer Stande zu ſein, die Sache vollſtändig zu verhandeln, ins⸗ beſondere, wenn die Gegenpartei die rechtzeitige Mittheilung oder Nieder⸗ legung eines Schriftſatzes oder einer Urkunde unterlaſſen hat oder wenn durch ein neues Vorbringen weitere Erhebungen erforderlich werden. S§. 291. (H. E. §C. 135., 148., P. E. G. 247.) Der Vorſitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. Er ertheilt das Wort und kann daſſelbe demjenigen entziehen, wel⸗ cher ſeinen Anordnungen nicht Folge leiſtet. Er hat Sorge zu tragen, daß die Sache erſchöpfende Erörterung finde, zugleich aber dahin zu wirken, daß die Verhandlung nicht durch überflüſſige Weitläufigkeit oder durch unerhebliche oder unſtatthafte Nebenverhandlungen ausgedehnt und daß ſie, ſoweit thunlich, ohne Unter⸗ brechung zu Ende geführt werde. Er ſchließt die Verhandlung, wenn nach Anſicht des Gerichts die Sache vollſtändig erörtert iſt; er verkündigt die Urtheile und Beſchlüſſe des Gerichts. Erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur weiteren Verhandlung ſofort zu beſtimmen. §. 292. (H. E. C. 136.) Wenn einer Partei, einem Prozeßbevollmächtigten oder einem Bei⸗ ſtande die Fähigkeit zum geeigneten Vortrage mangelt, ſo kann das Ge— richt denſelben den weiteren Vortrag unterſagen. Eine Anfechtung dieſer Anordnung findet nicht ſtatt. §. 293. (H. E. §. 128., P. E. G§. 254., 255.) Die Vorträge der Parteien ſind in freier Rede zu halten; ſie 10 — 71 — haben das Streitverhältniß in thatſächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfaſſen. Eine Bezugnahme auf Schriftſtücke ſtatt mündlicher Verhandlung iſt unzuläſſig. Die Verleſung von Schriftſtücken findet nur inſoweit ſtatt, als es auf den wörtlichen Inhalt derſelben ankommt. In Anwaltsprozeſſen iſt neben dem Anwalte auch der Partei ſelbſt auf Verlangen das Wort zu geſtatten. §. 294. (H. C. §. 129 „ P. E. §. 259.) Thatſachen ſind der Wahrheit gemäß, vollſtändig und beſtimmt vor⸗ zutragen. Jede Partei hat ſich, außer dem Falle eines allgemeinen Zugeſtänd⸗ niſſes, über die von der Gegenpartei behaupteten erheblichen Thatſachen ſo beſtimmt zu erklären, daß nicht zweifelhaft bleibt, was zugeſtanden und was beſtritten iſt. Ob eine nicht ausdrücklich beſtrittene Thatſache für zugeſtanden oder beſtritten zu erachten ſei, hat das Gericht nach den Umſtänden zu beur⸗ theilen. Eine Thatſache, welche nicht eine eigene Handlung oder der Gegenſtand einer eigenen Wahrnehmung der Partei iſt, gilt jedoch als beſtritten, wenn die Partei erklärt, daß ihr dieſelbe unbekannt ſei. §. 295. (H. E. §. 137., P. E. §§. 262., 266.) Der Vorſitzende iſt befugt, durch geeignete Fragen darauf hinzu⸗ wirken, daß unklare Anträge erläutert, ungenügende Angaben der geltend gemachten Thatſachen ergänzt und die Beweismittel bezeichnet, überhaupt alle zur Feſtſtellung des Sach- und Streitverhältniſſes nöthigen Erklä⸗ rungen abgegeben werden. Er iſt befugt, in gleicher Weiſe auf die Bedenken aufmerkſam zu machen, welche in Anſehung der Prozeßfähigkeit oder anderer von Amts⸗ wegen zu berückſichtigender Punkte entſtehen. Er kann einem Mitgliede des Gerichts geſtatten, das Fragerecht auszuüben. Die Stellung einer Frage muß erfolgen, wenn das Gericht die Frage für angemeſſen erachtet. — 5 — §. 296. (H. E. §. 138., P. E. §§. 263., 264.) Erachtet das Gericht die Befragung einer nicht perſönlich anweſen⸗ den Partei für angemeſſen, ſo hat der Vorſitzende das Erſcheinen der⸗ ſelben anzuordnen. Iſt die zu befragende Partei am Erſcheinen in der Gerichtsſitzung verhindert oder iſt ihr Erſcheinen wegen großer Entfernung ihres Aufent⸗ haltsorts vom Gerichtsſitze mit beſonderer Beſchwerde verbunden, ſo kann ihre Befragung einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder dem Amtsgerichte ihres Aufenthaltsorts übertragen werden. In dieſem Falle iſt die an die Partei zu ſtellende Frage in dem Beſchluſſe des Gerichts zu bezeichnen und der Partei bei der Ladung ſchriftlich mitzutheilen; der befragende Richter kann jedoch an die Partei auch weitere Fragen richten, ſofern ihm dieſelben nach den Erklärungen der Partei angemeſſen erſcheinen. §. 297. (H. E. §. 139., P. E. F. 265.) Wenn eine Partei eine ihr geſtellte Frage nicht oder nicht beſtimmt beantwortet, ſo wird die Frage als auf die dem Gegner vortheilhaftere Weiſe beantwortet angeſehen. Dieſe Vorſchrift findet auch Anwendung, wenn eine zum Zwecke perſönlicher Befragung geladene Partei ausbleibt, ſofern ihr die zu ſtellende Frage vorher ſchriftlich mitgetheilt iſt. In Anſehung der Zulaſſung der Partei zur nachträglichen Beant⸗ wortung der Frage, ſowie in Anſehung der Nothwendigkeit der Beſtim⸗ mung eines neuen Termins, wenn dieſer zugleich zur Schlußverhandlung beſtimmt war, finden die Vorſchriften entſprechende Anwendung, welche für den Fall der Verſäumung eines zur Eidesleiſtung beſtimmten Termins gelten (§. 601.). §. 29 8. (H. E. §. 140., P. E. §. 266.) Zur Aufklärung der Sache kann das Gericht anordnen, daß eine Partei die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf welche ſie ſich be⸗ zogen hat, vorlege, und daß ſie Stammbäume, Pläne, Riſſe und ſonſtige Zeichnungen beibringe. §. 299. (H. E. §. 141., P. E. §§. 419., 499., 507.) Das Gericht kann, wenn es zur Ausmittelung der Wahrheit dien⸗ 10* — 76 –— lich erſcheint, in jeder Lage des Rechtsſtreites von Amtswegen die Einneh⸗ mung des Augenſcheins ſowie die Begutachtung durch Sachverſtändige anordnen. §. 300. (H. E. §. 143., P. E. G§. 268.) Sind mehrere Anſprüche in Einer Klage erhoben, ſo kann das Gericht die Verhandlung der verſchiedenen Anſprüche in getrennten Pro⸗ zeſſen anordnen. §. 301. (H. E. §. 143., P. E. G. 27l.) Liegen mehrere auf denſelben Anſpruch ſich beziehende ſelbſtſtändige Angriffs- oder Vertheidigungsmittel (Klaggründe, Einreden, Repliken ꝛc.) vor, ſo kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung ſich zunächſt auf eins oder einzelne dieſer Angriffs- oder Vertheidigungsmittel zu be⸗ ſchränken habe. §. 302. (H. E. §. 144., P. E. §. 267.) Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozeſſe derſelben oder verſchiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung anordnen, wenn die den Gegenſtand dieſer Prozeſſe bildenden Anſprüche in rechtlichem Zuſammenhange ſtehen oder in Einer Klage hätten geltend gemacht werden können. §8. 303. (H. E. §. 145., P. E. F. 272.) Hängt die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz oder zum Theil von dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes ab, welches den Gegenſtand eines anderen bereits anhängigen Rechtsſtreites bildet, ſo kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis nach endgültiger Erledigung des anderen Rechtsſtreites auszuſetzen ſei. §. 304. (H. E. G. 146., P. E. §. 274.) Wenn ſich im Laufe eines Rechtsſtreites der Verdacht einer ſtraf⸗ baren Handlung herausſtellt, deren Ermittelung auf die Entſcheidung von Einfluß iſt, ſo kann das Prozeßgericht die Ausſetzung der Verhandlung des Rechtsſtreites bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. — 77 — Die Ausſetzung ſoll angeordnet werden, wenn gegen den Beſchul⸗ digten die Vorunterſuchung eingeleitet oder die Unterſuchung eröffnet iſt, ſofern nicht Gefahr im Verzuge iſt, oder ſofern nicht die Ausſetzung eine unverhältnißmäßige Verzögerung zur Folge haben würde. Die geſetzlichen Beſtimmungen, welche die Ausſetzung des Straf⸗ verfahrens für den Fall vorſchreiben, daß der Angeklagte zu ſeiner Ver⸗ theidigung auf ein bürgerliches Rechtsverhältniß ſich beruft, bleiben un⸗ berührt. §. 305. (H. E. §. 147., P. E. 88. 269., 364.) Anordnungen, welche eine Trennung, Verbindung oder Ausſetzung betreffen, können von dem Gerichte, welches ſie erlaſſen hat, wieder auf⸗ gehoben werden. §. 306. (H. E. G. 148.) Das Gericht iſt befugt, die Wiedereröffnung einer Verhandlung, welche für geſchloſſen erklärt war, anzuordnen. §. 307. (H. E. §. 151., P. E. §§. 248., 2409.) Die Sitzungspolizei wird von dem Vorſitzenden gehandhabt. Der Vorſitzende trifft die geeigneten Maßregeln, um Störungen und andere Ordnungswidrigkeiten abzuwenden oder zu unterdrücken. Er verweiſt diejenigen, welche durch ungeeignetes Betragen die Verhandlung ſtören, zur Ordnung und läßt dieſelben nöthigenfalls ent⸗ fernen. Die Entfernung einer bei der Verhandlung betheiligten Perſon kann nur von dem Gerichte und nur dann angeordnet werden, wenn die Verweiſung zur Ordnung erfolglos geblieben iſt. §. 308. Wenn der durch Anordnung des Vorſitzenden oder des Gerichts aus dem Sitzungszimmer Verwieſene ſich widerſetzt oder ohne Erlaubniß zurückkehrt, ſo kann der Vorſitzende durch ſchriftlichen Befehl verfügen, daß der Ungehorſame ſofort in das Gefängniß abgeführt und daſelbſt wäh⸗ rend einer in dem Befehle zu beſtimmenden Zeit, welche vierundzwanzig Stunden nicht überſteigen darf, verwahrt werde — 78 — §. 309. (H. E. §. 151., P. E. §. 250.) Gegen denjenigen, welcher ſich einer gröberen Ungebühr, insbeſon⸗ dere einer Beleidigung des Gerichts, einer Partei oder eines Vertreters, eines Zeugen oder eines Sachverſtändigen ſchuldig macht, kann das Gericht, vorbehaltlich der ſtrafgerichtlichen Verfolgung, durch ein ſofort zu erlaſſen⸗ des Urtheil, deſſen Anfechtung nicht ſtattfindet, eine Ordnungsſtrafe bis zu zehn Thaler feſtſetzen und ſofort vollſtrecken laſſen. An Stelle der Geldbuße tritt für den Fall des Unvermögens Gefängniß bis zu drei Tagen. Durch dieſe Beſtimmungen werden die Vorſchriften nicht berührt, welche über die Disziplinarbeſtrafung der Rechtsanwälte beſtehen. §. 310. (P. E. §. 251.) Wird in der Gerichtsſitzung eine in den Strafgeſetzen vorgeſehene Handlung begangen, ſo hat das Gericht den Thatbeſtand feſtzuſtellen und das darüber aufgenommene Protokoll der zuſtändigen Behörde mitzutheilen. In den geeigneten Fällen iſt die Verhaftung des Thäters zu verfügen. §. 311. (H. E. §. 152., P. E. §§. 283., 290.) Die Befugniſſe, welche dem Gerichte oder dem Vorſitzenden deſſelben beigelegt ſind, ſtehen in den Sachen, welche in den Sitzungen der Amts⸗ gerichte verhandelt werden, dem Amtsrichter zu. §. 312. Die in den §§. 307. bis 310. bezeichneten Befugniſſe ſtehen auch einem einzelnen Richter zu, welcher außerhalb der Gerichtsſitzung eine Amts⸗ handlung vornimmt. J. 313. (H. E. §. 153., P. E. J. 292.) Iſt eine bei der Verhandlung betheiligte Perſon von dem Orte der⸗ ſelben entfernt worden (§§. 307. bis 312.), ſo kann auf Antrag gegen ſie in gleicher Weiſe verfahren werden, als wenn ſie freiwillig ſich entfernt hätte. Daſſelbe gilt, wenn einer Partei oder einem Prozeßbevollmächtigten der weitere Vortrag unterſagt wird (§. 292.), oder wenn die Zurückweiſung — 79 — eines Prozeßbevollmächtigten auf Grund des §. 119. erfolgt, ſofern die Unterſagung oder Zurückweiſung bereits bei einer früheren Verhandlung geſchehen und die letztere deshalb vertagt war. §. 314. (P. E. §. 292.) Die Verletzung einer das Verfahren und insbeſondere die Form einer Prozeßhandlung betreffenden Vorſchrift kann nicht mehr geltend ge⸗ macht werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorſchrift ver⸗ zichtet, oder wenn ſie den Mangel, obſchon dieſer ihr bekannt war oder bekannt ſein mußte, bei der nächſten mündlichen Verhandlung, welche auf Grund des betreffenden Verfahrens ſtattfand oder in welcher auf daſſelbe Bezug genommen iſt, nicht geltend gemacht hat. Die vorſtehende Beſtimmung findet auf Nichtigkeiten keine Anwen⸗ dung, welche wegen Verletzung ſolcher Vorſchriften eintreten, auf deren Befolgung eine Partei wirkſam nicht verzichten kann. §. 315. (H. E. §§. 445., 446.) Wer eine thatſächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann ſich, ſofern die Beweisaufnahme ſofort erfolgen kann, aller im ordent⸗ lichen Verfahren zuläſſigen Beweismittel mit Ausnahme der Eideszuſchie⸗ bung bedienen. Er kann von dem Gerichte zur eidlichen Verſicherung der Wahr⸗ heit der Behauptung zugelaſſen werden, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 316. (H. E. §. 27 1., P. E. G§. 199., 596.) Die Befugniß einer Partei, auf Grund eines Urtheils, eines Vor⸗ beſcheides oder einer verkündigten Verfügung das Verfahren fortzuſetzen oder von denſelben in anderer Weiſe Gebrauch zu machen, iſt von der Zuſtellung an den Gegner nicht abhängig, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. §. 317. (P. E. §. 253.) Die Deutſche Sprache iſt die Gerichtsſprache. §. 318. (H. E. §. 150., P. E. §. 256.) Die Verhandlung mit Perſonen, welche der Deutſchen Sprache unkundig ſind, geſchieht unter Zuziehung eines vereideten Dolmetſchers. — 80 —— Der Dolmetſcher hat, wenn er nicht ein für alle Mal vereidet iſt, den Eid dahin zu leiſten, daß er treu und gewiſſenhaft über⸗ ſetzen werde. Der Zuziehung eines Dolmetſchers bedarf es nicht, wenn Richter und Gerichtsſchreiber der fremden Sprache kundig ſind. §. 319. (H. E. G. 150., P. E. §. 237.) Die Verhandlung mit tauben, ſtummen und taubſtummen Perſonen geſchieht unter Zuziehung eines der Zeichenſprache kundigen vereideten Sachverſtändigen. Mit Taubſtummen, welche leſen und ſchreiben können, mit tauben Perſonen, welche des Leſens, und mit Stummen, welche des Schreibens kundig ſind, iſt mittelſt der Schrift zu verhandeln. §. 320. (P. E. §. 258.) Eine Partei, welche taub iſt, kann nicht verlangen, daß ihr bei der mündlichen Verhandlung der Vortrag geſtattet werde. Daſſelbe gilt in Anwaltsprozeſſen von einer Partei, welche der Deutſchen Sprache nicht mächtig iſt. Einundzwanzigſter Titel. Von den Urtheilen den Beſchlüſſen und den Verfügungen. §. 321. (H. E. §§. 253., 272., P. E. F. 340.) Bei den Urtheilen ſowie bei den auf Grund der mündlichen Ver⸗ handlung ergehenden Beſchlüſſen des erkennenden Gerichts dürfen nur Richter mitwirken, vor welchen die mündliche Verhandlung ſtattgefunden hat. Dieſe Richter haben ſämmtlich mitzuwirken. §. 322. (H. E. §§. 254., 272., P. E. §§. 340., 343.) Die Berathung und Abſtimmung der Richter iſt nicht öffentlich. Der Vorſitzende leitet die Berathung, ſtellt die Fragen und ſam⸗ melt die Stimmen. Im Falle einer Meinungsverſchiedenheit über die Stellung der Fragen oder über das Ergebniß der Abſtimmung entſcheidet das Gericht. — 81 — §. 323. (H. E. §§. 255. 272., P. E. §. 345.) Sowohl über die rechtliche Erheblichkeit eines jeden ſelbſtſtändigen Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittels als über den Beweis der Thatſachen, auf welchen daſſelbe beruht, muß die Abſtimmung, wenn ſie erforderlich wird, getrennt erfolgen. Durch die Beſtimmung des erſten Abſatzes wird eine getrennte Ab⸗ ſtimmung in anderen dazu geeigneten Fällen nicht ausgeſchloſſen. Inſoweit nach freier richterlicher Ueberzeugung zu entſcheiden iſt, ob eine thatſächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu er⸗ achten ſei, wird über die für die Ueberzeugung maßgebenden Gründe nicht getrennt abgeſtimmt. Kein Richter darf die Abſtimmung über eine Frage deshalb ver⸗ weigern, weil er bei der Abſtimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben iſt. §. 324. (P. E. §. 346.) Bei jeder Abſtimmung entſcheidet die abſolute Mehrheit der Stimmen. §. 325. (H. E. §§. 258., 272., P. E. §. 344.) Die Abſtimmungen erfolgen in der durch das Dienſtalter beſtimm⸗ ten Reihenfolge; der jüngſte Richter ſtimmt zuerſt, der Vorſitzende zuletzt. Iſt ein Berichterſtatter ernannt, ſo hat dieſer ſeine Stimme zuerſt ab⸗ zugeben. §. 326. (H. E. §§. 257., 272., P. E. §. 355.) Die Verkündigung des Urtheils erfolgt durch Vorleſung der Urtheils⸗ formel. Verſäumnißurtheile können verkündigt werden, auch wenn die Urtheilsformel noch nicht ſchriftlich abgefaßt iſt. Hält das Gericht die Verkündigung der Entſcheidungsgründe für angemeſſen, ſo kann dieſelbe durch Vorleſung der Gründe oder durch mündliche Mittheilung des weſentlichen Inhalts der letzteren erfolgen. §. 327. Die Wirkſamkeit der Verkündigung eines Urtheils oder eines Be⸗ ſchluſſes des erkennenden Gerichts iſt von der Anweſenheit der Parteien 11 nicht abhängig. Die Verkündigung gilt auch derjenigen Partei gegen⸗ über als bewirkt, welche den Termin verſäumt hat. §. 328. (H. E. §. 258., P. E. §. 356.) Die Urtheile ſind in vollſtändiger Form abzufaſſen. §. 329. (H. E. §. 258., P. E. §. 357.) Das in vollſtändiger Form abgefaßte Urtheil ſoll enthalten: 1) 4) 5) 6 7 die Bezeichnung der Parteien und ihrer etwaigen geſetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteiſtellung, ſowie in Anwaltsprozeſſen die Namen der Rechts⸗ anwälte; die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben; die Bezeichnung des Tages der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil erlaſſen iſt; den Namen des bei der mündlichen Verhandlung zugezogenen Gerichtsſchreibers; eine gedrängte Darſtellung des Sach⸗- und Streitſtandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien und unter Her⸗ vorhebung der geſtellten Anträge (Thatbeſtand); die Entſcheidungsgründe; die Urtheilsformel. §. 330. (H. E. §. 258., P. E. §§. 357., 358.) Iſt in Folge einer von dem Gerichte angeordneten Trennung (§. 301.) nicht über ſämmtliche Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel verhandelt wor⸗ den, ſo hat ſich die Darſtellung des Thatbeſtandes (§. 329. Ziff. 5.) unter Erwähnung dieſer Trennung auf dasjenige zu beſchränken, worüber voll⸗ ſtändig verhandelt worden iſt. §. 331. Bei der Darſtellung des Thatbeſtandes iſt eine Bezugnahme auf die durch das Sitzungsprotokoll feſtgeſtellten Anträge und Erklärungen der Parteien und auf den Inhalt der Schriftſätze nicht ausgeſchloſſen. Die durch das Sitzungsprotokoll feſtgeſtellten Anträge und Erklä⸗ rungen ſind nur dann als zurückgenommen oder abgeändert anzuſehen, wenn die Zurücknahme oder Abänderung in dem Urtheile, insbeſondere in dem Thatbeſtande bezeugt wird. Inwiefern Erklärungen oder ſonſtige bei der mündlichen Verhandlung vorgekommene Umſtände, welche in einem Urtheile, insbeſondere in dem Thatbeſtande erwähnt, aber nicht bezeugt ſind, als feſtſtehend anzuſehen ſeien, iſt nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden (§. 430.). Die Urtheilsformel iſt von der Darſtellung des Thatbeſtandes und den Entſcheidungsgründen äußerlich zu ſondern; ſie kann den Entſcheidungs⸗ gründen vorangeſtellt oder nachgeſtellt werden. §. 332. (H. E. §§. 258., 259., P. E. §S. 357., 359.) Das in vollſtändiger Form abgefaßte Urtheil iſt von den Richtern, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben, zu unterſchreiben. Iſt ein Richter verhindert, ſeine Unterſchrift beizufügen, ſo iſt dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorſitzenden unter dem Urtheile zu bemerken. Der bei der Verkündigung zugezogene Gerichtsſchreiber hat auf dem Urtheile den Tag der Verkündigung und die Namen der Richter, welche bei der Verkündigung zugegen waren, zu bemerken und dieſe Bemerkung zu unterzeichnen. §. 333. (H. E. §. 261 W. E. F. 360.) Der Gerichtsſchreiber hat die verkündigten Urtheile, ſobald dieſelben in vollſtändiger Abfaſſung vorliegen, in ein Verzeichniß zu bringen. Das Verzeichniß wird an einem beſtimmten, von dem Vorſitzenden im Voraus feſtzuſetzenden Wochentage mindeſtens auf die Dauer einer Woche in der Gerichtsſchreiberei ausgehängt. Ein Urtheil, welches bei der Verkündigung noch nicht in vollſtän⸗ diger Form abgefaßt war, iſt vor Ablauf einer Woche vom Tage der Ver⸗ kündigung an gerechnet in vollſtändiger Abfaſſung dem Gerichtsſchreiber zu übergeben. §. 334. (H. E. §§. 270., 282) So lange das Urtheil nicht verkündigt iſt und nicht in vollſtän⸗ diger Abfaſſung vorliegt, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abſchriften deſſelben nicht ertheilt werden. 11e — 84 – Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile ſind von dem Ge⸗ richtsſchreiber zu unterzeichnen und mit dem Gerichtsſiegel zu verſehen. §. 335. Die Urtheile und Beſchlüſſe des erkennenden Gerichts werden nicht von Amtswegen zugeſtellt, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes be⸗ ſtimmt. Die Parteien ſind befugt, auf der Gerichtsſchreiberei Einſicht davon zu nehmen und ſich Ausfertigungen, Auszüge oder Abſchriften er⸗ theilen zu laſſen. §. 336. Die Beſtimmungen der §§. 322. bis 325. finden auch auf die Be⸗ ſchlüſſe Anwendung, welche ohne vorgängige mündliche Verhandlung (in berathender Sitzung) erlaſſen ſind. §. 337. Die Beſtimmungen des §. 327. finden auch auf die in der betreffen⸗ den Verhandlung verkündigten Verfügungen des Vorſitzenden und eines beauftragten oder erſuchten Richters Anwendung. §. 338. (P. E. §. 245.) Die in berathender Sitzung erlaſſenen Beſchlüſſe ſowie die bei der betreffenden Verhandlung nicht verkündigten Verfügungen des Vorſitzenden und eines beauftragten oder erſuchten Richters ſind den Parteien von Amtswegen zuzuſtellen. Dem Gerichtsſchreiber liegt ob, für die Zuſtellung zu ſorgen. §. 339. Das Gericht iſt an die von ihm erlaſſenen Urtheile einſchließlich der Zwiſchenurtheile (§§. 396., 398.) gebunden. Vorbeſcheide ſowie Ent⸗ ſcheidungsgründe ſind für das Gericht nicht bindend. §. 340. Die in dem Rechtsſtreite erlaſſenen Urtheile ſind der Rechtskraft nur inſoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage er⸗ hobenen Anſpruch entſchieden iſt. Entſcheidungsgründe ſind der Rechtskraft nicht fähig, unbeſchadet ihrer Bedeutung für die Feſtſtellung des Sinnes und des Umfanges der Entſcheidung. — 85 — Die Entſcheidung über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen einer zum Zwecke der Kompenſation geltend gemachten Gegenforderung iſt der Rechts⸗ kraft fähig, jedoch nur bis zur Höhe desjenigen Betrags, mit welchem kompenſirt werden ſoll. Der Eintritt der Rechtskraft iſt nicht davon abhängig, daß die der letzteren fähige Entſcheidung in die Urtheilsformel aufgenommen iſt. Zweiundzwanzigſter Titel. Von den Protokollen. §. 341. (H. E. J. 154., P. E. §. 277.) Ueber jede mündliche Verhandlung vor dem Gerichte iſt ein Pro⸗ tokoll aufzunehmen (Sitzungsprotokoll). Das Sitzungsprotokoll iſt von dem Gerichtsſchreiber zu führen. §. 342. (H. E. §. 154., P. E. §. 279.) Das Sitzungsprotokoll enthält: 1) den Ort und den Tag der Verhandlung; 2) die Namen der Richter; 3) den Namen des Gerichtsſchreibers; 4) den Namen des Dolmetſchers, wenn ein ſolcher zugezogen iſt; 5) die Namen der Parteien; 6) die Bezeichnung des Rechtsſtreites; 7) die Namen der erſchienenen Parteien, der erſchienenen geſetz⸗ lichen Vertreter, Rechtsanwälte, Bevollmächtigten und Beiſtände derſelben; 8) die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder daß die Oeffentlich⸗ keit nach Maßgabe des §. 282. ausgeſchloſſen iſt. §. 343. (H. E. §. 154., P. E. G§. 280. bis 282.) Der Gang der Verhandlung iſt im Sitzungsprotokolle nur im All⸗ gemeinen anzugeben. In das Sitzungsprotokoll ſind jedoch vollſtändig aufzunehmen oder als Anlagen beizufügen und als ſolche darin zu erwähnen: 1) die Anträge und Erklärungen, welche nach den Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs durch das Sitzungsprotokoll feſtgeſtellt werden ſollen; 2) die Urtheile und die Beſchlüſſe des Gerichts; 3) die Ausſagen der in der Sitzung vernommenen Zeugen und Sachverſtändigen, ſofern dieſelben früher nicht abgehört waren oder von ihrer früheren Ausſage abweichen; 4) das Ergebniß eines in der Sitzung eingenommenen Augen⸗ ſcheins. Durch das Sitzungsprotokoll iſt außerdem die Verkündigung der Urtheile und der Beſchlüſſe feſtzuſtellen. Hat bei Handhabung der Sitzungspolizei eine Ahndung ſtattgefunden, ſo geſchieht der hierauf ſich beziehenden Vorgänge Erwähnung. §. 344. (H. E. §§. 154., 130., P. E. §. 281.) Die Theile des Sitzungsprotokolls, durch welche Anträge und Erklä⸗ rungen oder das Ergebniß eines in der Sitzung eingenommenen Augenſcheins feſtgeſtellt ſind, ſowie die Ausſagen der Zeugen und Sachverſtändigen ſind den Betheiligten vorzuleſen oder zur Durchſicht zu überreichen; im Protokolle iſt zu bemerken, daß dies geſchehen und daß die Genehmigung erfolgt iſt, oder welche Einwendungen erhoben ſind. Die Verleſung der übrigen Theile des Protokolls iſt nicht erforderlich. §. 345. (H. E. §. 154., P. E. G. 281.) Das Sitzungsprotokoll iſt von dem Vorſitzenden und dem Gerichts⸗ ſchreiber zu unterzeichnen. Iſt der Vorſitzende verhindert, ſo unterzeichnet für ihn der älteſte der beiſitzenden Richter. Im Falle der Verhinderung des Amtsrichters genügt die Unterſchrift des Gerichtsſchreibers. §. 346. (P. E. §. 278.) Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeſchrie⸗ benen Förmlichkeiten kann nur durch das Sitzungsprotokoll dargethan werden. Gegen den dieſe Förmlichkeiten betreffenden Inhalt deſſelben iſt nur der Nachweis der Fälſchung zuläſſig. — 85 — §. 347. (P. E. §. 284.) Zu den Verhandlungen, welche außerhalb der Sitzung vor Amts⸗ richtern oder vor beauftragten oder erſuchten Richtern ſtattfinden, iſt der Gerichtsſchreiber gleichfalls zuzuziehén. §. 348. (P. E. §. 285.) Die Protokolle der außerhalb der Sitzung verhandelnden Amts⸗ richter, der beauftragten und erſuchten Richter, ſowie diejenigen der Ge⸗ richtsſchreiber müſſen enthalten: 1) den Ort und den Tag der Verhandlung, ſowie die Namen der mitwirkenden Gerichtsperſonen; 2) die Namen der Perſonen, mit welchen verhandelt iſt, und die Bemerkung, daß das Protokoll in ihrer Gegenwart aufgenom⸗ men iſt; 3) die Unterſchrift der Perſonen, mit welchen verhandelt iſt, und die Bemerkung, daß die Unterzeichnung nach vorgängiger Ver⸗ leſung oder Ueberreichung zur Durchſicht und nach vorgängiger Genehmigung erfolgt iſt; 4) die Unterſchrift der mitwirkenden Gerichtsperſonen. Hat einem der Ziff. 3. bezeichneten Erforderniſſe nicht genügt werden können, ſo iſt der Grund anzugeben. §. 349. (P. E. §. 286.) Wenn das Protokoll den Erforderniſſen des §. 348. nicht entſpricht, ſo hat es nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. §. 350. (P. E. §. 287.) In den Protokollen (§§. 342. bis 348.) darf nichts überſchrieben, zwiſchen den Zeilen eingeſchaltet oder radirt werden. Sind Worte zu durchſtreichen, ſo muß dies in der Art geſchehen, daß die durchſtrichenen Worte leſerlich bleiben; die Zahl der durchſtrichenen Worte iſt am Rande zu bemerken und dieſe Bemerkung von den mitwir⸗ kenden Gerichtsperſonen beſonders zu unterzeichnen. Das Letztere gilt auch von den Einſchaltungen, welche am Rande angebracht werden. — 88 — §. 351. (P. E. §. 288.) Entſpricht das Protokoll nicht den Erforderniſſen des §. 350., ſo hat das Gericht nach den Umſtänden des Falls zu ermeſſen, ob und in welchem Umfange demſelben gleichwohl Beweiskraft beizulegen ſei. §. 352. (P. E. §. 289.) Wird mit einer der Deutſchen Sprache unkundigen Perſon ver⸗ handelt, ſo iſt die Führung eines Nebenprotokolls in der fremden Sprache nur dann erforderlich, wenn die Verhandlung vor einem Amtsgerichte außerhalb der Sitzung oder vor einem beauftragten oder erſuchten Richter ſtattfindet. Auf die Führung des Nebenprotokolls kann von den anweſenden Betheiligten verzichtet werden. Der Verzicht einer der Deutſchen Sprache unkundigen Perſon wird durch die zu Protokoll gegebene Verſicherung des Dolmetſchers, daß der Verzicht erfolgt ſei, feſtgeſtellt. Die Niederſchrei⸗ bung des Verzichts in der fremden Sprache iſt nicht erforderlich. Dreiundzwanzigſter Titel. Von der Zurücknahme der Klage, dem Verzichte, dem Anerkennt⸗ niſſe und dem Vergleiche. §. 353. (H. E. K. 220., P. E. §. 229.) Der Kläger kann ohne Einwilligung des Beklagten die Klage nur bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung zurücknehmen. §. 354. (H. C. K. 220., P. E. §. 230.) Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn ſie nicht bei der münd⸗ lichen Verhandlung erklärt wird, durch einen dem Beklagten zuzuſtellenden Schriftſatz. §. 355. (H. E. 8. 220., P. E. §§. 228., 231.) Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß der Rechtsſtreit als nicht anhängig geworden anzuſehen iſt. Sie verpflichtet den Kläger, die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen, ſoweit nicht darüber bereits rechts⸗ — 89 — kräftig erkannt war. Auf Antrag des Beklagten iſt dieſe Verpflichtung durch ein Urtheil auszuſprechen. Wird die Klage von Neuem angeſtellt, ſo kann der Beklagte die Einlaſſung verweigern, bis die Koſtenerſtattung erfolgt iſt. Die Weigerung findet nicht mehr ſtatt, wenn der Beklagte zur Hauptſache mündlich verhandelt hat. §. 356. Wird auf den in der Klage geltend gemachten Anſpruch verzichtet, ſo kann der Beklagte verlangen, daß der Kläger auf Grund des Verzichts mit dem Anſpruche abgewieſen werde. §. 357. Wenn eine Partei den gegen ſie geltend gemachten Anſpruch bei der mündlichen Verhandlung ganz oder zum Theil anerkennt, ſo iſt ſie auf Antrag der Gegenpartei dieſem Anerkenntniſſe gemäß zu verurtheilen. §. 358. (H. E. F. 222., P. E. §. 275.) Das Prozeßgericht kann in jeder Lage des Rechtsſtreites die güt⸗ liche Beilegung deſſelben oder einzelner Streitpunkte verſuchen oder die Parteien zum Zwecke des Sühneverſuchs vor einen beauftragten oder er⸗ ſuchten Richter verweiſen. Einem beauftragten oder erſuchten Richter ſteht auch ohne eine ſolche Verweiſung das Recht zu, Vergleichsverhandlungen vorzunehmen. Zum Zwecke des Sühneverſuchs kann das perſönliche Erſcheinen der Parteien angeordnet werden. §. 359. (H. E. §. 223.) Bleiben die Vergleichsverhandlungen erfolglos, ſo iſt eine Aufzeich⸗ nung derſelben nicht erforderlich; kommt ein Vergleich zu Stande, ſo iſt deſſen Inhalt zu Protokoll zu nehmen. §. 360. (H. E. §. 224.) Die Koſten des abgeſchloſſenen Vergleichs gelten als gegen ein⸗ ander aufgehoben, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben. Daſſelbe gilt von den Koſten des durch Vergleich erledigten Rechtsſtreites, ſoweit nicht über dieſe Koſten bereits rechtskräftig erkannt war. 12 — 90 — Bleiben die Vergleichsverhandlungen erfolglos, ſo beſtimmt ſich die Verpflichtung zur Tragung der dadurch verurſachten Koſten nach der Ent⸗ ſcheidung, welche in der Hauptſache über den Koſtenpunkt ergeht. Wenn jedoch eine Partei, deren perſönliches Erſcheinen zum Zwecke des Sühneverſuchs angeordnet iſt, in dem hierzu beſtimmten Termine nicht erſcheint, ſo hat ſie die Koſten des letzteren zu tragen. Vierundzwanzigſter Titel. Von der Unterbrechung und von der Ausſetzung des Verfahrens. §. 361. (H. E. K. 212., P. E. §§. 757 bis 759., 763., 774.) Die Unterbrechung des Verfahrens tritt kraft des Geſetzes ein: 1) wenn eine Partei ſtirbt; 2) wenn eine Partei die Prozeßfähigkeit verliert; 3) wenn der geſetzliche Vertreter einer Partei ſtirbt, oder wenn ſeine Vertretungsbefugniß erliſcht, ſofern das Erlöſchen nicht Folge der eingetretenen Prozeßfähigkeit der Partei iſt; jedoch in den Fällen der Ziff. 1. bis 3. nur dann, wenn die Partei nicht mit einem Prozeßbevollmächtigten verſehen iſt; 4) wenn über das Vermögen einer Partei der Konkurs oder das Falliment gerichtlich eröffnet worden iſt, ſofern der Prozeß auf die Gläubigerſchaft übergeht; 5) wenn in Anwaltsprozeſſen der Anwalt einer Partei ſtirbt oder unfähig wird, die Vertretung derſelben fortzuführen. §. 362. Iſt in den Fällen des §. 361. Ziff. 1., 2., 3. die Partei mit einem Prozeßbevollmächtigten verſehen, ſo hat das Gericht auf den Antrag des Bevollmächtigten und im Falle des §. 361. Ziff. 1. auch auf den Antrag der Gegenpartei die Unterbrechung des Verfahrens auszuſprechen. §. 363. (H. E. §G. 215., 216., P. E. §§. 756., 762., 765.) Die Unterbrechung des Verfahrens hat die Wirkung, daß der Lauf — 91 — einer jeden Friſt aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung die volle Friſt von Neuem zu laufen beginnt. Die während der Unterbrechung von einer Partei in Anſehung der Hauptſache vorgenommenen Prozeßhandlungen ſind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung, jedoch unbeſchadet der Beſtimmungen der §§. 369. bis 371. §. 364. (H. E. §§. 217 bis 219., P. E. §§. 757., 763., 773.) Die Unterbrechung endet: 1) im Falle des Todes einer Partei (§. 361. Ziff. 1., §. 362.) mit dem Zeitpunkte, in welchem die Rechtsnachfolger der ver⸗ ſtorbenen Partei den Prozeß anfnehmen; 2) im Falle des Verluſtes der Prozeßfähigkeit oder des Wegfalls des geſetzlichen Vertreters einer Partei (§. 361. Ziff. 2. und 3.) mit dem Zeitpunkte, in welchem der geſetzliche Vertreter oder der neue geſetzliche Vertreter von ſeiner Beſtellung dem Gegner Anzeige macht, oder in welchem der Gegner ſeine Ab⸗ ſicht, den Prozeß weiter zu führen, dem Vertreter anzeigt; 3) im Falle der Eröffnung des Konkurſes oder des Falli⸗ ments (§. 361. Ziff. 4.) mit dem Zeitpunkte, in welchem die Gläubigerſchaft den Prozeß aufnimmt; 4) im Falle des Todes oder der eingetretenen Unfähigkeit des Anwalts (§. 361. Ziff. 5.) mit dem Zeitpunkte, in welchem der von der Partei beſtellte neue Anwalt von ſeiner Beſtellung der Gegenpartei Anzeige macht, oder in welchem die im §. 371. für dieſe Anzeige beſtimmte Friſt abgelaufen iſt. Wird im Falle der Unterbrechung durch den Tod einer Partei für den Nachlaß ein Kurator beſtellt, ſo kommen die Beſtimmungen unter Ziff. 2. und, wenn über den Nachlaß der Konkurs eröffnet wird, die Beſtimmungen unter Ziff. 3. zur Anwendung. §. 365. Die Aufnahme des Prozeſſes und die im §. 364. erwähnten An⸗ zeigen erfolgen durch Zuſtellung eines Schriftſatzes. 12* — 92 — §. 366 (H. E. §§. 214., 218., P. E. §§. 768., 772., 773.) Wird der in Folge des Todes einer Partei unterbrochene Prozeß von den Rechtsnachfolgern derſelben nicht aufgenommen, ſo iſt die Gegen⸗ partei befugt, die Rechtsnachfolger zum Zwecke der Aufnahme des Prozeſſes vor das Prozeßgericht zu laden. §. 367. (H. E. §. 218., P. E. C§. 768., 769., 773.) Der die Ladung enthaltende Schriftſatz iſt den Rechtsnachfolgern ſelbſt und, wenn ein von der verſtorbenen Partei ernannter Prozeß⸗ bevollmächtigter vorhanden iſt, auch dieſem zuzuſtellen. Den Rechtsnachfolgern muß von dem Tage der Zuſtellung bis zum Termine die Einlaſſungsfriſt frei bleiben. In Anwaltsprozeſſen muß außerdem in der Ladung die an die Rechtsnachfolger gerichtete Aufforderung enthalten ſein, einen bei dem Prozeßgerichte zugelaſſenen Kechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen und durch denſelben ihre Rechte in dem Prozeſſe wahrnehmen zu laſſen (§. 384. Abſ. 2.). Der Prozeßbevollmächtigte, welcher für die Rechtsnachfolger auf⸗ tritt, hat auch dann eine Vollmacht der letzteren beizubringen, wenn er von der verſtorbenen Partei mit Vollmacht verſehen war. §. 368. (H. E. F. 219., P. E. §J. 769., 773.) Wenn die Rechtsnachfolger im Termine nicht erſcheinen, ſo iſt auf Antrag der Gegenpartei die behauptete Rechtsnachfolge für zugeſtanden anzunehmen und von dem Gerichte durch Verſäumnißurtheil auszuſprechen, daß der Prozeß von den Rechtsnachfolgern aufgenommen ſei. Die Auf⸗ nahme gilt als mit dem Zeitpunkte eingetreten, in welchem die Friſt zur Einlegung des Einſpruchs abläuft, oder im Falle der Einlegung des letz⸗ teren mit dem Zeitpunkte der endgültigen Erledigung deſſelben. §. 369. (H. E. §. 219., W. E. J. 773.) Mit der Ladung zum Zwecke der Aufnahme des Prozeſſes kann die Ladung zur Verhandlung in der Hauptſache verbunden werden. — 893 — Eine Verhandlung und Entſcheidung in der Hauptſache iſt jedoch nicht zuläſſig, wenn die Rechtsnachfolger in dem Termine ausbleiben. §. 370. Die Beſtimmungen der §§. 366. bis 369. finden entſprechende Anwendung, wenn die Gläubigerſchaft einer Partei, über deren Ver⸗ mögen Konkurs oder Falliment eröffnet iſt, den auf ſie übergegangenen Prozeß nicht aufnimmt. §. 371. (H. E. 8§. 218., 219., P. E. §J. 774., 775.) Wird nach der Unterbrechung des Prozeſſes durch den Tod oder die eingetretene Unfähigkeit des Anwalts einer Partei dem Gegner die Ernennung eines neuen Anwalts nicht angezeigt, ſo kann die Partei ſelbſt zur Verhandlung in der Hauptſache von dem Gegner geladen werden. Es muß der Partei von dem Tage der Zuſtellung bis zum Termine die im §. 367. Abſ. 2. bezeichnete Friſt frei bleiben und in der Ladung die daſelbſt bezeichnete Aufforderung enthalten ſein. Der Gegner kann auch die Partei, ohne daß er dieſelbe zur Verhandlung in der Hauptſache ladet, auffordern, binnen der erwähnten Friſt die Ernennung eines an⸗ deren Anwalts anzuzeigen. §. 372. (P. E. S. 769., 775.) Wird in den Fällen der §§. 366., 370. und 371. die Ernennung eines Anwalts nicht angezeigt, ſo können bis zur nachträglichen Anzeige der Ernennung alle Zuſtellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei, ſofern dieſe weder am Orte des Prozeßgerichts noch innerhalb des Amts⸗ gerichtsbezirks wohnt, in welchem das Prozeßgericht ſeinen Sitz hat, mit⸗ telſt Aufgabe zur Poſt nach den Beſtimmungen des §. 227. erfolgen. §. 373. (P. E. FK. 759.) Wenn in Folge eines Krieges oder eines anderen Ereigniſſes die Thätigkeit des Gerichts aufhört, ſo tritt für die Dauer dieſes Zuſtandes der Stillſtand des Verfahrens kraft des Geſetzes ein. — 94 – J. 374. (P. C. §. 760.) Befindet ſich eine Partei zu Kriegszeiten im Militairdienſte, oder hält ſich eine Partei in einer Ortſchaft oder an einem Orte auf, welche durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder andere Zufälle von dem Verkehre mit dem Prozeßgerichte abgeſchnitten ſind, ſo kann das Ge⸗ richt auf Antrag der Partei oder ihres Bevollmächtigten und in Erman— gelung eines ſolchen auch von Amtswegen den Stillſtand des Verfahrens bis zur Beſeitigung des Hinderniſſes anordnen. Nach Ausbruch eines Krieges können, wenn der Reichstag nicht verſammelt iſt, durch Verordnung des Bundespräſidiums Beſtimmungen über das Ruhen des Verfahrens in denjenigen Prozeſſen erlaſſen werden, bei welchen Militairperſonen oder andere zum Heere gehörende Perſonen betheiligt ſind. Eine ſolche Verordnung hat Geſetzeskraft; ſie iſt bei der nächſten Verſammlung des Reichstages dem Bundesrathe ſowie dem Reichstage ſofort zur Genehmigung vorzulegen. §. 375. (P. E. JJ. 755., 761.) Das Prozeßgericht kann nur auf Grund einer Beſtimmung dieſes Geſetzbuchs die Ausſetzung des Verfahrens anordnen. Die Beſtimmungen der Landesgeſetze über die Einſtellung des Ver⸗ fahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwiſchen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden entſteht, oder daß ſich in dem Prozeſſe eine der gerichtlichen Entſcheidung entzogene Streitigkeit erhebt, bleiben unberührt. §. 376. Auf den in den Fällen der §§. 373., 374. und 375. Abſ. I. eintretenden Stillſtand des Verfahrens finden die Vorſchriften über die Wirkungen der Unterbrechung deſſelben (§. 363.) Anwendung. §. 377. (H. E. §§. 212., 216.) Die Parteien können vereinbaren, daß das Verfahren ruhen ſolle. Die Vereinbarung hat auf den Lauf der Nothfriſten keinen Einfluß. — 95 — Fünfundzwanzigſter Titel. Von den Akten. §. 378. Ueber jeden Rechtsſtreit ſind bei dem Prozeßgerichte beſondere Akten zu halten. Zu den Akten ſind alle Schriftſtücke zu nehmen, welche die Ver⸗ handlung und Entſcheidung der Sache betreffen, insbeſondere die Schrift⸗ ſätze, die Protokolle und die Urſchriften der Urtheile, Beſchlüſſe und Ver⸗ fügungen ſowie die auf die Zuſtellungen und auf die Verrichtungen des Gerichtsſchreibers ſich beziehenden Beurkundungen. §. 379. (H. E. §. 227.) Die Parteien ſind befugt, Einſicht von den ihren Rechtsſtreit be⸗ treffenden Gerichtsakten zu nehmen und ſich Abſchriften aus denſelben von dem Gerichtsſchreiber ertheilen zu laſſen. §. 380. (H. E. §. 228.) Die im §. 379. bezeichnete Befugniß ſteht auch dritten Perſonen zu, ſofern dieſelben ein rechtliches Intereſſe glaubhaft machen oder die Parteien einwilligen. Im erſteren Falle iſt eine Ermächtigung erforderlich, welche von dem Vorſitzenden ertheilt wird. d. 381. (H. E. §. 229.) Die Vorſchriften der §§. 379. und 380. finden keine Anwendung auf die Entwürfe zu Urtheilen, Beſchlüſſen und Verfügungen, auf die zur Vorbereitung derſelben gelieferten Arbeiten, auf die Abſtimmungen ſowie auf Schriftſtücke, welche Straf- oder Disziplinarverfügungen be⸗ treffen. §. 382. (H. E. §. 226.) Jede Partei iſt verpflichtet, die in ihrem Beſitze befindlichen Akten, ſoweit dieſelben aus Schriftſtücken beſtehen, welche die Verhandlung und Entſcheidung der Sache betreffen, dem Gerichte auf Verlangen vorzulegen. §. 383. (H. E. §. 226.) Die Rechtsanwälte ſind verpflichtet, vollſtändige und geordnete Partei⸗ akten zu führen. Zweites Buch. Von dem ordentlichen Verfahren in erſter Inſtanz. Erſter Abſchnitt. Von dem Verfahren vor den Landgerichten. Sechsundzwanzigſter Titel. Von dem Verfahren bis zur Entſcheidung. §. 384. (H. E. §. 231., P. E. §§. 295., 296.) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zuſtellung eines dieſelbe und die Ladung enthaltenden Schriftſatzes. Die Klagſchrift muß außer den im §. 181. bezeichneten Erforder⸗ niſſen die an den Beklagten gerichtete Aufforderung enthalten, einen beie dem Prozeßgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch dieſen ſeine Rechte in dem Prozeſſe wahrnehmen zu laſſen. In Erman⸗ gelung dieſer Aufforderung kann gegen den Beklagten das Verſäumniß⸗ urtheil nicht erlaſſen werden. Die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schriftſätze finden auch auf die Klagſchrift Anwendung. §. 385. (H. E. J. 234., P. E. §. 298.) Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Klage und dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß (Einlaſſungsfriſt), be⸗ trägt mindeſtens: 1) wenn die Zuſtellung im Inlande erfolgt, drei Wochen; 2) wenn die Zuſtellung im Auslande erfolgt, einen, zwei oder vier Monate, je nachdem der Ort der Zuſtellung in einem Deutſchen Staate oder in einem anderen Europäiſchen Lande, oder außerhalb Europas belegen iſt; die Friſt beträgt jedoch nur zwei Monate bei einer Zuſtellung an einem Orte der Küſtenländer von Aſien und Afrika längs des Mittelländiſchen und Schwarzen Meeres ſowie der Inſeln dieſer Meere; ſie beträgt vier Monate bei einer Zuſtellung auf Island und den Faröern; 3) im Falle der öffentlichen Zuſtellung einen Monat und, ſofern der Beklagte im Falle des §. 259. Abſ. 2. ſich nicht in einem Deutſchen Staate aufhält, denjenigen Zeitraum, welcher nach der Beſtimmung unter Ziff. 2. zwiſchen der Zuſtellung und dem Termine liegen müßte, wenn die Zuſtellung nicht öffentlich erfolgte. §. 386. (H. E. §. 238., P. E. §. 301.) Mindeſtens eine Woche vor dem Termine zur mündlichen Verhand⸗ lung hat der Beklagte dem Kläger mittelſt vorbereitenden Schriftſatzes die Klagbeantwortung zuſtellen zu laſſen. §. 387. (H. E. §K. 241., P. E. §. 302.) Inſoweit die Klagſchrift und die Klagbeantwortung zur Vorberei⸗ tung der mündlichen Verhandlung nicht genügen, liegt jeder Partei die Ver⸗ pflichtung ob, dem Gegner ſolche thatſächlichen Behauptungen, Beweismittel und Anträge, auf welche derſelbe vorausſichtlich ohne vorhergehende Erkun⸗ digung keine Erklärung abgeben kann, vor der mündlichen Verhandlung mittelſt ferneren vorbereitenden Schriftſatzes ſo zeitig mitzutheilen, daß der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag. §. 388. Tritt in Gemäßheit des §. 290. eine Vertagung ein, ſo kann das Gericht die Friſten beſtimmen, binnen welcher die etwa noch erforderlichen vorbereitenden Schriftſätze mitzutheilen ſind. §. 389. (H. E. §. 130., P. E. K§. 308., 313., 314.) Werden bei der mündlichen Verhandlung Anträge geſtellt, welche nicht in Schriftſätzen enthalten ſind, oder weichen die mündlich geſtellten Anträge in weſentlichen Punkten von den in den Schriftſätzen enthaltenen ab, ſo ſind dieſe Ergänzungen und Abänderungen durch das Sitzungs⸗ 13 protokoll oder durch eine dem Protokolle als Anlage beizufügende und zu verleſende Schrift feſtzuſtellen. Andere in Schriftſätzen nicht enthaltene weſentliche Erklärungen oder weſentliche Abweichungen des mündlichen Vortrags von dem Inhalte der Schriftſätze, mögen die Abweichungen in Zuſätzen, Weglaſſungen oder ſonſtigen Abänderungen beſtehen, ſind in gleicher Weiſe feſtzuſtellen, wenn es von einer Partei beantragt oder von dem Vorſitzenden für angemeſſen erachtet wird. Zur Ueberreichung einer dem Protokolle als Anlage beizufügenden Schrift iſt der Anwalt auf Anordnung des Vorſitzenden verpflichtet. §. 390. (H. E. §. 131., P. E. J. 342.) Die Vorſchrift, daß die mündliche Verhandlung die ausyſchließliche Grundlage für die richterliche Entſcheidung bildet, findet auch dann An⸗ wendung, wenn die im §. 389. vorgeſchriebene Feſtſtellung unterblieben iſt. §. 391. (H. E. §§. 243., 244., P. E. J. 233) Wird von dem Beklagten eine der nachſtehenden Einreden (prozeß⸗ hindernde Einreden) vorgebracht: 1) die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts, 2) die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, 3) die Einrede der Rechtshängigkeit, 4) die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkoſten, 5) die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsſtreites erfor⸗ derliche Erſtattung der Koſten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt ſei, 6) die Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit oder der mangeln⸗ den geſetzlichen Vertretung, ſo iſt auf den Antrag des Beklagten über eine ſolche Einrede zunächſt und abgeſondert zu verhandeln und zu entſcheiden. Das Gericht kann jedoch auf Antrag des Klägers anordnen, daß die Verhandlung und Entſcheidung mit der Verhandlung und Entſcheidung über die Hauptſache verbunden werde; im letzteren Falle iſt die Verhand⸗ lung über die Hauptſache auf Antrag des Beklagten zu vertagen. — 99 — §. 392. Wird im Falle der abgeſonderten Verhandlung die prozeßhindernde Einrede durch Urtheil verworfen, ſo bleibt bis zur Rechtskraft deſſelben das weitere Verfahren ausgeſetzt. Das Gericht kann jedoch auf Antrag des Klägers anordnen, daß eine ſolche Ausſetzung nicht ſtattfinde, und daß der Beklagte ſich ſofort und ohne Vertagung der mündlichen Ver⸗— handlung auf die Hauptſache einzulaſſen habe. 8. 393. Die Vorſchrift des §. 391. Abſ. 1. findet keine Anwendung, wenn der Beklagte bereits zur Hauptſache mündlich verhandelt, oder wenn er im Falle der Erhebung mehrerer prozeßhindernder Einreden dieſe nicht gleichzeitig vorgebracht hat. Die Beſtimmungen des §. 154. werden hierdurch nicht berührt. §. 394. (H. E. §§. 245., 246., P. E. §§. 319., 324.) Iſt die mündliche Verhandlung über die Hauptſache (Hauptverhand⸗ lung) geſchloſſen, ſo kann eine Partei neue ſelbſtſtändige Angriffs⸗- oder Vertheidigungsmittel (Einreden, konnexe Widerklagen, Repliken ꝛc.) in der Inſtanz nur inſofern geltend machen, als ſie glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, dieſelben ſchon bei der Hauptverhandlung vorzubringen. Auf Thatſachen, welche zur näheren Begründung eines ſelbſtſtän⸗ digen Angriffs-⸗ oder Vertheidigungsmittels dienen, ſowie auf ſelbſtſtändige Angriffs⸗ und Vertheidigungsmittel, auf welche die Partei wirkſam nicht verzichten kann, findet der vorſtehende Abſatz keine Anwendung. Werden in Gemäßheit der vorſtehenden Beſtimmungen ſelbſtſtändige Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel zugelaſſen, ſo ſind beide Parteien in Anſehung eines neuen Vorbringens nicht beſchränkt. §. 395. (P. E. §§S. 316., 236.) Das Recht zur Betreibung des Prozeſſes ſteht, ſoweit nicht von Amts⸗ wegen das Verfahren fortgeführt wird, jeder der Parteien zu. Insbeſondere kann jede Partei die Beſtimmung des Termins für eine weitere mündliche Verhanudlug erwirken und die andere Partei zu demſelben laden. 13* — 100 — Im Falle einer Streitgenoſſenſchaft hat jeder Streitgenoſſe das Betreibungsrecht; er muß jedoch, wenn er die andere Partei zu einem Termine ladet, zu demſelben auch die übrigen Streitgenoſſen laden. §. 396. (P. E. J. 336.) Erhebt ſich unter den Parteien ein prozeſſualiſcher Zwiſchenſtreit, ſo iſt jede Partei befugt, die andere Partei zur mündlichen Verhandlung über den Zwiſchenſtreit und zur Entſcheidung deſſelben vor das Prozeßgericht zu laden. Es iſt ausreichend, wenn die Ladung zur mündlichen Verhandlung und der vorbereitende Schriftſatz drei Tage vor dem Termine zugeſtellt werden. Die Zuſtellung eines vorbereitenden Schriftſatzes des Gegners iſt nicht erforderlich. Das Gericht kann die Erledigung des Zwiſchenſtreites bis zur Er⸗ ledigung der Hauptſache vorbehalten. Siebenundzwanzigſter Titel. Von der Entſcheidung. §. 397. (H. E. §§. 248., 250., 257., 272., 280., P. E. §§. 337., 348., 395.) Nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung hat das Gericht das Endurtheil, und wenn die Sache zur Endentſcheidung noch nicht reif iſt, den Beſchluß, welcher alle zur Vorbereitung der Endentſcheidung erforderlichen Anordnungen enthält (Vorbeſcheid), zu erlaſſen. §. 398. (H. E. §§. 248 bis 250., 272., P. E. §§. 348 bis 350.) Wenn ein Theil eines Anſpruchs oder einzelne von mehreren An⸗ ſprüchen zur Endentſcheidung reif ſind, ſo iſt dieſe Entſcheidung (Theil⸗ urtheil) zugleich mit dem Vorbeſcheide zu erlaſſen. Sind einzelne ſelbſtſtändige Angriffs- oder Vertheidigungsmittel oder ſind prozeſſualiſche Zwiſchenſtreitigkeiten zur Entſcheidung reif, ſo ſind ſie bei Erlaſſung des Vorbeſcheides durch Zwiſchenurtheil zu erledigen. Die Erlaſſung eines Theilurtheils über einen Theil eines Anſpruchs oder die Erlaſſung eines Zwiſchenurtheils kann jedoch unterbleiben, wenn das Gericht ſie nach Lage der Sache bedenklich findet. — 101 — Iſt nach Erhebung einer konnexen Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Entſcheidung reif, ſo finden die Beſtimmungen An⸗ wendung, welche für den Fall gelten, wenn nur ein Theil eines Anſpruchs zur Entſcheidung reif iſt. §. 399. (P. E. §. 350.) Sind von verſchiedenen Prozeſſen, deren Verbindung zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung angeordnet iſt, nicht alle zur Endentſcheidung reif, ſo hat das Gericht das Endurtheil in den dazu reifen Prozeſſen zu erlaſſen. Die Beſtimmungen des §. 111. werden hierdurch nicht berührt. §. 400. (H. E. §. 25 1., P. E. J. 351.) Iſt ein Anſpruch ſeinem Grunde und zugleich ſeinem Betrage nach ſtreitig, ſo kann das Gericht, wenn es den Anſpruch für begründet er⸗ achtet, die Entſcheidung hierauf beſchränken und in dem Urtheile auf An⸗ trag oder von Amtswegen anordnen, daß bis zur Rechtskraft deſſelben das Verfahren über den Betrag des Anſpruchs auszuſetzen ſei. Dieſe Beſtimmung kommt insbeſondere bei Anſprüchen auf Schadenserſatz oder auf Leiſtung des Intereſſes zur Anwendung. §. 401. (H. E. K. 252., P. E. §. 347.) Das Gericht iſt nicht berechtigt, einer Partei etwas zuzuſprechen, was nicht verlangt iſt. Dies gilt insbeſondere von Früchten, Zinſen und anderen Nebenforderungen. Ueber die Verpflichtung, die Prozeßkoſten zu tragen, hat das Ge⸗ richt auch von Amtswegen zu erkennen. §. 402. Die Entſcheidung iſt ſofort nach dem Schluſſe der mündlichen Ver⸗ handlung zu verkündigen. Das Gericht kann jedoch die Verkündigung ausſetzen; in dieſem Falle iſt zum Zwecke derſelben ſofort ein neuer Termin zu beſtimmen. F. 403. (H. E. §§. 262., 266., 268., P. E. § 361.) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtig⸗ keiten, welche in dem Urtheile vorkommen, ſind von dem Gerichte auf An— — 1⁰2 — trag oder von Amtswegen zu berichtigen. Die Berichtigung iſt zu jeder Zeit zuläſſig. Die Beſchlußfaſſung über die Berichtigung erfolgt, auch wenn die letztere auf Antrag einer Partei ſtattfindet, in berathender Sitzung. Der Beſchluß, welcher eine Berichtigung ausſpricht, wird koſtenfrei er⸗ laſſen; er iſt auf dem Urtheile und den Ausfertigungen deſſelben zu be⸗ merken. In Anſehung der Zuſtellung des Beſchluſſes gelten die Beſtim⸗ mungen des §. 338. Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen der Antrag auf Berichtigung zurückgewieſen wird, findet nicht ſtatt. §. 404. (H. E. §§. 264., 266 bis 268.) Wenn in dem Endurtheile ein nach dem Inhalte des Thatbeſtandes von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanſpruch, oder wenn der Koſtenpunkt ganz oder theilweiſe übergangen iſt, ſo muß das Urtheil auf Antrag durch nachträgliche Entſcheidung ergänzt werden. Die geſetz⸗ lichen Vorſchriften, nach welchen eine Nebenforderung für aberkannt gilt, wenn über dieſelbe nicht entſchieden worden iſt, treten außer Kraft. §. 405. (H. E. §§. 264., 266 bis 268.) Die nachträgliche Entſcheidung erfolgt auf Grund einer neuen mündlichen Verhandlung über den nicht erledigten Theil des Rechtsſtreites. Sie muß binnen einer einwöchigen Friſt beantragt werden, auf welche die Beſtimmungen über die Nothfriſten Anwendung finden. Die Friſt be⸗ ginnt mit der Verkündigung des Urtheils. Sie beginnt mit der Zuſtel⸗ lung des Urtheils, wenn eine der Parteien in dem Termine zur münd⸗ lichen Verhandlung nicht erſchienen war, auf welche das Urtheil erlaſſen iſt. Wird nicht ſofort nach der Verkündigung des Urtheils der Antrag geſtellt und darüber verhandelt, ſo iſt dem Gegner binnen der bezeichneten Friſt ein den Antrag und die Ladung zur mündlichen Verhandlung enthal⸗ tender Schriftſatz zuzuſtellen. Achtundzwanzigſter Titel. Von dem Verſäumnißverfahren und dem Verſäumnißurtheile. §. 406. (H. E. §. 274., P. E. §. 370.) Wenn der Kläger im Termine zur Hauptverhandlung nicht erſcheint, ſo iſt gegen ihn auf Antrag des Beklagten das Verſäumnißurtheil dahin zu erlaſſen, daß der Beklagte von der Inſtanz entbunden werde. — 103 — Mit der Rechtskraft des Urtheils treten die Wirkungen der Zurück⸗ nahme der Klage (§. 355.) ein. §. 407. (H. E. §. 275., P. E. J. 367.) Wenn der Kläger gegen den im Termine zur Hauptverhandlung nicht erſchienenen Beklagten das Verſäumnißurtheil beantragt, ſo hat das Gericht die Thatſachen, welche zur Begründung der Klage in der Klagſchrift vorgebracht ſind, als zugeſtanden anzunehmen und, ſoweit die⸗ ſelben den Klagantrag rechtfertigen, in dem zu erlaſſenden Verſäumniß⸗ urtheile nach dem Klagantrage zu erkennen, ſoweit dies nicht der Fall iſt, durch Urtheil die Klage zurückzuweiſen. §. 408. Die Vorſchrift des §. 407. über das von dem Gerichte anzunehmende Zugeſtändniß findet auch auf die Thatſachen Anwendung, welche die Zu⸗ ſtändigkeit betreffen. §. 409. Wird in dem Falle, in welchem der Kläger das Verſäumnißurtheil beantragt, wegen eines von Amtswegen zu berückſichtigenden Umſtandes eine nähere Nachweiſung für nöthig erachtet, ſo hat das Gericht anzuordnen, daß der Kläger in einem zu beſtimmenden neuen Termine die Nachweiſung beizubringen habe. Die Mittheilung dieſes Beſchluſſes ſowie die Ladung des Beklagten zu dem neuen Termine iſt nicht erforderlich. Der Beklagte kann jedoch, wenn er erſcheint, verlangen, daß die Sache ohne Rückſicht auf die frühere Verſäumniß verhandelt werde. §. 410. Werden die Urkunden, aus welchen die Prozeßlegitimation hervor⸗ geht, von dem Kläger in dem Termine vorgelegt, ſo iſt die Erlaſſung des Verſäumnißurtheils gegen den Beklagten nicht davon abhängig, daß dieſe Urkunden dem letzteren vorher mitgetheilt ſind. §. 411. (H. E. §§. 275., 278., P. E. §§. 367., 369.) Wenn im Termine zur Hauptverhandlung von dem Kläger That⸗ ſachen vorgebracht oder Anträge geſtellt werden, welche in der Klagſchrift — 104 — nicht enthalten ſind, ſo ſind bei Erlaſſung des Verſäumnißurtheils die That⸗ ſachen inſoweit als zugeſtanden anzunehmen und die Anträge inſoweit zu berückſichtigen, als ſie dem Beklagten in einem ſpäteren Schriftſatze recht⸗ zeitig mitgetheilt ſind. Der ſpätere Schriftſatz gilt als rechtzeitig mit⸗ getheilt, wenn zwiſchen der Zuſtellung und dem Termine eine achttägige Friſt liegt Enthält der ſpätere Schriftſatz eine Klagänderung, ſo muß zwiſchen dem Tage der Zuſtellung und dem Termine die Einlaſſungs⸗ friſt liegen. Iſt die Mittheilung unterblieben oder nicht rechtzeitig erfolgt, ſo muß zur mündlichen Verhandlung ein neuer Termin beſtimmt und zu dieſem der Beklagte dergeſtalt geladen werden, daß ihm von der Zuſtel⸗ lung des das nachträgliche Vorbringen enthaltenden Schriftſatzes bis zu dem Termine diejenige Friſt bleibt, welche nach den Beſtimmungen des vorhergehenden Abſatzes zwiſchen der Zuſtellung des ſpäteren Schriftſatzes und dem Termine liegen muß. §. 412. (H. E. §§. 278., 600., P. E. §§. 367., 369., 375.) Wenn die Partei, gegen welche das Verſäumnißurtheil beantragt wird, nicht ordnungsmäßig, insbeſondere nicht rechtzeitig geladen war, ſo iſt der Antrag zurückzuweiſen, unbeſchadet des Rechts der erſchienenen Partei, die Beſtimmung eines neuen Termins zu beantragen. Im Falle der Beſtimmung eines neuen Termins muß die nicht erſchienene Partei von Neuem geladen werden. Beſteht die Ordnungswidrigkeit nur in dem Mangel der Rechtzeitigkeit der Ladung, ſo iſt es genügend, wenn zwiſchen der Zuſtellung der neuen Ladung und dem Termine derjenige Zeitraum liegt, welcher bei der früheren Ladung an der geſetzlichen Friſt fehlte. §. 413. (H. E. §§. 278., 600., P. E. 8§. 367., 369., 375.) Wird der Beſchluß, durch welchen der Antrag, das Verſäumniß⸗ urtheil gegen den Beklagten zu erlaſſen, zurückgewieſen iſt, von dem Kläger nicht rechtzeitig angefochten, ſo iſt die Klage als zurückgenommen anzuſehen. — 105 — §. 414. Sind beide Theile im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erſchienen, ſo ruht das Verfahren, bis die eine oder die andere Partei eine neue Ladung zuſtellen läßt. Nach Ablauf einer vom Tage des Termins laufenden Friſt von ſechs Monaten iſt, wenn nicht das Verfahren in Folge einer Vereinbarung der Parteien ruht (§. 377.), auf Antrag des Beklagten durch Urtheil des Prozeßgerichts auszuſprechen, daß die Klage als zurückgenommen anzu⸗ ſehen ſei. Dieſer Antrag findet nicht ſtatt, wenn der Kläger dem Beklagten eine Ladung zur Verhandlung der Sache früher hat zuſtellen laſſen, als ihm die Ladung des Beklagten zur Verhandlung über jenen Antrag zu⸗ geſtellt iſt. §8. 415. (H. E. K. 276., P. E. K§. 365., 371.) Die Vorſchriften der §§. 406. bis 414. finden auch Anwendung: 1) wenn eine der Parteien in dem Termine nicht erſcheint, auf welchen die mündliche Verhandlung vertagt, oder welcher zur Fortſetzung derſelben beſtimmt iſt; 2) wenn im Falle der abgeſonderten Verhandlung über eine prozeß⸗ hindernde Einrede eine der Parteien in dem zur Fortſetzung dieſer Verhandlung oder nach rechtskräftiger Erledigung einer ſolchen Einrede in dem zur Verhandlung der Hauptſache be— ſtimmten Termine nicht erſcheint; 3) wenn nach der Rechtskraft des Urtheils, durch welches im Falle des §. 400. der Anſpruch für begründet erklärt iſt, eine der Parteien in dem Termine, welcher zur mündlichen Verhand⸗ lung über den Betrag des Anſpruchs beſtimmt iſt, nicht er⸗ ſcheint. Die früheren Anführungen der nicht erſchienenen Partei bleiben bei Erlaſſung des Verſäumnißurtheils unberückſichtigt. Die Vorſchriften unter Ziff. 1. kommen inſoweit nicht zur An— wendung, als in Gemäßheit des §. 300. über einzelne Anſprüche getrennt verhandelt und die Verhandlung geſchloſſen iſt. 14 — 106 — Reunundzwanzigſter Titel. Von dem Einſpruche. §. 416. (H. C. §. 196., P. E. §. 377.) Der Partei, gegen welche ein Verſäumnißurtheil erlaſſen iſt, ſteht gegen daſſelbe das Rechtsmittel des Einſpruchs zu, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. S. 417. (H. E. F. 198., P. E. §. 378.) Die Friſt zur Einlegung des Einſpruchs beträgt zwei Wochen; ſie beginnt mit der Zuſtellung des Verſäumnißurtheils. Iſt die Zuſtellung des Verſäumnißurtheils im Auslande oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt, ſo iſt die Friſt zur Einlegung des Einſpruchs der Einlaſſungs⸗ friſt gleich. §. 418. (H. E. §. 199., P. C. K. 379.) Die Einlegung des Einſpruchs erfolgt durch Zuſtellung eines Schrift⸗ ſatzes. Derſelbe muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches der Einſpruch ge⸗ richtet wird; 2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil Einſpruch eingelegt werde; 3) die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Hauptſache. Der Schriftſatz ſoll zugleich dasjenige enthalten, was zur Vor⸗ bereitung der Verhandlung über die Hauptſache erforderlich iſt. Durch rechtzeitige Einlegung des Einſpruchs wird die Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt. §. 419. Das Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob der Einſpruch an ſich ſtatthaft und ob er in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt ſei. Iſt eins dieſer Erforderniſſe nicht vorhanden, ſo iſt der Einſpruch als unzuläſſig zu verwerfen. — 107 — §. 420. (H. E. §. 202., W. E. §. 380.) Iſt der Einſpruch zuläſſig, ſo wird der Prozeß in die Lage zurück⸗ verſetzt, in welcher er ſich vor Eintritt der Verſäumniß befand. §. 421. (H. E. §. 202., P. E. §. 384.) Inſoweit die Entſcheidung, welche auf Grund der neuen Verhand⸗ lung zu erlaſſen iſt, mit der in dem Verſäumnißurtheile enthaltenen über⸗ einſtimmt, hat das Gericht auszuſprechen, daß das Verſäumnißurtheil auf⸗ recht zu erhalten ſei. Inſoweit dieſe Vorausſetzung nicht zutrifft, wird das Verſäumnißurtheil in dem neuen Urtheile aufgehoben. S. 422. (H. E. §. 203., P. E. §. 1344.) War das Verſäumnißurtheil in geſetzlicher Weiſe ergangen, ſo ſind die durch die Verſäumniß veranlaßten Koſten, ſoweit ſie nicht durch einen unbegründeten Widerſpruch des Gegners entſtanden ſind, der ſäumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn in Folge des Einſpruchs eine ab— ändernde Entſcheidung erlaſſen wird. §. 423. (H. E. §. 204., P. E. §. 385.) Gegen ein neues Verſäumnißurtheil ſteht der Partei, welche Ein— ſpruch erhoben hat, der Einſpruch nicht zu. §. 424. In Betreff des Verzichts auf den Einſpruch und der Zurücknahme deſſelben finden die für die Berufung geltenden Vorſchriften der §§. 745. und 746. entſprechende Anwendung. Dreißigſter Titel. Von der Verſäumung der Termine nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung. §. 425. (H. E. §§. 194., 305., P. E. §. 371.) Wenn eine Partei in einem nach dem Schluſſe der Hauptverhand⸗ lung zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Termine nicht erſcheint, ſo 14 * — 108 — iſt eine von der erſchienenen Partei vorgetragene neue Thatſache für zu⸗ geſtanden zu erachten und in Anſehung eines anderen neuen Vorbringens anzunehmen, daß die nicht erſchienene Partei die Erklärung über daſſelbe verweigert habe, ſofern die neue Thatſache oder das andere neue Vor⸗ bringen in einem rechtzeitig mitgetheilten Schriftſatze der erſchienenen Partei enthalten war. §. 426. Iſt die Mittheilung des Schriftſatzes unterblieben oder nicht recht⸗ zeitig erfolgt, ſo muß ein neuer Termin beſtimmt und zu dieſem die nicht erſchienene Partei dergeſtalt geladen werden, daß ihr von der Zuſtellung des das neue Vorbringen enthaltenden Schriftſatzes bis zu dem Termine die vorgeſchriebene Friſt bleibt. §. 427. Das Urtheil, welches gegen die in einem nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Termine nicht erſchienene Partei erlaſſen wird, iſt als ein Verſäumnißurtheil im Sinne dieſes Geſetzbuchs nicht anzuſehen. §. 428. (H. E. §. 196., P. E. J. 37 7.) Die Partei, welche in einem nach dem Schluſſe der Hauptverhand⸗ lung zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Termine nicht erſchienen iſt, kann, ſo lange das Endurtheil nicht erlaſſen iſt, in einem ſpäteren Termine zur mündlichen Verhandlung die verſäumten Handlungen nach⸗ holen, wenn ſie glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, in dem früheren Termine zu erſcheinen. In dieſem Falle iſt die Abänderung oder Aufhebung eines Zwiſchenurtheils inſoweit zuläſſig, als ſie zur Abwendung der Folgen der Verſäumniß erforderlich iſt. §. 429. Wenn eine Partei in einem zur Verhandlung über einen prozeſſua⸗ liſchen Zwiſchenſtreit beſtimmten Termine (§. 396.) nicht erſcheint, ſo finden die Vorſchriften der §§. 425. bis 428. entſprechende Anwendung. — 109 — Einunddreißigſter Titel. Allgemeine Beſtimmungen über den Beweis. §. 430. (H. E. §. 306., P. E. §. 421.) Das Gericht hat unter Berückſichtigung des geſammten Inhalts der Verhandlungen und unter ſorgfältiger Prüfung des Ergebniſſes einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden, ob eine thatſächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ſei. In dem Urtheile ſind die Gründe anzugeben, welche für die richter⸗ liche Ueberzeugung leitend geweſen ſind. An geſetzliche Beweisregeln iſt das Gericht nur in den durch dieſes Geſetzbuch bezeichneten Fällen gebunden. §. 431. Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen unter be⸗ ſtimmten Vorausſetzungen eine Thatſache unter Ausſchließung des Gegen⸗ beweiſes oder bis zum Beweiſe des Gegentheils als gewiß anzuſehen iſt, werden durch die Beſtimmungen des §. 430. nicht berührt. Dagegen treten die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach wel⸗ chen unter beſtimmten Vorausſetzungen eine Thatſache als mehr oder min⸗ der wahrſcheinlich anzunehmen iſt, in Gemäßheit des §. 430. außer Kraft. §. 432. (H. C. §. 307.) Iſt unter den Parteien ſtreitig, ob ein Schade entſtanden ſei, und wie hoch ſich der Schade oder ein zu erſetzendes Intereſſe belaufe, ſo entſcheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umſtände nach freier Ueber⸗ zeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen oder Sachverſtändige mit ihrem Gutachten zu hören ſeien, bleibt dem Er— meſſen des Gerichts überlaſſen. Das Gericht kann anordnen, daß der Be⸗ weisführer den Schaden oder das Intereſſe eidlich ſchätze. In dieſem Falle hat es zugleich den Betrag zu beſtimmen, welchen die eidliche Schätzung nicht überſteigen darf. — 110 — Die Partei, welche einen Anſpruch auf Erſatz eines Schadens oder Intereſſes geltend macht, iſt nicht berechtigt, ohne Angabe des Betrags die Beſtimmung der Höhe dem Gerichte zu überlaſſen; die Gegenpartei, welche bei feſtſtehender Erſatzpflicht den von der anderen Partei gefor⸗ derten Betrag beſtreitet, hat den geringeren Betrag anzugeben, zu deſſen Zahlung ſie ſich verpflichtet hält. Die Vorſchriften der Landesgeſetze über den Schätzungseid (jura⸗- mentum in litem) werden aufgehoben. Die von einer Partei behaupteten Thatſachen bedürfen inſoweit keines Beweiſes, als ſie von der Gegenpartei bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokolle eines beauftragten oder erſuchten Richters zugeſtanden ſind (gerichtliches Geſtändniß). Zur Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtändniſſes iſt die Anweſenheit der anderen Partei und die Annahme von Seiten derſelben nicht erforderlich. 8. 434. Die Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtändniſſes wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß demſelben eine Behauptung hinzugefügt wird, welche ein ſelbſtſtändiges Angriffs- oder Vertheidigungsmittel enthält. Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung un⸗ geachtet anderer zuſätzlicher oder einſchränkender Behauptungen als ein Geſtändniß anzuſehen ſei, beſtimmt ſich nach der Beſchaffenheit des ein⸗ zelnen Falls. §. 435. Der Widerruf hat auf die Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtänd⸗ niſſes keinen Einfluß. Wenn jedoch die widerrufende Partei beweiſt, daß das Geſtändniß der Wahrheit nicht entſpreche und durch einen Irr⸗ thum veranlaßt ſei, ſo verliert das Geſtändniß ſeine Wirkſamkeit. §. 436. Welches Gewicht einem außergerichtlichen Geſtändniſſe, insbeſondere demjenigen beizulegen ſei, welches in einem Schriftſatze enthalten oder — 111 — welches in einem anderen Prozeſſe abgelegt iſt, hat das Gericht nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden. §. 437. (H. E. §. 308., P. E. F. 273.) Iſt in einem gerichtlichen Strafverfahren der Angeklagte auf Grund eines Schuldbekenntniſſes oder einer Beweiserhebung durch ein inländiſches Gericht rechtskräftig verurtheilt, ſo ſind für den Richter in dem bürger⸗ lichen Rechtsſtreite der Thatbeſtand und die Thäterſchaft endgültig feſt⸗ geſtellt. Dieſe Beſtimmung findet auf die in Feld⸗, Forſt⸗ und Jagd⸗ Rügeſachen und auf die wegen Verletzung polizeilicher und finanzgeſetzlicher Vorſchriften erlaſſenen Strafurtheile keine Anwendung. Ein freiſprechendes Urtheil des Strafrichters iſt für den Richter in dem bürgerlichen Rechtsſtreite nicht bindend. §. 438. Thatſachen, welche bei dem Gerichte offenkundig ſind, bedürfen keines Beweiſes. §. 439. Das in einem anderen Staate geltende Recht bedarf des Beweiſes nur inſofern, als es dem Gerichte unbekannt iſt. Bei Ermittelung die⸗ ſes Rechts iſt das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nach⸗ weiſe nicht beſchränkt; es iſt befugt, auch andere Erkenntnißquellen zu be⸗ nutzen und zum Zwecke einer ſolchen Benutzung geeignetenfalls das Erfor⸗ derliche von Amtswegen anzuordnen. Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf den Beweis des Ge⸗ wohnheitsrechts und des ſtatutariſchen Rechts deſſelben Staates entſprechende Anwendung. §. 440. (H. E. §. 310.) Die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche in Anſehung gewiſſer Rechtsverhältniſſe einzelne Arten von Beweismitteln ausſchließen oder nur unter Beſchränkungen zulaſſen, treten außer Kraft, ſoweit nicht dieſes Geſetzbuch ein Anderes beſtimmt. — 112 — §. 441. (H. E. §. 280., P. E. §§. 307., 315.) Jede Partei hat bei der Hauptverhandlung unter Bezeichnung der Beweismittel, deren ſie ſich zum Nachweiſe oder zur Widerlegung that⸗ ſächlicher Behauptungen bedienen will, den Beweis anzutreten und über die von der Gegenpartei angegebenen Beweismittel ſich zu erklären. 8. 442. (H. E. F. 281., P. E. F. 395.) Iſt die Beweisantretung nach Vorſchrift des §. 441. durch zu⸗ läſſige Beweismittel erfolgt, ſo hat das Gericht, wenn die Aufnahme eines Beweiſes erforderlich iſt, durch Vorbeſcheid die Beweisaufnahme über alle ſtreitigen Thatſachen anzuordnen, welche es für erheblich erachtet (Beweisbeſcheid). Dies gilt auch von einer Thatſache, welche nur für den Fall erheblich iſt, daß andere Thatſachen, über welche die Beweisaufnahme angeordnet iſt, bewieſen oder nicht bewieſen werden. §. 443. Wenn die Beweisaufnahme über eine bedingt erhebliche Thatſache (§. 442. Abſ. 2.) mit Weitläuftigkeiten verbunden iſt oder einen beträcht⸗ lichen Aufwand von Zeit oder Koſten erfordert, ſo kann das Gericht beſchließen, daß die Beweisaufnahme über dieſe Thatſache ſo lange aus⸗ geſetzt werde, bis über das Ergebniß der außerdem angeordneten Beweis⸗ aufnahme mündlich verhandelt worden ſei. Wird auf Grund dieſer Verhandlung beſchloſſen, daß die vorläufig ausgeſetzte Beweisaufnahme ſtattfinden ſolle, oder iſt aus einem anderen Grunde die Sache zur Endentſcheidung nicht reif, ſo kann das Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel, welches durch die bereits ſtattgehabte Beweis⸗ aufnahme zur Entſcheidung reif geworden iſt, durch Zwiſchenurtheil er— ledigt werden (§. 398.). §. 444. (P. E. §§. 454., 495.) Das Gericht kann ein Beweismittel, deſſen Benutzung eine unver⸗ hältnißmäßige Verzögerung des Prozeſſes zur Folge haben würde, für unzuläſſig erklären. — 113 — Steht der Aufnahme des Beweiſes ein Hinderniß von ungewiſſer Dauer entgegen, ſo hat das Gericht auf Antrag eine Friſt zu beſtimmen, nach deren fruchtloſem Ablaufe das Beweismittel nur inſofern noch benutzt werden kann, als dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. §. 445. Iſt in Gemäßheit des §. 301. angeordnet, daß ſich die mündliche Verhandlung zunächſt auf ein oder auf einzelne Angriffs⸗ oder Ver⸗ theidigungsmittel zu beſchränken habe, ſo iſt ein etwa erforderlicher Beweisbeſcheid erſt dann zu erlaſſen, wenn die mündliche Verhand⸗ lung auch über die anderen Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel ge⸗ ſchloſſen iſt. §. 446. (H. E. §. 281., P. E. §. 396.) Der Beweisbeſcheid ſoll enthalten: 1) die Bezeichnung der ſtreitigen Thatſachen, über welche der Be⸗ weis zu erheben iſt (Beweisſätze); 2) die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der etwa zu vernehmenden Zeugen und Sachverſtändigen; 3) die Bezeichnung der Partei, welche ſich zum Nachweiſe oder zur Widerlegung thatſächlicher Behauptungen auf das Beweismittel berufen hat (Beweisführer); 4) die Eidesnorm, wenn die Abnahme eines zugeſchobenen oder zurückgeſchobenen Eides angeordnet wird; 5) die Gründe, aus welchen die Beweisaufnahme für erforderlich erachtet wird. §. 447. (H. E. §§. 258., 282., P. E. §. 356.) Die Beſtimmungen der §§. 326. bis 334. und 403. finden auf den Beweisbeſcheid Anwendung, ſoweit ſich nicht aus §. 446. ein Anderes ergiebt. Insbeſondere ſoll der Beweisbeſcheid den Thatbeſtand (§. 329. Ziff. 5.) enthalten. In dem Urtheile, welches nach Erledigung des Beweisbeſcheides erlaſſen wird, kann bei der Darſtellung des Thatbeſtandes auf die in dem Beweisbeſcheide enthaltene Darſtellung verwieſen werden. 15 — 114 — §. 448. (H. E. §. 283.) Keine Partei iſt befugt, vor Erledigung des Beweisbeſcheides eine Aenderung deſſelben auf Grund der früheren Verhandlungen zu beantragen. §. 449. (H. E. §. 284., P. E. §§. 315., 319., 494.) Nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung kann eine Partei in der Inſtanz ſich eines neuen Beweismittels nur inſofern bedienen, als ſie glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, das Beweismittel ſchon bei der Hauptverhandlung anzugeben, oder daß ein rechtzeitig angegebenes Beweismittel, an deſſen Stelle das neue treten ſoll, ohne ihr Verſchulden verloren gegangen ſei. Die Eideszuſchiebung iſt jedoch als neues Beweismittel nicht zuläſſig, wenn die früher beantragte Beweisaufnahme bereits begonnen hatte. Wird das neue Beweismittel zugelaſſen, ſo kann auch die andere Partei ſich neuer Beweismittel bedienen⸗ Soweit ſelbſtſtändige Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel nach §. 394. Abſ. 1. ſpäter noch geltend gemacht werden können, iſt in An— ſehung derſelben auch die Angabe von Beweismitteln zuläſſig. §. 450. (H. C. §. 285., P. C. F. 478.) Neue thatſächliche Einwendungen gegen die Zuläſſigkeit, die recht⸗ liche Wirkſamkeit oder die Glaubwürdigkeit eines Beweismittels können nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung in der Inſtanz nur inſofern geltend gemacht werden, als die Partei glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, dieſe Einwendungen ſchon bei der Hauptverhandlung vorzubringen. Auf Einwendungen, welche eines Beweiſes nicht bedürfen oder ſofort durch öffentliche Urkunden erwieſen werden, oder auf welche die Partei wirkſam nicht verzichten kann, findet der vorſtehende Abſatz keine Anwendung. §. 451. Das zur Aufnahme des Beweiſes erforderliche Verfahren wird von Amtswegen eingeleitet und fortgeführt. §. 452. (H. E. §. 287., P. E. J. 398.) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozeßgerichte. Die Ueber⸗ tragung auf ein Mitglied des Prozeßgerichts oder auf ein Amtsgericht ſoll nur in den durch dieſes Geſetzbuch beſtimmten Fällen geſchehen. — 115 Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht ſtatt. §. 453. (H. E. §. 288., P. E. §. 409.) Den Parteien iſt geſtattet, der Beweisaufnahme in Perſon bei⸗ zuwohnen. §. 454. (H. E. §§. 292., 302., P. E. §. 398.) Soll die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte erfolgen, ſo iſt in dem Beweisbeſcheide der Termin zur Beweisaufnahme und zur Schluß⸗ verhandlung zu beſtimmen. Die Mittheilung vorbereitender Schriftſätze iſt nur dann erfor⸗ derlich, wenn eine Partei in dem Termine neue Angriffs⸗ oder Verthei⸗ digungsmittel geltend machen oder neue Anträge ſtellen will. §. 455. (H. E. §§. 291., 292., P. E. §G. 404., 410.) Wenn die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozeßgerichts erfolgen ſoll, ſo wird in dem Beweisbeſcheide der beauftragte Richter bezeichnet und zugleich der Termin zur Beweisaufnahme beſtimmt. Iſt die Terminsbeſtimmung unterblieben, ſo wird von dem beauf⸗ tragten Richter der Termin nachträglich beſtimmt; der letztere iſt den Parteien bekannt zu machen. Wird der beauftragte Richter verhindert, den Auftrag zu vollziehen, ſo ernennt der Vorſitzende an Stelle deſſelben ein anderes Mitglied; die Parteien ſind hiervon in Kenntniß zu ſetzen. Ergeben ſich ſpäter Gründe, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht ſachgemäß erſcheinen laſſen, ſo iſt der beauftragte Richter ermächtigt, dieſes andere Gericht unter Benachrichtigung der Parteien um die Beweisaufnahme zu erſuchen. §. 456. (H. E. §§. 289., 292., 297., P. E. §§. 399., 402., 410.) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, ſo iſt das Erſuchungsſchreiben von dem Prozeßgerichte zu erlaſſen und abzu⸗ ſenden. Von dem erſuchten Richter wird der Termin zur Beweisauf⸗ nahme beſtimmt; der letztere iſt den Parteien bekannt zu machen. 15* — 116 — Die auf die Beweisaufnahme ſich beziehenden Verhandlungen werden in Urſchrift von dem erſuchten Richter dem Gerichtsſchreiber des Prozeß⸗ gerichts überſendet, welcher die Parteien von dem Eingange benachrichtigt. Die im vierten Abſatze des §. 455. bezeichnete Befugniß ſteht auch dem erſuchten Richter zu. §. 457. (H. C. §. 294., P. E. J. 409.) Die Parteien ſind befugt, bei der vor einem beauftragten oder erſuchten Richter ſtattfindenden Beweisaufnahme ihre Rechte in Perſon wahrzunehmen. Findet die Beweisaufnahme vor einem erſuchten Richter ſtatt, ſo können die Parteien ſich auch durch Perſonen vertreten laſſen, welche nicht Rechtsanwälte ſind. §. 458. (H. E. §K. 296., P. E. §S. 417., 418.) Erhebt ſich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder erſuchten Richter ein Streit, von deſſen Erledigung die Fortſetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu deſſen Entſcheidung der Richter nicht berechtigt iſt, ſo erfolgt die Erledigung durch das Prozeßgericht. In einem ſolchen Falle hat der beauftragte Richter nach Rückſprache mit dem Vorſitzenden den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwiſchen⸗ ſtreit thunlichſt ſofort bei der Beweisaufnahme zu beſtimmen und den Parteien bekannt zu machen. §. 459. (H. E. §. 299., P. E. §. 407.) Wenn eine Partei oder beide Parteien in dem Termine zur Be⸗ weisaufnahme nicht erſcheinen, ſo iſt die Beweisaufnahme gleichwohl in— ſoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geſchehen kann. So lange jedoch das Endurtheil nicht erlaſſen iſt, kann die nicht er⸗ ſchienene Partei die nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervollſtän⸗ digung der Beweisaufnahme beantragen, wenn ſie glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, in dem früheren Ter⸗ mine zu erſcheinen, und im Falle des Antrags auf Vervollſtändigung, daß — 117 — durch ihr Nichterſcheinen eine weſentliche Unvollſtändigkeit der Beweis⸗ aufnahme veranlaßt ſei. §. 460. Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zur Fortſetzung derſelben erforderlich, ſo iſt dieſer Termin von Amtswegen zu beſtimmen, auch wenn der Beweisführer oder wenn beide Parteien in dem früheren Termine nicht erſchienen waren. §. 461. (H. E. §. 290., P. E. §§. 411. bis 414.) Soll die Beweisaufnahme im Auslande erfolgen, ſo hat das Pro⸗ zeßgericht diejenige Behörde um Aufnahme des Beweiſes zu erſuchen, welche nach den Einrichtungen des fremden Staates Regquiſitionen dieſer Art zu erledigen oder deren Erledigung zu veranlaſſen hat. Kann die Beweisaufnahme durch einen Bundeskonſul erfolgen, ſo iſt das Erſuchen an dieſen zu richten. §. 462. (H. E. §. 290., P. E. §8. 411. bis 414.) Wird eine ausländiſche Behörde erſucht, den Beweis aufzunehmen, ſo kann das Gericht anordnen, daß der Beweisführer das Regquiſitions⸗ ſchreiben zu beſorgen und die Erledigung der Requiſition zu betreiben habe. Das Gericht kann ſich auch auf die Anordnung beſchränken, daß der Beweisführer eine den Geſetzen des fremden Staates entſprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe. In beiden Fällen iſt in dem Beweisbeſcheide eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher von dem Beweisführer die Urkunde bei dem Gerichts⸗ ſchreiber des Prozeßgerichts einzureichen iſt. Nach fruchtloſem Ablaufe dieſer Friſt kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Ver⸗ fahren nicht verzögert wird. §K. 463. (H. E. §. 290., P. E. §§. 411. bis 414.) Der Beweisführer hat in den Fällen des §. 462. den Gegner, wenn möglich, von dem Orte und der Zeit der Beweisaufnahme ſo zeitig in Kenntniß zu ſetzen, daß derſelbe ſeine Rechte in geeigneter Weiſe — 118 — wahrzunehmen vermag. Iſt die Benachrichtigung unterblieben, ſo hat das Gericht zu ermeſſen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Be⸗ nutzung der Beweisverhandlung berechtigt ſei. §. 464. (H. E. §. 298.) Entſpricht die von einer ausländiſchen Behörde vorgenommene Be⸗ weisaufnahme den Anforderungen dieſes Geſetzbuchs, ſo kann daraus, daß ſie nach den ausländiſchen Geſetzen mangelhaft iſt, kein Einwand ent⸗ nommen werden. §. 465. (H. E. §. 302., P. E. §§. 316. bis 224.) Iſt die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte erfolgt, ſo ſchließt ſich die Schlußverhandlung unmittelbar an die Beweisaufnahme an. Das Gericht kann jedoch auf Antrag oder von Amtswegen einen neuen Termin zur Schlußverhandlung beſtimmen. In dem Beweisbeſcheide, welcher anordnet, daß die Beweis⸗ aufnahme vor einem beauftragten oder erſuchten Richter erfolgen ſolle, kann zugleich der Termin zur Schlußverhandlung beſtimmt werden. Iſt dies nicht geſchehen, ſo wird nach Beendigung der Beweisaufnahme der Termin zur Schlußverhandlung von Amtswegen beſtimmt und den Parteien bekannt gemacht. Bei der Schlußverhandlung haben die Parteien unter Darlegung des geſammten Streitverhältniſſes die Beweisausführung vorzutragen. Zugleich ſind etwaige neue Angriffs- oder Vertheidigungsmittel geltend zu machen, ſoweit ſie noch zuläſſig ſind. §. 467. (H. E. §§. 304., 305.) Iſt die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozeßgerichte erfolgt, ſo haben die Parteien das Ergebniß derſelben auf Grund der Beweis⸗ verhandlungen vorzutragen. Iſt eine Partei nicht erſchienen, ſo hat der Vortrag der erſchienenen Partei das ganze Ergebniß der Beweisaufnahme zu umfaſſen. — 119 — Wird das Ergebniß der Beweisaufnahme abweichend von dem In— halte der Beweisverhandlungen oder unvollſtändig vorgetragen, ſo hat der Vorſitzende die Berichtigung oder Vervollſtändigung des Vortrags, nöthi⸗ genfalls nach Wiedereröffnung der Verhandlung (§. 306.) zu veranlaſſen. §. 468. (H. E. §. 212.) Wenn in dem Termine zur Schlußverhandlung beide Parteien nicht erſcheinen, ſo ruht das Verfahren, bis die eine oder die andere Partei die Fortſetzung betreibt. Zweiunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Augenſchein. §. 469. (H. E. §. 322., P. E. §§. 419., 499.) Die Antretung des Beweiſes durch Augenſchein erfolgt durch Be⸗ zeichnung des Gegenſtandes des Augenſcheins und durch Angabe der zu beweiſenden Thatſachen. §. 470. (H. E. §§. 323., 324., P. C. §§. 398., 399., 503., 507.) Das Prozeßgericht kann von Amtswegen anordnen, daß bei der Einnehmung des Augenſcheins ein oder mehrere Sachverſtändige zuzu— ziehen ſeien. Die Einnehmung des Augenſcheins kann einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem Amtsrichter übertragen werden. In dieſem Falle kann das Prozeßgericht den beauftragten oder erſuchten Richter auch zur Ernennung der zuzuziehenden Sachverſtändigen ermächtigen. §. 471. Die Beſtimmungen des §. 470. kommen auch dann zur Anwendung, wenn das Gericht die Einnehmung eines Augenſcheins von Amtswegen anordnet. — 1206 — Dreiunddreißigſter Titel. Von dem Zeugenbeweiſe. §. 472. (H. E. §K. 326., P. E. §. 307.) Die Antretung des Zeugenbeweiſes erfolgt durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Thatſachen, über welche die Ver— nehmung der Zeugen ſtattfinden ſoll. Die Thatſachen ſind ſo beſtimmt zu bezeichnen, daß die Vernehmung ſachgemäß bewirkt werden kann, und daß der Gegner in den Stand geſetzt wird, ſeine Rechte wahrzunehmen. §. 473. (H. C. §§. 328., 342., P. E. §. 463.) Als unzuläſſige Zeugen ſind auf Antrag oder von Amtswegen zu verwerfen: 1) Perſonen, welche zur Mittheilung ihrer Wahrnehmungen un⸗ fähig ſind, oder welche zu der Zeit, als die zu bekundenden Thatſachen von ihnen wahrgenommen ſein ſollen, zur Wahr⸗ nehmung derſelben unfähig waren; 2) der Prozeßgegner des Beweisführers. §. 474. (H. E. §. 329., P. E. §. 398., 399.) Die Aufnahme des Zeugenbeweiſes kann in den folgenden Fällen einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem Amtsrichter übertragen werden: 1) wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erſcheint; 2) wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte vorausſicht⸗ lich erheblichen Schwierigkeiten unterliegen oder ſehr zeitraubend ſein würde; 3) wenn der Zeuge verhindert iſt, vor dem Prozeßgerichte zu er⸗ ſcheinen; — 121 — 4) wenn der Zeuge in großer Entfernung von dem Sitze des Pro⸗ zeßgerichts ſich aufhält. §. 475. (H. E. §. 330., P. E. §§. 397., 406., 469.) Die an die Zeugen zu richtende Ladung iſt von dem Gerichts⸗ ſchreiber im Namen des Gerichts, welches mit der Vernehmung befaßt iſt, unter Bezugnahme auf den Beweisbeſcheid auszufertigen. Die Ladung muß enthalten: 1) die Bezeichnung der Parteien; 2) die Thatſachen, über welche zufolge des Beweisbeſcheides die Vernehmung erfolgen ſoll; 3) die Anweiſung, zur Ablegung des Zeugniſſes bei Vermeidung der durch das Geſetz angedrohten Strafen in dem nach Ort und Zeit zu bezeichnenden Termine zu erſcheinen. §. 476. Dem Gerichtsſchreiber liegt ob, von Amtswegen für die Zuſtellung der Ladung nach den Beſtimmungen des §. 241. zu ſorgen. Dem Beweisführer, welcher ſich erbietet, die Ladung durch einen Gerichtsvollzieher oder Notar zuſtellen zu laſſen (§§. 243., 248.), wird dieſelbe von dem Gerichtsſchreiber übergeben. §. 477. (H. E. §. 330.) Zwiſchen dem Tage der Zuſtellung und dem Termine ſoll eine Friſt von mindeſtens drei Tagen liegen. §. 478. Ein Zeuge, welcher ſich in dem Bezirke eines anderen Gerichts des Inlandes aufhält, wird unmittelbar geladen, ohne daß es von Seiten des letzteren Gerichts einer Anweiſung zur Folgeleiſtung bedarf. §. 479. (H. E. §. 331., P. E. §§. 490 bis 492.) Iſt der ordnungsmäßig vorgeladene Zeuge nicht erſchienen, ſo wird er, ohne daß es eines Antrags bedarf, zur Erſtattung der durch das 16 — 122 — Ausbleiben verurſachten Koſten ſowie zu einer Geldbuße bis zu hundert Thalern und für den Fall des Unvermögens zu einer Gefängnißſtrafe bis zu drei Monaten verurtheilt. Die Verurtheilung unterbleibt, wenn der Beweisführer auf die Vernehmung des Zeugen verzichtet hat, oder wenn die Vernehmung aus anderen Gründen nicht erforderlich iſt. Im Falle wiederholten Ungehorſams kann die bezeichnete Strafe verdoppelt werden; es kann zugleich die zwangsweiſe Vorführung und zum Zwecke der letzteren die Verhaftung des Zeugen angeordnet werden. §. 480. (H. E. G. 332., P. E. G§. 498., 705.) Die Verurtheilung in Strafe und Koſten und die Anordnung der Vorführung unterbleiben, wenn der Zeuge vor dem Termine erhebliche Gründe glaubhaft macht, durch welche er am Erſcheinen verhindert wird. Sie werden auf das Geſuch des Zeugen wieder aufgehoben, wenn erheb⸗ liche Hinderungsgründe nachträglich glaubhaft gemacht werden. Die Anzeigen und Geſuche des Zeugen können ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts ſchriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsſchreibers oder in dem zur Vernehmung beſtimmten neuen Termine mündlich angebracht werden. §. 481. (H. E. §. 333., P. E. §§. 415., 416., 469.) Iſt ein Zeuge nicht erſchienen, welchen zu geſtellen der Beweis⸗ führer ſich erboten hat oder welchem im Falle des §. 476. Abſ. 2. die Ladung zu ſpät zugeſtellt iſt, ſo wird der Beweisführer dieſes Zeugen für die Inſtanz verluſtig. So lange jedoch das Endurtheil nicht erlaſſen iſt, kann der Beweis⸗ führer die Beſtimmung eines neuen Termins zur Vernehmung des Zeugen beantragen, wenn er glaubhaft macht, daß das Ausbleiben des Zeugen von ihm nicht verſchuldet ſei. §. 482. (H. E. §. 333.) Jeder Zeuge hat auf eine Entſchädigung für Zeitverſäumniß, und wenn ſeine Vernehmung eine Reiſe erforderlich macht, auf Erſtattung der — 123 — Koſten Anſpruch, welche durch die Reiſe und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verurſacht werden. Die dem Zeugen gebührende Vergütung wird von dem Gerichte nach den landesgeſetzlichen Beſtimmungen und in deren Ermangelung nach billigem Ermeſſen feſtgeſetzt. Die Feſtſetzung kann durch Beſchluß in be⸗ rathender Sitzung erfolgen. Wird ein Zeuge, welcher einem anderen Bundesſtaate als dem des Gerichts angehört und in dem Gebiete des letzteren Staates ſich nicht aufhält, in dieſes Gebiet zu ſeiner Vernehmung geladen, ſo muß auf ſein Verlangen der Betrag der ihm gebührenden Vergütung nach den Geſetzen ſeines Heimathsſtaates feſtgeſetzt werden. §. 483. Der Zeuge kann die Zahlung der im §. 482. bezeichneten Vergütung aus der Staatskaſſe verlangen; der Beweisführer iſt der Staatskaſſe zum Erſatze verpflichtet. §. 484. In Ermangelung eines von dem Beweisführer eingezahlten, zur Deckung der Staatskaſſe ausreichenden Vorſchuſſes wird von dem Gerichte eine Friſt beſtimmt, binnen welcher der Beweisführer einen ſolchen Vor⸗ ſchuß zu hinterlegen hat. Erfolgt die Hinterlegung nicht binnen der be⸗ ſtimmten Friſt, ſo wird der Zeuge nicht geladen, und der Beweisführer wird dieſes Zeugen für die Inſtanz verluſtig, ſofern nicht die Hinterlegung ſo zeitig nachgeholt wird, daß die Vernehmung ohne Verzögerung des Verfahrens erfolgen kann. Das Gericht kann einem Zeugen auf deſſen Geſuch die Reiſekoſten vor dem Termine ganz oder zum Theil zahlen laſſen. §. 485. Ein zum Armenrechte zugelaſſener Beweisführer iſt zu der im §. 484. vorgeſchriebenen Hinterlegung nicht verpflichtet. §. 486. (H. E. §. 334., P. E. §§. 482., 485.) Ein Zeuge, welcher das Zeugniß verweigern zu können glaubt, hat in dem zu ſeiner Vernehmung beſtimmten Termine die Thatſachen, auf 16 % — 124 — welche er die Weigerung gründet, anzugeben und deren Beweis ſofort anzutreten. Zum Beweiſe genügt ſeine eidliche oder mit Berufung auf einen etwa geleiſteten Amtseid abgegebene Verſicherung. §. 487. (H. E. §§. 328., 335., P. E. §§. 466., 467.) Zur Verweigerung des Zeugniſſes ſind berechtigt: 1) der Ehegatte einer der Parteien, auch wenn die Ehe nicht mehr beſteht; 2) diejenigen, welche mit einer der Parteien in gerader Linie ver⸗ wandt, verſchwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verſchwägert ſind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht mehr beſteht; 3) Geiſtliche in Anſehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelſorge anvertraut iſt; 4) Perſonen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Thatſachen anvertraut ſind, deren Geheimhaltung durch die Natur derſelben oder durch geſetzliche Vorſchrift geboten iſt, insbeſondere Rechtsanwälte, Advokaten, Notare, Aerzte und Hebammen, in Betreff der Thatſachen, auf welche die Verpflich⸗ tung zur Geheimhaltung ſich bezieht; 5) Beamte, auch wenn ſie nicht mehr im Dienſte ſind, in Betreff der Thatſachen, auf welche die Verpflichtung zur Amtsver⸗ ſchwiegenheit ſich bezieht. Die Vernehmung der unter Ziff. 3. bis 5. bezeichneten Perſonen iſt, auch wenn das Zeugniß nicht verweigert wird, nicht auf Thatſachen zu richten, in Anſehung welcher klar vorliegt, daß ohne Verletzung der Ver⸗ pflichtung zur Verſchwiegenheit ein Zeugniß über dieſelben nicht abgelegt werden kann. §. 488. (H. E. §K. 335., P. E. §. 467.) Das Zeugniß kann verweigert werden: 1) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Perſon, zu welcher derſelbe in einem der im §. 487. Ziff. 1: und 2. — 125 — bezeichneten Verhältniſſe ſteht, einen unmittelbaren vermögens⸗ rechtlichen Schaden verurſachen würde; 2) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem der im §. 487. Ziff. 1. und 2. bezeichneten Angehörigen deſſelben zur Schande gereichen oder die Gefahr ſtrafgerichtlicher Ver⸗ folgung zuziehen würde; 3) über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunſt⸗ oder Gewerbegeheimniß zu offenbaren. §. 489. (H. E. §. 336., P. E. §. 464.) In den Fällen des §. 487. Ziff. 1. und 2. und des §. 488. Ziff. 1. darf der Zeuge das Zeugniß nicht verweigern: 1) über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeſchäfts, bei deſſen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2) über Geburten, Verheirathungen oder Sterbefälle von Familien⸗ mitgliedern; 3) über Thatſachen, welche die durch das Familienverhältniß be⸗ dingten Vermögensangelegenheiten betreffen; 4) über diejenigen auf das ſtreitige Rechtsverhältniß ſich beziehen⸗ den Handlungen, welche von ihm ſelbſt als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer der Parteien vorgenommen ſein ſollen. Die im §. 487. Ziff. 3. bis 5. bezeichneten Perſonen dürfen das Zeugniß nicht verweigern, wenn ſie von der Verpflichtung zur Ver⸗ ſchwiegenheit entbunden ſind. §. 490. (H. E. §. 337., P. E. §. 483 bis 487.) Beſtreitet der Beweisführer die Richtigkeit oder die Erheblichkeit des Grundes, auf welchen der Zeuge die Verweigerung des Zeugniſſes ſtützt, ſo wird über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung von dem Prozeß⸗ gerichte entſchieden. Weigert ſich ein vor einen beauftragten oder erſuchten Richter vorgeladener Zeuge, das Zeugniß abzulegen, ſo iſt die Erklärung des Zeugen (§. 486.), die Gegenerklärung des Beweisführers und die etwaige — 126 — Erklärung der anderen Partei zu Protokoll zu nehmen. In einem ſolchen Falle erfolgt die Entſcheidung des Prozeßgerichts auf den mündlichen Vortrag eines Berichterſtatters. Der Termin zur Berichterſtattung wird dem Zeugen und den Parteien nach den Beſtimmungen der §§. 458. und 465. bekannt gemacht. Dieſelben können nach dem Vortrage des Bericht⸗ erſtatters zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen, neue That⸗ ſachen oder Beweismittel aber nicht geltend machen. Der Zeuge iſt nicht verpflichtet, ſich in dem Termine durch einen Rechtsanwalt ver⸗ treten zu laſſen. §. 491. Iſt der Beweisführer in dem Termine, in welchem von dem vor⸗ geladenen Zeugen ein Weigerungsgrund geltend gemacht wird, nicht er⸗ ſchienen, ſo unterbleibt die Vernehmung. In Anſehung der Zuläſſigkeit eines neuen Termins zur Vernehmung des Zeugen finden die Beſtim⸗ mungen des §. 459. Abſ. 2. Anwendung. §. 492. (H. E. §§. 337., 338., P. E. §§. 488., 489., 493.) Wird das Zeugniß ohne Angabe eines Grundes oder, nachdem der vorgeſchützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt iſt, verweigert, ſo iſt der Zeuge in die durch die Weigerung verurſachten Koſten und zu der im §. 479. bezeichneten Strafe zu verurtheilen. §. 493. Beharrt der Zeuge in dem nach Verhängung der Strafe zu ſeiner Vernehmung zu beſtimmenden neuen Termine bei der Weigerung, ſo iſt ſeine Verhaftung anzuordnen. Der Zeuge iſt der Haft zu entlaſſen, wenn das Zeugniß abgelegt, wenn auf daſſelbe verzichtet wird, oder wenn der Prozeß in der Inſtanz beendet iſt. Die Koſten, welche durch die Haft entſtehen, hat der Be⸗ weisführer vorſchußweiſe zu zahlen. Die Verpflichtung des Zeugen, dem Beweisführer den durch die Weigerung verurſachten Schaden zu erſetzen, wird durch die vorſtehenden Beſtimmungen nicht berührt. — 127 — §. 494. (H. E. K. 340., P. E. K. 470.) An den zu vernehmenden Zeugen ſind zunächſt diejenigen Fragen zu richten, welche erforderlich erſcheinen, um die Zuläſſigkeit ſeiner Ver—⸗ nehmung oder Beeidigung zu beurtheilen. §. 495. (H. E. §. 341., P. E. §. 471.) Hat ſich bei der im §. 494. bezeichneten Befragung nicht die Un⸗ zuläſſigkeit der Vernehmung oder Beeidigung ergeben, ſo iſt von dem Zeugen vor der Vernehmung ein Eid dahin zu leiſten: daß er nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ſagen, nichts verſchweigen und nichts hinzuſetzen werde. Die Beeidigung unterbleibt, wenn beide Parteien auf dieſelbe verzichten. §. 496. (H. E. §. 342., P. E. §§. 463., 479., 480.) Ein Zeuge, welcher zur Zeit der Vernehmung das vierzehnte Lebens⸗ jahr noch nicht vollendet, oder welcher wegen mangelnder Verſtandesreife oder wegen Verſtandesſchwäche von dem Weſen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorſtellung hat, wird unbeeidigt vernommen. §. 497. (H. E. §. 342., P. E. §§. 463., 479., 480.) Unbeeidigt zu vernehmen ſind ferner: 1) die nach §. 487. Ziff. 1. und 2. und §. 488. Diff. 1. und 2. zur Verweigerung des Zeugniſſes befugten Perſonen, ſofern ſie von dieſer Befugniß keinen Gebrauch machen, die im §. 488. Ziff. 1. und 2. bezeichneten Perſonen jedoch nur dann, wenn ſie lediglich über ſolche Thatſachen vorgeſchlagen ſind, auf welche ſich die Befugniß zur Verweigerung des Zeugniſſes bezieht; 2) Perſonen, welche bei dem Ausgange des Rechtsſtreites unmittel⸗ bar betheiligt ſind; 3) Perſonen, welche nach den Beſtimmungen der Strafgeſetze un⸗ fähig ſind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden. — 128 — Das Prozeßgericht kann jedoch die nachträgliche Beeidigung der unter Ziff. 1. und 2. bezeichneten Perſonen anordnen. In dieſem Falle iſt der Eid dahin zu leiſten: daß der Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit geſagt, nichts verſchwiegen und nichts hinzugeſetzt habe. §. 498. Das Gericht iſt befugt, den Antrag auf Vernehmung einer Per⸗ ſon, welche nach den Beſtimmungen der §§. 496. und 497. unbeeidigt zu vernehmen iſt, zurückzuweiſen, wenn es nach den Umſtänden des Falls annimmt, daß der Ausſage dieſer Perſon ein Einfluß auf die richterliche Ueberzeugung nicht beizulegen ſein würde. §. 499. (H. E. §. 343., P. E. 8. 475.) Sind mehrere Zeugen abzuhören, ſo iſt jeder Zeuge einzeln und in Abweſenheit der ſpäter abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. §. 500. (H. E. J. 343., P. E. §§. 472., 473.) Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vor- und Zunamen, Alter, Religionsbekenntniß, Stand oder Gewerbe und Wohn⸗ ort ſowie darüber, ob und in welchem Grade er mit den Parteien ver⸗ wandt oder verſchwägert ſei, und ob er von dem Ausgange des Rechts⸗ ſtreites Nutzen oder Schaden zu erwarten habe, befragt und über ſonſtige ſeine Glaubwürdigkeit betreffenden Thatſachen vernommen wird. Hierauf iſt der Zeuge zu veranlaſſen, dasjenige, was ihm von dem Gegenſtande ſeiner Vernehmung bekannt iſt, im Zuſammenhange an⸗ zugeben. §. 501. (H. E. §. 343., P. E. §. 473.) Zur Aufklärung und zur Vervollſtändigung der Ausſage ſowie zur Erforſchung des Grundes, auf welchem die Wiſſenſchaft des Zeugen be⸗ ruht, ſind an denſelben nöthigenfalls die geeigneten weiteren Fragen zu richten. Der Vorſitzende kann einem Mitgliede des Gerichts geſtatten, das Fragerecht auszuüben. — 129 — Die Stellung einer Frage muß erfolgen, wenn das Gericht die Frage für angemeſſen erachtet. §. 502. (H. E. §. 344., P. C. §. 473.) Die Parteien ſind befugt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu laſſen, welche ſie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältniſſe des Zeugen für dienlich erachten. Zweifel über die Zuläſſigkeit einer Frage entſcheidet das Gericht. Den Parteien kann von dem Vorſitzenden geſtattet werden, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten; dieſe Erlaubniß kann zu jeder Zeit zurückgenommen werden. §. 503. (H. E. §. 345., P. E. §. 282.) Die Feſtſtellung der Zeugenausſage zu Protokoll kann unterbleiben, wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgerichte erfolgt und das Endurtheil der Berufung nicht unterliegt. In dieſem Falle iſt im Protokolle nur zu bemerken, daß die Vernehmung ſtattgefunden habe; der weſentliche Inhalt der Zeugenausſage iſt in den Thatbeſtand des Urtheils aufzunehmen. §. 504. (H. E. §. 346.) Kein Zeuge darf ſich ohne Genehmigung des Gerichts von dem Orte der Vernehmung entfernen. §. 505. (H. E. §. 346., P. E. §. 475.) Zeugen, deren Ausſagen ſich widerſprechen, können auf Antrag oder von Amtswegen einander gegenübergeſtellt werden. §. 506. (H. E. §. 347., P. E. F. 476.) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtswegen die nochma⸗ lige Vernehmung eines Zeugen anordnen, wenn dieſer nicht der geſetz⸗ lichen Ordnung gemäß oder nicht vollſtändig vernommen iſt, wenn die Ausſage an Unbeſtimmtheit oder Zweideutigkeit leidet, oder wenn der Zeuge ſelbſt die Ergänzung oder Berichtigung ſeiner Ausſage für nöthig erklärt. 17 — 130 — Auch kann das Prozeßgericht, wenn ein beauftragter oder erſuch— ter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei an⸗ geregten Frage verweigert hat, die nachträgliche Vernehmung des Zeugen über dieſe Frage anordnen. §. 507. (H. E. K. 348., P. C. J. 477.) Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen ſie vorgeſchlagen hat, verzichten, ſo lange derſelbe noch nicht beeidigt iſt (§. 495.), oder ſeine Vernehmung noch nicht begonnen hat (§§. 496., 497.). Ein ſpäterer Verzicht iſt nur mit Zuſtimmung der Gegenpartei zuläſſig. §. 508. (H. E. J. 295., P. E. J. 492.) Hat das Prozeßgericht die Aufnahme eines Zeugenbeweiſes einem ſeiner Mitglieder oder einem Amtsrichter übertragen, ſo iſt der be⸗ auftragte oder erſuchte Richter insbeſondere ermächtigt: 1) einen Zeugen, welcher im Termine zur Vernehmung nicht er⸗ ſchienen iſt, in Koſten und Strafe zu verurtheilen und die zwangsweiſe Vorführung deſſelben anzuordnen (§. 479.); eine ſolche Verurtheilung oder Anordnung wieder aufzuheben; die einem Zeugen gebührende Vergütung feſtzuſetzen und deren Einziehung anzuordnen (§§. 482. bis 484.); 4) den Zeugen, welcher ohne Angabe eines Grundes oder, nachdem der vorgeſchützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt iſt, das Zeugniß verweigert, in Koſten und Strafe zu verurtheilen und die Verhaftung deſſelben anzuordnen (§§. 492. und 493.); 5) wenn eine Partei die Vorlegung einer beſtimmten Frage ver⸗ langt, über deren Zuläſſigkeit vorläufig zu entſcheiden (§. 502.); 6) die nochmalige Vernehmung eines Zeugen (§. 506.) ſowie die Gegenüberſtellung mehrerer Zeugen (§. 505.) vorzunehmen. Die unter Ziff. 2. und 3. bezeichneten Ermächtigungen ſtehen dem erſuchten Richter auch nach Erledigung des Auftrags zu. §. 509. (P. E. §. 496.) Soll ein im Auslande ſich aufhaltender und daſelbſt das Recht der Exterritorialität genießender Inländer als Zeuge vernommen wer⸗ „ — — 131 — den, ſo hat das Prozeßgericht, wenn er zur Miſſion des Bundes gehört, den Bundeskanzler, wenn er zur Miſſion eines Bundesſtaates gehört, den Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten um die zur Vernehmung des Zeugen erforderlichen, den Vorſchriften der §§. 461. und 462. ent⸗ ſprechenden Anordnungen zu erſuchen. Der Bundeskanzler oder der Miniſter der auswärtigen Angelegen⸗ heiten kann auch beſtimmen, daß der Zeuge zu ſeiner Vernehmung vor dem Prozeßgerichte oder vor einem anderen inländiſchen Gerichte zu er⸗ ſcheinen habe. §. 510. (P. E. §. 497.) Soll eine im Inlande befindliche Perſon, welche nach den Beſtim⸗ mungen des §. 63. die Exterritorialität genießt, als Zeuge vernommen werden, ſo hat das Prozeßgericht, wenn die Perſon zu einer bei dem Bunde beglaubigten ausländiſchen Miſſion gehört, den Bundeskanzler, wenn ſie zu einer bei einem Bundesſtaate beglaubigten ausländiſchen Miſſion gehört, den Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten dieſes Staates, und wenn ſie zu einer von einem Bundesſtaate an einen anderen Bundesſtaat abgeſandten Miſſion gehört oder ein Mitglied des Bundes⸗ rathes iſt, den Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten des abſendenden Staates um die zur Vernehmung des Zeugen erforderlichen Anord⸗ nungen zu erſuchen. Vierunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Sachverſtändige. §. 511. (H. E. §§. 358. bis 362., P. E. §. 498.) Auf den Beweis durch Sachverſtändige finden die Vorſchriften des dreiunddreißigſten Titels entſprechende Anwendung, inſoweit nicht in den §§. 512. bis 533. ein Anderes beſtimmt iſt. §. 512. (H. E. §. 352., P. E. §§. 496., 501.) Die Antretung des Beweiſes durch Sachverſtändige erfolgt durch die Bezeichnung der Punkte, über welche das Gutachten Sachverſtändiger eingeholt werden ſoll. 17 % — 132 — §. 513. (H. E. F§. 351., P. E. §. 501l.) Das Gericht iſt befugt, die Aufnahme des Beweiſes durch Sach— verſtändige abzulehnen, wenn es ſich ſelbſt die erforderliche Sachkunde beimißt. §. 514. (H. E. J. 353., P. E. §. 501.) Die Ernennung der Sachverſtändigen erfolgt durch das Prozeß⸗ gericht. Daſſelbe kann ſich auf die Ernennung eines einzigen Sachver⸗ ſtändigen beſchränken. Das Gericht kann die Parteien zur Bezeichnung von Perſonen auf⸗ fordern, welche geeignet ſind, als Sachverſtändige vernommen zu werden; es kann an Stelle der zuerſt ernannten Sachverſtändigen von Amtswegen andere ernennen. Werden die Sachverſtändigen nicht in dem Beweisbeſcheide ſon⸗ dern durch einen ſpäteren Beſchluß ernannt, ſo iſt der letztere den Par⸗ teien von Amtswegen zuzuſtellen, dem Gerichtsſchreiber liegt ob, für die Zuſtellung zu ſorgen. §. 515. (H. E. §. 354., P. E. F. 503.) Wird die Beweisaufnahme einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem Amtsrichter übertragen, ſo kann das Prozeßgericht den beauftragten oder erſuchten Richter auch zur Ernennung der Sachverſtändigen ermächti⸗ gen. Die im §. 514. bezeichnete Befugniß, an Stelle der zuerſt ernannten Sachverſtändigen andere zu ernennen, ſteht auch dem beauftragten oder erſuchten Richter in Anſehung der von denſelben ernannten Sach⸗ verſtändigen zu. d. 516. (H. E. F. 357., P. E. J. 502.) Ein Sachverſtändiger kann aus denſelben Gründen abgelehnt wer⸗ den, aus welchen die Ablehnung eines Richters ſtattfindet. Wegen des im §. 15. Ziff. 2. bezeichneten Grundes iſt jedoch die Ablehnung eines Sach⸗ verſtändigen nicht zuläſſig. §. 517. (H. E. F. 357.) Dem Ablehnungsgeſuche iſt ſtattzugeben, wenn die demſelben zu Grunde liegenden erheblichen Thatſachen als glaubhaft ſich darſtellen. Der Eid iſt als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeſchloſſen. — 133 — §. 518. (H. E. §. 396.) Die Partei, welche einen Sachverſtändigen ablehnen will, hat die Gegenpartei vor der Vernehmung deſſelben und ſpäteſtens innerhalb einer Woche von dem Tage an gerechnet, an welchem der Beweisbeſcheid ver⸗ kündigt iſt, zur mündlichen Verhandlung und zur Entſcheidung über die Ablehnung vor das Prozeßgericht zu laden. Iſt die Ernennung des Sachverſtändigen nicht in dem Beweis⸗ beſcheide ſondern in einem ſpäteren Beſchluſſe oder in einer Verfügung des beauftragten Richters enthalten, ſo läuft die Friſt von dem Tage der Zuſtellung des Beſchluſſes oder der Bekanntmachung der Verfügung. §. 519. Iſt der Sachverſtändige von einem erſuchten Richter ernannt wor⸗ den, ſo hat die Partei vor der Vernehmung den Ablehnungsgrund dem erſuchten Richter anzuzeigen und bei dem Prozeßgerichte in der nächſten mündlichen Verhandlung geltend zu machen. §. 520. Sind die Vorſchriften der §§. 518. und 519. nicht beobachtet, ſo iſt eine Ablehnung nur inſoweit zuläſſig, als die Partei glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, dieſen Vorſchrif⸗ ten gemäß zu verfahren. §. 521. (H. E. §. 357.) Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche die Ablehnung für begründet erachtet wird, findet nicht ſtatt. §. 522. (H. E. J. 360., P. E. §. 500.) Der zum Sachverſtändigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leiſten, wenn er zur Abgabe von Gutachten der verlangten Art öffentlich beſtellt iſt, oder wenn er die Wiſſenſchaft, die Kunſt oder das Gewerbe, deren Kenntniß Vorausſetzung der Begutachtung iſt, öffentlich zum Er⸗ werbe ausübt, oder wenn er zur Ausübung derſelben öffentlich beſtellt oder ermächtigt iſt. Zur Abgabe des Gutachtens iſt auch derjenige verpflichtet, welcher ſich zu derſelben vor Gericht bereit erklärt hat. — 134 — §. 523. (H. E. §. 360., P. E. F. 500.) Dieſelben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugniß zu verweigern, berechtigen einen Sachverſtändigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann jedoch auch aus anderen Gründen einen Sachverſtändigen von der Verpflichtung zur Abgabe des Gutachtens ent⸗ binden. Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverſtändigen findet nicht ſtatt, wenn die vorgeſetzte Behörde des Beamten bezeugt, daß dieſem wegen der Pflichten des Amts die zur Abgabe des Gutachtens erforderliche Zeit mangelt. §. 524. Im Falle des Nichterſcheinens oder der Weigerung eines zur Ab— gabe des Gutachtens verpflichteten Sachverſtändigen finden die Beſtimmun⸗ gen der §§. 479., 492. und 493. mit der Beſchränkung Anwendung, daß der Sachverſtändige weder zu einer Gefängnißſtrafe verurtheilt, noch ver⸗ haftet oder zwangsweiſe vorgeführt werden kann. §. 525. Der Sachverſtändige hat auf dieſelbe Vergütung wie ein Zeuge und außerdem auf eine angemeſſene Vergeltung ſeiner Mühwaltung An⸗ ſpruch. Auch auf dieſe Vergeltung finden die §§. 482. bis 485. Anwendung. §. 526. (H. E. J. 361., P. E. J. 504.) Der Sachverſtändige hat, wenn nicht beide Parteien auf ſeine Be⸗ eidigung verzichten, vor Abgabe des Gutachtens einen Eid dahin zu leiſten: daß er das von ihm geforderte Gutachten unparteiiſch und nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen abgeben werde. Iſt der Sachverſtändige für die Abgabe von Gutachten der be⸗ treffenden Art im Allgemeinen beeidigt, ſo genügt die Bezugnahme auf dieſen Eid. §. 527. (H. E. §. 362.) Das Gericht hat den Sachverſtändigen von dem Gegenſtande der Begutachtung und den zu beantwortenden Fragen in Kenntniß zu ſetzen, geeignetenfalls unter Mittheilung der erforderlichen Aktenſtücke. — 135 — §. 528. (H. E. §§. 363., 364., P. E. §§. 505., 506.) Das Gutachten nebſt der Begründung iſt von dem Sachverſtändigen bei der Vernehmung mündlich abzugeben, ſofern nicht das Gericht es angemeſſen findet, daß der Sachverſtändige das Gutachten ſchriftlich ab⸗ gebe. In dieſem Falle iſt ſofort eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher das von dem Sachverſtändigen zu unterzeichnende Gutachten auf der Ge⸗ richtsſchreiberei niederzulegen ſei. Das Gericht kann das Erſcheinen des Sachverſtändigen anordnen, damit derſelbe das ſchriftliche Gutachten erläutere. §. 529. (H. E. §K. 364., P. E. §. 506.) Mehrere Sachverſtändige können das Gutachten gemeinſam abgeben. In dieſem Falle muß, inſoweit die Sachverſtändigen verſchiedener Anſicht ſind, aus dem Protokolle oder dem ſchriftlichen Gutachten hervorgehen, welcher Anſicht der einzelne Sachverſtändige iſt. §. 530. (H. E. §. 366., P. E. G. 507.) Findet das Gericht das Gutachten ungenügend, ſo kann es eine neue Begutachtung durch dieſelben oder durch andere Sachverſtändige auch von Amtswegen anordnen. §. 531. (H. E. §. 367., P. E. §. 508.) Das Gericht hat das Ergebniß des Beweiſes durch Sachverſtändige nach freier Ueberzeugung zu würdigen; es iſt ſelbſt an das einſtimmige Gutachten aller Sachverſtändigen nicht gebunden. §. 532. (H. E. §. 368., P. E. §. 498.) Durch einen Verzicht des Beweisführers auf die Vernehmung eines Sachverſtändigen wird die Befugniß des Gerichts nicht ausgeſchloſſen, die Vernehmung dieſes Sachverſtändigen in Gemäßheit des §. 299. an⸗ zuordnen. J. 533. Die Vorſchriften der §§. 511. und 514. bis 532. kommen auch dann zur Anwendung, wenn das Gericht eine Begutachtung durch Sach— verſtändige von Amtswegen anordnet. — 136 — §. 534. (H. E. G. 351.) Inſoweit zum Beweiſe vergangener Thatſachen oder Zuſtände, zu deren Wahrnehmung eine beſondere Sachkunde erforderlich war, ſachkundige Perſonen zu vernehmen ſind, finden die Vorſchriften über den Zeugen⸗ beweis Anwendung. Fünfunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Urkunden. §. 535. (H. E. §. 37 0., P. E. J. 427.) Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen der Amtsbefugniſſe derſelben oder von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon innerhalb des der letzteren zugewieſenen Ge⸗ ſchäftskreiſes in der vorgeſchriebenen Form aufgenommen ſind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn ſie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperſon abgegebene Willenserklärung errichtet ſind, vollen Beweis der beurkundeten Vorgänge, insbeſondere der nach Inhalt der Urkunde abgegebenen Erklärungen und der aus dieſen Erklärungen ſich ergebenden Rechtsgeſchäfte. §. 536. Gegen öffentliche Urkunden, welche über Willenserklärungen er⸗ richtet ſind (§. 535.), iſt der Beweis der Unrichtigkeit des Inhalts nur inſoweit zuläſſig, als behauptet wird: 1) daß die Förmlichkeiten, deren Beobachtung in der Urkunde be⸗ zeugt wird, nicht beobachtet worden ſeien; 2) daß die beurkundete Verhandlung von der Behörde oder der Urkundsperſon abſichtlich oder in Folge eines Irrthums unrich⸗ tig aufgenommen, daß insbeſondere eine beurkundete Erklärung von einer anderen als der in der Urkunde bezeichneten Perſon abgegeben ſei. §. 537. (H. E. F. 37 1., P. E. §. 431.) Privaturkunden, welche über Willenserklärungen ausgeſtellt ſind, begründen, ſofern ſie von den Ausſtellern unterſchrieben ſind, vollen Be⸗ — 137 — weis der nach ihrem Inhalte von den Ausſtellern abgegebenen Erklärungen und der aus dieſen Erklärungen ſich ergebenden Rechtsgeſchäfte. Der Unterſchrift ſteht die Unterzeichnung mittelſt Handzeichens gleich, wenn daſſelbe gerichtlich oder notariell beglaubigt iſt. Ort und Zeit der Ausſtellung einer Privaturkunde wird durch dieſe nur dem Ausſteller und deſſen Univerſal⸗Succeſſoren gegenüber bewieſen. §. 538. (H. E. §K. 371., P. E. §. 431.) Hat die in einer öffentlichen oder Privaturkunde enthaltene Wil⸗ lenserklärung (§§. 535., 537.) das Geſtändniß einer Thatſache zum Ge⸗ genſtande, ſo begründet dieſes Geſtändniß zu Gunſten desjenigen, welchem die Urkunde ausgeſtellt worden iſt, gegen den Ausſteller und deſſen Rechts⸗ nachfolger auch vollen Beweis dieſer Thatſache. Die Beſtimmungen des §. 537. Abſ. 3. finden auch auf die ein Geſtändniß enthaltenden Privaturkunden Anwendung. §. 539. Der Beweis, daß das in einer Urkunde enthaltene Geſtändniß nicht der Wahrheit entſpreche, findet nur inſoweit ſtatt, als zugleich hewieſen wird, daß das Geſtändniß durch einen Irrthum veranlaßt ſei. Durch dieſe Beſtimmung wird nicht ausgeſchloſſen, daß dem Aus⸗ ſteller eines Schuldſcheins, in welchem ſtatt des urſprünglichen Grundes der Verpflichtung ein anderer angegeben iſt, die Befugniß zuſteht, aus dem urſprünglichen Schuldverhältniſſe Einreden herzuleiten, ſofern die Vor⸗ ſchriften des bürgerlichen Rechts dies geſtatten. §. 540. Die Beweiskraft eines Schuldſcheins oder einer Quittung hängt nicht von dem Ablaufe einer Zeitfriſt ab. Abweichende Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die zur Ein⸗ tragung in das Hypothekenbuch beſtimmten Schuldurkunden bleiben unbe⸗ rührt, inſoweit ſie die Verfolgung des dinglichen Rechts betreffen. §. 541. Die Beweiskraft eines Schuldſcheins oder einer Quittung wird durch den Beweis der Thatſache, daß die Urkunde in Erwartung der 18 — 138 — Zahlung ausgeſtellt iſt, nur dann aufgehoben, wenn von dem Ausſteller außerdem bewieſen wird, daß die erwartete Zahlung auch ſpäter nicht erfolgt iſt. §. 542. Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Anfechtung der Rechtsgeſchäfte und über die Wirkung der Rechtsgeſchäfte auf die Rechte Dritter werden durch die §§. 535. bis 541. nicht berührt. §. 543. Die von einer Behörde ausgeſtellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entſcheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts. §. 544. Oeffentliche Urkunden, welche einen anderen als den in den §§. 535. und 543. bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Thatſachen. Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Thatſache iſt zuläſſig, ſofern nicht die Landesgeſetze dieſen Beweis ausſchließen oder beſchränken. Beruht das Zeugniß nicht auf eigener Wahrnehmung der Be⸗ hörde oder der Urkundsperſon, ſo findet die Vorſchrift des erſten Ab⸗ ſatzes dieſes Paragraphen nur dann Anwendung, wenn ſich aus den Landesgeſetzen ergiebt, daß die Beweiskraft des Zeugniſſes von der eigenen Wahrnehmung unabhängig iſt. §. 545. Inwiefern die Beweiskraft einer Urkunde davon abhängt, daß dieſe von dem Ausſteller ausgehändigt iſt, und welcher Partei in Anſehung der Aushändigung die Beweispflicht obliegt, beſtimmt ſich nach der Be⸗ ſchaffenheit des einzelnen Falls. §. 546. (H. E. §. 373., P. E. §. 429.) Beglaubigte Abſchriften öffentlicher Urkunden ſtehen der Urſchrift in Anſehung der Beweiskraft gleich, wenn hinſichtlich der Beglaubigung die Erforderniſſe einer öffentlichen Urkunde vorliegen. — 139 — §. 547. (H. E. §§. 370. bis 373., P. E. §. 432.) Inwiefern Durchſtreichungen, Radirungen, Einſchaltungen oder ſonſtige äußere Mängel einer Urkunde die Beweiskraft der letzteren ganz oder theilweiſe aufheben oder mindern, und welches Gewicht denjenigen Urkunden beizulegen ſei, die nicht nach den §§. 535., 537., 538., 543. und 544. vollen Beweis begründen, hat das Gericht nach freier Ueber⸗ zeugung zu entſcheiden. §. 548. (H. E. §. 376., P. E. K. 422.) Befindet ſich die Urkunde in den Händen des Beweisführers, oder kann dieſer ſie ohne Mitwirkung des Gerichts beſchaffen (§. 569.), ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes dadurch, daß der Beweisführer die Urkunde vorlegt. §. 549. (H. E. §. 377., P. E. §. 446.) Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen der Gegenpartei, ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes durch den Antrag, der Gegenpartei die Edition der Urkunde aufzugeben. §. 550. (H. E. §K. 380., P. E. §. 440.) Die Gegenpartei iſt zur Edition verpflichtet: 1) wenn dem Beweisführer das Eigenthum oder Miteigenthum an der Urkunde oder in Bezug auf die letztere ein anderes Recht zuſteht, kraft deſſen der Beweisführer nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Vorlegung auch außerhalb des Prozeſſes zu verlangen befugt iſt; oder 2) wenn die Urkunde ihrem Inhalte nach eine für den Beweisführer und die Gegenpartei gemeinſchaftliche iſt. Als gemeinſchaftlich gilt eine Urkunde insbeſondere für die Perſonen, in deren Intereſſe ſie errichtet iſt, oder deren gegenſei⸗ tige Rechtsverhältniſſe darin beurkundet ſind. Als gemein⸗ ſchaftlich gelten auch die über ein Rechtsgeſchäft zwiſchen den Kontrahenten und die zwiſchen einem der letzteren und dem gemeinſamen Vermittler des Geſchäfts gepflogenen ſchriftlichen Verhandlungen. 18* — 140 — Es genügt, daß einer dieſer zur Edition verpflichtenden Gründe glaubhaft gemacht wird. §. 551. Die Gegenpartei iſt auch zur Edition derjenigen in ihren Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf welche ſie im Prozeſſe zur Beweis⸗ führung Bezug genommen hat, ſelbſt wenn die Bezugnahme nur in einem vorbereitenden Schriftſatze geſchehen iſt. §. 552. (H. E. §. 378., P. E. §. 446.) Der Editionsantrag ſoll enthalten: 1) die Bezeichnung der Urkunde; — 2) die Bezeichnung der Thatſachen, welche durch die Urkunde be⸗ wieſen werden ſollen; 3) die möglichſt vollſtändige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde; 4) die Angabe der Umſtände, auf welche ſich die Behauptung ſtützt, daß ſich die Urkunde in dem Beſitze des Gegners befindet; 5) die Bezeichnung der Gründe, welche die Verpflichtung zur Edi⸗ tion ergeben. §. 553. (H. E. §. 379.) Der Editionsantrag kann auch vor dem Termine geſtellt werden, in welchem der Beweis anzutreten iſt. §. 554. (H. E. 8. 381., P. E. §. 442.) Die Gegenpartei, welche beſtreitet, daß ſich die Urkunde in ihren Händen befinde, hat den Editionseid dahin zu leiſten, daß ſie die Urkunde nicht beſitze, daß ſie der Urkunde ſich nicht in der Abſicht entäußert habe, deren Benutzung dem Beweisführer zu entziehen, daß ſie auch nicht wiſſe, wo ſich die Urkunde befinde. Das Gericht kann der Gegenpartei auf deren Antrag geſtatten, an Stelle der Worte »daß ſie die Urkunde nicht beſitze« zu ſchwören: »daß ſie die Ueberzeugung nicht erlangt habe, daß ſie die Urkunde beſitze«. Die Ableiſtung des Eides in dieſer Faſſung kann davon abhängig gemacht werden, daß die Gegenpartei die Wahrheit der zur Begründung des An⸗ — 141 — trages geltend gemachten Thatſachen, oder daß ſie beſtimmte Nachforſchun⸗ gen eidlich verſichere. Der Gegenpartei iſt die Zurückſchiebung des Editionseides oder die Führung eines anderen Beweiſes für die Behauptung, daß ſich die Ur⸗ kunde nicht in ihren Hände befinde, nicht geſtattet. §. 555. (P. E. §§. 444., 445.) Für eine nicht prozeßfähige Partei, insbeſondere für Gemeinden, Korporationen und die im §. 39. bezeichneten Geſellſchaften, Genoſſen⸗ ſchaften oder anderen Perſonenvereine, Stiftungen, Anſtalten und Ver⸗ mögensmaſſen wird der Editionseid von den geſetzlichen Vertretern nach den für die Ableiſtung der zugeſchobenen Eide geltenden Beſtimmungen (§§. 606., 607.) geleiſtet. Befinden ſich die Urkunden der editions⸗ pflichtigen Partei in der Verwahrung beſonderer Beamten, ſo haben die geſetzlichen Vertreter den Editionseid dahin zu leiſten, daß nach der amt⸗ lichen Verſicherung der betreffenden Beamten ungeachtet der von dieſen angeſtellten ſorgfältigen Nachforſchungen die Urkunde nicht aufgefunden ſei, und daß ſie die letztere herbeizuſchaffen nicht vermögen. §. 556. (P. E. §§. 444., 445.) Wird der Editionseid nur von einigen unter mehreren geſetzlichen Vertretern geleiſtet, ſo hat das Gericht nach freier Ueberzeugung zu ent⸗ ſcheiden, ob der Editionseid als von der editionspflichtigen Partei ver⸗ weigert zu erachten ſei. Daſſelbe gilt, wenn im Falle einer Streitgenoſſen⸗ ſchaft das ſtreitige Rechtsverhältniß nach den Vorſchriften des bürger⸗ lichen Rechts allen Streitgenoſſen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden kann und der Editionseid nur von einem Theile der Streitgenoſſen geleiſtet wird. §. 557. (P. C. §. 444.) Ob eine minderjährige Partei, welche das vierzehnte Lebensjahr überſchritten hat, oder ein Verſchwender den Editionseid zu leiſten habe, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des §. 607. — 142 — §. 558. (H. E. §. 381., P. E. §. 446.) Ueber die Zuläſſigkeit des Editionsantrags und über die Verpflich⸗ tung zur Edition wird von dem Prozeßgerichte entſchieden. §. 559. (H. E. §. 381., P. E. §§. 423., 446.) Die Gegenpartei hat ſich bei der Hauptverhandlung über den Editionsantrag zu erklären. Wenn ſie keine Erklärung abgiebt, ſo ſind die zur Begründung des Editionsantrags vorgebrachten Thatſachen für zugeſtanden anzunehmen (§. 294.). §. 560. (H. E. §. 381., P. E. K. 447.) Erachtet das Gericht die Thatſache, welche durch die Urkunde be⸗ wieſen werden ſoll, für erheblich und den Editionsantrag für begründet, ſo hat es, wenn die Gegenpartei zugeſteht, daß die Urkunde ſich in ihren Händen befinde, oder wenn die Gegenpartei ſich über den Editionsantrag nicht erklärt, die Edition der Urkunde, wenn die Gegenpartei beſtreitet, daß die Urkunde ſich in ihren Händen befinde, die Ableiſtung des Editions⸗ eides anzuordnen. §. 561. (H. E. §§. 381., 382., 415., P. E. §. 448.) In Anſehung der Erledigung des Beſcheides, welcher die Edition der Urkunde oder die Ableiſtung des Editionseides anordnet, kommen die Vor⸗ chriften über die Erledigung des Beweisbeſcheides zur Anwendung, durch welchen die Ableiſtung eines zugeſchobenen Eides angeordnet iſt. §. 562. (H. E. §. 382., P. E. §. 442.) Kommt die Gegenpartei der Anordnung, die Urkunde zu ediren oder den Editionseid zu leiſten, nicht nach, ſo iſt, wenn der Beweisführer eine Abſchrift der Urkunde beigebracht hat, dieſe Abſchrift als richtig, wenn eine Abſchrift der Urkunde nicht beigebracht iſt, die Thatſache als bewieſen anzuſehen, welche durch die Urkunde unmittelbar bewieſen wer⸗ den ſoll. — 145 — §. 563. (H. E. §. 383., P. E. §. 446.) Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen eines Dritten, ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes durch den Antrag, zur Herbeiſchaffung der Urkunde eine Friſt zu beſtimmen. §. 564. (H. E. §. 365., P. E. §§. 448., 449.) Zur Begründung des Antrags hat der Beweisführer den Erfor⸗ derniſſen des §. 552. Ziff. 1. bis 3. zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, daß die Urkunde ſich in den Händen des Dritten befindet und daß dieſer zur Edition verpflichtet iſt. §. 565. (H. E. §. 384., P. E. §. 446.) Der Dritte iſt zur Edition der Urkunde verpflichtet, wenn einer der im §. 550. bezeichneten Editionsgründe vorliegt. §. 566. (H. E. §. 385., P. E. §§. 448., 449.) Iſt die Thatſache, welche durch die Urkunde bewieſen werden ſoll, erheblich und der Antrag den Beſtimmungen des §. 564. entſprechend, ſo hat das Gericht unter Anordnung der einſtweiligen Ausſetzung des weiteren Verfahrens dem Beweisführer eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher derſelbe die Urkunde herbeizuſchaffen und in einem von ihm zu er⸗ wirkenden Termine vorzulegen habe. §. 567. (H. E. §. 388., P. E. §§. 448., 449.) Der Dritte kann zur Edition der Urkunde nur im Wege der gegen ihn anzuſtellenden Klage genöthigt werden. Auf Antrag der Gegenpartei kann der Beſchluß, welcher die Aus⸗ ſetzung des weiteren Verfahrens anordnet, aufgehoben werden, wenn der Beweisführer die Anſtellung der Klage gegen den Dritten, die Betrei⸗ bung des Prozeſſes oder der Zwangsvollſtreckung verzögert. §. 568. (H. E. §. 391.) Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes durch den Antrag, die Behörde — 144 — oder den Beamten um die Mittheilung der Urkunde zu erſuchen. Inwie⸗ fern dem Erſuchen zu genügen und ob im Falle der Ablehnung über die Rechtmäßigkeit der letzteren im Rechtswege oder im Verwaltungswege zu entſcheiden ſei, iſt nach den Landesgeſetzen und in Anſehung der Behörden und Beamten des Bundes nach den Bundesgeſetzen zu beurtheilen. §. 569. (P. E. §. 261.) Die Parteien ſind nicht befugt, für die Beibringung ſolcher Ur⸗ kunden, welche ſie nach den geſetzlichen Vorſchriften ohne Mitwirkung des Gerichts ſich beſchaffen können, deſſen Mitwirkung in Anſpruch zu nehmen. §. 570. (H. E. §. 392., P. E. §§. 423., 424.) Wenn die Vorlegung einer Urkunde bei der mündlichen Verhandlung wegen erheblicher Hinderniſſe nicht erfolgen kann oder wegen der Wichtigkeit der Urkunde und der Beſorgniß des Verluſtes oder der Beſchädigung be⸗ denklich erſcheint, ſo kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Vorlegung vor einem ſeiner Mitglieder oder vor einem Amtsrichter geſchehe. Das Gericht hat in einem ſolchen Falle zugleich die geeigneten Anordnungen zu erlaſſen, damit es bei der mündlichen Verhandlung von dem Inhalte der Urkunde, ſoweit dieſer in Betracht kommt, zuverläſſige Kenntniß erhält. §. 571. (H. E. §. 393.) Iſt eine beglaubigte Abſchrift einer öffentlichen Urkunde vorgelegt, ſo kann das Gericht auch von Amtswegen anordnen, daß der Beweis⸗ führer die Urſchrift vorlege, oder daß er die Thatſachen angebe und glaubhaft mache, welche ihn an der Vorlegung der Urrſchrift verhindern. Bleibt die Anordnung erfolglos, ſo hat das Gericht nach freier Ueber⸗ zeugung zu entſcheiden, welche Beweiskraft der beglaubigten Abſchrift bei⸗ zulegen ſei. §. 572. (H. E. §. 393., P. E. J. 426.) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtswegen anordnen, daß der Beweisführer, welcher eine in einer fremden Sprache abgefaßte Urkunde vorgelegt hat, eine Ueberſetzung der letzteren beibringe; es kann die Prüfung der Ueberſetzung durch einen vereideten Dolmetſcher anord⸗ — 145 — nen. Wird die Ueberſetzung binnen der zu beſtimmenden Friſt nicht bei⸗ gebracht, ſo iſt das Gericht befugt, die Urkunde unberückſichtigt zu laſſen. §. 573. (H. EC. §. 396., P. E. K. 453.) Die Urkunden, deren Echtheit unbeſtritten iſt, ſollen auf Verlangen alsbald zurückgegeben werden. Das Gericht kann die Zurückbehaltung einer von dem Gerichtsſchreiber zu beglaubigenden Abſchrift anordnen. §. 574. (H. E. §. 398.) Die Partei, welche von der Gegenpartei die Edition einer Ur⸗ kunde verlangt hat, kann auf dieſes Beweismittel verzichten, ſo lange die Urkunde nicht bei der mündlichen Verhandlung vorgelegt iſt. §. 575. (H. E. §. 399., P. E. FK. 433.) Iſt eine Urkunde von einer Partei in der Abſicht, deren Benutzung der Gegenpartei zu entziehen, beſeitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, ſo können die Behauptungen der Gegenpartei über die Beſchaffen⸗ heit und den Inhalt der Urkunde als bewieſen angeſehen werden. §. 576. (H. E. §. 400., P. E. §. 434.) Urkunden, welche nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon er⸗ richtet ſich darſtellen, haben die Vermuthung der Echtheit für ſich. Das Gericht kann, wenn es die Echtheit bedenklich findet, auch von Amtswegen die Behörde oder die Perſon, von welcher die Urkunde aus⸗ geſtellt ſein ſoll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlaſſen. F. 577. (H. E. J. 400., P. E. §. 435.) Ob eine Urkunde, welche als von einer ausländiſchen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon des Auslandes er⸗ richtet ſich darſtellt, ohne näheren Nachweis als echt anzuſehen ſei, hat das Gericht nach den Umſtänden des Falls zu ermeſſen. Zum Beweiſe der Echtheit einer ſolchen Urkunde genügt die Lega⸗ liſation durch einen Geſandten oder Konſul des Bundes. 19 — 146 — §. 578. (H. E. §. 401.) Ueber die von dem Beweisführer vorgelegten Urkunden hat ſich die Gegenpartei zu erklären. Auf dieſe Erklärung finden die Beſtimmungen des §. 294. Abſ. 2. und 3. entſprechende Anwendung. §. 579. (H. C. §. 401.) Befindet ſich unter einer Privaturkunde eine Namensunterſchrift, ſo iſt die Erklärung (§. 578.) auf die Echtheit der Unterſchrift zu richten. §. 580. (H. E. §. 402., P. C. §. 436.) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde iſt zu beweiſen. Steht die Echtheit der Namensunterſchrift feſt oder iſt das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt, ſo hat die über der Unterſchrift oder dem Handzeichen ſtehende Schrift die Vermuthung der Echtheit für ſich. §. 581. (H. C. §. 403., P. E. J. 438.) Auf den Beweis der Echtheit oder der Unechtheit und auf den Beweis der Veränderung des Inhalts einer Urkunde finden in Anſehung der Zuläſſigkeit der Beweismittel die allgemeinen Beweisvorſchriften und in Anſehung der Entſcheidung des Gerichts die Beſtimmungen des §. 430. Anwendung. Der Beweis kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden. §. 582. (H. E. §§. 404., 405., P. E. §§. 458. bis 460.) Der Beweis durch Schriftvergleichung iſt bei der Hauptverhandlung anzutreten. Die Antretung erfolgt durch Vorlegung der zur Vergleichung geeigneten Schriften, und ſofern deren Echtheit nicht feſtſteht, durch An⸗ tretung des Beweiſes der letzteren. Das Gericht kann zum Zwecke der Beibringung der Vergleichungs⸗ ſchriften die Verhandlung vertagen. Eine ſolche Vertagung kann insbe⸗ ſondere angeordnet werden, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß ſich in den Händen der Gegenpartei oder eines Dritten geeignete Ver⸗ gleichungsſchriften befinden, deren Edition er im Wege der Klage zu er⸗ wirken im Stande ſei. — 147 — §. 583. (H. E. §. 406., P. E. §. 455.) Urkunden, deren Echtheit beſtritten iſt, oder deren Inhalt verändert ſein ſoll, werden bis zur Erledigung des Rechtsſtreites auf der Gerichts⸗ ſchreiberei verwahrt, ſofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde im Intereſſe der öffentlichen Ordnung erforderlich iſt. Sechsunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Eid. §. 584. (H. E. §§. 428., 429., P. E. §. 510.) Die Eideszuſchiebung iſt nur über Thatſachen zuläſſig, welche in eigenen Handlungen des Gegners beſtehen oder Gegenſtand eigener Wahr⸗ nehmung deſſelben geweſen ſind. §. 585. Zum Beweiſe der Echtheit einer Privaturkunde kann der Eid auch darüber zugeſchoben werden, daß die Urkunde von dem Rechtsvorgänger oder dem Vertreter des Gegners ausgeſtellt ſei. §. 586. (H. E. §. 429., P. E. §. 511.) Die Eideszuſchiebung über eine Thatſache, deren Gegentheil das Gericht für erwieſen erachtet, iſt unzuläſſig. Die Eideszuſchiebung zur Führung des im §. 431. Abſ. 1. erwähnten Beweiſes des Gegentheils wird hierdurch nicht ausgeſchloſſen. §. 587. (P. C. §. 511.) . Der Partei, welche den ihr obliegenden Beweis einer Thatſache durch andere Beweismittel als durch Eideszuſchiebung angetreten hat, kann von der Gegenpartei der Eid über die Unwahrheit dieſer Thatſache zu⸗ geſchoben werden. In dieſem Falle findet die beantragte anderweite Beweis⸗ aufnahme nicht ſtatt. §. 588. (P. E. §. 512.) Die Zuſchiebung des Eides neben der Angabe anderer Beweismittel 19⁸ — 148 — oder für den Fall, daß die Aufnahme eines anderen Beweiſes kein oder kein genügendes Ergebniß haben ſollte, iſt unzuläſſig. Eine Partei kann jedoch die Eideszuſchiebung davon abhängig machen, daß ihr die Beweislaſt obliege, oder daß andere von ihr bezeich⸗ nete Beweismittel als unzuläſſig angeſehen werden. §. 589. (H. E. §. 435., P. E. &J. 51 3., 514.) Die Zurückſchiebung des Eides iſt nur inſofern zuläſſig, als nach den Beſtimmnngen des §. 584. die Zuſchiebung deſſelben zuläſſig ſein würde. Die Zurückſchiebung eines über die Echtheit einer Privaturkunde zugeſchobenen Eides ſindet nicht ſtatt. §. 590. (H. EC. §. 411.) Der Eid kann nur der Partei, nicht einem Dritten zugeſchoben oder zurückgeſchoben werden. Die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung an einen Nebenintervenienten findet nur in dem Falle des §. 94. ſtatt. §. 591. (H. E. §. 414., P. E. §. 520.) Der zugeſchobene oder zurückgeſchobene Eid iſt dahin zu leiſten, daß die ſtreitige Thatſache wahr oder daß ſie nicht wahr ſei. Im Falle des §. 585. wird der Eid dahin geleiſtet: daß der Schwurpflichtige ungeachtet gewiſſenhafter Prüfung und Erkundigung die Ueberzeugung nicht erlangt habe, daß u. ſ. w. §. 592. (H. E. §. 424., 626., P. E. §§. 524., 687.) Durch Leiſtung des Eides wird voller Beweis der beſchworenen Thatſachen begründet. Der Beweis des Gegentheils findet nur unter denſelben Voraus⸗ ſetzungen ſtatt, unter welchen ein rechtskräftiges Urtheil wegen Meineides angefochten werden kann. §. 593. (H. E. §. 424., P. E. §§. 525., 526.) Die Erlaſſung des Eides von Seiten der Gegenpartei hat in Anſehung des Beweiſes dieſelbe Wirkung, wie die Leiſtung des Eides. Die Verweigerung der Eidesleiſtung hat zur Folge, daß das Gegentheil der zu beſchwörenden Thatſachen als voll bewieſen gilt. — 149 — §. 594. (H. E. §. 436., P. E. §§. 515 — 517., 527.) Wird die Zuſchiebung des Eides nach erfolgter Annahme oder Zurückſchiebung widerrufen, ſo kann der Beweisführer ſich weder ande⸗ rer Beweismittel noch von Neuem der Eideszuſchiebung bedienen. Im Falle des §. 587. hat der Widerruf die Wirkung des Erlaſſes der Eides⸗ leiſtung. Wird die Annahme oder Zurückſchiebung des Eides widerrufen, ſo iſt der Eid als verweigert anzuſehen. Inſoweit jedoch das nachträgliche Vorbringen neuer Beweismittel zuläſſig erſcheint (§. 449.), iſt auch der Widerruf der Zuſchiebung des Eides geſtattet. §. 595. (H. E. F. 432., P. E. §§. 307., 518.) Die Antretung des Beweiſes mittelſt Eideszuſchiebung erfolgt durch die Erklärung, daß der Gegenpartei über die beſtimmt zu bezeichnende Thatſache der Eid zugeſchoben werde. §. 596. (H. E. §§. 433., 434., P. E. &§. 513, 521.) Die Partei, welcher der Eid zugeſchoben iſt, hat ſich zu erklären, ob ſie den Eid annehme oder zurückſchiebe. Giebt die Partei keine Erklärung ab, oder ſchiebt ſie in einem Falle, in welchem die Zurückſchiebung unzuläſſig iſt, den Eid zurück, ohne den⸗ ſelben bedingt anzunehmen, ſo wird der Eid als verweigert angeſehen. Auf die über die Eideszuſchiebung abzugebende Erklärung finden die Beſtimmungen des §. 294. Abſ. 2. und 3. entſprechende Anwendung. Die Gewiſſensvertretung findet nicht ſtatt. d. 597. (P. E. §. 512.) Die Beſtimmungen des §. 596. finden auch dann Anwendung, wenn die Partei Einwendungen in Beziehung auf die Eideszuſchiebung vorbringt, oder wenn die letztere eine bedingte iſt. d. 598. (H. E. §K. 435., P. E. §. 514.) Der zurückgeſchobene Eid gilt auch ohne ausdrückliche Erklärung über die Annahme als von dem Beweisführer angenommen. — 150 — §. 599. (H. E. §. 415., P. E. §§. 529., 530., 543.) Die Leiſtung des Eides iſt nach richterlichem Ermeſſen entweder durch Beweisbeſcheid oder durch bedingtes Endurtheil anzuordnen. Ob in dem bedingten Endurtheile nur die Folgen der Ableiſtung oder auch die Folgen der Nichtableiſtung des Eides auszuſprechen ſeien, bleibt gleichfalls dem Ermeſſen des Gerichts überlaſſen. In dem Beſcheide oder in dem Urtheile iſt die Norm, in welcher der Eid geleiſtet werden ſoll, zu beſtimmen. §. 600. (H. E. K. 425., P. E. §. 948.) Das bedingte Endurtheil kann nur durch Urtheil purifizirt werden (Purifikationsurtheil). §. 601. (H. E. §. 423., P. E. §. 528.) Wenn der Schwurpflichtige in dem zur Eidesleiſtung beſtimmten Termine nicht erſcheint, ſo iſt der Eid als verweigert anzuſehen. Es findet jedoch auf dieſen Termin die Vorſchrift des §. 459. Abſ. 2. über eine nachträgliche Beweisaufnahme Anwendung. War der Termin zugleich zur Schlußverhandlung beſtimmt, ſo hat das Gericht auf Antrag des Anwalts des Schwurpflichtigen und, wenn auch der Anwalt nicht erſchienen iſt, von Amtswegen einen neuen Termin zur Eidesleiſtung und zur Schlußverhandlung zu beſtimmen. §. 602. (H. E. §. 416., P. E. §. 523.) Der Schwurpflichtige, welcher frühere Behauptungen zurücknimmt oder früher beſtrittene Thatſachen zugeſteht, kann ſich zur Leiſtung eines beſchränkteren Eides erbieten, ſelbſt wenn der Eid durch bedingtes End⸗ urtheil auferlegt iſt. §. 603. (H. E. §. 426., P. E. §§. 516., 548.) Wenn der Schwurpflichtige ſtirbt, wenn er zur Leiſtung des Eides unfähig wird, oder wenn er aufhört, geſetzlicher Vertreter zu ſein, ſo ſind beide Parteien in Anſehung der betreffenden Beweisführung zur Aus⸗ übung aller Rechte befugt, welche ihnen vor der Zuſchiebung des Eides zuſtanden. — 151 — Daſſelbe gilt, wenn der Schwurpflichtige wegen wiſſentlichen Mein⸗ eides rechtskräftig verurtheilt wird und die Gegenpartei die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung des Eides widerruft. Iſt der Eid durch bedingtes Endurtheil auferlegt, ſo wird unter Aufhebung des letzteren in der Sache anderweit erkannt. §. 604. (H. E. §. 413., P. E. §§. 536. bis 539.) Kann im Falle einer Streitgenoſſenſchaft das ſtreitige Rechts⸗ verhältniß nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts allen Streit⸗ genoſſen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden, ſo kann der Eid über eine Thatſache, welche für die Rechte aller Streitgenoſſen von Einfluß iſt, nur von allen Streitgenoſſen und nur allen Streitgenoſſen zugeſchoben oder zurückgeſchoben werden. Die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung an einen Theil der Streit⸗ genoſſen iſt jedoch geſtattet, wenn ſie in Anſehung der übrigen Streitgenoſſen nach den Beſtimmungen der §§. 584., 585. und 589. ausgeſchloſſen iſt. Auch in dieſem Falle bedarf es zur Zurückſchiebung der übereinſtimmenden Erklärung aller Streitgenoſſen. Ueber die Annahme des Eides haben ſich nur diejenigen Streitgenoſſen zu erklären, welchen der Eid zugeſchoben iſt. §. 605. (H. E. §. 413., P. C. §§. 536. bis 539.) Iſt der von allen oder von einem Theile der Streitgenoſſen zu leiſtende Eid von einem oder von mehreren derſelben, oder iſt der von einem Theile der Streitgenoſſen zu leiſtende Eid von allen Schwurpflichtigen verweigert oder als verweigert anzuſehen, ſo hat das Gericht nach freier Ueberzeu⸗ gung zu entſcheiden, ob die thatſächliche Behauptung, für welche der Be⸗ weis mittelſt Eideszuſchiebung angetreten iſt, für wahr zu erachten ſei (§. 430.). Erklären einzelne Streitgenoſſen, daß ſie den Eid nicht leiſten werden, ſo iſt in Anſehung der übrigen Streitgenoſſen die Leiſtung des Eides nicht anzuordnen oder derſelbe nicht abzunehmen, ſofern das Gericht dieſen Eid in Gemäßheit der Beſtimmungen des vorhergehenden Abſatzes für unerheblich erachtet. — 152 — §. 606. (H. E. §§. 409., 410., 412., P. E. §§. 531. bis 533.) Iſt eine Partei nicht prozeßfähig, gehört ſie insbeſondere zu den Gemeinden oder Korporationen oder zu den im §. 39. bezeichneten Geſell⸗ ſchaften, Genoſſenſchaften oder anderen Perſonenvereinen, Stiftungen, An— ſtalten oder Vermögensmaſſen, ſo iſt die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung des Eides nur an ihre geſetzlichen Vertreter und nur inſoweit zuläſſig, als dieſelbe zuläſſig ſein würde, wenn der Vertreter ſelbſt Partei wäre (§§. 584., 585., 589.). Sind mehrere geſetzliche Vertreter vorhanden, ſo finden in An⸗ ſehung der Zuſchiebung, Zurückſchiebung und Ableiſtung des Eides die für den Fall einer Streitgenoſſenſchaft in den §§. 604. und 605. enthaltenen Vorſchriften entſprechende Anwendung. In Ermangelung beſonderer geſetzlicher Vertreter eines Perſonen⸗ vereins werden alle Mitglieder des letzteren als geſetzliche Vertreter an⸗ geſehen. Iſt eine kollegialiſche Behörde zur Vertretung berufen, ſo gelten die Mitglieder als mehrere geſetzliche Vertreter. §. 607. (H. E. §. 409., P. E. F. 531.) Minderjährigen, welche das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, oder Verſchwendern kann über Thatſachen, welche in eigenen Handlungen derſelben beſtehen oder Gegenſtand eigener Wahrnehmung derſelben ge⸗ weſen ſind, der Eid zugeſchoben werden, ſofern dies von dem Prozeß⸗ gerichte auf Antrag des Beweisführers nach den Umſtänden des Falls für zuläſſig erklärt wird. §. 608. (H. C. §. 437., P. C. §. 540.) Hält das Gericht das Ergebniß der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht für ausreichend, um die Ueberzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweiſenden Thatſache zu be⸗ gründen, ſo kann es der einen oder der anderen Partei über die Wahr⸗ heit oder Unwahrheit einer ſtreitigen Thatſache einen Eid auferlegen (rich⸗ terlicher Eid). — 153 — §. 609. Der richterliche Eid kann allen Streitgenoſſen oder geſetzlichen Ver⸗ tretern, er kann einigen oder einem derſelben auferlegt werden. §. 610. (P. E. §§. 543. bis 548.) Die Beſtimmungen der §§. 590., 591., 592., 593. und 599. bis 603. finden auf den richterlichen Eid mit folgenden Abweichungen Anwendung: 1) Der richterliche Eid kann über Thatſachen auferlegt werden, welche nicht in eigenen Handlungen des Schwurpflichtigen be⸗ ſtehen oder nicht Gegenſtand eigener Wahrnehmung deſſelben geweſen ſind (§. 584.). Der Eid iſt in ſolchen Fällen dahin zu leiſten: daß der Schwurpflichtige überzeugt ſei, daß ꝛc. oder: daß er nicht überzeugt ſei, daß ꝛc. 2) Tritt vor der Eidesleiſtung in Anſehung der ſchwurpflichtigen Perſon eine der im §. 603. bezeichneten Veränderungen ein, ſo ſind beide Parteien zu jedem Vorbringen befugt, welches ihnen geſtattet geweſen wäre, wenn die Veränderung ſich be⸗ reits vor Auferlegung des Eides zugetragen hätte. 3) Der richterliche Eid wird in der Regel durch bedingtes End⸗ urtheil auferlegt. §. 6G1l. (H. E. §. 431.) Die Beſtimmungen der Landesgeſetze, welche den wegen gewiſſer ſtrafbarer Handlungen verurtheilten Perſonen die Fähigkeit entziehen, Eide zu leiſten, treten in Anſehung der Parteieneide außer Kraft. Siebenunddreißigſter Titel. Von dem Verfahren bei der Abnahme von Eiden. §. 612. (H. E. J. 417., P. E. §. 550.) Der Eid muß von dem Schwurpflichtigen in Perſon geleiſtet werden. 20 — 154 — §. 613. (H. E. §. 41 8., P. E. §. 521.) Das Prozeßgericht kann anordnen, daß die Eidesleiſtung vor einem ſeiner Mitglieder oder vor einem Amtsrichter erfolge, wenn der Schwur⸗ pflichtige an dem Erſcheinen vor dem Prozeßgerichte verhindert iſt oder in großer Entfernung von dem Sitze deſſelben ſich aufhält. §. 614. (H. E. §. 419., P. E. §. 551.) Vor der Ableiſtung des Eides hat der die Verhandlung leitende Richter den Schwurpflichtigen in entſprechender Weiſe auf die Bedeutung des Eides und die Strafen des Meineides hinzuweiſen. §. 615. (H. E. §. 422., P. E. §. 553.) Der Eid beginnt mit den Worten: »Ich ſchwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwiſſenden«. Er ſchließt mit den Worten: »So wahr mir Gott helfe«. §. 616. (H. E. §. 420., P. E. §. 552.) Der Eid wird mittelſt Nachſprechens oder mittelſt Ableſens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleiſtet. Iſt die Eidesnorm von großem Umfange, ſo genügt die Verleſung der Eidesnorm und die Verweiſung auf die letztere in der Eidesformel, §. 617. (H. E. §. 422., P. C. §. 554.) Bei der Eidesleiſtung wird von dem Schwörenden die rechte Hand erhoben. Die Gültigkeit des Eides iſt von der Beobachtung dieſer Förmlich— keit nicht abhängig. §. 618. (H. E. §. 420., P. E. §. 555.) Stumme, welche ſchreiben können, leiſten den Eid mittelſt Ab⸗ ſchreibens und Unterſchreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht ſchreiben können, leiſten den Eid durch Zeichen, ſofern ſie derſelben vollkommen mächtig ſind. Bei der Eides⸗ leiſtung iſt ein mit den Zeichen vertrauter Sachverſtändiger zuzuziehen. — 155 — §. 619. (H. E. J. 420., P. E. §. 550.) Perſonen, welche der Deutſchen Sprache nicht mächtig ſind, leiſten den Eid in der ihnen geläufigen Sprache. §. 620. (H. E. §. 421., P. E. F. 558.) Für Mitglieder einer Religionsgeſellſchaft, welche durch eine vor dem Zeitpunkte der Publikation dieſes Geſetzbuchs ergangene ſtaatliche An⸗ ordnung von der förmlichen Eidesleiſtung befreit ſind, tritt an die Stelle der Eidesformel die dem Bekenntniſſe dieſer Religionsgeſellſchaft ent⸗ ſprechende Betheuerungsformel. Eine ſolche Betheuerung hat alle Wirkungen eines förmlichen Eides. §. 621. (P. E. §. 559.) Ein Eid, deſſen Ableiſtung im Auslande erfolgen muß, iſt auch dann für geleiſtet zu erachten, wenn dabei die an dem Orte der Eides⸗ leiſtung üblichen Förmlichkeiten beobachtet ſind. §. 622. (H. E. §. 427., P. C. §. 557.) Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs über das Verfahren bei der Eidesleiſtung kommen auf die von den Mitgliedern der landesherrlichen Familien zu leiſtenden Eide nur inſoweit zur Anwendung, als nicht die Landesgeſetze abweichende Vorſchriften enthalten. Achtunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe zum ewigen Gedächtniſſe. §. 623. (H. E. §. 311., P. E. §. 826.) Wer zu beſorgen hat, daß ein Beweismittel verloren gehen oder daß deſſen künftige Benutzung erſchwert werden könnte, iſt berechtigt, ſchon vor Erlaſſung des Beweisbeſcheides und ſelbſt vor Beginn des Rechtsſtreites die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe nachzuſuchen. 20* — 156 — Die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe findet nur inſoweit ſtatt, als die Vernehmung von Zeugen oder Sachverſtändigen oder die Einnehmung eines gerichtlichen Augenſcheins nachgeſucht wird. F. 624. (H. E. §. 312., P. E. §. 827.) Das Geſuch um Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe iſt bei dem Gerichte anzubringen, vor welchem der Rechtsſtreit anhängig iſt. In Fällen dringender Gefahr kann das Geſuch auch bei dem Amts⸗ gerichte angebracht werden, in deſſen Bezirke die zu vernehmenden Per⸗ ſonen ſich aufhalten oder der in Augenſchein zu nehmende Gegenſtand ſich befindet. Bei dem bezeichneten Amtsgerichte muß das Geſuch angebracht werden, wenn der Rechtsſtreit noch nicht anhängig iſt. Wird das Geſuch bei einem Amtsgerichte angebracht, ſo iſt deſſen Abfaſſung durch einen Rechtsanwalt auch dann nicht erforderlich, wenn ein Anwaltsprozeß bereits anhängig iſt. §. 625. (H. E. §. 313., P. E. J. 828.) Das Geſuch muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Gegners; B 2) die Bezeichnung der Thatſachen, über welche die Beweisauf⸗ nahme erfolgen ſoll; 3) die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu ver⸗ nehmenden Zeugen und Sachverſtändigen; 4) die Darlegung der Gründe, welche die Beſorgniß des Ver⸗ luſtes oder der Erſchwerung der Benutzung des Beweismittels rechtfertigen. Dieſe Gründe ſind glaubhaft zu machen. §. 626. (H. E. F. 314., P. C. §§. 829. 830.) Ueber das Geſuch beſchließt das Gericht in berathender Sitzung. Der Beſchluß, durch welchen dem Geſuche ſtattgegeben wird, hat die Thatſachen, über welche der Beweis zu erheben iſt, und die Beweis⸗ mittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverſtän⸗ digen zu bezeichnen. Eine Anfechtung dieſes Beſchluſſes findet nicht ſtatt. — 157 — §. 627. (H. E. §. 315., P. E. F. 832.) Der Beweisführer iſt verpflichtet, den Gegner, ſoweit es nach den Umſtänden des Falls geſchehen kann, unter Zuſtellung des Beſchluſſes und einer Abſchrift des Geſuchs zu dem für die Beweisaufnahme beſtimm⸗ ten Termine ſo zeitig zu laden, daß derſelbe in dieſem Termine ſeine Rechte wahrzunehmen vermag. §. 628. (H. E. §. 316., P. E. §. 833.) Die Beweisaufnahme wird dadurch nicht gehindert, daß der Gegner zu dem Termine nicht geladen iſt oder in dieſem nicht erſcheint. Auch das Nichterſcheinen des Beweisführers ſteht der Beweisaufnahme inſoweit nicht entgegen, als dieſelbe nach Lage der Sache erfolgen kann (§. 459. Abſ. 1.). §. 629. (H. E. F. 317., W. E. K. 834.) Einwendungen gegen die Aufnahme des Beweiſes ſind nur inſo⸗ fern zu berückſichtigen, als die geſetzliche Unzuläſſigkeit der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverſtändigen behauptet wird und dieſe Un⸗ zuläſſigkeit ſich ſofort klar ergiebt. Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche die Einwendung zurückgewieſen wird, findet nicht ſtatt. Das Recht des Gegners, ſpäter im Prozeſſe ſeine Einwendungen in vollem Umfange geltend zu machen, wird durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen nicht berührt. §. 630. (H. C. §. 318., P. E. F. 831.) Auf die Ausführung des Beſchluſſes, durch welchen dem Geſuche um die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe ſtattgegeben wird, finden die Vorſchriften über die Erledigung des Beweisbeſcheides Anwendung, ſoweit nicht ein Anderes beſtimmt iſt. §. 631. (H. E. §§. 318., 319., P. E. §§. 831., 833., 835., 836.) Ueber die Beweisaufnahme iſt in allen Fällen ein vollſtändiges Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll iſt bei dem Gerichte aufzubewah⸗ ren, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat. — 1538 — Jede Partei hat das Recht, die Beweisverhandlungen in dem Pro⸗ zeſſe zu benutzen. Die Ausübung dieſes Rechts iſt an keine andere Friſt als an diejenige gebunden, welche ſich aus den Vorſchriften des §. 449. über die rechtzeitige Angabe der Beweismittel ergiebt. War jedoch der Gegner des Beweisführers in dem Termine nicht erſchienen, in welchem die Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtniſſe erfolgt iſt, ſo iſt der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhand⸗ lungen nur dann berechtigt, wenn der Gegner zu dem Termine recht⸗ zeitig (§. 627.) geladen war, oder wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß die rechtzeitige Ladung ohne ſein Verſchulden unterblieben iſt. §. 632. (H. E. §. 320.) Das Gericht kann in dem Prozeſſe auf Antrag oder von Amts⸗ wegen die nochmalige Aufnahme oder die Ergänzung des zum ewigen Ge⸗ dächtniſſe aufgenommenen Beweiſes anordnen. §. 633. (H. C. §. 321., P. E. §. 853.) Der Beweisführer hat die durch die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe entſtehenden Koſten vorläufig zu beſtreiten, unbeſchadet des Anſpruchs auf Erſtattung. §. 634. Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, ſo iſt das Geſuch um Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe nur dann zuläſſig, wenn die Vernehmung von Sachverſtändigen oder die Einneh⸗ mung eines Augenſcheins beantragt wird, und wenn der Beweisführer zugleich glaubhaft macht, daß er ohne ſein Verſchulden außer Stande ſei, den Gegner zu bezeichnen. Wird dem Geſuche ſtattgegeben, ſo kann der Richter dem unbe⸗ kannten Gegner zur Wahrnehmung der Rechte deſſelben bei der Beweis⸗ aufnahme einen Vertreter beſtellen. — 159 — Zweiter Abſchnitt. Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten und den Amtsgerichten. Neununddreißigſter Titel. Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten. §. 635. (H. E. §. 447., P. E. §. 590.) Auf das Verfahren vor den Handelsgerichten finden die in dem erſten Abſchnitte des zweiten Buchs enthaltenen Vorſchriften Anwendung, ſoweit nicht in den §§. 636. bis 647. ein Anderes beſtimmt iſt. §. 636. Die auf die Nothwendigkeit der Vertretung durch Rechtsanwälte und die auf die vorbereitenden Schriftſätze ſich beziehenden Vorſchriften, insbeſondere die Beſtimmungen der §§. 384. Abſ. 2. und 3., 386. bis 389., 396. Abſ. 2. finden keine Anwendung. Die Anwendbarkeit der auf andere als vorbereitende Schriftſätze ſich beziehenden Vorſchriften, insbeſondere der §§. 405., 411., 418., 425., 426. und 429. bleibt unberührt. §. 637. Die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte als ſolche findet nicht ſtatt. §. 638. (H. E. §. 451., P. E. §. 574.) Der Termin zur mündlichen Verhandlung iſt dergeſtalt zu be⸗ ſtimmen, daß er thunlichſt nicht über zwei Wochen hinausgerückt wird. Die Einlaſſungsfriſt beträgt, wenn die Klage im Inlande zugeſtellt wird (§. 385. Ziff. 1.), eine Woche. In Meßſachen beträgt die Einlaſſungsfriſt ſowie die Ladungsfriſt vierundzwanzig Stunden. §. 639. (H. E. §K. 452., P. E. G. 591.) An ordentlichen Gerichtstagen können die Parteien zur Verhand⸗ — 160 — lung des Rechtsſtreites ohne Ladung und Terminsbeſtimmung vor Gericht erſcheinen. Die Rechtshängigkeit der Streitſache tritt in einem ſolchen Falle mit dem Zeitpunkte ein, in welchem die Klage mündlich vorgetra⸗ gen iſt. §. 640. (H. E. §. 448., P. E. §. 572.) Die Zuſtellung vorbereitender Schriftſätze iſt unſtatthaft. §. 641. Der Antrag einer Partei auf Vertagung der mündlichen Verhand⸗ lung wegen eines eine nähere Erkundigung erfordernden Vorbringens der anderen Partei (§. 290.) kann zurückgewieſen oder die Vertagung auf Koſten der erſteren Partei angeordnet werden, wenn dieſer Partei das Vorbringen vor der mündlichen Verhandlung von der anderen Partei angezeigt iſt. Eine ſolche vorhergehende Anzeige iſt an keine beſondere Form gebunden. Iſt die Anzeige zum Zwecke der Verzögerung des Verfahrens unterlaſſen, ſo hat die vorbringende Partei die Koſten einer nöthig werdenden Ver⸗ tagung zu tragen. §. 642. (P. C. §. 580.) Einer Mittheilung von Urkunden vor der Vorlegung bei der münd⸗ lichen Verhandlung bedarf es nicht. Das Gericht kann anordnen, daß die Urkunden während einer von ihm zu beſtimmenden Zeit zu ſeiner Einſicht ſowie zur Einſicht der Gegen⸗ partei auf der Gerichtsſchreiberei verbleiben. §. 643. (H. E. §. 454., P. E. §. 579.) Bei der mündlichen Verhandlung hat der Vorſitzende dahin zu wirken, daß die Parteien über alle erheblichen Thatſachen ſich vollſtändig erklären und die ſachdienlichen Anträge ſtellen. Dies liegt ihm insbeſondere ob, wenn die Unerfahrenheit einer Partei eine mangelhafte Wahrnehmung der Rechte derſelben beſorgen läßt. — 161 — §. 644. (H. E. . 455., P. E. §. 282.) Anträge und Erklärungen der Parteien ſind in das Sitzungsprotokoll inſoweit aufzunehmen, als das Gericht bei dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung die Aufnahme für angemeſſen erachtet. Die Aufnahme des vollſtändigen Thatbeſtandes (§. 329. Ziff. 5.) in das Protokoll iſt nicht ausgeſchloſſen. Anerkenntniſſe, Zugeſtändniſſe und Verzichtleiſtungen einer Partei müſſen auf Antrag der Gegenpartei durch das Protokoll feſtgeſtellt werden. §. 645. (P. E. §. 920.) Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs über die Zuſtändigkeit des Gerichts, bei welchem ein Rechtsſtreit anhängig geworden iſt, für die aus dem letzteren entſtehenden Rechtsſtreitigkeiten, insbeſondere die Vor ſchrift des §. 56. über die Zuſtändigkeit für die Klagen der Prozeßbevoll⸗ mächtigten, Beiſtände und Gerichtsvollzieher ſowie die Vorſchrift des §. 109. über die Zuſtändigkeit für die Rückklage, finden auch auf die Handelsgerichte Anwendung. Für Hauptinterventionen, für nicht konnexe Widerklagen, ſowie für die nach §. 180. zuläſſigen Anträge auf Feſtſtellung eines Rechts⸗ verhältniſſes ſind die Handelsgerichte nur inſoweit zuſtändig, als ihre Zuſtändigkeit nach den Beſtimmungen der §§. 7. bis 9. begründet iſt. §. 646. Wird in einem zur Zuſtändigkeit des Handelsgerichts gehörigen Rechtsſtreite in Folge eines Sicherheitsarreſtes oder einer Zwangsvoll⸗ ſtreckung von einem Dritten Widerſpruch erhoben, ſo iſt für den aus einem ſolchen Widerſpruche entſtehenden Rechtsſtreit das Handelsgericht nur in⸗ ſoweit zuſtändig, als dieſer Rechtsſtreit nach den Vorſchriften der §§. 7. bis 9. zur Zuſtändigkeit des Handelsgerichts gehört. Inſoweit hiernach die Zuſtändigkeit des Handelsgerichts aus⸗ geſchloſſen wird, iſt für den Rechtsſtreit das Landgericht oder das Amts⸗ gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke das Handelsgericht ſeinen Sitz hat. 2¹1 — 162 — §. 647. (P. E. §. 930., H. E. §. 369.) Ueber Gegenſtände, zu deren Beurtheilung eine kaufmänniſche Be⸗ gutachtung genügt, ſowie über das Beſtehen von Handelsgebräuchen kann das Handelsgericht auf Grund eigener Sachkunde und Wiſſenſchaft ent⸗ ſcheiden. Vierzigſter Titel. Von dem Verfahren vor den Amtsgerichten. §. 648. Das Verfahren vor den Amtsgerichten beſtimmt ſich nach den in den §§. 635. bis 644. enthaltenen Vorſchriften, inſoweit nicht Abweichungen ſich daraus ergeben, daß die Amtsgerichte nicht Kollegialgerichte ſind. — 163 — Drittes Buch. Von dem außerordentlichen Verfahren. Einundvierzigſter Titel. Von dem Urkundenprozeſſe und von dem Wechſelprozeſſe insbeſondere. §. 649. (H. E. §. 473.) Ein Anſpruch, welcher die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegenſtande hat, kann im Urkundenprozeſſe geltend gemacht werden, wenn der Anſpruch auf eine über ihn errichtete oder ausgeſtellte Urkunde (§§. 535., 537., 538.) ſich gründet, und wenn zugleich alle übrigen zur Begründung des Anſpruchs erforderlichen Thatſachen durch Urkunden (§. 653.) bewieſen werden können. §. 650. (H. E. §. 474.) Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Urkundenprozeſſe geklagt werde. Die nach §. 649. erforderlichen Urkunden müſſen in Ur⸗ ſchrift oder in Abſchrift der Klage beigefügt werden. §. 651. (H. E. §. 475.) In Anwaltsprozeſſen beträgt die Einlaſſungsfriſt, wenn die Klage im Inlande zugeſtellt wird, eine Woche; die Klagbeantwortung iſt drei Tage vor dem Termine zur Hauptverhandlung zuzuſtellen. §. 652. (H. E. §§. 477., 478.) Einwendungen des Beklagten, welche eines Beweiſes bedürfen, ſind nur inſoweit zuläſſig, als der Beweis durch Urkunden oder durch Eides⸗ zuſchiebung ſofort angetreten wird. Daſſelbe gilt von Repliken und Dupliken. 21 * — 164 — §. 653. Der Urkundenbeweis kann im Urkundenprozeſſe nur durch voll⸗ beweiſende öffentliche oder Privaturkunden (§§. 535., 537., 538., 543., 544.) geführt werden. §. 654. (H. E. §. 479.) Ein Editionsantrag (§. 549.), der Antrag auf Beſtimmung einer Friſt zur Herbeiſchaffung einer in den Händen eines Dritten befindlichen Urkunde (§. 563.) und der im §. 568. erwähnte Antrag ſind unſtatthaft. §. 655. (H. E. §. 480.) Der Beweis der Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde kann nur durch Urkunden oder durch Eideszuſchiebung geführt werden. §. 656. Auf eine Widerklage finden, auch wenn dieſelbe eine konnexe iſt, nicht die Beſtimmungen des §. 191. ſondern die des §. 192. Anwendung. §. 657. (H. E. §. 481.) Der Kläger kann, ohne daß es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung von dem Urkunden⸗ prozeſſe in der Weiſe abſtehen, daß der Rechtsſtreit im ordentlichen Ver⸗ fahren anhängig bleibt. §. 658. (H. E. §. 482.) Inſoweit der in der Klage geltend gemachte Anſpruch an ſich oder in Folge einer Einrede des Beklagten als unbegründet ſich darſtellt, iſt der Kläger mit dem Anſpruche abzuweiſen. Iſt der Urkundenprozeß unſtatthaft, iſt insbeſondere ein dem Kläger obliegender Beweis nicht angetreten oder nicht mit ſolchen Beweismitteln, welche im Urkundenprozeſſe zuläſſig ſind, ſo iſt die Klage als in der ge⸗ wählten Prozeßart unſtatthaft abzuweiſen. Dieſe Beſtimmung findet auch dann Anwendung, wenn der Beklagte in dem Termine zur Hauptverhand⸗ lung nicht erſchienen iſt, oder wenn er der Klage nur auf Grund von Einreden widerſprochen hat, welche rechtlich unbegründet oder im Urkunden⸗ prozeſſe nicht zuläſſig ſind. — 165 — §. 659. (H. E. §. 483.) Wird der Beklagte, welcher der Klage widerſprochen hat, ver⸗ urtheilt, ſo iſt ihm die Ausführung ſeiner Rechte im beſonderen Verfahren vorzubehalten. Es macht keinen Unterſchied, ob der Klage im Allgemeinen oder auf Grund von Einreden widerſprochen iſt. Enthält das Urtheil keinen Vorbehalt, ſo findet eine ſolche Aus⸗ führung nicht ſtatt. §. 660. (H. C. §§. 484., 485.) Das den Urkundenprozeß erledigende Urtheil gilt als Endurtheil, auch wenn dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte im beſonderen Verfahren vorbehalten iſt. *) §. 661. (H. E. §. 486.) Das Urtheil, durch welches der Kläger mit dem Anſpruche abge⸗ wieſen iſt (§. 658. Abſ. 1.), ſowie das Urtheil, durch welches der Beklagte ohne den im §. 659. bezeichneten Vorbehalt verurtheilt iſt, hat die Wir⸗ kungen eines im ordentlichen Verfahren erlaſſenen Urtheils. §. 662. (H. E. K. 486.) Steht der Kläger von dem Urkundenprozeſſe ab (§. 657.), oder iſt dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte im beſonderen Verfahren vorbehalten, ſo kann jede Partei den Rechtsſtreit im ordentlichen Ver⸗ fahren fortſetzen. In dieſem Falle muß zwiſchen der Zuſtellung der Ladung und der mündlichen Verhandlung eine Friſt liegen, welche der Einlaſſungsfriſt gleichkommt. Der Beklagte kann in dem beſonderen Verfahren keine Einreden vorbringen, welche in dem Urkundenprozeſſe für unbegründet erklärt ſind; er kann die Echtheit einer Privaturkunde nicht beſtreiten, welche im Urkundenprozeſſe aus dem Grunde für echt angenommen iſt, weil er über die Echtheit ſich nicht erklärt hat, oder weil der über die Echtheit zugeſchobene Eid verweigert oder als verweigert angeſehen iſt. *) In dem Abſchnitte von der Zwangsvollſtreckung wird vorgeſchrieben werden, daß dieſes Urtheil vorläufig vollſtreckbar ſei. — 166 — §. 663. (H. E. §. 486.) Inſoweit ſich in dem beſonderen Verfahren ergiebt, daß der in dem Urkundenprozeſſe geltend gemachte Anſpruch unbegründet war, iſt das frühere Urtheil aufzuheben, der Kläger mit dem Anſpruche abzuweiſen und zur vollen oder theilweiſen Erſtattung der durch den Urkundenprozeß verurſachten Koſten zu verurtheilen; zugleich iſt die Zurückzahlung des von dem Beklagten etwa gezahlten oder hinterlegten Betrags anzuordnen. §. 664. (H. E. §§. 487., 488., P. E. §§. 911., 933., 935.) Werden im Urkundenprozeſſe Anſprüche aus Wechſeln im Sinne der Allgemeinen Deutſchen Wechſelordnung geltend gemacht (Wechſelprozeß), ſo finden die Vorſchriften der §§. 665. bis 668. Anwendung. §. 665. (P. E. §. 934.) Wechſelklagen können ſowohl bei dem Gerichte des Zahlungsorts, als bei dem Gerichte angeſtellt werden, bei welchem der Beklagte ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Wenn mehrere Wechſelſchuldner gemeinſchaftlich verklagt werden, ſo iſt außer dem Gerichte des Zahlungsorts jedes Gericht zuſtändig, bei welchem einer der Beklagten ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. §. 666. (H. E. §. 489., P. E. §. 944.) Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Wechſelprozeſſe geklagt werde. §. 667. (H. E. J. 490., P. E. §. 936.) Die Einlaſſungsfriſt beträgt, wenn die Klage am Sitze des Gerichts zugeſtellt wird, vierundzwanzig Stunden, wenn ſie an einem anderen Orte im Bezirke des Gerichts zugeſtellt wird, drei Tage, wenn ſie an einem anderen Orte des Inlandes zugeſtellt wird, eine Woche. §. 668. (H. E. §. 493., P. E. §. 939.) Die Eideszuſchiebung findet nur zum Beweiſe der Echtheit einer Privaturkunde ſtatt. — 167 — Zweiunundvierzigſter Titel. Von dem Arreſtprozeſſe. §. 669. (H. E. G. 519., P. E. 88. 799., 800.) Der Arreſt zur Sicherſtellung eines vermögensrechtlichen Anſpruchs (Sicherheitsarreſt) iſt zuläſſig, wenn zu beſorgen iſt, daß ohne Verhängung des Arreſtes die gerichtliche Verfolgung des Anſpruchs oder die Voll⸗ ſtreckung des Urtheils vereitelt oder weſentlich erſchwert werden würde. Die Zuläſſigkeit des Arreſtes wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß der Anſpruch ein bedingter oder betagter iſt. §. 670. (H. E. K. 520., P. E. §. 799.) Als ein zureichender Arreſtgrund iſt es insbeſondere anzuſehen, wenn der Gegner im Auslande verklagt oder wenn das Urtheil im Aus⸗ lande vollſtreckt werden müßte. §. 671. (H. E. §. 521., P. E. §§. 802., 803.) Der Sicherheitsarreſt durch Verhaftung oder durch ſonſtige Be⸗ ſchränkung der perſönlichen Freiheit (perſönlicher Arreſt) iſt nur dann zuläſſig, wenn er erforderlich iſt, um die Einleitung des Prozeſſes zu ermöglichen oder um die Zwangsvollſtreckung zu ſichern. §. 672. (H. E. §. 522., P. E. §. 801.) Inſoweit einem geſetzlichen Verbote zufolge ein Gegenſtand nicht der Zwangsvollſtreckung unterliegt, darf er nicht mit Arreſt belegt werden. gt, 9 §. 673. (H. E. §. 531., P. E. &G. 807., 808.) Die Vollziehung eines angeordneten Arreſtes findet nicht ſtatt, wenn der Arreſtbeklagte den zur Sicherung des Arreſtklägers erforderlichen Betrag in Geld oder in Werthpapieren hinterlegt (§. 150.). §. 674. (H. E. §. 531., PM. E. §§. 807., 808.) Der vollzogene Arreſt iſt auf Antrag des Arreſtbeklagten aufzu⸗ heben, wenn letzterer dem Arreſtkläger eine angemeſſene Sicherheit leiſtet. Auf dieſe Sicherheit finden die Vorſchriften des §. 150. keine An⸗ wendung. Das Gericht hat die Angemeſſenheit, ohne an die Vorſchriften — 168 — des bürgerlichen Rechts über die Erforderniſſe einer genügenden Sicher⸗ heit gebunden zu ſein, nach freiem Ermeſſen zu würdigen. Wird die Sicherheit durch Bürgſchaft geleiſtet, ſo muß die Ver⸗ bürgung in einer öffentlichen Urkunde geſchehen. Dem Bürgen ſteht die Einrede der Theilung oder der Vorausklage nicht zu, die Verpflichtungen deſſelben gehen auf die Erben über. Eine Frau, welche die Bürgſchaft übernommen hat, kann ſich auf die Rechtswohlthaten nicht berufen, welche nach dem bürgerlichen Rechte den Frauen, insbeſondere den Ehefrauen in Anſehung der Uebernahme von Bürgſchaften zuſtehen. §. 675. (P. E. F. 866.) Mit der Vollziehung des Arreſtes verliert der Arreſtbeklagte die Befugniß, über den mit Arreſt belegten Gegenſtand zum Nachtheile des Arreſtklägers zu verfügen, insbeſondere die mit Arreſt belegte Forderung einzuziehen. Ob. und inwieweit eine nach der Vollziehung des Arreſtes von dem Arreſtbeklagten zu Gunſten eines Dritten vorgenommene Verfügung wirk⸗ ſam ſei, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts. §. 676. (H. E. §§. 524., 528., P. C. §. S11., 812.) Der Arreſtkläger hat den zu ſichernden Anſpruch und den Arreſt⸗ grund glaubhaft zu machen. Es kann jedoch, auch wenn dieſem Erforderniſſe nicht genügt iſt, der Arreſt angeordnet werden, ſofern der Arreſtkläger wegen der dem Arreſtbeklagten drohenden Nachtheile nach den Beſtimmungen des §. 674. Sicherheit leiſtet. Das Gericht kann die Anordnung des Arreſtes von einer ſolchen Sicherheitsleiſtung abhängig machen, ſelbſt wenn der Anſpruch und der Arreſtgrund glaubhaft gemacht ſind. §. 677. (H. E. §F. 523., P. E. §§. 809., 821.) Der Arreſt iſt zuläſſig, ohne Unterſchied ob die Hauptſache an⸗ hängig iſt oder nicht. — 169 — §. 678. (H. E. 8. 523., P. E. §§. 809., 821.) Für die Anordnung des Arreſtes iſt ſowohl das Gericht der Haupt⸗ ſache als das Amtsgericht zuſtändig, in deſſen Bezirke der mit Arreſt zu belegende Gegenſtand oder im Falle des perſönlichen Arreſtes der Arreſt⸗ beklagte ſich befindet. §8. 679. (H. E. K. 524., P. E. §. 810.) Das Arreſtgeſuch ſoll enthalten: 1) die Bezeichnung des Anſpruchs unter Angabe des Geldbetrags oder unter Angabe des Geldwerths; 2) die Bezeichnung des Arreſtgrundes; 3) die Bezeichnung des in der Hauptſache zuſtändigen Gerichts; 4) den Arreſtantrag unter Bezeichnung des Gegenſtandes des Arreſtes. Außerdem muß das Arreſtgeſuch den Erforderniſſen des §. 676. Abſ. 1. entſprechen und im Falle des §. 676. Abſ. 2. das Erbieten zur Sicherheitsleiſtung enthalten. §. 680. (H. E. §. 552., P. E. §. 805.) Bei Gefahr im Verzuge kann auch an Sonntagen und Feiertagen der Arreſt nachgeſucht und angeordnet werden. §. 681. (H. E. J. 526., P E. F. 821.) Die Beſchlußfaſſung über das Arreſtgeſuch erfolgt ohne Gehör des Arreſtbeklagten in berathender Sitzung. In dringenden Fällen kann der Vorſitzende auf das Arreſt⸗ geſuch verfügen. Dieſe Befugniß ſteht dem Vorſitzenden auch in Anſehung anderer das Arreſtverfahren betreffender Geſuche zu, auf welche in be⸗ rathender Sitzung Beſchluß zu faſſen iſt. §. 682. (H. E. J§. 527., 528.) Der Beſchluß oder die Verfügung durch welche das Arreſtgeſuch zurückgewieſen oder vorgängige Sicherheitsleiſtung für erforderlich erklärt wird, iſt dem Arreſtbeklagten nicht mitzutheilen. 22 — 170 — §. 683. (H. E. K. 527., P. E. §G. 812., 815., 816.) Wird das Arreſtgeſuch für begründet erachtet, ſo iſt in dem Be⸗ ſchluſſe oder der Verfügung, durch welche der Arreſt angeordnet wird, der Geldbetrag anzugeben, durch deſſen Hinterlegung in Gemäßheit des §. 673. die Vollziehung des Arreſtes abgewendet werden kann. Erfolgt die Hinterlegung dieſes Betrags oder des vollen Schätzungs⸗ werths des mit Arreſt belegten Gegenſtandes nach der Vollziehung des Arreſtes, ſo iſt auf Geſuch des Arreſtbeklagten der Arreſt aufzuheben. Zu dieſer Aufhebung iſt ſowohl das Gericht der Hauptſache als das Amts⸗ gericht zuſtändig, welches den Arreſt angeordnet hat. Ueber das Geſuch beſchließt das Gericht in berathender Sitzung. §. 684. (H. E. §. 529., P. E. §. 817.) Ueber die Beſtätigung des angeordneten Arreſtes wird von dem Gerichte der Hauptſache entſchieden. §. 685. (H. E. §§. 523., 529., P. E. JJ. 814., 817.) Nach der Anordnung des Arreſtes hat der Arreſtkläger den Arreſt— prozeß binnen einer einwöchigen Friſt durch Zuſtellung der auf die Beſtätigung des Arreſtes gerichteten Klage (Arreſtklage) anhängig zu machen. Binnen derſelben Friſt iſt, wenn der Arreſt vor Einleitung der Hauptſache angeordnet wird, die Klage in der Hauptſache zu erheben. Wird die Arreſtklage mit der Klage in der Hauptſache verbunden, ſo muß auf Antrag des Arreſtbeklagten die Arreſtſache von der Hauptſache getrennt werden. §. 686. (H. E. §. 539., P. E. §. 818.) Im Falle der Trennung der Arreſtſache von der Hauptſache iſt die Arreſtſache als ein ſelbſtſtändiger Prozeß anzuſehen. Dies gilt ins⸗ beſondere auch in Anſehung der Rechtsmittel. §. 687. (H. E. §. 523., P. E. §§. 814., 815.) Die im §. 685. bezeichnete Friſt läuft von dem Tage, an welchem der Beſchluß oder die Verfügung, durch die der Arreſt angeordnet wird, dem Arreſtkläger zugeſtellt iſt. — 171 — Die Friſt kann bei der Anordnung des Arreſtes verlängert oder abgekürzt werden. Die Verlängerung kann auch nach der Anordnung des Arreſtes auf Geſuch des Arreſtklägers von dem Gerichte, welches den Arreſt angeordnet hat, durch Beſchluß in berathender Sitzung erfolgen. Eine Anfechtung der Entſcheidung, durch welche das Geſuch zurück⸗ gewieſen wird, findet nicht ſtatt. §. 688. Im Falle der Verſäumung der Friſt verliert der Arreſt kraft des Geſetzes auch Dritten gegenüber ſeine Wirkſamkeit. Der Arreſtbeklagte kann jedoch beantragen, daß die Aufhebung des Arreſtes von dem Ge⸗ richte ausgeſprochen werde. Die Verſäumung der Friſt ſchließt nicht aus, daß der Arreſt⸗ kläger ein neues Arreſtgeſuch auf die früher geltend gemachten Gründe ſtützen kann. §. 689. (H. E. K. 531., P. EC. §G. 816., 817.) Durch das die Arreſtklage erledigende Urtheil kann der Arreſt ganz oder theilweiſe beſtätigt, abgeändert oder aufgehoben, auch die Be⸗ ſtätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer Sicherheitsleiſtung abhängig gemacht werden. §. 690. (H. E. J. 539., P. E. F. 820.) So lange das Urtheil, durch welches der Arreſt aufgehoben wird, noch nicht vollſtreckbar iſt, bleibt derſelbe beſtehen. §. 691. (H. E. §. 538.) Auch nach der Beſtätigung des Arreſtes kann der Arreſtbeklagte wegen veränderter Umſtände, insbeſondere wegen Abweiſung des Arreſt⸗ klägers in der Hauptſache oder wegen Erledigung des Arreſtgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleiſtung die Aufhebung des Ar— reſtes bei dem Gerichte der Hauptſache beantragen. §. 692. In dem Urtheile, welches den Arreſtkläger in der Hauptſache ab— weiſt, iſt zugleich die Aufhebung des Arreſtes auszuſprechen. 22 * §. 693. Durch die Aufhebung des Arreſtes wird die Befugniß des Arreſt⸗ klägers nicht ausgeſchloſſen, wegen veränderter Umſtände ein neues Arreſt⸗ geſuch anzubringen. §. 694. (H. E. §. 538.) Iſt die Hauptſache in der zweiten Inſtanz anhängig, ſo iſt in An⸗ ſehung eines anzuordnenden oder angeordneten Arreſtes das Gericht dieſer Inſtanz, nicht das Gericht erſter Inſtanz als Gericht der Hauptſache zuſtändig. §d. 695. (H. E. K. 533., P. E. §K. 813.) Die Vollziehung eines angeordneten Arreſtes kann ſofort erfolgen. Die Vollziehung iſt unſtatthaft, wenn ſeit der im §. 687. bezeich⸗ neten Zuſtellung zwei Wochen verſtrichen ſind. §. 696. (H. E. §. 5934., 535., P. E. J. 822.) Auf die Vollziehung des Arreſtes finden die Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung entſprechende Anwendung. §. 697. Der Arreſt iſt dem Arreſtbeklagten gegenüber als vollzogen anzu⸗ ſehen, wenn demſelben der Beſchluß oder die Verfügung, durch welche der Arreſt angeordnet wird, zugeſtellt iſt, oder wenn ohne eine ſolche Zu⸗ ſtellung die übrigen den Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung ent⸗ ſprechenden Vollzugsmaßregeln erfolgt ſind. §. 698. H. E. §. 536., P. E. §. 822.) Eine mit Arreſt belegte bewegliche Sache kann auf Antrag des Arreſtklägers oder des Arreſtbeklagten verſteigert und der Erlös hinterlegt werden, wenn ſie der Gefahr einer beträchtlichen Werthsverringerung aus⸗ geſetzt iſt, oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnißmäßige Koſten ver⸗ urſachen würde. — 173 — Die Verſteigerung und die Hinterlegung des Erlöſes wird von dem Gerichte der Hauptſache, wenn jedoch der Arreſt von einem Amtsgerichte an⸗ geordnet und die Arreſtklage noch nicht erhoben iſt, von dieſem angeordnet. Bei dem Gerichte der Hauptſache beſtimmt ſich das Verfahren nach den Vorſchriften über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit. §. 699. (H. E. §. 536.) Wenn die Vollziehung oder die Fortdauer des Arreſtes, wenn insbeſondere die Aufbewahrung oder Unterhaltung einer mit Arreſt be⸗ legten Sache beſondere Aufwendungen erfordert, ſo hat der Arreſt⸗ kläger den nöthigen Betrag vorzuſchießen. Wird der Vorſchuß nicht geleiſtet, ſo kann die Aufhebung des Arreſtes erfolgen. §. 700. Der für die Arreſtſache legitimirte Prozeßbevollmächtigte bedarf für die Hauptſache und der für die letztere legitimirte Bevollmächtigte für die Arreſtſache keiner beſonderen Vollmacht. Dreiundvierzigſter Titel. Von den einſtweiligen Anordnungen. §. 701. (H. E. §. 540.) Auf den Antrag einer Partei kann das Gericht in Beziehung auf den Streitgegenſtand eine ſofort vollſtreckbare Anordnung (einſtweilige An⸗ ordnung) erlaſſen, wenn zu beſorgen iſt, daß durch eine Veränderung des beſtehenden Zuſtandes die Verwirklichung des Rechts der Partei vereitelt oder weſentlich erſchwert werden könnte. §. 702. Die Partei, welche die einſtweilige Anordnung beantragt, hat das zu ſichernde Recht und auf Erfordern des Gerichts auch die Gefährdung des Rechts glaubhaft zu machen. Die im §. 676. Abſ. 2. und 3. enthaltenen Vorſchriften finden auf die einſtweiligen Anordnungen entſprechende Anwendung. — 174 — §. 703. Für die einſtweilige Anordnung iſt das Gericht der Hauptſache zuſtändig. §. 704. (H. E. §. 542.) Das Gericht hat nach freiem Ermeſſen zu beſtimmen, welche An⸗ ordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich ſeien. Die einſtweilige Anordnung kann auch in einer Sequeſtration ſowie darin beſtehen, daß der Gegenpartei eine Handlung geboten oder verboten, insbeſondere die Veräußerung, Belaſtung oder Verpfändung eines Grund⸗ ſtücks unterſagt wird. §. 705. (H. E. §. 545., P. E. §. 823.) Die einſtweilige Anordnung iſt zuläſſig, ohne Unterſchied ob die Hauptſache anhängig iſt oder nicht. §. 706. (H. E. J. 543., P. E. 8§. 823., S24.) Die einſtweilige Anordnung wird nach vorgängigem Gehöre der Gegenpartei erlaſſen. Die Partei, welche die einſtweilige Anordnung in Antrag bringt, hat die Gegenpartei, wenn die Hauptſache bereits anhängig iſt, nach den Vorſchriften über den prozeſſualiſchen Zwiſchenſtreit, wenn die Hauptſache noch nicht anhängig iſt, nach den Vorſchriften über die Erhebung einer Klage vor das Prozeßgericht zu laden. Der auf die einſtweilige Anord⸗ nung ſich beziehende Rechtsſtreit iſt als ein ſelbſtſtändiger Prozeß anzu⸗ ſehen. Dies gilt insbeſondere auch in Anſehung der Rechtsmittel. §. 707. (H. E. §. 545., P. E. §§. 823. bis 825.) Die Beſtimmungen der §§. 689. bis 699. finden auf die einſt⸗ weiligen Anordnungen entſprechende Anwendung. Es kann jedoch nur unter beſonderen Umſtänden die Aufhebung einer einſtweiligen An⸗ ordnung von einer Sicherheitsleiſtung des Gegners abhängig gemacht (§. 689.) oder von dieſem auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleiſtung beantragt werden (§. 691.). — 175 — §. 708. Iſt zur Zeit der Verkündigung des Urtheils, welches die einſtwei⸗ lige Anordnung enthält, die Hauptſache noch nicht anhängig, ſo muß die Klage in der Hauptſache binnen einer einwöchigen Friſt erhoben werden, welche vom Tage der Verkündigung dieſes Urtheils läuft. In Anſehung der Abkürzung und Verlängerung ſowie in Anſehung der Folgen der Verſäumung der Friſt finden die Beſtimmungen der §S. 687. Abſ. 2. und 688. Anwendung. §. 709. (H. E. §. 545., P. E. §. 824.) In dringenden Fällen kann die einſtweilige Anordnung ohne vor⸗ gängiges Gehör der Gegenpartei von dem Amtsgerichte, in deſſen Bezirke der betreffende Gegenſtand ſich befindet, oder von dem Vorſitzenden des Gerichts der Hauptſache erlaſſen und bei Gefahr im Verzuge ſelbſt an Sonntagen und Feiertagen nachgeſucht und verfügt werden. Iſt die Anordnung ohne vorgängiges Gehör der Gegenpartei erlaſſen, ſo finden die §§. 684. bis 688. entſprechende Anwendung. §. 710. Der Prozeßbevollmächtigte, welcher für den eine einſtweilige An⸗ ordnung betreffenden Rechtsſtreit legitimirt iſt, bedarf für die Hauptſache und der für die letztere legitimirte Bevollmächtigte für den eine einſt⸗ weilige Anordnung betreffenden Rechtsſtreit keiner beſonderen Vollmacht. §. 711. (H. E. §. 540., P. E. J. 823.) Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die in beſtimmten Fällen zu erlaſſenden einſtweiligen Anordnungen bleiben unberührt. S§. 712. Einſtweilige Anordnungen ſind auch zum Zwecke der Regelung eines einſtweiligen Zuſtandes in Bezug auf ein ſtreitiges Rechtsverhältniß zu⸗ läſſig, ſofern dieſe Regelung, insbeſondere bei dauernden Rechtsverhält⸗ niſſen zur Abwendung weſentlicher Nachtheile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nöthig erſcheint. Auf dieſe Anordnungen finden die Beſtimmungen der §§. 701. bis 709. entſprechende Anwendung. — 176 — Vierundvierzigſter Titel. Von dem vorbereitenden Verfahren in Rechnungsſachen, Aus⸗ einanderſetzungen und ähnlichen Prozeſſen. §. 713. Wenn in Prozeſſen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Vermögensauseinanderſetzung oder ähnliche Verhältniſſe zum Gegenſtande haben, eine erhebliche Zahl von ſtreitigen Anſprüchen oder von ſtreitigen Erinnerungen gegen eine Rechnung oder gegen ein Inventar ſich heraus⸗ ſtellt, ſo kann das Prozeßgericht vor dem Schluſſe der Hauptverhandlung ein vorbereitendes Verfahren vor einem beauftragten Richter anordnen. §. 714. Sind prozeßhindernde Einreden erhoben, ſo kann das vorbereitende Verfahren erſt nach Erledigung derſelben angeordnet werden. G. 715. In dem Beſchluſſe, durch welchen das vorbereitende Verfahren an⸗ geordnet wird, iſt der Gegenſtand des vorbereitenden Verfahrens ſowie der beauftragte Richter zu bezeichnen und der Termin zur Erledigung des Beſchluſſes zu beſtimmen. Iſt die Terminsbeſtimmung unterblieben, oder wird der beauftragte Richter verhindert, den Auftrag zu vollziehen, ſo finden die Beſtimmungen des §. 455. Abſ. 2. und 3. Anwendung. Der beauftragte Richter iſt befugt, bei der Verhandlung Sachver⸗ ſtändige zuzuziehen. Nach dem Schluſſe des vorbereitenden Verfahrens wird der Termin zur neuen mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte von Amtswegen beſtimmt und den Parteien bekannt gemacht. §. 716. In dem vorbereitenden Verfahren hat der beauftragte Richter durch Verhandlung mit den Parteien zu Protokoll feſtzuſtellen: 1) welche Anſprüche oder Erinnerungen ſtreitig und welche un⸗ ſtreitig ſind; — 177 — 2) in Anſehung der beſtrittenen Anſprüche oder Erinnerungen den Sach- und Streitſtand nebſt den Anträgen der Parteien ein⸗ ſchließlich der Beweisanträge. Die Vorſchriften der §§. 297., 578. und 596. finden auch auf das Verfahren vor dem beauftragten Richter Anwendung. Das perſönliche Erſcheinen einer Partei zum Zwecke der Befragung (§. 296.) kann nur von dem Prozeßgerichte angeordnet werden. S. 717. Bei der neuen mündlichen Verhandlung haben die Parteien das Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens auf Grund des Protokolls vor⸗ zutragen. Iſt eine Partei nicht erſchienen, ſo hat der Vortrag der er⸗ ſchienenen Partei das ganze Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens zu umfaſſen. Wird das Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens abweichend von dem Inhalte des Protokolls oder unvollſtändig vorgetragen, ſo hat der Vorſitzende die Berichtigung oder Vervollſtändigung des Vortrags, nöthigenfalls nach Wiedereröffnung der Verhandlung (§. 306.), zu ver⸗ anlaſſen. Zur Mittheilung vorbereitender Schriftſätze ſind die Parteien nicht verpflichtet. §. 718. Anſprüche und Erinnerungen, welche nach dem Protokolle des be⸗ auftragten Richters nicht erhoben worden ſind, können bei der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht werden. J. 719. Gegen die Partei, welche in dem Termine vor dem beauftragten Richter nicht erſcheint, wird auf Antrag der anderen Partei von dem Prozeßgerichte das Verſäumnißurtheil nach den Beſtimmungen erlaſſen, welche für den Fall gelten, wenn eine Partei in einem Termine zur Fort⸗ ſetzung der mündlichen Verhandlung nicht erſcheint (§. 415. Ziff. 1.). Die nicht erſchienene Partei wird zu dem Termine, welcher zur Verhandlung über den Antrag auf Erlaſſung des Verſäumnißurtheils vor dem Prozeß⸗ gericht zu beſtimmen iſt, nicht geladen. Erſcheint ſie in dieſem Termine, 23 — 178 — ſo wird ſie nicht gehört. Die Beſtimmung des Termins kann nach Vor⸗ ſchrift des §. 458. erfolgen. §. 720. Ergiebt ſich aus einer Vergleichung der unſtreitigen mit den ſtrei⸗ tigen Anſprüchen und Erinnerungen, daß eine Partei auch im Falle der für ſie günſtigen Entſcheidung aller ſtreitigen Punkte der anderen Partei einen beſtimmten Betrag zu zahlen hat, ſo iſt ſie durch Theilurtheil zur Zahlung dieſes Betrags zu verurtheilen. Das Theilurtheil kann von dem Prozeßgerichte in jeder Lage des Rechtsſtreites, insbeſondere auch bei Anordnung des vorbereitenden Verfahrens (§. 713.) erlaſſen werden. §. 721. Die Beſtimmungen dieſes Titels finden auch auf die bei den Handelsgerichten anhängigen Sachen Anwendung. Fünfundvierzigſter Titel. Von dem Mahnverfahren. §. 722. (H. E. §. 496.) Wegen aller Anſprüche, welche die Zahlung einer beſtimmten Geld⸗ ſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegenſtande haben, kann auf Geſuch des Gläubigers ohne vorgängiges Gehör des Schuldners ein bedingter Zahlungs⸗ befehl erlaſſen werden. Das Geſuch um Erlaſſung des Zahlungsbefehls findet nicht ſtatt, wenn nach Inhalt des Geſuchs die Geltendmachung des Anſpruchs von einer noch nicht erfolgten Gegenleiſtung abhängig iſt. §. 723. (H. E. §. 497.) Die Erlaſſung von Zahlungsbefehlen gehört ohne Rückſicht auf den Betrag oder Werth zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte. Zur Erlaſſung des Zahlungsbefehls iſt das Amtsgericht ausſchließ⸗ lich zuſtändig, welches für die im ordentlichen Verfahren erhobene Klage — 179 — in Gemäßheit der Beſtimmungen der §§. 32. bis 44. und, ſofern der An⸗ ſpruch als eine Realforderung anzuſehen iſt, in Gemäßheit der Beſtimmung des §. 47. zuſtändig ſein würde. §. 724. (H. E. §. 498.) Das Geſuch muß enthalten: 1) die Bezeichnung der Parteien; 2) die Bezeichnung des Wohnorts des Schuldners, oder wenn für die Zuſtändigkeit der §. 44. maßgebend iſt, die Bezeichnung des Aufenthaltsorts deſſelben; 3) die Bezeichnung des Gerichts; 4) die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des Anſpruchs; 5) das Geſuch um Erlaſſung des Zahlungsbefehls unter Angabe des Betrags, deſſen Berichtigung dem Schuldner aufgegeben werden ſoll. §. 725. (H. E. §. 499.) Wenn das Geſuch den Beſtimmungen der §§. 722. bis 724. nicht entſpricht, oder wenn ſich aus ſeinem Inhalte ergiebt, daß der Anſpruch überhaupt oder zur Zeit nicht begründet iſt, ſo wird das Geſuch zurück⸗ gewieſen. Die Zurückweiſung muß auch dann erfolgen, wenn der Zahlungs⸗ befehl nur in Anſehung eines Theils des Anſpruchs nicht erlaſſen wer⸗ den kann. Eine Anfechtung der zurückweiſenden Verfügung findet nicht ſtatt. §. 726. (H. E. §. 500.) Der Zahlungsbefehl muß die im §. 724. beſtimmten Erforderniſſe und außerdem den Befehl an den Schuldner enthalten, binnen einer vom Tage der Zuſtellung laufenden Friſt von zwei Wochen bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung den Gläubiger wegen des Anſpruchs nebſt den dem Betrage nach zu bezeichnenden Koſten des Verfahrens und den etwa geforderten Zinſen zu befriedigen oder gegen den Anſpruch bei dem Ge⸗ richte Widerſpruch zu erheben. 23* — 180 — In dringenden Fällen kann auf Geſuch des Gläubigers die zwei⸗ wöchige Friſt in dem Zahlungsbefehle abgekürzt werden. §. 727. (H. E. §. 501) Mit der Zuſtellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner treten die Wirkungen der Rechtshängigkeit ein. §. 728 (H. E. §. 502.) Der Schuldner kann bei dem Gerichte gegen den Anſpruch oder einen Theil deſſelben Widerſpruch erheben, ſo lange der Vollſtreckungs⸗ befehl (§§. 734., 735.) nicht erlaſſen iſt. §. 729. (H. E. §. 503.) Wird Widerſpruch erhoben (§. 728.), ſo hat das Gericht hiervon den Gläubiger in Kenntniß zu ſetzen. §. 730. (H. E. J. 503.) Durch die rechtzeitige Erhebung des Widerſpruchs gegen den An— ſpruch oder einen Theil deſſelben verliert der Zahlungsbefehl ſeine Kraft. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben jedoch beſtehen. §. 731. (H. E. S. 503.) Gehört eine wegen des Anſpruchs zu erhebende Klage zur Zuſtän⸗ digkeit der Amtsgerichte, ſo wird, wenn rechtzeitig Widerſpruch erhoben iſt, die Klage als mit der Zuſtellung des Zahlungsbefehls bei dem Amts⸗ gerichte erhoben angeſehen, welches den Befehl erlaſſen hat. Jede Partei kann nach Erhebung des Widerſpruchs den Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache erwirken. Die Friſt, welche bei der Ladung zwiſchen dem Tage der Zuſtel⸗ lung der Ladung und dem Terminstage liegen muß, beträgt drei Tage. §. 732. (H. E. §. 503.) Gehört eine wegen des Anſpruchs zu erhebende Klage nicht zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte, ſo erlöſchen die Wirkungen der Rechts⸗ hängigkeit, wenn nicht binnen einer ſechsmonatigen Friſt, welche von dem Tage der Benachrichtigung von der Erhebung des Widerſpruchs läuft, die Klage bei dem zuſtändigen Gerichte erhoben wird. — 181 — §. 733. Die Koſten des Mahnverfahrens ſind im Falle der rechtzeitigen Er⸗ hebung eines Widerſpruchs als ein Theil der Koſten des entſtehenden Rechts⸗ ſtreites anzuſehen. Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung, wenn der Gläubiger die im §. 732. bezeichnete Friſt verſäumt hat. §. 734. (H. E. §. 504.) Der Zahlungsbefehl iſt nach Ablauf der darin beſtimmten Friſt auf Geſuch des Gläubigers für vollſtreckbar zu erklären, ſofern nicht vor der Vollſtreckbarkeitserklärung von dem Schuldner Widerſpruch erhoben iſt. Die Vollſtreckbarkeitserklärung erfolgt durch eine auf den Zahlungsbefehl zu ſetzende Verfügung. In dieſe Verfügung ſind zugleich die von dem Gläu⸗ biger zu berechnenden Koſten des bisherigen Verfahrens aufzunehmen. §. 735. (H. E. §. 504.) Der mit der Vollſtreckungsverfügung verſehene Zahlungsbefehl (Vollſtreckungsbefehl) hat die Wirkungen eines gegen den Schuldner erlaſſe⸗ nen Verſäumnißurtheils. Dem Schuldner ſteht gegen den Vollſtreckungsbefehl das Rechts⸗ mittel des Einſpruchs zu. Auf den Fall der Einlegung des Einſpruchs finden insbeſondere die Beſtimmungen des §. 418. Anwendung. Gehört der Anſpruch nicht zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte, ſo wird bei dem Amtsgerichte, welches den Vollſtreckungsbefehl erlaſſen hat, nur darüber verhandelt und entſchieden, ob der Einſpruch in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt ſei. Iſt dies der Fall, ſo hebt das Amts⸗ gericht den Vollſtreckungsbefehl auf. §. 736. (H. E. §. 505.). Wenn der Gläubiger nicht binnen einer ſechsmonatigen Friſt, welche mit dem Tage des Ablaufs der im Zahlungsbefehle beſtimmten Friſt beginnt, die Erlaſſung des Vollſtreckungsbefehls nachſucht, ſo verliert der Zahlungsbefehl dergeſtalt ſeine Kraft, daß auch die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöſchen. — 182 — §. 737. (H. E. §. 506.) Das Geſuch um Erlaſſung eines Zahlungsbefehls oder eines Voll⸗ ſtreckungsbefehls, ſowie die Erhebung eines Widerſpruchs werden der an⸗ deren Partei abſchriftlich nicht mitgetheilt; im Falle ihrer mündlichen An⸗ bringung iſt die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich. §. 738. (H. E. §. 507.) Der Beibringung einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn für den Gläubiger die Erlaſſung eines Zahlungsbefehls nachgeſucht, oder für den Schuldner Widerſpruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben wird. — 183 — Viertes Buch. Von den Rechtsmitteln der Berufung, der Beſchwerde, der Nichtigkeitsbeſchwerde und der Wiederaufnahmeklage. Sechsundvierzigſter Titel. Von der Berufung. §. 739. (H. E. §§. 567., 568., P. E. §§. 593., 594.) Gegen die in erſter Inſtanz erlaſſenen Endurtheile findet das Rechtsmittel der Berufung ſtatt. §. 740. Als Endurtheile (§. 739.) ſind auch anzuſehen: 1) die Theilurtheile (§. 398.); 2) die bedingten Endurtheile (§. 599.); 3) die den Rechtsſtreit nicht vollſtändig erledigenden Urtheile, bis zu deren Rechtskraft das weitere Verfahren in Gemäßheit der §§. 392. und 400. auszuſetzen iſt. §. 741. (H. E. §§. 567., 570., P. E. §. 595.) Im Falle der Berufung unterliegen der Beurtheilung des Be⸗ rufungsgerichts auch diejenigen Verfügungen, Beſchlüſſe und Urtheile (Entſcheidungen), welche dem Endurtheile vorausgegangen ſind. Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuchs, nach welchen gewiſſe Ent— ſcheidungen nicht anfechtbar oder binnen einer Nothfriſt mit der Be⸗ ſchwerde anzufechten ſind, bleiben unberührt. — 184 –W §. 742. (H. E. F. 567., P. E. §. 617.) Die Berufung iſt ausgeſchloſſen in Rechtsſtreitigkeiten über ver⸗ mögensrechtliche Anſprüche, deren Gegenſtand an Geld oder Geldeswerth die Summe von fünfzig Thalern nicht überſteigt. Der Gegenſtand des Rechtsſtreites beſtimmt ſich nach dem Zeit⸗ punkte der Erlaſſung des angefochtenen Urtheils. In Anſehung des Werths des Streitgegenſtandes finden die Vor⸗ ſchriften der §§. 4. bis 6. Anwendung. Eine von dem Gerichte in Gemäßheit der §§. 300., 302. und 305. angeordnete Trennung oder Verbindung iſt auf die Zuläſſigkeit der Berufung ohne Einfluß. §. 743. (P. E. §. 617.) Die Anfechtung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt nur zu⸗ läſſig, wenn gegen die Entſcheidung in der Hauptſache Berufung ein⸗ gelegt wird. §. 744. (H. E. §§. 582., 589., P. E. §. 643.) Ein Verſäumnißurtheil kann von der Partei, gegen welche es erlaſſen iſt, mit der Berufung nicht angefochten werden. Dieſe Vorſchrift findet auf ein in Gemäßheit des §. 423. dem Einſpruche nicht unterliegendes Verſäumnißurtheil inſoweit keine Anwen⸗ dung, als die Berufung darauf geſtützt wird, daß der Fall der Verſäu⸗ mung nicht vorgelegen habe. S. 745. (H. E. 88. 570., 576., P. E. §. 599.) Die Wirkſamkeit eines nach Erlaſſung des Urtheils erklärten Ver⸗ zichts auf das Recht der Berufung iſt nicht davon abhängig, daß der Gegner die Verzichtleiſtung angenommen hat. Die Verzichtleiſtung kann auch durch Handlungen erfolgen, aus welchen die Abſicht, das Urtheil nicht anfechten zu wollen, unzweifelhaft hervorgeht. — 185 — §. 746. (P. E. §. 607.) Die Zurücknahme einer eingelegten Berufung erfolgt, wenn ſie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch einen dem Gegner zuzuſtellenden Schriftſatz. Die Zurücknahme hat die Wirkung des Verzichts auf das Recht der Berufung. Sie hat den Verluſt des Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Tragung der durch das letztere entſtandenen Koſten zur Folge. Auf An⸗ trag des Gegners ſind dieſe Wirkungen durch ein Urtheil auszuſprechen. §. 747. (H. E. §. 571., P. E. §§. 596., 620.) Die Friſt zur Einlegung der Berufung beträgt drei Wochen (Berufungsfriſt). §. 748. (H. E. §. 571., P. E. §§. 596., 620.) Die Berufungsfriſt beginnt mit der Verkündigung des Urtheils. Sie beginnt mit der Zuſtellung des Urtheils, wenn eine der Par⸗ teien in dem Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erſchienen war, auf welche das Urtheil erlaſſen iſt. §. 749. (H. E. §. 573., P. E. §§. 621., 622.) Die Einlegung der Berufung erfolgt durch Zuſtellung eines Schrift⸗ ſatzes. Derſelbe muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Berufung ge⸗ richtet wird; 2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil Berufung eingelegt werde; 3) die Ladung des Berufungsbeklagten vor das Berufungsgericht zur mündlichen Verhandlung über die Berufung. Die Berufungsſchrift muß außerdem die an den Berufungsbeklagten gerichtete Aufforderung enthalten, einen bei dem Berufungsgerichte zu⸗ 24 — 186 — gelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch dieſen ſeine Rechte im Berufungsverfahren wahrnehmen zu laſſen. In Ermangelung dieſer Aufforderung kann gegen den Berufungsbeklagten das Verſäumniß⸗ urtheil nicht erlaſſen werden. Legt eine Partei, welcher bereits eine Berufungsſchrift der Gegen⸗ partei zugeſtellt iſt, Berufung ein, ſo iſt es nicht erforderlich, daß ihre Berufungsſchrift die Ladung der Gegenpartei und die Aufforderung zur Beſtellung eines Rechtsanwalts enthalte. §. 750. (H. E. §. 573., P. E. §J. 621., 622.) Die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schrift⸗ ſätze finden auch auf die Berufungsſchrift Anwendung. Als vorbereitender Schriftſatz ſoll die Berufungsſchrift insbeſon⸗ dere enthalten die Erklärung, inwieweit das Urtheil angefochten wird und welche Abänderungen deſſelben beantragt werden (Berufungsanträge), ſowie die Angabe derjenigen neuen Thatſachen und Beweismittel, welche die Partei geltend zu machen beabſichtigt. §. 751. (H. E. J. 574., P. EC. J. 602.) Die Berufungsſchrift iſt, wenn der Berufungsbeklagte bereits einen Prozeßbevollmächtigten für das Berufungsverfahren beſtellt hat, dieſem Bevollmächtigten, in Ermangelung eines ſolchen dem Prozeßbevollmäch⸗ tigten erſter Inſtanz, und wenn ein ſolcher nicht vorhanden iſt, dem Berufungsbeklagten ſelbſt zuzuſtellen. Hat der mit einem Prozeßbevollmächtigten nicht verſehene Be⸗ rufungsbeklagte einen Zuſtellungsbevollmächtigten ernannt (§. 224.), ſo kann die Zuſtellung nach der Wahl des Berufungsklägers an den Be⸗ rufungsbeklagten ſelbſt oder an den Zuſtellungsbevollmächtigten erfolgen, auch wenn der letztere nur für die erſte Inſtanz ernannt iſt. Einem Berufungsbeklagten, welcher der Anordnung des Gerichts erſter Inſtanz, einen Zuſtellungsbevollmächtigten zu beſtellen (§. 226.), nicht genügt hat, kann die Berufungsſchrift nach den Beſtimmungen des §. 227. mittelſt Aufgabe zur Poſt zugeſtellt werden. — 187 — §. 752. (H. E. §. 578., P. E. §. 622.) Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Berufungsſchrift und dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des §. 385. §. 753. (H. E. §. 575., P. E. §K. 946.) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt. §. 754. (H. E. J. 576., P. E. JJ8. 631., 632.) Der Berufungsbeklagte iſt befugt, der von dem Berufungskläger eingelegten Berufung (Hauptberufung) ſich anzuſchließen. Die Anſchluß⸗ berufung iſt an die Berufungsfriſt nicht gebunden; ſie ſteht dem Beru⸗— fungsbeklagten auch dann, wenn derſelbe auf die Berufung verzichtet hat, ſowie in den Fällen zu, in welchen nach §§. 743. und 744. die Beru⸗ fung nicht ſtattfindet. §. 755. (H. E. §. 577., P. E. 88. 633 — 635.) Die Anſchlußberufung verliert ihre Wirkung: 1) wenn der Berufungskläger die Berufung zurücknimmt, bevor die Hauptverhandlung geſchloſſen iſt; 2) wenn die Hauptberufung als unzuläſſig verworfen wird. §. 756. (H. E. §. 576., P. E. §. 631.) Die Beſtimmungen des §. 755. finden keine Anwendung, wenn der Berufungsbeklagte, welchem die Hauptberufung zuſteht, die Anſchluß⸗ berufung in einem innerhalb der Nothfriſt dem Berufungskläger zugeſtell⸗ ten Schriftſatze erklärt. §. 757. (H. E. §K. 579., P. E. §§. 622., 623.) Mindeſtens eine Woche vor dem Termine zur mündlichen Verhand— lung hat der Berufungsbeklagte dem Berufungskläger mittelſt vorberei⸗ tenden Schriftſatzes die Beantwortung der Berufung zuſtellen zu laſſen. Der Schriftſatz ſoll insbeſondere die Berufungsanträge ſowie die Angabe 24 * — 188 — der neuen Thatſachen und Beweismittel enthalten, welche der Berufungs⸗ beklagte geltend zu machen beabſichtigt. §. 758. (H. E. 578., P. E. §. 624.) Das weitere Verfahren beſtimmt ſich nach den in erſter Inſtanz für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorſchriften, inſoweit ſich nicht Abweichungen aus den Beſtimmungen dieſes Titels ergeben. §. 759. (P. E. §. 637.) Iſt an dem zur Hauptverhandlung beſtimmten Tage die Berufungs⸗ friſt für den Berufungsbeklagten noch nicht verſtrichen, ſo muß auf deſſen Antrag die Verhandlung bis zum Ablaufe der Friſt vertagt werden. §. 760. (H. E. §. 583., P. E. §§. 625., 627.) Vor dem Berufungsgerichte wird der Rechtsſtreit in den durch die Berufungsanträge beſtimmten Grenzen von Neuem verhandelt. §. 761. Bei der mündlichen Verhandlung haben die Parteien das durch die Berufung angefochtene Urtheil ſowie die dem letzteren vorausgegangenen Entſcheidungen nebſt den Entſcheidungsgründen und den Beweisverhandlun⸗ gen inſoweit vorzutragen, als dies zum Verſtändniſſe der Berufungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entſcheidung erfor⸗ derlich iſt. Im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollſtändigkeit des Vortrags hat der Vorſitzende deſſen Berichtigung oder Vervollſtändigung, nöthigen⸗ falls nach Wiedereröffnung der Verhandlung (§. 306.), zu veranlaſſen. §. 762. (H. E. J. 583., P. E. §. 625.) Bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung können die Parteien An⸗ griffs⸗ und Vertheidigungsmittel, welche in der erſten Inſtanz nicht gel⸗ tend gemacht ſind, insbeſondere neue Thatſachen und Beweismittel vor— bringen. — 189 — §. 763. (H. E. §. 588., P. C. §§. 516., 526., 625.) Bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung können auch die in der erſten Inſtanz unterbliebenen oder verweigerten Erklärungen über That⸗ ſachen, über Urkunden oder über Eideszuſchiebungen nachgeholt werden. Hierdurch wird die Befugniß des Berufungsgerichts nicht ausgeſchloſſen, nach freier Ueberzeugung zu ermeſſen, welche Wirkung der Thatſache bei⸗ zulegen ſei, daß eine ſolche Verſäumung oder Weigerung ſtattgefunden hat (§. 430.). §. 764. Die Zuläſſigkeit eines neuen Vorbringens oder der Nachholung einer Erklärung nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung beſtimmt ſich auch für die Berufungsinſtanz nach den Vorſchriften der §§. 394., 449. und 450. §. 765. (H. E. §. 588., P. E. §S. 516., 526., 625.) Das in der erſten Inſtanz abgelegte gerichtliche Geſtändniß (§. 433.) behält ſeine Wirkſamkeit auch für die Berufungsinſtanz. §. 766. Die in der erſten Inſtanz erfolgte Zuſchiebung, Annahme oder Zurückſchiebung eines Eides behält ihre Wirkſamkeit auch für die Be⸗ rufungsinſtanz. Daſſelbe gilt von der Ableiſtung, von der ausdrücklichen Verwei⸗ gerung der Ableiſtung und von der Erlaſſung eines Eides, wenn die Entſcheidung, durch welche die Leiſtung des Eides angeordnet iſt, von dem Berufungsgerichte für gerechtfertigt erachtet wird. §. 767. Der in der erſten Inſtanz eingetretene Verluſt der Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts (§. 67.), der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkoſten (§§. 151., 152.) und der noch nicht erfolgten Koſtenerſtat⸗ tung (§. 355.) bleibt auch für die Berufungsinſtanz wirkſam. §. 768. (H. E. S. 585., P. E. §. 625.) Neue Anſprüche dürfen in der Berufungsinſtanz nur zum Zwecke der Kompenſation erhoben werden. — 170 — §. 769. (H. E. §. 581., P. E. G§. 636., 637.) Nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung hat das Berufungs⸗ gericht das Urtheil erſter Inſtanz, inſoweit daſſelbe durch die Be— rufungsanträge nicht angefochten iſt, auf Antrag für vorläufig voll⸗ ſtreckbar zu erklären. Eine Anfechtung dieſer Entſcheidung findet nicht ſtatt. §. 770. (H. E. §. 590., P. E. §. 1344.) Wenn eine Partei in der Berufungsinſtanz auf Grund eines neuen Vorbringens obſiegt, welches ſie bereits in der erſten Inſtanz gel⸗ tend zu machen im Stande war, ſo können ihr die Koſten der Berufungs⸗ inſtanz ganz oder theilweiſe auferlegt werden. Ob die Partei im Stande war, das neue Vorbringen in der erſten Inſtanz geltend zu machen, iſt ohne Zulaſſung eines Beweisverfahrens nach richterlichem Ermeſſen zu beſtimmen. §. 771. (H. E. §. 586., P. E. §§. 629., 630.) Die Vorſchrift des §. 391. Abſ. 1., daß auf Antrag des Beklagten über eine prozeßhindernde Einrede zunächſt und abgeſondert zu verhandeln und entſcheiden iſt, findet auf die Berufungsinſtanz keine Anwendung. §. 772. (H. C. §. 591., P. E. §J. 601.) Das Berufungsgericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Be⸗ rufung an ſich ſtatthaft und ob ſie in der geſetzlichen Form und Friſt ein⸗ gelegt ſei. Iſt eins dieſer Erforderniſſe nicht vorhanden, ſo iſt die Be⸗ rufung als unzuläſſig zu verwerfen. §. 773. (H. C. §. 493., P. E. §. 627.) Das Urtheil erſter Inſtanz darf nur inſoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt iſt. §. 774. (H. E. F. 592., P. E. J. 638.) Das Berufungsgericht hat die Erledigung eines von ihm erlaſſenen Beweisbeſcheides ſelbſt anzuordnen und nach den für die erſte Inſtanz geltenden Vorſchriften zu bewirken. Daſſelbe gilt in Anſehung der Ab⸗ leiſtung eines von ihm auferlegten Eides. — 171 — §. 775. (H. E. §. 587., P. E. J. 625.) Das Berufungsgericht kann unter den Vorausſetzungen des §. 506. die nochmalige Vernehmung eines in der erſten Inſtanz vernommenen Zeu⸗ gen anordnen; es kann, auch wenn die Vorausſetzungen des §. 506. nicht vorliegen, auf Antrag anordnen, daß die nochmalige Vernehmung eines in der erſten Inſtanz vernommenen Zeugen vor ihm ſelbſt erfolge. §. 776. (H. E. §§. 592., 594., P. E. §§. 638., 639.) Die Verhandlung und die Entſcheidung hat ſich auf alle Streit⸗ punkte zu erſtrecken, über welche in Gemäßheit der Berufungsanträge eine Verhandlung und Entſcheidung nöthig iſt. Dies gilt insbeſondere auch von ſolchen Streitpunkten, über welche in der erſten Inſtanz nicht ver⸗ handelt oder nicht entſchieden iſt. S§. 777. Das Berufungsgericht iſt nur in den in dieſem Geſetzbuche be⸗ zeichneten Fällen befugt, die Sache zur weiteren Verhandlung und Ent⸗ ſcheidung an das Gericht der erſten Inſtanz zurückzuverweiſen. §. 778. (H. E. §. 595., P. E. §§. 639., 640.) Die Zurückverweiſung der Sache an das Gericht der erſten Inſtanz muß erfolgen: 1) wenn durch das angefochtene Urtheil das Rechtsmittel des Ein⸗ ſpruchs als unzuläſſig verworfen iſt und dieſe Entſcheidung von dem Berufungsgerichte aufgehoben wird; 2) wenn durch das angefochtene Urtheil nur über prozeßhindernde Einreden entſchieden iſt (§§. 391., 392.); 3) wenn durch das angefochtene Urtheil über einen ſeinem Grunde und ſeinem Betrage nach ſtreitigen Anſpruch entſchieden und das Verfahren über den Betrag des Anſpruchs ausgeſetzt iſt (§. 400.) 4) wenn ein bedingtes Endurtheil erſter Inſtanz von dem Be⸗ rufungsgerichte beſtätigt wird; — 192 — 5) wenn ein Verſäumnißurtheil erſter Inſtanz von dem Berufungs⸗ gerichte deshalb aufgehoben wird, weil der Fall der Verſäumung nicht vorgelegen habe (§. 744. Abſ. 2.). §. 779. (H. E. §. 595.) Im Falle der Berufung gegen ein Urtheil, durch welches nur über eine prozeßhindernde Einrede entſchieden iſt, hat das Verufungsgericht alle prozeßhindernden Einreden zu erledigen. §. 780. (H. C. §. 596., P. E. §. 641.) Leidet das Verfahren erſter Inſtanz an weſentlichen Mängeln, ſo kann das Berufungsgericht, unter Aufhebung des Urtheils und des Verfahrens, ſoweit das letztere durch dieſe Mängel betroffen wird, die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht der erſten Inſtanz zurückverweiſen. §. 781. (H. C. §. 598., P. E. §. 644.) Wenn der Berufungskläger im Termine zur Hauptverhandlung nicht erſcheint, ſo iſt gegen ihn auf Antrag des Berufungsbeklagten das Verſäumnißurtheil dahin zu erlaſſen, daß die Berufung als zurückgenommen anzuſehen ſei. §. 782. (H. E. §. 599., P. E. §. 644.) Wenn der Berufungskläger gegen den im Termine zur Hauptver⸗ handlung nicht erſchienenen Berufungsbeklagten das Verſäumnißurtheil beantragt, ſo hat das Berufungsgericht, nachdem in Gemäßheit des §. 761. die Sache vorgetragen iſt, das angefochtene Urtheil der Prüfung zu unterziehen. Soweit die Berufungsanträge begründet ſind, iſt in dem zu erlaſſenden Verſäumnißurtheile das angefochtene Urtheil abzuän⸗ dern, ſoweit die Berufungsanträge unbegründet ſind, das angefochtene Urtheil zu beſtätigen, und ſofern ein Vorbeſcheid erforderlich iſt, dieſer zu erlaſſen. — 193 — Das Berufungsgericht hat bei ſeiner Entſcheidung die vorgebrachten neuen Thatſachen, ſoweit dieſelben in der Berufungsſchrift angeführt ſind, für zugeſtanden zu erachten und in Anſehung eines anderen neuen Vor⸗ bringens, ſofern daſſelbe in der Berufungsſchrift enthalten iſt, anzu⸗ nehmen, daß der Berufungsbeklagte die Erklärung über daſſelbe ver⸗ weigert habe. Iſt ein neues Vorbringen des Berufungsklägers nicht in der Be⸗ rufungsſchrift enthalten, ſo kommen die §§. 425. und 426. zur An⸗ wendung. §. 783. Wird im Falle des §. 782. ein Vorbeſcheid erlaſſen, ſo können alle Zuſtellungen an den Berufungsbeklagten, ſo lange dieſer nicht die Ernennung eines Rechtsanwalts angezeigt hat, nach den Beſtimmungen des §. 227. mittelſt Aufgabe zur Poſt erfolgen, wenn der Berufungs⸗ beklagte weder am Orte des Berufungsgerichts noch innerhalb des Amts⸗ gerichtsbezirks wohnt, in welchem das Berufungsgericht ſeinen Sitz hat. §. 784. Die Beſtimmungen der §§. 408. bis 410., 412. bis 414. finden auf das Verſäumnißverfahren in der Berufungsinſtanz entſprechende An⸗ wendung. Im Falle des §. 414. Abſ. 2. iſt durch das Urtheil auszuſprechen, daß das Rechtsmittel als zurückgenommen anzuſehen ſei. §. 785. Die Beſtimmungen der §§. 713. bis 721. finden in der Berufungs⸗ inſtanz keine Anwendung. §. 786. (H. E. §. 582., P. E. §. 643.) Iſt gegen ein Verſäumnißurtheil von der einen Partei der Ein⸗ ſpruch, von der anderen Partei die Berufung eingelegt, ſo bleibt die Verhandlung über die Berufung bis zur Erledigung des Einſpruchs aus⸗ geſetzt. 25 — 194 — §. 787. Der Gerichtsſchreiber des Berufungsgerichts hat, ſobald die Be⸗ rufungsſchrift zum Zwecke der Terminsbeſtimmung bei ihm eingereicht iſt, von dem Gerichtsſchreiber des Gerichts erſter Inſtanz die Prozeßakten un— geſäumt einzufordern. Siebenundvierzigſter Titel. Von der Beſchwerde. §. 788. Das Rechtsmittel der Beſchwerde findet gegen ſolche eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erfordernden Entſcheidungen des Gerichts oder des Vorſitzenden ſtatt, durch welche ein das Verfahren betreffendes Ge⸗ ſuch zurückgewieſen iſt. Die Beſchwerde findet insbeſondere ſtatt, wenn das zurückgewieſene Geſuch betrifft: 1) die Ablehnung eines Richters oder des Eerichtsſchreibers (§§. 21., 26.) 2) die Leiſtung der Rechtshülfe (§§. 28. bis 31.); 3) die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts in den Fällen des §. 59. 4) die Beſtellung eines Vertreters in den Fällen der §§. 78. und 79. 5) die Beſtimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung E§. 202. 6) die Ermächtigung zu einer öffentlichen Zuſtellung (§. 260.); 7) die Erklärung einer Sache zu einer Ferienſache (§. 203.); 8) die Ertheilung von Ausfertigungen, Auszügen, Abſchriften (§§. 335., 379., 380.), die Bewirkung einer Zuſtellung (§§. 236., 237., 338.) oder eine ſonſtige nach dieſem Geſetz⸗ buche von dem Gerichtsſchreiber vorzunehmende Amtshandlung, ſofern das Gericht das Verfahren des letzteren gebilligt hat; 9) die Einſicht von Akten (§§. 379., 380.); 10) die Einleitung oder die Fortführung des Beweisverfahrens (§. 451.), — 195 — 11) die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe (§. 626.); 12) die Anordnung eines Arreſtes (§. 681.) und die Erlaſſung einer einſtweiligen Anordnung (§. 709.); 13) die Vollſtreckbarkeitserklärung eines Zahlungsbefehls (§. 734.). §. 789. (H. E. K. 600., P. E. §§. 701. 711.) Das Rechtsmittel der Beſchwerde findet ferner ſtatt: 1) gegen Entſcheidungen über die Zuläſſigkeit einer Nebeninter⸗ vention (§. 97.); 2) gegen Entſcheidungen, durch welche ein Rechtsanwalt zur Zurück⸗ gabe einer vom Anwalte der Gegenpartei ihm eingehändigten Urkunde verurtheilt wird (§. 178); 3) gegen Entſcheidungen über die Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Zeugen oder eines Sachverſtändigen, das Zeugniß ab⸗ zulegen oder das Gutachten abzugeben (§§. 490., 511.); 4) gegen Entſcheidungen, durch welche eine Einwendung gegen die Aufnahme des Beweiſes zum ewigen Gedächtniſſe für begründet erklärt iſt (§. 629.); 5) gegen Entſcheidungen über die Zuläſſigkeit der Verſteigerung einer mit Beſchlag belegten Sache (§§. 698., 707.); 6) gegen Entſcheidungen, durch welche der Antrag, das Verſäum⸗ nißurtheil zu erlaſſen, wegen Ordnungswidrigkeit der Ladung zurückgewieſen iſt (§. 412.); 7) gegen Entſcheidungen, durch welche die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, Zuſtellungsbeamten, Vormundes oder Kurators zur Tragung von Koſten ausgeſprochen iſt (§. 149.); 8) gegen Entſcheidungen, durch welche die Ausſetzung des Ver⸗ fahrens angeordnet iſt (§. 375.); 9) gegen Entſcheidungen, durch welche die Verweigerung oder die Ent⸗ ziehung des Armenrechts oder die Verpflichtung der zum Armen⸗ rechte zugelaſſenen Partei zur Nachzahlung von Koſten ausge⸗ ſprochen iſt (§. 167.); 10) gegen Entſcheidungen, durch welche die Anordnung von Zwangs⸗ 25* — 196 — maßregeln gegen Zeugen oder Sachverſtändige, oder die Ver⸗ urtheilung derſelben zu einer Strafe oder zur Erſtattung von Koſten ausgeſprochen iſt (§§. 479., 492., 493., 511., 524.), unbeſchadet der Beſtimmung des §. 480.) 11) gegen Entſcheidungen, durch welche die einem Zeugen oder einem Sachverſtändigen gebührende Vergütung feſtgeſtellt iſt (§§. 482., 525.). §. 790. (P. E. §. 701.) Iſt wegen Geringfügigkeit des Streitgegenſtandes die Berufung gegen das Endurtheil ausgeſchloſſen, ſo iſt die Beſchwerde nicht zuläſſig. Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung in den Fällen des S. 788. Ziff. 1. bis 10. und 13., des §. 789. Diff. 2., 7. und 8., und in dem Falle des §. 789. Ziff. 3., wenn die Weigerung für nicht be⸗ gründet erklärt iſt. §. 791. (P. E. S. 702.) Für die Entſcheidung über die Beſchwerde iſt das Berufungsgericht zuſtändig, und wenn die Entſcheidung, gegen welche die Beſchwerde ge⸗ richtet wird, von dem Berufungsgerichte oder von deſſen Vorſitzendem erlaſſen iſt, während der Rechtsſtreit in der Berufungsinſtanz anhängig war, der oberſte Gerichtshof. §. 792. (P. E. §. 703.) Gegen die eine Beſchwerde zurückweiſende Entſcheidung des Be⸗ rufungsgerichts findet weitere Beſchwerde an den oberſten Gerichtshof ſtatt. Die weitere Beſchwerde ſteht auch dem Gegner oder dem ſonſt Bethei⸗ ligten zu, wenn in den Fällen des §. 789. Ziff. 1. bis 8. die Beſchwerde für begründet erklärt iſt. §. 793. (P. E. §. 704.) Die Beſchwerde an den oberſten Gerichtshof (§§. 791., 792.) kann nur wegen der Verletzung des Geſetzes (§. 808.) erhoben werden. §. 794. (H. E. §. 602., P. E. §. 706.) Die Friſt zur Einlegung der Beſchwerde beträgt in den Fällen des §. 788. Ziff. 1., des §. 789. Ziff. I1. bis 5. und 7. ſowie in dem – — 197 – Falle des §. 789. Ziff. 6., wenn der Kläger die Erlaſſung des Verſäumniß⸗ urtheils beantragt hatte, zwei Wochen; ſie beginnt mit der Verkündigung, und wenn eine ſolche nicht erfolgt, mit der Zuſtellung der Entſcheidung. Liegen die Erforderniſſe der Wiederaufnahmeklage vor, ſo kann in den bezeichneten Fällen die Beſchwerde auch nach Ablauf der Nothfriſt inner⸗ halb der für die Wiederaufnahmeklage geltenden Nothfriſt erhoben werden. In den übrigen Fällen iſt die Beſchwerde an eine Nothfriſt nicht gebunden. §. 795. Die Beſchwerde kann auf neue Thatſachen und Beweiſe nicht ge⸗ ſtützt werden. Dieſe Vorſchrift findet keine Anwendung, wenn die Beſchwerde an das Berufungsgericht geht und an eine Nothfriſt gebunden iſt. §. 796. (H. E. §§. 603., 604., P. E. §. 707.) Die Beſchwerde wird bei dem Gerichte eingelegt, von welchem oder von deſſen Vorſitzendem die angefochtene Entſcheidung erlaſſen iſt. In dringenden Fällen kann die Beſchwerde auch bei dem Beſchwerde⸗ gerichte eingelegt werden. Die Einlegung bei dem Beſchwerdegerichte genügt zur Wahrung der Nothfriſt, auch wenn der Fall für dringend nicht er⸗ achtet wird. §. 797. (H. E. FK. 603., P. E. §. 707.) Die Einlegung der Beſchwerde erfolgt durch Einreichung eines Schriftſatzes (Beſchwerdeſchrift). Die Beſchwerdeſchrift muß von einem Rechtsanwalte unterzeichnet ſein. Iſt jedoch der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz nicht ein Anwalts⸗ prozeß, ſo kann die Beſchwerde auch durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers eingelegt werden. Betrifft die Beſchwerde das Armenrecht (§. 789. Ziff. 9.), oder wird von einem Zeugen oder Sachverſtändigen Beſchwerde erhoben (§. 789. Ziff. 3., 10. und 11.), ſo findet die Vorſchrift des zweiten Abſatzes keine Anwendung. In dieſen Fällen kann die Beſchwerde auch dann durch Er⸗ klärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers eingelegt werden, wenn der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz ein Anwaltsprozeß war. — 198 — §. 798. (H. E. §. 603.) Erachtet das Gericht, über deſſen Entſcheidung Beſchwerde ge⸗ führt wird, die Beſchwerde für begründet, ſo hat es der Beſchwerde ab⸗ zuhelfen. Daſſelbe liegt dem Vorſitzenden ob, wenn er die Beſchwerde gegen eine von ihm erlaſſene Entſcheidung für begründet erachtet. Iſt die Beſchwerde an eine Nothfriſt gebunden (§. 794.), ſo iſt das Gericht zu einer Abänderung ſeiner Entſcheidung nicht befugt. §. 799. Wird der Beſchwerde nicht in Gemäßheit des §. 798. Abſ. 1. ab⸗ geholfen, ſo iſt dieſelbe vor Ablauf einer Woche dem Beſchwerdegerichte von Amtswegen vorzulegen. §. 800. (H. E. §. 605., P. E. §. 706.) Die Beſchwerde hat keine aufſchiebende Wirkung. Das Gericht, welches die Entſcheidung erlaſſen hat, kann jedoch anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entſcheidung auszuſetzen ſei. Dieſelbe Befugniß ſteht dem Vorſitzenden in Anſehung der von ihm erlaſſenen Entſcheidung zu. §. 801. (H. E. §. 604.) Das Beſchwerdegericht kann vor der Entſcheidung eine einſtweilige Anordnung erlaſſen; es kann insbeſondere anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entſcheidung auszuſetzen ſei. §. 802. (H. E. §. 606., P. E. §. 408.) Die Entſcheidung über die Beſchwerde erfolgt in berathender Sitzung. Das Beſchwerdegericht kann vor der Entſcheidung eine ſchriftliche Er⸗ klärung des Gegners oder der ſonſt Betheiligten erfordern ſowie nähere Ermittelungen veranlaſſen. Auf die ſchriftliche Erklärung findet dasjenige Anwendung, was in Anſehung der Beſchwerdeſchrift im §. 797. Abſ. 2. und 3., und wenn der Gegner ein Zeuge oder ein Sachverſtändiger iſt, im §. 797. Abſ. 4. beſtimmt iſt. Das Beſchwerdegericht kann auch anordnen, daß über die Beſchwerde nach vorgängiger mündlicher Verhandlung entſchieden werde. Ein Zeuge oder ein Sachverſtändiger iſt nicht verpflichtet, ſich in dieſer Verhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu laſſen (§. 490.). — 199 — In den Fällen des §. 789. Ziff. 1. bis 8. muß, ſofern nicht die Be⸗ ſchwerde zurückgewieſen wird, der Gegner vor der Entſcheidung mündlich oder ſchriftlich gehört werden. §. 803. (P. E. §. 710.) Wird die Beſchwerde für begründet erachtet, ſo kann das Be— ſchwerdegericht dem Gerichte oder dem Vorſitzenden, von welchen die Ent⸗ ſcheidung erlaſſen iſt, die erforderliche Anordnung übertragen. §. 804. (P. E. §. 701.) Iſt die Entſcheidung, gegen welche nach den Beſtimmungen der §§. 788. und 789. die Beſchwerde ſtattfindet, von einem beauftragten oder erſuchten Richter erlaſſen, ſo iſt zunächſt die Entſcheidung des Prozeß⸗ gerichts nachzuſuchen. Die Beſtimmungen des §. 31. Abſ. 3. werden hierdurch nicht berührt. §. 805. Die für die Berufung geltenden Vorſchriften der §§. 743., 745., 746. und 772. finden auch auf die Beſchwerde Anwendung. §. 806. (P. E. §K. 712.) Eine Entſcheidung, gegen welche die Beſchwerde zuläſſig iſt, ſo⸗ wie die auf eine Beſchwerde erlaſſene Entſcheidung ſind mit Gründen zu verſehen. Achtundvierzigſter Titel. Von der Nichtigkeitsbeſchwerde. §. 807. (H. E. §§. 609. 611., P. E. §§. 652., 653.) Gegen Endurtheile (§§. 739. und 740.), welche in der Berufungs⸗ inſtanz erlaſſen ſind, findet das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeſchwerde ſtatt. §. 808. (H. E. §. 609., P. E. §. 653.) Die Nichtigkeitsbeſchwerde kann nur darauf geſtützt werden, daß die Entſcheidung auf der Verletzung des Geſetzes beruhe. Das Geſetz iſt verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden iſt. — 200 — Gehört die Rechtsnorm dem Gewohnheitsrechte, dem ſtatutariſchen Rechte oder dem in einem anderen Staate geltenden Rechte an, ſo findet ein Beweis dieſer Rechtsnorm im Nichtigkeitsverfahren nicht ſtatt, jedoch unbeſchadet der Befugniß, welche dem Richter in Gemäßheit des §. 439. zuſteht. §. 809. (P. E. §. 659.) Mit der gegen das Endurtheil eingelegten Nichtigkeitsbeſchwerde kön⸗ nen auch Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden, von welchen eine dem Endurtheile vorausgegangene Entſcheidung betroffen wird. §. 810. (H. E. §§. 613., 614., P. E. 8§. 662., 597.) Die Friſt zur Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde beträgt ſechs Wochen. §. 8S11. (H. E. §§. 613., 614., P. E. §§. 662., 597.) Die Friſt zur Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde beginnt mit der Verkündigung des Urtheils. Sie beginnt mit der Zuſtellung des Urtheils, wenn eine der Par⸗ teien in dem Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erſchienen war, auf welche das Urtheil erlaſſen iſt. §. 812. (H. E. §. 610., P. E. §§. 661., 678.) Vor Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde hat der Nichtigkeitskläger, ſofern ihm nicht das Armenrecht bewilligt iſt, hundert Thaler Succum⸗ benzgeld zu hinterlegen. §. 813. (H. E. J. 615., P. E. §§. 661., 664., 665.) Die Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde erfolgt durch Zuſtellung eines Schriftſatzes. Derſelbe muß enthalten: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Nichtigkeits⸗ beſchwerde gerichtet wird; 2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil die Nichtigkeits⸗ beſchwerde eingelegt werde; — 201 — 3) die beſtimmte Angabe der Nichtigkeitsgründe; 4) die Erklärung, in welchem Umfange die Vernichtung des ange⸗ fochtenen Urtheils beantragt werde; 5) die Erklärung, daß das Succumbenzgeld hinterlegt oder das Armenrecht bewilligt ſei, unter Beifügung einer Abſchrift der Quittung oder des Beſchluſſes; 6) die Ladung des Nichtigkeitsbeklagten vor den oberſten Gerichts⸗ hof zur mündlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeſchwerde. Die Nichtigkeitsſchrift muß außerdem die an den Nichtigkeits⸗ beklagten gerichtete Aufforderung enthalten, einen bei dem oberſten Gerichtshofe zugelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch dieſen ſeine Rechte im Nichtigkeitsverfahren wahrnehmen zu laſſen. In Ermangelung dieſer Aufforderung kann gegen den Nichtigkeitsbeklagten das Verſäumnißurtheil nicht erlaſſen werden. §. 814. Zur beſtimmten Angabe der Nichtigkeitsgründe (§. 813. Ziff. 3.) iſt erforderlich: 1) inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt wird, daß das Berufungsgericht bei Anwendung des Geſetzes auf das ſeiner Entſcheidung zu Grunde gelegte Sachverhältniß das Geſetz verletzt habe, die Bezeichnung des verletzten Geſetzes oder die Bezeichnung derjenigen aus den Entſcheidungsgründen in Verbindung mit der Entſcheidung hervorgehenden rechtlichen Annahmen, in welchen die Geſetzesverletzung enthalten ſein ſoll; 2) inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt wird, daß Thatſachen unter Verletzung des Geſetzes für feſtſtehend oder für nicht feſtſtehend angenommen ſeien, außer der in Ziff. 1. er⸗ wähnten Bezeichnung zugleich die Bezeichnung dieſer Thatſachen; 3) inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt wird, daß in Bezug auf das Verfahren das Geſetz verletzt ſei, die Be⸗ zeichnung der den Mangel ergebenden Thatſachen. 26 — 202 — §. 815. (H. E. §§. 615., 620., P. E. §§. 661., 664., 665. Die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schriftſätze finden auch auf die Nichtigkeitsſchrift Anwendung. Dieſelbe ſoll insbeſon⸗ dere die Erklärung enthalten, welche Entſcheidung in der Sache ſelbſt be⸗ antragt werde. §. 816. (H. E. §. 616., P. E. §§. 602., 663.) Die Nichtigkeitsſchrift iſt zuzuſtellen: wenn der Nichtigkeitsbeklagte einen Prozeßbevollmächtigten für das Nichtigkeitsverfahren bereits beſtellt hat, dieſem Bevoll⸗ mächtigten; wenn ein ſolcher Bevollmächtigter noch nicht beſtellt iſt, dem Prozeßbevollmächtigten der Berufungsinſtanz und in Ermange⸗ lung eines ſolchen dem Prozeßbevollmächtigten der erſten Inſtanz; wenn ein Prozeßbevollmächtigter nicht vorhanden iſt, dem Nichtigkeitsbeklagten ſelbſt. Hat der mit einem Prozeßbevollmächtigten nicht verſehene Nichtig⸗ keitsbeklagte einen Zuſtellungsbevollmächtigten ernannt (§. 224.), ſo kann die Zuſtellung nach der Wahl des Nichtigkeitsklägers an den Nichtigkeits⸗ beklagten ſelbſt oder an den Zuſtellungsbevollmächtigten erfolgen, auch wenn der letztere nur für die erſte Inſtanz ernannt iſt. Einem Nichtigkeitsbeklagten, welcher der Anordnung des Gerichts erſter Inſtanz, einen Zuſtellungsbevollmächtigten zu beſtellen (§. 226.), nicht genügt hat, kann die Nichtigkeitsſchrift nach den Beſtimmungen des §. 227. mittelſt Aufgabe zur Poſt zugeſtellt werden. §. 817. (H. E. §. 618., P. E. F. 666.) Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Nichtigkeitsſchrift und dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften des §. 385. §. S18. (H. E. 617., P. E. §. 660.) Durch rechtzeitige Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde wird die Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt. — 203 — Das weitere Verfahren, insbeſondere die Zwangsvollſtreckung wird durch die Einlegung der Nichtigkeitsbeſchwerde nicht gehemmt, ſelbſt wenn nach einer Beſtimmuunug dieſes Geſetzbuchs oder nach einer in dem Urtheile enthaltenen Anordnung bis zur Rechtskraft des letzteren das weitere Ver⸗ fahren ausgeſetzt bleiben ſoll. Das Berufungsgericht kann jedoch auf An⸗ trag beſchließen, daß das weitere Verfahren gegen oder ohne Sicherheits⸗ leiſtung einſtweilen eingeſtellt werde oder nur gegen Sicherheitsleiſtung eintrete. Die Beſchlußfaſſung kann in berathender Sitzung erfolgen. Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt. 8. 819. (H. E. §§. 618., 619., P. E. &C. 663., 666., 667.). Mindeſtens eine Woche vor dem Termine zur mündlichen Verhand⸗ lung hat der Nichtigkeitsbeklagte dem Nichtigkeitskläger mittelſt vorbereiten⸗ den Schriftſatzes die Beantwortung der Nichtigkeitsbeſchwerde zuſtellen zu laſſen. Das weitere Verfahren beſtimmt ſich nach den in erſter Inſtanz für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorſchriften, in⸗ ſoweit ſich nicht Abweichungen aus den Beſtimmungen dieſes Titels ergeben. §. 820. (H. E. §. 620., P. E. §. 664.) Bis zum Schluſſe der Hauptverhandlung kann der Nichtigkeits⸗ kläger, wenn in der Nichtigkeitsſchrift ein Antrag zur Sache ſelbſt nicht enthalten iſt (§. 815.), dieſen Antrag nachholen, auch die in der Nichtig⸗ keitsſchrift enthaltenen Anträge abändern oder erweitern. Nichtigkeitsgründe, welche nicht in der Nichtigkeitsſchrift oder in einem innerhalb der Nothfriſt zugeſtellten nachträglichen Schriftſatze vor⸗ gebracht ſind, können bei der Hauptverhandlung nicht geltend gemacht werden. §. 821. (P. E. §. 677.) Bei der Entſcheidung über die Nichtigkeitsbeſchwerde unterliegen der Prüfung des oberſten Gerichtshofes nur die von dem Nichtigkeitskläger geltend gemachten Nichtigkeitsgründe. 26 * — 204 — Bei dieſer Prüfung iſt das Sachverhältniß zu Grunde zu legen, welches dem angefochtenen Urtheile zu Grunde liegt, inſoweit nicht die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt iſt, daß in Bezug auf die Feſtſtellung des Sachverhältniſſes oder in Bezug auf das Verfahren das Geſetz ver⸗ letzt ſei (§. 814. Ziff. 2. und 3.). §. 822. (H. E. §. 623., P. E. §§. 679., 652.) Inſoweit die Nichtigkeitsbeſchwerde für begründet erachtet wird, iſt das angefochtene Urtheil zu vernichten. Erfolgt die Vernichtung des Urtheils wegen eines Mangels des Verfahrens, ſo iſt zugleich das Verfahren inſoweit zu vernichten, als es von dem Nichtigkeitsgrunde betroffen wird. §. S23. (H. E. FK. 623., P. E. §. 680.) Im Falle der Vernichtung des Urtheils hat der oberſte Gerichtshof die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Be⸗ rufungsgericht oder nach ſeinem Ermeſſen an ein anderes gleichartiges Gericht zurückzuverweiſen. Erfolgt jedoch die Vernichtung des Urtheils nur wegen Geſetzes⸗ verletzung bei Anwendung des Geſetzes auf das der Entſcheidung zu Grunde gelegte Sachverhältniß (§. 814. Ziff. 1.), ſo hat der oberſte Gerichtshof in der Sache ſelbſt nach den für das Berufungsverfahren geltenden Vorſchriften zu entſcheiden. Die Beſtimmung des zweiten Abſatzes findet keine Anwendung, wenn der oberſte Gerichtshof eine Thatſache, welche bei der vor ihm erfolgten Hauptverhandlung vorgebracht und ſtreitig geblieben iſt, für erheblich erachtet. §. 824. (H. E. §. 609. Ziff. 17., P. E. 8§. 658., 664.) Die Nichtigkeitsbeſchwerde iſt zurückzuweiſen, wenn die Entſchei⸗ dungsgründe zwar eine Geſetzesverletzung ergeben, die Entſcheidung ſelbſt jedoch bei Anwendung des Geſetzes auf das ihr zu Grunde gelegte Sach⸗ verhältniß aus anderen Gründen ſich als richtig darſtellt, oder wenn — 205 — die Entſcheidung auf verſchiedenen ſelbſtſtändigen Gründen beruht, von welchen auch nur einer nicht angefochten oder nicht mit Erfolg ange⸗ fochten iſt. §. 825. (P. E. §. 678.) Wird die Nichtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen, ſo iſt der Nichtig⸗ keitskläger, auch wenn ihm das Armenrecht bewilligt war, zur Zahlung des Succumbenzgeldes (§. 812.) zu verurtheilen. Eine Umwandelung des Succumbenzgeldes in Freiheitsſtrafe findet nicht ſtatt. §. 826. (H. E. §. 623., P. E. §§. 681 — 683.) Für die anderweite Verhandlung und Entſcheidung (§. 823. Abſ. 1.) gelten folgende Beſtimmungen: 1) Ein ſelbſtſtändiges Angriffs- oder Vertheidigungsmittel, in An⸗ ſehung deſſen der oberſte Gerichtshof die Nichtigkeitsbeſchwerde, wenn auch nur in den Entſcheidungsgründen, für unbegründet erklärt hat, iſt für den Rechtsſtreit als endgültig erledigt an⸗ zuſehen. 2) Die Sache wird in die Lage zurückverſetzt, in der ſie ſich vor der mündlichen Verhandlung befand, auf welche das ver⸗ nichtete Urtheil erlaſſen iſt, ſoweit nicht zugleich das fruͤhere Verfahren ganz oder zum Theil vernichtet wird. 3) Die Rechtsnormen, welche der oberſte Gerichtshof der Ver⸗ nichtung des Urtheils zu Grunde gelegt hat, ſind der Ent⸗ ſcheidung zu Grunde zu legen. §. 827. (H. E. §§. 621., 622., P. E. §§. 599 —601., 676.) Die für die Berufung geltenden Vorſchriften über die Anfechtbar⸗ keit der den Koſtenpunkt betreffenden Entſcheidungen (§. 743.), über die Anfechtbarkeit der Verſäumnißurtheile (§. 744.), über die Verzicht⸗ leiſtung auf das Rechtsmittel und die Zurücknahme deſſelben (§§. 745. und 746.), über die Prüfung, ob das Rechtsmittel an ſich ſtatthaft und ob es in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt ſei (§. 772.), über das Verſäumnißverfahren (§§. 781 bis 784.), über das Zuſammentreffen — 206 — mit dem Rechtsmittel des Einſpruchs (§. 786.) und über die Einforderung der Gerichtsakten (§. 787.) finden auf die Nichtigkeitsbeſchwerde entſprechende Anwendung. §. 828. Gegen Endurtheile (§§. 739. und 740.) der erſten Inſtanz, welche nicht dem Einſpruche und wegen Geringfügigkeit des Streitgegenſtandes auch nicht der Berufung unterliegen, findet die Nichtigkeitsbeſchwerde we⸗ gen folgender Nichtigkeitsgründe ſtatt: 1) — — 3) 4) wenn der Richter, welcher das Urtheil erlaſſen hat, behindert oder abgelehnt war, ſofern im letzteren Falle das Ablehnungs⸗ geſuch für begründet erklärt iſt; wenn die Vorſchriften über die Zuſtändigkeit oder über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges verletzt ſind; wenn die in dem Termine zur mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil erlaſſen iſt, nicht erſchienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbeſondere nicht rechtzeitig geladen war, oder wenn irrthümlich angenommen iſt, daß die Partei in dem be⸗ zeichneten Termine nicht erſchienen ſei; wenn die Vorſchriften über die Oeffentlichkeit oder die Münd⸗ lichkeit des Verfahrens nicht befolgt ſind; 5) wenn das Urtheil keine Entſcheidungsgründe enthält. §. 829. Auf die Nichtigkeitsbeſchwerde in den Fällen des §. 828. finden die Vorſchriften der §§. 807. bis 827. inſoweit Anwendung, als ſich nicht Abweichungen aus den folgenden Beſtimmungen ergeben: 1) Für das Nichtigkeitsverfahren iſt das Gericht zuſtändig, welches im Falle der Zuläſſigkeit der Berufung für dieſe zuſtändig ſein würde. 2) Wird die Nichtigkeitsbeſchwerde für begründet erachtet, ſo iſt — 207 — die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht erſter Inſtanz oder an ein anderes zum Bezirke des Berufungsgerichts gehöriges gleichartiges Gericht zurück— zuverweiſen. Erfolgt jedoch die Vernichtung des Urtheils wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts oder wegen Unzuläſſigkeit des Rechts⸗ weges, ſo iſt ohne Zurückverweiſung in der Sache ſelbſt zu entſcheiden. Der Nichtigkeitskläger iſt zur Hinterlegung oder Zahlung eines Sukkumbenzgeldes nicht verpflichtet. Neunundvierzigſter Titel. Von der Wiederaufnahmeklage. §. 830. (H. E. F. 626., P. E. §. 687.) Gegen Endurtheile (§§. 739. und 740.) der erſten Inſtanz oder der Berufungsinſtanz, welche weder dem Einſpruche noch der Berufung unterliegen oder durch dieſe Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar ſind, findet das Rechtsmittel der Wiederaufnahmeklage in folgenden Fällen ſtatt: 1) 2) 7 3) wenn die Gegenpartei durch Ableiſtung eines Parteieneides, auf welche das angefochtene Urtheil gegründet iſt, ſich des Mein⸗ eides ſchuldig gemacht hat; wenn eine Urkunde, auf welche das angefochtene Urtheil ge⸗ gründet iſt, fälſchlich angefertigt oder verfälſcht war; wenn durch Beeidigung eines Zeugniſſes oder eines Gutachtens, auf welche das angefochtene Urtheil gegründet iſt, der Zeuge oder der Sachverſtändige ſich des Meineides ſchuldig gemacht hat; wenn das angefochtene Urtheil von dem Vertreter der Partei oder von der Gegenpartei oder deren Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsſtreit verübte Handlung erwirkt iſt, welche in den Strafgeſetzen mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht iſt; wenn ein Richter bei dem angefochtenen Urtheile mitgewirkt hat, welcher ſich in Beziehung auf den Rechtsſtreit einer Verletzung ſeiner Amtspflichten gegen die Partei ſchuldig gemacht hat, ſofern dieſe Verletzung in den Strafgeſetzen mit einer im Wege des — 208 — gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht iſt; 6) wenn ein Strafurtheil, auf welches das angefochtene Urtheil gegründet iſt, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes ſtraf⸗ gerichtliches Urtheil aufgehoben iſt; 7) wenn die Partei a) ein in der Sache früher erlaſſenes rechtskräftiges Urtheil oder b) eine andere vollbeweiſende Urkunde (§§. 535., 537., 538., 543., 544.) auffindet oder zu benutzen in den Stand ge⸗ ſetzt wird, welche eine ihr günſtigere Entſcheidung herbei⸗ geführt haben müßte. Dieſe Beſtimmung findet keine An⸗ wendung, wenn in dem unter b. bezeichneten Falle das angefochtene Urtheil darauf beruht, daß auf Grund einer Eidesleiſtung der Gegenpartei die betreffende Thatſache oder deren Gegentheil für bewieſen erachtet iſt. In den Fällen der Ziff. 1. bis 5. findet die Wiederaufnahmeklage nur ſtatt, wenn wegen der ſtrafbaren Handlung eine rechtskräftige Ver⸗ urtheilung auf Grund eines Schuldbekenntniſſes oder einer Beweisauf⸗ nahme erfolgt iſt. §. 831. (H. E. §. 611., P. E. §§. 657., 689., 691.) Die Wiederaufnahmeklage iſt nur dann zuläſſig, wenn die Partei ohne ihr Verſchulden außer Stande war, den Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren, insbeſondere durch Einſpruch oder Berufung geltend u machen. . §. 832. In den Fällen des §. 830. Ziff. 1. bis 6. muß das ſtrafgericht⸗ liche Urtheil, in den Fällen der Ziff. 7. das Urtheil oder die andere neue Urkunde beigebracht werden. Durch Geſtändniß des Wiederaufnahmebeklagten wird dieſes Er— forderniß nicht erſetzt. §. 833. In Anſehung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt die Wieder⸗ — 20⁰ — aufnahmeklage nur zuläſſig, wenn dieſe zugleich in Anſehung der Ent⸗ ſcheidung in der Hauptſache erhoben wird. §. 834. (P. E. §. 688.) Mit der gegen das Endurtheil erhobenen Wiederaufnahmeklage können auch Wiederaufnahmegründe geltend gemacht werden, von welchen eine dem Endurtheile vorausgegangene Entſcheidung betroffen wird. §. 835. (H. C. §. 631., P. E. §. 693.) Für die Wiederaufnahmeklage iſt das Gericht zuſtändig, welches das angefochtene Urtheil erlaſſen hat. Wird die Klage gegen mehrere Urtheile gerichtet, welche in der⸗ ſelben Sache zum Theil in der erſten Inſtanz, zum Theil in der Beru⸗ fungsinſtanz erlaſſen ſind, ſo iſt für die Wiederaufnahmeklage das Beru⸗ fungsgericht zuſtändig. Die Wiederaufnahmeklage gegen einen Vollſtreckungsbefehl, welcher im Mahnverfahren wegen eines nicht zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte gehörenden Anſpruchs erlaſſen iſt, gehört vor das Kollegialgericht, wel⸗ ches für den Rechtsſtreit über den Anſpruch zuſtändig iſt. §. 836. (H. E. K. 632., P. E. §. 690.) Die Friſt zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage beträgt drei Wochen. §. 837. (H. E. §K. 632., P. E. §. 690.) Die Friſt zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage beginnt mit dem Tage, an welchem die Partei von dem Wiederaufnahmegrunde Kenntniß erhalten hat. Hat die Partei die Kenntniß vor Erlaſſung des angefochtenen Urtheils, jedoch ſo ſpät erhalten, daß ſie den Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren nicht mehr geltend machen konnte, hat ſie ins⸗ beſondere erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil erlaſſen iſt, die Kenntniß erlangt, ſo beginnt die Friſt mit der Verkündigung oder, wenn eine der Parteien in dem Termine zu jener Verhandlung nicht erſchienen war, mit der Zuſtellung des Urtheils. 27 — 210 — §. 838. (H. E. §. 632., P. E. §. 690.) Nach Ablauf von zehn Jahren von dem Tage der Verkündigung, oder, wenn das Urtheil auf eine mündliche Verhandlung erlaſſen iſt, zu welcher eine Partei nicht erſchienen war, von dem Tage der Zuſtellung des Urtheils an gerechnet iſt die Wiederaufnahmeklage unſtatthaft. §. 839. (H. E. §. 633., P. E. §. 692.) Die Thatſachen, welche ergeben, daß die Wiederaufnahmeklage innerhalb der Nothfriſt erhoben iſt, ſind von dem Wiederaufnahmekläger zu beweiſen. §. 840. (H. E. §. 634., P. E. §. 693.) Die Erhebung der Wiederaufnahmeklage erfolgt durch Zuſtellung eines Schriftſatzes, welcher enthalten muß: 1) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Klage ge⸗ richtet wird; 2) die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil die Wiederaufnahme⸗ klage erhoben werde; 3) die Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes unter Beifügung der im §. 832. bezeichneten Urkunden in Urſchrift oder Ab⸗ ſchrift oder, ſofern ſich dieſe Urkunden nicht in den Händen des Wiederaufnahmeklägers befinden, unter Stellung eines auf Her⸗ beiſchaffung derſelben gerichteten, den Vorſchriften der §§. 549., 563., 568. entſprechenden Antrags; 4) die Erklärung, inwieweit die Aufhebung des angefochtenen Urtheils und welche andere Entſcheidung in der Hauptſache beantragt werde; 5) die Ladung des Gegners vor das zuſtändige Gericht zur münd⸗ lichen Verhandlung über die Wiederaufnahmeklage. Der Schriftſatz muß in Anwaltsprozeſſen außerdem die an den Geg⸗ ner gerichtete Aufforderung enthalten, einen bei dem zuſtändigen Gerichte zu⸗ gelaſſenen Rechtsanwalt ungeſäumt zu beſtellen, um durch dieſen ſeine Rechte im Wiederaufnahmeverfahren wahrnehmen zu laſſen. In Er⸗ mangelung dieſer Aufforderung kann gegen die andere Partei das Ver⸗ ſäumnißurtheil nicht erlaſſen werden. Die Aufforderung iſt nicht erfor⸗ — 211 — derlich, wenn in Gemäßheit des §. 842. die Zuſtellung an den Anwalt des Gegners erfolgt. §. 841. (H. E. §. 634., P. E. §. 693.) In Anwaltsprozeſſen finden die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schriftſätze auch auf die Wiederaufnahmeklage Anwen⸗ dung. Als vorbereitender Schriftſatz ſoll die Wiederaufnahmeklage ins⸗ beſondere enthalten die Angabe der Beweismittel für die den Wiederauf⸗ nahmegrund und die Einhaltung der Nothfriſt ergebenden Thatſachen. §. 842. (H. E. §. 635., P. E. §. 693.) Wird die Wiederaufnahmeklage erhoben, während der Rechtsſtreit noch bei dem für dieſelbe zuſtändigen Gerichte anhängig iſt, ſo bedürfen die Prozeßbevollmächtigten der Parteien für das Wiederaufnahmeverfahren keiner neuen Vollmacht. §. 843. (H. E. §. 636., P. E. §. 698.) Durch die Wiederaufnahmeklage wird das weitere Verfahren, ins⸗ beſondere die Zwangsvollſtreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch auf Antrag beſchließen, daß das weitere Verfahren gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung einſtweilen eingeſtellt werde, oder nur gegen Sicherheitsleiſtung eintrete. Die Beſchlußfaſſung kann in berathender Sitzung erfolgen. Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt. §. 844. (H. E. §. 637., P. E. §. 693.) Die Friſt, welche zwiſchen der Zuſtellung der Wiederaufnahmeklage und dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß, beſtimmt ſich nach den Vorſchriften der §§. 385., 638. und 648., das weitere Verfahren nach den für das Verfahren in der erſten Inſtanz oder in der Berufungs⸗ inſtanz geltenden Vorſchriften, je nachdem die Wiederaufnahmeklage bei dem Gerichte der erſten Inſtanz oder der Berufungsinſtanz erhoben iſt (§. 835.). 27 * — 212 — §. 845. (H. E. §. 639., P. E. §§. 694., 695) Die Verhandlung und Entſcheidung über den Grund und über die Zuläſſigkeit der Wiederaufnahme iſt mit der neuen Verhandlung und Entſcheidung der Hauptſache zu verbinden, unbeſchadet der Beſtimmung des §. 301. §. 846. (H. E. §. 642., P. E. §. 601.) Das Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Wiederauf⸗ nahmeklage an ſich ſtatthaft und ob ſie in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt ſei. Iſt eins dieſer Erforderniſſe nicht vorhanden, ſo iſt die Klage zurückzuweiſen. §. 847. (H. E. §. 641., P. E. §. 695.) Die neue Verhandlung und Entſcheidung der Hauptſache tritt nur inſoweit ein, als das angefochtene Urtheil von dem Wiederaufnahme⸗ grunde betroffen wird. Inſoweit das Verfahren wieder aufgenommen wird, ſind beide Parteien befugt, neue Angriffs⸗ und Vertheidigungs⸗ mittel, insbeſondere neue Thatſachen und Beweismittel, geltend zu machen, auch wenn ſie mit denſelben in dem früheren Verfahren aus⸗ geſchloſſen waren. §. 848. (P. E. §. 693.) Wenn der Wiederaufnahmekläger im Termine zur Hauptverhand⸗ lung nicht erſcheint, ſo iſt gegen ihn auf Antrag des Wiederaufnahme⸗ beklagten das Verſäumnißurtheil dahin zu erlaſſen, daß der Wiederauf⸗ nahmekläger mit der Wiederaufnahmeklage zurückgewieſen werde. §. 849. (P. E. §. 693.) Wenn der Wiederaufnahmekläger gegen den im Termine zur Hauptverhandlung nicht erſchienenen Wiederaufnahmebeklagten das Ver⸗ ſäumnißurtheil beantragt, ſo finden die Beſtimmungen über die Erlaſſung des Verſäumnißurtheils gegen den im Termine zur Hauptverhandlung nicht erſchienenen Beklagten entſprechende Anwendung, inſoweit ſich nicht Abweichungen aus den Beſtimmungen des §. 832. ergeben. . = 2¹³ — §. 850. (H. E. §. 644., P. E. §. 697.) Die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels gegen Urtheile, welche auf die Wiederaufnahmeklage erlaſſen ſind, beſtimmt ſich nach den allgemeinen Vorſchriften. Gegen dieſe Urtheile findet die Wiederaufnahmeklage auf Grund der Beſtimmungen des §. 830. Ziff. 7. nicht ſtatt. §. 851. (P. E. §. 691.) Wenn ein Urtheil durch die Wiederaufnahmeklage und die Nichtig⸗ keitsbeſchwerde angefochten wird, ſo gelangt die Nichtigkeitsbeſchwerde erſt nach Erledigung der Wiederaufnahmeklage zur Verhandlung. S. 852. (P. C. §. 760.) Gegen ein auf die Nichtigkeitsbeſchwerde erlaſſenes Urtheil findet die Wiederaufnahmeklage nur dann ſtatt, wenn der oberſte Gerichtshof in der Sache ſelbſt entſchieden hat (§. 823. Abſ. 2.). In dieſem Falle iſt für die Wiederaufnahmeklage das Berufungsgericht zuſtändig. §. 853. (H. E. §. 609., 611., 616., 617., 620 — 623., P. E. §§. 686., 688., 691., 693., 695., 697., 698.) Die Wiederaufnahmeklage findet ferner ſtatt gegen Endurtheile (§§. 739. und 740.), welche in der erſten Inſtanz, in der Berufungsinſtanz oder auf die Nichtigkeitsbeſchwerde erlaſſen ſind, wenn die Partei in dem Verfahren nicht nach Vorſchrift der Geſetze vertreten war, ſofern ſie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder ſtillſchweigend genehmigt hat. In dieſem Falle kommen nur die Vorſchriften der §§. 834., 835., 842., 843., 846., 848. und 850. Abſ. 1. ſowie der nachfolgenden §§. 854. bis 857. zur Anwendung. §. 854. Der Mangel der Vertretung kann nur durch die Wiederaufnahme⸗ klage, nicht durch ein anderes Rechtsmittel geltend gemacht werden. Die Einlegung eines anderen Rechtsmittels gilt als Genehmigung der bisherigen Prozeßführung. — 214 — §. 855. (H. E. §. 623., P. E. §§. 694., 695.) Die Wiederaufnahmeklage iſt auf die Aufhebung des angefochtenen Urtheils und des früheren Verfahrens, ſoweit dieſes von dem Wieder⸗ aufnahmegrunde betroffen wird, zu richten. Die neue Verhandlung und Entſcheidung der Hauptſache iſt erſt zuläſſig, wenn die Aufhebung des Urtheils endgültig ausgeſprochen iſt. §. 856. (H. E. §. 613., P. E. §. 690.) Die Friſt zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage beträgt drei Wochen. Sie beginnt mit dem Tage, an welchem der Partei oder bei mangelnder Prozeßfähigkeit dem geſetzlichen Vertreter derſelben das Ur⸗ theil verkündigt oder zugeſtellt iſt. §. 857. (H. E. §. 615., 618., P. E. §. 693.) Die Erhebung der Wiederaufnahmeklage und das weitere Ver⸗ fahren beſtimmen ſich nach den für das ordentliche Verfahren in erſter Inſtanz geltenden Vorſchriften. Inhalt. Erſtes Buch. Allgemeine Beſtimmungen. Erſter Titel. Von der Zuſtändigkeit der Landgerichte, der Amtsgerichte und der Handelsgerichte. J§. 1. bis 13. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . ... ... .. . Zweiter Titel. Von der Behinderung und der Ablehnung der Richter und der Gerichtsſchreiber. Jd. 14. bis 26. .... . .. . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . . . .... Dritter Titel. Von der Uebertragung richterlicher Handlungen. §. 27...... Vierter Titel. Von der Rechtshülfe. §§. 28. bis 31. . . ... . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . Fünfter Titel. Von den Gerichtsſtänden. §§. 32. bis 66. . . . . . . . . .. . . . . .. . . . Sechster Titel. Von der Prorogation. §§. 67. bis 69. . . . . . . . . . . ... . . . Sie benter Titel. Von der Prozeßfähigkeit. §§. 70. bis 81.. . . . . . . . . . . . . . . ... Achter Titel. Von der Streitgenoſſenſchaft. §§. 82. bis 86. . . . . . . . . .. . . . . . . .. Neunter Titel. Von der Betheiligung Dritter an einem Rechtsſtreite. §§. 87. Pis 114. ..... . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . .. . . . . . Zehnter Titel. Von den Prozeßbevollmächtigten und den Veiſtänden. §§. 115. bis 139 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . .. .. .. Elfter Titel. Von den Prozeßkoſten. §§. 140. bis 149. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . Zwölfter Titel. Von der Sicherheitsleiſtung. §§. 150. bis 154. . . . . .. . . . . . . . .. Dreizehnter Titel. Von dem Armenrechte. §§. 155. bis 168. .. . . . . . . .... ... Vierzehnter Titel. Von den Schriftſätzen. §§. 169. bis 178. ....... . . . . . . . . . . Fünfzehnter Titel. Von der Klage und der Widerklage. §§. 179. bis 192. . . . Sechzehnter Titel. Von den Ladungen, den Terminen und den Friſten. §§. 193. bis 220.. . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. Siebzehnter Titel. Von den Duſtellungen. §§. 221. bis 268..... .. . . . . . . . . . . Achtzehnter Titel. Von den Folgen der Verſäumung. §§. 269. bis 273....... Neunzehnter Titel. Von der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung von Nothfriſten. §§. 274. bis 280. ............ . . . .. . . .. Zwanzigſter Titel. Allgemeine Vorſchriften über das Verfahren. §§. 281. bis 320. Einundzwanzigſter Titel. Von den Urtheilen, den Beſchlüſſen und den Ver⸗ fügungen. K§. 321. bis 340. ..... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweiundzwanzigſter Titel. Von den Protokollen. §§. 341. bis 352. ..... Dreiundzwanzigſter Titel. Von der Zurücknahme der Klage, dem Verzichte, dem Anerkenntniſſe und dem Vergleiche. §§. 353. bis 360. ...... ... . . . .. Vierundzwanzigſter Titel. Von der Unterbrechung und von der Ausſetzung des Verfahrens. JJO. 361. bis 377 .... . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . Fünfundzwanzigſter Titel. Von den Akten. §§. 378. bis 383.. ... . .. Seite 1 6 9 10 11 20 21 — 23 24 30 36 38 40 44 46 51 57 69 „— 71 80 85 88 90 95 — 216 — Zweites Buch. Von dem ordentlichen Verfahren in erſter Inſtanz. Erſter Abſchnitt. Von dem Verfahren vor den Landgerichten. Seite Sechsundzwanzigſter Titel. Von dem Verfahren bis zur Entſcheidung. §§. 384. bis 296. ... ... . . . . . .. . .. . . . . . . . . .. . . 96 Siebenundzwanzigſter Titel. Von der Entſcheidung. §§. 397. bis 405. ...... 100 Achtundzwanzigſter Titel. Von dem Verſäumnißverfahren und dem Verſäumniß⸗ urfheile. §K§. 406. bis 415.... .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Neunundzwanzigſter Titel. Von dem Einſpruche. §§. 416. bis 424. .. . . 106 Dreißigſter Titel. Von der Verſäumung der Termine nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung. §§. 425. bis 429. . . ... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . 107 Einunddreißigſter Titel. Allgemeine Beſtimmungen über den Beweis. §§. 430. bis 468. . .. .. . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . .. .. . . . 109 Zweiunddreißigſter Titel. Von Ddem Beweiſe durch Augenſchein. 469. bis 47 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 119 Dreiunddreißigſter Titel. Von dem Zeugenbeweiſe. §§. 472. bis 510. . 120 Vierunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Sachverſtändige. §§. 511. bis. 534. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Fünfunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Urkunden. §§. 535. bis 583. 136 Sechsunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe durch Eid. §§. 584. bis 611. . 147 Siebenunddreißigſter Titel. Von dem Verfahren bei der Abnahme von Eiden. SS8. 612, bis 622. . ... . . . . . . . . .. .. 153 Achtunddreißigſter Titel. Von dem Beweiſe zum ewigen Gedächtniſſe. §§. 623. bis 634. ... . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . .. 155 Zweiter Abſchnitt. Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten und den Amtsgerichten. Neununddreißigſter Titel. Von dem Verfahren vor den Handelsgerichten. §S. 635. bis 647. ...... ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . 159 Vierzigſter Titel. Von dem Verfahren vor den Amtsgerichten. §. 648 ... 162 Drittes Buch. Von dem außerordentlichen Verfahren. Einundvierzigſter Titel. Von dem AÄrkundenprozeſſe und von dem Wechſelprozeſſe insbeſondere. §§. 649. bis 668. . ... . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . ... . . . Zweiundvierzigſter Titel. Von dem Arreſtprozeſſe. §§. 669. bis 700. 167 Dreiundvierzigſter Titel. Von den einſtweiligen Anordnungen. §§. 701. bis 712. 173 Vierundvierzigſter Titel. Von dem vorbereitenden Verfahren in Rechnungsſachen, Auseinanderſetzungen und ähnlichen Prozeſſen. §§. 713. bis 721. .. 176 Fünfundvierzigſter Titel. Von dem Mahnverfahren. §§. 722. bis 738. . ... 178 — 217 — Viertes Buch. Von den Rechtsmitteln der Berufung, der Beſchwerde, der Nichtigkeitsbeſchwerde und der Wiederaufnahmeklage. Seite Sechsundvierzigſter Titel. Von der Berufung. §§. 739. bis 787. ... . .. . .. 183 Siebenundvierzigſter Titel. Von der Beſchwerde. §§. 788. bis 806. . . . . . 194 Achtundvierzigſter Titel. Von der Nichtigkeitsbeſchwerde. §§. 807. bis 829.. 199 Neunundvierzigſter Titel. Von der Wiederaufnahmeklage. §§. 830. bis 857. 207 28 ,.,. —.D—..–D „/ſ F 02 O B Entwurf 2 V ✕ = Balance QQ Focus 4 – Copyriꝗht 4/1999 VyMaster Gmbhi wwW.yXymaster. com ſin bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten für den ddeutſchen Bund. Vervollſtaͤndigter Entwurf.) — 6*cαπ Berlin, 1870. Königlichen Geheimen Ober⸗Hofbuchdruckerei (R. v. Decker).