FoXIIa2023-81_82 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Unterseebootskrieg und Völkerrecht, 81/82 Alvensleben, Oda von Untert wbwfäfneg DD und (ferrecht S O. von Alvensteben %i SR 8 Deutfhe Berlags-Anftalt Stuttgart und Derl AUlle Rechte vorbehaften Drud der Deutfhen BerlagsAnftalt In Stuttgart Papier von der Papierfabrif Saladh in Salac, Württemberg A O Wp { 2 S XU Einleitung Qın 4. Februar 1915 meldete der „Reichsanzeiger“ Nr. 29 im amtliden Zeil folgendes: Bekanntmacdhung 1. Die Gewälfer ringg um SGroßbritannien und Irland ein- fhließlichH des gefamten englifhen KNanalg werden hiermit alg Kriegsgebiet erklärt. Bom 18, Februar 1915 an wird jedes in diefem Kriegsgebiet angefroffene feindlidHe Nauffahrteifchiff zerftört mwerden, ohne daß e$ immer möglich fein wird, die Dabei Dder Befagung und den Daffagieren drohenden SGefahren abzumwenden. 2, AuchH neutrale Schiffe laufen im Kriegsgebiet SGefahr, da eg angefichts$ des von Dder britifchen RNegierung angeordneten Miß- brauchs neutraler Flaggen und der Zufälligkfeiten des Seekrieges nicht immer vermieden werden kann, daß die auf feindlihe Schiffe berecdhneten Angriffe auchH neutrale Schiffe treffen. 3. Die Schiffahrt nördlihH um die Shetflandsinfeln, in dem Sftlihen Gebiet der Nordfee und in einem Streifen von min- defteng 30 GSeemeilen Breite entlang der niederländifhen Küfte i{t nicht gefährdet. Berlin, den 4, Februar 1915 Der Chef des AWdmiralftabs der Marine . Dodhl. DenkfHrift der Naiferlig Deutfhen RNegierung über Gegenmaßnahmen gegen die völferrechtswidrigen Maßnahmen Englands zur Unterbindung deg neutralen Seehandels mit Deutfchland Seit Beginn des gegenwärtigen Krieges führt Großbritannien gegen Deutfehland den Handelsirieg in einer Weife, die allen völferrechtlidhen Grundfägen Sohn fpridht, Wohl hat die britifche 5 NRegierung in mehreren Berordnungen die Londoner Geekrieg$- rechtgerflärung alg für ihre GSGeeftreitfräffe maßgebend bezeichnet, in Wirklichkeit hHat fie fih aber von Ddiefer Erklärung in den wefentlicdhften Punkten losgefagt, obwohl ihre eigenen Bevoll- mächtigfen auf der Londoner Seekriegrechtskonferenz deren Be- {Olüffe alg geltendes Bölkerrecht anerfannt hatten. Die britifche DRegierung hat eine RNeihe von SGSegenftänden auf die Lifte Dder Konterbande gefeßt, die nicht oder dochH nur fehr mittelbar für friegerifhe Zwecde verwendbar find und daher nach der Londoner Erflärung wie nach allgemein anerfannten RNRegeln des Bölferrechts überhaupt nicht alg Ronterbande bezeichnet merden dürfen. GSie hat ferner den Unterfchied zwifchen abfoluter und relativer Konter- bande tatfächlich befeitigt, indem fie alle für Deutfchland beftimmten SGegenftände relativer Ronterbande ohne Rückficht auf den Safen, in dem fie auggeladen werden follen, und ohne Rückficht auf ihre feindlidhe oder friedlihHe Berwendung der Wegnahme unterwirft. Sie fheut fidh fogar nicht, die Parifer Seerechtgdeklaration zu verlegen, da ihre Seeftreitfräfte von neutralen Schiffen deutfches Eigentum, das nicht Nonterbande mar, weggenommen hHaben, Über ihre eigenen Erflärungen zur Londoner Erflärung hinaus- gehend, hat fie weiter durch ihre Seeftreitfräfte zahlreiche wehr- fähige Deutfche von neufralen Schiffen wegführen laffen und fie zu Nriegsgefangenen gemacht. EndlichH hHat fie die ganze Nordfee zum Rriegsfchauplag erflärt, und Dder neutralen Schiffahrt Ddie Durhfahrt durch das offene Meer zwifhen Schottland und Nor- wegen wenn nicht unmöglihH gemacht, fo doch aufs äußerftfe er- {hwert und gefährdet, fo daß fie gewiffermaßen eine Blodiade neufraler Rüften und neufraler Häfen gegen alleg Bölkerrecht eingeführt hat, QUle diefe Maßnahmen verfolgen offenfichtlich den Zweck, durch die völferrechtswidrige Lahmlegung des legitimen neufralen Handels nicht nur die Kriegführung, fondern auch die Bolkswirtfhaft Deutfchlands zu freffen und legten Endes auf dem Wege der Aushungerung dag ganze deutfhe Bolk der Ber- nichtung preiszugeben. Die neutralen Mächte haben fihH den Maßnahmen der britifhen Negierung im großen und ganzen gefügt; ingbefondere hHaben fie e$ nicht erreicht, daß die von ihren Schiffen völferrechts- widrig weggenommenen Ddeutfchen Perfonen und Güter von der britifchen Negierung herausgegeben worden find. Auch hHaben fie 6 fich in gewiffer Ridtung fogar den mit der Freiheit der Meere unvereinbaren englifhen Maßnahmen angefchloffen, indem fie offenbar unter dem Druck Englands die für friedliche Zwede be- ftimmte Durchfuhr nach Deutfchland auch ihrerfeits$ durch Ausfuhr- und Durchfuhrverbote verhindern. VBergebens hHat die Ddeutfche MRegierung die neutralen Mächte darauf aufmerkffam gemacht, daß fie fich Ddie Frage vorlegen müfje, ob fie an den von ihr bisher fereng beobachteten Beftimmungen der Londoner Erkfärung noch länger fefthalten Ffönne, wenn Großbritannien das von ihm ein- gefhlagene Berfahren fortfegen und die neutralen Mächte alle diefe Neutralitätsverlegungen zu Ungunften Deutfchlands länger hinnehmen würden. SGroßbritannien beruft fichH für feine völler- rechtswidrigen Maßnahmen auf die Lebengintereffen, die für Das britifche RNeicdh auf dem Spiele ftehen, und die neutralen Mächte {heinen fichH mit fheoretifchen Proteften abzufinden, alfo tatfächlich die Lebensintereffen von Kriegführenden alg hinreichende Ent- fohuldigung für jede Art der Kriegführung gelten zu laffen. Solde Lebengintereffen muß nunmehr auhH Deutfchland für fih anrufen. E€8 fieht fih Ddaher zu feinem Bedauern zu mili- tärifchen Maßnahmen gegen England gezwungen, die dag englifche Berfahren vergelten follen. Wie England das SGebiet zwifchen Schoftland und Norwegen alg Kriegsfchauplag bezeichnet hat, fo bezeichhnet Deutfchland die Gemwäfller rings um Sroßbritannien und Irland mit Einfhluß des gefamten englifhen Ranal$ alg Kriegsfhauplag und wird mit allen ihHm zu SGebote ftehenden Kriegsmitteln der feindlihHen Schiffahrt dafelbft entgegentreten, Zu diefem Zwecde wird eg vom 18. Februar 1915 an jedes feind- lide Rauffahrteifchiff, Ddas fih auf den Kriegsfchauplaß begibt, zu zerftören fuchen, ohne daß e$ immer möglich fein wird, Ddie dabei den Perfonen und Gütern drohenden Gefahren abzuwenden., Die Neutralen werden daher gewarnt, foldhen Schiffen weiterhin Mannfchaften, Paffagiere und Waren anzuverfrauen. Sodann aber werden fie darauf aufmerkffam gemacht, daß es fihH auch für ihre eignen Schiffe dringend empfiehlt, dag Einlaufen in diefes Gebiet zu vermeiden. Denn wenn auchH die deutfhen Seeffreit- fräfte Anweifung haben, Gewalttätigfeiten gegen neufrale Schiffe, foweit fie alg foldhe erfennbar find, zu unterlaffen, {o kannn e dochH angeficht$ degs von Dder britifchen Regierung angeordnefen Mißbrauchs neutraler Flaggen und der Zufälligkeiten des Krieges 7 nicht immer verhütet werden, Ddaß auch fie einem auf feindlihe Schiffe berechneten Angriff zum Opfer falen. Dabei wird aug drücklichH bemerkt, daß die Schiffahrt nördlihH um die Shetlands- infeln, in dem Sftlichen Gebiet der Nordfee und in einem Stireifen von mindefteng 30 Seemeilen Breite entlang der niederländifchen Küjfte nicht gefährdet ift. Die deutfhe Regierung fündigt diefe Maßnahme {o recht- zeitig an, Ddaß Ddie feindlidhen wie die neufralen Schiffe Zeit be- halten, ihre Dispofitionen wegen Anlaufensz der am Kriegs{hHau- plag liegenden Häfen danach einzurichten. Sie darf erwarten, daß die neufralen Mächte die Lebensintereffen DeutfchlandS nicht weniger alg die Englands berückfichtigen und dazır beitragen werden, ihre Angehsrigen und deren Eigentum vom Kriegsfchauplaße fern- zubhalten. Dieg darf um fo mehr erwartet werden, alg den nNeu- fralen Mächten auchH daran liegen muß, den gegenwärtigen ver- hHeerenden Krieg fo bald alg möglichH beendigt zu fehen. Berlin, den 4, Februar 1915. Nach Ablauf der in der Bekanntmachung gewährten vierzehn- tägigen Frift begann am 18, Februar 1915 der Unterfeeboofsirieg, dem in Jahresfrift 613 englifche Handelsfchiffe mit 1 284 116 Brutto- regifter-Tonnengehalt zum Opfer gefallen find.*) Die völferrechtliche Betrachtung befchäftigt fidh nicht mit den Erfolgen, fondern mit den Mitteln, mit denen fie erreicht wurden, und mit den rechtlidhen Folgen, die fie gezeitigt haben. Sm vor- liegenden Falle unterfucht fie das Borgehen der deutfchen Unterfee- boote gegen die feindlichen Handels{Dhiffe fowohl wie deffen Wir- fung auf die Neutralen auf feine Berechtigung hin und befrachtet die Nonfequenzen, die aug gerechtfertigter vder ungerechtfertigter Schädigung der Neutralen ermacdhfen fönnen. Sie hat fih Ddabei nicht von politifdhen Erwägungen leiten zu laffen, wie dies in Dden Beröffentlicdhungen, die der UnterfeebootSfrieg bisher hervorgerufen hat, leider nur zu oft der Fall gewefen ift, fondern fie foll den Tatbeftand mit wiffenfchaftlidher Objektivität prüfen, ihre Folge- rungen nicht {ubjektivem Empfinden, fondern dem geltenden NRecht entnehmen und, wo Ddiefes nicdht ausreicht, fie zum mindeffen den Srundtendenzen des BölkerrechtS anpaffen und in AUnalogie mit der bisherigen RNechtgentwicklung die Wege zu weifen verfuchen, 8 auf denen dag der neuen Sachlage entfprehende RNecht gefunden werden kann. Der, Tatheftand, auf den die vorliegende Unterfuchung fich erftrecft, ift folgender : Die deutfhe Regierung hat die Gemwälfer rings um SGroß: britannien und Irland zum Kriegsgebiet erflärtf und fih die Ber- nichtung aller feindlihen Handelsfchiffe innerhalb diefes Gebiets zum SZiele gefegt. Dementfprechend haben die deutfchen Unfterfee- boote, foweit eg ihnen möglih war, alle feindlidHen Handels{chiffe in diefem Gebiete zerfförf, und zwar aus näher zu unferfuchenden Gründen zum Zeil durhH warnungslofe Torpedierung. Dabei find neutrale Derfonen umsg Leben gefommen und neufrale Giüter ver- nichtet morden. Das gleiche ift bei Bernichtung feindlicher Handel$s- {chiffe durch die zweds AWbfperrung des Rriegsgebieteg deutfcher- feit$ gelegten Minen der Fall. Diefem Minengürtel find auch neufrale Schiffe zum Opfer gefallen. Neutrale Handelsfchiffe, die wegen Beförderung von RNonterbande der Befchlagnahme verfallen waren, find in den meiflten Fällen, wo fie von Zauchbooten an- gehalten wurden, aug {päter zu erörternden Örlinden verfenkt worden. Sn einzelnen Fällen ift e auchH vorgefommen, daß infolge des englifdhen Flaggenmifbrauchs neufrale Handelsfchiffe, deren Berhalten Anlaß zu Berdacht gab, für feindlidhe angefehen und verfenft worden find. AWus diejem Zatbefsand ergibt fih nun eine Neihe völferrechtlidher Fragen, mit denen die Unterfuchung fich zu befaffen haben mwird. BED Erites Napitel Unterfeebootsirieg und Blodade 81. Stellt der Unterfeebootsfrieg eine Blodade dar? $ ie Frage, ob der Unterfeebootsfrieg DBlockade fei, wird Dder Unterfuchung nicht ohne Abficht vorangeftellt. Sind näm- lich die zum Kriegsgebiet erkflärten Gewäjfler Blockadegebiet, fo find alle Schiffe, die fie durchfahren, feindlidhe fowohl alg neu- frale, Blockfadebrecher und kfönnen alg foldhe behandelt werden. Dann ift die Frage, vob neuftrale Schiffe im Kriegsgebiet Die gleihe Behandlung erfahren Ddiürfen mwie feindliche, grundfäßlich zu bejahen, die Frage nacdh der Schadengerfaßpflidht den Neu- fralen gegenüber zu verneinen. Damit wäre die Aufgabe wefent- lich vereinfacht. Zur Beantwortung der Frage ift zunächft der Begriff Dder Blocdade Harzuftellen. Nach herrfchender Meinung?) ift die Blockade die durch Kriegsfchiffe aufrecdhterhaltene AUbfperrung eines feindlichen vDer vom Feinde hefeßten (eigenen, neufralen oder ftaatslofen) Nüften- gebiefes (Hafen, Flußmündung) zum ZImeck der Unterbindung Ddes Seehandelg und -verkehrs. Worauf ift diefer Begriff zurüczuführen ? Die erfte allgemeinverbindliche Regelung erfuhr die Blockade in der Parifer Seerechtsdekflaration vom 16. AUpril 1856. Borher hHerrfchte, wie Üüberhaupt im Seekriegsrecht fo auch in Hinficht auf die RNegeln der Blockade, größte RNechtsunficherheit, Die Beftimmung der Parifer Deklaration wurde dann weiter aus- gebauf in der Londoner Erkfärung über dag Seekriegsrecht vom 26. Februar 1909. Die AUrtikel diefer fogenannten Londoner De- flaration, die von Deutfchland, den VBereinigten Staaten von Amerika, Öfterreich, Spanien, Frankreich, England, Italien, Japan, Holland und RNußland figniert, aber wegen der AWblehnung, Ddie 10 fie4im englifchen Oberhaufe erfuhr, nicht rafifiziert worden iff, fönnen gleichwohl in weitem Ämfang alg geltendes Böllerrecht angefehen werden, denn in ihrer „Einleitenden Beftimmung“ wird erflärt, daß Ddie Signatarmächte in der Feftftelung einig feien, daß die in den folgenden Napiteln enthaltenen Regeln im wefent- lidhen den allgemein anerfannten Grundfäßgen des internationalen Recht$ entfprächen. Deutfhland übernahm denn auch die De- {timmungen der Londoner Deklaration unverändert in feine Prifen- ordnung, die am 3, Auguft 1914 veröffentliht und erft Ende Upril 1915 infolge des Berhalteng der Gegner verfhärft worden iftf. Frankreich, England und Rußland äußerten gleichfals im Beginn deg Krieges die Abficht, foweit mie möglich in Über- einffimmung mit der Londoner Deklaration zu hHandeln, wenn fie auch bald in allen wefentliden Punkten davon abwicdhen.?) Man erfieht daraus jedenfalls, daß die prinzipielle Geltung der Grund- {äße der Londoner Deklaration von keiner Seite bezweifelt mwurde. E$ fönnen daher im allgemeinen Begriffsbeftimmung, Erforderniffe und Nechtswirkungen der Blockade aug der Londoner Deklaration entnommen werden. *) Zur Ent{cheidung der Frage, ob der Unterfeebootsfrieg Blockade fei, fommen folgende Erforderniffe der rechtsgiültigen Blockade in Betracht: 1. Die Blokade muß effettiv fein, das hHeißt, fie muß durch eine Sfreitmacht aufrechterhalten werden, Ddie Hinreicht, um Dden Zugang zur feindlidhen Rüfte in Wirklichkeit zu verhindern (Art. 2, Lond. Dekl.). 2. Die Blodade muß auf die feindlidhen oder vom Feinde befegten Häfen und Küften befhräntkt werden (Art. 1, Lond. Dekl.); den Zugang zu neufralen Häfen und Küften dürfen die blocfierenden Streitfräfte nicht verfperren (Art. 18, Lond Dell.). 3, Die Blockade muß endlich, um rechtlidh wirkfjam zu fein, gemäß AUrt, 9 (Lond. Dekk.) erkflärt und gemäß AUrt, 11 und 16 (L£ond. Dekl.). befanntgegeben werden (Art. 8, Lond. Dekl.). Segen eine allen rechtlidHen Erforderniffen entfprechende Blocade Widerftand zu leiften, ift den Neutralen alg Bereitelung einer rechtmäßigen Rriegsoperation unterfagt (GHeilborn). Entfpricht nun der Unterfeebootsifrieg Ddiefen Erforderniffen £ Kann er nach feiner tatfächlichen Ausgeftaltung Blockade fein? 11 @erl Anterfeebootsfrieg hat allerdings das gleidhe Endziel wie die Blockade: England foll nach Möglichkeit von allem See- UWber nicht auf dem Wege einer verfehr abgefchnitten werden. Blockade im üblidhen Sinne des Bölferrechts. 3Zu erwägen ift, ob zum Begriff der Effektivität nicht Die Sichtbarkeit der blockierenden Streitkräfte gehörf. „Die Blockade übt {o lange RNechtswirkungen aus, alg Ddie tatfächlidhen Boraus- feBungen Dder RNechtsgültigkeit ihrer Erridhtung unverändert vor- liegen,“ fagt Schramm. Entfernen fih z3. D. die blockierenden Schiffe, e8 fei denn vorlibergehend wegen fchledhten Wetterg (Art, 4, Lond. Dell.), fo find diefe Borausfegungen aufgehoben. In foldem Fall fönnten neutrale Schiffe bisher blockierte Pläge anlaufen, ohne fich eineg Blockadebruchs fOhuldig zu machen. Sind indeffen die blockfierenden Streitfräfte unfichtbar, {o wird es fOmwierig, wenn nicht unmöglih fein, feftzuftellen, ob die Blockade noch tatfächlich befteht, und Ddie neufrale Schiffahrt wird fih in einer wefentlid fcohmierigeren und gefahrvolleren Lage befinden. Dagegen wäre die blockierende Macht in foldhem Falle ungerecht bevorteilt, denn dag Berborgenbleiben der wahren Stärke der Blockadeflotte ift der Borteil jedes Blockierenden ®). Nicht allein, daß ihre eventuelle Schwäche vom SGegner, dem fie nidht befannt ift, nicht zu Angriffgzweden oder von Handelsfchiffen nicht zu erfolgreichem Blockadebruch auggenußt werden Fann, fondern es ift ihr auch die Möglichkeit gegeben, eine Papierblodade®) auss zuüben, ohne daß e$ ihr fo leicht nachgewiejfen werden kann. Sebhr richtig fagt Rehm:”) „E$ wäre unbillig, dem zu Ber- pflidhtenden eine Berpflihtung durch tatfächlihe Kraft aufzu- erlegen, ohne die Berpflihtung davon abhängig zu madhen, daß er nachprüfen fann, ob diefe Rraft auch wirklidH vorhanden i{ff. Ohne augdrücklihe Borfchrift kann eine foldhe Unbilligkeit nicht angenommen werden.“ E8 erfheint daher unfidher, ob eine Bloddade, die nur von Anterfeehooten durchgeführt wird, fih mit der Forderung Dder Effektivität in ihrer bisherigen Bedeutung vereinbaren läßt. Der zweiten Forderung, daß die Blockade fich auf die feind- lidhen oder vom Feinde befegten Häfen und Nüften befhränken folle und den Zugang zu neutralen Häfen und Nüften nicht ver- {perren dürfe, entfpricht Dder deutfhe Unterfeebootsirieg infoweit, alg die Kriegsgebietgerflärung vom 4, Februar 1915 den Zugang 12 zu neufralen Häfen und Nüften augsdrücklich freigibt. „Die Schiff= fahrt nördlicH um Ddie Shetflandsinfeln, in dem Sftlihen SGebiet der Nordfee, und in einem Streifen von mindeftfens 30 Seemeilen Breite entlang Dder niederländifjhHen Nüfte ift nicht gefährdet.“ Da die Dreifeemeilengrenze nidht durch internationales Recht all- gemeinverbindlich fejtgelegt ift,°) Iäßt fidh Ddarüber ffreiten, wie weit der Begriff der feindliden und vom Feinde befegten Häfen und Küften zu fajfen fei, und ob die zum Kriegsgebiet erflärten GSemwäffer darüber hinauggehen oder nicht. Läßt fih nun niht mit Beftimmtheit augfagen, ob der Unter- {eebootSfrieg den beiden erften Forderungen der Blockade entfpricht oder nicht, fo ift doch jedenfalls fidher, daß die nach Artk. 8 (Lond. Defl.) erforderlihe Blockadeerfärung niemalg ftattgefunden haf. Diefer Umftand allein würde genügen, um zu beweifen, daß der Anterfeeboot$irieg Feine Blockade ift, denn er zeigt Deutlich, daß eine Blockade nicht in der AbfichHt der deutfhen Negierung lag. Sie beabfichtigt der Erkfärung nacdh, lediglih den feindliden Handel zu freffen. Den Neufralen wird dag Befahren der zum Krieg$- gebiet erflärten Gemwäffer nicht verboten; fie werden nur vor der damit verbundenen Gefahr gewarnt.*) Daß diefe Warnung zugleich bezwect, den Handel der Neutralen mit England einzufhränken, ändert nicht$ an dem Umftand, daß ein Berkehrgverbot für fie weder beabfichtigt noch ausgefprochen i{ff. Demgemäß wird Die Nichtbeachtung der Warnung auch nicht alg Blockadebruch an- gefehen und nicht mit Einziehung beftraft.!°) Die Bezeichnung „Unterfeebootsblockade“, Ddie fichH zu Unrecdht in Dder neueften Bölkerrechtsliteratur eingebürgert hat, ift daher alg irreführend fallen zu laffen; eine Blokade im Sinne deg bisherigen Bölfer- recht$ ftellt der Unterfeebootsirieg jedenfall® nicht dar. 8& 2. RechtlihHe Bedeutung und Wirkung der Kriegs- gebietgerflärung € ift feftgeftellt worden, daß die Deuffhe Erkflärung vom 4, Februar 1915 feine Blokade im bisherigen Sinn des Bölker- vecht$ bedeutet, Wber diefe® negative Ergebnisg befriedigt nicht, die Frage nach ihrer rechtlidHen Bedeutung und Wirkung bleibt beftehen. € hat nur eine Einfhränkung Dder für ihre Löfung in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten ftattgefunden. Iunächft 13 wird feftgeftellt wmerden müffen: was i{ft RNriegsgebiet? Der Be: griff „KriegsSgebiet“ ift in Diefer Ausprägung ein Novum. Auch hier wird man am beften wieder negativ vorgehen, in der Weife, daß man fich zunächft Ddie Frage vorlegt: was ift Kriegsgebiet nicht ? Die völferrechtlidhe Literatur vor dem Kriege Fennt nur Ddie Deckft Begriffe Rriegsfchauplag (Kriegsfeld) und Kriegstheater, fich vielleicht einer diefer Begriffe mit dem des Kriegsgebiet$ ? Kriegsfchauplag bedeutet nacdh herrfchender Meinung das Sebiet, auf dem die Bornahme militärifcher Maßnahmen recht= lichH zuläffig ift, ganz abgefehen davon, ob fie tatfächlich erfolgt dder nicht.!!) Daß „Kriegsgebiet“ hiermit nicht gleichbedeutend Das Sebiet, auf dem fein fann, bedarf faum der Ersrterung. die Bornahme militärifcher Maßnahmen rechtlidH zuläffig i{f, umfaßt den ganzen Hoheitsbereich der Iriegführenden Staaten zu Waffer und zu Lande und die hohe See, hat alfo eine weit größere Ausdehnung als dag auf beftimmte Gemwäffer befchränkte Kriegsgebieft. Bom Kriegsfchauplag unterfcheidet die Zheorie den engeren Begriff des Kriegstheater$ alg Ddenjenigen Zeil der Erdoberfläche — Doder fpeziell im Seekriege, des Seegebiet$ —, auf dem Feind« feligfeiten tatfächlich fidh abfpielen gegenüber demjenigen, in Ddem die rechtlihe Möglichkeit dazıu gegeben ijf.!?) Deutfchland hat diefer Unterfcheidung verfchiedentlidh rechtlidhe Bedeutung Dbeizu- legen verfucht. So verlangte e& im Burenkrieg, anläßlih Dder Aufbringung der deutfchen Poftdampfer „Herzog“, „SGeneral“ und „Bundesrat“ von England die Zuficherung, daß deutfche Poftdampfer in einer gewiffen Entfernung vom Kriegstheater (nördlihH von Aden) auf bloßen Berdacht hin überhaupt nicht mehr angehalten werden follten. Diefe Zuficherung wurde auch gemwährt, und damit fchien die Möglichkeit gegeben, einen völfer- rechtliden Begriff des Kriegstheaterg zu gewinnen. Später mwurde diefe Unterfheidung auch von Dder Deutfchen AWbordnung auf der zweiten Haager Nonferenz verfreten, gelegentlidy der Be- ratfungen über die 24-Stunden-Regel.!?) Deutfhland fprach Dda- malg den Wunfch aus, daß die zeitliHe Befhränkung des Auf- enthaltg der Kriegsfchiffe Friegführender Staaten in neufralen Häfen nur in der Nähe deg Kriegstheaters durch internationale Bereinbarung geregelt werde, und zwar follte unter Kriegstheater 14 dag Meeresgebiet zu verffehen fein, „auf dem eine Friegerifche Operation fih vollzieht oder eben vor fihH gegangen ift oder auf dem eine folche Yperation infolge der Anmwefenheit oder Annähe- rung von Streitfräften beider KRriegführenden vor fih gehen fann. Die Anwefenheit voder die AUnnäherung der hbeiden Gegner — „qui sont a une proximite relative“ — ift Borausfegung für die Anwendung des Begriffes „Kriegstheater“, Uuf Ddiejenigen SGegenden, in denen ein einzelner Rreuzer das Anhaltungs=: und Durchfuchungsrecht augübt oder in denen fih Seeffreitfräfte Ddes einen Kriegführenden allein aufhalten, ift der Begriff nicht an- wendbar.“14) — Deggleichen wollte Deutfchland das Minenlegen auf hoher See auf ein enger begrenztes SGebiet eingefhräntkt wiffen, dag Wdmiral Siegel, ebenfallg auf Dder zweiten Haager Konferenz, während der Beratungen über die Minenfrage folgender- maßen Ddefinierte: „Sera considere comme theätre de guerre Vespace de mer sur lequel se fait ou vient de se faire une operation de guerre ou sur lequel une pareille operation pourra avoir lieu par suite de la presence ou de l’approche des forces navales des deux belligerants.“ *°) — Die Berfuche Deutfchlands fOheiterten jedochH am Widerftande der englifhen und Dder japa- nifjden Abordnung. !‘) Der Begriff erlangte alfo Ffeine rechtliche DBedeutung, aber die genaue Beftimmung, die er durch die deutfche Ybordnung erfahren hat, erlaubt e8, ihn zum BergleichH heran- zuziehen. — KNriegstheater bedeutet danach ein durch eine eben ftattgehabte oder gegenmwärtig oder in nächfter Zukunft {tattfindende friegerifche OYperation und die AUnwefenheit der Streitfyäfte beider friegführenden Mächte genau beftimmtes SGebiet, auf Ddas Die Augsübung gewiffer Friegerifher Handlungen und Iriegsrechtlicher Befugniffe befchränkt ift. — Bertragsmäßige Befchränkung Iriege- rifdher Handlungen auf ein beftimmtes SGebiet fennt dag geltende Bölferrecht, So mwurden im VBerfailler Waffenftillftand vom 28. Sanuar 187117) die Feindfeligkeiten auf Ddie Departement® Doubs, Jura und Cöte d’Or und auf die Belagerung von Bel- fort befchränkt, 1) — Auch die Kriegsgebietgerflärung fdheint eine Befchränkfung zu bezwecden, aber nicht eine verfragsmäßige, fon- dern eine einfeitige. — Deutfchland hat nicht alg erfter Staat diefen Begriff verwertet — in dem der deutfchen Erflärung voran- gegangenen Nordfee-Erlaß der britifchen AWdmiralität vom 3, No- vember 1914 wird die ganze Nordfee zum Kriegsgebiet (military 15 area) erflärf. Innerhalb diefes SGebiet$, fo kündigt der Erla an, werden alle Arten von Handels{chiffen aller Länder, Fifcher- fahrzeuge und alle anderen Schiffe den {Hhwerften Gefahren aus- gefeßt fein fowohl durch Minen wie durch Kriegsfchiffe, die Tag und Nacht wachfam nach verdächtigen Fahrzeugen forfhen. E$ werden daher alle Schiffe gewarnt, diefes Gebiet zu befahren, außer in genauer Übereinffimmung mit Weifungen der Admiralität. E$ wird angefündigt, daß vom 5. November ab alle Schiffe, die eine vom nördliden Punkt der Hebriden durch die Färberinfeln nach Ssland gezogene Linie überfahren, dies auf eigene Sefahr tun, Weiterhin wird Schiffen aller Länder, die mit neutralen Ländern Handel zu treiben wünfchen, der Weg durh den eng- lif%en Ranal und die Straße von Dover an der Oftküfte Eng- landS entlang bis zu den Farninfeln!?) angewiefen, von wo ihnen eine — mwas Großbritannien anbetrifft — fidhere Route nach Cindesnae$ zugefihert wird. Bon dort aus follen fie fich, ent- iprehend ihrem Beftimmungsort, nach Süden oder nach Norden wenden, indem fie fich der Nüfte {o nahe alg möglich halten. Die gering{te Abweidhung von Ddiefem Kurg Iannn verhängnigvolle Folgen nach fich ziehen. E€$ mwird alfo durch diefen Erlaß die Nordfee zu einem Ge- biet erflärf, in dem eine erhöhte Iriegerifche Zätigkeit ftattfinden folf, fowohl durchH Minenlegung alg durch freuzende Kriegsfchiffe. Das Befahren diefes SGebietes$ wird der neutralen Schiffahrt zwar nicht expressis verbis verboten, doch wird ihr die erhöhte Gefahr augdrüclich Ddargelegt, fie wird aufg Deutlichfte, man KFann faft fagen, in drohendem on vor der Gefahr gewarnt, und jegliche Berantwortung für ein durch Nichtbeachtung der Warnung her- Dem Handel mit den vorgerufenes Unglück wird abgelehnt. MNeutralen wird die Fahrt an englifhen und neutralen Küften entlang unter englifdher Nontrolle empfohlen, der neutrale Handel mit Deutfchland findet Feine Erwähnung. ?) SIn Erwiderung Ddarauf erflärt der Ddeutfhe Erlaß vom 4, Februar die Gemäflfer rings um Sroßbritannien und SIrland einfcOließlich des gefamten englifhen Ranalg zum RKriegsgebiet und Ffündigt an, daß Deutfhland mit allen ihın zu Gebote {tehen- den Mitteln der feindlidhen Schiffahrt Ddafelbft entgegentreten wird. SFedes feindlihe Nauffahrteifchiff, das fich in diefes Gebiet begibt, wird nach Möglichkeit dafelbft zerftört werden, und, da 16 eg nicht immer möglich fein mwird, die Perfonen und Gütern drohenden SGefahren abzumwenden, werden die Neutralen gewarnt, folchen Schiffen weiterhin Mannfchaften, Daffagiere und Waren anzuvertrauen. Sodann werden fie darauf aufmerkffam gemacht, daß es fih für ihre eigenen Schiffe dringend empfehle, das Ein- faufen in Ddiefes Gebiet zu vermeiden. „Denn wenn auch die deutfchen Geeftreitfräfte Anweifung haben, Gewalttätigkeiten gegen neufrale Schiffe, foweit fie alg foldhe erfennbar find, zu unter- laffen, {o fann e$ doch, angeficht$ des von Dder britifchen Negie- rung angeordnefen MißbrauchS neutraler Flaggen und der Zu- fälligfeiten des NRrieges, nicht immer verhütet werden, daß auch fie einem auf feindlihe Schiffe berechneten Angriffe zum Opfer fallen.“ — Die Schiffahrt nördlih um die Shetlandsinfeln, in dem öftlidhen Gebiet der Nordfee, und in einem Streifen von mindeftens 30 Seemeilen Breite entlang der niederländifchen Rüfte wird alg nicht gefährdet angegeben. Ahnlich wie im britifgen Nordfee-Erlaß wird alfo hier ein Meereggebief zu einer Zone befonderer Friegerifher Zätigkeit und erhöhter Gefahr für die Schiffahrt erflärt, und auch hier wird der neufralen Schiffahrt ein gefahrlofer Weg angewiefen. Das Befahren des Kriegsgebiets ift gleichfals nicht verboten, e& wird aber Davor gewarnt. Daß England nur dem Handel mit neu- ralen Ländern einen Weg anweift,?!) mährend Deutfchland wohl allen neufralen Schiffen anrät, nur die ungefährdeten Gewäffer zu befahren, diefe aber Feinen Zugang zu englifhen Küften ent- halten, bedeutet nur einen äußerlichen Unterfchied und bezweckt in der Wirkung das gleiche. Sn Feiner der beiden Erkflärungen ift ausgefprochen, daß man von jegt ab Die Kriegerifhen Handlungen auf befagte Gebiete befchränken wolle, derart, daß efma eine Zerftörung feindlicher Kauffahrteifchiffe anderswo alg in den Sewälfern des Kriegs- gebiefes Künftig unterbleiben folle. Das ift auch in der Tat nicht gefhehen, wie man z. B. an der Tätigkeit der deutfchen Unter- feeboote im Mittelmeer und im Atlantifchen ODzean, der englifchen in der Oftfee und im Marmarameer erfennen kann. Wohl aber ift die Minenfperre, die das Kriegsgebiet von der freien See {heidet, nirgendS anders in der Ausdehnung zur Anwendung gelangt, und auch die Tätigkeit der Unterfeeboote hHat nirgends Jonft eine folde Intenfität gezeigt. Man kann daher wohl, wenn v. Alvengsleben, Unterfeehoofs$irieg und Bölferrecht, /A Y 17 auch mitf einigem Borbehalt, von einer Befchränkung in der Anmwen- dung gewiffer Nriegsmittel auf das$ Nriegsgebiet reden. — Hier fcheint nun eine ÄÜbereinftimmung mit dem Begriffe des Kriegs- fheater$g aufzutauchen. Man erinnert fih: au beim Kriegs- fheater war ja von einer Einfchränkung gewiffer Kriegsmittel auf ein beftimmteg SGebiet die Rede gewefen Darauf war ja Dda$ deutfhe Beftreben fhon zu wiederholten Malen ausgegangen QUber, war e8 allein diefe Befchränkung, die den Begriff des Kriegstheaterg ausmachte? E3 ift gezeigt worden: zum Begriff des Kriegstheater8 war die Anwefenheit der Streitfräfte bheider Kriegführenden unerläßlich. SIft fie das auch hier? Betrachtet man Ddie englifdhe Kriegsgebietgerflärung daraufhin, fo fieht man, Sie leitet daß fie fih offiziell rein defenfiven Charakter beilegt die Notmwendigkeit diefer „neuartigen“ Maßnahme aug dem Eng landS Flotte anvertrauten Schuß der neufralen Schiffahrt gegen dag von ihr behauptete vSölferrechtsmwidrige Ausftreuen unver- anferfer Minen durh Deutfchland her.??) Ihre Maßnahmen — CErridhtung einer Minenfperre und Stationierung von Wacht- fhiffen — zielen alfo auf ein Fernhalten des Feindes, nicht auf ein Herbeiführen KIriegerifcher Entfcheidung Die Anwefenheit der Streitfräfte beider Segner ift nicht vorgefehen, um dem in SFrage fommenden Seegebiet den Charakter eineg$ Kriegsgebiet$ zu erfeilen. €$ handelt fichH um rein einfeitige Iriegerifche Maß nahmen. — Das gleidhe fann von Dder deutfchen Kriegsgebiet$- erflärung gefagt werden. Sie trägt zwar ihren offenfiven Charakter deuflidh zur Schau, richtet ihre Spige aber augsdrücklih gegen den feindlidHen Handel, nicht gegen die feindlidhe Seeftreitmacht, Auch hier find alfo die Operationen einfeitig gedacht, und e$ wird für dag Kriegsgebiet die Anwefenheit der Streitfräfte beider Rrieg führenden nicht gefordert Wenn diefe dennoch {tattfindet, und diefe$ wird, da die Nordfee ja von beiden Kriegführenden zum KriegSgebiet erklärt ift, zweifellos dort der Fall fein, fo ift diefes Zufammentreffen zufällig, und e8s fehlt wiederum der andere Be- feimmungsgrund des KNriegsiheaterg: daß diefe Streitfräfte zum Zwecfe Friegerifcher Yperakionen gegeneinander dort anwefend find — Ein weiterer Unterfchied mehr äußerlicher Art Läßt fi darin feftftelen, daß das Kriegstheater im Sinne der Ddeutfchen Unträge niemalg dauernd feftgelegt war. E3 war beftimmt Ddurch die Anwefenheit der Seeftreitfräfte bheider Kriegführenden und 18 durch das unmitfelbar vergangene, gegenwärtige oDder unmittelbar bevorftehende Stattfinden Iriegerifcher Operationen. Ein Iokaler Beftimmungsgrund des Kriegstheaterg war alfo nicht gegeben, feine Örflichkeit fonnte fih von Lag zu Tag, von Stunde zu Stunde ändern, je nachdem die Streitfräfte der Kriegführenden den Plag wechfelten. YUuch bedurfte dag Kriegstheater weder einer Ankündigung noch war eine foldhe bei feinem ftändigen Wechfel möglich; denn für eine A©Nnkündigung diefer Art ift eine gewiffe Dauer unerläßliche Borbedingung. Beides, fowohl Dauer wie Anfkündigung haben wir aber alg Charakteriftika deg Kriegsgebietes erfannt. Kriegsgebiet erweift fich fomit alg nicht identifch mit Kriegs- fheater. Wohl {chließt der eine Begriff den anderen nicht aus: es vermögen innerhalb des umfafjenderen Kriegsgebiete8 verfchiedene Kriegstheater Plas zı finden, ohne daß aber die beiden Begriffe dabei zueinander in Beziehung treten. Ihr Inhalt ift ein völlig verfchiedener. Kriegsgebiet ift abweichend vom Kriegstheater ein Gebiet, in dem Streitfkräfte einer Iriegführenden Macht zum ZIwede ein- feitiger Yperationen fich aufhalten. E€s erhebt fihH nun weiter die Frage: Wozu bedarf e$ einer Rriegsgebietgerflärung? If£ nicht die Bornahme völferrechtlidh zuläffiger Operationen auf dem ganzen Rriegsfchauplag ohne weiteres geftattet? Eine Erflärung hHätte fehr wahrfcheinlich nicdht ftatfgefunden, hätte ihr nicht Ddie Ubficht zugrunde gelegen, beftimmte ermünfchte W irkungen zu erzielen. Sowohl durch Ddie Deutfche wie durch die englifhe Er- fMärung werden zwei Ziele angeffrebt: 1. Die Neutralen follen durhH die Warnung vom Auffuchen des Kriegsgebiet$ abgefchredt werden. 2. €$ foll durch die Erkflärung der betreffenden Gewäffer zum Rriegsgebiet und durch die entfhiedene Mahnung, diefem fernzubleiben, die RNechtswirkung hervorgerufen werden, daß bei vorfommenden Unfällen der Neutralen die Berantwortung dafür ihnen felbft zufällt und ein Schadenserfaganfpruch den Krieg- führenden gegenüber nicht geltend gemacht werden Kann. 3Zum erften Punkt ift zu bemerken, daß dag Fernbleiben der MNeutralen vom RKriegsgebiete nicht weniger alg in ihrem eigenen SIntereffe au in dem der Kriegführenden liegt, daß alfo die Warnung nicht nur eine Freundlichkeit gegen die Neutralen hedeutet oder auch die Erfüllung der Pflicht, für die Sicherheit der friedlichen Schiffahrt alle möglidhen Borfihtsmaßregeln zu freffen,?) {ondern 19 gleichzeitig die größere Bewegungsfreiheit und die MöglichHkeit rück- fichtsloferen Borgeheng für die im Kriegsgebiet operierenden eigenen Streitfräfte fidhern fowie befonderg auch den Handel des Gegnerg ein{Oränken foll. ?) — Über den zweiten DYunkt gehen die Meinungen augeinanDder. Meurer und Wehberg bejahen den Wegfall der Schadenserfaßpflicht auf Grund der Erkfärung, Heilborn verneint ihn. Sewiß ift, daß eine einfeitige Erflärung kfein neues Necht fegen fann. €Es Können daher auch niht Maßnahmen, die bisher völferrechtswidrig waren, Ddurch eine vorherige Ankündigung in erlaubte vermandelt werden. Wäre dag Minenlegen auf offener Gee verboten, f{o könnte eine Schadengerfagpflicht nicht dadurch aufgehoben merden, daß Ddie Minenfperre vorher befanntgegeben worden ift. YNun befteht aber, trog der Bemühungen Englands auf der zweiten Haager Ronferenz, kein Berbot des Minenlegeng auf offener See.?) E$ find außer einigen Borfchriften, die fich auf die Konftruktion der Minen fowie auf ihre {pätere Befeitigung bheziehen, 2°) nur folgende Bereinbarungen getroffen worden: 1. Das Berbot des Legeng von Minen vor den Häfen und Küften des Gegnerg mit dem alleinigen Zweck, die Handels- fOiffahrt des Gegner$ zu unterbinden (Art. 2, 8. AWb£.). 2, Die Berpflidhtung für die Kriegführenden, fobald es die militärijhen Rückfichten geftatten, den Neutralen die durch Minenlegung gefährdeten SGebiete hefanntzugeben (Art. 3, 8. Abk.). Die erfte Beftimmung ift von Deutfhland und Frankreich vorbehalten worden. AuchH wird fie Faum je geltend gemacht werden fönnen, denn Minen haben wohl immer aucdh den Neben- zwec, die feindlidhen Seeftreitfräfte zu gefährden, und wo Ddies nicht der Fall fein follte, wird e8$ dochH mwenigften$ behauptet werden Können. Die zweite Forderung wird gleichfalls leicht mit der Geltendmachung militärifher NRücfichten abgelehnt werden fönnen. Eine Schadenserfagpfliht den Neutralen gegenüber fann darum nur in Dden feltenften Fällen fejtgeftellt werden. Die Kriegsgebietgerflärung ift eine Generalnotifilation Dder Minenfperre, Die Neutralen werden alfo aug Minenfhaden feinen Erfag beanfpruchen Fönnen. — Die Auffaffung, das Kriegs- gebiet fönne mit einem Schlachtfeld gleichgeftellt werden, auf dem au Neutrale, die dork nicht®$ zu juchen hHätten, für etwa er- littenen Schaden kfeinen Erfaßg beanfprucdhen Kfönnten, ift wohl un- zutreffend. Ein Schlachtfeld ift dagz Kriegsgebiet gewiß nicht, 20 denn e8 findD nicht notwendig Kriegerifche Alfitionen Dder beiden feindlichen Streitfräfte gegeneinander dort beabfichtigt. Mit diefer Begründung kann eine Schadengerfagpflicht, fals eine folche be- fteht, nicht aug der Welt gefchafft werden. Eine andere rechtliche OC E Bedeutung alg diejenige, die fie al8 Notififation der Minenfperre hat, fann der KriegsgebietgerMNärung aus geltendem Bölkerrecht nicht zugebilligt werden. Neues Necht zu feßen, ift aber eine einfeitige ErAärung an fich nicht imftande. Sollte fih im mweiteren hHerausftellen, daß innerhalb des Kriegsgebietg völferrechtswidrige Befchädigungen der Neutralen oder auch völferrechtswidrige Maßnahmen gegen die Gegner ftattgefunden haben, fo wird die Yblehnung eines Schhadengerfaßanfprucdhes auf Srund der vorher er= folgten Ankündigung in der KriegsgebiefgerfNärung nicht zuläffig fein, E$ wird weiter noch zu unterfuchen fein, ob etwa die Kriegs- gebietgerfNärung irgendeine rechtliche Bindung gegen die erflärende Vartei felbft begründet, in der Art, daß Ddadurch Maßnahmen, die an fih oder alg Repreffalie, die nur im Kriegsgebiet vor- genommen werden foll, nicht vSölferrecht$widrig wären, wenn außerhalb desfelben vorgenommen, völferrechtswidrig werden. E$ ift {Ohon weiter oben betont worden, daß weder in der englifchen noch in der deutfchen Kriegsgebietgerfärung eine Selbftbindung der erflärenden Partei augsgefprochen ift, die fie für ihre Maß- nahmen auf das Nriegsgebiet befchränfen müßte. Wohl ift von beiden Parteien ein beftimmtes SGebiet der neutralen Schiffahrt ausdrücklichH alg gefahrfrei angewiefen, Diefe augdrüclidhe Er Märung wird alg bindend gegen Ddie erflärende Dartei angefehen werden miffen. Die im Kriegsgebiet angewandten Maßnahmen, die die neutrale Schiffahrt gefährden, werden in der gewährten Freizone nicht angewendet werden dürfen, Darüber hinaus ift eine Bindung Dder erflärenden VParteien nicdht gegeben. Da die Kriegsgebietgerflärung felbfit vom Kriegführenden nicht verlangt werden fonnte, d. h. Teine Pflicht desfelben bedeutete, kann fie auch Ffeine weitere Bindung Ddesfelben begründen, als von ihm felbft beabfihtigt . und ausgefprocdhen ift, Der Kriegführende wird alfo, da er eine Befchränkung auf das KriegsSgebiet nicht ausdrücklich ausgefprochen hat, feine Maßnahmen auf jedes andere SGebiet augdehnen fönnen mit Ausnahme der von ihm felbft aug- drücklich im Intereffe der neufralen Schiffahrt freigegebenen Zone, 21 Zweites Kapitel Der Unterfeebovotsfrieg gegen die feindlichen Handels{chHiffe I. Die Zerftörung 1 g ift verfucht worden, Slmfclng und rechtlidhe Wirkung des Begriffes „RKriegsgebiet“ Harzulegen, und es ift nun auf die Art und Weife der KRriegführung innerhalb diefes SGebietes näher einzugehen. Man hat igefehen: gegen die Minenlegung ließ fih, fobald die Neutralen von ihr in Nenninis gefegt waren, rechtlidh nicht$ einwenden. Berhält es fidh aber gleichermweife .mit der deutfchen Änterfeebootsfriegführung? Die Bekanntmachung vom 4, Februar 1915 Kündigt an: „Bom 18. Februar 1915 an wird jedes$ in diefem KriegsSgebiet angefroffene feindlidhe Nauf- fahrteifchiff zerftört werden, ohne daß eg immer möglich fein wird, die dabei der Befagung und den Paffagieren drohenden SGefahren abzumwenden.“ — Leitet diefe Ankündigung eine neue, bisher un- befannte Art der Kriegführung ein, gegen die fih der Borwurf der Bölferrechtgmwidrigkeit erheben läißt? — Diefer Borwurf {£ erhoben worden von feiten unferer Gegner fowohl alg der Neu- fralen. Dag Borgehen der deutfchen Unterfeeboote ift alg Völfer- recht8mwidrig bezeichnet mworden, im HGinblit auf die faft aus- nahmslofe Zerftörung der Prifen, auf die warnungslofe Zor- pedierung feindliher Handels{hHiffe, der verfehentlih in einzelnen Fällen au neufrale Dampfer zum Opfer fielen; {Oließlih auf dag Unterlaffen der RNettung von Mannfehaften und Paffagieren torpedierter Schiffe, dag mit der Befchaffenheit der Unterfeeboote zufammenhängt. Leßterer Umftand läßt die wmarnungslofe Zor- pedierung befonderg völferrechtlih bedenklih erfcheinen, da Die für den Handelskrieg, vorgefchriebene NRettung der Paffagiere und Mannfchaften woder vorher noch in den meiften Fällen, der 22 MNatur und Nampfweife der Unterfeeboote entfprecdhend, nachher bewerkfitelligt werden Kann. Bevor auf diefe Fragen näher eingegangen wird, empfiehlt eg fih, zu unterfuchen, mwmoraus denn geltendes Bölierrecht ent- nommen wird, Quellen des Bölkerrecht$ find nach hHerrfchender Meinung DBereinbarung und Gewohnheit, da e$ zu einer Nodifikation bis- her nochH nicht gefommen iff. Schhon Modeftin fügt hierzu alg dritte die Notwendigkeit, von dem SGedanken ausgehend, Ddaß Selbfterhaltung dag oberfte Gebot ift und über jedes gefdhriebene Recht hinwegfcOhreitet, GSein oft zitierter Sag lautet: „Omne ijus aut necessitas fecit, aut consensus constituit, aut firmavit consuetudo.“ ?) Das von der Notwendigkeit gefhaffene Recht im Sinne Modefting wird allerdings nach heutigen Rechtsbegriffen nochH nicht alg RNecht zu bezeichnen fein. Die Notwendigkeit wird in vielen Fällen den Anftoß zu neuer Rechtsbildung geben, aber erft Bereinbarung vder Gewohnheit vermögen geltendes RNecht zu {chaffen. — Berträge zwifhen einzelnen Staaten begründen zu- nächft nur partikuläres fogenanntes fubjektivegs Bölferrecht; durch augdrückliche oder ftillfhweigende Cinwilligung der übrigen Staaten der Bölkerrechtsgemeinfchaft Können fie aber zu allgemein gelten- dem Bölkerrecht erhoben werden. RNollektivverträge Derfelben (Ber- einbarungen), wie die Darifer DVeklaration und, im GHinblig auf die obenermähnte einleitende Beftimmung, auchH die Londoner Deklaration begründen allgemein geltendeg Bölferrecht. Sie find gewiffermaßen Baufteine zu der bisher erfolglo8 angeftrebten Kodifikation algemeinverbindlicher Bölferrechtsnormen. RNivier?®) fagt: „In diefen rechtfegenden Berträgen wirken die Fontrahierenden Staaten alg gemeinfchaftliche rechtsbildende Faktoren, gewiffer- maßen alg gemeinfchaftliche Sefeggeber, und dieg hauptfächlich, wenn der Bertrag einen allgemeinen Charakter hat, von mehreren Staaten Follektiv gefchloffen wird, mobei auchH Ddie nicht Ddirekt teil- nehmenden Staaten meiffeng einwilligen, fei e$ augdrücklich, fei eg ftilfhweigend.“ E€s foll nun zunächft die grundfäßlidhe Zerftörung aller feind- lihen Handelsfchiffe auf ihre rechtlidhe Zuläffigkeit geprüft werden. Bertraglich ift hierüber nichts$ feftgelegt; e& muß Ddaher auf Die weitere Bölferrechtsquelle, die Gewohnheit, zurücgegriffen werden. Das völlerrechtlidhe Sewohnheitsrecht entnehmen wir der Staaten- 23 übung, die fid äußert fowohl in der innerftaatlichen ®efeggebüng, foweit fie auf dag Bölferrecht bezüglidhe Borfchriften enthält, alg in den Handlungen der Staaten, Ferner den Anfhauungen der Bölferrechtsgelehrten, die verfchiedentlich divekt als Nechtsquelle erflärf worden find. So von Grotiugs:?) „Probatur autem hoc ius gentium pari modo quo ius non scriptum civile, usu con- tinuo et testimonio peritorum.“ -— CEbenfo von SHeffter: ?) „Eine andere, nicht mweniger ergiebige Yuelle des europäifchen äußeren Staatsrechtes ift Ddie wifjenfhaftlidhe voder nur referierende Darfiellung desfelben in den Schriften der verfchiedenffen Ent- wiclungs{tadien.“ — Neuegs Bölferrecht zu begründen vermag die Bölkerrechtsliteratur felbftoerftändlich nicht; doch ift ihr in doppelter SHinfidht Bedeutung zuzufprechen; fie bildet nicht nur durch ihre referierende und auslegende Zätigkeit eine Erfenntnis- quelle für das geltende Bölferrecht, fondern fie hat aucdh zu allen Zeiten an der Bildung des Gewohnheitsrecht® mitgewirkt, indem fie aug den geltenden Nechtsfägen die leitenden RNRechtsgedanken entwicelte, aus denen dann in nicht augdrücklich geregelten Fragen die Norm entnommen wurde. SIm folgenden wird gezeigt werden, welche Stellung die Zer= {törung feindlicher Nauffahrteifchiffe zunächft in der Staatenübung, fodann im irteil hHervorragender RNRechtsgelehrter einnimmt. Für die Feftftellung der Staatenübung ift in erfter Linie das viel zitierte Berhalten Amerikag im Kriege mit England 1812 é hHeranzuziehen. 31!) Die Regierung der VBereinigten Staaten in- jernierte in diefem Kriege die Befehlshaber ihrer Marine dahin- gehend, daß alle Prifen mit ganz geringen Ausnahmen zerftört wmerden follten. Alg Begründung für diefes Borgehen wurde angegeben, daß der GHandel des Feindes fein verwmundbarfter Punkt fet und daß, da die amerikanifche Flotte der englifhHen an Stärke nicht ä gewachfen fei, Das befte Mittel, diefe Berfchiedenheit auszu- gleichen, in der möglich{t meitgehenden Zerftörung englifcher Handel$- ichiffe liege. SIn der Injffruktion des Napitäng Charles Stewart von Dder „Conftitution“ (19. September 1813) hHeißt e8: „The commerce of the enemy is the most vulnerable point we can attack and its destruction the main object; and to this end all your efforts should be directed.“ Noch eingehender i{ft diefe Auf- faffung dargelegt in der Infftruktion des Mafter Nommandant Seorge Parker von der „Siren“ (8, Dezember 1813): „A single 24 cruiser, if ever so successful, can man but a few prizes, and every prize is a serious diminution of her force; but a single cruiser, destroying every captured vessel, has the capacity of continuing in full vigor her destructive power so long as her provisions and stores can be replenished, either from fIriendly ports or firom vessels captured. Thus has a single cruiser, upon the destructive plan, the power, perhaps of twenty, acting upon pecuniary views alone; and thus must the employment of our small forces in some degree compensate Ior the great inequality compared with that of the enemy.“ Diefen SInfiruk- tfionen entfprechend wurden im Englifch-Amerikanifchen KXriege 74 britifhe Handelsfchiffe zerftört. — In gleidher Weife gingen die amerifanifhen Südftaaten im Sezeffionsiriege vor, aber mitf der Begründung, daß ihnen fein Hafen zu Sebote ftand, in den fie die Prifen hätten einbringen fönnen, da alle ihre Häfen von der feindlihHen Flotte blockiert waren.??) Ein weiteres, neueftes Beifpiel von Zerftörung feindlicher SHandelsfchiffe liefert Dder Ruffifch-Sapanifche Krieg, in weldhem 21 japanifhe Handels{Hiffe von ruflifhen Kriegsfchiffen zerftört wurden. SHierher gehörtf auch die Zerftörung der deutfchen Schiffe „Charlotte“, „Ludwig“ und „Borwärtg“ durch den KRreuzer „Defair“ im Kriege 1870/71. Sie wurde mit dem Mangel einer Prifenbefagung begründet (Dupuis). Ein berühmter Fall ift ferner der des amerifanifchen Schiffes „Felicity“, das im SIahre 1814 durhH England zer- {tört wurde. Das freifprehende Urteil des Prifenrichterg Lord Stowell ftüigte ficdh auf die Unmsglichkeit, die Prife einzubringen, ohne die Operationen des Nehmefchiffes zu gefährden. E$ heißt darin: „The captors fully justify themselves to the law of their own country which prescribes the bringing in, by showing that the immediate service in which they were engaged, that of waiching the enemy’s ship of war, the President, with entent to encounter her, thoug of inferior force, would not permit them to part with any of their own crew to carry her into a British port. Under this collision of duties nothing was left but to destroy her, for they could not, consistently with their general duty to their own country or indeed its express injunctions, permit enemy’s property to sail away unmolested. If impos- Sible,to brime ın their next duty 1sS to destroYy enemy s property:°) 25 Sm allgemeinen ift e8 jedoch immer die Praris Englands und Frankreichs gewefen, Prifen einzubringen, anftatt fie zu zer- ftören, weil dies der eigene Borteil gebot und der reihe Befig an heimifchen und überfeeifdhen Stüßpunkten ermöglichte. Zur Ergänzung mag noch ein furzer Blig auf die rechtliche MRegelung geworfen werden, weldhe die Frage in Dder eigenen Ge- | feggebung der ermähnten Großftaaten gefunden hat. Der ameritanifhe „Naval war code“ geftattet in Art. 50 die Zerftörung nur im Fall triftiger Gründe, die das Einbringen in einen Prifenhafen hindern: Seeuntlichtigkeit, anftedende Krank- heit, Mangel einer Prifenbefagung. Die Gefahr drohender Weg- nahme rechtfertigt die Zerftörung nur, wmenn der Charakter des % Schiffes alg einer rechtmäßigen Prife zweifelsfrei feftgeftellt . Das ruffifhe Prifenreglement von 1895 ift weit liberaler. Es fegt folgende Bedingungen für die RNechtmäßigkeit der Zer- ftSrung feft: Schledhten Zuftand oder geringen Wert der Prife, Sefahr der Wiedermegnahme, weite Entfernung oder Blockierung der Häfen, in welche die Prife verbracht werden müßte, und die Tatfadhe, daß die Prife ein „embarras“ für das Nehmefchiff bilden oder den Erfolg feiner Operationen gefährden Könne (Art. 21). Die franzöfifhen „Instructions complementaires“ von 1870 {tellen nur zwei Bedingungen für die Zerftörung: die Gefährdung der Sicherheit des Nehmefchiff$ oder die Behinderung feiner Operationen durch die Erhaltung der Prife. 8 91 der japanifchen Seeprifenordnung von 1904 geftattet die Bernichtung fowohl der neutralen wie der feindlidHen Prife, wenn fie nicht in gutem Zuftande war, wenn fie wegen fhwerer See nicht navigiert werden fonnte, menn die Wiederwegnahme zu be- fürchten ftand oder die Berbringung in einen Prifenhafen die Abgabe einer Prifenbefaßung in einer Stärke erfordern würde, die kan Bord eines Kriegsfchiffe® nicht entbehrt werden Kkann (Wehberg). 3 Qm engften begrenzt ift die diesbezüglihe Beftimmung Eng- lands, Die „Naval prize law“ geftattet nur die Zerftörung foldher | Prifen, von denen einwandfrei feftfteht, daß fie dem Feinde ge- Hören (Art. 304), und auchH in diefem Fall nur, wenn der Zuftand der Prife es unmöglidH macht, fie in einen Prifenhafen zu bringen \g vder das Nehmefchiff feine Prifenbefagung abgeben kann. 26 SZieht man bhierzu noch die deutfhe Prifenordnung in Be- fracht, fo findet man in ihr.die Zerftörung Dder feindlihen Prife ziemlich weitgehend dem freien Ermeffen Ddes jeweils in Betracht fommenden Schiffstommandanten anheimgeftellt. & 112 laufet: „Der KRommandant ift berechtigt, ein gemäß 10—16b alg feind- lüches aufgebrachtes Schiff alg Hilfsfchiff zu verwenden vder es, wenn feine Einbringung ihm unzwedmäßig oder unficher erfdheint, zu zerftören. Das gleidhe gilt für ein gemäß 56 aufgebrachtes Schiff, falg die Sicherheit befteht, daß eine neufralitätsmwidrige AUnterftügung der fchweren Art vor dem Prifengericht erwiefen werden fann. Die Ummwandlung in ein Nriegsfchiff Yt an Ddie Bedingung des 2, Haager Konferenzabkommeng VII gefnüpft.“ — Diefe Berechtigung. erfährt indeffen in S 114 nochH eine gewiffe Einfhränkung durch folgende Beftimmung: „Bevor der Kommandant fich zur Zerftörung eines Schiffeg entfhließt, hat er zu ermägen, ob der hierdurch dem Feinde entftehende Schaden den Schadenerfaß aufwiegt, der für die Mitvernichtung des nicht einziehbaren Teiles der Ladung (vgl. 18, 42, 51, 56 und 80O) zu zahlen ift.“ — SGeht auch die Selbfiändigkeit, die dem ein- zelnen Rommandanten hier eingeräumt wird, fheinbar ziemlich weit, {o fcheint e$ doch nicht tunlich, mit Heilborn die Prifen- ordnungen Dder übrigen SGeemächte zu Dder Deutfchen Iheoretifch in Segenfaß zu ftellen und zu erflären, erftere verböten grundfäglich die Zerftörung und erlaubten fie nur augnahmgsweife, während bei der deutfchen Drifenordnung dag Umgekehrte der Fall fei. Diefe Unterfcheidung erfcheint formaliftifdh. Die Autorifation deg Kommandanten zur Zerftörung der Prife ift ebenfogut eine bhedingte wie bhei den übrigen Seeftaaten. Der Umftand, daß das Eintreten der Bedingung dem Urteil des Kommandanten Über. laffen bleibt, darf hier nicht irreführen. Unausgefprochen ift Ddies au in allen anderen Prifenosrdnungen der Fall. Die Aufzäh- {ung der Bedingungen ift durch die Begriffe „unzwedmäßig oder unficher“ erfeßt, doch dürften diefe dem freien Ermefjen kaum einen größeren Spielraum gemähren., alg er z. B. in den fehr weitgreifenden Bedingungen des ruffifchen Prifenreglement$ ge- geben iftf. E$ erfcheint faum zweifelhaft, daß ein ruffifcher Kom- mandant, der eine Prife zerftört, feine SHandlungsweife ftet$ mit einer der Beftimmungen feine$ Prifenreglementg wird rechtfertigen Fönnen; e$ Iäßt fih mwohl nur fhmwer ein Fall Konftruieren, in 27 Y YAuch über dem nicht mindeftens eine derfelben anmendbar wäre die Dehnbharkeit der Bedingungen [der übrigen Staaten herr{dht / bei niemand, aucdhH nicht bei Heilborn felbit, Zweifel Ein prin- zipieller Unterfchied ift danach meines Erachtens nicht feftzuftellen.?) Aug den vorfiehenden Ausführungen ergibt fich, daß die Zerftörung feindlicher Handels{ohiffe, die im Englifh-Amerikanifhen rX Kriege von 1812 und im amerifanifhen Bürgerkriege fogar zum Syftem erhoben wurde, alg eine neue Art der Kriegführung nicht bezeichnet werden fann, und daß die Seegefeggebung der Groß {ftaaten fie — mwenn auchH nicht ohne Einfhränkungen und in ver E E {cOhiedenem Umfang — geftattet. %) — E bleibt nun feftzuftellen, ob die Bölkerrechtstheorie mit diefer Prarig einverftanden f Die Meinungen der Bölkerrechtslehrer aller Bölfer und Zeiten über das Necht der Prifenzerftörung gehen ebenfo {ftark augeinander wie ihre Meinungen über das Seebeuterecht über- hHaupt. Am auggefprochenften zeigt fich Ddiefer Gegenfag der Mei- nungen in der Frage der Zerftörung neufraler Prifen, auf die in einem {päteren Abfchnitt eingegangen werden wird. Faft durchweg find die Gegner der Zerftörung gleichzeitig Gegner des Geebeutferecht$ überhaupt. Diefe Stellungnahme ift teil8 von humanitären, teils von praktifchen und politifhen Bemweggründen Ddiktiert Zu den Segnern des Seebeuterechtg überhaupt find zu rechnen Seßner und Woolfey. Beide befrachten das GSeebeutereht alg ein Überbleibfel aug barbarifchen Zeiten und hoffen, daß e$ den nächften „Die Frage, um Krieg nicht überdauern werde Seßner meint die e8 fich handelt, ift in dem Bewußtfein der Nationen zu reif geworden, und in allen politifhen und jurififhen Kreifen bereit® zu weit gefördert, alg daß die Löfung Dderfelben die Leiden eines neuen großen Seefriegg überdauern Fönnte.“ Und Woolfey gibt der gleidhen Hoffnung Ausdruck, wenn auch nicht in {o zuverficht- lihen Worten Diefer Anfhanung entfprehend nennt er auch die Prarxis der Zerftörung eine barbarifhe, die aug der Gefchichte der Nationen verfhwinden follte.?) AuhH Lawrence und E Loreburn find fcharfe Gegner des Seebeuterecht$, von Der Über: zeugung auggehend, daß England durch feine Ub{haffung am meiften zu gewinnen haben würde. Englands auggedehnter Handel, feine Abhängigkeit vom Lebensmitteltrangport, die hbedeutenden Aufgaben, die feiner Flotte geftellt find und e& münfdhenswert machen, ihr die Pflicht der Bewachung des Handelg abzunehmen: 28 ber m Sründe diefer Art find es, die ihrer Anfiht nadh für die AWO- / fchaffung des Seebeutereht® ing SGewicht fallen,3) Bon fran- zöfiflhen Autoren wendet fich gegen die Zerftörung im befonderen a)) ; Dupuis; er betont alg Gegengründe die Sefährdung der auf dem Schiff befindlihen Derfonen, die Benachteiligung der etwaigen en neutralen Schiffgeigentümer, und die befhwerlicdhen und koftfpieligen M f Auseinanderfegungen mit diefen, fchließlich die Gefahr, die freis bende Wracks im allgemeinen für die Schiffahrt bedeuten. Doch 0ß e? meinf er, wag Ddie Eigentümer feindlicher Schiffe und Ladungen anbetreffe, fo fei e$ einerlei, ob das Schiff befchlagnahmt oder M, zerftört werde. Der Berluft feri in beiden Fällen für fie der w gleiche. Bluntfhli nennt die Marime völferrechtswidrig, und nur durch die äußerffe Not zu rechtfertigen. ÄAÄhnlicher Anficht ıf ift Bulmerincq; er ftellt die Forderung, daß KNauffahrteifchiffe, el 2 die im Dienft des feindlidhen Staates ftehen, nicht ipso iure vDder auf allgemeinen SGrundfag der Praris degs Nehmeftaat8 hin ver- 1 fallen dürfen, fondern nur durchH gerichtlidhes Urteil auf SGrund ß von im Prifenreglement verbotenen Handlungen, und möchte diefen von ihm aufgeftellten Srundfag auchH trog abweichender $ M Praris auf feindlidhe Privatfchiffe ausgedehnt wijfen. — Diefen wenigen ausgefprochenen Segnern fteht weit über- 2 wiegend die Zahl Dderjenigen Autoren gegenüber, die — mehr in 20 oder weniger bedingt — für dag SGeebeutereht und für dag RNecht der Zerftörung im befonderen eintreten oder e& doch wenigftens gelten laffen. — Battel verfiht den auf Grotiug, Pufendorf f und Wolff zurücdgehenden Grundfag, daß im Kriege alle Mittel, die die Widerftandskraft des Feindes fhwächen und ihn außer- {tand feßen, länger Widerftand zu leiften, erlaubt feien. „Puis- f quw'il s’agit dans une juste guerre de dompter l’injustice et la violence, de contraindre par la force celui qui est sourd ä la | voix de la justice, on est en droit de faire contre l’'ennemi tout ce qui est necessaire 'pour l’affaiblir et pour le mettre hors d’etat de resister, de soutenir son injustice; et l’on peut choisir les moyens les plus efficaces, les plus propres ä cette fin, ; pourvu qwils n’aient rien d’odieux, qu’ils ne soient pas illi- cites en eux-memes et proscrits par la loi de la nature.“ Für die Aufrechterhaltung des Seebeuterecht® frefen einige ältere Autoren mit NachHdruck ein: So Ortolan, Haute- feuille, Piftoye undd Duverdy und von neueren Millet. 29 YUAuf ihre Motive näher einzugehen, würde zu weit führen. Auf ? diefe Seite frellt fih auch Fiore mit der Äußerung: „Il bellige- rente pud distruggere ogni cosa che appartiene al nemico, ed ogni cosa che sia destinata al nemico € che se pervenisse nelle di Iui mani lo renderebbe piu Iorte.“ ÄhnliH. Calvo: D’apres la doctrine et les precedents le fait de detruire la prise maritime est sans doute un acte rigoureux; mais en defi- nitive c’est l’application d’un droit de la part des belligerants.“ NysS, der fihH fharf gegen die Zerftörung neuftraler Prifen wendet, anerfkennt, daß in bezug auf Ddie feindlihHen Handels{chiffe die Augsübung des althergebrachten Aneignungsrecht$ zur Zer- feörung führen kannn Au NRivier geftattet in Anlehnung an dag VPrifenreglement des völferrechtlihHen Inftituts?) Ddie Zer- feörung in Ausnahmefällen, „wo Sefahr und wirklidher Not- {tand vorhanden iff.“ Maffe feüst fih auf Balin mit der Bor- {chrift, die Prife zu verbrennen, „lorsqu'on ne peut s’en charger.“ Piftoye und Duverdy, die fhon oben alg Berfechter des Seebeuterecht$ genannt worden find, frefen nachdrüclich für das Zerftörungsrecht ein Si donc lVinterruption et la destruction momentanee du commerce d’une nation belligerante est un moyen dont le r&sultat est d’amener la fin de la guerre, c’est un moyen dont l’emploi est legitime car, nous le repetons tous les moyens de guerre qui ont pour but de terminer promptement les hostilite&s, deviennent legitimes par lä-meme.“ — SIm allgemeinen gleicher AnfichHt ift au Wheaton „In general it may be stated that the rights of war, in respect to the enemy, are to be measured by the objects of the war Until that object is attained, the belligerent has, strictly speaking, a right to use every means necessary to accomplish the end for which he has taken up arms.“ Zaylor befhränkt das Zer- ftörungsrecht auf beftimmte, aber fehr weit auggedehnte Fälle: „II bringing in is difficult, from unseaworthiness, disease, lack of men, or other cause the captor may appraise and sell the if he can find a purchaser he may destroy it, saving prize of course the persons on boardı“ — Im SGegenfaßg zur Haltung von Lawrence und Loreburn, Ddie wie oben ermähnt wurde, Die gänzlidhe Abfchaffung des Seebeuterecht$ befürmworten, ffeht die Haltung der meiften englifhen Bölferrechtslehrer. Phillimore ift zwar der Anficht, daß prinzipiell Fein Zerftörungsrecht gegeben 30 fei, feßt aber weitgehende Ausnahmen feft: „Unless in cases of necessity, or where obvious reasons of policy, or the urgency of the occasion, justify them in so doing.“ Einer diefer RNecht- fertigungsgründe wird wohl in jedem Fall anmendbar fein. BWildman fchließt fih mit feiner Meinung ganz dem oben zitierten £irteil des Lord Stowell an, er fagt: „If it is impossible to bring in, the next duty of a captor is to destroy enemy’s property.“ AuchH SHall geftattet die Zerftörung vom NRecht$- ftandpunkt, gibt aber der Meinung Ausdruck, daß, da neutrales und feindlihes SGut oft zufammen verladen würden, man im SIntereffe der Neuftralen im allgemeinen die Zerftörung der Prife vermeiden werde, außer wenn ihre Erhaltung fchwierig oder „in- convenient“ fei, „So long as they were clearly the property of the enemy, at the time of capture, it is immaterial from the point of view of International Law whether the captor sends them home for sale or destroys them.“ Oppenheim dagegen ift anderer Meinung, Er fagt, da durch Prifengerichtsurteil das Eigentum an den eingebrachten feindlihen Privatfchiffen fchließlich dem Kriegführenden zufalle, der die Prife gemacht habe, fei es offenfichtlih, daß nach diefer Eigentumsübertragung die Prife zerftört werden dürfe; ebenfo offenfichtlich aber, daß, da ein Prifen- gerichtsurfeil zur endgültigen AUneignung der Prife notwendig {fei, ein genommenes$ Rauffahrteifchiff in der RNegel nicht vorher zer- ftört werden follte; jedoch herrfche hierüber weder in Theorie noch in Prarig Einftimmigkeit, Nach der britifhen Übung dürfe der Kaptor die Prife nur in zwei Fällen zerftören: nämlich erftens % wenn die Prife in einem Zuftande fei, der e$ verhindere , fie in irgendeinen Prifenhafen zu fenden, und zweitens, menn Ddas Nehmefchiff nicht imftande fei, eine Prifenbefagung zu lerübrigen. Wendet man fich nun den deutfhen Autoren zu, fo ift man zunächft erffaunt, nur felten ein {fo unbedingtes Eintreten für das Zerftörungsrecht zu finden wie bei einigen Dder obengenannten fremden Bölferrechtslehrer. Befonders die ältere deutfche Bölker- recht$wiffenfchaft fcheint von den Bahnen der SGrotius, Pufendorf und Wolff in ftärkerem Grade abgewidhen zu fein al8 die des Uuslandes, Dies ift indeffen begreiflih, wenn man bedenkt, daß man im älteren Deutfchland mit den Notwendigkeiten des aggref= fiven Geefrieges aug Mangel anı Praxis nicht wohl vertraut fein fonnte, Die Stellung von Bulmerincq und Bluntfchli ift {hon weiter 31 RET oben gefennzeichnet worden. Klüber geht auf die Zerftörungs- frage nicht ein, if£t aber der Meinung, daß dem Feind abgenommene Schiffe und Güter erft dann für erbeutet anzufehen feien, wenn fie durch Prifengerichtsurteil für gute Prife erkflärt feien. Daraus (äßt fich fein Standpunkt in der Zerftörungsfrage mit Sicherheit alg ablehnend herleiten. Chenfo der Gefners, der bereitg alg Gegner des Seebeuterecht$ erwähnt wurde. Heffter ‚geftattet die Zerftörung der Prife nur im Notfalle; ebenfo SGeffden nur im Falle unzweifelhafter „force majeure“; fo „wenn 3. S, der hetreffende KRreuzer vom Feinde verfolgt ift oder fich dem- felben fonft entziehen will; wenn er Keine verfügbare Mannfhaft an Bord hat, um das Schiff in feinen Hafen zu bringen, und der Napitän fich weigert, fein Wort zu geben, daß er e8 felbft dorthin führen will. Nur ähnlihe Umftände rechtfertigen Die Zerftörung“. Perelg erfennt ebenfallg die Zerftörung nur unter befonderen Umftänden als gerechtfertigt an, nämlich, wenn Ddie Überführung der Prife nacdh einem ficheren Plag nicht ohne er- heblidhe Gefahr augführbar wäre, oder durch Erhaltung der Prife die eigene Sicherheit des Naptors anderweitig gefährdet werden würde, Bedingungen, die bereit$ ziemlidh dehnbar er[heinen. Nach der Meinung Lifzt$ rechtfertigt fich diefe QUrt des Bor- geheng nur, wenn die Wegführung den Kreuzer aug irgend= welchen Gründen dringender Gefahr ausfeßt. CEbhenfo befhränkte Heilborn das Zerftörungsrecht urfprünglih auf den „Notftand“, den er nicht weiter Definierfe, in einer neueren Schrift*°) aber fchließt er fidh der Meinung Halls an, daß die Zerftörung feind- licher KRauffahrteifchiffe nicht verboten fei, und Dder feindliche Eigentümer Fein rechtlidhes Intereffe Ddaran habe, ob da prifen- gerichtliche Berfahren ftattfinde oder nicht. Desgleichen erklärt er fio mit Weftlake einer Meinung darin, daß der Gegner durch Zerftörung feiner Schiffe nicht befchwert fei und in feinen Rechten nicht verlegt werde. Den Begriff des Notftandes wendet aug Ullmann an, indem er die Zerftörung auf SGefahr und wirklidjen Notftand befchränkt wiffen wil. Schramm, Dder alg Marinefachmann mit den Notwendigkeiten des Seefrieges$ am heften vertrauf ift, {pricht fih für Ddas Zerftörungsrecht aug und erflärt diefes aus dem rechtlidh gefhügten materiellen Intereffe der Kriegführenden, dag darin beftehe, den feindlidhen und neufralen Seehandelsverfehr unter beftimmten Borausfegungen zu unfer- 32 binden. Die völlerrechtlidhe Unerkennung diefer Befugnig des Kriegführenden gewährleifte ihm zugleidh dag NRNecht, in die Rechtsfphäre der beteiligten Privatperfonen für den Fall einzu- greifen, daß dies zum Schug feine$ eigenen, rechtlich geficherten SIntereffes notwendig fei. Zur Änterftüßung diefer Anfiht führt er die für dag bürgerlidhe Recht und für das Strafrecht aus- gebildeten Begriffe „Notftand“ und „Selbfthilfe“ an, weldhen der gemeinfame Gedanke zugrunde liege, „daß Ddie zur Berteidigung eigener berechtigter Interefjen ausnahmsweife vorgenommene Ber- leBung fremder RNechtSgüiter keine Nechtgwidrigkeit darftellt und daß weiter zur Sicherung des eigenen Nechtsgute® ein Eingriff in fremde Nechtsfphären, insbefondere auchH durhH Wegnahme, DBefhHädigung und Zerftörung von Sachglütern unter beftimmten Borausfegungen felbft dann zuläffig ift, wenn ein beftimmter AUnfpruch noch nicht befteht“. E$ beftehe fein Gegenfag zwifchen den allgemeinen RNRechtsgrundfägen und der unter dem Zmwang der Kriegsnotwendigkeit in Wahrung feines rechtlich gefhüßten Inter- effes durch den Rriegführenden vorgenommenen Zerftörung einer Prife vor ihrer AWburteilung. Werde nachträglih im prifen- gerichtlidhen Berfahren feftgeftellt, daß die zerftörte Prife der Einziehung unterlag, dann entfalle au nocdh das Moment des Eingriff8 in eine fremde RNechtsfphäre, Ferner betont Schramm das fehr wichtige Moment, daß durch ein Berbot der Zerftörung der Prifen vor dem Prifengerichtsurteil die einzelnen Staaten in ganz verfchiedener Weife betroffen würden, die mit überfeeifchen Stüßgpunkten reich ausgeftattefen Staaten würden durch eine der- artige FeftfeBung ftart begünftigt, und dies widerfpreche dem die NRegelung der Staatenbeziehungen beherrfhenden Prinzip Dder rechtlichen. Gleichheit der Staaten, Wie dies auchH Wehberg, der prinzipiell ein Gegner des Seebeuterecht$ ift, betont: „Wenn wir einmal dag Seebeuterecht beibehalten, müffen au alle Kon- fequenzen daraus gezogen werden. Dann darf foldhen Staaten, die feine Stügpunkte in der Nähe deg Kriegsfhauplages haben, die Möglichkeit der Ausiübung diefes NechtS nicht in vielen Fällen genommen werden.“41) Äbhnlicher AUnficht find auchH Ddie meiffen deutfchen Antoren, die in legter Zeit zu den Borgängen im Kriegs: gebief das' Wort ergriffen hHaben.*?) N S A SE Ug Refultat der Unterfuchung ergibt fich: Der Praris un: befannt ift die augnahmslofe Zerftörung der Prifen im Seekriege 2 d v, Alvengsleben, Unterfeedoofsfrieg und Bölkerrecht, 33 nicht, In der Theorie find die Meinungen über Nechtmäßigkeit oder Änrechtmäßigkeit diefes Berfahrens geteilt. — E3 wird nun zunächft auf dag Befondere des vorliegenden Falles näher ein- gegangen merden miiffen. Die allgemeine Zerftörung feindlidher HGandels{Hiffe, wie fie von Deutfchland in der Denkfchrift vom 4, Februar 1915 an- gefündigt und feither mit Erfolg auggeführt worden iff, gefchieht augdrüchlichH ohne Nückficht Ddarauf, ob im einzelnen Falle die Bedingungen vorliegen, die nach den Seerechtsgefegen den Naptor zur Zerftörung berechtigen würden. Bei der Natur der Unterfee- bootgmwaffe und ihrem Operationggebiet wird allerdings in der Regel im Einzelfall auch einer der Gründe gegeben fein, Ddie nach Dder oben mitgeteilten amerifanifchen, ruffifhen, franzöfifhen und japa- nifhen RNegelung die Zerftörung rechtfertigen mürden. *3) Alle im Kriegsgebiet betroffenen feindlihen SHandelsfchiffe werden prin- zipiell und bedingungslos zerftört., Die RNecht$lage ift nun fol- gende: mit vertraglich feftgelegtem Bölterrecht feht die prinzipielle Zerftörung feindlidher Nauffahrteifchiffe nicht in Widerfpruch. Es$ finden fihH nirgends Beftimmungen über die Zerftörung feindlicher Handelsfchiffe, wohl aber wird die Zerftörung neutraler Handels- {chiffe in der Londoner Deklaration Befhränkungen untermorfen. — € gilt nun im allgemeinen Bölferrecht der Sag, daß den Staaten alleg geftattet ift, mag ihnen nicdht Gefeg oder Herkommen augdrückhlich verbietfen bzw. was fih nicht alg Iogifhe Folge aus folden ausdrücklihen Berboten herleiten läßt, Aus der Bes {OHränkung der Zerftörung neutraler Handelsfchiffe läßt fih nun feinesweg$ die Befchränkung der Zerftörung feindlidher Handels- {chiffe Logifch folgern, da die Borausfegungen in beiden Fällen ganz verfchiedene find. E€8 liegt vielmehr näher, anzunehmen, daß, da die Zerftörung feindlicher Handelsfchiffe mit feinem Wort erwähnt wird, die Aoficht vorlag, auf diefem Sebiete den frieg- führenden Staaten kfeine Befchränkungen aufzuerlegen, fondern im einzelnen Fal das freie Ermeffen derfelben walten zu lafen. — Die BefchHränkungen nun, die die einzelnen Staaten fih in ihbren Prifenordnungen und Prifenreglement$ auferlegt haben, find zwar außerordentlidy dehnbar und fragen Der militärifchen Notwendigkeit in weitem Maße Rechnung, find aber doch immer- hin Befhränkungen und beweifen, Ddaß eine prinzipielle augnahms- {ofe Zerftörung nicht in der Abficht des SGefeggeberg lag. AlMer- 34 SEEEE dings hat nun die innerftaatlidhe Gefeggebung für dag Bölkerrecht nur die Bedeutung, daß fie Gemwohnheitsrecht bezeugt. Sie wirkt nicht bindend nach außen. Da aber die Staatenprarxis, die andere Quelle des Gemwohnheitgrechtg im Bölferrecht, in. vielen Fällen mit den SGeerechtsgefegen der Staaten in Widerfpruch fteht, {o ergibt fidh daraus, daß in der Frage Dder prinzipiellen Zerftförung feindliher Handelsfchiffe zum mindeften Rechtsunficherheit befteht. Diefe fpiegelt fiH nun auchH im Widerftreit der Meinungen in der Theorie. — Ein ausdrückliches Berbot der prinzipiellen Zer- feörung feindlidher Sandelsfchiffe läßt fichH jedenfalg weder im Sefeß noch im SHerkommen feftftellen noch aug analogen Beftim- mungen Derfelben logifh ableiten. Man wird darum zu dem Er- gebnig fommen müffen, daß Dder deutfhen Seekriegsführung das Recht zufteht, in diefer Frage ihr Berhalten nadh freiem Ermeffen zu regeln und daß ihr in diefer Hinficht der Borwurf der Bölker- recht$mwidrigfeit zu Unrecht gemacht wird. IL, Die warnungslofe Torpedierung S S 1 Unferfeehbosot und Bölkerrecht Bon verfhiedenen Seiten ift der BerfuchH gemacht worden, eine rechtlide Ausnahmeftelung für die Unterfeeboote zu poffu- lieren, mit der Begründung, daß dag geltende Bölferrecht auf D N E n fie feine Anwendung finden fönne, weil ihre Erfindung neueren Datums fei alg Ddiefes und fie auchH ihrer Natur und den Be: dingungen nach, denen ihre Zätigkeit unterworfen fei, durch die beftehenden Nechtsregeln nicht gebunden mwerden fönnten, ohne Ddaß die Wirkfamkeit ihrer Berwendung in Frage geftellt werde. AUm {ohärfften verficht diefe Meinung Binding: „Für die Ber- wendung diefer ganz neuen Waffe im Sceekrieg fehlen bisher völfer: rechtliche Abmadhungen. E3 ift alfo audH undenkbar, in der Berwendung diefer Waffe eine Verlegung des Bölker- recht$ finden zu wollen.“) Recht muß erft dafein, ehe es verleßt werden Kfann!“ Nicht ganz fo weitgehend fpricht fich Laband aus: „Die Anmwendung einer Waffe wird aber durch ihre Befchaffenheit beftimmt, und die RNMegeln, weldhe für den Kampf mit anderen Waffen hergebracht find, Können nicht un verändert auf die neuen Waffen übertragen werden. So wie na der Einführung Ddes 6®ie’y}pulver? und namentlidh Dder 35 .anonenöie Regeln der Feudalzeit üßef die Kämpfe der Ritter feine Anmwmendung auf den SGebrauch der Schießwaffen finden Ffonnten, und für den Nampf mit Luftfchiffen e8 keine Negeln aug der. Zeit vor ihrer Erfindung geben fkann, fo ift auch der frieggmäßige Gebraucd) der Unterfeeboote lediglich beftfimmt durch ihren militärifhen Zwek und durch ihre Befchaffenheit. Die für den Seekrieg aug früherer Zeit hHergebracdhten Regeln über DurdhHfudhung, Wegnahme und Zer- {törung von Schiffen fönnen auf die Aktion von Unterfee- booten feine Anwendung finden, weil fie fih auf diefe gar nicht beziehen und ihre Anwendung unmöglich ift.“*) Weiter- gehend Nohler: „Andert fichH der Seekrieg, fo ändern fih auch von felber die rechtlidhen Normen. Ich hHalte es für unrichtig, zu fagen, daß der Seekrieg fihH den beftehenden Normen und nicht die Normen fih dem Seekrieg anpaffen müßten.“ AUnderer Meinung ift Wehberg.“) Zwar fagt er: „CE$ wäre formalifti{dh, wollte man den Unterfeebooten deswegen die Ausübung des Handel$s- frieges unterfagen, weil fie zur Erfüllung diefer Förmlichtkeiten nicht imftande find.“ Die Konfequenzen, die aus diefem UAus{pruch ge- zogen werden fönnten, {Hränkt er indeffen im weiteren ein: „Neue Erfindungen berechtigen nicht zu einem Berzicht auf die großen Errungenfchaften feefriegsrechtlidher Entwidelung, worin wir einen Triumph der Kulturellen Entwicklung zu erbliden gewöhnt find. Wohl aber Kann das alte Recht durch die Siege der Zechnik in Einzelheiten modifiziert werden.“ Der Meinung Rohlers genau entgegengefeßt ift die Anficht, die NRehm verfidht: „Das ift felbft- verftändlich: befreit von den RNegeln des bheftehenden Kriegsrecht$ ift diefe neue Art des Seekrieges nicht. Die veränderte SForm der Kriegführung kann eine Beränderung des Kriegsrecht$ für die Zukunft bewirken; in der Gegenwart ift fie dem beftehenden, dem alten Kriegsrechte untermorfen. Nicdht hat fih Diefes nach der neuen Kriegsweife, fondern die neue Kriegsweife nach dem geltenden Rechte zu rihten. Abweichungen vom geltenden Kriegs- rechtfe Können juriftifch nicdht aus dem Wefen des neuen Nriegs- mitfel®$ gerechtfertigt werden.“ Sowohl die eine wie die andere Meinung hHat meines Er- achtens eine gewiffe Berechtigung, beide aber erfheinen in ihrer” ertremen Faffung verfehlt, Befondere Rechtsregeln für Unterfee- boote beftehen noch nicht, Da diefe ihrer Natur nacdh anderen 36 Bedingungen unterworfen find alg die anderen Rriegs{chiffe, geht eg auchH nicht wohl an, die für jene geltenden Normen ohne jede Mobdifikation auf fie zu übertragen. CEtiwag zu weit aber geht es, wenn Binding femperamentvoll fagt: „Wir lehnen die analoge Anwendung für ganz andere Kriegsfchiffe gefroffener Berein- barungen auf unfere Unterfeeboote glatt ab.“ Demgegenüber betont Brie fehr richtig, daß man durch die Argumentation, daß dasg bigher geltende Bölkerrecht die neue Kriegführung durch Anterfeeboote noch nicht berückfichtige und auf die gegebenen Ber- hältniffe wmenigftens nicht ohne weitere$ anzuwenden fei, höchftens zu dem Ergebnig gelange, daß das Borgehen der Unterfeeboote einer augreidhenden völferrechtlidHen Regelung entbehre. „Damit mwäre alfo die Rechtmäßigkeit der in Frage ftehenden AUlite nicht dargetan, fondern nur eine Unficherheit bzw. eine Lücde des Bölker- rechtg fonftatiert.“ Binding überfieht außerdem, Ddaß, mwenn er die Unterfeeboote von allen Pflihten freifpricht, die das Bölker- recht den Kriegsfchiffen auferlegt, fie, der engen Berbindung von Vilicht und Necht entfprechend, auch gleichzeitig alle Rechte ver- lieren, auf die diefe aug geltendem Bölferreht AnfpruchH haben, E3 mwürde damit z. B, auchH die Unterfeebootsmannfchaft außer- hHalb des Kriegsrecht$ geftellt fein — eine Ronfequenz, die ficher nicht in der Abfidht Bindings liegt.*”) Aug der mangelnden AUnmendbharkeit der völferrechtlidhen Normen für Kriegsfchiffe auf die Unterfeeboote darf nicht eine völlige Handlungsfreiheit derfelben gefolgert werden. Die Grund- Be: prinzipien de$g Völkerrechts findD auch auf fie anzumwenden. denkt man, daß das VBölferrecht hervorgegangen ift aug dem Beftreben, Sewalt und Leidenfchaft in die Schranken der Menfch= lichfeit und Iulturellen Erträglichkeit einzudämmen, und daß diefes Srundprinzip fio in allen einzelnen Beftimmungen verfolgen läßf, fo wird man zu dem Schluß fommen müffen, daß auch die Unter- feeboote fich in ihrer Tätigkeit nicht in grundfäglidhen Widerfpruch zu diefem Prinzip ftellen dürfen. DNeben der humanitären Zen- denz beherrfcht aber noch ein zweiter Grundgedanke dag VBölker- recht des Rrieges, nämlich Dder, daß die militärifche Notwendigkeit oberfies Gebot fei. E$ ift daher auchH im Rriegsrecht der Forde- e rung deg Augenblikg ein weiter Spielraum gelaffen. Darum iff eg ebenfo unrichtig, wie den Unterfeebooten völlige Gandlungs- freiheit zuzubilligen, fie gewaltfam in Nechtsnormen preffen zu 37 wollen, die ihrer technifhen Eigenart nicht angemeffen find, Das hieße ihre Unterftügung zur Erreichung des Kriegsztwecdes8 aus- {chalten, und das ift nicht zu verlangen. Im SGegenteil verlangt die militärifche Notwendigkeit die Anmwendung jedes Mittels, das der Erreichung Ddes KNriegsziwecfes Dient, Dem Einwurf, Ddaß diefes Mittel ein unmenfhlidhes fei, weil e& den Zod vieler Un- {Ohuldiger verurfache, muß entkgegengehalten werden, Ddaß, je {härfer die Nriegsmittel find, Ddefto eher das Ende des Krieges erreichht wird; Ddaß daher eine energifche und rücfichtslofe Krieg- führung die humanfte . Bon diefem SGefichtspunkt augsgehend, wurde z. B. im Kriege 1870/71 bei Belagerung der Fefltung Straßburg der AWbzug der Zivilbevöllerung nicht zugeftanden, weil gerade ihre AUnwefenheit in der Feftung eine Schwäche des Feindes bildete, die zur rafheren Erreichung des Nriegszwecdes ausgenugt werden mußte. Erft alg der Fall der Feftung unvermeidlich war, durfte fie von der Zivilbevölferung geräumt werden. *?) „Noth und Schädigung des Feindesg,“ fagt v. Hartmann, „Jfind un- erläßlide Borausfegungen für dag Beugen und Brechen feines Willens. Sie finden in ihrem Einfluß auf diefen ihre unanfecht- bare Begründung, fobald fie die Berfolgung eines beftimmt vor- gezeichneten Rriegszieles zu fördern im Stande find; fie erfcheinen erft alg Ergebniffe einer verdammungswürdigen Barbarei, wenn fie ohne ein foldhes Ziel hHervorgerufen wurden, oder wenn fie mit demfelben außer allem Berhältnipß blieben. Scheinbare Härte und Strenge werden zum Gegentheil, wenn fie den Entfhluß des Gegners, den Frieden zu verlangen, zu Wege zu bringen vermochten; Schonung und Milde wirken alg SGraufamfkeit, wenn fie das Kriegs- ziel entfcohlüpfen laffen und den Abfchluß des Krieges verzögern.“ AhnliH Blume:*) „Das Wefen des Rrieges erfordert, daß in ihm der Serrfchaft der Gewalt ein weiter Spielraum gelaffen | werde; diefe mit rückfichtslofer Energie zur SGeltung zu bringen, um den Zweck des Rrieges möglichft fOHnell zu erreichen, ent{pricht den Intereffen deg Staates und, infofern hierdurch die Entfchei- dung befchleunigt, der Krieg abgekürzt wird, auch den Forderungen der Humanität,.“ In einem Briefe an Bluntfchli,5°) gelegentlich der Überfendung deg „Manuel des droits de la guerre“, zeigt Moltke “ die gleiche Auffaffung: „Die größte Wohltat im Kriege ift die fOnelle Beendigung des Krieges, und dazu müffen alle, nicht geradezu verwerfliche Mittel freiftehen. Ih Kfkann micdh in 38 —— feiner Weife einverftanden erflären mit Dder Declaration de St. Petersbourg, daß die „Schwächung Dder feindlidjen Streit- macht“ dag allein berechtigte Borgehen im Kriege fei. Nein, alle HIfSquellen der feindlihen Regierung müffen in Anfprucd genommen werden, ihre Finanzen, Eifenbahnen, Lebensmittel, felbft ihr Dreftige.“ °) YUus diefem Gedankfengange heraus ift es [Hledhthin undentbar, daß ein Fortfchritt der Technik, der die Erreichung des Kriegs- ziele®$ zu befchleunigen geeignet ift, ohne mit den SGeboten der Menfchlichteit in allzu {fOroffem Widerfpruch zu ffehen, vom Kriegsrecht abgelehnt mwerden follte, So wie auf dasg Straf- vecht die Forfkfchritte der Technik entwicelnd einwirken (Elektri- zität), {o muß au dag Bölferrecht feine Normen auf neue Er- findungen augdehnen, und e8 hat dies$ ja fhon in wiederholten Fällen getan. So find z. B. für Luftfchiffe, für Geeminen eigene Rechtsnormen gefhaffen morden, obwohl man anfangs Ddie Luft- {chiffe dem beftehenden RNRecht unterordnen, die Geeminen alg un- rechtmäßige Nampfmittel ablehnen wollte.°?) Man mwird alfo zu dem Ergebnis fommen müffen: Außerhalb des Bölferrechts fteht das Unterfeeboot nicht. Solange feine An- mwendung. noch kfeine eigene gefeßlidhe Normierung erfahren hat, wird e8 fich in feiner Tätigkeit nacdh der Grundtendenz des Bölfer- recht$ richfen müffen: HSumanität des Borgehens innerhalb der Schranken der militärifchen Notwendigkeit. E8 müffen daher Ddie bigher für den durh Nriegs{chiffe geführten SGandelsfrieg gelten- den Normen auf die Änterfeehoote foweit übertragen werden, als fie mit der technifchen Cigenart Dderfelben nicht in Widerfpruch {tehen. 53) 8& 2. Die warnungsiofje Zorpedierung unter dem Sefidhtspunfkt der Repreffalie 1 Das bisherige Ergebnis be.r Unterfuchung ift diefes: DVYie prinzipielle und ausnahmslofe Zerftörung feindlicher Handels{Hiffe ift vom Bölferrecht nicht augdrücklich verboten, und daher al dem freien Ermeffen der Rriegführenden überlaffen anzufehen. Diefe fegen fidh alfo nicht in Widerfprucdh mit dem Böllerrecht, wenn Bollends hHandeln jie den GSeefrieg auf diefe Weife verfchärfen. die Nriegführenden im Necht, wenn fie in Erwiderung auf vslfer- 39 recht$mwidrige Maßnahmen des SGegners in der erwähnten Weife vorgehen. {ind das ift bei Ddem deutfhen Unterfeehootsirieg Dder Fall. Die DenfHchHrift, die die Befanntmachung vom 4, Februar 1915 begleitet, bezeidhnet augdrücklich das Borgehen Deutfchlands alg „militärifhe Maßnahmen gegen England .. ., die Das eng- lifjhe Berfahren vergelten follen“. SIm einzelnen werden Die Bölferrechtsverlegungen Englands in der Denkfchrift aufgeführt: Überftretung der Beftimmungen der Londoner Deklaration in den wefentliden Punkten trog Anerkennung Dderfelben durch die eng- lifden Bertreter auf der Londoner Seerecht$fonferenz, eigen- mächtige Erweiterung des KNonterbanderecht$ Ddurch Aufnahme bisher gänzlich freier Artitfel in die Nonterbandeliften und durch DBefeitigung des UnterfchiedEs zwifhen abfoluter und relativer Konterbande; Berlegung der Darifer Seerechtsdekflaration durch MWegnahme deutfchen Sutes von neutralen Schiffen; Übertretung der eigenen Berordnungen zur Londoner Dekflaration durch SGe- fangennahme wehrfähiger Deutfcher auf neutralen Schiffen; Er- Färung der ganzen Nordfee zum Kriegsgebiet und Erfhmwerung und Gefährdung der neufralen Schiffahrt durch das offene Meer zwifhen Schoffland und Norwegen in einem Maße, daß dadurch gewiffermaßen eine Blockade neufraler Häfen und Nüften gegen alleg Bölferrecht eingeführt wurde. SchließlidhH der durch alle diefe Maßnahmen verfolgte Zwec, „durc die völferrechtsmwidrige Lahmlegung des legitimen neuftralen Handelg nicht nur die Krieg- führung fondern auchH die Bolkgwirtfhaft Deutfchlands zu treffen und legten Endes auf dem Wege der Aushungerung fafjt Ddas ganze Ddeuffhe Bolk der Bernichtung preiszugeben.“ Bisher Ionnte der Zweck, eine Boltgwirtfchaft lLahmzulegen, den Sieg durch Berhinderung der Zufuhr zu erlangen, legitimer« weife nur auf dem Wege der Blockade erreicht werden. Die Blockade aber ift ein Nriegsmittel, das demjenigen, Dder e ge- braucht, gewiffe Berpflichtungen auferlegt, Ddie fehr unbequem empfunden mwerden Fönnen. Das Prinzip der Effektivität, vollends wenn e$ auf fo weiter Strecfe, wie die Deutfche Nordfecküfte fie darftellt, gewahrt werden foll, verlangt die Stationierung einer großen Anzahl von Kriegsfchiffen zur Übermachung der Handel$- {&Oiffahrt. Diefe Schiffe find, folange die Blockade dauert, für alle anderen Operationen, foweit fichH diefe nicdht in der Blockade- zone oder in ihrer unmittfelbaren Nähe abfpielen, ausgefchaltet, 40 und nicht nur das: fie find aucH in hohem Srade Angriffen aus- gefeßt, Ddie, befonders menn fie durch Minen oder Unterfeeboote erfolgen, in vielen Fällen zur Bernichtung wertvoller Nampf- {chiffe führen. müffen. E€8 ift darum begreiflicdh, daß England es unzwecdmäßig fand, Diefen Weg zu befchreiten. Dag Seebeutes recht allein aber fonnte, {o wie e8 durch die Parifer Deklaration eingefchränft worden mwar, nicht genligen, um fo tiefgreifende Wirkungen zu erzielen. England nahm darum dag NMonterbande- recht zu Hilfe und geftaltete es, feinen Zweden entfprechend, Dder- arf um, daß die Wirkungen der Blockade auf diefem Wege ohne irgendwelche läftige Berpflichtungen erreicht werden Ionnten. Frankreih fchloß fich feinem Borgehen an. Die Konterbande: liften murden willtürlichH und/in größtem Ämfang erweitert; Ddas VPrinzip der einheitlihen Reife wurde mwieder eingeführt und die DBermutungen für Ddie feindlihe Endbeftimmung ausgedehnt. *) Zudem follten Schiffe au nach erfolgreih ausgeführtem Ronter- bandetransport befchlagnahmt werden fönnen. Die wiederholten AÄnderungen, die an diefen Beftimmungen vorgenommen wurden bewirkten eine große RNRechtsunficherheit. Die Beftimmungen wurden in fhärffter Weife durchgeführt.°) Ein foldher Zuftand Konnte von Deutfchland nicht ohne NRepreffalie ertragen mwerden. Nach- dem das völferrechtswidrige Berhalten Englandgz ein hHalbes Sahr feinen Berlauf genommen hatte, antwortete Deutfchland mit der Erflärung deg Unterfeebootsirieges, Ddeffen fharfe Maßnahmen feinen Erfolg fihern und damit dag IZiel der Unterdrüdung Ddes englifhen Borgehens herbeiführen follten. da 2 Nach herrfhender Meinung ift die Repreffalie die Er widerung völferrechtswidrigen Berhaltens durch eine unter nor- malen Berhältnifjen gleichfallg völferrechtgsmwidrige Handlung, die aber zum Zweck, den rechtsmwidrigen Willen der Gegenpartei zu brechen, d. H. Abftellung des rechtswidrigen Berhalteng und eventuell Genugkuung und Schadenerfag zu erlangen, geftattet if£. Daneben fpielt der Bergeltungsgedanfe eine, wenn auchH rechtlich nicht maßgebende, {o dochH pfychologifeh nicht leicht abweisbare Rolle.5°) Repreffalien Können fein pofitiv (Bornahme fonft verbotener Handlungen) oder negativ (Unterlaffung fonft ge- botener Handlungen). Kriegsrepreffalien werden den Umftänden 41 entfprechend meift pofitiver Natur fein.?) Da die Nepreffalie einen Zwang augüben foll, fo i{t damit von felbft die Befchränkung gegeben, daß fie aufzuhören hat, fobald der im Unrecht befind- Eine weitere Befchränkung ift die verfchie- liche Leil nachgibt. dentlich geforderte®) und ebenfallg durch den Zweck der NMepref- falie bedingte Berhältnigsmäßigkeit von Unrecdht und Repreffalie. Dasg alg RNepreffalie angewandte Borgehen muß in feiner Schärfe und Tragweite demjenigen, zu deffen AWoftelung e$ unternommen wird, entfprechen. QUWber nicht unbedingt. €$ wird genau fo fcharf und Ddaher eventuell um fo viel fchärfer alg Das gegnerifche Borgehen fein müffen, alg genügt, um das gegnerifche Intereffe an der Fortfegung Ddes rechtswidrigen Berhaltensg zu befeitigen, alfo den rechtsmwidrigen gegnerifchen Willen zu brechen. E$ wird weiter gefordert, daß die RNepreffalie fih innerhalb der Schranken der Menfchlichkeit hHalten folle.°) Diefer Forderung wird gewiß im allgemeinen {tattgegeben merden, foweit e$ fidh mit dem Iweck der Repreffalie vereinigen Iäßt. Falfch erfcheint e$, die Repreffalie alg Strafe anzufprechen, wie z. B. Dradier-Fodere e$ tut: „Le point de vue de la legitime defense et celui du chätiment sont les seuls avouables.“ Die Strafe Fann nicht der Zwec der Ner- preffalie fein, denn mwoher nähme der Staat das RMecht, einen anderen ihın gleichgeftellten Staat zu ftrafen?®) Folgerichtig geht aus der Auffaffung, daß der Staat nicht Richter und Dartei zugleich fein fönne, hervor, daß die Repreffalie nicht als Strafe, fondern alg Zwangsmaßregel zum Imweck der Selbfthilfe aufzu- faffen ift und daher auch bei Erlöfchen des rechtswidrigen Willens, der fich in Abfselung des recht$mwidrigen Berhaltens, eventuell in SGenugtuungs: und Schadengserfaßleiftung äußert, ihr Ende zu finden hat. Eine andere Befchränkung alg Ddiefe auf Maß und Dauer fich beziehende Fann noch Ddurch verfragliche FeftfeBung ge- geben fein. So wird z. B. in vielen Fällen die Einziehung fremder Eifenbahnwagen durh Bertrag alg Friedensrepreffalie auggefchloffen. Ferner gilt im allgemeinen die Berhaftung Er- territorialer und die Befchlagnahme ihres Befiges für einen un- erlaubten AUit der Selbfthilfe. Yuch find für einige vielfacdh ge- übte Selbfthilfeatte wie Embargo und Friedenshlodade durch GSGewohnheit felte Regeln entftanden, die nicht wohl umgangen werden dürfen. Weitere Befchränkungen bheftehen nicht. Das Sebiet, dem die NMepreffalienhandlung zu entnehmen ift, fteht 42 frei AUlerdings i{t eg im allgemeinen Üüblich, die Repreffalie nicht nur nach Maß, fondern aucH nach Art dem Delikt anzugleichen foweit man Ddazu in der Lage iff DochH fteht das im Belieben des hetreffenden Staates, was, wie Yppenheim®!) hervorhebt, bei dem Zweifel, der oft über die näheren Umfrände des vom Feinde begangenen Deliktg und bei der UÜnkenntnis, die oft über die vom Feinde verlegte Rechtsregel hHerr{dht, zu hbedauerlidhen Willfürlich Ffeiten führen fann. Oppenheim fordert denn auch alg gebieterifche MNotmwendigkeit eine Bereinbarung über genaue Regelung der Re- preifalien Sollte e$ einmal zu einer foldhen Regelung fommen, {9 fönnte fie wohl nur in der Weife erfolgen, daß dem Staate zu Rriegsrepreffalienzweden geftattet würden 1. QAUle Handlungen, die ihm für ZImwede der Friedensrepref: Jalie geftattet find,®) aber mit Cin{dHluß „foldher Maßregeln, wie fie der Staat zur Realifierung ftrafrechtlidher Anfprüche gegen feine (oder fremde) Äntertanen verfügt“.®) Das Rriegs- ftrafreht muß Dbhier al ftrafrechtlidH maßgebend angefehen werden 2. Darüber hinaus alle Handlungen Ddie zugleichH den Kriegszwec fürdern, ohne jedoch das Erfordernig der Berhältnis- mäßigfeit zur rechtsmwidrigen Handlung des Gegners ganz außer acdht zu laffen. Sierauf läßt fich wiederum Ddie bereits$ an anderer Stelle erwähnte Äußerung v. Hartmann$ anwenden: „Noth und Schädigung des Feindes find unerläßliche Borausfegungen für dag Beugen und Brechen feines Willens Sie finden in ihrem Einfluß auf diefen ihre unanfechtbare Begründung, fobald fie die Berfolgung eines beftimmt vorgezeichneten Rriegszieles zu fördern im Stande find; fie erfcheinen erft alg Ergebniffe einer ver- dammungsmwürdigen Barbarei, wenn fie ohne ein foldhes Ziel her vorgerufen wurden, vder wenn fie mit demfelben außer allem Berhältniß blieben.“%%) Nicht immer wird allerding$ die Möglich Ffeit gegeben fein, die Repreffalie auf eine dem Kriegszwecdk dien lide SHandlung zu befhränkfen, ohne dag Erfordernig der Ber hHältnismäßigkeit außer acht zu Iaffen. Dieg wird befonderg dann der Fall fein, wenn der Gegner im Borteil ift, ein befeßter Landftridh nicht zu Gebote {teht, die Repreffalie alfo unter Um {tänden in einer Berfhärfung der Nampfmittel beftehen müßte, um bie erforderlidhe Wirkung zu erzielen., Hier Ddag richtige Maß zu freffen, dem Gegner Ffeinen unverhältnigsmäßigen Schaden 43 zuzufügen, dürfte großen Schwierigkeiten begegnen. E ift darum fraglid, ob eine Anregung Ddiefer Art zu einer Entwidlung Ddes Repreffalienrecht$ in der genannten Nichtung führen kann. 3 Eine Forderung Dder voiftebenben Urt zu erfüllen, ift der nterfeeboofsfrieg in hohem Maße geeignet. Seine Spige i{f gegen Dden englifhen Handel gerichtet, und die BVernichtung des englifden Handelg, die Unterbindung der englifhen Zufuhr find, wenn fie erreicht werden, durchaus wirkungsvolle Mittel, fowohl um den völferreht$midrigen Willen Englands zu brehen wie um Englands Wehrkraft zu f(hwächen und dadurch den Kriegszweck, einen möglichft günftigen Frieden, zu erreichen. Der Bormwurf der Unmenfchlidhkeit kanı gegen diefe Repreffalie nicht mit RNRecht erhoben mwerden, denn ihr Zweck verlangt ein Dderartig fAHarfes Borgehen. Mit gelinderen Mitteln kann England nicht dazur gezwungen mwerden, von feinem rechtswidrigen DBorgehen abzıt- ftehen, denn fein Intereffe an deffen Selingen mwürde dann den Nachteil, den e& durch die Repreffalie erleidet, dauernd Über- wiegen. Zudem i{ft der Berluft an Menfchenleben von Nicht- fombaftanten, der durch die wmarnungslofe Zorpedierung hervor- gerufen wird, ja nicht beabfichtigtes Repreffalienmittel, fondern nur eine bedauerlidhe und unvermeidliche Nebenwirkung. Derartige DNebenwirkungen find aber im Seekriege, der feinen natürlichen Bedingungen entfprehend an und für fih fchon viel graufamer ift alg der Landkrieg, eine häufige Erfcheinung. Die Forderung Dder Menfchlichkeit ift im Seefriege nicht in gleichem Maße durch- zufegen mie im Landkriege. Das zeigt fih unter anderem auch darin, daß ein Berbot der mwmarnungslofen Torpedierung feind- licher SHandelsfchiffe im Seekriegsrecht nicdht ausgefprochen iff, Der dem Unterfeebootsfrieg gegenüber fo oft erhobene Borwurf der Unmenfchlichkeit geht darum von falfhen Borausfegungen aus. Im vorliegenden Falle Könnte eingewendet werden, der Unterfee- bootsirieg fei alg Repreffalienmittel zu fharf, da ja Ddas IZiel Englands in Anfehung unferer wirtfchaftlidHen Leiftungs- und Anpaffungsfähigkeit unerreidhbar mwar. QUber diefe Entgegnung mwürde den wefentlidhen Punkt vers fehlen. Der Wille Englands war und ift, wie es Die neueften ÄÜußerungen englifcher Staatsmänner zeigen, weiter Ddarauf 44 gerichtet, fei%t KriegSziel auf diefem rechtswidrigen Wege zu er reichen, und deffen Willen zu brechen, ift der Zweck der Repreffalie. €$ fann darum fein Zweifel daran beftehen, daß das deutfche Borgehen alg Repreffalie gerechtfertigt iff. Diefes RNepreffalienmittel hat aber noch weiter den Borzug, ; daß e dem englifhen Borgehen der Art nach ausgezeichnet an- gepaßt ift. Wehberg wies fhon in feiner Schrift „v. Zirpig und das deutfche Seekriegsrecht“ Ddarauf hin, daß die deutfchen | Bergeltungsmaßregeln nicht nur nicht willfürlich feien, fondern fogar die Iogifch allein folgerichtige AUbwehr darftellten. „Denn infolge Ddeg tiefen, unzertrennbaren Zufammenhangs zwifchen Konterbande- und Seebeutferecht ift e& Da einzig RNMichtige, gegen- % über einer Bergewaltigung deg Nonterbanderecht$ mit einer Ber- fchärfung des Seebeuterecht$ zu antworten.“ AUuf beiden Wegen fann und foll dag gleidhe Ziel erreicht werden: Lahmlegung der Bolkgswirtfchaft des Gegners, legten Endes, wie Meurer pa- thetifch augruft: „Hungerkrieg gegen SHungerkrieg!“ Beide Wege ? fuchen alfo Blockadewirkungen mit der Umgehung der Blockade zu erreichen. Man fann daher zufammenfaffend die Parallele aufftellen: England fucht durh Berfchärfung des Nonterbande: rechts, dag fidh alg ein verfchärfteg GSeebeuterecht an neufralen Schiffen darftellt, indivekt die Wirkung der Blokade (Aushunge- rung), zu erreidhen; Deutfchland antmortet darauf, indem e durch DBerfchärfung des Seebeuterecht® an feindlihHen Schiffen ebenfals Blockadewirkungen erzielt. AUus den genannten Gründen muß dem Ddeutfchen Änterfee- bootsfrieg das Zeugnis erteilt werden, daß er allen Erforderniffen der RNepreffalie entfpricht, 83. Die warnungslofe Zorpedierung unter dem (ßeficbtßpu_nft der Notwehr 1 NicdhHt alg Repreffalie allein, fondern nochH unter einem anderen Gefichtspunkt läßt ficH die warnungslofe Zorpedierung rechtfertigen. England hat von jeher den Grundfag verfochten, daß Nauf- fahrteifchiffe fich der Anhaltung und Durdhfuchung von feiten des Segnerg mit Gemalt mwiderfegen dürften. Dement{prechend hatte 45 e$ auch bereit$ vor Ausbruch deg KXrieges eine Neihe von Rauf- fahrteifchiffen bewaffnet, um fie infrand zu feßen, fih im Rriegs- fall gegen die Nehmung von feiten folcher feindlidhen Schiffe zu wehren, „mwelche bei Ausbruch oder im Laufe des Rrieges von Kauffahrteifchiffen in Kriegsfehiffe umgewandelt worden find“ (Oppenheim). %°) Diefe Abficht ift {hon am 26. März 1913 im Houfe of Commong durch den Erften Lord der britifchen Admira- lität auggefprodhen wmorden. Und zwar follte nicht nur eine RNReihe großer Handelsdampfer mit Gefchlügen und Munition ausgerüftet werden, fondern e$ follte fogar Ddie erforderlidhe Bedienungs- mannf{chaft von der englifhen Marine auggebildet werden, um die Berteidigungsmöglichkeit wirkfamer zu geftalten. Die Schiffe follten indeffen dadıurh nicht den Charakter von Hilfskreuzern annehmen. QAUm 17. März 1914 wurde in einer Sigung des Unterhaufes mitgeteilt, daß bis jegGt 40 Handelsfchiffe auf diefe Weife ausgerüftet feien und daß eg bis Iahresfchluß 70 fein mwürden.®) Diefes Borgehen der englifhen RNegierung wird be- {tätigt durch eine Mitteilung des Borfigenden der Royal Mail Co., Sir Owven Pbhilippz, an die SGeneralverfammlung, in der er nach dem „Statift“ vom 15. Mai 1915 äußerte: „Bor zwei Sahren hHabe ichH SIhnen mitgeteilt, daß wir auf Anreaung der Admiralität unfere Schiffe auf unfere Noften mit 4,7zölligen Gefchüßen, die ung die RNegierung zur Berfügung geftellt hat, auggerüftet haben. Berfchiedene andere Sefellfchaften find fofort unferem Beifpiel gefolgt.“ %7) Die englifchen SHandelsfchiffe wurden alfo von feiten ihrer RNegierung zum bewaffneten Widerftand nicht nur autorifiert, fondern direkt aufgefordert. Dabei blieb es aber nicht. Schon am 19. Februar 1915, am Tage na dem offiziellen Beginn des AUnterfeebootkrieges, hatte die britifdhe AWdmiralität in verfchiedenen Häfen Bekanntmachungen anheften laffen, morin Kapitänen und Mannfchaften hohe Belohnungen für die Zerftörung von nter- feebooten verfprochen wurden., ®) Hiermit mwar den englifhen Handelsfchiffen famt und fonderg die Befugnis zu offenem VBor- gehen von feiten ihrer RNegierung gegeben. Die Einfhränkung, daß idre Bewaffnung nur defenfiven Zwecen dienen follte, war, wenn fie aucdh pro forma noch aufrechterhalten wird, in der Tat Damit aufgehoben. Ein Zeugnig hierfür find auchH die in den Anlagen zur deutfhen Denkfehrift vom 10. Februar 1916 ver- öffentlidhten SInftruktionen, Ddie auf feindlihen Handels{chiffen 46 gefunden murbefi. Frankreich ift diefem Beifpiel gefolgt. Das W.T,B. meldet am 4. Februar 1916, daß Dder franzöfifhe AUd- miral Lacaze einem Bertreter des „Vetit SJournal“ mitgeteilt hHabe, die franzöfifhen Handelsfchiffe hätten den Befehl, deutfche Anterfeeboote anzugreifen und zu rammen. Die feindlichen Handels- {chiffe haben der Aufforderung Folge geleiftet, wenn auch meiff ohne Erfolg. Erleichtert wurde ihnen die Aufgabe nochH durch die Anordnung des Mißbrauchs neutraler Flaggen. Ein W.-B.- Telegramm vom 3. Februar 1915 meldet folgenden Befehl der britifhen Aodmiralität: „Wegen des Auftretens deutfcher Unter- feeboote im Englifchen und Irifhen Ranal follen fofort alle eng:- lifjhen Handelsfchiffe neutrale Flaggen hiffen und alle Abzeichen, wie NReedereizeichen, Namen ufw. verdecken. Hausflaggen find nicht zu führen. Diefer Befehl ift geheimzuhalten.“ ®) Diefe An- ordnung erreichte einen doppelten Zweck: fie erfchwerte dag Bor- gehen der deuffhen Unterfeeboote, indem fie in Ungewißheit ver- feßt wurden, mit wem fie e$ zu tun hHatten, und erleichterte das- jenige der englifchen Handelsfchiffe, die in vielen Fällen durch dag Bertrauen der. deutfchen Unterfeeboostsfommandanten auf ihre Neufralität in den Stand gefegt wurden, ihre AUngriffsverfuche aug nächfter Nähe zu unternehmen. 7°) Beifpiele dazır befinden fich in den Anlagen zur deutfchen Denkfchrift vom 10. Februar 1916. SIn einer längeren Zufchrift an Ddas niederländijhe Blatt „De Toekomft“ fagt der Napitän eine8 großen Dampfer$ einer der größten holländifchen Schiffahrtsgefellfhaften: „Ich weiß, daß die Bemannung eines befannten englifHen Dampfers$ fichH rühmte, ein Ddeuffches Taucdhboot, während diefes ein anderes Schiff zum Stoppen zwang, zum Sinfen gebracht zu haben.“71) Unaufgeklärt i{t bis jeßt der Untergang des U29, Nach allgemeiner Annahme und von England nicht widerlegten Blättermeldungen ift auch es dem AUngriff eine$ englifdhen Handelsdampfer$ zum Opfer ge- fallen. Dasg vorermähnte W. : B.=Telegramm vom 4. Februar berichtete auchH von der angeblidhen Berfenkung eines Ddeutfchen Anterfeebootes durch Dden franzöfifchen Poftdampfer „VPlata“, Die Häufigkeit Derartiger Angriffe ift in ftetem Zunehmen begriffen. Die rechtlidhHe Natur diefeg Borgeheng und Die daraus flr das Berhalten der Ddeutfchen ÄUnterfeeboote fich er- gebenden Folgen follen im weiteren zunächft ins AWuge gefaßt werden. 47 2 Die Frage, ob den S?auffabéteifcf;ifien das RNRecht des Wider- ftandes zuftehe, ift in legter Zeit Gegenftand eingehender Erörte- rungen geworden. In Band VII der „Zeitfchrift für Böllerrecht“ wird noch vor dem Kriege das Thema von Oppenheim und Iriepel in längeren Auffägen behandelt. OppenhHeim fpricht fidh hier in Übereinffimmung mit feiner früher vertrefenen Auffaffung für das Widerftandsrecht aus und polemifiert zugleidh gegen Schhramm und Triepel, die, erfterer in feinem „Prifenrecht“, leßterer bei den Beratungen des Inftitutg für Internationaleg RNecht die gegenteilige Meinung geäußert hatten. Eine Antwort auf diefe Heraugforderung und zugleich eine Widerlegung Dder Oppen- heimfhen Zheorie ftellt der Auffag Triepelsg: „Der Wider- {sand feindlidher Handelsfchiffe gegen die Aufbringung“ dar. Es fet hier zunächft furz der Standpunkt dargelegt, den Triepel in der Frage einnimmt. Triepel zeigt fich, wie fhon gefagt, alg ausgefprochener Gegner eineg Widerftandsrecht$ der Handelsfchiffe. Dem Um- ftande, daß fowohl die ausländifche wie die ältere deutfhe Bölker- rechtsliteratur ein folches allgemein anerfennt, mißt er feine große Bedeutung bei. Er ift der Anficht, daß hier, wie oft im Böller- recht, ein Autor vom anderen abfchreibt, und daß die Anerken: nung deg Widerftandsrecht$ mit der Anfchauung vom Kriege aller gegen alle zufammenhängt, Ddie im 18. Sahrhundert Ddie herrfchende mar. Wenn fich viele der genannten Autoren auf die englifhe Praris berufen, fo macht Iriepel dagegen geltenDd, daß mweder die Anfhauungen der Gelehrten nocd) die Praris einzelner Staaten, noch deren SGefeße, Prifenordnungen und Prifenreglement$ geltendes Bölferrecht begründen, Nach feiner Anficht Könnte fidh die herrfhende Lehre auf altes Gewohnheits- vecht nur dann beziehen, wenn fie nachzumweifen vermöchte, „Daß die KNriegführenden feit alter$ den' Widerftand feindlidher Nauf- fahrer gegen Rriegsfchiffe — nicht etwa nur gegen Raper! — geduldet, d. h. daß fie die überwundene Befagung immer dem befiegten Nombattanten gleichgeftellt und daß fie dies Berhalten in der Überzeugung rechtlidher Notmendigkeit gelibt hätten“.7?) Ein derartiger Beweis fehlt aber bisher und Könnte auch, wenn er beigebracht würde, Ddurch inzwifhen erfolgte AÄnderungen des Kriegsrecht8 befeitigt worden fein, Iriepel ftügt fih mit feiner 48 Anficht ferner auf das im‘ Landkrieg geltende RNecht. Im Land- frieg hat die Friegführende Macht das Recht, jeden Angriff und jeden Widerftand feiteng Privatperfonen fireng zu beftrafen. Nur AUngehHörige organifierter Streitfräfte haben das Recht zur Bor- nahme von Feindfeligkeiten. *) Diefem SGrundfags, meint Zriepel, fomme im Seefriege ebenfogut Geltung zu. „Die Befeitigung der Kaperei, die dochH immer noch eine {taaflich auforifierfe und regu: lierte Kriegführung durch Handels{chiffe bedeutete, und die ffrengen Borfichtsmaßregeln, mit denen man die Ummwandlung der Kauf- fahrteifchiffe in Kriegsfchiffe umgeben hHat, beweifen, daß Ddas geltende Bölferrecht auch im Seekriege die Feindfeligkeiten lediglich den militärifch organifierten Streitfräften geffatten will.“ Privat- perfonen fönnen fidh daher auch hier einem nach Bölferrecht er- (aubten QUft der Seekriegführung nur um den Preis widerfegen, daß fie, fallg der Widerftand mißlingt, nach Standrecht behandelt werden. Nach der heute geltenden RNechtsanfchauung, daß der Krieg ein Krieg der Staaten und nicht ein Krieg der Bolker fei, muß die Auffaffung von Widerftandsrecht der Handelsfchiffe gegen die AWufbringung, die die herrfchende Lehre noch beibehalten hat, alg veraltet außer Geltung gefeßt werden, da diefe Boraus- fegung, auf Ddie allein fie geftüißt werden Kkonnte, gefhmwunden ift. Der Einwand, der erhoben werden fönnte, die Forteriftenz Ddes Seebeuterecht$ beweife, daß im Geekriege noch Dder Nrieg Ddes Staateg gegen dag Individıum fortdanere, wird widerlegt: die Seebeute richtet fich nicht gegen dag Privateigentum des Einzelnen, {fondern gegen die mwirtfhaftlichen KXräfte des Staates. So wenig wie im Landkfriege der Einzelne fidh zur Wehr fegen darf, wenn er Schaden an feinem Eigentum erleidet, fo wenig darf e$ Dder Kauffahrer. Dies ift in großen Zügen die AWuffaffung Zriepels, die fid im wefentlidhen mit der Auffafjlung Schhramms in Übereinffimmung befindet.?*) Diefe Argumente find froß der An- griffe, die z. B, Wehberg gegen jie gerichtet hat, im wefentlidhen überzeugend. €Es läßt fichH ihnen aber noch — gerade auchH mit Rückficht auf diefe legteren — einiges hinzufügen. Der friedlihen Bevölferung wird im Landiriege nur Schonung zugebilligt unter der Borausfeßung, daß fie fih auch in Wirklich« feit friedlich verhält, Beteiligt fie fihH am Nampf, fo wird fie auch feine Schonung erfahren, fondern die Truppe wird genötigt fein, um Dder Sicherheit ihrer Eriftenz willen von vornherein mif 49 v, Alvengsieben, Unterfeeboot$frieg und Bölferrecht, 4 : der größten Schärfe und Schonungslofigfeit vorzugehen. Die Übertragung des gleihen Grundfages auf den Seekrieg ift durch- aug Ffeine mwillfürlidhe und unbegründete, wie Wehberg meint. Hier wie dorf fann Schonung nur gewährt merden, wenn. die Sicherheit der eigenen Eriftenz nicht dadurch gefährdet wird. Beteiligt fi bie Befagung der Handelsfchiffe am Rampf — und nach ihrer weitgehenden Bewaffnung und der diesbezüglidhen Aufforderung feiteng der RNRegierung war die Annahme, daß fie e tun würde, von vornherein gegeben und ift durch die inzwifchen gemachten Erfahrungen nur beftätigt wmorden —, fo wird fichH das Unterfee boof dem bhegegnenden Handelsfchiff gegenüber in Dder gleihen Lage fehen wie die Iruppe im Landkriege gegenüber dem von Freifchärlern befegten Dorfe fie wird e$ befchießen miüfen bis zur Garantie der Aufgabe deg Widerffandes, andernfals bis zur Bernichtung. Die Befagung beraubt fichH auf diefe Weife felbft deg Borzugs der Schonung, den die am Nampf nicht beteiligten Angehörigen des Segnerg genießen. Ferner ift zu beachten, daß Ddas Q3er[;a[tmß des Unterfeebootes zum Handelsfchiff ein wefentlich anderes iff alg dag der Übrigen Kriegs{oOhiffe Wenn Triepel fagt, der Nampf eines Handels hiffe8 gegen ein Rriegsfchiff würde ein felbftmörderifches Be ginnen fein, {fo hat er dabei jedenfalls eher an einen Panzer- freuzer gedacht alg an ein Unterfeeboof Die Sicherheit des Unterfeebootg beruht auf feiner Gefchwindigkeit und vor allem feiner Unfichtbarfeit diefe verliert eS$ nicht erft beim Kampf, fondern fhon bei der Unterhandlung mit dem HGHandels{fchiff. Schon dann ift ihm der Nauffahrer überlegen: mit einer rafhen Wendung, mit einem einzigen gut gezielten Schuß vermag er e$ zu vernichten.°) Bei diefer Sachlage müßte ein Widerftandsrecht der Befaßung der Handelsfhiffe eine unerhörte Bevorzugung be deufen. Die Befagung wäre ihrerfeitg vor einem Angriff auf ihre Verfon gefichert, fönnte aber jederzeit von ihrem Necht, fich gegen die Aufbringung zu mwehren, gegen dag momentan fhmwächere Unterfeeboot Gebrauch machen.’°) Diefer ungleiche Nampf würde —— FE wahrfcheinlidH in manden Fällen mit dem Siege desg Nauffahrers enden, ohne daß im einzelnen Falle immer nachgewiefen werden fönnte, ob der Rauffahrer es mwirklichH beim Widerftand bewenden ließ oder, eine günftige Gelegenheit ausnugend, feinerfeitg den AUngriff ersffnet hatte. Ein Widerftandsrecht, das auf diefe Weife 50 erlrn ra en die feindlihe Seemacht um eine große Zahl wertvoller Rombat- fanten verffärfen mürde, Ddie Ddazu noch die Borzugsftellung be- jäßen, nicht zuerft angegriffen werden zu dürfen, ift undenkbar. E8 ift aber au darum undenkhar, mweil e$ fichH gegen ein Recht des Angreifer$ richten würde. Ein Necht zum Wider- ftande gegen ein RNecht gibt e$ nicht, mwie DieS auch bei anderer Selegenheit der englifhHe Bölferrechtslehrer Phillimore aus:- gefprochen hat: „It is admirably said by Lord Stowell, that it is a wild conceit, that wherever force is used it may be law- Iully resisted, a lawful force cannot lawfully be resisted.“77) Für den Handelsirieg, der mit Änterfeebooten geführt wird, müßte ein Widerftandsrecht der Handelsfchiffe geradezu zur Aufhebung des Seebeuterecht$ führen. Aus dem NRechtscharakter Dder See- beute ergibt fih auch ohne weiteres, daß Wehberg im Unrecht ift, wenn er behaupfet, man fönne mit dem gleidhen Necht die Un- verleglichfeit deg Privateigentum$ auf dag Seekriegsrecht über- fragen wie die Unzuläffigkeit des bewaffneten Widerftandes fried- licher Perfonen. Das Seebeuterecht ift ein SGewohnheitsrecht, deffen Eriftenz von niemand beftritten wird, eine Ausnahme gegenlüber der fonftigen Schhonung des Privateigentums$ im Kriege, die vielleicht gerade deshalb nicht abgefchafft wird, weil fie fich, wie au Triepel bemerft hat, weniger gegen das VPrivateigentum alg folches, fondern vielmehr gegen die wirtfchaftliHen Rräfte des Staates richtet ?®) und dadurch zu einem Rampfmittel geworden iff, zu einer werfvollen, wenn audh in Anfehung des Blockade- vecht$ Vvielleicht nidht unbedingt notwendigen ÄUnterftüßung zur Durhführung des Seekrieges. Durch feine Begrenzung und Formalifierung hat das Seebeuterecht, das zunächft nur alg AUkt der Feindfeligkeit erfcheinen mochte, den Charakter eines {ubjektiven Recht$ des Kriegführenden erlangt. Das überfieht Wehberg, wenn er dag NMequifitiongrecht im Landirieg alg rechtlihe Be- {Ohränfung einfemalg {Orankenlofer Gewalt in Gegenfag zur Sees beute ftellt, bei welcher die Erteilung eines „NRechte$ zur Weg- nahme“ feiner Anficht nach einem Freibrief zur Bernichtung des Seehandels ohne irgendveldhe SGegenleiftung gleichtfäme. Wehberg überfieht ferner, daß diefes Necht zur Wegnahme bereit$ befteht, feine Beweisführung alfo nicht nur irrig, fondern auch überflüffig iff. Ein Beftandteil des Seebeuterecht$ ift die Aufbringung, der die Anhaltung und Durchfuchung vorauszugehen pflegt. Oppen- 51 hHeim negiert den 92ecbt6cßarafter der Aufbringung und nennt fie einen feindfeligen Aft und dag Anhalten und DY“urchHfuchen desg feindlihHen Handelsfhiffes eine Pfliht. Diefe Auffaffung 7°) ift bei näherer Betrachtung unhaltbar. Wäre die Aufbringung nur ein Akt der Feindfeligkeit, fo müßte das Schif ja Ddadurch fofort ergriffen werden und das Cigentum Ddaran nicht erft durch Das Urteil des Drifengerichts übergehen, wie da$ nach dem Prifen- recht der meiften Staaten der Fall ift.°°) Die Aufbringung des Schiffeg mwürde fidh in diefem Falle alg Inbefignahme auf Srund der Gewalt darftellen. In Wirklichkeit aber ift fie nur Dder erffe Schrittf zur RNealifierung eines Rechteg durch ein rechtlich geregeltes DBerfahren und frägt fomit alg Beftandteil diefes völferrechtlich anerfannten Berfahrens felbft den Charakter eines RNecht$. Segen einen feindfeligen AUft wäre Widerffand Ddenkbar, weniger gegen eine Dilicht, völlig undenkbar aber gegen ein RNRecht. Der Umftand, daß zur Zeit der Naper die Handels{hHiffe diefen mit Erfolg Widerftand geleiftet haben, fpricht nicht, wie WehHberg?) meint, für ein Widerftandsrecht der Handels{Hiffe im modernen SGeefrieg. Die Raper waren Xfeine Kriegs{chiffe. Der Staat erteilte ihHnen einen Naperbrief, und im übrigen be- frieben fie die Naperei alg SGefchäft auf eigenen Profit und eigene$ Rifiko, wenn aucdh der Staat von ihrer Tätigkeit Dden Borteil der Schwächung Dder gegnerifhen Bolfswirtfchaft hatte, Zudem war in jener Zeit ein rechtlich geregelteg und begrenztes Seebeuterecht, mie e$ die DMarifer und. Londoner Deklaration ge- fchaffen haben, noch nicht vorhanden. Diefe Umftände erklären den damalg allgemein Üüblichen und von niemand angefochtenen Widerftand der Handelsfchiffe gegen die Aufbringung, nicht, wie Wehberg anzunehmen fcheint, die bloße Möglichkeit, mit Erfolg Widerftand zu leiften. E8 geht daher nicht an, zu behaupten, mit dem Auffommen der modernen HGHilfgkreuzer fei die Mög- lichkeit aufs neue gegeben, mit Erfolg Widerftand zu leiften, und eg müffe der Widerftand, Dder den alten Kapern gegenüber nicht verboten gewefen fei, nun auch den modernen Hilfskreuzern gegen- über erlaubt fein. Eine Dderartige Argumentation Iäßtf Ddie ver- änderte Nechtslage völlig außer acht und entbehrt daher jeglicher Beweisfraft. Eine weitere Behauptfung Wehbergs, daß es kein Beifpiel dafür gebe, daß die Staaten den Widerftand der Handels- {hiffe für unerlaubt hakten, mwiderlegt fchon der von ihm felbft 52 angeführte Umftand, daß England und Sapan folche neutrale Ware einziehen, die auf armierten Schiffen verladen worden i{ft, gleichgültig, ob von feiten diefer Schiffe tatfächlich ein Widerftand {tattgefunden hatf oder nicht, Die Einziehung neutraler Ware, die nach der Parifer Deklaration aucdhH auf feindliHen Schiffen frei ift, fann nicht$ anderes Ddarftellen alg die RNMetorfion für die wiffentlide Begünftigung eineg rechtSmwidrigen Borhabens. Das Schiff ftellt fich, indem es fich zum gewaltfamen Widerftand gegen das Seebeuterecht des Gegnerg vorbereitet, außerhalb des RNRechts, und dag gleiche tun Diejenigen, die fihH ihm anvertrauen, obwohl ihnen fein Borhaben bekannt ift, Wehberg liefert hiermit gleich» zeitig einen Gegenbeweis, gegen feine eigene Behauptung und den Beweis, daß die englifche Prarxis, auf deren Bedeutung für das Bölkerrecht er fo großen Wert legt, von Widerfprüchen nicht frei Trog aller Einwände wird alfo daran feftgehalten werden i müffen, daß ein Widerftandsrecht der Handelsfchiffe gegenüber Kriegsfchiffen nicht befteht und auch mit Feinem Schein der Be- rechtigung verlangt werden kann. °?) 3 Sfe nun der Widerftand der Handelsfchiffe ein ungerecht- fertigter, {o fommt für dag Deutfhe Borgehen noch ein weiterer Sefichtspunkt in Betracht. Der Widerftand des feindlidhen Kauf- fahrer$ gegen dag Unterfeeboot, das fein RNecht zur Aufbringung geltend machen mwill, präfentiert fich im einzelnen Fall alg unrecht- mäßiger Angriff, Selbfit wenn die feindlidhen SHandels{fchiffe nicht SZagd auf Unterfeeboote machten — der Erlaß der britifhen Ud- miralität, der fie dazu auffordert, erfchien ja erft am 19. Februar, war alfo für den deutfchen Erlaß, der die Zerftörung aller feind- lichen Handels{hHiffe ankfündigte, nicht maßgebend —, fo kann fich dochH der Widerftand mit Waffengewalt gegen ein Unterfeeboot, das fein RNecht der Anhaltung unter normalen Umfränden zunächft fampflos zu realifieren verfuchen würde, nur alg Angriff äußern, und ein folcher Angriff i{ft nach den früheren Ausführungen recht$-= widrig und verfegt das Unterfeeboot in den Zuftand der Notwehr; denn Notwehr hedeutet Berteidigung gegen einen recht$mwidrigen AUngriff. Ift nun ein foldher Angriff regelmäßig mit Gicherheit voraugzufehen, fo hHandelt das Unterfechoot au dann in Notwehr, wenn e$ diefem Angriff zuvorzufommen verfucht und den Gegner 53 aus fidherer Entfernung vernichtet, Schon bevor die angriffsweife Berwendung der Handelsfchiffe durch die britifhe AWdmiralität (ohne ihre Ummwandlung in Hilfsfreuzer) befannt wurde, handelte daher Deut{hHland auchH ohne Berufung auf den Repreffaliengrund im Necht, wenn es feine Unterfeeboote anmwies, die beim Berfuch der ANnhaltung vorauszufeßenden rechtswidrigen Angriffe der zu diefem Zwek armierten Handelsfchiffe nicht abzuwarten, fondern ihnen zuvorzufommen. Die RNechtmäßigkeit diefes Borgehens hat fich feit dem Erlaß der britifhen Admiralität vom 19. Februar 1915 und den dadurch für die deutfchen Unterfeeboote entftandenen Folgen erflärlichermweife nicht vermindert. Ift der Widerftand der Handels- {hiffe gegen die Aufbringung unrechtmäßig, fo ift es ihr offen- fives Borgehen, wenn e$ nicht zum Iwede der eigenen Ber- feidigung, fondern zur Unterftüßgung der Nampfflotte ftatffindet, erft recht. Die warnungslofe Zorpedierung ift daher auch unter dem SGefichtspunkt der Notwehr zu rechtfertigen. ®) 1 MELEEARMEEADENT. 54 Drittes Kapitel Die Wirkungen des Unterfeebovotskrieges auf Ddie NMeufralen I. AWofOnitt Zuläffigfeit des Unterfeebosotsirieges gegenüber den Neutralen 1 g bleibt nun, nachdem Die fibereinftimmung deg deutfchen Anterfeebootsirieges gegen Ddie feindlihen Handelsfchiffe mit den Normen deg VBölferrecht$ dargeftellt worden ift, noch zu er örtern. übrig, ob die Neutralen dagegen Einfpruch zu erheben befugt find bzw. inwieweit der Schaden, den die Neutralen durch diefe Art der Kriegführung erleiden, dag Maß derjenigen Wir- fungen deg Kriegszuftandes iüÜberfteigt, welches die Neutralen dulden miüffen, ohne daraus AnfpruchH auf Senugtuung vder Erfag herleiten zu fönnen. Soweit nicht rechtsfegende Bereinbarung und fpezielle ver- fragliche Regelung, die nur durch Notrecht außer Geltung gefeßt werden fönnen, Plag greifen, ift fubfidiär alg oberfter Grundfag feftzuhalten: im KRriege gehen die Intereffen der Kriegführenden denen der Neutfralen vor. Für die Kriegführenden handelt es fih in der RNegel um ftaatliche und wirtfhaftliche Eriftenz, für die Neutralen nicht. Das RNecht trägt diefem Umftande in weitem Maße Nechnung, indem nur Ddiejenigen Normen, welde nach aller Borausficht ohne Opferung wichtiger militärifcher Intereffen immer refpektiert werden fönnen, in fategorifcher Form aufgeftellt find, mährend die übrigen dem Borbehalt militärifcher Notwendig- Ffeit unterworfen bleiben. °) Da dag Eintreten der militärifchen Notwendigkeit nur durchH den Kriegführenden entfchieden werden fann, fo fritt hier in weitem Umfang das freie Ermefjen Ddes- felben an Stelle der ftarren Norm. Das Recht erkennt feine Schrankfe in Dder Notwendigkeit und paßt fihH ihr an, in der 55 Einficht, daß die Intereffen, die hier auf dem Spiele ftehen, {o un- geheure find, daß ihre Berteidigung nicht befchränkt werden darf. Tritt dag Necht der Notwendigkeit hindernd in den Weg, fo wird e$ mit der Prarig unvereinbar. SHuber unterfheidet Ddie Notwendigkeit in abfolute und relative, „D. h. je nadhdem Ddas in Frage fommende Intereffe überhaupt nur durch die Außergeltung: feßung der Norm gewahrt werden fann, oder aber nur leichter, ficherer.“ Läßt fich eine abfolute Notwendigkeit nicht feftftellen, {fo muß die relative genlügen. Die Freiheit, die hier gewährt wird, ift alfo noch eine weit größere alg die des ftrafrechtliHen Not- {tandes, In der Negel wird indeffen der Kriegführende {Hon aug politifchen Rückfichten fich in der Durchfegung feines Inter- effes auf Roften Neutraler auf die abfolute Notwendigkeit be. {Oränfen. 3Im Unterfeebootskriege Lommt eine Berufung auf Ddie mili- tärifche Notwendigkeit gegenüber den Neutralen nur fo weit in Betracht, al8 neutrale Schiffe, Perfonen und Güter auf dem Kriegsfchauplag unmittelbar Segenftand von Kriegshandlungen fein oder durhH Kriegshandlungen gegen feindlihe Schiffe mit- betroffen werden fönnen. Der Unterfeebootsirieg richtet fih nach der AWbficht der deutfchen Negierung nicht unmitfelbar auch gegen die neufrale Schiffahrt, Dies heweift fhon die Bekanntmachung vom 4, Februar 1915, die, wie weiter oben ausgeführt wurde, fih alg eine im Intereffe der neufralen Schiffahrt erfolgte Noti- fifation des gefährdeten SGebiet® darftellt und mit Hinweis auf die militärifche Notmwendigkeit fehr wohl hHättfe umgangen werden fönnen. Die deutfche Negierung gab hiermit den erften Beweis ihres$ guien Willens, „zum Schuße der neutralen Schiffahrt, fo- gar im Seefriegsgebiet alles zu tun, was$ mit der Durchführung ihres Zwecdes irgendwie vereinbar ift,“ ®) obfhon fie fih wohl bewußt war, mit Ddiefer langfriftigen Ankündigung die Erreichung des Nriegszwecke® England gegenüber fchwer zu beeinträchtigen. Einen weiteren Beweis veg guten Willeng gegen die Neutralen gab die deutfche Negierung, indem fie in der Note vom 16. Fe- bruar 1915 der RNegierung der Bereinigten Staaten noch einmal augdrücklich verficherte, Ddaß die Bekanntmachung vom 4, Februar nur die Bernichtung der feindlichen, nidht aber die aller Handels- {Oiffe anfündigte. Yuch dieg eine Beeinträchtigung des Kriegs- zwedfes, „zumal da, bei der Auslegung des Begriffes Nonter- 56 bande, die EnglandSs Regierung gegenüber Deutfchland beliebt hat und die demgemäß Die Deutffhe NRegierung aud) gegen Eng- land anwenden wird, auchH Dden neutralen Schiffen gegenüber Die Präfumtion dafür fprechen wird, daß fie Nonterbande an Bord hHaben“. — Der relativen Notwendigkeit im Sinne Hubers würde e8 entfprochen haben, diefer Präfumtion gemäß ohne Unter- fchied au die neutralen Schiffe im Kriegsgebiet, deren Zätigkeit ja die Stärkung Dder englifhen Widerftandsiraft bedeutet, den JMirkungen des verfchärften Seekrieges zu untermerfen. Daß dies nicht gefchehen ift, beweift, daß der Unterfeebootskirieg fich nicht unmittelbar auchH gegen die neufrale Schiffahrt richtet, JWobhl aber zieht der Unterfeebootsfrieg auch die Neutralen in Mitleidenfchaft, und zwar zunächft infofern, alg einzelne neu“ trale Schiffe im Kriegsgebiet und außerhalb desfelben von Deuft- foen Unterfeebooten verfenkt worden find. Zum Teil ift Ddarin allerdingg fein Zufammenhang mit dem eigentlidhen Unterfeeboot$- frieg zu erbliden. KNonterbandefchiffe unterliegen der DBefchlag- nahme, fals die Nonterbande nach Wert, Sewicht, Umfang oder SFracht mehr alg die Hälfte der Ladung augmacht. (Londoner Deklaration AUrt. 40.) Ein der Einziehung unterliegendes$ neu: frales Schiff darf aber zerftört merden, falls die Einbringung in einen Hafen das Kriegsfchiff einer Gefahr ausfegen vder den Erfolg der Operationen, morin eS Derzeit begriffen ijft, beein- frächtigen Ffönnte (Art. 49 der Londoner Deklaration, der dem tatfächlicdhen bigherigen RNecdht im wefentlidhen entfpricht). Die deutfhe Regierung hHat in der Note vom 16, Februar ausdrücklich betont, daß fie auf das Necht, „das Borhandenfein von Konter- bande in der Fracht neutraler Schiffe feftzuftellen und gegebenen- fallg aug Ddiefer Feftftellung die Nonfequenzen zu ziehen“, nicht zu verzichten gemwillt fei, 8 wird aber den Unterfeebooten nur in den feltenften Fällen möglich fein, eine Prife in einen heimifhen oder befegten Hafen einzubringen. ®) Bei großen Entfernungen müßte das Schleppen der Prife fie erhebliden SGefahren aus- feßen, da fie ja in aufgetauchtem Zuftande ihrer Langfamfkeit und Berleglichkeit hHalber von jedem aggreffiven feindlichen Handels- dampfer oder Fijhkutter vernichtet werden Können, und erft recht von freuzenden feindlihen Kriegs{chiffen. Uus den gleichen SGründen würde der Erfolg ihrer Operationen ftarf beeinträchtigt, ja ganz in Frage geftellt werden, wenn fie mif jedem aufgebrachten 57 Schiffe die langwierige RNeife nacdh einem Vrifenhafen antreten follten. Die Unterfeeboote hHalten fich darum unzweifelhaft inner- hHalb der Rechtsfchranken, wenn fie auch der Befchlagnahme unter- liegende neufrale SHandels{hHiffe innerhalb oder außerhalb Ddes KriegsgebieteS zerftören, und fie liefern damit den Neutralen feinen rechtmäßigen Grund zur Befchwerde. Neben diefer wohlüberlegten und berechtigten Zerftörung gehen aber auch neutrale Schiffe durch Auflaufen auf Minen im Kriegsgebiet zugrunde, ohne daß daraus der deutfhen Seekrieg: führung ein Bormurf gemacht werden dürfte. ‚Cin Berbot, Minen auf boher See zu legen, befteht, mwie bereitg Konftatiert wurde, nicht, und Ddie Ddeuffhe NRegierung hHat mit der Notifikation ein übrige8 getan, die neufrale Schiffahrt zu marnen. Befährt diefe dag RKriegsgebiet dennoch, o tutf fie e$ auf eigene Gefahr. Yuch eine mittelbare Wirkung, aber meines Erachtens eine, für die gleihfalls Deutfchland die BVerantwortung nicht trifft, i{t die irrtümlihe Zorpedierung neufraler Handelsf{chiffe an Stelle feindlicher, die in einzelnen Fällen vorgefommen ift. Der Miß- brauchH neuftraler Flaggen und Abzeichen durch England führt derartige Berwechflungen mit Notmwendigkeit herbei,. Ohne diefen mwären folhe Berwechflungen nur unter befonder$ ungüinftigen Umftänden, etwa bei unfichtigem Wetter, möglich. Die Berant- wortung dafür muß aug diefem Srunde im allgemeinen England zugefchrieben werden fowie den neuftralen Staaten felbft, die ihre Rechte England gegenüber nicht genügend gewahrt haben. Denn fie find eg, die über die Befugnig zur Führung ihrer Flagge rechtlidH zu entfcheiden haben und mindefteng zum Teil in der Lage gewefen mären, einem entfpredhenden Berlangen NachHdruck zu verleihen. In weitaug den meiften der erwähnten Fälle hätte das bloße Fernbleiben vom Kriegsgebiet genlügt, um Ddie Neufralen vor Schaden zu bemwahren. Ob fie die Aufforderung Ddazıu befolgen wollten oder nicht, Iag in ihrer freien EntfhHeidung. Da fie fich für dag legtere ent{hloffen haben, fteht ihnen aus der Schädigung, die fie fich fahrläffig zugezogen haben, ein Recht auf BefchHwerde nicht zu. Sie Fönnen jedenfalls die Einftellung des Unterfeeboots- frieges nicht verlangen, da Ddiefer an fich, {o wie Deutfchland ihn führt, ja eine dem Bölferrecht entfprehende Form der Krieg- führung darftellt, und die Daraus gelegentlich refultierende Ber- 58 nichtung neufraler Schiffe nur eine nicht beabfichtigte und an fich nicht nofwendige, durch entfprehendes Berhalten der Neukralen vermeidbare Nebenwirkung ift.?”) 2 Die Zerftörung feindlidher Schiffe im Änterfeebootstriege bringt e$ mit fihH, daß auf Ddenfelben beförderte neutrale Güter und VPerfonen in vielen Fällen das Logs Ddes Schiffes feilen müffen. € i{ft die Frage, ob Ddiefer Umftand den Neutralen Srund zur Befchwerde geben Kann. Neutrales Gut unter feind- liher Flagge darf nach Abf. 3 der Parifer Deklaration nicht kon- figziert werden. Trogdem ift die Zerftörung feindlidher Handels- {chiffe mitfamt der auf ihnen befindlidHen Ladung in den im vorangehenden aufgeführten Fällen der Notwendigkeit ausdrück- lich geftattet, Der Kriegführende darf fichH nicht auf Noften Neu- fraler bereichern, aber ebenfowenig kannn Ddag untergeordnefe Intereffe der Neutralen ihn veranlaffen, von einer rechtmäßigen und zur Erreichung des KRriegszwedes notwendigen Handlung ab- zuftehen. Sonft fönnten ja, wie Geilborn zutreffend bemerkt, die Berbündeten ihre der Zerftörung ausgefegten Handels${hHiffe durh Befrachtung mit neutralen Gütern diefer Gefahr entziehen. Das gleiche ift mit Bezug auf Perfonen der Fall. Die Neu- fralen find gewarnt und wiffen, daß feindliche Schiffe im Kriegs: gebiet den größten Gefahren ausgefeßt find. Wollen fie ihnen dennochH Gut und Leben anvertrauen, fo find fie fich bewußt, diefe Sefahren zu feilen, und fun e$ auf eigene Berantwortung. Die Anwefenheit neutraler Perfonen an Bord kann das feindliche Sciff nicht fafrofankt machen. Das beweift fhon der Umftand, daß die Anwefenheit neufraler Perfonen auf einem Kriegsfhiff dasfelbe nie vor Befchießung bewahren Könnte, E$ kann fidh hier nur darum hHandeln, ob die Berfenkung des Schiffes an fih berechtigt i{ff. Mit RNecht hat fihH auch die deutfche RNegierung auf diefen Stand- punkt geftellt und ihn in der Note an die Bereinigten Staaten von Amerifa vom 10. Juni 1915 mit den Worten zum Ausdruck gebracht: „Insbefondere vermag die NaiferlihHe NRegierung nicht zuzugeben, daß amerifanifhe Bürger ein feindlihes SOHYff durch die bloße Tatfadhe ihrer Anwefenheit an Bord zu [Hüßgen ver- mögen.“ Dies gilt {Hon, wenn das Schiff auf Srund von Re- preifalien der Bernichtung anheimfällt, denn die Repreffalienhand- 59 lung, wenn auchH an fih unerlaubt, wird eben durch ihren Charakter alg RNepreffalie zu einer erlaubten Kriegshandlung und muß alg {folche von den Neutkralen, gegen die fie nicht grundfäßlich gerichtet iff, anerfannt werden. 3Im Fall der Zerftörung aug Notwehr Iritf noch der weitere mftand hinzu, daß das zerftörende Schiff gar nicht in der Lage ift, die Anwefenheit neutraler Güter oder Perfonen auf dem gegnerifchen Schiff fejtzuftellen, £ind felbfit, wenn ihm Ddiefe be- Fannt mwäre, fo ginge doch dag Interefle an der eigenen Erhaltung dem Intereffe an Dder Erhaltung jener vor. Das Kriegs{hiYff befände fihH in diefem Falle gleichzeitig in Notwehr Hinfichtlich der feindlichen Befagung und in Notftand hinfichtlich der neus fralen Daffagiere. Diefen fheoretifhen Ermägungen entfpricht auch die bisherige Vrarigs, Der Sefichtspunkt deg Üüberwiegenden SIntereffes des Kriegführenden am Zuftandefommen feiner Operationen hat z. D, die franzsfifhe Regierung im SJahre 1870/71 veranlaßt, die Ber- antwortung für die von ihr mit den deutfchen Schiffen „Ludwig“ und „Borwärtg“ verfenkten neutralen Süter abzulehnen. Die zum Zwecfe der AWburteilung Üüber die Prife eingefeßte Rommiffion entfchied, daß der aug einer rechtmäßigen RKriegshandlung den MNeutralen erwachfene Schaden diefen felbft zur Laft falle. %8) AuchH im Landkriege gilt der Grundfag, daß die von Dder Kriegsnotwendigkeit geforderte Zerftörung und BefhHädigung des Privateigentums$ geftattet ift, wmährend Aneignung, außer im rechtlich geregelten Wege der RNequifition, nicht fattfinden darf. °°) E ift au ohne weiteres verftändlich, daß die Befcdhießung einer feindlichen Stadt nicht unterbleiben fann, weil fih vielleicht einige neufrale Einwohner und deren Befig in ihren Mauern befinden. Das gleihHe RNRecht muß den Handelsfchiffen gegenüber {fchon an und für fich geltend gemacht werden. Geit diefe ihrer- feit$ zur Offenfive gegen die deutfhen Änterfeeboote vorgegangen find, find fie darüber hinaus au aus diefem Srunde der Be- fchießung verfallen. Sie haben fidh damit außerhalb des Nechtes geftellt, wie dies durch die Beröffentlidhungen der deutfhen Ne- gierung allgemein befannfgegeben worden ift, und wenn Neutrale {fich oder ihr Eigentum ihnen anvertrauen, fei e$ aus Fahrläffig- feit oder aug Darteinahme, fo müffen fie in jedem Fall gewärtig jein, die Folgen, die dag Berhalten der Handelsfhiffe für diefe 60 mit fich bringt, gleichfalls zu tragen. Aus dem durch rechtmäßige Kriegshandlungen der Kriegführenden erlittenen Schaden erwächft den Neukralen auch in diefem Falle fein Recht, die Unterlaffung diefer Kriegshandlungen zu verlangen, und dementfprechend auch fein AnfprucdhH auf Genugtuung, Il. UbofchHnitt Die SchadenserfaGfrage 1 Uus der Rechtferfigung i;er Zerftörung eine$ neufralen Schiffe8 folgt noch nicht, daß der durch Dden Berluft erlittene Schaden nicht zu erfegen fei., AUrt. 53 der Londoner Defklaration beftimmt, daß für nicht einziehbare neufrale Waren, die fih auf einem gemäß S 49 zerftörten neufralen Schiffe befanden, dem Eigentümer diefer Waren Erfag zu leiften ift. Und weiter Art. 52: „Wird die Wegnahme eines neutralen Schiffes, deffen SZerftörung gerechtfertigt worden ift, {päter für nicdhtig erfärt, {fo muß Die nehmende Kriegsmacht den Beteiligten an Stelle der von ihnen Beide zu beanfpruchenden Rückgabe Schadenserfag leiften.“ AUrtikel formulieren im wefentliden hier das geltende NRecht.°°) Daß für Bernichtung neutraler Schiffe durh Minen ein Schaden$- erfaß nicht verlangt werden fann, wurde Hereit$ erwähnt. Das 8. Abkommen der zweiten Haager Friedenskonferenz über die Legung von unterfeeifchen felbfttätigen Nontaktminen erwähnt feinerlei Erfaganfprudh aug Minenfchaden. E& liegt hier auch die Schwierigkeit, in den meiften Fällen wohl die Unmöglichkeit vor, feftzuftellen, wer von den RKriegführenden die Mine gelegt hat, die im betreffenden Fall das Schiff vernichtete.*) In dem vor- liegenden Falle Kann ein Anfpruch um fo weniger erhoben werden, al8 die Neutralen augdrücklih durch die Bekanntmacdhung vom 4. Februar 1915 auf die Minengefahr im Kriegsgebiete hin- gewiefen und vor dem Befahren desfelben gewarnt worden find. AUnderg verhält es fich bei irrfümlidher Zorpedierung neutraler Schiffe an Stelle feindlicher. E$ erfcheint billig, demjenigen, Der dag Opfer einer Berwechflung geworden ift, einen Anfpruch auf Erfag zuzugeftehen. Diefer Anfprucd müßte auch zugeftanden werden, wenn nicht ein eigenes Berfhulden der Gefchädigten vor- läge. Das hürgerlidhe RNRecht verneint den Schadenserfaßanfpruch, 61 „im Fall der Befchädigte fHhuldhafterweife unterlaffen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern“ (S 254, II. BGB.). Dazu führt das NeichsSgericht aus, daß diefe Borfchrift keineswegs ein Berhalten des Befchädigten vorausfeße, weldhes gegenüber irgend= einem anderen eine Fontraktlihe oder außerkontraktlihe NRechts- widrigkeit Darftelle, Zur Annahme eineg Kfonkurrierenden Ber- fhuldeng genügt es vielmehr, daß der Befchädigte bei der Hand- lung, die den Schaden mitverurfacht hat, Ddasjenige Maß von Uufmerffamfteit und Sorgfalt nicht betätigt habe, dag nach Lage der Sache zur Wahrnehmung feiner eigenen Intereffen geboten war (Dernburg).°) Ein ähnlidher Sachverhalt liegt auch hier vor, und der gleihe RNechtSgrundfag Läßt fihH wohl au im Bölkerrecht anwenden. Er entfpricht nicht nur der Billigkeit, Aus dem Um- ftand, daß Ddas pofitive Bölkerrecht eine Erfagpflicht für Minen- jhaden nicht Fennt, Kann man fchließen, daß neben der Nückficht auf die militärifche Notwendigfeit und der Schwierigkeit, den Ulr- heber des Schadens fejtzuftellen, der Gedanke mitfpielte, daß die Neufralen, die in der RNRegel durch eine Notifikation gewarnt find, die Gefahr Fennen und, wenn fie fie dennoch auffuchen, dies auf eigene SGefahr tun, eine Nicdhtbeachtung der Sefahr alfo ein {[Duld- hafte$s Berhalten des Befchädigten im Sinne deg 8 254 BGB. darftellt, das einen Schadenserfaßanfpruch ausfchließt. Das Berfhulden des gefhädigten Neutralen im Falle der verfehentlihen Torpedierung eines$ neutralen Handelsfchiffes ift ein Doppeltes. Einmal liegt die Nichtbeacdhtung der Warnung vor.®) SIm bürgerliden Redht muß die Erfaspflicht felbft weg- fallen, wenn die von dem Einen fchuldhaft gefchaffene Urfache einen Schaden verurfacdhen fonnte, die von dem Gefchädigten ge- feßte Urfache aber den eingetrefenen Schaden bewirkt hat (Dern- burg). Sier fällt dag Moment der Schuld für die durch den Schädiger gefhaffene Urfache fort, es fei denn, daß eine nachweis- bare Fahrläffigkeit des Unterfeebootskommandanten vorliege.. Daß ÄUnterfeeboote im Kriegsgebiet und außerhalb desfelben ihnen be- gegnende Schiffe, die fie für feindlih anfehen, torpedieren, ift gerechtfertigt. Denn, daß deutfche Unterfeehoote neutrale Handelg- fchiffe vorfäßlih, d. h. in Nenntnig ihrer neukralen Eigenfhaft, ohne Unterfuchung der Ladung kforpedieren, wird felbft die feind- liche Preffe nicht behaupfen wollen. Nur im Falle nachweisbarer Fahrläffigfeit des bhetreffenden Unterfeebootsfommandanten fönnte 62 alfo den Neutralen aus verfehentlider Torpedierung eines ihrer Handelsfchiffe ein begründeter Anfpruch auf Schadengerfaß er- wachfen. €E$ bleibt alfo im Negelfall die Urfache der fahrläffigen Nichtbeachtung der Warnung durch die Neutralen. Hierzu fritt noch eine weitere, vom Befchädigten felbft gefegte Urfache, Wie {hon betont wurde, gefchieht die Berwechflung meift auf SGrund des von England angewandten Mißbrauchs neutraler Flaggen und AUbzeihen. Bei den NMeutralen Iag e8, fihH nidht nach wirfung$lofem Proteft mit diefer Tatfache abzufinden, fondern durch einen zwingenden Druck auf England den Mißbrauch ab- zuffellen und diefe Gefahr für ihre eigenen Schiffe zu befeitigen. Da fie dies unterließen, fallen ihnen auchH die Folgen zur Laft. Bei dem Berfchulden der neutralen Befchädigten wird nun zu unferfcheiden fein, zwifhen dem Berfchulden des individuellen Befchädigten, das in der Nichtbeachtung der Warnung beftebht, und dem feines Staates$, Ddas fihH al$ Duldung des Flaggen: mißbrauchs äußert, DBeim erfteren muß die Schadengerfaß- forderung mit Hinweis auf die oben dargelegte Begründung ganz allgemein abgelehnt werden. Das legtere dagegen fchaltet die Berechtigung des gefhädigten Eigentümerg von Schiff und Ladung auf Schadenserfaß nicht aus. Nur hat fich feine Forderung nicht an Deutfchland zu richten, fondern gegen Ddenjenigen, der die Ur jache der Schädigung {Huldhaft gefchaffen hat: den eigenen Staaf, Snwieweit diefer dann feinerfeit$ die Berechtigung hat, von Eng: land Schadengerfag auf Grund der durch deffen Flaggenmißbrauch gefchaffenen Schädigungsurfache zu fordern und inmwieweit die Unterlaffung wirkffamer SGegenmaßnahmen gegen diefen bhereitg einem Berzicht auf die Geltendmachung eines folden Anfpruches gleichfommt, mag dahingeftellt bleiben. 2 E€S ift weiter zu erörtern, ob für Bernichtung neutralen Lebens und Gutes auf feindlidHen Handels{hiffen Schadengerfaß zu leiften fei. Für neufrales Gut entfchied, wie {hon erwähnt, dasg franzöfilhe Prifengeriht im Fall des „Ludwig“ und „Bor- mwärt$“ dahingehend, daß der Schaden, der den Neutralen aug einer vehtmäßigen Kriegshandlung der Kriegführenden erwachfe, von ihnen felbft zu fragen fei. Die diejer Entfcheidung zugrunde liegende Nechtsanfhauung, zu der fih auchH Calvo ausdrücklich 63 befannt hat, ift vor dem RKriege viel befitritten worden. In zwifchen haben fichH das Prifengeriht Samburg und das Ober- prifengericht Berlin auf den gleihen Standpunkt geftellt, wie feinerzeit das franzöfifhe Prifengericht,*) Sie haben den Erfas des durch Mitverfenkung neutraler Ladung auf feindlihen Schiffen den Neutralen erwachfenen Schadeng abgelehnt mit der Begrün- dung, daß die Neutralen Feinen Anfprucdh auf Erfag des Cchadens haben, Dden fie felbft verurfacht haben, indem fie ihr Gut einem gefährdeten Schiff anverfraufen, und ferner, im GHauptteil des Beweifes, unter Hinweis darauf, daß weder allgemein eine Norm deg Bölkerrechtg eriftiere, die hier zum Schadenserfaß verpflichte noch die deutfche Prifenordnung eine dahingehende DBerpflihtung {peziell für Deuffchland begründe, Das feindlidhe Handels{hiff unterliegt in weitem Umfang der Bernichtung als foldhes unD, darüber hinaug, der Bernichtung aug Nepreffaliengründen und, alg irregulärer Nombattant, der Bernichtung aus Notwehr. Bei nach allgemeinen Bölterrechtsnormen zuläffiger Berfenkung des feindlichen Handels{chiffes alg foldhem entfällt der Anfpruch der da- bei gefhädigten Neutralen auf Erfag aug den oben zitierten Griünden. Underg verhält es fich im Fall der Bernihtung aus Nepreffalien- gründen. Die RNepreffalie richtet fih nur gegen den, der fie heroor- gerufen haf, nicht gegen den unbeteiligten Neutralen. YUus Ddiefem Srunde geht es nicht an, fie auf diefen auszudehnen. Man muß alfo zu dem Ergebnis fommen, daß den NMeutralen aug Ddem Schaden, der ihnen durc die Bernichtung feindlidher Schiffe auf Srund von NRepreifalie erwächft, grundfäslihH Anfprudh auf Schadengerfag zuftehe. Dies müßte zugefianden werden, wenn nicht hier wiederum der Umftand des Berfhuldeng der Neutralen vorläge, und zwar hier nur aug dem einen vorgenannfen Srunde, der Nihtbeachtung der Warnung. Dies Berfchulden traf aller- dings vor dem Erlaß der deutfchen Denkfehrift vom 10. Februar 1916 nur für dag Kriegsgebief zu, da vorher nur für diefes eine War- nung erlaffen war. E$ fräte alfo der Fall ein, daß für neutrales Sut und Leben, das vor dem 10. Februar 1916 nur bei Repref» falienhandlungen außerhalb des KNriegsgebietes auf feindlichen Schiffen vernichtet murde, Erfag zu leiften wäre, nicht aber für das innerhalb desfelben vernichtete. Man fönnte mit RNecht den Neutralen den Borwurf machen, daß fie die Tatfache der Be- waffnung der noch Ddazu von ihrer Regierung zum AUngriff auf 64 die Unterfeeboote aufgeforderten feindlidhen Handelsfhiffe {hon vor Erlaß der deutfhen Denkfchrift mit einigem guten Willen hHätten erfennen fönnen und daß demgemäß auch fhon vor dem 10. Februar 1916 die Benugung feindlidher Handelsfchiffe ihrer- feitg$ eine Fahrläffigfeit bedeufete, Inzwifdhen i{ft jedenfall® durch die deutfche Denkfchrift vom 10. Februar 1916 jeder Zweifel be- feitigt. Die Neutralen wiffen, daß fie, wenn fie feindlidhe Gandels- fchiffe benußen, die der Bernichtung verfallen find, deren Schicfal feilen müffen, und fragen die Berantwortung felbft, wenn fie es dennochH tun. Wird alfo für neutrales Leben und SGut, das vor dem Erfcheinen der deutfchen Denkfchrift vom 10. Februar 1916 außerhalb des Kriegsgebiete$ auf feindlichen Schiffen lediglich aug Repreffaliengründen vernichtet wurde, ein Schadengerfaß- anfpruch nicht abfolut auggefchloffen, fo muß er jedenfalg von diefem Zeitpunkt ab augsdrücklich abgelehnt werden. Was die neufralen SGüter anbetrifft, fo fritt der weitere Umftand er- £ fOhwerend hinzu, daß fie, nach der von England beliebten Au8- dehnung des Nonterbandebegriffs, die, wie die deutfche RNegierung im „Reicdhsgefegblatt“ Sffentlich bekanntgemacht hat und auch in der Note an Amerika vom 16, Februar 1915 ausdrücklighH betont hHat, infolgedeffen auchH von ihr gegen England angewandt wird, in allen Fällen, wo fie jihH auf nach England beftimmten feind- lihen Schiffen befinden,®) aug Nonterbande beftehen und daher {hon von vornherein der Befchlagnahme und, den Umftänden E a F AA ent{prechend, Dder Zerftörung verfallen fein werden. SIn diefen Fällen wird man der deutfhen RNRegierung dag Necht nicht ab- {ftreiten fönnen, der Präfumtion entfpredhend einen Schadengerfaß- anfpruch auch aug diefem Srunde abzulehnen. QU8 irregulärer Nombattant unterliegt dag feindlihe Handels- {hiff ferner von vornherein der Bernichtung aus Notwehr, Im Fall der Notwehr ift dem Kriegführenden kfeine Wahl gelaffen, oD er zerftören will vder nicht; er muß e tun, um feine eigene Eriftenz zu erhalten. €3 liegt alfo bei diefer berechtigten Hand- {ung feinesfallg$ eine Abficht vor, neutrales Gut voder Leben, deffen Borhandenfein auf dem gegnerifhen Schiffe in den feltenften Fällen bekannt fein wird, mit zu treffen. Das wäre allerdings fein Grund, einen AnfprucdH auf Schadenserfaß auszufchließen. Uber der Neutrale weiß, daß er, falls er fich einem foldhen Schiffe mit Sut oder Leben anvertrauf, von diefer Notwendigkeit, wenn v, Alvensleben, Unterfeeboofskrieg und Bölferrecht, 5 65 auch unbeabfichtigt, mit betroffen wird. Die BenußBung oder DNichtbenugung eineS der Zerftörung verfallenen Schiffes fteht in feiner freien Wahl. Er fann aber nicht, wenn er fein Intereffe fahrläffig gefährdet, die Haftung eines Drittfen aus dem Ddaraus enfftandenen Schaden beanfpruchen. Eine bemerfengwerte diesbezüglidHe Äußerung Halls, be- merfengmwert auch deshalb, weil der Autor Engländer ift, zitiert Strupp im „Lufitania“-Seft der „Zeitfhrift für Böllerrecht“ : „. .. Though neutral ,property in enemy ships possesses immunity from confiscation, the neutral owner is not protected against loss arising accidentally out of the association with belligerent property, in which he has chosen to involve his merchandise. Just as a neutral individual in belligerent terri- tory must be prepared for the risks of war and cannot demand compensation for loss or damage of property resulting from military operations carried on in a legitimate manner, so, iLhe places his property in the custody of a belligerent at sea, he can claim no more than its bare immunity from confiscation and he is not indemnified for the injury accruing through loss of market and time, when it is taken into the captors port, or in some cases at any rate for loss through its destruction with the ship.“ Dier ftelle fihH eine englifhe Autorität des Bölferrechts durchaug auf den Standpunkt des S 254 BGB., fo daß man mit um fo mehr Necht den diefem zugrunde liegenden Recht$- gedanfen alg einen allgemeinglültigen aud auf das BSllerrecht übertragen fann. €3 wird alfo grundfäslidh eine Haftung für den aug rechtmäßigen Kriegshandlungen den Neutralen erwachfenen Schaden von deutfcher Seite in jeder Hinficht abgelehnt werden müfjen. 66 Schluß Die rechtlicdhe Stelung der Neutralen im Seefriege $ mag zum Schluß noch auf eine Erfcheinung hingewiefen E werden, Die, wie überhaupt in diefem Kriege fo befonderg im Handelskriege fich bemerfbar gemacht hat: das, wenn auch viel- leicht formell in den meiften Fällen {hwer angreifbare, o doch dem Geifte wahrer Neutralität widerfprechende Berhalten der Neutralen. Die deutfhen Noten an Amerika haben verfchiedentlich dar- auf bingewiefen, fo befonders die Note vom 16. Februar 1915, die fich unter anderm mit der von den Neutralen geübten Duldung Dder recht$widrigen Unterbindung des neufralen Handel® mit Deutfchland und mit dem durch die amerikanifche Regierung tolerierten ungeheuren Waffenhandel amerikanifcher Lieferanten mit den Feinden Deutfchlands befaßt. Es heißt Ddarin: „Die deutfhe RMegierung gibt fich wohl RNechenfhaft darüber, daß Ddie QAugsübung von RNRechten und die Duldung von Unrecht feitens der Neutralen formell in deren Belieben fteht und keinen formellen MNeutralitätshruch involviert; fie hat infolgedeffen den Borwurf des formellen Neutralitätsbruches nicht erhoben. Die Ddeutfche Regierung Fann aber, gerade im Intereffe voller Klarheit in den Beziehungen beider Länder, nicht umbin, hervorzuheben, daß fie mif der gefamten Sffentliden Meinung Deutfchlands fi® dadurch {fOwer benachteiligt fühlt, daß die Neutralen in der Wahrung ihrer Nechte auf den völferrechtlich legitimen Handel mit Deutfch fand bisher Feine vder nur unbedeutende Erfolge erzielt haben, während fie von ifrem RNRecht, den Konterbandehandel mit Eng: land und unfern andern Feinden zu dulden, uneingefchränkten SGebrauch machen.“ Diefer Borwurf trifft alle am Seeverfehr heteiligten Neutralen, am {Owerften jedoch die Bereinigten Staaten von Amerika, die ftet$ die Sache des Necht$ zu vertreten behauptet 67 haben und noch behaupten, und dazır durch ihre Großmachtftelung auch vor allen andern Neutralen herufen erfcheinen, deren Ber- halten in diefem Kriege aber am wenigften wahrer Neutralität gleichtommt. — Daß der amerikanifche Waffenhandel mit Dder Entente einen Umfang erreicht hat, der über dag bloße SGefchäft privater Handelsleute weit hinausgeht und fidh zuw einer {faatlich tolerierten und unter Duldung der Regierung englifcherfeits organifiertfen Kriegshilfe auggeftaltet hat, führt Meurer ein- gehend im legten Teil feiner Schrift „Der Lufitaniafall“ aus, Er weift auch bereit$ auf die „amtlihe Unterftüßung der englifchen Konterbandepolitif“ durch Amerika hin, die darin liegt, daß die amerifanifche Regierung englifchen Agenten erlaubt, „in ameri- fanifchen Häfen die ausfahrenden Schiffe darauf zu unterfuchen, ob nicdht eine von England mit dem Makel der Nonterbande behaftete Ladung an Bord ift“. Dem fteht gegenüber der zum mindeften energifhe Einfpruch, den Umerika immer wieder gegen die Berhinderung der Nonterbandezufuhr an England durch die deutfchen Unterfeeboote erhebt, Recdhnet man Ddazu noch Ddie deutklihen Sympathiekundgebungen Amerikas für die Entente und die dankbare Anerfennung der amerifanifchen „sympathie active“ durch eine offiziele Feier zu Chren des amerikanifchen Botfchafterg in Paris, fo wird man faum mehr bezweifeln, Ddaß das Berhalten der Bereinigten Staaten nicht von reinem SGefchäftsintereffe, fon- dern auchH von einer Parteinahme für die Entente diktiert ift, die ficH mit dem Geifte wahrer Neutralität nicht mehr vereinigen läßt. Bis hierher ift indeffen das Berhalten Amerikas mit dem Buchftaben des Neukfralitätsrechtes noch in Einkflang zu bringen, wie fichH denn auch die Bereinigten Staaten zur Nechtfertigung ihreg Berhaltens in der Munitiongfrage fets$ auf den Art. 7 deg 13. Haager Abkommens berufen.?*) AWber auf einem weiteren GSebiete, dag hbei Meurer nicht behandelt ift, obwohl e& der DBe- achtung durhaus mwürdig ift, Irifft auch Ddies nicht mehr zu. Urt, 12 des 13, Abkommeng Dder zweiten Haager Nonferenz oom 18. Oktober 1907 befagt: „Sofern die Gefeggebung Dder neu- fralen Macht nicht andermeitige befondere Beftimmungen enthält, ift e$ den Kriegsfchiffen der Nriegführenden, abgefehen von den in diefem Abkommen vorgefehenen Fällen, unterfagt, fich inner- halb der Häfen, Reeden oder Küftengewäffer einer folden Macht länger alg 24 Stunden aufsuhalten“.?”) Nun ift aber Ddie 68 24:-Stunden-Regel augdrüclihH von Amerika in die amerikanifche Neutralitätgerflärung vom 8. Ofkftober 1870 übernommen und feit- her von ihm wie von England, dag diefe RNegel in feiner In- ftruftion vom 31. Januar 1862 aufgeftellt hatte, in allen Kriegen wiederholt mworden.®) Ferner ftellt Art, 6 des Wafhingtoner Bertrages von 1871, den die Bereinigten Staaten im Alabama- {treit England aufzwangen, unter anderem die RNegel auf: „Eine neufrale Regierung ift gehalten, nicht zu erlauben vder zu dulden, dDaß ein Kriegführender ihre Häfen dazu benuge, um feine militärifchen Borräte vder Waffen zu vermehren, noch Mannfchaften anzıt- werben.“ 99) Diefe Borfdhrift ift übernommen worden in den Urt. 18 des 13. GHaager AÖbkommens mit dem Wortklaut: „Die Kriegsfchiffe von Kriegführenden dürfen Ddie neutralen Häfen, QNReeden und Rüftengewälfer nicht benußen, um ihre militärifchen Borräte oder ihre Armierung zu erneuern vder zu verffärfen oder um ihre Befaßung zu ergänzen.“ Scheint fih dieg Berbot auch einfeitig an die Rriegsfchiffe der Kriegführenden zu richten, fo i{ft doch erfichtlich, daß es gleichzeitig auch die Neutralen treffen muß, da die Kriegsfchiffe nicht imftande wmären, ohne die Unterftügung Tro8 der Neuftralen die verbotenen Handlungen zu begehen. diefer zum Zeil von ihm felbft aufgeftellten Rechtsfäße gewährt AUmerika den Hilfsfreuzern und bewaffneten Handels{chiffen Eng- lands unbefhränkten Aufenthalt in feinen Häfen und geftattet ihnen, militärifhe Borräte, angeworbene Mannfchaften und ander- weitige Ronterbande in undbegrenztem Maße aufzunehmen. €E$ fer nur an den englifHen Hilfsfreuzer „Lufitania“ erinnert, Dder vor feiner legten Fahrt {dhon Ddreimal im DV“ienft der hbritifchen Udmiralität Munition und Truppen aug Amerika nach Eng- land befördert hHatte: Anfang Februar Unterfeebootsteile, am 26. Februar 7440 Kiften Munition, 225 Kiften Ausrüftungs- gegenftände und 7000 Schußwaffen; am 4, April SGefchüge und Sewehre, Ein anderegs Schiff der Cunard«-Linie, die „OYrduna“, hat nachgewiefenermaßen am 19. März 1915 die Überfahrt an gefretfen mit Munition und anderem Militärgut im Werte von 171822 DPfund, Flugzeugen, Automobilen, Feldgefhügen, zwei 38,1-cm-Ranonen. DBetr einer diefer Fahrten wurden auch 600 fanadifche Offiziere und Soldaten befördert. 1°°) In einer Zufchrift eine$ Deutfhamerikanersg an Ddie „Kölnifhe Zeitung“ 1°7) vom 24, November 1915 hHeißt e8: „Einer Newyorker Zeitung aus 69 den leßten Zagen des Auguft entnehme ich, daß innerhalb weniger Zage die Dampfer „CEspagne“, „Stampalia“, „Wacoufta“, „Birgintan“, „Zealandia“, „Bankdale“, „Takaia Maru“, „La France“, „Huronian“, „Arabic“, „Tropea“, „Philadelphian“, alfo zwölf Dampfer mit Waffen, Munition und Erplofivftoffen im Wert von mehr alg vier Milionen Dollar aug Newyork aus- liefen. Die „AWrabic“ allein führte auf ihrer leßten Fahrt nach England iüber eine Milion Dolar in diefen drei Kategorien.“ E€$ mwürde zu weit führen, noch weiter auf die Einzelheiten ein- zugehen, die in Ddiefer Zufohrift aufgezählt find, fhon Diefe wenigen Seilen genügen, um zu zeigen, in weldem Maße Amerika feine Häfen der Munitiongverforgung EnglandS durchH Ddeffen Hilfstreuzer und bewaffnete Handelsfchiffe dienftbar macht. € mochte nun vor der deutfchen Denkfchrift vom 10. Fe- bruar 1916 zweifelhaft erfoeinen, inwiefern Silfskreuzer und be- waffnete Handels{hiffe unter den Begriff des Nriegsfchiffs fallen. „Für den Begriff des Kriegsfchiffs,“ fagt Wehberg, „find feineswegS Ddie Eigentums- vder fonftigen Berhältniffe des bürger- lichen Nechts$ entfcheidend, fondern vielmehr die bloße Einreihung in die ftaatlidhe Kriegsmarine.“ 1°?) Diefe Einreihung ift für die englifden Silfekreuzer „Lufitania“ und „Mauretania“ durch die Aufnahme in die offizielle Lifte der Kriegsflotte erfolgt. 1°) Die Eintragung in die Lijte dient alg offiztele Kundgebung, daß der Kriegführende das betreffende Nauffahrteifchiff in ein Kriegs- {hiff umgewandelt Hat (Art. 6 desg 7, Abkommeng der zweiten Haager Nonferenz).!°) Sie ift alfo maßgebend für Gegner fo- wohl wie für Neufrale, denen ja kein anderes Mittel gegeben ift, die Ummandlung nachzuprüfen, Leßfere Können fih auchH nicht darauf berufen, Ddaß etwa Ddie derzeitige Befchäftigung des Schiffes feine militärijdhe fei und e8 Deshalb alg Privatfchiff angefehen werden Kfönne, Die UYdmiralität braucht ja Ddie ihr zur Bers fügung fehenden Schiffe nicht nur zum Nampf zu verwenden. „Die Beftimmung fowie die Art der Bewaffnung find gleich- gültig,“ fagt Wehberg. Zudem kannn die Beftimmung, Kriegs- mafterial für Ddie englifhen Truppen zu befördern, die, wie die britifche SGefandt{cdhaft in Bern zugab, die „Lufitania“ auf ihrer legten Fahrt gehabt hat, fehr wohl eine militärifche genannt werden, auchH wenn fie durhH Beförderung von Paffagieren mas- fiert wird. Man kfönnte einwenden, daß fich aug diefer Auffafjung 70 zu ergeben fcheint, daß auchH die Beftimmung eineg neutralen Handelgdampfers, der Kriegsmaterial nacdh England befördert, eine militäri{dhe genannt werden Kfönne. Hier ift indeffen zu be- achten, daß Dder neufrale Dampfer nicht in die‘ britifche Rriegs- marine eingereiht und Ddaher auch nicht der Befehlsgewalt der britifchen AWdmiralität unterftellt ift. Er handelt im Auftrag des neufralen Reeders, und feine Aufgabe ift lediglich, beftellte Ware abzuliefern. Bon einer militärifjhen Berwendung fkann daher bei ihm nicht die Rede fein.1°5) € fann der amerikanifdhen Regierung der Borwurf nicht erfpart werden, daß fie fihH in bezug auf die unbefchränkfte Auf- nahme britifher Silfsireuzer in ihren Häfen und die Aus- rüftung Dderfelben mit Rriegsmaterial nicht in Einflang mit den von ihr felbft aufgeftellten und anerkannten Rechtsregeln hbefindet. Schwieriger ift die Frage in betreff der bewaffneten Handel${qhiffe, die nicht in Kriegsfchiffe umgewandelt find und nicht alg folche geführt werden, wohl aber zu Defenfiven und offenfiven Iwecen hemwaffnet und von der englifhHen YAWdmiralität nicht nur zum Miderftand, fondern auch zum Angriff gegen die deutfchen Änter- feeboote aufgefordert worden find. Wenn auchH die deutfche Prazxis fihH mit vollem RNRecht auf den Standpunkt geftellt hat, fie nicht mehr alg friedlidhe Handelsfchiffe, fondern alg Kriegs- {Oiffe zu behandeln, fo eriftieren dochH Nechtsregeln für Ddiefen unvorhergefehenen Fall nochH nicht, Man wird aber, da Ddiefe Schiffe fih am RNampf beteiligen, au ohne nach geltendem RNecht Kriegsichiffe zu fein, von einem wirkflidh neufralen Staate er- warten fönnen, daß er den ÄUmftänden RNechnung trägt und fich nicht durH DY“uldung und ÄUnterftüßung zum Teilhaber rechts= mwidriger Unternehmungen macht, anftatt, wie e& das wertvolle Borrecht der Neutralen ift, das RNRecht zu verfeidigen und gegen feine Berlegung zu pHroteftieren, aucdh in Fällen, wo ein folcher Proteft nidht den eigenen Nußen hezwedt. Wehberg ift der Meinung, „Amerika, das felbft die Wider- ftandsleiftung für zuläffig erachtet (Art. 10 des amerikanifchen Naval war code), muß Ddaher bewaffnete Handelsfchiffe in feine Häfen laffen.“ 10) Erfennt aber Amerika auch ein Angriffsrecht der Handelsfchiffe an? nd Kann e feine Unterftüßung Dder rechtgmwidrigen englifhen RKriegführung mit irgendeinem Schein deg Recht$ bekleiden? Denn eine Unterftügung liegt vor in 71 doppeltfem Sinne Zunächft in der völligen NichHtbeachtung der durch Ddiefe Maßnahmen Englands gefchaffenen NRechtslage, die fich darin äußert, daß fomwohl diefe Maßnahmen geduldet werden alg au den Handelsfchiffen in ihrem neuen Charakter alg ilegi- tfime Rombattanten Ddiefelben Rechte gewährt werden, die fried>- liden Handels{hHiffen zukfommen. Sodann in dem Berfuch, durch {charfe Protefte Deutfchland zu verhindern, aug der veränderten Rechtslage feinerfeitg die Ronfequenzen zu ziehen, D, h. dem /un- berechtigten Angriff des feindlichen Handelsfchiffes zuvorfommend diefes warnungslos zu forpedieren Aug dem Verhalten der Bereinigten Staaten von Amerika erwächft der deutfchen Regierung dag Recht, Abftellung zu fordern, und, wenn diefe nicht ftattfindet, im RNepreffalienwege vorzugehen Sft eine Möglichkeit zu legterem aug politifchen und aus Zwec» möäßigfeitggründen jeßt nicht gegeben, fo bleibt fie der Zukunft vor- behalten Deutfchland wird die Achtung feiner Rechte durch die Bereinigten Staaten früher oder fpäter verlangen müffen, wenn feine Machtftellung nicht gefchädigt werden fol. Denn der recht$- widrige Wille, den Amerika in diefem Kriege zur Schau trägt, wird fortdauern und immer wieder zur Äußerung gelangen, wenn er nicht durch wirkffame Maßregeln gebrochhen mwird. E$ liegt nicht innerhalb deg Rahmeng diefer AYusführungen, Wege zu erörfern, auf denen das gefhehen Kann. E$ fei nur zum Schluffe und alg Konfequenz des Borauggehenden darauf hingewiefen, daß eine RNeform des Bölkerrechts, fall$ eine foldhe nach dem Kriege vorgenommen werden follte, fih auch mit einer {härferen und eingehenderen Negelung der Pflidhten der Neuftralen im Kriege zu befaffen haben wird { SEA SS 72 Andhang Der Nordfee-Erlaß der britifchen AWomiralität vom 3, Nov. 1914° During the last weeks the Germans have scattered mines in- discriminately in the open sea on the main trade route from America Peaceful merchant ships to Liverpool via the North of Ireland. have already been blown up with loss of life by this agency. The White Star liner Olympic escaped disaster by pure good luck. But for the warnings given,by British cruisers, other British and neutral merchant and passenger vessels would have been destroyed. These mines cannot have been laid by any German ship of war. They have been laid by some merchant vessel flying a neutral flag which has come along the trade route as if for the purposes of peaceful commerce and, while profiting to the full by the immunity enjoyed by neutral merchant ships, has wantonly and recklessly endangered the lives of all who travel on the sea, regardless of whether they are friend or foe, civilian or military in character. Minelaying under a neutral flag and reconnaissance conducted by trawlers, hospital ships, and neutral vessels are the Oordinary features of German naval warfare. In these circumstances, having regard to tihe great interests entrusted to the British Navy, to the safety of peaceful commerce on the high seas, and to the main- tenance within the limits of International Law of trade between neutral countries, the Admiralty feel it necessary to adopt exceptional measures appropriate to the novel conditions under which this war is being waged. They therefore give notice that the whole of the North Sea must be considered a military area. Within this area merchant shipping of all kinds, traders of all countries, fishing craft, and all other vessels will be exposed to the gravest dangers from mines which it has been necessary to lay, and from warships. searching vigilantly by night and day for suspicious craft. All merchant and fishing vessels of every description’are hereby warned of the dangers they encounter by entering this area except in strict accordance with Admiralty 73 directions. Every effort will be. made to convey this warning to neutral countries and to vessels on the sea, but from the 5% of No- vember onwards the Admiralty announce that all ships passing :a line drawn from the northern point of the Hebrides through the Faroe Islands to Iceland do so at their own peril. Ships of all countries wishing to trade to and from Norway, the Baltic, Denmark, and Holland are advised to come, if inward bound, by the. English Channel and the Straits of Dover. There they will be given sailing directions which will pass them safely, so far as Great Britain is concerned, up the East Cost of England to Farn Island, whence a safe route will, if possible, be given to Lindesnaes Lighthouse. From this point they should turn north or south according to their destination, keeping as near the coast as possible. The converse applies to vessels outward bound. By strict adherence to these routes the commerce of all countries will be able to reach its destination in safety, so far as Great Britain is concerned, but any straying, even for a few miles from the course thus indicated, may be followed by fatal consequences. 74 Ynmerkungen 1) Deutfher Reichs- und KöniglihH Preußifher Staafgsanzeiger Nr. 42 vom 18. Februar 1916. ?) Gefffen, Heilborn, Lifzt, Schramm, Ulmann, WehHberg. 3) Neuerdings hHaben fih England und Frankreichh von der Londoner Defkflaration gänzlih losgefagt (f. Nordd. ANg. Zeitg. Nr. 179 vom 30. Iuni 1916 und Nr. 188 vom 9. Suli 1916), und fo ift Daraufhin Ddurch Berord- nung vom 22. Zuli 1916 auchH die deutfhe Prifenordnung wefentlich ver- {härft worden (f. ReidhSgefegblatt Nr. 166). %) Bgl. WehHberg, Dag Seekriegsrecht, $2. — Schramm, Das Prifenrecdht, 8 2. — Gefffen, Das Seekriegsrecht, $ 164. — PohHl, Eng- Jand und die Londoner Deklaration, S. 9. 5) Nauticug 1914. Die militärifche und rechtlihe Bedeutung Dder Blockade. S. 287. 6) Dapierblodaden find folche, melche Ddie Wirkungen der Blockade ohne Aufmwendung zureichender militärifjcher Machtmittel von Den alg blockiert erflärten UOrtlichfeiten lediglidh auf Grund des hefannfgegebenen Berkehrgverbotes durchzufegen fuchen (Schramm, S. 169). 7) Seitfchrift für Bölterrecht 9, 1. 8) Bal. Schramm, S 61, 2. 9) Dagegen erflärte dDie britifche Wdmiralität am 3. Nov. 1914 die ganze MNordfee al Kriegsgebiet und fperrfe Dadurch Dden Zugang zu mehreren neufralen Ländern von Dder Seefeite fajt gänzlidh. Bal. Pobhl, S. 14. 10) Ähnlidher Meinung: Meurer, Wehberg, Heilborn, Scholz. 2) Bal. Gefffen, Lifzt, Schramm, Ulmann, Wehberg, Oppenheim. 122) Oppenheim. 8B) Bgl. Schhramm, S. 59. 14 Ausführung der Deuffhen AWbordnung in der SiHung des RNomitees Dder 3. Kommiffion vom 11. und 12. Sept. 1907. %) Wehberg, S. 59. 16) Bgl. zu diefem AbfAHnitt: Perels, S. 312. — Schhramm, S. 299. — Schücking, S. 134. y Uet, 1 AU6f. 7 18) Martens-Geffefen, RNecueil, Bd. 2. 1870—78. 19) Nahe an der fhottifjhen Grenze. 20) S. Anhang. 21) Die britifche ErfHärung gibt wohl, da fie nur “ships of all countries wishing to trade to and from Norway, the Baltic, Denmark and Holland” aufforderft, Dden Weg durch Die Straße von Dover zu nehmen, unausgefprochen zu verfiehen, Daß Schiffe, die mit Deutfchland Handel zu fkreiben wünfcdhen, diefe Bewachungsftelle nidht paffieren dürfen. 22) Diefer Borwurf erfirecft fich aud) auf das Berhalten Deutfchlands bhei dem Aft des Minenlegens felbft. (Neutrale Flagge!) S. Anhang. 75 23) QUrt. 3 Des 8. Haager AWbkommens. 24) Bol. 2. Kap. 2. Abfchn. 8 2. 25) Schücking, S. 136, Wehberg, S. 81 f., Oppenheim, S. 85 f. 26) QArf. 1 und 5, des 8. Haager Abkommens. 27) Lib. 40 de legibus I, 3. Sif. bei Rivier, S. 10. 28) Lehrbuch des Bölterrecht$, S. 14. 29) Hugonis Grotii de iure belli ac pacis libri tres. Moeno-Franco- furti 1626, S. 10. 30) Dag europäifche VBölkerrecht der Gegenwart, S. 30. 31) Bol. u. a. Hall, INM, 3. — Moore, $ 1212. 32) Sall, IL 3. — Oppenheim, II, 8 194. — Zaylor, S. 572. %3) Sall, H, 3, 2) ©: 299 35) Fraglich foheint es, ob man nicht der deutfhen Prifenordnung eine befondere Stellung vor denjenigen der anderen Staafen einräumen follte. Rehm fagt zwar, fie fei Feine Bölferrechtsquelle, überhaupt nicht Rechts-, fondern nur Dienftvorfchrift und gibt ihr nur die rechtliche Bedeufung, Ddaß fie Nechtsfäge bezeuge. Da fie aber fämtlidhe Beftimmungen Dder Londoner Deklaration unverändert in fih aufgenommen haf, Ddiefe aber, wie in Der „Einleitenden Beftimmung“ alle Signatarmächte bezeugt haben, „im wefent- lichen den allgemein anerfannten Grundfägen des Bölferrecht$ entjprechen“, mag fie zwar formell eine Dienftvorfchrift fein, materiell aber fann {fie, da fie allgemein geltendegs Bölferrecht bezeugt, wohl alg Bölkerrechtsquelle bezeichnet werden. 36) Indem Rußland und Deutfchland den Urt. 3 des 6. Haager YUbe fommens fich „vorbehielten“, haben fjie fidh mindeftens für den Dort er- mähnten Fall entfhädigungslofe Zerftörung vorbehalten. 37) Sif. bei Hall, IN, 3. Anm. S. 459. 38) Intereffant ift, Daß auch Napoleon I, den gleichen Wunfch in einem Brief an M. Armftrong und in feinen Memoiren ausgefprochen haf. Shm war e8 um Ddie Freiheit deg Privateigentums zu Land und Zur See und um Ddie Freiheit des Handels zwifchen Ffriegführenden Staaten zu fun. S. Cauchy, Le droit maritime international (Paris 1862) I, S. 361. 39) Jn Art. 4 des Orforder Seekriegsreglement$ Ddes Inftitut® für Internationales Necht heißt e8s: Destruction des navires et des marchandises confiscables. — Il n’est permis aux belligerants de detruire les navires ennemis saisis qu'en tant qu’ils sont sujets ä confis- cation et en presence d’une n&cessite exceptionnelle, c’est-äa-dire lorsque l’exigent la s&curite du navire capteur ou le succes des operations de guerre, dans lesquelles celui-ci est actuellement engage“. S. Wehberg, S. 295, Anm. 4. 40) Der verfchärfte Seekrieg. Zeitfchrift für Bölferrecht, DD. IX, S.44f. 41) Das Beuterecht im Land- und Seekriege, S, 65. 42) S, Lufitaniaheft der Zeitfchrift für Bölkerrecht. 48) Boal. Kap. 2,1 und Kap. 3, ML, 1. 4) m Original gefperrt gedruckt. Lufitaniaheft Dder Zeitfchrift für Bölkervecht. 45) S, Lufitaniaheft der Zeitfhrift für Bölferrecht. m Original ge- fperrt. 46) y, Tirpig und das Ddeutfhe Seekriegsrecht. 47) S, Lufitaniaheft der Zeitfchrift für Bölferrecht. 76 48) S, 3Z.v. Hartmann, Kritifhe Berfuche, II. Militärifjche Nof- qwendigkeit und Humanität. 1887. 2#) S. Blume, Strategie. Eine Studie. 1882. 50) S, 3.C. Bluntfhli, Gefammelte Heine Schriften, Bd. II, 1881. 51) m Original gefperrt gedruckt, 52) Bol. hierzu audhH Fleifhmann im Lufitaniaheft der Zeitfchrift für Bölkerrechk. 53) Legteres ift der Fall: a) Bei den Borfchriften, Ddie fich auf Ddas Einbringen der Prifen beziehen, denn das Unterfeeboot wird im Regelfall die Prife nicht einbringen fönnen. b) Mit Bezug auf dag angeblihe Wider- ftandSrecht der feindlidhHen Nauffahrteifchiffe gegen Die Aufbringung; denn Ddiefes wird den Unterfeebooten gegenüber, ihrer fechnifchen Eigenart wegen, noch weniger geltend gemacht werden Dürfen alg gegenüber Dden übrigen Kriegsfchiffen. Auf beides wird im weiteren näher einzugehen fein. 54) Der Begriff der „Einheitlidhen“ voder „Forfkgefeßten Neife“ Fommt im Seefriegsrecht in zwei varlierenden Bedeufungen vor: a) Im Konter- banderecht bhedeutet fie, Daß eine Ware mit feindlidher Endbeftimmung nicht nur auf Dder Fahrt nach den feindlihen Häfen, fondern auch auf Dder Fahrt nach neufralen Häfen alg Ronterbande weggenommen werden kann (Weh- berg, S. 113). b) Im Blocdkaderecht bedeutet fie, Daß ein Schiff alg Blockade- brecher weggenommen werden darf: 1. Wenn es zwar zunächft nach einem neufralen Hafen fährt, das Endziel Dder RNeife aber ein blockfierfer Hafen ift und dags Schiff von der Blocdkade Nenninis haf. Diefe Nennkinis wird vermutet; 2. wenn e8 nach geglüctem Blockadebruch zivar bereits$ einen neutralen Hafen angelaufen, den Heimatshafen aber noch nicht erreicht hat (Wehberg, S. 158). 55) Dasg Nichtbeftehen eines Ausfuhrverbotg in einem neutralen Lande für einen beftimmten AUrtifel der abfoluten Nonterbande geniigte z. D. {hon, um die Bermutung der feindlichen Endbeftimmung aller nach diefemn LanDde beftimmten Waren Dder hefreffenden Sattung zu begründen. 56) Auf die Friedengsrepreffalie näher einzugehen, würde zu weit führen. Ich vermweife Hierfür auf Ddie Abhandlung von Shoenborn, Die Be- feßung von Veracruz (Zur Lehre von den völferrechtlidhen Selbfthilfe- aften), 1914. 57) Eine negative Rriegsrepreffalie wäre z. B. die Unterlaffung Dder Reftung von feindlidhen Schiffbrücigen vDder der Bergung von feindlichen Berwundeten. 58) 3. B. von Lueder, Taylor und im Manuel des lois de la guerre. 59) 3. B. von Bluntkfchli und von Zaylor. 60) Falfch ift eS, wenn Fiore ein RNichteramt des Staafes in einer diefen felbft betreffenden Angelegenheit ganz allgemein ablehnt mit den Worten: „Non possiamo amettere che 1o stato stesso possa essere giudice e parte.“ Der Staat kann fehr wohl über einen feiner Herrfchergewalt AUntferworfenen in einer Sache, Ddie ihn felbft befrifft, Richter fein. Man denke z. B. an Hochverrat und ähnliche Delifte, die zu befirafen zweifellos Sache des befroffenen Staates iff. 61) International Law. A treatise. Vol. IL, p. 305 f. ®) Schoenborn, Befegung von VBeracruz, S. 22—23. 63) Hierunter wäre aug dem gegenwärtigen Kriege zu begreifen z. B. Die Internierung Dder englifhen Ziviliften, die aber auch noch unter Dden Begriff der Retorfion (Ermwiderung einer Unbilligkeit durch eine andere Z ähnlicdhe) Unbilligfeit (Schhoenborn) falen Könnte, und vor allem die Gegen- maßregeln gegen die Inkernierung Der gefangenen Unterfeebootsmann- arfen. $4) S, Abfchnitt II 8 1. 6) Zeitfhrift für VBölferrecht VIIL, S. 156. %) Triepel in Zeitfchrift für Bölferrecht VIII, S. 379, und deutfche Denkfchrift vom 10. Febr. 1916. 67) SZif. bei Meurer, Lufitaniafall, S.32. S. auch Denkfcehrift. 68) Der große Krieg, 16. Heft, S. 1548. 69) Der große Krieg, Heft 15, S. 1418. 70) ÜÜber Ddie Folgen, die diefes Berfahren für die neufrale Schiffahrt zeitigte, wird {päter zu hHandeln fein. 71) Qölner Zeitung vom 30. Ok 1915, Nr. 1107. 72) Im Original gefperrt gedruckt. 73) Auf die Angriffe von Wehberg gegen diefe Übertragung von Negeln Ddes LandkIriegsrecht3 auf den Seekfrieg wird unten einzugehen {fein. 74) Auf die einzelnen Cinwände Oppenheimg und ihre Widerlegung durch Triepel näher einzugehen, würde zu weit führen. E$ fei Daher zur befferen Yrientierung auf Ddie befr. Auffäßge felbit vermiefen. 75) Die ganze Auffafjfung vom Widerftandsrecht der Handels{chiffe ift nur zu verfiehen, wenn man bedenkt, Daß fie aug Der Zeit Dder Holz- fchiffe ftammt, Ddenen regelmäßig ein einzelner Zreffer wenig anhaben fonnte, fodaß Das Kriegsfchiff Zeit behielt, feine überlegene Bewaffnung zu entfalten. 76) Boal. den AUrtikfel „Amerikag unneutrale Haltung“ in Nr. 766 Dder Kölnifhen Zeitung vom 30. Zuli 1915. 77) Commentaries upon International Law, III, S. 434. 7) GegenfäßlihH Wehberg, Seekriegsrecht, S. 283. 79) Der fih au Wehberg anfchließt, der nur neuftralen Schiffen gegeniüber ein RNecht zur Anhaltung gelten 1äßt£. (S. 257 f.) 80) Bgl. Wehberg, Seekriegsrecht, S. 270 u. 344/5. 81) Bgl. Wehberg, Seefriegsrecht, S. 282 f. 82) Qie Berurteilung Ddes KNupitäng Fryat zeigt, Daß Die Deutiche SIuftiz Dden gleichen Standpunit einnimmt; ebenfo Die Deutfche NRegierung, die ihn andernfals begnadigt haben würde. 88) Die Torpedierung aug Notwehr ift begreiflicdherweife nicht auf Das Kriegsgebiet zu befchränfen, denn Notwehr greift überall Plas, wo ein unrechtmäßiger Angriff vorliegt. 81 S, hierzu SHuber in Zeitfchrift für Bölferrvecht, VIL 85) Deutfche Note an Amerika vom 16. Febr. 1915. 86) Bigher ift e$ nur in drei Fällen deutfchen Unterfeebooten geglück, Prifen einzubringen. 1. Im März 1915 hHat ein Unterfeeboot Ddie beiden hoNändifhen Dampfer „Batavier V“ und „Zaanftrom“, mit wertvoller Lebensmittelladung nach London beftimmt, in den Hafen von Zeebrügge eingebracht. 2. Ein anderes Unterfeeboot hat Dden englifhen Dampfer „Slenearfe“ bei Aberdeen aufgebradht und mit Prifenbefagung in einen Ddeutfchen Hafen abgeliefert. 3. Im Auguft 1915 hHat ein Unterfeeboot den amerifanifchen Segler „DHaß of Balmaba“, auf dem fich bereitg eine mehr- £öpfige englifche VPrifenbefaßung, unter der Führung einegs Offizierg be- fand, und deffen Ladung aug Baumwolle heftand, aufgebracht und Ddurch einen einzigen Deutffchen Unteroffizier in einen Deutfhen Hafen einbringen Jaffen. (NReichsanzeiger Nr. 42 vom 18. Febr. 1916.) 78 87) Die RechkSfrage des Flaggenmißbrauchs ift eingehend behandelt bei Meurer, Der Lufitaniafall, S. 46 f. 88) S. Dupuis, Le droit de la guerre maritime, S. 335 f. 8) S. Ulimann, Bölfervecht, S. 496. %) Die Beftimmungen des preußifch-amerikanifdhen Handelsvertrages von 1799, auf weldhe Ddie Bereinigten Staaten im Falle des „Wiliam P Frye“ eine Schadengerfagforderung ftüßfen, findD wohl alg durch Die neuere Bölferrechtsentwickung aufgehoben zu befrachten. VBal. Krauel in Dder Seitfchrift für BVölferrecht, IX, 1. %) Schücding verfucht diefe Schwierigfeit mit dem Borfchlag einer Solidarhaftung der Kriegführenden zu hefeitigen. S. Zeitfchrift für Internaf. DPrivat- und Sffentl. Recht von NMiemeyer, XVI, S. 151. ®) S. Dernburg, Die Schuldverhältniffe nach dem RNRecht des Deut- {%en Reichs und Preußens, I, S. 86 f. %) Diefe Warnung hat allerdings nur Bedeutung, wenn der War- nenDde, Dder Die Gefahr felbjt erzeugt haf, berechfigt war, fie zu erzeugen. %) Bal. Rechtsfprüche in den Fällen „Glitra“, „Maria“ und „Indian Prinee“. — Zeitfchrift für Bölferrecht, IX, 3, S. 399 f. %®) Diefe fommen für die Torpedierung hauptfächlich in Betracht. %) QUrt.. 7 des 13. Haager Abfommeng lautfet: „Eine neufrale Macht ift nicht verpflichtet, die für RNecdhhnung des einen vder Ddes andern Krieg- führenden erfolgende Ausfuhr voder Durdhfuhr von Waffen, von Munition, fowie überhauptf von allem, wag einem Heere vder einer Flotte von Nugzen fein fann, zu verhindern. 9”) Die erwähnten Augsnahmefälle find in Art. 14 und 19 behandelt und beziehen fihH auf Befhädigung des Schiffes, den Zuftand Dder See unDd auf den Fall der UnmSglichfeit, innerhalb 24 Stunden nach Dder Ankunft Kohlen zu erhalten. %®) Einide, RNecdhte und Pflidten der neufralen Mächte im See- frieg, S. 181. — Diefer Umftand ift mwichtig im Hinblit auf den Art, 28 Ddes von England nicht rafkifigierten 13. Abkommens, der befagt, daß die Be- ftimmungen des Abfkommens nur zwifchen den Bertragsmächten Anwendung finden und nur dann, wenn Die Kriegführenden fämtlich Bertragsparteien find. %®%) S. GHerbert Traine, Das SGaftrecht im Seekriege, S. 82. 100) Zeitfchrift für Bölferrecht, Bd. IX, Heft2, S.6. FHeifdhmann. 101) Nr. 1193. 102) SGeefriegsrecdht, S. 64. 103) Meurer, Lufitaniafall, S. 18 f. und deutfhe Note an Amerika, 104) Bgl. Meurer, Lufitaniafall, S. 18 f. 106) England hat befanntlich auf Dder zweiten Haager Nonferenz ver- fucht, einer Unterfcheidung zwifhen Rriegsfchiffen (vaisseaux de combat) und Hilfsfchiffen (vaisseaux auxiliaires) rechtlihe Bedeutung zu verfchaffen. £finfer den Begriff der Kriegsfchiffe folten nur die Kampffchiffe fallen, unfer den der Hilfsfchiffe jedeg feindlidhe oder neufrale Handel${Hiff, „Das zur Befürderung von Seeleufen, Kriegsausriüftung, Heizmaterial, Lebens- mitfel, Wafjfer und anderen Borräten an Kriegsbedarf für eine Fotte verwmenDdet wird vDder Dag zur Augsführung von Ausbefferungen, zur ÄÜber- mitfflung und Einziehung von Nachrichten beftimmt ift, fofern ihm die Ber- pflidhtung obliegtf, den Marfchbefehlen, die ihnm unmitfelbar voder mittkelbar von Dder Floffe erfeilt werden, Folge zu leiften. Cbhenfo follte jedes Schiff unter Diefe Begriffsbeftimmung fallen, das zur Truppenbeförderung VBer- 79 wendung findet.“ (Schramm, Prifenrecht, S. 257.) Diefe Hilfsfchiffe folten nach dem englifchen Borfchlag gleichfals$ unter die Rechtsregeln für Krieg$- fchiffe geftellt werden. Diefe Anderung wiürde Ddazu geführt haben, Daß Konterbandefchiffe ohne Prifengerichtsverhandlung in allen Fällen zerftört werden konnten. Die „Über dag notwendige Maß hinausgehende Steigerung der Rechte der Kriegführenden und die erheblidhe Berfchlechterung der Lage Dder neufralen Schiffahrt“, Ddie diefe Beftimmung herbeigeführt haben würde, bewogen die Berfreter Der übrigen Mächte auf der zweiten Haager Kon- ferenz, ingbefondere die niederländifche und nordamerikani{he Abordnung den Antrag abzulehnen. Die deutfhe Praris hat ihn indeffen in Diefem Kriege fehr zuungunften Dder einftigen QAUntragfteller in gemwiffem Umfang vermirklicht und die Entwiclung, Ddie aug Der Prarxis für ’Dag [pätere See- £riegsrecht vorausgefagt werden kann, geht wohl Ddarauf hin, Daß fpäter auch die „Hilfsfchiffe“ dem Kriegsrecht unfterftellt fein werden. 106) QWehHberg in Köln. Zeitung, Nr. 766 vom 30. SZuli 1915. 107) S. Pohl, England und die Londoner Deklaration, S. 106. Literatur Blume, Strategie. Eine Studie. Berlin 1882. Blunt{OhHli, Das moderne Bölkerrecht der zivilifierfen Staaten. 3. Auflage. MNördlingen 1887. Bluntfchli, Gefammelte Heine Schriften. IL Nördlingen 1881. Bulmerincq, Bölkerrecht voder Infkernationales Recht. Handbuch Ddes öffentlidhen Recht$. SFreiburg i. B. und Zübingen 1884. Calvo, Le Droit International t h6orique et pratique. 3. Auflage. Paris 1880. Dernburg, Die Schuldverhältniffe na dem Recht des Deutffhen RNeichs und Preußens. 4. Auflage, bearbeitet von Engelmann. Hale 1909. 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