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 Instruktion des Vollziehungs-Direktoriums, für die Regierungs-Statthalter des Kantons [Aarau] Legrand, Johann Lukas N12C5 10250975 021 IIEEIIIIMNIIIIINII UB Töbingen Digitalisat vorhanden ⸗ f 2 Inſtruktiodn des Vollziehungs⸗Direktoriums, fuͤr die Regierungs⸗Statthalter des Kantons. CEEEEEEerr EEEEEEEEEEEEE e wichtiger die Stelle eines Statthalters, je ausgedehnter die Gewalt iſt, die euch anvertraut wird, deſto heiliger ſind euere Pflihten, deſto groͤſſer iſt die Verantwortlichkeit, die auf euch ruht. um aber allen euern Amtsobliegenheiten ein volles Genuͤge zu thun, muͤßt Ihr ſie kennen: der Tit. X. Art. 96. der Conſtitution enthaͤlt ſie. Dieſer iſt euere Richtſchnur, er zeigt den Umfang und die Grenzen euerer Gewalt; Ihr befolget buchſtaͤblich die verſchiedenen Theile deſſelben; wo ihr Sinn zweifelhaft iſt, und Erlaͤuterung bedarf, — da werdet Ihr Einfrage bey den Miniſtern des Faches, in welches der Gegenſtand einſchlaͤgt, thun. Wir wollen die Saͤtze hier wiederholen, und einigen derſelben, zu euerem Verhalt, Bemerkungen beyfuͤgen. L 1) Der Statthalter ſtellt die vollziehende Gewalt in dem Kanton vor. Das heißt: Er iſt untergeordneter Vollzieher der Geſetze; — er hat alle Gewalt, denſelben Anſehen und Wirkſamkeit zu verſchaffen. Dadurch aber ſind auch die Grenzen ſeiner Gewalt be⸗ ſtimmt; er iſt nur Vollzieher der Geſetze, und derjenigen Anordnungen, die ihre genaue Handhabung und Befolgung beabſichtigen: er ertheilt nicht willkuͤhrliche Befehle; denn alle Willkuͤhr iſt in einem nach Prinzipien der Gleichheit und Freyheit organiſirten Staat verbannt, weil eben darinn die Frey⸗ heit des Buͤrgers beſteht, daß er nie den Beamten, ſondern nur das Geſetz fuͤrchten darf. 2) Zu ſeinem Stellvertretter hat er den Unter⸗Statthalter der Gemeine wo er ſeinen Sitz aufſchlaͤgt. Hier legen wir euch dringend ans Herz, zu Beamten, die von euerer Wahl abhaͤngig ſind, ſolche Maͤnner auszufinden, deren Rechtſchaffenheit und aͤchter Patriotismus allgemein anerkannt, die mit den Grundſaͤtzen der Gleichheit und Freyheit vertraut, — oder wenigſtens moraliſcher und politi⸗ ſcher Cultur faͤhig ſeyen, — die die neue Ordnung der Dinge lieben, — und daher mit Eifer zu ihrer Gruͤndung und Befeſtigung mitwirken, — die eben ſo ſehr von Ariſtokratie, als Demagogie oder ehrgeiziger Volks⸗Schmeicheley entfernt ſeyen, die Feſtigkeit mit aͤchter Popularitaͤt vereinigen, — und ſo des allgemeinen Zutrauens wuͤrdig ſeyen. Von der guten Wahl euerer Beamten haͤngt der ganze Erfolg euerer Verrichtungen ab. 3) Er hat eine wachſame Aufſicht uͤber alle Autoritaͤten und Beamten in ihren oͤffentlichen Verrichtungen, und erinnert ſie an ihre Pflicht. Dieſe iſt eine von euern wichtigſten Obliegenheiten. Euere Thaͤtigkeit hierinn, — die euch nicht genug empfohlen werden kann, — haͤlt den Eifer aller Beamten rege, biegt allen Amts⸗Mißbraͤuchen und Pflicht⸗Vernachlaͤßigungen vor; — ſetzt euch in den Stand, dem Direktorium treuen Bericht uͤber die Urſachen des gehinderten Ganges in der Vollziehung der Geſetze zu erſtatten. Sie macht euch mit dem Grade der Faͤhigkeiten der Beamten, ihrer Treue und Thaͤtigkeit in Erfuͤllung ihrer Pflichten bekannt, und dem Direktorium wird ſo die Pflicht erleichtert, die rechtſchaffenſten und einſichtsvollſten Maͤnner auf die Stellen zu erheben, wo ſie dem Vaterland die nuͤtzlichſten Dienſte leiſten koͤnnen. 35 G 4 x* — ) Er uͤbermacht denſelben die Geſetze, ſo wie die Befehle des Direktoriums. Der Statthalter iſt das Organ, wodurch das Vollziehungs⸗Direktorium mit allen Kantons⸗ Gewalten in Verbindung ſteht; — alle Geſetze und oͤffentliche Verfuͤgungen, deren Vollſtreckung den leztern aufgetragen iſt, werden ihnen von demſelben mitgetheilt; ſo wie er hingegen alle Berichte, Vor⸗ ſtellungen oder Begehren von den conſtituirten Autoritaͤten, ſowohl als einzelnen Buͤrgern, die an die hoͤchſte vollziehende Gewalt gerichtet ſind, wie in einen Mittelpunkt ſammelt, und an ihre Behoͤrde gelangen laͤßt. Ordnung, Genauigkeit und Schnelligkeit in Einregiſtrirung und Uebermachung aller Geſetze und Direktorial⸗Befehle ſind die Haupterforderniſſe bey dieſem Theile euerer Verrichtungen. 5) Er nimmt ihre Bemerkungen, Vorſchlaͤge und Klagen an, von Zeit zu Zeit ſoll er ſich, um die ihm obliegende Aufſicht zu halten, in die verſchiedenen Diſtrikte des Kantons begeben. Da die Beamten, jeder in ſeinem Wirkungskreiſe, die erſten im Stande ſind, die Maͤngel, Luͤcken oder die Unausfuͤhrbarkeit der Geſetze einzuſehen, und Vorſchlaͤge zu neuen Geſetzen, die die Umſtaͤnde und das Wohl des Ganzen noͤthig machen moͤchten, zu verfertigen; ſo werdet ihr dieſelben ermuntern dieſer Anforderung an ſie thaͤtig zu entſprechen. 6) Er kann keine Gunſthezeugungen gewaͤhren; hingegen nimmt er die Begehren der Staatsbuͤrger an, und laͤßt dieſelben den gehoͤrigen Autoritaͤten zu⸗ kommen. L Begehren und Bittſchriften einzugeben, iſt ein Recht des Buͤrgers: heilig iſt euere Pflicht, jede derſelben an die Stelle, wohin ſi gerichtet iſt, gelangen zu laſſen; Ihr koͤnnt ſie mit euern Anmerkun⸗ gen begleiten, werdet aber immer das Original ſelbſt vorlegen oder einſenden. Dadurch werden uns die Wuͤnſche und Beduͤrfniſſe jedes einzelnen⸗ und ſomit des Volkes bekannt. 7) Er beruft die Urverſammlungen und Wahlkorps zuſammen. Hieruͤber wird euch zu ſeiner Zeit naͤhere Inſtruktion ertheilt werden. 8) Bep buͤrgerlichen Feſten fuͤhrt er den Vorſitz. Buͤrgerliche Feſte ſind Hauptmittel, mit aller ſinnlichen Kraft auf das Volk zu wirken, alle edlere Gefuͤhle in dem Menſchen zu wecken, und dadurch den Gemeingeiſt, Liebe des Vaterlandes, der Geſetze, und des Republikanismus zu beleben und zu unterhalten. Daß dieſe ihrem hohen Zwecke entſprechen, wird euch bey ihrer jedesmaligen Epoche beſonders angelegen ſeyn. Ihr werdet aber daruͤber eine beſondere Inſtruktion erhalten. L 9) Der Statthalter wohnt den Berathſchlagungen der Verwaltungskammer des Kantons bey, ohne jedoch Stimmerecht zu haben. Er wird daruͤber wachen, daß ſie die Grenzen ihrer geſetzmaͤßigen Gewalt nicht uͤberſchreite; ſollte ſie ſich einen ſolchen Mißbrauch erlauben, ſo iſt er befugt ihre Berathſchla⸗ gung zu ſuſpendiren. Er ſtattet ſogleich Bericht ab an das Direktorium, welches uͤber den Fall entſcheiden wird. Die von der Verwaltungskammer ausgehenden Beſchluͤſſe ſollen dem Regierungs⸗Statthalter zuge⸗ ſchickt werden, der ſie unterzeichnet und den Befehl ertheilt, ſolche durch den Druck und oͤffentlichen Anſchlag bekannt zu machen. Er iſt befugt von den Dekreten, Beſchluͤſſen und Proklamationen, ſo ihm von dem Direk⸗ torium aus zugeſchickt werden und einer mehrern Publizitaͤt beduͤrfen, ſo viele Exemplare abdrucken zu laſſen, als erforderlich ſeyn wird, um ſie in ſeinem Kanton zu verbreiten, und eine gewiſſe An⸗ zahl in den Archiven des Statthalters und der Unter⸗Statthalter zuruͤckbehalten zu koͤnnen. Der Unter⸗Statthalter des Hauptorts wohnt den Verſammlungen der Kantongerichte bey; er wachet darauf, daß die Geſetze und Rechtsformen gehoͤrig beobachtet werden. — Auch ſollen die Unter⸗ Statthalter den Sitzungen der Diſtriktgerichte anweſend ſeyn; ſie haben dabey die nemlichen Funk⸗ tionen, welche dem Unter⸗Statthalter des Hauptortes in dem Kantongerichte obliegen. Jeder Rechts⸗ ſpruch dieſer Tribunalien ſoll dem Unter⸗Statthalter vor der Eroͤfnung an die Partheyen eroͤfnet wer⸗ den. Die Urkunde ſoll ein Viſum enthalten, daß dieſe leztere Formalitaͤt befolgt worden ſeye. Die⸗ ſes Viſum hat keine andere Bedeutung, als daß der Unter⸗Statthalter die ihm durchs Geſetz auf⸗ getragene Aufſicht gehandhabt habe. Im Falle, wo er die Prozedur oder den Rechtsſpruch fehlerhaft finden wuͤrde, wird er ſeine Bemerkung muͤndlich dem Tribunale mittheilen. Wenn ben nnf dieſe . emerkung den or⸗ n die hörde aller eit en * Bemerkung nicht Ruͤckſicht nimmt, ſo wird er ſie ſchriftlich dem Praͤſidenten mittheilen, und ein Doppel davon an den Regierungs⸗Statthalter, der den ganzen Verlauf der Sache dem Juſtizminiſter bekannt machen wird. Dieſer wird, nach einer reifen Unterſuchung, dem Tribunale ſeine Verhal⸗ tungsbefehle zugehen laſſen. Es darf nicht auſſer Acht gelaſſen werden, daß die Dazwiſchenkunft der verfaͤllten Parthey an ihrem Rekurs⸗Rechte zu keinem Nachtheil gereichen ſoll, den gewoͤhnlichen Rechtsgang und die Folgen des Spruches auf keine Weiſe unterbrechen kann. 10) Er wacht fuͤr die innere Sicherheit, uͤbt das Recht der Verhaftnehmung aus, und hat die bewafnete Macht zu Gebotten, jedoch ohne dieſelbe in Perſon anfuͤhren zu koͤnnen. Das geſetzgebende Corps wird ſich baldigſt mit Organiſirung einer Kanton⸗Militz beſchaͤftigen. Inzwiſchen ſeyd Ihr begwaͤltigt, alle noͤthigen Verfuͤgungen zur Handhabung der innern Sicherheit zu treffen. Uns aber werdet Ihr die ausfuͤhrlichſten Berichte uͤber den Zuſtand des Kantons und die Stimmung des Volks ertheilen. Die thaͤtigſte Wachſamkeit, Kraſt und Popularitaͤt ſind in den gegenwaͤrtigen Umſtaͤnden noͤthig; kein Mittel, auf das Volk durch Ueberzeugung, durch alle Macht der Beredſamkeit bey jedem wichtigen Anlaß, zu wirken, darf verſaͤumt werden. Aber das Recht der Verhaftnehmung, das euch mittelſt dieſes Artikels der Conſtitution zuſteht, duͤrft Ihr, da es die Freyheit des Buͤrgers ſo nahe beruͤhrt, nicht anders als mit der behutſamſten Vorſicht die dieſem koſtbarſten Menſchenrecht gebuͤhrt, ausuͤben; wir werden uns beeifern, das ge⸗ ſetzgebende Corps dringendſt anzugehen, die ſchuͤtzenden Formen, die jede Gefangennehmung begleiten, und ihr nachfolgen muͤſſen, zu beſtimmen; inzwiſchen wird es euer ſorgfaͤltigſtes Augenmerk ſeyn, die Freyheit des Buͤrgers zu ehren, und nach jeder unumgaͤnglich noͤthigen Verhaftnehmung werdet ihr ſogleich ein Verhoͤr vornehmen, damit uͤber den Grund oder Ungrund einer Klage ohne Verzug entſchieden, und mit Unrecht Verdaͤchtige oder faͤlſchlich Angeklagte ſogleich losgelaſſen werden moͤgen. Auf die Ruheſtoͤrer jeder Art und weß Standes ſie ſeyn moͤgen, werdet Ihr die wachſamſte Aufſicht ausuͤben; jedes Individuum ſteht unter dem Schutz der Geſetze, ſo lange es denſelben gehorcht; wer aber die Prinzipien der Gleichheit und Freyheit unter irgend einem politiſchen oder religioͤſen Vorwand durch Worte oder Handlungen untergraben, und die Gruͤndung und Befeſtigung der Republik ſo wie die gute Ordnung hindern wollte, der wird ſogleich ergriffen, und den Tribunalien zu ſtrenger und unnachſichtlicher Ahndung ſeiner Vergehungen uͤberliefert werden. Die Geiſtlichen werdet Ihr beſonders auffordern, Liebe zur Republik den Gemuͤthern einzupflanzen; Ihr werdet ganz beſonders euer Augen⸗ merk auf ſie richten, die Wohlgeſinnten beloben, hingegen die Fanatiker oder Verfuͤhrer unter ihnen mit all euerer Macht zuruckſchrecken. 11) Er ernennt den Praͤſidenten des Kantongerichts, der Verwaltungskammer und der Diſtriktsgerichte unter den von der Wahlverſammlung gewaͤhlten Richtern und Verwaltern. In jedem Diſtrikte und in jeder Gemeinde hat der Unter⸗Statthalter und der Agent die nemliche Gewalt und die gleiche Aufſicht in Polizeyſachen, welche dem Regierungs⸗Statthalter im Ganzen ge⸗ nommen uͤbertragen iſt: jedoch ſo, daß der Agent gehalten iſt, dem Unter⸗Statthalter, und dieſer dem Statthalter unverzuͤglichen Bericht zu erſtatten, um die weitere Anweiſung von ihm zu erhalten. 12) Er ernennt auch die Gerichtſchreiber, den oͤffentlichen Anklaͤger und die Unter⸗ Statthalter des Hauptortes und der Diſtrikte. Der Einfluß der von euch zu ernennenden Beamten bey den verſchiedenen Tribunalien muß nach der Natur ihrer Verrichtungen groß und ausgedehnt ſeyn; — um ſo viel wichtiger iſt alſo die Auswahl, die Ihr treffen werdet. Auf der andern Seite fodert euer hoͤchſtes Intereſſe von euch, uͤberall nur faͤhige, rechtſchaffene und den Grundſaͤtzen der Freyheit und Gleichheit mit Waͤrme und Feſtigkeit zugethane Maͤnner zu Unter⸗Statthaltern zu waͤhlen, indem auch fuͤr denjenigen Theil euerer Amts⸗ fuͤhrung, den Ihr durch dieſelben ausuͤben laͤßt, die Verantwortlichkeit keineswegs von euch gehoben wird, ſondern mit Vorbehalt der Ruͤckgreifung auf den Fehlbaren in ihrem ganzen umfange auf euch ruht. Das Das Vollziehungs⸗Direktorium hat dieſe Erlaͤuterungen der euch betreffenden Conſtitutionsattike an euch richten zu muͤſſen geglaubt; vollſtaͤndig kann aber die Inſtruktion zu euerer Amtsfuͤhrung nur dann werden, wenn die von der Conſtitution nur im Allgemeinen angegebenen Verrichtungen der verſchiedenen Kantons⸗Autoritaͤten, die einer jeden zuſtehende Competenz, ihr Umfang und ihre Grenzen durch die geſetzgebende Gewalt beſtimmt, auch die Miniſterien, vermittelſt deren Ihr mit dem Direk⸗ torium in Verbindung ſtehen werdet, gehoͤrig organiſirt ſind. Unſere Verfaſſung hat, wie Ihr wiſſet, dem Vollziehungs⸗Direktorium eine ausgedehnte Macht uͤbertragen, wovon daſſelbe einen groſſen und wichtigen Theil in euere Haͤnde niederlegt. Je groͤſſer die Macht iſt, deſto vielfacher die Gelegenheit Gutes zu wirken: aber deſto ſtrafbarer auch jeder Mißbrauch derſelben. Die Wahl die auf euch gefallen iſt, und wobey die Stimme des Vol lks nicht wenig berathen worden, buͤrgt euch fuͤr das Zutrauen des Direktoriums, ſowohl als euers Kantons. Ihr werdet ſie rechtfertigen. Nie werdet Ihr vergeſſen,; daß im Reiche der Freyheit die Herrſchaft des Geſetzes allmaͤchtig ſeyn ſoll: ſelbſt wenn ſie das Beßre will, iſt die Willkuͤhr verderblich, ſo oft das Geſetz ſpricht. Ihm zu gehorchen wiſſen, iſt das unerlaͤßlichſte Beding zum Befehlen. Als treuer Vollzieher deſſelben habt Ihr die rechtmaͤßigſten Anſpruͤche auf die Achtung und thaͤtige Mitwirkung aller oͤffentlichen Gewalten ſowohl als euerer uͤbrigen Mitbuͤrger; auſſer euern Amtsverrichtungen trettet Ihr in die Klaſſe aller Staatsbuͤrger zuruͤck. Wehe dem Beamten, auf welcher Stufe er auch ſtehen mag, der den Einſuß ſeiner oͤffentlichen Stellung in ſeinen Privatverhaͤltniſſen mißbrauchen wollte! Ihr habt mit groſſen Rechten groſſe Pflichten uͤbernommen. Ueberall die Beſten und Wuͤrdigſten im Volke aufzuſuchen und hervorzuziehen, das Ohr jeder Klage der gekraͤnkten Unſchuld unermuͤdet zu oͤffnen; das Auge uͤber jede Stoͤrung der oͤffentlichen Ordnung immerfort wachſam zu halten; ſtrenge und uner⸗ bittlich zu ſeyn, da wo Milde zum Verbrechen wuͤrde, und alle Verhaͤltniſſe, ſelbſt die engſten und begluͤckendſten aufzuopfern; jeder perſoͤnlichen Ruͤckſicht zu entſagen, und alle Regungen der Leidenſchaft zu unterdruͤcken, ſobald die Stimme der Gerechtigkeit ruft; dies ſind die ſtrengen Forderungen euerer Amtspflicht. Ihr werdet ſie erfuͤllen; die Beyfallsbezeugung mit euern Verrichtungen wird fuͤr das Vollziehungs⸗Direktorium das angenehmſte Geſchaͤft, die Achtung und Liebe des Volks wird euere Buͤrgerkrone, und das eigne Bewußtſeyn der geſchehenen Pflichterfuͤllung euer hoͤchſter Lohn ſeyn. Alſo beſchloſſen, Aarau den 1. Maͤy 1798, und von den geſetzgebenden Raͤthen als geſetzlich und der Verfaſſung gemaͤß genehmigt, den 9. Maͤy 1798. Der Praͤſt dent des Vollziehungs⸗Direktorium, Legrand. Steck, Gen. Sekretaͤr. tur Fn hi alung . * * 6 enwaskn Gleichheit. 0V— — 2α Freyheit. ——= d je ausgedehnter die Gewalt iſt, A e wichtiger die Stelle eines Statthalters, ſe auiſe Weramttodetlichki die auf euch ruht. Inſtruktion des Vollziehungs⸗ Direktoriums, fuͤr die Regierungs⸗Statthalter des Kantons. g SEe . die euch anvertraut wird, deſto heiliger ſind euere Pflichten, deſto groͤſſer iſt die iee öhr ſe humat um aber allen euern Amtsobliegenheiten ein volles Genuͤge zu thun, muͤßt J der Tit. X. 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Dadurch aber ſind auch die ihre genaue Handhabung ſnne; er iſt nur Vollzieher der Geſetze, und derjenigen Anordnungen/ bſichtigen: er ertheilt nicht will e inn die Frey⸗ und Baaipien der Geichhet und Freyheit organiſirten Staat verban, r chten garf nei des Buͤrgers beſteht, daß er nie den Beamten ſondern nur das Geſeh 2) Zu ſeinem Stellvertretter hat er den Unte ſeinen Sitz aufſchlaͤgt. . ten, . jer wir euch dringend ans Herz, zu Beam von n anerkannt, de ſolche Per leren mine den deren Rechtſchaffenbeit un chter atr deneng moralſſcher und polit it den Grundſaͤtzen der Gleichheit und Freyheit vertraut nihre Cnſinr ſbin ſeyen, — die die neue Ordnung der Dinge iit Kotraie, Demagogie ode ſder Gruͤndung und Befeſtigung mitwirken, — die eben ſo ſehr von. r Popularitaͤt vereinigen, — ihrgeigiger Volks⸗-Schmeicheley entfernt ſeyen, die Feſtigkeit mit Wah dnrer Beamten haͤngt de nd ſo des allgemeinen Zutrauens wuͤrdig ſeyen. 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