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e. V.
30

—

Auflagen⸗Syſten.

—

Bern, den 15. Chriſtmonat 1800.

Freyheir. Gleichheit.

Im Namen

der helvetiſchen einen und untheilbaren Republik.

Der geſetzgebende Rath,

Auf die Botſchaft des Vollziehungs⸗Raths vom 18. Weinmonat und 9. Chriſt⸗
monat, und nach angehoͤrtem Vortrag ſeiner ſtaatswirthſchaftlichen Commiſſion,
hat das ihm von dem Vollziehungs⸗Rathe zu Beſtreitung der Beduͤrfniſſe fuͤr das
laufende Jahr, das iſt, fuͤr die Zeit vom 1. Brachmonat 1800 bis zum 31. May
1801 vorgeſchlagene in nachſtehenden Artikeln heſtehende Auflagenſyſtem in ſeinem

ganzen Inhalte angenommen, und daher
verordnet:
Auflagen⸗S yſte m.

*

I.
Grund ſteuer,

1. Es wird eine Grundſteuer oder direkte Abgabe auf alle Liegeuſchaſten in
Helvetten, ſie moͤgen in Grundſtuͤcken oder in Gebaͤnden beſtehen, gelegt.

2. Dieſe Steuer wird von dem Kapitalwerth der Liegenſchaften erhoben,
und zur Beſtimmung dieſes Kapitalwerths werden die Kaufpreiſe der inner einer
gewiſſen Anzahl von Jahren geſchehenen Kaͤufe von Liegenſchaften zur Hauptgrund⸗
lage genommen.

3. Die Grundſteuer iſt fuͤr das Jahr 1800 bis 1801 zwey vom Tauſend
vom Kapitalwerthe der Liegenſchaften, ohne Abzug der Schulden. Von ſolchen
Schulden aber, wofuͤr Liegenſchaften unterpfaͤndlich verhaftet waͤren, ſoll der Glaͤu⸗
biger dem Schuldner bey Entrichtung des Zinſes zwey vom Tauſend von dem Kapi⸗
talwerth ſeiner verſicherten Schuld verguͤten.

II.
Stempel⸗ und Viſagebuͤhr.
4. Es ſollen auf Stempelpapier geſchrieben werden alle Akten, Dokumente,
oder Zeugniſſe aller Art, wenn ſie vor dem Richter einige Guͤltigkeit haben, oder
einer öffentlichen Behoͤrde, ober einzelnen Beamten vorgewieſen werden ſollen; mit
Ausnahme jedoch der im Artikel 9 vermeldten Gegenſtaͤnde.

L. Das gemeine Stempelpapter ſoll in nachfolgenden Preiſen verkauft werden:

Das einfache Oktavblat zu . . . 3 Rappen.
Das einfache Folioblatt zu . . . 1 Latzen.
Das große Doppel⸗Folioblatt zu . . . 3 Batzen.

Alle, ſtempelpfichtigen Akten, welche nicht in die Claſſen des Artikels 6 oder 7
gehoren, ſollen auf die einte oder andere veon obbemeldten Sorten Stempelpapier
geſchrieben werden. L HZ

6. Alle Schuldverſchreibungen, die keine Speztal⸗Hypothek enthalten, muͤßen
auf Stempelpapier geſchrieben werden, deſſen Verkaufpreis ſich nach der zu verſchrei⸗
benden Schuldſumme richtet. Auf dieſem Stempelpapier ſoll die Summe ausgedruckt

- —

.

—

C 5 39

ſtehen, fuͤr welche das Papier hoͤchſtens guͤltig iſt. Dieſes Papler, wird in folgenden

Abſtufungen verfertigt und verkauft, naͤmlich: Jedes einfache Folioblatt 8
Fr. B P

*

Von 20 bis 100 Franken
Von 100 bis 200 Franken
Von 200 bis 400 Franken
Von 400 bis 600 Franken
Von 600 bis 1000 Franken
Von 1000 bis 1500 Franken
Von 1(500 bis 2500 Franken
Von 2500 bis 4000 Franken

Alle Schuldverſchreibungen von mehr als vier tauſend Franken ſollen mit
einem Viſa anſtatt. des Stempels verſehen, und davon jeweilen Ein Batzen fuͤr hun⸗

dert Franken, oder die Bruchſumme bezahlt werden.

7. Es ſoll fuͤr die Wechſel und alle Arten von Geldanweiſungen eigenes Pa⸗
pier geſtempelt, und nach Verhaͤltniß der Summe, fuͤr die es brauchbar iſt und
die auf dem Papier ſelbſt ausgedruckt ſeyn muß, in folgenden Abſtufungen verkauft werden:
Fr. Btz. Rp.

. „ „* * „* *

.

— — I r. — *

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* - - 1, A1

„„

*

Von 20 bis 2570 Franken
Von 250 bis 500 Franken
Von 500ο bis 1000 Franken
Von 1000 bis 2000 Franken
Von 2000 bis 4000 Franken
Von 4000 bis 6000 Franken
Von 6000 bis 10000 Franken
Von 10000 bis 15000 Franken
Von 15000 bis 20000 Franken
Von 20000 bis 25000 Franken

Wie¼nn ein Wechſel oder Geldanweiſung dieſer Art fuͤr mehr als fuͤnf und zwan⸗
zig tauſend Franken errichtet wird, ſo muß ein Viſa an Stempelſtatt bengeſetzt,
und dafüͤr jeweilen Ein Batzen, ſechs Rappen fuͤr jede tanſend Franken und ihre
Bruchſumme bezahlt werden.
8. Alle Schuldverſchrelbungen ohne Spezial⸗Hypothek, deren Ruͤckzahlungs⸗

termin auf ſechs Monat oder noch kuͤrzer geſtellt iſt, koͤnnen ohne Nachtheil ihrer
Guͤltigkeit gleich den Wechſeln auf obvermeldtes Wechſelpapier geſchrieben werden.

„a. .Ʒ

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2— .

9*

( 6 7
9. Dem Stempel ſind nicht unterworfen:

a. Alle Gegenſtaͤnde von zwanzig Franken Werthes und darunter.

b. De Empfangſcheine fuͤr Beſoldungen waffentragender Militaͤrperſonen jeden⸗

c. Alle in Staatsangelegenheiten von einer Behoͤrde an die andere gerichteten
Akten, Correſpondenzen oder Empfangſcheine, ſo wie die Protokolle und
Regiſter, welche auf Koſten der Nation gehalten werden. J

d. Die Wechſel von dem Auslande auf das Ausland gezogen, die helvetiſchen
Bürgern durch die Haͤnde gehen.

e, Die Rechnungs⸗ Handels⸗ und Hausbuͤcher der Handelsleute und Partiku⸗
laren, ſo wie die Originale aller ihrer Rechnungs⸗ und Carreſpondenz⸗
Seripturen; die Regiſter und Prstokolle der Notarien und anderer Be⸗
hoͤrden, welche in den vorhergehenden Artikeln nicht begriffen ſind.

10. Ferner ſoll von nachſtehenden Gegenſtaͤnden eine Stempelgebuͤhr auf fol⸗
gendem Fuße bezogen werden:

Fr. Btz. ]Rp.
I

Von jedem Tarokſpiel Oòè . — 1 5
Von jedem andern Kartenſpiel . . . — — 7
Fuͤr alle Journale, Zeitungen und Berichtblaͤtter,
von einem Quartblatt . . — 1
Von einem Folioblatt . „ — — 2
Fuͤr alle Arten Publikationen, Anzeigen, Anſchlag⸗
und Berichtzettel, die nicht von einer Vehöͤrde
im Namen des Staats ergehen, von jedem

Viſa zur Unterſchreibung der aͤltern Titel.

11. Alle Obligationen und andere zinstragenden Schuldverſchreibungen und
Geldausleihungen ohne Spezial⸗Hypothek, welche vor Bekanntmachung dieſes Ge⸗
ſetz⸗es, oder vor Eroͤffnung der zum Verkauf des im Artikel 6 verordneten Werth⸗
Stempelpapiers zu errichtenden Bureaus ausgefertigt ſind oder noch werden,
muͤßen inner vierzig Tagen an Stempelſtatt viſirt ſeyn, und bezahlen fuͤr jedes
Biſa Ein Batzen von hundert Franken Kapital und ihrer Bruchſumme.

7)

12. Die Eigenthuͤmer ſolcher Titel können ſie in jedem ihnen beliebigen Kan⸗
ton und Diſtrikt viſiren laſſen; und Ber ſoll dies in ihrer eigenen oder in Gegen⸗
wart ihrer Prokurirten auf ſolche Weiſe geſchehen, daß der viſirende Beamte den
Inhalt des Schuldtitels, ausgenommen die Hauptſumme, nicht einſehen koͤnne.

13q. Die gedachten Eigenthuͤmer, welche abweſend ſind oder ihre Schuld⸗

titel nicht bey Handen haben, koͤnnen dem Geſetz dadurch Genuͤge leiſten, daß ſie

die füͤr ihren Titel ſchuldige Gebuͤhr entweder ſelbſt oder durch einen Dritten gegen
einen einſiweiligen Empfangſchein entrichten, der ſodann wieder gegen das eigentliche
Viſa eingetauſcht werden ſoll.

III.

Handels⸗ und Gewerbsabgabe.
14. Es ſoll eine Patentgebuͤhr von allen Handels⸗Fabrik⸗ und aͤhnlichen
Unternehmungen in Helvetien, ſo wie von allen Gewerbszweigen, Kuͤnſten und
Handthierungen, jedoch mit den unten genannten Ausnahmen, bezogen werden.

15. Die Feſtſetzung dieſer Patentgebuͤhr geſchieht nach Maaßgabe der Kapi⸗

tallen, welche die Handelsleute und Fabrikanten in ihrem Gewerbsverkehr anzuwen⸗

den erachtet werden; ſo wie auch der Gattung, Ausdehnung und Wichtigkeit des
Derni der Handelsleute und Profeſſioniſten, alles nach Inhalt der unten ſtehenden
Tarife.

16. Die Patenten ſind fuͤr ein Jahr guͤltig; man wird ihrer aber auch
gegen eine Erhoͤhung von einem Viertel der jaͤhrlichen Gebuͤhr fuͤr ſechs Monate
ertheilen. = . .

17. Von der Patentgebuͤhr iſt allein ausgenommen die Ausuͤbung der fol⸗
genden Berufe, als:

a. Alle diejenigen, welche ſich dem oͤffentlichen Unterrichte oder den fregen
Kuͤnſten und Wiſſenſchaften wihdmen, wofern ſie nicht namentlich im Ta⸗
rif No. 3. begriffen ſind.

b. Die Kaͤmmer, Spinner und Weber in Leinen ⸗ Baumwolle, Wolle und
Seide, welche blos mit ihrer Familie dieſe Handarbeit treiben, und die
Unternehmer von Frachten, Fuhren und Waaren⸗Transporten zu Waſſer

und zu Lande.

G8 39

2. Die Landbauer und Landwirthe, jedoch nur fuͤr den Verkauf von Erzeug⸗
niſſen und Fruͤchten, welche ſie von eigenem oder ſelbſt gebautem Lande
erhalten, und fuͤr den Verkauf des durch ſie auf demſelben erzogenen Viehs.

d. Die Handelsbedienten, Arbeiter, Tagloͤhner und alle im Lohn ſtehende nnd
fuͤr Anderer Rechnung in den Haͤuſern, Werkſtaͤtten und Kauflaͤden ihrer

Meiſterleute arbeitenden Perſonen.
Tarif No I.

Die Handelsleute und Fabrikanten, welche nach der Gattung, der Ausdeh⸗
nung und Wichtigkeit ihres Gewerbes erachtet ſind in demſelben ein Kapital von

2

tanſend Franken anzuwenden, bezahlen Einen Franken.
Was unter tauſend Franken iſt, bezahlt nichts.

Von 1000 bis 2000 Franken wird bezahlt
Von 2000 bis 3000 ⸗ .
Von 3000 bis 4000 . ⸗
Von 4000 bis 6000 .
Von 6000 bis 10000
Von 10000 bis 15000
Von 15000 bis 20000
Von 20000 bis 30000
Von 30000 bis 50000
Von 50000 bis 70000
Von 70000 bis 100,000
Von 100,000 bis 150/000 ⸗
Von 150,000 bis 200/000 ⸗
Von 200,/000 bis 300,000 ⸗
Von 300,000 bis 400,000 ⸗
Von 400,000 bis 500,900 ⸗

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100

150

200
380
4⁰⁰

500

und ſo in fortſchreitendem Verhältniße je Eins vom Tauſend.

Tarif No 2.

Die Kuͤnſtler, Handwerker und Profeſſioniſten nehmen ein Patent, deſſen
Koſten der Gattung, Ausdehnung und Wichtigkeit ihres Berufs oder Gewerbs, ſo

Fr.
2

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Btz.

.

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( 9
wie der Capitalſumme, welche ſie darinnen anzuwenden erachtet ſind, angemeſſen
ſeyn wird.

Dieſe Patenten ſind von zehn verſchiedenen Preiſen, nehmlich von
1, 2,/ 3/ 4, 6, 8, 10, 12, 16 bis 20 Franken.

Tarif No 3.

Die Buͤrger, welche eine der nachbenannten Begangenſchaften treiben, bezahlen
ein Patent, deſſen Preis dem Nutzen, den ſie aus ihrem Berufe zu ziehen erachtet
werden, angemeſſen ſeyn wird, nehmlich:

a. Aerzte und Wundaͤrzte loͤſen Patenten von viererley Preiſen, als von 8,
10, 20 und 32 Franken.

b. Advokaten und Prokuratoren von ſechs verſchiedenen Preiſen, als von 12,
16, 24, 36, 48 und 64 Franken.

6. Notarien von zweyerley Preiſen, zu 5 und 10 Franken.
d. Waaren⸗ und Wechſel⸗Maͤkler zu 20 Franken.

7

IV.
Getraͤnkſteuer.

18. Es wird von allem Wein, Moſt, Bier, Obſtwein, geiſtigen Getruͤnken
oder gebrannten Waſſern, welche im Kleinen verkauft werden, ſie moͤgen ange⸗
kauft oder das eigene Gewaͤchs oder eigene Fabrikation des Verkaufers ſeyn, eine
Abgabe bezogen werden.

19. Jeder Getraͤnkverkauf unter fuͤnf und zwanzig Maaß oder ſunſzig Bou⸗
teillen auf einmal, wird als Kleinverkauf angeſehen.

20. Als im Kleinen verkauft und der Steuer unterworfen, werden die Ge⸗
traͤnke angeſehen, welche durch irgend eine Geſellſchaft, Kaͤmmerlein, Leiſt, oder
fuͤr andere dergleichen Zuſammenkuͤnfte, von welcher Art ſie ſeyn moͤgen, gekauft
oder eingekellert und ſodann wieder im Kleinen an die Mitglieder dieſer Geſell⸗
ſchaften, oder an andere ausgeſchenkt werden.

B

C 10)

21. Dieſe Steuer betraͤgt fuͤnf vom Hundert, nach dem Verkaufpreiſe dieſer
Getraͤnke im Kleinen berechnet.

22. Den Getraͤnkverkaͤufern wird ein beſtimmtes, fuͤr ihren eignen Hausge⸗
brauch nothwendiges, Quantum freygegeben.
23. Die Munizipalitaͤten, welchen dieſe Erhebung obliegt, beziehen: Sð
a. Ein Fuͤnftel des Ertrages der Abgabe von Wein, Moſt, Bier und Obßwein.

b. Den ganzen Ertrag der Abgabe von deun geiſtigen Getraͤnken oder gebrann
ten Waſſern,

Luxus⸗Abgabe.

24. Es ſoll mit den unten angefuͤhrten Einſchraͤnkungen eine Abgabe entrich⸗
tet werden, von jedem maͤnnlichen Dienſtboten, von jedem Reit⸗ oder Cabriolet⸗
Pferd, und von Spazier⸗ und Reiſe⸗Fuhrwerken, die mit einem oder mehrern
Pferden beſpannt werden, wie folgt: =

4

25. Fuͤr den erſten maͤnnlichen Dienſtboten . . 4 Franken.
⸗„ zweyten . . . 16 —
⸗ „ dDritten und jeden folgenden immer . 32 —
26. Fur jedes Reit⸗ oder Cabrioletpferd . . 4 —
e . . . à
227. Fuür eine Kutſche, Cabriolet oder Spazierwagen mit zwei
Pferden — . . . . 8 —
Fuͤr gleiche mit drey Pferden . . . 16 —
Fuͤr gleiche mit vier Pferden . ,à 3² —
28. Fuͤr eine Jagdbewilligung mit einem oder mehrern Hunden 15 —
Fuͤr eine Bewilligung mit ſeinem eigenen Bedienten oder mit
einer andern in ſeinem Lohn ſtehenden Perſon jagen zu dürfen 24 — ł
29. Von dieſen Luxusabgaben ſind ausgenommen: 2

a. Die maͤnnlichen Dienßboten, welche einzig mit dem Feldbau oder in
Fabriken beſchaͤftigt ſind. .
b. Die im Artikel 27. angezeigten leer ſtehenden Fuhrwerke.

C( iI 5
c. Die Fuhrwerke, welche hauptſaͤchlich zur Verfuͤhrung von Lebensmitteln
oder eigenen Gewerbsartikeln gebraucht werden.
d. Die Jagd auf Gemſen und reiſende Thiere.

2320. Den Munizipalitaͤten ſoll die Haͤlfte des Ertrags dieſer Abgaben zum
Beſten der Gemeinden verbleiben.

Handaͤnderungs⸗ Gebuͤhr.

31. Es ſoll eine Handaͤnderungsgebuͤhr auf allen Kaͤnfen und Taͤuſchen von
Liegenſchaften, ſo wie auch von allen Schenkungen und Erbſchaften, in was ſie
immer beſtehen moͤgen, jedoch unter den im Artikel 37. bezeichneten Ausnahmen,
bezogen werden. .

32. Alle Kaͤufe und Taͤuſche von Liegenſchaften, ſo wie alle Schenkungen
und Erbſchaften, ſollen den Munizipalitaͤten angezeigt werden.

3. Alle dieſe im vorhergehenden Artikel gemeldten Akten von Kaͤufen, Taͤu⸗
ſchen, Schenkungen und Erbſchaften, ſollen in den Diſtrikts⸗Gerichtsſchreibereyen
auf Koſten der betreffenden Partheyen eingeſchrieben werden.

34. Die Handuͤnderungsgebuͤhr iſt beſtimmt wie ſolgt:

Auf Kaͤnfen von Liegenſchaften von der Kaufſumme 2 vom Hundert.
Auf Taͤuſchen von Liegenſchaften von dem Nachtauſchgeld 2 vom Hundert.
Auf Schenkungen und Erbſchaften im erſten Verwandtſchafts⸗

grade (Bruder und Schweſter) . . . 112 vom Hundert,
Im ein und ein halben Grad (Oheim und Neffe) — vom Hundert.
Im zweyten (Geſchwiſter⸗Kinder) . 1 1/2 vom Huundert.
Im zwey und ein halben Grad (Geſchwiſter⸗Kinder einer⸗
und Kinder von Geſchwiſter⸗Kindern anderſeits) 2 vom Hundert.
In dritten Grad (Kinder von Geſchwiſter⸗Kindern) 2 vom Hundert.

B 2

( 12)

Zmin drey und ein halben Grad (Kinder von Geſchwiſter⸗
Kinder, einer⸗ und Kindes⸗Kinder von Geſchwiſter⸗

Kindern anderſeits) . . 4 vom Hundert.
Im vierten Grad (Kindes⸗Kinder von Geſchwiſter⸗Kindern) 5 vom Hundert.
Weitere Grade oder unverwandte Perſonen bezahlen 6 vom Hundert.

235. JIm Fall bey Verkaͤufen oder Schenkungen Leibrenten ausbedungen werden,
ſo iſt die Handaͤnderungsgebuͤhr folgende: SWW
a. Wenn die Rente ſich auf vier vom Hundert oder weniger von der Capi⸗
talſumme belaͤuft, wird davon wie von einer Schenkung bezahlt.

b. Wenn ſie uͤber vier bis acht vom Hundert ſich belaͤuft, ſo wird die Ge⸗
buͤhr von der einen Haͤlfte der Capitalſumme wie von einer Schenkung,
und von der andern Haͤlfte wie von einem Kanufe bezahlt.

c. Wenn die Leibrente uͤber acht vom Hundert von dem Capitalwerth ſich
belünft, ſo ſoll die Handaͤnderungsgebuͤhr wie von einem gewoͤhnlichen
BVerkaufe bezahlt werden. .

36. Die Handuͤnderungsgebuͤhr muß, wie folget, entrichtet werden:

Von Kaͤufen, Taͤuſchen und Schenkungen inner vier Monaten vom Zeit⸗
Punkt an, wo ſolche der Munizipalitaͤt angezeigt werden.

Von Erbſchaften inner zwey Monaten vom Zeitpunkt an, wo die Erbſchaft
angenommen wird; der oder die Haupterben ſind gehalten, die Handanderung zu
entrichten, ihnen bleibt aber der Ruͤckgriff auf die Miterben. Im Fall dann
wegen einer Erbſchaft ein Rechtsſtreit entſtuͤnde; ſo ſoll die Gebuͤhr nichts deſio⸗
weniger durch den oder die Haupterben vor allem aus bezahlt werden.

Vo eine Ruztießung vorbehalten iſt, da iſt es an dem Nuznießer, die Ge⸗
buͤhr zu bezahlen, jedoch unter Vorbehalt der Verguͤtung gegen den⸗ oder diejer“⸗
gen, welchen der Gegenſtand der Nutznießung nachher anheim fallen ſollte.

37. Von der Haudaͤnderungsgebuͤhr, nicht aber von der Pflicht der Einre⸗
giſtrirung und der wegen dieſer zu bezahlenden Schreibgebuͤhr, ſind ausgenommen:
a. Die Liegenſchaften, welche die Regierung ankauft.

b. e⸗ Verkaͤnfe, welche durch Fallimente oder gerichtliche Liquidationen ge⸗
ſchehen.

1

k.

(C13

„Die Handaͤnderungen zwiſchen Eheleuten, deren Guͤter nicht in Folge

einer Eheſcheldung getrennt worden ſind.

Die Handaͤnderungen und Vertraͤge, aber nicht die Verkaͤufe zwiſchen El⸗
tern und ihren Kindern, oder zwiſchen Geſchwiſterten fuͤr ihr elterliches
noch unvertheiltes Erbgut.

Die Erbſchaften und Schenkungen in gerader Linie.

Die Schenkungen zum Beſten öffentlicher Mildthaͤtigkeits⸗ oder Unterrichts⸗
Anſtalten.

Alle Schenkungen welche nicht den Werth von Ein hundert Fraͤnken
uͤberſteigen.

Die Schenkungen von Meiſtern an ihre Dienſtboten, wenn ſie wenigſtens
ein Jahr bey ihnen in Dienſt geſtanden haben, und die Summe von vier
hundert Franken nicht uͤberſteigen. Was dieſe Summe uͤberſteigt, bezahlt
die fuͤr Schenkungen beſtimmte Gebuͤhr.

Diejenigen Liegenſchaften, welche inner drey Jahren, nachdem ſolche ver⸗
aͤuſert worden, von dem ehevorigen Beſitzer um den naͤmlichen Preis
wieder an die Hand genommen werden. Wird aber ein Mehrwerth dafuͤr
bezahlt, ſo muß von ſolchem die Gebuͤhr entrichtet werden.

Die Abtretungen, welche von einem Antheilhaber an einem unzertheilten
Gute, an einen oder mehrere Mitbeſitzer deſſelben ganz oder zum Theil
gemacht werden, das Gut mag durch Erbſchaft, Schenkung, oder durch
Kauf an mehrere ſolche gemeinſchaftliche Beſizer gekommen ſeyn. In
dieſen Ausnahmen ſind nicht begriffen diejenigen, welche, nachdem ſie ihren
Antheil an einem unvertheilten Gute abgetreten haben, neuerdings ſolchen
erkaufen, noch diejenigen, welche ohne Antheil an dem urſpruͤnglichen Mit⸗
beſitz erſt nachher von einem der Theilhaber ſeinen Antheil ganz oder zum

Theil erkaufen wuͤrden.

Abzug⸗von den Entſchaͤdniſſen der oͤffentlichen

38. 4
ein jahrliches Gehalt oder Entſchädniß von fünf hundert bis ſechszehn hundert

Beamten.
Alle im Dienſt der Republik ſtehenden und von ihr beſoldeten Beamten, welche

6( 14)

Franken genießen, ſind einem Abzug von Ein vom Hundert auf derſelben unter⸗
worfen, und von Zwey vom Hundert, wenn das jaͤhrliche Gehalt oder die Ent⸗

ſchaͤdigung ſechszehen hundert Franken uͤberſteigt.

39. Von dieſem Abzuge ſind ausgenommen die Entſchaͤdniſe der Religions⸗
und Schullehrer und der Profeſſoren von allen Claſſen, und die Beſoldungen der

unter den Waffen ſtehenden Militaͤrperſonen von jedem Grade.

Anordnung zur Ausfuͤhrung dieſes Geſetzes.

40. Die vollziehende Gewalt iſt beauftragt, alle noͤthigen Maaßregeln und
Verfuͤgungen zur Vollziehung des gegenwaͤrtigen Geſetzes zu treffen.

41. Sobald durch die Vollziehung gegenwaͤrtiges Geſetz in Kraft geſetzt ſeyn
wird, ſind alle fruͤheren ihm widerſprechenden Geſetze und Beſchluͤſſe aufgehoben.
Bern, den 15. Chriſtmonat 1800.

Der Praͤſident des geſetzgebenden Raths,
cL. S.) F. l Koch.
Ph. Raͤmi, Sekretaͤr.
Wern h. Huber, Sekr.

Der Vollziehung s⸗Nath beſchließt:

Daß obſtehendes Geſetz mit dem Siegel der Republik verwahrt, gedruckt, in
ſeiner vorgeſchriebenen Form publizirt, und dem Miniſter der Finanzen zur Vollzie⸗
hung ſeinem Inhalt nach mitgetheilt werden ſoll. .

Gegeben in Bern, den 16. Chriſtmonat 1800,
Der Praͤſident des Vollziehungs⸗Raths,
Sſch m i d.

Im Ramen des Vollziehungs⸗NRaths ‚ der Interims⸗Gen. Sekr. .
Briatt e.

—

7

Freyheit. =ðèð Gleichheit.

Im Namen

der helvetiſchen einen und untheilbaren Republik.

5

Der geſetzgebende Rath,

Auf den Vorſchlag des Vollziehungs⸗Raths, und in Erwaͤgung, daß ungeachtet
das Geſetz vom 15. Chriſtmonat 1800 uͤber die Beziehung der Abgaben fuͤr das
Jahr 1800 der vollziehenden Gewalt alle erfoderlichen Maaßregeln uͤberlaͤßt, welche
zu deren Beziehung zu treffen ſind, es dennoch nothwendig ſey, daß eine geſetzliche
Verfuͤgung das Maximum, oder den hoͤchſten Grad der Strafen beſtimme, welche
auf die verſchiedenen Uebertrekungsfaͤlle gegen den Betrug oder die Nachlaͤßigkeit der
Steuerpflichtigen und der Beamten feſtzuſetzen ſind,

ver ordnet:

Der Vollziehungsrath iſt bevollmaͤchtigt, in Beſtimmung der Strafen, welche
er auf die Widerhandlungen gegen das Auflagengeſetz vom 15. Chriſtmonat 1800
machen wird, bis auf nachſtehende Grade zu gehen, und demnach folgende Strafen
als Maximum ſfeſtzuſetzen: =

1. Fuͤr die unterlaſene Anzeige der Liegenſchaften bey den mit der Verfer⸗
tigqung der Grundſteuer⸗Verzeichniſſe beauftragten Behoͤrden oder Stellen, ſo wie
fuͤr die Nichtbezahlung der ſchuldlgen Grundſteuer inner den zu beſtimmenden Zeit⸗
friſten, nebſt der geſetzlichen Abgabe annoch den einfachen Betrag dieſer Grundſteuer.

C 16
eb Fuͤr die Uebertretungen, welche ſich auf den Stempel und Viſa be⸗
zie e: .

a. In Betreff des Stempels: die Unguͤltigkeit der Akte, welcher der vorge⸗
ſchriebene Stempel mangelt, ſomit auch die Nichtannahme derſelben bey
Gerichten, oͤffentlichen Behorden oder einzelnen Beamten, und eine in ge⸗
wiſſen Faͤllen ſixe und nicht uͤber zehen Franken gehende Strafe, oder zehen
Mal den Werth des Stempelpapiers, welches nach Vorſchrift des Geſetzes
haͤtte genommen werden ſollen.

b. In Betreff des Viſa: eine Buße von zehen vom Hundert des Betrags des
zu viſiren unterlaſſenen Schuldtitels, ſo wie auch die Nichtannahme eines
ſolchen Titels bey Gerichten, oͤffentlichen Behoͤrden oder einzelnen Beamten,
bis und ſo lange dieſe Buße nicht wird bezahlt worden ſenn.

c. In Betreff des Stempels auf Karten und Tarokſpiele: die Conſiskation
dieſer Kartenſpiele, und eine Buße von zwanzig Franken fuͤr alle diejenigen,
welche nicht geſtempelte Kartenſpiele verkaufen, oder auf Verguͤtung hin
zum Spielen uͤberlaſſen wuͤrden; gegen diejenigen, welche ſich einer ſolchen
Widerhandlung ſchuldig machen ſollten, ſoll eine Hausviſitation vorgenom⸗
men werden. Ferner iſt das Einbringen und der Verkauf der im Auslande
fabricierten Karten und Tarokſpiele, vom 1. Hornung 1801 an, unter
wian⸗ der Conſsslation und einer Buße von Ein hundert Franken ver⸗
boten.

3. Fuͤr die uebertretungen welche ſch auf die Handels⸗ und Gewerbspaten⸗
te beziehen:

a. In Betreff derjenigen welche in der vorgeſchriebenen Zeit ihr Patent nicht
nehmen wuͤrden, uͤber die geſetzliche Gebuͤhr hinaus, annoch den vierfachen
Betrag der Patentgebuͤhr.
d. In Betreff derjenigen, welche ihre Angaben zu gering machen und ſomit
zu wenig bezahlen wuͤrden, nebſt der geſe blichen annoch den doppelten Be⸗
trag der Patentgebuͤhr.

4. Fuͤr die Uebertretungen und Verſchlagniſe bey der Getraͤnkſteuer, uͤber
veren Bezahlung hinaus, annoch den dreyfachen Betrag derſelben, und ſodann auch
das Verbot des Verkaufes und die Zuſchlieſſung der Wirthſchaft fuͤr Ein Jahr.

5. Fuͤr die Uebertretungen des Geſetzes uͤber die Luxusabgaben, die enh⸗
lung des dredſachen Betrags der Gebuͤhr.

(17)

6. Fur die Uebertretungen oder Verſchlagniſſe bey der Handaͤnderungegebuͤhr,
aͤber die Gebuͤhr hinaus annoch ein Strafgeld von gleichem Betrag.

7. Jeder mit dem Bezug der Auflagen von der Vollziehung b⸗ auftragte Be⸗
amte, welcher bey den verſchiedenen Uebertretungen der Vorſchriften des Geſetzes vom
15. Chriſtmonat 1800 ſich Nachlaͤßigkeit wuͤrde zu Schulden kommen laſſen, ſoll das
erſte Mal eine der Strafe des Uebertreters gleickkommende Buße erlegen, und bey
der folgenden gleichen Widerhandlung dieſe Buße doppelt bezahlen.

8. Wenn ſich ein Buͤrger in Entrichtung der naͤmlichen Art von Abgaben
wiederholter Uebertretungen oder Verſchlagniſſe ſchuldig macht , ſo wird er das
Doppelte derjenigen Strafe bezahlen „ zu welcher er das vorige Mal verfaͤllt worden.

2. Dem Vollziehungs⸗ Rath wird die Vollziehung des gegenwaͤrtigen Geſetzes,
nebſt der naͤhern Entwicklung und beſtimmten Feſtſetzung dieſer Strafen auf die
verſchiedenen Faͤlle dahin aufgetragen, daß dieſelben immer nur im Verhltniſe! mit
der Groͤße des Vergehens angewandt werden koͤnnen.

Bern, den 5. Jenner 1801
Der Praͤſident des eſͤsgebenden Raths,
(L. 8.) Ba y.
P L Cartier, Sekretäar.
Herrenſchwand, Vice⸗Sekr.
Der Vollziehungs⸗Rath beſchließt:

Daß vorſtehendes Geſetz mit dem Siegel der Republik verwahrt, gedruckt,
in der vorgeſchriebenen Form publizirt, und dem Finanzminiſter zur Vollziehung
ſeinem Juhalt nach mitgetheilt werden ſoll.

Gegeben in Bern, den 7. Jenner 1801.
Der Praͤſident des Vohlttehungs⸗ Rathe,
V. Ruͤttimann.

Im Namen des Vollz. Raths, der Interims⸗Gen. Eer ⸗
Briatt e,

S

Gleichhelt.

Im Namen

der helvetiſchen einen und untheilbaren Republik.

Beſchlufß.

Der Vollziehungs⸗Rath,

Zir Vollziehung der Geſetze vom 1 ⁄ Chriſtmonat 1800 und 5. Jenner 1801,
b e ſchließt:
I
In Betreff der Grundſtener.

Art. 1. Der Finanzminiſter wird fuͤr jeden Kanton einen Schatzungs⸗Ober⸗
aufſeher ernennen, auf deſſen und des Obereinnehmers Vorſchlag die Verwaltungs⸗ — —
kammer Diſtriktsaufſeher zur Beyhuͤlfe der erſtern beſtellen wird. Dieſe Aufſeher
ſollen mit den Einnehmern und den andern Beamten die Aufſicht und Leitung bey
der Verfertigung des Cadaſters haben.

Art. 2. Bey Schaͤtzung der Liegenſchaften ſollen die Kaufopreiſe der Verkaͤufe,
welche von dem 1. Jenner 1780 bis auf den Tag der Einſchreibung in den Cadaſter
ſtatt gehabt haben, zur Richtſchnur und Grundlage genommen werden.

( 19)

Art. 2. Zehen Tage nach Bekanntmachung des gegenwaͤrtigen Beſchluſſes ſoll
in jeder Munizipalitaͤt ein Regiſter eroͤnnet werden, in welches die Munizipalitaͤt
alle im Gemeindsbezirke beſindlichen Liegenſchaſten und die Namen ihrer Beſitzer
eintragen ſoll.

Art. 4. Jeder Eigenthuͤmer ſoll unter der im Artikel 7 ſeligeſetten Strafe
entweder perſonlich oder durch einen Prokurirten und an dem hn dazu anberaum⸗
ten Tage ſeine in dem Gemeindsbezirk heſitzenden Grundſtuͤcke und Gebaͤude bey der
Mun izipalitaͤt einſchreiben laſſen.

Art. 5. Diejenigen Buͤrger, welche in mehrern Gemeinden liegende Guͤter
beſitzen, oder in keiner der Gemeinden, wo dieſelben liegen, wohnhaft ſiud, ſollen
jedes dieſer Guͤter in der Gemeinde, zu deren Bezirke es gehoͤrt, einſchreiben laſſen;

dieſe Angaben koͤnnen perſoͤnlich, ſchriftlich, oder durch dazu Bevollmaͤchtigte ge⸗
macht werden.

Art. 6. Bey der Angabe derſenlgen Liegenſchaſten, welche waͤhrend dem in
dem Artikel 2 angezeigten Zeitraum erkauft worden, ſollen die Eigenthuͤmer die
Kaufbriefe, oder in deren Ermanglung Auszuͤge aus den Protokollen, oͤffentlichen
Regiſtern ‚ oder andere die Kaufpreiſe und Bedingniſſe rechtlich anzeigende Schriften
beyfuͤgen; dieſe Beylagen aber ſollen ihnen ſogleich nach geſchehener Einſchreibung
wieder zu Handen geſtellt werden.

Art. 7. Jeder Grundeigenthuͤmer ‚ welcher verſaͤumen wuͤrde, ſeine Llegen⸗
ſchaften inner der von der Munizipalitaͤt zu beſtimmenden Zeitfriſt einſchreiben zu
laſſen, ſoll fuüͤr dieſes Jahr die doppelte Auflage von jeder nicht angezeigten Liegen⸗
ſchaft, und uͤber dies die aus ſolcher Unterlaſſung entſtehenden Koſten bezahlen.

Art. 8. Jeder, der ein aus mehrern Liegenſchaften beſtehendes und ſammet⸗
haft gekauftes Gut beſttzt, iſt verpflichtet, den Kaufſchilling auf jedes beſondere
Stuͤck dieſes ſeines Erwerbniſſes zu vertheilen, und dieſe Vertheilung ſchriftlich oder
ſonſt anzugeben, damit bey der Einſchreibung jedes beſondern Stuͤckes in den Cada⸗
ſter ſein ihm zugedachter Werth oder Antheil von dem geſammten Kaufſchillinge
koͤnne beygefuͤgt werden; und im Falle, daß die Munizipalitaͤt oder ihre Geſchaͤfts⸗
fuͤhrer dieſe Vertheilung nicht richtig ſinden wuͤrden, ſo ſoll ſie dieſelbe durch Sach⸗
kundige unterſuchen und berichtigen laſſen.

Art. 9. Wenn eine Liegenſchaft waͤhrend ober waͤhntem Zeitraume nur einmal

C20 )

verkauft worden, ſo ſoll der Kaufpreis auf das Regiſter in die Schatzungscolumue
gebracht werden, und den Werth der Liegenſchaft in Hinſicht auf die nach Vor⸗
ſchrift des 12. Artikels zu verfertigende Tabelle ausmachen; wenn aber eine Liegen⸗
ſchaft waͤhrend der erwaͤhnten Jahre zwey oder mehrere Male verkauft worden, ſo
ſoll der Preis von jedem dieſer Kaͤufe in dem Regiſter angemerkt, und der aus
denſelben ſich ergebende Mittelpreis in die Schatzungscolumne eingetragen werden.

Arrl. 10. Alle waͤhrend dem obbenannten Zeitraume mit Inbegriff von be⸗
weglichen Guͤtern oder Fahrniſſen verkauften Liegenſchaften, ſo wie diejenigen,
welche ſeit dem letzten Verkaufe durch irgend einen Zufall eine Abnahme von einem
Achtel ihres Werthes erlitten haͤtten, ſollen zu denjenigen, welche die Hand nicht
geaͤndert haben, geſchrieben und auf gleiche Weiſe geſchaͤtzt werden. In dieſem
letztern Falle ſollen die Eigenthuͤmer die wirklich geſchehene Abnahme durch die Belege
ihrer Augaben beſcheinigen. B
„ Art. I1. Die Grundſtuͤcke, auf welchen ſeit ihrem letzten Verkaufe vorhandene
Gebaͤude erweitert oder neue errichtet worden, ſo wie die Gebaͤude jeder Art, welche
auf Grundſtuͤcken ſtehen und erweitert oder neu erbaut worden, ſollen gleichfatls
durch Sachverſtaͤndige geſchaͤtzt werden.

Art. 12. Die einzelnen Kaufpreiſe und die Mittelpreiſe derjenigen Liegen⸗
ſchaften, welche nach Inhalt des 9. Artikels waͤhrend dem angefuͤhrten Zeitraume
verkauft worden, werden zuſammen den geſammten Werth aller dieſer verkauften
Liegenſchaften ausmachen; von dieſen ſoll eine namentliche Tabelle mit Anzeige ſowohl
ihrer einzelnen Kaufpreiſe und Mittelpreiſe, als des durch die im 8. Artikel vorge⸗
ſchriebene Vertheilung ſich ergebenden Werthes der beſondern Stuͤcke verfertiget
werden. Hievon ſind jedoch die Waldungen ausgenommen, als welche die Munizi⸗
palitaͤten nach beſondern Vorſchriften ſchaͤtzen ſollen.

Art. 13. Um die Ungleichheiten in den Preiſen der Grundſtuͤcke von gleichem
wahren Werthe zu vermindern, welche von verſchiedenen Verkaufsepochen, von be⸗
ſondern Umſtaͤnden, oder von augenblicklichen Bequemlichkeiten der Kaͤufer oder Ver⸗
kaͤufer herruͤhren, ſoll der im 12. Artikel gedachte geſammte oder zuſammengerechnete
Werth aller verkauften Liegenſchaften eines und eben deſſelben Gemeindsbezirks auf
die zerſchiedenen in dieſem geſammten Werthe begriffenen Liegenſchaften alſo vertheilt
werden, daß, indem die einen hoͤher, die andern niedriger nach Verhaͤltniß ihrer

Groͤße, Beſchaffenheit und des gegenſeitigen Werthes geſchatzt werden koͤnnen, jedoch

nach beendigter Vertheilung und Ausgleichung die ganze Summe des oberwaͤhnten
zuſammengerechneten Geſammtwerthes wieder heraus kommen muß,

—

4
— ̃̃

(N-

Art. 14. Dieſe Verkheilung ſoll in jeder Gemeinde auf folgende Weite vor⸗
genommen werden: L

a. Binnen zehen Tagen nach Verfluß der von der Munizipalltaͤt fuͤr die Ein⸗
ſchreibung der Liegenſchaften der Gemeinde beſtimmten Zeitfriſt ſoll die Mu⸗
nizipalitaͤt die Beſitzer in der oben Artikel 12 vorgeſchriebenen Tabelle begrif⸗
fenen Liegenſchaften verſammeln, ihnen eine Abſchrift von der erwaͤhnten
Tabelle zuſtellen, und ſie auffodern, die Vertheilung des geſammten Wer⸗
thes nach dem 13. Artikel entweder unter ſich ſelbſt, oder vermittelſt eines
Ausſchuſſes, oder aber durch andere von ihnen mit dieſem Geſchaͤfte beauf⸗
tragte Buͤrger zu bewerkſtelligen. Falls dieſe Eigenthuͤmer voraussſetzen,
daß ſie in Anſehung dieſer Vertheilung oder der Ernennung der Beau
tragten nicht wuͤrden uͤbereinkommen koͤnnen, ſo ſollen ſie dies ſogleich der
Munizipalitaͤt erklaͤren, welche die Vertheilung durch Experten, die
nach Burſchrift des hienach folgenden §. c. zu ernennen ſind, bewerkſtelligen
5. laſſen ſoll. ,

P. Bey den Gemeinden, wo die Geſammtheit der waͤhrend mehr gedachtem
Zeitraume vorgefallenen Kaͤufe nicht ungefaͤhr den achten Theil des Wer⸗
thes aller in ihrem Bezirke beſindlichen Liegenſchaften ausmachen wuͤrde,
ſoll die Vertheilung in Vereinigung mit derjenigen anſtoßenden Gemeinde,
in welcher ſich die meiſten Kaͤufe vorfinden, und vermittelſt der Zuſammen⸗
berufung und Vereinigung der Eigentuͤhmer der in dieſen beyden Gemein⸗
den verkauften Liegenſchaften geſchehen.

c. Wenn dieſe Liegenſchaftsbeſitzer binnen zwanzig Tagen von der Zuſtellung der
Tabellen an, dieſe Vertheilung nicht bewerkſtelliget haben, oder wenn die
Munizipalitaͤt oder der Diſtriktsaufſeher ſie fuͤr fehlerhaft und unguͤltig
erkennt, ſo ſoll die Vertheilung ſogleich und entſcheidend durch drey Exper⸗
ten gemacht werden, wovon die Munizipalitaͤt einen, der Diſtriktseinneh⸗
mer und der Diſtriktsaufſeher den zweyten ernennen werden; dieſe beyden
Experten ſollen den dritten Mitarbeiter waͤhlen. Falls ſich der Diſtrikts⸗
tiinnehmer und der Diſtriktsaufſeher in ihrer Wabhl nicht vereinigen koͤnn⸗
ten, ſo ernennt die Verwaltungskammer ſogleich einen der beyden von
ihnen vorgeſchlagenen Bürger. “

Art. 15. Die auf vorbeſchriebene Art bewerkſtelligte Vertheilung der Guͤter⸗
preiſe ſoll die Richtſchnur ſeyn, nach welcher alle in den Tabellen begriffene Beſitzer
ihre Grundſteuer fuͤr 18900 von dieſem Theile ihres Vermoͤgens zwey Wochen nach

( 22)

der ihnen durch den Dilſtriktseinnehmer deshalb zugeſtellten Note zu entrichten

Art. 16. Die Liegenſchaften, welche waͤhrend den angefuͤhrten Jahren nicht
verkauft worden, ſollen von den Müunizipalitaͤten oder ihren Bevollmaͤchtigten geſchaͤtzt
werden, und zwar im Verhaͤltniſe der nach dem Artikel 15 fuͤr die verkauften Lie⸗
genſchaften beſtimmten Schatzungspreiſe. Im Falle der Vereintgung zweyer Ge⸗
meinden nach Inhalt des §. b. des 14. Artikels werden die beyden Munizipalitaͤten
oder ihre Bevollmaͤchtigten die Schatzungen gemeinſchaftlich vornehmen.

Art. 17. In den Gemeinden, wo keine Kaͤufe waͤhrend dem angezogenen
Zeitraume Statt gehabt haben, wird die Schaͤtzung der Liegenſchaften durch die
Munizipalitaͤlen oder ihre Bevollmaͤchtigten in Vereinigung mit jenen der beyden
anſtoßenden Gemeinden gemacht werden, welche die groͤßte Summe an Liegenſchaf⸗
ten beſitzen, und ihre Schatzungen beendigt haben werden; die Schatzungspreiſe
dieſer beyden letztern Gemeinden werden dann bey der Schaͤtzung der Liegenſchuaften
erienigen Gemeinde, wo keine Kaͤufe vorgefallen, zur Grundlage genommen
werden. .

Art. 18. Die durch die Munizipalitaͤten in Gemaͤßheit gegenwaͤrtigen Be⸗
hl ſie nerfertigten Regiſter ſollen allen Gemeindbuͤrgern zur beliebigen Einſicht
offen ſtehen.

Die Munizipalitaͤt ſoll die Bemerkungen derſelben zu Nutze ziehen, und ihnen
in Anſehung ihrer Vorſtellungen, wenn ſie dieſelben begruͤndet findet, Recht wieder⸗

fahren laſſen.

Art. 19. Jeder Buͤrger, welcher Vorſtellungen machen und von der Munizi⸗
palitaͤt abgewieſen wuͤrde, kann ſich an den Diſtriktsaufſeher wenden, welcher mit
der Munizipalitaͤt die Beſchwerden des Buͤrgers wo moͤglich guͤtlich beyzulegen ſuchen
wird; im Falle, daß dieſer dadurch nicht zufrieden geſtellt waͤre, ſo kann er, mit
Vorweiſung ſeiner Quittung fuͤr die von der ſreitigen Liegenſchaft entrichtete Grund⸗
ſteuer von 1800, von dem Diſtriktsaufſeher, dem er ſeine Vorſtellungen ſchriftlich
einzugeben hat, fordern, daß er dieſe Vorſtellungen ſammt ſeinem eigenen Gutachten
dem Schaßungs⸗Oberaufſeher uͤbermache; dieſer wird denſelben ſeine Bemerkungen
beyfuͤgen, und ſie an die Verwaltungskammer abgehen laſſen, welche auf Koſten
des Unrechthabenden die Schaͤtzung, welche die Beſchwerde veranlaßte, durch Ge⸗
ſchworne unterſuchen und berichtigen laſſen ſoll.

( 23

Art. 20. Nach der Abſchrift des von der Verwaltungskammer gutgeheißenen
Cadaſters der waͤhrend den vorgeſchriebenen Jahren nicht verkauften und deswegen
abgeſchaͤtzten Liegenſchaften jeder Gemeinde, ſoll jeder Steuerpflichtige die Zwey vom
Tauſend fuͤr ſeine Grundſteuer 1800 von ſeinen diesfaͤlligen Liegenſchaften inner zwey
Wochen nach der ihm von dem Diſtriktseinnehmer deshalb zugeſtellten Note ent⸗
richten.

Die Verwaltungskammern koͤnnen auf die von Seiten der Steuerbeamten oder
andrer Buͤrger erfolgenden Anzeigen zu niedriger oder unredlicher Schaͤtzungen die
Unterſuchung und Verichtigung derſelben durch Geſchworne in Begleitung des Di⸗
ſtriktsaufſehers anordnen. 4

Art. 21. Die Gemeindskammern, Geſellſchaften und Korporationen, welchen
Namen ſie auch immer haben moͤgen, die Spitaͤler, Akademien, obere und untere
Schulen, mit einem Worte, alle und jede Beſitzer von Grundſtuͤcken und Gebaͤuden
ſind in Vetreff der Verfertigung des Cadaſters den durch den gegenwaͤrtigen Beſchluß
vorgeſchriebenen Verfuͤgungen und Formalitaͤten, wie andere Buͤrger, unter⸗
worfen.

Art. 22. Die Partikularen, Gemeindskammern, Gemeinheiten und Korpo⸗
rationen, welche ein Miteigenthum oder ein Nutzungsrecht an irgend einer Liegen⸗
ſchaft, oder auch ein ſolches Nutzungsrecht an Nationalguͤtern, es ſey ganz, oder
zum Theile, oder ungetheilt mit andern Buͤrgern haben, ſind gehalten, die Grund⸗
ſteuer von dieſen Liegenſchaften nach Verhaͤltniß ihres Nutzungs⸗ oder Eigenthums⸗
rechtes ſammethaft zu bezahlen, wobey es ihnen freygelaſſen wird, die zu bezahlende
—„ Siumme unter ſich zu vertheilen; dieſe Bezahlung ſoll jedoch die Rechte der Haupt⸗
eigenthuͤmer der Liegenſchaften nicht im mindeſten benachtheiligen koͤnnen.

Art. 23. Jeder Buͤrger, welcher nicht auf das Begehren des Diſtriktsein⸗
nehmers die ſchuldige Grundſteuer inner den durch die Artikel 15 und 20 oben feſt⸗
geſetzten Zeitfriſten entrichten wuͤrde, ſoll nebſt dem Vetrag der Abgabe eine der
— aunnoch ſchuldigen Grundſteuer gleickhkommende Summe zur Strafe bezahlen.

Art. 24. Die Belohnungen der mit der Verfertigung der Gemeinde⸗Cadaſter
beſchaͤftigten Munizipalitaͤts⸗Glieder, oder anderer dazu beſtellten Buͤrger, ſo wie
alle andere durch die Verfertigung des Cadaſters veranlaßten Koſten, werden die
Diſtriktseinnehmer unmittelbar aus den erſten in die Kaſſen eingehenden Geldern
bezahlen, und die durch die Verwaltungskammer berichtigte und genehmigte Rech⸗
nung daruͤber der Munizipalitaͤt zuſtellen, welche den Betrag davon auf den Werth

24 )

aller Liegenſchaften der Gemeinde nach dem Steuerfuße vertheilen, von jedem Eigen⸗
thuͤmer die Bezahlung ſeines Antheils fordern, und die eingezogene Totalſumme dem
irienn mnrd mer inner zwanzig Tagen nach der ihr zugeſtellten Rechnung wieder
erſtatten wird.

Art. 25. Falls eine Munizipalitaͤt die Verfertigung des Cadaſters verſaͤumen,
oder den Verfuͤgungen des gegenwaͤrtigen Beſchluſſes entgegen handeln wuͤrde, ſo ſoll
ſie in dieſen ihren Verrichtungen und auf ihre Koſten durch andere von dem Di⸗
ſtriktseinnehmer und dem Diſtriktsaufſeher dafuͤr ernannte Buͤrger erſetzt werden.

Art. 26. Die Glaͤubiger auf Hypothek, ſo wie auf Reversakten oder auf
andere von einem unbezahlten Kaufſchillinge fuͤr eine hypothekirte Liegenſchaft her⸗
ruͤhrende Titel, ſind gehaten, ihren Schuldnern die Zwey vom Tauſend von dem
Kapitalwerthe der erwaͤhnten Titel zur Schadloshaltung fuͤr den Theil der Grund⸗
feuer, welchen ihr Schuldner fuͤr die ihnen hypothekirte Liegenſchaft bezahlt hat,
an den jaͤhrlichen Schuldzinſen nachzulaſſen.

Die Schuldner ſollen dieſen Abzug nicht von den vor dem 1. Junius 1800
verfallenen Zinſen fodern koͤnnen; er ſoll nur von der Bezahlung der Zinſe, welche
nach dem 31. May verfallen ſind, Statt haben.

Die Glaͤubiger koͤnnen bey dieſer Gelegenheit verlangen, daß die Schuldner
Gnen eine Quittung des Diſtriktseinnehmers fuͤr die geleiſtete Bezahlung der Grund⸗
ſteuer von der oder den hypothekirten Liegenſchaften vorweiſen ſollen.

TI.
In Betreff der Stempel⸗ und Viſagebühr.

Art. 27. Die durch den Artikel 4. des Geſetzes vom 15. Chriſtmonat feſt⸗
Leſetzte Stempelgebuͤhr iſt von dreyerley Gattung, naͤmlich:

Die erſte iſt die gemeine Stempelgebuͤhr, welche ſich allein nach der Groͤße
des Papiers richtet.
Die zweyte iſt die Stempelgebuͤhr fuͤr die nicht hypothekirten Schuldverſchrei⸗
bungen, die ſich nach dem Werthe der verſchriebenen Summen richtet.
Diie dritte iſt eine beſondere Stempelgebuͤhr fuͤr die Handlungseffekte, (in der
Handlung zirkulirenden und irgend einen Geldswerth vorſtellenden Papiere,) und

(257)

Schuldverſe hreibungen ‚deren Bezahlungstermin auf ſechs Monate oder noch kuͤrzer
geſtellt iſt; ſie richtet ſich gleichfalls nach dem Werthe der in denſelben ausgedruͤckten
Summen.

Alles nach Inhalt der Artikel 5, 6, und 7 des angefuͤhrten Geſetes und der
daſelbſt feſtgeſetzten Preiſe.

Art. 28. Jeder dieſer verſchiedenen Format⸗ und Stemvpelpapier⸗Arten ſoll
anſer dem trockenen Stempel noch ein farbigter aufgedruckt werden, welcher anzei⸗
gen wird:

2a. Bey dem gemeinen oder großen Stempel den Preis jedes Blattes, und

b. Bey den zweyen fuͤr die Schuldverſchrelbungen und Handlungseffekten be⸗
ſtimmten Arten ſtufenweiſen Stempel die hoͤchſte Summe, fuͤr die es
gebraucht werden kann, und den Preis des Stempelpapiers.

Jede Schrift auf Stempelpapier ſoll nur in ſofern guͤltig ſeyn, als ſie mit
beyden Stempeln, naͤmlich dem trockenen und dem farbigten, verſehen ſeyn
wird. .

Art. 29. Die Buͤrger, welche Pergament oder anderes Papier, als das von
dem Staate verkaufte, gebrauchen wollen, koͤnnen es vor dem Gebrauche deſſelben,
vermittelſt der unerlaͤßlichen Dazwiſchenkunft des Obereinnehmers/ bey dem Stem⸗
pelamte ſtem peln laſſen.

Man wird ſi c fuͤr dieſe Pergamente oder Papier der Betreenden farbigten
Gepraͤge bedienen; das Gepraͤge des trockenen Stempels aber wird nicht das gleiche
wie auf dem von Staatswegen in den Stempelpapierämtern verkauften ſeyn.

Wenn die Pergamente oder das Papier nicht von der gleichen Groͤße, wie
das vom Stempelamte verkaufte, waͤren, ſo ſoll füͦr den großen Stempel der Preis
wie vom groͤßern Formale bezahlt werden,

Gewoͤhnli⸗ Art. 30. Dem gewöhnlichen oder großen Stempel ſind unter⸗
cher oder worfen:
großer .
Steinpel. . 8
Die Ausfertigungen, ſelbſt in mehrern Abſchriften, von allen durch
einen Rotar oder einen andern oͤffentlichen Beamten, oder bey
irgend einer Behoͤrde verfertigten Atten, von welcher Art ſie ſeyn
mögen.

Alle Schriften, Petitlonen und Denkſchriften, ſelbſt in Briefsgeſtalt,

welche im Falle ſind, einem uoͤffentlichen Beamten oder irgend

einer oͤffentlichen Behoͤrde uͤbermacht oder vorgelegt zu werden.
Alle Vertraͤge und Akten zwiſchen Partikularen mit Privatunterſchrift.

Alle Arten von Empfangſcheinen und Qulttungen uͤber dem Betrage
von zwanzig Franken.

Und uͤberhaupt jede Akte und Schrift, Auszug, Abſchrift und Aus⸗
fertigung, ſie moͤgen oͤffentlich oder privat ſeyn, welche im Falle
ſind, als Rechtsſchrift zu gelten, oder als Schuldverpflichtung,
Erledigung, Rechtfertigung, Rechtsdarſchlagung oder rechtliche
Vertheidigung dargelegt zu werden, (mit Ausnahme jedoch derje⸗
nigen, welche dem ſtufenweiſen oder Verhaͤltnißſtempel unterwor⸗
fen, und folgends Art. 5 und 6 verzeichnet ſind.)

Stufenwei⸗ Art. 31. Dem im 6. Artikel des Geſetzes vom 15. Chriſtmonat

Kenerſterr⸗ vorgeſchriebenen ſtufenweiſen oder Verhaͤltnißſtempel ſind unterworfen:

vpel fur die Jede Art von Schuldtitel, und uͤberhaupt jede Akte, welche eine
Schllb⸗ Bezahlungs⸗ oder Ruͤckzahlungs⸗Verbindlichkeit fuͤr dargeliehenes
Geld, oder die Anerkennung einer Schuld enthaͤlt, welches auch der
Urſprung und Gegenſtand dieſer Schuld, und wie immer der
Tiitel ſtipulirt ſeyn moͤge, mit oder ohne Zinſen, in ſoferne er
nicht auf Ordre und in ſoferne ſein Zahlungstermin unbeſtimmt
oder auf mehr dann ſechs Monate geſtellt iſt, keine ſpezielle Hy⸗

pothek traͤgt, und ſich uͤber zwanzig Franken belauft.

Dieſe ſtufenweiſe Stempelgebuͤhr betraͤgt Einen Batzen fuͤr jede hun⸗
dert Franken oder die Jruchſumme, nach Inhalt des im Geſetze enthal⸗
tenen. Tarifs.

—

(C 27 .

Die Rotarien oder andere Buͤrger, welche Schuldverſchreibungen—
von mehr als vier tauſend Franken verfertigen, ſollen ein Viſa
an Stempelsſtatt auf ein Blatt, das fuͤr vier tauſend Franken

guͤltig iſt, ſetzen laſſen, und fuͤr dieſes Viſa Ein Batzen von hundert

Franken oder der Bruchſumme uͤber vier tauſend Franken, be⸗
zahlen. 2=
Art. 32. Dem fuͤr die Handelseffekte beſtimmten und im Art. 7 Stufenwei⸗
des Geſetzes vom 15. Chriſtmonat vorgeſchriebenen Stufenweiſen oder Ver⸗ſer Rerbart⸗
haͤltnißſtempel ſind unterworfen: füͤr die
Schuldtitel
Alle Wechſelbriefe, die prima, seconda, tertia und dupplicata, mit Verfall⸗
und uͤberhaupt alle Handlungseffekten von mehr dann zwanzig auf ſecn
Franken Wertho, welches ihre Benennung, Zahlungstermin und minder fur
Inhalt ſey, ſie moͤgen in Helvetien, oder vom Auslande auf Hel⸗ die Hand⸗
detten, oder von Helvetien auf das Ausland ſtipulirt oder gezogen ungseffekte.
woerden. =

Die Stempelgebuͤhr von Handelseffekten betraͤgt Einen Batzen und
ſechs Rappen von tauſend Franken oder der Bruchſumme, nach Inhalt
des im Geſetz enthaltenen Tarifs. SS

Die Schuldtitel aller Art koͤnnen, wenn ihre Verfallzeit auf ſechs
Monate oder kuͤrzer feſtgeſetzt ift, auf das gleiche Papier, wie die Han⸗
delseffekten, geſchrieben werden, und ſind alsdann auch nur derſelben
Gebuͤhr unterworfen.

Diejenigen Buͤrger, welche Handelseſſekte, oder auf ſechs Mongte
oder kürzer geſtellte Schuldverſchreibungen von mehr dann fuͤnf und
zwanzig tauſend Franken ſtipuliren wollen, ſollen das Viſa an
Stempelsſtatt auf ein Blatt, welches für funf und zwanzig

tauſend Franken guͤltig iſt, ſetzen laſſen, und fuͤr dieſes Viſa Ein

Batzen ſechs Rappen von tauſend Franken, oder der Bruchſumme uͤber

funf und zwanzig taufend Franken bezahlen.

Die vom Ausland auf Helvetien gezogenen Wechſelbriefe oder an⸗

dere Geldanweiſungen, ſollen an Stempelsſtatt viſirt werden, und es

ſollen dafuͤr die naͤmlichen Gebuͤhren, wie fuͤr die in Helvetien ſipulirten
und nach dem angefuͤhrten Tarif, bezahlt werden. D2

(28)

Die Handels leute und andere Buͤrger koͤnnen, wenn ſie es fuͤr gut ſinden,
dieſes Viſa dadurch erſetzen, daß ſie an den vom Auslande auf Helvetiten ſtipulirten
Wechſelbrief oder Handelseffekte ein dem Werthe der erwaͤhnten Effekte gemaͤß ge⸗
ſtempeltes Anhangſel anfuͤgen, und den unter der fremden Indoſſi weiß gebliebenen
Raum durchſtreichen, ſo daß die Unterſchrift der erſten in Helvetien unterſchriebenen
Indoſſo und Quittirung ſich allemal auf dem geſtempelten Anhaͤngſel beſinde.

Das Biſa an Stempelsſtatt ſoll durch den Diſtrikts⸗Gerichtſchreiber auf einen
vorzuweiſenden und vom Diſtriktsſtatthalter ausgefertigten Viſaſchein beygeſetzt wer⸗
den; und zwar beydes auf die hienach Art. 44 für die Schuldverſchreibungen
verordnete Weiſe.

Der Finanzminiſter kann die Verwaltungskammern begwͤltigen, auch andere
oͤffentliche Beamten fuͤr dieſes Viſa in denſenigen Gemeinden zu ernennen, welche
kein Diſtriktshanptort ſind, aber doch wegen der in denſewen wohnenden Handels⸗
leute dieſe Vequemlichkeit nicht entbehren koͤnnten.

Art. 33. Zum richtigen Verſtaͤndniſee der im Art. 9 des Geſetzes vom 14
Chriſtmonat feſtgeſetzten Ausnahmen ſollen die Originalten von Briefſchaften, Faktu⸗
ren, Rechnungen oder andern aͤhnlichen Schriften, ſo oft ſie den Tribunalien oder
andern Behoͤrden durch diejenigen, welchen ſie zugeſtellt oder zugeſendet worden, vor.
gezeigt werden, fuͤr alle betreffenden Partheyen den gleichen Grad von Glaubwuͤrdig⸗
keit haben, als wenn ſie auf Stempelpapier geſchrieben waͤren. Wenn aber ein
Handelsmann, oder wer es immer ſey, Auszuͤge oder Abſchriften von ſeinen Buͤchern
oder von andern ſeinen Schriften macht oder machen laͤßt, um ſie zur Rechtdar⸗
ſchlagung oder Vertheidigung, Anklage oder Reinigung in Betreff irgend eines Ge⸗
genſtandes vor den Rechten zu gebrauchen, ſo muͤßen dieſe Auszuͤge oder Abſchrif⸗
ten auf gemeines Stempelpapier geſchrieben ſeyn.

Desgleichen ſollen alle Arten von Fakturen oder Rechnungen von mehr dann

zwanzig Franken, um rechtsguͤltig quittirt werden zu koͤnnen, auf Stempelpapier,
und zwar, wenn ſie eine Anerkennung ihres Belqufes oder das Zahlungsverſprechen
eines Theils oder des ganzen dieſes Belaufes enthalten, auf ſtufenweiſen, der ſtipu⸗
vrnen Summe und dem Zahlungstermin angemeſſenen Stempelpapier geſchrie⸗
en ſeyn.

Art. 34. Das naͤmliche Blatt oder Stuͤck Stempelpapier kann nicht fuͤr
zwey zerſchiedene und dem Stempel beſonders unterworfene Gegenſtände gebraucht
werden.,

C29) .

Art. 35˙. Die Commiſſarien des Nationalſchatzamtes ſind mit der
Verfertigung des Stempelpapiers beauftragt, wovon die zerſchiedenen

Formate mit Ausnahme des Oktavformates die Worte HELVET

REPUBL. im Pavier ſeibſt tragen werden,

Sie koͤnnen fuͤr den Gebrauch der Notarien oder anderer Buͤr⸗

ger Doppel⸗Foliopapier zur Stipulation der Schuldtitel ſtempeln laſſen,

welches zwey Batzen theuerer als das einfache Folloblatt verkauft wer⸗

den ſoll.
Der Verkauf des Stempelpapiers iſt jedem andern als den amt⸗

lich damit beauftragten Buͤrgern ſtrenge und bey Strafe der Konfiska⸗

tion und einer Geldbuße von zwanzig Franken verboten.

Art. 36. Jeder Buͤrger, welcher ſich gegen den Juhalt des Ge⸗
ſetzes und obiger Artikel den Stempel⸗ oder Viſagebuͤhren durch was
immer fuͤr Mittel ganz oder zum Theil entziehen wuͤrde, ſo wie jeder
Notar oder andere Beamte, welcher die Ausfertigung einer Akte auf un⸗
geſtempeltem oder nicht viſirtem Papiere oder auf Papier von einem nie⸗

drigern Stempel, als es das Geſetz verordnet, abgeben wuͤrde, ſoll nebſt

der Stempelgebuͤhr den zehnfachen Betrag des vorgeſchriebenen Stempels
oder Viſas bezahlen, und die gleiche Strafe ſoll von jedem entrichtet
werden, der ſich zugleich mit andern in Anſehung des einen und deſ⸗
ſelben Gegenſtandes verfehlt haͤtte.

Art. 37. Der Kartenſtempel ſoll in Farben auf eine von den
Taroken oder Spielkarten gedruckt werden; die Kartenfabrikanten ſollen
gehalten ſeyn, die ihnen zur Stempelung zu bezeichnende Karte an das

Karten⸗ und
Tarokſtem⸗
pel.

Stempelamt zu ſchicken, ehe die Spiele in Verkauf geſetzt werden

können.

Alle Spielkarten die gegenwaͤrtig in Helvetien ſind, ſie moͤgen .

von fremder oder helvetiſcher Fabrikation ſeyn, ſollen bis zum 10. künf⸗
tigen Aprils 1801 geſtempelt und zu dieſem Ende von jedem Spiele die⸗
jenige Karte, welche die Commiſſars der Schatzkammer benamſen werden,
an das Steipelamt geſchickt werden. 2èð

Art. 38 Wer mit ungeſtempelten Karten oder Taroken ſpielen
wuͤrde, ſoll eine Geldbuße von zwey Franken bezahlen.

C 30 )

ert. 39, Jeder Kaffeewirth, Kaͤmmerlins⸗ Leiſts⸗ oder Geſell⸗
ſchaftswaͤrter, Gaſtwirth, Wirth oder Vorſteher eines öffentlichen Hauſes,

welcher zum Spielen ungeſtempelte Karten oder

n B Taroken geben wuͤrde,
ſoll eine Geldbuße von zehen Franken bezahlen.

Art. 40. Jeder Kartenfabrikant oder andere Buͤrger, welcher
ungeſtempelte Karten oder Taroken verkaufen oder austheilen wuͤrde,
ſon durch eine Geldbuße von zwanzig Franken und durch die Konſis⸗
kation ſolcher Karten und Taroken beſtraft werden.

Stempel Art. 41. Die Bewerkſtelligung und Vollziehung des Artikels 1.
Jauf ſie⸗ des Geſetzes vom 15. Chriſtmonat ſoll den Commiſſarien des Nationalſchatz⸗

HSeiitungen, alutes aufgetragen und uͤberlaſſen ſeyn.

Anſchlag⸗ .
zetteln . Art. 42. Jeder Herausgeber von Journalen, Zeitungen und Ve⸗
richtblaͤttern, welcher ihrer in Helvetien auf ungeſtempeltem Papier aus⸗
theilen oder verſenden wuͤrde, ſoll fuͤr jedes ungeſtempelte Exemplar
eine Geldbuße von Ein Franken bezahlen.

Art. 43. Jeder Buchdrucker, welcher eine Publikation, einen Be⸗
S richt oder einen Anſchlagzettel auf ungeſtempeltes Papier drucken, ſo wie
jeder Buͤrger, der ſolche ſelbſt auf ungeſtempelten Papier geſchriebene her⸗
umtragen oder anſchlagen wuͤrde, werden jeder eine Strafe von vier Fran⸗
ken bezahlen, und im Falle, daß der Drucker und Umtraͤger nicht bekannt
waͤren, ſo ſoll der Buͤrger, in deſſen Namen und auf deſſen Geheiſſe
die Publikation, der Bericht oder Anſchlagzettel kund gemacht worden,
die Geldbuße fuͤr die uͤbrigen bezahlen.

Vißrung Art. 44. Jede Art von Schuldverſchreibungen, oder jede Schuld⸗
Leruehie anerkennung, von welcher Veſchaffenheit ſie ſeyn moͤge, in ſoferne ſie
= keine Spezialhypothek hat und zinstragend iſt, die Zinſe moͤgen nament⸗
lich angezeigt oder in der Stipulation der Kapitalſumme begriffen,
die Schuldverſchreibungen mogen auf helvetiſche oder auswaͤrtige Schuld⸗
ner geſtellt ſeyn, ſind einem Viſa an Stempelſtatt unterworfen, fuͤr
welches Ein Batzen von hundert Franken und minder von der Kapital⸗

ſamme bezahlt wird.

Die Beſitzer dieſer Schuldverſchreibungen oder ihre Prokurirte
len binnen vierzig Tagen, von Bekanntmachung des Geſetzes an, von

(31

den ihnen beliebigen Dißtriktoſtatthaltern einen Viſaſcheinfuͤr den Betrag der Schuldver⸗
ſchreibungen, welche ſie wollen viſiren laſſen, begehren, welcher Schein ihnen gegen
die Vezahlung des Betrages des Viſa ausgeſtellt werden ſoll; dieſen Schein ſollen
ſie dem Gerichtſchreiber des gleichen Diſtrikts uͤbergeben, welcher ihre Titel in threr
Gegenwart und ſolcher Geſtalt viſiren wird, daß er ſie nicht einſehen koͤnne.

Diej migen Beſitzer von Schuldverſchreibungen, welche ſich auſſer Landes befin⸗
den, oder dieſelben nicht bey Handen haben, werden dem Geſetze dadurch Genuͤge
leiſten, daß ſie bey einem Diſtriktsſtatthalter einen Viſaſchein nehmen, und ihm die far
ihre Titel ſchuldige Gebuͤhr gegen eine einſtweilige Quittung bezahlen, weiche ihnen
aber in der Folge wieder unentgeldlich gegen das eigentliche Viſa eingekauſcht wer⸗
den ſoll. In dieſem Falle ſoll in dem Viſaſchein und in der einſtweiligen Quit⸗
tung der Name des Beſitzers der Schuldverſchreibung angezeigt ſeyn.

Alle Schuldtitel, welche von der Bekanntmachung des Geſetzes an auf gewoͤhn⸗
lichem Stempelpapier ſtipulirt werden, ſollen, bis die mit dem Verkaufe des Stem⸗
pelpapiers beauftragten Beamten mit dem ſtufenweiſen Stempelpapier verſehen ſeyn
werden, in Zeit von zwey Wochen von ihrem Datum an viſirt werden.

Art. 45˙. Jeder, der Schuldverſchreibungen beſitzt oder in Verwahrung hat,
und verſaͤumen wüͤrde, ſie mit Beobachtung der im Artikel 44 beſtimmten Zeit und
Art viſiren zu laſſen, oder der ſie fuͤr eine gerinsere Summe als die Schuldver⸗
ſchreibung enthaͤlt, wuͤrde viſiren laſen, ſoll nebſt dem Biſa der erwaͤhnten Schuld⸗
verſchreibungen eine dem zehnten Theile des Kapitals der verſäunmten oder falſch an⸗
gegebenen Schuldverſchreibungen gleichkommende Geldbuße bezahlen; eine ſolche
Schuldverſchreibung ſoll vor Entrichtung des gehoͤrigen Viſas und der erwaͤhnten
Geldbuße nicht vor den richterlichen Behoͤrden zulaͤßig ſeyn.

Art. 46. Jeder oͤffentliche Beamte, welcher in ſeinen Amtsverrichtunven mit
keinem oder nicht mit dem gehoͤrigen Stempel oder Viſa verſehene Schriften anneh⸗
men oder zulaſſen wuͤrde, ſoll den zehnfachen Betrag dieſes Stempels oder Viſas
zur Strafe bezahlen, und wenn dieſe Uebertretung von Seiten eines Tribunals oder
einer andern aus mehrern Mitgliedern beſtehenden Behoͤrde Statt haͤtte, ſo ſoll
knes lder an der Uebertretung Theil habenden Mitglieder eine gleiche Geldbuße

Art. 47. Alle Verfuͤgungen der Geſetze vom 15. Chriſtmonat 1800 und †.
Jenner 1801, welche den Stempel betreffen, ſo wie diejenigen des gegenwartigen

C 32 )

Beſchluſſes ſollen ihre gaͤnzliche und volle Wirkung von ihrer Vekanntmachung an,
und in Gemaͤßheit der darin angezeigten Termine mit folgenden Berichtigungen
haben:

Bis die mit dem Verkaufe des Stempelpapiers beauftragten Beamten mit dem
durch das Geſetz vorgeſchriebenen Papiere verſehen ſeyn werden, ſoll der Gebrauch
des bis dahin gebrauchlichen Stempelpapiers fortgeſetzt werden, naͤmlich:

a. Fuͤr alle dem gemeinen oder großen Stempel unterworfene Schriften fuͤr
ein Oktavblatt zu ſechs Deniers oder zwey und Ein halben Rappen.

Fuͤr ein einfaches Folioblatt zu Ein Batzen zwrrchagne; fuͤr ein
Doppel⸗Folioblatt zu zwey Batzen.

b. Dieſe naͤmlichen Papierarten koͤnnen fuͤr alle dem ſtufenweiſen oder Ver⸗
haͤltnißſtempel unterworfene Schriften dienen, da alle diejenigen, welche
ſtipulirt werden, ehe die Beamten mit dem ſtufenweiſen dazu beſtimmten
Stempelpapier verſehen ſind, viſirt werden muͤßen.

c. Fuͤr alle Arten von Handelseffekten ſoll das geſtempelte Wechſelbriefpapier,
wie es im Geſetz vom 17. Weinmonat 1798 vorgeſchrieben iſt, und nach
den in dem benannten Geſetz beſtimmten Zahlungsterminen und Preiſen
gebraucht werden. =

So wie von einer im Geſetze vom 18. Chriſtmonat und im gegenwaͤrtigen
Beſchluſſe vorgeſchriebenen Art Stempelpapier in ſolcher Menge wird fabrizirt ſeyn,
daß die Verkaufsaͤmter damit verſehen werden koͤnnen, wird der Vollziehungs⸗Rath
den Tag, von welchem an der Gebrauch des alten Papiers von dieſer Art aufhoͤren
und das neue gebraucht werden ſoll, durch einen Beſchluß feſtſetzen und kund machen.
Die Buͤrger, welche glsdenn noch von dem alten vorraͤthig haͤtten, koͤnnen es gegen
ie Ruͤckzahlung des Preiſes deſſelben zuruͤckgeben, oder gegen neues in den Ver⸗
kaufsaͤmtern austauſchen; nur muß dieſes alte Stempelpapiter noch in gutem und
demſelben Zuſtande ſeyn, in welchem ſie es beym Ankaufe erhalten haben.

In Betreff der Handels⸗ und Gewerbsabgabe.

Art. 48. Die durch das ESeſetz vom 15. Chriſtmonat Art. 14. feſtgeſetzte
Pgtentgebuͤhr ſoll fuͤr die wirklich ſchon treibenden Gewerbe vom 31. Chriſtmonat

(33 )

1800 an, fuͤr die kuͤnftig anzufangenden aber von dem Tage an, wo die Patente
bey der Munizipalitt gefodert wird, in jeder Gemeinde, wo ein Buͤrger ſein
Gewerbe oder einen Theil deſſelben hat, bezogen werden, und zwar nach Vorſchrift
des Art. 15. des erwaͤhnten Geſetzes, wo unter den Kapittalien nicht nur das baare
Geld, ſondern auch die Waaren, die ausſtehenden Gewerbſchulden, und die ſchrift⸗
lichen irgend einen Werth in Geld vorſtellenden Effekten begriffen ſeyn ſollen, dieſe
Kapitalien moͤgen den Buͤrgern eigenthuͤmlich zugehoͤren, oder nur entlehnt ſeyn;
doch ſoll der Werth der zur Treibung der Induſtrie erfoderlichen Gedbaͤude und
Grundſtuͤcke, als von welchem die Grundſteuer zu entrichten iſt, nicht mit zu dem
Fonds gerechnet werden.

Art. 49. Die ordentlich geloͤste Patente iſt ſowohl in Anſehung der Treibung
des Gewerbes als der allfaͤllig anderweitigen Niederlaſſung fuͤr ganz Helvetien guͤltig,
jedoch mit Vorbehalt der Polizey⸗ und andrer Geſetze. Bey anderweitigen Nieder⸗
laſungen muß die Patente der Munizipalitaͤt des neuen Niederlaſſungsortes zur Ein⸗
ſchreibung und Viſirung vorgelegt werden, wofuͤr derſelben zwey Batzen zu bezahlen
find. Bey Treibung des Gewerbes aber auſſerhalb des Niederlaſſungsortes muß ſie
auf Verlangen den jeweiligen Munizipalbeamten, Einnehmern und andern dazu

befugten Beamten vorgewieſen werden.

Art. 50. Die Patenten werden den Namen derjenigen oder desjenigen, fuͤr
die ſie ausgefertiget werden, nebſt der Firma, unter welcher ihr Gewerb getrieben
wird, den Wohnſitz derſelben, und endlich den betreibenden Gewerbszweig in ſich
faſſen. Der Preis der Patente wird jedoch nicht darin angezeigt ſeyn. Sie koͤnnen
einzig denjenigen dienen, in deren Namen ſie ausgeſtellt, und von denen ſie unter⸗
ſchrieben ſind, und auch nur fuͤr das Gewerb oder die Geſchaͤfte, welche unter dem
angenommenen auf dem Patente angezeigten Namen oder Firma gemacht oder getrie⸗
ben werden, ſo daß fuͤr jedes abgeſoͤnderte Gewerbe, wenn ſelbes auch ſchon der
naͤmlichen Perſon oder Societaͤt gehoͤrte, ein beſonders Patent geloͤst werden, und
jedes Patent durch den oder die Buͤrger, zu deren Gunſten es ausgeſertigt worden,
eigenhaͤndig unterſchrieben werden ſoll. Sèðð

Auf Verlangen werden nicht nur jedem Antheilhaber dieſer Patente eine Aus⸗
fertigung, ſondern auch ihren gekannten ſal⸗rirten Commis⸗ und Geſchaͤftsleuten
lagetert; jede Ausfertigung wird auf Stempelpapier geſchehen, und drey Batzen
oſten.

E

(. 34 )

Art. 51. Binnen den zwey Wochen nach der Bekanntmachung des gegenwaͤr⸗
tigen Beſchluſſes ſollen alle patentpflichtige Buͤrger ſich bey der Munizipalitaͤt fauͤr die
Patente, die ſie zu nehmen gedenken, melden. Die Muntzipalitaͤt wird thnen alle
Erklaͤrungen abfordern, welche erforderlich ſind, um die Patenten nach Vorſchrift
des 50. Artitels ausfertigen zu koͤnnen. Alle Buͤrger, welche vermoͤge des Geſetzes
vom 17. Weinmonat 1798 Handels⸗ oder Trankſteuer zu entrichten hatten, ſollen

ihre Quittung fuͤr die bis zum 31. Chriſtmonat 1800 bezahlte Steuer beylegen,

wornach ihnen die Munizipalitaͤt einen Schein fuͤr das gemachte Patentbegehren
zuſtellen wird. è

Die Munizipalitaͤt wird alle Erklaͤrungen ſo wie die Abgebung dieſes Scheines
einprotokollieren.

Sie wird auch die Namen derjenigen Patentpflichtigen, welche innerhalb die⸗
ſer zwey Wochen ſich nicht gehoͤrig gemeldet haben, in dem Protokolle anmerken.

Art. 52. Nach Unterſuchung der Zulaͤßigkeit des Gewerbs vermoͤge der Polizey⸗

ordnung und nach eingezogenen Erkundigungen uͤber die Aechtheit der Erklaͤrungen

der Patentpflichtigen und uͤber die Zulaͤßigkeit ihrer Claſſiſikation, und nach geſche⸗
hener Berichtigung dieſer letzten, ſelbſt, wenn es vom Diſtriktseinnehmer oder vom
Patentpflichtigen ſelber gefordert wird, mit Zuziehung von Experten, und endlich
nach vorgenommener amtlicher Claſſißkation derjenigen, welche ihre Erklaͤrungen
nicht gemacht haben, wird die Munizipalitaͤt und zwar ſpaͤteſtens inner zwoͤlf Ta⸗
gen nach der in obigem 51. Artikel geſchehenen Einprotokollierung, das alſo berich⸗
tigte und elaſſificierte abſchriftliche Verzeichniß der Patentpflichtigen dem Diſtrikts⸗
einnehmer zuſtellen, um es, mit ſeinen Anmerkungen verſehen, dem Obereinnehmer
zu uͤbermachen, der es gleichfalls mit Anmerkungen begleiten und der Verwaltungs⸗
kammer einhaͤndigen ſoll, welche ſich ſogleich daruͤber berathen, die zulaͤßigen gut⸗
heißen, die unzulaͤßigen berichtigen, alle Patenten aber ſo wie ſie in Ordnung kommen,
ſagleleh ausfertigen und dem Obereinnehmer zur Unterſchrift und Einprotokollierung
zuſtellen wird, der ſie dann durch die Diſtriktseinnehmer, die ſie gleichfalls einre⸗
giſtriren ſollen, den Muntzipalitaͤten uͤbermachen wird, um ſie den Patentpflichtigen
inner acht Tagen gegen Erlegang der Patentgebuͤhr einzuhaͤndigen.

Diejenigen, welche dann gegen ihre Einſchreibung oder Claſſiſicierung einzu⸗

wenden haben, koͤnnen mit Vorweiſung der Quittung fuͤr die bezahlte Patentgebuͤhr
bey der Verwaltungskammer einkommen, welche die Beſchwerde unterſuchen und
ihr erforderlichen Fals abhelfen wird.

—

c z7)

Art. 53. Die Buͤrger, welche inner der feſtgeſetzten Zeitfriſt die im Artikel
51I oben vorgeſchriebenen Formalitaͤten oder die Loͤſung der Patenten nach Vorſchrift
des Artikels §52 verſaͤumen, ſo wie Nejenigen, welche ſich Unrichtigkeiten bey ihren
Erklaͤrungen und Angaben erlauben wuͤrden, ſollen nebſt der beſtimmten Patentgebuͤhr
auch noch eine derſelben gleichkommende Geldbuße bezahlen, und bis dahin ihr Han⸗
del oder Gewerbe eingeſtellt werden.

Jeder Patentpflichtige, welcher auſer der Gemeinde, wo er wohnhaft iſt,
ſein Gewerb treiben, und auf das Verlangen der Munizipal⸗ oder Polizeybeamten
ſeine Patente nicht vorweiſen wuͤrde oder koͤnnte, ſoll als mit keinem Patente ver⸗
ſehen angeſehen, ſein Gewerb eingeſtellt, und woſerne er nicht genugſame
Buͤrgſchaft leiſtet, ſeine Waaren oder Effekten ſo lange in Beſchlag genommen wer⸗
de , is 1 dem Geſetz ein Genuͤge geleiſtet, und die verurſachten Unkoſten bezahlt
aben wird.

Art. 54. Kein oͤffentlicher Beamter oder Richter ſoll vom 1. May kuͤnftig
an einen Patentpflichtigen in ſeinen Gewerbsangelegenheiten anhoͤren, ehe er ſeine
Patente vorgewieſen, oder fuͤr die Vorweiſung derſelben, wenn er ſich auſſer ſeinem
Niederlaſſungsort beſindet, Buͤrgſchaft geleiſtet hat. Dieſe Vorweiſung oder Buͤrg⸗
ſchaftsleiſtung oder die Bemerkung, daß der Buͤrger nicht patentpflichtig ſey, ſoll
in dem Protokoll und in der uͤber die angebrachte Angelegenheit allenfalls auszufer⸗
tigenden Akte angezeigt werden, und dies bey Strafe einer der Patentgebuͤhr des
unbefugt angehoͤrten oder vorgelaſſenen Patentpflichtigen gleichkommenden Geldbuße.

Art. 55. Wenn die Munizipalitaͤt nicht innert der im Artikel 52 oben be⸗
ſtimmten Zeitfriſt die daſelbſt angefuͤhrten Patentverzeichniſe und zwar in der Ord⸗
nung verfertigt, einſenden wuͤrde, ſo ſoll die Verfertigung andern üͤbertragen, und
alle Verſaͤumuiß⸗ und andere Koſten von ihr getragen werden.

In Betreff der Getraͤnkſtener.
Art. 56 Den Munizipalitaͤten iſt aufgetragen, die Trankſteuer vom 1. Jen⸗
ner 1801 an in ihren betreffenden Gemeindsbezirken in Gemaͤßheit der Geſetze vom

15. Chriſimonat 1800 und 5. Jenner 1801, des gegenwaͤrtigen Beſchluſſes und der
beſondern Inſtruktionen, die ihnen desnahen ertheilt werden ſollen, zu beziehen.

( 36)

Die Munizipalitaͤten ſollen beſondere Einnehmer ernennen, welche dieſe Vezle⸗
hung mit Bey huͤffe von oöffentlichen Einlaͤſerrn beſorgen werden.

Art. 57. Die Kleinverkaͤufer von Getraͤnken, ſo wie alle dlejenigen, welche
Gebrauch von einem Getrankverkaufspatente machen, ſollen gehalten ſeyn, dieſe Pa⸗
tenten oder Erlaubniſſe den Einnehmern und oͤffentlichen Einlaͤſſern auf die erſte an
ſie gemachte Aufforderung vorzuweiſen.

Art. 58. Um allem Betruge vorzubeugen, ſollen die Faͤſſer oder andere Ge⸗
ſchirre eines Kleinverkaͤufers, welche der Steuer unterworfene Getraͤnke enthalten,
„ durch die Einnehmer verſiegelt werden, und in dem Trankſteuer⸗Regiſter der Einneh⸗
mer und in dem zur Controllirung deſſelben beſtimmten Regiſter des Kleinverkaͤufers
ſoll eingeſchrieben werden, wie viel und von welcher Art Getraͤnke ſie enthalten,
desgleichen der muthmaßliche Verkaufspreis derſelben, welcher im Augenblicke der
Einkellerung nach einer billigen Schaͤtzung feſtgeſetzt werden ſoll.

Art. 59. Die Kleinverkaͤufer ſollen fuͤr jede Siegelauflequng auf ein Faß oder
Geſchirr, welches zum Kleinverkauf beſtimmte Getraͤnke enthaͤlt, zwey Batzen bezah⸗
len; der Betrag davon ſoll der Munizipalitaͤt zugehoͤren. .

So oft ein Kleinverkaͤufer einige der Steuer unterworfene Getraͤnke einzukellern

gedenkt, ſoll er den Einlaͤſſer davon benachrichtigen, damit die Einkellerung nicht

anders als in Gegenwart deſſelben geſchehe.

Art. 60. In Gemaͤßheit des Artikels 19 des Geſetzes vom 15. Chriſtmonat
ſind von der Trankſteuer ausgenommen die Getraͤnke, welche der Kleinverkaͤufer im
Großen, das iſt, uͤber fuͤnf und zwanzig Maaß oder funfzig Bouteillen auf einmal
und an den naͤmlichen Kaͤufer, verkauft.

Art. 61. So oft der Kleinverkaͤufer die im vorigen Artikel angefuͤhrte Be⸗
guͤnſtigung zu benutzen gedenkt, ſoll er den oͤffentlichen Einlaͤſſer davon benachrichti⸗
gen/ damit in ſeiner oder eines Einnehmers Gegenwart das im Großen zu verkau⸗
fende Getraͤnke abgezapft werde; fuͤr dieſe Gegenwart ſoll von jeden alſo verkauften
hundert Maaßen oder zwey hundert Vouteillen oder minder zwey Batzen bezahlt
werden; z der Betrag davon ſoll der Munizipalitaͤt zugehoͤren.

tragen werden.

—

Solche Wrolverraͤufe ſnen auf der Stege in die oberwaͤhnten Regiſter einge⸗

—

—

—

(37

Jeder von einem Kleinverkaͤufer ohne Beobachtung der oben vorgeſchriebenen

Formalitaͤten gemachte Getraͤnkverkauf ſoll als Kleinverkauf angeſehen und der Trank⸗

ſteuer als ſolcher unterworfen ſeyn.

Art. 62. Zufolge des Artikels 22 des Geſetzes vom 1 15. Chriſtmonat ſoll auch
ein feſtgeſehtes fuͤr den eigenen Hausgebrauch des Kleinverkaͤufers beſtimmtes Quan⸗
tum von der Trankſteuner ausgenommen ſeyn. Dieſes Quantum ſoll auf hundert
Maaß oder zwey hundert Bouteillen fuͤr jedes maͤnnliche uͤber zwanzig Jahr alte
Familienglied und Dienſtboten des Kleinverkaͤufers feſtgeſetzt ſeyn.

In der oberwaͤhnten Ausnahme ſoll der Getraͤnkverbrauch der Koſtgaͤnger oder
anderer bey dem Kleinverkaͤufer wohnenden und nicht zu ſeiner Familie oder zu ſeinen
Dienſtboten gehoͤrigen Perſonen nicht mitbegriffen ſeyn.

Art. 6 3. Die Einnehmer ſind gehalten, die Keller der Kleinverkanfer von
Zeit zu Zeit zu beſichtigen, um ſich von der Vollziehung des Geſetzes und des gegen⸗
waͤrtigen veſchluſſes zu verſichern.

Art. 64. Die Trankſteuer ſoll jaͤhrlich dreymal berechnet und bezogen werden,
naͤmlich zu Ende der Monate Merz, Auguſt und Cheiſtmonat fuͤr alle waͤhrend der
Zwiſchenzeit jeder dieſer Epochen gemachten Einkellerungen oder eingelegten Getraͤnke
mit Vorbehalt der mit einem oder dem andern Steucrpſlchtigen zu haltenden
auſſerordentlichen Abrechnungen.

Art. 65. Die Einnehmer allein ſollen befugt ſeyn, den Vetrag der Steuer
zu beziehen; ſie werden den Empfang davon auf dem beſondern Steuerregiſter des
Steuerpflichtigen am Ende des Blattes, welches 1 die Berechnnng der Steuerſumme
enthaͤlt, beſcheinigen.

Die Gebuͤhr fuͤr den Verkauf im Großen und die Siegelgebuͤhr ſollen im Augen⸗
blicke des erwaͤhnten Verkaufes und der Siegelauflegung entrichtet werden.

Art. 66. Die Kleinverkaͤufer, welche ihre Patente oder Erlaubuiß nicht auf
Verlangen und ſogleich den Munizipalitaͤten oder ihren Beauftragten vorweiſen
wuͤrden, ſollen als Buͤrger, die ihr Gewerb unbefugt und ohne Erlauhni⸗ treiben,
behandelt werden.

Art. 67. Derjenige, welcher auſſer der Gegenwart des Einlaͤſſers oder eines Ein⸗
nehmers ſtenerbare Getraͤnke einkellern oder ohne vorherige Beſieglung, im Kleinen

C 38 2

verkaufen wuͤrde, ſoll nebſt der Steuer von dem Quantum Getraͤnke, das bey ibm
in unverſiegelten Geſchirren oder Faͤſſern gefunden wuͤrde, auch noch eine dieſer
Steuer gleichkommende Geldhuße bezahlen.

Art. 68. Derjenige, welcher das durch die Einnehmer anf ein Faß oder
Geſchirr gelegte Siegel wegnehmen oder erbrechen wuͤrde, ſoll nebſt der Steuer,
fuͤr die er in den Regiſtern ſchon angeſetzt iſt, eine dem dreyfachen Betrage dieſer

Steuer gleichkommende Strafe von demjenigen Quantum Getraͤnke bezahlen, wel⸗

ches ein ſolches angefuͤlltes Gekaͤße oder Faß enthalten wuͤrde „ und ſeine Patente
Ener Erlaubniß, Getraͤnke im Kleinen zu verkaufen, ſoll ein Jahr lang eingeſiellt
ſeyn

Art. 69. Wenn ſich eln oͤfentlicher Einlaͤſer einer Nachſicht gegen die ober⸗
waͤhnten Uebertretungen zu Schulden kommen ließe, ſo ſoll er die gleiche Geldbuße
wie der Uebertreter bezahlen und uͤberdies unverzuͤglich ſeiner Stelle entſetzt werden.

Art. 70. Das Munizipalitaͤtsmitglied oder der Einnehmer, die ſich einer
Rachſicht gegen eine der oben angefuͤhrten Uebertretungen, oder irgend einer Betruͤ⸗
gerey in der Beziehung dieſer Steuer ſchuldig machen wuͤrden, ſollen gehalten ſeyn,
nebſt dem annaͤhernden Theil der Steuer, den ſie der Staatskaſſe dadurch entzogen
haͤtten, eine dem dreyfachen Betrage dieſes Theiles der Steuer gleichkommende Geldbuße
in bezahlen, und uͤberdies nach Inhalt des peinlichen Geſetzbuches behandelt werden.

V.
In Betreff der Luxusabgabe.

Art. 71. Die Muntzipalitaͤten ſollen die Zeit beſtimmen, binnen welcher ſich
jeder der Luprusabgabe unterworfene Buͤrger vor ihnen zu ſtellen und ſeine Angabe
zu machen haben wird.

Sie werden desgleichen die Zeitfriſt beſtimmen, binnen welcher diejenigen, wel⸗
che in der Folge Gegenſtaͤnde, die der Luxusabgabe unterworfen ſind, an ſich bringen,
oder ſolche Dienſiboten annehmen werden, die Anzeige davon zu machen haben.

Art. 72. Dieſe Abgabe ſoll jede ſechs Monate zur Haͤlfte eingezogen, und

die Zeit des Einzuges durch die Munizipalltaten beſtimmt werden.

Art. 73. Die Jagdbewilligungen ſollen durch die Munizipalitäten ertheilt, und
durch ihren Praͤſident und Sekretaͤr unterzeichnet werden. Sie ſollen auf Stempel⸗
papier ausgefertigt, und jede Ausfertigung mit zehn Batzen, mit Inbegrif des
Stempels, bezahlt werden. .

Art. 74. Dlejenigen, welche verſaͤumen wuͤrden, ihre Anzeige inner den von
den Munizipalitaͤten feſtgeſetzten Zeitfriſten zu machen, oder mit Dienſtboten oder
mit Hunden ohne Bewilligung jagen, oder eine falſche Angabe machen, oder ihre
Luxusabgabe nicht zu den beſtimmten Zeiten bezahlen wuͤrden, ſollen eine dem drey⸗
fachen Werth der Abgabe, in Anſehung deren ſe ſich verfehlt haben, gleichkommende
Geldbuße bezahlen.

VI
In Betreff der Handaͤnderungsgebuͤhr.

Art. 75. Die Handaͤnderungsgebuͤhr von Kaͤufen von Liegenſchaften ſoll vom
ganzen Betrage des Erkauften durch den Kaͤufer entrichtet werden. Die Trinkgel⸗
der, Kaufgeſchenke, Kauftruͤnke, und alle andern bedingliche oder beyfaͤllige Zah⸗
lungen ſollen, wenn dergleichen bedungen ſind ohne in der Hauptſumme begriffen
zu ſeyn, nichts deſtoweniger zu derſelben gezaͤhlt werden.

Die Handaͤnderungsgebuͤhr von Taͤuſchen und Liegenſchaften ſoll durch denjent⸗
gen, welcher das uͤbereingekommene Nachtauſchgeld zu bezahlen hat, entrichtet werden.
Jene von Schenkungen unter Lebenden ſoll von demjenigen, an welchen die Schen⸗
kung gemacht wird, vom ganzen Betrage derſelben bezahlt werden.

Art. 76. Jede Handaͤnderung von Liegenſchaften, es ſey durch Kauf, Tauſch
oder Schenkung unter Lebenden, ſoll von den kontrahirenden Partheyen der Muni⸗
zipalitaͤt derjenigen Gemeinde, in deren Bezirk ſich die betreffende Llegenſchaft beſu⸗
det, angezeigt werden.

Die Munizipalitaͤt wird ſie in ein Regiſter nach dem Modell, welches ſie von
der Verwaltungslammer erhalten wird, einſchreiben.

Art. 77. Die Munizipalitaͤt wird dem Kaͤufer, Tanuſcher oder Schenkungs⸗

intſu Zeugniß von dieſer Einſchreibung zuſtellen, welches uͤberdieß noch ent⸗
halten ſo⸗

(40)
2.. Die Beſchreibung der handaͤndernden Liegenſchaft.

d. Bey einem Kaufe oder Tauſche den uͤbereingekommenen Preis; bey einer
ufn ung den im Gemeindeadaſter eingeſchriebenen Werth der Liegen⸗

8. Die Anzeige, ob die Liegenſchaft verpfaͤndet ſey oder nicht; im erſtern
Fall muß genau angemerkt ſeyn, in was dieſe Hypothek beſtehe. Fuͤr die⸗
ſes Zeugniß wird zwey Batzen und das Stempelpapter bezahlt.

Art. 78. Wenn die im 76. Artikel erwaͤhnte Anzeige einer Handaͤnderung au
eine Munizipalitaͤt gemacht, und von derſelben das im 77. Artikel vorgeſchriebene
Zeugniß erhalten worden, ſo ſind die kontrahirenden Partbeyen verbunden, ſolches
einem oͤffentlichen geſchworn⸗ Notar, (oder wo keine Notarien ſind,) dem Diſtrikis⸗
gerichtsſchreiber zur Ausfertigung der Handaͤnderungsakte zuzuſtellen, welcher dann
verpflichtet ſeyn ſoll, ſelbige inner drey Monaten, vom Tag der bey der Muntzipa⸗
litaͤt geſchehenen Einſchreibung an gerechnet, an die Genrichtsſchreiberey des Diſtrikts,
in welchem die handaͤndernden Liegenſchaften ſich beſnden, zur Einregiſtrirung ab⸗
zugeben.
Art. 79. Inner zwanzig Tagen nach Uebergabe der Akte an die Gerichts⸗
ſchreiberey ſoll der Gerichtsſchreiber die Akte einregiſtriren, und die Ausfertigungen
derſelben mit der Beſcheinigung der Einregiſtrirung verſehen der Munizipalitaͤt der
Genmeinde, in welcher die Liegenſchaft beſindlich iſt, zuſtellen.

Art. 80. Inner zehen Tagen, nachdem der Munizipalitaͤt die ausgefertigte
Handaͤnderungsakte zugekommen, wird ſie die Liegenſchaft, welche Hand geaͤndert,
nach ihrem ganzen Umfange und Inhalte auf dem Gemeindscadaſter dem ehevorigen
Beſitzer ab⸗ und dem neuen Eigenthumer zuſchreiben, dabey den Preis anzeigen, ſo⸗
dann ſich von demſelben die Handaͤnderungsgebuͤhr bezahlen, und die Einregiſtri⸗
rungstaxe verguͤten laſſen, und den Parthetzen die Akten, auf welchen auch die Bezah⸗
lung der Gebuͤhr und Taxe beſcheiniget werden ſoll, uͤbergeben.

Art. 81. Bepy teſtamentlichen oder nicht⸗teſtamentlichen Erbſchaften, welche
der Handaͤnderungsgebühr unterworfen ſind, ſollen der oder die Haupterben oder
ihre Prokurirten, inner zehen Tagen von der ihnen zugefallenen Erbſchaft an, der
Munizipalitaͤt der Gemeinde, in welcher dieſelbe eroͤfnet werden ſoll, die Anzeige
davon machen.

Die Munizipalitaͤt wird alle Erkundigungen und Beweiſe zur Bewaͤhrung des
wirklichen Werthes und des ganzen Betrags der Erbſchaft einziehen; zu dieſem Ende
muß von allen ſolchen Erbſchaften ein Inventarium auſgenommen, und davon eine
durch einen geſchwornen Notar oder durch den Gerichtsſchreiber beſcheinigte Abſchrift
der Muniztpalitaͤt zugeſtellt werden. Sogte dann uͤber die Anzeige des Werthes der
Erbſchaft ein Zweifel obwalten, ſo iſt die Muntzipalitaͤt beſugt, das Inventarium
und den Betrag der Hinterlaſſenſchaft durch Sachkundige, und zwar auf Koſten der
fehlbaren Erben, berichtigen zu laſſen.

Die Munizipalitaͤt wird die in ihrem Bezirk gelegenen und in der Erbſchaft be⸗
griſſenen Liegenſchaften, wie in dem vorſtehenden Artikel vorgeſchrieben, in den
Gemeindeadaſter einſchreiben. .

Art. 82. Inner zwey Monaten, nachdem die vorgeſchriebene Anzeige einer
Erbſchaft gemacht worden, wird ſich die Munizipalitaͤt laut Artikel 36 des Geſetzes
vom 15. Chriſtmonat durch den oder die Haupterben die Handaͤnderungsgebuͤhr
bezahlen laſſen.

Art. 83. Wenn eine Erbſchaft Liegenſchaften begreift, welche auffer der Ge⸗
meinde liegen, in welcher die Erbſchaft eroͤſfnet worden, ſo ſoll die Munizipalitaͤt
dieſer Gemeinde dem oder den Erben, welchen dieſe auſſer ihrem BVezirke beſind⸗
lichen Liegenſchaften zufallen, eine Erklaͤrung zuſtellen, in welcher dieſe Liegenſchaft,
die Gemeinde, in deren Bezirk ſie ſich beſndet, der Name des Erben, dem ſie zuge⸗
fallen, der im Erbſchaftsinventarium angeſetzte Werth derſelben und die Bezahlung
der Handaͤnderungsgebuͤhr angezeigt ſeyn ſollen.

Fuͤr dieſe Erklaͤrung ſoll Ein VBatzen und das Stempelpapier bezahlt werden.

Art. 84. Jeder Buͤrger, welcher eine ſolche Erklaͤrung erhalten hat, ſoll ge⸗
halten ſeyn, dieſelbe der Munizipalitaͤt der Gemeinde, in welcher die erwaͤhnte Lie⸗
genſchaft beſindlich, inner zwanzig Tagen einzuhaͤndigen; die Munizipalitaͤt wird die
Handaͤnderung in ihr Regiſter eintragen, und dem neuen Eigenthuͤner von dieſer
Einſchreibung ein Zeugniß zuſtellen; es ſoll fuͤr ſolches Ein Batzen und das Stem⸗
pelpapier bezahlt werben. .

Art. 85. Fur die Einregiſtrirung jeder der Handaͤnderungsgebuͤhr unterwor⸗
fenen Akte, ſo wie für jene der laut des Artikels 37 des Geſetzes vom 15. Chriſt ⸗
mongt von dieſer Gebüͤhr befreyten Akten, ſoll dem Gerichtsſchreiber von jeder ihm

( 42)

zur Einregiurirung uͤborgebenen Ausfertigung drey Batzen Einſchreibgebuͤhr fuͤr jede
uͤberſchriebene Blattſeite derſelben bezahlt werden; dieſe Gebuͤhr kann nicht weniger
ſeyn, wenn die Ausfertigung ſchon keine volle Blattſeite einnaͤhme.

Der Gerichtſchreiber wird die Einregiſtrirung auf jeder Ausfertigung beſchei⸗
nigen, und die Einſchreibgebuͤhr von der Munizipalitaͤt beziehen; dieſe dann wird
ſich ſolche bey Uebergabe der Akten von den Partheyen vergüten laſſen.

Die Einſchreibgebuͤhr von Teſtaneuten ſoll dem Gerichtſchreiber durch den vder
die Erben bey Abgebung der Ausfertigungen bezahlt werden.

Art. 86. Jeder, „der ſich im Beſitz oder Genuß einer durch Kauf, Taͤuſch,
Schenkung unter Lebenden oder Erbſchaft erlangten Liegenſchaft ſetzet, ehe er die in
dem Artikel 76 und 81 vorgeſchriebenen Formalitaͤten erfuͤlt hat, muß die Hand⸗
aͤnderungsgebuͤhr bezahlen, wenn er ſchon dieſen Beſitz oder Genuß wieder aufgaͤbe.

Art. 87. Wenn eine Handaͤnderung von Llegenſchaften, ohne davon Beſitz
genommen zu haben, vor Verfluß der im 78. Artikel zu Ausfertigung der Akte vor⸗
geſchriebenen drey Monate aufgehoben wird, ſo ſoll davon der vierte Theil der
Handaͤnderungsgebuͤhr bezahlt werden; wenn aber eine ſolche Aufhebung ſpaͤter ge⸗
ſchieht, ſo ſoll die ganze Gebuͤhr entrichtet werden.

Art. 88. Diejenigen, welche nach Erfuͤllung der Vorſchrift Artikel 76 ver⸗
ſaͤumen wuͤrden, ihre Akte inner der Artikel 78 feſtgeſetzten Zeitfriſt ausfertigen zu
laſſen, die Notarien oder Gerichtsſchreiber, welche Akten ausferkigen und dieſelben
nicht nach Vorſchrift des erwaͤhnten Artikels 78 zur Einregiſtrirung uͤbergeben, ſo
wie die einregiſtrirenden Gerichtſchreiber und die Munizipalitaͤten, wenn ſie die ihnen
obliegenden Verfuͤgungen der Artikel 79 und 80 nicht gehoͤrig befolgen wuͤrden,
ſollen eine der Handaͤnderungsgebuͤhr des Gegenſtandes, bey welchem ſie eine der
vorgeſchriebenen Formalitaͤten unterlaſſen haben, gleichkommende Gelobuße bezahlen.

Art. 89. Die Munizzipalitoͤten, welche, nachdem ſie Kenntniß bekommen,
daß eine Liegenſchaft oder Erbſchaft vor der Artikel 76 und 81 vorgeſchriebenen Er⸗
klaͤrung in Beſitz genommen worden, den neuen Beſitzer nicht ſogleich fuͤr die Be⸗
zahlung der Handaͤnderungsgebuͤhr betreiben, und ſolchen nicht fuͤr die im vorigen
Artikel beſtimmte Geldbuße belangen wuͤrden, ſollen ſelbſt eine der Handaͤnderungs⸗
gebuhr gleichkommende Geldbuße bezahlen.

Art. 90. Wenn bey einer Hardinderung von Blgerfuſe durch die Bar .

R

42

theyen eine falſche oder dem wahren Werthe des handaͤndernden Gegenfandes nicht
gleichkommende Anzeige gemacht, oder irgend ein Mittel gebraucht wuͤrde, der Be⸗
zahlung der Handaͤnderungsgebuͤhr oder eines Theiles derſelben auszuweichen; des⸗
gleichen, wenn dieſe falſche Anzeige durch diejenigen, welche die Handaͤnderungs⸗
akte ausfertigen, oder durch einen oͤffentlichen Beamten beguͤnſtiget, oder im Falle,
daß ſie Kenntniß davon haͤtten, nicht angezeigt wuͤrde, ſo ſoll jeder Fehlbare eine
der vom betreffenden falſch angegebenen Gegenſtande zu entrichtenden Handaͤnderungs⸗
gebuͤhr gleichkommende Geldbuße bezahlen, und die Notarien oder oͤffentlichen Beam⸗
ten, welche an dieſen Uebertretungen Antheil genommen Baben, ſollen uͤberdies
nach der Strenge des Geſetes verfolgt werden.

vII.

In Betreff des Abzugs von den Entſchaͤdniſſen der ffent⸗
lichen Beamten.

Art. 91. Dieſer Abzug, welchen der Artikel 38 des Geſetzes vom 15. Chriſ⸗
monat feſtſetzt, ſoll vom/ I. Jenner 1801 an bezogen werden.

Die Grundlage dieſer Abgabe ſoll der jaͤhrliche Betrag des Gehaltes ſeyn, er
moͤge Tag⸗ Wochen⸗ Monat⸗ oder Jahr⸗ weiſe beſtimmt ſeyn, in Geld, oder
Fruͤchten, oder Wohnungen, oder in ſonſt irgend etwas beſtehen, und veraͤnderlich
oder unveraͤnderlich ſeſtgeſetzt ſeyn.

Art. 92. Alle diejenigen, welche die Gehalte oder Entſchaͤdniſſe auszuzahlen
haben, oder welchen die Beamten oder Angeſtellten dieſelben an den durch ſi ſelbſt
eingezogenen Geldern abrechnen, ſollen dieſen Abzug beſorgen, und im Falle, daß
ſe ihn verſaͤumen wuͤrden, nen ſie dafuͤr verantwortlich ſeyn und ihn ſelber
ezahlen. .

Art, die Abgaben zu erheben.

Obereinnehmer.

Art. 93. Die Abereinnehmer ſollen unter der Aufſicht der Verwaltungs⸗
kammern die Obſorge uer alles hahen, was die E Einkuͤnſts des Siagtet / deren

Erhebung in ihrem Kantone ihrer Kontrolle unterworfen iſt, betrifft; zu dieſem
Ende werden ſie mit den Eingehmern aller Art, mit den Munizipalitaͤten, mit dem
Nationalſchatzamte und dem Finanzminiſter im Briefwechſel ſtehen.

Art. 94. Die Obereinnehmer werden in den zehen erſten Tagen jedes Mo⸗
nats dem Finanzminiſter und dem Nationalſchatzamte die Rechnung der in ihrem
Kantone waͤhrend dem verſloſenen Monat gemachten Einnahme ſammt einem auf
den letzten Tag des Monats geſchloſſenen Kaſſabeſtand zuſtellen.

Art. 95. Die Obereinnehmer ſollen hinreichende Buͤrgſchaft leiſten. Die

Buͤrgſchaftsakte ſoll in den Archiven der Verwaltungskammern aufbewahrt werden.

Art. 96. Der Gehalt der Obereinnehmer ſoll in einer Verguͤtung von ein
halben bis zwey Prozent von dem Betrage aller unter ihrer Aufſicht eingegangenen
Abgaben des Kantons beſtehen B

Der Finanzminiſter wird dieſe Verguͤtung nach eingeholtem Gutachten der Ver⸗
waltungskammer zu Ende des Jahrs ſchließlich und entſcheidend beſtimmen.

Vermittelſt dieſer Verguͤtung ſoll der Obereinnehmer gehalten ſenn, alle Un⸗
koſten ſeiner Kanzley zu beſtreiten, und die Regierung wird ihm nur die zur all⸗
gemeinen Erhebung erforderlichen Regiſter und gedruckten Tabellen liefenr.
Hauptkaſſe des Kantons.

Art. 97. Die Kantonshauptkaſſe ſoll mit zweyen Schluͤſſeln geſchloſſen ſeyn,
wovon einer bey der Verwaltungskammer, der andere bey dem Obereinnehmer ver⸗

wahrt werden ſoll. Dieſe Kaſſe ſoll bey der Verwaltungskammer aufbewahrt, und

die im Kanton erhobenen Einkuͤnfte in dieſelbe geworfen werden.
Sobald der Obereinnehmer eine Summe von Franken funfzehn hundert oder mehr
in Haͤnden haben wird, ſoll er dieſelbe in die enwaͤhnte Kaſſe abgeben.
Kaſcabuch und Verfuͤgung uͤber die Gelder.

Art. 98. Alle in die Kantonskaſſe abgelieferten und aus derſelben gezogenen
Summen ſollen in ein doppeltes Kaſſabuch eingetragen, und alle Artikel deſſelben
durch die Unterſchrift der zweyen Schluͤſelbewahrer beſcheiniget werden.

—

C S9
Die Commiſſaͤrs des Rationalſchatzamtes werden uͤber dieſe Gelder verfaͤgen,

indem ſie dem Obereinnehmer die Verſendung vorhandener Gelder vorſchreiben oder

Mandate (Anweiſungen) auf ihn ausſtellen, wwelche durch den Finanzminiſter unter⸗

Leichnet werden müßen.

Difriktbeinnchmner.

Art, 99. Die Dißtriktseinnehmer, welche ſo viel moͤglich im Difß ſtriktshaupt⸗
orte wohnhaft ſeyn ſollen, werden durch den Obereinnehmer ernennt werden, wel⸗
cher für ihre Amtsverrichtungen verantwortlich ſeyn ſoll, dagegen aber von ihnen

eine hinreichende Burgſchaft fordern kann. Er ſoll ihre Ernennungen dem Finanz⸗

miniſter unverzuͤglich mittheilen.

Art. 100. Die Diſtriktseinnehmer ſollen die Beziehung aller Abgaben in ihren
Bezirken deſorgen und befördern; ſie ſollen die Grundſteuer entweder ſelbſt beziehen
oder durch die Einzieher, die ſie auf ihre Koſten und unter ihrer Verantwortlich⸗
keit in den Gemeinden dazu beſtellen werden, beziehen laſſen; ſie ſollen uͤber die
den Munizipalitaͤten obliegende Beziehung der indirekten Abgaben wachen; ſie wer⸗
den die auf beſtimmte Zeiten vorgeſchriebene Ablieferung des Ertrags dieſer Abga⸗

ben in ihre Kaſſe abfordern, und dem Obereinnehmer in den erſten drey Tagen je⸗

des Monats von allen waͤhrend dem Porigen Monate in ihrem Diſtrikt erhobenen

Geldern Rechnung ablegen.

Art. 101. Der Gehalt der Diſtriktseinnehmer ſoll in einer Verguͤtung von
ein bis fuͤnf Prozent von der Einnahme aller in ihrem Diſtrikt erhobenen und in
ihre Kaſſe geworfenen Abgaben beſtehen.

Der Fingnzminiſter wird dieſe Verguͤtung nach eingeholtem Gutachten der
Obereinnehmer ſchließlich und entſcheidend beſtimmen.

Vermittelſt dieſer Verguͤtung ſollen die Diſtriktseinnehmer alle ihre Kanzley⸗

und Beziehungskoſten ſelber beſtreiten, und ſie ſolen von der Regierung nur die

zur Einnahme erforderlichen Regiſter und gedruckten Tabellen erhalten.

Grundſteuer.

Art. 102. Sobald die Verwaltungskammern den Cadaßter der Liegenſchaften
einer Gemelnde gepruͤft nnd genehmigt haben, ſollen ſie denſelben dem Ober⸗

(46) G
einnehmer zuſtellen, der ihn abſchriftlich in ein Regiſter tragen wird. Der
Obereinnehmer ſoll aus demſelben ein Grundſteuerregiſter ziehen, die Summe
der fuͤr das laufende Jahr auf jede Liegenſchaft fallenden Abgabe, nach
Vorſchrift des Geſetzes berechnen, und in einer beſondern Columue verzeichnen,
und die Abſchrift dieſes Grundſteuerregiſters ſammt dem Cadaſter dem Diſtrikts⸗
einnehmer uͤbermachen, welcher denſeiben auch in ein Regtſer eintragen, die Ab⸗
de ſnts Steuerpflichtigen feſtſetzen, und mit der Beziehung derſelben beauftragt
eyn ſoll. =

1

7

Stempelgebuͤhr.

Art. 103. Das Nationalſchatzmm wird den Obereinnehmern das fuͤr den
Verbrauch des Kantons erſorderliche Stempelpapier zuſenden, und dieſe ſollen dem⸗
ſelben daruͤber Rechnung ablegen.

Art. 104. Die Obereinnehmer werden ihrerſeits den Diſtriktseinnehmern
das fuͤr ihren Diſtrikt erforderliche Stempelpapier zuſenden; dieſe werden es ent⸗
weder ſelbſt oder vermittelſt der durch ſie und unter ihrer Verantwortlichkeit in
dem Diſtriktshauptorte deshalb aufgeſtellten Stempelpapieraͤmtern im Kleinen ver⸗
kaufen. In den Gemeinden, welche mehrere Sektlonen haben, ſollen ſie ein Stempel⸗
papieramt in jeder Sektion errichten.

. Es iſt ihnen auf dieſem Verkauf im Kleinen eine Proviſion von vier Prozent
zugeſtanden.

Sie werden den Muntzipalitaͤten derjenigen Gemeinden, welche keine Diſtrikts⸗
hauptorte ſind, aber dennoch ein Stempelpapieramt haben wollen, das geforderte
Stempelpapter gegen baare Bezahlung unter dem Abzug von vier Prozent abgeben.

Wenn der Buͤrger, welchem dieſer Verkanf anvertraut wird, weder ein Mit⸗
glied noch der Schreiber der Munizipalitaͤt iſt, ſo ſoll er mit dem Zeugniſſe von
dem Diſtriktseinnehmer verſehen ſeyn, daß ihm der Verkauf des Stempelpapiers
amtlich aufgetragen ſey.

Stempelgebuͤhr von Karten, Journalen, Zeitungen, Anſchlagzeteln ꝛe.

Art. 105˙. Den Commiſſarien des Nationalſchatzamtes ſoll die Anordnung und
Bewerkſtelligung des Bezuges dieſer Gebuͤhr gufgetragen ſeyn.

9

( 7)
Vitla auf Schuldtiteln, Wechſelbriefen ꝛe.

Art. 106. Dieſe Gebuhr ſoll von den Diſtriktsſtatthaltern nach Inhalt der
Artikel zu und 32 des gegenwaͤrtigen Beſchluſes bezogen werden; ſie ſollen den
zwanzigſten jedes Monats ihre Einnahme und Monatrechnung an den Obereinneh⸗
mer einſenden, und derſelben ein ausfuͤhrliches und namentliches Verzeichniß uͤber
die Beziehung dieſer Gebühr beyfuͤgen.

Art. 107. Der Unterſtatthalter ſoll ein Doppelregiſter uͤser die VBilaſcheine,
die er ausſtellt, fuͤhren; es wird ihm ein Mußter und das gedruckte Papier dazu

geliefert werden.

Der Dißtriktsgerichtſchreiber ſoll den Diſiriktseinnehmern den zwanzigſten Tag
jedes Monats eine von ihm unterzeichnete ausfuͤhrliche Note von allen durch ihn
beygeſetzten Viſa zuſtellen, damit dieſe die Rechnung des Diſtriktsſtatthalters damit
vergleichen und dieſe Note dem Obereinnehmer als Beleg uͤbermachen koͤnnen.

Art. 108. So oft der Diſtriktsſtatthalter ſeine Rechnung uͤber dieſe Steuer
ablegt, ſoll der Diſtriktseinnehmer ſowohl ihm als dem Diſtriktsgerichtſchreiber den
vierten Theil von dem Ertrage des Viſa von vier Batzen und darunter, und einen
Batzen von jedem Biſa, das uͤber vier Batzen betraͤgt, als Amtsgebuͤhr bezahlen.

Handlungs⸗ und Gewerbsabgabe.

Art. 109. Die Patentgebuͤhren ſollen durch die Muniztpalitaͤten eingezogen
werden, welche vom funfzehnten zum zwanzigſten jedes Monats dem Diſtriktseinneh⸗
mer Rechnung davon ablegen, und zu gleicher Zeit den erhobenen Betrag in ſeine
Kaſſe liefern ſollen. Die Munizipalitaͤten werden von dem Ertrage dieſer Gebuͤhr
eine Verguͤtung von vier Prozent einbehalten. =

Getraͤnkſteuer.

Art. 110. Die Getraͤnkſteuer ſoll durch die Munizipalitaͤten oder durch die
Einnehmer, welche ſie dazu ernennen, drey Mal des Jahres, naͤmlich in den Mo⸗
naten Merz, Auguſt und Chriſtmonat erhoben werden; die Munizipalitaͤten ſollen
vom funfzehnten zum zwanzigſten der folgenden Monate April, Herbſtmonat und
Jenner dem Diſtriktseinnehmer den Betrag davon verrechnen und einhaͤndigen; ſie

werden in Gemaͤßheit des Geſetzes den fuͤnſten Theil des Ertrags von Wein, Moſt,
Bier und Obſtwein und die ganze Abgabe von den geiſtigen Getranken behalten.

Luxusabgaben.

Art. 111. Die Munizipalitaͤten werden ſie des Jahres zwey Mal beziehen,
und den Diſtriktseinnehmern vom funfzehnten zum zwanzigſten des nach der Bezie⸗
hung ſolgenden Monats den Betrag davon mit Abzug der ihnen durch das Geſetz
zugeſtandenen Haͤlfte ſammt der umſtaͤndlichen und namentlichen Rechnung ein⸗

haͤndigen.

Handuͤnderungsgebuͤhr.

Art. 112. Die Muntzipalitaͤten ſollen die Handaͤnderungsgebuͤhren erheben,
ein genaues Regiſter daruͤber faͤhren, vom funfzehnten bis zum zwanzigſten jedes
Monats den Betrag davon in die Kaſſe des Diſtriktseinnehmers abliefern, und eine
umſtaͤndliche und monatliche Rechnung daruͤber beyfuͤgen. Die Munizipalltaͤten wer⸗
den von dieſer Gebuͤhr eine Verguͤtung von zwey Prozent genießen.

4

Abzug von den Entſchaͤdniſſen der oͤffentlichen Beamten.
Art. 113. Das, was den oͤffentlichen Beamten durch die Einnehmer oder
andere Diſtrikisbehoͤrden abgezogen wird, ſoll in die Kaſſe des Diſtriktseinnehmers
geworfen werden, und dieſer ſoll dem Obereinnehmer jeden Monat eine namentliche.
und ausführliche Rechnung daruüber ablegen. Z

Art. 114. Das, was denſelben durch den Obereinnehmer abgezogen wird,
ſoll dieſer in die Kantonskaſſe werfen, und den Beirag davon in ſeine Einnahms⸗
rechnung bringen⸗

Art. 116. Das, was die Miniſter oder andere Centralgewalten abziehen, ſol⸗
en dieſe vom ſuͤnf und zwanzigſten auf den dreyßigaſten jedes Monats in die Kaſſe
des Schatzamtes flieſſen laſſen, welches hieruͤber, ſo wie uͤber das, was es dem Fi⸗
nanzminiſter abziehen wird, Rechnung ablegen ſol.

(49)
Andere Einnahmen.
Art. 116. Der Ertrag von den Verkaͤufen und Verpachtungen der National⸗

guͤter, die Zinſen von den der Republik zuſtaͤndigen Schuldtiteln, die Einkuͤnfte

von den Kaufhaͤuſern, Zoͤllen und Bruͤcken, die Einnahme von den Staatsmaga⸗
zinen, und jede andere durch die Verwaltungskammer oder ihre Unterbeamten bewerk⸗
ſtelligte Einnahme ſoll vom fuͤnf und zwanzigſten bis zum dreyßigſten jedes Monats
in die Hauptkaſſe des Kantons abgeliefert, und dabey dem Obereinnehmer eine aus⸗

fuͤhrliche Note dieſer Gegenſtaͤnde zugeſtellt werden, welche er in ſeine Monatrechnung

einzutragen hat.

Art. 117. Die von dem Muͤnzweſen, den Poſten, Salz, Pulver, Bergwer⸗

ken und Staatsforſten eingehenden Gelder ſollen unmittelbar in das Nationalſchatz⸗

amt flieſſen.

Art, die ſaumſeligen und ſehlbaren Steuerpflichtigen zu betreiben.

Art. 118. Jede Vetreibung fuͤr Abgaben, Gebuͤhren, Geldbußen und andere
darauf Bezug habende Taxen ſoll nach Vorſchrift des Geſetzes vom 1. Heumonat
1799 geſchehen.

Art. 119. Zu Vollziehung beſagten Geſetzes und namentlich des Artikels 1

deſſelben ſollen die Beamten und Angeſtellten, welchen die Beziehung der Abgaben

in jeder Gemeinde obliegt, vom zwanzigſten zum dreyßigſten jedes Monats die Steuer⸗

pflichtigen einladen, an dem fuTͤr die Einziehung beſtimmten Tage den Theil der Ab⸗

gaben, den ſie noch ſchuldig ſeyn koͤnnten, und deren Bezahlung auf irgend einen
Theil des ſolgenden Monats angeordnet worden waͤre, zu entrichten, oder die Nach⸗
laß⸗ oder Aufſchubſcheine, die ſie allenfalls aus wichtigen und dringenden Gruͤnden
von der Regierung erhalten haͤtten, vorzuweiſen.

Keine Behoͤrde ſoll eine Einwendung der Steuerpflichtigen uͤber die Groͤſte und

den Betrag ihrer Abgabe annehmen als mit Vorweiſung der Quittung fuͤr den
Gegenſtand der Einwendung.

Mit Verfluß der zur Beziehung jeder Abgabe feſtgeſetzten Zeitfriſt ſollen die
Steuerbuͤcher als geſchloſſen, und diejenigen, welche dann ihre Abgabe oder das,

was ſie noch daran ſchuldig waͤren, nicht bezahlt oder ihre Nachlaß⸗ oder Aufſchab⸗

S

( so)

ſcheine nicht vorgewieſen haͤtten, als ſaumſelige und nach Juhalt der Artikel 2
und 4 des obangefuͤhrten Geſetzes zu betreibende Steuerpflichtige angeſehen werden.

Art. 120. Die mit Beziehung der indirekten Abgabe beauftragten Steuerbeamten
follen zu dieſem Ende ein Verzeichniß von dieſen ſaumſeligen Buͤrgern und von dem⸗
jenigen, was ſie noch zu bezahlen haben, verfertigen; ſie ſollen dieſem Verzeichniſe den Aus⸗
zug aus dem Protokoll beyfuͤgen, wodurch erhellet, daß die im obigen Artikel vor⸗
geſchriebene Einladung in den gewoͤhnlichen Formen geſchehen und kund gemacht
worden; ſie ſollen vom funfzehnten zum zwanzigſten des Monats dieſe durch die

Munizipalitaͤten beſcheinigten Schriften zu gleicher Zeit und mit ihren Einnahmen

und Monatrechnungen uͤbergeben.

Art. 121. Der Diſtriktseinnehmer ſoll in Anſehung der Beziehung der Grund⸗
ſteuer auf die gleiche Weiſe verfahren, und alle ſaumſeligen Buͤrger vom funfzehnten

bis zum zwey und zwanzigſten jedes Monats bey dem Diſtriktsgericht angeben, und
demſelben zu dieſem Ende die im obigen Artikel 120 erwaͤhnten Verzeichniß und Pro⸗

tokollauszug, ſo wie ſein aus Anlaß der Grundſteuer verfertigtes Verzeichmiß zuſtel⸗

len; das Diſtriktsgericht ſoll Cohne in die Frage uͤber die geforderte Abgabe oder
die Groͤße derſelben einzutreten,) unverzuͤglich nach Vorſchrift der Artikel 3 und 4 des

Geſetzes vom 1. Heumonat zur Betreibung ſchreiten.

Art. 122. Die Betreibung aller und jeglicher den Einnehmern nicht gutwillig

bezahlten Strafgelder wegen Uebertretung der Geſetze und Beſchluͤſſe uͤber die Ab⸗
gaben ſoll ebenfalls durch das Diſtriktsgericht auf Anbringen des Dißriktseinnehmers

geſchehen.

Der Steuerpflichtige ſoll nur mit Vorweiſung der Quittung fuͤr die Abgabe,
auf deren Veranlaſſung ihm die Geldbuße abgefordert wird, zur Vertheidigung
zugelaſſen werden.

Ein ſummariſches Urtheil des Diſtriktsgerichts wird entſchelden, ob der Steuer⸗

pflichtige oder ſeine Prokurirten und Sachwalter durch die angegebene Uebertretung
ſchuldig und ſtrafbar geworden oder nicht; im zweyten Falle ſoll der Angeklagte

von der Strafe losgeſprochen werden, im erſten aber ſoll er fuͤr die Bezahlung

ſowohl der Strafe als der bey dieſem Anlaſſe erfolgten Koͤſten betrieben werden.

Art. 123. Alle Beamte ohne Ausnahme, welchen die Beziehung der Abgaben
oder die Aufſicht uͤber dieſelben obliegt, ſind perſonlich fuͤr den Eingang allen und
jeder Gegenſtaͤnde, die ſie verſaͤumen wuͤrden, den Steuerpflichtigen abzufordern,

—

51 )

oder den betreffenden Behoͤrden anzuzeigen, ſo wie fuͤr alle Koſten, die aus ihrer
Verſaͤumniß entſtuͤnden, verantwortlich; ſie ſelbſt ſollen eine dem Betrage des Ge⸗
genſtandes, deren Beziehung oder Angabe ſie verſaumt haͤtten, gleichtommende E Geld⸗
buße bezahlen.

Allgemeine Verfuͤgungen.

Art. 124. Der Betrag der Geldbußen fuüͤr die derſchiedenen Uebertretungen
der Verfuͤgungen des Geſetzes vom 15. Chriſtmonat und in Gemaͤßheit der Arti⸗
kel 7. 23. 35. 36. 38. 39. 40. 42. 43. 45. 46. 53. 54. 66. 67. 68. 69. 70.
74. 88. 89. und 90. des gegenwaͤrtigen Beſchluſſes ſoll vertheilt werden „wie folgt:

a. Ein Drittel demjenigen, welcher die erſte Anzeige einer Uebertretung bey

der Munizipalitaͤt, oder einen andern offentlichen Veanten, gemacht haben
wird.

b. ſ Drittel der Munigwalltit, in deren Bezirk die Uebertretung vorge⸗
allen.

c. Ein Drittel der Armenkaſſe der naͤmlichen Gemeinde.

Vermittelſt des Antheils an den Abgaben, Gebuͤhren, Taxen und Geld⸗
bußen, welcher den Munizipalitaͤten nach Inhalt der Artikel 109. 110. II1. 112.
und 124. des gegenwaͤrtigen Beſchluſſes zugeſtanden wird, ſollen ſie alle mit der
ihnen in ihren betreffenden Gemeinden uͤbertragenen Beziehung der Abgaben verbun⸗

dene Koͤſten bis zur Ablieferung des reinen Ertrags dieſer Abgaben in die Haͤnde
des Diſtriktseinnehmers tragen.

Was den Betrag dieſer Koͤſten ierſteigt, ſoll von jeder Munizt palitaͤt fuͤr
die Gemeindausgaben verwendet werden.

Art. 12 5. Die Munizipalitaͤten ſolen im Ebrictmovat jedes Jahrs dem Di⸗
ſtriktseinnehmer eine Rechnung zuſtellen, welche anzeigen ſoll :

a. Den Betrag der Prozente, welche ſie das Jahr hindurch von jeder Art

von Abgaben bezogen, ſo wie jenen der Geldbuͤßen und anderer Toren, die
ſie erhalten haben,

G 2

(52 9
b. Die umſtaͤndliche Anzeige der Koſten, die ſie wegen der Beziehung der Ab⸗
gaben gehabt haben.

c. Endlich die Summe, welche dieſe Koſten uͤberſtiegen hat und fuͤr die
Gemeindeausgaben verwendet worden.

„ Art. 126. Alle Buͤrger einer Gemeinde ſind in Geſammtheit fuͤr die Zahlungs⸗
faͤhigkeit der Munizipalitaͤtsmitglieder dem Staate verantwortlich, und ſtehen ihm

gut fuͤr die Bezahlung und Einſendung der der Munizipalitaͤt zum Einziehen uͤber⸗
laſſenen Abgaben in die Kaſſe des Diſtriktseinnehmers.

Art. 127. Der gegenwaͤrtige Beſchluß ſoll gedruckt, in gauz Helvetien bekannt
gemacht werden, und dem Finanzminiſter die Vollziehung deſſelben und die Erthei⸗

lung der betreffenden Inſtruktionen aufgetragen ſeyn.
Bern, den 10. Hornung 1801.

Der Praͤſident des Vollziehungs⸗Raths,
Savary.

Im Namen des Vollziehungs⸗Raths, der Interims⸗Gen. Sekr.,
UMU Brigatte.

Bern, den 19. Hornung 1801.
Frevyheit. Geleichheit.

Helvetiſche eine und untheilbare Republik.

Der BVollz; ſehungs Natb,

7

In Erwaͤgung, daß die Guüͤterſchaͤtzungen, nach welchen die Abgaben von 1798
und 1799 entrichtet werden ſollten, entweder gar nicht oder groͤßtentheils unrich⸗
tig gemacht, und folglich auch die erwaͤhnten Abgaben nicht nach dem Willen des
Geſetzes vom 17. Weinmonat 1798 bezahlt worden,

K 6 6 12

Art. 1. Die fuͤr 1798 und 1792 entricheken Abgaben ſind nur s auf

Ahbrechnung bezahlt anzuſehen.

Art. 2. Die endliche Abrechnung uͤber die Abgaben für die beyden erwaͤhnten
Jahre, worunter auch die auſfſerordentliche Kriegsſteuer und die Steuer fuͤr die
verheerten Kantone mitbegriffen iſt, ſoll nach den fuͤr 1800 zu machenden oder

C S4)
zu berichtigenden Schäßungen geſchehen. Bey dieſer Abrechnung ſoll der Abzug
der ſpeziel⸗ hypothekirten Schulden und zwar in Gemaͤßheit des Geſetzes vom 12.
Weinmonat 1798 geſtattet ſeyn.

Bern, den 19. Hornung 1801.

Der Praͤſtbent des Vollziehungs⸗Raths

Savar y.

Im Naſen des Vollziehungs⸗ Raths, der General⸗Sekretaͤr .

RNonſſon.

Zu dencken und publiziren anbeſohlen:

Der Miniſter der Juſtiz und Polizey,
F. B. Meyer.

( 5S

Der Finanz⸗Miniſter

*

zelvetiſchen einen und unthellbaren Republik

ſeine Mitbuͤrger und beſonders an die öffentlichen

Lurger!

Darc den Beſchluß vom 10. Hornung beauftragt, die Geſetze vom 15. Chriſt⸗
monat und 5. Jenner zu vollziehen und die dazu gehoͤrigen Weiſungen und Anlei⸗
tungen zu geben, uͤbermache ich jedem Beamten, welchem die Ausfuͤhrung des neuen
Finanzſyſtems unmittelbare Pflichten auferlegt, beſondere Inſtruktionen, um ihnen
dey den ihnen obliegenden Geſchaͤften zum Wegweiſer zu dienen.

Dieſe Maasregel konnte mir nicht genuͤgen, und ich halte es fuͤr meine Pflicht,
meinen Mitbuͤrgern und beſonders den oͤffentlichen Beamten einige Erklaͤrungen uͤber
die obſtehenden Geſetze und Beſchlüſſe zu geben.

Buͤrger! die Beduͤrfniſee der Republik ſind dringend, der neue Finauzplan
muß dieſelben befriedigen, und von der Redlichkeit der Steuerpflichtigen und dem
Eifer der oͤffentlichen Beamten erwarte ich den guten Erfolg einer Maasnahme, von
welcher das Wohl und Hell unſerer geſellſchaftlichen Einrichtung groͤßtentheils abhaͤu⸗
gen. Die Erfahrung von mehr dann zwey Jahren uns nur zu ſehr die Unzu⸗

1f6 9

laͤnglichkeit des Finanzſyſtems von 1798 bewieſen, welches unbeſtiumte Auesnahmen
enthielt, keine Strafen feſtſetzte, einzig und allein auf dem guten Willen der Steuer⸗
pflichtigen beruhete, dieſelben in die Verſuchung fuͤhrte zwiſchen ihrem Eige ennutze
und ihrem Gewißſen zu waͤhlen: nein! l ein Syſtem kon nte nicht zu dem erwuͤnſch⸗
ten Zwecke fuͤhren.

Es iſt nur eine Gerechtigkeit, welche die Regierung den redlichen Buͤrgern, Sðð
die die angeordneten Abgaben gehoͤrig entrichten, wiederfahren laͤßt, wenn ſie alle
in Handen habenden Mittel ergreift, die unreblichen Buͤrger ebenfalls zur Entrich⸗
tung ihres Antheiles zu zwingen.

Jeder Buͤrger uͤberlege dieſe Wahrheit tief, daß wenn er ſch ich der Abgabe ent⸗
ziehet, er nicht nur den Staat verkuͤrze, ſondern auch jeden ſeiner Mitbürger be⸗
truͤge und, ſo zu ſagen, beſtehle, indem dieſe in den Fall kommen, die aus der
unredlichen Bezahlung in der Staatskaſſe entſtehende Luͤcke durch die Erhoͤhung ihres
Antheiles auszufuͤllen. Ohnerachtet aller Erfahrungen und der bey Verfertigung
des Abgabenſyſtems von 1800 benutzten Einſichten, ſchmeicheln ſich die Verfaſſer
deſſelben nicht, die erwuͤnſchte Stufe von Vollkommenheit erreicht zu haben; die
Ausfuͤhrung deſſelben und die Zeit wird ſeine Maͤngel und die Mittel ſeiner finſtigen⸗
Vervolltommnung aufdecken.

Die Grundlage, welche bey der Grundſteuer angenommen worden, hebt das
Willkuͤhrliche der Güterſchaͤtzungen, welche ohnerachtet aller Vorſicht bis jetzt immer
nur ein buntſchuͤckigtes laͤcherliches Reſultat lieferten, und auf eine abgeſchmackte
Weiſe mit dem Werthe der Liegenſchaften abſtachen. Wenn gewiſſe Gelegenheits⸗
kaͤufe einige Guͤter auf ſehr hohe Preiſe trieben, ſo wird ſie die in den Artikeln
13 und 14 des Beſchluſſes vom 10. Hornung vorgeſchriebene Ausgleichung herab⸗
ſetzen, und wenn ſie auch nach dieſer Herxabſetzung noch uͤber ihren innern Werth
angeſetzt blieben, hat nicht der Beſitzer die Hoffnung, daß eben dieſer Werth durch
die Fruͤchte des Friedens und der Ruhe, die unger Vaterland wieder ſegnen nurd, —
hald zunehmen werde? Exr ſteht uͤbrigens unter der allgemeinen Regel wie alle ſeine
Mitburger, und ſeine maͤßige Abgabe muß ein maͤchtiger Beweggrund fuͦr ihn ſeyn,
ſie ohne Unzufriedenheit zu entrichten.

uUrjſonſt wuͤrden Buͤrger einige ihrer Liegenſchaften gang oder zum Theile der
Grundſteuer zu entztehen ſuchen; ſie wuͤrden fuͤr ihren unbuͤrgerlichen Sinn das
Misvergnuͤgen haben, ihre Verſuche mislingen und ſich ſtrafen zu ſehen: Die Wach⸗

2

X

K SZ)

ſamkeit der Beamten muß der Republik hier wie üͤberhaupt in Betreff des ganzen
Finanzſyſtems die richtige Einnahme ihrer angeordneten Gefäͤlle zuſichern.

Diie Stempelgebuͤhr, welche bis jebt ohne Unterſchied von den auf Stempelpapier
ausgefertigten Atten bezogen wurde, wird in dem neuen Finanzſyſtem dergleichen

Akten in ſtufenweiſem Verhaͤltniſſe bereichen, und tritt an die Stelle der Abgabe

von den unverpfaͤndeten Kapitallen, deren Angabe die redlichen Buͤrger beunruhigte, und
die unredlichen nicht hinderte, ſie zu verhehlen. Das Viſa auf die alten Schuld⸗
titel iſt eine Folge davon, und ſetzt die Kapitaliſten, welche vor der Bekanntma⸗
chung des Geſetzes Kapitalien dargeliehen haben, denjenigen gleich, welche ihrer
in Zukunft ausleihen werden. §

Die Stempelgebuͤhr, welche unter den indirekten Abgaben eine der ergiebiaſten,
auch leicht zu erheben und wenig laͤſtig ſeyn muß, war bis ſetzt ſehr vernachlaßigt; die

Buͤrger haben nicht hinlaͤnglich gefuͤhlt, daß die Strafen, welche mit den Ueber⸗

tretungen gegen dieſe Abgabe verbunden ſind, die Entrichtung derſelben fuͤr ſie wich⸗
tiger machen als für den Staat; man kann ihnen die Geſahren nicht genug vor⸗
ſtellen, denen ſie ihre eigenen Vortheile und jene der Erben ausſetzen, welchen ihre
Hinterkaſenſchaft durch einen unvorgeſehenen Tod zufallen kann: ſie ſuchen der Ent⸗
richtung eines Rappen oder Batzens auszuweichen, und laufen Gefahr, in verderb⸗
liche Prozeſſe verwickelt zu werden, und ſie nicht einmal betreiben zu koͤnnen, und
Kapitalien, die ſie wegen der Gewiſſenhaftigkeit des Schuldners geſichert glaubten,
koͤnnen fuͤr ſie dadurch verloren gehen, daß dieſer nuvermuthet von Leuten geerbt

wird, die die Galtigkeit der Akte, in Auſehung deren der Stempel vermieden wor⸗
den, ſtreitig machen werden. =

Auch die Tribnnalien und oͤfentlichen Beamten uͤberhaupt verdienen wegen der

Sorgloſigkeit, welche ſie bis jetzt in Anſehung des Stempels zeigten, ſehr geahndet

zu werden; das neue Geſetz und der Beſchluß in Betreff dieſes Theiles der Abgabe
muß ihnen begreiflich machen, daß ſie ſtrafbarer als die Steuerpflichtigen waͤren,
wenn ſie die mindeſte Unregelmaͤßtekeit hierin zugaͤben, und daß hauptſaͤchlich von
ihrer Wachſamteit ſowohl die Feſtigkeit der Vertraͤge zwiſchen den Buͤrgern als der
ergiebige Ertrag der Abgabe abhaͤnge. Sie muͤßen nie vergeſſen, daß das Geſetz
keine anbern Ausnahmen in Anſehung des Stempels und Viſs zugebe, als dieje⸗
nigen, die namentlich darin angegeben ſind. Die Beamten duͤrfen keine Schrift
abgeben, emehmen, zulaſſen oder viſiren, woferne

*

7

ſie nicht mit dem verordneten

( 58

Stemdpel verſehen iſt: demnach duͤrfen Paͤſſe, Brevet, Ausfertigungen von Be⸗
ſchluͤſſen oder von Beſcheiden irgend einer Behoͤrde, und jede andere Schrift dieſer
Art, wenn ſie ſchon nicht namentlich in dem Geſetz benannt iſt, nicht anders als
auf Stempelpapter ausgefertiget und abgegeben werden; ſie wuͤrden, ſo wie die
Steuerpflichtigen, ſehr irren, wenn ſie glaubten, dieſe oder jene Akte oder Schrift,
welche das Geſetz oder der Beſchluß nicht ausdruͤcklich nennet, konne von dieſer
Abgabe frey bleiben.

Jeder Schuldtitel, deſſen Zahlung auf Aufkuͤndigung oder auf gewiſſe Avistage
beſtimmt iſt, ſo wie alle diejenigen, deren Verfallzeit nicht feſtgeſetzt iſt, ſind dem
Stempel von Ein Batzen von Fr. 100 unterworfen.

Von welcher Natur und von welchem Inhalte auch der Titel oder die Schrift
ſetzn moͤge, durch welche ein Buͤrger von einem andern einen Geldswerth von mehr
dann Fr. zwanzig auf Rechnung eines Dritten empfaͤngt oder einnimmt, ſo wird
dieſer Titel oder dieſe Schrift, wenn es auch nur ein Brief waͤre, zur Kommerz⸗
effekte, und darf dem fuͤr die Kommerzeffekten verordneten Stempel nicht entzogen
werden. Der Beſchluß uͤber den Stempel und beſonders der Artikel 36 muß die
Handelsleute oder andere Buͤrger hinreichend belehren, daß nicht nur allein derje⸗
nige, welcher eine Handlungseffekte, die nicht mit dem vorgeſchriebenen Stempel
verſehen waͤre, ausſtellt, ſondern alle diefenigen, welche ſie indoſſiren, und der
wirkliche Zahler derſelben, nebſt der Uunguͤltigkeit der Akte, auch noch jeder durch
die Erlegung des zehnfachen Betrages des Stempels oder Viſas beſtraft werden,
und daß es das gleiche Verhaͤltniß mit jedem nicht geſtempelten oder nicht viſirten
Schuldtitel habe, deſen Betrag man ohne dieſe Formalitaͤt quitttren oder wieder
auszahlen wurde. Sogar dann, wann die durch das Geſetz und den Artikel 44
des Beſchluſſes uͤber das Viſa der Schuldtitel gegebene Zeitfriſt von 40 Tagen im
Augenblicke der Verfallzeit oder der Ruͤckzahlung noch nicht verſloſſen waͤre, koͤnnen
die betreffenden Zahlungen weder gefordert noch gemacht werden, wenn ſie nicht
vorlaͤuſig mit dem Viſa verſehen ſind, und beyde, der Glaͤubiger wie der Schuldner,
ſind der auf den Fall gelegten Geldbuße unterworfen. Das Geſetz erkennt keinen
Unterſchied in der Verfallzeit in Betreff des Viſas der Schuldtitel, und eben des⸗
enſch iſt von allen ohne Ausnahme die Gebuͤhr von Ein Batzen von Fr. 100 zu
entrichten. ””UM

Die Handelsleute hatten uͤberhaupt gewuͤnſcht, die Patentengebuͤhr moͤchte an
die Stelle der Abgabe von dem Verkaufe treten, Es war in der That Zeit,

l

jenen wahrhaft aͤrgerlichen Unterſchied in Bezahlung der Handelsabgabe zwiſchen den

verſchiedenen Handelsſtadten und zwiſchen den Einwohnern einer und derſelben Ge⸗
meinde zu heben und die Steuerpflichtigen von der Unannehmlichkeit zu befreyen⸗
eatweder ihre Geſchaͤfte einem Beamten, der oft ihr Zutrauen in Anſehung der Ver⸗

ſchwiegenheit nicht hatte, zu entdecken, oder in der Abgabe zu betruͤgen.

Die Patentgebuͤhr mußte nothwendiger Weiſe auf alle Gewerbszweige ausgedehnt
werden, weil alle Buͤrger die Pflicht haben, zur Beſtreitung der Staatsbeduͤrfniſſe
beyzutragen, und weil mehrere Handwerker bey ihrem Gewerbe ſo viel gewinnen,
daß verſchiedene Handelszweige ſie nicht erreichen. .

Der geringe Preis der Patenten und die Redlichkeit, welche vorzuͤglich die
Handelsleute auszeichnen ſoll, laſſen mich hoffen, daß ſie ſich beſtreben werden,
ſich geziemend und nach dem Geiſte des Geſetzes und Beſchluſſes zu klaſſiſtzieren, und
daß ſie ſich, um einer Patente z. B. von Fr. 100 auszuweichen, nicht der Gefahr
ausſetzen werden, fuͤr Fr. 120 angeſetzt zu werden, da ſie durch das Begehren von
einer em⸗ von Fr. 80 Erkundigungen und immer nnangenebme Unterſuchungen
veranlaſſen.

So wie die Trankſteuer durch das vorige Syſtem angeordnet war, konnte
ſie nur ſehr wenig abwerfen, indem das, was der Steuerpflichtige zu zahlen hatte,
beynahe gaͤnzlich ſeiner Gewiſſenhaftigkeit überlaſſen war: die Wirkungen einer ſol⸗
chen Maasnahme waren vorauszuſehen.

Man geſtehet allgemein, daß dieſe durch den Trinker wieder bezahlte Abgabe
von einem Gegenſtande, der mehr zum Luxus als zu den unentbehrlichſten Beduͤrf⸗
niſen gerechnet werden muß, durchaus in unſern Steuerplan gehoͤre., Sie war
ehemals in den meiſten Kantonen weit ſtaͤrker, als ſie jetzt beſtimmt iſt; es lag
demnach in den Grundſaͤtzen, die Erhebung derſelben durch alle mit einer weiſen
Freyheit vereinbaren Zwangs und Aufſichtsmittel zu ſichern. Die Kleinverkaͤufer
von Getraͤnken kennen die Gefahren hinreichend, welchen ſie ſich durch Verkuͤrzung
dieſer Abgabe ausſetzen wuͤrden: die gerechteſte Strenge wartet ihrer, wenn ſie ſich

eine Uebertretung erlauben,

Die im Geſetz vom 17. Weinmonat 1798 euthaltenen Ausnahmen haben den
Ertrag der Luxusabgabe, indem die meiſten Steuerpflichtigen behaupteten, dieſe
Ausnahmen auf ſich anwenden zu dürfen, ſehr vermindert. Die Gegenſande, weiche

(So )

das neue Finanzſyſtem der Luxrusabgabe unterworfen hat, ſind deutlich in demſelben
angezeigt, und die Munizipalltaͤten werden keine Schwierigkeit dabey ſinden, wenn
ſie dasjenige beziehen, was das Geſetz beſiehlt. Dieſe Abgabe wuͤrde diejenigen,
die ſich ihr entziehen wollten, deſto ſtrafbarer machen, da ſie nur auf die Bequem⸗
lichkeit und das Vergnuͤgen faͤllt, und ich hofe, die Wachſamkeit der Muntzipalitaͤ⸗
ten, die ohnehin einen ſehr ſtarken Antheil zum Behufe ihrer Gemeinden an der⸗
ſelben haben, werben alle Fehlbaren entdecken und abſtrafen laſſen.

Die Handaͤnderungsgebuͤhr, welche an die Stelle des unter der alten Resie⸗

rung in den meiſten Kantonen bezogenen Ehrſchatzes getreten iſt, ward ſehr viel nie⸗
driger als dieſer angeſetzt, und kann dem Guͤterverkaufe nicht ſchaden noch hinderlich
ſeyn. Man hat geſucht, im neuen Syſteme die Einnahme davon ſo viel moͤglich zu
ſichern und zugleich die als Kontroll damit verbundene Einregiſtrirung den Buͤrgern
nuͤtzlich zu maͤchen.
Dieſe Einregiſtrirung (Einſchreibung) ſoll woͤrtlich geſchehen, und in jedem
Diſtriktshauptorte eine Centralntederlage von allen Akten bilden, die den Buͤrgern
am wichtigſten ſind und auf welchen die Sicherheit des weſentlichſten Theiles ihres

Eigenthumes beruhet. Die Nachtheile, welche der Verluſt ihrer Akten, eine die Ar⸗

chive des Rotars zerſtͤhrende Feuersbrunſt, mehr oder minder Schwierigkeit, die⸗
ſelben nach deſſen Tode nachzuſchlagen, den Eigenthuͤmern bringen durften, hoͤren
nun auf, und ein Buch fuͤr die Einregiſtrirungen jeder Gemeinde wird den Buͤrgern
den unſchaͤtzbaren Vortheil verſchaffen, ihre Vertraͤge und Uebereinkuͤnfte ganz, zu
jeder Zeit, und leicht wieber zu finden. Sèð

Demnach muß den Buͤrgern ſelbſt ungemein viel daran liegen, alles genau zu
beobachten, was das Geſetz und der Veſchluß uͤber die Handaͤnderungsgebuͤhr vor⸗
ſchreibt; indem ſie dem Staate die Gebuhr bezahlen, ſetzen ſie ihr Eigenthum in

vollkommene Sicherheitt.

Die Strenge, welche die Strafklauſeln des neuen Syſtems zu begleiten ſcheint,
kann die gutgeſinnten Vuͤrger und niemanden, der dem Staate die fuͤr den genieſſenden
Schutz ſchuldigen Beytraͤge gerne entrichtet, beunruhigen; ſie ſinden im Gegentheile
in dieſen ſchaͤrfern Verfugungen eine Art von Buͤrgſchaft, daß ihre Redlichkeit ſie
nicht dem Spotte der Unredlichen und Schlechtdenkenden ausſetzen werde.

erI)

Denjenigen, welche ſich in Folge eines Irrthums von Seiten der Behoͤrden und
der mit der Einnahme beſchaͤftigten Beamten, oder in Folge irgend eines andern

Zufälles in Betreff der Abgaben zu beſchweren haͤtten, ſoll, wenn die BVeſchwerde

gegrundet iſt, Gerechtigkeit wiederſahren; und da der Artikel 119 des Beſchluſſes
vom 10. Hornung ihre Einwendungen fuͤr unzulaͤßig erklaͤrt, ſo lange ſie die lereß
fende Abgabe nicht bezahlt haben, ſo wird ihnen das, was ſie zu viel bezahlt haͤt⸗
ten, wieder zuruck gegeben werden, ſebald die gehoͤrige Dehoͤrde zu ihren Gunſten
wird entſchieden haben.

Jeder redliche Buͤrger ſoll die Uebertretungen, die die Geſellſchaft der noͤthigen
Huͤlfsmittel berauben und ihn dadurch der Gefahr ausſetzen, deſto mehr bezahlen
zu muͤßen, nicht nur nicht mit Gleichgaͤltigkeit anſehen, ſondern ſie ſogar entdecken,
und dieſe Entdeckung für eine ſeiner erſten Pflichten halten. Diefenigen Zeiten,
wo die Angabe der Uebertretungen verhaßt ſeyn mußte, weil ſie die Handhabung
von Gebuͤhren zum Zwecke hatte, die zuweilen willkuͤhrlich bezogen und immer ohne
Beyſtimmung der Steuerpflichtigen eingefuͤhrt wurden, ſind voruͤber; der jenige, wel⸗

cher die Abgabe in einer Republik nicht bezahlt beſtiehlt alle ſeine Mitbuͤrger.

Ich werde alle Anzeigen autdenkender Buͤrger in Betreff der Uebertretungen
von Geſetzen und Beſchluͤſſen uber die Finanzen mit Erkenntlichkeit annehmen; ich warne
diejenigen, die den Staat allenfalls in ihren Abgaben verkuͤrzen moͤchten, daß ſie
mir es nicht verargen duͤrfen, wenn ich ihre Frevel ganz Helvetien in den oͤffent⸗
lichen Blaͤttern namentlich bekannt mache; gerne will ich glauben, daß ich mich
ſelten in dieſem Falle ſehen werde, und ich zaͤhle ſehr darauf, daß der Eiſer der

Beamten die Uebertretungen hindern werde.

Endlich muß der Beſchluß vom 19. Hornung den Muth derjenigen, die e ihre
Abgaben redlich bezahlt haben, in Anſehung der unrichtigen Schaͤtzungen, nach
weichen die Abgaben von 1798 und 1799 entrichtet worden, wieder erheben, und
den Unredlichen, welche der Republik nur einen geringen Theit ihrer ſchuldigen Bey⸗
ſrae gareinet haben/ beweiſen, daß ſie ſich umſonſt ihren Pflichten zu entziehen ge⸗
ucht haben.

1
Vern, den 20. Hornung 1801.
Der Finanz⸗Miniſter,
S Rothpletz.

P.

Anleitung

in Betreff des Beſchluſſes vom 10. Hornung 1801.
L uͤber die Grundſteuer.

Anleitung für rie Schaͤtzungs⸗ Oberaufſeher.

§. 1. Nachdem die Schaͤtzungs⸗Oberaufſeher die Geſetze, den Be⸗ Mittheilung
ſchluß, und die gegenwaͤrtige Anleitung uͤber die Grundſteuer, ſo der Geſete
wie die von den Munizipalitaͤten nach Inhalt des 3. Artikels ſchluſſes.
des Beſchluſſes vom 10. Hornung zu verfertigenden Tabellen
werden erhalten haben, ſollen ſie dieſelben durch die Oberein⸗
nehmer, und dieſe durch die Diſtriktseinnehmer, jeder Munizipa⸗
litat ihres Kantons uͤbermachen, damit ſie ſogleich zu den mit
der Guͤterſchaͤtzung verbundenen Verrichtungen ſchreiten.

§. 2. Die Oberaufſeher werden ſich ſogleich zu der Verwal⸗ Ernennung
tungskammer begeben, und dieſe werden nach Herbeirufung der Dilrikte⸗
des Obereinnehmers zugleich mit dieſen beiden Beamten einen .

Oberaufſeher fuͤr jeden Diſtrikt ernennen.

Inn den zu weitlaͤuſfigen Diſtrikten, und da wo es muͤhſam
iſt von einem Theil deſſelben zu dem andern oder zum Mittel⸗
punkte zu kommen, koͤnnen ſie ihrer zwey ernennen.

Dieſe Unteraufſeher ſollen thaͤtige, hinreichend mit den Orts⸗
umſtaͤnden bekannte und ſachkundige Buͤrger von erprobter Recht⸗
ſchaffenheit ſeyn.

Die Verwaltungskammern werden den Oberaufſehern auch
das Verzeichniß der in den verſchledenen Gemeinden des Kan⸗

C „%)

tons gelegenen Nationalguͤter zuſtellen, damit ſie in die Gemein⸗
dekadaſter eingeſchrieben, und wie die Liegenſchaften der Buͤrger
geſchaͤzt werden. Er wird die Abtheilungen dieſes Verzeichniſſes
den betreffenden Unteraufſebern zu Handen der gehoͤrigen Muni⸗
zipalitaͤten uͤbergeben.

Unterrick §. 3. Sogleich nach der Ernennung dieſer Unteraufſeher
derunterauf⸗ wird ſie der Oberaufſeher in den Kantonshauptort rufen, und
ſeher. nachdent er ihnen die Geſetze, den Beſchluß und die gegenwaͤrtige
Anleitung uͤher die Grundſteuer uͤbergeben, wird er ſie in allem
demjenigen, was der Beſchluß vom 10. Hornung und die gegen⸗

waͤrtige Anleitung ſowohl ihnen ſelbſt als den Munizipalitaten
in Betreff der Grundſteuerkadaſter auferlegt, unterrichten.

Auffccht. §. 4. Sie werden ſich durch elne thaͤtige Correſpondenz und
durch perſoöͤnliche Verfuͤgung an Ort und Stelle, uͤber die Art
und Genauigkeit, mit welcher die verſchiedenen Beamten und
andere Angeſtellte ihre Pflichten erfuͤllen, erkundigen, und dem
Unteraufſeher in den außerordentlichen vorkommenden Faͤllen,
auch nach Berathung mit der Verwaltungskammer und dem
Obereinnehmer uͤber ſchwere Faͤlle, die nothigen Weiſungen geben.

Berichter⸗ §. 5. Sie werden jede zwey Wo⸗ n einen Auszug aus den
ſtattung. von den Unteraufſehern erhaltenen Berichten verfertigen, und
dem Finanzminiſter durch die Haͤnde der Verwaltungskammer

uͤbermachen.
Beſctzung §. 6. Wenn die Beſetzung einer erledigten Stelle bey Ver⸗
der ledig⸗ fertigung des Kadaſters und den Schatzungsgeſchäften noͤthig
en Siellen. waͤre, ſo werden ſie auf der Stelle dafuͤr ſorgen.
Begleitung J. 7. Sie werden in den Art. 19. und 20. des Beſchluſſes
der Ge⸗ angefuͤhrten Faͤllen die Geſchwornen entweder ſelbſt begleiten, oder
ſchwornen. ſie durch die Unteranſſeher begleiten laſſen, um ihnen in ihren
Verrichtungen beyzuſtehn. ðD

Anleitung fuͤr die Unter⸗ oder
Diſtriktsaufſeher.

untenwer⸗ g. g. Die Unteraufſeher werden ſich vom erſten Tage nach
g ftehne Empfang der gegenwaͤrtigen Anleitung an, in die Gemeinden

7

(0

ihrer Bezirke begeben, nachdem ſie Tag und Ort feſtgeſezt haben,
wo jede Munizſpalitaͤt, oder ihre Ausgeſchoßne, ſich zu ihnen
zu verfuͤgen haben, um alle Anleitungen und Erklaͤrungen uͤber
alles zu erhalten, was auf die Verfertigung des Cadaſters Be⸗
zug hat. Sie werden ſich mit jeder Munizipalitat uͤber die An⸗
zahl der Tage unterhalten, welche die in dem §. 24. unten er⸗
waͤhnte Einſchreibung der Liegenſchaften in den betreffenden Ge⸗
meinden erfodern wird, die Anzahl dieſer Tage beſtimmen und
eine Note davon in ihr Tagebuch eintragen.—

. 9. Sie werden den Munizipalitaͤten zugleich⸗ vorſchreiben, d gainen
das Verzeichniß der Waͤlder, ſo wie es in §. 23. unten gefodert der.
wird, ſogleich zu verfertigen und die Tage beſtimmen, wo esinn—
jeder Gemeinde verfertigt ſeyn muß, und zwar ſo, daß die
chatzung derſelhen ſpaͤteſtens inner 10 Tagen nach erhaltenen
im §. 8. oben ert aͤhnten Erlaͤuterungen und Erklaͤrungen uͤberall
vollendet ſeyn könne.

Dieſe Schaͤtzung der Waͤlder ſoll durch drey Experten ge⸗ Schaͤtzung
ſchehen, welche in den nahegelegenen, und an dem Eigenthum der Waͤlder.
oder dem Genuße dieſer Waͤlder keinen Antheil habenden Ge⸗
meinden zu nehmen ſind. Zu dieſem Ende werden ſich die Unter⸗
aufſeher, ſobald ſie die Verfertigung des erwaͤhnten Waldver⸗
zeichniſſes werden gageordnet haben, mit dem Diſtriktseinneh⸗
mer in Betreff der Ernennung der zu dieſem Geſchaͤfte tauglichſten
Buͤrger verſtehn. Sie werden dieſen Experten den Tag beſtim⸗
men, an welchem ſie die Schaͤtzung, nach dem §. 23. unten, in

:„-

den ihnen angewieſenen Gemeinden anfangen werden.

Den 10. Tag nach Empfang der gegenwaͤrtigen Anleitung Einſchrei⸗
werden ſie der Reihe nach ſehn, ob die Munizipalitaͤten die im zundder i⸗
Art. 3. des Beſchluſſes und im §. 24. gegenwärtiger Anleitung Alegeſchaf
vorgeſchriebenen Regiſter eroͤffnet, und die Bäüͤrger zur Einſchreibung ten
ihrer Liegenſchaften auf beſtimmte Tag und Stunde eingeladen
haben, ob die Einſchreibung in Gemaͤßheit der Art. 3. 4. F. =
6. 8. 9. 10. und 21. des Beſchluſſes und des oben angefuͤhrten
§. 24. geſchehe, und ob man zu dieſem Ende die fuͤr den Ka⸗
daſter beſtimmten gedruckten Labeten gehörig brauche; ſie
. 9 2 .

(c0)

werden ferner nachſehn, ob die Angabe der verkauften Liegen⸗
ſchaften vorſchriftmaͤßig gemacht werde, und ob die Munizipali⸗
tät im entgegengeſezten Falle die noͤthigen Schritte thue, um ſie

auf eine geſezliche Weiſe in Erfahrung zu bringen.

Einſchrie. Nachdem die, nach Vorſchrift des §. 8. oben fuͤr die Ein⸗
bungd.nicht ſchreibung der Liegenſchaften beſtimmten Tage verfloſſen, werden

ungegebenen ſie ſich erkundigen, ob die Tabeilen in Gemaͤßheit des §. 27.

Liegenſchaf⸗ unten geſchloſſen, die Experten fuͤr die Anzeige derjenigen Liegen⸗
ſchaften, deren Eigenthümer ſie nicht werden angegeben haben,
ernannt worden, ob ſie ihren Auftrag gehoͤrig erfuͤllen und ob
die Einſchreibung ſolcher Liegenſchaften geſchehe.

Schaͤzung §. 1I. Nachdem die Einſchreibung der Liegenſchaften in einer
der Gebaͤlde Gemeinde vollendet ſeyn wird, werden ſie ſich erkundigen, ob die
Schatzung derjenigen Gebaͤude, weiche ſeit 1780. verkauft wor⸗
den, in der Ordnung und nach der unten §. 29. vorgeſchriebenen

Art gemacht wird; und wenn die Schaͤtzung nach ihrer Vollen⸗

dung zufolge des §. 13. zulaͤßig erkannt worden, werden ſie ſich
Schaͤzung erkundigen, ob die Munizipalitaͤten zu der im §. 30. unten vor⸗
der uͤbrigen geſchriebenen Schaͤtzung der andern Gebaͤude geſchritten ſeyen,
Liegenſchaf⸗ nach welcher Schaͤtzung ſie Sorge tragen werden, daß die in den
ten. §. 310 und 35. unten vorgeſchriebenen Schaͤtzungen der uͤbrigen
Liegenſchaften ſogleich auf das genaueſte veranſtaltet werden.

Saumſelig⸗ §. 12. Im Falle daß die Munizipalitaͤten dieſe Verrichtun⸗
keit der Mu⸗ gen nicht in den vorgeſchriebenen Formen und Zeitfriſten veran⸗
nizipalitaten ſtalten wuͤrden, ſo werden die Unterauffeher, nach Verabredung
mit dem Diſtriktseinnehmer, Buͤrger aus der gleichen oder an⸗
dern Gemeinden dazu brauchen, um die Stelle der Munizipali⸗
taͤten in allem dem was ſie vernachlaͤſtgt haben, und zwar auf
die perſoͤnlichen, ſogleich abzufodernden Koſten der Mitglieder
derſelben, zu vertreten. Sie werden auf gleiche Weiſe und auf
glece Koſten verfahren, wenn die Munizipalitaͤten in den Faͤllen
es Art. 14. a und c. nicht ſogleich die Ernennung der vorgeſchrie⸗
benen Experten degehren wuͤrden.

unmg eſ⸗ §. 13. Sobald ſie benachrichtigt werden, daß die Verthei⸗
Tauſpreis⸗lung des Geſamtwerths der verkauften diegenſchaften in einer
gertheilung. Gemeinde vollendet ſey, ſo werden ſie ſich dahin begeben, ſich mit

0)

der Munizipalitaͤt uͤber die Richtigkeit und Zulaͤßigkeit der Ver⸗
theilung, nach den ihnen zugekommenen Berichten daruͤber, be⸗
ſprechen, in zweifelhaften Faͤllen die Gruͤnde derjenigen, welche
die Vertheilung gemacht haben, anhoͤren, und wenn ſie oder die
Munizipalitaͤt dieſe Gruͤnde nicht hinreichend fſinden, die Nuni⸗
zipalitaͤt auf der Stelle einladen, einen Experten ihrer Seits zu Berichti⸗
ernennen, und mit dem Diſtriktseinnehmer unverzuͤglich in Be⸗ Lrn⸗ d d
treff desjenigen Experten, deſſen Ernennung ihnen der Art. 14. verten.
des Beſchluſſes uͤberlaͤßt, verſtehn, oder, wenn ſi nicht uͤberein⸗
kommen koͤnnten, der Verwaltungskammer ſogleich den ihnen am
tauglichſten ſcheinenden Buͤrger vorſchlagen, und den Diſtrikts⸗
einnehmer einladen ſeiner Seits das gleiche zu thun. Sobald
dieſe beyden Experten ernennt ſeyn werden, ſo werden die Unter⸗
aufſeher ſie auffodern den dritten zu ernennen, und daruͤber wa⸗
chen, daß dieſe drey Experten ſogleich zur oben angefuͤhrten Be⸗
richtigung der Vertheilung ſchreiten.

Im Falle der Vereinigung der Eigenthuͤmer einer Gemeinde Schaͤtzuns
mit jenen einer andern zur Schaͤtzung nach Vorſchrift des Art. bei Vereini⸗
14. b. des Beſchluſſes, werden ſie nach Verabredung mit dem gungmenre⸗
Diſtriktseinnehmer diejenige Gemeinde beſtimmen, mit welcher den. ⸗
ſich die Eigenthuͤmer der andern fuͤr die Vertheilung zu vereini⸗
gen haben, und werden vorzuͤglich jene von den anſtoßenden Ge⸗
meinden waͤhlen, welche am meiſten Aehnlichkeit in Betreff der
Lage, der Handelſchaft, des Gewerbſteißes und der Gebraͤuche
mit der betreffenden Gemeinde hat und, ſoviel es ſich thun laͤßt,
in einem andern Diſtrikt gelegen iſt, in welchem leztern Falle
ſie ſich mit dem Unteraufſeher dieſes Diſtrikts uͤber die Aufſicht
und Leitung der verſchiedenen Arbeiten und Verrichtungen zu ver⸗
ſtehn haben. Sie werden anordnen daß die Etgenthuͤmer derje⸗
nigen Gemeinde, in welcher ſich die wenigſten Kaͤufer vorfinden,
ſich in diejenige wo ihrer mehr ſind, zu begeben haben.

§. 14. Im Falle, wo die Kaufpreisvertheilung durch Aus⸗ Einwen⸗
geſchoßne oder Experten gemacht wuͤrde, werden ſie dafuͤr ſorgen, dung gegen
daß das Verzeichniß der geſchehenen Vertheilung den Beßtzern der die Kauſ⸗
detreffenden Liegenſchaften diejenige Zeitfriſt hindurch, welche ſie, dratoverthe⸗
(die Unteraufſeher) mit der Münizipalitaͤt zur Einlegung der
Einwendungen derſelben feſtſetzen werden, offen bleibe; dieſe
Zeitfriſt kann nicht uͤber 3 Tage ſeyn.

X

4
.

Go

Uebergabe §. 15. RNagch geſchehener Gutheißung der Vertheilung des
d. Guͤterver⸗ Preiſes der verkauften Liegenſchaften, werden ſie dem Diſtrikts⸗

ka fs⸗Ver⸗ einnehmer das Verzeichniß dieſer verkauften Liegenſchaften, mit

Eiaiſeran Beyſetzung der auf jede derſelben insbeſondere vertheilten Preiſe

einnehmer. zuſtellen, um zur Einziehung der Grundſteuer nach Inhalt des
Art. 15. des Beſchluſſes zu ſchreiten.

Schätzung §. 16. Sie werden ſich ſogleich erkundigen, ob die Muni⸗

der unver⸗ zipalitaͤt oder ihre Ausgeſchoßne ſich ſogleich nach geſchehener
lanfen Lie Gutheißung der Kaufpreisvertheilung mit der Schatzung der un⸗
ben chenten. verkauften Liegenſchaften beſchaftigen. èð

Schaͤtzung 5. 17. Sie werden nach Inhalt des Art. 17. des Beſchluſ⸗
in Gemein⸗ ſetz die Schaͤtzung der Liegenſchaften in den Gemeinden, wo keine

en ro teine Kaͤufe vorſindlich d, anordnen, ſobald die anſtoßenden Ge⸗

endlich ind. meinden, mit welchen jene ſich nach der ntſcheidung des Unter⸗
aufſehers und des Diſtriktseinnehmers zur Schaͤtzung zu vereini⸗
gen haben, die Vertheilung der Kaufpreiſe ihrer verkauften Lie⸗
geenſchaften werden bewerkſtelligt haben; ſie werden den Muni⸗
zipalitaͤten der erwaͤhnten zwen anſtoßenden Gemeinden befſehlen,
der Munizipalitaͤt der andern Gemeinde an einem durch ihn zu
beſtimmenden Tag den Auszug von der Schaͤtzung ihrer Waͤlder
zuzuſtellen, wornach man zur Schäaͤtzung der in dem Liegenſchafts⸗
verzeichniſſe der Gemeinde enthaltenen Waͤlder nach Inhalt des

§. 9. ſchreiten wird. Nach dieſer Schaͤtzung wird jene der G⸗

haͤude vorgenommen werden, zu deren Bewerkſtelligung der Un⸗
teraufſeher den Tag beſtimmen wird, an welchem die Munizipa⸗
litaͤten der beiden anſtoßenden Gemeinden oder ihre Ausgeſchoſ⸗
ſenen, nemlich 2 von der einen und z von der andern, welches
er naͤher beſtimmen wird, ſich in die betreffende Gemeinde mit
dem Auszuge von der Schaͤtzung der Gebaͤude ihrer Bezirke und
mit dem Kadaſter der daſelbſt durch Vertheilung der Kaufpreiſe
geſchaͤzten Liegenſchaften begeben werden, un bei der Schatzung,
welche ſie nach den allgemeinen fuͤr die Schaͤtzung vorgeſchrie⸗
benen Regeln machen ſollen, zu dienen.

Engeainen. 5§ 19. Sobald die Schügung der unverkauften Liegenſchaften
Schatzun⸗ vollendet ſeyn wird, werden ſie dafuͤr ſorgen, daß das Verzeich⸗
gen d. unver⸗ niß dieſer Schaͤtzungen den Buͤrgern offen bleibe, um ihre Ein⸗

kauften Lie⸗ wwaͤ ch ti rat
genſchaſten. wendungen waͤhrend der durch ſie (die Unteraufſeher) mit den

Co

Munizipalitaͤten zu beſtimmenden Zeitfriſt, welche nicht uͤber drey
Tage ſeyn kann, zu machen; nach Verfluß dieſer Zeitfriſt kann
keine Einwendung mehr angenommen werden. Sie werden ſich
ſodann in die Gemeinde verfuͤgen, die Buͤrger verſammellt, und
derſelben Einwendungen und die durch die Munizipalitaͤt dar⸗ 4
nach getroffenen Aenderungen laut verleſen laſſen. Hernach wer⸗
den ſie die Buͤrger, die auf den, von der Munizipalitaͤt verwor⸗

fenen Einwendungen beharren, anhoͤren, und nachdem ſie ſich

mit dieſen berathen, denſelben gehoͤrigenfalls Recht wiedereghren
laſſen. Wenn die Buͤrger mit dieſem Beſcheide nicht zufrieden
waͤren, ſo werden die Unteraufſeher nach Vorſchrift des Art. 19.
des Beſchluſſes verfahren und die daraus entſtehenden Koſten wird
der einwendende Buͤrger, woferne er Unrecht hat, bezahlen.
§. 19. Sobald der Kadaſter von allen Liegenſchaften einer Abſchrift
Gemeinde ſolchergeſtalten vollendet ſeyn wird, werden ſie anord⸗ d. Kadaſters.
nen, daß ihnen ſogleich eine Abſchrift davon zugeſtellt werde,
auf daß nach Inhalt des §. 38. unten damit verfahren werde.

§. 20. Sie werden ſich endlich ſowohl durch ihre Gegenwart Allgemeine

als durch die Correſpondenz überzeugen, ob alle, ſowohl den Aufficht.

Munizipalitaͤten, als den Experten und andern angeſtellten Buͤr⸗
gern anvertraute Verrichtungen, genau und regelmaͤßig vollzogen
werden. Sie werden mit dem Oberaufſeher in anhaltendem
Briefwechſel uͤber den Fortgang und die Regelmaͤßigkeit ſowohl
der Einſchreibung, als der Schaͤtzung der Llegenſchaſten in ihren

Diſtrikten, ſtehn; ſie werden die Gemeinden bereiſen, um die

Verfertigung des Kadaſters zu ordnen und zu beſchleunigen; ſie
werden beſonders daruͤber wachen, daß die im Art. 14, des Be⸗
ſchluſſes vorgeſchriebene Vertheilung der Kaufpreiſe auf eine,
dem vergleichungsweiſen Werthe der zerſchiedenen Gattungen und
Arten von Liegenſchaften gemaße, Weiße gemacht werde, und
ſie werden ſich hievon ſo viel moͤglich, an Ort und Stelle ſelbſt
uͤberzeugen. =

An lleitung fuͤr die Munizipalitäten.
§. 21. Sogleich nach Bekanntmachung der Geſetze und des Unterwei

. Beſchluſes uͤber die Grundſteuer, werden ſich die Mitglieder der ſung der

Nunizipalitaͤt oder ihre Ausgeſchoßne in die Gemeinden begeben, Mrunitipale⸗
wohin ſie der Unteraufſeher beſchieden haben wird, um die Antei⸗

(c0

tungen und Erklaͤrungen uͤber die die Grundſteuer und die Schaͤ⸗

tzung der Liegenſchaften betreffenden Verrichtungen, nach Vorſchrift
des §. 8 oben zu erhalten.

Vertheiung Die Mitglieder der Munizipalitaͤt werden die zerſchiedenen
5. Arbeiten. Arbeiten unter ſich vertheilen, oder falls ſie nicht zahlreich genug

waͤren, oder dieſen Geſchaͤften nicht obliegen koͤnnten, Ausgeſchoſ⸗
ſene ernennen, ſo daß alles in den vorgeſchriebenen Formen und
Zeitfriſten geſchehe.

Varzcichnis S. 22. Sie werden ſogleich das Verzeichnis der, in den be⸗
und Schaͤz⸗ treffenden Gemeinden befindlichen Waͤlder, unter welcher Benen⸗

nung die eigentlichen Waͤlder, Gebuͤſche und jede Gattung von
Erdreich, welches zur Ausbeute von Werk⸗Bau⸗ und Brenn⸗
holz benuzt wird, verſtanden werden, aufnehmen, damit ſie
durch die §. 9 erwaͤhnten Experten geſchaͤzßt werden, welchen ſie
bei dieſen Verrichtungen an der Hand ſeyn und beiſtehen werden.
Dieſe Schaͤtzung ſoll folgendermaßen geſchehen:

Der Ertrag der Waͤlder u. ſ. w. binnen ungefaͤhr 30 Jahren
wird mit Ruͤkſicht auf die Holzart, auf das mehr oder winder
ſchnelle Wachsthum, auf die Leichtigkeit der Ausbeute und Benu⸗
zung, und auf den Nutzen, den man daraus zieht, berechnet,
aber keine Ruͤkſicht auf den Zuſtand genommen werden, in wel⸗
chem ſich der Wald im Augenblick der Schätzung befindet, ob er
naͤmlich laͤngſt oder ſeit Kurzem ausgebeutet worden, oder ob
Schlaͤge darin gemacht worden oder gemacht werden koͤnnen,
weil der Mittelertrag inner einer gewiſſen Anzahl von Jahren
die Grundlage zur Beſtimmung ſeines Werths abgeben muß;
man wird auch nebſt dieſem auf den Preis, fuͤr welchen er be⸗

kanntlich in der Gemeinde verkauft werden koͤnnte, Ruͤkſicht
nehmen.

Den Waidgang betreffend, welchem die Waͤlder unterworfen
ſeyn koͤnnten, wird der Ertrag davon nach derjenigen Anzahl
Viehes geſchaͤzt werden, welche darin geweidet werden können, und
nach der laͤngern oder kuͤrzern Zeit, die er auf dieſe Weiſe benuzt
werden kann, und der Betrag der Schaͤtzung wird beſonders
und unten an dem Schäaͤtzungspreiſe des dem Waidgange unter⸗
worfnen Waldes eingeſchrieben werden. .

§. 23

und Stunde anzeigen laſſen, wo jeder ſich ent veder verſoͤnlich
oder ſchriftlich oder durch einen Prokurirten zur Einſchreibung Erelzrung

§. 23. Die Munizipalitaͤten werden waͤhrend dieſer Schaͤg⸗ Namens⸗
zung ein Namensverzeichniß von allen Eigenthuͤmern von Liegen⸗ Verzeichnis
ſchaften in den betreffenden Gemeinden, ſamt dem Numero ihrer der Burger.
Wohnung, und falls ſie außer der Gemeinde wohnhaft ſind,
mit Linzeige ihres Aufenthalts, verfertigen und denſelben Tag

ſeiner Liegenſchaften zu ſtellen hat; denjenigen, welche auſſer der der auger der
der Gemeinde wohnhaft ſind, werden ihre Pachter, Vrokurirte Gemeinde
oder Sachwalter Nachricht von der vorzunehmenden En. reibung wohnhaften
geben, oder die Stelle der Abweſenden in allem, was den Ka⸗ Egenthuͤ⸗

daſter betrift, vertreten.

§S. 24. Den roten Tag nach Bekanntmachung des Beſchluſſes Einſchrei⸗
vom roten Hornung wird die Munizipalitaͤt die Einſchreibung der bung derLie⸗
Liegenſchaften in die ihr zu dieſem Zwecke zugeſtellten und folgender⸗ genſchaften
maßen auszufüllenden gedrukten Tabellen ſelbſt anfangen, oder mnuen⸗ Ta⸗
anfangen laſſen. D

Fuͤr jeden Eigenthuͤmer wird ein beſonderer Abſchnitt eroͤffnet,
in welchen ſogleich alle Liegenſchaften, die er in der Gemeinde
beſizt, eingetragen werden ſollen. Alle Liegenſchaften, welche die
Bürger ſammthaft mit andern beſitzen, und deren der Art. 22.
des Beſchluſſes erwaͤhnt, ſollen in einem beſondern Abſchnitt,
und zwar mit Anzeige der Namen dieſer zerſchiedenen Miteigen⸗
thuͤmer und des Antheils eines jeden derſelben, geſchrieben wer⸗
den; diejenigen aber, wovon die Bürger nur den ſammthaften
Genuß haben, ſollen in den Abſchnitt der Hanpteigenthuͤmer ein⸗
getragen, und die Namen der Mitgenoſſen, ſo wie ihr Antheil
an dem Genuſſe angezeigt werden. ð

Am Ende jeder Einſchreibung wird hinreichend Raum zur .
Einſchreihung derjenigen Liegenſchaften, die der Buͤrger in der
Folge an ſich bringen wuͤrde, gelaſſen werden.

werden ſowohl die Vor⸗als Familien⸗Naren jedes Beſtzers in derd abenen:
der gleichen Ordnung eingeſchrieben, wie ſie ſich zur Angabe ihrer
Liegenſchaften ſtellen. 2ùM“
B

õ

Numero der Liegenſchaften. Die Liegenſchaften, ſie
moͤgen in Gebaͤuden oder andern Gegenſtaͤnden beſtehen, werden
zede ein beſonderes Numero erhalten, welche Numern in der
gleichen Ordnung anf einander folgen werden, in welcher die
Angaben geſchehen.

Benennung der Liegenſchaften. Hier wird die Be⸗
nennung, welche jede Liegenſchaft entweder von der Lage oder
von Alters her hat, angezeigt.

Gattung der Liegenſchaften. Hier werden einge⸗
ſchrieben: die bewohnbaren Haͤuſer, die Scheuern, Schoͤpfe,
Sennhuͤtten, Stallungen, Keller, Trotten und alle andere abgeſon⸗
derte, von einander abſtehende Gebaͤude, mit Anzeige des, von dem
Gebaͤnde tragenden Numero's, wenn es eines hat; ferner wer⸗
den eingeſchrieben die Gaͤrten, Baumgaͤrten, Weinreben, Aecker
und andere Felder, Wieſen und Matten, Alpen, Sennereien,
und andere Waidgaͤnge, die Torfplaͤtze, engliſchen Gaͤrten, Zu⸗
gaͤnge, Spatziergaͤnge, und andere zur Verſchoͤnerung beſtimmte
Plaͤtze, unfruchtbares Erdreich, den Gemeinden oder den Buͤr⸗
gern ganz oder zum Theil eigenthuͤmliche Seen und Teiche,
Suͤmpfe und Moraͤſte, Genuß an einem dem Staat oder einer
Corporation gehoͤrigen Eigenthum und andere Liegenſchaften oder
Beſitzungen von Liegenſchaften, welchen Namen ſie haben moͤgen.

Am Eude der jeden Eigenthuͤmer betreffenden Einſchreibung
werden die Waldungen, desgleichen der Waidgang in den
Jaͤldern, ſo wie ſie in dem, §. 9. und 23. oben angefuͤhrten, Ver⸗
zeichniſſe eingetragen worden, beygefuͤgt.

Die beyden Hauptanſtoͤſſer. Die Namen der Beſitzer
der anſtoſſenden Liegenſchaften und die Gattung dieſer Liegen⸗
ſchaften werden hier angezeigt. 3

Beſtimmtes oder ungefaͤhres Naaß der Lie⸗
genſchaften. Hier muß, wo das Maaß bekannt iſt, die be⸗
ſtimmte oder ungefaͤhre Groͤſſe der Liegenſchaft nach Jucharten,

Klaftern, oder Maaden, ſonſt aber uach Kuhſommerungen, Kuh⸗
winterungen, Sommerweide fuͤr anderes Vieh, angezeigt wer⸗

den. Dieſe Anzeige muß nicht nur die Groͤſſe des Ganzen unter

»

2»

(0)

der Rubrik: Namen der Liegenſchaft oben angezeigten
Guts, ſondern auch ſo viel moͤglich die beſondere Groͤſſe von
jedem einzelnen in dem ganzen Gut begriffenen und in der Ru⸗
brik: Gattung der Liegenſchaften oben ausfuͤhrlich an⸗
gezeigten Liegenſchaftstheile bezeichnen.

Kaͤufe ſeit dem erſten Jenner 1780. Hier wird
zuerſt das Jahr, in welchem der gegenwaͤrtige Beſitzer die Lie⸗
genſchaft erkauft hat, ſamt dem beireffenden Kaufpreiſe, und
hernach die Jahre und Kaufpreiſe der in den vorhergehenden
Jahren bis zuruͤck auf 1780 geſchehenen Kaͤufe, angegeben.

Schaͤtzung und Mittelpreiß. Hier werden einge⸗
ſchrieben:

a) Der Werth jeder beſondern, in dem erkauften, ge⸗
ſammten Gute begriffenen Liegenſchaft, ſo wie der
Eigenthuͤmer derſelben dieſen Werth in Folge des
Art. 8. des Beſchluſſes beſtimmt hat.

Wenn dieſe Liegenſchaft waͤhrend den 21 Jahren mehrmalen
verkauft worden, ſo ſoll der Mittelpreiß dieſer Verkaͤufe auf
die erwaͤhnte Art auf die inbegriffenen Liegenſchaften vertheilt
werden. Wenn dieſe Liegenſchaft Waldungen enthaͤlt, ſo muß
der Eigenthuͤner ſich bey ſeiner Vertheilung nach dem Preiſe,
fuͤr den dieſelben durch die vorlaͤufige Schaͤtzung angeſezt worden,

richten.

b) Die aus den, ſeit dem iſten Jenner 1780 mit den
einzelnen Liegenſchaften vorgefallenen, mehrmaligen
Kaͤufen ſich ergebenden Mittelpreiſe.

c) Die Schaͤtzung der Waͤlder und der waͤhrend den r.
Jahren nicht verkauften Liegenſchaften durch die Mu⸗
nieiz palitaͤt oder durch ihre Ausgeſchoſſene.

Preißvertheilung und Verbeſſerungen. Hier
werden eingeſchrieben: a) die durch die Eigenthuͤmer der ver⸗
kauften Liegenſchaften oder durch ihre Bevollmaͤchtigten nach
Inhalt des Art. 14. des Beſchuſſes Gemachte Preisvertheilung;
S 2

C o 9
b) Die in Folge der, in Gemaͤßheit der Art. 18. und 19 des Be⸗
ſchluſſes gemachten, Einwendungen, abgeaͤnderten Preiſe.

Berichtigung durch Experten. Hier werden die
Preiſe eingeſchrieben, welche ſich durch die Schaͤtzungen oder
Berichtigungen der nach Art. 8. 1II1. und 14. des Beſchluſſes
ernennten Experten ergeben.

Endliche Beſtimmung der Verwaltungskam⸗
mer. Die Verwaltungskammer wird in dieſer Kolumne die
Schaͤtzungspreiſe aller derſenigen Liegenſchaften, gegen welche
niemand eingekommen oder eingewendet hat, und welche ſe ge⸗
nehmiget, wiederholen und die Preiſe derjenigen, welche in Ge⸗

maͤß heit der Art. 19. und 20. des Beſchluſſes durch Geſchworne
nachgeſchaͤzt werden, in dieſelbe eintragen laſſen. Nach dieſen,

in dieſe Kolumne eingeſchriebenen Preiſen ſoll die Grundſteuer
bezogen werden.

Mau bemerke hier, daß um die Berechnung der Abgabe zu

erleichtern und zu vereinfachen, ſowohl die Kaufs⸗ und Mittel⸗
Preiſe, als auch jene der theils aus der Kaufpreis⸗Vertheilung,
theils aus der Guͤter⸗Schaͤtzung, der Berichtigung durch Exper⸗
ten, der endlichen Schaͤtzung der Verwaltungskammer, oder der
Reviſion durch Geſchworne entſtehenden Schaͤtzungspreiſe immer

zu einer, mit einer Nulle endigenden, Summe aufwwaͤrts gebracht

werden muͤſſen; z3. D.

Eine zu 225 Fr. verkanfte Llegenſchaft wird zu 230. angeſezt.

dito zu 501 Fr. verkauft ⸗⸗⸗ auf 510.
dito zu 592 Fr. verkauft⸗ ⸗ auf 600. u. ſ. w.
Gutsbeſchwerden und Abſchatzung in Geld.
Hier werden die Beſchwerden, welche erweislich auf einem Gut
liegen und den Werth deſſelben mindern, z. B. das Weid⸗
recht mit der Verbindlichkeit das Gut deswegen eine gewiſſe

Zeit ungebatt liegen zu laſſen, der Durchgang, die Durchfarth

Verweige⸗
rung d. Vor⸗
weiſung des
Kaufbriefes

u. ſ. w. und der Betrag davon unter dem Zeichen Fr. angeſezt,
damit der Beſitzer der Liegenſchaft ſich an den Rechtsgenoſſen
fuͤr die Abgabe von der abgeſchaͤzten Summe wieder erholen koͤnne.

25. Falls ein Buͤrger ſich weigern wuͤrde, den Kaufbrief
fuͤr eine muthmaßlich, ſeit dem 1ſen Jenner 1780 erkaufte Lie⸗
genſchaft vorzuweiſen, wird die Munizipalitaͤt ungeſaͤumt die

( o)

noͤthigen Vorkehrungen treffen, um entweder eine Abſchrift von
dem Kaufbrieſe oder irgend eine andere geſezliche und hinrei⸗
chende Einſchreibung zu erhalten, und der Eigenthuͤmer der Lie⸗
genſchaft wird die aus ſeiner Weigerung entſtehenden Koſten
auf der Stelle bezahlen. V
§. 26. Nach Verfluß der fuͤr die Einſchreibung ſeſtgeſezten Schlieſung
Zeit wird die Munizipalitaͤt in ihrem Protokolle bemerken, daß d. Angaben.
an dieſem als dem lezten von den für die Einſchreibung der Lie⸗
genſchaften feſtgeſezten Tagen, die Liegenſchaft No. dem Buͤr⸗
ger N. N. gehörig, die allerlezte eingeſchrieben worden, und ſie
wird dieſen Verbalprozeß durch ihren Praͤſidenten und Sekretaͤr
datiren und unterſchreiben laſſen; die Munizipalitaͤt wird als⸗ Außeror⸗
denn die Liegenſchaften, welche von den Eigenthumern nicht inner dentliche u.

der feſtgeſezten Zeit angegeben worden, von Antswegen einſchrei⸗ aniget
ben. Se wird auf Koſten der beſagten Eigenthuͤmer Ausgeſchoſ⸗ Linte⸗
ſene ernennen, um die erwaͤhnten Liegenſchaften zu entdecken, u.
unterſuchen und anzugeben; dieſe Ausgeſchoſſenen ſind fuͤr die
Richtigkeit ihrer Unterſuchungen verantwortlich, und ſollen ſo⸗
gleich da uͤr bezahlt werden. ðG
S. 27. Waͤhrend der ganzen Zeit der oben erwaͤhnten Ein⸗ Erkundi⸗
ſchreibung und der in den folgenden §9. angezeigten Schäaͤtzun⸗ uruder
gen, wird ſich die Munizipalitat mit Einziehung der noͤthigen Garer.
Erkundigungen beſchaͤftigen, um den wahren und vergleichungs⸗
weiſen Werth der verſchiednen Liegenſchaften kennen zu lernen.

§S. 28. Sobald die Einſchreibung aller Liegenſchaften vollen⸗ Schaͤtzung
det ſeyn wird, ſo wird ſogleich ein Auszug von allen ſowohl der dertauf⸗
einzeln ſtehenden als mit andern Liegenſchaften verbundenen ſeit en Gebaͤute
dem 1. Jenner 1780. verkauften, Gebaͤnuden verfertiget, und dey
jedem der in der Rubrik: Schätzung und Mittelpreis
angezeigte Preis deſſelben beygeſezt werden; dieſer durch die Mu⸗
nizipalitaͤt unterzeichnete Auszug ſol ſogleich dem Unteraufſeher
zugeſtellt werden, und nachdem ihn dieſer unterſucht, viſirt,
und der Munizipalitaͤt zuruͤckgegeben, wird ſogteich zur Verthet⸗
lung der ſaͤmmtlichen aus der Zuſammenziehung dieſer Kaufpreiſe
entſtehenden Summe auf dieſe Gebände nach der in den 85.
33. und 34. unten fuͤr die andern verkauften Liegenſchaften be⸗
ſtimmten Weiſe geſchritten werden.

Schatzung §. 29. Waäͤhrend daß die Vertheilung der Kanſpreiſe der im
er nner vorigen §. 28 beruͤhrten Gebaͤude vollzogen wird, wird die Mu⸗
haͤude. nizipalitaͤt den Auszug von allen uͤbrigen Gebaͤuden aus dem
Kadaſter machen laſſen, um dieſelben ſogleich nach Vollendung
der erwaͤhnten Kaufpreis⸗Verthellung zu ſchaͤtzen, welche Schaͤ⸗
tzung durch Vergleichung mit den §. 28 beruͤhrten Gebaͤuden
und ihrem herausgekommenen Schatzungspreiſe, mit Ruͤckſicht
auf ihre Beſchaffenheit und Ertrag, geſchehen ſoll; der Anfang
ſoll mit denjenigen gemacht werden, welche mit andern Liegen⸗
ſchaften verbunden ſind.

Scatung §. 30. Sobald alle im vorigen §. erwaͤhnten Gebaͤude ge⸗
der enrigen ſchaͤzt ſeyn werden, und ſogar wo moͤglich waͤhrend der Schaͤtzung
Liegenſchaf⸗ derſelben wird die Munizipalitaͤt ſogleich die durch die Preisver⸗
ten. theilung zu bewerkſtelligende Schaͤtzung aller andern, unter der
Rubrik: verkaufte Liegenſchaften enthaltenen Liegen⸗
ſchaften, mit Ausnahme der Waldungen, anordnen Zu dieſem
Ende wird ſie das nach Vorſchriſt der Art. 9. und 12. des Be⸗
ſchluſſes verfertigte Verzeichniß bereit halten, welches auch die
ſaͤmmtliche aus der Zuſammenzaͤhlung der im Art. 9. des Be⸗
ſchluſſes erwaͤhnten einzelnen und Mittelpreiſe entſehende Cumme,
anzeigen ſoll. Dieſes alſo eingerichtete, durch die Munizpalitaͤt
unterzeichnete und von dem Unteraufſeher, dem es ſogleich zuge⸗
ſtellt werden muß, viſirte Verzeichniß, wird ſie den Eigenthuͤmern
dieſer verkauften Licgenſchaften zuſtellen, welche ſie deshalb zil⸗

ſammenberufen und einladen wird, zu der Vertheilung der ſaaͤmmt⸗

lichen Summe, nach Inhalt des Art. 14. des Beſchluſſes und der
§§. 33. Und 34. oben zu ſchreiten, oder ſchreiten zu laſſen.

Handba⸗ §. 31. Bey dieſen Schaͤtzungen werden Mitglieder der Mu⸗
dung d. Ord, nizipalitaͤt oder von ihren Ausgeſchoſſenen gegenwaͤrtig ſeyn, um
nung. die guts Oruuug und die Regelmaͤßigkeit in den Verrichtungen
zu handhaben. ==òð

Art der Ver⸗ §. 32. Zur Bewerkſtelligung dieſer Vertheilung werden die⸗
Heilung. jenigen die g machen haben, zuerſt jede verkaufte Liegenſchaft
nach dem Werthe ſchaͤtzen, den ſie in der Gemeinde, in Vergleich
mit andern gleichfalls verkanften Liegenſchaften oder Liegenſchafts⸗
theilen haben muß. Um die Vergleichung zu erleichtern, wird

Co 9)

man zuerſt diejenigen Liegenſchaften ſchaͤtzen, deren Inhalt in
Jucharten oder einem andern beſtimmten Maaße bekannt iſt, und
man wird hernach mit ihnen diejenigen Liegenſchaften, deren In⸗
halt nicht bekannt iſt, nach Verhaͤltnis ihrer Beſchaffenheit, ihres
Ertrages und Groͤße, vergleichen. Nachdem dieſe vergleichungs⸗
weiſe Schaͤtzung gemacht worden, werden ſie die aus allen
dieſen Schatzungen entſtehenden Preiſe zuſammenrechnen, und wenn
die zuſammengerechnete Summe nicht der ſaͤmmtlichen, im Ver⸗
zeichniſſe angezeigten, Summe der Verkaͤufe gleich kommt, ſo wird
der zwiſchen beyden Summen obwaltende Unterſchied auf die
gleichen Liegenſchaften, nach Verhaͤltniß ihres gefundenen verglei⸗
chungsweiſen Werths vertheilt werden; wenn im Gegentheil die
zuſammengerechnete Summe die erwaͤhnte ſaͤmmtliche Verkauf⸗
ſumme uͤberſteiget, ſo ſoll der ſich zeigende Unterſchied auf gleiche
Weiſe von den erwaͤhnten Liegenſchaften abgezogen werden, bis
aller Unterſchied zwiſchen den beyden ſaͤmmtlichen Summen durch
die Vertheilung gehoben ſeyn wird.

§. 33. Sobald dieſe Verrichtung vollendet ſeyn wird, wird Unterſu⸗
die Munizipalitaͤt den Unteraufſeher den gleichen Tag davon be⸗ chnngennd
nachrichtigen, ihre Bemerkungen uͤber die Richtigkeit und Zulaͤ⸗ rung d. Ver⸗
ßigkeit der Vertheilungen machen, um ſie ihm, ſobald er in die theilung.
Gemeinde koͤmmt, mitzutheilen, den Buͤrgern das Vertheilungs⸗
vegiſter zu Anbringung ihrer allfaͤlligen Einwendungen eroͤffnen,
mit dem Unteraufſeher uͤber ſeine eigenen Bemerkungen und Zwei⸗
fel in Berathung treten, und genau die Vorſchrift des §. 13.
gegenwaͤrtiger Anleitung beobachten.

§. 34. Nachdem die oberwaͤhnte Vertheilung der Guͤterkauf⸗ Einſchrei⸗
preiſe zulaßig gefunden, oder im entgegengeſezten Falle durch die Preisner⸗
Experten nach Vorſchrift des Art. 15. des Beſchluſſes berichtiget theilung u.
worden, werden die Vertheilungspreiſe in den Kadaſter unter der der Berich⸗
Rubrik: Vertheilung und Verbeſſerungen, und die aun ne⸗
durch die Experten berichtigten Preiſe ferner in die Rubrik: .
Berichtigung durch Experten, eingetragen.

SDd )3ſ. Die Munizivalitaͤten oder ihre Ausgeſchoſſenen wer⸗ chätzung
den dann ſogleich die unverkauften Liegenſchaften durch Verglei⸗ rauften Lie⸗

chung mit den verkauften, und im Verhältniß des Werths, den genſchaften.

ð

ſie in Vergleichung mit dieſen in der Gemeinde haben muͤſſen,
ſchoaͤtzen. — Zu dieſem Ende wird man die Vergleichung und
Schaͤtzung bey denjenigen anfangen, deren Inhalt, wie oben §.
32. geſagt worden, bekannt iſt; man wird ſodaim die Verglei⸗
chung der uͤbrigen anſtellen; die Liegenſchaften die von einer und
derſelben Gattung ſind, und welche wegen der gleichen Lage oder
andern natuͤrlichen Umſtaͤnden von derſelben Beſchaffenheit, Natur „
und Fruchtbarkeit zu ſeyn erachtet werden, ſollen gleich hoch ge⸗
ſchaͤzt werden. ”

Schaͤtzung Bey den Moraͤſten, Torfplaͤtzen, Teichen, Seen und andern
dee Moraſte, Beſitzungen dieſer Art, wird man den Mittelertrag von einer
Targe, en gewiſſen Anzahl von Jahren berechnen, welche die Eigenthuͤmer
ͤder jede andern Antheilhaber an dem Genuße davon beziehen
oder bezogen haben, auch wird man auf den Preis fur den ſie
bekanntlich in der Gemeinde verkauft werden koͤnnen, Ruͤckſicht
nehmen, und nach dieſen Grundlagen wird man ſie mit denieni⸗
gen von gleicher Beſchaffenheit, die in dem Verzeichniſſe der ver⸗
kaufeen Liegenſchaften mitbegriffen ſind, vergleichen, oder falls
ihrer keine von gleicher Gattung in dem erwaͤhnten Verzeichniſſe
begriffen waͤren, ſo wird man ſie vergleichungsweiſe mit andern
Liegenſchaften von gleichem Ertrag, obſchon von einer andern
Gattung, abſchaͤtzen.

Schaͤtzung Der Ertrag der Alpen und Weidgaͤnge ſoll nach der Anzahl
eege. des Viehes welches auf demſelben weiden, und nach der laͤngern
oder kürzern Zeit die man dieſelben das Jahr hindurch benu⸗
tzen kann, berechnet,und dieſer Ertrag als Grundlage der Ver⸗

gleichung angenommen werden.
Einſchrei⸗ 9 chung ang en werd D
=èòU Der gefundene und feſtgeſezte Schaͤtzungspreis jeder alſo ge⸗
preiſt der un⸗ ſchaͤzten nicht verkauften Liegenſchaft wird von der Munizipali⸗

verkauften taͤt in den Kadaſter unter der Rubrik Schaͤtzungspreis

Aegenſchaf, und Mittelpreis oben §. 23. eingetragen werden.

Einwendun⸗ §S. 36. Rach Vollendung dieſer Verrichtungen wird die Nu⸗
gen. nizipalitaͤt den Buͤrgern den Kadaſter nach Vorſchrikt des obigen
S. 18. eröffnen, ihre Bemerkungen ſo wie jene der einſichtsvollern
Buͤrger der Gemeinde die ſie desfalls berufen wird, oder im Fall
des Artikel 17. des Beſchluſſes jene dieſer Buͤrger der vereinigten

C o)

Gemeinde anhoͤren, und wenn es der Fall iſt, die noͤthig gefun⸗
denen Aenderungen treffen, die ſie dann unter der Rubrik: Ver⸗
theilung und Verbeſſerungen oben §. 24. einſchreiben
wird, welches auch geſchehen ſoll, wenn dieſe Aenderungen in
Uebereinſtimmung mit dem Unteraufſeher vorgenommen werden.

§. 37. Die Munizipalitaͤt wird ſogleich eine Abſchrift von⸗ den birgabe
dem Kadaſter verfertigen laſſen, dieſe Abſchrift viſiren und dem gers.
Unteraufſeher zuſtellen. S

Gutheißung der Kadaſter und Einziehung
der Grundſtenuner.
§. 38. So wie die Kadaſter der Gemeinden vollendet wer⸗
den, wird ſie der Unteraufſeher dem Diſtriktseinnehmer und nach
dem Wiederempfange dem Oberaufſeher mittheilen, welcher ſie
dem Obereinnehmer uͤbermachen wird.

Jeder dieſer Beamten ſoll ſie viſiren, und mit ſeinen all⸗
faͤlligen Bemerkungen begleiten, und der Oberauffeher ſodann
ſie mit allem was dahin Bezug hat, der Verwaltungskammer
zuſtellen, welche ſie dem Finanzminiſter nebſt ihrem eigenen Be⸗
richte und Gutachten einſenden wird. Sobald der Miniſter ſie
mit ſeiner Gutheißung oder ſeiner beſondern Weiſung verſehen,
wird zuruͤckgeſendet haben, ſo wird die Verwaltungskammer die
dieſen Weiſungen angemeſſenen Befehle ertheilen, diejenigen Ca⸗
daſter aber, welche gutgeheißen worden, dem Obereinnehmer zu⸗
ſtellen, welcher ſie einregiſtrieren, ſeine Grundſteuerregiſter dar⸗
aus ziehen, und den betreffenden Diſtriktseinnehmern zur Einzie⸗
hung der Grundſteuer, nach Inhalt des Art. 102. des Beſchluſ⸗
ſes uͤbermachen wird.

Diie Diſtriktseinnehmer werden den Munizipalitaͤten zu Han⸗ Begabe der⸗
den der Buͤrger anzeigen, daß die Abgabe fuͤr die, durch mehrere Buͤr⸗ ten nen v⸗
ſer insgemein oder durch Corporationen oder Gemeinheiten, b⸗eꝛ⸗ —
ützenden oder genießenden Liegenſchaften durch denjemgen, welcher
ebrauchs halber die Prokur oder eine gewiſſe Aufficht oder Lei⸗
tung uüͤber dieſelben hat, oder, wenn dies der Fall micht iſt, durch
denienigen der den betrachtlichſten Theil devon genießt oder beſizt,

bezahlt werden muͤſſe, wobey dem Zahler jedoch vorbehalten iſt,

ſich von jedem Mitgenoßen, den ihn treffenden Antheil der Grund⸗

ſteuer wieder nach Inhalt des Art. 22. des Beſchluſſes erſtatten
zu laſſen.
Taggelder.
Taggelder §. 39. Die taͤgliche Beſoldung der Unteraufſeher iſt auf 4 bis
der ar 6 Fr. fuͤr jeden Tag den ſie erweislich in ihren Amtsgeſchaͤften
zugebracht haben, feſtgeſezt. Die Verwaltungskammer wird die⸗
ſelbe mit dem Obereinnehmer und Oberaufſeher endlich und ent⸗
ſcheidend nach Verhaͤltniß der Ortsumſtaͤnde fuͤr jeden Unterauf⸗
ſeher feſtſetzen. Die Regierung behaͤtt ſich uͤberdies vor, denje⸗
nigen welche mit Ruͤckſicht auf die Maſſe von Liegenſchaften, de⸗
ren Schaͤtzung ſie werden beſorgt haben, durch Beſchleunigung
und Genauigkeit der ihnen auvertrauten Arbeit auszeichnen wer⸗
den, eine Zulags⸗Belohnung zu geben. Die Unteraufſeher wer⸗
Taggelder den zugleich mit dem Diſtriktseinnehmer die Taggelder der Exper⸗
der Erherten ten und der Munizipalitaͤtsglieder oder ihrer Ausgeſchoſſenen feſt⸗
unalitgten, ſetzen, jeue der erſtern werden den Orisumſtaͤnden und den Ta⸗
lenten der angeſtellten Buͤrger angemeſſen ſeyn, und mit der moͤg⸗
lichſten Sparſamkeit feſtgeſezt werden. Sie koͤnnen nicht unter
1 111 Franken und nicht uͤber 3 Franken des Tags ſeyn, woferne
die Buͤrger nicht aus entfernten Gemeinden genommen werden,
in welchem Fall die Verwaltungskammer ihre Beſoldungen nach
Anhoͤrung des Gutachtens des Unteraufſehers und des Diſtrikts⸗
einnehmers feſtſetzen wird. S
Die Taggelder der Munizipalitaͤtsglieder und ihrer Ausge⸗
ſchoſſenen ſollen in ihren Gemeinden fuͤr jeden Tag von 1 –— 3
Franken ſeyn koͤnnen.
Taggelderd. Das hoͤchſte Taggeld der von der Verwaltungskammer in
Geſchwor, dem Fall des Art. 19. und 20. des Beſchluſſes ernannten Ge⸗
. ſchwornen, iſt à 4 Franken feſtgeſezt. Die Oberſchaͤtzer werden
dieſelben mit der Verwaltungskammer und den Obereinnehmer
endlich und entſcheidend fuͤr jeden Geſchwornen beſtimmen.
Bezahlung Alle Taggelder werden zuerſt und ſogleich durch den Diſtrikts⸗
der Taggel⸗ einnehmer auf einen in Kraft eines vom Finanzminiſter zugeſtan⸗
der denti Eredits gegebenen Befehls des Obereimehmers bezahlt
werden.

( o )

Zu dieſem Ende werden die Munizipalitaͤten ein Tagebuch Tagebuch .
hHalten, in welchem ſie alle diejenigen Tage, welche ihre Mitglie⸗ Feghnand⸗
der und Ausgeſchoſſenen, die Experten, Geſchwornen, Unterauf⸗
ſeher, und endlich alle Buͤrger welche mit den im Beſchluſſe und
in gegenwaͤrtiger Anleitung vorgeſchriebenen Verrichtungen amt⸗
lich beſchaͤftigt ſind, mit denſelben in ihren betreffenden Gemein⸗
den zugebracht haben, mit Benennung der Perſonen aufzeichnen
werden. — Sie werden dem Unteraufſeher jede 2 Wochen eine
ausfuͤhrliche und namentliche Note davon zuſtellen. Die Unter⸗
aufſeher werden ſich, ſo oft ſie in eine Gemeinde in den Scha⸗
zungsgeſchaͤſten kommen, einen Gegenwartsſchein mit Anzeige des
Datums und der Unterſchrift der Munizipalitaͤt zuſtellen laſſen.

Die Unteraufſeher werden die erwaͤhnten ihnen von der Mu⸗
nizipalitaͤt zugeſtellten Roteg mit den Tag buͤchern derſelben zu⸗
ſammenhalten, und nach Richtigbeſinden dieſelben viſiren, und
ſamt der Note ihrer eignen Taggelder und den dazu gehoͤrigen
erwaͤhnten Gegenwartsſcheinen dem Oberaufſeher zur Viſirung
und zu Handen des Obereinnehmers zuſtellen, welcher, nach be⸗
liebig eingezogener Erkundigung beym Diſtriktseinnehmer, die
Bezahlung der betreffenden Gelder einſtweilen anordnen, die
Roten ſelbſt aber, deren Belauf von jeder Gemeinde er einzu⸗
tragen hat, der Verwaltungskammer uͤbergeben wird, um ſie mit
ennegung ihres Berichts dem Finanzminiſter zur Genehmigung
einzuſenden.

L. 40. Die Verwaltungskammern, die Obereinnehmer und
die Diſtriktseinnehmer ſind beauftragt daruͤber zu wachen, ob
alle in dem Beſchluß und der gegenwaͤrtigen Anleitung vorge⸗
ſchriebenen Verrichtungen genau und thaͤtig vollzogen werden,
die Verwaltungskammer und der Obereinnehmer werden den Fi⸗
nanzminiſter von dem Gange der erwaͤhnten Verrichtungen, in
Betreff deren ſie immer Berichte einziehen werden, anhaltend
benachrichtigen.
Bern den 22. Hornung 1801.
Der Finanzminiſter,

Rotholetz.

Anleitung

in Betreff der Viſierung der Schuldtitel, Wechſelbriefe u. ſ. w.

Faͤr die Diſtriktsſtatthalter.

§. 1.

W.nn ein Buͤrger einen Viſaſchein fuͤr angezeigte Summen und Gegen ſaͤnde bey

dem Diſtriktsſtatthalter begehrt, ſo ſoll dieſer die Summe und den Gegenſtand zu⸗

erſt auf den Theil des Regiſters linker Hand, und ſodann auf jenen rechter Hand

einſchreiben, dieſen letztern Theil hernach unterzeichnen, abſchneiden, und gegen Be⸗
zahlung der Viſagebuͤhr abgeben. .

§. 2. Die Vilaſcheine ſollen alle, und zwar der Reihe nach, wie ſie der

Diſtriktsſtatthalter das ganze Jahr hindurch ausfertigt, numerirt werden.
§. 3. Wenn es dem Diſtriktsſtatthalter ſcheint, der Buͤrger könnte im Falle

leyn, ſich in Anſehung der Summe, fuͤr welche er einen Viſaſchein⸗ begehrt, zu ir⸗
ren, ſo ſoll er dieſem vorſtellen, wie wichtig es ſey, daß die im Scheine verzeichnete
Summe dem Inhalte des Schnuidtitels, es moͤge einen ſchon geſchriebnen Schutd⸗
titel, oder die Biſtrung eines ſtufenweiſen Stempelbogens von vier Fr. betreffenn,

genan gleichlautend ſey.

§S. 4. Wenn dieſer Viſaſchein einen vom Auslande gezogenen Wechſelbrief
hetrifft, ſo ſon ſich der Diſtriktsſtatthalter den Wechſelbrief vorweiſen laſſen, und
die darin verzeichnete Summe nach ihrem ganzen Betrage und nach der in dem
Wechſelbriefe ſeſtgeſetzten Muͤnzſorte in dem Biſaſcheine anzeigen.
Wenn der Wechſel in fremden Muͤnzſorten feſtgeſetzt iſt, ſo ſollen dieſe, in An⸗
ſehung der Bezahlung der Blſagebuͤhr, in helvetiſchen Muͤnzſorten, und zwar in Ge⸗
maͤsheit des unten ſtehenden Tarifs berechnet werden.

§. v. Wenn ein Buͤrger den ihm vom Diſtriktsſtatthalter abgegebenen Viſa⸗
ſchein verlegen oder verlieren wuͤrde, ehe er Gebrauch davon gemacht haͤtte, ſo
kann ihm der Diſtriktsſtatthalter einen andern, welcher in allen Stuͤcken und woͤrt⸗
lich wie der erſte lauten, und das gleiche Numero wie derſelbe tragen ſoll, aus⸗
fertigen, und eine Tare von einem Batzen fuͤr jede ſolche Copie, welches auch der
Betrag der zu viſirenden Summe waͤre, fuͤr ſeine Muͤhe beziehen.

S. 6. Jeder Diſtriktsſtatthalter wird den 15ten jedes Monats in die, auf
dem Theile ſeines Regiſters linker Hand befindlichen Kolumtzen, den durch ihn bezo⸗
genen Betrag, und zwar die Viſa von 4 Batzen oder munder in die eine, und jene
von mehr denn 4 Batzen in die andere Kolumne eintragen; er wird ſie zuſammen⸗
ziehen und den betreffenden Betrag ſamt einer unterſchriebenen und die Numero’'s
und Summen gnzeigenden Abſchrift davon dem Diſtriktseinnehmer vom 1sten zum
20ſten deſſelben Monats zuſtellen, welcher alles, nach den ihm von dem Diſtriktsge⸗
richtſchreiber eingehaͤndigten Note und Viſaſcheinen unterſuchen und bewaͤhren, und
dem Diſtriktsſtatthalter die ihm durch den Art. 108. des Beſchluſſes vom L1oten
Hornung zugeſtandenen Taxen gegen Quittung qauszahlen wird.

. T arif

(C 03 .*
T arif
des Verhaͤltniſſes der fremden Muͤnzen zu den helvetiſchen in Betreff der

Beziehung des Viſa an Stempelſtatt für die vom Auslande e auf Pet⸗
vetien gezogenen Wechſelbriefe.

In Gemaͤßheit des Geſetzes vom 155. Dezember 1800. und des 32. Art. des Be⸗
ſchluſſes des Vollziehungsraths vom 10. Hornung 18r. ſoll dieſes Viſa an
Stempelſtatt zu Ein Batzen und Sechs Rappen fuͤr jede Fr. 1000. oder die
Bruchſumme berechnet, und darnach in folgenden Verbaltaiſſen bezogen

Schweizer Geld, der Neuetha⸗ E
ler zu 4 Fr. von Fr. . . 1000 2000 3000 4000 .
Franzoſiſches Geld, der Neu⸗ec⸗ è
thaler zu 6 Liv. von Liv. 1500 3000 4500 600 756009
Amſterdam, der Gulden Court.
zu 14 Bz. von fl. . . . 714 142 8 2142² 2856 357
Augsburg und Wien, Gulden =MM =
Court. zu 16 Bz. von fl. . 625 1250 1875 2500 Sr25.
Frankfurt ꝛc. in Louisd'or zu ͦ
fl. 11. u. 16 Fr. von fl. . 688 1376 ſ2064 252 344*
Genua, Piaſter Beo. zu 30 B. =
* von Piaſter . 324½ 648 977 1296 162*
Hamburg, Mark Luͤbiſch Bco. 5co
zu 1r2½ Bz. von Mark. 833 1666 2499 3332 4 1 656
Böz. 4 Rp. von Rsthlr. . 594 788 1182 1576 9
Livorno, Miaſter von 8 rauxuu —
zu 33 Bz. von Piaſter 305 606 d90⁰9 rar= 15 45
London u. ganz England Pfund
Sterling zu 15 % Fr. von
Pf. St. . . . . . &α 12228 19 ½ 25656 8:27
Mayland, Liores Court. zu 5ͦèꝗ.èͤꝗ
5 Bt. Liyr. Ert. . . 2590 9 4000 600 % 1 Seor! 1000

A 2

Allle Bruchſummen von einer Kolumne zur andern, bezahlen die Gebuͤhr von
der folgenden Kolumne, zum Beiſpiel 715 Holaͤndiſche Florins bezahlen ſo viel als
1428 H. Fl.; 973 Genueſiſche Piaſter bezahlen ſo viel als 1296 G. P. u. ſ. w.

Wenn die Summen der Wechſelbriefe diejenigen von der lezten Kolumne des
Tarifs uͤberſteigen, ſo werden ſie auf gleichem Fuße und in gleichem fortſchreitendem
Verhaͤltniſſe berechnet. S SS

Da dieſer Tarif zu einem ſehr niedrigen Wechſelkurſe berechnet iſt, ſo ſind die
Bruͤche der Einheiten weggelaſſen worden, und es wird bey allfalligem Steigen oder
Fallen des Wechſelkurſes keine Verminderung oder Erhoͤhung des Tarifs Plaz
Der gleiche Tarif wird auch bey den vom Auslande auf Helvetien gezogenen,
und in einer von den in demſeiben angezeigten Mänzſorten ſtipultrten, Wechſelbrie⸗
fen zur Vorſchrift dienen. D
„Die in fremden, in dieſem Tarif nicht ausgeſetzten, Muͤnzſorten ſtipulirten
Wechſelbriefe, werden nach dem mittlern, zur Zeit der Bezahlung des Viſa, oder
zur Zeit des Datums des Wechſelbriefes bekannten, Wechſelkurſe berechnet werden.

.

Für die Diſrikts⸗Gerichtſchreiber.

„5§. 7. Die Diſtriktsgerichtſchrelber, welche zufolge der Art. 32 und 44 des
Beſchluſſes vom 10. Hornung Gegenſtaͤnde, die dem Viſa an Stempelſtatt unter⸗
worfen ſind, zu viſiren haben, ſollen dabey folgendermaßen verfahren: *
§. 8. Bey jedem ihnen von einem Buͤrger zum Biſtren vorgelegten Schuldtitel
ſoll immer der vom Diſtriltsſtatthalter ausgefertigte betreffende Viſaſchein beyliegen;
ſle ſollen ihre Viſa auf dem Ort, welchen ihnen der Beßtzer auf der Vorder⸗ oder
Hinterſeite des Schuldtitels dazu anweiſen wird, ohne den Inhalt des Titels, wo⸗
ferne es der Buͤrger nicht ausdruͤcklich an ſie fodert, einzuſehen, beyſetzen.
§. 9. So oft ein Buͤrger ihnen mehrere Schuldtitel zugleich, ſamt den zu je⸗
dem derſelben gehoͤrigen Vifaſcheinen vorlegen und begehren wird, daß der Inhalt
dieſer Schuldtitel nicht eingeſehen werde, ſo ſollen die Gerichtſchreiber ihm vorſtel⸗
len, wie wichtig es ſey, daß jeder Titel das gehoͤrige Viſa erhalte, und ſie ſollen
ihn einladen, ſie ſelbſten noch einmal durchzuſehn und zu hewähren, damit keine
Verwechſelung Statt habe. S

C o D

Das Viſa auf die Schuldtitel ſoll lauten, wie folgt:

Nro. 32. Viſirt fuͤr die Summe von Franken Zweytaukſend giebenhun
Lert, und empfangen Fr. Zwey und Btz. Sieben. In Bern, den
des Monats im m Jahre

N. Diſtriktsgerichtſchreiber.

§. 10. So oft den Gerichtſchreibern ein Viſaſcheln fuͤr einen, in dem Art.
13. des Geſetzes vom 15. Dezember angezeigten Falle befindlichen Schulditel vor⸗
gelegt wird, ſo werden ſie einen Empfangſchein folgenden Inhalts dafuͤr ausſtellen:

Nro. Enſtweilige Quittung zur Einwechslung gegen das Viſa
eines dem Buͤrger N. zugehoͤrigen Schuldtitels von Fr.
fuͤr welches Viſa bezahlt worden Fr. Btz. In den
Tag des Monats des Jahrs
N. N. Ditriktdgerichtſchreiber.

Wenn dieſe einſtweillge Quittung ſamt dem betreffenden Schuldtitel dem Ge⸗
richtſchreiber zur Einwechſelung gegen das eigentliche Viſa zuruͤckgebracht wird, ſo
ſoll er die Gleichformigkeit des Datums, der Summe und des Namens des Eigen⸗
thuͤmers nach dem Schuldtitel vergleichen und bewaͤhren, und wenn er alles in der
Ordnung findet, ſo ſoll er, und zwar unter dem gleichen Numero, welches die einſt⸗
weilige Quittung hatte, den Schuldtitel viſiren, wie folgt;

Nro. Vliſirt die Summe von Fr. fuͤr welche ſchon
den Tag des Monats Jahres auf die
einſtweilige und heute gegen das Gegenworttige Lingewechſelte Quittung
Fr. Btz. als Viſagebuͤhr empfangen worden. In

den des Monats des Jahrs
N. N. Diſtriitsgerichtſchreiber.

Im Falle, daß der Schüldtitel, fuͤr welchen das eigentliche Biſa begehrt wird,

nicht mit der einſtweiligen Quittung uͤbereinſtimmen wuͤrde, ſoll der Diſtriktsge⸗
richtſchreiber das Viſa verweigern.

F. 1II. Das Viſa füͤr andere Gegenſtaͤnde als fuͤr Schuldtte, muß ebenfalls
mit Vorweiſung des Viſaſcheins des Diſtriktsſtatthalters begehrt werden.

§. 12. Das Viſa fuͤr die vom Auslande auf Helvetien gezogenen Handels⸗
ferten ſoll, nach geſchehener Vergleichung der auf den Effekten ſtipulirten Summe

C o)

geen diejenige, die im Viſaſcheine ausgedruͤckt iſt, beygeſetzt werden, und lauten.
wie folgt: .

Viſirt an Stemvelſtatt gegen einen Viſaſchein Nro. In
den Tag des Monats des Jahrs
.— N. N. Diſtriktsgerichtſchreiber.

§. 13. Das Viſa auf das, zur Stipulation der die Summe von Fr. 4000
uͤberſteigenden Schuldtitel beſtimmte, Stempelpapier von Fr. 4., ſoll immer nach
runden Summen von Fr. 100 feſtgeſezt werden; z. B. fuͤr eine Stipulation von.
Fr. 405, ſoll das Viſa von Fr. 100, und fur eine von Fr. 4318 ein Biſa von
Fr. 400 bezahlt werden u. ſ. w.; fuͤr die Kommerzeffekte und fuͤr die auf 6. Monate
oder kuͤrzer geſtellten Schuldtitel von Fr. 28000, ſoll das Viſa immer in runden

Summen von Fr. 1000 beygeſezt werden.

Dieſe Viſa ſollen lauten wie folgt⸗

Nro. 34. Viſirt ſuͤr die Summe von Fr. Dreyhundert vier und dreiſcig
uͤber den Stempel, fuͤr welchen bezahlt worden Fr. Drey, und Btz. Vier.

Aarau, den— des Monats des Jahrs
N. N. Diſtriktsgerichtſchreiber.

§K. 14. Alle Viſa, ſo wie die einſtweiligen Quittungen, ſollen immer das
gleiche Numero, wie der betreffende, vom Diſtriktsſtatthalter ausgefertigte Viſaſchein
tragen.
§. 15. Die Gerichtſchreiber werden alle Biſa die ſie beyſetzen, in ein Regiſter⸗
mit dem Numero, dem Datum und der Summe einſchreiben, und den 20ſten jedes
Monats dem Diſtriktseinnehmer eine Abſchrift dieſes Regiſters vom 20ſten des ver⸗
gangenen Monats an, ſamt den ihnen uͤbergebenen Viſaſcheinen zuſtellen, der Die⸗,
ſtriktseinnehmer wird ihnen nach geſchehener Bewaͤhrung und Vergleichung mit den
Rechnungen der Diſtriktsſtatthalter die ihnen im Art. 108 des Beſchluſſes vom 10ten
Hornung zugeſtandene Taxe auszahlen.
Bern, den 23ſten Hornung 1801.
S Der Finanz⸗Miniſter,
RBothpletz.

—

Freyheit. Gleichheit.

Helvetiſche Republik

ein und untheilbar. .

—R—R———

Weiſung der Kommiſſarien der National⸗Schatz⸗Kammer,
welchen laut Artikel 41. und 105. des Beſchlußes vom 10. Hor⸗
nung 1801. die Ausfuͤhrung des Art. 10. des Geſetzes vom 15ten
Dezember 1800. und die Organiſation der durch obigen Artikel
verordneten Stempel⸗Gebuͤhr aufgetragen iſt:
Taroken⸗ und Karten⸗Stempel.
§. 1. Der Stempel ſoll auf die verſchiedenen Arten von⸗ Karten
aufgedrukt werden, wie folgt: .
a. Bey den franzoͤſiſchen Karten auf das Schuͤppen⸗Aß.
b. Bey den deutſchen, auf den Schellen⸗Achter.
c. Bey den Taroken, auf den Tod.
6. 2. Alle Partikularen, Kaufleute und Kartenfabrikanten ſollen un⸗

mittelbar nach der Bekanntmachung gegenwaͤrtiger Weiſung, alle oben
benannten Karten, ſorgfaͤltig eingepakt und mit einer Note uͤber die er⸗

waͤhnten eingeſchikten Karten begleitet, dem Einnehmer ihres Diſtrikts

zuſtellen, welcher dieſelben ſogleich durch den Ober⸗Einnehmer an das
Stempel⸗Amt einſenden wird. Dieſes wird dieſelben unverzuͤglich dem
Ober⸗Einnehmer geſtempelt zuruͤkſenden um dem Eigenthuͤmer gegen Er⸗
legung der durch das Geſetz beſtimmten Gebuͤhr von 2. Rappen fuͤr jede
Spiel⸗Karte und 1. Bz. ſ. Rappen fuͤr jede Tarok⸗Karte durch den
Diſtrikts⸗Einnehmer wieder zugeſtellt zu werden.

§. 3. Die Kartenfabrikanten ſollen dem Stempel⸗Amte ebenſalls durch

den Einnehmer ihres Diſtrikts, die fuͤr die drey oben benannten Karten

(0)

beſtimmten Papier⸗Bogen vor der Fabrikation oder auch erſt nach dem
erſten Abdrucke uͤberſenden, ſie werden ſie unverzuͤglich durch den gleichen

Einnehmer geſtempelt und gegen ezahlung der Stempel⸗Gebuͤhr zuruͤk

erhalten. .
§. 4. Die Kartenfabrikanten, welche Karten im Ausland verkaufen,

fuen ſie ungeſtempelt verſenden, jedoch mit Beobachtung folgender Vor⸗
ſchriften:
a. Sie ſollen vorlaͤufig dem Einnehmer ihres Diſtrikts alle Verſen⸗
dungen die ſie in dieſer Abſicht zu machen gedenken „und daben
die Kiſten oder Ballen, ihre Zeichen und Nummern, ihr Gewicht,
ihren Inhalt und ihre Beſtimmung, auch den Speditor oder
Commißionnaͤr an den ſolche in Helvetien adreßirt werden, genau
und beſtimmt anzeigen.

b. Der Diſtrikts⸗Einnehmer ſoll von dieſen Anzeigen eine Note neh⸗

men, und fuͤr jede Anzeige einen auf Stempelpapier geſchriebenen

Einſchreib⸗Schein gegen die Erlegung des Betrags des Stempel⸗
Papiers und einer ihm bleibenden Taxe von Bz. 2. abgeben.
c. Dieſe Einſchreib⸗Scheine ſollen die betreffenden Kiſten oder
Ballen bis an die Graͤnzen des helvetiſchen Gebiets begleiten,
den Zoll⸗Aemtern, die ſich auf den Wegen beſinden, vorgewieſen,
und den Zoll⸗ oder Kaufhaus⸗Aemtern auf der Graͤnze zugeſtellt
werden, welche unten an dieſen Einſchreib⸗Scheinen die Ausfuhr

der darinn angezeigten Collis beſcheinigen und die Scheine ſelbſt

am Ende jedes Monats den betreffenden Einnehmern zuruͤkſenden

werden.

d. Dieſe Karten⸗Verſendungen ins Ausland koͤnnen in Helvetien
nirgendwo als in den Kaufhaͤuſern oder in andern fuͤr die Tranſit⸗

waaren beſtimmten Niederlagsoͤrtern abgelegt werden.
e. Bey Exmanglung dieſer Zuruͤkſendung und der Beobachtung⸗

2

der in dieſem §. vorgeſchriebenen Formalitaͤten von Seiten der
Kartenfabrikanten, ſoll ſich der Diſtrikts⸗Einnehmer, die durch

den 40ten Artikel des Beſchluſſes vorgeſchriebene Geld⸗Buße von

dem oder denjenigen, welche werden gefehlt haben, bezahlen laſſen.

§. Fy. Alle Kartenſpiele, welche zehen Tage nach der Bekanntmachung
gegenwaͤrtiger Weiſung, bey Partikularen oder Kaufleuten ohne Stempel

angetroffen wuͤrden, ſollen als aus dem Auslande kommend, angeſehen, und

—

—

.
folglich konfisziert, und der Beſtzer derſelben in die im Art. 2. §. c. des
weſetzes vom zten Jenner feſtgeſezte Geld⸗Buſſe von Fr. 100. verfaͤllt
werden.
§. 6. Gegenwaͤrtige Weiſung ſoll verkuͤndet und angeſchlagen werden,
und alle oͤffentliche Beamten und hauptſaͤchlich die Einnehmer ſollen beauf⸗
tragt ſeyn uͤber die Vollziehung derſelben zu wachen.
Bern, den 23ten Merz 1801. .
Die Commiſſarien der National⸗Schatz⸗Kammer,
Schwaller, Naͤgelt, Gerx⸗Obonſier.

Weiſung der Commiſſarien der National⸗Schatz⸗Kammer,
welchen laut Artikel 41. und 105. des Beſchlußes vom 10. Hor⸗
nung 1801. die Ausfuͤhrung des Art. 10 des Geſetzes vom 15ten
Dezember 1800. und die Organiſation der durch obigen Artikel
verordneten Stempel⸗Gebuͤhr aufgetragen iſt:

Stempel der Journale, Zeitungen, Wochen⸗ und Bericht⸗
Bllaͤtter, Ankuͤndigungen, Anſchlagzetel ꝛc.

Art. 1. Infolg des roten §. des Geſetzes vom 15ten Dezember 1800.
betraͤgt dieſe Stempel⸗Gebuͤhr fur Journale, Zeitungen, Wochen⸗ und
Bericht⸗Blaͤtter fuͤr jeden halben Bogen, zum Beyſpiele: in ato zu 4 Sei⸗
ten, in 8vo zu acht Seiten, oder von kleinerem Format . —1. Rappen.
Fuͤr jeden ganzen Bogen, zum Bepyſpiele: in Folio von 4 Seiten,
in 4to von acht Seiten, und in andern Formaten . . 2. Rappen.
Fuͤr jede Ankuͤndigung, Anzeige, Bericht⸗ und Anſchlagzedel, von
welchem Format und Groͤſſe ſie immer ſeyn moͤgen, jedes Stuͤck 3. Rappen.
„ Art. 2. Die Herausgeber dieſer verſchiedenen Gegenſtaͤnde, koͤnnen
die zu ihren verſchiedenen Druckſachen von ihnen beſtimmte Menge Pa⸗
piers, zum Voraus ſtempeln laſſen. “ r
Sie ſollen bey dem Diſtrikts⸗Einnehmer einen Stempel⸗Schein, fuͤr ſo
und ſo viel halbe oder ganze Bogen Papier, zu dieſem oder jenem Preiſe nehmen;
Sie werden ihm, die auf dem Stempel⸗Schein zu quittierende Stempel⸗
Gebuͤhr entrichten, und ihr betreffendes Papier dem Diſtrikts⸗Statthalter

C09

zuſtellen, der daſſelbe nach Inhalt des ihm eingehaͤndigten quittierten
Stempel⸗Scheins wird ſtempeln laſſen;
Dieſe Stempel⸗Scheine ſollen in der Ordnung, wie ſie abgegeben wer⸗
den, nummeriert und datiert werden.
Art. 3. Der Diſtrikts⸗Einnehmer ſoll eine ausfuͤhrliche und nament⸗
liche Rechnung, ſowohl uͤber die abgegebenen Stempel⸗Scheine, als uͤber
die bezogenen Stempel⸗Gebuͤhren fuͤhren. ,
Er ſoll auch die einen und die andern, umſtaͤndlich und ausfuͤhrlich in
ſeine dem Ober⸗Einnehmer abzulegende Monat⸗Rechnung bringen.
. Art. 4. Die Dißtrikts⸗Statthalter ſollen genaue Sorge tragen, daß nur
die im Stempel⸗Scheine angezeigte Anzahl Bogen, und halbe Bogen, fuͤr
die in den Stempel⸗Scheinen angezeigten Preiſe geſtempelt werden.
Sie werden den iten oder ꝛten Tag jeden Monats dem Ober⸗Ein⸗
nehmer, die ihnen im vorigen Monate zugeſtellte Stempel⸗Scheine nebſt
einem Verzeichniß ihrer Nummer und ihres Betrags einſenden.
Art. f. Ein jeder Aüͤrger⸗ welcher geſchriebene Ankuͤndigungen oder
Anſchlagzedel nach geh origer ewilligung wollte publiziren oder oͤffentlich
anſchlagen laſſen, ſoll die gleichen oben vorgeſchriebenen Formalitaͤten
beobachten, oder gewoͤhnliches Stempelpapier dazu gebrauchen. .
Art. 6. In dem Hauptorte der Republik allein, ſollen die Stempel⸗
Scheine beym Ober⸗Einnehmer abgegeben und das betreffende Papier im
Stempel⸗Amte geſtempelt werden. 22ð
Der Ober⸗Einnehmer wird ein ausfuͤhrliches Verzeichniß uͤber dieſe
Erevel Eeheine ſeiner dem Schatz⸗Amte zu ſtellenden Monat⸗Rechnung
eyfuͤgen. .
Art. 7. Gegenwaͤrtige Weiſung ſoll allen Helvetiſchen Buchdruckern
und Herausgebern von Journalen, Zeitungen, Wochen⸗ und Bericht⸗
Blaͤttern ꝛc. durch Zuthun der Ober⸗Einnehmer, welchen hiemit vorzuͤg⸗
lich aufgetragen wird, uͤber derſelben Vollziehung zu wachen „amtlich mit⸗
getheilt, und in alle oͤffentliche Blaͤtter von Helvetien eingeruͤckt werden.

Bern, den ꝛzten Merz 1801.

Die Commiſſarien der National⸗Schatz⸗Kammer,
Schwaller, Naͤgeli, Gex/ Obouſier.

Anleitung
in Betreff der Gewerbspatenten,

§. 1. Den Tag nach dem Empfange der gegenwaͤrtigen Anleitung werden die
Munizipalitäten einige aus ihrer Mitte oder, wenn ſie es fuͤr noͤthig erachten, auf⸗
ſer ihrer Mitte einen Ausſchuß von Buͤrgern, die ſo viel moͤglich Handelsleute und
Profeſſionniſten und mit dem Handels⸗ und Gewerbszuſtande in der Gemeinde bekaͤnnt
ſeyn ſollen, ernennen. Die Mitglieder dieſes Ausſchuſſes werden alle in dem Ge⸗
ſetze vom 15. Chriſtmonat und in dem Beſchluſſe vom 10. Hornung vorgeſchriebe⸗
nen Verrichtungen, ſo weit ſie die Munizipalitaͤt betreffen, gegen Bezahlung eines
zum Voraus mit der Munizipalitaͤt auszumachenden Taggeldes beſorgen.

In den in Sektionen abgetheilten Gemeinden wird ein ſolcher Ausſchuß in
jeer Sektion niedergeſetzt werden.

Die Munizipalitaͤt wird dieſe Ernennungen ſogleich den ſolgenden Tag und

ſpaͤteſtens den dritten Tag nach erhaltener gegenwaͤrtiger Anleitung amtlich dem Di⸗
ſtriktseinnehmer, und der ganzen Buͤrgerſchaft durch oͤfentliches Verkundigen und An⸗
ſchlagen anzeigen. A

Co 29

Im Fall, wo die Mnnizipalitaͤt dieſe Ernennungen dem Diſtriktseinnehmer nicht
auf den beſtimmten Tag anzeigen wuͤrde, wird er ſogleich den folgenden Tag zur
Ernennung der Experten nach Vorſchrift des folgenden §. ſowohl fuͤr die ganze Ge⸗
meinde als in großen Gemeinden fuͤr jede Sektion ſchreiten, und dieſe Ernennun⸗
gen den gleichen Tag der Munizipalitaͤt anzeigen, welche ſodann nicht dagegen ſoll
einkommen konnen. Er wird die Taggelder dieſer Experten zum Voraus beſtim⸗
men, welche die Muntzipalitaͤtsmitglieder auf ſein Betreiben bezahlen ſollen.

Der Diſtriktseinnehmer wird ſich auf die gleiche Weiſe benehmen, wenn die
Munizipalitaͤt oder ihr Ausſchuß irgend eine der andern ihr vorgeſchriebenen Ver⸗
richtungen verſaͤumen wuͤrden.

Kein Buͤrger kann weder dieſe Ernennungen noch jene, von welchen im §. 7.
unten gemeldet wird, ohne hoͤchſt wichtige Gruͤnde von ſich ablehnen.

§. 2. Der Ausſchuß wird ſogleich nach ſeiner Ernennung eine vollſtaͤndige
Liſte aller Buͤrger der Gemeinde oder der betreffenden Sektion, ſo wie aller derje⸗
nigen, welche irgend eine Handelſchaft oder Gewerbe in derſelben treiben, die Klein⸗
verkaͤufer von Getraͤnken und Hauſirer mit einbegriffen, verfertigen oder von der
Munizipalitaͤt erhalten, welche ihm auch zu gleicher Zeit die zur Einſchreibung be⸗
ſtimmten Buͤcher und Tabellen, ſo wie die Geſetze, Beſchluͤſſe und Verfuͤgungen
uͤber die Getraͤnkverkaͤufer, Hauſirer, Fremde, und uͤber andere einer beſondern
Polizey unterworfene Gewerbsanſtalten zuſtellen wird. Alle dieſe vorlaͤuſigen Ge⸗

ſchaͤfte ſollen ſpaͤteſtens den dritten Tag nach Ernennung des Ausſchuſſes zu Ende

gebracht ſeyn.

§. 3. Waͤhrend und ſo wie nach und nach die Buͤrger in die erwaͤhnte Liſte

der Handel⸗ oder Gewerbetreibenden eingeſchrieben werden, ſoll der Ausſchuß die⸗
ſelben, mit Beſtimmung von Tag und Stunde, vorladen, um ihre Angaben ent⸗
weder perſoͤnlich oder durch einen Prokurirten zu machen. 1

§. 4. Die Buͤrger oder ihre Prokurirte werden ſich an den beſtimmten Tagen und

Stunden vor den Ausſchuß verfuͤgen, und ihre Angaben werden in ein Regiſter einge⸗

ſchrieben werden, welches in Form eines Tagebuchs nach dem der egenwartigen

Anleitung beygefuͤgten Muſter Nro. 1. gehalten werden und bey jeder Er⸗ laͤrung an⸗

zeigen ſoll:

(0)

a. Das Numero der Ordnung, und das Datum des Tages, Monats und
Jahrs, in welchen die Patente begehrt worden. =

b. Die Namen und Vornamen der Buͤrger, welche die Patente begehrt ha⸗
ben, und ihre Handlungsſfirma im Fall von Aſoziationen.

6. Die Art von Gewerbe, das Datum der Errichtung deſſelben, und die be⸗
ſondern Umſtaͤnde, welche mehr oder minder auf den Preis der Patente
Einfluß haben köonnen. ”MZ

d. Die Summe der in was immer beſtehenden Fonds des Buͤrgers, auf wel⸗
chen ſein Handel beruht, oder die Wichtigkeit ſeines Gewerbes, in Ge⸗
maͤßheit des Artikels 15. des Geſetzes und des Artikels 48. des Beſchluſſes.
Den Preis, den der Buͤrger fuͤr ſein Patent beſtimmt, und die Laͤnge der
Zeit, fuͤr welche er ſie begehrt. =

c. Die Anzahl der Exemplarien, (Ausſertigungen/) welche der Buͤrger begehrt
hat.

f. Der Name der Gemeinde oder des Orts ſeines Gewerbes,

2.. Endlich die auf die Geſetze und Beſchluͤſſe gegruͤndeten Urſachen, warum

der Ausſchuß dem Buͤrger die begehrte Patente verweigern zu muͤßen
glaubt.

Wenn der Buͤrger zuſolge des Geſetzes vom 17. Weinmonat 1798 Handels⸗
oder Trankſteuer⸗ pflichtig war, ſo muß er ſeine Quittung fuͤr die Vezahlung die⸗
ſer Steuern bis auf den 31. Chriſtmonat 1800 darlegen. Dieſe Darlegung ſoll in
dem Regiſter bemerkt und die Quittung hinterm Ausſchuſſe liegen bleiben, und nur
nach Erfüllung dieſer Bedingniß kann dem Buͤrger der Schein fuͤr ſein Patentbegeh⸗
ren gegeben werden.

Nach Beendigung der Einſchreibung ſoll der betreffende Buͤrger oder ſein Pr⸗
kurirter dieſelbe unterſchreiben, und man wird ihm dann einen Schein zuſtelen/
wovon die Munizipalitaͤten gedruckte Formularten erhalten werden, und welger glei⸗
ches Numero und Datum wie das Patentbegehren haben ſoll. =

A 2

Dieſe Scheine ſollen auf Stempelpapier ausgefertigt und jeder mit drey Ba⸗
tzen bezahlt werden. .

§F. 5. Sogleich nach Verfluß der für die Angaben der Buͤrger beſtimmten
Zeitfriſt, welche der Diſtriktseinnehmer fuͤr jede Gemeinde insbeſondere bey Ueber⸗
ſendung gegenwaͤrtiger Anleitung naͤher und entſcheidend beſtimmen wird, fuͤr die
groͤßten Gemeinden aber nicht mehr als acht Tage ſeyn kann, ſoll das Regiſter ge⸗
ſchloſeen, und dieſe Schlieſſung datirt und durch die Unterſchrift der Mitglieder des
Ausſchuſſes beſcheinigt werden.

Der Ausſchuß wird diejenigen Patentpflichtigen, welche nicht erſcheinen und
ihre Angaben nicht machen, von Amtswegen und in den zwey folgenden Tagen ein⸗
ſchreiben, und zu dieſem Ende die unterlaſſenen Angaben derſelben durch eingezo⸗
gene Erkundigungen erſetzen.

Er wird den darauf folgenden Tag diejenigen Buͤrger einſchreiben, welche
zwar vermoͤge der §§. a und b des Artikels 17 des Geſetzes vom 15. Chriſtmo⸗
nat von der Patentgebuͤhr enthoben, aber doch verpflichtet ſind, eine Freypatente
zu nehmen, die ihnen gegen die einfache Einſchreibgebuͤhr abzugeben iſt.

§. 6. Er wird ſogleich nach Beendigung dieſer Einſchreibung eine Tabelle
davon verfertigen, und den Preis der Patenten, ſo wie er ihn ſowohl nach den bey
ihm gemachten Angaben, als nach ſeinen daruͤber eingezogenen Er kundigungen
angemeſſen findet, beſtimmen; er wird Unterſuchungen in Betreff derjeni gen anſtellen,
deren Beruf oder Gewerbsart ihm unzulaͤßig ſcheinen wird, und diejenigen, weiche
ſich nicht zur Einfchreibung ihrer Angaben geſtellt oder dieſe Angaben nicht gehoͤrig
und in der Ordnung gemacht haben, nach Verhaͤltniß ihrer Nachlaͤßigkeit oder Un⸗
regelmaͤßigkeit ſtrenger taxieren; alles dies ſpaͤteſtens und ſelbſt in den groͤßten Ge⸗
meinden inner drey Tagen; er wird den vierten Tag dieſe Tabelle der Muniztpali⸗
taͤt uͤbergeben, welche dieſelbe unterſuchen, viſiren und inner den folgenden zwey
Tagen mit den gutſindenden Bemerkungen dem Diſtrittseinnehmer uͤbermachen.

Die Kleinverkaͤufer von Getraͤnken betreffend, welche das Geſetz vom 24. Win⸗
termoat 1800 zur Bezahlung von Geſtattungsſcheinen nebſt der Bezahlung der
durch das Geſetz vom 15. Chriſtmonat verordneten Gewerbspatente anhaͤlt, ſoll der
Preis der Paunte ohne Ruͤckſicht auf das, was ſie fuͤr die erwaͤhnten Geſtattungs⸗
ſcheine bezahlt haben, zu nehmen und ohne daß der Betrag dieſer Geſtattungsſcheine

(e )

von dem Betrage des zu beſtimmenden Patentpreiſes abgezogen werden koͤnne, feſt⸗
geſett werden.

—

5. 7. Der Diſtriktseinnehmer wird dieſe Tabelle gleichfalls unterſuchen, die⸗
ſelbe, wenn er ſie in Ordnung und richtig findet, viſiren und ſpaͤteſtens inner drey
Tagen dem Obereinnehmer zu Handen der Verwaltungskammer uͤbermachen.

Wenn aber der Diſtriktseinnehmer findet, daß die Klaſſiſikationen und die in
der Tabelle angeſetzten Patentpreiſe der Reviſion und Berichtigung durch Experten
beduͤrten, ſo ſoll er dies der Munizipalitaͤt inner drey Tagen bedeuten und ihr zu⸗
gleich den von ihm fuͤr die ganze Gemeinde oder nach Erforderniß fuͤr jede Sektion
insbeſondere dazu erſehenen Experten anzeigen, welchem er die Tabelle uͤbergeben
und welcher ſelbſt den folgenden Tag einen zweyten Experten erwaͤhlen, dieſe bey⸗
den zuſammen aber unverzüglich und den gleichen Tag den dritten ernennen werden;
der Diſtriktseinnehmer wird ihre Taggelder zum Voraus beſtimmen, welche dann
die Munizipalitaͤt, in ſoweit die erſte Klaſſiſikation fehlerhaft geſunden werden wird,

bezahlen ſoll. Dieſe drey Experten ſollen in Gemeinſchaft zweyer Ausgeſchoſſenen,

welche die Munizipalitaͤt inner der gleichen Zeit unter den Mitgliedern des Aus⸗
ſchuſſes dazu ernennen wird, die erwaͤhnte Reviſion und Berichtigung vornehmen

In den Gemeinden, wo die Regiſter, in Gemaͤßheit des §. 1. gegenwaͤrtiger

Anleitung, Sektions⸗ weiſe verfertiget werden, ſoll nach Schlieſung derſelben auf
die gleiche Weiſe wie in den andern Gemeinden verfahren werden.

§. 8. Dieſer Reviſionsausſchuß wird ſich den Tag nach ſeiner Ernennung
eeſaumeln „ und die Munizipalitaͤt wird ihm die oben §. 2. angefuͤhrten Stuͤcke
zuſtellen.

gemachten Angaben, über die ſchickliche Klaſſiſtikation derjenigen, welche ihre Erklaͤ⸗
rungen gar nicht oder nicht nach der Vorſchrift gemacht haben, und auch uͤber die⸗
jenigen, deren angegebenes Gewerbe er unzulaͤßig gefunden, einziehen, den Preis

der Patente eines jeden Buͤrgers nach Verhaͤltniß der Wichtigkeit ſeiner Gewerbsart

entweder beſtaͤtigen oder berichtigen, und darauf bedacht ſeyn, daß diejenigen, wel⸗
che ihre Erklärungen gar nicht oder nicht in der gehoͤrigen Ordnung gemacht
haben, ihrer Saumſeligkeit und Unregelmaͤßigkeit wegen ſtrenger taxiert werden.

§ 9. Der Revifionsausſchuß wird ſogleich nach Beendigung obiger Verrich⸗

Er wird die noöͤthigen Erkundigungen uͤber die Aechtheit der von den Buͤrgern

tungen die Tabelle dem Diſkriktoeinnehmer zuſtellen, um ge zu viſiren, . (wie oben
§. 7. geſagt worden, und an die Behoͤrden gelangen zu laſſen.

Der Reviſionsausſchuß ſoll alle ſeine Verrichtungen inner den in obigen. §§.
li die Verrichtungen des Klaſſt fſtationsausſchuſe feſtgeſetzten Zeitfriſten vollendet
aben.

§. 10. Die Munlzlvalltaͤten werden ſorgfiltig Acht haben, ob neue Gewerbs⸗
oder Handelsanſtalten in ihren Gemeinden errichtet werden, und nicht zugeben, daß
ſie eroffnet werden, ehe die Patenten nach Vorſchrift genommen ſeyn werden.

§. 11. Die Diſtriktseinnehmer, der Obereinnehmer und die Verwaltungs⸗
kammer werden eine anhaltende Aufſicht uͤber die Klaſſtfikation ausuͤhen „und zu die⸗
ſem Ende die noͤthigen Erkundigungen uͤber den Gang und die Richtigkeit dieſer
Arbeit einziehen; die Verwallungskammern werden dem Finanzminiſter fleißis Be⸗
richt daruͤber abſtatten.

H. 12. Die Verwaltungskammer wird ohne Verzug die Putententabellen jeder
Gemeinde oder Gemeindſektion, ſo wie ſie ihr nach und nach zugeſtellt werden,
unterſuchen, die Patentpreiſe nach den eingezogenen Erkundigungen beſtaͤtigen oder
berichtigen, die Rubrik P atentenbewilligung in der Tabelle ausfuͤllen,
jede Patente und zwar in der Ordnung, wie ſie ſie ausgeſertigt, numeriren, die Pa⸗
tenten in die vom Finanzminiſter erhaltenen Regiſter eintragen und ſie, ſo wie ſie
nach und nach ausgefertigt werden, dem Obereinnehmer zuſtellen. .

Sie kann dieſe Ausfertigung nicht uͤber ſechs Tage nach dem Empfange der
Patenttabellen verſchieben.

§. 13. Der Obereiunehmer. wird die Patenten, ſo wie er ſie nach und nach
von der Verwaltungskammer empfaͤngt, unterzeichnen, einregiſtriren und dem Di⸗
ſtriktseinnehmer uͤbermachen.

§F. 14. Der Diſtriktselnnehmer wird die Patenten ebenfalls einregiſtriren und
den Munizipalltaͤten, zu Handen der betrefenden Buͤrger und gegen Erlegung ſowohl
der Patent⸗ als auch der Ausfeltigungsgebuͤhr nach Inhalt des Veſchluſſes vom 10.
Hornung, zuſtellen.

Die Ober⸗ und Diſtriktseinnehmer darfte ſen di leſe Fatenten nicht uͤber zwey Ta⸗
ge jeder bey ſich behalten,

4. ( „)

Die Munizipalltaͤt wird in dem Doppel ihrer Tabelle den Empfang der Pa⸗
tenten einſchreiben, die verſchiedenen Columnen dieſer Rubrik mit dem Numero:
der Dauer, dem Ende der Guͤltigkeit und dem Preiſe der Patenten ausfüllen, und
die Buͤrger, fuͤr welche die Patenten beſtimmt ſind, zur Abholung derſelben auf⸗
fodern. .

4

Es kann keine. Patente anders als gegen baare Vezahlung abgegeben werden.

Die Munizipalitaͤt wird ſodann eine Quittung fuͤr die erfolgte Bezahlung aus⸗
ſtellen, und den Bekrag der bezahlten Gebuͤhr in eine zu dieſem Zwecke haltende
Einnahmsrechnung, den Betrag der Ausfertigungsgebuͤhr aber in eine beſondere
Rechnung bringen; alles nach den ihr hiezun gelieferten Modellen.

§. 15. Di jenigen Buͤrger, welche ihre Patenten nicht den achten Tag, nach⸗
dem ſie zur Abholung und Loͤſung derſelben eingeladen worden, werden gelost und
abgeholt haben, ſollen, ſelbſt wenn ſie gegen ihre Kiaſſiſikation einzukommen gedaͤch⸗
ten, den neunten Tag von der Munizipalitaͤt zur Bezahlung ſowohl der Patente ungk
der Ausfertigung, als auch der feſtgeſetzten Geldbuße, aufgefſodert werden; eben
ſo auch diejenigen, welche verſaͤumt haben, ihr Patent nach Vorſchrift des §. 4.
oben zu begehren; bey erfolgender Weigerung wird ſie dieſelben dem Diſtrikts⸗
einnehmer anzeigen, damit er die Liſte derſeiben dem Diſtriktsgericht zur Betreibung

nach Vorſchrift des Veſchluſes vom 10. Hornung uͤbergebe.

Zugleich wird ſie das Gewerbe derſelben bis nach erfolgtem Urtheile des Di⸗
ſtriktsgerichts und der Bezahlung des Patentpreiſes und der Geldbuße einſtellen,
und alle durch die Uebertreiung veranlaßten Koſten ſollen von den ſtrafbar befun⸗
denen Buͤrgern getragen werden.

S. 16. Wenn ein Buͤnger gegen ſeine Klaſſiſzirung bey der Verwltungs.
kammer einzukommen gedenkt, ſo ſoll er ſeiner Petition die Quittung fuͤr die ihm
auferlegte Patentgebuͤhr beylegen; er wird beydes der Munizipalitaͤt zuſtellen, um
unverzuͤglich dem Diſtriktseinnehmer und durch dieſen dem Obereinnehmer, mit dem
Gutachten vor jeder dieſer Behoͤrden begleitet, uͤbergeben zu werden.

Die Verwaltungskammer wird ſodann, wenn ſie es fuͤr noͤthig oder beſſer
erachtet, drey Experten zu Unterſuchung der durch den Buͤrger zu Unterſtuͤtzung

̃C„9

ſeiner Einwendungen geſtellten Beweiſe ernennen; ſie wird der Munizipalitaͤt ehren
oder der Experten Beſcheid uͤber den Gegenſtand durch den Obereinnehmer und dieſer
durch den Diſtrikiseinnehmer, oder auch, wenn es der Fall iſt, vermitteiſt Zuſtel⸗
lung einer andern Patente, uͤbermachen. Dieſe Behoͤrden werden in ihren betref⸗
fenden Regiſtern und Tabellen die getrofenen Aenderungen anmerken, und dem
Buͤrger ſoll alles, was er nach Verhaͤltniß dieſer Aenderungen zu vlel bezahlt
haͤtte, wieder erſtattet werden.

§. 17. Wenn ein Buͤrger ſeine Patente verloren oder verlegt haͤtte oder
wenn eine Handelsgeſelſchaft, welche aufaͤnglich nicht ſogleich eine Patentausferti⸗
gung füͤr jeden Aſſozierten gefodert haͤtte, ihrer in der Folge neue fodern wuͤrde,
ſo ſollen ſie ſich deshalb ſchriftlich an die Munizſpalltaͤt wenden; dieſe wird dies
ſchriftliche Begehren durch die Diſtriktseinnehmer unverzuͤglich der Berwaltungskam⸗
mer einſenden, welche dieſe neuen der erſten Ausfertigung ganz gleichen Doppel ſo⸗
gleich ausfertigen und ebenfalls durch die Ober⸗ und Diſtriktseinnehmer der Muni⸗
zpalitaͤt uͤbermachen wird, um ſie den betreffenden Buͤrgern gegen die Erlegung
einer Ausfertigungsgebuͤhr von fuͤnf Batzen fuͤr jedes Doppel, wovon zwey Batzen
der Munizipalitaͤt bleiben ſollen, zuzuſtellen. .
Die Muntzipalitaͤt wird die Patenten nur dem oder denjenigen, in deren Na⸗
men ſie ertheilt werden, oder demjenigen, der einen ſchriftlichen Auftrag deswegen
vorweiſen wird, einhaͤndigen; ſie wird ſo viel moͤglich ſorgen, daß allemal die erſtern
den Patenten ihre Unterſchrift beyſetzen, und falls dieſe nicht ſchreiben koͤnnen, ſo
wird ſie die diesfaͤllige Erklaͤrung des Buͤrgers auf der fuͤr dieſe Unterſchriften he⸗
ſimmten Stelle bemerken.

§. 19. Jeder Buͤrger, der in eine Gemeinde koͤnmt und ſein Gewerb oder
Handel, auch nur im Vorbeygehen, daſelbſt treibt, muß nichtsdeſtoweniger durch

die Munizipalitaͤt oder die Poltzeybedienten zur Vorweiſung ſeiner Patente, ſogar
der Freypatente, wenn er im Falle iſt, eine haben zu muͤßen angehalten werden.

Wenn er ſte nicht vorweiſet, ſo⸗ ſoll er vor die Munizipalitaͤt gefuͤhrt, und
von dieſer ſein Gewerbe oder Handel dadurch eingeſtellt werden, daß ſeine
Baaren oder Werkzeuge unter ſeinem und der⸗ Munizipalitaͤt Stegel in Beſchlag
genommen werden, bis er entweder ſeine Patente vorweiſet oder eine dem unge⸗
faͤhren Preiſe, den er fuͤr ſeine Gewerb opatente nach Verhaͤltniß ſeiner Geſchaͤfte
oder Waaren zu bezahlen haͤtte, angemeſſene Buͤrgſchaft geleiſtet und alle erfolgten
Koſten bezahlt haben wird.

4

(0
Wenn der Burger nicht inner Monatfriſt der Munizipalitaͤt ein von der Ver⸗
waltungskammer ausgeſtelltes Zeugniß ſeines eingelangten Patentbegehrens einſen⸗

det, ſo ſoll ſeine Buͤrgſchaft, wenn ſie in hinterlegten Effekten oder in baarem Gel⸗
de beſtehet, der Munizipalitaͤt zugeſprochen werden; wenn es aber perſoͤnliche Buͤrg⸗

ſchaft iſt, ſo ſoll der geſtellte Burge in die Bezahlung der verbuͤrgten Summe vere

faͤllt werden.
Wenn der Buͤrger aber ſeine Waaren oder andere Effekte in Ermanglung

der Buͤrgſchaft in Beſchlag gelaſſen haͤtte, ſo ſollen dieſelben, woferne er nicht in⸗
ner der Monatfriſt das oberwaͤhnte Zeugniß von der Verwaltungskammer vorwei⸗

ſet, nach Verlauf dieſer⸗ Zeitfriſt gerichtlich verkauft werden.

Der Betrag der zugeſprochenen Buͤrgſchaft oder der verkauften Waaren oder
Werkzeuge ſoll nach Inhalt des Artikels 124 des Beſchluſſes vom 10. Hornung
vertheilt werden. èGU
§. 20. Wenn ein Gewerbspatent⸗ oder ſelbſt ein Freupatentpflichtiger ſich in

ſeinen Gewerbs⸗ oder Berufsangelegenheiten vor einem Richter oder oͤffentlichen
Beamten ſtellet oder vor ihn gebracht oder geladen wird, ſo ſoll er, woferne er

nach geſchehener Auffoderung ſeine Patente nicht vorweiſet, ſogleich der Munizi⸗

palitaͤt der Gemeinde, wo die Vorweiſung der Patente gefodert wird, verzeigt,

und von ihr nach Inhalt des §. 19. oben verfahren werden. 3

Falls der Buͤrger weder Wagren oder Effekte bey ſich haben noch Buͤrgſchaft
ſtellen wuͤrde, ſo ſoll die erwaͤhnte Munizipalitat diejenige der Gemeinde, in wel⸗
cher er ſein Gewerbe treibt oder ſeine Waaren hat, einladen, nach Inhalt des
angefuͤhrten J. 19. zu verfahren, oder den Auszug aus ihrein Patentregiſter zur

Beſcheinigung, daß der Buͤrger eine Patente hat, zu ſchicken, ferner von dem Bür⸗

ger die Bezahlung aller in der diesfalls beyzufägenden Note verzeichneten Koſten,
ſo wie jene des erwaͤhnten Auszuges aus dem Patentregiſter zu fodern, falls aber
der Buͤrger dieſe Zahlungen verweigern wuͤrde, die Treibung ſeines Berufes einſt⸗

weilen einzuſtellen und bis zur gaͤnzlichen Vezahlung zu betreiben.

§. 21. Die Munizipalitaͤten werden ſehr aufmerkſam darauf ſeyn , ob nicht ein

Buͤrger, der eine Patente genommen hat, ſeine Handelſchaft oder Gewerbe ſolcher⸗

geſtalt erweitere oder eine ſolche Aenderung damit in Anſehung der Gattung treffe,
daß er eine hoͤhere Patente deswegen zu nehmen habe. =

B

X

0O)

Wenn der Buͤrger, der ſich in dieſem Falle beßndet, nicht ſelber bey der Mit⸗
nizipalitaͤt die Anzeige davon machen wuͤrde, ſo ſoll ſie ihn einladen ‚ſich die gehoͤ⸗
rige Patente zu verſchaffen und die diesfäͤlligen Angaben bey ihr zu machen; in je⸗

dem Falle wird die Mitatzipalitaͤt die in der gegen waͤrtigen Anleitung in Betreff

der Ertheilung der neuen Prtenten gegebenen Vorſchriften genau befolgen, und das
Patentbegehren oder, wenn es der Fil iſt, die amtliche Klaſſiffkation der Verwal⸗
tungskamner duech die Ober⸗ und Deſtriktseinnehmer zuſchicken. .

Die Verwaltungskammer wird dieſe neue Patente auf die gleiche Weiſe wie die

andern ausfertigen, und die Minizipalttaͤt wird bey Abgebung der neuen Patente

und Beziehung der Patentgebuͤhr dem betreffenden Buͤrger fuͤr den Betrag der vori⸗

gen nach Verhaͤltniß der Zeit, die dieſe vorige, vom Tage des neuen Patentbegeh⸗

rens oder der neuen amlichen Klaſſſtkation an gezihlt, noch zu ſaufen hatte, Rech⸗
ung tragen. .

Vern, den 24, Hornung 1801,

Der Finanz⸗Miniſter,
Rothpletz.

†
4

wird das Nu⸗
mero der An⸗

Pofan ſii

ben werden
alle und zwar
in einer einzi⸗

en und auch

fuͤr die in 55.
vorgeſchriebe⸗
nen amtlichen
Einſchreibun⸗
gen fortlau⸗
ſenden Zah⸗
lenreihe nu⸗
meriert.)

.

Muſter fuͤr die Ein ſhreſbung ir vas Durte, den §. 4.
gegenwäartiger Anleitung verorduete Tagebiich vom

(ier wird das Datum des Anfanges des Tagebuches
angeſest. ge en

Ver dem verſammelten und aus den Buͤrgern (die Namen aller
bey der Sitzung gegenwaͤrtigen YMitglieder) beſtehenden Aus⸗
ſchuſſe hat oder haben ſich geſtellt der oder die Buͤrger Chier die Namen
der Patentfodernden) welche eine Patente begehren (hier, unter
der Handlungs firma von BB. N. N. Wem
es aber ein einzelner Buͤrger iſt, ſo ſchreibt man: unter
ſeinem Namen, füͤr ſein ſeit dem Jahre (hür das Jahr)
errichtetes Gewerbe mit ꝛe., welches beſteht in (hier die Anzeige
der Gattung von Handelſchaft oder Gewerbe und der be⸗
ſondern Umſtaͤnde, welche auf den Preis der Datente Ein⸗
fluß haben koͤnnen, zum Beyſpiele: daß der angegebene
Fabrikations⸗ oder Gewerbszweig mehr oder minder als
ſonſt geſucht werde; daß der Verſchleiß oder der Verbrauch
der Waaren zu⸗ oder abgenommen habe ꝛc.) und welches Ge⸗
werbe (beruhet auf einer Summevon Fr.
—H00als Fonds, wenn es ein

Handelsmann oder Labrikant iſt, oder beſteht in e i⸗

ner Werk ſtube von .· . Arbeiternr.
wenn es ein Drofeßioniſt iſt) fuͤr welches er eine Patente von (hier
der Preis) in einer Anzahl von . . . . Ausfertigungen (wo⸗
von die eine fuͤr ihn und die andern fuͤr ſeinen Prokurirten
Namens N. N.) begehrt hat, um ſein Gewerbe in der Gemeinde
(hier der Name der Gemeinde) zu treiben.

Der Ausſchuß nach Erwaͤsung obiger Angabe (Nenehmiget
oder verwirft, in dieſem leztern Jalle muͤſſen die Ver⸗
werfungsgruͤnde deutlich ausgedruͤckt ſeyn) das Begehren des
Patentfordernden, und wird daſſelbe den gehoͤrigen Vehörden zuſtellen,

C0° 2

5. 2. Deun Tag nach der Ernennung ſollen die Einzleher alle Buͤrger, welche
in der naͤmlichen Gemeinde Getraͤnke im Kleinen verkaufen, auf beſtinmmte Tag und
Stunde vor ſich laden, um ihre Patenten und Bewilligungen einſchreiben zu laſſen.

§. 3. Das Pakentenregiſter ſoll anzeigen:
a. Das Datum der Einregiſtrirung und des beygeſetzten Blſa.
b. Den Ramen des Patentpflichtigen.
c. Das Numero oder den Schild des Gebaͤndes, wo er Gektranke ausſchenket.
Das Numero und Datum der Patente oder Bewilligung.
e. Den Gegenſtand der Patente oder Bewilligung.
f. Die Dauer der Zeit, fuͤr welche ſie ertheilt worden.
g. Die Zeit, wo ſie aufhoͤrt, guͤltig zu ſeyn.

Am Ende der Einſchreibung von jeder Patente oder Bewilligung ſoll hinrei⸗
chend Raum gelaſſen werden, um die allfaͤlligen ſpaͤtern Aenderungen beyzufuͤgen.

§. 4. Die Kleinverkaͤufer, welche noch keine Patente oder Vewilligung haben,
ſollen in ein beſonderes Verzeichniß eingetragen und aufgefordert werden, ſogleich
die im Geſetze vorgeſchriebene Schritte zur Erhaltung derſelben zu thun, wofur
ihnen zwey Wochen zu geben ſind, nach deren Verſluß ſie, falls ſie die erwaͤhnten
Schritte unterlaſſen haͤtten, als Buͤrger, die ihr Gewerbe ohne Erlaubniß treiben,
ſollen behandelt werden.

Die Muntzipalität ſoll der Verwaltungskammer das oberwaͤhnte Verzeichniß
ſogleich zuſtelen. ð

§F. F. Alle Kleinverkaͤufer, die ſich nicht an den fuͤr die Einſchreibung der
Patenten und Bewilligungen beſtimmten Tag und Stunde geſtellt haben werden,
ſollen als Buͤrger, welche ihr Gewerbe ohne Erlaubniß trelben, behandelt werden.

i. d. 6. Spaͤteſtens zween Tage nach dem erwaͤhnten Einſchreibtage ſollen ſich
die Einzieher in Begleitung des oder der oͤffentlichen Einlaͤſer zu jedem, der ſich
als Kleinverkaͤufer hat einſchreiben laſſen, begeben, und die Faͤſer oder Geſchirre⸗
Pporin der Steuer unterworfene Getraͤnke ſind, ſinnen.

₰

So wie der Inhalt eines Geſchirres oder Faſes berechnet worden, ſollen ſie
eine Note davon nehmen, ſo wie auch die Art von Getraͤnke und den muthmaß⸗
lichen Ausſchenkpreis, welchen ſie nach einer billigen Schaͤtzung feſtſetzen ſollen, und
dann ſollen ſie das Munizipalitatsſtegel auf das Spuntloch und auf andere Oe nun⸗
gen ſo auflegen, daß es, ohne zerbrochen zu werden, nicht verruͤckt werden koͤnne.
Rachdem dies bey allen Getranke enthaltenden Faͤſſern oder Geſchirren eines Klein⸗
verkaufers geſchehen, ſoll die oberwahnte Note in das Steuerregiſer deſſelben und
nach Vorſchrift des Formulars Nro. 1. eingeſchrieben und alſo in der Rund mit
dieſem Kellerbeſuche fortgefahren werden. Wenn ſie mit dieſer zu Ende ſind, ſo
ſollen ſie alle dieſe Noten in ihr großes Trankſteuerregiſter eintragen, in welchem
jedem Kleinverkanfer eine beſondere Rechnung für Soll und Haben und gemaͤß
des Formulars Nro. 2. eroͤfnet werden ſoll.

Dieſer Kellerbeſuch ſoll inner zehen Tagen nach der Ernennung der Einzieher
beendiget ſeyn, welche dieſe Arbeit in großen Gemeinden Sektions⸗ oder Bezirks⸗
weiſe unter ſich vertheilen köͤnnen.

§S. 7. Vermittelſ der im vorigen §. 6. gegebenen Vorſchrift muͤßen ſich die
Einnehmer eine genaue Kenutniß von den zu verſteuernden Getraͤnken, die bey den
eingeſchriebenen Kleinverkanfern liegen, verſchafft haben; allein da ſeit der letzten
Trankſteuerrechnung zwiſchen dem vorigen Einnehmer und den Steuerpflichtigen bis
zum vorgeſchriebenen Kellerbeſuche etwas Zeit verſtrichen ſeyn koͤnnte, ſo ſollen die
Elnzieher jeden Steuerpflichtigen auffordern, gewiſſenhaft zu erklaͤren, wie viel und
wie theuer ſie wahrend dieſer Zeit ihre Getraͤnke ausgeſchenkt haben; nach dieſen.
Eeklarungen ſoll, wofern keine puͤnktliche Einkellerungsregiſter vorhanden ſind, die
für dieſen Theil der Abgabe fuͤr das Jahr 1801 ſchuldige Steuer ſümmariſch und
uͤberhaupt, in dem beſondern Regiſter eines jeden und auf dem algemeinen Trank⸗
ſteuerregiſter eingeſchrieben werden.

§. 8. Den Tag nach dem Kellerbeſuche ſollen die Einzieher die den öͤffentli⸗
chen Emlaͤſſern vorgeſchriebenen taͤglichen Rundbeſuche machen laſen und gnordnen;
ſie ſollen denſelben daher auch vorlaͤufig ein Doppel von der miniſteriellen Anleitung

und überdies eine den Umſtaͤnden und den Ortsbeduͤrfniſen angemeſſene beſondere
Weiſung zuſtellen. ð

§. 9. Die Einzieher ſollen jede vierzehn Tage wenigſtens einmal einen Keller⸗
beſuch durch einen ober mehrere von ihnen vornehmen laſſen, um zu unterſuchen,
oeb die auf die Faͤſer oder Geſchirre gelegten Siegel noch unverſehrt ſeyen, und ob
A. 2.

( 0o)

ſich in den Kellern der Kleinverkaͤufer nicht Getvaͤnke in unverſiegelken Faͤſern oder

Geſchirren vorfinden.

§. 10. So oft eln Einzieher durch den oͤfentlichen Einlaͤſer zu einer Einkel⸗

lerung berufen wird, ſo ſoll er ſich zu rechter Zeit hin begeben, um das Siegel
wegzunehmen und wieder aufzulegen; er wird aufſchreiben, wie viel und von welcher
Art Getraͤnke eingekellert worden, und wie theuer es ausgeſchenkt wird, um es in
das allgemeine Trankſteuerregiſter einzutragen, ſo wie es auch auf der Stelle in
das beſondere Regiſter des Kleinverkaͤufers einzutragen iſt. Wenn die Reihe nicht
an dem Einzieher iſt, den der Einlaͤſſer beruft, ſo ſoll es dieſer Einzieher ſogleich
jenem von ſeinen Collegen, an dem die Reihe iſt, wiſſen laßen.

§. 11. Wenn ein Einzieher durch den Einlaͤſſer vernimmt, daß ein Klein⸗
verkaͤufer einen Verkauf im Großen machen will, ſo kann er, woferne ſeine Ge⸗
ſchaͤfte ihm nicht erlauben, ſelber gegenwaͤrtig zu ſeyn „ dem Einlaͤſſer auftragen,
ſeine Stelle dabey zu verſehen.

§. 12. In den letzten Tagen der Monate Merz, Auguſt und Dezember jedes
Jahres ſollen die Kleinverkaͤufer von den Einziehern aufgefordert werden, an einem
beſtimmten Tage mit ihren beſondern Regiſtern zu erſcheinen, um die Rechnung uͤber
die Trankſteuer fuͤr die in der Zwiſchenzeit verkauften Getraͤnke vorzunehmen. Zu
dieſem Ziel und Ende ſoll das beſondere Trankſteuerregiſter eines jeden mit ſeiner

offenen Rechnung im allgemeinen Trankſteuerregiſter verglichen werden; wenn ſie

gleich gefunden werden, ſo ſoll das Soll und gleichermaßen das Haben jedes
beſonders, zuſammengezaͤhlt, das letztere vom erſtern abgezogen, und der ſchuldige
Ueberreſt angeſetzt werden. .

J. 13. Die Trankſteuer ſoll inner den zwey auf die obige Trankſteuerrechnung
folgenden Wochen bezahlt werden. Die Einzieher ſollen die Saumſeligen auf die
um Geſetze vom 1. Jul. 1799 und im Beſchluſſe vom 10. Febr. 1801 vorgeſchrie⸗
kent Zeiſe betreiben laſſen, und dieſe letztern werden die Betreibungskoſten be⸗

ſo ſollen ihn die Einzieher dafuͤr quittiren, und die geſchehene Zahlung auf der
Stelle in das allgemeine Trankſteuerregiſter zu Ende der beſondern Rechnung des

bezahlenden Kleinverkaͤufers mit Beyſegzung des gleichen Datums, welches auf der

Qutttung ſtehet, eintragen.

§. 14. Wenn ein Steuerpflichtiger ſeine ganze Steuer bezahlt haben wird,

777

Oð

§. 15. So wie die Einnehmer die beſondern Rechnungen der Kleinverkaͤufer
werden geſchloſſen haben, ſollen ſie den zuſammengezogenen Betrag davon in die
allgemeine Rechnung, die ſie dem Untereinnehmer in dem allgemeinen Trankſteuer⸗
regiſter eroͤfnen werden, eintragen. Dieſe Rechnung ſoll in Gemaͤßheit des Formu⸗
lars Nro. 3. verfertigt und ausgefuͤllt, und eine von allen Munizipalitaͤtsgliedern
unterzeichnete Abſchrift davon dem Diſtriktseinnehmer im April fuͤr die Berechnung
und Einnahme vom Merz, im September für jene vom Auguſt, und im Jenner
fuͤr jene vom Dezember zugeſtellt werden. YM

Die Munizipalitaͤt ſoll dieſer Rechnung die in derſelben angezeigten waͤhrend
jeder der oberwaͤhnten Zeitfriſten bezahlten Trankſteuerſummen beyfuͤgen, und das
allgemeine Trankſteuerregiſter beylegen, welches der Untereinnehmer inner zwey Wo⸗
chen nach dem Empfange und nach erfolgter Unterſuchung und Bewaͤhrung deſſelben
und nach beygeſetzter Quittirung am Ende der darin enthaltenen allgemeinen Rech⸗
nung wieder zuruckgeben ſoll.
§. 16. Die Einnehmer ſollen desgleichen und zu gleicher Zeit eine beſondeve
Rechnung uͤber die von den Kleinverkaͤufern eingenommenen Geldbußen uͤbergeben.

§. 17. Die Einnehmer werden Acht haben, daß die Kleinverkaͤufer die An⸗
zant ihrer uͤber zwanzig Jahre alten Familienglieder und Dienſtboten richtig an⸗
geben. .

Sie werden ein ſtrenges Auge auf die zffentlichen Einlaͤſſer haben.

§. 18. So oft den Einnehmern eine Uebertretung in Betreff der Traukſteuer
angezeigt wird, ſollen ſie die genaueſten Erkundigungen uͤber dieſe Uebertretung ein⸗
ziehen und einen Verbalprozeß aufſetzen, welchen ſie der Munizipalitaͤt übergeben
werden, die den Fehlbaren zur Bezahlung der im Beſchluſe vom 10. Febr. auf die
Uebertretung geſetzten Geldbuße auffordern ſoll, und wenn ſich dieſer deſſen weigert,
ſo ſoll ſie den Verbalprozeß ſammt einem Berichte dem Diſtriktseinnehmer uͤber⸗
chenrd. d den Fehlbaren nach Vorſchrift des angefuͤhrten Beſchluſſes betrei⸗
ben wird. ‚

§. 19. Es iſt den Munizipalitaͤten frey gelaſen, bey Beziehung der Steuer
von dem Brandteweine und den geiſtigen Getraͤnken obige Vorſchrift oder jede ihnen
beliebige Weiſe aͤnzunehmen, die ſie jedoch dem Diſtriktseinnehmer anzeigen, und
wobey ſie die Rechnung uͤber die Einnahme genau und auf die in den augefuͤhrten

Formularen angezeigte Weiſe fuͤhren ſollen.

GCo
An leitung
fi r di e oͤffentlichen Einlaͤſſer.

. 20. Die öoͤffentlichen Einlaͤſſer ſollen fuͤr den ihrer beſondern Aufſicht an⸗
vertrauten Bezirk ein in Taſchenformat gebundenes Doppel von dem Patenten⸗ und
Geſtattungsregiſter haben, welches ihnen die Trankſtenereinnehmer liefern werden
Sie ſollen jeder in dem ihm angewieſenen Quartier die Rundbeſuche bey allen
Kleinverkaͤufern emſig machen, um ſich zu erkundigen, ob den Tag hindurch Ein⸗
kellerungen geſchehen ſollen, oder ob ſonſt irgend eine Verrichtung ihre Gegenwart
erheiſche. Dieſer Rundbeſuch enthebt die Kleinverkaͤnfer nicht der Schnidigkeit den
Einlaͤſſer, ſo oft ſie Getraͤnke einlegen wollen, davon zu benachrichtigen.

§. 21. Sie ſollen Acht haben, daß keine heimliche Einkellerungen geſchehen,
und daß niemand, als wer Patenten oder einen Geſtattungsſchein hat, Getraͤnke
im Kleinen verkaufe, und im Falle, daß ſie eine Uebertretung entdeckten, ſollen
ſie ſie den Einnehmern unverzuͤglich anzeigen. .

§. 22. Sie ſollen ſich ſo viel moͤglich auf das Sinnen verſtehen.
§. 23. So oft ein Kleinverkaͤufer ſie zu einer Einkellerung oder aus was

immer fuͤr einer Urſache zur Abnahme der Siegel ruft, ſo ſollen ſie auf der Stelle
einen von den Einnehmern davon benachrichtigen, und ſich zur beſtimmten Stunde
an Ort und. Stelle begeben, um dem Einnehmer bey ſeinen Verrichtungen zu

helfen.

Wenn ein Kleinverkaͤufer ſie zum Auslaſſen von ſteuerbaren Getraͤnken, die im
Großen verkauft werden ſollen, rutt, ſo ſollen ſie auf der Stelle einen Einnehmer
davon benachrichtigen und ſeine Auftraͤge annehmen: und falls ihnen aufgetragen
wird, allein beyzuwohnen, ſo ſollen ſie nebſt dem Namen des Kaͤufers auch genau
in einer Note aufzeichnen, wie viel und von welcher Art Getraͤnke in ihrer Gegen⸗
wart herausgelaſen und im Großen verkauft worden, dies alles zugleich in das be⸗
ſondere Regiſter des Verkaͤufers eintragen, und die in den Artikeln 59 und 61 des
Beſchluſſes beſtimmten Gebuͤhren zu Handen der Munizipalitaͤt beziehen. Sie wer⸗
den dieſe Note den Einnehmern ſogleich mitthelen.—

9 24. Es ſoll ihnen unter Strafe der Abſetzung verboten ſeyn, unter was
immer fuͤn einem Vorwande Geſchenke oder ſonſt irgend eine Gahe von den Klein⸗
verkaͤnfern anzunehmen.

. (2 9
F. 25. Endlich ſoflen ſie die groͤßte Aufmerkſamkelt auf alles dasjenige haben!
woran den Einnehmern gelegen ſeyn kann, und denſelben die gemachten Bemer⸗

*

§. 26. Wenn ſchon die in den §§. 2. 3. 4. 5. und 6. angefͤhrten Patenten
Sder Bewilligungen beym Empfange gegenwaͤrtiger Anleitung noch nicht ausgefertiget
und abgegeben waͤren, ſo ſollen die Einzieher und oͤffentlichen Einlaͤſſer dennoch er⸗
nennt werden, und die Einzieher ſollen den Tag nach ihrer Ernennung alle Klein⸗
verkaͤufer vor ſich rufen, um ihren Namen, das Numero oder den Schild des Ge⸗

baͤudes, in welchem ſie ihre Getraͤnke verkaufen, die Art dieſer Getraͤnke, und die
Zeit, ſeit welcher ſie ihrer verkaufen, zur Einſchreibung anzugeben.

Die Einzieher ſollen desgleichen in Begleitung des oder der oͤffentlichen Einlaͤſſer
ſpaͤteſtens zwey Tage nach dieſer Einſchreibung den Kellerbeſuch machen, die Faͤſſer
und Geſchirre ſinnen, die darin noch enthaltenen Getraͤnke und ihren Verkaufspreis
aufzeichnen, und die Siegel auf dieſelben legen; dieſer Kellerbeſuch ſoll ſpaͤteſtens
inner zehn Tagen beendigt ſeyn.

Die oͤfentlichen Einlaͤſſer werden ebenfalls ein wachſames Auge auf alle nach
dieſem Kelerbeſuche vorfallenden Einkellerungen und Verkaͤufe im Großen haben;
die Einzieher werden eine puͤnktliche Note davon nehmen, die Siegel wieder auf⸗
legen, und ſich dafür die im Beſchluſſe beſtimmte Gebuͤhr zu Handen der Muntzi⸗
palitaͤt bezahlen laſſen.

Die Einzieher werden mit den Kleinverkaͤufern fuͤr die vor den oben angeord⸗
neten Kellerbeſuche und Sinnung verkauften Getraͤnke auf die im §. 7. oben vor⸗
geſchriebene Weiſe abrechnen.

Die vorigen Einzieher ſind gehalten, ihren Nachfolgern die auf dieſe Rechnun⸗
gen Bezug habenden Buͤcher und Regiſter abzugeben. S

ELodgleich nach Verſinß der für die Ausfertigung der Patente und Bewilligungen
heſtimmten Zeitiriſt ſollen die obigen §. 2. 3. 4. 5. und 6., welche ſich auf die
Einſchreibung der erwaͤhnten Patenten und Bewilligungen und auf die daraus ent⸗
ſehenden Wirkungen beziehen, in volle und gaͤnzliche Vollziehung gebracht werden.

Bern, den 26. Hornung 19801.

Der Finang⸗Miniſem,
Rothplep, HB

„

A n lei t u n

ber die

Eeinziehung der Aur n 6⸗Agabe n

5 17 2

Ja. Munhvaltiͤt⸗ wird den Buͤrgern die Tage beftimmen an welchen ſie ſich
fuͤr das erſtemal bey ihr oder bey einem von ihr zur Annahme und Einſchreibung
der Angaben in Betreff der durch die Artikel 24 bis 29 des Geſetzes von 15ten
Kaane 1 — der Lurnsabgabe unterworſenen Gegenſtaͤnde zu ernennenden Ausſchuſſe
zu ſtellen aben.

Dieſe erſte Einſchreibung muß in allen Gemeinden inner 2 Wochen, von der
Bekanntmachung des Geſetzes vom 15ten Dezember und des Beſchluſſes vom 1oten
Hornung an gerechnet, vollendet ſeyn. Sie ſoll alle die der Luxusabgabe unterwor⸗
ſenen Gegenſtaͤnde begreifen, welche die Buͤrger, vom ſten Jaͤnner 1801 oder ſpaͤ⸗
ter an gerechnet, ntweder noch gegenwaͤrtig heſſben ,n oder deſtſen dder bennzt

haben.
. 2

(2°

§. 2. Fuͤr die Angabe derjenigen Luxusgegenſtaͤnde, in deren Beſitz oder Ge⸗
nuß die Buͤrger erſt nach der fuͤr die erſte Angabe feſtgeſezten Zeitfriſt gekommen
ſind, wird die Munizipalitaͤt mit dem Diſtriktseinnehmer die der Ertorderniß der
Verſchiedenheit dieſer Gegenſtaͤnde und der Ortsumſtaͤnde angemeſſenen Zeitfriſten
beſtimmen.

Der Diſtriktseinnehmer wird dieſe Beſtimmung der feſtgeſetzten Zeitfriſten
dem Obereinnehmer mit ſeinem Gutachten zuſtellen, welcher dieſelbe nach Beſinden
annehmen oder verwerfen, und die dießfaͤlligen fernern Weiſungen geben wird.

§. 3. Es ſteht der Munizipalitaͤt frey, fuͤr die verſchiedenen Theile der Ge⸗
meinde, oder auch fuͤr die verſchiedenen Gegenſtaͤnde beſondere Einſchreibaͤmter zur
beſſern Aufſicht uͤber dieſe Gegenſtaͤnde und zur Bequemlichkeit der Buͤrger niederzu⸗
ſesen⸗ welche Aemter alle aber ihr unterworfen, und fuͤr welche ſie verantworlich
ſeyn ſoll

§. 4. Jede Anzeige oder Angabe der Buͤrger, ſowohl die erſte als die nach⸗
folgenden, ſollen auf der Luxustabelle eingeſchrieben werden; dieſe Einſchreibung ſoll
Folgendes enthalten:

a. Datum der Angabe des Buͤrgers.
b. Namen und Vornamen des Buͤrgers.

c. Zeit ſeines Aufenthalts in der Gemeinde.
d. Benennung des Gegenſtandes. er awerden eingeſchrieben mit Namen, Vor⸗
namen und Vaterland, alle maͤnnliche Dienſtboten, welche nicht ganz aus⸗
ſchließlich bey dem Feldbaue oder den Fabriken gebraucht, ſondern auch mehr
oder minder mit Haus⸗ oder andern Arbeiten beſchaͤftiget werden. Alle
Kutſchen, Kabriolets, Spazierwagen, ſogenannte Berner Wagelein, von wel⸗
chen die Angabe nicht beſtimmt anzeigt, daß ſie hauptſaͤchlich und beinahe
ansſchließlich, als Fuhrwerke zur Herbey⸗ oder Wegfuͤhrung von Lebensmit⸗
tein oder Gewerbsartikeln gebraucht werden, noch daß ſich ihrer, weder ihre
Eigenthuͤmer noch andre, weder miteigenen noch mit entlehnten Pferden
beſpannt, zum Spazterfahren oder Reiſen bedienen; es wird zugleich die
Anzahl von Pferden angezeigt, mit welchen man dieſe Fuhrwerke entweder bis
zur Zeit der Einſchreibung beſpannt hat; oder, wenn man die Anzahl vermehren
woͤllte, von der Einſchreibung an, zusbeſpannen gedenkt. Die Reit⸗ oder
Kabriolet⸗Pferde, worunter diejenigen begriffen ſeyn ſollen, welche nicht ſo
oft wie andre Ackerpferde zum Fuhrweſen oder Feldbaue gebraucht werden.

,.

(09)

Die Jagd⸗Bewilligungsbegehren, mit der Anzeige, ob der Buͤrger mit Be⸗
dienten oder mit andern in ſeinem Dienſte ſtehenden Perſonen, oder nur
mit Hunden zu jagen gedenkt. *

§. F. Die Munizipalitaͤt wird dem Diſtriktseinnehmer inner den auf die
Slegund der erſten Einſchreibung folgenden 8 Tagen eine Abſchrift der Luxustabelle
zuſtellen. 2

Sie wird ihm alle Monate die Abſchrift der nachfolgenden Einſchreibungen
uͤbermachen. Wenn die Muntzipalitaͤt einen von dieſen beiden Punkten verabſau⸗
men, oder die im §. 12. unten anbefohlnen Unterſuchungen nicht mit der erfoder⸗
lichen Genauigkeit veranſtalten wuͤrde, ſo ſoll der Diſtriktseinnehmer eine Kommif⸗
ſion ernennen, welche die Stelle der Munizipalitat in allem demjenigen, was ſie ver⸗
ſaͤumt haben wird, vertreten ſoll; er wird die Taggelder fuͤr die Mitglieder dieſer
Kommiſſion zum Voraus beſtimmen, und die Mitglieder der Munizipalitaͤt ſollen
alle daraus entſtehende Unkoſten tragen, fuͤr welche ſie auch der Diſtriktseinnehmer
in Gemaͤßheit des Beſchluſſes vom 10ten Hornung betreiben ſoll.

„QL. 6. Die erſte Haͤlfte der Lurusabgabe fuͤr das ganze Jahr, nemlich vom
1ſten Jaͤnner bis zum 1ſten Julius ſoll ſogleich bey der erſten Anzeige, oder ſpaͤte⸗
ſtens 14 Tage hernach, bezahlt werden.

Benn die Munizipalitaͤt gut findet, dieſe Abgabe erſt nach der Einſchreibung
bezahlen zu laſſen, ſo foll ſie die Tage beſtimmen, an welchen die Buͤrger ſich des⸗
halb bey ihr zu ſtellen haben. Sie wird desgleichen die Tage beſtimmen, an wel⸗
chen die Bürger im Laufe des Heumonats die zweite Haͤlfte der Abgabe bis zum
3 ſten Dezeinber entrichten muͤſſen.

Dieſe Abgabe muß immer fuͤr ſechs volle Monate bezahlt werden, wenn ſchon
der Beſiz oder Genuß des derſelben unterworfenen Gegenſtandes eine kuͤrzere Zeit

§. 7. Die Jagdbewilligungen koͤnnen denjenigen, welche vor dem 1ſten Julius
1801 in der Gemeinde angeſiedelt waren, oder ſich in derſelben aufgehalten haben,
in keinem Falle anders als vom r1ſten Jaͤnner bis zum 1ſten Heumonat, und vom
1ſten Heumonat bis zum 1ſten Chriſtmonat batirt und bezahlt abgegeben werden,
ſelbſt wenn die Verordnungen uͤber die Forſtpolizey die Jagd fuͤr eine gewiſſe Zeit

unterſagen wuͤrden.

(o )

§. 8. Auch diejenigen, welche ſeit dem 1ſten Jaͤnner 1801 gejagt haben,
ſollen den Betrag einer Jagdbewilligung bezahlen, wenn ſie ſchon keine ſolche Be⸗
willigung fuͤr die Zukunft verlangen wuͤrden.

§. 9. Jeder in der Gemeinde ſeßhafte oder ſich aufhaltende Buͤrger iſt gehal⸗
ten, eine Jagdbewilligung zu nehmen, wenn er ſchon in Geſellſchaft mit andern
Buͤrgern, oder mit Bedienten oder Hunden, welche andern Buͤrgern angehoͤren, ja⸗
gen wuͤrde.

H. 10. Die Munizipalituͤt ſol dem Diftriktseinnehmer⸗ jede Jagdbewilligung
zuſtellen, um von ihm viſirt und in ſeinem Regiſter notirt zu werden, ehe ſie dem
a ſen Buͤrger zugeſtellt wwird; keine Jagdbewilligung kann ohne dieſes Viſa

. §. 11. Die Foͤrſter und alle andere oͤffentlichen Beamten ſ nd befugt, den
Buͤrgern die ſie auf der Jagd antreffen, die Vorweiſung ihrer Jagdbewilligung ab⸗
zufodern; im Falle daß dieſe ſich weigern oder nicht im Stande ſeyn wuͤrden, eine
ſolche vorzuweiſen, ſollen ſie dieſelben als Uebertreter des Geſetzes anzeigen; ihre An⸗
zeige in Hinſicht dieſes Gegenſtandes ſoll gleiche Kraft und Glauben haben, wie die⸗
jenigen von andern Uebertretungen der Forſtordnungen.

§. 12. Die Munizipalitaͤt ſowohl als der Diſtriktseinnehmer werden alle noͤ⸗
thigen Vorkehrungen treffen, damit jede Art von Uebertretung gegen die Vorſchriften
und Zeitfriſten in Betreff der der Luxusabgabe unterworfenen Gegenſtaͤnde verhuͤtet/
und eintretenden Falls beſtraft werde. Sie werden Unterſuchungen uͤber die Anga⸗
ben der Buͤrger und uͤber die Gegenſtaͤnde, deren Angabe unterlaſen oder verſchwie⸗
gen worden, anſtellen, und diejenigen anzeigen, welche ſich gegen den 74ſten Artikel
des Beſchluſſes vom 10ten Hornung werden verſehlt haͤben.

Vern, den 27. Hornung 8101. W
16 Der Finanz iniber

Rothpletz.

Anlett u n g
uͤ ber

die Handaͤnderungsgebuͤhr.

§ 1.

De. Munizipalitaͤten werden genau Acht haben, daß keine Liegenſchaft durch Kauf
oder Tauſch und keinerley Art Vermoͤgen, es moͤge in Liegenſchaften oder in ſonſt
etwas beſtehen, durch Erbſchaft oder Schenkung in eine andere Hand uͤbergehe, ehe
die Anzeige davon bey ihnen nach Vorſchrift der Art. 76 und 81 des 5 Beſchluſes
vom 10. Febr. gemacht worden.

§. 2. Die Einſchreibungen in das Handanderungsregier werden in der glei⸗
chen Ordnung wie die kontrahterenden Partheyen der Muntzipalitaͤt die Handaͤnde⸗
rungen angeben, datirt und numerirt, und ſollen anzeigen, wie folget:

a. Das Datum der Anzeige oder der Entdeckung der Handaͤnderung oder der
rbſchaft

b. Die Namen und Vornamen der Kaͤufer und Verkaͤnfer, bey Taͤuſchen jene
der Kontrahenten, bey Schenkungen unter Lebenden oder durch Teſtamente
jene des Schenkenden und des Empfahers.

c. Die ie Beſchreibung der Gegenſtaͤnde, welche verkauft, vertauſcht oder geſchenkt
werden, mit Anzeige der Gattung der Liegenſchaften, ihrer Lage, ihres be⸗
kannten oder ungefaäͤhren Inhaltes, und wentgſtens zweyer Hauptanſtoͤßer.

d. Den Preis der verkauften Liegenſchaften, das Auftauſchgeld bey den vertauſch⸗
ten Liegenſchaften, und bey einer Schenkung den in dem Kadaſter angeſetz⸗
ten Preis der Liegenſchaften. . .

ec. Das Datum der geſchehenen oder erfolgen ſollenden Beſitznahme.

f. Die clntelge der Sypothek wofern und in ſoweit die Liegenſchaft Zppo⸗

g. Die Verfalzet der Handaͤnderungsgebuͤhr; fuͤr die Kaͤufe, Taͤuſche oder
Schenkungen vier Monate, fuͤr die Erbſchaften aber zwey Monate, vom Tage
Dder bey der Muntzipalttaͤt, gemachten Anzeige an.

So oft der Munizipalitaͤt die Handaͤnderung von einer Liegenſchaft angezeigt
wird, ſo ſoll ſie unterſuchen, ob die Angabe der Gattung, des Inhaltes und der

Anſtoͤßer derſelben mit dem Kadaſter der Gemeinde uͤbereinſtimmen; im Falle eines
Unterſchiedes wird die 2 Nunizipalitaͤt diejenige von den beiden Einſchreibungen, welche
unrichtig befunden wird, veraͤndern und verbeſſern.

Sie wird ferner nachſehen, ob der bey der Handänderung augegebene Preis
nicht zu ſehr unter der in dem erwaͤhnten Kadaſter verzeichneten Schaͤtzung ſtehe,
und wenn es der Fall waͤre, ſo wird ſie die lirſachen davon unterſuchen.

§. 3. Die Munizipalitaͤt wird nach beendigter Einſchreibung den Kontrahen⸗
ten oder dem Buͤrger, der die Angabe macht, einen Angabſchein ausfertigen, wovon
ihr ein gedrucktes Muſter zugeſtellt werden wird.

Dieſer Angabſ ſchein wird das gleiche Nun nero und Datum wie die Einſure⸗
bung, fuͤr die er gegeben wird, haben.

Er ſoll auf Stempelpapier ſeyn und mit zwey Batzen, den Stempel nicht mit⸗
gerechnet, bezahlt werden. Die Munizipalitaͤt wird jedem Kontrahenten, woferne
jeder es verlangt, ſo einen Schein ausſtellen.

8S8. 4. Die Notarien und Diſtriktsgerichtſchreiber, welche eine Handänderungs⸗
aͤkte ausfertigen ſollen zu gleicher Zeit, wo ſie, der Gerichtſchreiberey die Ausferti⸗

-

2

-

(09
gungen dieſer Akte inner der im Art. 78. des Veſchluſſes beſtimmten Zeitfriſt uͤber⸗

geben, dem Diſtriklteinnehmer die von der Munizipalitaͤt in Betreff des Gegenſtandes

der Akte ausgeſtellten Angabſcheine einltefern.
Die erwaͤhnten Notarien und Gerichtſchreiber werden ſich mit den Kontra⸗

henten in Betreff der Ausfertigungsgebuͤhren verſtehen, ſo weit es die Geſetze und

Beſchluͤſſe geſtatten.

§. 5. Der Diſtriksgerichtſchreiber wird nach geſchehener Einregiſtrirung die
Ausfertigungen der Kauf⸗ Tauſch⸗ oder Schenkungs⸗Briefe, ſo wie der Notar
oder Diſtriksgerichtſchreiber die im Art. 81. des Beſchluſſes bey Erbſchaften verord⸗
nete Abſchrift des Inventariums, dem Diſtriktseinnehmer zu Handen der Munizipa⸗
litat uͤbermachen. Der Diſtriktseinnehmer wird ſogleich, und laͤngſtens inner zwey
Tagen nachſehen und unterſuchen, ob die vorgeſchriebenen Zeitfriſten und Formalitaten
beohachtet worden, und wenn der angezeigte Werth der Handaͤnderung richtig iſt,
ſo wird er die Akten, Ausfertigungen oder die Inventarien, nachdem er eine genaue
Note davon genommen, der Munizipalitat uͤbermachen, und Maasregeln ſowohl der
allenfalls nothwendigen Unrichtigkeiten als der Betreibung der an einer Uebertretung

betroffenen Buͤrger wegen ergreifen.

Die Handaͤnderungsakten ſoll der Diſtriktseinnehmer derjenigen Munizipalitaͤt,
in deren Bezirke ſich der betraͤchtlichſte Theil der verkauften oder vertauſchten

Liegenſchaften befindet, uͤbergeben, und dieſe Munizipalitaͤt wird auch allein die Hand⸗

aͤnderungsgebuͤhren einnehmen und die Betreibung durch den Diſtriktseinnehmer beſor⸗
gen Peſte wird jedoch den andern Munizipalitaͤten den fuͤr den Werth der in ihren
Bezirken beſindlichen Theile der erwaͤhnten verkauften oder vertauſchten Liegenſchaften:
ihnen zuſtehenden Theil der Proviſion von den Handaͤnderungsgebuͤhren uͤbermachen.

§. 6. Wenn ſich bey einem Kaufe oder Tauſche die betreffenden Liegenſchaften⸗

in verſchiedenen Gemeinden beſinden, ſo ſoll bey jeder der betreffenden Munizipalitaͤ⸗⸗

ten die Anzeige davon gemacht, von jeder der in ihrem Bezirke beſindliche Theil des⸗
Erwerbniſſes eingeſchrieben, der Angabſchein ausgefertigt, die allenfalls noͤthigen Un⸗
terſuchungen und Schaͤßzungen veranſtaltet werden, alles nach Juhalt des §. 2,.
oben, und die ihr zuſtehenden Schreib⸗ und Ausfertigungsgebuͤhren beziehen.
§. 7. Wenn die in einer Erbſchaft begriffenen Gegenſtaͤnde ſich in mehrern
Gemeinden beſinden, ſo ſoll die Munizipalitaͤt derjenigen Gemeinde, in welcher die
Erbſchaft eboͤffnet wird, den Munizipalitaͤten der andern Gemeinden ſogleich Anzeige
davon machen, Und dieſe werden ſohann Sorge haben, daß nichts von der Erbſchaft:

co)

verheimlichet oder auf die Seite geſchaft werde, und mit Beobachtung aller in dem
Beſchluſſe und der gegenwaͤrtigen Anleitung vorgeſchriebenen Formalitaͤten zur Schaͤz⸗
zung ſchreiten; ſie werden den Betrag davon der erſtern Munizipalitaͤt unverweilt
anzeigen, welche denſelben die Prozente des angezeigten Betrags ſogleich nach erfolg⸗
ter Bezahlung der Handaͤnderungsgebuͤhr, die immer nur einer einzigen Munizipalitaͤt
eingehaͤndigt werden muß, zuſtellen wird.

Die Muntzipalitaͤten werden ſtrenge darauf Acht haben, daß die Anzeigen von Erb⸗
ſchaften inner den vorgeſchriebenen zehn Tagen geſchehen, und ſie werden alle Vorkeh⸗
rungen treffen, um zu hindern, daß bis dahin nichts verheimlichet, noch auf die
Seite geſchaft werden koͤnne.

§. 8. Wenn ein Buͤrger ſich vor gemachter erwaͤhnter Anzeige in den Beſitz
oder Genuß irgend einer Liegenſchaft ſetzen wuͤrde, ſo ſoll ihn die Munizipalitaͤt vor⸗
laden, ihn uͤber die Art, wie er zum Gennſſe oder Beſitze der Liegenſchaft gekom⸗
men, zur Rede ſtellen, ſeinen Namen und die betreffende Liegenſchaft nach Vorſchrift

des §. 7. oben eintragen, und die Handaͤnderungs gebuͤhr davon nach der auf Koſten
des oder der Erwerbenden vorzunehmenden Schaͤtzung beziehen, welche Schaͤtzung
durch 3 Experten gemacht werden ſoll, von denen der Diſtriktseinnehmer einen, die

Munizipalitaͤt den zweiten, und dieſe beiden den dritten ernennen werden.
Alles ſoll nach dem laufenden Werthe geſchaͤtzt werden; dieſe Schaͤtzungsſumme

kann niemals unter derjenigen ſeyn, fuͤr welche die Liegenſchaft in dem Grundſteuer⸗
regiſter angeſetzt iſt.

Der Diſtriktseinnehmer wird die Taggelder der Experten zum voraus beſti Wen.
§. 9. Wenn der Kauf oder Tauſch vor Ausfertigung des Kauf⸗ oder Tauſch⸗

briefes aufgehoben wuͤrde, und der uͤbereingekommene Preis nicht bekannt waͤre, oder
wDenn der bey der Einſchreibung angegebene Preis der Munizipalitaͤt oder irgend
einem andern oͤffentlichen Beamten verdaͤchtig ſchiene, desgleichen wenn die Liegen⸗

ſchaft durch Schenkung zugefallen waͤre, ſo ſoll alles, wie §. 8. oben, geſchaͤtzt werden.

§. 10. Wenn ein Buͤrger, welcher durch eine Erbſchaft, die ihm in einer Ge⸗
meinde zugefallen, eine in einer andern Gemeinde befindliche Liegenſchaft erwirbt,

und er die im Art. 83. des Beſchluſſes erwaͤhnte Erklaͤrung nicht inner den im

Art. 84. vorgeſchriebenen 20 Tagen vorweiſet, ſo ſoll er als ein Buͤrger, der ſich
der Handaͤnderungsgebuͤhr eutziehen wollte, von der Muntzipalitaͤt der Gemeinde, wo
die Liegenſchaft ſich beſindet, nach vorlaͤufiger Schaͤtzung durch Experten in Gemaͤß⸗
heit des §. 8. oben, dem Diſtriktseinnehmer zur gerichtlichen Betreibung und Verur⸗
theilung zur Gelobuße verzeigt werden. Wenn der Bürger aber waͤhrend der Be⸗

()

treibung die erwaͤhnte Erklaͤrung vorleget, ſo ſoll er in alle Schatzungs⸗ und Betrei⸗
bungskoſten verfaͤllt werden. .

§. 11. Wenn gegen die Aechtheit des Kauf⸗ oder Tauſchpreiſes oder bey
Erbſchaften gegen die Schaͤtzung inventirter Gegenſtaͤnde ein Argwohn obwaltet, und
dem zufolge eine Schaͤtzung wie oben §. 8. vorgenommen wird, ſo ſoll dieſer Schaͤtz⸗

zungspreis den betdeffenden Buͤrgern angezeigt, mit auf dem Regiſter der Munizipa⸗

litaͤt angemerkt, und die Handaͤnderungsgebuͤhr nach dieſer Schatzung bezogen werden.

§. 12. So oft die Kontrahenten mit einander uͤbereinkommen, den Kauf
oder Tauſch oder die Schenkung aufzuheben, wovon ſie bey der Munizipalitaͤt die
Angabe gemacht haͤtten, ſo ſollen ſie ihr dieſe Aufhebung entweder ſchriftlich oder
perſoöͤnlich anzeigen, ihr die ausgefertigten Angabſcheine wieder zuſtellen, und den
in Folge des Art. 87. des Beſchluſſes vom 10. Hornung ſchuldigen ganzen oder
Viertelbetrag der Handaͤnderungsgebuͤhr bezahlen. Die Munizipalitaͤt wird die
uͤbereingekommene Aufhebung nebſt dem Datum davon am Rande ihres Regiſters
und desgleichen am Ende des Angabſcheines anmerken, welchen Angabſchein ſie der
dem Diſtriktseinnehmer abzulegenden Monatrechnung beylegen wird.

Falls die Aufhebung nicht inner den fuͤr die Ausfertigung der Akte feſtgeſetzten
drey Monaten bey der Munizivpalitaͤt angezeigt wuͤrde, ſo ſoll die Aufhebung, ſoweit
es die Handaͤnderungsgebuͤhr betrifft, als nicht geſchehen angeſehen werden.

§. 13. Wenn die Munizipalitaͤt nicht inner der beſtimmten Zeitfriſten die
Ausfertigungen der im Art. 79. des Beſchluſſes erwaͤhnten Akten, und bey Erbſchaf⸗
ten die im Art. 81. daſelbſt verordnete Abſchrift des Inventariums ſogleich nach
Verfertigung dieſes Inventariums erhaͤlt, ſo ſoll ſie dem Diſtriktseinnehmer Anzeige

davon machen, ſogleich zur Schaͤtzung durch Experten wie oben §. 8. ſchreiten, den gefun⸗

denen ſchuldigen Betrag der Handaͤnderungsgebuͤhr unverzuͤglich, und zwar bey den
Erbſchaften inner der im Art. 82. des Beſchluſſes feſtgeſezten Zeitfriſt einfodern
und bey erfolgender Weigerung die Note davon dem Diſtriktseinnehmer zur gerichtli⸗
chen Betreibung uͤbergeben.

um jedem Anlaſſe zur Beſtrafung zuvorzukommen, kann der Kaͤufer, Tauſcher,
oder Schenkungsempfaher bey Uebergabe des oben §. 3. erwaͤhnten Angabſcheins
an den Notar oder Diſtriktsgerichtſchreiber, der die Akte ausfertigen ſoll, einen vom
Tage der Uebergabe datierten Empfangſchein dafuͤr nehmen; das gleiche kann der
Notar bey der Uebergabe der ausgefertigten Akte an den Diſtriktsgerichtſchreiber
zum Einregiſtrieren, dieſer bey der Uebergabe derſelben an den Diſtriktseinnehmer,

und dieſer endlich bey der Uebergabe an die Munizipalitaͤt thun.

(0
§. 14. Die Munizipalitaͤt wird ſogleich nach dem Empfange der Akte des
Inventariums voder der in den Art. 8;3 und 84. des Beſchluſſes vorgeſchriebenen
Erklaͤrung die handaͤndernde Liegenſchaft mit ausfuͤhrlicher Beſchreibung des Inhaltes

in das Grundſteuerregiſter dem neuen. Beſitzer zu⸗ und dem vorigen Beſitzer ab⸗
ſchreiben.

§. 15. Die aus den Haͤnden des Diſtriktseinnehmers erhaltenen Akten“ wird

die Munizipalitaͤt den Erwerbenden nicht eher zuſtellen, bis die ganze betreffende

Handaͤnderungsgebuͤhr und die Einregiſtrirungs⸗ und andere Tapen erlegt ſeyn
werden.
Falls dieſe Gebuͤhr und Taxen nicht inner der vorgeſchriebenen Zeitfriſt erlegt
wuͤrden, ſo ſoll die Munizipalitaͤt die Zahlpflichtigen dem Diſrikroͤgerichtſchreibr zur ge⸗
richtlichen verzeigen.

§. 16. Jedes Vierteljahr wird die Munizi palitaͤt, dem Diſtriktsgerichtſchreiber
die fuͤr die Einrcniſrtrong von jedem Buͤrger ſchuldigen Taxen, in Gemaͤßheit der am
Ende jeder Akte oder Ausfertigung neben der Beſcheinigung der Einregiſtrirung an⸗
zuſetzenden Note, bezahlen, und wenn ſie es unterlaͤßt, ſo ſoll er berechtiget ſeyn, ſie

dem Diſtriktseinnehmer zur Betreibung zu verzeigen; die Mitglieder der Munizipalitaͤt.

werden die durch die Betreibung eutſtehenden Koſten und andere bezahlen.
Bern, den 28. Hornung 1801. ”
S Der Finanz⸗Miniſter,

Rothpletz.
—
A n 1 e i tung.
— f u r. di e
Diſtriktsgerichtſchreiber in Betreff der Einregiſtrirung der Handaͤnderungen:

H. 17. Die Dißtriktsgerichtſchreiber ſollen fuͤr jede Gemeinde ihres Diſtrikts⸗

ein beſonderes Regiſter halten, in welches ſie diejenigen Akten, welche die Handaͤn⸗

derungen von Liegenſchaften und die Erbſchaften enthalten, die in jeder betreffenden⸗

Gemeinde Statt haben, einſchreiben (einregiſtriren), werden.
§. 18. Alle dieſe Akten ſollen in dieſem Regiſter von Wort zu Wort einge⸗
ſchrieben, verglichen, als dem Original gleichlautend beſcheiniget, und jede Einre⸗⸗
giſtrirung am Ende durch den Gerichtsſchreiber, unterzeichnet werden.

1

ſon die Beſcheinigung lauten wie ſolget:

( o »

§. 19. Wenn eine Akte Liegenſchaften, die in verſchledenen Gemeinden des
gleichen Diſtrikts beſindlich ſind, begreift, ſo ſoll ſie zuerſt der Laͤnge nach in das
Regiſter derjenigen Gemeinde, wo ſich der betraͤchtlichſte Theil dieſer Liegenſchaften
beſindet, und ſodaun ein Auszug davon in das Regiſter einer jeden von denjentgen
Gemeinden, in welchen ſich die uͤbrigen Liegenſchaften beſinden, eingeſchrieben werden.

Dieſe Einregiſtrirungs auszuͤge ſollen anzeigen:

a. Das Datum der Akte;
b. Die Namen des Notars oder Gerichtſchreibers, der die Akte ausfertigte,
und der Zeugen;
Die Namen und Vornamen der kontrahierenden Partheyen;
d. Die Beſchreibung der Liegenſchaften, welche der Gegenſtand der Akte ſind:
„Die feſtgeſetzten Summen und die Zahlungsbedingniſſe:
f. Endlich die Beſcheinigung des Gerichtſchreibers nach folgendem Inhalte:

◻

00°

Auszug aus dem Reziſter Nre. der Gemeinde
wo ſich die oberwaͤhnte Akte woͤrtlich pag. einregiſtrirt befindet.
Den des Monats im Jahre

N. N. Diſtriktsgerichtſchreiber.

Am Rande desjenigen Regiſters, in welchem die Akte der Laͤnge nach ſteht,
ſoll angemerkt ſeyn:

Auszugsweiſe einregiſtriert in der Gemeinde L
Nro. desgleichen in der Gemeinde Nro. und ſo fork.

§ 20. Der Gerichtſchreiber wird am Ende der Ausfertigung der ihm zum
Einregiſtrieren uͤbergebenen Akte die geſchehene Einregiſtrirung beſcheinigen, wie folget:

Einregiſtriert in dem Regiſter Nro. Gemeinde
Gegeben in den des Monats im
Jahre =
Bezahlt Schreibgebuͤhr Fr. Btz. Rp.

Beſcheint N. N. Diſtriktsgerichtſchreiber.
** Wenn die Akte Handaͤnderungen betrift, die im Falle des F. 19. oben ſind, ſo

(0°2

Einregiſtriert in dem Regiſter Nro. Gemeinde
Nro. Gemeinde und ſo fort.
ſo daß immer diejenige Gemeinde, in deren Regiſter die woͤrtliche Einregiſtrirung
geſchehen, zuerſt genennt werde.
§. 21. Wenn ein Diſtriktsgerichtſchreiber eine Akte, welche auch in andern
Diſtrikten befindliche Liegenſchaften enthuͤlt, zum Einregiſtriren bekoͤmmt, ſo ſoll er,
wofern der betraͤchtlichere Theil dieſer Liegenſchaften in einer Gemeinde ſeines Di⸗
ſtriktes liegt, die Akte der Laͤnge nach und woͤrtlich, ſo wie es oben vorgeſchrieben
worden, einregiſtriren, und jedem Gerichtſchreiber der andern Diſtrikte den ihn be⸗
treffenden Einregiſtrirungsauszug uͤbermachen, um denſelben in das Regiſter derjent⸗
gen Gemeinde oder Gemeinden, wo der minder betraͤchtliche Theil der Liegenſchaften
befindlich iſt, einzuſchreiben; jeder dieſer letztern Gerichtſchreiber wird dem erſtern
die geſchehene Einregiſtrirung des erwaͤhnten Auszuges durch einen Schein anzeigen,
den dieſer an das Blatt ſeines Regiſters, auf welchem ſich die woͤrtliche Einregiſtrirung
der ganzen Akte befindet, ankleben wird. Woferne aber der groͤßte Theil der in der
Akte enthaltenen Liegenſchaften in einer Gemeinde eines andern Diſtrikts befindlich
iſt, ſo wird der Gerichtſchreiber desjenigen Diſtriktes, in welchem ſich der kleinſte
Theil beſindet, die Akte nicht annehmen, ſondern den Notar oder Gerichtſchreiber
der ſie ausgefertiget hat, an die Diſtriktsgerichtſchreiberey der erwaͤhnten Gemeinde
verweiſen, damit daſelbſt nach der oben angefuͤhrten Vorſchrift verfahren werde.
§. 22. Die Einregiſtrirung derjenigen Akten, wovon dem Diſtriktsgericht⸗
ſchreiber mehrere Ausfertigungen vorgelegt werden, ſoll auf jeder Ausfertigung auf
die gleiche Weiſe beſcheinigſt werden, nur mit dem Unterſchied, daß nachdem die
erſte Ausfertigung auf oben beſchriebene Art beſcheiniget worden, die zweite dritte
und fernere folgendermaßen lauten ſollen.

Zweyte Ausfertigung einregiſtriert in dem Regiſter Nre. der
Gemeinde ꝛe. H
Dritte Ausfertigung einregiſtriert in dem Regiſter Nro. der

Gemeinde ꝛc
Die Einregiſtrirungstaxe wird nur auf der erſten Ausfertigung angezeigt
werden.
§. 23. Der Gerichtſchreiber ſoll dem Diſtriktseinnehmer zu Handen der betref⸗
fenden Munizipalitaͤt die einregiſtrirten Ausfertigungen von jeder Akte inner der im
Art. 79. des Beſchluſſes vom 10. Horkung fſeſtgeſetzten Zeitfriſt paͤnktlich zuſtellen.
Bern, den 24. Hornung 1801,
Der Finanz⸗Miniſter,

— Rothpletz.

Bern, den 15. Eh⸗

Freyheit. – 2

Im Namen

VierfarbSelector Standard*-Euroskala Offset

2

. der helvetiſchen einen und untheilbaren

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Der geſetzgebende R dq

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Me⸗ die Botſchaft des Vollziehungs⸗Raths vom 18. Weint
monat, und nach angehoͤrtem Vortrag ſeiner ſtaatswirthſcha⸗
hat das ihm von dem Vollziehungs⸗Rathe zu Beſtreitung de
laufende Jahr, das iſt, fuͤr die Zeit vom 1. Brachmonat 180 —
1801 vorgeſchlagene in nachſtehenden Artiteln beſtehende Aufl
ganzen Inhalte angenommen, und daher

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verordnet: .

Auflagen⸗Sy ſ

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