AhV132
author: Plüschke, Paul

Kriegsliteratur.

Aus der Schenkung Louis Laiblin.
1914/17.

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Der Kriegs⸗Rechtsſchut
des Lehrers.

Von

Paul Plüſchke, Rektor

Lauban in Schleſien.

Verlag: Schulbuchhandlung von F. G. L. Greßler, Langenſalza.

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Der Kriegs⸗Rechtsſchutz
des Lehrers.

Von

Paul Plüſchke, Rekkor

Lauban i. Schleſien.

Verlag: Schulbuchhandlung von

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ch habe zu der bewährten Treue und Opfer⸗
willigkeit der Lehrer und Lehrerinnen das
Verkrauen, daß ſie den geſteigerten Pflichten, die
der Krieg ihnen auferlegt, in vollem Umfange
werden zu enkſprechen wiſſen.

Worte des Herrn Miniſters der geiſtlichen ꝛc. Angelegen⸗
heiten aus dem Erlaß vom 7. Auguſt 1914.

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Inhaltsverzeichnis.

I. Kriegsprüfungen und Kriegsanſtellungen . .
II. Die Kriegsbeſoldung der zum Beeresdienſt einberufenen Lehrer
III. Kantoren⸗Kriegsgehalt . .
IV. Kriegsgehaltszahlungen . . . . . . 7
V. Kriegsquittungsvorſchriften . . S
VI. Die Rückzahlung überhobener Gehaltsbeträge
VII. Feldbeſoldung und Kriegsfamilienzahlung
VIII. Kriegsbeihilfen und Kriegsteuerungszulagen
A. Laufende Kriegsbeihilfen .
Überſicht über die Entwickelung der bisher gewährten Kriegsbeihilfen
B. Einmalige Eeriegeteuerungszulagen .
IXa. Kriegsvertretungen und . .
IX b. Kriegsverſetzungen .
X. Die Anrechnung der Kriegsjahre
XI. Melitarfänte⸗ Verſtümmelungs⸗ und Kriegszulage
A. Beſtimmungen für Militärperſonen vom Feldwebel abwärts
B. Sonderbeſtimmungen für Offiziere des Beurlaubtenſtandes
C. Sonderbeſtimmungen für Beamte der Zivilverwaltung
D. Sonderbeſtimmungen für die Heeresbeamten des Beurlaubtenſtandes
Die Wiederbeſchäftigung kriegsbeſchädigter Lehrer im Schuldienſte
Kriegsverſorgung und Kapitalabfindung .
XII. Kriegs⸗Kinderpflege .
A. Schaffung einer Zentralſtelle für Kriegs⸗ Kinderpflege I
B. Aufnahmebedingungen einer Reihe von Waiſenanſtalten, die Kriegs⸗
waiſen aufnehmen èè
XIII. Kriegshinterbliebenenfürſorge
I. Gnadengebührniſſe
II. Verſorgungsgebührniſſe
III. Kriegs⸗Elterngeld .
IV. Die Selbſthilfe der Lehrer in der Hinterbliebenen⸗ Verſorgung.
XIV. Die rechtliche Stellung des Kriegsteilnehmers nach den Kregsnut⸗
geſetzen und Verordnungen.
A. Die Stellung des Kriegsteilnehmers in Rechtsſtreitigkeiten
1. Seine Vertretung .
2. Die Unterbrechung und Ausſetzung des gerichtlichen Verfahrens
3. Gerichtliche Zuſtellungen
4. Die Beglaubigung von Unterſchriften der Kriegsteilnehmer
B. Beſtimmungen über nicht rechtzeitige Zahlungen derKriegsteilnehmer
1. Verlängerung der Verjährungsfriſt . .
2. Die Feſtſetzung von Zahlungsfriſten .
3. Die Einſchränkung der Pfändbarkeit von Lohn, Gehalt und
ähnlichen Anſprüchen
C. Sonderfälle .
1. Vormund ſchaftsſachen des Kriegsteilnehmers .
2. Die Steuerfrelheit und Steuerpflicht der friegsteilnehmenden
Lehrer . .
a) Die Staatseinkommenſteuer
b) Die Gemeindeſteuern
c) Die Kriegsſteuer .
d) Die Kirchenſteuern . .
3. Mietsangelegenheiten des Kriegsteilnehmers .
4. Das kommunale Wahlrecht der Kriegsteilnehmer. .
5. Die Behandlung von Disziplinarſachen während derſtriegsgeit
D. Der Tod des Kriegsteilnehmers . .
1. Standesamtliche Beurkundung . .
2. Die Zndeserklärung Kriegsverſchollener
Anmerkungen . .
Sachregiſter

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I.
Kriegsprüfungen und Kriegsanſtellungen.

Der Weltkrieg hat nicht nur die Lehrer im kräftigen Mannesalter zu den
Waffen gerufen, auch die geſamte Jungmannſchaft des deutſchen Lehrerſtandes
iſt hinausgeeilt, um mit Gott für Kaiſer und Reich zu kämpfen. Wie im Früh⸗
jahr 1813 ſtehen die Schulbänke der höheren Lehranſtalten leer. Wer kriegs⸗
fähig unter unſerem Nachwuchs war, hat ſich freiwillig geſtellt. Seminariſten
und Präparanden haben die Feder mit dem Schwerte vertauſcht. Junge
Lehrer führen ſtatt ihrer Schulklaſſen zum fröhlichen Jugendſpiel kriegsſtarke
Kompagnien hinaus in den männermordenden Kampf. Daß ſie da draußen
ihren Mann ſtellten, zeigen die Verluſtliſten und Ordensauszeichnungen. Die
Toten und die Lebendigen legen für den vaterländiſchen Geiſt, der die deutſche
Lehrerſchaft beherrſcht, Zeugnis ab. Jeder einzelne Feldgraue: ein treuer
Diener des Staates! ein Held der Pflicht! ein Blutzeuge der Vaterlandsliebe!
Deutſchlands heranwachſende Jugend iſt gut beraten unter der Leitung ſolcher
Väter und Lehrer. Die große Zeit wird wie ein die Volkstiefen aufwühlender
Wetterſturm vorübergehen. Einſt werden wieder friedliche Bewegungen die
Volksſeele durchzittern. Wenn Deutſchland mit ſeiner rieſenſtarken Kriegs⸗
fauſt die Feinde wird niedergerungen haben, dann werden die jetzt in den
Kampf Hinausgezogenen zu Haus und Herd, zu Weib und Kind wiederkehren.
Der Landmann wird wieder wie vor dem Kriege ſeinen Pflug anſpannen;

der Handwerker wird wieder in ſeiner Werkſtatt rüſtig ſchaffen; der Gelehrte

wird in ſeine Studier⸗, der Lehrer in ſeine Schulſtube heimkehren, der Schüler
wieder den Platz auf der Schulbank einnehmen, den er jetzt eilends verließ.
Die jetzt männerleeren Straßen werden ſich von den Heimgekehrten wieder
füllen, und der Alltag wird dem ganzen Leben und Treiben wieder ſein fried⸗
liches Gepräge aufdrücken, der Alltag, der von jedem Einzelnen neue Pflichten
und neue Arbeiten fordert.
Zu dieſen Pflichten gehört, wenn wir den Lehrerberuf als unſeren eng⸗
ſten Standeskreis ins Auge faſſen, die Wiedereinarbeitung in das Schulamt
und die Ablegung der zum Lehramt notwendigen Prüfungen.
Wer ſelbſt, wie ich, beinahe zwei volle Jahre an der Front geſtanden hat,
wird mir ohne weiteres zuſtimmen, daß beim Wiedereintritt in den Schul⸗
dienſt ein gut Teil des pädagogiſchen Wiſſens und Könnens abhanden ge⸗
kommen iſt. Im Schützengraben galt eine andere Wiſſenſchaft als daheim
in der Schulſtube. Nun gilt es aufs neue zu wiederholen und zu arbeiten.

Zu dem bewährten Alten iſt in den Kriegsjahren manches wiſſenswerte Neue
gekommen. Doch:

„Wer friſch umherſpäht mit geſunden Sinnen,
Auf Gott vertraut und die gelenke Kraft,
Der hilft ſich leicht aus jeder Fahr und Not!“

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A.

In wohlwollender Weiſe laſſen unſere ſtaatlichen Vorgeſetzten uns
reichlich Zeit, uns wieder in das Schulamt einzuarbeiten. Stetes Wohlwollen
den zum Heeresdienſt einberufenen Lehrern, Schulamtsbewerbern und Schülern
gegenüber atmen auch alle die Volksſchullehrerprüfungen berührenden Erlaſſe
und Beſtimmungen. Mögen ſie für ſich ſelber ſprechen!

a) Der Urlaub zur Prüfung.

Beſtimmung vom 6. Juli 1888 (Ziffer I Nr. 6).
„War die Zulaſſung zur Prüfung bereits verfügt, ſo ſoll ihnen die zur
Ablegung der Prüfung erforderliche Friſt, ſoweit die Militärverhältniſſe es
geſtatten, bewilligt werden.“

1

b) Die Ablegung der 1. Lehrerprüfung.
Min.⸗Erl. vom 1. 8. 1914 (0U III 1582).

„Um den Zöglingen des Oberkurſus der Volksſchullehrerſeminare, die
nach der angeordneten Mobilmachung der Armee in dieſe eintreten wollen und
müſſen, die Möglichkeit zu gewähren, vorher noch die Erſte Lehrerprüfung
abzulegen, beauftrage ich das Königliche Provinzialſchulkollegium, angeſichts
dieſes die Leiter der Seminare anzuweiſen, mit den genannten Zöglingen, die
ſich entweder über ihre Verpflichtung zum Eintritt in die Armee durch die be⸗
treffenden Militärpapiere ausweiſen oder die Zuſtimmung ihrer Väter und
Vormünder zum freiwilligen Eintritt beibringen und für militärtauglich be⸗
funden worden ſind, ſogleich die erwähnte Prüfung abzuhalten. Die Prüfung
iſt für diejenigen Zöglinge, die der I. Seminarklaſſe ſeit Michaelis v. J. an⸗
gehören, nur eine mündliche, für alle übrigen eine ſchriftliche und eine münd⸗
liche, die in möglichſt kurzer Friſt nach der ſchriftlichen abzuhalten iſt. Den
Prüflingen, welche die Prüfung beſtanden haben, iſt das Reifezeugnis ſofort
auszufertigen und auszuhändigen. Den Reifezeugniſſen iſt eine Abſchrift dieſes
Erlaſſes beizuheften.
Ein Verzeichnis der auf Grund dieſes Erlaſſes geprüften und mit dem
Reifezeugnis entlaſſenen Zöglinge mit Angabe der Namen, des Lebensalters,
des Standes der Väter ſowie darüber, ob der Eintritt in das Heer freiwillig
oder infolge einer Einberufung erfolgte, iſt binnen zwei Monaten einzureichen.
Der Teilnahme der Departementsſchulräte des Königlichen Provinzial⸗
ſchulkollegiums an den auf Grund dieſer Verfügung vorzunehmenden Prü⸗
fungen bedarf es nicht.“

c) Die Ablegung der 2. Lehrerprüfung.
1. Min.⸗Erl. vom 1. 8. 1 914 (U III C 1769).

„Infolge der angeordneten Mobilmachung beſtimme ich, daß mit den⸗
jenigen Volksſchullehrern, welche ihre wiſſenſchaftliche Hausarbeit zur Prüfung
für die endgültige Anſtellung der Volksſchullehrer abgegeben haben, auf ihren
Wunſch ſobald als irgend möglich die mündliche Prüfung abzuhalten iſt. Zu
dieſem Zwecke ermächtige ich die Königliche Regierung, nötigenfalls die zur

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Abhaltung dieſer Prüfungen erforderlichen Prüfungskommiſſionen ſofort zu⸗
ſammenzuſetzen und das Weitere zu veranlaſſen.“ *)

2. Min.⸗Erl. vom 13. 8. 1914 (U I C 1807).

„Nach § 5 der Prüfungsordnung für die endgültige Anſtellung der Volks⸗
ſchullehrer vom 13. Juli 1912 (U III C 978) ſind allerdings Lehrer, welche
nach fünf Amtsjahren noch nicht die Befähigung für die endgültige Anſtellung
nachgewieſen haben, aus dem Schuldienſte zu entlaſſen. In Abſatz 3 des ge⸗
nannten Paragraphen iſt aber ausdrücklich beſtimmt, daß die Zeit, während
welcher ein Lehrer durch den Militärdienſt ſeiner Amtsarbeit entzogen worden
iſt, bei der Berechnung der Amtsjahre außer Betracht bleibt. Es verſteht ſich
von ſelbſt, daß dieſe Beſtimmung gegenüber den Lehrern, die infolge der Mobil⸗
machung zum Heeresdienſt einberufen ſind oder noch einberufen werden, mit
beſonderem Wohlwollen zu handhaben iſt, daß ihnen namentlich auch hinreichend
Zeit zu laſſen iſt, ſich nach ihrer Rückkehr in den Schuldienſt zunächſt wieder
gründlich einzuarbeiten.“

3. Min.⸗Erl. vom 17. 12. 1915 (U III C 1478).

„Bereits durch Erlaß vom 13. 8. 1914 (U III C 1807) habe ich darauf
hingewieſen, daß die Beſtimmungen des § 5 der Prüfungsordnung für die
endgültige Anſtellung der Volksſchullehrer vom 13. 7. 1912 gegenüber den
Lehrern, die infolge der Mobilmachung zum Heeresdienſte einberufen ſind oder
noch einberufen werden, mit beſonderem Wohlwollen zu handhaben ſind, daß
ihnen namentlich auch hinreichend Zeit zu laſſen iſt, ſich nach ihrer Rückkehr
in den Schuldienſt zunächſt wieder gründlich einzuarbeiten.
Darüber hinaus ſind die aus dem Heeresdienſte in eine Schulſtelle zurück⸗
tretenden Lehrer bei der Vorbereitung auf die Prüfung für die endgültige An⸗
ſtellung mit Rat und Tat bereitwilligſt zu fördern; bei der Prüfung ſelbſt
ſollen ſie das Wohlwollen erfahren, das ihre dem Vaterlande im Kriege ge⸗
leiſteten Dienſte rechtfertigen. Bei der Art dieſer Prüfung, deren Beſtehen
nach der neuen Ordnung in erſter Linie verſtändige und treue Pflichterfüllung
in der praktiſchen Schularbeit vorausſetzt, können ihr die aus dem Heere ent⸗
laſſenen Lehrer, ſofern ſie auch in der Schule ihre Schuldigkeit tun, ohne Sorge
entgegenſehen. Die Prüfung einem Teile der Lehrer ganz zu erlaſſen, erſcheint
nicht bloß im Schulintereſſe, ſondern namentlich auch im Hinblick auf die zu⸗
künftige Laufbahn der Bewerber ſelbſt nicht ratſam.“

d) Die Zurückſtellung k. v. Wehrpflichtiger
zwecks Vorbereitung und Ablegung von Prüfungen.

Sie kann nach dem Kriegsminiſterialerlaß vom 14. 11. 1916 nicht mehr
erfolgen. „Dagegen entſpricht es der Billigkeit, eingeſtellte Mannſchaften auf

Antrag der Schulbehörden zur Ablegung von Prüfungen auf kurze Zeit zu
beurlauben.“

*) Dgl. Notprüfungen finden nach dem Min.⸗Erl. vom 9. 8 1916 in den
einzelnen Bezirken (z. B. Wiesbaden, Verfügung vom 3. 9. 1916) jetzt noch ſtatt.

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e) Notprüfung für die endgültige Anſtellung der Lehrer.
(Min.⸗Erl. vom 12. 12. 1916 (0 III C 1142).
deiie Königliche Regierung
„Ich ermächtige das Königliche Provinzialſchulkollegium⸗ auch ſolche im
Heeres⸗ (Marine⸗, Sanitäts⸗) Dienſt ſtehende Lehrer, die mindeſtens zwei
Jahre an Schulen in Preußen vollbeſchäftigt geweſen ſind und erſt nach der

Einberufung zum Militärdienſt ſich zur Prüfung für die endgültige Anſtellung
melden, zu dieſer Prüfung zuzulaſſen und ihnen dabei die in dem Erlaß vom

13. 8. 1914 (U III C 1807) für Notprüfungen zugeſtandene Erleichterung zu
gewähren. Unbedingte Vorausſetzung iſt, daß dagegen weder aus ihren Lei⸗
ſtungen im Schuldienſt noch aus ihrer Führung Bedenken geltend zu machen
ſind. Über ihre Führung im Heeresdienſte haben ſie ſich durch ein Zeugnis der
zuſtändigen Militärbehörde auszuweiſen.
Bei Beurteilung der ſchriftlichen Arbeiten ſind der Ort und die näheren
Umſtände ihrer Anfertigung in angemeſſener Weiſe zu berückſichtigen.
Die Meldungen ſind auch außerhalb der im § 4 der Prüfungsordnung
angegebenen Termine anzunehmen. Bei Feſtſetzung des Tages für die münd⸗
liche Prüfung iſt den beſonderen Verhältniſſen des Prüflings nach Möglichkeit
Rechnung zu tragen.“

B.
Die Königliche Staatsregierung ſorgt durch weiſe Maßnahmen auch
dafür, daß die zum Heeresdienſt eingezogenen Lehrer gegenüber den Zurück⸗
gebliebenen bei der Beſetzung erledigter Schulſtellen nicht zu kurz kommen.
Sie hat in dieſer Hinſicht nachſtehende für die Lehrerwahl und Stellenbeſetzung
maßgebenden Grundſätze aufgeſtellt.

1. „Jedem elatsmäßig angeſtelllen Staalsbeamlen bleibt nach der Be⸗
ſtimmung vom 6. Juli 1888 (Ziffer 1, Abſatz 1) ſeine Zivilſtelle gewahrt.“
Dies gilt auch für die Lehrer an Volks⸗ und mittleren Schulen (Min.⸗Erl.
vom 20. 8. 1914 (A 1781) und Min.⸗Erl. vom 22. 8. 1914 (U III E 1343 A),
ſowie für die Lehrer an den nichtſtaatlichen höheren Lehranſtalten. (Min.⸗Erl.
vom 22. 9. 1914 (U II 12 047.)

2. „Diejenigen Lehrer, welche ſeit dem 1. Oktober 1913 ihrer Dienſt⸗
pflicht genügt haben und die bereits zum 1. Oktober 1914 in Lehrerſtellen
gewählt ſind, können mit Wirkung vom 1. Oktober 1914 einſtweilig bzw. end⸗
güllig angeſtelli werden.“ (Min.⸗Erl. vom 14. 10. 1914 (U III E 1521.)

3. Lehrer, die am 30. Seplember 1914 ihrer Dienſtpflicht genügt haben
würden und in Friedenszeiten vorausſichtlich bald angeſtellt worden wären,
können den Schulverbänden zur Wahl vorgeſchlagen und, ſelbſt wenn ſie ſich
z. Zt. bei der Fahne befinden, mil der Wirkung vom 1. Oklober 1914 an⸗
geſtellt werden. (Min.⸗Erl. vom 14. 10. 1914 (U III E 1521.)

4. Der Min.⸗Erl. vom 15. 6. 1915 (U III E 497) dehnt die Beſtim⸗
mungen des Min.⸗Erl. vom 14. 10. 1914 (ſiehe vorſtehend Nr. 2 und 3) auch
auf diejenigen Lehrer aus, die ſeit dem 1. April 1914 oder ſeit erfolgier Mobil⸗
machung ihrer geſetzlichen Dienſipflicht genügt haben oder noch genügen.

— 5 –—

5. Da trotz der erlaſſenen Maßnahmen zur Verhütung der Benach⸗
teiligung der im Felde ſtehenden Lehrer durch die nicht zu den Fahnen Ein⸗
berufenen Befürchtungen von Kriegsleilnehmern dahin laut geworden ſind, daß
nicht alles geſchehe, was geſchehen könne, um ſie vor Benachteiligungen der
angedeuteten Art zu bewahren, hat der Herr Miniſter der geiſtlichen uſw. An
gelegenheiten durch die Erlaſſe vom 25. 9. 1915 (U III C 890) und vom
21. 1. 1916 (U III D uſw.) nachſtehende Anordnungen für die Wahl⸗ und
Anſtellungsberechtigten erlaſſen:
a) „AÄußerungen der Königlichen Regierungen und Provinzialſchulkol⸗
legien über die einſchlägigen Verhältniſſe im dortigen Bezirke, vor allen Dingen
darüber, wie es verhindert wird, daß zum Militärdienſte ungeeignete Schul⸗
amtsbewerber vor ſolchen bevorzugt werden, die zum Heeresdienſte einberufen
ſind, ohne vorher eine einſtweilige oder endgültige Anſtellung erlangt zu haben.“
(Min.⸗Erl. vom 21. 1. 1916.)
b) Die Schulaufſichtsbehörde hat bei der Stellenbeſetzung in Schulver⸗
bänden, denen nach § 61 des Schulunterhaltungsgeſetzes das Wahlrecht ver⸗
blieben iſt und in Schulverbänden mit mehr als 25 Schulſtellen für die nicht
mit Leitungsbefugniſſen ausgeſtatteten Stellen, im einzelnen Falle oder ein für
allemal zu beſtimmen, ob eine Ausſchreibung einer Stelle zu erfolgen hat oder
nicht. (Min.⸗Erl. vom 25. 9. 1915.)
c) Daß die Schulaufſichtsbehörde ihrerſeits im Amtlichen Schulblatt Mit⸗
keilungen über Stellenvakanzen aufnimmt, errege keine Bedenken. „Es er⸗
ſcheint indeſſen nicht angebracht, daß die Schulaufſichtsbehörde ihrerſeits bei⸗
einer derartigen Mitteilung eine von der in der Ausſchreibung *) enthaltenen
abweichenden Meldefriſt feſtſetzt.“ (Min.⸗Erl. vom 25. 9. 1915.)
d) „Bei Prüfung der Frage, ob von einer baldigen Wiederbeſetzung
einer freien Schulſtelle zunächſt abgeſehen werden ſoll, wird auf die berech⸗
tigten Intereſſen der im Felde ſtehenden Schulamtsbewerber und Lehrer,
ſondern ebenſo auf die der übrigen Lehrer Bedacht zu nehmen ſein, die viel⸗
fach im Falle der Wahl in einem andern Schulverband aus ihrer gegenwär⸗
tigen Stelle als unabkömmlich während der Dauer des Krieges nicht würden
entlaſſen werden können.“ (Min.⸗Erl. vom 25. 9. 1915.)
e) „Die Königliche Regierung veranlaſſe ich daher, erneut zu prüfen,
ob bei der Abwägung aller Umſtände eine baldige Beſetzung der freien Schul⸗
ſtelle in dem Eigenſchulverband L. im Schulintereſſe unbedingt geboten er⸗
ſcheint und nicht gegebenenfalls eine auftragsweiſe Verwaltung für ausreichend
zu erachten iſt.“ (Min.⸗Erl. vom 25. 9. 1915.)

6. Über die Wiederverwendung kriegsbeſchädigter Lehrer und Schulamts⸗
bewerber äußert ſich der Min.⸗Erl. vom 17. 12. 1915 (U III C 1478).

a) Anſtellung an mehrklaſſigen Schulen.
„Die bereits endgültig oder einſtweilig angeſtellten Lehrer, die
in Schulen mit nur einem oder zwei Lehrern nicht verwendbar ſind,
weil ſie wegen der Art ihrer Kriegsbeſchädigung (Fehlen einer Hand,
eines Armes, eines Beines) nicht in allen Fächern unterrichten können,

*) Wenn ſie den Inhalt einer bereits erfolgten Ausſchreibung im Amt⸗
lichen Schulblatt wiedergibt.

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ſind an paſſende mehrklaſſige Schulen im Intereſſe des Dienſtes zu
verſetzen.“

b) Förderung der Wahl kriegsbeſchädigter Schulamisbewerber und kriegs⸗
beſchädigter junger Lehrer durch geeigneles Zuſammenwirken der Schulaufſichts⸗
behörde mit den Wahlberechtigten.
„Die Wahl kriegsbeſchädigter Schulamtsbewerber ſowie kriegs⸗
beſchädigter junger Lehrer, die noch nicht einſtweilig angeſtellt waren,
für geeignete Stellen iſt im Benehmen mit den Wahlberechtigten auf
jede Weiſe zu fördern.“

c) Mitleilung der Namen der verfügbaren Kriegsbeſchädigten an die un⸗
beſchränkt Wahlberechtigien.
„Zu den Gemeinden, Magiſtraten, Schuldeputationen und Schul⸗
vorſtänden habe ich das Vertrauen, daß ſie an ihrem Teile gern dazu
beitragen werden, kriegsbeſchädigten Bewerbern die Rückkehr in ihren
Lebensberuf durch ihre Wahl zu erleichtern. Um ſie in der Er⸗
füllung dieſer patriotiſchen Pflicht zu unterſtützen, ſind auch den un⸗
beſchränkt Wahlberechtigten die Namen der verfügbaren kriegsbe⸗
ſchädigten Bewerber mitzuteilen.“

d) Schaffung freier Stellen durch Verſetzung der bisherigen Inhaber im
Inlereſſe des Dienſtes.
„Nötigenfalls ſind für den vorliegenden Zweck paſſende Stellen
durch Verſetzung der bisherigen Inhaber im Intereſſe des Dienſtes
frei zu machen, ſoweit dies ohne Härte geſchehen kann.“

e) Offenhaltung erledigter Schulſtellen.
„Auch wird es ſich empfehlen, erledigte oder zur Erledigung kom⸗
mende Stellen für den gedachten Zweck offen zu halten.“

7. Die vorſtehenden Anordnungen gellen auch für die Beſetzung von
Rektor⸗ und Mittelſchullehrerſtellen.

Nach dem Min.⸗Erl. vom 21. 1. 1916 (U III D uſw.) iſt in den be⸗
züglichen an den Herrn Miniſter einzureichenden Berichten der Königlichen
Regierung und Königlichen Provinzialſchulkollegien, auch zu erörtern, ob und
inwieweit ſchon bisher Rektor- und Mitlelſchullehrerſtellen ſowie überhaupt ge⸗
hobene und ſolche Stellen, welche wegen beſſerer Bildungsgelegenheit für die
Familienangehörigen der Lehrer und aus anderen Gründen beſonders begehrt
ſind, für die Zeit des Krieges nur vertretungsweiſe verwaltet werden.“

„Unter Bezugnahme auf Ziffer 2 des Erlaſſes vom 14. 10. 1914 (U III
E 1521) bemerke ich ſchon jetzt, daß die Wahl und Beſtätigung von Kriegs⸗
teilnehmern auch für die vorſtehend bezeichnelen Beförderungs- oder gehobenen
uſw. Stellen noch während der Dauer der Einberufung nicht bloß möglich,
ſondern ſehr erwünſcht iſt, ſofern die Befähigung der betreffenden Bewerber
außer Zweifel ſteht.“

— 7 —

C.

Beamte und auch Lehrer kehren jedoch auch ſchon während des
Krieges in den Schuldienſt zurück. Es handelt ſich hierbei um Garniſondienſt⸗
fähige, die entweder in den Schuldienſt kurzerhand entlaſſen oder die gegen
Kriegsverwendungsfähige ausgetauſcht werden. Da dieſer Fall gerade zur
Jetztzeit recht oft vorkommt, iſt der bezügliche Min.-Erl. vom 4. 3. 1916,
betreffend die Beſchäftigung der Lehrer und Schulamtsbewerber nach der Ent⸗
laſſung aus dem Heeresdienſte von allgemeinſtem Intereſſe. Da er wohl
nicht allen Lehrern zugänglich iſt, ſoll er hier Platz finden:

„Im Anſchluß an meine Runderlaſſe vom 30. 6. 1915 (U III E Nr.
550, 1) und vom 27. 8. 1915 (U III E Nr. 689) überſende ich in der Anlage
auszugsweiſe Abſchrift eines Erlaſſes des Herrn Kriegsminiſters an die ſtell⸗
vertretenden Generalkommandos vom 4. Februar 1916 (Nr. 3169 (11. 15.
C. 1 b *) zur Kenntnis. Ich bemerke dazu folgendes:

Die von den Militärbehörden zum Zwecke der Übernahme unterrichtlicher
Tätigkeit aus dem Heeresdienſt entlaſſenen Lehrer und Schulamtsbewerber ſind
ſobald als möglich im Schuldienſte zu beſchäftigen, die erfolgte Verwendung
iſt unverzüglich dem zuſtändigen ſtellvertretenden Generalkommando mitzu⸗
teilen. Sollte ausnahmsweiſe eine baldige Verwendung nicht möglich ſein,
iſt ſofort bei benachbarten Schulaufſichtsbehörden anzufragen, ob dort eine bal⸗
dige Verwendung erfolgen kann. In dieſem Falle iſt der Lehrer dorthin zu
überweiſen und hiervon dem zuſtändigen ſtellvertretenden Generalkommando
alsbald Kenntnis zu geben.

Lehrer an mittleren Schulen ſind, wenn irgend angängig, an der Schule,
bei der ſie angeſtellt ſind, wieder zu beſchäftigen. Iſt dies nicht tunlich, ſo
haben ſie im Falle einer Beſchäftigung an einer Schule in einer anderen als
ihrer Anſtellungsgemeinde ihr Dienſteinkommen in der Höhe zurückzulaſſen, in
der es von der Anſtellungsgemeinde zu zahlen iſt, alſo z. B. nicht Alters⸗
zulagen, die aus der Alterszulagenkaſſe gezahlt werden. Das zurückzulaſſende
Gehalt iſt neben der etwaigen Vertretungsentſchädigung von den Unterhaltungs⸗
pflichtigen derjenigen Schule aufzubringen, an der die Lehrer beſchäftigt werden.
Die Lehrer, die zum Unterricht in gehobenen, einer Volksſchule angegliederten
Klaſſen angeſtellt ſind, ſind rechtlich Volksſchullehrer und gehören nicht zu den
Lehrern an einer mittleren Schule.

Wenn ich in dem Runderlaſſe vom 30. Juni 1915 (U III E Nr. 550,1)
beſtimmt habe, daß die Volksſchullehrer bei Beſchäftigung in einem anderen
Schulverbande als dem, für den ſie angeſtellt ſind, ihr Dienſteinkommen nur
bis zur Höhe der für ihre Schulſtelle entſtehenden Vertretungskoſten zurück⸗
zulaſſen haben, ſo ſoll damit nicht ausgeſchloſſen ſein, im Einzelfalle eine ab⸗
weichende Regelung zu treffen, z. B. wenn die beteiligten Verbände mit einer
anderen Regelung einverſtanden ſind, oder wenn der Schulverband, in dem
der Lehrer beſchäftigt werden ſoll, infolge von Stellenvakanzen oder aus an⸗
deren Gründen (der Stelleninhaber ſteht im Felde und bezieht Offiziersbeſol⸗
dung) Stelleneinkommen verfügbar hat.“

*) Siehe nachſtehend als Anlage.

1
4*

— 8 —

Anlage.
„Der vom Königlichen ſtellvertretenden Generalkommando getroffenen
bezw. in Ausſicht genommenen Maßnahme, nur garniſonverwendungsfähige
Lehrer gegen kriegsverwendungsfähige auszutauſchen, kann das Kriegsminiſte⸗
rium im Hinblick auf den Erlaß vom 24. 11. 1915 nur zuſtimmen.
1. Die Verteilung der im Austauſch zu entlaſſenden, nicht kriegsver⸗
wendungsfähigen Lehrer an Volks⸗ und mittleren Schulen auf die einzelnen
Schulgemeinden müßte erforderlichenfalls den Schulaufſichtsbehörden — König⸗
lichen Regierungen — überlaſſen bleiben. Sache dieſer Stellen iſt es, ent⸗
ſprechend dem Runderlaſſe des Herrn Miniſters der geiſtlichen und Unterrichts⸗
angelegenheiten vom 30. 6. 1915 und dem Erlaſſe vom 27. 8. 1915 die Stell⸗
vertretung der zur Einziehung kommenden kriegsverwendungsfähigen Lehrer
ſowie die Beſoldungsfrage nach dem Austauſch zu regeln.
3. Im Intereſſe der Aufrechterhaltung des Schulbetriebes und der Zucht
unter der Schuljugend iſt es, wie im Schlußſatz des Erlaſſes vom 22. 11. 1915
bemerkt, dringend erwünſcht, wenn nicht kriegsverwendungsfähige Lehrer nicht
nuxr beim Austauſch gegen kriegsverwendungsfähige, ſondern auch ſonſt, ſoweit
irgend tunlich, zur Übernahme unterrichtlicher Tätigkeit entlaſſen werden. Sollte
eine baldige Verwendung dieſer Lehrer nicht ſtattfinden, würde ihre Wieder⸗
einziehung erfolgen können. Zu dieſem Zwecke dürfte es ſich empfehlen, die
Schulaufſichtsbehörden — bei Lehrern an Volks⸗ und mittleren Schulen (mit
Ausſchluß der Stadt Berlin) die Regierungen, bei den Lehrern an Volks⸗ und
mittleren Schulen der Stadt Berlin das dortige Provinzialſchulkollegium —
zu erſuchen, über die erfolgte Verwendung der Lehrer dem ſtellvertretenden
Generalkommando möglichſt bald Mitteilung zu machen.
4. Längere Beurlaubungen zwecks Übernahme von Vertretungen dürften
ſich nicht empfehlen.
Der zeitweiſen Verwendung nicht kriegsverwendungsfähiger Turnlehrer
zur Übernahme der militäriſchen Vorbereitung der Jugend kann vom dies⸗
ſeitigen Standpunkt nur zugeſtimmt werden. Gegen eine längere Beurlaubung
der Lehrer zu dieſem Zwecke beſtehen jedoch Bedenken. Die Verwendung von
nur beurlaubten Turnlehrern zur Jugendpflege an anderen als ihren bisherigen
Schulen müßte auf die Fälle beſchränkt bleiben, in denen die Schulaufſichts⸗
behörden damit ſich einverſtanden erklären.“

D.
Neben den im Feindeslande unter der Waffe ſtehenden Lehrern befinden
ſich in der Zivilſchulverwaltung der beſetzten feindlichen Landesleile Schulbeamte
und Lehrer, welche für die Zeit ihrer dortigen Beſchäftigung dem Reichsamt
des Innern unterſtellt ſind. Da es von Wert iſt, daß die dorthin berufenen
Beamten für die ganze Dauer der Beſetzung zur Verfügung geſtellt bleiben,
erſucht der Min.⸗Erl. vom 10. 7. 1916 die nachgeordneten Behörden, „von
einer Zurückberufung der etwa in den Zivilverwaltungen tätigen Beamten ab⸗
zuſehen.“ Sollten Zurückberufungen unvermeidlich ſein, ſo iſt zunächſt an den
Herrn Miniſter der geiſtlichen und Unterrichtsangelegenheiten zu berichten.

II

Die Kriegsbeſoldung der zum Heeresdienſt
einberufenen Lehrer.

Der Weltkrieg hat mit der geſamten waffenfähigen deutſchen Mannſchaft
auch einen großen Teil der deutſchen Lehrer zu den Waffen gerufen. Vom
jüngſten Schulamtsbewerber, ja vom Präparand und Seminariſt an bis zum
graubärtigen Landſturmmann kämpfen ſie Schulter an Schulter mit den Vätern
ihrer Schulkinder und ihren einſtigen Schülern zuſammen gegen den ſchier
übermächtigen Feind, der den Kriegsbrand entfacht und der uns im Sommer⸗
frieden des Jahres 1914 das Schwert in die Hand gedrückt hat. Der Lehr⸗
ſtand wurde zum Wehrſtand! Mit dem geſamten deutſchen Volke ſtellen auch
die Daheimgebiebenen auf der Heimatsfront in dem wirtſchaftlichen Kampfe
ihren Mann. Die Königliche Staatsregierung hat wiederholt die ſtete Bereit⸗
und Opferwilligkeit der deutſchen Lehrerſchaft in dieſer für uns allen ſo ſchweren
Zeit in Erlaſſen und Verfügungen anerkannt. Der oberſte Kriegsherr hat ein
gut Teil der hinaus in den Kampf Gezogenen mit dem Ehrenzeichen des
Eiſernen Kreuzes ausgezeichnet. Nicht jeder kann es erhalten. Verdient hat
es wohl jeder, der draußen im Kugelregen der offenen Feldſchlacht und der
im Schlamm der Schützengräben auf ſteter Lauer gegen den Anſturm der
Feinde geſtanden und gelegen hat. Dem roten Kreuz widmet mancher Hinaus⸗
gezogene und Daheimgebliebene ſeine Samariterkraft. Ein ſchwarzes Kreuz
ſchmückt jedes der 12 000 Gräber, in denen deutſche Lehrer als deutſche Helden
ruhen.
Doch nicht nur mit ehrenden Worten und Auszeichnungen zeigt der
Staat ſeine Dankbarkeit, mit der Tat nimmt er ſich der Hinterbliebenen der
gefallenen Lehrer an; bereitwillig gewährt er Kriegsverletzten mancherlei Er⸗
leichterungen im öffentlichen Schuldienſt, ſorgt er für die zurückgelaſſenen Frauen
und Kinder ſeiner in den Kampf gezogenen Beamten und Lehrer.

A.
Bereits im Ausbruchsmonat des Krieges, im Auguſt 1914, erſchienen
zwei wichtige Miniſterialerlaſſe (Min.⸗Erl. vom 20. 8. 1914 — A 1781 — *)
und Min.⸗Erl. vom 22. 8. 1914 (U III E 1343 A **), deren erſter jedweden
Zweifel in der Auslegung der Beſtimmungen zur Ausführung des § 66 des
Reichsmilitärgeſetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880 über die Weiter⸗
zahlung des Friedensgehaltes an die zur Fahne eingezogenen Beamten auch
für die Lehrer an öffentlichen Volks⸗ und mitkleren Schulen beſeitigte. Der
Min.⸗Erl. vom 22. 9. 1914 (U II 12 047) dehnte dieſe für⸗ und vorſorgenden
Beſtimmungen auch auf die Lehrer der nichtſtaatlichen höheren Lehranſtalten
aus. Der zweite der eingangs genannten Erlaſſe regelte die Auszahlung der
Dienſtbezüge an die zurückgelaſſenen Familienangehörigen der eingezogenen

*) S. Anmerkung Nr. 1. **) S. Anmerkung Nr. 2.

— 10 —

Familienväter aus Lehrerkreiſen. Außerdem enthält das Zentrablatt für die
geſamte Unterrichtsverwaltung in Preußen noch eine Reihe wichtiger Beſtim⸗
mungen über die Bemeſſung und Auszahlung des Gehaltes an die durch die
Ruſſen vertriebenen Lehrer Oſtpreußens, über Kriegs⸗ und Erziehungsbeihilfen
bedürftiger, kinderreicher Lehrerfamilien und über ſonſtige Erleichterungen, die
der Staat ſeinen Beamten und auch uns Lehrern angedeihen läßt. Ihrer ſoll
in einem beſonderen Abſchnitte des Buches gedacht werden. Hier wollen wir
uns nur mit den dienſtlichen Haupt- und Nebenbezügen der heeresdienſtpflich⸗
tigen Kollegen beſchäftigen.

F

a) Die vorhin erwähnten Beſtimmungen zur Ausführung des § 66 des
Reichsmilitärgeſetzes betonen, „daß den elalsmäßig angeſtellien oder ſtändig
gegen Enltgelt beſchäftigten Staatsbeamlen während der Dauer des Kriegs⸗
dienſtes ihr perſönliches Dienſteinkommen unverkürzt forigewährt wird“.

Zu dem perſönlichen Dienſteinkommen der Lehrer gehören nach dem
Beſoldungsgeſetz vom 26. Mai 1909:
Das Grundgehalt,
die Alterszulagen, *)
die Mielsenlſchädigung oder Dienſtwohnung,
der Wert der freien Feuerung,
der Anrechnungswert des Dienſtlandes und
die beſchloſſenen Ortszulagen einzelner Gemeinden.

Für die öſtlichen Provinzen kommt als 7. Teilbetrag des Dienſtein⸗
kommens noch
7. die Oſimarkenzulage **) hinzu.

*

b) Der Min.⸗Erl. vom 9. 9. 1914 (U III E 1328) unterſcheidet im Hin⸗
blick der Zahlung des Dienſteinkommens:

1. endgültig oder einſtweilig angeſtellte,
2. auftragsweiſe beſchäfligte und
3. vertrelungsweiſe angeſtellte Lehrer.

Er beſtimmt folgendes: „1. Den endgüllig oder einſtweilig angeſtelllen
Lehrern, ſoweit nicht die Feſtſetzung unter I Ziffer 3 ***) Platz greift, ſteht
während der Dauer des Kriegsdienſtes das Dienſteinkommen unverkürzt zu.
2. Ebenſo iſt den auftragsweiſe beſchäftigten Lehrern, deren Auftrag nicht
nur vorübergehend,****) d. h. von vornherein oder durch ſonſtige Umſtände bis
zu einer beſtimmten Zeit begrenzt iſt, falls nicht aus beſonderen Gründen der
Widerruf des Auftrages angezeigt erſcheint, die Beſoldung für die Zeit der
Einberufung zum Militärdienſt in allen Fällen weiter zu gewähren, in denen
ſie eine erledigte Stelle oder eine Stelle, deren Dienſteinkommen verfügbar
iſt, verwalten und eine fixierte monatliche Beſoldung erhalten. Umſtände,
durch die ſich eine Begrenzung des Auftrages von ſelbſt ergibt, liegen 3. B.

*) S. Anm. Nr. 3. *y) Nr. 4. **X) Nr. 5. Evs*) Nr. 10.

— 11 —

vor, wenn für eine auftragsweiſe verwaltete vakante Stelle eine anderweite
Beſetzung zu einem beſtimmten Zeitpunkte bereits nachweisbar in ſichere
Ausſicht genommen iſt.

3. Die vorſtehende Anordnung gilt auch für die verkrelungsweiſe Ver⸗
walltung einer Sielle, deren Einkommen nicht verfügbar iſt, durch einen in der
Vertretung vollbeſchäftigten Lehrer. Doch wird hier im allgemeinen die Be⸗
ſchäftigung als nur vorübergehend anzunehmen ſein, wenn der Auftrag zur
Vertretung erteilt iſt für die Dauer der Erkrankung eines Stelleninhabers
oder deſſen Beurlaubung mit Gehalt, und eine Wiederaufnahme des Dienſtes
durch den Stelleninhaber in abſehbarer Zeit vorauszuſehen iſt. In Fällen, in
denen die Schulverbände auf Grund der Anordnungen dieſes Erlaſſes zur
Weitergewährung des Dienſteinkommens an Volksſchullehrer zwangsweiſe nicht
angehalten werden können, können ſie die Weitergewährung beſchließen. So⸗
weit Lehrer ihr Dienſteinkommen nicht weiter beziehen, wird in geeigneten
Fällen mit Unterſtützungen aus dem Fonds Kap. 121 Tit. 35 helfend einzu⸗
treten ſein.“

B

Neben der zivilen Dienſtſtellung kommt bei der Frage, ob ein Rechts⸗
anſpruch auf die Zahlung des ganzen Dienſteinkommens oder eines Teiles
desſelben vorliegt, auch die Zugehörigkeit zum Heere ſelbſt in Betracht. Hier⸗
bei ſind folgende Fälle zu unterſcheiden:

1. „Lehrern, welche mit dem Kriegsdienſte zugleich ihrer aktiven Militär⸗
dienſtpflicht genügen, ſteht ein Anſpruch auf Fortzahlung ihrer Dienſtbezüge
nicht zu.“ (Min.⸗Erl. vom 14. 10. 1914 (U III E 1521.) (Nr. 8 der Be⸗
ſtimmungen vom 6. 7. 1888.)

2. Schulverbände können nach dem Min.⸗Erl. vom 19. 4. 1915 (U III
E 267) ſolchen Lehrern, die am 30. September 1914 ihrer akliven Dienſtpflicht
genügt haben und, obwohl ſie noch bei den Fahnen ſtehen, zum 1. Oktober 1914
endgültig angeſtellt worden ſind, das Stellengehalt zahlen. (Min.⸗Erl. vom
17. 7. 1915 — U III E 432.) Einen Rechtsanſpruch haben dieſe Lehrer
jedoch nicht. Bei der Benachrichtigung über ihre Anſtellung ſind dieſe Lehrer
beſonders hierauf aufmerkſam zu machen. Min.⸗Erl. vom 14. 10. 1914
(U III E 1521. *)

3a. „Denjenigen Lehrern, welche, ohne aktiv militärdienſtpflichtig zu ſein,
als Kriegsfreiwillige **) eintreten oder eingetreten ſind (§ 98 Nr. 2 der Wehr⸗
ordnung), ſtehen ihre Dienſtbezüge nur inſoweit zu, als ſie nicht zur Deckung
der Koſten ihrer Vertretung verwendet werden müſſen. Es iſt deshalb nach
Möglichkeit in ſolchen Fällen davon abzuſehen, mit Koſten verbundene Ver⸗
tretungen anzuordnen. Wo eine ſolche Anordnung aber ſchließlich nicht zu
umgehen ſein ſollte, vertraue ich, daß die Schulverbände bereit ſein werden,
ihrerſeits die Vertretungskoſten zu übernehmen.“ (Min.⸗Erl. vom 14. 10.
1914 — U III E 1521.)

*) S. Anm. Nr. 9. x**) Nr. 6.

WW
—

— 12 —

3b. „Freiwillig zum Landſturm eingetreiene Lehrer haben ihr volles
Dienſteinkommen zu erhalten. (Nr. III der Beſtimmungen vom 6. Julit
1888.)“ (Min.⸗Erl. vom 14. 10. 1914 — U III E 1521.)

4. „Auf Staatsbeamte, welche als Erſatzreſerviſten in den Kriegsdienſt
eintreten, finden dagegen die Beſtimmungen unter Nr. 1—7 unbeſchränkte
Anwendung.“ (1 Nr. 8 der Beſtimmungen vom 6. Juli 1888.) Das Zivil⸗
dienſtgehalt wird ihnen demnach weitergezahlt. †)

5. Für landſturmpflichtige Lehrer gelten ebenfalls die Beſtimmungen
unter Nr. 4. (Nr. III der Beſtimmungen vom 6. Juli 1888.)

6. Für Lehrer, welche in den Dienſt der freiwilligen Krankenpflege treten,
ſind die beiden nachſtehenden Miniſterialerlaſſe beachtenswert:
a) Min.⸗Erl. vom 28. 8. 1914, mitgeteilt durch den Min.⸗Erl. vom
4. 9. 1914 (A 1884):
„In Abänderung des Allerhöchſten Erlaſſes vom 15. Juni 1863.
werden die Reſſortchefs und die von ihnen etwa beauftragten Pro⸗
vinzialbehörden ermächtigt, bei Beurlaubung von Beamten aus An⸗
laß des Krieges für Zwecke der freiwilligen Krankenpflege die un⸗
verkürzte Fortzahlung des Dienſteinkommens zu genehmigen, wenn
nach den Umſtänden des Falles die Dienſtleiſtung des Beamten für
die Zwecke der Krankenpflege beſonders wünſchenswert erſcheint.“

P) Min.⸗Erl. vom 8. 10. 1914 (U III E 1477):

„Mit der Belaſſung des Dienſteinkommens bei der Beurlaubung
von Lehrern an Volks⸗ und mittleren Schulen zum Zwecke der
freiwilligen Kriegskrankenpflege bin ich einverſtanden. Wo indeſſen
den Schulverbänden durch eine ſolche Beurlaubung beſondere Koſten
erwachſen, wird der Urlaub nur zu erteilen ſein, wenn der Schul⸗
verband freiwillig die entſtehenden Koſten übernimmt oder der
Lehrer ſich bereit erklärt, ſie zu erſtatten.“

7. Die vorerwähnten bezüglichen Beſtimmungen gelten auch für die
Lehrer, welche bei der Marine eingezogen oder freiwillig eingezogen ſind. (Min.⸗
Erl. vom 11. 9. 1914 (U III E 1388), (Ziffer I der Beſtimmungen vom
6. Juli 1888.)

8. Vermißte Lehrer. *)
„Wenn der Beamte Familienangehörige **) im Sinne der Beſtim⸗
mungen unter IIa der bezüglichen Grundſätze (mitgeteilt im Zentralblatt 1915
S. 267 — 269) hat, ſind, bevor die Einſtellung der Gehaltszahlung zu verfügen
iſt, von der vorgeſetzten Dienſtbehörde von Amtswegen Ermittelungen bei
der Militärbehörde ***) anzuſtellen (II Abſ. 3 der Grundſätze) und erſt dann,
wenn dieſe von der vorgeſetzten Dienſtbehörde angeſtellten Ermittelungen er⸗
gebnislos ſind, hat die Einſtellung der Gehaltszahlungen zu erfolgen.

+) S. Anmerkung Nr. 7.
22) Siehe nachſtehend unter Nr. 9: (Gefallene Lehrer).
**) Ehefrau oder im Haushalt unterhaltene Nachkommen.
***) Anfrage beim Truppenteil, bei der Auskunftsſtelle des Kriegsmini⸗
ſteriums uſw.

— 13 —

Sollte inzwiſchen vor Bewilligung der Kriegswitwen⸗ und Waiſengelder
auf Grund ergebnisloſer Ermittelungen der Königlichen Regierung über den
Verbleib des Lehrers die Einſtellung der Gehaltszahlung verfügt werden
müſſen, würde es im Hinblick auf die Beſtimmungen im § 9 des Geſetzes
über die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der Lehrer an den öffentlichen
Volksſchulen vom 4. Dezember 1899 keinem Bedenken unterliegen, das Ge⸗
halt in Höhe des etwaigen Witwen⸗ und Waiſengeldes fortzuzahlen.

Solange übrigens Kriegsverſorgungsgebührniſſe nicht gezahlt werden,
können die Angehörigen eines vermißten Lehrers die Überweiſung der mili⸗
täriſchen Löhnung bei dem zuſtändigen Truppenteile beantragen.“

9. Gefallene Lehrer.

Nach den Beſtimmungen vom 10. Oktober 1914 (Nr. 302/10. 14. C. 3)
iſt zunächſt der Todestag genau feſtzuſetzen. „An Stelle der Sterbeurkunde
für den Ehemann genügt vorläufig die Angabe der Verluſtliſte; auch können
als vorläufige Ausweiſe über ſeinen Tod beigefügt werden Mitteilungen der
Truppenteile und Behörden, Auszüge aus den Kriegsrangliſten, Todesanzeigen
und Nachrufe der Truppenteile und Behörden im Militärwochenblatt oder in
ſonſtigen Zeitungen und Zeitſchriften.“

Iſt dieſe Förmlichkeit erfüllt, dann werden die Bezüge des Gnaden⸗
vierteljahrs nach den §§ 32 und 33 des Lehrerbeſoldungsgeſetzes vom 26. Mai
1909 geregelt:

§ 32: „Hinterläßt ein an einer öffentlichen Volksſchule endgültig oder
einſtweilig angeſtellter Lehrer eine Witwe oder eheliche Nachkommen, ſo ge⸗
bührt den Hinterbliebenen außer dem Sterbemonate für das auf dieſen fol⸗
gende Vierteljahr noch das volle Dienſteinkommen des Verſtorbenen als Gna⸗
denvierteljahr.
An wen die Zahlung des Gnadenvierteljahres zu leiſten iſt, beſtimmt
die Ortsſchulbehörde.
Sind ſolche Perſonen, welchen das Gnadenwvierteljahr gebührt, nicht vor⸗
handen, ſo kann die Schulaufſichtsbehörde nach Anhörung des Schulverbandes
anordnen, daß das Dienſteinkommen auf die gleiche Zeit an Eltern, Geſchwiſter,
Geſchwiſterkinder oder Pflegekinder des Verſtorbenen gezahlt werde, wenn er
ihr Ernährer geweſen iſt und ſie in Bedürftigkeit hinterläßt, oder daß es an
ſolche Perſonen, welche die Koſten der letzten Krankheit oder der Beerdigung
beſtritten haben, ſo weit gezahlt werde, als der Nachlaß zu deren Deckung
nicht ausreicht. Die Schulunterhaltungspflichtigen ſind zur Gewährung der
Gnadenbezüge verpflichtet.“

§ 33: „In dem Genuſſe der Dienſtwohnung iſt die hinterbliebene Fa⸗
milie, welche mit dem Verſtorbenen die Wohnung geteilt hat, nach Ablauf des
Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belaſſen. Hinterbleibt keine ſolche
Familie, ſo iſt denen, auf die der Nachlaß übergeht, eine vom Todestage an
zu rechnende dreißigtägige Friſt zur Räumung der Dienſtwohnung zu ge⸗
währen.
In jedem Falle muß auf Erfordern der Schulaufſichtsbehörde dem⸗
jenigen, welcher mit der Verwaltung der Stelle betraut wird, ohne Anſpruch
auf Entſchädigung in der Dienſtwohnung ein Unterkommen gewährt werden.“

—

Nicht nur im Dienſt befindliche Lehrer, ſondern auch Lehrerpenſionäre

können unter Umſtänden zum Heeresdienſte eingezogen werden oder als Frei⸗

willige beim ſtehenden Heer, der Marine oder der freiwilligen Kriegskranken⸗
pflege eintreten. Die Beſtimmungen über die Weiterzahlung des Dienſtein⸗
kommens an im Dienſt befindliche Beamte finden (nach Ziffer I Abſchnitt
3 und 4 der Beſtimmungen vom 6. Juli 1888) auch auf die Penſionen und
Wartegelder penſionierter Lehrer Anwendung.

6. Eine Kürzung des Zivildienſteinkommens

tritt nach der Beſtimmung vom 6. Juli 1888 (Ziffer I Abſ. 3 und Ziffer IV),
dem Runderlaß des Herrn Finanzminiſters vom 15. 8. 1914 (Abſatz 3 *) und

dem Staatsminiſterialbeſchluß vom 7. 6. 1915 bei denjenigen Beamten ein,

welche die Beſoldung eines Offiziers oder eines oberen Beamlen der Militär⸗
verwaltung erhalten. Da ſich eine große Anzahl von Volks⸗ und Mittelſchul⸗
lehrern in Offizierſtellen befindet, will ich die bezüglichen Beſtimmungen, Er⸗
laſſe und Beſchlüſſe im Wortlaute anfügen.

1a. Aus dem Runderlaß des Herrn Finanzminiſters vom 15. 8. 1914
(Abſatz 3): „Bei denjenigen Beamten, die die Beſoldung eines Offiziers oder
oberen Beamten der Militärverwaltung erhalten, wird gemäß Nr. 3 des ein⸗
gangs erwähnten Runderlaſſes vom 17. Juli 1888 das Zivildienſteinkommen
um ſ10 der Kriegsbeſoldung gekürzt, aber nach Abſatz 2 der genannten Vor⸗
ſchrift beim Vorhandenſein von Familienangehörigen im Sinne der Nr. 7 ⁸)

nachſtehend oder im Falle der Verpflichtung zur Fortführung der Bewirtſchaf⸗

tung eines Dienſtlandes für die Dauer der Abweſenheit des Beamten aus dem
Wohnort nur dann und ſoweit, als das Zivildienſteinkommen und 16 der

Kriegsbeſoldung zuſammen den Jahresbetrag von 3600 ℳ überſteigen.

Die Kriegsbeſoldung iſt in der Weiſe auf das Zivildienſteinkommen
anzurechnen, daß am Fälligkeitstage des letzteren nur ⁄16 der bis dahin von

dem Beamten bereits empfangenen und noch nicht aufgerechneten und der an
dieſem Tage fällig werdenden Kriegsbeſoldung von dem fälligen Zivildienſt⸗

einkommen einbehalten wird. Beiſpielsweiſe würden von dem am 1. Oktober

d. J. fällig werdenden Vierteljahrsbetrag des Zivildienſteinkommens eines

Beamten nur 1⁄10 der Kriegsbeſoldung für die Monate Auguſt, September
und Oktober einzubehalten ſein, während die gleichen Beträge für die Monate

November und Dezember erſt am 1. Januar mit der an dieſem Tage fällig
werdenden Rate der Kriegsbeſoldung einzubehalten wären.“

1b. Min.⸗Erl. vom 14. 11. 1916 (Fin.⸗Min. 19843, II1 11302, III 10436):
„Zur Frage der Anrechnung der Kriegsbeſoldung auf das Zivildienſt⸗

einkommen der Beamten teile ich noch folgende Grundſätze zur Beachtung mit:

1. Bei der nach 13 Abſ. 2 des Staatsminiſterialbeſchluſſes vom 1. Juni
1888 vorgeſehenen Beſchränkung der Anrechnung auf 3600 ℳ iſt für die

Ermittelung der 3600 ℳ das geſamte an ſich zur Anrechnung geeignete Mili⸗

*) Er wiederholt die Beſtimmung vom 6. Juli 1888 (Ziffer l, Abſatz 3).
₰ Siehe Anmerkung Nr. 8.

— 15 —

täreinkommen (in der Regel = 10 der Kriegsbeſoldung) in Anſatz zu brin⸗
gen, auch dann, wenn etwa nach Ziffer 1 meines Runderlaſſes vom 29. 4.
1916 — I 828 ff. — dieſer an ſich anrechnungsfähige Betrag der Kriegs⸗
beſoldung tatſächlich auf das Zivildienſteinkommen nur gekürzt um eine etwa
ruhende Offizierpenſion oder Militärrente angerechnet wird. — Beträgt bei⸗
ſpielsweiſe das Zivildienſteinkommen eines als Feldwebelleutnant einberufenen
Beamten 1770 ℳ, die ruhende Militärrente 477 ℳ, ſo ergibt ſich folgende
Berechnung:

Zivildienſteinkommen . . . . . . 1770 ℳ
7/1o der Kriegsbeſoldung . . . . . 2604 ℳ
zuſammen 4374 ℳ
ab das Mindeſteinkommen . . . . 3600 ℳ

bleiben 774 ℳ,
um welche das Zivildienſteinkommen zu kürzen iſt.
2. In Verfolg der vorſtehenden Berechnung darf indes kein höherer
Betrag des Militäreinkommens auf das Zivildienſteinkommen tatſächlich an⸗
gerechnet werden, als nach Ziffer 1 meines vorbezeichneten Runderlaſſes für
die Anrechnung zur Verfügung ſteht. Beträgt alſo im vorigen Beiſpiel das
Zivildienſteinkommen 3300 ℳ, ſo ſind nicht 3300 + 2604 — 3600 –☛ 2304 ℳ,
ſondern nur 2127 ℳ anzurechnen: denn für die Anrechnung ſtehen lediglich
2604 — 477 £– 2127 ℳ zur Verfügung. — Betragen alſo Zivildienſtein⸗
kommen — ruhende Militärrente über 3600 ℳ, ſo iſt immer die Fortge⸗
währung dieſes bisherigen Betrages durch die Zahlung des anrechnungs⸗
fähigen Militäreinkommens zuzüglich des noch zahlbaren Zivildienſteinkom⸗
mens gewährleiſtet.
3. Das anrechnungsfähige Militäreinkommen iſt auch, ſoweit es etwa
für eine Zeit gezahlt wird, in der der Beamte bereits aus dem Kriegsdienſte
entlaſſen und in den Zivildienſt zurückgetreten iſt, auf das Dienſteinkommen
anzurechnen.“

2. Staalsminiſterialbeſchluß vom 7. Juni 1915: „Nach § 66 des Reichs⸗
militärgeſetzes kann den Reichs⸗, Staats⸗ und Kommunalbeamten, die zum
Militärdienſte einberufen ſind und Offiziersbeſoldung erhalten, der reine Be⸗
trag der Offiziersbeſoldung auf die Zivilbeſoldung angerechnet werden; dies
gilt insbeſondere auch für als obere Beamte der Militärverwaltung Ein⸗
berufenen. Wo die Beſoldung in Gehalt, Wohnungsgeldzuſchuß und Kriegs⸗
zulage beſteht (bei allen Offizieren und Beamten der Marine und der im⸗
mobilen Beamten des Heeres, ſoweit letztere nicht die Feldbeſoldung beziehen),
gehören ihrer Natur nach Gehalt und Wohnungsgeldzuſchuß zur reinen Beſol⸗
dung, die beſondere Kriegszulage dagegen nicht (ſiehe Abſchnitt IV und den
letzten Abſatz der Ziffer 3 im Abſchnitt I der Ausführungsbeſtimmungen zu
§ 66 des Reichsmilitärgeſetzes). Wo dagegen die Kriegsgebührniſſe zu einem
Betrage (Feldbeſoldung, Kriegsbeſoldung) verſchmolzen ſind, ſo daß alſo die
Zuſammenſetzung nicht mehr erkennbar iſt (bei allen Offizieren des Heeres
und den mobilen oder zur Beſatzung einer armierten Feſtung gehörenden Be⸗
amten des Heeres), ſind als reine Beſoldung 1⁄ des Geſamtbetrages anzu⸗
ſehen (ſiehe Abſchnitt I Ziffer 3 — erſten Satz — der Ausführungsbeſtim⸗
mungen zu § 66 des Reichsmilitärgeſetzes).“

— 16 —

3. Abſchnitt IV der Beſtimmung vom 6. Juli 1888: *) „Hinſichtlich der⸗
jenigen Staatsbeamten, welche in Folge einer Mobilmachung in die Marine
zum Militärdienſte einberufen werden oder, ſofern ſie in ihrer Zivilſtellung
abkömmlich ſind, freiwillig eintreten, finden die vorſtehenden Beſtimmungen
mit folgender Maßgabe Anwendung:

a) Den ſieben Zehnteln der Kriegsbeſoldung ſtehen in der Marine gleich
das Gehalt — ausſchließlich des darin liegenden Servisteils —, der Gehalts⸗
zuſchuß und der Wohnungsgeldzuſchuß.
b) Soweit dem Beamten eine Kriegszulage oder eine gleichartige ander⸗
weite Zulage aus Marinefonds nicht bereits gewährt wird, erhält er aus
ſeiner Zivilbeſoldung den Betrag der reglementsmäßigen Chargenkriegszulage.
c) Der Zivilbehörde iſt von Amtswegen mitzuteilen:
die Höhe des Gehaltes — ausſchließlich des darin liegenden Servis⸗
teiles —, des Gehaltszuſchuſſes, des Wohnungsgeldzuſchuſſes und
der Kriegszulage. Wird letztere nicht gezahlt, ſo iſt dies ausdrück⸗
lich zu erwähnen.

d) Die vorſtehend unter c beregte Mitteilung iſt bei denjenigen Marine⸗
teilen, welche einer Stations⸗ oder Garniſonskaſſe angeſchloſſen ſind, ſeitens des
Rechnungsamtes des betreffenden Marineteiles zu machen.“

Die vorſtehenden Beſtimmungen gelten auch für die zum Heeresdienſte
eingezogenen Penſionäre. (Beſtimmung vom 6. Juli 1888, Ziffer I, Abſatz 4.)

Was geſchieht nun mit dem einbehaltenen Betrage des Zivildienſtein⸗
kommens der Lehrer?
Darauf gibt der Min.⸗Erl. vom 15. 11. 1914 (A 2159) Antwort:
„Im Einverſtändnis mit dem Herrn Finanzminiſter bemerke
ich, daß, ſoweit eine Anrechnung von Kriegsbeſoldung auf das
Zivildienſteinkommen der Lehrer erfolgt, der einbehaltene Betrag
des Zivildienſteinkommens den ſonſt Zahlungspflichtigen (Schul⸗
verband bezw. Alterszulagenkaſſe) verbleibt.“ .

III.
Kantoren⸗Kriegsgehalt.

Unter den zum Heeresdienſte eingezogenen Lehrern befinden ſich nicht
eine geringe Zahl ſolcher, die neben ihrem Schulamte noch ein Kirchenamt ver⸗
walten. Für ſie iſt die Frage der Weiterzahlung der aus dem vereinigten
Amte ſtammenden Beträge ebenſo wichtig als für jeden einzelnen Lehrer, der
ſein Einkommen nur aus dem Schulamte bezieht.

Der Lehrer, der ein vereinigtes Kirchen- und Schulamt verwaltet, iſt
ein Beamter, auf den nach dem Min.⸗Erl. vom 20. 8. 1914 (A 1781) der

*) Gilt für Offiziere und höhere Beamte der Marine.

— 17 —

§ 66 des Reichsmilitärgeſetzes vom 6. Mai 1880 Anwendung findet, „daß
elalsmäßig angeſtellten oder ſtändig gegen Entgelt beſchäftigten Staatsbeamien
während der Dauer der Kriegszeit das perſönliche Dienſteinkommen unverkürzt
forlgewährt wird.“
Wie aus der Fachpreſſe hervorgeht, beſteht aber gerade in der Zahlung
des Dienſteinkommens an zum Heeresdienſt einberufene Inhaber vereinigter
Kirchen⸗ und Schulämter eine recht große Verſchiedenheit. An einem Orte
läßt man dem Kantor ſein Kriegsgehalt unverkürzt. Am andern ſtellt man
das Anſinnen an ihn, ſeine Vertretung im Kirchendienſt ſelbſt zu bezahlen.
In A läßt man ihm ſein Schuleinkommen, verfügt aber über das kirchliche
Einkommen zugunſten der kirchlichen Vertretung. In B gewährt man ihm
die unmittelbar an ihn abzuführenden Gehaltsteile (z. B. Pachtbeträge, Zinſen
uſw.), die mittelbar durch die Kaſſe auszuzahlenden Beträge beſchneidet man
ihm. Hier holt man erſt bei der Regelung ſeiner Vertretung ſeine Einwilli⸗
gung ein, da regelt man die Angelegenheit über ſeinen Kopf hinweg. An
einer Stelle beruft man ſich auf alte Kirchengeſetze und Rechte, an der anderen
verfügt man ohne die Nennung weiterer Gründe.

*F *
*.

a) Der Verſchiedenartigkeit der Fälle ſteht ſcheinbar der die ganze berührte
Gehaltsangelegenheit einheitlich regelnde § 66 des Reichsmilitärgeſetzes vom
6. Mai 1880 gegenüber. Regelt er nun ohne weiteres alle Fälle oder be⸗
ſtehen doch Möglichkeiten, die Ausnahmefälle aufbauen?

Um dieſe Frage löſen zu können, iſt es zunächſt einmal nötig, das
Kapitel der „Kantoren-Vertretung“ heranzuziehen.

1. Kann ein in einem vereinigten Kirchen-⸗ und Schulamte angeſtellter
Lehrer verpflichtet werden, ſeine Vertretung im Behinderungsfalle allein auf⸗
zubringen?
Der Min.⸗Erl. vom 11. 8. 1903 bezw. 18. 1. 1904 betont, „daß eine
kirchenrechtliche Verpflichtung des Küſters, die Koſten ſeiner Vertretung in den
kirchlichen Amtspflichten perſönlich zu beſtreiten, nicht ausgeſchloſſen wird.“
Denſelben Standpunkt nimmt eine Oberverwaltungsgerichtsentſcheidung
vom 2. 2. 1912 (VIII. Senat) (VIII. A. 35. 11) ein, die in einem Streitfall
zwiſchen Kirchen⸗ und Schulgemeinde wegen der Aufbringung der kirchlichen
Vertretungskoſten behauptet:
„Eine elwaige kirchenrechtliche Verpflichtung des Organiſten bezw.
ſeiner Hinterbliebenen, die Koſten der Vertretung in den kirchlichen
Amtspflichten perſönlich aus dem Stelleneinkommen zu beſtreiten,
iſt von keiner Seite behauptet, würde auch eine Verpflichtung der
Schulgemeinde nicht begründen.“
Für alle Fälle, in denen alſo eine kirchenrechtliche Verpflichtung des
Kantors oder Organiſten vorliegt, iſt die geſtellte Frage mit einem „ja“ zu
beantworten.

2. Wie regelt ſich denn nun ein Fall, wenn ſich die Kirchgemeinde auf
ein alles Kirchengeſetz ſtützt?
Vorausſetzung iſt meines Erachtens nach dann, daß nach vorſtehender
Oberverwaltungsgerichtsentſcheidung bei der Anſtellung des Inhabers der ver⸗

—-

einigten Kirchen⸗ und Schulſtelle der neuantretende Lehrer mit dem Inhalt
des betreffenden Ortskirchenparagraphen bekannt gemacht und auf ihn ver⸗
pflichtet ſind. Alsdann ſind die Vorbedingungen für ein perſönliches Ein⸗
treten des Stelleninhabers in Vertretungsfällen geſchaffen.

3. Kann eine ſeit aliers her geltende Obſervanz in dieſer Hinſicht für den
Stelleninhaber bindend ſein?
Hier handelt es ſich um ein Herkommen, gleichſam um ein ungeſchriebenes
geübtes Kirchenrecht. Jedenfalls war es nötig, den Stelleninhaber beim Amts⸗
antritt auf das Vorhandenſein eines ſolchen Herkommens aufmerkſam zu
machen. Ob der Artikel 55 des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetz⸗
buche in Verbindung mit dem Artikel 2 des Einführungsgeſetzes durch ſeine
Beſtimmung „daß landesrechtliche Oberſervanzen und Gewohnheiten, die reichs⸗
geſetzlichen Vorſchriften entgegenſtehen, aufgehoben ſind“, erſcheint mir in der
Gegenüberſtellung der genannten kirchlichen Obſervanz mit dem § 66 des
Reichsmilitärgeſetzes nicht zweifelhaft.
Beim Vorhandenſein bindender kirchenrechtlicher Verpflichlungen zur Über⸗
nahme kirchlicher Vertreiungskoſten durch den Inhaber der vereinigten Kirchen⸗
und Schulſtelle wird meines Erachtens nach ſelbſt im jetzigen Kriegsfalle der
Stelleninhaber die Vertretungskoſten im kirchlichen Amte ſelbſt aufzubringen
haben. Der Einwurf, daß er durch die Einberufung zum Heeresdienſte un⸗
freiwillig ſeinem Amte fern bleiben muß, gilt meines Erachtens nach auch
für die Verhinderungsfälle, die im tiefften Frieden eintreten können, z. B.
Behinderung durch Krankheit, durch Einberufung zu einer militäriſchen Frie⸗
densübung u. dgl. m. Gerade für dieſe Fälle aber legt ihm die kirchliche
Behörde die rechtliche Verpflichtung auf, ſeine Vertretungskoſten ſelbſt zu be⸗
ſtreiten. Möglich, daß ich mich irre. Ich würde mich im Intereſſe der Sache⸗
durch ein anderslautendes gerichtliches Urteil recht gern belehren laſſen.
Eine weitere Möglichkeit, die erwähnte Angelegenheit in noch anderer
als der geſchilderten Weiſe zu regeln, bietet ſich auf dem Wege perſönlicher
Vorſprache und Unterhandlung mit den in Frage kommenden Mitgliedern der
kirchlichen Körperſchaften über die freiwillige Übernahme der kirchlichen Kriegs⸗
vertretungskoſten durch die Kirchkaſſe.

4. In welcher Weiſe regelt ſich nun die fragliche AUngelegenheit, wenn
keinerlei einengende kirchenrechtliche Beſtimmungen vorhanden ſind?
Dies wird in den überaus meiſten Verhältniſſen der Fall ſein. Der
betreffende Kantor bezieht dann ſein Einkommen als der Inhaber einer Schul⸗
ſtelle, die dauernd mit einem Kirchenamte verbunden iſt. Dieſem Dienſt⸗
einkommen haftet nach § 6 des Lehrerbeſoldungsgeſetzes vom 26. 5. 1909 der
Charakter der Einheitlichkeit an: „Es empfiehlt ſich deshalb und iſt herrſchende
Übung geworden, es als „einheitliches“ zu behandeln,“ bezieht es ſich ja doch
auch auf ein einheitlich, ein dauernd oder organiſch verbundenes Kirchen⸗ und
Schulamt.

*£

b) Neben dieſem Hauptgrunde ſprechen noch eine Anzahl in der Schul⸗
geſetzgebung und Schulrechtsſprechung vorliegende Nebengründe für den einheit⸗
lichen Charakter des genannten Dienſteinkommens.

— 19 —

1. Die Einheiklichkeit des Zweckes. „Das Stelleneinkommen eines ver⸗
einigten Kirchen⸗ und Schulamtes iſt einheitlich zur Vergütung der Wahr⸗
nehmung der Obliegenheiten dieſer beiden Ämter beſtimmt.“ (Entſcheidung
des Oberverwaltungsgerichtes vom 2. 2. 1912 (VIII. Senat).)
2. Die Einheiklichkeit der Feſtſetzung. „Die Feſtſtellung (des Gehaltes)
erfolgt nach Benehmen mit der kirchlichen Aufſichtsbehörde durch die Schul⸗
aufſichtsbehörde.“ (§ 6 des L. B. G.)

3. Die Einheitlichkeit der ihm zugrunde liegenden Vermögensſtücke.
„Namentlich wird überſehen, daß bei der neuen Regulierung des Dienſtein⸗
kommens der vereinigten Schul⸗ und Kirchenämter das Dolalionsvermögen,
gleichviel, ob es ſich um reines Schul⸗ oder reines Kirchenvermögen oder um
ein für geſonderte Zwecke geſtiftetes Vermögen handelt, als ein einheitliches
zu betrachten iſt, und die Einkünfte aus der Stellendotation, ohne Rückſicht
darauf, aus welchen Quellen ſie fließen, ein einheitlliches Dienſteinkommen
bilden.“ (Min.⸗Erl. vom 21. 7. 1909 — U. III E 1718.)
4. Die Einheiklichkeit des zur Aufbringung des Stelleneinkommens Ver⸗
pflichteten. „Zur Unterhaltung einer vereinigten Stelle iſt lediglich der Schul⸗
verband verpflichtet. Die Kirchengemeinde hat nur gewiſſe Beiträge zu leiſten.“
(Min.⸗Erl. vom 21. 7. 1909 — U III E 1718.)
5. Die Einheiklichkeit der Zahlung des Stellengehaltes. Nach dem Min.⸗
Erl. vom 11. 12. 1913 (C III E 1776 G 1) „iſt es erwünſcht, daß die kirch⸗
lichen Einkünfte nach der Vorſchrift im § 26 des Lehrerbeſoldungsgeſetzes ge⸗
zahlt werden. Sie erfolgt alſo an endgültig angeſtellte Kantoren viertel⸗
jährlich, an einſtweilig angeſtellte oder auftragsweiſe beſchäftigte monatlich,
im voraus.

6. Die Einheillichkeit des weitergewährten Slellengehaltes bei einer
Trennung beider Umter. „Im Falle der Trennung des kirchlichen Amtes von
dem Schulamte hat der Lehrer, welcher zum Bezuge des mit dem vereinigten
Amte verbundenen Dienſteinkommens berechtigt geweſen iſt, Anſpruch auf die
fernere Gewährung eines Dienſteinkommens in gleichem Betrage, ſoweit nicht
bei ſeiner Anſtellung eine Kürzung ſeines Dienſteinkommens für dieſen Fall
ausdrücklich vorbehalten iſt.“ (§ 6 des L. B. G. Abſ. 4.)
7. Die Einheitlichkeit des Amltes im Falle einer Vakanz. „Im Falle
einer Vakanz dauert die organiſche Verbindung beider Ämter fort. Während
einer Vakanz iſt daher das Geſamteinkommen, ſoweit es zur Verfügung ſteht,
zur Beſtreitung der Koſten der Stellvertretung im Schul⸗ und Kirchenamt zu
verwenden.“ (Min.⸗Erl. vom 22. 7. 1875. — Entſcheidung des Oberver⸗
waltungsgerichtes vom 2. 12. 1912 — VIII. Senat.)

8. Die Einheitlichkeit des Stelleneinkommens in Penſionsfällen. Der
Artikel § 4 Abſatz 5 des Lehrerpenſionsgeſetzes beſtimmt, daß der Berech⸗
nung des Dienſteinkommens der vereinigten Stelle, ohne Rückſicht darauf,
aus welchen Quellen ſolches oder einzelne Teile desſelben fließen, als ein ein⸗
heitliches Stelleneinkommen zugrunde zu legen ſei.

Auf die Weiterzahlung dieſes einheitlichen Zivildienſteinkommens hat
der endgültig angeſtellte Inhaber eines vereinigten Kirchen- und Schulamles

nach § 66 des Reichsmilitärgeſetzes vom 6. 5. 1880 auch während der Dauer
der Kriegszeit Anſpruch.

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— 20 —

Wird ihm ſein Gehalt ganz oder teilweiſe verweigert, ſo hat er zunächſt
den Beſchwerdeweg (Kreisſchulinſpektor, Königliche Regierung) zu beſchreiten.
Nach einer Entſcheidung des Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenz⸗
konflikte vom 26. 3. 1904 iſt die Einklagung jedes vermögensrechtlichen An⸗
ſpruches aus dem Dienſtverhältniſſe der Lehrer von der vorgängigen Enl⸗
ſcheidung des Oberpräſidenten derartig abhängig, daß ohne dieſe der Rechtsweg
unzuläſſig iſt. Eine evil. Klage iſt (ſoweit es ſich nicht um Zahlungen aus der
Alterszulagekaſſe handelt) gegen die Vertreter des Schulverbandes zu richten.
(§ 37. L. B. G. vom 26. 5. 1909.) Der Rechtsweg gegen den Fiskus iſt un⸗
zuläſſig. (Reichsgerichtsentſcheidung vom 19. 2. 1907 — Jur. Woche 36, 215.)

*
*

c) Der § 66 des Reichsmilitärgeſetzes vom 6. 5. 1880 betont, daß den
eiaismäßig angeſtellten oder ſtändig gegen Entgelt beſchäftiglen Beamten im
Kriegsfalle das Gehalt unverkürzt weiter zu zahlen iſt.

Wird nun durch Hervorhebung jener Beſtimmung jeder Inhaber einer
vereinigten Kirchen- und Schulſtelle davon beiroffen? Iſt jeder Stelleninhaber
einer vereiniglen Kirchen- und Schulſtelle ſtändig beſchäfligt?
Der Min.⸗Erl. vom 9. 9. 1914 (U III E 1328) hat in Verbindung mit
mehreren anderen miniſteriellen Beſtimmungen und Oberverwaltungsgerichts⸗
entſcheidungen ſowohl dieſe Frage als auch die Beziehung zwiſchen der „Ab⸗
leiſtung der aktiven Dienſtpflicht und dem Gehaltsanſpruch“ geklärt.
„Nach den beſtehenden Vorſchriften erhalten die im öffentlichen Schul⸗
dienſt „ſtändig beſchäftigten“ Schulamtsbewerber das beim Eintritt in den
Kriegsdienſt von ihnen bezogene Dienſteinkommen weitergezahlt.
Schulamtsbewerber konnten im Schuldienſt nur dann ſtändig beſchäftigt
werden,
a) wenn ſie vor der Mobilmachung ihre aktive Friedensdienſtpflicht
bereits erfüllt hatten, oder
P) wenn ſie durch eine endgültige Entſcheidung der Obererſatzkommiſſion
— alſo in Friedenszeiten, vgl. §8 36, 97 der W. O. — der Erſatz⸗
reſerve oder dem Landſturm überwieſen oder als dauernd unbrauch⸗
bar bezeichnet worden waren.

Liegen dieſe Vorausſetzungen zu a und b nicht vor, ſo gilt der einem
Schulamtsbewerber erteilte Beſchäftigungsauftrag unter allen Umſtänden als
vorübergehend, und ein Anſpruch auf Weiterzahlung des Dienſteinkommens
beſteht daher nicht.
Aber auch von den Schulamtsbewerbern, die nach Regelung ihres Mili⸗
tärverhältniſſes (oben zu aà oder b) vor ihrem Eintritt in den Kriegsdienſt
ſtändig beſchäftigt werden konnlen, haben nur diejenigen einen Anſpruch auf
Weiterzahlung des Dienſteinkommens, die eine freie, ohne zeitliche Begren⸗
zung ihnen übertragene Schulſtelle verwaltet haben.“ (Verfügung der König⸗
lichen Regierung zu Düſſeldorf vom 25. 5. 1916.)
Jüngere Inhaber von vereiniglen Kirchen- und Schulſtellen, die evil.
als Vertreter vor oder während des Krieges lälig geweſen ſind, müſſen die
vorerwähnten Beſtimmungen genau beachten, um nicht bei der Erlangung
des ihnen vermeintlich zuſtehenden Gehaltes Mißgriffe zu begehen. — Nach
den Min.⸗Erl. vom 19. 4. 1915 und 17. 7. 1915 können Schulverbände

— 21 —

ſolchen Lehrern, die am 30. 9. 1914 ihrer aktiven Dienſtpflicht genügt haben,
und, obwohl ſie bei den Fahnen ſtehen, zum 1. Oktober 1914 endgültig an⸗
geſtellt ſind, das Stellengehalt zahlen. Einen Rechtsanſpruch haben dieſe
Lehrer jedoch nicht. Bei der Benachrichtigung über ihre Anſtellung ſind ſie
beſonders hierauf aufmerkſam zu machen. (Min.⸗Erl. vom 14. 10. 1914 —
CU III E 1521.)

*
) Wie ſteht es nun weiterhin um den Weiterbezug der Entſchädigungen
für den niederen Küſterdienſt durch die zum Heeresdienſt einberufenen Kan⸗
loren?
Von den niederen Küſterdienſten iſt das Kantorat, der Organiſtendienſt,
die Kirchenſchreiberei, ferner der Altardienſt und die Aufſicht über die äußere
Ordnung des Gottesdienſtes ſcharf zu trennen. Zum niederen Küſterdienſt
zählen nach dem bekannten Min.⸗Erl. vom 20. 2. 1900:
1. das Läuten der Glocken,
2. die Beſorgung (Schmieren und Stellen) der Kirchenuhren,
3. die Reinigung und das Lüften der Kirche, ſowie die Reinigung
der Kirchhofswege,
die Schließung der Kirchentüren, und
„die Heizung und Beleuchtung der kirchlichen Gebäude (mit Aus⸗
ſchluß des Anzündens der Altarlichte).
„Dieſe niederen Küſterdienſte können entweder unter vermögensrechtlicher
Regelung von der Kantorſtelle abgetreten oder, falls eine ſolche Regelung nicht
zuſtande kommt, ſo geregelt werden, daß dem zuſtändigen Lehrer die Befug⸗
nis beigelegt iſt, ſich bei der Verrichtung dieſer Dienſte vertreten zu laſſen.
Es bleibt der Anordnung im einzelnen nach den örtlichen Umſtänden
überlaſſen, ob die zur Verrichtung beſtimmte Perſon vom Küſter oder vom
Gemeindekirchenrat beſtellt und angenommen wird.“
„Zur Vergütung für die gedachten Dienſte iſt ein angemeſſener Betrag
aus dem Dienſteinkommen der vereinigten Schul⸗ und Küſterſtelle auszu⸗
ſondern und im Schuletat als ſolcher kenntlich zu machen. Dieſer Betrag
bleibt aber im übrigen Teil des Lehrer- und Küſtereinkommens. (Min.⸗Erl.
vom 27. 2. 1894.)
Dieſer letzte Satz iſt bei der Betrachtung und Erwägung jedes Einzel⸗
falles heranzuziehen. Der endgültig angeſtellte Inhaber eines vereinigten
Kirchen⸗ und Schulamtes, der zum Heeresdienſt einberufen iſt, hat Anſpruch
auch auf dieſen Teil ſeines Einkommens. Er muß jedoch nach dem vorſtehend
erwähnten Miniſterialerlaß die die niederen Küſterdienſte beſorgende Perſon
bezahlen. Die Beſtellung der in Frage kommenden Perſon kann ſowohl durch
ihn wie auch durch den Gemeindekirchenrat erfolgen. Unſtimmigkeiten in
dieſer Hinſicht ſollten wohl nicht vorkommen. Und doch ſind ſie nicht aus⸗
geſchloſſen. So iſt mir z. B. ein Fall bekannt, daß der Ortsgeiſtliche einen
Vertreter beſtellte und mit ihm die Vergütung regelte, ohne den in Frage kom⸗
menden Kantor gehört zu haben. Beinahe wäre dieſer Umſtand die Urſache
zu einer neuen Kriegserklärung im großen Weltkriege geworden. Durch güt⸗
liches Zureden und durch Hinweis auf die beſcheidene Vergütung, die der
Vertreter bezog, wurde der heraufziehende Streit vor Ausbruch begraben.

—

IV.
Kriegsgehaltszahlungen.

Im Frieden hat, wie der Min.⸗Erl. vom 6. 7. 1901 (Fin.⸗Min. 1 6947.
II 6567. III 8429) ſagt, der Empfänger das Recht, die Zahlung in Gold zu
verlangen. Der erwähnte Min.⸗Erl. beſchränkt dieſe Goldauszahlung auf das
ausdrückliche Verlangen des Empfangsberechtigten, und er beſtimmt für alle
anderen Fälle, „daß tunlichſt Reichsbanknoten und Reichskaſſenſcheine zur
Verausgabung zu bringen ſind.“

Der Krieg hal jedem Deuiſchen die Ehrenpflicht auferlegt, jedes Gold⸗
ſtück *) durch die nächſte Schule, Poſtanſtalt oder Bank der Reichsbank zuzu⸗
führen, um durch Stärkung des Goldbeſtandes die Leiſtungsfähigkeit derſelben
ſo zu ſteigern, daß wir auch auf dem Gebiete des Geldmarktes den Sieg über
unſere Feinde davontragen werden. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß unſere Ge⸗
haltszahlungen jetzt in Papiergeld oder im bargeldloſen Verkehr geſchehen wer⸗
den und geſchehen müſſen.

1. Im Zahlungsverkehr mit Papiergeld iſt, da nach den Erlaſſen des
Herrn Finanz⸗Miniſters vom 1. 9. und 29. 12. 1914, unter den echten auch
hier und da falſche Reichsbanknoten und Darlehnsſcheine mit unterlaufen,
eine gewiſſe Vorſicht nötig.
Da jede Zahlung nach der Annahme durch den Empfänger und durch die
Ablieferung der vorgeſchriebenen Quittung an den Kaſſenbeamten als vollendet
gilt, ſo empfiehlt es ſich, die auf dem Zahlbrett liegenden Geldſcheine vor
der Annahme auf ihre Echtheit hin genau zu prüfen, ſonſt hat der Emp⸗
fänger den Schaden, zum mindeſten aber unangenehme Scherereien.
Nach dem Fin.⸗Min.⸗Erl. vom 1. 9. 1914 ſollen ſich falſche Reichsbank⸗
noten zu 100 ℳ (alte Ausgabe) durch eine ſchwache rötliche Tönung der linken
Schriftſeite, durch leichte bläuliche Streifung der Zeichnung und der Rand⸗
leiſten, durch einen rötlichen Schimmer der roten Nummerſtellen und in der
Durchſicht durch das Fehlen der bei echten Noten ſcharf hervortretenden Faſe⸗
rung von den letzteren leicht bemerkbar unterſcheiden.
Die unwiſſentliche Weitergabe falſcher Darlehnskaſſenſcheine bringt (nach
dem Fin.⸗Min.⸗Erl. vom 29. 12. 1914 dem Weitergebenden unliebſame
Weiterungen mit der Polizei, zum mindeſten ſchafft ſie ihm jedoch einen
ſchmerzlichen Verluſt.
Beſchädigte, unbrauchbar gewordene, geflickte und beſchmutzte Darlehns⸗
kaſſenſcheine werden von den Reichs⸗ und Landeskaſſen gegen gebrauchsfähige
umgetauſcht.

2. Den bargeldloſen Verkehr, der indirekt durch Einſchränkung des Bar⸗
mittelumlaufs den Goldbeſtand der Reichsbank ſtärkt, kann jeder Lehrer da⸗
durch fördern, daß er ſich, wie auch der Herr Miniſter in ſeinem Erlaß vom
22. 7. 1916 (A 815. B) betont, ſein Gehalt auf ſein Reichsbank⸗, Privat⸗
bank⸗ oder Sparkaſſenkonto übertragen läßt. Eine große Anzahl Städte und

*) S. Anmerkung Nr. 18, 19 und 20.

Gemeinden hat an ihre Lehrer diesbezügliche Aufforderungen gerichtet. Gern
iſt die Lehrerſchaft dieſem Anſinnen nachgekommen. Auf eine vorher ein⸗
gereichte Quittung überträgt die zahlende Kaſſe den auszuzahlenden Betrag
auf das von dem Gehaltsempfänger angegebene Konto.

Dieſes Verfahren bedeutet für den Empfangsberechtigten inſofern noch
eine Erleichterung, als er ſich ſelbſt den Weg von der Kaſſe zur Bank und das
Warten auf der erſteren ſpart.

„Die Wirtſchaftsführung des Beamten bietet ferner Gelegenheit, größere
Zahlungen, wie z. B. Mieten, Koſten für Bekleidung, für den Winterbedarf
an Brennmaterial, Verſicherungsprämien uſw., durch einen Scheck oder durch
Überweiſung von Bank zu Bank zu begleichen. Mit den Vermietern bezw.
den in Betracht kommenden Geſchäftsleuten, die zumeiſt wohl ein eigenes
Bankkonto haben, wird ſich eine Verſtändigung über dieſe Zahungsweiſe leicht
erzielen laſſen, auch für die Zahlung der Steuern, Gasrechnungen u. dergl.
empfiehlt ſich die Vermittelung der das Konto führenden Bank. Für den
Beamten erwächſt aus dieſem Verfahren der Vorteil, daß er in ſeinem Haus⸗
halt nur ſoviel an Barmitteln zu halten braucht, als zur Beſtreitung der
kleinen Ausgaben des täglichen Bedarfs nötig iſt, während das jeweilige
Guthaben bei der Bank verzinſt wird. Die Errichtung eines Kontos bei einer
Bank iſt koſtenfrei, ebenſo die Ausfertigung eines Schecks, nachdem der Scheck⸗
ſtempel zum 1. Oktober 1916 fortgefallen iſt.

Wie hiernach die Beamten ſelbſt dazu beitragen können, den Bargeld⸗
umlauf einzuſchränken, ſo werden ſie vielfach auch Gelegenheit haben, im
Bekannten⸗ und Freundeskreiſe für die Verbreitung des bargeldloſen Verkehrs
zu wirken.“ (Aus dem Fin.⸗Min.⸗Erl. vom 18. 11. 1916 — J. Nr. IJ.
107. 18. 2.)

Die Zahlung des Schulgeldes an den höheren Lehräanſtalten durch Poſt⸗
ſcheck und Zahlkarle empfiehlt im Intereſſe der Hebung des bargeldloſen Ver⸗
kehrs der Min.⸗Erl. vom 2. 12. 1916 (U II 1617. U II W uſw.). Eltern,
welche ein Poſtſcheck⸗ oder Bankkonto haben, können die Zahlung des Schul⸗
geldes durch Überweiſung von ihrem Konto auf das Poſtſcheckkonto der Schule
bewirken. Wenn die Eltern kein Bank⸗ oder Poſtſcheckkonto haben, ſind den
Schülern jedesmal Zahlkarten zu geben, in welchen der fällige Schulgeldbetrag
zuzüglich 10 Pfg. Überweiſungsgebühr, der Name und Sitz der Anſtalt ſowie
die Nummer des Poſtſcheckkontos eingetragen ſind. Der Ausſtellung beſon⸗
derer Quittungen bedarf es dann nicht mehr. Die Eltern werden die ge⸗
ringen Koſten der Überweiſung im Hinblick auf die gebotenen Vorteile gern
tragen.
3. Für im Felde ſtehende Beamte und Penſionäre ſind bis jetzt, falls die
Empfänger damit einverſtanden waren, die bezüglichen Bezüge an dem dem
Fälligkeitstage voraufgehenden Werktage ohne weiteres auf das Sparkaſſen⸗
oder Bankkonto der Bezugsberechtigten überwieſen worden. Dieſes Verfahren
hat in Einzelfällen, in denen der Bezugsberechtigte gefallen war, wegen Rück⸗
zahlung der überhobenen Beträge, da jede Quittung des wirklichen Empfängers
fehlte, zu unliebſamen Weiterungen zwiſchen Bank und Kaſſe geführt. Des⸗
halb hat der Herr Miniſter in ſeinem Erlaß vom 5. 5. 1916 beſtimmt, daß
Zivilgehalt an Bankinſtitute ohne eine vorliegende Beamtenquittung nur dann

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— 24 —

gezahlt werden ſoll und darf, wenn die Bank ſich verpflichtet, den Betrag der
Kaſſe zurückzuzahlen, falls der Beamte den Fälligkeitstag

„nicht erleben oder nicht erlebt haben ſollte“.

Dieſe Vorquittung der Bank wird als gültiger Rechnungsbelag bis zum
Eingange der Quittung des bezugsberechtigten Beamten benutzt.

V

Kriegsguittungsvorſchriften.

Die Auszahlung des Zivildienſteinkommens eines Lehrers iſt eine Rechts⸗
handlung zwiſchen der beteiligten Kaſſe und dem Empfangsberechtigten. Die
beteiligten Kaſſen ſind nach dem Lehrerbeſoldungsgeſetz vom 26. Mai 1909
die Kaſſe des Schulverbandes und die Alterszulagekaſſe.

a) Der Empfangsberechtigte iſt der Lehrer
oder ſein geſetzlicher Vertreter.
„In der Regel iſt vor der Zahlung die Quittung des Beamten ſelbſt beizu⸗
bringen.“ Dies kann 1. durch den Lehrer ſelbſt oder 2. durch einen Bevoll⸗
mächtigten geſchehen; denn der Min.⸗Erl. vom 18. 11. 1878 (U III 1416)
führt in dieſer Hinſicht aus: „Die Annahme der Königlichen Regierung, daß
der Lehrer das Gehalt ſelbſt in der Wohnung des Rendanten zu erheben hat,
geht zu weit, indem dasſelbe auch von einer anderen Perſon, die dazu bevoll⸗
mächtigt iſt, erhoben werden kann.“ Die Königliche Regierung von Frank⸗
furt bemerkt hierzu (Verfügung vom 23. 11. 1900): „Die Zahlung des Ge⸗
haltes erfolgt an den Überbringer der vorſchriftsmäßigen Quittung. Die Ver⸗
wendung von Schulkindern hierbei iſt ausgeſchloſſen.“
Bisher konnte alſo der Lehrer ſein Gehalt an der zuſtändigen Stelle
ſelbſt abheben, durch ſeine Frau oder irgend einen andern Dritten, z. B. durch
den Schuldiener oder irgend eine andere Perſon unter Abgebung der vor⸗
geſchriebenen Quittung abheben laſſen.
Der Krieg hat auch an dieſen Verhältniſſen gerüttelt. Der Lehrer ſelbſt
wird in den ſeltenſten Fällen am Fälligkeitstage an ſeinem Amtsorte an⸗
weſend ſein und ſein Gehalt ſelbſt abheben können. Es können ſogar Ver⸗
hältniſſe eintreten, daß weder eine Quittung noch eine Erklärung des Be⸗
amten, an wen ſein Gehalt während ſeiner Abweſenheit gezahlt werden ſoll,
vorliegt oder daß aus beſonderen Gründen die vorgeſetzte Dienſtbehörde es
beſtimmen muß, ob und an welches Familienglied das Gehalt ausgezahlt
werden ſoll.
Das Gehalt des Lehrers während der Kriegszeit kann demnach:
1. an ihn ſelbſt evtl. durch die Poſt,
2. an einen näher bezeichneten Familienangehörigen,
3. die Ehefrau und
4. in Ausnahmefällen an einen durch die Dienſtbehörde bezeichnelen
Empfänger
gezahlt werden.

— 25 —

Für jeden der genannten Fälle hat die Behörde beſtimmte Weiſungen
erloſſen, deren genaue Beachtung das Auszahlungsgeſchäft leicht und ſicher vor
ſich gehen läßt.
1. Empfängt der z. B. unverheiralele Kriegsleilnehmer ſein Gehalt
ſelbſt *), ſo hat er der auszahlenden Kaſſe die vorgeſchriebene Quittung nebſt
ſeiner Feldpoſtadreſſe zugehen zu laſſen. Nach dem Min.⸗Erl. vom 20. 3.
1900 (I 1995 II U-ỹ III E 912 A) erfolgt die Zuſendung der Alterszulagen
an die Empfangsberechtigten unter Anwendung des Porto⸗Averſionierungs⸗
verfahrens durch die Alterszulagekaſſe. Ein etwaiges Beſtellgeld hat der
Lehrer ſelbſt zu entrichten. Die portofreie Zuſendung erfolgt jedoch (nach
den Min.⸗Erl. vom 13. 10. 1894 und 20. 6. 1895) nur für die aus der
Stoatskaſſe fließenden Gehaltsbezüge. Demnach muß ein Lehrer, der ſein
Gehalt aus der Gemeindekaſſe empfängt, zum mindeſten für die rein kom⸗
munalen Bezüge das entſprechende Porto ſelbſt tragen.

2. Empfänger des Gehaltes kann ferner ein näher bezeichneter Familien-
angehöriger **) ſein, der a) die Quittung des empfangsberechtigten Lehrers
ſelbſt beibringt oder b) durch eine ſchriftliche Erklärung des behinderten Lehrers
ſich als Gehaltsempfänger ausweiſt. Im letzteren Falle kann, ſofern die Quit⸗
tung des Beamten nicht ſelbſt vorliegt, gegen Quittung des erwähnten Fami⸗
lienangehörigen oder ſeines geſetzlichen Vertreters das Gehalt ohne weiteres
ausgezahlt werden. (Fin.⸗Min.⸗Erl. vom 15. 8. 1914 (I 11931. II.)
3. An die Ehefrau des Beamten kann, wenn bei der Fälligkeit weder
eine Quittung des empfangsberechtigten Beamten ſelbſt noch eine ſchriftliche
Bezeichnung eines empfangsberechtigten Familienangehörigen vorliegt, gegen
deren Quittung das Gehalt ohne weiteres ausgezahlt werden, ſofern nicht be⸗
ſondere Umſtände (z. B. abweichende Anordnung des Beamten, ein ſchweben⸗
der Eheſcheidungsprozeß uſw.) entgegenſtehen. (Fin.⸗Min.⸗Erl. vom 15. 8.
1914 — I 11931 II.) Nach dem Min.⸗Erl. vom 23. 8. 1914 (Fin.⸗Min.
I. 12439. II. 11782. III. 12027) hat die Ehefrau unter die Empfängerquittung
eine Unterſchrift zu ſetzen, daß aus ihr nicht nur der Empfänger, ſondern
auch der eigentliche Empfangsberechtigte zu erſehen iſt. Z. B.
„Für den Lehrer B.
Hilde B., geb. M. als Ehefrau.“
In den Fällen Nr. 2 und 3 iſt die Quittung nach Möglichkeit nachzu⸗
bringen.
4. In den unter 3 genannten Ausnahmefällen kann die umittelbar vor⸗
geſetzte Dienſtbehörde ſelbſtändig darüber beſtimmen, ob und an welchen
Familienangehörigen das Dienſteinkommen zu zahlen oder ob die Beſtellung
eines Pflegers (§ 1911 B. G. B.) herbeizuführen iſt. (Fin.⸗Min.⸗Erl. vom
15. 8. 1914 — l. 11931. II.)

*) Er kann es auch durch Ausſtellung einer entſprechenden Ermächtigung
durch einen andern abholen laſſen.
**) „Familiengehörige im Sinne vorſtehender Beſtimmungen ſind Ehefrauen,
Kinder und Eltern ſowie andere nahe Verwandte und Pflegekinder, welchen der
Beamte im eigenen Hausſtand Wohnung und Unterhalt auf Grund einer geſetz⸗
lichen oder moraliſchen. Unterſtützungsverbindlichkeit gewährt.“

In Vorſorge gegen ein Übermaß von Gehaltsüberzahlungen infolge
Unkenntnis vom Tode des Empfangsberechtigten werden, nach den vom
Staatsminiſterium am 26. 1. 1915 beſchloſſenen Grundſätzen nur unter be⸗
ſtimmten Bedingungen, die

a) für Beamte ohne Familie,
b) für Beamlte mil Familienangehörigen
Geltung haben, falls keine Quittung des Beamten beigebracht wird, die Ge⸗
hälter ausgezahlt.

a) „Hal der Beamte *) keine Familie (Ehefrau oder im Haushalt unter⸗
haltene Nachkommen), ſo zahlt die Kaſſe ohne Quiltung des Beamlen nur,
wenn durch Vorlegung eines Nachweiſes (Kundgebung des Beamten ſelbſt
oder einer Mitteilung ſeines Truppenteils oder einer amtlichen Auskunftsſtelle
der Heeresverwaltung) dargetan wird, daß der Beamte noch im letzten Monat
vor dem Zahlungstermin **) am Leben geweſen iſt, und wenn ferner der
Empfangsberechtigte verſichert, daß ihm auch ſonſt keine Mitteilung zuge⸗
gangen ſei, derzufolge der bezugsberechtigte Beamte den Zahlungstag nicht
mehr erlebt habe.
b) „Beſitzt der Beamte Familienangehörige im Sinne von a, ſo wird
zwar auch die Vorlegung des zu a bezeichneten Nachweiſes von oder über
den Beamten erfordert; es wird dieſen Angehörigen jedoch bei Unmöglich⸗
keit dieſes Nachweiſes auch dann gezahlt, wenn ſie verſichern, daß ihnen keine
Mitteilung zugegangen ſei, derzufolge der bezugsberechtigte Beamte den Zah⸗
lungstag nicht mehr erlebt habe.“

b) Die auszahlenden Kaſſen des Lehrerdienſteinkommens
ſind:
1. die Gemeindekaſſe,
2. die Allerszulagekaſſe, und, ſofern es ſich bei der Vereinigung von
Schul- und Kirchenämtern um kirchliche Einkünfte handelt,
3. die Kirchkaſſe.
1. Die Gemeindekaſſe (Schulkaſſe) gehört zu den öffentlichen Kaſſen.
Nach dem Allgemeinen Landrecht (I, 16, § 53) müſſen Zahlungen aus öffent⸗
lichen Kaſſen und an dieſelben auf der Kaſſe in Empfang genommen und
in die Kaſſe geleiſtet werden. Der Min.⸗Erl. vom 18. 11. 1878 (U III 1416)
bemerkt hierzu: „Der Antrag, daß der Schulkaſſenrendant dem Lehrer das
Gehalt ins Haus zu ſchicken habe, iſt nicht begründet. Da die Schulkaſſe als
eine öffentliche Kaſſe im Sinne des Geſetzes anzuſehen iſt, ſo iſt nach § 53,
I., A. L. R. das Gehalt an der Kaſſe zu erheben.“

*) Dieſe Beſtimmungen gelten auch für Penſionäre und ferner auch dann
ſofern es ſich um Zahlungen aus der Alterszulagekaſſe handelt. Vor der
Niederſchlagung einer Forderung iſt die Zuſtimmung des Kaſſenanwaltes ein⸗
zuholen.
**) Wenn die Auszahlung der Dienſtbezüge am Schluſſe eines Monats er⸗
folgt, ſo gilt dieſer ſelbe Monat als „letzter Monat vor dem Zahlungstermin“
im Sinne obiger Beſtimmung.

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— 27 —

2. Den Verkehr mit der Alterszulagekaſſe regelt der § 40 des L. B. G⸗
vom 26. Mai 1909 mit ſeinen Ausführungsbeſtimmungen. Er⸗ beſtimmt:
a) „Die Kaſſengeſchäfte werden durch die Regierungshauptkaſſe und die
ihr unterſtellten Kaſſen unentgeltlich beſorgt. — Die Alterszulagen werden
von der Kaſſe an die Bezugsberechtigten gezahlt. Die Koſten der Zuſendung
trägt die Kaſſe. In ſtädtiſchen Schulverbänden erfolgt die Auszahlung durch
die Schulverbände für Rechnung der Alterszulagekaſſe. *) Das gleiche Ver⸗
fahren kann von der Schulaufſichtsbehörde in größeren ländlichen Schulver⸗
bänden angeordnet werden.“ (§ 40. L. B. G.)
5) Die Zahlung der Alterszulagen darf, wenn der Fälligkeitstermin auf
einen Sonn⸗ oder Feſttag fällt, bereits am letztvorhergehenden Werktage er⸗
folgen. (Min.⸗Erl. vom 26. 2. 1898.)
e) Die Zahlung erfolgt an den bezugsberechtigten Lehrer. (Entſcheidung
des Oberverwaltungsgerichtes vom 10. 4. 1900.)
d) Bei der Zuſendung der Alterszulagen an die Empfangsberechtigten
iſt von dem Porto⸗Averſionierungsverfahren Gebrauch zu machen. (Min.⸗Erl.
vom 20. 3. 1900.)
e) In den Fällen, in denen nach § 40 des L. B. G. die Auszahlung der
Alterszulagen durch die Schulverbände für Rechnung der Alterszulagekaſſe
erfolgt, ſind die bezugsberechtigten Lehrperſonen die eigentlichen Zahlungs⸗
empfänger. Den Schulverbänden ihrerſeits liegt nur die Auszahlung ob.
Die Quittungen jener Empfänger ſind zu der Rechnung der Alterszulage⸗
kaſſe, in welcher die ſpezielle Verrechnung der Zulagen ſtattzufinden hat,
grundſätzlich beizubringen und können durch Quittungen der Schulverbände
ſelbſt nicht erſetzt werden.“ (Min.⸗Erl. vom 17. 12. 1907 zu § 8,5 des
alten, jetzt zu § 40 des neuen L. B. G.)
*†) Für Kriegsleilnehmer iſt der die Zahlung der Allerszulagen betkref⸗
fende Min.-Erl. vom 9. 10. 1916 bemerkenswert: „Den zum Kriegsdienſte
einberufenen Volksſchullehrern, die ihrer aktiven Friedensdienſtpflicht genügt
haben und endgültig angeſtellt worden ſind, ſind, ſobald ſie die geſetzliche
Wartezeit erfüllt haben, die Alterszulagen zu bewilligen, vorausgeſetzt, daß
für die Schulſtellen die Beiträge zur Alterszulagekaſſe gezahlt werden. Die
Auszahlung der Alterszulagen darf indeſſen, ſolange den Lehrern mit Rück⸗
ſicht auf ihre Zurückhaltung im Heeresdienſte ein Rechtsanſpruch auf Aus⸗
zahlung des Gehaltes nicht zuſteht, nur mit Zuſtimmung des Kaſſenanwaltes
erfolgen.
Ich bemerke indeſſen, daß die Auszahlung der Alterszulagen bei Lehrern,
die die Beſoldung eines Offiziers oder oberen Militärbeamten beziehen, nur
inſoweit in Betracht kommen kann, als ihnen dieſe Zulagen zu zahlen ſein
würden, wenn ſie einen Rechtsanſpruch auf Auszahlung des nach vorſchrifts⸗
mäßiger Anrechnung der Kriegsbeſoldung noch verbleibenden Zivildienſtein⸗
kommens haben würden.“

3. Die Zahlungen aus der Kirchkaſſe regeln ſich unter denſelben Förm⸗
lichkeiten, wie die aus der Gemeindekaſſe.

*) Dies dient zur Vereinfachung des Verfahrens.

VI

Die Nückzahlung üherhobener Gehaltsbeträge.*)

Die Behandlung der vorſtehenden Abſchnittsthemas erſcheint bei ober⸗
flächlicher Betrachtung recht einfach. Das Vorliegen einer großen Anzahl ein⸗
ſchlägiger Beſtimmungen und Erlaſſe aber beweiſt, daß die Prüfung der
Einzelfälle der Praxis eine Anzahl ſtrittiger Punkte aufrollt.
1. Die Art der überhobenen Dienſtbezüge. „Die Grundſätze über die
Rückerſtattung überhobener Gehaltsbeträge an Kriegsteilnehmer finden auf
alle Dienſtbezüge Anwendung, die auf Grund des § 66 des Reichsmilitärgeſetzes
und des Staatsminiſterialbeſchluſſes vom 1. Juni 1888 ſowie der dieſen er⸗
gänzenden Erlaſſe fortzuzahlen ſind.“ (Staatsminiſterialbeſchluß vom 26. 1.
1915.) Die Min.⸗Erl. vom 20. 8. 1914 (A 1781) und vom 22. 8. 1914
(U III E 1343 A) dehnen die genannten Beſtimmungen auch auf die durch
das Beſoldungsgeſetz vom 26. Mai 1909 feſtgeſetzten Gehaltsteile der Lehrer
(mit Einſchluß der Alterszulagen) aus. Nach Ziffer l, Abſchnitt 3 und 4
der Beſtimmung vom 6. 7. 1888 gelten ſie auch für Lehrerpenſionäre.
2. Der Grund der Überhebung der Gehallsteile kann
a) in der Nichtanrechnung von ⁄0 der Offiziersbeſoldung,
D) in der Beſoldung eines oberen Militärbeamten,
c) bei der Zahlung an Angehörige vermißter oder
d) gefallener Lehrer liegen.
3. Als beleiligte Kaſſen — — — — — — — — — —
kommen ſowohl Schul⸗ als auch Alterszulagekaſſen in Betracht. (Min.⸗Erl.
vom 12. 4. 1915 (A 190 U III E.)
4. Als vorgeſetzte Dienſtbehörde, welche dal. Verhältniſſe zwiſchen den
auszahlenden Kaſſen und den Empfangsberechtigten regelt, nennt derſelbe Min.⸗
Erl. die Schulaufſichtsbehörde.
5. Vorläufige Regelung der Angelegenheil.
a) Die Niederſchlagung der überhobenen Beträge. Min.⸗Erl. vom 15. 8.
1914 (Fin.⸗Min. I. 11931. II):
„Vor der Forderung einer baren Rückzahlung iſt zu prüfen, ob
eine Niederſchlagung angezeigt erſcheint.“
Staatsminiſterialbeſchluß vom 26. 1. 1915:
„Auch wenn eine Rückforderung an ſich möglich iſt, kann gegebenen⸗
falls aus beſonderen Gründen Niederſchlagung erfolgen.“
b) Ihre Anrechnung. (Min.⸗Erl. vom 15. 8. 1914 (Fin.⸗Min. I.
11931. I1):
„Überhobene Beträge ſind — ſoweit zuläſſig — auf die ſpäteren
Raten des Dienſteinkommens, die Gnaden- oder Hinterbliebenen⸗
bezüge anzurechnen.

*) Nach dem Min.⸗Erl. vom 12. 4. 1915 (A 190 U III E) gelten die be⸗
züglichen Beſtimmungen „mit Ausſchluß der Stadt Berlin“.

—☛n .

=—– 2

— 29 —

c) Ihre Stundung. (Min.⸗Erl. vom 6. 11. 1914 (A 2045 U ):
„Iſt letzteres nicht der Fall (überſteigt alſo die Kriegsbeſoldung
das Zivildienſteinkommen nicht erheblich) und iſt nach den Ver⸗
hältniſſen anzunehmen, daß die alsbäldige Zurückzahlung als Härte
empfunden wird, ſo iſt der überhobene Betrag bis auf weiteres
zu ſtunden.“

d) Die bare Zurückerſtattung der überhobenen Beträge. Min.⸗Erl. vom
6. 11. 1914 (A 2045 U D):
„Die Frage, wie es mit der Wiedereinziehung überhobener Be⸗
träge der Zivilbeſoldung gehalten werden ſoll, wenn durch die
beſtimmungsmäßige Anrechnung von ⁄0 der Feld⸗ oder Kriegs⸗
beſoldung das Zivildienſteinkommen ganz in Abgang kommt, wird
von Fall zu Fall zu entſcheiden ſein. Die alsbaldige bare Zurück⸗
zahlung wird nur dann zu fordern ſein, wenn die Kriegsbeſoldung
uſw. das Zivildienſteinkommen erheblich überſteigt.“
Staatsminiſterialbeſchluß vom 26. 1. 1915:
„Es iſt in ſchonendſter Weiſe eine individuelle Feſtſtellung darüber
vorzunehmen, ob eine Bereicherung vorliegt, ob insbeſondere im
Nachlaß entſprechende Mittel vorhanden ſind oder ob den Erben
oder anderen Empfängern ſonſt entſprechende, noch nicht verbrauchte
Zuwendungen vom Verſtorbenen zugefloſſen ſind. Bejahendenfalls
ſoll, ſoweit Erben oder Empfänger und Gnadenbezugsbderechtigte
ſich decken, Anrechnung auf die Gnadenbezüge erfolgen, ſoweit Gna⸗
denbezugsberechtigte ausſcheiden, bare Rückzahlung durch die Emp⸗
fänger verlangt werden.“

6. Als vorbeugende Maßregeln gegen Gehaltsüberhebungen ſchreibt der
Staatsminiſterialbeſchluß vom 26. 1. 1915 die Beibringung gewiſſer Nach⸗
weiſe vor.
a) „Hat der Beamte (Penſionär) keine Familie (Ehefrau oder im Haus⸗
halt unterhaltene Nachkommen), ſo zahlt die Kaſſe ohne Quittung des Beamten
(Penſionärs) nur, wenn durch Vorlegung eines Nachweiſes (Kundgebung) des
Beamten (Penſionär) ſelbſt oder einer Mitteilung ſeines Truppenteils oder
einer amtlichen Auskunftsſtelle der Heeresverwaltung dargetan wird, daß der—
Beamten (Penſionärs) ſelbſt oder einer Mitteilung ſeines Truppenteils oder
Leben geweſen iſt, und wenn ferner der Empfangsberechtigte verſichert, daß
ihm auch ſonſt keine Mitteilung **) zugegangen ſei, derzufolge der bezugs⸗
berechtigte Beamte (Penſionär) den Zahlungstag nicht mehr erlebt habe.
b) Beſitzt der Beamte (Penſionär) Familienangehörige (Ehefrau oder im
Haushalt unterhaltene Nachkommen), ſo wird zwar auch die Vorlegung des
vorſtehenden Nachweiſes von oder über den Beamten (Penſionär) erfordert;

*) „Wenn die Auszahlung der Dienſtbezüge (Penſion) am Schluſſe eines
Monats erfolgt, ſo gilt dieſer ſelbe Monat als „letzter Monat vor dem Zahlungs⸗
termin“ im Sinne obiger Beſtimmung.“
**) „Als Nachweis wird die Vorlegung einer einfachen ſchriftlichen Mit⸗
teilung (Feldpoſtkarte, Feldpoſtbrief) als ausreichend anzuſehen ſein.“

— 30 –—

es wird dieſen Angehörigen jedoch bei Unmöglichkeit dieſes Nachweiſes auch
dann gezahlt, wenn ſie verſichern, daß ihnen keine Mitteilung zugegangen ſei,
derzufolge der bezugsberechtigte Beamte (Penſionär) den Zahlungstag nicht
mehr erlebt habe.“

2) Die Zahlung auf ein Bankkonto darf beim Fehlen der vorſchrifts⸗
mäßigen Quittung des im Felde ſtehenden Lehrers nur gegen eine Rückzah⸗
lungsverpflichtung der Bank, falls der endgültige Empfänger den Fälligkeits⸗
tag nicht erleben oder erlebt haben ſollte, geſchehen. Dieſe Vorquittung der
Bank wird als gültiger Rechnungsbelag bis zum Eingange der Quittung des
bezugsberechtigten Beamten benutzt. (Min.⸗Erl. vom 5. 5. 1916.)

7. Die Familienangehörigen vermißler oder gefangener Lehrer werden
nicht in der Lage ſein, ein Lebenszeichen ihres im Kampfe verſchwundenen
Gatten oder Vaters beizubringen.

„Die vorgeſetzte Dienſtbehörde des Vermißten hat von Amtswegen die
Pflicht, Ermittelungen bei der Militärbehörde anzuſtellen und erſt dann, wenn
dieſe angeſtellten Ermittelungen ergebnislos ſind, hat die Einſtellung der Ge⸗
haltszahlungen zu erfolgen. Inzwiſchen wird es ſich empfehlen, alsbald die
Feſtſetzung der Kriegswitwen⸗ und Waiſengelder, gegebenenfalls gemäß § 34
des Militärhinterbliebenengeſetzes vom 17. Mai 1907 (Reichsgeſetzblatt S. 214)
zu beantragen.

Sollte inzwiſchen vor Bewilligung der Kriegswitwen⸗ und Waiſengelder
auf Grund ergebnisloſer Ermittelungen der Königlichen Regierung über den
Verbleib des Lehrers die Einſtellung der Gehaltszahlung verfügt werden
müſſen, würde es im Hinblick auf die Beſtimmung im § 9 des Geſetzes über
die Fürſorge für die Witwen und Waiſen an den öffentlichen Volksſchulen
vom 4. Dezember 1899 keinem Bedenken unterliegen, das Gehalt in Höhe des
etwaigen Witwen⸗ und Waiſengeldes fortzuzahlen.
Solange übrigens Kriegsverſorgungsgebührniſſe nicht gezahlt werden,
können die Angehörigen eines vermißten Lehrers die Überweiſung der mili⸗
täriſchen Löhnung bei dem zuſtändigen Truppenteile beantragen.“ (Min.⸗Erl.
vom 27. 12. 1915 (U III E 706 JI.)

Die in dem vorſtehenden Min.⸗Erl. erwähnte Fortzahlung des Gehaltes
in Höhe des einſtigen Witwen⸗ und Waiſengeldes ſtellt ſich nach dem Min.⸗
Erl. vom 12. 4. 1915 (A 190 U III E) als ein „Vorſchuß auf alle eiwa
aus dem Beamlenverhällnis ſich ergebenden Forderungen dar.“ Dieſer Vor⸗
ſchuß iſt aus der Schulkaſſe zu zahlen.

Mit der Einſtellung der Zahlung der Kriegsbeſoldung und der Weiler⸗
gewährung des vollen Zivildienſteinkommens an einen in Gefangenſchaft ge⸗
ratenen Lehreroffizier oder höheren Militärbeamten beſchäftigt ſich der Ab⸗
ſchnitt C des eben genannten Miniſterialerlaſſes:

„Wenn ein Lehrer, der als Offizier oder oberer Militärbeamter im
Kriegsdienſte ſteht, in Gefangenſchaft gerät, ſo endet nach § 4, 2 und 12, 2
der Kriegsbeſoldungsvorſchrift der Bezug der Kriegsbeſoldung mit Ablauf des
Monats, der auf den Monat der Gefangennahme folgt. Wird beiſpielsweiſe
ein Lehreroffizier im Januar gefangen, ſo wird die Kriegsbeſoldung noch bis
Ende Februar gezahlt. Es ſind aber nach der Anlage 4 § 7 der Kriegsbeſol⸗

— 31 —

dungsvorſchrift die an die Familie überwieſenen Zahlungen („Familienzah⸗
lungen“ im eigentlichen Sinne) auch nach Kriegsgefangenſchaft weiter zu leiſten.
Sind Familienzahlungen nicht überwieſen, ſo darf nach § 12,2 der Kriegs⸗
beſoldungsvorſchrift den Angehörigen auf Antrag die Kriegsbeſoldung bis zu
/10% weiter bewilligt werden. Alle dieſe Zahlungen ſind als ſolche auf die
eigentliche Kriegsbeſoldung anzuſehen und daher auf das Zivildienſteinkommen
anzurechnen. Es iſt anzunehmen, daß die Kaſſenverwaltung des Truppenteils
in die Mitteilung an die dem Lehrer vorgeſetzte Behörde auch eine Angabe
darüber aufnimmt, ob und in welcher Höhe Familienzahlungen (nach der An⸗
lage 4 § 7 der Kriegsbeſoldungsvorſchrift) oder Familienbeihilfen (nach § 12
a. a. O.) geleiſtet werden. Ergibt ſich daraus, daß den Angehörigen eines
Lehreroffiziers oder oberen Militärbeamten, der ſich in Kriegsgefangenſchaft
befindet, insgeſamt weniger als 1⁄0% ſeiner Kriegsbeſoldung aus Militärfonds
fortgezahlt werden, ſo können auch nicht mehr volle ⁄6 der Kriegsbeſoldung,
ſondern es kann nur der tatſächlich noch von der Militärverwaltung gewährte
Betrag auf das Zivildienſteinkommen angerechnet werden. Sollte ſich heraus⸗
ſtellen, daß weder Kriegsbeſoldung noch Familienzahlung für einen Lehrer
zur Auszahlung kommen, von dem feſtſteht, daß er in Gefangenſchaft am
Leben iſt, ſo kann überhaupt keine Anrechnung mehr ſtattfinden, und es iſt
wieder das volle Zivildienſteinkommen zu zahlen.“

8. Die ſpätere Aufrechnung der innebehaltenen Gehaltsteile. Min.⸗Erl.
vom 12. 4. 1915 (A 190 U III E):

„Der nicht zur Auszahlung gelangende Teil des aus der Schulkaſſe zu
zahlenden Dienſteinkommens (jedoch ausſchließlich der Alterszulage auch im
Falle des § 40, Abſatz 2, Satz 3 und 4 des Lehrerbeſoldungsgeſetzes *) iſt
von den Schulkaſſen beſonders aufzubewahren, um eine etwaige ſpätere Nach⸗
zahlung ohne Verzug leiſten zu können. Die Zahlungen aus der Alterszulage⸗
kaſſe ſind vorläufig einzuſtellen. Wird demnächſt Witwen⸗ und Waiſengeld
oder wieder das Dienſteinkommen zur Zahlung angewieſen, ſo ſind die vor⸗
ſchußweiſe gezahlten Beträge hierauf anzurechnen. Daß dies zu geſchehen hat,
wird in den Anweiſungen ausdrücklich anzuordnen ſein.“

VII.

Feldbeſoldung und Kriegsfamilienzahlung.

. Die Kriegsbeſoldung erhalten die Feldgrauen aus den Kaſſen der Mili⸗
tärverwaltung durch die Zahlmeiſter. Je nachdem es ſich um Gehalts⸗ oder

*) „In ſtädtiſchen Schulverbänden erfolgt die Auszahlung der Alters⸗
zulagen durch die Schulverbände für Rechnung der Alterszulagekaſſe. Das
gleiche Verfahren kann von der Schulaufſichtsbehörde in größeren ländlichen
Schulverbänden angeordnet werden.“ (Die Quittungen der Empfänger ſind zu
der Rechnung der Alterszulagekaſſe beizubringen und kann durch die Quittungen
der Schulverbände nicht erſetzt werden.)

ð

— 32 —

Löhnungsempfänger handelt, erfolgt die Auszahlung monatlich oder nach
Monatsdritteln im voraus. Wegen der etwaigen Einbehaltung und Zahlung
des von dem Empfangsberechtigten der mobilen Formationen für ihre Fami⸗
lienangehörigen beſtimmten Teiles der Feldbeſoldung beſtimmt die Kriegs⸗
beſoldungsvorſchrift folgendes:

„Alle Angehörigen mobiler Formationen können einen Teil ihrer Be⸗
ſoldung zum Unterhalt ihrer in der Heimat zurückbleibenden Familien, je
nach ihrer Wahl, in regelmäßigen monatlichen oder in einmaligen Beträgen
ſich in Abzug bringen laſſen.“ Die regelmäßigen Familienzahlungen der
Gehaltsempfänger dürfen indeſſen ⁄16% der Kriegsbeſoldung, die der Mann⸗
ſchaften ein Drittel der chargenmäßigen Löhnung nicht überſteigen.

Die Erklärungen — „in welchem Monatsbetrag und von welchem Zeit⸗
punkte ab die regelmäßigen Familienzahlungen beginnen und an welchem
Orte und gegen weſſen Quittung die Zahlungen ſtattfinden ſollen“, — können
entweder ſchriftlich eingereicht oder mündlich in einer Verhandlung gegeben
werden. .

Die Erklärungen, Familienzahlungen entrichten zu wollen, ſind bei den
betreffenden Kaſſenverwaltungen (Kaſſenkommiſſionen) von den Mannſchaften
der höheren Kommandobehörden bei ihren Vorgeſetzten bezw. bei derjenigen
Stelle anzubringen, von welcher ſie gelöhnt werden.

Gehaltsempfänger, welche regelmäßige Familienzahler ſind, müſſen die
als Familienzahlungen zu entrichtenden Abzüge auf ihren Gehaltsquittungen
jedesmal vermerken.

Die Auszahlung der Familienzahlungen an die berechtigten Empfänger
geſchieht monatlich im voraus gegen Quittungen, welche hinſichtlich der Richtig⸗
keit der Unterſchrift durch eine zur Führung eines öffentlichen Siegels be⸗
rechtigte obrigkeitliche Behörde oder Perſon beglaubigt ſein müſſen und be⸗
ginnt nach Maßgabe der in den betreffenden Nachweiſungen enthaltenen nähe⸗
ren Zeitfeſtſetzungen. Von dieſer Beſcheinigung der Unterſchrift kann abgeſehen
werden, wenn der Empfänger der zahlenden Kaſſe bekannt iſt.“ (Fin⸗Min.⸗
Erl. vom 15. 8. 1914 — I. 11931 II.)

„Auch die Auszahlung der genannten Beträge kann ſich auf bargeld⸗
loſem Wege im Giroverkehr an eine Bank erledigen laſſen. In dieſem Falle
kann von der Beibringung einer Empfangsbeſcheinigung, falls deren Erlangung
bei der Bankanſtalt auf Schwierigkeiten ſtößt, abgeſehen werden. In dieſem
Falle iſt der Forderungsnachweis von der zahlenden Kaſſe mit einer ent⸗
ſprechenden Beſcheinigung zu verſehen.“ (Min.⸗Erl. vom 28. 9. 1914.)

„Sofern die Beträge an auswärtige Empfänger durch Poſtanweiſung
als Heeresſache gezahlt werden, dient der Poſteinlieferungsſchein als Quit⸗
tung.“ (Min.⸗Erl. vom 28. 9. 1914.)

VIII.

Kriegsbeihilfen und Kriegsteuerungszulagen. †)

Die Tatſache, daß durch die Kriegsverhältniſſe bedingt die Preiſe der
notwendigſten Bedarfsartikel unverhältnismäßig hoch geſtiegen ſind, hat die
Königliche Regierung veranlaßt, den Beamten und Lehrern Zulagen in Aus⸗
ſicht zu ſtellen, die als Kriegsmaßnahmen zu betrachten ſind und deshalb nur
einen vorübergehenden Charakter tragen.
Die Kriegsbeihilfen ſind älteren Datums; ſie haben ſich aus kleinen An⸗
fängen entwickelt, haben gleichſam verſchiedene ſcharf von einander getrennte
Entwicklungsſtufen durchlaufen und tragen als Hauptunterſcheidungsmerkmal
von den Kriegsteuerungszulagen den Charakter der Fortdauer, des Immer⸗
währens, des Laufens.
Die Kriegsleuerungszulagen ſind im Gegenſatz zu ihnen einmalige Zu⸗
wendungen. Sie ſind jüngeren Datums und ſtehen noch am Anfange ihrer
Entwickelung.
Beide ſind bei ihrer Zubilligung an beſtimmt begrenzte Gehaltsſätze
gebunden. Während die laufenden Kriegsbeihilfen an verhältnismäßig nied⸗
rige Gehälter gebunden ſind, waren die einmaligen Kriegsteuerungszulagen an
ungleich höhere Endgehälter gebunden. Ihr Bewilligungskreis war demzufolge
ein ungleich größerer. Jetzt iſt die Gehaltsgrenze beider gleich.
Innerhalb ihrer geſteckten Grenzen zeigen die laufenden Kriegsbeihilfen
hinſichtlich der Höhe ihrer monatlichen Einzelſätze, der Weiterdehnung des
ihnen zu Grunde liegenden Gehaltes, der Erweiterung der Altersgrenze der
in Betracht kommenden Kinder,*) des Wegfalles des ihren Bezug einengenden
Ortsklaſſenſyſtems und ihre Ausdehnung auf die Lehrerinnen **) den Werde⸗
gang einer ſchnellen Entwickelung.
In welcher Weiſe die einmaligen Kriegskeuerungszulagen ſich entwickeln
werden, wird die Zukunft lehren.

.
+) Steuerfreiheit der Kriegszulagen und Kriegskeuerungszulagen. Im Haus⸗
haltungsausſchuß des preußiſchen Abgeordnetenhauſes wurde unter Zuſtimmung
des Finanzminiſters ein Geſetzentwurf in folgender Faſſung angenommen:
„Die aus Anlaß der Kriegsteuerung bewilligten Beihilfen an — — — Leh⸗
rer — — — uſw. ſind frei von Staats⸗ und Gemeindeſteuern.“ Geſetzeskraft
hat dieſer Beſchluß z. Zt. noch nicht.
*) Adopfio⸗, Skief⸗ oder Pflegekinder ſind nach dem Min.⸗Erl. vom 22. 1.1916
(Fin.⸗Min. I 339) beim Vorliegen der ſonſtigen Vorausſetzungen bei der Aus⸗
zahlung der Kriegsbeihilfen nicht ausgeſchloſſen. Bedingung iſt die unentgelkliche
Unterhaltung derſelben.
**) Der Min.⸗Erl. vom 7. 8. 1916 (U III E 677) dehnt ihre Anwendung
ſinngemäß auch auf die Volksſchullehrerinnen aus, die für Kinder aus einer
geſchiedenen oder durch den Tod getrennten Ehe zu ſorgen haben.

— 34 —

A. Laufende Kriegsbeihilfen.

a) Vom 1. Oktober 1915 bis 31. März 1916.

1. Min.-Erl. vom 20. 10. 1915 (U III E 780): „Im Anſchluß an den
Erlaß vom 5. 10. d. Js. (A 1159 U III E *) beſtimme ich im Einverſtänd⸗
nis mit dem Herrn Finanzminiſter, daß auch den gering beſoldeten endgültig
oder einſtweilig angeſtellten Volksſchullehrern ſowie den auftragsweiſe gegen
feſte monatliche Entſchädigung beſchäftigten Schulamtsbewerbern vom 1. Ok⸗
lober dieſes Jahres ab während der noch andauernden Kriegszeit laufende
Kriegsbeihilfen nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten maßgebenden,
in dem Runderlaſſe der Herren Miniſter der Finanzen und des Innern vom
22. 9. dieſes Jahres *) — F. M. I 8200 — M. d. J. JIa 1517 — auf⸗
geſtellten Grundſätzen gewährt werden. Es iſt an ſich zwar Aufgabe der
Schulverbände, denen die Beſoldung der Volksſchullehrer obliegt, dieſen nötigen⸗
falls auch Kriegsbeihilfen zukommen zu laſſen. Indeſſen ſoll mit Rückſicht
darauf, daß die hierfür in Betracht kommenden Lehrer vorausſichtlich nur in
kleineren, in ihrer Leiſtungsfähigkeit beſchränkten Schulverbänden in nennens⸗
werter Zahl vorhanden ſein werden und daß die Gemeinden infolge des
Krieges finanziell ſtark angeſpannt ſind, ſowie bei dem vorübergehenden Cha⸗
rakter der Maßnahme von einer Heranziehung der Schulverbände abgeſehen
werden.
Die Beihilfen ſind daher aus der Staatskaſſe zu zahlen und in den
Rechnungen der Regierungshauptkaſſen, in Berlin der Kaſſe der Miniſterial⸗,
Militär⸗ und Baukommiſſion, von der geiſtlichen und Unterrichtsverwaltung
unter Abſchnitt C als außeretatsmäßige Ausgaben nachzuweiſen.
Die Königliche Regierung wolle hiernach ſchleunigſt das Erforderliche
veranlaſſen. Einem Berichte darüber, wieviele Beihilfen gezahlt ſind, ſehe
ich bis zum 10. April 1916 entgegen.“

2. Min.-⸗Erl. vom 5. 10. 1915 (A 1159 U III E): „Nachſtehender Rund⸗
erlaß der Herren Miniſter der Finanzen und des Innern vom 22. 9. dieſes
Jahres, betreffend die Zahlung von Kriegsbeihilfen an gering beſoldete Be⸗
amte, wird zur Kenntnisnahme und gleichmäßigen Beachtung mitgeteilt.“

3. Min.-Erl. vom 22. 9. 1915 (Fin.⸗Min. I 8200 — Min. d. Inn.
la 1517): „Die durch den Krieg bedingte Geſtaltung auf dem Markte der
notwendigſten Bedarfsgegenſtände läßt es gerechtfertigt erſcheinen, den gering
beſoldeten etatsmäßig angeſtellten oder ſtändig gegen Entgelt beſchäftigten —

außeretatsmäßigen — Staatsbeamten vom 1. Oktober dieſes Jahres ab wäh⸗

rend der noch andauernden Kriegszeit nach folgenden Grundſätzen laufende
Kriegsbeihilfen zu gewähren:
Zu berückſichtigen ſind die verheirateten, verwitweten oder geſchiedenen
Beamten mit einem Dienſteinkommen bis zu 2100 ℳ jährlich, die ein oder
mehrere Kinder unter 15 Jahren im Sinne des § 7 des Geſetzes betreffend
die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten,
zu unterhalten haben. Als Dienſteinkommen kommen in Betracht die ge⸗
ſamten dienſtlichen Bezüge im Sinne der Beſtimmungen zur Ausführung

*) Siehe nachſtehend.

des § 66 des Reichsmilitärgeſetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880,
jedoch mit Ausſchluß des Wohnungsgeldzuſchuſſes (Dienſtwohnung, Miets⸗
entſchädigung).
Von nicht penſionsfähigen Bezügen kommen außerdem alle diejenigen
in Betracht, auf welche der Beamte einen fortlaufenden Anſpruch hat, und
zwar ſoweit ſie in ihrer Höhe wechſelnd ſind nach Maßgabe der dortſeits
zu treffenden Feſtſetzung.
Die Kriegsbeihilfen betragen monatlich für ein oder zwei Kinder unter
15 Jahren 6 ℳ., für jedes weitere Kind unter 15 Jahren 3 ℳ. Die Bei⸗
hilfen ſind zugleich mit den den Beamten zuſtehenden Dienſtbezügen zu zahlen.
Sie fallen mit Ende des Monats fort, in dem ein Kind 15 Jahre alt ge⸗
worden iſt.
Soweit das vorbezeichnete Dienſteinkommen durch die Beihilfen jährlich
2100 ℳ überſteigen würde, ſind dieſe entſprechend zu kürzen.
Auszuſchließen von der Beihilfe ſind die höheren Beamten, diejenigen,
welche nur im Nebenamt Staatsbeamte ſind, ferner die Beamten, die bei
dem Heere oder der Flotte Dienſt tun, die Beamten, die bei der Militär⸗
oder Marineverwaltung oder bei den Verwaltungen in den beſetzt gehaltenen
feindlichen Gebietsteilen beſchäftigt werden und über ihre Friedensbezüge hin⸗
aus bereits Zulagen erhalten, und die im Sanitätsdienſte tätigen Beamten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewieſen, daß es ſich nur um eine
vorübergehende Maßnahme, bedingt durch die Wirkungen des Krieges und
deshalb beſchränkt auf die weitere Dauer des Krieges, handelt, und daß des⸗
halb die Zuwendungen nicht die Eigenſchaft von Teuerungszulagen in dem
ſonſt üblichen Sinne haben, die nach Beendigung des Krieges bei einer etwa
dann noch vorhandenen Teuerung fortgewährt werden könnten. Sie ſtellen
deshalb lediglich Kriegsbeihilfen dar und ihre Zahlung iſt nach Beendigung
des Krieges einzuſtellen.
Eure uſw. wollen hiernach ſchleunigſt das Erforderliche veranlaſſen.“

4. Min.-Erl. vom 15. 11. 1915 (Fin.⸗Min. I 9828 — Min. d. Inn.
la 1836 — milgeleilt durch Min.-Erl. vom 7. 12. 1915 (A 1386 U III E):
„Es ſind Zweifel darüber entſtanden, wie zu verfahren iſt, wenn nach
dem Zeitpunkte der Zahlung der Kriegsbeihilfen ein die Beihilfe mindernder
oder ausſchließender Umſtand (Tod des Kindes, Tod des Beamten, Einziehung
des Beamten zum Heeresdienſte) eintritt oder wenn ein Grund zur Neu⸗
gewährung der Beihilfe (Entlaſſung des Beamten aus dem Heeresdienſte,
Vermehrung der Kinderzahl) entſteht.
In dem Runderlaß vom 22. 9. 1915 iſt vorgeſehen, daß die Beihilfen
zugleich mit den den Beamten zuſtehenden Dienſtbezügen zu zahlen ſind.
In Verfolg dieſer Anordnung wird beſtimmt, daß — abgeſehen von den in
dem Erlaſſe bereits geregelten Fällen — dann, wenn innerhalb des Zeit⸗
raums, für welchen die Beihilfe gezahlt iſt, eine Anderung in den für die
Zahlung maßgebenden Vorausſetzungen eintritt, dieſe Anderung inſoweit außer
Betracht zu bleiben hat, als nicht zugleich eine Rückforderung der gezahlten
Dienſtbezüge in Frage kommt.
Die Gewährung eines Gnadenvierteljahres von den Kriegsbeihilfen im
Falle des Todes eines Beamten findet nicht ſtatt.

.

—

—— ́ —— —

——

— 36 —

Bei Entlaſſung eines Beamten aus dem Heeresdienſte iſt die Kriegs⸗
beihilfe von dem Erſten des Entlaſſungsmonats ab zu zahlen, wenn der Be⸗
amte die militäriſchen Gebührniſſe nicht für den ganzen Entlaſſungsmonat
erhalten hat.
Vermehrt ſich die Zahl der für die Gewährung der Kriegsbeihilfen in
Betracht kommenden Kinder, ſo iſt die Beihilfe vom Erſten des Monats ab
zu bewilligen, in dem die Vermehrung ſtattgefunden hat.“

b) Vom 1. April 1916 bis 30. Juni 1916.

1. Min.⸗Erl. vom 28. 6. 1916 (U III E 498): „Der Runderlaß des
Herrn Finanzminiſters vom 18. 3. 1916 (I 1975), betreffend die Erhöhung
der Kriegsbeihilfen für gering beſoldete unmittelbare Staatsbeamte findet auch
auf die Volksſchullehrer Anwendung. Danach betragen die Kriegsbeihilfen
für Kinder unter 15 Jahren vom 1. April 1916 ab monatlich:

für 1 Kind . . . . . 6 Al.
für 2 Kinder zuſammen . . . . . 8 ℳ.
für jedes weitere Kind . . . . . . 4 ℳ.

Die Königliche Regierung veranlaſſe ich, hiernach die zahlenden Kaſſen
alsbald mit Anweiſung zu verſehen, damit auch die Volksſchullehrer in den
Genuß der erhöhten Kriegsbeihilfen treten können.“

c) Vom 1. Juli 1916 bis 31. Januar 1917.

Min.-⸗Erl. vom 3. 7. 1916 (U III E 652): „Nachdem durch den Rund⸗
erlaß des Herrn Finanzminiſters vom 17. 6. 1916 — I 5108 (II 5628)
III 5239 — die Kriegsbeihilfen für die gering beſoldeten unmittelbaren Staats⸗
beamten vom 1. Juli d. Is. ab erhöht worden ſind, wird in Abänderung der
beſtehenden Vorſchriften über die Gewährung von Kriegsbeihilfen an Volks⸗
ſchullehrer beſtimmt, daß von demſelben Tage ab Kriegsbeihilfen nach folgen⸗
den Sätzen zu zahlen ſind:

1. an endgültig oder einſtweilig angeſtellte Volksſchullehrer und auf⸗
tragsweiſe gegen feſte monatliche Entſchädigung beſchäftigte Schulamtsbewerber

a) mit einem Dienſteinkommen bis 2400 ℳ ausſchließlich, und zwar:

in den Orten der Ortsklaſſen
A und B C und D e e
monatlich
e
an verheiratete Lehrer, die keine
Kinder unter 15 Jahren haben . . 8 6 5
an Lehrer mit 1 Kinde . . . . . . 12 10 8
an Lehrer mit 2 Kindern . . . . . 14 12 10
an Lehrer mit 3 Kindern . . . . . 18 16 14

für jedes folgende Kind je 4 ℳ mehr;

— 37 —

b) mit einem Dienſteinkommen von 2400 ℳ an bis zu 3000 ℳ aus⸗
ſchließlich, und zwar:

in den Orten der Ortsklaſſen
A und B Cund D ab
Unterſtuſen

wöchentlich
e, AE

an verheiratete Lehrer, die keine

Kinder unter 15 Jahren haben . . nichts nichts nichts
an Lehrer mit 1 Kinde . . . . . . 8 6 5
an Lehrer mit 2 Kindern . . . . . 10 8 75
an Lehrer mit 3 Kindern . . . . . 13 11 10

.

für jedes folgende Kind je 3 ℳ mehr.

2. Den unter 1a bezeichneten Lehrern ſind die dort beſtimmten Beihilfe⸗
ſätze beim Aufſteigen in ein Dienſteinkommen von 2400 ℳ an inſoweit
weiter zu zahlen, als bei Gewährung der nur an ſich zuſtändigen Sätze zu
1b etwa das Geſamteinkommen hinter dem bisherigen Betrage zurückbleiben
würde. — Ferner ſind nur Kinder unter 15 Jahren zu berückſichtigen.“

d) Vom 1. Februar 1917 ab.
1. Min.-Erl. vom 22. 12. 1916 (Fin.-⸗Min. I 11748 II):

1. Für die Bewilligung laufender Kriegsbeihilfen gelten vom 1. Februar
1917 ab folgende Grundſätze:

1. Allen (auch den höheren) planmäßig angeſtellten männlichen und
weiblichen Staatsbeamten mit einem Dienſteinkommen bis zu 4500 ℳ ein⸗
ſchließlich, ſowie den ſtändig gegen Entgelt beſchäftigten — außerplanmäßigen
— männlichen und weiblichen Staatsbeamten und Lohnangeſtellten höherer
Ordnung mit einem Dienſteinkommen bis 4800 ℳ einſchließlich ſind vom
1. Februart 1917 ab laufende Kriegsbeihilfen zu gewähren, und zwar

den verheirateten Beamten ohne Kinder . . . 12 ℳ,
den Beamten mit einem Kinde . . . . . . 17 ℳ,
den Beamten mit zwei Kindern . . . . . 22 ℳ,
den Beamten mit drei Kindern . . . 27 ℳ,

für jedes folgende Kind 5 ℳ mehr monatlich.

2. Den Beamten (Lohnangeſtellten) mit einem Einkommen von mehr
als 4500 (4800) ℳ ſind die Beihilfen bis zur Erreichung desjenigen laufen⸗
den jährlichen Geſamtbetrages zu gewähren, den ſie erhalten würden, wenn
ſie ein Einkommen von 4500 (4800) ℳ hätten.
Beiſpielsweiſe erhält ein Beamter mit einem Dienſteinkommen von
4600 ℳ und 5 zu berückſichtigenden Kindern jährlich 344 ℳ laufende Bei⸗
hilfe, d. h. insgeſamt die gleiche Summe von 4944 ℳ, die ein Beamter
mit 5 Kindern und einem Dienſteinkommen von 4500 ℳ bekommt.

3. Zu berückſichtigen ſind eheliche, legitimierte, Adoptiv⸗, Stief⸗ und
Pflegekinder unter 15 Jahren, wenn ſie von den Beamten (Lohnangeſtellten)
unentgeltlich unterhalten werden, und diejenigen Kinder im Alter vom 15. bis

T

ð

— 838 –

zum vollendeten 18. Jahre ohne nennenswertes Einkommen, die ſich noch in
Schul⸗ oder Berufsbildung befinden oder aus ſonſtigen wichtigen Gründen
(Geſundheitszuſtand der Kinder oder Eltern uſw.) einem Erwerbe nicht nach⸗
gehen können.

4. Als Dienſteinkommen gelten Penſionen und die geſamten dienſtlichen
Bezüge im Sinne der Beſtimmungen zur Ausführung des § 66 des Reichs⸗
militärgeſetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880, jedoch mit Ausſchluß
des Wohnungsgeldzuſchuſſes (Dienſtwohnung, Mietsentſchädigung) und der⸗
jenigen Beträge, die einen Erſatz für Dienſtaufwand bilden.
Dem Dienſteinkommen iſt das Einkommen aus Nebenämtern hinzuzu⸗
rechnen, wenn es fortlaufend gewährt wird, desgleichen Militärpenſionen und
arenten, nicht dagegen Kriegs⸗, Verſtümmelungs⸗ und ähnliche Zulagen.
Auf Lohnangeſtellte finden vorſtehende Beſtimmungen mit der Maßgabe
entſprechende Anwendung, daß Bezüge, welche in ihrer Höhe wechſelnd ſind,
zu einem dortſeits feſtzuſetzenden Betrage in Anrechnung gelangen.
Das Gleiche gilt für wechſelnde Bezüge aus nichtpenſionsfähigen Neben⸗
ämtern.

5. Ledige, die Angehörigen im Sinne des Reichsfamilienunterſtützungs⸗
geſetzes vom 28. Februar 1888 *) (Reichsgeſetzblatt S. 59), 4. Auguſt 1914
(Reichsgeſetzblatt S. 332) und der Bundesratsverordnung vom 21. Januar
1916 (Reichsgeſetzblatt S. 55) im gemeinſchaftlichen Hausſtand auf Grund
geſetzlicher oder ſittlicher Verpflichtung Unterhalt gewähren, werden den kinder⸗
los Verheirateten gleichgeſtellt.

6. Auszuſchließen von den Beihilfen ſind die Beamten, die nur im
Nebenamte Staatsbeamte ſind und die Beamten (Lohnangeſtellten), die

*) 1. Reichsfamilienunkerſtüßungsgeſet vom 28. 2. 1888: „Auf die Unterſtützungen
haben Anſpruch:
§ 2, b. Verwandte in aufſteigender Linie und Geſchwiſter, inſofern ſie von
ihm unterhalten wurden.“ Entfernteren Verwandten uſw. (ſiehe Nr. 2).
2. Reichsfamilienunkerſtüßungsgeſeh vom 4. 8. 1914: § 2 Abſ. 3 enthält folgende
Faſſung:
„Entfernteren Verwandten und geſchiedenen Ehefrauen ſteht ein ſolcher
Unterſtützungsanſpruch nicht zu.“
3. Bundesralsverordnung vom 21. 2. 1916: S 2: „Auf die uſw. Unterſtützungen
haben außer den im § 2 des Familienunterſtützungsgeſetzes bezeichneten Perſonen
Anſpruch:
a) elternloſe Enkel,
b) Stiefeltern, Stiefgeſchwiſter, Stiefkinder,
c) Pflegeeltern und Pflegekinder.
Elternloſe Enkel über 15 Jahre, ſowie die im Abſatz 1 unter b, d und e
aufgeführten Perſonen haben Anſpruch indeſſen nur, wenn ſie von dem Ein⸗
getretenen unterhalten wurden. Anſpruch auf Unterſtützung nach Abſ. 1 c be⸗
ſteht nur, wenn das Pflegeverhältnis bereits vor Beginn des Krieges beſtanden
hat und kein Entgeld gezahlt wird.“

—– 39 —

a) bei dem Heere oder der Flotte Dienſt tun,
b) bei der Militär⸗ oder Marineverwaltung oder bei den Verwal⸗
tungen in den beſetzten feindlichen Gebietsteilen beſchäftigt wer⸗
den und über ihre Friedensbezüge hinaus bereits Zulagen er⸗
halten,
c) im Sanitätsdienſt tätig ſind.

7. Verwitwete und geſchiedene Beamte (Lohnangeſtellte) ſind, wenn ſie
zu berückſichtigende Kinder haben, den verheirateten mit der entſprechenden
Kinderzahl gleichzuſtellen. Haben ſie ſolche Kinder nicht, ſtehen ſie den Le⸗
digen gleich.

(II. Betrifft einmalige Kriegsteuerungszulagen.)

III. 1. Frauen ſind den verheirateten Beamten (Lohnangeſtellten) mit
Kindern gleichzuſtellen, wenn ſie verwitwet, geſchieden oder eheverlaſſen ſind
und Kinder unter 15 oder 18 Jahren unentgeltlich unterhalten.

2. Im übrigen ſind Beamtinnen oder Lohnempfängerinnen höherer
Ordnungen als Ledige anzuſehen und nur unter den Vorausſetzungen zu 15.
zu berückſichtigen.
J.⸗Nr. I. 11748. II. Der Finanzminiſter.

Vorſtehender Erlaß des Finanzminiſters, betreffend laufende Kriegs⸗
beihilfen für die gering beſoldeten unmittelbaren Staatsbeamten und Lohn⸗
angeſtellten höherer Ordnung, findet nach einem Erlaß des Miniſters der
geiſtlichen und Unterrichtsangelegenheiten vom 20. Jan. 1917 (U III E 29/17,1)
auch auf die endgültig oder einſtweilig angeſtellten Volksſchullehrer und Leh⸗
rerinnen, ſowie auf die auftragsweiſe gegen feſte monatliche Entſchädigung
beſchäftigten Schulamisbewerber und -bewerberinnen Anwendung. Indeſſen
ſind dabei die Grundſätze des Runderlaſſes vom 21. Dezember 1916 *) —
U III E 1159, 1 — zu beachten.

In demſelben Erlaß vom 20. Januar 1917 macht der Herr Miniſter
darauf aufmerkſam, daß Lehrer, die aus dem Heeresdienſte zwar nicht ent⸗
laſſen, aber ohne die militäriſchen Gebührniſſe beurlaubt ſind, für die Dauer
dieſes Verhältniſſes die Kriegsbeihilfe zu erhalten haben. Dagegen iſt ſolchen
Lehrern, die aus dem Heeresdienſte mit den militäriſchen Gebührniſſen be⸗
urlaubt ſind, die Kriegsbeihilfe vorzuenthalten. Die letzteren haben auch nicht
die einmalige Kriegsteuerungszulage zu beziehen.

II A 3 340. Königliche Regierung zu Liegnitz.
Abteilung für Kirchen⸗ und Schulweſen.

2. Min.-⸗Erl. vom 21. 12. 1916 (U III E Rr. 1159, 1):

„Unter Abänderung der Runderlaſſe vom 28. Juni und 3. Juli d. Js.
— U III E 498 und 652, 1 —, betreffend die Gewährung laufender Kriegs⸗
beihilfen an Volksſchullehrer, wird im Einverſtändnis mit dem Herrn Finanz⸗
miniſter folgendes beſtimmt:

*) Siehe unter Nr. 2.

überſicht über die Entwickelung der hig

Findek bei

Feſtſehingg
Zeit Verheirakeke Verheiratet Gehalls⸗ Eunden Os M
ehaltes ef „age
der Geweſene Ledige grenze Anrechnum zertdtale d
nach des Werkes nenden
it Verwil⸗ Geſchie⸗ Dienſtmohn
Geltung mit ohne erwit⸗ ⸗ oben uoder der Mi nden
Kindern Kinder weke dene enkſchädig
ſtatt
1 2 3 4 5 6 77 8 9
Vom mit einem mit Kindern
1.10. 19155 oder V den Verheirateten, HS bis uter 1.
bis mehreren nichts. ohne Kinder nichts. . nein. eeen i
bis Kindern*) den Unverheirateten 2100 ℳ. 15 Fhen
31. 3. 1916 ja. gleichzuſtellen.
Vom
1. 4. 1916 , ichts dt ichts bis unter o
bis Ja ni dio tS 2100 ℳ. nein. Ihr.
30. 6. 1916 1
bis bis
2400 ℳ. 2400
ausſchließ⸗ A. nein. d
lich aus⸗ 15 Jahren.
Vom j ſchließlich
1. 7. 1916
ja. dto. nichts. — 5
bis
31. 1.1917 von 2400 bis
2400 ℳ. 3000 ℳ . unter
ab: nein. a ol
. aus⸗ 15 Nahren
nichts. ſchließlich
1
—
a) Verwitwete, ge⸗ Ledige, die Angehörige biszuluh⸗
ſchiedene oder ehe⸗ im Sinne des Reichs⸗ en, wenn die
verlaſſene Frauen familienunterſtützungs⸗ kinder von 15
ſind, wenn ſie Kin⸗ geſetzes vom 28. 2. 1888, i 1 Jafren
Vom der unter 15 oder 18 4. 7. 1914 und der Bun⸗ in Schule und
Jahren haben, den desratsverordnung vom bis Umnnsznhit 3
1. 2. 1917 ja. ja. *) Verheirateten mit 21. 1. 1916 im gemein⸗ 18 nein. ungbegrifen
Kindern gleichzu⸗ ſchaftlichen Hausſtand 4500 ℳ ter ſonſtans
ab ſtellen. auf Grund geſetzlicher EUend vel. Ve⸗
b) Beamtinnen ſind oder ſittlicher Verpflich⸗ Een hurde f
den Ledigen gleich⸗ tung Unterhalt gewäh⸗ eneik. I
zuſtellen. ren, werden den kinder⸗ wfinig ſnd
los Verheirateten gleich⸗
geſtellt.
*) Siehe *) Siehe Ledi i
1 edige ohne Kinder
Spalte 10. Spalte 10. nichts.

*) Im Hinblick auf die vorſtehend unter Nr. 3. notwendige Berechnung der Unterſtützunge keih mn Ni
. Wi

geührte laufenden Kriegsbeihilfen. *)

Snbe e
Kefian

Atundee

urderi in Frage
ainkommenden
er der
Kinder
ii

ls⸗
ze

Höhe

beihilfen

10

der monatlichen Kriegs⸗

Anrechnung
nicht penſions⸗
fähiger laufen⸗
der Bezüge auf
das Gehalt

11

für zum Heeres⸗, Sani⸗

kungsdienſt der beſehten

Beſtimmungen

läts⸗ oder Verwal⸗

feindlichen Gebiete
Einberufenen

12

Zahlende
Behörde

13

unter 1—2 Kinder . 6 ℳ .
in .
4. 15 Jahren. für jedes weitere Kind . 3 ℳ a
1 Kind 6 ℳ
unter . . .
nein. 2 Kinder zuſammen . 8 ℳ ja.
15 Jahren. . .
für jedes weitere Kind . 4 ℳ
In Orten der Orts⸗
4 . klaſſen E
Verheirate bſt din.
unter
4 l ohne Kinder . . . 8 6 5 ℳ. ja.
15 Jahren. mit 1 Kinde . . . 12 10 8 ℳ
, mit 2 Kindern 14 11 10 ℳ
mit 3 Kindern 18 16 14 ℳ
für jedes folgende Kind 4 A. mehr.
In Orten der Orts⸗
1 . klaſſen E
3 Verheiratete bi un.
5 ABC, teriufen
unter = .
nein 15 Jahr. ohne Kinder . . . nichts nichts nichts ja.
Jahren. mit 1 Kinde . . . 8 6 5 ℳ
mit 2 Kindern 10 8 7 ℳ
ich mit 3 Kindern 13 11 E10 ℳ
für jedes folgende Kind 3 ℳ mehr.
— bis zu 18 Jah⸗ (Dem Dienſt⸗
ren, wenn die einkommen iſt
Kinder von 15 das Ein⸗ 5
ch i und Verheiratete ohne Kinder . . . 12 ℳ Knnnen inn
Berufsausbil⸗ Verheiratete mit 1 Kinde . . . 17 ℳ hinzuzurech⸗
dung begriffen Verheirate 4 % n nen, wenn es
nli oder ſont ifen Verheirateie mit 2 Kindern: . 22 ℳ forilaufend
ℳ irgend wel⸗ Verheiratete mit 3 Kindern . . 27 ℳ gewährt wird,
hen Grunde für jedes folgende Kind 5 ℳ mehr Dedlionenmnd
unfähig ſind. erenlen nicht
Kriegs⸗, Ver⸗
ſtümmelungs⸗
und ähnliche
Zulagen.)

beträge von Wichtigkeit.

r Unterti⸗ i

er

a) Ausgeſchloſſen

ſind alle zum Hee⸗
res⸗, Marine⸗ oder
Verwaltungsdienſt
der beſetzten feind⸗
lichen Gebiete Ein⸗
berufenen.
b) Bei Entlaſſung
aus dem Heeres⸗
dienſte uſw. iſt die
Kriegsbeihilfe von
dem Erſten des Ent⸗
laſſungsmonats ab
zu zahlen, wenn der
Beamte die militä⸗
riſchen Gebührniſſe
nicht für den ganzen
Entlaſſungsmonat
erhalten hat.

c) Aus dem Hee⸗
resdienſt ohne Ge⸗
bührniſſe Beurlaub⸗
te erhalten auf die
Dauer dieſes Ver⸗
hältniſſes die Kriegs⸗
beihilfe.
d) Aus dem Hee⸗
resdienſt mit mili⸗
etäriſchen Gebührniſ⸗
ſen Beurlaubte er⸗
halten die Kriegs⸗

a)
Gemeinden.

b)
In leiſtungs⸗
ſchwachen Ge⸗
meindenzahlt
der Staat die
Kriegsbeihil⸗
fen ganz oder
zum Teil (den
Unterſchied).

beihilfen nicht.

— 42 —

I. Lauſende Kriegsbeihilfen.

1. Inſoweit die Gemeinde oder der Schulverband den Lehrperſonen
gleichwertige Zulagen geben, tritt der Staat nicht ein.
2. Gibt die Gemeinde ihren Beamten und Lehrperſonen keine Zulagen,
ſo tritt für die Volksſchullehrer der Staat ein.
3. Gibt die Gemeinde ihren Beamten und Lehrperſonen gleichmäßig
oder auch nur ihren Lehrperſonen geringere als die ſtaatlichen Sätze, ſo kann
den Lehrperſonen der Unterſchiedsbetrag aus der Staatskaſſe gezahlt werden,
wenn und gegebenenfalls inſoweit die Gemeinde als zu leiſtungsſchwach zur
und gegebenenfalls inſoweit die Gemeinde als zu leiſtungsſchwach zu erachten
achten iſt.
4. Gibt die Gemeinde ihren Beamten Zulagen, ihren Lehrperſonen aber
nicht, ſo kann den Lehrperſonen die ſtaatliche Beihilfe gezahlt werden, wenn
und gegebenenfalls inſoweit die Gemeinde als zu leiſtungsſchwach zu erachten
iſt, ihre Lehrer zu bedenken.
5. Für die Beurteilung der Leiſtungsfähigkeit ſind im allgemeinen die
Verhältniſſe vor dem Kriege maßgebend. Eine Gemeinde, die bereits zur Be⸗
ſtreitung ihrer Volksſchullaſten vor dem Kriege einen laufenden Ergänzungs⸗
zuſchuß erhielt, wird daher, wenn nicht inzwiſchen eine Beſſerung der finan⸗
ziellen Lage eingetreten iſt, in der Regel als leiſtungsſchwach zu erachten ſein.
Über die Frage der Leiſtungsfähigkeit einer Gemeinde hat die Kgl. Regierung
im Einzelfalle nach pflichtmäßigem Ermeſſen zu entſcheiden. In Zweifels⸗
fällen iſt zu berichten.
6. Liegt die Unterhaltung der Volksſchule einem Geſamtſchulverbande
ob, ſo tritt für die Volksſchullehrer der Staat ein, ohne Rückſicht darauf, ob
eine zu dem Geſamtſchulverbande gehörige Gemeinde ihren Beamten Zulagen
bewilligt hat.“

e) Vorſchriften zum rechnungsmäßigen Nachweis
über Kriegsbeihilfen.
1. Ausſtellung der Feſtſtellungsbeſcheinigungen. Aus dem Min.⸗Erl.
vom 14. 3. 1916 (A 148 U III E): „Es bleibt der Schulaufſichtsbehörde
überlaſſen anzuordnen, von wem die von einem Rechnungsbeamten auszu⸗
ſtellende Feſtſtellungsbeſcheinigung abgegeben werden ſoll. Es begegnet keinem
Bedenken, die Ausſtellung dieſer Beſcheinigung nachgeordneten Behörden (Land⸗
rat, Kreisſchulinſpektor, Ortsſchulinſpektor, Schulvorſtand, Gemeindebehörde,
Rektor uſw.) zu übertragen.“
2. Quittungsvorſchriften. „Die Empfänger der Kriegsbeihilfen beſtätigen
den Empfang in der Quittung über die Dienſteinkünfte. In der letzten Quit⸗
tung des Etatsjahres iſt die Verſicherung abzugeben, daß die Kinder, für welche
Kriegsbeihilfe gezahlt iſt, in der Bezugszeit am Leben waren.“ (Aus den
Vorſchriften der Oberrechnungskammer zu Potsdam vom 13. 1. 1916.)
3. Der Zeilpunkt ihrer ZHahlung. „Die Beihilfen ſind zugleich mit den
den Beamten zuſtehenden Dienſtbezügen zu zahlen.“ (Min.⸗Erl. vom 22. 9.
1915. — Fin.⸗Min. I 8200. — Min. d. Inn. Ia 1517. — Min.⸗Erl. vom
15. 11. 1915 — Fin.⸗Min. I 9828. — Min. d. Inn. Ja 1836.)

15* *F
*

— 43 —

B. Einmalige Kriegsteuerungszulagen.

Für die Volksſchullehrer und Lehrerinnen ſind für die Bewilligung der
einmaligen Kriegsteuerungszulagen folgende Erlaſſe (zeitlich rückwärts ge⸗
ordnet) von Wichtigkeit:

1. Fin.-Min.-Erl. vom 22. 12. 1916 (I. 11748 II). *)
„II. 1. Außer den laufenden Kriegsbeihilfen ſind den Beamten (Lohn⸗
angeſtellten) mit einem Dienſteinkommen bis 4500 (4800) ℳ einſchließlich
zu Anfang 1917 einmalige Kriegsleuerungszulagen zu gewähren und zwar
a) den kinderlos verheirateten und denen, die nicht mehr als 4 Kin⸗
der unter 15 oder 18 Jahren haben, 40 ℳ,
b) bei 5 zu berückſichtigenden Kindern 50 ℳ,
c) für jedes weitere zu berückſichtigende Kind 30 ℳ mehr.
2. Stichtag für das Vorliegen der Vorausſetzungen für die Kriegs⸗
teuerungszulagen iſt der 1. Dezember 1916.
3. Beamte, für die erſt ſeit dem 1. Oktober 1916 **) die unter I 6a — C
angegebenen Ausſchließungsgründe beſtehen, ſind von der einmaligen Kriegs⸗
teuerungszulage nicht ausgeſchloſſen.
4. Soweit die Vorausſetzungen — auch die unter I 3, 4, 5 und III ent⸗
haltenen — dieſes Erlaſſes für die Gewährung der einmaligen Zulage den
Beamten (Lohnangeſtellten) günſtiger ſind, als die Beſtimmungen vom 15. No⸗
vember 1916 — I 10715 —, ſind ſie auch für die im Dezember zahlbar
geweſenen Zulagen nachträglich maßgebend.“

2. Min.-Erl. vom 21. 12. 1916 (U III E Rr. 1159, 1).

„Unter Abänderung des Runderlaſſes vom 4. 12. d. Js. — U III E
1081, 1 — betreffend die Gewährung einmaliger Kriegsteuerungszulagen an
Volksſchullehrer wird im Einverſtändnis mit dem Herrn Finanzminiſter fol⸗
gendes beſtimmt:
„II. Einmalige Kriegsleuerungszulagen.
Da, wo die Gemeinden ihren Lehrperſonen einmalige Kriegsteuerungs-
zulagen gegeben haben, und da, wo die laufenden Beihilfen für die Lehrper⸗
ſonen über die ſtaatlichen laufenden Zuwendungen, wie ſie bis zum 1. Febr.
d. Js. gelten, hinausgehen, findet eine Zahlung an die Lehrperſonen nicht
ſtatt. In den übrigen Fällen erfolgt Zahlung aus der Staatskaſſe.“

3. Min.-Erl. vom 4. 12. 1916 (U III E Rr. 1081 G I uſw.).
„Der Runderlaß des Herrn Finanzminiſters vom 15. November d. Is.
— 1 10715 —, betreffend die Gewährung einmaliger Kriegsteuerungszulagen
neben den bisherigen laufenden Kriegsbeihilfen für unmittelbare Staatsbeamte,

findet mit den darin aufgeſtellten Grundſätzen auch auf die Volksſchullehrer
und ⸗Lehrerinnen Anwendung.“

*) Dieſer Finanzminiſterialerlaß vom 22. 12. 1916 gilt nach dem Min.⸗Erl.
vom 20. bezw. 22. 1. 1917 auch für Lehrer und Lehrerinnen, gleichgültig ob ſie
Familie haben oder nicht.
*X*) Siehe S. 39.

4. Min.-⸗Erl. vom 15. 11. 1916 (Nr. I 10715).

„1. Zu Anfang des Monats Dezember 1916 ſind neben den bisherigen
laufenden Kriegsbeihilfen einmalige Kriegsteuerungszulagen nach folgenden
Grundſätzen zu zahlen:

Etatsmäßig angeſtellte Staatsbeamte mit einem Dienſteinkommen bis
4500 ℳ einſchließlich, ſowie ſtändig gegen Entgelt beſchäftigte — außeretats⸗
mäßige — Staatsbeamte mit einem Dienſteinkommen bis 4800 ℳ einſchließ⸗
lich erhalten,

wenn ſie unverheiratet ſind . .. 40 ℳ
„ „ verheiratet ſind, aber keine Kinder unter 15 Jahren oder
nicht ſolche älteren Kinder im Alter bis zum vollendeten
18. Jahre, die — ohne eigenes Einkommen — ſich noch
in Schul⸗ oder Berufsausbildung befinden, zu unterhalten
haben (ogl. Nrxr. 2) . . . . . . . . . . . . 60 ℳ
„ „ 1 Kind haben (vol. Nr. 2) . . . . . . . . . 90 ℳ
„ „ 2 Kinder haben (ogl. Nr. 2) . . . . . . . . . 120 ℳ
„ „ 3 Kinder haben (vol. Nr. 2) . . . . . . . . . 150 ℳ
„ „ 4 Kinder haben (ogl. Nr. 2) . . . . . . . . . 180 ℳ
„ „ 5 Und mehr Kinder haben (ogl. Nr. 2) . . . . . . 200 ℳ

2. Grundſätzlich ſind nur Kinder bis zu 15 Jahren zu berückſichtigen.
Soweit aber ein oder mehrere Kinder bis zum 18. Lebensjahr, die — ohne
eigenes Einkommen — ſich noch in Schul⸗ oder Berufsausbildung befinden,
von dem Beamten unterhalten werden, erhält dieſer gleichfalls die einmalige
Kriegsteuerungszulage.

3. Hinſichtlich der Beamten, die infolge ihrer Beſchäftigung bei dem
Heere oder der Marine uſw. über ihre Friedensbezüge hinaus bereits Zu⸗
lagen erhalten, verbleibt es bei den für die laufend zu gewährenden Kriegs⸗
beihilfen aufgeſtellten Grundſätzen. Sind die Beamten erſt ſeit dem 1. Ok⸗
tober 1916 bei dem Heere oder der Marine uſw. unter der erwähnten Vor⸗
ausſetzung beſchäftigt, ſo erhalten ſie gleichwohl die einmaligen Kriegsteuerungs⸗
zulagen.
Die für die laufend zu gewährenden Kriegsbeihilfen aufgeſtellten Grund⸗
ſätze bleiben auch dafür maßgebend, was als Dienſteinkommen der Beamten
für die Gewährung der einmaligen Kriegsteuerungszulagen anzuſehen iſt.

4. Verwitwete oder geſchiedene Beamte, die überhaupt keine Kinder
zu unterhalten haben, ſind den unverheirateten Beamten gleichzuſtellen und
wie dieſe mit einmaligen Kriegsteuerungszulagen zu bedenken, gleichgültig,
ob der Beamte einen eigenen Haushalt hat oder nicht. Soweit ein verwit⸗
weter oder geſchiedener Beamter ein oder mehrere Kinder über 18 Jahre,
die nicht ſelbſtändig erwerbstätig ſind, im gemeinſamen Haushalt unterhält,
wird er den kinderlos verheirateten Beamten gleich erachtet und erhält die für
dieſe maßgebende einmalige Zulage (60 ℳ).

5. Die einmaligen Kriegsteuerungszulagen ſind nach den vorſtehenden
Grundſätzen auch an die höheren Beamten zu zahlen, desgleichen an die Lohn⸗
angeſtellten höherer Ordnung.“

KX. a.

Kriegsvertretungen und Kriegsverſetzungen.

Der Weltkrieg war wie ein verheerender Wetterſturm über die Welt,

die im Auguſt 1914 im tiefſten Frieden lag, hereingebrochen. Heute, nach
2 ½ Jahren, lauſcht unſer Ohr vergeblich nach dem Hall der Friedensglocken.
Schnöde hat man die angebotene Friedenshand, die unſer Kaiſer und unſere
Staatsregierung den Feinden bot, zurückgewieſen. Man will jenſeits des Ka⸗
nals den Krieg. Man ſoll ihn haben: bis ans Ende, bis zum ſiegreichen
endgültigen Frieden für Deutſchland und ſeine Verbündeten.
Inzwiſchen iſt die Königliche Staatsregierung eifrig bemüht, die Wunden,
die der unerbittliche Krieg dem Vaterlande und ſeinen Söhnen ſchlug, zu heilen.
Alle Zweige der Verwaltung werden durch dieſes Beſtreben berührt, nicht zum
mindeſten die Volksſchule und ihre Lehrer.
Über 12 000 derſelben haben ihr Herzblut für König und Vaterland
hingegeben. Tauſende kehrten verwundet heim. Hunderte werden vermißt.
Verwaiſt ſteht manche Lehrersfrau, manches Lehrerkind, manche Schule und
Klaſſe. Der Ernährer, der Verſorger, der Gatte, der Vater, der Lehrer fehlt.
Er kehrt nimmer wieder. Er ruht „in fremder Erde, gleichwie im Vater⸗
land!“
Ein guter Teil von Deutſchlands Lehrern aber ſteht noch heute im Felde.
Aus dem friedlichen Schulmeiſter iſt ein Kriegsmann geworden. Mancher
von ihnen „muß an Kaiſers Seiten ins falſche Welſchland reiten“. Andere
kämpfen in Rußland, ſtürmen in Rumänien oder halten im Schützengraben
treue Wacht im Oſten oder im Weſten. Wie ein ſchönes Traumbild liegt
Amtsort und Schulhaus, Schularbeit und Klaſſenzimmer, Kinderſchar und
Kinderfrohſinn weit von ihnen entfernt. Ich habe es an mir ſelbſt erfahren.
Doch auch daheim muß das Leben ſeinen Gang gehen. Für Deutſch⸗
land gibt es keinen Stillſtand. Stillſtand iſt ja Rückſchritt. Auch auf dem
Gebiet der Schule ſchlägt des Dienſtes gleichgeſtellte Uhr unentwegt weiter.
Wie im tiefſten Frieden gehen am frühen Morgen die Knaben und Mädchen
zur Schule. Oſtern treten die Anfänger ein. Ein Jahrgang räumt den Platz
dem andern. Der Schulwagen rollt weiter, trotzdem der Lehrer fern weilt.
Der Schulbetrieb geht weiter. Der Stellvertreter tritt an die Stelle des Ab⸗
weſenden.
Am andern Ort hat man aus der Not eine Tugend machen müſſen.
Um nicht den Unterricht ganz ausfallen zu laſſen, hat man den Halb- und
Dritteltagsunkerricht (vgl. den Min.⸗Erl. vom 7. 8. 1914 — U III C 1793
U III A) eingerichtet.
An dritter Stelle hat man nach derſelben behördlichen Beſtimmung
Schulamisbewerber, emeritierte Lehrer, Schulamisbewerberinnen, Privatlehrer,
ſogar in einigen Ausnahmefällen mit beſonderer Genehmigung des Herrn
Miniſters ehemalige, aus disziplinaren Gründen entlaſſene Lehrer angeſtellt.
Für die Mehrzahl der eingezogenen jungen Landſchullehrer iſt die Leh⸗
rerin getreten. Nach einer Verfügung der Kgl. Regierung zu Liegnitz vom
24. 8. 1914 iſt vor der Anforderung einer Lehrerin die Wohnungs⸗ und Ver⸗
pflegungsfrage ſicher zu ſtellen.

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— 46 —

Wie die jungen Lehrer beim Kriegsausbruch freiwillig zu den Waffen,
ſo ſtrömten zu der gleichen Zeit jüngere Lehrerinnen an die verwaiſten Schulen,
den Gemeinden unentgeltlich ihre Dienſte anbietend. So löblich dies Beginnen,
es ihren männlichen Standesgenoſſen gleichzutun, war, ſolch eigenartige un⸗
vorhergeſehene Fälle ſchuf dieſe Art der freiwilligen Schulverſorgung. Ihr ver⸗
dankt der Min.-⸗Erl. vom 19. 8. 1914 (U III C 1386 U Il ſeine Entſtehung,
der im Hinblick auf die geſchilderten Verhältniſſe folgendes ausführt:

„Es iſt zu meiner Kenntnis gelangt, daß an öffentlichen Schulen und
Lehranſtalten weibliche Lehrkräfte ohne Vergütung angenommen worden ſind,
die ſich freiwillig und unter Verzicht auf eine Entſchädigung zur Verfügung ge⸗
ſtellt hatten. So warm die vaterländiſche Geſinnung anzuerkennen iſt, die
aus dieſem ſelbſtloſen Eintreten der betreffenden Damen für das Wohl der
Schule hervorgeht, ſo bedenklich erſcheint es andererſeits, daß dadurch mittel⸗
loſen Lehrerinnen, die für ihren Lebensunterhalt auf Arbeitsverdienſt ange⸗
wieſen ſind, die Erlangung einer bezahlten Beſchäftigung erſchwert wird. Da⸗
bei kommt in Betracht, daß die Zahl beſchäftigungsloſer armer Lehrerinnen
neuerdings durch die aus dem Ausland vertriebenen Lehrerinnen und Er⸗
zieherinnen ſtark gewachſen iſt. Ich veranlaſſe daher die Königliche Regierung
(das Königliche Provinzialſchulkollegium), in geeigneter Weiſe darauf hinzu⸗
wirken, daß jedenfalls an den öffentlichen Schulen nur bezahlte weibliche Lehr⸗
kräfte zur Vertretung der einberufenen Lehrer angeſtellt und dabei vorzugs⸗
weiſe und in erſter Linie ſolche junge Mädchen und Frauen berückſichtigt
werden, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt gewinnen müſſen.“

Den nicht zur Fahne einberufenen Volks⸗ und Mittelſchullehrern er⸗
wuchſen aus der gegenwärtigen ernſten Zeit geſteigerte Pflichten. Umfang⸗
reiche, dazu häufig durch Zuſammenlegung von Klaſſen erſchwerte Vertretung
war zu leiſten. Hierzu kam, daß unter der Schul⸗ und ſchulentlaſſenen Jugend
zurzeit viele der erziehlichen Leitung des Familienvaters entbehren und daß
in zahlreichen Fällen auch die Einwirkung der Mutter durch vermehrte Sorge
um den Unterhalt der Familie beeinträchtigt iſt. Daraus ergab ſich die drin⸗
gende vaterländiſche Pflicht aller Lehrer und Lehrerinnen, ſich der Aufrecht⸗
erhaltung ernſter Zucht unter der Jugend während des Unterrichts und auch
außerhalb der Schule noch mehr als bisher anzunehmen, die in den Reihen
der Jugendpfleger entſtandenen Lücken auszufüllen oder für ihre Ausfüllung
ſorgen zu helfen, die Familien der ihnen anvertrauten Jugend, wo es nottat,
zu beraten und erforderlichenfalls für ihre wirkſame Unterſtützung ſorgen zu
helfen.

„Ich habe — ſo betont der Min.⸗Erl. vom 7. 8. 1914 (U III C 1793
U III A) — zu der bewährten Treue und Opferwilligkeit der Lehrer und
Lehrerinnen das Vertrauen, daß ſie auch dieſen geſteigerten Pflichten in vollem
Umfange werden zu entſprechen wiſſen.“

Wie draußen auf dem Felde der Ehre, ſo hat die deuiſche Lehrerſchaft
auch auf der Innenfront der Schularbeit und Jugendfürſorge das Vertrauen
gerechtfertigt, daß die Königliche Staalsregierung von ihnen erwarlele. Lehrer
und Lehrerinnen haben an vielen Orten, ohne daß ihnen eine entſprechende
Weiſung zugegangen, mehr Pflichtſtunden übernommen, als ihnen im Frieden
vorgeſchrieben waren. Andere haben durch Übernahme kombinierter Klaſſen,

— 47 —

die Ausführung der damit verbundenen Korrektur⸗ und ſonſtigen Schularbeit,
die Vertretung von Schulleitern und die Leitung von Jugendpflegebeſtrebungen
irgend welcher Art, ferner durch Eintritt in gemeinnützige Veranſtaltungen,
welche die Kriegszeit geſchaffen (z. B. Preisprüfungs⸗ und Liebesgabenſammel⸗
ſtellen, Verſorgung von Kriegsſchreibſtuben, Teilnahme an den Beſtrebungen
des Roten Kreuzes u. dgl. m.), ihre Arbeitskraft mittel⸗ oder unmittelbar un⸗
entgeltlich in den Dienſt des Großen Ganzen, der Allgemeinheit, des Staates
geſtellt.

Um hinſichtlich der Mehrbelaſtung der einzelnen Lehrkraft durch die
Schularbeit eine Grenze zu ziehen, haben einzelne Königliche Regierungen die
Meiſtſtundenzahl, über die nicht hinausgegangen werden ſoll, feſtgeſetzt. So
beſtimmt z. B. die Königliche Regierung zu Liegnitz in ihrer Verfügung vom
19. 2. 1916, „daß die Vertretungen ſowohl an derſelben wie an einer Nachbar⸗
ſchule tunlichſt ſo zu ordnen ſind, daß von einem Lehrer im ganzen nicht mehr
als 32 bis 34 und von einer Lehrerin nicht mehr als 28 Wochenſtunden er⸗
teilt zu werden brauchen. Soll eine Lehrerin für längere oder unbeſtimmte
Zeit mehr als 28 Wochenſtunden übernehmen, ſo iſt zuvor die Entſcheidung
der Königlichen Regierung einzuholen.

Die am Beginn des Jahres 1917 in Kraft tretende Zivildienſtpflicht wird
eine noch in höherem Maße als bisher notwendige Verſchiebung der Lehr⸗
kräfte eintreten laſſen müſſen, um ganz verwaiſten Schulen eine Lehrkraft zu
geben. Man wird nach den vorliegenden Erlaſſen dabei wohl nach folgenden
Grundſätzen, die auch bisher galten, verfahren.

1. Jeder Lehrer iſt verpflichtet, die Nachbarſchule mit zu verſorgen. (Min.⸗
Erl. vom 15. 10. 1888 — U IIIa 19 777). — Min.⸗Erl. vom 22. 1. 1890
— U IIIa 25 001). — Min.⸗Erl. vom 4. 12. 1900 — U III E 4385.)

2. Sladtlehrer müſſen zur Vertreitung auf Landſtellen wandern. (Min.⸗
Erl. vom 11. 1. 1881 — U IIIa 19 128.)

3. Der Verlrelungsdienſt der Lehrer iſt nicht nur auf denſelben Schul⸗
verband (Min.⸗Erl. vom 30. 6. 1915 — U III E 550, 1) beſchränkt, ſondern
er kann im Einvernehmen mit der für den Anſtellungsort zuſtändigen Schul⸗
aufſichtsbehörde auch für einen fremden Schulverband erfolgen. (Min.⸗Erl.
vom 27. 8. 1915 — U III E 689, 1.)

4. Um das Angebot und die Nachfrage lehramtlich fähiger Perſonen,
die ſich der Behörde für den Schuldienſt zur Verfügung geſtellt haben, zu
regeln, ſind ſowohl bei den Provinzialſchulkollegien und Königlichen Regie⸗
rungen der einzelnen Provinzen und Bezirke als auch in Berlin (SW. 68,
Markgrafenſtraße 10) Vermittelungsſtellen eingerichtet worden. (Min.⸗Erl.
vom 22. 8. 1914 — U I 2230 U III.) Sie wollen die in einzelnen Be⸗
zirken überflüſſigen Privatſchulkräfte an verwaiſte Schulen, die von Nachbar⸗
orten ſo weit entfernt ſind, als daß ſie von ihnen ſchulamtlich mit verſorgt
werden könnten, leiten.

Ein nicht unwichtiges Kapitel der Kriegsvertretungen iſt die Gehalis⸗
frage der vertretenden Lehrer, die Deckung ihres Wohnungsbedürfniſſes und
die Aufbringung der durch die Vertretung verurſachten Koſten durch die Schul⸗
unterhaltungspflichtigen. An der Hand einſchlägiger Miniſterialerlaſſe und Ver⸗

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— 48 —

fügungen will ich verſuchen, eine Anzahl Streitfragen aus dieſem Gebiet, über
welche Unklarheiten herrſchen könnten, zu beantworten.

1. Iſt der bisherige Schulverband bezw. die anſtellende Orisbehörde
(Schulgemeinde) verpflichtet, dem an einem anderen Orte verkretenden Lehrer
ſein Gehalt weiler zu zahlen?

Das Vorhandenſein des Min.⸗Erl. vom 30. 6. 1915 weiſt darauf hin,
daß in dieſer Hinſicht Unſtimmigkeiten zwiſchen den Beteiligten ſich ergeben
haben. Der erwähnte Miniſterialerlaß führt folgendes aus: „Wie das Ober⸗
verwaltungsgericht in der Entſcheidung vom 9. 1. 1914 (VIII. A. 55. 13)
ausgeführt hat, iſt die lehramtliche Tätigkeit der in einem Schulverbande an⸗
geſtellten Lehrkräfte „nicht als Dienſt dem Schulverbande gegenüber anzu⸗
ſehen, weil dieſer mit ihr nichts zu tun hat. Der Schulverband iſt daher
gegenüber dem Volksſchullehrer nicht der Berechtigte aus dem Anſtellungs⸗
verhältnis“, und der Lehrer bleibt ſür den Fall einer anderweitigen Verwen⸗
dung oder Beurlaubung „ein für den Schulverband angeſtellter Lehrer und
hat deshalb einen rechtlichen Anſpruch auf den Fortbezug ſeines Dienſtein⸗
kommens“. Danach ſteht es mit dem geltenden Rechte nicht in Widerſpruch,
wenn ein Lehrer, ohne aus ſeinem bisherigen Amte entlaſſen zu werden, in
einem anderen Schulverbande zu Vertretungen verwendet wird und das Ein⸗
kommen ſeiner Stelle aus dem Verbande, in dem er angeſtellt iſt, unverkürzt
weiterbezieht.

Zwar habe ich durch den Erlaß vom 5. 10. 1908 (U III E 2631 U C
beſtimmt, daß grundſätzlich daran feſtgehalten werden müſſe, daß, ſofern es
ſich nicht um eine ganz vorübergehende Vertretung handele, der Lehrer das
Dienſteinkommen ſeiner Stelle zurückzulaſſen habe und für die Dauer des
Kommiſſoriums lediglich von dem Schulverbande, in dem die kommiſſariſche
Verwendung erfolgt, zu entſchädigen ſei. Bei der durch den Krieg geſchaffenen
Notlage vieler Schulverbände, die den im Felde ſtehenden Lehrern das Ge⸗
halt weiterzuzahlen haben, andererſeits aber eines Vertreters entbehren, iſt
der Grundſatz, daß das Stelleneinkommen für die Dauer eines Kommiſſori⸗
ums in einem anderen Schulverbande in der Regel zurückzulaſſen iſt, auf die
Fälle einzuſchränken, in denen dem Verbande, für den der Lehrer angeſtellt iſt,
durch die anderweitige Beſchäftigung des Lehrers beſondere Aufwendungen
entſtehen. Das Einkommen iſt aber auch hier nur bis zur Höhe dieſer Auf⸗
wendungen zurückzulaſſen.“

2. Hat ein an einem Nachbarort vertretender Lehrer ohne weileres An⸗
ſpruch für ſeine dem fremden Schulverbande geleiſtelen Verkretungsdienſte
oder nicht?
Bei der Beantwortung dieſer Frage iſt, wenn wir lediglich die am
Vertretungsort geleiſtete Schularbeit berückſichtigen und die Koſten für den Weg
und beſondere Aufwendungen außer acht laſſen, die Art und Weiſe der Schul⸗
verſorgung durch denſelben in ſeinem Hauptamte maßgebend. Werden ihm
hier Erleichterungen, z. B. in der Herabſetzung ſeiner Pflichtſtundenzahl, ge⸗
währt, ſo wird bei der Feſtſetzung der Vertretungsentſchädigung im Nachbar⸗
orte darauf gebührend Rückſicht zu nehmen ſein. Dieſen durchaus berechtigten
Standpunkt ſprechen eine Anzahl mir vorliegender Regierungsverfügungen
(z3. B. Liegnitz vom 17. 11. 1914) und der Min,⸗Erl. vom 11. 9. 1914 aus.

— 49 —

3. Erhallen die in Nachbarorten verireienden Lehrer für ihre Mehrarbeit
ohne weiteres eine Entſchädigung oder müſſen ſie ihren vermeintlichen An⸗
ſpruch in einem beſonderen Antrage erſt begründen?

Die Antwort auf die ſoeben geſtellte Frage liegt in der Beantwortung
der Frage Nr. 2. Das Verhältnis der Pflichtſtundenzahl des Vertretungs⸗
zum Hauptamte, die Ortsentfernungen und ſonſtigen Verhältniſſe werden in
den einzelnen Fällen ſo grundverſchieden ſein, daß allgemein gültige Erlaſſe
und Verfügungen jeden Einzelfall nicht regeln können. Der vertretende Lehrer
hat alſo ſeine vermeintlichen Anſprüche dem Vertretungsſchulverband gegen⸗
über an den zuſtändigen Kreisſchulinſpektor zu richten, der darüber einen Be⸗
ſchluß des Schul⸗ oder Gemeindevorſtandes herbeizuführen und im Streit⸗
falle die Entſcheidung der Königlichen Regierung anzurufen hat. (Verfügung
der Königl. Regierung zu Liegnitz vom 17. 9. 1914.)

4. Welche Art der Kriegsvertretungsentſchädigungen hat nun die Praxis
geſchaffen?

a) Die Pauſchalentſchädigung verbunden mit der Rückerſtaltung des Be⸗
lrages der Hin- und Rückreiſe und der Gewährung der freien Wohnung oder
einer entſprechenden Mielsentſchädigung. „In den durch die Notlage des
Krieges geſchaffenen Fällen, in denen dem Verbande, für den der Lehrer an⸗
geſtellt iſt, durch die anderweitige Beſchäftigung des Lehrers beſondere Auf⸗
wendungen entſtehen, iſt das Einkommen bis zur Höhe dieſer Aufwendungen
zurückzulaſſen. Für die Wahrnehmung ſolcher Vertretungen iſt den Lehr⸗
kräften der Betrag der Hin⸗ und Rückreiſe zu erſtatten. Es iſt ihnen außer⸗
dem freie Wohnung oder entſprechende Wohnungsentſchädigung und, ſoweit
es nach Lage des einzelnen Falles angezeigt erſcheint, eine monatliche Ver⸗
gütung von etwa 50 ℳ zu gewähren. Zur Bezahlung aller dieſer Koſten
iſt der Schulverband verpflichtet, in dem der Lehrer (die Lehrerin) kommiſ⸗
ſariſch beſchäftigt wird.“ (Min.⸗Erl. vom 30. 6. 1915.)

Dazu bemerkt der Min.-Erl. vom 4. 3. 1916 folgendes: „Wenn ich in
dem Runderlaſſe vom 30. Juni 1915 (U III E 550. 1) beſtimmt habe, daß
die Volksſchullehrer bei Beſchäftigung in einem anderen Schulverbande als
dem, für den ſie angeſtellt ſind, ihr Dienſteinkommen nur bis zur Höhe der
für ihre Schulſtelle entſtehenden Vertretungskoſten zurückzulaſſen haben, ſo
ſoll damit nicht ausgeſchloſſen ſein, im Einzelfall eine abweichende Regelung
zu treffen, z. B. wenn die beteiligten Verbände mit einer anderen Regelung
einverſtanden ſind, oder wenn der Schulverband, in dem der Lehrer beſchäftigt
werden ſoll, infolge von Stellenvakanzen oder aus anderen Gründen (der
Stelleninhaber ſteht im Felde und bezieht Offiziersbeſoldung) Stelleneinkom⸗
men verfügbar hat.“

5) Die Teilentſchädigung für die geleiſtete Vertretungsmehrarbeit über
die Maximal-Pflichtſtundenzahl hinaus. Ihrer iſt in den Abſchnitten, in wel⸗
chen von der Pflichtſtundenermäßigung im Hauptamte des vertretenden Leh⸗
rers und von ſeinem Antrage auf Vertretungsentſchädigung die Rede war,
gedacht worden. Eine Verfügung der Königlichen Regierung zu Liegnitz vom
19. 2. 1916 bemerkt hierzu: „Werden von einzelnen Lehrkräften mehr Stunden
übernommen, ſo iſt die Frage, ob für ſogenannte Überſtunden eine beſondere
Vergütung beanſprucht werden kann, u. a. namentlich darnach zu beurteilen,

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— 50 —

ob die Mehrleiſtung im ganzen als erheblich anzuſehen iſt, d. h. ob Überſtunden
in größerer Zahl und für längere Dauer geleiſtet werden, und ferner, ob ſie
als notwendig anzuſehen ſind.“

c) Eine beſondere Entſchädigung für den Weg. Von ihr iſt die Ent⸗
ſchädigung für die Hin⸗ und Rückreiſe, wenn es ſich um einen länger an⸗
dauernden Vertretungsauftrag an einen vom Amtsort des Lehrers weit ent⸗
fernten Ort handelt, zu unterſcheiden. Dieſe wird nach dem Min.⸗Erl. vom
30. 6. 1915 ohne weiteres gewährt. —

Für die Wegentſchädigung bei Vertretungen an Nachbarorten galten
bisher die aus dem Jahre 1912 ſtammenden Beſtimmungen, welche bei Weg⸗
ſtrecken von über 2 km für jedes kin des Hin⸗ und Rückweges 20 Pfg.
in Anrechnung brachten. Dieſe Verfügungen ſind, wie die Königliche Re⸗
gierung zu Liegnitz in einem Erlaß vom 19. 2. 1916 betont, für gewöhnliche
Zeiten erlaſſen. Mit Rückſicht auf die durch den Krieg geſchaffenen beſon⸗
deren Verhältniſſe ſind für die Entſchädigung des Vertreters nicht überall
gerade die in jenen Verfügungen aufgeſtellten Sätze (20 Pfg. für jedes km
Weg, 75 Pfg. für jede Mehrſtunde über die Maximalſtundenzahl hinaus),
ſondern in erſter Linie die im einzelnen Falle dem Vertreter wirklich ent⸗
ſtehenden notwendigen Mehrausgaben zugrunde zu legen. Hierher würden
meines Erachtens nach die Koſten für Bahnfahrten, für Stromüberſetzungen,
Dampferfahrten uſw. zu rechnen ſein.

d) Wohnung oder Wohnungsentſchädigung. Auch bei Erörterung dieſes
Punktes haben wir wie bei dem voranſtehenden die dauernde Weit⸗ von der
durch den Krieg geſchaffenen Nahvertretung zu unterſcheiden.

Nach dem § 33 des Beſoldungsgeſetzes vom 26. 5. 1909 muß einem
Vertreter auf Erfordern der Schulaufſichtsbehörde von der Witwe eines ver⸗
ſtorbenen Lehrers ohne Anſpruch auf Entſchädigung in der Dienſtwohnung
ein Unterkommen gewährt werden. Dieſer Fall kann jetzt während der
Kriegszeit nur allzuſchnell eintreten.

Mit einem anderen Fall beſchäftigt ſich der Min.⸗Erl. vom 31. 3. 1900
(U III C 886), der folgendes ausführt: „Es iſt nicht einzuſehen, weshalb
nicht unter Umſtänden ein zur Vertretung des zum Waffendienſte einberufenen
Stelleninhabers herangezogener Lehramtsbewerber im Hausſtande des Erſteren
gegen billige Vergütung verpflegt werden oder freie Wohnung erhalten ſollte.“

Jedenfalls hat die Königliche Regierung nach dem Min.⸗Erl. vom
5. 10. 1908 (der Erlaß findet ſich in den Amtsblättern verſchiedener König⸗
licher Regierungen der letzten Monate) das Recht, einen Lehrer, der bereits
endgültig oder einſtweilig angeſtellt iſt, mit der kommiſſariſchen Verwaltung
einer Schulſtelle in einem anderen Schulverbande vorübergehend zu betrauen
und ihm aufzugeben, während der Dauer des Kommiſſoriums auch dort zu
wohnen. .
Läßt ſich die Wohnungsfrage des ſtändigen Vertreters im Schulhauſe
nicht löſen, ſo wird die Schulgemeinde für eine anderweite Unterkunft des
vertretenden Lehrers zu ſorgen oder für die Gewährung einer ausreichenden
Mietsentſchädigung aufzukommen haben. In Streitfällen wird zunächſt der
zuſtändige Kreisſchulinſpektor oder, falls es dieſem nicht gelingt, zwiſchen

beiden Parteien eine Einigung zu erzielen, die Königliche Regierung ſchlichtend
und vermittelnd eingreifen.
Iſt auch bei der Vertretung einer Schulſtelle durch den Lehrer des Nach⸗
barortes von der Bewilligung einer Dienſtwohnung im allgemeinen nicht die
Rede, ſo kann doch, durch mißliche Verhältniſſe hervorgerufen, auch in dieſem
ſcheinbar durch die Wohnungsfrage gar nicht berührten Fall eine gewiſſe
Ortsunterkunft des vertretenden Lehrers in Frage kommen. Mir ſchwebt
ſelbſtredend ein Ausnahmefall, der zudem noch konſtruiert iſt und in Wirklich⸗
keit gar nicht beſteht, vor. Die beiden in Frage kommenden Lehrerfamilien
leben in Feindſchaft. Die Frau des zum Heeresdienſt eingezogenen Lehrers
verweigert dem Vertreter den Eintritt in die Dienſtwohnung. An kalten Tagen
kann, wenn das Schulzimmer z. B. durch den Konfirmanden⸗ oder anderen
Unterricht beſetzt iſt, dies für den vertretenden Lehrer leicht zu einer möglicher⸗
weiſe geſundheitsfährdenden Unannehmlichkeit werden, der die Gemeinde ſteu⸗
ern muß. Da muß eben auf irgend eine andere Art Rat geſchafft werden.

5. Wer trägt nun die Koſten der Kriegsvertretungen? Nach § 1 des
Schulunierhallungsgeſetzes vom 28. 7. 1906 liegt die Unterhaltung der öffent⸗
lichen Volksſchulen den bürgerlichen Gemeinden und ſelbſtändigen Gutsbezirken
ob. Sie tragen mithin auch die Koſten der im Unterrichtsintereſſe notwendigen
Vertretungen.

Leicht regelt ſich die Koſtenaufbringung in leiſtungsfähigen Schulver⸗
bänden. Unvermögenden Schulverbänden ſtellt der Min.⸗Erl. vom 14. 10.
1914 (C III E 1521) einmalige Ergänzungszuſchüſſe aus dem Kreis⸗ oder
aus dem Zentralfonds der zuſtändigen Königlichen Regierung in Ausſicht.
Ohne die genannten Ergänzungszuſchüſſe werden jedenfalls die Gemeinden
auskommen, die aus Anlaß der Kriegszeit Gehaltserſparniſſe an ihren Lehrer⸗
beſoldungen machen. Dgl. Verhältniſſe beleuchtet der vorerwähnte Min.⸗Erl.
vom 14. 10. 1914, indem er ausführt:

1. Lehrern, welche mit dem Kriegsdienſte zugleich ihrer aktiven Militär⸗
pflicht genügen, ſteht ein Anſpruch auf Fortzahlung ihrer Dienſtbezüge nicht zu.
IIa. Denjenigen Lehrern, welche, ohne aktiv milikärdienſtpflichtig zu
ſein, als Kriegsfreiwillige eintreten oder eingetreten ſind (§ 98 Nr. 2 der Wehr⸗
ordnung), ſtehen ihre Dienſtbezüge nur inſoweit zu, als ſie nicht zur Deckung
der Koſten ihrer Vertretung verwendet werden müſſen. Es iſt deshalb nach
Möglichkeit in ſolchen Fällen davon abzuſehen, mit Koſten verbundene Ver⸗
tretungen anzuordnen. Wo aber eine ſolche Anordnung ſchließlich nicht zu
umgehen ſein ſollte, vertraue ich, daß die Schulverbände bereit ſein werden,
ihrerſeits die Vertretungskoſten zu übernehmen.

IID. Freiwillig zum Landſturm eingelrelene Lehrer haben ihr volles
Dienſteinkommen zu erhalten. (Nr. III der Beſtimmungen vom 6. Juli
1888.)
III. Eine Kürzung des Lehrergehaltes (und dementſprechend Gehalts-
erſparniſſe der Gemeinden) treten überall da ein, wo Lehrer als Offiziere im
Felde ſtehen. (Vgl. die Beſtimmungen im Abſchnitt II: „Kriegsbeſoldungen.“)

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IX. b

Kriegsverſetzungen

können eintreten, wenn es ſich darum handelt,

1. eine verwaiſte Stelle wieder zu beſchulen oder

2. an mehrklaſſigen Schulen eine freie Stelle für einen kriegsbeſchädigten
Lehrer, der wegen der Art ſeiner Kriegsbeſchädigung an einer einklaſſigen
Schule nicht mehr unterrichten kann, zu ſchaffen. Der Min.⸗Erl. vom 17. 2.
1915 (U III C 1478) betont, „daß dergleichen paſſende Stellen durch Ver⸗
ſetzung der bisherigen Inhaber im Intereſſe des Dienſtes freizumachen ſind,
ſoweit dies ohne Härte geſchehen kann“.
a) Wer krägt in einem ſolchen Falle die Umzugskoſten? Dieſe Frage
beantwortet der § 31 des Lehrerbeſoldungsgeſetzes vom 26. Mai 1909:
„Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksſchulen erhalten bei Ver⸗
ſetzungen im Intereſſe des Dienſtes aus der Staalskaſſe eine Vergütung für
Umzugskoſten unter Wegfall der von den Schulunterhaltungspflichtigen zu ent⸗
richtenden Anholungs⸗ und Herbeiholungskoſten.“
b) Wie hoch ſind dieſe Umzugskoſten? Der § 31 des L. B. G. bemerkt:
„Die näheren Beſtimmungen über die Höhe der Vergütung werden von dem
Unterrichtsminiſter in Gemeinſchaft mit dem Finanzminiſter getroffen.“

Das in Ausſicht geſtellte Regulativ iſt am 5. Okiober 1910 erlaſſen
worden. Es beſtimmt:

I. In den Fällen, in denen nach den geſetzlichen Beſtimmungen eine
Vergütung für Umzugskoſten aus der Staatskaſſe zu gewähren ſind, erhalten:
1. Leiter von Volksſchulen mit ſechs oder mehr aufſteigenden Klaſſen
§ 24, Abſ. 1 des L. B. G.
a) auf allgemeine Koſten . . . 180 ℳ,
b) auf Transportkoſten für je 10 km . . . . . . 6 ℳ;
Leiter ohne Familie nur die Hälfte dieſer Sätze;

2. endgültig angeſtellte Lehrer

a) auf allgemeine Koſten . . . . . . . . . 150 ℳ,
D) auf Transportkoſten für je 10 km . . . . . . 5 ℳl.

Der Min.⸗Erl. vom 31. 1. 1912 (Zentralblatt 1912, S. 291) ſetzt für
die Lehrer, die ihr Dienſtland ſelbſt bewirtſchaftet und Landwirtſchaft ge⸗
trieben haben und die in eine andere Stelle gleicher Art verſetzt werden, die
unter 2à und 2 b bezüglichen Beträge in folgender Weiſe feſt:

Za. . . . . . . . 175 ℳ,

3. Lehrerinnen, einſtweilig angeſtellte Lehrer und Lehrer ohne Familie
erhalten nur die Hälfte der unter 2 feſtgeſetzten Vergütung.

II. Die zu Umzugskoſten berechtigten Leiter, Lehrer und Lehrerinnen
erhalten außer den Umzugskoſten noch für ihre Perſon Tagegelder und Fahr⸗
koſten, und zwar nach folgenden Sätzen:
1. Tagegelder.
a) Leiter von Volksſchulen mit ſechs oder mehr auf⸗
ſteigenden Klaſſen . . . . . . 8. (E,
b) Lehrer und Lehrerinnen . . . . . . . . . . 6 ℳ.
Wird die Dienſtreiſe an demſelben Tage angetreten und beendet, ſo
werden ermäßigte Tagegelder gewährt, und zwar zu a) 6 ℳ, zu b) 4,50 ℳ.
Erſtreckt ſich die Dienſtreiſe auf 2 Tage und wird ſie innerhalb 24 Std.
beendet, ſo wird das einundeinhalbfache der a und b beſtimmten Sätze ge⸗
währt.
2. Fahrkarken, einſchließlich die Koſten der Gepäckbeförderung,
a) für Wegeſtrecken, die auf Eiſenbahnen oder Schiffen zurück⸗
gelegt werden können,
Leiter von Volksſchulen mit ſechs oder mehr aufſteigenden
Klaſſen für den Kilometer,
wenn der Fahrpreis für die zweite Wagenklaſſe oder die

erſte Schiffsklaſſe bezahlt iſt . . . . . . . 7 Pfg.,
ſonſt . . . . . . . . . . . . . . Pefg.,
und für jeden Zu⸗ und Abgang am Wohnort oder an einem
auswärtigen Übernachtungsort . . . . . . 1 ℳ;
Lehrer und Lehrerinnen für das Kilometer . . . 5 Pfg.,
und für jeden Zu⸗ und Abgang am Wohnort oder an einem
auswärtigen Übernachtungsort . . . . . 0,50 ℳ;

—

für Wegeſtrecken, die nicht auf Eiſenbahnen, Kleinbahnen oder
Schiffen zurückgelegt werden können,

Leiter für den Kilometer . . . . . . . . . 40 Pfg.,
Lehrer und Lehrerinnen für den Kilometer . . . 30 Pfg.

III. Im übrigen finden bezüglich der Berechnung der Umzugskoſten,
Tagegelder und Fahrkoſten die für die unmittelbaren Staatsbeamten gelten⸗
den geſetzlichen Vorſchriften und die hierzu erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen
ſinngemäß Anwendung.

IV. Das vorſtehende Regulativ tritt am 1. Oktober 1910 in Kraft.“

c) Welches Gehalt ſteht bei Kriegsverſetzungen den Skellvertreter-Stellen-⸗
inhabern zu?

Dieſe Frage iſt Seite 48 unter dem Abſchnitt „Kriegsvertretungen“ durch
Anführung der bezüglichen Erlaſſe berührt worden.

Ich ſtehe am Ende meiner Ausführungen über die ſchulrechtliche Seite
„der Kriegsverkrelungen und Kriegsverſetzungen“. Möge bald der Tag er⸗
ſcheinen, an welchem unter dem Klange der Friedens⸗ und Siegesglocken
Deutſchlands wehrhaſte Mannſchaft — unter ihnen auch ſeine Lehrer — heim⸗

— 54 —

kehren mögen aus dem wilden Kriegeskampfe, zu dem ſie einſt begeiſtert

hinauszogen und den ſie unter der alten Preußendeviſe:

„Mit Gott für König und Vaterland!
Mit Gott für Kaiſer und Reich!“

ſiegreich beſtehen mögen.

X.
Die Anrechnung der Kriegsjahre.

Nach § 17 und § 7 der Reichsgeſetze vom 31. Mai 1906 (Reichsgeſetz⸗
blatt S. 565 und 593) iſt eine für jeden Kriegsfall ergehende Beſtimmung
Se. Majeſtät des Kaiſers darüber maßgebend, wer als Kriegsteilnehmer an⸗
zuſehen iſt, unter welchen Vorausſetzungen bei Kriegen von längerer Dauer
mehrere Kriegsjahre anzurechnen ſind, welche militäriſche Unternehmung als
ein Krieg im Sinne dieſes Geſetzes anzuſehen und welche Zeit als Kriegszeit
anzurechnen iſt.
Se. Majeſtät der Kaiſer hat in den Allerhöchſten Erlaſſen vom 7. Sep⸗
tember 1915 und 24. Januar 1916 die Anrechnung von 2 bezw. 3 Kalender⸗
jahren für „diejenigen Kriegsteilnehmer, welche die nachſtehenden Beſtimmun⸗
gen erfüllt haben“, gewährt.
Dieſe bezüglichen Beſtimmungen des Allerhöchſten Erlaſſes vom 7. Sep-
tember 1915 lauten wörtlich:
„Auf Ihren Bericht vom 3. September 1915 beſtimme Ich auf Grund
des § 17 des Offizierpenſionsgeſetzes vom 31. Mai 1906 und des § 7 des
Mannſchaftsverſorgungsgeſetzes vom gleichen Tage:
Als Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege gelten:
1. die Angehörigen des Deutſchen Heeres, der Marine, der Schutz⸗ und
Polizeitruppen in den Schutzgebieten, die während des Krieges an einer Schlacht,
einem Gefechte, einem Stellungskampf oder an einer Belagerung teilgenom⸗
men haben, gleichgültig, ob dieſe Teilnahme bei den deutſchen oder den Streit⸗
kräften eines mit dem Deutſchen Reiche verbündeten oder befreundeten Staates
erfolgt iſt,
2. die Angehörigen des deutſchen Heeres, der Marine, der Schutz⸗ und
Polizeitruppen, die ohne vor den Feind gekommen zu ſein (Ziffer 1), ſich
während des Krieges aus dienſtlichem Anlaß mindeſtens zwei Monate im
Kriegsgebiet aufgehalten haben.
Als Kriegsgebiet ſind anzuſehen:
a) das Gebiet der Staaten, mit denen das Deutſche Reich und die mit
ihm verbündeten oder befreundeten Staaten ſich im Kriege befinden, einſchließ⸗
lich der Kolonien dieſer Staaten und Luxemburg,
b) ſämtliche deutſche Schutzgebiete,
c) die Gebietsteile des Deutſchen Reiches und der mit ihm verbündeten
oder befreundeten Staaten, ſoweit in ihnen kriegeriſche Operationen ſtattge⸗
funden haben,

) das geſamte Meeresgebiet und
) das Küſtengebiet,
ſoweit ſie vom Feinde gefährdet ſind.

Eine Anrechnung von Kriegsjahren auf Grund der Zif fer 2 unter Cc,
d, e findet nur für diejenigen Perſonen ſtatt, die ſich in den bezeichneten Ge⸗
bietsteilen, im Falle c während der Dauer kriegeriſcher Operationen, im Falle
d, e während ihrer Gefährdung durch den Feind aufgehalten haben.
In zweifelhaften Fällen entſcheiden darüber, ob die räumlichen und
zeitlichen Vorausſetzungen zu c vorliegen, die oberſten Verwaltungsbehörden
des Heeres, ob ſie zu d und eée vorliegen, die oberſte Marineverwaltungs⸗
behörde. Dieſe beſtimmt auch, bis zu welchen Grenzen Einbuchtungen und
Häfen als Meeresgebiet anzuſehen ſind.“
Die Min.-⸗Erl. ngnd 26. 10. 1915 (A 1213 U III D) und vom 7. 9.
1916 (A 1101 U- II uſw.) beſtimmen, daß die vorerwähnlen Kaiſerlichen Er—⸗
laſſe auch auf die Lehrer an den öffentlichen Volksſchulen und millleren Schulen
(§ 9 des Lehrerpenſionsgeſetzes und § 2 des Geſetzes, betreffend das Ruhegehalt
der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nichtſtaatlichen mittleren Schulen
und die Fürſorge für ihre Hinterbliebenen vom 11. Juni 1894) anzuwenden
ſind.
Die herangezogenen Geſetzesparagraphen lauten:
§ 9 des Lehrerpenſionsgeſetzes: „Für jeden Krieg, an welchem ein Lehrer
im preußiſchen oder im Reichsheer oder in der preußiſchen oder Kaiſerlichen
Marine oder bei den Kaiſerlichen Schutztruppen teilgenommen hat, wird dem⸗
ſelben zu der wirklichen Dauer der Dienſtzeit ein Jahr zugerechnet; jedoch iſt
für mehrere in ein Kalenderjahr fallende Kriege die Anrechnung nur eines
Kriegsjahres zuläſſig.
Wer als Teilnehmer an einem Kriege anzuſehen iſt, unter welchen Vor⸗
ausſetzungen bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre anzurechnen
ſind, welche militäriſche Unternehmung als ein Krieg im Sinne dieſes Geſetzes
anzuſehen und welche Zeit als Kriegszeit zu rechnen iſt, wenn keine Mobil⸗
machung oder Demobilmachung ſtattgefunden hat, dafür iſt die nach § 17
und § 7 der Reichsgeſetze vom 31. Mai 1906 (Reichsgeſetzblatt S. 565 und
593) in jedem Fall ergehende Beſtimmung des Kaiſers maßgebend.
Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königliche
oder Kaiſerliche Erlaſſe gegebenen Beſtimmungen.“
§ 2 des Geſetzes, betreffend das Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen
an den öffentlichen nichtſtaatlichen mittleren Schulen und die Fürſorge für
ihre Hinterbliebenen:
„Die an einer öffentlichen nichtſtaatlichen mittleren Schule definitiv an⸗
geſtellten Lehrer und Lehrerinnen haben einen Anſpruch auf Ruhegehalt nach
den für die Lehrer (Lehrerinnen) an öffentlichen Volksſchulen geltenden geſetz⸗
lichen Vorſchriften.
Nach denſelben Beſtimmungen regeln ſich die Zuſtändigkeit und das
Verfahren bei Verſetzung dieſer Lehrer (Lehrerinnen) in den Ruheſtand und
bei Feſtſetzung ihres Ruhegehaltes.“

————

—E—E— — r—

Militärrente, Verſtümmelungs⸗ und Kriegszulage.

Die Fürſorge der mililäriſchen Behörden ſorgt in unabläſſiger Weiſe *)
für die im Kampfe beſchädigten Kriegsleilnehmer. In den Lazarellen dicht
hinter der Front und daheim im Vaterlande wird alles nur Erdenkliche, was
ärztliche Kunſt und mediziniſche Wiſſenſchaft auf dieſem Gebiete erſann, er⸗
dachte und erprobte, um die ſchweren Wunden, die der Krieg dem Einzelnen
ſchlug, zu heilen und durch alle nur erdenklichen Hilfsmittel getan, um den
Verletzten wieder in den Gebrauch ſeiner beſchädigten Gliedmaßen uſw. zu
ſetzen. Während dieſer Fürſorge erhält der Verletzte als Soldat ſeine Löhnung
und Verpflegung unverändert weiter. **)

H. Beſtimmungen für Milikärperſonen
vom Feldwebel abwärls.

Stellt ſich heraus, daß der Kriegsbeſchädigte militärdienſtunbrauchbar
geworden iſt, ſo tritt nach dem Geſetz vom 31. Mai 1906 das Rentenverfahren
in Kraft.

1. Der Anſpruch auf die Militärrente. „Die zur Klaſſe der
Unteroffiziere und Gemeinen ***) gehörenden Perſonen des Soldatenſtandes
haben bei der Entlaſſung aus dem aktiven Dienſte Anſpruch auf eine Rente
(Militärrente), wenn und ſolange ihre Erwerbsfähigkeit infolge einer Dienſt⸗
beſchädigung aufgehoben oder um wenigſtens zehn Prozent gemindert
iſt. († 1.) PT)
2. Die Anmeldung der Anſprüche. Bei Kriegsverwundungen kann der
Anſpruch ohne Zeitbeſchränkung und bei ſonſtigen Kriegsdienſtbeſchädigungen
bis zum Ablaufe von 10 Jahren nach dem Friedensſchluſſe angemeldet werden
Die Anmeldung des Anſpruches muß jedoch bis zum Ablaufe von 3 Monaten
erfolgt ſein, nachdem die Folgen der Dienſtbeſchädigung bemerkbar geworden
ſind oder das Hindernis für die Anmeldung weggefallen iſt. (§ 2.)
3. Der Begriff: „Dienſtbeſchädigung“. Als Dienſtbeſchädigungen gelten
Geſundheitsſtörungen, welche infolge einer Dienſtverrichtung oder durch einen
Unfall während der Ausübung des Dienſtes eingetreten oder durch die dem
Militärdienſt eigentümlichen Verhältniſſe verurſacht oder verſchlimmert ſind.
Eine von dem Verletzten vorſätzlich herbeigeführte Geſundheitsſtörung gilt
nicht als Dienſtbeſchädigung. (§ 3.)
4. Die dadurch bedingte Erwerbsunfähigkeil. Bei der Beurteilung des
Grades der Erwerbsunfähigkeit iſt der von dem Verletzten vor ſeiner Ein⸗
ſtellung in den Militärdienſt ausgeübte Beruf zu berückſichtigen. (§ 4.)

*) Anm. Nr. 21. *xX) Anm. Nr. 17. ***) Anm. Nr. 14.
+†+) Anmerkung Nr. 11.

5. Der Betrag der Rente. Die Rente beträgt jährlich für die Dauer
völliger Erwerbsunfähigkeit für:

Feldwebel . . . . . . . 900 ℳ (Vollrente),
Sergeanten . . . . . . . 720 ℳ Z
Unteroffiziere . . . . 600 ℳ „
Gemeine . . 540 ℳ

Für den Anſpruch iſt der Dienſtgrad maßgebend, deſſen Gebührniſſe
der Verſorgungsberechtigte zuletzt bezogen hat.
Die Rente beträgt für die Dauer teilweiſer Erwerbsunfähigkeit den⸗
jenigen in Hundertſteln auszudrückenden Teil der Vollrente, welcher dem Maße
der Einbuße an Erwerbsfähigkeit entſpricht. (Teilrente.) (§ 9.)

6. Die Verſtümmelungszulage. Unteroffiziere und Gemeine, die durch
Dienſtbeſchädigung in der nachſtehenden Weiſe an der Geſundheit ſchwer ge⸗
ſchädigt worden ſind, haben für die Dauer dieſes Zuſtandes neben dem An⸗
ſpruch auf Rente Anſpruch auf Verſtümmelungszulage.
Die Verſtümmelungszulage beträgt bei dem Verluſt einer Hand, eines
Fußes, der Sprache, des Gehörs auf beiden Ohren monatlich je 27 ℳ und
bei Verluſt oder Erblindung beider Augen monatlich je 534 ℳ. Die Verſtüm⸗
melungszulage von je 27 ℳ kann ferner bewilligt werden bei Störung der
Bewegungs⸗ und Gebrauchsfähigkeit einer Hand, eines Armes, eines Fußes
oder eines Beines, wenn die Störung ſo hochgradig iſt, daß ſie dem Verluſte
des Gliedes gleich zu achten iſt, bei Verluſt oder Erblindung eines Auges im
Falle nicht völliger Gebrauchsfähigkeit des andern Auges, bei anderen ſchweren
Geſundheitsſtörungen, wenn ſie fremde Pflege und Wartung nötig machen.
Wird durch eine der vorſtehend angegebenen Geſundheitsſtörungen ſchwe⸗
res Siechtum verurſacht in dem Grade, daß der Verletzte dauernd an das
Krankenlager gefeſſelt iſt, oder beſteht die Geſundheitsſchädigung in Geiſtes⸗
krankheit, ſo kann die einfache Verſtümmelungszulage bis zum Betrage von
54 ℳ monatlich erhöht werden. (§ 13.)
7, Die Kriegszulage. Unteroffiziere und Gemeine, deren Erwerbsfähig⸗
keit infolge einer durch den Krieg herbeigeführten Dienſtbeſchädigung auf⸗
gehoben oder gemindert iſt, haben neben dem Anſpruch auf Rente Anſpruch
auf eine Kriegszulage. Dieſe beträgt monatlich 15 ℳ.
Auf die Gewährung der Kriegszulage finden die Vorſchriften des § 2
entſprechende Anwendung. (§ 14.) *)

8. Verfahren. Die Feſtſtellung und Anweiſung der Verſorgungsgebühr⸗
niſſe erfolgt durch die oberſte Militärverwaltungsbehörde des Kontingents;
dieſe kann ihre Befugniſſe auf andere Behörden übertragen, wenn ſie ihr nicht
durch dieſes Geſetz ausdrücklich vorbehalten ſind. (§ 27.)
Der Grad der Erwerbsunfähigkeit (§ 4) wird ſowohl für ſich, als in
ſeinem urſächlichen Zuſammenhange mit einer erlittenen Dienſtbeſchädigung
durch die dazu verordneten Militärbehörden feſtgeſtellt. Dem Verletzten ſteht
es frei, Beweismittel beizubringen.
Die auf Grund der Feſtſtellungen getroffene Entſcheidung iſt dem Ver⸗
letzten ſchriftlich mitzuteilen. (§ 28.)

*) Anmerkung Nr. 13.

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Gegen die Entſcheidung einer niederen Behörde kann bei der nächſt⸗
höheren zuſtändigen Behörde, *) an letzter Stelle bei der oberſten Militär⸗
verwaltungsbehörde des Kontingents, Einſpruch eingelegt werden. Für das
geſchäftliche Verfahren ſind die von der oberſten Militärverwaltungsbehörde
des Kontingents zu erlaſſenden Vorſchriften maßgebend.
Der Einſpruch muß bis zum Ablaufe von drei Monaten nach Zu⸗
ſtellung der Vorentſcheidung eingelegt werden.
Die Form der Zuſtellung beſtimmt die oberſte Militärverwaltungsbehörde
des Kontingents.
Jede Entſcheidung muß die Bezeichnung der für den Einſpruch zuſtän⸗
digen Behörde ſowie die Belehrung über die einzuhaltende Friſt enthalten.
(§ 29.)
Die Verſorgungsgebührniſſe werden auf Antrag oder von Amtswegen
anders feſtgeſetzt oder entzogen, wenn in den Verhältniſſen, welche für die
Bewilligung maßgebend geweſen ſind, eine weſentliche Veränderung eintritt.
Die Prüfung von Anträgen auf andere Feſtſetzung der Verſorgungs⸗
gebührniſſe findet alljährlich nur einmal ſtatt. Die Militärbehörde kann bei
Anmeldung eines höheren Anſpruchs von dieſer Einſchränkung abſehen. (§ 30.)
Die Verſorgungsgebührniſſe werden von Amts wegen anders feſtgeſetzt
oder entzogen, ſobald erwieſen iſt, daß die Vorausſetzungen, unter denen ſie
bewilligt worden waren, den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſprochen haben.
Die Vorſchriften über die Anfechtung gerichtlicher Urteile bleiben unberührt.
(§ 31.)
9. Zahlung der Verſorgungsgebührniſſe. Die Verſorgungsgebührniſſe
werden monatlich im voraus gezahlt. Die Zahlung beginnt, wenn der An⸗
ſpruch vor der Entlaſſung aus dem Dienſte angemeldet worden iſt, mit dem
erſten Tage des auf die Entlaſſung folgenden Monats und bei den Empfängern
von Gnadengehalt mit deſſen Wegfall.
Iſt der Anſpruch erſt nach der Entlaſſung aus dem Dienſte angemeldet
worden, ſo beginnt die Zahlung mit dem Monat, in welchem die Bedin⸗
gungen für die Gewährung der Verſorgungsgebührniſſe erfüllt ſind, früheſtens
mit dem Monat, in welchem die Anmeldung erfolgt iſt. Das Gleiche gilt
bei Anmeldung eines höheren Anſpruchs.
Eine Minderung oder Entziehung der Verſorgungsgebührniſſe (§ 30)
tritt mit dem Ablaufe des Monats in Wirkſamkeit, in welchem der die Ver⸗
änderung ausſprechende Beſcheid zugeſtellt worden iſt. (§ 32.)

10. Erlöſchen und Ruhen des Rechles auf den Bezug der Verſorgungs⸗
gebührniſſe. Das Recht auf den Bezug der Verſorgungsgebührniſſe erliſcht:
1. mit dem Wiedereintritt in den aktiven Militärdienſt;
2. durch rechtskräftige Verurteilung zu Zuchthausſtrafe wegen Hoch⸗
verrats, Landesverrats, Kriegsverrats oder wegen Verrats mili⸗
täriſcher Geheimniſſe;
3. mit der Beförderung zum aktiven Offizier. (§ 33.) *)

*) Anmerkung Nr. 16.
*) Anmerkung Nr. 15.

— 59 —

Das Recht auf den Bezug der Verſorgungsgebührniſſe ruht:
1. ſolange der Verſorgungsberechtigte nicht Reichsangehöriger iſt;
2. wenn gegen den Verſorgungsberechtigten wegen Hochverrats,
Landesverrats, Kriegsverrats oder wegen Verrats militäriſcher
Geheimniſſe vor einem Zivilgericht die öffentliche Klage erhoben
oder im militärgerichtlichen Verfahren die Einleitung der Straf⸗
verfolgung angeordnet worden iſt, ſolange der Verſorgungsberech⸗
tigte ſich im Ausland aufhält oder ſein Aufenthalt unbekannt iſt.
Die eingehaltenen Gebührniſſe werden ausgezahlt, wenn der
Verſorgungsberechtigte rechtskräftig freigeſprochen oder zu ge⸗
ringerer als Zuchthausſtrafe verurteilt worden iſt oder wenn
dem ſtrafgerichtlichen Verfahren wegen unzureichender Verdachts⸗
gründe oder wegen mangelnder Strafbarkeit keine weitere Folge
gegeben wird. (§ 35.)

Das Recht auf den Bezug der Rente ruht:

1. ſolange der Rentenberechtigte ſich in einem Invalideninſtitut,
einer militäriſchen Kranken⸗, Heil⸗ oder Pflegeanſtalt befindet.
Bei dem Aufenhalt in einer Kranken⸗, Heil⸗ oder Pflegeanſtalt
iſt denjenigen Rentenberechtigten, welche die Ernährer von Fa⸗
milien ſind, die Rente nach Bedürfnis ganz oder zum Teil zur

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Beſtreitung des Unterhalts ihrer Familie zu gewähren;
2. bei vorübergehender Heranziehung zum aktiven Militärdienſt in
Höhe des gewährten Dienſteinkommens;

3. während einer Anſtellung oder Beſchäftigung im Zivildienſte
nach Maßgabe folgender Vorſchriften:

a) es ruhen alle unter ⁄1% der Vollrente zuerkannten
Rententeile;
b) von höheren Renten ruhen außerdem alle %1 % der Voll⸗

rente überſteigenden Rententeile;

4. neben dem Bezug einer im Zivildienſt erdienten Penſion ſoweit,
als Zivilpenſion und zuerkannte Rente zuſammen den in der
zuletzt bekleideten Stelle erreichbaren Höchſtpenſionsbetrag oder,
wenn es für den Penſionär günſtiger iſt, ſoweit als die tatſäch⸗
lich erdiente Zivilpenſion und die nach Nr. 3a und bienicht
ruhenden Rententeile zuſammen den Betrag von 2000 ℳ über⸗
ſteigen. Der an den Penſionär nicht zu zahlende Rentenbetrag
wird dem Zivilpenſionsfonds erſtattet.

Als Zivildienſt gilt jede Anſtellung oder Beſchäftigung als Beamter
oder in der Eigenſchaft eines Beamten im Reichs⸗, Staats⸗ oder Kommunal⸗
dienſte, bei den Verſicherungsanſtalten für die Invalidenverſicherung, bei ſtän⸗
diſchen oder ſolchen Inſtituten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des
Reiches, Staates oder der Gemeinden unterhalten werden, oder in ſolchen zu
den vorbezeichneten nicht gehörenden Zivilſtellen, welche ganz oder zum Teil
den Militäranwärtern und den Inhabern des Anſtellungsſcheines vorbehalten
ſind, wenn und ſolange der Angeſtellte oder Beſchäftigte durch dieſen Dienſt
ein Einkommen bezieht.

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— 60 —

Bei Berechnung des Zivildienſteinkommens ſind diejenigen Beträge,
welche für die Beſtreitung eines Dienſtaufwandes ſowie zur Entſchädigung
für außergewöhnliche Teuerungsverhältniſſe gewährt werden, nicht in Anſatz
zu bringen; die Dienſtwohnung iſt mit dem penſionsfähigen oder ſonſt hierfür
feſtgeſetzten Werte, der Wohnungsgeldzuſchuß oder eine dementſprechende Zu⸗
lage mit dem penſionsfähigen Betrag oder, ſofern er nicht penſionsfähig iſt,
mit dem Durchſchnittsſatz anzurechnen. Iſt der wirkliche Betrag des Woh⸗
nungsgeldzuſchuſſes oder der Zulage jedoch geringer, ſo iſt nur dieſer anzu⸗
rechnen. (§ 36.)
Tritt das Erlöſchen oder das Ruhen des Rechtes auf den Bezug der
Verſorgungsgebührniſſe gemäß §§ 33, 36 Nr. 1, 2, 4 im Laufe eines Monats
ein, ſo wird die Zahung mit dem Ende des Monats eingeſtellt; tritt es am
Erſten eines Monats ein, ſo hört die Zahlung mit dem Beginn des Mo⸗
nats auf.
Das Ruhen des Rechtes auf den Bezug der Verſorgungsgebührniſſe
gemäß § 36 Nr. 3, § 37 beginnt mit dem Ablaufe von ſechs Monaten
von erſten Tage des Monats der Anſtellung oder Beſchäftigung an ge⸗
rechnet.
Lebt das Recht auf den Bezug der Verſorgungsgebührniſſe nach den
§§ 35 bis 37 wieder auf, ſo hebt die Zahlung mit dem Beginn des Monats
an. (§ 38.) .
11. Anſpruch der Hinkerbliebenen. Hinterläßt ein Rentenempfänger eine
Witwe oder eheliche oder legitimierte Abkömmlinge, ſo werden für die auf
den Sterbemonat folgenden drei Monate (Gnadenvierteljahr) noch diejenigen
Verſorgungsgebührniſſe gezahlt, welche dem Verſtorbenen nach dieſem Geſetze
zu zahlen geweſen wären. Die Verſorgungsgebührniſſe werden im voraus
in einer Summe gezahlt.
An wen die Zahlung erfolgen ſoll, beſtimmt die oberſte Militärverwal⸗
tungsbehörde des Kontingents; die Befugnis zu ſolcher Beſtimmung kann von
ihr auf andere Behörden übertragen werden.
Die Zahlung kann mit Genehmigung dieſer Behörden auch dann er⸗
folgen, wenn der Verſtorbene Verwandte der aufſteigenden Linie, Geſchwiſter,
Geſchwiſterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend
geweſen iſt, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und ſoweit der Nachlaß
nicht ausreicht, um die Koſten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu
decken. (§ 39.)

12. Pfändung und Beſteuerung. Wegen des Anſpruches des Militär⸗
fiskus auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Beträge iſt die Pfändung von
Verſorgungsgebührniſſen ohne Beſchränkung zuläſſig; jedoch ſind die für das
Gnadenvierteljahr an Hinterbliebene zu zahlenden Verſorgungsgebührniſſe § 39)
der Pfändung nicht unterworfen.
Die Verſtümmelungszulage und die Kriegszulage bleiben bei der Ver⸗
anlagung zu den Steuern und anderen öffentlichen Abgaben jeder Art außer
Anſatz. (§ 40.)

13. Schadenerſatz. Die nach Maßgabe dieſes Geſetzes verſorgungsberech⸗
tigten Perſonen haben aus dem Grunde einer Dienſtbeſchädigung gegen die
Militärverwaltung nur die auf dieſem Geſetze beruhenden Anſprüche.

— 61 –—

Soweit den nach Maßgabe dieſes Geſetzes verſorgungsberechtigten Per⸗
ſonen ein geſetzlicher Anſpruch auf Erſatz des ihnen durch die Dienſtbeſchädi⸗
gung verurſachten Schadens gegen Dritte zuſteht, geht dieſer Anſpruch im
Umfange der durch dieſes Geſetz begründeten Pflicht zur Gewährung von
Verſorgungsgebührniſſen auf die Militärverwaltung über. (§ 41.)

14. Rechtsweg. Wegen der Anſprüche aus dieſem Geſetz iſt der Rechts⸗
weg mit folgenden Maßgaben zuläſſig:
1. Der Militärfiskus wird durch die oberſte Militärverwaltungsbehörde
des Kontingents vertreten.
2. Die Entſcheidung der oberſten Militärverwaltungsbehörde des Kon⸗
tingents muß der Klage vorhergehen; das Klagerecht geht verloren, wenn gegen
die Entſcheidung einer der im § 29 angeführten Behörden nicht rechtzeitig
Einſpruch eingelegt oder wenn die Klage nicht bis zum Ablaufe von ſechs
Monaten nach Zuſtellung der Entſcheidung der oberſten Militärverwaltungs⸗
behörde des Kontingents erhoben wird.

Auf die Friſt von ſechs Monaten finden die Vorſchriften der §§ 203,
206 *) des Bürgerlichen Geſetzbuches entſprechende Anwendung.
Für die Anſprüche aus dieſem Geſetze ſind die Landgerichte ohne Rück⸗
ſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes ausſchließlich zuſtändig. (§ 42.)
Für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten Anſprüche ſind
die Entſcheidungen der oberſten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents
darüber maßgebend:
1. ob eine Geſundheitsſtörung als eine Dienſtbeſchädigung anzuſehen
iſt (8 3);
2. ob eine Dienſtbeſchädigung als durch den Krieg erlitten anzuſehen
iſt (8 14);
3. ob Brauchbarkeit und Würdigkeit zum Beamten **) beſteht (§§ 15
17, 20).
Über die im Abſatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fragen entſcheidet inner⸗
balb der oberſten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents ein aus drei

Offizieren oder Beamten der Heeresverwaltung gebildetes Kollegium end⸗
gültig. (§ 43.)

15. Perſonen der freiwilligen Krankenpflege im Kriege. Die vorſtehen⸗
den Vorſchriften *) finden entſprechende Anwendung auf das auf dem Kriegs⸗
ſchauplatze verwendete Perſonal der freiwilligen Krankenpflege.
Soweit dieſen Perſonen nicht ein höherer militäriſcher Rang verliehen
iſt, erhalten ſie die Rente der Gemeinen. (§ 44.)

*) Nr. 12 der Anmerkungen.
**) Bezieht ſich auf Kapitulanten.
*) Vgl. Anmerkung zu § 1. Sie gilt nach § 48 auch auf die im § 44
genannten Perſonen der freiwilligen Krankenpflege, die auſ dienſtlichen See⸗
reiſen oder in außereuropäiſchen Ländern verwendet werden.

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B. Sonderbeſtimmungen
für Offiziere des Beurlaubkenſtandes.

Die Offiziere des Beurlaubtenſtandes
haben,*) wenn ſie infolge einer Dienſtbeſchädigung zu jedem Militärdienſt
unfähig werden,**) Anſpruch auf Penſion. Die Penſion wird jedoch nur ge⸗
währt, ſolange die Dienſtfähigkeit aufgehoben iſt. (§ 28.) Die Höhe der
Penſion wird nach dem penſionsfähigen Dienſteinkommen eines Infanterie⸗
offiziers desjenigen Grades bemeſſen, den der Offizier am Schluſſe der letzten
Dienſtleiſtung bekleidet hat. (§ 29.)
Iſt die Dienſtunfähigkeit die Folge einer Dienſtbeſchädigung, ſo kann
bei Kriegsverwundungen der Anſpruch ohne Zeilbeſchränkung erhoben werden,
bei ſonſtigen Kriegsdienſtbeſchädigungen bis zum Ablaufe von 10 Jahren nach
dem Friedensſchluſſe. Die Erhebung des Anſpruches muß jedoch bis zum
Ablaufe von drei Monaten erfolgt ſein, nachdem die Folgen der Dienſtbeſchädi⸗
gung bemerkbar geworden ſind oder das Hindernis für die Erhebung des

Anſpruches weggefallen iſt. (§ 2.)

Zum Nachweiſe der Dienſtunfähigkeit eines die Penſionierung nach⸗
ſuchenden Offiziers iſt die mit Gründen verſehene Erklärung des zuſtändigen
Vorgeſetzten und, falls die Penſionierung auf Grund eines körperlichen Leidens
nachgeſucht wird, ein Gutachten der zuſtändigen Ärzte erforderlich, daß ſie

nach pflichtmäßigem Ermeſſen den Offizier zur Fortſetzung des aktiven Mili⸗

tärdienſtes für dauernd unfähig halten. Inwieweit noch andere Beweismittel
beizubringen ſind, beſtimmt die oberſte Militärverwaltungsbehörde des Kon⸗
tingents. (§ 4.)
Als Dienſtbeſchädigungen gelten Geſundheitsſtörungen, welche infolge
einer Dienſtverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des
Dienſtes eingetreten oder durch die dem Militärdienſt eigentümlichen Verhält⸗
niſſe verurſacht oder verſchlimmert ſind. (§ 5.)
Die Penſion belrägt bei vollendeter zehnjähriger oder kürzerer Dienſt⸗
zeit jährlich % und ſteigt nach vollendetem zehnten Dienſtjahre mit jedem
weiteren Dienſtjahre um ¼m˖ bis auf 5 des zuletzt bezogenen penſions⸗
fähigen Dienſteinkommens. Der Betrag der Jahrespenſion iſt nach oben ſo
abzurunden, daß bei Teilung durch drei ſich volle Markbeträge ergeben. (§ 6.)
Während der Dauer eines Krieges ſind als penſionsfähiges Dienſtein⸗
kommen die Gebührniſſe derjenigen Friedensſtelle anzurechnen, welche der
Kriegsſtelle entſpricht, deren Inhaber der Offizier zuletzt geweſen iſt. (§ 10.)
Als penſionsfähiges Dienſteinkommen werden angerechnet:
1. das etatsmäßige Gehalt; den Leutnants jedoch nur das etatsmäßige
Gehalt für Leutnants der Infanterie;
2. der Wohnungsgeldzuſchuß nach den hierfür geltenden geſetzlichen Vor⸗
ſchriften;

*) Nach dem Geſetz vom 31. 5. 1906.
**) Zu ihnen wird zur Zeit mancher Lehreroffizier zählen.

— 4. — — — —
5. den Oberleutnants und Leutnants eine Berechtigung zur Teilnahme
an dem gemeinſchaftlichen Offiziertiſche mit 108 ℳ, eine Berechtigung
zur Aufnahme in das Lazarett mit 100 ℳ. (§ 9.)

Verſtümmelungszulage. Offiziere, die durch Dienſtbeſchädigung in der
nachſtehenden Weiſe an der Geſundheit ſchwer gefährdet worden ſind, haben
für die Dauer dieſes Zuſtandes neben dem Anſpruch auf Penſion Anſpruch
auf eine Verſtümmelungszulage.
Die Verſtümmelungszulage beträgt bei dem Verluſte einer Hand, eines
Fußes, der Sprache, des Gehörs auf beiden Ohren jährlich je 900 ℳ und
bei Verluſt oder Erblindung beider Augen jährlich 1800 ℳ.
Die Verſtümmelungszulage von je 900 ℳ kann ferner mit Genehmi⸗
gung der oberſten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bewilligt wer⸗
den bei Störung der Bewegungs⸗ und Gebrauchsfähigkeit einer Hand, eines
Armes, eines Fußes oder eines Beines, wenn die Störung ſo hochgradig iſt,
daß ſie dem Verluſte des Gliedes gleich zu achten iſt, bei Verluſt oder Er⸗
blindung eines Auges im Falle nicht völliger Gebrauchsfähigkeit des andern
Auges, bei anderen ſchweren Geſundheitsſtörungen, wenn ſie fremde Pflege
und Wartung nötig machen.
Wird durch eine der vorſtehend angegebenen Geſundheitsſchädigungen
ſchweres Siechtum verurſacht in dem Grade, daß der Penſionär dauernd an
das Krankenlager gefeſſelt iſt, oder beſteht die Geſundheitsſchädigung in Geiſtes⸗
krankheit, ſo kann mit Genehmigung der oberſten Militärverwaltungsbehörde
des Kontingents die einfache Verſtümmelungszulage bis zum Betrage von
1800 ℳ jährlich erhöht werden. (§ 11.)

D

Kriegszulage. Kriegspenſionäre (Offiziere, die infolge einer durch den
Krieg erlittenen Dienſtbeſchädigung penſionsberechtigt geworden ſind) haben
neben der Penſion Anſpruch auf eine Kriegszulage. Dieſe beträgt 1200 ℳ,
wenn die Penſion von dem Dienſteinkommen eines Hauptmanns J. Klaſſe
oder von einem niedrigeren Dienſteinkommen bemeſſen iſt. (§ 12.)

N.
—

Als Dienſtzeit wird nur die im aktiven Heere abgeleiſtete Dienſtzeit
(einſchließlich der militäriſchen Übungen) gerechnet. (Doch wird für jeden
Krieg, an welchem ein Offizier im Reichsheere teilgenommen hat, zu der
wirklichen Dauer der Dienſtzeit ein Jahr (Kriegsjahr) hinzugerechnet. Als
Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege gelten diejenigen, welche an einer
Schlacht, einem Gefechte, einem Stellungskampfe oder an einer Belagerung
teilgenommen oder — ohne vor den Feind gekommen zu ſein — ſich wäh⸗
rend des Krieges aus dienſtlichem Anlaß mindeſtens zwei Monate im Kriegs⸗
gebiet aufgehalten haben. Den Kriegsteilnehmern, die ſowohl im Kalender⸗
jahre 1914 wie im Kalenderjahre 1915 oder 1916 dieſe Bedingungen erfüllt
haben, ſind zwei bezw. drei Kriegsjahre anzurechnen. Trotzdem wird die
Dienſtzeit eines Offiziers des Beurlaubtenſtandes in den meiſten Fällen kürzer
als 10 Jahre ſein, ſo daß die Penſion * des penſionsfähigen Dienſteinkom⸗
mens beträgt. (§ 16 und § 17 und § 31, 3.)

Das Recht auf den Bezug der Penſion ruht während einer Anſtellung
oder Beſchäftigung im Zivildienſt uſw., ſoweit das Einkommen aus dieſem
Dienſte unter Hinzurechnung der Penſion den Betrag des früheren penſions⸗

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fähigen Dienſteinkommens oder, ſofern es für den Penſionär günſtiger iſt, fol⸗
gende Beträge überſteigt:

bei einer Geſamt⸗Militär⸗ und Zivildienſtzeit von
weniger als 21 Jahren . . . . . 4000 ℳ
bei einer ſolchen von wenigſtens 21 Jahren . . . 4400 ℳ uſw.

Als Zivildienſt gilt jede Anſtellung oder Beſchäftigung als Beamter
oder in der Eigenſchaft eines Beamten im Reichs⸗, Staats⸗ oder Kommunal⸗
dienſte uſw.
Bei Berechnung des Zivildienſteinkommens ſind diejenigen Beträge, welche
für die Beſtreitung eines Dienſtaufwandes ſowie zur Entſchädigung für außer⸗
gewöhnliche Teuerungsverhältniſſe gewährt werden, nicht in Anſatz zu bringen.
Die Dienſtwohnung iſt mit dem penſionsfähigen Werte anzurechnen.
Bei Feſtſtellung der Geſamt⸗Militär⸗ und Zivildienſtzeit findet eine Hin⸗
zurechnung von Kriegsjahren oder eine Doppelrechnung von Dienſtzeit nicht
ſtatt.
Der dem Penſionär verbleibende Jahresbetrag der Militärpenſion iſt
nach oben ſo abzurunden, daß bei Teilung durch drei ſich volle Markbeträge
ergeben. (§ 24.)
Tritt das Erlöſchen oder Ruhen des Rechts auf den Bezug der Penſions⸗
gebührniſſe im Laufe eines Monats ein, ſo hört die Zahlung mit dem Beginn
des Monats auf. — Bei vorübergehender Beſchäftigung gegen Tagegelder
oder eine andere Entſchädigung beginnt das Ruhen des Rechtes auf den Bezug
der Penſion mit dem Ablaufe von ſechs Monaten vom erſten Tage des Mo⸗
nats der Beſchäftigung an gerechnet.
Lebt das Recht auf den Bezug der Penſionsgebührniſſe wieder auf,
ſo hebt die Zahlung mit dem Beginn des Monats an. (§ 25.)
Hinterläßt ein penſionierter Offizier eine Witwe oder eheliche oder legi⸗
timierte Abkömmlinge, ſo werden für die auf den Sterbemonat folgenden
drei Monate (Gnadenvierteljahr) noch diejenigen Penſionsgebührniſſe gezahlt,
welche dem Verſtorbenen nach dieſem Geſetze zu zahlen geweſen wären. Die
Gebührniſſe werden im voraus in einer Summe gezahlt.

An wen die Zahlung erfolgen ſoll, beſtimmt die oberſte Militärverwal⸗
tungsbehörde des Kontingents; die Befugnis zu ſolcher Beſtimmung kann von
ihr auf andere Behörden übertragen werden.
Die Zahlung kann mit Genehmigung dieſer Behörden auch dann er⸗
folgen, wenn der Verſtorbene Verwandte der aufſteigenden Linie, Geſchwiſter,
Geſchwiſterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend
geweſen iſt, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und ſoweit der Nachlaß
nicht ausreicht, um die Koſten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu
decken. (§ 27.)

Ausſchluß von der Beſteuerung und Pfändung. Die Verſtümmelungs⸗
zulage, die Kriegszulage und die Alterszulage bleiben bei der Veranlagung
zu den Steuern und anderen öffentlichen Abgaben jeder Art außer Anſatz;
auch ſind ſie der Pfändung nicht unterworfen und bleiben bei der Ermittelung,
ob und zu welchem Betrage ein Einkommen der Pfändung unterliegt, außer
Anſatz.

— 65 —

Wegen des Anſpruchs des Militärfiskus auf Rückzahlung zu Unrecht
erhobener Penſionsgebührniſſe iſt die Pfändung von Penſionsanſprüchen ohne
Beſchränkung zuläſſig.
Die für das Gnadenvierteljahr an Hinterbliebene zu zahlenden Penſions⸗
gebührniſſe (§ 24) ſind der Pfändung nicht unterworfen. (§ 37.)

Schadenerſatz. Die nach Maßgabe dieſes Geſetzes penſionsberechtigten
Perſonen haben aus dem Grunde einer Dienſtbeſchädigung gegen die Militär⸗
verwaltung nur die auf dieſem Geſetze beruhenden Anſprüche.

Soweit den nach Maßgabe dieſes Geſetzes penſionsberechtigten Perſonen
ein geſetzlicher Anſpruch des ihnen durch die Dienſtbeſchädigung verurſachten
Schadens gegen Dritte zuſteht, geht dieſer Anſpruch im Umfange der durch
dieſes Geſetz begründeten Pflicht zur Gewährung von Penſionsgebührniſſen
auf die Militärverwaltung über. (§ 38.)

Rechtsweg. Wegen der Anſprüche aus dieſem Geſetz iſt der Rechtsweg
mit folgenden Maßgaben zuläſſig:
1. Der Militärfiskus wird durch die oberſte Militärverwaltungsbehörde
des Kontingents vertreten.
2. Die Entſcheidung der oberſten Militärverwaltungsbehörde des Kon⸗
tingents muß der Klage vorhergehen; das Klagerecht geht verloren, wenn
die Klage nicht bis zum Ablaufe von ſechs Monaten nach Zuſtellung dieſer
Entſcheidung erhoben wird.

Für die Anſprüche aus dieſem Geſetze ſind die Landgerichte ohne Rück⸗
ſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes ausſchließlich zuſtändig. (§ 39.)
Für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten Anſprüche ſind
die Entſcheidungen der oberſten Militärverwaltungsbehörde darüber maß⸗
gebend:

1. ob eine Geſundheitsſtörung als Dienſtbeſchädigung anzuſehen iſt;
2. ob und in welchem Grade Dienſtunfähigkeit vorliegt;
3. ob eine Dienſtbeſchädigung oder Aufhebung oder Minderung der Er⸗
werbsfähigkeit als durch den Krieg herbeigeführt anzuſehen iſt.
Über die in Ziffer 1 bis 3 genannten Fragen entſcheidet innerhalb der
oberſten Miitärverwaltungsbehörde des Kontingents ein aus drei Offizieren
oder Beamten der Heeresverwaltung gebildetes Kollegium engültig. (§ 40.)

—

—=

—

C. Sonderbeſtimmungen
für Beamte der JZivilverwalltung.
Beamte der Zivilverwaltung,

Geiſtliche und andere kirchliche Beamte, die während der Dauer eines Krieges
bei dem Feld⸗ oder Beſatzungsheer als Heeresbeamte verwandt werden und
nicht zu den Heeresbeamten des Beurlaubtenſtandes gehören, haben gegen den
Militärfiskus Anſpruch auf Penſion, wenn ſie durch eine im Dienſte als
Heeresbeamte erlittene Dienſtbeſchädigung zur Fortführung des Zivildienſtes

—————————

——

————

—— .

—66 —

dauernd unfähig geworden ſind und deshalb aus dem Zivildienſt ausſcheiden
müſſen. (§ 34, 1 M. P. G. vom 31. 5. 1906.)
Gleichen Anſpruch haben diejenigen Beamten der Zivilverwaltung, die
während der Dauer des Kriegszuſtandes auf Befehl ihrer Vorgeſetzten zur
Unterſtützung militäriſcher Maßnahmen verwendet werden und damit unter
den Befehl des Kommandierenden Generals des örtlichen Armeekorps treten.
(§ 34,2 neu eingeſchaltet am 31. 7. 1914.)
Für die Bemeſſung *) und Zahlung der Penſion gelten die Vorſchriften
des Reichsbeamtengeſetzes.
Bei Berechnung der Penſion wird das penſionsfähige Zivildienſteinkom⸗
men zu Grunde gelegt, welches dem Beamten zur Zeit des Ausſcheidens aus
dem Zivildienſte zuſteht. Steht ihm ein penſionsfähiges Zivildienſteinkom⸗
men nicht zu, ſo erfolgt die Feſtſetzung eines ſolchen nach den vom Bundes⸗
rate feſtzuſtellenden Grundſätzen. Verſtümmelungszulage, Kriegszulage und
Alterszulage werden nach den Vorſchriften des § 32 gewährt.

§ 32 des M. P. G. vom 31. 5. 1906: „Den Beamten des Reichsheeers
wird neben der ihnen auf Grund des Reichsbeamtengeſetzes zuſtehenden Penſion
Verſtümmelungszulage, Kriegszulage und Alterszulage nach den Vorſchriften
der §§ 11 bis 13 gewährt, den Zivilbeamten der Militärverwaltung Verſtüm⸗
melungszulage aber nur, wenn ſie die Dienſtbeſchädigung als Militärperſonen
erlitten oder wenn die beſonderen Fährlichkeiten des Militärverwaltungsdienſtes
die Dienſtbeſchädigung verurſacht oder ihre Folgen verſchlimmert haben. Die
Vorſchrift findet keine Anwendung auf Beamte, denen infolge derſelben Dienſt⸗
beſchädigung aus einem früheren Dienſtverhältniſſe nach den Militärpenſions⸗
geſetzen Verſorgungsanſprüche ſchon zuerkannt worden ſind.
Für den Anſpruch auf Penſion finden die Vorſchriften der §§ 2, 21
entſprechende Anwendung.
Als penſionsfähiges Dienſteinkommen ſind während der Dauer eines
Krieges die niedrigſten Gebührniſſe derjenigen Friedensſtelle anzurechnen,
welche der Kriegsſtelle entſpricht, deren Inhaber der Beamte zuletzt geweſen
iſt; falls der Beamte jedoch im Frieden bereits ein höheres penſionsfähiges
Dienſteinkommen hatte oder nach ſeinem Dienſtalter im Frieden eine höhere
Gehaltsſtufe erreicht hätte oder in ein höheres Amt befördert worden wäre,
iſt das penſionsfähige Dienſteinkommen der höheren Gehaltsſtufe oder des
höheren Amtes anzurechnen.
Auch nach Beendigung des Krieges ſind die im Abſ. 3 bezeichneten Ge⸗
bührniſſe anzurechnen, wenn die Dienſtunfähigkeit durch den Krieg entſtanden
iſt. Den Beamten des Reichsheeres, die zur Zeit des Eintritts in den Militär⸗
dienſt das zur Penſion berechtigte Lebensalter noch nicht erreicht haben, wird
im Kriegsfalle die Dienſtzeit vom Beginn des Krieges, beim Eintritt in den
Militärdienſt während des Krieges vom Tage des Eintritts ab gerechnet.
Für penſionierte Beamte, die aus Veranlaſſung einer Mobilmachung
zum Dienſte in der Militärverwaltung wieder herangezogen werden, gilt die
für penſionierte Offiziere im § 12 Abſ. 2 gegebene Vorſchrift:

*) Die Anrechnung der Kriegsjabre erfolgt nach den 88. 16 und 17 des
M. P. G. vom 31. 5. 1906. (Siehe vorſtehend.)

— 67 —

Die Kriegszulage beträgt jährlich:
1200 ℳ für die oberen Beamten, deren penſionsfähiges Dienſt⸗
einkommen nicht höher iſt als der Durchſchnitt aus dem pen⸗
ſionsfähigen Dienſteinkommen eines Bataillonskommandeurs
und dem eines Hauptmanns I. Klaſſe;
720 ℳ für die übrigen oberen Beamten;
300 ℳ für die Unterbeamten.

Verſtümmelungszulage und Alterszulage werden den oberen Beamten
nach den Sätzen für Offiziere gewährt; den Unterbeamten wird Verſtümme⸗
lungszulage im Betrage von jährlich je 324 ℳ, Alterszulage bis zur Er⸗
reichung eines jährlichen Geſamteinkommens von 900 ℳ gewährt.
Für die Unterbeamten ſind Verſtümmelungszulage, Kriegszulage und
Alterszulage keine Bezüge im Sinne des § 48 Abſ. 1 Nr. 2 des Invaliden⸗
verſicherungsgeſetzes vom 13. Juli 1899.“

D. Sonderbeſtimmungen für die Heeresbeamten

des Beurlaubtenſtandes.

§ 33 des M. P. G. vom 31. 5. 1906: „Die Heeresbeamten des Beur⸗
laubtenſtandes haben Anſpruch auf Penſionsgebührniſſe nach den Vorſchriften
für die Heeresbeamten des Friedensſtandes, wenn ſie infolge einer Dienſt⸗
beſchädigung dienſtunfähig geworden ſind. Die Penſion wird nur gewährt,
ſolange die Dienſtfähigkeit infolge der Dienſtbeſchädigung aufgehoben iſt.
Die Penſion wird nach dem penſionsfähigen Dienſteinkommen der Amts⸗
ſtellung des Beamten am Schluſſe ſeiner letzten Dienſtleiſtung entſprechenden
Beamtenklaſſe des Friedensſtandes bemeſſen. Beſtehen mehrere Gehalts⸗
klaſſen, ſo wird das Gehalt der höheren Klaſſe angerechnet, wenn ein dem
Dienſtalter nach jüngerer Beamter des Friedensſtandes bis zum Schluſſe der
letzten Dienſtleiſtung in die höhere Gehaltsklaſſe eingerückt iſt.“

Eꝛz; 2 2 .0 2 2 .„ 2
Für die Wiederbeſchäfligung kriegsbeſchädigter
Lehrer im Schuldienſte
iſt der Min.-Erl. vom 17. 12. 1915 (U III C 1478) bemerkenswert. Er führt
folgendes aus:
„Mit Befriedigung habe ich davon Kenntnis genommen, daß die König⸗
lichen Regierungen es Sich angelegen ſein laſſen, kriegsbeſchädigte Lehrer und
Schulamtsbewerber, ſoweit es irgend angängig iſt, im Schuldienſte wieder
zu verwenden. Die Königlichen Regierungen wollen Ihre Bemühungen nach
dieſer Richtung mit dem durch die obwaltenden Verhältniſſe gebotenen Wohl⸗
wollen fortſetzen. Dabei wird u. a. folgendes zu beachten ſein:
1. Die bereits endgültig oder einſtweilig angeſtellten Lehrer, die in
Schulen mit nur einem oder zwei Lehrern nicht verwendbar ſind, weil ſie
wegen der Art ihrer Kriegsbeſchädigung (Fehlen einer Hand, eines Armes,

— 68 —

eines Beines) nicht in allen Fächern unterrichten können, ſind an paſſende mehr⸗
klaſſige Schulen im Intereſſe des Dienſtes *) zu verſetzen.
2. Die Wahl kriegsbeſchädigter Schulamtsbewerber ſowie kriegsbeſchädig⸗
ter junger Lehrer, die noch nicht einſtweilig angeſtellt waren, für geeignete
Stellen iſt im Benehmen mit den Wahlberechtigten auf jede Weiſe zu för⸗
dern.
Zu den Gemeinden, Magiſtraten, Schuldeputationen und Schulvor⸗
ſtänden habe ich das Vertrauen, daß ſie an ihrem Teile gern dazu beitragen
werden, kriegsbeſchädigten Bewerbern die Rückkehr in ihren Lebensberuf durch
ihre Wahl zu erleichtern. Um ſie in der Erfüllung dieſer patriotiſchen Pflicht
zu unterſtützen, ſind auch den unbeſchränkt Wahlberechtigten die Namen der
verfügbaren kriegsbeſchädigten Bewerber mitzuteilen.
3. Nötigenfalls ſind für den vorliegenden Zweck paſſende Stellen durch
Verſetzung der bisherigen Inhaber im Intereſſe des Dienſtes frei zu machen,
ſoweit dies ohne Härte geſchehen kann. Auch wird es ſich empfehlen, er⸗
ledigte oder zur Erledigung kommende Stellen für den gedachten Zweck offen
zu halten.
4. Hier und da iſt die Frage aufgeworfen worden, ob nicht den in
Rede ſtehenden Lehrern gegebenenfalls die Prüfung für die endgültige An⸗
ſtellung erlaſſen werden könnte.
Hierzu bemerke ich:
Bereits durch Erlaß vom 13. Auguſt 1914 (U III C 1807) habe ich
darauf hingewieſen, daß die Beſtimmungen des § 5 der Prüfungsordnung
für die endgültige Anſtellung der Volksſchullehrer vom 13. Juli 1912 gegen⸗
über den Lehrern, die infolge der Mobilmachung zum Heeresdienſte einbe⸗
rufen ſind oder noch einberufen werden, mit beſonderem Wohlwollen zu
handhaben ſind, daß ihnen namentlich auch hinreichend Zeit zu laſſen iſt,
ſich nach ihrer Rückkehr in den Schuldienſt zunächſt wieder gründlich einzu⸗
arbeiten.
Darüber hinaus ſind die aus dem Heeresdienſt in eine Schulſtelle zurück⸗
tretenden Lehrer bei der Vorbereitung auf die Prüfung für die endgütige An⸗
ſtellung mit Rat und Tat bereitwilligſt zu fördern, bei der Prüfung ſelbſt ſollen
ſie das Wohlwollen erfahren, das ihre dem Vaterlande im Kriege geleiſteten
Dienſte rechtfertigen. Bei der Art dieſer Prüfung, deren Beſtehen nach der
neuen Ordnung in erſter Linie verſtändige und treue Pflichterfüllung in
der praktiſchen Schularbeit vorausſetzt, können ihr die aus dem Heere ent⸗
laſſenen Lehrer, ſofern ſie auch in der Schule ihre Schuldigkeit tun, ohne Sorge
entgegenſehen. Die Prüfung einem Teile der Lehrer ganz zu erlaſſen, erſcheint
nicht bloß im Schulintereſſe, ſondern namentlich auch im Hinblick auf die
künftige Laufbahn der Bewerber felbſt nicht ratſam.
Wegen der Anſtellung der bei den Fahnen befindlichen Lehrer verweiſe
ich auf die Erlaſſe vom 14. Oktober 1914 (U III E 1521) und vom 19. April
1915 (U III E 267. 1). **)

*) Min.⸗Erl. vom 7. 4. 1897 (U III D 1102 U III E): „Unter Verſetungen
„im Intereſſe des Dienſtes“ ſind ſolche Verſetzungen zu verſtehen, welche erfolgen
müſſen, weil ein Wechſel in der Perſon des Inhabers der Lehrſtelle im dienſt⸗
lichen Intereſſe geboten iſt.“
**) Siehe in dem Abſchnitt: „Kriegsprüfungen und Kriegsanſtellung“.

— 69 —

Welche Wege hat ein kriegsbeſchädigter Lehrer einzuſchlagen, der infolge
ſeiner Kriegsverletzung nicht mehr imſtande iſt, ſeine Berufspflichten zu er⸗
füllen? *)
Zunächſt wird er mit ſchwerem Herzen durch Einreichung ſeines Pen⸗
ſionierungsgeſuches ſein vorläufiges Amtsverhältnis löſen. Doch nicht ganz
braucht er die Fäden, die ihn bisher eng und feſt mit ſeinem Amte verbunden
haben, zu trennen. Unter Umſtänden kleidet die Königliche Regierung ſein
vorläufiges Außerdienſttreten in die Form eines „Urlaubs“, deſſen Ende mit
der in Ausſicht ſtehenden Heilung zuſammenfällt. Alsdann wird ihm ſein
Gehalt weiter gewährt werden können. Iſt dies nicht möglich, ſo werden ihm
die Beträge der Lehrerpenſion und der militäriſchen Verſorgungsgebührniſſe,
zu denen noch beſondere Unterſtützungen der Königlichen Regierung treten
können, inſtand ſetzen, für ſich und die Seinen die Ausgaben eines beſcheidenen
Haushaltes beſtreiten zu können. Doch damit ſoll das Erreichte für ihn noch
nicht zu Ende ſein. Wo ein Wille, weiterzukommen, vorhanden iſt, da wird
ſich auch, dank der hilfsbereiten Hände, die ſich ihm von allen Seiten ent—
gegenſtrecken, ein Weg finden laſſen. „Der Wille ſiegt!“ ſo lautet der Titel
einer einſchlägigen, recht guten Rat gebenden Broſchüre des Erziehungsdirek⸗
tors Hans Würth. (Reichsverlag, Berlin, Preis 1 ℳ.)

Welche Wege bieten ſich dem Kriegsverletzien, um ſeine ſchwer beſchädigte
Bewegungsfreiheit ganz oder keilweiſe zu erlangen?
Neben den örtlichen Förderungsmöglichkeiten bietet ſolche zunächſt jede
Provinz und jeder Bundesſtaat. Die unter der Aufſicht des Landesdirektors
ſtehenden orthopädiſchen Lazareite und Inſtitute laſſen es ſich angelegen ſein,
Kriegsverletzte im Gebrauch ihrer verletzten Gliedmaßen zu üben, ihnen Er⸗
ſatz für verlorene Glieder zu verſchaffen und auf jedwede Weiſe Gelegenheit
zur nutzbringenden Anwendung derſelben zu geben. „Die Deuiſche Ortho⸗
pädiſche Geſellſchaft“ verfolgt in ihren Beſtrebungen denſelben Zweck. „Der
Reichsausſchuß der Kriegsbeſchädigtenfürſorge“ hat alle Beſtrebungen dieſer
Art als Einheitlichkeit zuſammenzufaſſen geſucht.
Neben den vorgenannten Wohlfahrtsbeſtrebungen ſind es noch die Krüp⸗
pelheime der näheren und ferneren Heimat, die dem Kriegsbeſchädigten ihre
Dienſte anbieten. Die Geſchäfisftelle der deulſchen Vereinigung für Krüppel⸗
fürſorge (Berlin-Zehlendorf, Kronprinzen-Allee Nr. 171 iſt gern bereit, hilfs⸗
bereite Auskunft zu geben. Auch die von ihr herausgegebene Zeilſchrift:
„Die Krüppelfürſorge“ enthält bemerkenswerte Ratſchläge und Winke. Neben
ihr iſt die Broſchüre des Bergrats Flemming (aus dem Gebiete der Unfall⸗
verſicherung) „Wie Kriegsbeſchädigte und Unfallverletzte auch bei Verſtümme⸗
lung ihr Los verbeſſern können?“ (Verlag der Sektion I der Knappſchafts⸗
berufsgenoſſenſchaft Saarbrücken) zu empfehlen.
Vom Reichsamt des Innern veranſtaltet, bietet eine in der ſtändigen
Ausſtellung für Arbeiterwohlfahrt (Charlottenburg, Frauenhofer Str. 11/12)
zuſammengeſtellte Auswahl von Erſatzgliedern und Arbeilshilfen zahlreiche
Hilfsmöglichkeiten. Verbunden damit iſt eine Prüfungsſtelle für Neuerfin⸗
dungen auf dieſem Gebiete.

*) Anmerkung Nr. 23.

— 70 —

Als Privalvereinigungen, deren Ziel die Fürſorge der Kriegsbeſchädigten
iſt, ſind noch zu nennen:

Der deutſche Induſtrieſchutzverband.
. Das Rote Kreuz.
Der Vaterländiſche Frauenverein.
Der Hilfsbund für kriegsbeſchädigte Offiziere.
Der Deutſche Künſtlerhilfsbund.
. Im Königreich Sachſen iſt noch die Stiftung „Heimatsdank“ zu er⸗
wähnen, deren Hauptverwaltung in den Händen des Miniſteriums
des Innern in Dresden ruht.

— ◻ + ◻ —

£

Iſt es dem kriegsbeſchädigten Lehrer auf dieſem oder jenem der vor⸗
erwähnten Wege gelungen, ganze oder teilweiſe Heilung zu erlangen, ſo wird
ihm die Königliche Regierung auf ſeine Bitte hin die Rückkehr in ſein Amt
geſtatten. Iſt eine Beſchäftigung im Schulamte wegen der erlittenen Kriegs⸗
beſchädigung nicht möglich, ſo werden Staat und Stadt, Kreiſe und Gemeinden
ihn in ſeinem Beſtreben, eine anderweite Arbeitsmöglichkeit zu finden, gern
und willig unterſtützen.

Kriegsverſorgung und Kapilalabfindung.

(Aus dem Zentralblatt für die geſamte Unterrichtsverwaltung in Preu⸗
ßen, Jahrgang 1916, Seite 611 entnommen.)

„Im Verlage von Gerhard Stalling, Oldenburg, iſt ein von dem Major
in der Rentenabteilung des Kriegsminiſteriums F. Meier mit amtlicher Ge⸗
nehmigung verfaßter Kommentar zu dem Geſetze über Kapitalabfindung an
Stelle von Kriegsverſorgung vom 3. Juli 1914 erſchienen, der wegen ſeiner
überſichtlichen und mit praktiſchen Beiſpielen belegten Ausführungen geeignet
iſt, allen Beteiligten wertoolle Dienſte zu leiſten. Auch für die Lehrer, welche
ſich als Berufsberater in den Dienſt der Kriegsbeſchädigtenfürſorge geſtellt
habn, dürfte das Buch von größtem Nutzen ſein.“ .

XII.

Kriegs⸗Kinderpflege.

Der Krieg hat mit unerbittlich harter Fauſt einer großen Anzahl deutſcher
Kinder den Vater entriſſen. Nicht wenige von ihnen ſtehen ſogar ganz ohne
Eltern da. Die Not iſt an mancher Stelle groß. Hilfsbereit hat der Staat
ſeine helfende Unterſtützungshand geöffnet. Willig haben Provinzen, Bezirks⸗
regierungen, Kreiſe, Gemeinden, Vereine und wohlhabende Private das Ihre
getan, um die Not der Kriegerwaiſen zu lindern. Viel iſt geſchaffen worden;
noch vieles gilt es zu ſchaffen. Jeder Einzelne kann an ſeinem Teile an dem
großen Unterſtützungswerk mit bauen helfen. Auch wir Lehrer haben die

— 71 –—

Ehrenpflicht, uns mit Rat und Tat der durch den Krieg verwaiſten Kinder
anzunehmen. Die nachfolgenden Seiten ſollen dieſem Werk dienen. Möchten
ſie als ſtets hilfsbereite Ratgeber eine gute Aufnahme finden und den Zweck
erfüllen, den ich von ihnen erhoffe und den ich ihnen wünſche!

M. Schaffung einer Zentralſtelle
für Kriegs⸗Kinderpflege.*)

„Das Zenkralkomitee vom Roten Kreuz, Berlin W 9, Leipzigerſtraße
13 II, hat eine beſondere Abteilung „Kriegs-Kinderpflege“ eingerichtet. Dieſe
bezweckt eine vermittelnde und beratende Tätigkeit bei der Unterbringung von
Kriegerwaiſen aller Kreiſe und Bekenntniſſe und jedes Alters, welche durch
den Krieg ihr Vaterhaus verloren haben, in geeigneten Familien ihrer Kon⸗
feſſion, wobei, ſoweit möglich, auch eine künftige Annahme an Kindesſtatt
ins Auge gefaßt werden kann. Die Kriegs⸗Kinderpflege will demnächſt in
Unterſtützung von örtlichen Organiſalionen zur Erziehung vaterloſer Kinder
Anſtalten und Familien, welche Kinder bei ſich aufnehmen wollen, unter Be⸗
rückſichtigung aller hierbei in Frage kommenden Wünſche entſprechende Vor⸗
ſchläge machen, die perſönliche Zuſammenkunft vermilleln und vielleicht auch
zunächſt eine kurze probeweiſe Aufnahme herbeiführen. Zu dieſem Zwecke
erſucht die Kriegs⸗Kinderpflege einerſeits um Anmeldungen von örtlichen
Organiſationen, Anſtalten oder Familien, welche gewillt ſind, Kinder bei ſich
aufzunehmen, und ſie bittet andererſeits um Anmeldung von Kindern, für
welche Aufnahme in geeigneten Anſtalten oder Familien gewünſcht wird. Die
Tätigkeit der Kriegs⸗Kinderpflege ſoll mit der Unterbringung von Kindern
nicht abgeſchloſſen ſein, ſondern ſich gegebenenfalls auf angemeſſene Nach⸗
prüfungen erſtrecken.
Eine erſprießliche Tätigkeit der neuen Einrichtung iſt nur dann zu er⸗
warten, wenn der Abteilung ſolche Anmeldungen in möglichſt großem Um⸗
fange zur Verfügung geſtellt werden. Nur dann wird es möglich ſein, die
richtige Auswahl zu treffen und die Kinder in einen Boden zu verpflanzen,
der dem bisherigen möglichſt gleichartig iſt und damit die Gewähr bietet, &
daß das Verhältnis ein dauerndes wird.
Das Zentralkomitee hat an mich die Bitte gerichtet, von der Einrich⸗
tung und den Zielen der Abteilung Kriegs⸗Kinderpflege den Schulen Kenntnis
zu geben, da es ſich von ihrer Mitwirkung eine wertvolle Hilfe für ſein ſegens⸗
reiches Wirken verſpricht.
Das Königliche Provinzialſchulkollegium — Die Königliche Regierung
— Euer Exzellenz — wolle dementſprechend den Leitern und Leiterinnen der
unterſtellten Schulen — den Kreisſchulinſpektoren — Mitteilung hiervon
machen und ſie anweiſen, der Kriegs⸗Kinderpflege des Zentralkomitees vom
Roten Kreuz gegebenenfalls alle erwünſchte Auskunft zu erteilen, ſowie auch
bei der Aufnahme der von der Kriegs⸗Kinderpflege unterzubringenden Kinder
in die Schulen möglichſtes Entgegenkommen zu beweiſen.“

*) Min.⸗Erl. vom 19. 8. 1915 (U II 1127 B uſw.).

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. -=

— 72 —

B. Aufnahmebedingungen einer Reihe
von Waiſenanſtallen, die Kriegswaiſen aufnehmen.

I. Aufnahme von Kriegswaiſen in die Hoffbauer⸗
Stiftung zu Hermannswerder bei Potsdam. *)

„In die aus Lyzeum, Kindergärtnerinnenſeminar, Haushaltungsſchule
und Oberlyzeum beſtehende Erziehungsanſtalt der Hoffbauer⸗Stiftung, die in
landſchaftlich ſchöner und ſehr geſunder Lage in Hermannswerder bei Potsdam
untergebracht iſt, kann noch eine größere Anzahl Schülerinnen aufgenommen
werden. Dadurch iſt die Möglichkeit gegeben, auch zur Linderung der durch
den Krieg geſchaffenen Not beizutragen.
Die Waiſenhäuſer der Hoffbauer⸗Stiftung ſollen halb und ganz ver⸗
waiſten Mädchen evangeliſcher Konfeſſion aus gebildeten Ständen, vorzugs⸗
weiſe hinterlaſſenen Töchtern von Fabrikanten, Kaufleuten und Ärzten eine
Zufluchtsſtätte bieten, in der ihnen Elternhaus und Heimat erſetzt werden; ſie
wollen ihren Zöglingen eine ihrer Herkunft angemeſſene chriſtliche Unterweiſung
und Erziehung geben und ſie in den Stand ſetzen, ſich für einen ſpäteren
Lebensberuf vorzubilden. Die Zöglinge bleiben in den Anſtalten bis zur be⸗
endigten Schulzeit und können im Anſchluß daran berufliche Ausbildung in den
Wiſſenſchaftlichen Klaſſen und der Seminarklaſſe des Oberlyzeums oder dem
Kindergärtnerinnenſeminar und der Haushaltungsſchule erhalten.
Das Kuratorium der Stiftung hat ſich bereit erklärt, Kriegswaiſen, ins⸗
beſondere auch Töchter gefallener Offiziere, als Zöglinge zu dem Mindeſtſatz
von 300 ℳ jährlich aufzunehmen. Nach den Satzungen der Stiftung wird
für dieſes Pflegegeld neben freier Koſt und Wohnung auch freie Bekleidung
gewährt und kein Schulgeld erhoben; nur für Zöglinge, die Muſikunterricht
— Klavier oder Geige — nehmen ſollten, iſt eine beſondere Vergütung von
50 ℳ jährlich zu zahlen. Bei der Aufnahme wird in beſcheidenen Grenzen
die erſte Ausſtattung in Kleidung und Wäſche gefordert, welche die vor⸗
geſchriebene Tragezeit von zwei Jahren halten muß. Nach dieſer Zeit iſt

die Unterhaltung von Kleidung und Wäſche Sache der Stiftung. Auch die

Einſegnungskleidung für die Zöglinge wird aus Stiftungsmitteln koſtenlos
beſchafft. Wenn bei der Aufnahme der Waiſenkinder die Angehörigen es
vorziehen ſollten, die vorgeſchriebene Ausſtattung nicht ſelbſt herſtellen zu
laſſen, ſo übernimmt die Stiftung die Anfertigung zum Selbſtkoſtenpreis von
200 ℳ für Kinder unter 12 Jahren und von 275 ℳ für ältere Kinder. Das
Kuratorium iſt der Meinung, daß in Fällen, wo auch dieſe geringen Sum⸗
men nicht aufgebracht werden können, ſich hilfsbereite Geber werden finden
laſſen, welche die Sicherſtellung des Pflegegeldes während einer Reihe von
Jahren für je eine Schülerin übernehmen. Das Kuratorium iſt auch ſeiner⸗
ſeits bereit, in dieſem Sinne zu wirken.
Anmeldungen ſind unter Darlegung der Verhältniſſe und Einreichung
der nötigen Papiere an den Vorſitzenden des Kuratoriums der Hoffbauer⸗
Stiftung, Herrn Generalleutnant z. D. von Dittmar in Potsdam, zu richten.“

*) Niin.⸗Erl. vom 15. 7. 1916 (U II 16 770).

II. Bedingungen für die Aufnahme in ein Waiſenhaus
der Kronprinz⸗ und Kronprinzeſſin⸗Stiftung. *)

§ 1.
Die Aufnahme in ein Waiſenhaus der Stiftung regelt ſich nach folgenden
Geſichtspunkten:

1. In erſter Linie ſind Vollwaiſen zu berückſichtigen.

2. Demnächſt finden, ſoweit der Platz reicht, Habwaiſen, deren Mutter
noch lebt, Aufnahme. Falls die Mutter ſich wieder verheiratet,
können ihr die Kinder ſofort wieder zurückgegeben werden.
3. In Ausnahmefällen, wo die häuslichen und wirtſchaftlichen Verhält⸗
hältniſſe es dringend erfordern, können auch ſolche Halbwaiſen Auf⸗
nahme finden, deren Vater noch lebt.
4. In beſonders dringenden Fällen können nach Maßgabe der vorhan⸗
denen Mittel auch ſolche Kinder aufgenommen werden, deren Eltern
noch leben, wenn die Eltern beſonders bedürftig ſind und die ge⸗
ſamten Verhältniſſe der Familie eine Aufnahme der Kinder dringend
wünſchenswert erſcheinen laſſen.

Bedingung der Aufnahme in den Fällen 1 und 2 iſt, daß der Vater
bis zum Tode Mitglied eines dem Deutſchen Kriegerbunde angehörenden
Kriegervereins war, in den Fällen 3 und 4, daß er dies bei der Aufnahme
noch iſt.

Die Aufnahmegeſuche ſind von den Kriegervereinen und den Fechtſchulen
durch die Verbandsvorſtände an den Vorſtand der Stiftung zu richten.
Dem Aufnahmeantrag ſind beizufügen:

Der vorgedruckte Fragebogen und das ärztliche Zeugnis in zwei⸗
facher Ausferligung, ſowie die im § 3 bezeichneten Zeugniſſe. Die
hierzu vorgeſchriebenen Muſter ſind im Büro des Deutſchen Krieger⸗
bundes, Berlin W. 50, Geisbergſtraße 2, zu haben.

§ 2.
Die in einem Waiſenhauſe unterzubringenden Kinder dürfen in der Regel
nicht unter ſechs und nicht über zwölf Jahre alt ſein. Geiſtig und körperlich
zurückgebliebene, moraliſch verwahrloſte Kinder, ſowie Kinder, die mit an⸗
ſteckenden oder ekelhaften Krankheiten, namentlich mit Schwindſucht behaftet
ſind, werden nicht aufgenommen. Kinder, welche der Anſtaltsarzt beim Ein⸗
tritt in das Waiſenhaus wegen Krankheit oder aus anderen Gründen für nicht
aufnahmefähig erachtet, können ſofort den Eltern oder den Vormündern wieder
zugeführt werden.

Die Erziehung der Kinder erfolgt grundſätzlich unentgeltlich. Der Stif⸗
tungsvorſtand iſt indeſſen beſugt, eine Erziehungsbeihilfe bis zu dreiviertel der
Unterhaltungskoſten zu erheben. Die Zahlung der Beihilfe erfolgt viertel⸗ oder
halbjährlich im voraus an die Stiftungskaſſe, Berlin W. 50, Geisbergſtraße 2.

*) Waiſenhäuſer der Kronprinz⸗ und Kronprinzeſſin⸗Stiftung ſind in Röm⸗

hild (Sachſen⸗Meiningen), Osnabrück, Canth, Wittlich und Samter (Poſen).

§ 3.
An Zeugniſſen (welche möglichſt gleich dem Aufnahmegeſuch beizufügen
ſind) ſind einzureichen:
Standesamtliche Geburtsurkunde, Taufſchein, Impfſchein, Sterbeurkun⸗
den der Eltern (bei Halbwaiſen des Vaters oder der Mutter), Schulzeugnis,
ärztliches Geſundheitszeugnis, beſonders darüber, daß das Kind geſund und
frei von jedem Gebrechen, ſowie ſeinem Lebensaller eniſprechend körperlich ent⸗
wickell iſt, nicht an Krämpfen, anſteckenden oder ekelhaften Krankheilen leidet,
auch namentlich nichl mit Schwindſucht behaftet iſt. Ferner eine ſchriftliche
Erklärung der Eltern oder des Vormundes, wonach die Erziehungsgewalt auf
die Waiſenhausverwaltung für ſo lange übertragen wird, als das Kind dem
Waiſenhauſe anvertraut, oder auf Koſten der Anſtalt in ein Lehrverhältnis
untergebracht iſt.

§ 4.
Die Kinder ſind, falls ſie nach erfüllter Schulpflicht nicht in die Pflege
der Eltern oder des Vormundes zurückkehren, in der Regel bis zum Ablaufe⸗
des ſiebzehnten Lebensjahres der Aufſicht des Hausinſpektors und des Kura⸗
toriums unterſtellt, welches ſie nach erfüllter Schulpflicht bei guten Lehrmeiſtern
oder in guten Familien unterbringt und dort überwacht. Knaben, die körper⸗
lich und geiſtig gut entwickelt ſind und Luſt zum Soldatenſtande haben, werden
in geeigneter Weiſe zum Eintritt in eine Unteroffizierſchule oder Unteroffizier⸗
vorſchule vorbereitet. Der Stiftungsvorſtand iſt jederzeit befugt, einen Zög⸗
ling aus dem Waiſenhauſe oder aus dem Pflege⸗Verhältnis zu entlaſſen.

§8 5.
Iſt die Aufnahme genehmigt, ſo iſt das Kind, wenn angängig, durch
einen Erwachſenen in die Anſtalt zu bringen. Die Reiſekoſten ſind vom An⸗
tragſteller zu tragen. Vor der Abreiſe iſt das Kind nochmals ärztlich zu unter⸗
ſuchen. Vor der Aufnahme iſt Sorge zu tragen, daß das aufzunehmende
Kind einer ſorgfältigen Säuberung unterzogen wird.

§ 6. .
Die Aufnahme der Kinder in die Waiſenhäuſer erfolgt nach Konfeſſionen
getrennt.
Der Stiftungs-Vorſtand.

III. Beſtimmungen über die Wohltaten
des Potsdamſchen Großen Militür⸗Waiſenhauſes.
Die Stiftung gewährt bedürftigen ehelichen Kindern verſtorbener Sol⸗
daten vom Feldwebel abwärts
A. Pflegegeld von jährlich 90 ℳ, für Vollwaiſen von 108 ℳl.

B. Aufnahme in die Erziehungsanſtalten: Poltsdam (evangeliſche Kna⸗
ben im Alter von 8— 12 Jahren), Pretzſch (evangeliſche Mädchen im Alter
von 6— 12 Jahren und evangeliſche Knaben im Alter von 6 und 7 Jahren),
Haus Nazareth zu Höxter (katholiſche Knaben und Mädchen).

—75 —

A.
1. Pflegegeld dürfen nur ſolche Kinder erhalten, deren Vater im Preu⸗
ßiſchen Heere zur Zeit der Geburt des Kindes aktiv diente oder während des
Militärdienſtes oder an den Folgen einer Kriegsbeſchädigung geſtorben iſt,
und die ihrem Alter oder ihrem Geſundheitszuſtande nach keine Aufnahme
in die Erziehungsanſtalten finden können.

2. Gewährung von Pflegegeld wird durch Waiſengeld, Waiſenrente, Er⸗
ziehungsbeihilfen oder Erziehungsgeld ausgeſchloſſen.
Nur neben dem auf Grund des Reichsgeſetzes vom 13. Juni 1895, be⸗
treffend die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der Perſonen des Soldaten⸗
ſtandes des Reichsheeres und der Kaiſerlichen Marine vom Feldwebel ab⸗
wärts, und des Militärhinterbliebenengeſetzes vom 17. Mai 1907 zuſtändigen
Waiſengelde kann ein Teil des Pflegegeldes bis zur Erreichung der Beträge
von 90 bezw. 108 ℳ bewilligt werden.

3. Pflegegeld wird von dem Monate ab gezahlt, in welchem nach Bei⸗
bringung der nötigen Ausweiſe die Bewilligung erfolgt, und zwar längſtens
bis zum vollendeten 15. Lebensjahre.

B.
1. Aufnahme in die Erziehungsanſtalten wird vorzugsweiſe den unter
A. 1 erwähnten, außerdem aber auch ſolchen Waiſen bewilligt, deren Vater
einen Feldzug mitgemacht oder nach Erfüllung der geſetzlichen Dienſtpflicht
längere Zeit weiter gedient hat oder als invalide anerkannt iſt. *)

2. Bedingung der Aufnahme iſt, daß vom 1. des der Aufnahme fol⸗
genden Monats ab bis zum Ablaufe des Entlaſſungsmonats an die Haupt⸗
Militär⸗Waiſenhauskaſſe abgeführt werden:
a) das geſetzliche Waiſengeld bezw. die geſetzliche Waiſenrente aus
Reichs⸗, Staats⸗, Kommunal⸗ uſw. Fonds oder aus Mitteln
jeder unter öffentlicher Autorität errichteten Verſorgungsanſtalt,
b) das geſetzliche Kriegswaiſengeld,
c) die geſetzlichen Erziehungsbeihilfen und
d) das aus dem Kaiſerlichen Dispoſitionsfonds bewilligte Erziehungs⸗
geld.
Erhalten Waiſenkinder neben dem Waiſengelde noch eine Unterſtützung,
insbeſondere eine Ausgleichszuwendung, dann darf die Aufnahme davon ab⸗
hängig gemacht werden, daß für die Dauer ihres Aufenthalts in den ge⸗
nannten Anſtalten auch der Betrag des um die Unterſtützung oder Ausgleichs⸗
zuwendung erhöhten Waiſengeldes an die bezeichnete Kaſſe abgeführt wird.

3. Die Aufnahme in die Anſtalten findet nur vom Beginn des 7. bis
zum vollendeten 12. Lebensjahre und zwar Oſtern und Michaelis ſtatt.

Die Bewerbung um die Wohltaten iſt von den Erziehungsberechtigten
(Mutter, Vormund) nicht an das Waiſenhaus in Potsdam, ſondern an das

*) Ausnahmsweiſe auch den Kindern noch lebender ehemaliger Soldaten,
welche dauernd völlig erwerbsunfähig und ohne genügendes Einkommen ſind.

— 76 —

Direklorium des Polsdamſchen Großen Militär-Waiſenhauſes in Berlin W. 66
(Wilhelmſtraße 82/85) zu richten.
Dem Geſuche ſind beizufügen:
1. Die Militärzeugniſſe (Militärpaß) des Vaters,
2. die Sterbeurkunde des Vaters und bei Vollwaiſen auch der Mutter, ſowie
die ſtandesamtliche Geburtsbeſcheinigung und der Taufſchein des Kindes,
ferner die gerichtliche Beſtallung des etwa beſtellten Vormundes,
ſeine amtliche Beſcheinigung der Bedürftigkeit,
4. ein amtlicher Ausweis über den Betrag der unter B 2 erwähnten Hinter⸗
bliebenenbezüge oder darüber, daß das Kind weder Anſpruch noch Ausſicht
auf deren Gewährung hat,
5. wenn für Kinder im Alter von 6—12 Jahren Pflegegeld beantragt wird,
ein obermiltärärztliches Zeugnis, daß ſie ſich nicht zur Aufnahme in ein
Militär⸗Waiſenhaus eignen.

.

IV. Beſtimmungen der Königlichen Waiſen⸗ und Schul⸗Anſtalt
zu Bunzlau.

Die Königliche Waiſen⸗ und Schulanſtalt hat die ſtiftungsmäßige Auf⸗
gabe, ihren Zöglingen chriſtliche und patriotiſche Geſinnung einzupflanzen und
ihnen eine dementſprechende Erziehung im Sinne der evangeliſchen Kirche
zuteil werden zu laſſen. Der Unterricht und die Ordnungen des Hauſes ſind
danach geſtaltet.

§ 1.
Das Alumnat der Anſtalt iſt nicht nur für Erziehung und Unterricht
von Waiſenknaben (§ 8) beſtimmt, ſondern nimmt auch andere Zöglinge, und
zwar teils als Fundatiſten, teils als Alumnen (Freiſchüler), Extraalumnen,
Penſionäre oder Stadtſchüler auf (§ 9).

8 2.
Für ihre erziehliche Leitung ſind die Zöglinge in Familien geteilt, deren
jeder ein Lehrer der Anſtalt vorſteht.

§ 3.
Die Zöglinge erhalten Unterricht entweder im Gymnaſium oder im
Seminar, in der Präparandenanſtalt oder in der Mittelſchule; letztere ver⸗
mittelt die Vorbildung für den Eintritt in das gewerbliche Leben und bereitet
für die Prüfung zum einjährig⸗freiwilligen Militärdienſt vor. Knaben, welche
im elterlichen Hauſe oder bei Familien in der Stadt wohnen, können als ſo⸗
genannte Stadtſchüler an dem Unterrichte und an den Arbeitsſtunden der Zög⸗
linge der Waiſen⸗ und Schulanſtalt teilnehmen.

§ 4.
Für die körperliche Pflege der Zöglinge wird durch eine ihrem Alter
angemeſſene Beköſtigung und Lebensordnung geſorgt. In dieſer Beziehung
wie inbezug auf die ihnen zuteil werdende Behandlung nehmen alle Zöglinge,
welcherlei Unterricht ſie empfangen mögen, die gleiche Stellung ein. Für er⸗

— 77 —

krankte Zöglinge iſt ein beſonderer Anſtaltsarzt ſowie eine Diakoniſſin ange⸗
ſtellt. Die Pflege der Kranken geſchieht in einem beſonderen Anſtalts⸗Kranken⸗
hauſe. .
§ 5.
Sämtliche aufzunehmende Knaben ſollen in der Regel nicht unter 9,
nicht über 12 Jahre alt, dabei körperlich und geiſtig geſund, ſittlich unbeſcholten
und für eine über die Ziele der Volksſchule hinausgehende Bildung befähigt
und vorgebildet ſein. Schüler, welche das 12. Lebensjahr überſchritten haben,
können nur ausnahmsweiſe und in dem Falle Aufnahme finden, wenn ſie
die Reife für eine ihrem Alter entſprechende Klaſſe des Gymnaſiums bezw.
des Seminars, der Präparandenanſtalt oder der Mittelſchule nachweiſen, und
wenn ihre bisherige Führung tadellos geweſen iſt.

§ 6.
Die an die Vorbildung der aufzunehmenden Zöglinge zu ſtellenden An⸗
forderungen richten ſich unter Berückſichtigung des Lebensalters hinſichtlich der
Mittelſchule nach dem amtlichen Lehrplane vom 3. Februar 1910, hinſichtlich
des Gymnaſiums nach dem allgemeinen Lehrplane vom 29. Mai 1901; hin⸗
ſichtlich der Präparandie und des Seminars iſt der Lehrplan vom 1. Juli 1901
maßgebend.
§ 7.
Bei der Zuweiſung der Zöglinge an eine der oben genannten Unter⸗
richtsanſtalten iſt der Wunſch der Angehörigen nach Möglichkeit zu berückſich⸗
tigen. Die Entſcheidung darüber bleibt aber ſowohl beim Eintritt als auch
während der Dauer des Aufenthalts in der Anſtalt dem Direktor (nach Maß⸗
gabe der für die einzelnen Anſtalten geltenden höheren Beſtimmungen) vor⸗
behalten.
§ 8.
Die Zahl der Waiſenſtellen beträgt jetzt 74, darunter 10 aus den Kol⸗
lekten⸗Erträgen. Für die Beſetzung dieſer Stellen gelten folgende Beſtim⸗
mungen:
a) 59 Stellen werden durch das Königliche Provinzial⸗Schulkollegium
für Schleſien an ſolche Knaben vergeben, welche Waiſen (vaterlos)
und in Schleſien (einſchließlich der preußiſchen Ober⸗Lauſitz) geboren
oder mit ihren Eltern einheimiſch geworden ſind.
Eine dieſer Stellen kann hin und wieder auch einem Waiſen⸗
knaben aus Kottbus verliehen werden.
b) 10 Stellen beſetzt der Herr Miniſter der geiſtlichen und Unterrichts⸗
Angelegenheiten, und zwar gewöhnlich mit Nichtſchleſiern.
e) 2 Stellen ſind für Waiſenknaben ſchleſiſcher Poſtbeamten beſtimmt
und werden vom Reichspoſtamt in Berlin beſetzt.
4) 1 Stelle iſt für einen Waiſen aus der preußiſchen Ober⸗ Lauſitz be⸗
ſtimmt und wird vom Landeshauptmann der Ober⸗Lauſitz beſetzt.
e) 2 Stellen gehören der Schäfterſchen Familienſtiftung.

§ 9.
Die Zahl der ſonſtigen Benefiziatenſtellen beträgt 61. Es ſind fol⸗
gende:

—78 —

a) 14 Königliche Alumnen⸗(Freiſchüler⸗) Stellen, worunter 9 Stellen aus
den Kollekten⸗Erträgen.
b) 32 Königliche Extra⸗Alumnenſtellen, worunter 10 Stellen aus den Kol⸗
lekten⸗Erträgen.

Dieſe 46 Stellen ſind für Söhne weniger bemittelter Eltern aus
der Provinz Schleſien (einſchließlich der preußiſchen Ober⸗Lauſitz)
beſtimmt und werden von dem Königlichen Provinzial⸗Schulkol⸗
legium für Schleſien beſetzt.

c) 11 Hilſeſche Fundatiſtenſtellen. 2 beſetzt der Herr Miniſter der geiſt⸗
lichen uſw. Angelegenheiten. 9 werden von dem Königlichen Pro⸗
vinzial⸗Schulkollegium für Schleſien verliehen.
d) 1 Freiherrlich von Richthofenſche Fundatiſtenſtelle.
e) 1 Henkeſche Fundatiſtenſtelle.
†) 1 Röderſche Fundatiſtenſtelle.
9) 1 Graf Herrmannſche Fundatiſtenſtelle.

§ 10.

Die Aufnahme von Penſionären und Stadtſchülern und die Dauer ihrer
Belaſſung in der Anſtalt hängt von der Entſcheidung des Direktors ab.

§ 11.

Die Waiſenknaben und die Fundatiſten werden koſtenfrei in der An⸗
ſtalt unterhalten (zu § 9d iſt § 12 Abſatz 1 zu vergleichen, ebenſo zu § 94.
und e 8 24).
8 12.
Den ſonſtigen Benefiziaten (§9) wie den Penſionären wird von der
Anſtalt Wohnung nebſt den nötigen Utenſilien, Heizung, Beleuchtung, Koſt,
Unterricht, ärztliche Behandlung, erziehliche Aufſicht und die allgemeine Haus⸗
bedienung gewährt. Hierfür zahlen die Alumnen (Freiſchüler) jährlich 80
bezw. 156 ℳ, die Extra⸗Alumnen 200 bezw. 276 ℳ, der von Richthofenſche
Fundatiſt 18 ℳ; die Penſionäre zahlen 530 bezw. 580 ℳ. Die höheren
Sätze gelten für die Gymnaſiaſten (ſie erhöhen ſich von Ober⸗Sekunda an
um weitere 20 ℳ), die geringeren für die Seminariſten, Präparanden und
Mittelſchüler.
Außerdem erlegt ein jeder dieſer Zöglinge beim Eintritt 6 ℳ für die
Bibliothek, 3 ℳ für die Erhaltung des Tiſch⸗Inventars, 6 ℳ für die Inſtand⸗
haltung bezw. Erneuerung der Wohnungs⸗Utenſilien. Die das Gymnaſium
beſuchenden Penſionäre haben 3 ℳ Einſchreibegeld an die Gymnaſialklaſſe
zu zahlen.
Für Wäſche, Bekleidung, Bücher, Schreibmaterialien, Arzeneien, Taſchen⸗
geld u. dergl. haben die Angehörigen aller dieſer Zöglinge zu ſorgen und zu
dieſem Behufe den betreffenden Lehrer, deſſen beſonderer Obhut der Knabe
überwieſen iſt, zu Beginn des Vierteljahrs mit ausreichendem Geldvorſchuß
zu verſehen; der Verbrauch dieſes Vorſchuſſes wird den Angehörigen von dem
Familienlehrer nachgewieſen. Erfahrungsgemäß betragen die ſogenannten
Nebenkoſten bei der Mehrzahl jährlich etwa 120 bis 150 ℳ; es wird Sorge
dafür getragen, daß dieſe Nebenkoſten möglichſt beſchränkt werden.

S 13.
Stadtſchüler, welche am Unterrichte in der Mittelſchule teilnehmen, zahlen
jährlich 72 ℳ Schulgeld und beim Eintritt 6 ℳ für die Bibliothek. Für die
Teilnahme an den Arbeitsſtunden des Waiſenhauſes haben alle Stadtſchüler
jährlich 54 ℳ zu entrichten. Über die Zulaſſung zu den Arbeitsſtunden ent⸗
ſcheidet der Direktor.

§ 14.
Die in §§ 12 und 13 aufgeführten Beträge müſſen an die Königliche
Waiſen⸗ und Schulanſtalts⸗Kaſſe vierteljährlich vorausbezahlt werden.

§ 15.
Privatunterricht in den eigentlichen Schuldisziplinen iſt grundſätzlich
ausgeſchloſſen. Nur wenn beſondere Verhältniſſe ſtörend auf die Entwicklung
einzelner Zöglinge eingewirkt haben, kann in dieſer Beziehung eine Ausnahme
gemacht werden; es iſt dazu aber jedesmal die beſondere Erlaubnis des Direk⸗
tors nötig.
In der Muſik werden die in § 11 aufgeführten Benefiziaten eventuell
von dazu befähigten Seminariſten unentgeltlich unterrichtet, ſofern ſie aus⸗
reichende Begabung zeigen. Von andern Zöglingen des Waiſenhauſes kann
gegen vorher eingeholte Erlaubnis Privatunterricht in der Muſik genommen
werden.

§ 16.
Außerordentliche Abgaben an die Anſtalt oder an irgendwelche in ihr
wirkende Perſonen finden nicht ſtatt.
Auch Geſchenke, zumal ſolche, welche an Geburtstagen der Lehrer, zu
Weihnachten oder ſonſt regelmäßig wiederkehren möchten, ſind verboten.
Dagegen hat beim Abgang jeder Zögling — mit Ausnahme der Waiſen⸗
knaben — einen Geldbetrag von beliebiger Höhe zu der Jubiläumsſtiftung
behufs Gründung neuer Waiſenſtellen beizutragen.

§ 17.
Die Meldungen zur Aufnahme in die Anſtalt ſind an den Direktor zu
richten, und zwar für die Benefiziatenſtellen im September, für Penſionäre
und Stadtſchüler im Januar.
Hiervon ſind ausgenommen die Bewerbungen um die unter § 8b an⸗
geführten 10 Waiſenſtellen, wie um die unter § 9c Satz 2 angeführten zwei
Stellen, welche durch den Herrn Miniſter vergeben werden. Dieſe Bewer⸗
bungen ſind durch die vorgeſetzte Königliche Bezirks⸗Regierung einzureichen.
Für die unter § 8c angeführten zwei Poſt⸗Waiſenſtellen ſind die Be⸗
werbungen bei dem Reichs⸗Poſtamt anzubringen, für die unter § 8d angeführte
Ober⸗Lauſitzer Waiſenſtelle bei dem Landeshauptmann der Ober⸗Lauſitz.
Die Vorſchläge zur Beſetzung für die unter § 8e angeführten zwei
Waiſenſtellen und für die unter § 94, e k, g angeführten Fundatiſtenſtellen
gehen von den teſtamentariſch zunächſt berechtigten Verwandten aus und wer⸗
den durch den Direktor dem Provinzial⸗Schulkollegium zur Genehmigung unter⸗
breitet. Zurzeit ſind die Bewerbungen für die Stellen unter 8e zu richten an
Herrn Rentier Douſſin in Berlin⸗Lichterfelde W., Steglitzerſtraße 43, für 9d
an Freiherrn von Richthofen⸗Damsdorf in Kohlhöhe bei Gutſchdorf, Kr. Strie⸗

gau, für⸗ 9e an das Pfarramt in Kotzenau, für 9 an Herrn Lehrer Richard
May in Görlitz, Talſtraße 12, für 9g an Se. Durchlaucht Fürſt Solms⸗
Baruth auf Klitſchdorf, Kr. Bunzlau.

§ 18.
Der Aufnahme⸗Termin iſt in der Regel Oſtern jedes Jahres. Doch
können auch zu andern Zeiten innerhalb des Schuljahres, falls Stellen frei⸗
ſind, ausnahmsweiſe Zöglinge aufgenommen werden.

§& 19.
Bei der Meldung ſind folgende Atteſte einzureichen:
1. Waiſenknaben und ſolche Hilſeſche Fundatiſten, deren Väter nicht mehr
eben:
a) der Totenſchein des Vaters mit Angabe des Vormundes,
b) die Geburtsurkunde und das Taufzeugnis des betreffenden Knaben,
c) deſſen Schulzeugnis nebſt Probearbeiten in Deutſch (Abſchrift, deutſch
und lateiniſch, Diktat event. Aufſatz) und Rechnen, event. Latein und
Franzöſiſch. Probearbeiten ſind nicht einzureichen, wenn der Knabe
einer anerkannten höheren Lehranſtalt angehört,
d) der Impfſchein bezw. Wiederimpfungsſchein,
e) das Geſundheits⸗,
†) das Bedürftigkeits⸗Atteſt.

2. Für Alumnen (Freiſchüler), Extra⸗Alumnen und ſolche Hilſeſche Funda⸗
tiſten, die nicht Waiſen ſind, ſind die vorſtehend unter b—k,

3. für Penſionäre und Stadtſchüler die unter b—e angeführten Atteſte er⸗
forderlich.

§ 20.
Die Liſten der angemeldeten Waiſenknaben, Alumnen (Freiſchüler),
Extra⸗Alumnen und Hilſeſchen Fundatiſten werden von dem Direktor mit
ſeinen Vorſchlägen im November jedes Jahres dem Königlichen Provinzial⸗
Schulkollegium eingereicht. Dieſes wählt die für den nächſten Oſtertermin auf⸗
zunehmenden Benefiziaten der bezeichneten Kategorien aus und beauftragt den
Direktor mit ihrer Einberufung. Die Eltern und Vormünder dieſer ausge⸗
wählten Knaben haben ſpäteſtens vier Wochen nach Empfang der Benach⸗
richtigung an die Direktion eine ſchriftliche Erklärung einzureichen, ob ſie das
verliehene Benefizium für den betreffenden Knaben annehmen und denſelben
zu der beſtimmten Zeit der Anſtalt zuführen wollen. Andernfalls erliſcht das
Benefizium für den ausgewählten Knaben, und anſtatt ſeiner wird ohne wei⸗
tere Rückfrage einer der von der Behörde für ſolche Fälle ernannten Bewerber
einberufen. Solchen Knaben, deren Sittlichkeit, Bildung oder Geſundheits⸗
zuſtand den früher eingereichten Berichten, Probearbeiten und Geſundheits⸗
atteſten nicht entſpricht, kann nach Maßgabe der Verhältniſſe die Aufnahme
vom Direktor verſagt werden.

§ 21.
Falls die Mutter eines angemeldeten Waiſenknaben ſich wieder ver⸗
heiratet, iſt die Anzeige davon ſofort dem Direktor zu machen, welcher ſolche
Knaben, da ſie aufgehört haben, wirkliche vaterloſe Waiſen zu ſein, der Be⸗

— 81 —

hörde nicht mehr zur Aufnahme in Waiſenſtellen vorſchlagen darf. Erfolgt
die Wiederverheiratung einer Mutter während des Aufenthalts ihres Sohnes
in der Anſtalt, ſo iſt auch hiervon ſofort Anzeige zu machen, und es erliſcht
das gewährte Benefizium in der Regel je nach den beſonderen Umſtänden
entweder ſofort oder ſpäteſtens mit dem zunächſt folgenden Oſtertermine.

§ 22.
Die Entſcheidung über ſämtliche in einem Jahre aufgeſammelte Ge⸗
ſuche gilt zunächſt als abſchließende Erledigung derſelben. Im folgenden Jahre
müſſen daher ſolche Knaben, für welche die Aufnahme noch ferner gewünſcht
wird, rechtzeitig aufs neue wieder gemeldet werden.

8§8 23.
Jeder Waiſenknabe, der Graf Herrmannſche und jeder Hilſeſche Funda⸗
tiſt hat mindeſtens mitzubringen: Einen vollſtändigen, guten tuchnen Anzug
(nebſt dazu gehörigen Zeugreſten zu Ausbeſſerungen),*) eine Kopfbedeckung,
ein Paar Stiefel, vier gute, wenn möglich, neue Hemden, drei Paar wollene
und drei Paar baumwollene oder zwirnene Strümpfe, ſechs Taſchentücher,
einige Vorhemdchen oder Kragen, ein Halstuch, drei Mundtücher, ein Paar
ſchwarzlederne Hausſchuhe, ein Taſchenmeſſer, ein Federkäſtchen, eine Zahn⸗
bürſte, eine Handbürſte und eine Haarbürſte, einen kleinen Spiegel, Kämme,
eine Büchertaſche, einen Regenſchirm und etwa 5 ℳ an barem Gelde als
Vorſchuß, welches der Familien⸗Vorſteher aufbewahrt und bei beſonderen
Gelegenheiten zu kleinen Ausgaben verabreicht.
Für das Übrige und ſpäter Nötige, ausgenommen das kleine Taſchen⸗
geld, ſorgt die Anſtalt, welche auch beim Abgange jeden der erwähnten Zög⸗
linge mit faſt allen oben angeführten Sachen in zum größten Teil neuem Zu⸗
ſtand wieder ausſtattet. Für die ſpätere Abholung und Unterbringung der
abgehenden Zöglinge haben die Angehörigen zu ſorgen, auch haben dieſelben
die Koſten der Ferienreiſen zu tragen.

§ 24.

Penſionäre, Alumnen (Freiſchüler,, Extra⸗Alumnen und die in § 23
nicht genannten Fundatiſten müſſen mitbringen und auf ihre Koſten in gutem
Zuſtande halten oder erneuern:

a) An Betten: ein leichtes vollſtändiges Gebett und eine wattierte Decke
für die Sommermonate. (Bettſtelle nebſt Matratze gewährt die An⸗
ſtalt. Für Hergabe und Unterhaltung der Matratze ſind jährlich
3 ℳ zu zahlen.)
b) An Wäſche: Außer der nötigen Bett⸗ und Leibwäſche, zum Wechſeln
für 3—4 Wochen ausreichend, einige Mundtücher, 4—6 Handtücher,
6 Vorhemdchen oder Kragen, 3 Paar wollene, ebenſoviel zwirnene
oder baumwollene Strümpfe, zwei Schürzen zum Vorbinden beim
Reinigen der Stiefel, zwei Abwiſchtücher und ein Paar Badehoſen.

*) Die im Herbſt eintretenden Zöglinge ſind auch mit einem warmen Über⸗
zieher oder Mantel zu verſehen.

c) An Kleidern: Doppelte Sommer⸗ und doppelte Winterkleidung (nebſt
dazu gehörigen Zeugreſten zu Ausbeſſerungen), einfach und dauer⸗
haft, gefällig ohne irgend etwas Auffallendes zu haben; Mantel oder
Überziehrock, eine Hausjacke (nicht Schlafrock), wenigſtens zwei Paar
gute Stiefel, eine Mütze, ein Paar ſchwarzlederne Hausſchuhe und
ein Paar Handſchuhe für den Winter.
d) An verſchiedenen Geräten: Ein Trinkglas, ein Taſchenmeſſer, eine
Schere, 3 Schuhbürſten, eine Zahn⸗, Nagel⸗ und Handbürſte, Kleider⸗
bürſte, einen kleinen Spiegel, Kämme, Haarbürſte, ein Seifenläpp⸗
chen, ein Federkäſtchen, Nähnadeln, Zwirn, ein Geldtäſchchen, Bücher⸗
taſche, Regenſchirm.
Sämtliche Sachen müſſen, ſoweit dies tunlich, mit dem Namen und der
Anſtaltsnummer des betreffenden Zöglings bezeichnet ſein.
Auch muß ein genaues Verzeichnis aller mitgebrachten Sachen ſogleich
beim Eintritt dem betreffenden Familien⸗Vorſteher übergeben werden.
An Geld iſt zu den nötigen Auslagen beim Eintritte des Knaben ein
angemeſſener Vorſchuß (etwa 30 ℳ) dem betreffenden Familien⸗Lehrer ein⸗
zuhändigen. (§ 12.)
§8. 25.
Die Ferien der Anſtalt fallen mit denen des Gymnaſiums zuſammen.
Alumnen(Freiſchüler), Extra⸗Alumnen, Fundatiſten und Penſionäre dürfen
während der Ferien nicht in der Anſtalt verbleiben,“) auch für die Waiſen⸗
knaben iſt das Verreiſen Regel.

§ 26.
Den Abgangstermin beſtimmt der Direktor für ſämtliche Benefiziaten
§§ 8 und 9); doch ſollen ſie der Regel nach in der Anſtalt verbleiben können,
bis ſie das Ziel der Schule, welche ſie beſuchen, erreicht haben. Jedem Bene⸗
fiziaten kann, falls er ſich durch tadelnswertes Verhalten oder Unfleiß un⸗
würdig zeigt, das Benefizium durch Beſchluß des Lehrer⸗Kollegiums des
Waiſenhauſes ſofort oder nach Ablauf einer beſtimmten Zeit entzogen werden.
Die Konfirmation der Zöglinge erfolgt in der Regel nach zurückgelegtem
15. Lebensjahr.
§ 27.
Der freiwillige Abgang von Penſionären und Stadtſchülern kann nur
am Schluſſe eines Schulquartals erfolgen und iſt drei Monate vorher dem
Direktor anzuzeigen. Falls dies unterbleibt, müſſen die Leiſtungen an die
Kaſſe noch für das nächſte Schulquartal gezahlt werden. Iſt der Abgang durch
ſtrafweiſe Entlaſſung veranlaßt, ſo werden die für das laufende Vierteljahr
an die Anſtaltskaſſe zu zahlenden Beträge weder ganz noch teilweiſe erlaſſen.

§ 28. .
Früheren Zöglingen können, wenn ſie deſſen bedürftig und würdig ſind,
während der Zeit ihrer Ausbildung zu dem von ihnen erwählten Beruf ein⸗

*) Für die Pfingſtferien kann den weit entfernt wohnenden Zöglingen
auf Grund eines ſchriftlichen Geſuchs der Angehörigen das Verbleiben in der
Anſtalt vom Direktor geſtattet werden.

M

malige oder wiederholte Zuwendungen aus den für dieſe Zwecke errichteten
Stiftungen der Anſtalt bewilligt werden. Etwaige Geſuche ſind bis zum
1. Februar bzw. 1. Auguſt jedes Jahres dem Direktor einzureichen.

V. Aufnahme in das Schlabrendorff ſche Waiſenhaus
zu Steinau a. d. Oder.

Bei der Meldung zur Aufnahme in das Graf von Schlabrendorff'ſche
Waiſenhaus in Steinau a. O. ſind folgende Atteſte einzureichen:

1. der Totenſchein der Eltern oder des Vaters mit Angabe des Vor⸗
mundes und des Vormundſchaftsgerichtes;
2. die Geburtsurkunde und das Taufzeugnis;
3. das Führungsatteſt ſeitens des Geiſtlichen, in deſſen Parochie der
Knabe lebt, mit Angabe des ſittlichen Zuſtandes der Eltern und der
Familie des Knaben überhaupt;
4. das Schulzeugnis nebſt Probearbeiten, aus denen der Bildungsgrad
des Gemeldeten zu erſehen iſt;
5. der Impfſchein;
6. das von einem Kgl. Kreisarzte auszuſtellende Geſundheitsatteſt;
7. ein von dem Vormundſchaftsgericht oder der Ortspolizeibehörde aus⸗
zufertigendes Bedürftigkeitsatteſt.

Die Meldungen ſind an die Direktion des Waiſenhauſes in Steinau a. O.
zu richten. Unter den Anwärtern haben den Vorzug diejenigen, welche auf
den Kolziger Gütern geboren oder ortsgehörig ſind, und unter dieſen die eltern⸗
loſen vor den bloß vaterloſen Waiſen. Demnächſt entſcheidet die Verdienſt⸗
lichkeit der Eltern, darnach die Bedürftigkeit, bei gleicher Qualifikation aber
die Reihenfolge der Anmeldungen, und wenn dieſe gleichzeitig erfolgt, das
höhere Lebensalter des Kindes.

Ausgeſchloſſen von der Aufnahme in die Waiſenfreiſtellen ſind:

1. Knaben, welche nicht in der Provinz Schleſien geboren ſind, oder
daſelbſt zur Zeit des Aufnahmegeſuchs keine Heimatsrechte haben;
2. das ſiebente Lebensjahr noch nicht zurückgelegt, oder das zwölfte
bereits vollendet haben;
3. der evangeliſchen Kirche nicht angehören;
4. ſittlich verwahrloſt ſind, oder aus verbrecheriſchen oder überhaupt
ſittlich ganz verkommenen Familien abſtammen;
5. körperlich oder geiſtig an einem unheilbaren Gebrechen oder Krank⸗
zuſtande leiden;
6. die Mittel zu ihrer Erziehung und ihrem Unterhalt ſelbſt beſitzen, oder
auf andere Weiſe erlangen können.
Penſionäre nimmt das Waiſenhaus nicht auf.

Die Vorſchriften über die einzureichenden Atteſte ſind genau zu beachten.
Die Angaben des Vormundes und des Vormundſchaftsgerichtes [vergl. Nr. 1]
dürfen alſo nicht fehlen. Ein Führungsatteſt [vergl. Nr. 3] iſt nicht nur über
die Mutter, ſondern auch über den verſtorbenen Vater auszuſtellen.

— 84 —

Das Atteſt ſoergl. Nr. 6] muß eine Angabe darüber enthalten, ob der
Knabe frei iſt von Übeln, die ihm das Anſtaltsleben ungeeignet machen, ſpe⸗
ziell ob er frei iſt von Bettnäſſen und Hautausſchlag. Wenn vorgeſchriebene
Alteſte fehlen, kann die Aufnahme in die Anwärterliſte nicht erfolgen.
Für begabte Knaben beſteht die Möglichkeit, nach der Konfirmation in
der Anſtalt zu bleiben und koſtenlos zum Lehrer ausgebildet zu werden.

VI. Evangel. Krieger⸗Waiſenhaus Samter *), Prov. Poſen.
(Generaloberſt von Lindequiſt.)

Die Aufnahme der Zöglinge geſchieht nur durch den Deutſchen Krieger⸗
bund in Berlin W. 50, Geisbergſtraße Nr. 2. Aufgenommen werden nur
Kinder, deren Väter Mitglieder eines Krieger⸗ oder Militär⸗Vereins, der dem
Deutſchen Kriegerbunde unterſtellt iſt, waren. Aufnahme⸗Anträge ſind von
den Krieger⸗Vereins⸗Vorſitzenden dem Kriegerbunde einzureichen.

VII.**) Nachrichten über das Internat
der Schwabe⸗Prieſemuth⸗Stiftung zu Goldberg i. Schl.

Die Schwabe-Prieſemulh-Stiftung, die laut Allerhöchſter Kabinettsordre
unveränderlich den Charakter einer evangeliſchen Anſtalt trägt, gewährt nach
dem Teſtament des Stifters jährlich etwa 40 verwaiſten Knaben aus dem
bürgerlichen Mittelſtande koſtenfrei Erziehung und Unterricht. Die Anſtalt
iſt mit einem aus ſtädtiſchen, ſtaatlichen und ſtiftiſchen Mitteln unterhaltenen
Progymnaſium und Internat für Penſionäre verbunden.

Das Progymnaſium umfaßt die Klaſſen von Sexta bis Unterſekunda.
Der lateiniſche Unterricht beginnt in Sexta, der griechiſche in Untertertia. Statt
des griechiſchen Unterrichts kann von Untertertia an der engliſche Erſatzunter⸗
richt gewählt werden, zu dem einige beſondere Stunden im Franzöſiſchen und
in der Mathematik hinzukommen, ſodaß die Schüler, die an ihm teilnehmen,
im weſentlichen den Unterricht eines Realprogymnaſiums erhalten. Das Ziel
iſt das Zeugnis der Reife für die Oberſekunda eines Gymnaſiums bezw. Real⸗
gymnaſiums, das auf Grund einer an der Anſtalt ſelbſt abgelegten Schluß⸗
prüfung erteilt wird. Es dient zugleich als Zeugnis über die wiſſenſchaftliche
Befähigung für den einjährig⸗freiwilligen Militärdienſt. — Näheres über die
Schule iſt aus dem jährlichen Schulbericht zu erſehen.
Das Internat umfaßt mit den 40 nur für Waiſen beſtimmten Freiſtellen
100 Plätze. Eine Scheidung der Penſionäre und der Inhaber von Freiſtellen
findet in keiner Weiſe ſtatt. Die Leitung des Internats liegt in der Hand des
Direktors. Die Aufſicht und Kaſſenführung erfolgt durch 5 Lehrer bezw. Ober⸗

*) Vergl. Nr. II S. 73.
**) Siehe Anmerkung Nr. 24. VIII. Aufnahmebedingungen in das Königliche
Waiſenhaus zu Oranienburg.

— 85 —

lehrer, die in der Anſtalt wohnen. Die Beaufſichtigung der Arbeitsſtunden
liegt abwechſelnd den Oberlehrern des Progymnaſiums ob. Die weiblichen
Arbeiten im Hausweſen leitet eine erfahrene Diakoniſſe, die ſich zugleich der
jüngeren Schüler annimmt. Die Beköſtigung iſt einem Okonom übertragen.

Die Erziehung fordert zwar genaue Beachtung der ſtreng geregelten
Hausordnung, läßt aber innerhalb dieſer Grenzen dem Freiheits⸗ und Selb⸗
ſtändigkeitsbedürfnis, namentlich der älteren Schüler, Spielraum. Die jün⸗
geren Zöglinge (von Sexta bis Quarta) unterſtehen dagegen auch in ihren
Freiſtunden, bei Spielen, Beſchäftigungen, gemeinſamen Spaziergängen, in
höherem Maße der Aufſicht. Durch die von den einzelnen Gruppen gewählten
Ordner nehmen die Zöglinge ſelbſt in gewiſſer Weiſe an der Aufrechterhaltung
der Ordnung teil.

Die Schüler des Internais ſind in Gruppen zu je 7 bis 12 — nach
Klaſſen und Altersſtufen — eingeteilt. Je 2 Gruppen unterſtehen der beſon⸗
deren Leitung und Verantwortung eines Lehrers. Die älteren Schüler ſind
von den jüngeren, ſoweit angängig, getrennt.

Die Wohnräume liegen im Erdgeſchoß und erſten Stockwerk des An⸗
ſtaltsgebäudes, die der Jüngeren im Oſtflügel, die der Älteren im Weſtflügel.
Die Mahlzeiten werden in dem gemeinſamen Speiſeſaal genommen. — Jede
Gruppe hat ihren Wohnraum, zwei Gruppen gemeinſchaftlich ihren Putz⸗
raum zum Reinigen der Kleider und Stiefel. — Die 5 Schlafräume, von
denen drei große Säle bilden, liegen von den Wohnräumen getrennt im
2. Stockwerk. Die Zöglinge werden ihnen je nach den Altersſtufen (9 — 12,
13 — 14, 15 — 16, 17jährig und darüber) zugewieſen. — Die Waſch⸗ und Bade⸗
räume liegen, wie die Wohnräume des Schuldieners und Hkonomen, im
Kellergeſchoß.

Hof, Turnplatz und Garten dienen zum Aufenthalt in den Freiſtunden
und geben Gelegenheit zu Bewegungsſpielen und körperlicher Erholung.

Ein beſonderes Krankenhaus, welches in dem umfangreichen Garten der
Stiftung liegt und mit allem Notwendigen ausgerüſtet iſt, nimmt erkrankte
oder krankheitsverdächtige Schüler auf. Eine zweite, dort ſtationierte Dia⸗
koniſſe ſorgt für ſachgemäße Pflege. Bei ihr finden die Zöglinge ſtets Rat
und Hilfe.

Ein Anſtallsarzt überwacht die körperliche Entwicklung der Schüler und
behandelt die Erkrankten. Vor der Aufnahme unterzieht er jeden Zögling
einer eingehenden Unterſuchung. Dieſe Unterſuchung wird alljährlich im An⸗
fang des Schuljahres bei ſämtlichen Schülern wiederholt.

Der körperlichen Ausbildung und Pflege wird auch ſonſt Aufmerkſamkeit
zugewandt. Allen Schülern bietet ſich in den Freiſtunden reiche Gelegenheit
zu Bewegungsſpielen. Die jüngeren haben regelmäßig gemeinſame Spazier⸗
gänge und Spiele im Freien unter Aufſicht bezw. Anleitung eines Lehrers.
Im Sommer werden die Schüler in einer Schwimmbadeanſtalt zu regel⸗

mäßigem Baden angehalten; im Winter erhalten ſie in der Stiftung warme
Brauſebäder.

Die Koſt iſt reichlich und für alle gleich. Die Art wie die Zubereitung
der Speiſen unterliegt einer ſtändigen genauen Kontrolle.

— 86 –

Die Tagesordnung iſt ſtreng geregelt. Die Zöglinge werden im Sommer
um ½ 6, im Winter um ½ 7 Uhr geweckt. Um 6 bezw. 7 Uhr findet das erſte
Frühſtück ſtatt. Danach dient eine halbe Stunde Arbeitszeit der Wieder⸗
holung und Befeſtigung des aufgegebenen Penſums. Der Unterricht wird
mit einer kurzen Morgenandacht eingeleitet. Am Nachmittag ſind 2—3 Stun⸗
den zur Erledigung der Schularbeiten unter Aufſicht eines Oberlehrers feſt⸗
geſetzt. Hinzu kommt eine Stunde techniſcher Unterricht (Geſang, Turnen,
Zeichnen). Die Lage der Arbeitsſtunden wechſelt je nach der Jahreszeit. Die
übrige Zeit dient der körperlichen Erholung oder freier Beſchäftigung. Die
Erlaubnis, in den Freiſtunden auszugehen, haben nur die größeren Schüler
(von Tertia und Unterſekunda). Nach dem Abendbrot (7 ¼ Uhr) werden
Zähne geputzt, Kleider und Stiefel geſäubert. Hierauf folgt ruhige Beſchäf⸗
tigung auf den Stuben, während im Sommer noch bis zum Eintritt der
Dunkelheit Spiele auf dem Turnplatz geſtattet ſind. Die Anſtalt darf auch
von den größeren Schülern nach 7 Uhr nicht mehr verlaſſen werden. — Um
½ 9 Uhr wird eine kurze Abendandacht gehalten. Die Jüngeren (Sexta bis
Quarta) gehen ſofort ſchlafen, die größeren ſpäteſtens um ½ 10, im Winter
um 10 Uhr. — Die Schlafſaalaufſicht, die ſorgfältig gehandhabt wird, führt
ein Lehrer.

Die Aufnahme von Penſionären ſowie die Dauer ihrer Belaſſung in der
Anſtalt hängt allein von der Entſcheidung des Direktors ab. Zur Anmeldung
müſſen Geburtsurkunde, Taufſchein, Abgangszeugnis von der letzten Schule,
Impfſchein bezw. Wiederimpfſchein vorgelegt werden. Beſonders bemerkt ſei,
daß nur geiſtig und körperlich geſunde, gutgeartete Kinder im Internat Auf⸗
nahme finden. — Während der Ferien dürfen Penſionäre nicht in der Anſtalt
bleiben.

Der freiwillige Abgang kann nur am Schluß eines Schulvierteljahrs
erfolgen und iſt dem Direktor drei Monate vorher anzuzeigen. Falls dies
unterbleibt, müſſen die Leiſtungen an die Stadtkaſſe noch für das nächſte
Vierteljahr gezahlt werden. — Der Direktor hat das Recht, einen Zögling,
der ſchlechten Einfluß auf ſeine Mitſchüler ausübt oder ſich der Hausordnung
nicht fügt, ſofort aus dem Internat zu entfernen, ohne daß den Angehörigen
ein Anſpruch auf Rückzahlung der Penſion zuſteht.

Der Penſionspreis beträgt einſchließlich des Schulgeldes 700 ℳ (570 ℳ
Penſion und 130 ℳ Schulgeld) und iſt in vierteljährlichen Teilzahlungen im
voraus an die Kaſſenverwaltung der Stiftung zu entrichten. Dafür erhalten
die Zöglinge Wohnung nebſt Beleuchtung, Heizung und Hausbedienung, voll⸗
ſtändige Beköſtigung, erziehliche Aufſicht, Unterricht, Beaufſichtigung der Schul⸗
arbeiten, ärztliche Behandlung und Pflege in Krankheitsfällen. — Außerdem
iſt beim Eintritt eine einmalige Gebühr von 15 ℳ als Beitrag zur Unter⸗
haltung des Mobiliars ſowie zur Vermehrung der Schülerbibliothek, und von
3 ℳ für die erſte Unterſuchung durch den Anſtaltsarzt zu entrichten. — Zu
Weihnachten hat jeder Penſionär für die Hausbedienung 3 ℳ zu zahlen.

Zur Beſtreitung der perſönlichen Nebenausgaben für Bücher, Schreib⸗
bedarf, Wäſche, Ausbeſſerung von Kleidungsſtücken, Arzeneien uſw. iſt ein
Betrag von 20 — 30 ℳ vierteljährlich beim Gruppenlehrer einzuzahlen, über
deſſen Verwendung vierteljährlich Rechnung gelegt wird. Zu Einkäufen in

— d

der Stadt erhalten die Zöglinge kein Geld, ſondern Anweiſungen. Zu freier
Verfügung erhalten ſie lediglich ein kleines Taſchengeld, das je nach der Alters⸗
ſtufe 10 bis 50 Pfennig wöchentlich beträgt.
Es wird dringend erſucht, ihnen ſonſt kein Geld einzuhändigen. — Die
Zuſendung von Eßwaren iſt — weil überflüſſig und ſchädlich — außer zu
Geburtstagen nicht geſtattet.
An Kleidung, Wäſche und Belten iſt mitzubringen bezw. hier zu be⸗
ſchaffen
a) doppelte Sommer⸗ bezw. Winterkleidung, 1 Mantel, 1 Turnjacke,
1 Klaſſenmütze, 2 Paar Stiefel, 1 Paar lederne Hausſchuhe, 1 Paar
Turnſchuhe;
b) außer der nötigen für 4 Wochen ausreichenden Bett⸗ und Leibwäſche
6 Servietten, 6 Handtücher, 6 Paar Strümpfe, 12 Taſchentücher,
2 Badehandtücher, 1 Badehoſe, 2 Schürzen zum Vorbinden beim
Reinigen der Stiefel;
c) ein leichtes vollſtändiges Gebett, eine Matratze, eine wattierte Decke
für die Sommermonate. — Bettſtellen werden von der Anſtalt ge⸗
liefert;
d) an ſonſtigen Geräten: 1 Trinkglas, 1 Glas zum Putzen der Zähne,
1 Kleiderbürſte, 1 Kamm, 1 Kammkaſten, 1 Zahnbürſte, 3 Schuh⸗
bürſten, 1 Schwamm oder Seifenläppchen zum Waſchen, mehrere
Kleiderbügel.
Sämtliche Sachen ſind, ſoweit tunlich, deutlich zu zeichnen, ſo daß Ver⸗
wechſelungen vorgebeugt wird.
Auskunft über Zöglinge kann jederzeit erbeten werden. Es iſt aber
zweckmäßig, Beſuche vorher rechtzeitig anzumelden.
Die Zahl der ſämtlichen Schüler des Progymnaſiums beträgt gegen⸗
wärtig . . . . . „die der Zöglinge des Internats . . . . . „der Schüler der
Klaſſe . . . . .
Zu Anmeldungen, die an den Direktor der Anſtalt zu richten ſind,
bediene man ſich des beiliegenden Anmeldeſcheins. *)
Beim Eintritt iſt außer den oben genannten Zeugniſſen ein polizeilicher
Abmeldeſchein vom letzten Wohnort vorzulegen.
Direktor und Kuralorium
der Schwabe-Prieſemulh-Stiftung.
*) Anmeldeſchein für das Internat der Stiftung.
Name des Knaben (ſämtliche Vornamen, von denen der Rufname zu unter⸗
ſtreichen iſt): . .
„Geburtsort und Tag (Geburts sſchein einſonden!): .
. Impftermine (Impfſchein einſenden!) .
. Name der Eltern (bezw. des Vormundes): .
Stand und Wohnort derſelben:
‚„Konfeſſion (Taufſchein einſenden!):

6. Jetziger Aufenthalt des Knaben Golizeilicher Abmel deſchein iſt beim Eintritt
des Zöglings mitzubringen!):.

—

XIII.
Kriegshinterbliebenenfürſorge.

Für die Hinlerbliebenen eines gefallenen, an ſeinen Wunden geſtorbenen
oder an ſonſtigen Kriegsbeſchädigungen (Krankheiten) heimgegangenen Lehrers
ſorgt ſowohl die Zivil-*) als auch die Militärbehörde.

Neben anderen Unterſtützungen erhalten die Hinterbliebenen zu⸗

nächſt:

I. Gnadengebührniſſe.

A. Seitens der Zivilbehörde.

Der Miniſterialbeſchluß vom 26. 1. 1915 beſtimmt, daß nach dem Geſetze
vom 8. 3. 1908 den Hinterbliebenen eines im Kriege gefallenen Beamten zu⸗
ſtehende Gnadenvierteljahr aus Zivilfonds neben den Gnadengebührniſſen aus
Militärfonds unverkürzt weiter zu zahlen iſt.

Mit dem Gnadenvierteljahr beſchäftigt ſich dann noch der § 32 des Lehrer⸗
beſoldungsgeſetzes vom 26. Mai 1909, indem er ausführt:

„Hinterläßt ein an einer öffentlichen Volksſchule endgültig oder einſt⸗
weilig angeſtellter Lehrer eine Witwe oder eheliche Nachkommen, ſo gebührt
den Hinterbliebenen ¹.².) außer dem Sterbemonate für das auf dieſen fol⸗
gende Vierteljahr noch das volle Dienſteinkommen des Verſtorbenen als Gna⸗
denvierteljahr.

7. Angaben der Eltern über den Geſundheitszuſtand des Knaben:
8. Welche Schulen hat der Knabe bisher beſucht?
9. Für welche Klaſſe wird der Knabe angemeldet?

Erklärung.
Ich habe von ſämtlichen in den „Nachrichten über das Internat der
Schwabe⸗Prieſemuth⸗Stiftung“ gemachten Mitteilungen Kenntnis genommen, bin
mit den dort bezeichneten Aufnahmebedingungen einverſtanden und erkläre mich
bereit, allen mir daraus erwachſenden Verbindlichkeiten nachzukommen.
Ort: . . . . . . den . . . . 191 . Der Vater (Mutter, Vormund).

*) Anmerkung Nr. 22.
1¹) Min.⸗Erl. vom 5. 6. 1902: Den Hinterbliebenen auftragsweiſe beſchäftigter
Lehrer ſtehen Gnadengebührniſſe nicht zu. „Die Königliche Regierung wolle
aber mit den betreffenden Schulverbänden in gegebenen Fällen dahin wirken,
daß dieſe die Gnadenbezüge bewilligen.“
2) Min.⸗Erl. vom 23. 3. 1904: „Die Annahme an Kindes Statt iſt ohne
Einfluß auf den Bezug der geſetzlichen Waiſengelder.“ Von Lehrern adoptierte
Kinder anderer Eltern haben geſetzlich deshalb keinen, Lehrerkinder, von anderen
Eltern adoptiert, haben einen Anſpruch auf Waiſengeld.

–389 —

An wen die Zahlung des Gnadenvierteljahres zu leiſten iſt, beſtimmt
die Ortsſchulbehörde. *)
Sind ſolche Perſonen, welchen das Gnadenvierteljahr gebührt, nicht vor⸗
handen, ſo kann die Schulaufſichtsbehörde nach Anhörung des Schulverbandes
anordnen, daß das Dienſteinkommen auf die gleiche Zeit an Eltern, Ge⸗
ſchwiſter, Geſchwiſterkinder oder Pflegekinder des Verſtorbenen gezahlt werde,
wenn er ihr Ernährer geweſen iſt und ſie in Bedürftigkeit hinterläßt, oder
daß es an ſolche Perſonen, welche die Koſten der letzten Krankheit oder der
Beerdigung beſtritten haben, ſo weit gezahlt werde, als der Nachlaß zu deren
Deckung nicht ausreicht.
Die Schulunterhaltungspflichtigen ſind zur Gewährung der Gnadenbezüge
verpflichtet.“
„In dem Genuſſe der Dienſtwohnung iſt die hinterbliebene Familie,
welche mit dem Verſtorbenen die Wohnung geteilt hat, nach Ablauf des
Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belaſſen.“ (§ 33 L. B. G.)

B. Seitens der Militärbehörde.

Als Gnadengebührniſſe, die militäriſcherſeits bewilligt werden, nennt die
Kriegbeſoldungsvorſchrift vom 29. 12. 1887:

1. den Gnadenmonalt bei Offizieren (§ 12 Nr. 4),
2. das Gnadenvierteljahr bei oberen Militärbeamten (§ 14 Nr. 1)
und
3. drei Monatsdriltel bei Löhnungsempfängern (§ 24).

Als Bezugsberechtigte gelten die Witwe und eheliche oder legitimierte
Kinder. Bedürftige Verwandte der aufſteigenden Linie, deren Ernährer der
Verſtorbene ganz oder überwiegend geweſen iſt, können event. bedacht werden.

Der Zahlungsantrag iſt an das zuſtändige Bezirkskommando oder an
die ſtellvertretende Korpsintendantur zu richten.

An Belegen ſind beizufügen:

a) eine Beſcheinigung des Truppenteils uſw. über die Höhe des Gnaden⸗
gehaltes oder der Gnadenlöhnung des Verſtorbenen und über die
Dauer der Empfangsberechtigung,
b) eine militäriſch beglaubigte Beſcheinigung über den Tod und
c) (falls Verwandte als Bezugsberechtigte in Frage kommen), eine amt⸗
liche Beſcheinigung über den Verwandtſchaftgrad und das Verhältnis
zu dem Verſtorbenen.

Können Beſcheinigungen der erſten beiden Arten nicht beigebracht werden,
ſo ſind beſtimmte Angaben über den Dienſtgrad, die Dienſtſtellung und den
Truppenteil oder die Behörde des Verſtorbenen erforderlich und als Ausweiſe
über den Tod die in den Händen der Antragſteller befindlichen Mitteilungen
der Truppenteile, Auszüge aus Kriegsrangliſten oder Kriegsſtammrollen,

*) d. h. zu weſſen Händen aus der Zahl der berechtigten Hinterbliebenen.
Es wird dies in der Regel die ſein, welche das Begräbnis beſorgt oder den
Haushalt weiter führt.

— 90 —

Todesanzeigen und Nachrufe der Truppenteile und Behörden im „Militär⸗
Wochenblatt“ oder in anderen Zeitungen und Zeitſchriften beizufügen. Auch
ein Hinweis auf die Nummer der Amtlichen Verluſtliſte würde genügen. —
Auf Antrag ſtellt das Zentral⸗Nachweisbüro des Kriegsminiſteriums, Ber⸗
lin NW. 7, Dorotheenſtraße 48, beſondere Todesbeſcheinigungen aus.

II. Verſorgungsgebührniſſe.
Darunter ſind

Witwen⸗ und Waiſengeld *)

zu verſtehen.

A. Seitens der Zivilbehörde.

Der Witwen- und Waiſengeldbezug regeln ſich nach dem Geſetz vom
10. 6. 1907, belreffend die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der Lehrer
an öffentlichen Volksſchulen.

1. Das Witwengeld beſteht in vierzig vom Hundert desjenigen Ruhe⸗
gehaltes, zu welchem der Verſtorbene berechtigt geweſen oder berechtigt ſein
würde, wenn er am Todestage in den Ruheſtand verſetzt worden wäre. —
Das Witwengeld ſoll jedoch, vorbehaltlich der im § 5 verordneten Beſchrän⸗
eange mindeſtens 300 ℳ jährlich betragen und 3500 ℳ nicht überſteigen.
2. Das Waiſengeld bekrägl:
a) für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Leh⸗
rers zum Bezuge von Witwengeld berechtigt war, ein Fünftel
des Witwengeldes für jedes Kind;
b) für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des
Todes des Lehrers zum Bezuge von Witwengeld nicht berech⸗
tigt war, ein Drittel des Witwengeldes für jedes Kind. (§ 4.)

Wilwen- und Waiſengeld dürfen weder einzeln noch zuſammen den Be⸗
trag des Ruhegehaltes überſteigen, zu welchem der Verſtorbene berechtigt ge⸗
weſen iſt oder berechtigt geweſen ſein würde, wenn er am Todestage in den
Ruheſtand verſetzt wäre. Bei Anwendung dieſer Beſchränkung werden das
Witwen⸗ und das Waiſengeld verhältnismäßig gekürzt. (§ 5.)

Eine Kürzung des Wilwengeldes (nicht aber des Waiſengeldes) tritt auch
ein, wenn die Witwe 15 Jahre jünger als der Verſtorbene war. Das Witwen⸗
geld wird für jedes angefangene Jahr des Altersunterſchiedes über 15 bis
einſchließlich 25 Jahre um ½ gekürzt. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe wird
für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrage ½

*) Eine private Erhöhung der Witwen⸗ und Waiſengeldbezüge kann jeder
Lehrer durch den Peſtalozziverein erlangen. Der Beitritt zu demſelben iſt jedem,

vor allen Dingen dem jungen Lehrer im Intereſſe ſeiner ſpäteren Hinterbliebenen
recht zu empfehlen.

— 94 –—

des zu berechnenden Witwengeldes ſo lange hinzugeſetzt, bis der volle Betrag
wieder erreicht iſt. (§ 7.)
Keinen Anſpruch auf Wilwengeld hat die Witwe, wenn die Ehe mit dem
verſtorbenen Lehrer innerhalb dreier Monate vor ſeinem Ableben geſchloſſen
und die Eheſchließung zu dem Zwecke erfolgt iſt, um der Witwe den Bezug
des Witwengeldes zu verſchaffen. (§ 8.)
Die Zahlung des Witwen- und Waiſengeldes beginnt mit dem Ablaufe
der Gnadenzeit, die Zahlung des in dem § 4, Ziffer 2 beſtimmten Waiſen⸗
geldes nicht vor dem Beginne desjenigen Monats, welcher auf den Zeitpunkt
des Eintritts der dort bezeichneten Vorausſetzung folgt.
Das Witwen⸗ und Waiſengeld wird monatlich im voraus gezahlt. An
wen die Zahlung gültig zu leiſten iſt, beſtimmt die Schulaufſichtsbehörde.
(§ 10.)
Das Witwen- und Waiſengeld erliſcht
a) für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in welchem er
ſich verheiratet oder ſtirbt;
b) für jede Waiſe außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem
ſie das 18. Lebensjahr vollendet. (§ 12.)

Das Recht auf Wilwen- und Waiſengeld ruht, wenn der Berechtigte die
deutſche Staatsangehörigkeit verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung der⸗
ſelben. (§ 10.)

B. Seitens der Militärbehörde.

Das Militärhinterbliebenengeſetz vom 17. 5. 1907 unterſcheidet hinſicht⸗
lich der Bewilligung von Witwen⸗ und Waiſengeld zwei Arten der Verſor⸗
gung:
I. die Allgemeine Verſorgung,
II. die Kriegsverſorgung.

Bis jetzt wurde den Lehrerwitwen, deren Mann gefallen oder infolge
Kriegsbeſchädigung verſtorben war, nur die letztere gewährt.*) Befaſſen wir uns
darum zunächſt einmal mit der genannten

Kriegsverſorgung der Witwen und Waiſen (II).
1. Die Bezugsberechtigten. Nach § 19 des Geſetzes vom 17. 5. 1907
und dem Kriegsminiſterialerlaß vom 10. Oktober 1914 erhalten die Witwe
und die ehelichen oder legitimierten Kinder der zum Feldheere gehörigen Offi⸗
ziere, einſchließlich Sanitätsoffiziere, Beamten und Militärperſonen der Unter⸗
klaſſen und der auf den Kriegsſchauplätzen verwendeten Perſonen der frei⸗
willigen Krankenpflege, die
1. im Kriege geblieben oder infolge einer Kriegsverwundung geſtorben
ſind,
2. eine ſonſtige Kriegsdienſtbeſchädigung erhalten haben und an ihren
Folgen geſtorben ſind,

*) Vergl. S. 91 —96.

erhalten Kriegswitwen⸗ und Kriegswaiſengeld, in dem Falle zu 2 jedoch nur,
wenn der Tod vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Friedensſchluß oder der

im § 17 letzter Abſatz, Satz 2 *) angegebenen Zeit eingetreten iſt.

Der Min.⸗Erl. vom 10. 10. 1914 führt als Bezugsberechtigte noch die
Hinterbliebenen der verſchollenen aktiven Heeresangehörigen, und das Geſetz
vom 4. 8. 1914 diejenigen Beamten der Zivilverwaltung an, die während
der Dauer des Kriegszuſtandes auf Befehl ihrer Vorgeſetzten zur Unterſtützung
militäriſcher Maßnahmen verwendet werden und damit unter den Befehl

des kommandierenden Generals des örtlichen Armeekorps treten.

2àa. Die Höhe des Kriegswitwengeldes beträgt jährlich **)
a) wenn die allgemeine Verſorgung zuſteht:
1. für die Witwe eines Offiziers bis zum Stabsoffizier einſchließ⸗
lich abwärts
2. für die Witwe eines Hauptmanns, Oberleutnants, Leutnants
oder Feldwebelleutnants
3. für die Witwe eines Feldwebels, Vizefel ldwebels, eines Ser⸗
geanten mit der Löhnung eines Vizefeldwebels, eines Zugfüh⸗
rers der freiwilligen Kriegskrankenpflege oder eines Unterbe⸗

amten mit einem penſionsfähigen Dienſteinkommen von jähr⸗

lich mehr als 1200 ℳ
4. für die Witwe eines Sergeanten, Unteroffiziers, Zugführer⸗
Stellvertreters oder Sektionsführers der freiwilligen Kriegs⸗
krankenpflege oder eines Unterbeamten mit einem penſions⸗
fähigen Dienſteinkommen von 1200 ℳ und weniger .
5. für die Witwe eines Gemeinen oder einer jeden anderen Perſon
des Unterperſonals der freiwilligen Kriegskrankenpflege

b) wenn die allgemeine Verſorgung nicht zuſteht:

1. für die Witwe eines Generals oder eines Offiziers in Generals⸗
ſtellung ..
für die Witwe eines Stabsoffiziers
für die Witwe eines Hauptmanns, Oberleutnants, Leutnants
oder Feldwebel⸗Leutnants .
4. für die Witwe eines Feldwebels, Vizefeldwebels, Sergeanten mit
der Löhnung eines Vizefeldwebels, eines Zugführers der frei⸗
willigen Krankenpflege oder eines Unterbeamten mit einem pen⸗
ſionsfähigen Einkommen von jährlich mehr als 1200 ℳ .
5. für die Witwe eines Sergeanten, Unteroffiziers, Zugführerſtell⸗
vertreters oder Sektionsführers der freiwilligen Kriegskranken⸗
pflege oder eines Unterbeamten mit einem penſionsfähigen Ein⸗
kommen von jährlich 1200 ℳ und weniger
6. für die Witwe eines Gemeinen und einer jeden anderen Perſon
des Unterperſonals der freiwilligen Kriegskrankenpflege

9 N

300

200

100

2000
1600

1200

600 4–

500 5

400

*) Beim Fehlen eines Friedensſchluſſes beginnt der Lauf der Friſt

dem Schluſſe des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden iſt.
**) § 20 des Geſetzes vom 17. 5. 07.

ℳ,

ℳ,

mit

— 938 –—

2b. Die Höhe des Kriegswaiſengeldes beträgt jährlich:
a) wenn die allgemeine Verſorgung zuſteht:

1. für jedes vaterloſe Kind eines Generals oder eines Stabs⸗
offiziers in euere 5⸗ oder Regitnemetommandeur⸗ Stellunng 150 ℳ,
eines anderen Offiziers 200 ℳ,
für jedes elternloſe Kind eines Generals oder eines Stabs⸗
offiziers in Generals⸗ oder Regimentskommandeur⸗Stellung 225 ℳ,
eines anderen Offiziers 300 ℳ,

2. für jedes vaterloſe Kind einer Militärperſon der Unterklaſſen,
eines Angehörigen der freimilligen Kriegskrankenpflege oder
eines Unterbeamten . 108 ℳ,
für jedes elternloſe Kind einer Militärperſon der Unterkla aſſen
eines Angehörigen der freiwilligen Kriegskrankenpflege oder

eines Unterbeamten .. ⅛. ⅛⅝. ⅛. . . . . . 140 ℳc.
b) wenn die allgemeine Verſorgung nichlt zuſteht:
1. für jedes vaterloſe Kind eines Offiziers . . . . . . 200 ℳ,
für jedes elternloſe Kind eines Offiziers . . . 300 ℳ,

2. für jedes vaterloſe Kind einer Militärperſon der Unterklaſſen,
eines Angehörigen der freiwilligen Kriegskrankenpflege oder
Unterbeamten . . . . . . . . . . 168 ℳ,
für jedes elternloſe Kind einer Militärperſon der Unterklaſſen,
eines Angehörigen der freim illigen Kregslrantenpflege oder
Unterbeamten . 240 ℳ.

Dem elternloſen Kinde ſteht das Kind gleich, deſſen Mutter zur Zeit
des Todes ſeines Vaters zum Bezuge des Kriegswitwengeldes nicht berech⸗
tigt iſt.
3. Die Feſtſetzung des Witwen- und Waiſſengeldes, ſowie die Beſtim⸗
mung darüber, an wen die Zahlung zu leiſten iſt, erfolgt durch die oberſte
Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, dem der Verſtorbene zuletzt an⸗
gehört hat, oder, wenn er einem Kontingent nicht angehört hat, durch die oberſte
Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, in deſſen Bezirk er zuletzt ge⸗
wohnt hat. (§ 28.)
4. Die Zahlung des Witwen- und Waiſengeldes beginnt mit dem Ab⸗
laufe der Zeit, für die Gnadengebührniſſe (Gnadenvierteljahr, Gnadenmonat,
Gnadenlöhnung) gewährt ſind, oder, wenn ſolche nicht gewährt ſind, mit dem
auf den Sterbetag folgenden Tage, für die nach dem Tode ihres Vaters Ge⸗
borenen nicht früher als mit dem Tage ihrer Geburt. (§ 29.) Die Zahlung
erfolgt monatlich im voraus.
5. Bei Veränderung in der Höhe der bewilligten fortdauernden Gebühr⸗
niſſe iſt der veränderte Betrag vom 1. Tage des Monats an zu zahlen, der
auf das die Veränderung verurſachende Ereignis folgt. (§ 29.)
6. Das Fetcht auf den Bezug des Witwen- und Waiſengeldes erliſchl:
a) für jeden Beteiligten mit dem Ablaufe des Monats, in dem er
ſich verheiratet oder ſtirbt; *)
b) für jede Waiſe außerdem mit dem Ablaufe des Monats, in dem
ſie das 18. Lebensjahr vollendet. (§ 30.)

*) Siehe Anmerkung Nr. 26.

7. Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waiſengeldes ruht,
bei der Anſtellung und Beſchäftigung als Beamter oder in der Eigenſchaft
eines Beamten im Zivildienſte im Sinne des § 24 des Offizierpenſions⸗
geſetzes und des § 36 des Mannſchaftsverſorgungsgeſetzes, wenn das Dienſt⸗
einkommen der Witwe 2000 ℳ, das der Waiſe 1000 ℳ überſteigt, und zwar
in Höhe des Mehrbetrages. (§ 31.) Es ruht ſerner nach § 32 auch neben
einer im Zivildienſte erdienten Penſion über 1500 ℳ in der Höhe des Mehr⸗
betrages.
8. Iſt eine Perſon, deren Hinterbliebenen auf Grund dieſes Geſetzes
Witwen⸗ und Waiſengeld zuſtehen würde und bewilligt werden könnte, ver⸗
ſchollen, ſo kann den Hinterbliebenen von der oberſten Militärbehörde des
Kontingents das Witwen⸗ und Waiſengeld auch nach der Todeserklärung
gewährt werden, wenn das Ableben des Verſtorbenen mit hoher Wahrſchein⸗
lichkeit anzunehmen iſt. Den Tag, mit welchem die Zahlung des Witwen⸗
und Waiſengeldes beginnt, beſtimmt in dieſem Falle die oberſte Militärver⸗
waltungsbehörde des Kontingents. (§ 34.)

9. Für die Beurleilung der vor Gericht gellend gemachten Anſprüche
ſind die Entſcheidungen der oberſten Militärverwaltungsbehörde des Kontin⸗
gents darüber maßgebend:
aà) ob eine Geſundheitsſtörung als eine Dienſtbeſchädigung anzuſehen,
ob eine Dienſtbeſchädigung durch den Krieg herbeigeführt iſt;
P) ob der Tod mit den Folgen der Dienſtbeſchädigung zuſammen⸗
hängt;
Cc) ob der Verſtorbene zum Feld⸗ oder Beſatzungsheere gehört.
Über die unter a bis c genannten Fragen entſcheidet innerhalb der
oberſten Militärverwaltungsbehörde das gemäß § 40 des Offizierpenſions⸗
geſetzes und § 43 des Mannſchaftsverſorgungsgeſetzes gebildete Kollegium des
betreffenden Kontingents endgültig. (§ 36.)

10. Die Anträge auf Gewährung des Kriegswilwen- und Waiſengeldes
für die gefallenen uſw. Heeresangehörigen, die noch eine Zivildienſtſtelle inne⸗
hatten, hat die für dieſe Stelle zuſtändige Behörde nach der von ihr veran⸗
laßten Bewilligung des aus Zivilfonds zuſtehenden Witwen⸗ und Waiſen⸗
geldes zu erledigen. Dies gilt auch bezüglich der Hinterbliebenen der nach
dem Geſetze über die Kriegsverſorgung von Zivilbeamten vom 4. 8. 1914 *)
(Reichsgeſetzblatt S. 335) bezeichneten Perſonen. (Kriegsminiſterialerlaß vom
10. Oktober 1914.)

*) Geſetz über die Kriegsverſorgung der Zivilbeamten vom 4. 8. 1914.
§ 1.
„Dem § 34 des Geſetzes über die Penſionierung der Offiziere uſw. wird
folgender Satz eingefügt: Gleichen Anſpruch haben diejenigen Beamten der Zivil⸗
behörde, die während der Dauer des Kriegszuſtandes auf Befehl ihrer Vor⸗
geſetzten zur Unterſtützung militäriſcher Maßnahmen verwandt werden und damit
unter den Befehl des kommandierenden Generals des örtlichen Armeekorps
treten.“
§ 2.

„Die Hinterbliebenen der nach § 1 verſorgungsberechtigten Perſonen, ſo⸗
wie die Hinterbliebenen von ſolchen in § 1 genannten Perſonen, die bei dem

Die erforderlichen Formulare **) ſind bei den zuſtändigen Bezirkskom⸗
mandos vorrätig. Die Sammlung und Bearbeitung der Anträge der Zivil⸗
verwaltung erfolgt durch diejenigen Bezirkskommandos, in deren Bezirk die
Hinterbliebenen wohnen oder ſich vorübergehend aufhalten.

dort angegebenen Anlaß geſtorben ſind, werden verſorgt, wie die Hinterbliebenen
der Kriegsdienſtbeſchädigten oder im Kriege gefallenen Heeresbeamten. (Militär⸗
hinterbliebenengeſetz vom 17. 5. 1907 — Reichsgeſetzblatt 1907 S. 214.) Den
nach Abſatz 1 nicht verſorgungsberechtigten Witwen können Witwenbeihilfen in
Anwendung der Vorſchriften des Militärhinterbliebenengeſetzes gewährt werden.“
**) An Belegſtüchen ſind beizufügen:
1. Die Heiratsurkunde oder, wenn Waiſen aus mehreren Ehen verſorgungs⸗
berechtigt ſind, die betreffenden Heiratsurkunden.
2. Die Geburtsurkunden der Eheleute können fortfallen, wenn die Geburtstage
aus der Heiratsurkunde erſichtlich ſind.
Z. Die Sterbeurkunde (ſtandesamtliche) oder an ihrer Stelle Nachweiſe des
Truppenteils, Beileidsſchreiben des Kompagniechefs uſw. über das Ableben
des Ehemannes.
4. Falls die verſorgungsberechtigten Kinder auch ihre leibliche Mutter verloren
haben, noch deren ſtandesamtliche Sterbeurkunde.
5. Die ſtandesamtliche Geburtsurkunde für jedes verſorgungsberechtigte Kind
unter 18 Jahren. (An Stelle der gebührenpflichtigen Auszüge aus den
Standesamtsregiſtern, wie ſie unter 1—5 erwähnt werden, ſind Beſcheini⸗
gungen in abgekürzter Form (nicht Abſchriften) zuläſſig, die in Preußen
unter Siegel und Unterſchrift des Standesbeamten koſtenfrei ausgeſtellt werden,
die entſcheidende Tatſachen ergeben und die maßgebenden Daten in Buch⸗
ſtaben ausgeſchrieben enthalten.)
6. Eine amtliche Beſcheinigung darüber, daß
a) die Ehe nicht rechtskräftig geſchieden oder die eheliche Gemeinſchaft nicht
rechtskräftig anfgehoben war (kann fortfallen, wenn in der Sterbeurkunde
die Ehefrau des Verſtorbenen mit ihrem Ruf⸗, Mannes⸗ und Geburts⸗
namen als deſſen Witwe bezeichnet oder die Heiratsurkunde nach dem Tode
des Ehemannes ausgeſtellt iſt),
b) die Mädchen im Alter von 16 Jahren und darüber nicht verheiratet (oder
verheiratet geweſen) ſind,
c) keines der Kinder im Alter vom Beginn des ſechſten bis zum vollendeten
zwölften Lebensjahr, oder wer von ihnen in die Anſtalten des Potsdam⸗
ſchen Großen Militärwaiſenhauſes aufgenommen iſt (für Kinder von Offi⸗
zieren und höheren Beamten überhaupt nicht erforderlich).
„Gerichtliche Beſtellung des Vormundes oder Pflegers.
8. Außerdem iſt anzugeben:
a) ob und wo der Verſtorbene als Beamter im Reichs⸗, Staats⸗ oder Kom⸗
munaldienſt, bei den Verſicherungsanſtalten für die Invalidenverſicherung
oder bei ſtändiſchen oder ſolchen Inſtituten angeſtellt war, die ganz oder
zum Teil aus Mitteln des Reichs, Staates oder der Gemeinden unter⸗
halten werden,
b) der künftige Wohnſitz der Witwe.

—

14
4
4

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11. Die Ablehnung von Anſprüchen auf Kriegsverſorgung für Hinter⸗
bliebene iſt in jedem Falle Sache der militäriſchen Dienſtſtellen. (Kriegs⸗
miniſterialerlaß vom 10. Oktober 1914.)

JI. Die allgemeine Verſorgung.

ſtand, wie ſchon vorhin erwähnt, bisher den Lehrerwitwen nicht zu. Wäh⸗
rend der Weihnachtsferien brachten die Zeitungen *) unter der üÜberſchrift:
„Volle Gebührniſſe für die Beamtenwitwen. (Eine frohe Bolſchaft)“ nach⸗
ſtehende Notiz: „Das Militärhinterbliebenengeſetz unterſcheidet 2 Arten der
Verſorgung:
1. Die allgemeine Verſorgung.
2. Die Kriegsverſorgung.

Die zuerſt genannte baut ſich auf den Beſtimmungen der allgemeinen
Penſionsgeſetze auf. Stirbt ein Berufsoffizier in Friedenszeiten, ſo erhält ſeine
Witwe 40 Prozent der Penſion, die dem Verſtorbenen zugeſtanden haben
würde, wenn er am Todestage in den Ruheſtand getreten wäre. (§ 2.) Für
jedes Kind unter 18 Jahren erhält die Mutter ein Waiſengeld von des
Witwengeldes. (§ 3.)
In ähnlicher Weiſe ſorgt das Geſetz für die Witwen und Waiſen der
Unterklaſſen. Stirbt ein Unteroffizier oder auch verheiraleler Gemeiner in⸗
folge einer Dienſtbeſchädigung oder nach 10jähriger Dienſtzeit, ſo hat die Witwe
ohne Rückſicht auf die Charge des Mannes Anſpruch auf 300 ℳ Witwen⸗
geld und auf 60 ℳ Waiſengeld für jedes Kind. (§ 13.)

Die zweile Verſorgung, die das Hinterbliebenengeſetz vorſieht, iſt die
Kriegsverſorgung. **)
War der Gefallene ein öffentlicher Beamter, z. B. ein Lehrer, ſo er⸗
klärte die Militärbehörde der Witwe: „Es ſtehen Dir nur die Gebührniſſe aus
der Kriegsverſorgung zu. Die allgemeine Verſorgung ſcheidet aus. An ihre
Stelle tritt die Verſorgung, die Dir der Staat aus der Zivilſtellung des
Mannes zahlt.“

Im Hinterbliebenengeſetz ſelbſt fehlt es an einer klaren Beſtimmung
über den Begriff: „Allgemeine Verſorgung“. Im Laufe des Jahres 1915
verklagte nun die Witwe eines württembergiſchen Lehrers den Militärfiskus
auf Zahlung der vollen Verſorgungsgebührniſſe. Das Landgericht Stuttgart
ſchloß ſich der Klage an und verurteilte die Militärverwaltung zur Zahlung
beider Verſorgungen. Auch das Landgericht Berlin, vor dem eine gleiche
Klage ſchwebte, kam zu einer Verurteilung. Die Freude über beide Erkennt⸗
niſſe war in den Kreiſen der Beamten⸗Kriegerfamilien groß, leider war ſie
nur von kurzer Dauer. Die württembergiſche ebenſo wie die preußiſche Mili⸗
tärverwaltung legten Berufung ein, und ſie erreichten ſowohl beim Ober⸗
landesgericht in Stuttgart wie beim Kammergericht Abweiſung der Klage⸗
anſprüche. Aber die reſolute Frau ging den Weg nach Leipzig und ſie er⸗
reichte, daß das Reichsgericht am 22. Dezember die Eniſcheidung fällte, daß

*) z. B. die Berliner Abendpoſt in Nr. 302 (2. Beiblatt).
**) Siehe vorſtehend.

— 97 —

die Kriegerwilwen, deren Männer Beamte waren, Anſpruch auf beide Militär⸗
verſorgungen haben, ohne Rückſicht auf das Witwen- und Waiſengeld, das
ihnen aus der Zivilſtellung des Mannes zuſtehl.“

Aus dieſem Grunde noch kurz einen Überblick über die bezüglichen Para⸗
graphen des Militärhinterbliebenengeſetzes vom 17. 5. 1907, welche

die Kriegshinterbliebenenfürſorge
betreffen.

A. Veſtimmungen für Hinterbliebene von Offizieren
einſchließlich Sanitätsoffizieren des Friedensſtandes.
1. Nach § 2 beſteht das Witwengeld in vierzig vom Hundert derjenigen
Penſion, zu welcher der Verſtorbene berechtigt geweſen iſt oder berechtigt ge⸗
weſen ſein würde, wenn er am Todestage in den Ruheſtand verſetzt worden
wäre.
Das Witwengeld ſoll jedoch, vorbehaltlich der im § 4 *) verordneten
Beſchränkung, mindeſtens 300 ℳ und höchſtens 5000 ℳ betragen.
Bei Berechnung des Witwengeldes bleibt die Penſionsbeihilfe, die Ver⸗
ſtümmelungszulage und die Alterszulage (§ 7, Abſ. 1, §§ 11, 13 des Offi⸗
zierpenſionsgeſetzes vom 31. 5. 1916) ſtets, die Kriegszulage, die Penſions⸗
erhöhung und die Tropenzulage (§§ 12, 49, 66, 67 ebenda) in dem Falle
außer Betracht, daß die Witwe zu einer Kriegsverſorgung berechtigt iſt.
Der Jahresbetrag des Witwengeldes iſt nach oben ſo abzurunden, daß
bei Teilung durch 3 ſich volle Markbeträge ergeben.

2. Das Waiſengeld beträgt (nach § 3) jährlich:

1. für jedes Kind, deſſen Mutter noch lebt und zur Zeit des Todes
des Verſtorbenen zum Bezuge von Witwengeld berechtigt war,
ein Fünftel des Witwengeldes;
2. für jedes Kind, deſſen Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des
Todes des Verſtorbenen zum Bezuge von Witwengeld nicht be⸗
rechtigt war, ein Drittel des Witwengeldes.

3. Eine Kürzung des Witwengeldes tritt nach § 6 dann ein, wenn die
Witwe mehr als 15 Jahre jünger als der Verſtorbene war. Auf den Be⸗
trag des Waiſengeldes hat dieſe Kürzung keinen Einfluß.

4. Keinen Anſpruch auf Wiwengeld hat die Witwe (§ 8), wenn die Ehe
mit dem Verſtorbenen innerhalb dreier Monate vor ſeinem Ableben geſchloſſen
worden und die Eheſchließung zu dem Zwecke erfolgt iſt, um der Witwe den
Bezug des Witwengeldes zu verſchaffen.

*) § 4: „Witwen⸗ und Waiſengeld dürfen weder einzeln noch zuſammen
den Betrag der Penſion überſteigen, zu welcher der Verſtorbene berechtigt ge⸗
weſen iſt oder berechtigt geweſen ſein würde, wenn er am Todestag in den
Ruheſtand verſetzt worden wäre.
Ergibt ſich an Witwen⸗ und Waiſengeld zuſammen ein höherer Betrag
ſo werden die einzelnen Sätze im gleichen Verhältniſſe gekürzt.“

T

— 98 —

B. Für Hinterbliebene von Offizieren,
einſchließlich Sanitätsoffizieren des Beurlaubtenſtandes und
von den ausgeſchiedenen, zum aktiven Militärdienſt vorüber⸗
gehend wieder eingezogenen Offizieren
gelten dieſelben Beſtimmungen wie zu A.

C. Hinterbliebene von Militärperſonen der Unterklaſſen.

1. Die Gewährung von Witwen- und Waiſengeld. § 12: „Die Witwen
und die ehelichen oder legitimierten Kinder von Militärperſonen der Unter⸗
klaſſen, die während der Zugehörigkeit zum aktiven Heere entweder infolge
einer Dienſtbeſchädigung oder nach zehnjähriger Dienſtzeit geſtorben ſind, er⸗
halten Witwen⸗ und Waiſengeld.
Das Gleiche gilt für die Witwen und die ehelichen oder legitimierten
Kinder von ehemaligen Militärperſonen der Unterklaſſen, die
1. zur Zeit ihres Todes nach Ablauf mindeſtens 18jähriger Dienſt⸗
zeit eine Rente zu beziehen hatten, oder
2. infolge einer Dienſtbeſchädigung vor Ablauf von 6 Jahren nach
der Entlaſſung aus dem aktiven Dienſte geſtorben ſind.
Die Dienſtbeſchädigung muß im Falle der Nr. 2 innerhalb der Friſten
des § 2 des Mannſchaftsverſorgungsgeſetzes feſtgeſtellt ſein.
2. Die Höhe des Witwen- und Waiſengeldes.
a) Des Witwengeldes. Es beträgt nach § 13 jährlich 300 ℳ.

b) Des Waiſengeldes. Es beträgt nach § 14 (entſprechend § 3 *):
ein Fünftel bezw. ein Drittel des Witwengeldes.

3. Kürzung und NRichigewährung von Witwengeld. (Siehe vorſtehend
§ 6 und § 8.)

D. Hinterbliebene von Beamten des Beurlaubtenſtandes,
von Perſonen, die gemäß §§ 34, 35 des Offizierpenſions⸗
geſetzes im Kriege als Heeresbeamte verwendet worden
ſind, und von Perſonen der freiwilligen Krankenpflege
auf dem Kriegsſchauplatze. (§ 17 und § 18.)
Den Hinterbliebenen von Heeresbeamten kann, falls der Verſtorbene zur
Zeit ſeines Todes auf Grund des Offizierpenſionsgeſetzes zu einer Penſion im
Falle ſeines Ausſcheidens berechtigt geweſen ſein würde und falls der Tod
durch Dienſtbeſchädigung verurſacht worden iſt, durch die oberſte Militärver⸗
waltungsbehörde des Kontingents Witwen⸗ und Waiſengeld bewilligt werden.
Auf die Hinlerbliebenen der Perſonen der allgemeinen Krankenpflege
findet die vorſtehende Vorſchrift dann Anwendung, falls der Tod infolge dienſt⸗
. licher Verwendung auf dem Kriegsſchauplatze vor Ablauf von 6 Jahren nach
dem Friedensſchluſſe eingetreten iſt.
Nach § 18 kann das Witwengeld bis zu den aus den vorſtehenden
Vorſchriften ſich ergebenden Sätzen gewährt werden, in keinem Falle darf es
jedoch den Betrag von 3500 ℳ überſteigen.

*) Siehe vorſtehend!

III. Kriegs⸗Ellerngeld.

A. Seitens der Zivilbehörde.
Die bezüglichen Geſetze kennen kein Kriegselterngeld.

B. Seitens der Militärbehörde.

§ 22 des Militärhinkerbliebenengeſetzes vom 17. 5. 1907: „Den Ver⸗
wandten der aufſteigenden Linie der im § 19 erwähnten Perſonen kann unter
den dort beſtimmten Vorausſetzungen für die Dauer der Bedürftigkeit ein
Kriegsellerngeld gewährt werden, wenn der verſtorbene Kriegsteilnehmer
a) vor Eintritt in das Feldheer oder
b) nach ſeiner Entlaſſung aus dieſem bis zur Zeit ſeines Todes oder bis
zu ſeiner letzten Krankheit
ihren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend beſtritten hat.
Das Kriegselterngeld beträgt höchſtens
1. für den Vater und jeden Großvater, für die Mutter und Ede
Großmutter eines Offiziers . . 450 ℳ,
2. für den Vater uſw. einer Militärperſon der Unterklaſſen, eines
Unterbeamten oder eines Angehörigen der ne willigen Kriegs⸗
krankenpflege . . . — 250 ℳ.

Über die Zahlung, die Feſtſe hung uſm. des Kriegoellerngeldes beſtehen
dieſelben Beſtimmungen wie für das Witwen⸗ und Waiſengeld.

An Belegſtücken ſind den Anträgen auf Kriegselterngeld dieſelben Schrift⸗
ſtücke beizufügen, wie bei der Erlangung der Gnadengebührniſſe von der Mili⸗
tärbehörde.

IV. Die Selbſthilfe der Lehrer
in der Hinkerbliebenen⸗Verſorgung. *)

Neben die ſtaatliche Hinterbliebenenverſorgung tritt als private Einrich⸗
lung der Hinterbliebenenfürſorge der Lehrerſchaft:

„Der Peſtalozziverein“.

Was er in dieſer Hinſicht Hervorragendes leiſtet, mögen die nachfolgen⸗
den Zeilen aus der Werbeſchrift: „Unſer Peſtalozziverein. — Ein Mahnruf
an Schleſiens **) Lehrer“ zeigen.

*) Der Stoff zu dieſem Abſchnitt iſt mir in liebenswürdiger Weiſe von
Herrn Lehrer H. Jakob in Liegnitz zur Verfügung geſtellt worden.
**) In jeder preußiſchen Provinz iſt ein Peſtalozziverein. Jedem Lehrer
iſt der Beitritt zu demſelben recht zu empfehlen; denn jeder einzelne Peſtalozzi⸗
verein hat ähnliche Wohlfahrtseinrichtungen.

————— GWD

———

— 100 —

„Der Peſtalozziverein hat eine Doppelnatur. Urſprünglich war er ein
reiner Wohltätigkeitsverein, und ſeine Gaben wurden nur nach der Bedürftig⸗
keit verteilt. Später machte ſich aber der Wunſch geltend, allen Witwen,
deren Männer Mitglied waren, einen feſten Anſpruch auf eine gewiſſe Unter⸗
ſtützungsſumme zu gewähren. Dieſe „laufende Unterſtützung“ (I. U.), die
alljährlich für jede Witwe ohne Rückſicht auf die Bedürftigkeit in gleicher
Höhe gezahlt wird, bildet die feſte Grundlage für die Leiſtungen des Vereins.
Außerdem gewährt die Hauptkaſſe Erziehungsbeihilfen (E), die für alle Waiſen
bis zum 21. Lebensjahre gezahlt werden. Die laufende Unterſtützung wird
aus den Jahreseinnahmen des Vereins berechnet; ſie beträgt z. Z. 25 ℳt.
Die Erziehungsbeihilfe für alle einzigen und erſten Kinder (U) beträgt 6
davon, alſo 15 ℳ, für alle anderen Kinder (E⸗) ⅛, alſo 10 ℳ. Ganzwaiſen
erhalten die laufende Unterſtützung. Demnach bekommt z. B. eine Witwe
mit 3 Kindern 25 J. U. + 15 E. + 2 10 E⸗ = 60 ℳ. Für das Jahr
1916 werden an laufenden Unterſtützungen und Erziehungsbeihilfen rund
53 000 ℳ zur Verteilung gelangen. Die feſten Bezüge könnten bei oberfläch⸗
licher Betrachtung gering erſcheinen; es darf jedoch nicht vergeſſen werden, daß
ſie eben nur den Grundſtock für die Leiſtungen des Vereins bilden. Durch
ſeine weiteren Gaben erhöhen ſich die Bezüge für Bedürftige auf das Doppelte
und Dreifache. Zudem lehrt ein Vergleich, daß der Peſtalozziverein ſchon in
den von ihm gewährten feſten Bezügen jeder Verſicherungseinrichtung überlegen
iſt. Die Leiſtungen der Hauptkaſſe können verſicherungstechniſch ſo bezeichnet
werden: Der Tod eines Verſicherten, der ſeit ſeinem 21. Lebensjahre eine Jah⸗
resgebühr von 7 ℳ gezahlt hat, löſt die Zahlung einer lebenslänglichen Rente
von 32 ℳ an ſeine Witwe aus (dieſe Summe entſpricht dem Durchſchnitt
der J. U und der E.) Unſere bekannteſten Verſicherungsgeſellſchaften würden
im gleichen Falle ein Kapital von etwa 420 ℳ auszahlen. Denkt man ſich
die Summe auf eine ſofort beginnende Leibrente angelegt, ſo würde erhalten:
eine Witwe von 20 Jahren 18,8 ℳ, von 30 Jahren 20,4 ℳ, von 40 Jahren
22,8 ℳ, von 50 Jahren 26,7 ℳ, von 60 Jahren 33,6 ℳ. Erſt vom 57.
Lebensjahre ab überſteigt die Rente die von unſerem Verein geleiſteten 32 ℳ.
Umgekehrt würde eine zwanzigjährige Witwe, um eine Leibrente von 32 ℳ
zu erhalten, ein Kapital von 713 ℳ einzahlen müſſen; dieſe Summe würde
eine Jahresgebühr von 11,9 ℳ erfordern uſw.
Außer den laufenden Unterſtützungen und Erziehungsbeihilfen gewähren
die Hauptkaſſe und die Kaſſen der Zweigvereine außerordentliche Unterſtüt⸗
zungen (a. U.). Hierzu iſt es freilich nötig, daß ſich die Empfängerin mit
einer Darlegung ihrer wirtſchaftlichen Verhältniſſe an den Haupt⸗ oder Zweig⸗
vereinsvorſtand wendet. Dieſe Notwendigkeit hat indeſſen durchaus nichts Pein⸗
liches an ſich. In die Vorſtände werden nur ſolche Männer gewählt, denen
die Verhältniſſe der Witwen ihres Bezirks nicht fremd ſind und die das volle
Vertrauen ihrer Amtsbrüder genießen. Unbedingte Verſchwiegenheit iſt ihnen
zur Pflicht gemacht, und ſo iſt die Gewißheit gegeben, daß alle Geſuche mit
dem notwendigen Zartgefühl behandelt werden. Im Jahre 1915 wurden
von den Kaſſen des Hauptvereins und der Zweivereine rund 30 000 ℳ an
außerordentlichen Unterſtützungen gezahlt. Die a. U. beträgt im Einzelfalle
30 — 150 ℳ.
Außer dieſen grundlegenden Einrichtungen beſitzt der Peſtalozziverein
noch eine Anzahl anderer, die für beſondere Fälle geſchaffen ſind.

— 101 —

Gar oft unterbricht der Tod des Vaters empfindlich den Fortgang der
beruflichen Ausbildung der Kinder, und es tritt für ſie die bittere Notwendig⸗
keit ein, eine andere Laufbahn zu wählen, die weniger oder gar keine Koſten
verurſacht. Vielen Witwen iſt es überhaupt ſchwer oder unmöglich, ihren Kin⸗
dern eine einigermaßen ſtandesgemäße Berufsbildung zu geben. Da greift
der Peſtalozziverein helfend ein durch Gewährung von Ausbildungsaushilfen
(Stipendien), die alljährlich in der Höhe von etwa 1000 — 1200 ℳ von der
Hauptkaſſe geleiſtet werden.
Alle Jahre laufen viele Geſuche von ſolchen Witwen ein, die nach den
Satzungen zum Empfange einer Unterſtützung nicht berechtigt ſind, weil ihre
Männer aus irgend einem Grunde nicht Mitglieder werden konnten. Die
„Liebesgabe“ ermöglicht es, auch dieſe Bedürftigen, wenn die Not beſonders
groß iſt, wenigſtens durch kleine Beträge zu unterſtützen. In dieſer Einrich⸗
tung zeigt ſich der Wohltätigkeitscharakter des Vereins am reinſten. Etwa
1000 ℳ werden jährlich dafür aufgewandt.
Im Jahre 1894 bedachte ein Wohltäter, Otto A. Heſſe, die Peſtalozzi⸗
vereine einiger Landesteile, u. a. auch unſeren Verein, mit namhaften Stif⸗
tungen. Der Zinsertrag wird nach ſeiner Beſtimmung zur Unterſtützung
kranker Lehrer und Lehrerinnen und ihrer Hinterbliebenen verwandt, mit be⸗
ſonderer Berückſichtigung erblindeter und mit Erblindung bedrohter Perſonen.
Aus der Otto A. Heſſe⸗Stiftung werden alljährlich 1000 ℳ verteilt.
In unſerm Stande wird es immer Verlaſſene geben, für die der Staat
nicht ſorgen wird und nicht ſorgen kann. Dies trifft beſonders auf die unver⸗
ſorgten, alternden und gebrechlichen Lehrertöchter zu. Beſondere Erhebungen
haben erwieſen, daß ihr Los in vielen Fällen äußerſt beklagenswert iſt. Als
unſer Verein ein Vierteljahrhundert beſtanden hatte, zog er dieſe Ärmſten
unſeres Standes in den Kreis ſeiner Pflegebefohlenen. Durch eine Wohlfahrts⸗
lotterie wurde die Jubiläumsſtiftung begründet. Der damals gewonnene
Grundſtock von 23 000 ℳ iſt durch gewinnbringende Unternehmungen haupt⸗
ſächlich literariſcher Art („Bunte Bilder aus dem Schleſierlande“ u. a.) auf
rund 48 000 ℳ angewachſen, ſodaß z. B. 1915 über 3000 ℳ Zinſen verteilt
werden konnten. Die Jubiläumsſtiftung unterſtützt auch Töchter, Schweſtern
und Mütter verſtorbener Lehrer, die ihnen die Wirtſchaft geführt haben.
Obgleich ſich die Fürſorge des Vereins in erſter Reihe den Witwen zu⸗
wandte, iſt doch der Gedanke, ſich — nach dem Vorbilde Peſtalozzis — auch
der Waiſen anzunehmen, immer lebendig geblieben. Seine vollkommene Aus⸗
prägung erhielt er erſt 1916 durch die Einführung der Erziehungsbeihilfen.
Aber ſchon 1899 wurde eine beſondere Waiſenſtiftung für die Unterſtützung
noch ſchulpflichtiger Waiſen errichtet. Aus ihren Mitteln wurden 1915 800 ℳ
verteilt.
Im Jahre 1905 lenkte ein Zeitungsaufruf die Aufmerkſamkeit auf ſolche
Lehrerkinder, deren Väter noch leben, aber aus irgend welchen Gründen nicht
in der Lage ſind, für ihre Kinder zu ſorgen, z. B. wegen Verluſt des Amtes
durch eigene Schuld. Das Geſchick ſolcher Kinder iſt um ſo ſchlimmer, wenn
ſie krank oder verkrüppelt ſind. Um hier Hilfe bringen zu können, wurde zum
Andenken an die Silberhochzeit des Kaiſerpaares im Jahre 1906 der Kinder⸗
hort „Auguſte⸗Viktoria⸗Stiftung“ begründet. Die Stiftung hat eine Höhe von
15 000 ℳ erreicht; ſie verteilt alljährlich 700 — 800 ℳ.

Mit der Errichtung des Erholungsheims „Peſtalozzihaus“ in Char⸗
lottenburg hat ſich der Verein eine ganz neue Aufgabe geſtellt. Keine der zahl⸗
reichen Unternehmungen des Vereins iſt ſo eng wie dieſe verknüpft mit dem
Namen ſeines verdienſtvollen ehemaligen Vorſitzenden, Reinhold Genſels.
Stetig beſchäftigt mit der Sorge für die bedürftigen Hinterbliebenen der ſchle⸗
ſiſchen Lehrer, ließ er die Erkenntnis in ſich reifen, daß in vielen Fällen die
Darreichung von Geldunterſtützungen nicht die wirkſamſte Form der Hilfe ſei;
es ſei die beſſere Tat, den im Kampf ums Brot Ermüdeten Geſundheit und
Arbeitsfähigkeit wiederzugeben. Genſels unermüdlicher Arbeit und der Opfer⸗
freudigkeit der ſchleſiſchen Lehrer verdanken wir jenes ſchöne Haus in einer
der lieblichſten Gegenden Schleſiens, auf deſſen Beſitz die ſchleſiſche Lehrerſchaft
ſtolz iſt. Die Aufnahme ins Heim und die geſamte Verpflegung iſt für Lehrer⸗
witwen und⸗waiſen grundſätzlich koſtenlos; nur ausnahmsweiſe werden kleinere
Beträge erhoben.

So hat der ſchleſiſche Peſtalozziverein in den 46 Jahren ſeines Be⸗
ſtehens ſeine Entwicklungsfähigkeit und ſeine innere Kraft erwieſen, die immer
neues Leben zeugte und aus ſeinem hochragenden Baume immer neue geſunde
Triebe erſprießen ließ. Seine innere Kraft wird unverſieglich ſein; denn ſie
wurzelt im Beſten und Edelſten, was uns innewohnt, in der uneigennützigen,
werktätigen Nächſtenliebe. Seine äußere Kraft erweiſt ſich in ſeinen Leiſtungen,
in den Früchten, die er trägt, die er alljährlich reichlich ſeinen Schutzbefohlenen
in den Schoß ſchüttet.

Wie iſt es aber möglich, daß ſeine Leiſtungen ſo verhältnismäßig groß
ſind? Es iſt dadurch möglich, daß die Hunderte von Männern, denen ſeine
Verwaltung anvertraut iſt, ihre Liebesarbeit vollbringen, ohne irgend einen
andern Lohn zu ernten als den Dank der Witwen und Waiſen. Aber auch
die kluge Fürſorge ihrer Vorgänger hat ihr Teil dazu beigetragen. Sie er⸗
kannten wohl, daß der gemeinſame Beſitz eines zinskräftigen Vermögens ein
ſtarkes Bindemittel iſt. Das Vermögen des Hauptvereins beträgt heute 101000
ℳ (30 000 ℳl ſtiftete Herr Verlagsbuchhändler Dr. Arnold Hirt in Leipzig),
das der Zweivereine insgeſamt 165 000 ℳ, das Peſtalozzihaus einen von
110 000 ℳ. Das Geſamtvermögen überſteigt erheblich eine halbe Million ℳ.

Faſſen wir die Ergebniſſe unſerer Betrachtungen zuſammen, ſo ergeben
ſich folgende Urteile:

1. Der Peſtalozziverein iſt notwendig; und er wird immer notwendig
ſein, denn es erwachſen ihm immer neue Aufgaben.
2. Der Peſtalozziverein iſt leiſtungsfähig. Seine Leiſtungen ſind dem
geringen Mitgliederbeitrage gegenüber als durchaus erheblich zu be⸗
zeichnen; ſie bieten auch vom reinen Nützlichkeitsſtandpunkt aus be⸗
trachtet die denkbar größten Vorteile.
3. Der Peſtalozziverein iſt zweckmäßig eingerichtet. Seine Veranſtal⸗
tungen ermöglichen es, den Witwen und Waiſen in den verſchiedenſten
Lebenslagen in wirkſamer und gerechter Weiſe zu helfen.

Darum, lieber Amtsgenoſſe, ſäume nicht, in unſere Reihen einzutreten;
„Das Liebeswerk an den Witwen und Waiſen bleibt auch in Zukunft Herz
und Krone aller Standesbeſtrebungen. Der königliche Gedanke der Selbſt⸗
hilfe ſtellt jede Zeit vor neue Aufgaben und weckt durch ſie neue Kraft und

*

— 103 —

neues Leben. Der Segen des neubelebten gemeinſamen Liebeswerkes kommt
nicht nur den Witwen und Waiſen, ſondern dem geſamten Lehrerſtande und
ſeinen ſonſtigen Aufgaben zugute. Wollen wir ein Stand bleiben, ſo müſſen
wir das, was uns eint, die gemeinſame Standespflicht und Standesehre, hoch⸗
halten. Das Liebeswerk an den Witwen und Waiſen iſt die ſchönſte dieſer
gemeinſamen Standespflichten. — Staatshilfe und Selbſthilfe hören in der
Hinterbliebenenverſorgung auf, Gegenſätze zu ſein. Wenn ſie auch auf das⸗
ſelbe Ziel gerichtet ſind, ſo ſind ſie doch in ihren Beweggründen und in ihren
Wirkungen grundverſchieden, etwa wie Recht und Liebe, wie Geſetz und Frei⸗
heit. Jede von ihnen hat ihre Aufgabe, keine iſt entbehrlich, und für die
Witwen und Waiſen unſerer Freunde, unſerer Standesgenoſſen, iſt erſt dann
ausreichend geſorgt, wenn der Staat und die Lehrerſchaft die Verpflichtung
zur Hilfe in vollem Umfange anerkennen und ſie auch gewähren in groß⸗
zügiger Staatshilfe und begeiſterter Selbſthilfe.“

*
**

Mit der Unterſtützung der Hinterbliebenen Gefallener beſchäftigt ſich auch
der Lehrerkriegerdank.

Es iſt dies eine Wohltätigkeitseinrichtung der einzelnen Provinziallehrer⸗
vereine, die auf der Opferwilligkeit der amtierenden Lehrer und Lehrerinnen
fußt. Nachſtehend die

Beſtimmungen für den Lehrerkriegerdank
des Schleſiſchen*) Lehrervereins für das übergangsjahr 1917.
Unterſtützungsberechligte.
Unterſtützt werden:
a) Witwen und Waiſen der im Kriege gefallenen oder infolge der Teilnahme
an dem Kriege geſtorbenen Mitglieder des Schleſiſchen Lehrervereins;
b) andere Hinterbliebene, wenn ihr Unterhalt von dem Geſtorbenen hauptſäch⸗
lich beſtritten worden iſt;
c) durch die Teilnahme am Kriege amtsuntauglich gewordene Mitglieder;
d) kriegsbeſchädigte Mitglieder, die einer Erholungskur bedürfen.

Die Unlerſtützungen.
a) Unterſtützungen für Witwen und Waiſen. Die Unterſtützungen ſtellen
ſich bei den Witwen und Waiſen, ſowie bei den amtsuntauglich gewordenen
Mitgliedern als Einkommensergänzungen dar.
Als feſte Einkommen gelten bei den Witwen und Waiſen die Penſions⸗
bezüge aus dem Militär⸗ und Zivildienſtverhältnis des Geſtorbenen, andere
regelmäßige Bezüge aus ſtaatlichen, ſtädtiſchen und ſtändiſchen Kaſſen, Le⸗
gaten, Renten, Kapitalsanlagen und Kapitalszinſen. Ausgeſchloſſen bleiben
bei der Berechnung die Unterſtützungen aus Wohltätigkeitskaſſen, für die der
Geſtorbene Beiträge entrichtet hat (z. B. Peſtalozziverein).

*) In jeder Provinz befindet ſich eine ähnliche Einrichtung.

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Das Jahreseinkommen wird ergänzt:

bei Witwen . . . . auf 1000 ℳ (ſtatt 1200 ℳ),
bei Vollwaiſen . . . auf 400 ℳ (ſtatt 500 ℳ),
bei Halbwaiſen . . . auf 250 ℳ (ſtatt 300 ℳ).

— In beſonderen Notfällen kann über dieſe Sätze bis zur Höhe von 1200 ℳ,
500 ℳ und 300 ℳ hinausgegangen werden.
Die Bezüge einer Witwe und ihrer Kinder werden, bei ſämtlichen Be⸗
rechnungen als zuſammengehörig und einander ergänzend betrachtet. Die
Waiſenunterſtützung hört mit dem Vierteljahre auf, in dem die Waiſe ihr
18. Lebensjahr vollendet.
Bei eigenem aus einer regelmäßigen Berufs⸗ oder Erwerbstätigkeit
der Witwe fließenden Einkommen bis zur Höhe von 1000 ℳ wird nur die
Hälfte des ſonſt in Betracht kommenden Zuſchuſſes gezahlt. Bei höherem
Erwerbseinkommen fällt die Unterſtützung fort. Den Witwen, die bei ihren
Eltern wohnen, wird nach den jeweiligen Verhältniſſen die Unterſtützung zur
Hälfte gekürzt oder vollſtändig aufgehoben.
Die Unterſtützung der Witwen fällt weg bei Wiederverheiratung. Den⸗
Kindern wird die Unterſtützung weiter gezahlt. Von der Unterſtützung aus⸗
zuſchließen ſind Witwen, die ſich nach dem übereinſtimmenden Urteil/ der
Pflegſchaft, der Hauptpflegſchaft und des Geſchäftsführenden Ausſchuſſes der
Hilfe des Kriegerdanks unwürdig zeigen. Ihren Kindern wird die Unter⸗
ſtützung unverkürzt weiter gezahlt.

b) Unterſtützungen anderer Hinterbliebener. Die Höhe der Unterſtüt⸗
zungen wird von der Hauptpflegſchaft und dem Geſchäftsführenden Ausſchuß
von Fall zu Fall feſtgeſetzt. Über die Einkommensgrenze von 720 ℳ darf
nicht hinausgegangen werden.

C) Unterſtützungen für amtsuntauglich gewordene Milglieder. Das Jah⸗
reseinkommen wird ergänzt:

bei Unverheirateten . . . . . . . . . . . . (Hf 2000 ℳ,
bei Verheirateten ohne Kinder . . auf 2400 ℳ.,
bei Verheirateten mit 1—2 Kindern unter 18 Jahren . . auf 2700 ℳ,

bei Verheirateten mit mehr als 2 Kindern unter 18 Jahren auf 3000 ℳ.

Bei Witwern werden die für Verheiratete angeſetzten Bezüge um 400 ℳ
gekürzt.
Als Jahreseinkommen gelten die Bezüge aus dem Militär⸗ und Zivil⸗
dienſtverhältnis, andere regelmäßige Bezüge aus ſtaatlichen, ſtädtiſchen und
ſtändiſchen Kaſſen, aus Legaten, Renten, Kapitalsanlagen, Kapitalszinſen.
Bei Einnahmen aus einer neuen Berufs⸗ oder Erwerbstätigkeit, die 2000 ℳ
jährlich nicht überſteigen, wird die Hälfte des ſonſt in Betracht kommenden Zu⸗
ſchuſſes gezahlt. Bei höheren Einnahmen wird keine Unterſtützung gezahlt.
Durch nachträgliche Verheiratung findet eine Erhöhung der Bezüge
nicht ſtatt.
d) Unterſtützungen für erholungsbedürftige Kriegsteilnehmer. Die Unter⸗
ſtützungen werden von Fall zu Fall vom Geſchäftsführenden Ausſchuß in Ver⸗
bindung mit den Mitgliedern der Hauptpflegſchaft feſtgeſetzt.

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Beſchaffung der Geldmittel.
Für das Jahr 1917 kommen zur Verwendung: a) der Reſtbetrag der
Kriegsſammlung aus den Jahren 1915/16 in Höhe von 9600 ℳ; b) die Paul
Keller⸗Spende in Höhe von 5787,70 ℳ. Im übrigen werden die notwendigen
Mittel durch Beiträge unſerer Mitglieder zum Kriegerdank vereinnahmt.
Die Beiträge betragen für Lehrer mit einem Dienſteinkommen:

bis 2000 ℳ . . . 3 ℳ.,
von 2000 bis 3000 ℳ . . . 4 ℳ,
von 3000 bis 4000 ℳ . . . 5 ℳ,
über 4000 ℳ . . . 6 ℳ.

Das Dienſteinkommen von netto 2000 ℳ. fällt in die erſte, von netto
3000 ℳ in die zweite, von netto 4000 ℳ in die dritte Stufe.
Bei der Feſtſtellung des Dienſteinkommens iſt das Wohnungsgeld aus⸗
zuſcheiden, Orts⸗ und Amtszulagen ſind mitzurechnen.
Im Ruheſtande lebende Mitglieder ſind von den Beiträgen befreit, des⸗
gleichen diejenigen Mitglieder, die auftrags⸗ oder vertretungsweiſe beſchäf⸗
tigt ſind.
Einzahlung und Auszahlung.
Die Beiträge ſind von den Einzelvereinen zu vereinnahmen und in zwei,
im erſten und dritten Vierteljahre fälligen Raten dem Kaſſierer des Schle⸗
ſiſchen Lehrervereins zuzuſenden.
Die Auszahlung der regelmäßigen Unterſtützungen erfolgt in der Mitte
des zweiten Monats jedes Vierteljahres.
Ein rechtlicher Anſpruch auf Unterſtützungen aus dem Kriegerdank ſteht
niemandem zu.

XIV

Die rechtliche Stellung des Kriegsteilnehmers
nach den Kriegsnotgeſetzen und Verordnungen.
A. Rechtsſtreitigkeiten.

1. Seine Vertreiung.
Die Unterbrechung und Ausſetzung des Verfahrens.
„Gerichtliche Zuſtellungen.
Beglaubigung von Unterſchriften.

B. Beſtimmungen über nicht rechtzeitige Zahlungen.
1. Verlängerung der Verjährungsfriſt. *)
2. Feſtſetzung von Zahlungsfriſten.**)
3. Einſchränkung der Pfändbarkeit von Lohn, Gehalt und ähnlichen An⸗
ſprüchen.
*) Der Schutz des Gläubigers.
**) Der Schutz des Schuldners.

+— ,◻

6. Sonderfälle.

1. Vormundſchaftsſachen.
2. Sleuerfreiheit und Steuerpflicht.

a) Staatseinkommenſteuer.
b) Gemeindeſteuer.
c) Kriegsſteuer.
d) Kirchenſteuer.

3. Mielsangelegenheiten.
4. Das kommunale Waͤhlrecht der Kriegsleilnehmer.
5. Die Behandlung von Disziplinarſachen während des Krieges.

D. Der Tod des Kriegsteilnehmers.

1. Slandesamiliche Beurkundung.
2. Die Todeserklärung Kriegsverſchollener.

H. Die Stellung des Friegsleilnehmers
in Rechtsſtreiligkeilen.

1. Seine Vertretung.
a) Durch die Ehefrau.
Nach § 1357 des Bürgerlichen Geſetzbuches „iſt die Frau berechtigt,
innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreiſes die Geſchäfte des Mannes für ihn
zu beſorgen und ihn zu vertreten. Rechtsgeſchäfte, die ſie innerhalb dieſes
Wirkungskreiſes vornimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen,
wenn nicht aus den Umſtänden ſich ein anderes ergibt.

Der Mann kann das Recht der Frau beſchränken oder ausſchließen.
Stellt ſich die Beſchränkung oder die Ausſchließung als Mißbrauch des Rechtes
des Mannes dar, ſo kann ſie auf Antrag der Frau durch das Vormundſchafts⸗
gericht aufgehoben werden. Dritten gegenüber iſt die Beſchränkung oder die
Ausſchließung nur nach Maßgabe des § 1435 wirkſam.“

§ 1435 des Bürgerlichen Geſetzbuches. „Wird durch Ehevertrag die Ver⸗
waltung und Nutznießung des Mannes ausgeſchloſſen oder geändert, ſo können
einem Dritten gegenüber aus der Ausſchließung oder der Änderung Ein⸗
wendungen gegen ein zwiſchen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes
Rechtsgeſchäft oder gegen ein zwiſchen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil
nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeſchäftes oder
zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausſchließung oder die Ande⸗
rung in dem Güterrechtsregiſter des zuſtändigen Amtsgerichts eingetragen oder
dem Dritten bekannt war.

Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregiſter eingetragene
Regelung der güterrechtlichen Verhältniſſe durch Ehevertrag aufgehoben oder
geändert wird.“

— 107 —

b) Durch einen von dem Kriegsteilnehmer beſtellten
Vertreter.

Nach § 167 des Bürgerlichen Geſetzbuches erfolgt dieſe Beſtellung durch
Ausſtellung einer ſchriftlichen oder mündlichen Vollmacht dem Bevollmäch⸗
tigten oder dem Dritten gegenüber, dem gegenüber die Vertretung ſtattfinden
ſoll. Die Vollmacht kann für die ganze Zeit der Abweſenheit des Kriegs⸗
teilnehmers gelten; ſie kann aber auch „widerruflich“ ſein. Das Erlöſchen
der Vollmacht hat der Abweſende dem beteiligten Dritten anzuzeigen. Auch
kann der Vollmachtgeber die Vollmachtserklärung durch eine öffentliche Be⸗
kanntmachung für kraftlos erklären. Nach dem Erlöſchen der Vollmacht hat
der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben.
Ein Zurückbehaltungsrecht ſteht ihm nicht zu. (§ 175 B. G. B.)

c) Durch einen vom Gericht beſtellten Vertreter.

Bekanntmachung über die Verkreitung der Kriegsleilnehmer in bürgerlichen
Rechtsſtreiſigkeilen. Vom 14. 1. 1915.

§ 1.
Einem Kriegsteilnehmer (§ 2 des Geſetzes vom 4. 8. 1914), der ohne
Vertreter iſt, kann der Vorſitzende des Prozeßgerichtes auf Antrag des Geg⸗
ners einen geeigneten Vertreter beſtellen, der die Rechte und Verpflichtungen
des Kriegsteilnehmers im Rechtsſtreit wahrzunehmen hat. Die Beſtellung iſt
nur zuläſſig, wnn ſie zur Verhütung offenbarer Unbilligkeiten erforderlich er⸗
ſcheint. Vor der Beſtellung ſoll der Vorſitzende, ſoweit tunlich, Verwandte
des Kriegsteilnehmers oder ſolche Perſonen hören, die mit deſſen Verhältniſſen
betraut ſind.
Die Beſtellung des Vertreters ſoll dem Kriegsteilnehmer unverzüglich
mitgeteilt werden. Der Kriegsteilnehmer kann dem Vertreter die Vertretungs⸗
befugnis entziehen, ſoweit er einen andern Vertreter beſtellt.

Der § 3 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend den Schutz der infolge des
Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Perſonen, vom 4. 8. 1914
erhält folgenden Satz 2: .
„Betrifft der Rechtsſtreit einen vermögensrechtlichen Anſpruch, ſo kann
das Prozeßgericht den Antrag ablehnen, wenn die Ausſetzung nach den Um⸗
ſtänden des Falles offenbar unbillig iſt.“

§ 3.
Soweit durch die Beſtellung eines Vertreters (§ 1) beſondere Koſten
entſtehen, hat der Gegner des Kriegsteilnehmers ſie auch im Falle des Ob⸗
ſiegens zu tragen.
S

4.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

In den zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung anhängigen ver⸗
mögensrechtlichen Streitigkeiten, in denen das Verfahren auf Grund des Ge⸗
ſetzes vom 4. 8. 1914 unterbrochen oder ausgeſetzt iſt, kann der Gegner dem

— 10⁰8 —

Kriegsteilnehmer zu Händen des Vertreters zur Aufnahme des Verfahrens
und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache laden. Der Kriegsteilnehmer
iſt zur Aufnahme des Verfahrens verpflichtet, wenn die weitere Unterbrechung
oder Ausſetzung nach den Umſtänden des Falles offenbar unbillig iſt; die
tatſächlichen Behauptungen, die zur Begründung dieſer Verpflichtung dienen,
ſind in dem die Ladung enthaltenen Schriftſatz mitzuteilen. Erſcheint in
dem Termin für den Kriegsteilnehmer niemand und iſt nach den als zuge⸗
ſtanden anzunehmenden tatſächlichen Behauptungen die Verpflichtung zur Auf⸗
nahme begründet, ſo gilt das Verfahren als aufgenommen und iſt zur Haupt⸗
ſache zu verhandeln.

2. Die Unterbrechung und Ausſetzung
des gerichtlichen Verfahrens.

a) Geſetz, belreffend den Schutz der infolge des Krieges an der Wahr⸗
nehmung ihrer Rechte behinderlten Perſonen. Vom 4. 8. 1914.
§ 1.
Für den gegenwärtigen Kriegszuſtand gelten die in den §§ 2 bis 10
entworfenen Vorſchriften.
In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche bei den ordentlichen Gerichten
anhängig ſind oder anhängig werden, wird das Verfahren unterbrochen:
1. wenn eine Partei vermöge ihres Dienſtverhältniſſes, Amtes oder
Berufes zu dem mobilen oder gegen den Feind verwendeten Teile
der Land⸗ oder Seemacht oder zu der Beſatzung einer armierten
oder in der Armierung begriffenen Feſtung gehört;
2. wenn eine Partei aus Anlaß der Kriegsführung des Reiches ſich im
Auslande aufhält;
3. wenn eine Partei als Kriegsgefangener oder Geiſel ſich in der Ge⸗
walt des Feindes befindet.

8 3.
Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt nicht ein:

1. wenn die in § 2 bezeichnete Partei einen perſönlichen Sicherheits⸗
arreſt erwirkt hat, inſoweit es ſich um die Entſcheidung handelt, ob
der Arreſt aufrecht zu erhalten oder aufzuheben ſei;
2. wenn die Partei durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten iſt oder
oder einen anderen zur Wahrnehmung ihrer Rechte berufenen Ver⸗
treter hat.

In den unter Nr. 2 bezeichneten Fällen hat das Prozeßgericht auf An⸗
trag des Vertreters die Ausſetzung des Verfahrens anzuordnen.

§ 4.
Die Unterbrechung oder Ausſetzung des Verfahrens hört auf
1. mit der Beendigung des Kriegszuſtandes,
2. vor dieſem Zeitpunkte mit der Aufnahme des Verfahrens durch die
in dem § 2 bezeichnete Partei. (Zivilprozeßordnung § 250.)

— 109 —

Erfolgt die Aufnahme durch die Partei nicht bis zum Ablauf eines

Monats ſeit der Beendigung des nach § 2 maßgebenden Verhältniſſes, ſo
kann die Partei zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache
geladen werden. Erſcheint eine im Termin nicht und wird der Ablauf der
für die Aufnahme feſtgeſetzten Friſt glaubhaft gemacht, ſo iſt der Antrag der
Veeudigung des nach § 2 maßgebenden Verhaltuiſſes als zugeſtanden anzu⸗
nehmen und zur Hauptſache zu verhandeln

§ 5.
Die Zwangsvollſtreckung gegen die im § 2 bezeichneten Perſonen wegen
privatrechtlicher und öffentlich rechtlicher Geldforderungen unterliegt folgenden
Beſchränkungen:
1. Die Verſteigerung und die anderweite Verwertung beweglicher kör⸗
perlicher Sachen iſt unzuläſſig. Die Vollſtreckungsbehörde kann jedoch
auf Antrag oder von Amtswegen anordnen, daß eine verbrauchbare
Sache oder eine Sache, die der Gefahr einer beträchtlichen Wert⸗
verringerung ausgeſetzt iſt oder deren Aufbewahrung unverhältnis⸗
mäßige Koſten verurſachen würde, verſteigert und der Erlös hinter⸗
legt oder zur Befriedigung des Gläubigers an dieſen abgeführt werde.
Die Ablieferung und gepfändeten Geldes an den Gläubiger wird
hierdurch nicht ausgeſchloſſen.
2. Die Verſteigerung von Gegenſtänden, welche der wangerulſſtreckung
in das unbewegliche Vermögen unterliegen, iſt unzuläſſig.

Die vorſtehenden Beſtimmungen können auch Anwendung auf Zwangs⸗
vollſtreckungen der Ehefrauen und Kinder der in § 2 bezeichneten Perſonen,
inſoweit die Zwangsvollſtreckung die vermöglichen Rechte berührt, die dem
Ehemann auf Grund des ehelichen Güterrechtes oder die den Eltern auf Grund
der elterlichen Gewalt zuſtehen, finden.

§ 8.
Die Verjährung iſt gehemmt zu Gunſten der in § 2 bezeichneten Per⸗
ſonen und ihrer Gegner bis zur Beendigung des Kriegszuſtandes oder der
nach § 2 maßgebenden Verhältniſſe.
Das Gleiche gilt von den geſetzlich für die Beſchreitung des Rechtsweges
vorgeſchriebenen Ausſchlußfriſten, auf welche die Vorſchriften des § 203 *)
des B. G. B. ganz oder teilweiſe entſprechende Anwendung finden.

§ 9.
Die Beſtimmungen dieſes Geſetzes, mit Ausnahme der in den §§ 5, 6
enthaltenen Vorſchriften, finden entſprechende Anwendung auf diejenigen Mili⸗
tärperſonen, welche durch eine in § 2 bezeichnete Perſon geſetzlich vertreten
werden, ſofern ſie nicht prozeßfähig ſind.

*) § 203 B. G. B.: „Die Verjährung iſt gehemmt, ſolange der Berechtigte
durch Stillſtand der Rechtspflege innerhalb der letzten ſechs Monaäte der Ver⸗
jährungsfriſt an der Rechtsverfolgung verhindert iſt.
Das Gleiche gilt, wenn eine ſolche Verhinderung in anderer Weiſe durch
höhere Gewalt herbeigeführt wird.“

4
1

— 110 —

Soll eine Perſon verklagt oder ſoll der Rechtsſtreit gegen ſie fortgeſetzt
werden, ſo kann ihr der Vorſitzende des Prozeßgerichts, falls mit dem Ver⸗
zuge Gefahr verbunden iſt, auf Antrag einen beſonderen Vertreter beſtellen.
Iſt der Rechtsſtreit bei der Beſtellung des beſonderen Vertreters anhängig,
ſo ſteht mit der Beſtellung desſelben die Unterbrechung des Verfahrens. Der
beſondere Vertreter iſt zu dem Antrag auf Ausſetzung des Verfahrens nicht
befugt.
§ 10.
Die Beſtimmungen dieſes Geſetzes über die Unterbrechung und die Aus⸗
ſetzung des Verfahrens finden, ſofern das Landrecht nicht etwas anderes be⸗
ſtimmt, auch auf die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten Anwendung, welche bei⸗
den in § 14 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes zugelaſſenen beſonderen Gerichten
anhängig ſind oder anhängig werden. Die Landesregierungen ſind befugt,
ergänzende und abweichende Anordnungen im Verwaltungswege zu erlaſſen.

§ 11.
Der Zeitpunkt, mit welchem der Kriegszuſtand als beendet anzuſehen
iſt, wird durch Kaiſerliche Verordnung beſtimmt.

8 12.
Dieſes Geſetz tritt mit der Verkündigung in Kraft.

b) Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geſetzes, betreffend den
Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Per⸗
ſonen vom 4. 8. 1914 auf Kriegsbeleiligte Sſterreichs und Ungarns.

8 1.
Im Sinne des Geſetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges
an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Perſonen vom 4. 8. 1914 ſtehen
die deutſche und die öſterreichiſch⸗ungariſche Land⸗ und Seemacht, die deutſchen
und öſterreichiſch⸗ungariſchen Feſtungen ſowie die Kriegsführung des Reiches
und die Kriegsführung SÖſterreichs und Ungarns einander gleich.

§8 2.
8
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an dem der Reichskanzler
im Reichsgeſetzblatt bekannt macht, daß durch die Geſetzgebung Sſterreich⸗
Ungarns die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt.

c) Bekanntmachung zum Schutze von Angehörigen immobiler Truppen⸗-
teile. Vom 20. Januar 1916.

Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrats zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt
1914 (Reichsgeſetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlaſſen:

8 1.
In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten hat das Gericht auf Antrag einer
Partei, die vermöge ihres Dienſtverhältniſſes, Amtes oder Berufes zu an⸗
deren als den mobilen oder gegen den Feind verwendeten Teilen der Land⸗
oder Seemacht oder zu der Beſatzung einer weder armierten noch in der Ar⸗

— 111 —

mierung begriffenen Feſtung gehört, die Ausſetzung des Verfahrens anzuord⸗
nne, wenn die Partei infolge ihrer Zugehörigkeit zur bewaffneten Macht an
Wahrnehmung ihrer Rechte behindert iſt. Der Antrag iſt abzulehnen, wenn
die Ausſetzung nach den Umſtänden des Falles offenbar unbillig iſt.

§ 2.
Auf Antrag des Gegners hat das Gericht die Ausſetzung wieder aufzu⸗
heben, wenn die Vorausſetzungen für ihre Anordnung weggefallen ſind oder
die weitere Ausſetzung offenbar unbillig iſt. Die Entſcheidung kann ohne
mündliche Verhandlung erfolgen. Vor der Entſcheidung iſt die im § 1 be⸗
zeichnete Partei zu hören; die Äußerung kann vor dem Gerichtsſchreiber zu
Protokoll erklärt werden.
8 3.
Die Vorſchriften der §§ 1 und 2 finden entſprechende Anwendung auf
die natürlichen Perſonen, die durch eine im § 1 bezeichnete Perſon geſetzlich
vertreten werden, ſofern ſie nicht prozeßfähig ſind.

§& 4.
Die Befugnis des Gerichts, auch von Amts wegen die Ausſetzung des
Verfahrens anzuordnen (§ 247 der Zivilprozeßordnung), wird durch dieſe Ver⸗
ordnung nicht berührt.
§ 5.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der
Reichskanzler beſtimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.

3. Gerichtliche Zuſtellungen.

Bekanntmachung über das Verfahren bei Zuſtellungen. Vom 22. 12.
1915.
§& 4.
Gehört ein Prozeßbevollmächtigter, der nicht Rechtsanwalt iſt, dem ak⸗
tiven Heere oder der aktiven Marine an, ſo hat das Prozeßgericht auf Antrag
zu bewilligen, daß eine Zuſtellung, die nach §§ 176, 178 der Zivilprozeß⸗
ordnung an den erfolgen müßte, an den Zuſtellungsbevollmächtigten, in Er⸗
mangelung eines ſolchen an den Gegner ſelbſt erfolgen darf.
Die Entſcheidung über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung
erlaſſen werden. Eine Anfechtung der die Zuſtellung bewilligenden Entſchei⸗
dung findet nicht ſtatt.
§ 5.

Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Den
Zeitpunkt der Außerkrafttretung beſtimmt der Reichskanzler.

4. Die Beglaubigung von Unterſchriften der Kriegsteilnehmer.

a) Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterſchriften und die
Legaliſation von Urkunden in den beſetzten Gebieten. Vom 20. Januar 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrats zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt
1914 (Reichsgeſetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlaſſen:

In den beſetzten Gebieten Belgiens und Frankreichs, ſoweit ſie unter
der Verwaltung des Kaiſerlichen Generalgouverneurs in Brüſſel ſtehen, ſind
die Präſidenten der Zivilverwaltung befugt, die nach den Vorſchriften eines
deutſchen Geſetzes erforderliche öffentliche Beglaubigung einer Unterſchrift oder
eines Handzeichens vorzunehmen. Für die Beglaubigung gelten die Vorſchrif⸗
ten des § 183 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts⸗
barkeit (Reichsgeſetzbl. 1898 S. 771) entſprechend.
Der Reichskanzler kann auch anderen Dienſtſtellen der Zivilverwaltung
dieſe Befugnis verleihen.

§ 2. .
Die Präſidenten der Zivilverwaltung in den im § 1 bezeichneten Ge⸗
bieten ſind befugt, Urkunden, die in ihrem Amtsbezirk ausgeſtellt oder be⸗
glaubigt ſind, zu legaliſieren. Die Legaliſation hat dieſelbe Wirkung wie die
Legaliſation durch einen Konſul oder Geſandten des Reiches.

§ 3.
Der Reichskanzler kann anordnen, daß die Vorſchriften der §§ 1, 2
für andere beſetzte Gebiete entſprechend gelten, und die dort zuſtändigen Dienſt⸗
ſtellen beſtimmen.

§ 4.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.
Der Reichskanzler beſtimmt, wann und inwieweit die Verordnung außer
Kraft tritt.

b) Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterſchriften und die
Legaliſation von Arkunden in den beſetzlen Gebieten. Vom 6. Mai 1916.

„Auf Grund des § 3 der Verordnung über die Beglaubigung von Unter⸗
ſchriften und die Legaliſation von Urkunden in den beſetzten Gebieten vom
20. Januar 1916 (Reichsgeſetzbl. S. 48) wird folgendes beſtimmt:

Die Vorſchriften der §§ 1, 2 der Verordnung gelten für die dem Ober⸗
befehlshaber Oſt unterſtellten ruſſiſchen Gebiete, in denen die deutſche Ver⸗
waltung eingeführt iſt, entſprechend. Für die öffentlichen Beglaubigungen
ſind die dortigen Friedensgerichte, für die Legaliſation die dortigen Chefs
der Verwaltungen zuſtändig.“

c) Bekanntmachung über die freiwillige Gerichtsbartei in Heer und
Marine. Vom 14. 1. 1915.

§ 3.
Für die öffentliche Beglaubigung der Unterſchrift einer der in § 1 Nr. 1,
6, 7, 8 der Militärſtrafgerichtsordnung vom 1. 12. 1898 bezeichneten Perſonen
ſind im Felde außer den Kriegsgerichtsräten und den Oberkriegsgerichtsräten
auch die militäriſchen Disziplinarvorgeſetzten oder die vorgeſetzten Beamten,
ſowie die Gerichtsoffiziere zuſtändig.

— 113 —

B. Beſlimmungen über nicht rechlzeilige Zahlungen
der Kriegskleilnehmer.

1. Verlängerung der Verjährungsfriſt.
(Der Schutz des Gläubigers.)

Bekanntmachung über die Verjährungsfriſten. Vom 4. 11. 1915. In
den §§ 196, 197 des B. G. B. bezeichneten Anſprüche, die zur Zeit des In⸗
krafttretens der Verordnung über die Verjährungsfriſt vom 22. 12. 1914 noch
nicht verjährt waren, verjähren nicht vor dem Schluſſe des Jahres 1916. Dies
gilt auch inſoweit, als für die Anſprüche die Verjährungsfriſt durch andere
reichsgeſetzliche Vorſchriften als die der §§ 196, 197 des B. G. B. geregelt iſt.

§ 196 Bürgerliches Geſetzbuch: In zwei⸗ Jahren verjähren die An⸗
ſprüche:

1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein
Kunſtgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten
und Beſorgungen fremder Geſchäfte, mit Einſchluß der Auslagen, es ſei denn,
daß die Leiſtung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt;
2. derjenigen, welche Land⸗ oder Forſtwirtſchaft betreiben, für Lieferung
von land⸗ oder forſtwirtſchaftlichen Erzeugniſſen, ſofern die Lieferung zur Ver⸗
wendung im Haushalte des Schuldners erfolgt;
3. der Eiſenbahnunternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutſcher
und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr⸗ und Botenlohns,
mit Einſchluß der Auslagen;
4. der Gaſtwirte und derjenigen, welche Speiſen oder Getränke ge⸗
werbsmäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköſtigung
ſowie für andere den Gäſten zur Befriedigung ihrer Bedürfniſſe gewährte
Leiſtungen, mit Einſchluß der Auslagen;
5. derjenigen, welche Lotterieloſe vertreiben, aus dem Vertriebe der Loſe,
s§ ſei denn, daß die Loſe zum Weitervertriebe geliefert werden;
6. derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten, wegen
des Mietzinſes;
7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Perſonen zu
gehören, die Beſorgung fremder Geſchäfte öder die Leiſtung von Dienſten ge⸗
werbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden
Vergütungen, mit Einſchluß der Auslagen;
8. derjenigen, welche im Privatdienſt ſtehen, wegen des Gehalts, Lohnes
oder anderer Dienſtbezüge, mit Einſchluß der Auslagen, ſowie der Dienſt⸗
berechtigten wegen der auf ſolche Anſprüche gewährten Vorſchüſſe;
9. der gewerblichen Arbeiter — Geſellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrik⸗
arbeiter —, der agelögner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer
an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leiſtungen, mit Einſchluß
der Auslagen, ſowie der Arbeitgeber wegen der auf ſolche Anſprüche gewährten
Vorſchüſſe;
10. der Lehrherrn und Lehrmeiſter wegen des Lehrvertrages und anderer
im Lehrvertrage vereinbarter Leiſtungen ſowie wegen der für die Lehrlinge
beſtrittenen Auslagen;

— 114 —

11. der öffentlichen Anſtalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung,
Verpflegung oder Heilung dienen, ſowie der Inhaber von Privatanſtalten ſolcher
Art für Gewährung von Unterricht *), Verpflegung oder Heilung und für
die damit zuſammenhängenden Aufwendungen; .
12. derjenigen, welche Perſonen zur Verpflegung oder Erziehung auf⸗
nehmen, für Leiſtungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art;
13. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare,
die Anſprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn ſie auf Grund beſon⸗
derer Einrichtungen geſtundet ſind; .
14. der Ärzte, insbeſondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahn⸗
ärzte und Tierärzte, ſowie der Hebammen für ihre Dienſtleiſtungen, mit Ein⸗
ſchluß der Auslagen;
15. der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher **), ſowie aller
Perſonen, die zur Beſorgung gewiſſer Geſchäfte öffentlich beſtellt oder zugelaſſen
ſind, wegen ihrer Gebührniſſe und Auslagen, ſoweit nicht dieſe zur Staats⸗
kaſſe fließen;
16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleiſteten Vorſchüſſe;
17. der Zeugen und Sachverſtändigen wegen ihrer Gebühren und Aus⸗
lagen.

Sovweit die im Abſ. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Anſprüche nicht der
Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren ſie in vier⸗ Jahren.

§ 197 Bürgerliches Geſetzbuch: In vier Jahren verjähren die Anſprüche
auf Rückſtände von Zinſen, mit Einſchluß der als Zuſchlag zu den Zinſen
zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge, die
Anſprüche auf Rückſtände von Miet⸗ und Pachtzinſen, ſoweit ſie nicht unter
die Vorſchrift des § 196 Abſ. 1 Nr. 6 fallen, und die Anſprüche auf Rück⸗
ſtände von Renten, Auszugsleiſtungen, Beſoldungen, Wartegeldern, Ruhe⸗
gehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden
Leiſtungen. , .

2. Die Feſtſetzung von Zahlungsfriſten.
(Der Schutz des Schuldners.)

a) Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungs-
friſten. Vom 7. 8. 1914.
8 1.

In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, die bei den ordentlichen Gerichten
anhängig ſind oder anhängig werden, kann das Prozeßgericht auf Antrag des
Beklagten eine mit der Verkündigung des Urteils beginnende Zahlungsfriſt
von längſtens drei Monaten in dem Urteile beſtimmen. Die Beſtimmung
iſt zuläſſig, wenn die Lage des Beklagten ſie rechtfertigt und die Zahlungs⸗
friſt dem Kläger nicht einen unverhältnismäßigen Nachteil bringt. Sie kann

*) Offentlich rechtliche Anſprüche auf Entrichtung von Schulgeld bleiben
unberührt.
**) Im Falle der Gbührene⸗Ordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. 6.
1878 § 24 Nr. 2 tritt gegenüber dem Erſatzpflichtigen an die Stelle des Ge⸗
richtsvollziehers der Staat.

— 115 —

für den Geſamtbetrag oder einen Teilbetrag der Forderung erfolgen und
von der Leiſtung einer nach freiem Ermeſſen des Gerichtes zu beſtimmenden
Sicherheit abhängig gemacht werden.
Der Antrag iſt nur zuläſſig, wenn Gegenſtand des Rechtsſtreites eine
vor dem 31. 7. 1914 entſtandene Geldforderung iſt. Die tatſächlichen Be⸗
hauptungen, die den Antrag begründen, ſind glaubhaft zu machen.
Der Zinſenlauf wird durch die Beſtimmung der Zahlungsfriſt nicht
berührt.
§ 2.
Der Schuldner iſt befugt, unter Anerkennung der Forderung des Gläu⸗
bigers dieſen vor das Amtsgericht, vor dem der Gläubiger ſeinen allgemeinen
Gerichtsſtand hat, zur Verhandlung über die Beſtimmung einer Zahlungsfriſt
zu laden. In dem auf Antrag des Gläubigers zu erlaſſenden Anerkennungs⸗
urteile iſt zugleich über die Beſtimmung der Zahlungsfriſt zu erkennen. Die
Vorſchriften des § 1 ſind entſprechend anzuwenden.

§8 3.
Das Vollſtreckungsgericht kann die Vollſtreckung in das Vermögen des
Schuldners auf deſſen Antrag für die Dauer von längſtens drei Monaten
einſtellen. Die Friſt beginnt mit der Bekanntmachung des Prozeſſes an den
Schuldner. Die Vorſchriften des § 1 Abſ. 2 ſind entſprechend anzuwenden.
Iſt eine Zahlungsfriſt bereits nach den §§ 1, 2 beſtimmt worden, ſo
findet § 3 Abſ. 1 keine Anwendung.

§ 4.
Wird ein Rechtsſtreit durch einen vor Gericht abgeſchloſſenen oder dem
Gerichte mitgeteilten Vergleich erledigt, ſo werden die gerichtlichen Gebühren
zur Hälfte erhoben. Überſteigt der Streitgegenſtand nicht 100 ℳ, ſo werden
Gerichtsgebühren nicht erhoben. Das Gleiche gilt, wenn ein Anerkennungs⸗
urteil nach § 2 erteilt iſt.
§ 5.

Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

b) Bekanntmachung über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlungen
einer Geldforderung vom 18. 8. 1914.

Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 14. 8. 1914
folgende Verordnung erlaſſen:
§ 1.
In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, die bei den ordentlichen Gerichten
anhängig ſind oder anhängig werden, kann das Prozeßgericht — unbeſchadet
der Befugnis, gemäß der Bekanntmachung vom 7. 8. 1914 Zahlungsfriſten
zu bewilligen — auf Antrag des Schuldners im Urteil anordnen, daß die be⸗
ſonderen Rechtsfolgen, die wegen der Nichtzahlung oder der nicht rechtzeitigen
Zahlung einer vor dem 31. 7. 1914 entſtandenen Geldforderung nach Geſetz
oder Vertrag eingetreten ſind oder eintreten (Verpflichtung zur Räumung
wegen Nichtzahlung des Mietzinſes, Fälligkeit des Kapitals wegen Nichtzah⸗
lung der Zinſen uſw.) als nicht eingetreten gelten. Das Gericht kann auch

— — —

—

— 116 —

anordnen, daß die Folgen nur einer Bedingung, insbeſondere erſt nach dem
fruchtloſen Ablauf einer auf höchſtens drei Monate zu bemeſſenden Friſt,
eintreten.
1914 bereits eingetreten waren.
Die Vorſchriften des § 1 Abſ. 1 Satz 2, 3, Abſ. 2 Satz 2 ſowie die
Vorſchriften des § 2 der Bekanntmachung vom 7. 8. 1914 gelten ent⸗
ſprechend.
8 2

Die Koſten des Prozeſſes können der obſiegenden Partei ganz oder teil⸗
weiſe auferlegt werden, wenn ſie auf Grund einer gemäß § 1 getroffenen
Anordnung obſiegt.
8 3.

Hat der Gläubiger für ſeine Forderung einen vollſtreckbaren Titel, ſo
kann der Schuldner den Antrag, die Rechtsfolgen der Nichtzahlung oder der
nicht rechtzeitigen Zahlung zu beſeitigen (§ 1), durch Einwendungen gegen die
Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel (§ 732 der Zivilprozeßordnung) geltend
machen. Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung, wenn bereits eine An⸗
ordnung nach § 1 getroffen worden iſt. .

§& 4.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

e) Bekanntmachung, betreffend Underung der Verordnungen über die
gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfriſten und über die Folgen der nicht
rechtzeilgen Zahlung einer Geldforderung. Vom 8. Juni 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt
1914 (Reichsgeſetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlaſſen:

Artikel I.
Die Verordnung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfriſten
(Reichsgeſetzbl. 1915 S. 290) wird dahin geändert:
1. JIm § 1
a) treten im Abſ. 1 an die Stelle von Satz 2 und 3 folgende Vor⸗
ſchriften:
Die Beſtimmung iſt zuläſſig, wenn die Lage des Beklagten
ſie rechtfertigt, es ſei denn, daß die Zahlungsfriſt dem Kläger
einen unverhältnismäßigen Nachteil bringt. Sie kann für den Ge⸗
ſamtbetrag oder einen Teilbetrag der Forderung erfolgen und von
der Erfüllung beſtimmter Bedingungen abhängig gemacht werden.
by) wird im Abſ. 2 der Satz 2 erſetzt durch die Worte:
Die Parteien haben die tatſächlichen Behauptungen glaubhaft
zu machen.
c) wird im Abſ. 3 als Satz 1 eingefügt:
Die Zahlungsfriſt wirkt wie eine von dem Gläubiger bewilligte
Stundung.

— 117 —

2. Im § 5 Abſ. 1 wird als Satz 5 angefügt:
Vor der Entſcheidung kann das Gericht eine vorläufige An⸗

ordnung erlaſſen; gegen eine vorläufige Anordnung findet kein
Rechtsmittel ſtatt.

3. Im § 6 Abſ. 3 treten an die Stelle von Satz 1 folgende Vor⸗
ſchriften:
In den Fällen der §§ 3, 4 und 5 können die Koſten ganz oder
teilweiſe dem Schuldner auferlegt werden, auch wenn ſeinem An⸗
trag ſtattgegeben wird. Die Gerichts⸗ und Anwaltsgebühren be⸗
tragen zwei Zehnteile des Satzes des § 8 des Gerichtskoſtengeſetzes
und des § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Artikel II.
Die Verordnung über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer
Geldforderung (Reichsgeſetzbl. 1915 S. 292) wird dahin geändert:

Im § 1 Abſ. 1 werden Worte „die beſonderen“ und der Halbſatz:

„; das Gericht kann auch anordnen, daß die Folgen nur unter
einer Bedingung, insbeſondere nach dem fruchtloſen Ablauf einer
auf höchſtens drei Monate zu bemeſſenden Friſt, eintreten“
geſtrichen.
Artikel III.
Soweit in Verordnungen auf Vorſchriften erwieſen iſt, die durch dieſe
Verordnung außer Kraft geſetzt ſind, treten an deren Stelle die entſprechenden
Vorſchriften dieſer Verordnung.

Artikel VI.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

d) Bekanntmachung über die Bewilligung von Zahlungsfriſten an Kriegs⸗
teilnehmer. Vom 8. Juni 1916.

Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt
1914 (Reichsgeſetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlaſſen:

§s 1.
Auf Antrag eines Schuldners, der Kriegsteilnehmer iſt oder geweſen
iſt, kann die Zahlungsfriſt gemäß §§ 1, 4 der Verordnung über die gericht⸗
liche Bewilligung von Zahlungsfriſten (Reichsgeſetzbl. 1915 S. 290, 1916
S. 451) bis zu ſechs Monaten beſtimmt werden, wenn die wirtſchaftliche
Lage des Schuldners durch die Teilnahme am Kriege ſo weſentlich verſchlech⸗
tert iſt, daß ſein Fortkommen gefährdet erſcheint.
Der Antrag iſt auch bei einer nach dem 31. Juli 1914 entſtandenen
Geldforderung zuläſſig, ſofern die Forderung vor oder während der Teilnahme
des Schuldners am Kriege entſtanden iſt.
Der Antrag darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil anzunehmen iſt,
daß der Schuldner nach Ablauf der Friſt zur Befriedigung des Gläubigers
außer Stande zu ſein.

2 7 T. Wr7

— 118 —

§ 2.
Unter den in § 1 Abſ. 1 und 2 bezeichneten Vorausſetzungen kann die
Einſtellung der Zwangsvollſtreckung (§ 5 der Verordnung über die gerichtliche
Bewilligung von Zahlungsfriſten) für die Dauer von längſtens 6 Monaten
erfolgen; ſie kann mehrfach erfolgen und iſt auch zuläſſig, wenn eine Zahlungs⸗
friſt bereits beſtimmt iſt.

Die Vorſchrift des § 1 Abſ. 3 iſt entiprechend anzuwenden.

§ 3.
Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollſtreckungsgericht die Ein⸗
ſtellung der Vollſtreckung aufheben, wenn die Einſtellung infolge nachträglicher
weſentlicher Veränderungen der Umſtände dem Gläubiger einen unverhältnis⸗
mäßigen Nachteil bringen würde, insbeſondere wenn die ſpätere Befriedigung
des Gläubigers durch andere Zwangsvollſtreckungen erheblich gefährdet wird.
Die Gerichts⸗ und Anwaltsgebühren betragen zwei Zehnteile des Satzes
des § 8 des Gerichtskoſtengeſetzes und des § 9 der Gebührenordnung für
Rechtsanwälte. Der Wert des Streitgegenſtandes iſt von dem Gerichte nach
freiem Ermeſſen, höchſtens jedoch auf den zwanzigſten Teil der Forderung
feſtzuſetzen.
§ 4.
Die Verordnung über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer
Geldforderung (Reichsgeſetzbl. 1915 S. 292, 1916 S. 451) findet, wenn der
Schuldner Kriegsteilnehmer iſt oder geweſen iſt, auch bei den nach dem
31. Juli 1914 entſtandenen Geldforderungen Anwendung, ſofern ſie vor oder
während der Teilnahme des Schuldners am Kriege entſtanden ſind. Die Vor⸗
ſchrift des § 1 Abſ. 1 iſt entſprechend anzuwenden.

§ 5.
Kriegs⸗Teilnehmer im Sinne dieſer Verordnung ſind außer den im
§ 2 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an
der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Perſonen, vom 4. Auguſt 1914
(Reichsgeſetzbl. S. 328) bezeichneten Perſonen auch die Perſonen, die vermöge
ihres Dienſtverhältniſſes, Amtes oder Berufes zu den immobilen Teilen der
Land⸗ oder Seemacht gehören.

§ 6.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der
Reichskanzler beſtimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.

e) Bekanntmachung, belreffend die Durchführung des § 392 Abſ. 3
Nr. 3 des Verſicherungsgeſetzes für Angeſtellte zugunſten berufsunfähiger
Kriegsleilnehmer. Vom 14. Juni 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt
1914 (Reichsgeſetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlaſſen:

S 1.
Iſt nach § 392 Abſ. 3 Nr. 3 des Verſicherungsgeſetzes für Angeſtellte
durch einen Vertrag zwiſchen dem Verſicherten und der Reichsverſicherungs⸗

— 119 —

anſtalt für Angeſtellte ein Teil der dem Verſicherten zuſtehenden Verſicherungs⸗
anſprüche gegen die Lebensverſicherungsunternehmung an die Reichsverſiche⸗
rungsanſtalt für Angeſtellte abgetreten worden, ſo gehen die Rechte der Reichs⸗
verſicherungsanſtalt für Angeſtellte aus einem ſolchen Vertrag auf Antrag des
Verſicherten wieder auf ihn über, wenn er

1. im gegenwärtigen Kriege dem Deutſchen Reiche oder einem mit ihm
verbündeten oder befreundeten Staate Kriegs⸗, Sanitäts⸗ oder ähn⸗
liche Dienſte geleiſtet hat,
2. infolge des Krieges berufsunfähig (§ 25 des Verſicherungsgeſetzes
für Angeſtellte) geworden iſt oder noch wird und
3. der Reichsverſicherungsanſtalt für Angeſtellte die von ihr nach § 392
Abſ. 3 des Verſicherungsgeſetzes für Angeſtellte an die Lebensver⸗
ſicherungsunternehmung weitergezahlten Beiträge zuzüglich 3 ½ vom
Hundert Zinſen und Zinſeszinſen erſtattet hat.

Die Reichsverſicherungsanſtalt für Angeſtellte hat der Lebensverſiche⸗
rungsunternehmung den Üübergang der Anſprüche auf den Verſicherten anzu⸗
zeigen. Iſt die Anzeige der Lebensverſicherungsunternehmung zugegangen,
ſo muß dieſer gegenüber die Reichsverſicherungsanſtalt für Angeſtellte den
Übergang gegen ſich gelten laſſen, auch wenn er nicht erfolgt oder nicht wirk⸗
ſam iſt.
Die durch den Übergang und die Anzeige entſtehenden Koſten trägt der
Verſicherte.
§ 2.
Streitigkeiten, die aus Anlaß des § 1 dieſer Verordnung zwiſchen dem
Verſicherten und der Reichsverſicherungsanſtalt für Angeſtellte entſtehen, ent⸗
ſcheidet der Rentenausſchuß und auf Berufung das Schiedsgericht endgültig.
Für das Verfahren gelten die §§ 229 ff. des Verſicherungsgeſetzes für An⸗
geſtellte entſprechend.
Die Inſtanzen der Angeſtelltenverſicherung ſind an die Entſcheidungen
der Oberſten Militärbehörde des Kontingents darüber gebunden, ob eine Ge⸗
ſundheitsſtörung als eine Dienſtbeſchädigung und die Dienſtbeſchädigung als
durch den Krieg herbeigeführt anzuſehen iſt.

§ 3.
Dieſe Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Auguſt in Kraft.

3. Die Einſchränkung der Pfändbarkeit von Lohn,
Gehalt und ähnlichen Anſprüchen.
a) Für Lehrer gilt hinſichtlich der Pfändung des Dienſteinkommens der
§ 749 der Reichs-Zivilprozeßordnung:
„Der Pfändung ſind nicht unterworfen:
1.—6. — — —
7. Die Penſionen der Witwen und Waiſen und die denſelben aus Witwen⸗ und

Waiſenkaſſen zukommenden Bezüge, die Erziehungsgelder und Studier⸗
ſtipendien.

— 120 —

8. Das Dienſteinkommen — der Beamten, der Geiſtlichen und der Lehrer an
öffentlichen Unterrichtsanſtalten; die Penſion dieſer Perſonen nach deren
Verſetzung in einſtweiligen oder dauernden Ruheſtand, ſowie der nach ihrem
Tode den Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe⸗ oder Gnadengehalt.

Überſteigen in den Fällen Nr. 7 und 8 das Dienſteinkommen, die Pen⸗
ſion oder die ſonſtigen Bezüge die Summe von 1500 ℳ für das Jahr, ſo iſt
der dritte Teil des Mehrbetrages der Pfändung unterworfen.

Die Pfändung iſt ohne Rückſicht auf den Betrag zuläſſig, wenn ſie zur
Befriedigung der Ehefrau und der ehelichen Kinder des Schuldners wegen
ſolcher Alimente beantragt wird, welche für die Zeit nach Erhebung der Klage
und für das dieſem Zeitpunkt vorhergehende letzte Vierteljahr zu entrichten
ſind.“
Die Einkünfte, welche zur Beſtreilung des Dienſtaufwandes *) beſtimmt
ſind, ſind weder der Pfändung unterworfen, noch bei der Ermittelung, ob und

zu welchem Betrage ein Dienſteinkommen der Pfändung unterliegt, zu be⸗
rechnen.“

b) Bekanntmachung über die Einſchränkung der Pfändbarkeil von Lohn,
Gehall und ähnlichen Anſprüchen. Vom 17. 5. 1915.

§ 1.
An die Stelle der in § 850 Abſ. 2, 3 der Zivilprozeßordnung und dem
§ 4 Nr. 4 des Geſetzes vom 21. 6. 1869 vorgeſehenen Summe von 1500 ℳ
tritt bis auf weiteres die Summe von 2000 ℳl.

8 2.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.
Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens beſtimmt der Reichskanzler.
Iſt ein Anſpruch der in § 850 Abſ. 1 Nr. 1, 7, 8, Abſ. 3 der Zivil⸗
prozeßordnung bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieſer Verordnung ge⸗
pfändet, ſo verliert die Pfändung hinſichtlich ſpäter fällig werdender Beſchlüſſe
ihre Wirkſamkeit, ſoweit ſie bei Anwendung des § 1 unzuläſſig ſein würde.

*) Nach § 715 der Jivilprozeßordnung gehören hierzu:
6. Bei Beamten, Geiſtlichen und Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanſtalten die
zur Verwaltuug des Dienſtes oder Ausübung des Berufs erforderlichen Gegen⸗
ſtände, ſowie anſtändige Kleidung;
7. bei Beamten, Geiſtlichen und Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanſtalten ein
Geldbetrag, welcher dem der Pfändung nicht unterworfenen Teile des Dienſt⸗
einkommens oder der Penſion für die Zeit von der Pfändung bis zum nächſten
Termine der Gehalts⸗ oder Penſionszahlung gleichkommt;
8. —
9. Orden⸗ und Ehrenzeichen.
(Behufs Feſtſtellung der Unentbehrlichkeit der bezeichneten Sachen kann
ein Sachverſtändiger zugezogen werden. — Aus der Ausführungsanweiſung zur
Zivilprozeßordnung.)

— 121 —

Dies gilt entſprechend für eine vor dem Inkrafttreten der Verordnung erwirkte
Aufrechnung, Abtretung oder Verpfändung.

C. Sonderfälle.

1. Vormundſchaftsſachen des Kriegsteilnehmers.

Das Vormundſchaftsgericht hat den Vormund (nach § 1889 B. G. B.)
auf ſeinen Antrag hin zu entlaſſen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein
Grund der zeitweiligen Entlaſſung kann die Abweſenheit des Vormundes durch
ſeine Teilnahme am Kriege ſein. Dann kann das Vormundſchaftsgericht die
Verwaltung der Vormundſchaft eines Kriegsteilnehmers über einen andern für
die Zeit des Krieges entweder dieſem belaſſen oder einem Dritten übergeben.
In den meiſten Fällen wird dies wohl der Gegenvormund des Mündels ſein.
Falls der Vormund durch günſtige Umſtände (Beurlaubung, Garniſon in der
Nähe ſeines Heimatsortes) in der Lage iſt, die Vormundſchaftsſachen ſelbſt zu
erledigen, erübrigt ſich ſeine Vertretung.

2. Die Steuerfreiheit und Steuerpflicht der kriegsteilnehmenden
Lehrer.

a) Die Staatseinkommenſteuer.

Finanz-Miniſterial-Erlaß vom 4. 8. 1914 (II 11213): „Nachdem die
Armee mobil gemacht worden iſt, greifen hinſichtlich der Erhebung der Ein⸗
kommenſteuer von dem Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven
Heeres und der aktiven Marine die Vorſchriften im § 5 des Einkommen⸗
ſteuergeſetzes, Artikel 3 II Nr. 3, Artikel 86 I Nr. 3, II Nr. 13 der Ausfüh⸗
rungsanweiſung Platz. Soweit bei der Veranlagung zur Einkommenſteuer
Militäreinkommen berückſichtigt worden iſt, hat die Inabgangsſtellung der hier⸗
auf entfallenden Einkommenſteuer vom 1. 8. d. J. ab zu erfolgen. Von geichem
Zeitpunkt ab iſt die Einkommenſteuer aller zum aktiven Dienſt einberufenen
Unteroffiziere und Mannſchaften in Abzug zu ſtellen, welche mit einem Ein⸗
kommen von nicht mehr als 3000 ℳ veranlagt ſind.“

§ 70, 1 des Einkommenſteuergeſetzes: „Die veranlagte Steuer iſt nicht
zu erheben:
1. von den Unteroffizieren und Mannſchaften des Beurlaubtenſtandes,
welche mit einem Einkommen von nicht mehr als 3000 ℳ *) ver⸗
anlagt ſind, für diejenigen Monate, in denen ſie ſich im aktiven Dienſte
befinden,

*) Bei den mit einem Einkommen über 3000 ℳ veranlagten Steuer⸗
pflichtigen kann nur eine Steuerermäßigung auf Grund des § 63 **) in Frage
kommen.
*) § 63: „Von der Beſteuerung ſind ausgeſchloſſen: Das Militäreinkom⸗
men der Perſonen des Unteroffizier⸗ und Gemeinenſtandes und derjenigen Offi⸗

—

— 122 —

2. von dem Dienſteinkommen der Reichs⸗ und Staatsbeamten und
Offiziere während der Zugehörigkeit derſelben zur Beſatzung eines
zum auswärtigen Dienſte beſtimmten Schiffes oder Fahrzeuges der
Kaiſerlichen Marine, und zwar vom Erſten desjenigen Monats ab,
welcher auf den Monat folgt, in welchem die heimiſchen Gewäſſer
verlaſſen werden; bis zum Ablauf des Monats, in welcher die Rück⸗
kehr in dieſelben erfolgt.

§ 5, 3 und § 5,5 des Einkommenſteuergeſetzes.

§ 5, 3: Von der Beſteuerung ſind ausgeſchloſſen:
Das Militäreinkommen der Perſonen des Unteroffiziers⸗ und Ge⸗
meinenſtandes und derjenigen Offiziere, die das im Wege für Unter⸗
offiziere und Gemeine ausgeworfene Dienſteinkommen beziehen, ſo⸗
wie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation
befindlichen Teile des Heeres oder der Marine das Militäreinkom⸗
men aller Angehörigen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine.

§ 5, 5: Die auf Grund geſetzlicher Vorſchrift den Kriegs⸗ oder Friedens⸗
invaliden *) gewährten Penſionserhöhungen und Verſtümmelungs⸗
zulagen, die durch Reichsgeſetze der Beſteuerung entzogenen Gebühr⸗
niſſe, ſowie die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ehrenſolde.

b) Die Gemeindeſteuern.

1. Die vor dem 1. April 1909 ins Amt getreienen Lehrer ſind „kom⸗
munalſteuerfrei.“ (§ 1 und 9 der Allerhöchſten Verordnung vom 23. 9. 1867.
— § 16 der Schulordnung vom 11. 12. 1845. — § 4 der Städteordnung vom
30. 5. 1853. — Miniſterialerlaß vom 30. 7. 1870.

Rektoren zählen zu den von der Gemeindeeinkommenſteuer befreiten
Elementarlehrern. (Oberverwaltungsgerichtsentſcheidung vom 8. 11. 1901.)

Vor dem 1. 4. 1909 aus dem Amte geſchiedene, aber ſpäter wieder
in den Volksſchuldienſt eingetretene Lehrer haben ebenfalls die Vergünſtigung
der Kommunalſteuerfreiheit. (Oberverwaltungsgerichtsentſcheidung vom 14. 10.
1910.)

Auch die Lehrer ſind von der Gemeindeeinkommenſteuer befreit, die an
einer außerhalb ihres Wohnortes liegenden Volksſchule unterrichten. (Ober⸗
verwaltungsgerichtsentſcheidung vom 26. 10. 1889.)

Emeritierte Geiſtliche und Lehrer ſind hinſichtlich ihres Ruhegehaltes
ebenfalls kommunalſteuerfrei. (Oberverwaltungsgerichtsentſcheidung vom 14. 9.
1885.)

ziere, die das im Wege für Unteroffiziere und Gemeine ausgeworfene Dienſt⸗
einkommen beziehen, ſowie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegs⸗
formation befindlichen Teile des Heeres oder der Marine das Militäreinkommen
aller Angehörigen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine.
*) Alſo nicht die ſonſtigen Zuwendungen, ebenſowenig die den An⸗
gehörigen der Kriegsinvaliden zuſtehenden Unterſtützungen.

— 123 —

Witwen und Waiſen von vor dem 1. 4. 1909 ins Amt getretenen Volks⸗
ſchullehrern ſind (betreſfend ihrer Penſion und ſonſtigen Gnadenbezüge) eben⸗
falls von der Entrichtung der Gemeindeſteuern befreit. (§ 1 der Königlichen
Verordnung vom 23. 9. 1867.)
Dienſtgrundſtücke ſind ſteuerfrei. (Oberverwaltungsgerichtsentſcheidung
vom 5. 1. 1885. — Städteordnung vom 30. 5. 1853. — Königliche Ver⸗
ordnung vom 23. 9. 1867. — L. B. G. vom 26. 5. 1909.)

2. Lehrer von Mittelſchulen, höheren Töchlerſchulen uſw. haben keinen
Anſpruch auf Befreiung von Kommunalſteuern. (Min.⸗Erl. vom 30. 7. 1870
— U 19121 –— I B 5848.)

3. Für Lehrer, die nach dem 31. 3. 1909 ins Amt getreten ſind, gelten
die Beſtimmungen des Geſetzes, betreffend die Heranziehung der Beamten,
Elementarlehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommenſteuer vom
16. Juni 1909. Es hebt ihr Gemeindeſteuerprivileg auf.

4. Für Lehrer, die im Heeres-Marine- oder Sanitälsdienſt ſtehen, gelten
folgende Beſtimmungen:

Auszug aus dem Preußiſchen Verwaltungsblait vom 26. §8. 1915 Seite
747 Nr. 48:

„Das Militäreinkommen aller derjenigen, welche nicht zu den Militär⸗
perſonen des Friedensſtandes im Sinne des § 38 (Buchſtaben A) des Reichs⸗
militärgeſetzes gehören, alſo im beſonderen der Militärperſonen des Beurlaub⸗
tenſtandes, unterliegt auch während des Krieges-der Gemeindeſteuer.“

Auszug aus dem Preußiſchen Verwaltungsblatt Nr. 49 S. 877: „Das
Militär⸗ und Zivileinkommen der nicht zum aktiven Dienſtſtand gehörigen
Perſonen d. h. alſo der Angehörigen des Beurlaubtenſtandes, ſowie aller ſon⸗
ſtigen zum Kriegsdienſt geeilten oder herangezogenen Perſonen wird hinſicht⸗
lich ſeiner Gemeindeabgabenpflicht durch den Krieg überhaupt nicht berührt.
Sie unterliegt daher dem Gemeindezuſchlag.
Die Inabgangſtellung der Staatsſteuer zieht eine Inabgangſtellung der
Gemeindeſteuer nur in den im Kommunalabgabengeſetz § 36 vorgeſehenen
Fällen nach ſich. Inſoweit alſo bei den Reſerviſten die Staatsſteuer außer
Hebung geſetzt wird, kommt die Gemeindeumlage nicht in Fortfall, wie das
hinſichtlich der zu einer Übung in Friedenszeiten einberufenen Reſerviſten
bereits mehrfach entſchieden iſt. Ich verweiſe nur auf die Entſcheidung des
Oberverwaltungsgerichts vom 3. 11. 1905 und vom 26. 2. 1914. Die Ge⸗
meindeabgabenpflicht kann natürlich auch durch Aufgeben des Wohnſitzes oder
Aufenhaltes gemäß § 60 Ziffer 2b Kommunalabgabengeſetzes erlöſchen, was
bei unverheirateten Kriegern in Frage kommt. Eine Ausnahme bildet hier
das Einkommen aus Grundbeſitz, Gewerbebetrieb, ſowie der Beteiligung an
einer G. m. b. H. Wie aus der Vorſchrift des § 36 Abſ. III des Kommunal⸗
abgabengeſetzes hervorgeht, hat eine Ermäßigung der Gemeindeumlage ſtets
eine Ermäßigung der Staatsſteuer nach § 63 des Einkommenſteuer⸗Geſetzes
zur Vorausſetzung. Da nach den obigen Darlegungen für die Ermäßigung
der Staatsſteuer kein Raum iſt, kann daher eine ſelbſtändige Ermäßigung
der Gemeindeeinkommenſteuer nicht Platz greifen. Hervorzuheben iſt noch,
daß hinſichtlich der im Offiziersrange ſtehenden Militärperſonen des Friedens⸗

—

— 124 —

ſtandes die Ermäßigung der Gemeindeeinkommenſteuer ſich gemäß Geſetz
vom 22. 4. 1892 (wegen Abänderung des Geſetzes vom 29. 6. 1886, betreffs
die Heranziehung von Militärperſonen zu Abgaben für Gemeindezwecke) Nr. 4
daſelbſt nach dem Preußiſchen Einkommenſteuergeſetz regelt. Soweit nach vor⸗
ſtehenden Ausführungen die Gemeindeſteuer weiter erhoben wird, iſt es der
betreffenden Gemeinde zu überaſſen, inwieweit ſie im Einzelfall eine Befreiung
von der Umlage herbeiführen will.“

Finanz⸗Miniſterialerlaß vom 30. 9. 1914 (II 12992): „Was die Weiter⸗
erhebung der Gemeindeeinkommenſteuer von Unteroffizieren und Mannſchaften
des Beurlaubtenſtandes mit einem Einkommen von nicht mehr als 3000 ℳ
betrifft, ſo wird die Gemeindeeinkommenſteuerpflicht an ſich durch die Nicht⸗
erhebung der Staatseinkommenſteuer auf Grund der § 70, 1 des Einkommen⸗
ſteuergeſetzes vom 11. 6. 1906 nicht berührt.

Iſt aber das Einkommen während des laufenden Steuerjahres infolge
des Wegfalles einer Einnahmequelle oder infolge Anrechnungen, welche ſich
als außergewöhnliche Unglücksfälle im Sinne des § 63 des Einkommenſteuer⸗
Geſetzes darſtellen, um mehr als den 5. Teil vermindert, ſo kann eine Herab⸗
ſetzung der Gemeindeeinkommenſteuer dadurch erreicht werden, daß die Steuer⸗
pflichtigen oder (ſoweit ſie ſelbſt durch ihre Teilnahme am Kriege in der Wahr⸗
nehmung ihrer Rechte behindert ſind) deren Angehörige bei den Vorausſet⸗
zungen der Einkommenſteuer⸗Veranlagungskommiſſion gemäß § 63 des Ein⸗
kommenſteuer⸗Geſetzes den Antrag auf Ermäßigung der Staatseinkommen⸗
ſteuer ſtellen. Die Ermäßigung der Staatseinkommenſteuer hat die ent⸗
ſprechende Ermäßigung der Gemeindeeinkommenſteuer ohne weiteres zur
Folge.“ (§ 36 Abſ. 3 des Kommunalabgabengeſetzes.)

Aus der Kommunalen Rundſchau 1916 Seite 167:

(Militäreinkommen und Slkeuerpflicht.)
„Im Verwaltungsſtreit des Rektors T. aus K., zur Zeit Oberleutnant
und Adjutant einer mobilen Etappenkommandantur, wider den Magiſtrat
in K. wegen Gemeindeeinkommenſteuer, hat der Bezirksausſchuß zu Oppeln
in der öffentlichen Sitzung vom 21. 2. 1916 für recht erkannt:

„Die Klage wird abgewieſen, die Koſten und baren Auslagen
des Verfahrens und die erforderlichen baren Auslagen des Be⸗
klagten werden dem Kläger auferlegt.“

Gründe.

Der Kläger iſt vom Beklagten für das Steuerjahr 1915 nach ſeinem
gemeindeſteuerpflichtigen Einkommen von 3450 ℳ bei einem Tarifſatz von
70 ℳ und bei 220 % Zuſchlag zu 154 ℳ Gemeindeeinkommenſteuer veran⸗
lagt worden.
Nach dem Einſpruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig die Klage im
Verwaltungsſtreitverfahren erhoben mit dem Antrage

„ihn von der Gemeindeeinkommenſteuer frei zu ſtellen“.

Der Beklagte hat dagegen beantragt, den Kläger mit ſeiner Klage koſten⸗
pflichtig abzuweiſen.

— 125 —

Der Kläger hat ausgeführt, daß ſein Zivilgehalt als Rektor der Stadt⸗
ſchule in K. in Höhe von 3600 ℳ jährlich im Frieden auf grund von § 1
Ziffer 3 der Verordnung vom 23, 9. 1867 von allen direkten Kommunal⸗
auflagen befreit ſei. Sein jetziges Einkommen ſetzt ſich zuſammen aus 3720 ℳ
Gehalt aus der Militärkaſſe und 996 ℳ aus der Stadtkaſſe in K. Von dem
Geſamtbetrage von 4716 ℳ müſſen zum mindeſten 3600 ℳ weiter als
ſteuerfreies Zivileinkommen angeſehen werden, und daß höchſtens 1116 ℳ
als Militäreinkommen bezeichnet werden können. Auch dieſer Reſt, welcher
aus den ⁄115 nichtanrechenbaren Militäreinkommens beſtehe, ſei der Gemeinde⸗
beſteuerung nicht unterworfen.

Der Beklagte hat dagegen ſeine Veranlagung folgendermaßen begründet:
Der Kläger beziehe jährlich ein Militärgehalt von 3450 ℳ. Das anteilige
Gehalt des Klägers als Rektor komme für die Gemeindebeſteuerung nicht
in Frage, dies ſei ſteuerfrei verblieben. Das Militäreinkommen ſei jedoch
ſteuerpflichtig; denn hinſichtlich dieſem ſtehe dem Kläger nicht das Steuer⸗
vorrecht der ſervisberechtigten Militärperſonen des aktiven Dienſtſtandes nach
§ 1 Ziffer 1 der Verordnung vom 23. 9. 1867 zu.

Es war, wie geſchehen, zu erkennen.

Auf Grund des § 66 des Reichsmilitärgeſetzes beſtimmt der Staats⸗
miniſterialbeſchluß vom 1. 7. 1888 folgendes:

Erhält der Beamte die Beſoldung eines Offiziers oder oberen Beamten
der Militärverwaltung, ſo wird der reine Betrag derſelben, als welcher ſieben
Zehntel der Kriegsbeſoldung angeſehen werden, dem Zivildienſteinkommen
angerechnet.

Das Zivilgehalt des Klägers beſteht demnach nach ſeiner Einziehung
nicht in ſeinem früheren Dienſteinkommen von 3600 ℳ., wie er irrtümlicher⸗
weiſe annimmt, ſondern vielmehr in dem Unterſchiede zwiſchen dem früheren
Zivilgehalte und dem anrechenbaren Militäreinkommen. Lediglich dieſes
auch tatſächlich vom Beklagten gezahlte Zivildienſteinkommen bleibt auf Grund
von § 1 Ziffer 3 der Verordnung vom 23. 9. 1867 ſteuerfrei. Das Militär⸗
einkommen des Klägers iſt aber gemeindeſteuerpflichtig; denn der § 5 Ziffer 3.
des Staats⸗Einkommenſteuer⸗ Geſetzes hat nur die Befreiung von der Staats⸗
einkommenſteuer zur Folge; er findet auf die Gemeindebeſteuerung keine An⸗
wendung. (Vgl. Oberverwaltungsgerichtsentſcheidung vom 14. 10. 1915.)
Demnach iſt das geſamte Militäreinkommen des Klägers gemeindeſteuerpflich⸗
tig und es iſt anerkannten Rechtens, daß ſich die Befreiung des Klägers als
zweifellos nicht gehört. Der Kläger hat daher von ſeinem gegenwärtigen Ein⸗
kommen nur dasjenige nicht zu verſteuern, was ihm von dem Beklagten in⸗
folge der Anrechnung der ſieben Zehntel des Militäreinkommens auf das
Zivileinkommen noch an letzterem gezahlt wird. Es ſind nach ſeiner eigenen
Berechnung 996 ℳ. Kläger ſelbſt gibt ſein Militäreinkommen, das er nach
der Anſicht des Bezirksausſchuſſes in voller Höhe zu verſteuern hätte, auf
3720 ℳ an; der Bezirksausſchuß hat aber ſeiner Steuerberechnung nur 3450 ℳ
zugrunde gelegt, alſo noch 270 ℳ weniger, als er heranzuziehen berechtigt
wäre. Der Käger kann ſich daher durch dieſe Steuerveranlagung nicht be⸗
ſchwert fühlen. Seine Klage war vielmehr abzuweiſen.“

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Auszug aus dem Preußiſchen Verwallungsblatt 1915 vom 4. Dezember
1915, Seile 155.

„Gemeindeeinkommenſteuer.
Einem Lazarettoberinſpektor, der einem in der Kriegsformation ſich
befindenden Heeresteile zugehört, ſteht ein Anſpruch auf Freilaſſung von der
Gemeindeeinkommenſteuer nicht zu.
Die Vorſchrift im § 5 Ziff. 3 des Einkommenſteuergeſetzes in der Faſſung
der Novelle vom 19. Juni 1906 kommt auf dem Gebiete der Gemeinde⸗
ſteuerung nicht zur Anwendung. Der § 36 Abſ. 2 des Kommunalabgaben⸗
geſetzes bezieht ſich nur auf die Veranlagungsgrundſätze, nicht auf das die
ſubjektive und objektive Steuerpflicht regelnde materielle Steuerrecht.
Die Beamten der Lazarettverwaltung ſind auch nicht „Militärperſonen
des aktiven Dienſtſtandes“ im Sinne des § 1 Nr. 1 der Verordnung vom
23. September 1867.

Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts, IJ. Hilfs⸗Senats, vom 14.
Oktober 1915 (I. H. C. 154. 15). (Kläger und Reviſionskläger: Lazarett⸗
oberinſpektor F. zu R., Beklagter und Reviſionsbeklagter: Der Magiſtrat
zu R.)
Der Kläger, welcher für das Steuerjahr 1914 von dem Beklagten unter
Zubilligung des Steuervorrechts der Beamten aus § 2 und 4 der Allerhöchſten
Verordnung vom 23. September 1867 zur Gemeindeeinkommenſteuer heran⸗
gezogen worden war, hat klagend Freilaſſung von dieſer Steuer vom 1. Auguſt
1914 ab begehrt, iſt aber vom Bezirksausſchuß mit dieſer Klage abgewieſen
worden. Gegen dieſe Entſcheidung hat der Kläger noch Reviſion eingelegt,
dem Rechtsmittel hat jedoch der Erfolg verſagt werden müſſen.
Allerdings iſt in § 5 Ziffer 3 des Einkommenſteuergeſetzes in der Faſ⸗
ſung der Novelle vom 19. Juli 1906 vorgeſchrieben, daß das Militäreinkom⸗
men aller Angehörigen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine während
der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Teile des
Heeres oder der Marine von der Beſteuerung ausgeſchloſſen iſt, und es unter⸗
liegt auch keinem Zweifel, daß der Teil des Heeres, welchem der Kläger zu⸗
gehört, ſich ſeit dem Monat Auguſt 1914 in der Kriegsformation befindet;
denn in der Kriegsformation befinden ſich nach dem Erlaſſe des Kriegs⸗
miniſters, betreffend Einſtellung der Erhebung der Einkommenſteuer von den⸗
jenigen Perſonen, welche zu einem in der Kriegsformation befindlichen Teile
des Heeres gehören, vom 2. Auguſt 1914 (Armee⸗Verordnungsblatt S. 291)
nicht nur die in das Feld rückenden Teile (Feldheer), ſondern auch die übrigen
Teile der Armee (Beſatzungsheer), gleichviel, ob letztere mobil oder immobil
ſind. Der Kläger iſt daher auch vom 1. Auguſt 1914 ab von der ſtaatlichen
Einkommenſteuer freigeſtellt worden. Aber auf dem Gebiete der Gemeinde⸗
beſteuerung kommt die Beſtimmung des § 5 Ziffer 3 a. a. O. nicht zur An⸗⸗
wendung.
Zwar findet ſich in dem Erlaſſe vom 28. April 1915 — VIe 519 und
Fin.⸗Min. II 1006 —, mit welchem der Miniſter des Innern und der Finanz⸗
miniſter die Eingabe des Vorſtandes des Preußiſchen Städtetags vom 10. März
1915 beantwortet haben, die Meinung ausgeſprochen, daß das Militäreinkom⸗
men der Angehörigen des aktiven Heeres während des Krieges auch gemeinde⸗

ðMWMU—

— 127 —

*
einkommenſteuerfrei zu laſſen ſei, und daß ſowohl den Zivilbeamten der Mili⸗
tärverwaltung als auch den unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten,
die als Reſerve⸗ und Landwehroffiziere Dienſt tun, die aus § 5 Ziffer 3 des
Einkommenſteuergeſetzes folgenden ſteuerlichen Vergünſtigungen zuzugeſtehen
ſeien, denn dieſe Beſtimmung enthalte nicht, wie z. B. die Beſtimmungen zu
Ziffer 1 a. a. O. eine ſinguläre, ihrem Sinne nach nur die Staatseinkommen⸗
ſteuer betreffende Vorſchrift; vielmehr handele es ſich bei ihr um einen ſach⸗
lichen Steuerbefreiungsgrund, der infolge des akzeſſoriſchen Charakters der
Gemeindeeinkommenſteuer (§ 36 des Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli⸗
1893) auch für dieſe gelten müſſe. Anders würde es nur dann ſein, wenn
das Gemeindeabgabenrecht das Gegenteil beſtimmen würde; das ſei aber nicht
der Fall. Das Kommunalabgabengeſetz halte zwar im § 42 Vorſchriften über
die Beſteuerung der Militärperſonen, die von den Beſtimmungen des Einkom⸗
menſteuergeſetzes abweichen, aufrecht, aber dabei handele es ſich, wie allgemein
anerkannt ſei, nur um die Beſteuerung der Militärperſonen des aktiven Dienſt⸗
ſtandes. Für die Militärperſonen des Beurlaubtenſtandes und die Zivil⸗
beamten der Militärverwaltung fehlten dagegen im Gemeindeabgabenrechte
Sonderbeſtimmungen, für ſie bleibe es daher bei der Anwendbarkeit der Grund⸗
ſätze des Staatsſteuerrechts.
Die Meinung, daß die Grundſätze des Staatsſteuerrechts auf dem Ge⸗
biete der Gemeindebeſteuerung überall da Anwendung finden, wo das Ge⸗
meindeabgabenrecht nicht abweichende Vorſchriften enthält, findet indeſſen im
Geſetze keine Stütze. Es gibt weder eine Beſtimmung in dem Sinne, daß
die geſetzlichen Befreiungen von der Staatseinkommenſteuer die entſprechende
Befreiung von der Gemeindeeinkommenſteuer zur Folge haben, wie ſie für
die Kirchenſteuer in den Geſetzen über die Erhebung der Kirchenſteuer in den
evangeliſchen und katholiſchen Kirchengemeinden vom 26. Mai 1915 (Kirch⸗
liches Geſetz⸗ und Verordnungsblatt S. 31) und vom 14. Juli 1905 (Geſetz⸗
ſammlung S. 281) enthalten iſt, noch iſt an irgend einer Stelle allgemein
angeordnet, daß die Vorſchriften des Einkommenſteuergeſetzes bei dem Fehlen
abweichender Vorſchriften im Gemeindeabgabenrechte dort gelten ſollen. Eine
allgemeine derartige Anordnung iſt namentlich nicht im § 36 Abſatz 2 des
Kommunalabgabengeſetzes zu finden, wonach unter der dort angegebenen Vor⸗
ausſetzung der dem Zuſchlag zugrunde zu legende Steuerſatz nach den für die
Veranlagung der Staatseinkommenſteuer geltenden Vorſchriften zu ermitteln
iſt. Denn dieſe Beſtimmung bezieht ſich, wie das Oberverwaltungsgericht
in ſtändiger Rechtſprechung angenommen hat, nur auf die ſogenannten Ver⸗
anlagungsgrundſätze, welche die Ermittelung des ſteuerpflichtigen Einkom⸗
mens, die Steuerſtufen und die Steuerſätze betreffen, nicht aber auf das die
ſubjektive oder objektive Steuerpflicht regelnde materielle Steuerrecht, dem die
Vorſchriften des § 5 des Einkommenſteuergeſetzes angehören; hierfür ſind
allein die Beſtimmungen des Kommunalabgabengeſetzes maßgebend. Dieſe
Auffaſſung findet ſich auch in der von den Amtsvorgängern der beiden Mi⸗
niſter, welche jetzt den § 5 Ziff. 3 des Einkommenſteuergeſetzes bei der Ge⸗
meindebeſteuerung der Angehörigen des aktiven Heeres im Kriege angewendet
wiſſen wollen, erlaſſenen Ausführungsanweiſung zum Kommunalabgabengeſetz,
wo in Artikel 23 zu Ziffer 1 Buchſtabe a Abſatz 3 folgendes geſagt iſt:
„Die ſubjektive und objektive Steuerpflicht beſtimmt ſich, ſoweit ſie
nicht reichsgeſetzlich geregelt iſt, ausſchließlich nach den Vorſchriften des Kom⸗

— —

———EE—

= 128 —

munalabgabengeſetzes und den daſelbſt aufrecht erhaltenen älteren Geſetzen.
Die abweichenden Vorſchriften des Einkommenſteuergeſetzes vom 24. Juni 1891
finden ebenſowenig Anwendung wie die Vorſchriften des Reichsgeſetzes über
die Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870.“
Steht hiernach der § 5 Abſ. 3 des Einkommenſteuergeſetzes dem Kläger
nicht zur Seite, ſo iſt weiter zu prüfen, ob er ſeinen Anſpruch auf Freilaſſung
von der Gemeindeeinkommenſteuer vom 1. Auguſt 1914 ab auf die Beſtim⸗
mung des § 1 der Allerhöchſten Verordnung vom 23. September 1867 ſtützen
kann, wonach die ſervisberechtigten Militärperſonen des aktiven Dienſtſtandes
hinſichtlich des dienſtlichen Einkommens von der Gemeindeeinkommenſteuer
befreit ſind. Dieſe Frage hat der Bezirksausſchuß ohne Rechtsirrtum ver⸗
neint. Als Beamter der Lazarettverwaltung iſt der Kläger „Zivilbeamter
der Militärverwaltung“ im Sinne des § 38 des Reichsmilitärgeſetzes vom
2. Mai 1874 unter Buchſtabe C (vergl. Nöll⸗Freund, Kommunalabgaben⸗
geſetz, Anm. 12 zu § 2 der Verordnung vom 23. Sept. 1867). Dieſe ge⸗
hören allerdings nach der ausdrücklichen Beſtimmung im § 38 des Reichs⸗
militärgeſetzes zum aktiven Heere, ſind aber nicht „Militärperſonen des aktiven
Dienſtſtandes“ im Sinne des § 1 Nr. 1 der Verordnung vom 23. September
1867. Im aktiven Dienſte ſtehen nur die im § 38 des Reichsmilitärgeſetzes
unter A aufgeführten „Mitärperſonen des Friedensſtandes“, dagegen weder
die unter B daſelbſt erwähnten Offiziere, Ärzte, Militärbeamten und Mann⸗
ſchaften noch die Zivilbeamten der Militärverwaltung, von denen zu C die
Rede iſt. In dieſer Hinſicht genügt es, auf die eingehenden Ausführungen
in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1906 (Entſcheidungen
des Oberverwaltungsgerichts Band 48 Seite 63 ff.) hinzuweiſen. In dieſen
Verhältniſſen tritt auch im Kriege keine Veränderung ein, denn wenn auch
nach der Allerhöchſten Verordnung, betreffend die Klaſſeneinteilung der Militär⸗
beamten des Reichsheeres und der Marine vom 1. Auguſt 1908 (Reichs⸗
geſetzblatt S. 483), Zivilbeamte und Militärverwaltung im Kriege und wäh⸗
rend des mobilen Zuſtandes die Eigenſchaft als Militärbeamte (und hiermit
in Strafſachen den Militärgerichtsſtand) erhalten, ſo verwandeln ſie ſich, wie
in der oben erwähnten Eingabe des Vorſtandes des Preußiſchen Städtetags
zutreffend bemerkt wird, doch dadurch, daß ſie Militärbeamte werden, nicht
in Militärperſonen des Friedensſtandes, denen nach der obigen Darlegung
allein die in Frage kommende Steuerbefreiung zuſteht.
Die Annahme des Klägers, daß das Einkommen der Zivilbeamten der
Militärverwaltung im Kriege ebenſo gemeindeſteuerfrei bleiben müſſe wie das
Militäreinkommen der — im § 38 zu B Nr. 1 des Reichsmilitärgeſetzes auf⸗
geführten — Offiziere und Beamten des Beurlaubtenſtandes, geht ſchon des⸗
halb fehl, weil auch die letzteren, eben weil nicht zu den Militärperſonen des
aktiven Dienſtſtandes gehörend, auf Gemeindeſteuerfreiheit ihres Militärein⸗
kommens weder während der Einziehung zu einer Dienſtleiſtung im Frieden
(vergl. die bereits erwähnte Entſcheidung vom 3. Juli 1906) noch mangels
einer dies verordneten beſonderen Beſtimmung während des Krieges Anſpruch
haben.
Aus dem Umſtand endlich, daß der Kläger hinſichtlich ſeines Dienſt⸗
einkommens von der Staatsſteuer freigeſtellt worden iſt, folgt für die Ge⸗
meindebeſteuerung des Klägers zu ſeinen Gunſten nichts, weil, wie aus den
gemachten Darlegungen hervorgeht, das ſtaatsſteuerpflichtige und das gemeinde⸗

— 129 —

ſteuerpflichtige Einkommen des Klägers ſich nicht decken, die Vorſchriften des
§ 36 Abſ. 3 und des § 51 Abſ. 1 des Kommunalabgabengeſetzes daher nicht
zur Anwendung kommen.“

c) Die Kriegsſteuer.
Aus dem Kriegsſteuergeſetz vom 21. Juni 1916.

§ 9.
Die Abgabe beträgt:
1. Von dem Vermögenszuwachs
für die erſten 10 000 ℳ des Vermögenszuwachſes . . 5 vom Hundert
„ „ nächſten angefangenen oder vollen 10 000 ℳ 10 „
,„, 7. 7 7. „ 15,000 ℳ 15 „ „
„ „ 7 , 7, 7 20 000 ℳ 20 „ ,
, „ , 7, 73 5 50 000 ℳ 25 „ „
„ „ „ 1 7 „ 100 000 ℳ 30 „ „
„ „ 7 „ „ „ 200 000 ℳ 35 „ ,,
„ „ ,, 7 „, „ 300 000 ℳ 40 „ „
„ „ , „, 7, „ 500 000 ℳ 45 „ „
„ „ eiteren Beträge . . . . . 50 „ .

2. von dem nach dem Beſitzſteuergeſetze für den 31. Dezember 1916 feſt⸗
geſtellten Vermögen, inſoweit es neunzig vom Hundert des für den Be⸗
ginn des Veranlagungszeitraums feſtgeſtellten Vermögens überſteigt und
inſoweit es weder der Beſitzſteuer noch der Abgabe nach Nr. 1 unter⸗
liegt . . . ⅝.. . . . . . . . . 1 vom Hundert.

d) Die Kirchenſteuern.
Auszug aus dem Preußiſchen Verwaltungsblalt Nr. 49, S. 877: „Das
Kirchenſteuergeſetz hat für den Fall des Krieges keine beſonderen Vorſchriften
getroffen. Es dürfte daher die Inabgangſtellung der Kirchenſteuer von dem
Entgegenkommen der Kirchengemeinden abhängen, ſofern nicht die Verände⸗
rung der Staatsſteuer gemäß § 5 und § 63 Preußiſch⸗Einkommenſteuer⸗
Geſetz Änderungen nach ſich ziehen.“

3. Mietsangelegenheiten des Kriegsteilnehmers.

a) Die Beilegung von Miets⸗ und ähnlichen Streitigkeiten
durch die Einigungsämter.
Bekanntmachung vom 15. 12. 1914:
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗

tigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt
1914 folgende Verordnung erlaſſen:

8 1.
Iſt im Bezirk einer Gemeindebehörde eine kommunale oder gemein⸗
nützige Anſtalt (Einigungsamt) mit der Aufgabe betraut worden, zwiſchen
Mietern und Vermietern oder zwiſchen Hypothekenſchuldnern und Hypotheken⸗
gläubigern zum Zwecke eines billigen Ausgleichs der Intereſſen zu vermitteln,

— 130 —

ſo kann die Landeszentralbehörde anordnen, daß die Vorſchriften der §§ 2
und 3 Geltung haben ſollen.
§ 2.
Mieter, Vermieter, Hypothekenſchuldner, Hypothekengläubiger ſind ver⸗
pflichtet, auf Erfordern des Einigungsamtes vor dieſem zu erſcheinen. Die
Gemeindebehörde kann ſie hierzu durch eine einmalige Ordnungsſtrafe bis zu
einhundert Mark anhalten.
Mieter und Hypothekenſchuldner ſind verpflichtet, über die für die Ver⸗
mittelung erheblichen, von dem Einigungsamt beſtimmt zu bezeichnenden Tat⸗
ſachen Auskunft zu erteilen. Die Vorſchrift im Abſatz 1 Satz 2 findet ent⸗
ſprechende Anwendung.
Gegen die Feſtſetzung der Ordnungsſtrafe (Abſ. 1, 2) findet Beſchwerde
ſtatt. Sie iſt binnen zwei Wochen bei der Gemeindeaufſichtsbehörde zu er⸗
heben; dieſe entſcheidet endgültig.
§ 3.
Die Gemeindebehörde iſt befugt, von den im § 2 Abſ. 1 bezeichneten
Perſonen eine Verſicherung an Eides Statt über die Richtigkeit und Voll⸗
ſtändigkeit ihrer Auskunft entgegen zu nehmen.

8 4.
Handelt es ſich in einem Verfahren, in dem die §§ 1, 2 oder 3 *)
der Bekanntmachung des Bundesrates vom 7. 8. 1914 oder die §§ 1 oder 3 **)
der Bekanntmachung des Bundesrates vom 18. 8. 1914 Anwendung finden,
um die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinſes oder des Zinſes für ein
hypothekariſch ſichergeſtelltes Darlehen oder die beſonderen Rechtsfolgen, die
wegen der Nichtzahlung oder der nicht rechtzeitigen Zahlung nach Geſetz oder
Vertrag eingetreten ſind, oder eintreten, ſo hat das Gericht, ſofern die Landes⸗
zentralbehörde von der ihr nach § 1 zuſtehenden Befugnis Gebrauch gemacht
hat, das Einigungsamt vor der Entſcheidung gutachtlich zu hören.
Der Gerichtsſchreiber hat die Klage, die Ladung oder den Antrag in
Abſchrift dem Einigungsamt unverzüglich mitzuteilen. Das Einigungsamt iſt
verpflichtet, ſein Gutachten mit tunlichſter Beſchleunigung dem Gerichte mit⸗
zuteilen.
8 5.
Wer die gemäß § 2 Abſ. 2 von ihm erforderte Auskunft wiſſentlich
falſch erteilt, wird mit Geldſtrafe bis zu 1000 ℳ beſtraft.

§ 6.
Die Landeszentralbehörden erlaſſen die Beſtimmungen zur Ausführung
dieſer Verordnung.
8 7.
Die aus Anlaß dieſer Verordnung vorzunehmenden gerichtlichen Hand⸗
lungen und das Verfahren vor dem Einigungsamt einſchließlich aller hierfür
erforderlichen Urkunden ſind ſtempel⸗ und gebührenfrei.

§ 8. .
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.

*) Siehe nachſtehend!
**) Siehe nachſtehend!

— 131 —

§ 1, 2, 3 der Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von
Zahlungsfriſten vom 7. 8. 1914.
§ 1.
In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, die bei den ordentlichen Gerichten
anhängig ſind oder anhängig werden, kann das Prozeßgericht auf Antrag,
des Beklagten eine mit der Verkündigung des Urteils beginnende Zahlungs⸗
friſt von längſtens drei Monaten in dem Urteile beſtimmen. Die Beſtim⸗
mung iſt zuläſſig, wenn die Lage des Beklagten ſie rechtfertigt und die Zah⸗
lungsfriſt dem Kläger nicht einen unverhältnismäßigen Nachteil bringt. Sie
kann für den Geſamtbetrag oder einen Teilbetrag der Forderung erfolgen
und von der Leiſtung einer nach freiem Ermeſſen des Gerichtes zu beſtim⸗
menden Sicherheit abhängig gemocht werden.
Der Antrag iſt nur zuläſſig, wenn Gegenſtand des Rechtsſtreites eine
vor dem 31. Juli 1914 entſtandene Geldforderung iſt. Die tatſächlichen Be⸗
hauptungen, die den Antrag begründen, ſind glaubhaft zu machen.
Der Zinſenlauf wird durch die Beſtimmung der Zahlungsfriſt nicht
berührt.
§ 2.

Der Schuldner iſt befugt, unter Anerkennung der Forderung des Gläu⸗
bigers dieſen vor das Amtsgericht, vor dem der Gläubiger ſeinen allgemeinen
Gerichtsſtand hat, zur Verhandlung über die Beſtimmung einer Zahlungsfriſt
zu laden. In dem auf Antrag des Gläubigers zu erlaſſenden Anerkenntnis⸗
urteil iſt zugleich über die Beſtimmung einer Zahlungsfriſt zu erkennen. Die
Vorſchriften des § 1 ſind entſprechend anzuwenden.

8 3.
Das Vollſtreckungsgericht kann die Vollſtreckung in das Vermögen des
Schuldners auf deſſen Antrag für die Dauer von längſtens drei Monaten
einſtellen. Die Friſt beginnt mit der Bekanntmachung des Beſchluſſes an den
Schuldner. Die Vorſchriften des § 1 Abſ. 1 Satz 2, 3, Abſ. 2 ſind entſprechend
anzuwenden.
Iſt eine Zahlungsfriſt bereits nach §§ 1, 2 beſtimmt worden, ſo findet
§ 3 Abſ. 1 keine Anwendung.
§ 1 und § 3 der Bekannimachung vom 18. 8. 1914:
§. 1.
In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, die bei den ordentichen Gerichten
anhängig ſind oder anhängig werden, kann das Prozeßgericht — unbeſchadet
der Befugnis, gemäß der Bekanntmachung vom 7. 8. 1914 Zahlungsfriſten
zu bewilligen — auf Antrag des Schuldners im Urteile anordnen, daß die
beſonderen Rechtsfolgen, die wegen der Nichtzahlung oder der nicht rechtzeitigen
Zahlung einer vor dem 31. Juli 1914 entſtandenen Geldforderung nach Ge⸗
ſetz oder Vertrag eingetreten ſind oder eintreten (Verpflichtung zur Räumung
wegen Nichtzahlung des Mietzinſes, Fälligkeit des Kapitals wegen Nichtzah⸗
lung von Zinſen uſw.), als nicht eingetreten gelten; das Gericht kann auch
anordnen, daß die Folgen nur unter einer Bedingung, insbeſondere erſt nach
dem fruchtloſen Ablauf einer auf höchſtens drei Monate zu bemeſſenden Friſt
eintreten.
Die Anordnungen ſind unzuläſſig, wenn die Rechtsfolgen am 31. Juli
1914 bereits eingetreten waren.

— — — Ke. A/

— 132 —

Die Vorſchriften des § 1 Abſ. 1 Satz 2, 3, Abſ. 2 Satz 2 ſowie die
Vorſchriften des § 2 der Bekanntmachung vom 7. 8. 1914 gelten entſprechend.

8 3.
Hat der Gläubiger für ſeine Forderung einen vollſtreckbaren Titel, ſo
kann der Schuldner den Antrag, die Rechtsfolgen der Nichtzahlung oder der
nicht rechtzeitigen Zahlung zu beſeitigen (§ 1), durch Einwendungen gegen
die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel (§ 732 der Zivilprozeßordnung)
geltend machen. Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung, wenn bereits
eine Anordnung nach § 1 getroffen worden iſt.

b) Das Mietskündigungsrecht der Hinterbliebenen
von Kriegsteilnehmern.

Bekanntmachung über das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von
Kriegsleilnehmern vom 7. 10. 1915:
8 1.
Auf eine Vereinbarung, durch die für den Fall, daß der Mieter ſtirbt,
das Kündigungsrecht der Erben abweichend von den Vorſchriften in § 566 *)
B. G. B. geregelt iſt, kann ſich der Vermieter nicht berufen, wenn der Mieter
infolge ſeiner Teilnahme am Kriege geſtorben iſt.

8 2. .
Haben Eheleute gemeinſchaftlich gemietet, und ſtirbt der Ehemann in⸗
folge ſeiner Teilnahme am Kriege, ſo iſt die Ehefrau berechtigt, das Miets⸗
verhältnis unter Einhaltung der geſetzlichen Friſt für den erſten zuläſſigen
Termin zu kündigen. Auf eine abweichende Vereinbarung kann ſich der Ver⸗
mieter nicht berufen.
8 3.

Gegen eine Kündigung, die auf Grund des § 1 oder des § 2 erfolgt,
kann der Vermieter binnen vier Wochen bei dem Amtsgericht, in deſſen Be⸗
zirke ſich die Mietsſache befindet, Widerſpruch erheben. Das Gericht hat
Abſchrift des Widerſpruches dem Gegner zur Erklärung mitzuteilen.
Das Gericht entſcheidet darüber, ob trotz des Widerſpruches die Kün⸗
digung wirkſam iſt. Die Kündigung iſt für unwirkſam zu erklären, wenn
nicht die Fortſetzung des Mietverhältniſſes zu einem unverhältnismäßigen
Nachteil für den Erben oder die Ehefrau führen würde. Bei dieſer Entſchei⸗
dung ſind die beiderſeits geltend gemachten Umſtände in billiger Weiſe gegen⸗
einander abzuwägen. Die tatſächlichen Behauptungen ſind glaubhaft zu
machen.
Die Entſcheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, erfolgt
durch Beſchluß. Gegen den Beſchluß findet ſofortige Beſchwerde ſtatt. Die
Gerichts⸗ und Anwaltsgebühren betragen zwei Zehnteile des Satzes des § 8

*) & 566 B. G. B.: „Ein Mietvertrag über ein Grundſtück, der für längere
Zeit als ein Jahr geſchloſſen wird, bedarf der ſchriftlichen Form. Wird die
Form nicht beobachtet, ſo gilt der Vertag als für unbeſtimmte Zeit geſchloſſen;
die Kündigung iſt jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des
erſten Jahres zuläſſig.“

— 133 —

des Gerichtskoſtengeſetzes und des § 9 der Gebührenordnung für Rechtsan⸗
wälte.
8 4.

Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Sie
findet auch Anwendung, wenn der Tod des Mieters vor dieſem Tage ein⸗
getreten war; die Kündigung kann für den erſten zuläſſigen Termin nach dem
Inkrafttreten erfolgen.
Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung beſtimmt der
Reichskanzler.

4. Das kommunale Wahlrecht der Kriegsteilnehmer.

Im Sommer 1915 iſt zur Sicherſtellung des kommunalen Wahlrechts
der Kriegsteilnehmer der Stadt⸗ und Landgemeinden im Geſetzeswege *) die
Befugnis gegeben worden, für die Jahre 1915 und 1916 durch Gemeinde⸗
beſchluß anzuordnen, entweder, daß von einer Aufſtellung, allgemeinen und
Einzelberichtigung ſowie Auslegung der Liſte der ſtimmfähigen Bürger (Ge⸗
meindeglieder) abgeſehen und bei Wahlen die letzte endgültige Liſte zugrunde
gelegt wird, oder, daß bei der geſetzmäßigen Aufſtellung (Berichtigung) der
Liſten hinſichtlich der Kriegsteilnehmer, die den ſonſtigen Vorausſetzungen für
den Erwerb und die Ausübung des Bürger⸗ (Gemeinde⸗) Rechtes genügen,
eine Minderung der veranlagten Steuerſätze oder der Einkommenbezüge, die
etwa gegenüber den für die letzte endgültige Liſte maßgeblichen Verhältniſſen
eingetreten iſt, außer Betracht bleibt. Es iſt damit zu rechnen, daß die Gel⸗
tungsdauer dieſer geſetzlichen Beſtimmungen in allernächſter Zeit auf das Jahr
1917 erſtreckt wird.**)

5. Die Behandlung von Disziplinarſachen während der Kriegszeit.

V Berlin, den 12. Oktober 1914.
Nachſtehender Runderlaß des Herrn Miniſters des Innern vom 11. Sep⸗
tember d. Js. wird im Einverſtändnis mit dem Herrn Finanzminiſter zur
Kenntnisnahme und gleichmäßigen Beachtung mitgeteilt.
Der Miniſter der geiſtlichen uſw. Angelegenheiten.
von Trott zu Solz
An die nachgeordneten Behörden — A 1988.
Berlin, den 11. September 1914.
Nachdem der gegenwärtige Krieg das deutſche Volk wie kaum je zuvor
zu einer einmütigen Erhebung entflammt hat, würde es nicht angemeſſen
erſcheinen, wenn die ſtaatlichen oder kommunalen Verwaltungsbehörden minder
wichtige Intereſſen dadurch betonten, daß ſie die in den gegenwärtigen Zeit⸗
läufen unerheblich erſcheinenden Verwaltungsſtreitſachen zu Ende führten.
Es iſt jetzt von größerem Werte, die Einheit der Nation und ihr groß⸗
zügiges Streben ungeſtört zu laſſen, als in unbedeutenden Einzelſachen dem
Rechte zum Siege zu verhelfen oder Geſetzesübertretungen zu ahnden.

*) Verordnung, betreffend die Sicherſtellung des kommunalen Wahlrechts
der Kriegsteilnehmer vom 7. 7. 1915.
**) Siehe Anmerkung Nr. 25.

— 134 —

Ebenſo iſt es mein Wunſch, daß die bei dem Oberverwaltungsgericht
zurzeit anhängigen Ordnungsſtrafen und alle ſonſtigen noch nicht vollſtreckten
Strafen, welche gemäß § 15 des Disziplinargeſetzes vom 21. Juli 1852 gegen
unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte meines Geſchäftsbereichs wegen
einer vor dem 1. Auguſt 1914 begangenen Verfehlung verhängt ſind, ein⸗
ſchließlich der Koſten des Verfahrens, durch die Behörde, von welcher die Be⸗
ſtrafung ausgeht, niedergeſchlagen werden. Eure uſw. wollen deshalb für Ihren
Geſchäftsbereich bei den Staats⸗ und Kommunalbehörden das Erforderliche
veranlaſſen.
Sind ſolche Strafen bereits durch ein Disziplinar⸗ oder Verwaltungs⸗
gericht rechtskräftig feſtgeſetzt, ſo ſind ſie mir in Form eines Tabellenberichtes
zu unterbreiten, damit das Königliche Staatsminiſterium von der ihm durch
Allerhöchſten Erlaß vom 16. Auguſt 1914 (Geſetzſamml. S. 153) erteilten
Ermächtigung, in Disziplinarſachen Gnadenerweiſe zu erteilen, Gebrauch machen
kann. Wird die Rücknahme der Strafe oder die Begnadigung in einer der
bezeichneten Sachen aus beſonderen Gründen nicht für angezeigt erachtet, ſo iſt
darüber zu berichten. Der Herr Finanzminiſter hat, ſoweit er an der An⸗
gelegenheit beteiligt iſt, ſein Einverſtändnis ausgeſprochen.
Bei allen durch dieſe Verfügung veranlaßten Beſcheiden an die Be⸗
teiligten ſind die eingangs angeführten Erwägungen als Begründung anzu⸗
deuten.
Der Miniſter des Innern.
— von Loebell.

D. Der Tod des Kriegsleilnehmers.
1. Standesamtliche Beurkundung.

Verordnung über die Beurkundung der Sterbefälle von Militärperſonen.
Vom 18. Mai 1916.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutſcher Kaiſer, König von Preu⸗
ßen uſw.
verordnen auf Grund des § 71 des Geſetzes über die Burkundung des Per⸗
ſonenſtandes und die Eheſchließung vom 6. Februar 1875 (Reichsgeſetzblatt
Seite 23) im Namen des Reiches, was folgt:

Artikel I.
Im § 13 der Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standes⸗
beamten in bezug auf ſolche Militärperſonen, welche ihr Standquartier nach
eingetretener Mobilmachung verlaſſen haben, vom 20. Januar 1879 (Reichs⸗
geſetzbl. S. 5) wird folgende Vorſchrift als Abſ. 3 hinzugefügt:
Die Beweiskraft des Sterberegiſters (§ 15 des Perſonenſtands⸗
geſetzes) wird nicht dadurch berührt, daß die Beurkundung der
Sterbefälle durch einen unzuſtändigen Standesbeamten erfolgt iſt.

Artikel II.
Der § 3 Nr. 1 Abſ. 3 der Verordnung, betreffend die Verrichtungen
der Standesbeamten in bezug auf ſolche Militärperſonen der Kaiſerlichen

— 135 —

Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutſchen Reiches haben
uſw., vom 20. Februar 1906 (Reichsgeſetzbl. S. 359) erhält als Satz 2
und 3 folgende Zuſätze
Iſt der Verſtorbene auch nicht im Inland geboren, ſo beſtimmt
der Reichskanzler den zuſtändigen Standesbeamten. Die Beweis⸗
kraft des Sterberegiſters (S 15 des Perſonenſtandsgeſetzes) wird
nicht dadurch berührt, daß die Beurkundung der Sterbefälle durch
einen unzuſtändigen Standesbeamten erfolgt iſt.

Urkundlich unter Unſerer Höchſteigenhändigen Unterſchrift und beige⸗
drucktem Kaiſerlichen Inſiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Mai 1916.
Wilhelm.
In Vertretung des Reichskanzlers.
Lisco.

2. Die Todeserklürung Kriegsverſchollener.

Bekannimachung über die Todeserklärung Kriegsverſchollener.
Vom 18. 4. 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. Auguſt
1914 (Reichsgeſetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlaſſen:

§ 1.
Wer als Angehöriger der bewaffneten Macht des Deutſchen Reiches
oder eines mit ihm verbündeten oder befreundeten Staates an dem gegen⸗
wärtigen Kriege teilgenommen hat (§ 15 des Bürgerlichen Geſetzbuches) und
während des Krieges vermißt worden iſt, kann im Wege des Aufgebotsver⸗
fahrens für tot erklärt werden, wenn von ſeinem Leben ein Jahr lang keine
Nachricht eingegangen iſt.
Das gleiche gilt für Perſonen, die nicht zur bewaffneten Macht gehören,
wenn ſie ſich bei ihr aufgehalten haben oder ihr gefolgt ſind, oder wenn ſie
in die Gewalt des Feindes geraten ſind.

§ 2.
Als Zeitpunkt des Todes iſt, ſofern nicht die Ermittelungen ein anderes
ergeben, der Zeitpunkt anzunehmen, in dem der Antrag auf Todeserklärung
zuläſſig geworden iſt. Wird der Verſchollene ſeit einem beſonderen Kriegs⸗
ereignis (einem Gefecht, einer Sprengung, einem Schiffsunfall oder dergleichen),
an dem er beteiligt war, vermißt, ſo iſt der Zeitpunkt des Ereigniſſes als
Zeitpunkt des Todes anzunehmen, es ſei denn, daß die Ermittelungen die An⸗
nahme rechtfertigen, der Verſchollene habe das Ereignis überlebt.

§ 3.
Solange nicht die Todeserklärung erfolgt iſt, wird das Fortleben des
Verſchollenen bis zu dem Zeitpunkt vermutet, der nach § 2 in Ermangelung
eines andern Ergebniſſes der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzu⸗
nehmen iſt.

—

— 136 —

S 4.
Für das Aufgebotsverfahren in den Fällen des § 1 gelten die Vor⸗
ſchriften der Zivilprozeßordnung, ſoweit nicht im folgenden ein anderes be⸗
ſtimmt iſt.

8 5.

Die Aufgebotsfriſt muß mindeſtens einen Monat betragen.

§ 6.
Die Bekanntmachung des Aufgebots durch öffentliche Blätter kann unter⸗
bleiben.
Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot außer an die Gerichts⸗
tafel in der Gemeinde, in der der Verſchollene ſeinen letzten Wohnſitz gehabt
hat, an die für amtliche Bekanntmachungen beſtimmte Stelle angeheftet
wird. .
Die Aufgebotsfriſt beginnt mit der Anheftung des Aufgebotes an die
Gerichtstafel.
§ 7.
Die Vorſchrift des § 972 Abſ. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung findet
keine Anwendung.

§ 8.
In dem Urteil iſt der Zeitpunkt des Todes nach Maßgabe des § 2
feſtzuſtellen.

§ 9.
Das Gericht kann das Verfahren auf die Dauer von längſtens einem
Jahre ausſetzen, wenn eine weitere Nachricht nach den Umſtänden des Falles,
insbeſondere nach der Entfernung des letzten bekannten Aufenthaltsorts des
Verſchollenen, nicht ausgeſchloſſen erſcheint.
Gegen den Beſchluß findet ſofortige Beſchwerde ſtatt. Nach Ablauf der
Friſt iſt das Verfahren von Amts wegen fortzuſetzen.

§ 10.
Für die Anfechtung eines nach dieſer Verordnung erlaſſenen Ausſchluß⸗
urteils gelten die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung.
Erhebt der für tot Erklärte die Anfechtungsklage, ſo iſt die Klage nicht
an die Friſten der §§ 958, 976 der Zivilprozeßordnung gebunden.

§ 11.
Hat der Verſchollene die Todeserklärung überlebt, ſo kann er ihre Auf⸗
hebung bei dem Aufgebotsgerichte beantragen.
Der Antrag kann ſchriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsſchreibers ge⸗
ſtellt werden. Der Antrag ſoll eine Angabe der ihn begründenden Tatſachen
und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten.

§ ·‧12.
Vor der Entſcheidung iſt der Staatsanwalt ſowie derjenige zu hören,
der die Todeserklärung erwirkt hat. .

— 137 —

§ 13.
Der § 968 der Zivilprozeßordnung gilt entſprechend. Erheben ſich Zwei⸗
fel, ob der Antragſteller der für tot Erklärte iſt, ſo iſt der Antrag zurückzu⸗
weiſen und der Antragſteller auf den Weg der Anfechtungsklage zu ver⸗
weiſen.
§ 14.
Die Entſcheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Sie er⸗
folgt durch Beſchluß. Gegen die Aufhebung der Todeserklärung findet kein
Rechtsmittel ſtatt; gegen die Zurückweiſung des Antrages ſteht dem Antrag⸗
ſteller die ſofortige Beſchwerde zu.

§ 15.
Der Antrag auf Aufhebung der Todeserklärung hat dieſelben Wirkungen
wie die Erhebung der Anfechtungsklage.
Iſt die Todeserklärung durch Klage angefochten, ſo iſt das Verfahren
über die Anfechtungsklage bis zur Entſcheidung über den Antrag auszu⸗
ſetzen.
Wird die Todeserklärung aufgehoben, ſo wirkt der Beſchluß für und
gegen alle.
§ 16.
In den Fällen des § 1 und des § 11 iſt auch der Staatsanwalt an⸗
tragsberechtigt.
8 17.
In einem Verfahren nach den Vorſchriften dieſer Verordnung genügt
zum Nachweis von Tatſachen, die bei dem Truppenteile des Verſchollenen be⸗
kannt ſind, eine mit dem Dienſtſiegel verſehene ſchriftliche Erklärung des
militäriſchen Disziplinarvorgeſetzten.
Soweit es ſich um Tatſachen handelt, die bei der oberſten Militär⸗
verwaltungsbehörde bekannt ſind, genügt zum Nachweis die ſchriftliche, mit
dem Dienſtſiegel verſehene Auskunft der Behörde.

§ 18.
Für das Verfahren nach den Vorſchriften dieſer Verordnung werden
Gerichtsgebühren nicht erhoben.
Wird ein Ausſchlußurteil gemäß § 14 aufgehoben, ſo können die dem
Antragſteller erwachſenen außergerichtlichen Koſten (§ 91 der Zivilprozeß⸗
ordnung) demjenigen auferlegt werden, der das Ausſchlußurteil erwirkt hat.
Auch kann angeordnet werden, daß derjenige, der die Todeserklärung erwirkt
hat, die Koſten erſtattet, die gemäß § 979 der Zivilprozeßordnung dem
Nachlaß des für tot Erklärten zur Laſt gefallen ſind.

§ 19.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.

—— f

Anmerkungen.

1. Min.⸗Erl. vom 20. 8. 1914 (A 1781): Betrifft die Auszahlung der
infolge der Mobilmachung zum Kriegsdienſt eingezogenen Beamten. (Mit⸗
geteilt durch einen Erlaß des Herrn Miniſters der geiſtlichen uſw. Angelegen⸗
heiten. Alſo auch für Lehrer gültig.) ,

2. Min.-⸗Erl. vom 22. 8. 1914 (U III E 1343 A): „Die Beſtimmungen
über die Auszahlung der Dienſtbezüge, insbeſondere an die Familienange⸗
hörigen, finden auch für das Dienſteinkommen (mit Einſchluß der Alterszu⸗
lagen) der zum Kriegsdienſte eingezogenen Lehrer an öffentlichen Volks⸗ und
mittleren Schulen entſprechende Anwendung.“

3. Min.⸗Erl. vom 9. 10. 1916 (U III E 699): „Den zum Kriegsdienſte
einberufenen Volksſchullehrern, die ihrer aktiven Friedensdienſtpflicht genügt
haben und endgültig angeſtellt worden ſind, ſind, ſobald ſie die geſetzliche
Wartezeit erfüllt haben, die Alterszulagen zu bewilligen, vorausgeſetzt, daß
für die Schulſtellen die Beiträge zur Alterszulagekaſſe gezahlt werden. Die
Auszahlung der Alterszulagen darf indeſſen, ſolange den Lehrern mit Rück⸗
ſicht auf ihre Zurückhaltung im Heeresdienſte ein Rechtsanſpruch auf Aus⸗
zahlung des Gehaltes nicht zuſteht, nur mit Zuſtimmung des Kaſſenanwaltes
erfolgen.“

4. Min.-⸗Erl. vom 9. 10. 1916 (U III E 699): „Mit der Bewilligung
und Auszahlung von Oſtmarkenzulagen an angeſtellte, im Heeresdienſte ſtehende
Lehrer bin ich einverſtanden, auch wenn dieſen Lehrern ein Rechtsanſpruch auf
das Dienſteinkommen nicht zuſteht.“

5. Betrifft die Kürzung der Dienſtgehälter derjenigen Beamten, die ſich
im Offiziersrange befinden.

6. Min.-Erl. vom 27. 8. 1914 (A 1854): „Es iſt bei mir Klage ge⸗
führt worden, daß Beamten, die als ehemalige aktive Offiziere, Offiziere des
Beurlaubtenſtandes oder langgediente Unteroffiziere zum Wiedereintritt in das
Heer in dieſer ſchweren Zeit bereit ſind, die Erfüllung dieſes Wunſches durch
den Widerſpruch der vorgeſetzten Behörde vereitelt ſei. Daß ein ſolches Ver⸗
fahren dem vaterländiſchen Intereſſe nicht entſprechen würde, bedarf keiner
Darlegung. Eine etwa erfolgte Verſagung der Erlaubnis zum Wiedereintritt
in das Heer für ſolche Perſonen iſt daher zurückzunehmen, ſofern nicht im ein⸗
zelnen Falle ganz beſondere Bedenken entgegenſtehen, die mir alsbald zu be⸗
richten wären.“

7. Selbſtverſtändlich mit der entſprechenden Kürzung beim Eintreten in
den Offiziersrang.

— 139 —

8. Nr. 7: „Familienangehörige im Sinne dieſes Erlaſſes ſind Ehe⸗
frauen, Kinder und Eltern ſowie andere nahe Verwandte und Pflegekinder,
welchen der Beamte im eigenen Hausſtand Wohnung und Unterhalt auf Grund
einer geſetzlichen oder moraliſchen Unterſtützungsverbindlichkeit gewährt.“

9. Die Königliche Regierung zu Aurich erſucht im Hinblick auf die Härten,
die durch die lange Dauer des Krieges für viele Schulamtsbewerber ohne
Stellen und ohne Gehalt entſtehen, in ihrer Verfügung vom 19. 9. 1916 die
Schulverbände, nach Möglichkeit den betreffenden Lehrern nach Ablauf der
geſetzlichen einjährigen Dienſtpflicht Gehalt zu zahlen, ſoweit dieſes nicht für
Vertretungskoſten verwandt wird und die Wahl der im Felde ſtehenden Schul⸗
amtsbewerber für Stellen der Schulverbände, denen ſie vor ihrem Eintritt
zum Militär angehörten, zu fördern.

10. Aus einer Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichtes (VIII. Senat)
vom 4. 1. 1916 — VIII. A. 28. 15. — Pr. Verw. Bl. Jahrgang 37 S. 505:
„Vorübergehend iſt eine Beſchäftigung, wie in dem Erlaſſe des Unter⸗
richtsminiſters vom 9 9. 1914 mit Recht hervorgehoben worden iſt, nur dann,
wenn ſie von vornherein ausdrücklich oder nach den Umſtänden auf eine be⸗
ſtimmte Zeit begrenzt iſt. In allen andern Fällen, insbeſondere wenn die
Ausübung der Amtsverrichtungen bis auf weiteres übertragen iſt, gilt die Be⸗
ſchäftigung als „ſtändig“.

Aus einer Verfügung der Königlichen Regierung zu Düſſeldorf vom
25. 5. 1916:
„Nach den beſtehenden Vorſchriften erhalten die im öffentlichen Schul⸗
dienſt „ſtändig beſchäfliglten“ Schulamtsbewerber das beim Eintritt in den
Kriegsdienſt von ihnen bezogene Dienſteinkommen weitergezahlt. Schulamts⸗
bewerber konnten im Schuldienſt nur dann ſtändig beſchäftigt werden,
a) wenn ſie vor der Mobilmachung ihre aktive Friedensdienſtpflicht be⸗
reits erfüllt hatten, oder
b) wenn ſie durch eine endgültige Entſcheidung der Obererſatzkommiſſion
— alſo in Friedenszeiten, vgl. §§ 36, 97 der W. O. — der Erſatz⸗
reſerve oder dem Landſturm überwieſen oder als dauernd untauglich
bezeichnet worden waren.

Liegen dieſe Vorausſetzungen zu a oder b nicht vor, ſo gilt der einem
Schulamtsbewerber erteilte Beſchäftigungsauftrag unter allen Umſtänden als
vorübergehend, und ein Anſpruch auf Weiterzahlung des Dienſteinkommens
beſteht daher nicht.

Aber auch von den Schulamtsbewerbern, die nach Regelung ihres Mili⸗
tärverhältniſſes (oben zu a oder b) vor ihrem Eintritt in den Kriegsdienſt
ſtändig beſchäftigt werden konnten, haben nur diejenigen einen Anſpruch auf
Weiterzahlung des Dienſteinkommens, die eine freie, ohne zeitliche Begrenzung
ihnen übertragene Schulſtelle verwaltet haben.“

11. Z. B. durch Verwundungen an der Erteilung von Muſik⸗, Zeichen⸗
und nebenamtlichem Schreibunterricht, an verdienſtbringender Schreibarbeit und
Schriftſtellerei, am Organiſten⸗, Kantoren⸗ und Küſterdienſt, an der Erteilung

von Handfertigkeitsunterricht, an der Beſtellung ſeines Hausgartens und Dienſt⸗
landes uſw.

— 140 —

12. § 203 B. G. B.: „Die Verjährung iſt gehemmt, ſolange der Berech⸗
tigte durch den Stillſtand der Rechtspflege innerhalb der letzten ſechs Monate
der Verjährungsfriſt an der Rechtsverfolgung verhindert iſt.
Das Gleiche gilt, wenn eine ſolche Verhinderung in anderer Weiſe durch
höhere Gewalt herbeigeführt wird.“

§ 206 B. G. B.: „Iſt eine geſchäftsunfähige oder in der Geſchäftsfähigkeit
beſchränkte Perſon ohne geſetzlichen Vertreter, ſo wird die gegen ſie laufende
Verjährung nicht vor dem Ablaufe von ſechs Monaten nach dem Zeitpunkte
vollendet, in welchem die Perſon unbeſchränkt geſchäftsfähig wird oder der
Mangel der Vertretung aufhört. Iſt die Verjährungsfriſt kürzer als ſechs
Monate, ſo tritt der für die Verjährung beſtimmte Zeitraum an die Stelle
der ſechs Monate.
Dieſe Vorſchriften finden keine Anwendung, ſoweit eine in der Geſchäfts⸗
fähigkeit beſchränkte Perſon prozeßfähig iſt.“ (§§ 112 und 113 B. G. B.)

13. In Bekracht kommen:
a) in 1. Stelle: Die Regimenter, Erſatzabteilungen und Marine⸗
abteilungen,
b) in 2. Stelle: General⸗ und Stationskommandos,
c) in 3. Stelle: Kriegsminiſterium und Reichsmarineamt.

14. Unteroffiziere und Gemeine der Kaiſerlichen Marine haben unter
den gleichen Umſtänden in außerheimiſchen Gewäſſern noch Anſpruch auf die
Tropenzulage. Dieſe beträgt nach § 67 monatlich 35 ℳ. (§ 49.)
Schiffsjungen, deren Erwerbsfähigkeit durch Krieg oder durch Dienſt⸗
beſchädigung auf einer Seereiſe aufgehoben oder gemindert iſt, werden wie
Gemeine verſorgt. (§ 52.)
Deckoffiziere gehören nicht zu den Perſonen der Unterklaſſen des Soldaten⸗
ſtandes im Sinne dieſes Geſetzes. (§ 50.)
Werden Unteroffiziere und Gemeine des Reichsheeres auf dienſtlichen
Seereiſen oder in außereuropäiſchen Ländern verwendet, ſo finden auf ſie die
vorſtehenden Vorſchriften Anwendung. (§ 48.)

15. Die Beförderung zum aktiven Deckoffizier ſteht im Sinne der §§ 33.
uſw. der Beförderung zum aktiven Offizier gleich.

16. Auf eine Rentenerhöhung im Betrage der Kriegszulage (§ 14) haben
diejenigen Perſonen der Unterklaſſen der Kaiſerlichen Marine Anſpruch, welche
entweder:
1. durch im Dienſte erlittenen Schiffbruch oder infolge einer militäriſchen
Unternehmung auf einer dienſtlichen Seereiſe oder
2. infolge außerordentlicher Einflüſſe des Klimas während eines dienſt⸗
lichen Aufenthalts in einem außereuropäiſchen Lande oder während
einer dienſtlichen Seereiſe
rentenberechtigt geworden ſind, falls nicht die Verminderung ihrer Erwerbs⸗
fähigkeit eine Folge ihres Vorſatzes iſt.
Der Kaiſer beſtimmt, welche Unternehmung als eine militäriſche Unter⸗
nehmung im Sinne des Abſ. 1 Nr. 1 anzuſehen iſt.

——

— 141 —

Kriegszulage und Rentenerhöhung werden nicht nebeneinander gewährt.
(§ 57.)
Der Anſpruch auf Rentenerhöhung iſt innerhalb 10 Jahren anzumelden;
der Lauf der Friſt beginnt mit der Rückkehr in die Heimat oder mit der im
Auslande erfolgten Entlaſſung. .
Die Vorſchriften des § 2, Abſ. 2 und des § 40 Abſ. 3 finden auf die
Rentenerhöhung entſprechende Anwendung. (§ 58.)

17. Die Familien der genannten Perſonen (die Lehrerfamilie ſelbſt
ſcheidet, da ihr Ernährer ſein volles Zivildienſteinkommen weiter bezieht,
hier aus) beziehen nach dem Geſetz vom 4. 8. 1914 Familienunterſtützung.
Sie belrägl:
a) für die Ehefrau im Mai, Juni, Juli, Auguſt, September, Ok⸗
tober monatlich 12 ℳ.
b) für jedes Kind unter 15 Jahren (auch wenn unehelich, aber vom
Vater ernährt) ſowie für jede der anderen unterſtützungsberech⸗
tigten Perſonen monatlich 6 ℳ.

Laut neuerer Verordnung des Bundesrates iſt die Familienunterſtützung
für die Zeit vom 1. November bis 30. April auf 15 ℳ für die Frau und
7,50 ℳ für jede andere unterſtützungsberechtigte Perſon erhöht.

Unterſtützungsberechtigt ſind in erſter Linie die Frau und die nicht ſelbſt
erwerbsfähigen Kinder, ferner auch Eltern, Geſchwiſter, Großeltern, Enkel,
Pflegekinder, ſoweit der Eingezogene der Haupternährer war und Bedürftigkeit
vorliegt. Auch die Angehörigen von Kriegsfreiwilligen können, wenn die an⸗
deren Vorausſetzung gegeben ſind, die Unterſtützung beantragen. Für aktive
Mannſchaften können im Bedürfnisfalle auch die erwerbsunfähigen Eltern und
Großeltern Unterſtützung beziehen, wenn der Soldat vorher der Haupternährer
war und in Friedenszeiten deswegen vom Heeresdienſte befreit worden wäre.
Dieſe letzte Vorausſetzung muß von dem Vorſitzenden der zuſtändigen Erſatz⸗
kommiſſion anerkannt werden.

Außer dieſer reichsgeſetzlichen von den Gemeinden auszuzahlenden Unter⸗
ſtützung leiſten viele Gemeinden noch einen Zuſchuß, der verſchieden hoch be⸗
meſſen iſt. An vielen Orten ſind auch ſogenannte „Kriegshilfen“ ins Leben
gerufen; das ſind nichtamtliche Unterſtützungseinrichtungen, deren Gelder durch
freiwillige Spenden aufgebracht ſind und zur Linderung der Kriegsnot verwendet
werden. Die öffentliche Armenfürſorge bleibt außerdem beſtehen und kann
in dringenden Fällen wie bisher in Anſpruch genommen werden. In Kriegs⸗
zeit ſind Zahlungen dieſer Art nicht mit ſtaatsbürgerlichen Nachteilen verbunden.
In allen Fällen ſind die notwendigen Erkundigungen auf den Rathäuſern oder
bei den Gemeindebehörden vorzunehmen. (Aus dem Kriegs⸗Merkblatt des
Deutſchen Kriegerbundes.) .

Geſetz, beireffend die Underung des Geſetzes, belreffend die Unterſtützung
von Familien in den Dienſt eingetreiener Mannſchaften vom 28. 2. 1888.
Vom 30. 9. 1915.

Die Familienunterſtützung wird während dreier Monate über den Zeit⸗
punkt hinaus, von dem an die den Hinterbliebenen auf Grund des Geſetzes.

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vom 17. 5. 1907 zu zahlenden Bezüge zuſtändig ſind, weiter gewährt, etwa
darüber hinaus gezahlte Familienunterſtützungen gelten als Vorſchußzahlungen
auf die Hinterbliebenenbezüge und ſind bei der Auszahlung einzubehalten.

(Sie werden hier mitgeteilt, da der Lehrer oft in die Lage kommt, Rat⸗
ſchläge und Belehrungen in dieſer Hinſicht zu erteilen.)

18. Geſetz, betreffend Anderung des Münzgeſetzes vom 4. 8. 1914.
§ 1
§ 1.
Bis auf weiteres werden die Vorſchriften in § 9 Abſ. 2 Satz 2 und 3.
des Münzgeſetzes vom 1. 6. 1909 dahin geändert, daß an Stelle der Gold⸗
münzen Reichskaſſenſcheine und Reichsbanknoten verabfolgt werden können.

§ 2.
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu beſtimmen, zu welchem
die in § 1 dieſes Geſetzes bezeichneten Vorſchriften wieder in Kraft treten.

8 3.
Dieſes Geſetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

19. Geſetz, belreffend die Reichskaſſenſcheine und die Banknolen vom
4. 8. 1914.
8 1.

Reichskaſſenſcheine ſind bis auf weiteres geſetzliches Zahlungsmittel.

§ 2.
Bis auf weiteres iſt die Reichshauptkaſſe zur Einlöſung der Reichs⸗
kaſſenſcheine und die Reichsbank zur Einlöſung ihrer Noten nicht verpflichtet.

§ 3.
Bis auf weiteres ſind die Privatnotenbanken berechtigt, zur Einlöſung
ihrer Noten Reichsbanknoten zu verwenden.
§ 4.
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu beſtimmen, zu welchem
die Vorſchriften in den §§ 1 bis 3 dieſes Geſetzes außer Kraft treten.

8 5.
Dieſes Geſetz tritt bezügich der §§ 2, 3 mit Wirkung vom 31. 7. 1914,
im übrigen mit dem Tage ſeiner Verkündigung in Kraft.

20. Bekanntmachung vom 28. 9. 1914, belreffs Nichtverbindlichkeil,
Zahlungen in Gold zu leiſten.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geſetzes über die Ermäch⸗
tigung des Bundesrates zu wirtſchaftlichen Maßnahmen uſw. vom 4. 8. 1914
folgende Verordnung erlaſſen:

— 143 —

8 1.
Die vor dem 31. 7. 1914 getroffenen Vereinbarungen, nach denen eine
Zahlung in Gold zu erfolgen hat, ſind bis auf weiteres nicht verbindlich

§ 2.
Dieſe Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft Den
Zeitpunkt des Außerkrafttretens beſtimmt der Reichskanzler.

21. Aus einer Zeilungsnoliz vom 6. 1. 1917. Wie die „Deutſche Städte⸗
korreſpondenz“ erfährt, ſchweben zurzeit zwiſchen den zuſtändigen Stellen Ver⸗
handlungen über die Erhöhung der Hinterbliebenenrente. Gegenwärtig erhält
die Frau eines gefallenen Soldaten 400 ℳ, die Frau eines Unteroffiziers
500 ℳ uſw.; für jedes Kind werden 168 ℳ gezahlt. Über das Maß der
Erhöhung ſteht Beſtimmtes noch nicht feſt.

22. Kriegerwilwen, die vor ihrer Verheiratung bereits Lehrerinnen
waren oder die ſeinerzeit die Lehrerinnenprüfung abgelegt haben, können nach
dem Min.⸗Erl. vom 1. 12. 1916 (U III C 1214 uſw.) unter Einfügung der
ſogenannten „Heiratsklauſel“ in den Anſtellungsurkunden in den Schuldienſt
wieder eingeſtellt werden.

23. Eine Zeitungsnonz: Die Kriegsbeſchädigten ſtehen, wie man uns
mitteilt, im Begriffe, ſich zu organiſieren. An verſchiedenen großen Plätzen
Deutſchlands ſind Vorarbeiten zur Bildung von Lokalvereinigungen im Gange,
die ſich zu Landesverbänden und zu einem großen Reichsverband zuſammen⸗
ſchließen werden. Die Kriegsbeſchädigten⸗Organiſation, bei der auf die poli⸗
tiſche Geſinnung und das religiöſe Bekenntnis der Mitglieder keinerlei Rück⸗
ſicht genommen werden ſoll, will für die ſtrengſte Wahrung der Rechte der
Kriegsverletzten und deren Ausbau im Geiſte der Zeit eintreten, ferner auf
ethiſcher Grundlage das Gemütsleben der Mitglieder günſtig beeinfluſſen, ihre
wirtſchaftliche Lage in geeigneter Weiſe zu beſſern ſich bemühen und alle Be⸗
ſtrebungen zum Wohle der Kriegsbeſchädigten fördern. Es ſoll dabei, ſoweit
dies angängig und geboten erſcheint, zur Erreichung dieſer vielgeſtaltigen Ziele
mit verwandten Korporationen und Wahlfahrtseinrichtungen Hand in Hand
gearbeitet werden. Gegenwärtig werden von Ausſchüſſen die nötigen Maß⸗
nahmen vorbereitender Art erörtert und eingeleitet, während die Werbetätigkeit
und das wirkliche Arbeiten aus naheliegenden Gründen erſt nach Abſchluß des
Friedens wird in größerem Umfange aufgenommen werden können. Der Mit⸗
gliederbeitrag ſoll ſo mäßig ſein, daß es jedem Kriegsbeſchädigten möglich iſt,
ſeiner beſonderen Intereſſenvertretung ſich anzuſchließen. Die zu der Organi⸗
ſation benötigten Geldmittel beabſichtigen die fraglichen Kreiſe, um in jeder
Hinſicht unabhängig zu bleiben, ſelbſt aufzubringen. Für die Kriegsblinden
iſt eine Reichsvereinigung bereits ins Leben getreten.

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—

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———

24. VIII. Das Königliche Waiſenhaus zu Oranienburg
iſt eine Stiftung der Kurfürſtin Luiſe Henriette, Gemahlin des Großen Kur⸗
fürſten.
In dieſem finden arme, in der evangeliſchen Religion erzogene Ganz⸗
waiſen und vaterloſe Halbwaiſen der preußiſchen Monarchie, Knaben und
Mädchen, im Alter von 8—10 Jahren unentgeltlich Aufnahme.

— 144 —

Dem an die Königliche Waiſenhausverwaltung zu Oranienburg zu rich⸗
tenden Geſuche ſind beizufügen:
1.—3. Geburts⸗, Tauf⸗ und Impfſchein des Kindes,
4. Sterbeurkunde des Vaters, bezw. der Eltern,
5. ein Zeugnis der Ortspolizeibehörde über die Unbeſcholtenheit und Be⸗
dürftigkeit der Eltern,
6. die Erklärung der etwa noch lebenden Mutter, daß ſie als Inhaberin
der elterlichen Gewalt in die Aufnahme willige,
7. ein Revers, in welchem der Antragſteller ſich hinſichtlich des Zeit⸗
punktes der Entlaſſung des Kindes der Entſcheidung der Waiſenhaus⸗
verwaltung unterwirft, ſowie ſich damit einverſtanden erklärt, daß die
im Waiſenhauſe aufgenommenen Mädchen mindeſtens ein Jahr nach
ihrer Einſegnung noch in der Anſtalt wirtſchaftlich tätig ſind,
8. iſt ein von der Waiſenhausverwaltung zu beziehender Fragebogen,
von einem approbierten Arzte ausgefüllt und unterzeichnet, beizufügen.
Das von der Staatskaſſe etwa gezahlte Waiſengeld wird von dem auf
die Aufnahme folgenden Monate ab zur Kaſſe des Waiſenhauſes eingezogen
und im Intereſſe des Kindes zinsbar angelegt. Bei der Entlaſſung kommt
dem Zöglinge das Waiſengeld nebſt den aufgelaufenen Zinſen zugute. Kinder
unter 8 Jahren können zur Vornotierung in die Bewerberliſte angemeldet
werden.

25. Aus einer Zeitungsnotiz: Der Geſetzentwurf zur Sicherſtellung des
kommunalen Wahlrechts der Kriegsleilnehmer iſt nunmehr von beiden Häuſern
des Landtages unverändert angenommen worden und wird vorausſichtlich ſchon
in einigen Tagen in Kraft treten. Die Landgemeinden, in denen nach den
Gemeindeverfaſſungsgeſetzen die Aufſtellung und Auslegung der Liſte der Ge⸗
meindeglieder ſonſt zu Beginn des Kalenderjahres hätte erfolgen müſſen, er⸗
langen durch das neue Geſetz u. a. die Befugnis, von dieſer Aufſtellung und
Auslegung für das Kalenderjahr 1917 abzuſehen und bei etwa notwendig
werdenden Wahlen zur Gemeindevertretung die letzte endgültige Liſte zugrunde
zu legen. Dadurch wird eine erhebliche Arbeitserſparnis in den Gemeinden
eintreten.

26. Belrifft Gewährung einer Abfindungsſumme an Kriegerwilwen im
Falle ihrer Widerverheiralung.
Witwen, denen aus Anlaß des gegenwärtigen Krieges auf Grund des
Militär⸗Hinterbliebenen⸗Geſetzes 07 Kriegswitwengeld gewährt worden iſt,
kann im Falle ihrer Wiederverheiratung eine einmalige Abfindungsſumme
bis zur Höhe von ⅛ des dreifachen Betrages der Kriegsverſorgung (§ 20 b
des Mil.⸗Hint.⸗Geſ.), d. h.
bis zu 1000 ℳ für die Witwe eines Gemeinen, .
„ „ 1250 ℳ „ „ , „ Sergeanten, Unteroffiziers uſw.,
„ „ 1500 ℳ „ „ „ „ Feldwebels, Vizefeldwebels uſw.,
„ „ 3000 ℳ „ „ „ „ Hauptmanns, Oberleutnants, Leut⸗
nants oder Feldwebelleutnants,
„ „ 4000 ℳ „ „ „ „ Stabsoffiziers,
„ „ 5000 ℳ „ „ „ „ Generals oder eines Offiziers in
Generalsſtellung
für Rechnung des Kapitels 84a gewährt werden.

— 145 —

Vorausſetzung für die Bewilligung iſt das Vorhandenſeins eines Be⸗
dürfniſſes.

In der Regel ſollen nur ſolche Witwen berückſichtigt werden, die das
55. Lebensjahr noch nicht überſchritten haben.

Die Bewilligung erfolgt auf Antrag; ſie kann in beſonders gearteten
Fällen ausnahmsweiſe auch für die rückliegende Zeit erfolgen.

Die Abfindungsſumme gilt als Vorſchuß für den Fall, daß ſpäter eine
geſetzliche Regelung der Angelegenheit mit rückwirkender Kraft eintreten ſollte.
Sie wird nur gewährt, wenn für eine nützliche Verwendung des Geldes Ge⸗
währ beſteht. Die Entſcheidung hierüber liegt bei der oberſten Militärverwal⸗
tungsbehörde. Der einer Witwe gemäß § 11 Abſ. 1 Satz 2 des Kapital⸗
abfindungsgeſetzes vom 3. 7. 1916 bereits belaſſene dreifache Betrag des kapi⸗
taliſierten Verſorgungsteils iſt auf die obengenannte Abfindungsſumme anzu⸗
rechnen.

Geſuche ſind an die örtlichen Fürſorgeſtellen für Kriegshinterbliebene oder
an die Ortspolizeibehörde zu richten. Dieſe ſtellen die Anträge nach dem an⸗
liegenden Muſter auf und geben ſie an die ſtellvertretende Intendantur weiter,
zu deren Bezirk der Wohnort der Witwe gehört, für den Stadtbezirk Berlin
an die Intendantur der militäriſchen Inſtitute. Die Intendanturen reichen die
Anträge nach erfolgter Prüfung, Begutachtung und Beſcheinigung an die Ver⸗
ſorgungs⸗Abteilung für Hinterbliebene des Kriegsminiſteriums ein. Aus den
Anträgen muß in Spalte 6 hervorgehen, zu welchem beſonderen Zweck (Be⸗
ſchaffung einer Ausſteuer, von Möbeln, eines Geſchäftes, aus Anlaß der Wie⸗
derverheiratung) die Abfindungsſumme Verwendung finden ſoll.

Der Beifügung von Unterlagen oder einer zweiten Ausfertigung des
Antrags bedarf es bis auf weiteres nicht.

Die Auszahlung der Abfindungsſumme erfolgt durch die Kaſſenbehörde
an die Witwe nach Wiederverheiratung gegen Vorlage der ſtandesamtlichen
Heiratsurkunde. Die Heiratsurkunde iſt dem Zahlungserſuchen von der Kaſſen⸗
behörde als Belag beizufügen.

Berlin W. 66, den 30. Dezember 1916.
Kriegsminiſterium.
Im Auftrage gez. Frhr. v. Langermann u. Erlencamp.
27. Aus einer Zeitungsnoliz. *)

Teuerungszulagen im Reich und in Preußen.

Preußen und das Reich haben ſich jetzt von neuem dahin verſtändigt,
mit dem 1. April die Kriegsbeihilfen zu erhöhen. Sie ſind diesmal von
anderen Grundſätzen ausgegangen, berückſichtigten in erſter Linie die Beamten
mit geringeren Gehältern und größerer Kinderzahl. Aber auch die höheren
Beamten erhalten einen nicht unerheblichen Zuſchuß. Die Kriegsbeihilfen ſind

*) Während des Druckes erſchienen.

Krdwe

—

———EESESE =— ́’ᷓ—

— 146 —

geſtaffelt nach der Anzahl der Kinder, wie ſich aus nachſtehender Tabelle er⸗
gibt:
1. Gruppe: 2. Gruppe: 3. Gruppe:
jetzt: künftig: jetzt: künftig:

Verheiratete ohne Kind 144 180 144 144 nichts
17 mit 1 Kind 204 304 204 276 120
„ „ 2 Kindern 204 480 264 4²⁰ 252
, „ 3à „ 324 648 324 576 396
„ „ 4 „ 384 328 384 744 552
. „ 3 „ 444 1020 444 924 720
6

, 504 1224 504 1116 900

Sachregiſter.

A.

Abfindungsſumme, Kriegswitwen, Wie⸗
derverheiratung 144.
Abgang 53.
Abrundung, Witwen⸗
geld 97.
Abtretung 121.
Adoptivkinder 33. 88.
Aktive Dienſtpflicht 11. 92. 126. 127. 128.
Alimente 120.
Allgemeine Verſorgung 91. 96.
Alterdienſt 21.
Alter der Kinder 37. 38. 44.
Alterszulagen 7. 10. 25. 64. 67. 97. 138.
Alterszulagekaſſe 7. 16. 20. 25. 26. 27.
28. 31. 138.
Amtliche Verluſtliſte 90.
Amtliches Schulblatt 5.
Amtsgericht 115. .
Amtsuntauglich gewordene L. 103.
Anerkennungsurteil 115.
Anfechtungsklage, Todeserklärung 136.
137.

und Waiſen⸗

Anfechtungsurteil, Todeserklärung 136.
Angeſtelltenverſicherung 118. 119.
Anmeldung 56.
Annahme, Kindesſtatt 71.
Anmerkungen 138.
Anrechnung, ſ. Kriegsjahre.
— ſ. Offiziersbeſoldung.
Anſtellung.
— Alterszulagen 7.
— Allterzulagekaſſe 7.
— Amtl. Schulblatt 5.
— Auftragsweiſe beſch. L. 5.
— Ausſchreibung, Stelle 5.
— Austauſch 8.
— Berlin 8.
— Eigenſchulverband 5.
— Einſtweilig angeſt. L. 4. 5. 6.
— Sndgültig angeſt. L. 4. 5. 6.
— Erledigte Schulſtellen. 4.
— Garniſondienſtfähige 7. 8.
— Gehobene Stellen 6. 7.
— Gemeinden 6.
— Generalkommando ſtellv. 8.
— Intereſſe des Dienſtes,
ſetzung 6.
— Jugendpflege 8.

Ver⸗

Anſtellung
— Jüngere L. 5.
— Kantor 21.
— Lehrer 68.
— Kriegsbeſchädigte 5. 6.
— Kriegsverwendungsfähige 8.
— Magiſtrat 6.
— Meldefriſt 5.
— Mehrklaſſige Schulen 5. 6.
— Mittelſchullehrerſtellen 4. 6. 7. 8.
— Nichtſtaatl. höh. Lehranſtalten 4.
— Namen, Kriegsbeſchädigte 6.
— Offenhaltung, Stellen 6.
— Offiziersbeſoldung 7.
— Rektorſtellen 6.
— Schulamtsbewerber 7.
— Schulbeamte 8.
— Schuldeputation 6.
— Schuſſtellen, erledigte 4.
— Schulverbände 5.
— Schulvorſtand 6.
— Schulzucht 8.
— Turnlehrer 8.
— Urlaub 8.
— Vakanzen 5. 7.
— „Verſetzung 6.
— Vertretung 7
— Wahl 4.
— Wahlberechtigte 6.
— Wahrung, Zivilſtelle 4.
— Wiedereinziehung 8.
— Wiederbeſetzung 5.
— Zivilſchulverwaltung 8.
— Zirvilſtelle 4.
Anſprüche 56. 97.
Antrag 49. 144.
Anwaltsgebühren 117. 118. 132.
Arbeitgeber 103.
Arbeitshilfen 69.
Arzt 72. 114. 128.
Aufgebotsfriſt 136.
Aufgebotsverfahren 135. 136.

Aufhebung, Todeserklärung 136. 137.

Auflebung, Rente 60.
— Todeserklärung 136. 137.

Auftragsweiſe angeſtellte L. 5. 10. 19.
34. 39. 88. 105.
Aufrechnung 31. 121.
Aufſichtshehörde, kirchliche 19.

7
—

3

FLFEE =--———— ——

unr

— 148 —

Auguſte⸗Viktoriaſtiftung 101.
Ausbildungsaushilfen 101.
Außerheimiſche Gewäſſer 140.
Ausſchlußfriſt 109.
Ausſchluß, Wohnung, Kriegsbeihilfen 35.
Ausſchreibung, Stelle 5. .
Ausſetzung des Gerichtsverfahrens 108.
Ausſteuer 144.
Austauſch 8.
Auszugsleiſtungen 114.

B.
Bahnfahrt 50.
Bank 23. 30. 32.
Bankkonto 141. 142.
Bargeldloſer Verkehr 22. 23. 32.
Beamter 59. 61. 64. 95. 96.
Beamter, Zivilverwaltung 65. 66. 67.
Beerdigung 13. 60. 89.
Begräbnis ſ. Beerdigung.
Begnadigung in Disziplinarfällen 134.
Beihilfen ſ. Kriegsbeihilfen.
Beileidsſchreiben 95.
Belegung 54.
Belegſtücke 99.
Belgien 112.
Berlin 8. 96. 144.
Beruf 56.
Berufsoffizier 96.
Berufstätigkeit 104.
Beſatzungsheer 94, 126.
Beſchädigte ſ. Kriegsbeſchädigte.
Beſchädigte Scheine 22.
Beſchmutzte Scheine 22.
Beſchwerdeweg, Gehalt 20.
— Miete 130. 132.
Todeserklärung 136.
ldung
Aktive Dienſtpflicht 11.
— Alterszulagen 10.
— Alterszulagekaſſe 16.
— Anrechnung ſ. Offiziersbeſol⸗
dung.
— Auftragsweiſe Beſchäftigung 10.
— Beerdigung 13.
— Dienſtland 10.
— Dienſtwohnung 10. 13.
— Ehefrau 12.
— Eingezogene L. 9. 10.
— Einſtellung, Gehaltszahlung 13.
— EGinſtweilig angeſtellte L. 10. 13.
— Eltern 13.
— Endgültig angeſtellte L. 10. 13.
— Erkrankung, Stelleninhaber 11.
— Erſatzreſerviſten 12.
— Erziehungsbeihilfen 10.
— Familienangehörige 9. 12.
— Feuerungsentſchädigung 10.
— Feldbeſoldung 14. 15. 16.
— Fortgewährung des Gehaltes 10.

B

—

Beſoldung
— Freiwillige 11.
— Friedensgehalt 9.
— Gefallene L. 13.
— Geſchwiſter 13.
— Geſchwiſterkinder 13.
— Grnadenvierteljahr 13.
— Grundgehalt 10.
— Krankenpflege, freiwillige 12. 14.
— Kriegsbeihilfen 10.
— Kriegsfreiwillige ſ.
lige.
— Kriegsgebührniſſe 14. 15. 16.
— Kriegskrankenpflege 12. 14.
— Kriegswitwengeld 13.
— Kriegszulage 15. 16.
— Kürzung 14.
— Landſturmfreiwillige 12.
— Löhnung, militäriſche 13.
— Marine 12. 14. 16.
— Mietentſchädigung 10.
— Militärbeamtengehalt 14. 15. 16.
— Mittelſchullehrer 9. 12. 14.
— Nachlaß 13.
— Nichtſtaatliche
ſtalten 9.
— Offiziersbeſoldung 14. 15. 16.
— Ortszulagen 10.
— Oſtmarkenzulage 10.
— Oſtpreußen 10.
— Penſionäre 14. 16.
— Pflegekinder 13.
— Rechtsanſpruch 11.
— Sterbemonat 13.
— Schulverband 16.
— Todesanzeigen 13.
— Urlaub, Stelleninhaber 11.
— Verfügbares Gehalt 10.
— Verluſtliſte 13.
— Vermiſte L. 12. 13.
— Vertretungskoſten 11.
— Vertretungsweiſe angeſtellte L.
10. 11.
— Wartegelder 14.
— Weitergewährung 11.
— Zugehörigkeit zum Heere 11.
— Zwangsweiſe Anhaltung 11.
Beſtellgeld 25.
Beſtrafung 60. 64.
Beurlaubtenſtand 98. 123. 124. 127.
Bezirksausſchuß 125. 128.
Bezirkskommando 89. 95.
Bezugsberechtigte 89.
Blindheit 57.
Botenlohn 113.
Brüſſel 112.
Bunzlau, Waiſenanſtalt 76— 83.
B. G. B. 18. 104. 106. 107. 109. 113.
114. 132. 139.

Bürgerrecht 133.

Freiwil⸗

höhere Lehran⸗

= 149 —

C.

Canth, Waiſenhaus 73.
Charge 96.

D.
Dampferfahrten 58.
Darlehen 130.
Darlehnskaſſenſcheine 22.
Deckoffizier 140.
Departementsſchulen 2.
Deutſcher Kriegerbund 73.
Dezemberzulage 44.
Dienſtaufwand 120.
Dienſtbehörde, Gehaltszahlung 25.
Dienſtbeſchädigung 56. 61. 62.
89. 91. 94. 96. 98. 109.
Dienſteinkommen 38. 138.
Dienſtgrad 67. 89.
Dienſtgrundſtück 123.
Dienſtland 10. 139.
Dienſtunfähigkeit 62.
Dienſtwohnung 10. 18. 50. 63.
Disziplinarſachen 133. 134.
Disziplinarvorgeſetzte 112. 137.
Dritteltagsunterricht 45.
Dotationsvermögen 19.
D. U. 20.

E.

Ehefrau 12. 24. 26. 29.
109. 120. 138.
Eheleute 132.
Eheliche Gemeinſchaft 95.
Eheliche Kinder 89. 91. 98.
Eheliche Nachkommen 88.
Eheſcheidung 25.
Eheſchließung 91. 97.
Eheverlaſſene 39.
Ehevertrag 106.
Ehrenſold 122.
Ehrenzeichen 120.
Eigenſchulverband 5.
Einarbeitung, Schuldienſt 3.
Einberufung 35.
Eingezogene L. 9. 10.
Eingezogene Offiziere 98.
Einheitlichkeit, Kantorengehalt 19.
Einigungsämter 129. 130.
Einkommen, Witwe 94.
Einklaſſige Schule 52.

Einmalige Teuerungszulagen 43. 44.

Einſtellung, Zahlungen 30.

Einſtweilig angeſtellte L. 4. 5. 6. 10.

13. 19. 67. 68.
Eiſenbahnfahrt 53.
Eltern 13. 25. 89. 109. 138.
Elterngeld ſ. Kriegselterngeld.
Elternloſe Kinder 93.
Emeritierte Geiſtliche 122.

Erben 29. 132.

65. 67.

38. 95. 106.

Emeritierte L. 45. 122.
Empfangsberechtigte 24. 25. 26. 29. 32.
Endgültig angeſtellte L. 3. 4. 5. 6. 10.
13. 19. 67. 88.
Enkel 38.
Entlaſſene L. 45.
Entlaſſung, Heeresdienſt 36.
Entziehung 58.

Erblindete L. 101.
Ergänzungszuſchüſſe 51.
Erholungsbedürftige Kriegsteilnehmer
104.

Erholungsheim 102.
Erholungskur 103.
Erkrankte L. 11.
Erlaß II. Pfg. 3.
Erledigte Schulſtellen 4.
Erlöſchen, Verſorgungsgebührniſſe 58.
— Waiſengeld 91. 93.
— Witwengeld 91. 93.
Erſatzglieder 69.
Erſatzheer 139.
Erſatzreſerve 12. 20.
Erſte Prüfung 2.
Erwerbsfähigkeit 56. 104.
Erwerbsunſähigkeit 56. 57.
Erziehungsbeihilfen 10.

F.
Fabrikantentöchter 72.
Fabrikarbeiter 113.
Fahrgeld 113.
Fahrkoſten 53.
Fälligkeit eines Kapitals 115.
Fälligkeitstermin 24. 27.
Falſche Reichsbanknoten 22.
Familienangehörige 9. 12. 24. 25. 26.
29. 31. 138.
Familienunterſtützung 140. 141.
Familienzahlung ſ. Feldbeſoldung.
Feldbeſoldung und Familien⸗
zahlung 14. 15. 16. 31—32.
— Bank 32.
— Bargeldloſer Verkehr 32.
— Beglaubigte Unterſchrift 32.
— Empfangsbeſcheinigung 32.
— Gehaltsempfänger 31. 32.
— Giroverkehr 32.
— Heeresſache 32.
— Löhnungsempfänger 32.
— Poſtanweiſung 32.
— Auittungen 32.
— Unterſchrift 32.
— Zahlmeiſter 32.
— ſ. auch Offiziersgehalt.
Feldheer 94. 126.
Feldpoſtadreſſe 25.
Feldpoſtbrief 29.
Feldwebel 56. 57. 92.

4

—

E

—

—

— 150 —
Feldwebel⸗Leutnant 92. Gehaltszahlungen.
Feuerungsentſchädigung 10. — Reichsbanknoten 22. 23.
Feſttag 27. — Reichskaſſen 22.
Feſtung 111. — Reichskaſſenſcheine 22.
Fiskus 20. — Scheck 23.
Forderung 131. — Schulgeld 23.
Formulare, Kriegsfürſorge 95. — Sparkaſſenkonto 22. 23.
Forſtwirtſchaft 113. — Vorquittung 24.
Fortgewährung, Gehalt 10. — Zahlkarte 23.
— ſ. Kantor. Gehilfen 113.
Frankreich 112. Gehobene Stellen 6. 7.
Frau 12. 24. 26. 29. 38. 95. 106. Geiſel 108.
109. 120. 138. Geiſteskrankheit 57.
Freiwillige 2. 11. 46. 138. Geiſtliche 65. 120.
Friedensdienſtpflicht 20. 138. 139. Geldforderung 109. 115. 116. 134.
Friedensgehalt 9. Gemeinde 6. 51. 57. 68.
Friedensgerichte 112. Geweindeaufſichtsbehörde 130.
Friedensſchluß 92. 98. Gemeindekaſſe 25. 26.
Friedensſtand 97. 98. 123. 124. 128. Gemeindekirchenrat 21.
Friedenszeit 96. 139. Gemeindeſteuer 122.
Fuhrlohn 113. Ge:meindeumlage 123.
Führung, militäriſche 4. Gemeindevorſtand 49.
Gemeindezuſchlag 123.
Gemeine 92. 96. 121. 122.
G. Generalt e⸗ 93.
iſ eneralkommando 8. 140.
Saeeir ſtfähige 7. . Gerichtsbarkeit, freiwillige 12.
Gebührniſſe 57. Gericht gevüchten 115. 117. 118. 132.
Genurtehelſer 114. Gerichtliche Vertreter 107.
Geburtsurkunde 95. Gerichtliche Zuſtellungen 111.
Gejallene L. 18. 28. 88. 94. 113. 132. Gerichtsoſfiskere 112.
Gefangene L. 30. 31. 135. Gerichtsſtand 115. 131.
Gefecht 54. 135. Gerichtsſchreiber 130.
Geflickte Scheine 22. eTaiel 130,
Gegenvormund 121. Gerichtsvollzieher 114.
Gehalt 47. 48. 51. 53. 138. 139. eſenntſehulgetband 2,
Gehalt ſ. Beſoldun eſchäftsfähigkeit 140.
Gehalt ſ. Beſo 9. Geſchäftsunfähigkeit 139.
— ſ. Rückzahlung. Geſchiedene 34. 39. 44.
— ſ. Pfändung. Geſchwiſter 38. 60. 64. 89.
Gehaltsempfänger 31. 32. Geſchwiſterkinder 13. 64. 89.
Gehaltserſparniſſe 51. Geſundheitsſtörung 56. 61. 62. 65. 94.
Gehaltszahlungen. . Gewerbebetrieb 123.
— Bank 23. Giroverkehr 32.
— bargeldlos 22. 23. Gläubiger 113. 116. 131. 132.
— beſchädigte Scheine 22. Gnadenbezüge 28. 29. 123.
— beſchmutzte Scheine 22. Gnadenerweiſe, Disziplinarfälle 134.
— Darlehnskaſſenſcheine 22. Gnadengebührniſſe 88. 93. 88. 89. 90. 99.
— falſche Noten 22. Gnadengehalt 89.
— geflickte Scheine 22. Gnadenmonat 89. 93.
— Gold 22. Gnadenvierteljahr 13. 35. 60. 64. 65.
— größere Zahlungen 23. 88. 89. 93.
— Kaſſe 23. Gnadenzeit 91.
— Landeskaſſen 22. Gold 22. 141. 142.
— Papiergeld 22. Goldberg 84.
— Penſionär 23. Größere Zahlungen 23.
— Poſtſcheck 23. Großmutter 99.
— Auittung 22. 23. Großvater 99.
— Rechnungsbelag 24. Grundbeſitz 123.
— Reichsbank 22. Grundgehalt 10.

— 151 —

Güterrecht 109.
Güterrechtsregiſter 106.
Gutsbezirke 51.
Gymnaſium 76.

Häfen 55. 5
Halbtagsunterricht 45.
Halbwaiſen 104.
Handarbeiter 113
Handfertigkeitsunterricht 139.
Handwerker 113.
Härten 52.
Hauptmann 92.
Hausarbeit, II. Pfg. 2.
Haushalt, Weiterführung 89. 139.
Haushaltungsſchule 72.
Hebammen 114.
Heer 54. 112.
Heeresbeamten 65. 66. 67.
— ſ. Militärbeamten.
Heeresdienſt 35. 39. 44.
Heeresſache 32.
Heilanſtalt 59. 114.
Heimatdank 70.
Heiratsklauſel 142.
Heiratsurkunde 95. 144.
Hilfsbund, kriegsverletzte Offiziere 70.
Hinterbliebene, Anſprüche 60. 92. 94.

95. 96.
Hinterbliebene, ſ. Kriegshinterblie⸗
benenfürſorge.

Hochverrat 58. 59.
Hofbauerſtiftung 72.
Höhe, Waiſengeld 98.
— Witwengeld 98.
Honorar der L. 114.
Höhere Töchterſchullehrer 123.
Hypothekengläubiger 129. 130.
Hypothekenſchuldner 129. 130.

J.
Immobile Truppenteile 110. 118. 126.
Induſtrieſchutzverband 70.
Intendantur 144.
Intereſſe des Dienſtes 6. 52. 67. 68.
Invalideninſtitut 59.
Invalidenverſicherung 59. 95.
Januarzulage 43.
Jubiläumſtiftung 101.
Jugendpflege 8.
Jüngere L 5.
Jüngere Kantoren 20.

K.
Kammergericht 96.
Kantor.
— Altardienſt 21.
— Alterszulagekaſſe 20.
— Anſtellung 21.
— Aufſichtsbehörde 19.

Kantor.
— auftragsweiſe angeſtellte, 19.
— Beſchwerdung 20.
— Beſoldung 19.
— B. G. B. 18.
— Dotationsvermögen 19.
— D. u. 20.
— Einheitlichkeit, Beſoldung 19.
— einſtweilig angeſtellte 19.
— endgültig angeſtellte 19.
— Erſatzreſerve 20.
— Fiskus 20.
— Friedensdienſtpflicht 20.
— Gemeindekirchenrat 21.
— Hinterbliebenen 17.
— jüngere Kantoren 20.
— Kantoramt 21.
— Kirchamt 16.
— Kirchenſchreiberei 21.
— Kirchengemeinde 17. 19.
— Kirchengeſetze 17.

— kirchenrechtliche Verpflichtung 18.

— Kirchkaſſe 18.
— kirchliche Aufſichtsbehörde 19.
— kirchliche Körperſchaften 18.
— Krankheit 18.
— Küſterdienſt 21.
— Kürzung, Gehalt 19.
— Landſturm 20.
L. B. G. 18. 19.
Niedere Küſterdienſte 21.
— Obſervanz 18.
— Oberpräſident 20.
— Obererſatzkommiſſion 20.
— Yrganiſtendienſt 21.
— Pachtbeträge 17.
— Penſionierung 19.
— Rechtsanſpruch 21.
— Rechtsweg 20.
— Schulamtsbewerber 20.
— Schulaufſichtsbehörde 19.
— Schuleinkommen 17.
— Schuletat 51.
— Schulgemeinde 17.
— Schulverband 19. 20.
— Trennung der AÄmter 19.

— Unverkürzte Gehaltszahlung 20.

— Vakanz 19.
— Vermögensſtücke 19.
— Vertretung, Kirchendienſt 17. 1
19. 20.
— Weiterzahlung, Gehalt 19.
— Zinſen 17.
Kapital 115.

Kapitalabfindung 70.
Kaſſe 23. 24. 25. 26. 27.
Kaſſenanwalt 26. 27. 138.

Kaufleute 113.
Kaufmannstöchter 72.
Kinder 25. 138.
Kindergärtnerinnenſeminar 72.

— õ

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=

=

.

TS

7

7

5
4

5

—

.———rr—— f———

Kinderlos Verheiratete 43.
Kinderpflege 70.
Kinderzuwachs 36.
Kirchenamt 16.
Kirchengemeinde 17. 19. 129.
Kirchengeſetze 17.
Kirchenrechtliche Verpflichtung 18.
Kirchenſchreiberei 21.
Kirchenſteuer 127. 129.
Kirchkaſſe 18. 26. 27.
Kirchliche Aufſichtsbehörden 19.
Kirchliche Beamten 65.
Kirchliche Körperſchaften 18.
Klagerecht 65.
Kleidung 120.
Kleinbahnen 53.
km⸗Gelder 50.
Kommiſſarius 48.
Kommunalabgabengeſetz 127. 128.
Kommunalbeamten 59. 64.
Kommunaldienſt 95.
Kommunales Wahlrecht 133. 143.
Königliche Regierung 49. 51.
Korpsintendantur 89.
Koſten, Rechtsſtreite 107.
— Vertretung 51.
Kranke L. 101.
Krankenlager 57.
Krankenpflege, freiwillige 12.
91. 92. 93. 98. 99.
Krankheit 18. 60. 88. 89.
Kreisfonds 51.
Kreisſchulinſpektor 49. 50. 71.
Kriegsbeſchädigte 5
88. 91. 103.
— Anſtellung 68.
— Arbeitshilfen 69.
— Hilfsbund 70.
— Endgültig angeſtellte L. 67.
— Einſtweilig angeſtellte L. 67.
— Erſatzglieder 69.
— Gemeinden 68.
— Heimatdank 70.
— Induſtrieſchutzbund 70.
— Fntereſſe des Dienſtes 67. 68.
— Kriegsbeſchädigtenfürſorge 69.
— Künſtlerhilfsbund 70.
— Lehrer 67.
— Magiſtrate 68.
— Mehrklaſſige Schulen 67.
— Rotes Kreuz 70.
— Schulamtsbewerber 67.
— Schuldeputation 68.
— Schulverband 68.
— Orthopädiſche Lazarette 69.
— Penſion 69.
— Pruüfungserlaß 68.
— Urlaub 69.

— Vaterländiſcher Frauenverein 70.

— Verſetzung 68.
— Verſorgungsgebührniſſe 69.

14. 61.

1
2. 67 – 70.

— Wahl 68.
— Weitergewährung, Gehalt 69.
Kriegsbeihilfen 33—42.
— Adoptivkinder 33.
— Alter der Kinder 37. 38.
— Auftragsweiſe beſchäftigter L.
34. 39.
— Ausſchluß 35.
— Dienſteinkommen 38.
— Ehefrau, geſchiedene 34. 38. 39.
— Eheverlaſſene 39.
— Einberufung 35.
— Enkel 38.
— Entlaſſung 36.
— Frau 39.
— Geſiſamtſchulverband 42.
— Geſchiedene Frau 34. 38. 39.
— Geſchwiſter 38.
— Gnadenvierteljahr 35.
— Heeresdienſt 35. 39.
— Höhe 35. 36. 37.
— Kinderzuwachs 36.
— Kriegszulagen 38.
— Laufende K. B. 33—42.
— Ledige 38.
— Leiſtungsfähige Gemeinden 42.
— Lehrerin 33.
— Marine 35. 39.
— Mietentſchädigung 35. 38.
— Militärpenſion 38.
— Nebenämter 35.
— Neugewährung 35.
— Ortsklaſſen 36. 37.
— Penſion 38.
— Pfflegeeltern 38.
— Pflegekinder 33.
— Quittung 42.
— Sanitätsdienſt 35. 39.
— Schulamtsbewerber 34. 39.
— Schulverband 34. 42.
— Staat 42.
— Staatskaſſe 34.
— Stiefeltern 38.
— Stiefgeſchwiſter 38.
— Stiefkinder 33. 38.
— Tod 35.
— ÜUhberſicht 40. 41.
— Unterſchied 33.
— Urlauber 39.
— Verheiratete 34.
— Verſtümmelungszulage 38.
— Verwaltung 39.
— Verwitwete 34. 39.
— Wohnung, Nichtberechnung 35.38.
— Zeitpunkt, Zahlung 42.
Kriegselterngeld 99.
Kriegsfamilienzahlung 31—32.
Kriegsfreiwillige, ſiehe Freiwillige.
Kriegsformation 126.
Kriegsgebiet 54. 55.
Kriegsgebührniſſe 14. 15. 16.

Kriegsgefangene 108.
Kriegsgerichtsräte 112.
Kriegs hinterbliebenen für⸗
ſorge 88—105.
Gnadengebührniſſe 88— 90.
Kriegselterngeld 99.
Selbſthilfe der Lehrer 99— 105.
Verſorgungsgebührniſſe 90—98.
Kriegsinvaliden 122.
Kriegsjahre, Anrechnung 54—55.
Belagerung 54.
Gefecht 54.
Häfen 55.
Heer 54.
Kriegsgebiet 54. 55.
Kriegsjahre 54.
Kriegszeit 54. 55.
Lehrer 55.
Marine 54. 55.
Mittelſchullehrer 55.
Penſionsgeſetz 55.
Polizeitruppen 54.
Schlacht 54.
Schutztruppen 54. 55.
Stellungskampf 54.
Kriegskrankenpflge, ſ. Krankenpflege.
Kriegskinderpflege ſ. Waiſenhäuſer.
Kriegskinderpflege, Zentralſtelle 71.
Kriegsrangliſten 13. 89.
Kriegsrente 58. 59.
Kriegsſtammrolle 89.
Kriegsſteuer 129.
Kriegsteilnehmer 54. 117. 118.

Kriegsteurungszulage 43—44.

Alter der Kinder 44.
Dezemberzulage 44.
Einmalige 43. 44.
Geſchiedene 44.
Heeresangehörige 44.
Höhe 43. 44.
Januarzulage 43.
Kinderlosverheiratete 43.
Lehrer 43.
Lehrerinnen 43.
Staatskaſſe 43.
Stiftung 43.
Unverheiratete 44.
Verwitwete 44.
Vom 1. 4. 1917 ab: 145.
Kriegsverſchollene 135.
Kriegsverſorgung 70. 91.
Kriegsverſetzungen 52—54.
Abgang 53.
Eiſenbahnfahrten 53.
Einklaſſige Schule 52.
Fahrkoſten 53.
Gehalt 53.
Härten 52.
Intereſſe des Dienſtes 52.
Kleinbahnen 53.
Kriegsbeſchädigte 52.

153

Krieg

Kriegsvertretung.

Ergänzungszuſchüſſe 51.

sverſetzungen
Landlehrer 52.
Lehrer 52. 53.
Lehrerinnen 52. 53.
Mehrklaſſige Schule 52.
Schiffe 53.
Schulleiter 52. 53.
Staatskaſſe 52.
Tagegelder 53.
Umzugskoſten 52.
Zuzug 53.

Antrag 49.
Bahnfahrt 50.
Dampferfahrt 50.
Dienſtwohnung 50.
Dritteltagsunterricht 45.

ww

re

Emeritierte L. 45.
Entlaſſene L. 45.
freiwillige Lehrerinnen 46.
Gehalt 47. 48.
Gehaltserſparniſſe 51.
Gemeinden 51.
Gemeindevorſtand 49.
Gutsbezirke 51.
Halbtagsunterricht 45.
Königl. Regierung 49. 51.
km⸗Gelder 50.
Kommiſſarius 48.
Koſtenaufbringung 51.
Kreisfonds 51.
Kreisſchulinſpektor 49. 50.
Kriegsfreiwillige 51.
Landſtellen 47.
Landſturmfreiwillige 51.
Lehrerin 45.
Mehrſtunden 49. 50.
Meiſtſtundenzahl 47.
Militärpflicht, aktive 51.
Mietsentſchädigung 49.
Nachbarn 47. 48. 50. 51.
Nahvertretung 50.—
Offizier 51.
Offiziersbeſoldung 49.
Pauſchalſumme 49.
Pflichtſtundenzahl 48. 49.
Privatlehrer 45.
Reiſe 49.
Schulamtsbewerber 45.
Schulverband 47. 48. 49. 51.
Schulvorſtand 49.
Stadtlehrer 47.
Stromübergang 50.
Verpflegung 50.
Vergütung 49.
Vermittelungsſtelle 47.
Wegentſchädigung 50.
Weitvertretung 50.
Witwe 50.
Wohnung 49. 50.

1
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Kriegsvertretung.
— Zentralfonds 51.
— Kriegswaiſen ſ. Waiſenhäuſer.

— Kriegswitwengeld 13. 30. 92. 93.

Kriegswitwen, Lehrerinnen 142.
Kriegswitwen, Wiederverheiratung 144.

Kriegszulage 15. 16. 38. 54. 55. 57. 61.

63. 67. 97. 140.
Kronprinz⸗ und Kronprinzeſſin⸗Stif⸗
tung 73
Krüppelfürſorge 69.
Kündigung, Mietswohnung 132. 133.
Knunſtgewerbe 113.
Künſtlerhilfsbund 70.
Kürzung, Kantorengehalt 19.

— Witwen⸗ u. Waiſengeld 90. 97. 98.

— Zivildienſteinkommen 14. 138.
Küſter ſiehe Kantor.
Küſterdienſte 21. 139.

L.

Landeskaſſen 22.
Landesverrat 58. 59.
Landgericht 61.
Landſtellen 47.
Landſturm 12. 20. 51. 52. 139.
Landwehroffiziere 127.
Landwirtſchaft 113.
Laufende Zulagen 33—42.
Lazarettoberinſpektor 126.
Lazarettverwaltung 128.
Lebensalter, Witwe 97.
Lebensverſicherung 119.
Ledige 38.
Legate 103. 104.
Legitimierte Kinder 89. 91. 98.
Lehrer 43. 52. 53. 55. 67. 120.
L. B. G. 18. 19. 88.
Lehrerinnen 33. 45. 52. 53.
Lehrerkriegerdank 103. 104. 105.
Lehrertöchter 101.
Lehrerwitwen 96.
Lehrherr 113.
Lehrling 113.
Lehrmeiſter 113.
Lehrvertrag 113.
Leibrente 100.
Leipzig 96.
Leiſtungsfähige Gemeinden 42.
Leutnant 92.
— ſ. Offizier.
Liebesgaben 101.
Lohnkutſcher 113.
Lohn, Pfändung 119. 120.
Löhnung 56.
Löhnungsempfänger 32. 89.
Löhnung, militäriſche 13. 30.
Lotterieloſe 113.
Lyzeum 72.

Magiſtrat 6, 68.
Mannesnamen 95.
Mannſchaften 121. 124. 128.

Marine 12. 14. 16. 35. 39. 44. 54. 55.
112. 121. 122. 126. 128. 135. 140.

Maximalſatz, Witwengeld 97.
Meldefriſt, Pfg. 2. 5.
Mehrklaſſige Schulen 5. 6. 52. 67.
Mehrſtunden 49. 50.
Mietsangelegenheiten.
— Anwaltsgebühren 132.
— Beſchwerden 130. 132.
— B. G. B. 132.
— Darlehn 130.
— Eheleute 132.
— Einigungsämter 129. 130.
— Erben 132.
— Forderung 131.
— Gefallene 132.
— Geldforderung 131.

— Gemeindeaufſichtsbehörden 130.

— Gerichtsgebühren 132.
— Gerichtsſchreiber 130.
— Gerichtsſtand 131.
— Geſetz 131.
— Gläubiger 131. 132.
— Hinterbliebene 132.

— Hypothekengläubiger 129. 130.

— Hypothekenſchuldner 129. 130.
— Kündigung 132. 138.
— Mieter 129. 130.
— Mietzins 130. .
— Ordnungsſtrafe 130.
— Prozeßgericht 131.
— Räumung 131.
— Rechtsanwalt 133.
— Rechtsfolgen 130.
— Rechtsſtreite 131.
— Reichskanzler 133.
— Schuldner 131
— Tod des Mieters 130. 132.

— Unwirkſamkeit, Kündigung 132.

— Vermieter 129. 130.
— Vertrag 131.
— Vollſtreckbarer Titel 132.
— Vollſtreckungsgericht 131.
— Vollſtreckungsklauſel 132.
— Widerruf, Kündigung 132.
— Zahlungsfriſt 131.
Zinſenlauf 131.
Mietentſchädigung 10. 35. 38. 49.
Miete 129. 130.
Mietzins 113. 114. 115. 130.

Militärbeamtenbeſoldung 14. 15. 16. 27.
28. 30. 31. 89. 91. 95. 98. 128.

Militärbehörde 89. 90. 91—98.
Militärfiskus 96.
Militärfonds 30. 31. 88.
Militärhinterbliebenengeſetz 91.

— 155⁵

Militärpenſion 38.
Militärpflicht, aktive 51.
Militärrente 56—61.
— Anmeldung 56.
— Anſprüche 56.
— Auflebung 60.
— Beſteuerung 60.
— Betrag 57.
— Dienſtbeſchädigung 56.
— Dienſtgrad 56. 57.
— Entziehung 58.
— Erlöſchen 58.
— Erwerbsunfähigkeit 56. 57.
— Feldwebel 56. 57.
— Gebührniſſe 57.
— Gemeiner 57.
— Geſundheitsbeſchädigung 56.
— Hinterbliebenenanſprüche 60.
— Krankenpflege, freiwillige 61.
— Löhnung 56.
— Minderung 58.
— Offiziere 62. 63.
— Pfändung 60.
— Rechtsweg 61.
— Rentenverfahren 56.
— Ruhen 58.
— Sergeanten 60.
— Teilrenten 57.
— Unfall 56.
— Unteroffizier 57.
— Verfahren 57. 58.
— Verpflegung 56.
— Verſchlimmerung 56.
— Verwundung 56.
— Vorſätzlich herbeigeführte 56.
— Zahlung 54.
Militärwochenblatt 90.
Minderung 58.
Mindeſtſtundenzahl 47.
Minimalſatz, Witwengeld 97.
Mittelbare Staatsbeamte 129. 134.
Mittelſchullehrer 4. 6. 7. 8. 9. 12. 14.
55. 123. 138.
Mit Familie 26.
Mobile Truppe 126.
Monatsdrittel 89.
Mündel 121.
Mündliche I. Pfg. 2.
— II. Pfg. 2.
Münzgeſetz 141.
Muſikunterricht 139.
Mutter 99. 101.

N.
Nachbarn 47. 48. 50. 51.
Nachgeborene Kinder 93.
Nachkommen 26. 29.
Nachlaß 13. 29. 89.
Nachrufe 90.
Nachweis 29.
Nachzahlung 31.

E P, E

Nebenämter 38.
Neugewährung 35.
Nichtgewährung, Witwen⸗ und Waiſen⸗
geld 98.
Nichtſtaatliche höhere Lehranſtalten 4. 9.
Niedere Küſterdienſte 21.
Niederſchlagung überhobener Gehalts⸗
beträge 28.
Notar 114.
Notprüfung II. 2. 3. 4.
Oberbeamten ſ. Militäroberbeamten.
Obererſatzkommiſſion 20.
Oberkriegsgerichtsräte 112.
Oberkurſus, Seminar 2.
Oberlandesgericht 96.
Aberleutnant 92.
Oberlyzeum 72.
Oberpräſident 20.
Obſervanz 18.
Offenhaltung, Stelle 6.
Offiziersbeſoldung 7. 14. 15. 16. 27. 28.
29. 30. 31. 49. 51. 58. 62. 63.
92. 93. 94. 95. 96. 97. 98. 99.
121. 122. 123. 124. 125. 127.
128. 138.
Ohne Familie 26.
Oranienburger Waiſenhaus 84. 143.
Orden 120.
Ordnungsſtrafen 130. 134.
Organiſation für Kriegsbeſchädigte 142.
Organiſtendienſt 21. 139.

Orthopädiſche Kurſe 69.

Ortsklaſſen 36. 37.
Ortsſchulbehörde 89.
Ortszulagen 10.
Osnabrück, Waiſenhaus 73.
Oſterreicher 110.
Oſtmarkenzulage 10. 138.
Oſtpreußen 10. .
P.

Pachtbeträge 17.
Pachtzinſen 114.
Papiergeld 22.
Pauſchalvergütung, Vertretung 49.
Penſion 38. 55. 50. 62. 63. 67. 69. 96.
120.
Penſionäre 14. 16. 23. 26. 29. 30.
Penſionsbeihilfen 97.
Penſionsgeld 22.
Peſtalozziverein 90. 99.
Pfändung 60. 64. 65. 119. 120.
Pflegeeltern 38.
Pflegekinder 13. 25. 33. 38. 60. 64. 89.
138.

Pfleger 25. 95.
Pflichtſtundenzahl 48. 49.
Polizeitruppen 54.
Portofreie Zuſendung 25.
Poſt 24. 25.
Poſtanweiſung 32.

1„

3
4

5
-⸗

Poſtbeamten 77.
Poſtſcheck 23.
Polsdam, Hoffbaurſtiftung 72.
Potsdam, Waiſenhaus 74, 95.
Präparandenanſtalt 76.
Privatanſtalt 114.
Privatdienſt 113.
Privatkonto 22. 23.
Privatlehrer 45. 114.
Prozeß bevollmächtigter 108.
Prozeßkoſten 116.
Prüfungen.
— Ablegung II. 3.
— Beſtehen I. 2
— Departementsſchulräte 2.
— Einarbeitung, Schuldienſt 3.
— Endgültige Anſtellung 3. 4.
— Erlaß lII. 3.
— Erſte Prüfung 2.
— Freiwilliger Eintritt 2.
— Führungszeugnis 4.
— Hausarbeit II. 2.
— Meldung lII. 4.
— Mündliche I. 2.
— Mündliche II. 2.
— Notprüfung II. 2. 3. 4.
— Oberkurſus, Seminar 2
— Reifezeugnis I. 2.
— Seminariſten 2.
— Schriftliche Prüfung IJ. 2.
— Schriftliche Arbeiten II. 4.
— Urlaub 2. 3.
— Vorbereitung II. 3.
— Zweite Prüfung 2. 3.

— Zurückſtellung Wehrpflichtiger 3.

Q.
Quittung 22. 23.
Quittungsvorſchriften
— Alterszulagen 25.
— Alterszulagekaſſe 25. 26. 27.
— Beſtellgeld 25.

— Dienſtbehörde, Gehaltszahlung25.

— Ehefrau 24. 26.
— Eheſcheidung 25.
— Eltern 25.

— Empfangsberechtigter 24. 25. 26.

— Fälligkeitstermin 24. 27.

— Familienangehörige 24. 25. 26.

— Feldpoſtadreſſe 25.
— Feſttag 27.
— Gemeindekaſſe 25. 26.
— Kaſſe 24. 25. 26. 27.
— Kaſſenanwalt 26. 27.
— Kinder 25.
— Kirchkaſſe 26. 27.
— Lebhrer ſelbſt 24.
— Militärbeamtengehalt 27.
— mit Familie 26.
— Nachkommen 26.
— Offizier 27.

24—–27. 29. 32. 42.

156 —

Quittungsvorſchriften.
— ohne Familie 26.
— Penſionäre 26.
— Pfleger 25.
— Pflegekinder 25.
— Portofreie Zuſendung 25
— Poſt 24. 27.
— Regierungshauptkaſſe 27.
— Rendant 24.
— Schulaufſichtsbehörde 27.
— Schuldiener 24.
— Schulkinder 24.
— Schulkaſſe 26.
— Schulverband 27.
— Schriftliche Erklärung
*— Sonntag 27.
— Tod 26.
— Staatskaſſe 25.
— Zahlungstermin 26.
— Zuſendung 27.

R.
Räumung, Wohnung 131.
Rechtsanſpruch, Gehalt 11. 21.
Rechtsanwalt 111. 114. 117. 118. 133.
Rechnungsbelag 24.
Rechtsgeſchäft 106.
Rechtspflege 109.
Re htreiirareten 107. 110. 114.
Ausſetzung d. Verfahrens 108-111.
— Gerichtliche Zuſtellung 111.
— Unterbrechung des Verfahrens
108—111.
— Unterſchriftsbeglaubig. 111—112.
Vertretung 106—108.
Rechtsweg, Kantorengehalt 20.
— Rente 61. 65.
Regierungshauptkaſſe 27.
Regiment 140.
Regimentskommandeur 93.
Reichsbank 22.
Reichsbankkonto 22. 23.
Reichsbanknoten 141. 142.
Reichsbeamte 59. 64. 122.
Reichsdienſt 95.
Reichsgericht 96.
Reichskanzler 110. 111. 112. 118. 120.
133. 135.
Reichskaſſen 22.
Reichskaſſenſcheine 22. 141. 142.
Reichsmarineamt 140.
Reichspoſtamt 77.
Reichsverſicherungsanſtalt 118. 119.
Reifezeugnis IJ. Prüfung 2.
Reiſe 49.
Rektor 123. 124. 125.
Rektorſtellen 6.
Rendant 24.
Rente ſ. Militärrente 98. 103. 104. 140.
Rentenausſchuß 119.
Reſerveoffiziere 127.

S
S

Reſerviſten 123.
Römhild, Waiſenhaus 73.
Rotes Kreuz 70. 71.
Rückzahlung überhobener Ge⸗
haltsbeträge.
— Alterszulagekaſſe 28. 31.
— Anrechnung 28.
— Aufrechnung 31.
— Bankkonto 30.
— Bereicherung 29.
— Ehefrau 29.
— Einſtellung 30.
— Empfanasberechtigte 29.
— Erben 29.
— Familie 29. 31.
— Feldpoſtbriefe 29.
Gefallene L. 28.
— Gefangene L. 30. 31.
— Gnadenbezüge 28. 29.
— Hinterbliebenenbezüge 28. 29.
— Kriegsbeſoldung 29.
— Kriegswaiſengeld 30.
— Kriegswitwengeld 30.
— Löhnung 30.
— Militärbeamten, obere 28. 30. 31.
— Militärfonds 31.
— Nachkommen 29.
— QNachlaß 29.
— Nachweis 29.
— Nachzahlung 31.
— Niederſchlagung 28.
— Offiziersbeſoldung 28. 29. 30. 31.
— Penſionär 29. 30. —
— QAuittung 29.
— Rückzahlung 28—31.
— Schulaufſichtsbehörde 28.
— Schulkaſſe 28. 30. 31.
— Stundung 29.
— Überhebung 28 —31.
— Vermißte L. 28. 30.
— Vorquittung 30.
— Vorſchuß 30.
— Waiſengeld 30. 31.
— Witwengeld 30. 31.
— Zivildienſteinkommen 29.
Rufnamen 95.
Ruhegehalt ſ. Penſion.
Ruhen, Witwen⸗ und Waiſengeld 91. 94.
Ruſſiſche beſetzte Gebiete 112.

S.
Sachverſtändige 120.
Samter, Waiſensaus 73. 84.
Sanitätsdienſt 39. 97. 98.
— ſ. Krankenpflege.
Sanitätsoffizier 91.
Schadenerſatz 60. 65.
Scheck 23.
Schiedsgericht 119.
Schiff 53.

O

—

Schiffbruch 140.
Schiffer 113.
Schiffsunfall 135.
Schlabrendorffſches Waiſenhaus 83.
Schlacht 54.
Schreibarbeit 139.
Schreibunterricht 139.
Schulamtsbewerber 7. 20. 34. 39. 45.
67. 139.
Schulaufſichtsbehörde 19. 27. 28. 89.
Schulbeamte 8.
Schuldeputation 6. 68.
Schuldiener 24.
Schuldner 115. 117. 118. 131.
Schuleinkommen, Kantor 17.
Schuletat 21.
Schulgeld 23. 114.
Schulgemeinde 17.
Schulkaſſe 26. 28. 30. 31.
Schulkinder, Gehalt holen 24.
Schulleiter 52. 53.
Schulſtellen, erledigte 4.
Schutztruppen 54. 55.
Schulverband 5. 6. 16. 19. 20. 27. 34.
42. 47. 48. 49. 51. 88. 89. 139.
Schulvorſtand 49. 68.
Schulzucht 8.

Schriftliche Arbeiten, I. Prüfung 2.

— II. Prüfung 4.
Schriftliche Erklärung, Gehaltsabholung
25

Schwabe Prieſemuth⸗Stiftung 84.

Schweſtern, Lehrer 101.

Seereiſen 140.
Sektionsführer 92.
Selbſthilfe, Hinterbliebenenunterſtützung
99 — 105.
Seminariſten 2.
Sergeant 57. 92.
Servisberechtigte 128.
Sicherheitsarreſt 108.
Siechtum 57.
Sonntag, Zahltag 27.
Sparkaſſenkonto 22. 23.
Sprengung 135.
Staat 42.
Staatsangehörigkeit 91.
Staatsbeamte 59. 64. 122. 134. 135.
Staatsdienſt 95.
Staatskaſſe 25. 34. 43. 52.
Staatseinkommenſteuer 121. 122.
Stabsoffizier 92. 93.
Städtetag 128.
Stadtlehrer 47.
Stadtſchüler 76. 79.
Standesamtliche Sterbeurkunde 95.
Standesamtsregiſter 95.
Standesbeamter 95.
Ständiſche Inſtitute 95.
Stationskommando 140.
Steinau, Waiſenhaus 83.

4
4
.

„⸗
——G

— —

———EEE—

— 15⁵8

Stellungskampf 54.
Sterbefälle 134. 135.

Sterbemonat 13. 88.
Sterberegiſter 134.
Sterbeurkunde 95.

Steuerangelegenheiten.

— Aktive 126 127. 128.
— Arzte 128. .
— Beſatzungsheer 126.

— Beurlaubtenſtand 123. 124. 127.

— Bezirksausſchuß 125. 128.
— Dienſtgrundſtücke 123.
— Ehrenſold 122.
— Emeritierte Geiſtliche 122.
Lehrer 122.
— Feldheer 126.
— Friedensinvaliden 122.
— Friedensſtand 123. 124. 128.
— Gemeindeſteuer 122.
— Gemeindeumlage 123.
— Gemeindezuſchlag 123.
— Gemeine 121. 122.
— Gewerbebetrieb 123.
— G. m. b. H. 123.
— Gnadenbezüge 123.
— Grundbeſitz 123.
— Höhere Töchterſchullehrer 123.
— Immobile Truppen 126.
— Kirchenſteuer 127. 129.

— Kommunalabgabengeſetz 127. 128.

— Kriegsformation 126.
— Kriegsinvaliden 122.
— Kriegsſteuer 129.
— Landwehroffiziere 127.
— Lazarettoberinſpektor 126.
— Lazarettverwaltung 128.
— Mannſchaften 121. 124. 128.
— Marine 121. 122. 126. 128.
— Militärbeamten 128.

— Militäreinkommen 121. 122. 123.

124. 125.
— Mittelſchullehrer 123. 127.
— Mobile Truppe 126.
— Offiziere 121—128.
— Reichsbeamten 122.
— Rektor 123—125.
— Reſerveoffiziere 127.
— Reſerviſten 123.
— Ruhegehalt 122.
— Servisberechtigte 128.
— Staatsbeamten 122.

— Staatseinkommenſteuer 121—122.

— Städtetag 128.
— Steuerermäßigung 121.
— Steuerprivileg 122.
— Steuerſätze 127.
— Steuerſtufen 127.

— Unmittelbare Staatsbeamte 127.

— Unteroffiziere 121. 122. 124.
— Unterſtützungen 122.

Steuerangelegenheiten.
— Unverheiratete 123.
— Vermögenszuwachs 129.
— Verſtümmlungszulagen 122.
— Waiſengeld 123.
— Witwengeld 123.
— Zivilbeamten 127. 128.
Stillſtand, Rechtspflege 109. 139
Stimmfähige Bürger 133.
Stipendium 101.
Stromübergang 50.
Studienſtipendien 119.
Stundung 29. 116.

T.
Tagegelder 53. 64.
Teilrente 57.
Termin 108. 109.
Teuerungszulagen ſ.
zulagen.
Töchter, Lehrer 101.
Tod 89. 91. 92. 94. 95.
Tod des Kriegsteilnehmers.
— Anfechtungsklage 136. 137.
— Anfechtungsurteil 136.
— Aufgebotsfriſt 136.
— Aufgebotsverfahren 135. 136.
— Aufhebung der Todeserklärung
136. 137.
Ausſetzung des Verfahrens 136.
137.
— Beſchwerden 136.
— Diesziplinarvorgeſetzte 137.
— Gefangene 135.
— Gefecht 135.
— Gerichtsgebühren 137.
— Gerichtstafel 136.
— Kriegsverſchollene 135.
— Marine 135.
— Reichskanzler 135.
— Schiffsunfall 135.
— Soprengung 135.
— Staatsanwalt 136.
— Sandesbeamter 134. 135.
— Sterbefälle 134. 135.
— Sterberegiſter 134.
— Todeserklärung 135.
— Vermißte 135.
— Zeitpunkt 135.
— Zeitungsbekanntmachung 136.
Zweifel 135.
Tod des Mieters 132.
Todesanzeigen 13. 90.
Todesbeſcheinigung 90.
Todeserklärung 94. 135.
Todestag 90.
Tod, Gehaltszahlung 26.
Trennung, Kirchen⸗ und Schulamt 19.
Tropenzulage 97. 140.

Kriegsteuerungs⸗

— 159 —

Truppenteil 89.
Turnlehrer 8.

U.
Überhobene Beträge ſ. Rückzahlung.
Überſicht, Kriegsbeihilfen 40. 41.
Umzugskoſten 52.
Unfall 56. 62.
Ungarn 110.
Unmittelbare Staatsbeamte 127. 134.
Unterbeamten 67. 92. 93.
Unterbrer unge Gerichtsverfahren 108.
110.

Unterklaſſen, Beamte 96. 98. 99.
Unteroffizier 57. 92. 96. 121. 122. 124.
138. 140.
Unterperſonal 92.
Unterſchrift, beglaubigte 32. 111. 112.
Unterſtützungen 88. 122. 138.
Unverheiratete 44. 123.
Unwirkſamkeit einer Kündigung 132.
Urkunde 112.
Urlaub 2. 3. 8. 11. 39. 69.

V.
Vakanzen 5. 7. 19.
Vaterländiſcher Frauenverein 70.
Vaterloſe Kinder 93.
Verfahren, Rente 57. 58.
Verfügbares Gehalt 10.
Vergütung 49.
Verheiratete 34.
Verheiratung, nachträgliche 104.
Verjährung 109. 113. 139.
Verluſtliſte 13.
Vermißte L. 12. 13. 28. 30. 135.
Vermieter 129. 130.
Vermittelungsſtelle 47.
Vermögensrechtliche Streitigkeiten 106
bis 108. 129.
Vermögensſtücke 19.
Verpflegung 50. 56.
Verſchlimmerung 56.
Verſchollene 94.
— ſ. Vermißte.
Verſetzung ſ. Kriegsverſetzung.
Verſicherungsanſtalten 95.
Verſicherungsgeſetz 118. 119.
Verſorgung, allgemeine 96.
Verſorgungsabteilung für Hinterblie⸗
bene 144.
Verſorgungsgebührniſſe 57. 69. 96.
90 — 98.
Verſteigerung 109.
Verſtümmlungszulage 38. 57. 58. 59.
60. 61. 63. 97. 122.
Vertreter, geſetzlicher 139.
Vertretung 7. 10. 11. 17. 18. 19. 20.
47. 48. 49. 50. 105.
Vertretung, ſ. Kriegsvertretung.

Vertretung, Rechtsgeſchäfte, Ehefrau 106.
Verwaltungsbehörden, kommunale 133.
— ſtaatliche 133.
Verwaltungsſtreitſachen 133.
Verwandte 38. 89. 99. 107. 138.
Verwandtſchaftsgrad 89.
Verwitwete 34. 39. 44.
Verwundung 56. 62. 91.
Vizefeldwebel 92.
Vollmacht 107.
Vollſtreckbarer Titel 132.
Vollſtreckungsgericht 131.
Vollſtreckungsklauſel 115. 116. 132.
Vollwaiſen 104.
Vorbereitung, II. Pfg. 3.
Vormund 95. 121.
Vorquittung 24. 30.
Vorſätzlich herbeigeführte Dienſtbeſchä⸗
digung 56.
Vorſchuß 30.
Vorübergehende Beſchäftigung 139.

W.

Wahl 4. 6. 68. 139.
Wahlrecht, kommunales 133. 143.
Wahrung, Zivilſtelle 4.
Waiſengeld 30. 31. 88. 91. 96. 97. 119.
Waiſenhäuſer 72 — 87.
— Bunzlau 76.
— Canth 73.
— Goldberg 84.
— Kronprinz⸗ und Kronprinzeſſin⸗
Stiftung 73.
— Oranienburg 84. 143.
— Osnabrück 73.
— Potsdam 72. 74.
— Rößmhild 73.
— Samter 84.
— Steinau 83.
— Wittlich 73,
Wartegelder 14.
Wegentſchädigung 50.
Weitergewährung, Gehalt 11. 19. 69.
Weitervertretung 50.
Wiederbeſetzung Stelle 5.
Wiedereinziehung 8.
Wiederverheiratung 104. 144.
Wittlich, Waiſenhaus 50. 73.
Witwe 50. 88. 89.
Witwengeld 30. 31. 90. 91. 96. 97. 123.
Witwenpenſion, Pfändbarkeit 119.
Witwer 104.
Wohnſitz. Witwe 95.
Wohnung 35—38. 49. 50. 60.
Wunden 88.
— ſ. Verwundung.

3.

—

4
8
.

—

„ U

—

—

Zahnarzt 114.
Zahlkarte 23.

rr —— —

— 160 —

Zahlmeiſter 31.
Zahlung, Verſorgungsgebührniſſe 58.
— Waiſengeld 91.
— Witwengeld 91.
Zahlungen der Kriegsteil⸗
nehmer.
— Pfändungen 119—121.
— Verjährungsfriſten 113—114.
— Zahlungsfriſten 114—119.
Zahlungsfriſten 114. 115. 131.
Zahlungstermin 26.
Zeichenunterricht 139.
Zeitſchriften 90.
Zeitungen 90.
Zeitpunkt des Todes 135.
Zeitungsbekanntmachung,
rung 136.
Zentralfonds 51.
Zentralnachweisbüro, Kriegsminiſterium
90

Todeserklä⸗

Zentralſtelle, Kinderpflege 71.
Zeugen 114.
Zinſen 103. 104. 114. 115.
Zinſen, Kantorgehalt 17.

Zinſenlauf 131.
Zivilbeamten 94. 95. 127. 128.
Zivilbehörden 88. 89. 90. 91.
Zivildienſt 63. 94.
Zivildienſteinkommen ſ. Beſoldung 60.
Zivilfonds 88. 94.
Zivilpenſionsfonds 59.
Zivilſchulverwaltung 8.
Zivilſtelle 4. 96. 97.
Zivilverwaltungsbeamte 65. 66. 67. 92.
94. 95. 112.
Zuchthaus 58. 59.
Zugang 53.
Zugführer 92.
Zugführer⸗Stellvertreter 92.
Zulagen ſ. Kriegsbeihilfen,
teuerungszulagen.
Zurückſtellung k. v. Wehrpflichtiger 3.
Zuſendung, Gehalt 27.
Zuſtellung 111.
Zwangsvollſtreckung 118.
Zwangsweiſe Anhaltung (Zahlung) 11.
Zweifel am Tode 137.
Zweite Lehrerprüfung 2. 3.

Kriegs⸗

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Druck von Dietmar & Söhne, Langenſalza.

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Focus

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—

12

10

§ 1.
roffenen Vereinbarungen, nach denen eine
ſind bis auf weiteres nicht verbindlich

§ 2.
m Tage der Verkündigung in Kraft Den
ſtimmt der Reichskanzler.

om 6. 1. 1917. Wie die „Deutſche Städte⸗
rzeit zwiſchen den zuſtändigen Stellen Ver⸗
Hinterbliebenenrente. Gegenwärtig erhält
In 400 ℳ, die Frau eines Unteroffiziers
den 168 ℳ gezahlt. Über das Maß der
icht feſt.

ihrer Verheiratung bereits Lehrerinnen
rinnenprüfung abgelegt haben, können nach
U III C 1214 uſw.) unter Einfügung der
in Anſtellungsurkunden in den Schuldienſt

Kriegsbeſchädigten ſtehen, wie man uns
niſieren. An verſchiedenen großen Plätzen
Bildung von Lokalvereinigungen im Gange,
u einem großen Reichsverband zuſammen⸗
ädigten⸗Organiſation, bei der auf die poli⸗
Bekenntnis der Mitglieder keinerlei Rück⸗
für die ſtrengſte Wahrung der Rechte der
u im Geiſte der Zeit eintreten, ferner auf
ben der Mitglieder günſtig beeinfluſſen, ihre
Veiſe zu beſſern ſich bemühen und alle Be⸗
beſchädigten fördern. Es ſoll dabei, ſoweit
t, zur Erreichung dieſer vielgeſtaltigen Ziele
id Wahlfahrtseinrichtungen Hand in Hand
werden von Ausſchüſſen die nötigen Maß⸗
t und eingeleitet, während die Werbetätigkeit
heliegenden Gründen erſt nach Abſchluß des
5 ge aufgenommen werden können. Der Mit⸗

haß es jedem Kriegsbeſchädigten möglich iſt,

2

.– Copyriꝗht 4/1999 VxyMaster Gmb

1

Aung ſich anzuſchließen. Die zu der Organi⸗
§ ſichtigen die fraglichen Kreiſe, um in jeder

elbſt aufzubringen. Für die Kriegsblinden
ins Leben getreten.

e Waiſenhaus zu Oranienburg
uiſe Henriette, Gemahlin des Großen Kur⸗

der evangeliſchen Religion erzogene Ganz⸗
mder preußiſchen Monarchie, Knaben und
ahren unentgeltlich Aufnahme.

5
—

*

— —

——